body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


text_content_de: Grossrat Matthias Rhiner, Oberegg, beschreibt, dass der Bericht des Bau- und Umweltdepartements ein schwierig Unterfangen war. Ein solcher Bericht muss kritisch sein, er soll aber auch anerkennend für das Geleistete und die weiteren Massnahmen sein. Das Bau- und Umweltdepartement ist ein sehr breit aufgestelltes Departement mit sehr vielen Herausforderungen. Man muss sich immer fragen, wie viel man dem Bau- und Umweltdepartement an zusätzlichen Aufgaben noch auferlegen sollte. Es ist wichtig, in die Zukunft zu schauen. Bauherr Ruedi Ulmann hat mit seinem Entscheid, zurückzutreten, einen wichtigen und mutigen Grundstein für eine weitere Entwicklung gelegt. In der Vergangenheit besuchte die Staatswirtschaftliche Kommission eine neue Departementsleiterin oder einen neuen Departementsleiter nicht von Anfang an. Neu wird die Staatswirtschaftliche Kommission von Anfang an mit den neuen Departementsleitenden in Kontakt treten für einen initialen Austausch. Er bedankt sich bei Bauherrn Ruedi Ulmann für die vielen Gespräche, welche stattfanden.


text_content_de:
25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96)


text_content_de: Abfallrechnung (S. 97-101)


text_content_de: Grossrat Adrian Locher erklärt, dass in Art. 32 Abs. 1 neu den Mitarbeitenden bei einem Todesfall im Sterbemonat und für zwei weitere Monate der volle Lohn ausbezahlt werden soll. Dies auch als Anreiz um neues qualifiziertes Personal für die kantonale Verwaltung zu finden. Er glaubt nicht, dass jemand die Entscheidung für den Wechsel auf die kantonale Verwaltung von dieser Mehrleistung abhängig macht. Er möchte auch hier auf die angespannte finanzielle Situation des Kantons aufmerksam machen sowie auf die jährlich steigenden Personalkosten. Er glaubt das Personal möchte lieber die jährliche Teuerung ausbezahlt haben als ein mögliches Todesfallkapital. Er lehnt daher die neue Regelung ab und stelle den Antrag den heutigen Art. 32 Abs. 1 so zu belassen, wie er ist.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen, Appenzell, führt aus, dass der Kanton Appenzell I.Rh. aktuell unter Kostendruck steht. Die Regierung hat bereits verschiedene Kostensparmassnahmen in der Verwaltung beschlossen - mit dem Ziel, auch die Effizienz zu steigern und die öffentlichen Mittel weiterhin verantwortungsvoll einzusetzen. Für ihn ist es jetzt an der Zeit, konsequent weiterzudenken und auch die Strukturen der Standeskommission und ihrer Departemente kritisch zu hinterfragen. Er ist überzeugt, dass es zeitnah richtig ist, die Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder zu reduzieren und die Anzahl der Departemente entsprechend anzupassen. Damit verbunden ist einer Erhöhung der Arbeitspensen der Mitglieder der Standeskommission vom Hauptamt zum Vollamt. Damit setzt der Kanton Appenzell I.Rh. ein klares Zeichen: Die Herausforderungen werden damit ernst genommen, es wird vorausschauend gehandelt und man schafft die Voraussetzungen für eine weiterhin schlanke, effiziente und zukunftsfähige Verwaltung. Bei einer Reduktion von sieben auf fünf Standeskommissionsmitglieder sowie einer Reduktion der Anzahl Departemente sieht Grossrat Reto Inauen vor allem folgende Vorteile:

1. Effizienz und Entscheidungsfähigkeit

Eine kleinere Regierung arbeitet erwiesenermassen effizienter. Mit fünf statt sieben Mitgliedern können Entscheidungsprozesse gestrafft und Diskussionen zielgerichteter geführt werden. Das bedeutet weniger Abstimmungsbedarf, schnellere Reaktionen und eine höhere Handlungsfähigkeit. In einer Zeit, wo die Herausforderungen komplexer und die Anforderungen an die Politik grösser werden, ist dies ein entscheidender Vorteil.

2. Klarere Verantwortlichkeiten

Weniger Mitglieder bedeutet auch klarere Zuständigkeiten. Jedes Regierungsmitglied übernimmt mehr Verantwortung und kann sich intensiver auf seine Ressorts konzentrieren. Dies stärkt die Identifikation mit den Aufgaben und erhöht die Qualität der politischen Führung.

3. Reduktion der Departemente - Vorteile für die Verwaltung

Mit einer kleineren Regierung geht zwangsläufig auch eine Reduktion der Departemente einher. Dies hat zahlreiche Vorteile:

- Aufgabenbereiche werden neu gebündelt, was Synergien schafft und Doppelspurigkeit verhindert.

- Die Kommunikation in der Verwaltung wird vereinfacht, Schnittstellen werden reduziert und das Potential für Kompetenzstreitigkeiten nimmt ab.

- Jedes Departement hat mehr Gewicht, was die politische Ausgewogenheit fördert.

- Die Führungsstrukturen werden modernisiert und professioneller gestaltet, was die Verwaltung insgesamt schlagkräftiger macht.

- Auch in der Verwaltung selbst können Kosten gespart und Ressourcen gezielter eingesetzt werden.

