body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere

text_content_de: Grossrat Sepp Manser wünscht eine Entflechtung des Gesetzes.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber, äussert einen Wunsch zum Konto 2500.3010.01. Seit 2019 haben sind hier 45% mehr Lohnkosten. Das Gleiche ist auch zwei Seiten weiter hinten bei den Löhnen der Kantonspolizei der Fall. Er würde sich wünschen, dass die Standeskommission dies gut anschaut. Beim Bedrohungsmanagement steht bei der Erklärung der Stelle, «in keinem anderen Kanton, im WNR gibt es weniger Ressourcen als einer Stelle.» Folglich gibt es einen Vergleich und diesen Vergleich hätte er als Grossrat gerne gesehen.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber, hat eine Frage zur Position 2200.3010.01. Er möchte wissen, ob seine Annahme korrekt ist, dass wen er die Differenz von der Position 2200.4612.01 vom Vorjahr und vom Budget 2026 nimmt, dies eine zweieinhalbprozentige Lohnerhöhung ergibt.


text_content_de:
Grossrat Matthias Rhiner,

Grossrat Matthias Rhiner, schlägt vor, die neue Zahl zu nehmen und diese mit 3% hochrechnen, so wie es beschlossen wurde. Die Zahlen, welche heute beschlossen wurden mit 3% fortzusetzen ist momentan die fairste Lösung.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat hat dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2026 einstimmig zugestimmt.

Mittagspause bis um 14.00 Uhr.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de: Landammann Roland Dähler legt dar, dass der Kredit an der Landsgemeinde 2021 gesprochen wurde und der Kanton Appenzell I.Rh. damals das Schlusslicht bezüglich der Breitbanderschliessung war. Ende März 2025 wurden 55% aller Zielanschlüsse, die man umsetzen möchte, erschlossen. Der Schweizer Durchschnitt liegt momentan bei 53%. Man kann erfreulicherweise feststellen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. im Mittelfeld liegt und das Projekt mit der Swisscom AG sehr gut läuft. Das Ausbaugebiet wurde als Gebiet definiert, welches plus/minus in der Bauzone liegt. Das Ausbaugebiet innerhalb der Bauzone wird komplett erschlossen. Bei Objekten, welche nicht in der Bauzone liegen, hat man entschieden, dass man 80% der ganzjährig bewohnten Objekte erschliesst, solange diese unter einem gewissen Kostenfaktor sind. Wie auf der Kantonshomepage ersichtlich ist, ist man sehr erfolgreich unterwegs. Als erstes Projekt konnte der gesamte Bezirk Oberegg erfolgreich beendet werden. Auch im Dorfkern konnten verschiedene Gebiete bereits abgeschlossen werden. Momentan sind die Gebiete Brenden, Meistersrüte, teilweise auch Leimensteig und Gehrenberg, an der Reihe. Der Fahrplan, wie er an der Landsgemeinde präsentiert wurde mit Abschluss der Erschliessung bis 2028 (ausserhalb Ausbaugebiet) sowie Abschluss bis 2029 (innerhalb Ausbaugebiet), ist auf Kurs. Die jetzige Planung sieht sogar vor, dass man mit beiden Gebieten (inner- und ausserhalb Ausbaugebiet) bis 2028 fertig werden könnte. Selbstverständlich ist es so, dass die Swisscom AG eine Firma ist, die Rendite erzeugen muss und entsprechend auch auf die Kosten achten muss. Landammann Roland Dähler hat grundsätzlich nichts Negatives aus dem Gewerbe bezüglich der Swisscom AG oder cablex AG gehört. Es ist ihm nicht bekannt, dass es grundlegende Probleme gäbe. Es gibt einen halbjährlichen Austausch mit den zuständigen Personen der Swisscom AG sowie mit der Energie- und Wasserversorgung Appenzell, der Elektro Oberegg und dem Amt für Wirtschaft. Auch dort spürt man, dass die Zusammenarbeit mit der Swisscom AG gut läuft. Bauvorhaben werden relativ früh angemeldet und es kann durchaus ein bis zwei Jahre dauern, bis sie umgesetzt werden. Es kann in der Zwischenzeit passieren, dass sich für die Swisscom AG die Situation geändert hat und sie vielleicht doch auf eigene Rohranlagen zurückgreifen möchten. Die Kosten trägt die Swisscom AG. Der Kostenverteiler ist klar. Für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer kostet die Erschliessung grundsätzlich nichts. Sollte es sich um einen Spezialfall handeln, werden die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vertraglich auf die Kosten aufmerksam gemacht. Die Kosten trägt die Swisscom AG mit den Beiträgen der Feuerschaugemeinde, des Kantons Appenzell I.Rh. sowie der Elektra Oberegg. Er betont, dass es sich um ein erfolgreiches Projekt handelt.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass das Thema der Realakte alle staatlichen Tätigkeiten betrifft. Das Verwaltungsverfahrensgesetz mit seinen Bestimmungen erscheint ausreichend. Es kann eine anfechtbare Verfügung verlangt werden (Art. 4 Abs. 2 VerwVG) und der Rechtsschutz ist gewährleistet (Art. 51 VerwVG). Bei den beantragten Massnahmen greifen diese Bestimmungen, beziehungsweise es bestehen sogar separate Rechtswege (Wegweisung, Art. 17). Hingegen polizeiliches Handeln im Sinne von Realakten (ohne einforderbare schriftliche Verfügung) einer allgemeinen Überprüfung auf dem Rekursweg zu unterstellen, erscheint wenig zielführend. In der Praxis müsste eine betroffene Person eine nachträgliche schriftliche Verfügung der Kantonspolizei einfordern und die Umstände aus ihrer Sicht begründen. Aus Sicht der Standeskommission ist mit der bestehenden Regelung des VerwVG eine analoge Regelung zu Art. 49bis des Entwurfs des Polizeigesetzes des Kantons St.Gallen abgebildet, sogar mit einer deutlich längeren Frist von sieben Tagen. Ergänzend besteht jederzeit die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde an die übergeordnete Behörde (Art. 56 VerwVG). Er ist der Meinung, dass man eine ausreichende rechtliche Grundlage hat.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

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keine weiteren Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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