4. Kostenersparnis und Vorbildfunktion

Eine kleinere Regierung verursacht weniger Kosten - nicht nur bei den Regierungsmitgliedern selbst, sondern auch bei den administrativen Strukturen dahinter. Die eingesparten Mittel stehen für zentrale Aufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur zur Verfügung. Zudem setzt man mit einer schlankeren Regierung ein Zeichen für Effizienz und Modernität.

5. Erfahrungen anderer Kantone

Der Kanton Appenzell I.Rh. ist mit diesem Schritt nicht allein. Mehrere Schweizer Kantone wie Aargau, Basel-Landschaft, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Wallis, Obwalden, Glarus und Appenzell A.Rh. haben bereits von einer Reduktion der Regierung profitiert. Die Erfahrungen zeigen, dass die Entscheidungswege kürzer werden, sich die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung verbessert, die Verantwortlichkeiten klarer werden und die Verwaltung effizienter wird. Diese Kantone haben ihre Strukturen modernisieren und das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive stärken können.

Die Reduktion der Standeskommission auf fünf Mitglieder und die damit verbundene Straffung der Departementsstrukturen ist ein Schritt vorwärts hin zu einer schlanken, effizienten und modernen Staatsführung.

Grossrat Reto Inauen bittet die Standeskommission, einen Bericht bis zur Juni-Session 2027 zu Handen des Grossen Rates zu erstellen, der mindestens folgende Themen enthalten soll:

1. Analyse der aktuellen Aufgabenverteilung

Übersicht über die bestehenden Departemente und die entsprechenden Aufgabenbereiche und Ressourceneinsätze

2. Mögliche künftige Departementsstruktur

Aufzeigen von Varianten für die Neuaufteilung oder Zusammenlegung der Departemente und die Auswirkungen auf die Organisation der Verwaltung

3. Auswirkungen auf Effizienz und Entscheidungsfindung

Aufzeigen von Chancen und Risiken in Bezug auf schnellere Entscheidungswege, klarere Verantwortlichkeiten und die Steuerungsfähigkeit der Regierung

4. Personelle und organisatorische Konsequenzen

Aufzeigen von Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung und Führungsaufgaben der verbleibenden Standeskommissionsmitglieder und die Auswirkungen auf das Verwaltungspersonal

5. Finanzielle Auswirkungen

Aufzeigen von zu erwarteten Auswirkungen auf die Kosten durch weniger Standeskommissionmitglieder und weniger Departemente, aber auch von möglichen Umstellungskosten

6. Rechtliche und verfassungsmässige Aspekte

Aufzeigen von notwendigen Anpassungen der Kantonsverfassung, der Gesetze und weiterer rechtlicher Grundlagen

7. Erfahrungen aus anderen Kantonen

Erstellung einer Zusammenfassung der Erfahrungen und Erkenntnisse aus Kantonen, die eine ähnliche Reduktion durchgeführt haben, inklusive positiver wie negativer Auswirkungen

8. Risiken und Herausforderungen:

Aufzeigen von möglichen Risiken wie Überlastung, Verlust an Meinungsvielfalt, Auswirkungen auf die demokratische Legitimation und Vertretung der Bevölkerung

9. Empfehlung der Standeskommission

Dies beinhaltet eine zusammenfassende Bewertung und Empfehlung der Standeskommission zum weiteren Vorgehen inklusive Zeitplan.

Diese Punkte sollten im Bericht umfassend und objektiv behandelt werden, damit der Grosse Rat anschliessend eine fundierte Diskussion führen und eine sachlich begründete Entscheidung treffen kann.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de: Grossrat Erich Gollino, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrätin Helen Koller. Er wünscht auch konkrete Beispiele für eine Wegweisung, damit das Landsgemeindevolk genau bestimmen kann, wo die Polizei eingreifen kann.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani findet es wichtig, dass man den Grundsatz hält, dass das Gesetz Gesetz ist und die Gebühren eher in die Verordnung hineingehören. Er plädiert stark für diese Trennung.


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

Grossrat Urs Dörig, zieht seinen Antrag aufgrund eines Gedankenfehlers zurück.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de: Grossrat Thomas Schefer ist der Meinung, dass die ausgeschilderten Velo- und Mountainbikewege sich nicht im Netzplan befinden. Man könne nichts machen, da diese gesetzlich nicht verboten sind.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de: Grossrat Urs Dörig ist mit dem angepassten Antrag einverstanden. Der Satz mit den entgegenstehenden überwiegend öffentlichen Interessen bleibt bestehen.


text_content_de: Grossrat Urs Koch, Appenzell, führt zum Auftrag von Grossrat Reto Inauen aus, dass eine Reduktion der Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder wahrscheinlich zeitgemäss, theoretisch günstiger und effizienter sei. Die Erfahrung habe jedoch schlussendlich in der Praxis gezeigt, dass es in der Regel nie günstiger oder effizienter geworden sei. Es hängt in erster Linie von den Personen ab, welche dahinterstehen.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, bedankt sich für das Zustellen der Frage im Voraus. Bisher ist der Vollzug des Chemikaliengesetzes für den Kanton Appenzell I.Rh. durch den Kanton Appenzell A.Rh. sichergestellt worden. Nach der Pensionierung des bisherigen Stelleninhabers hat der Kanton Appenzell A.Rh. entschieden, die frei gewordene Stelle nicht mehr zu besetzen. Die bisherigen Kosten, die uns in Rechnung gestellt wurden, waren sehr freundschaftlich angesetzt. Entsprechend hat der Kanton Appenzell I.Rh. Alternativen geprüft. Eine qualifizierte Person im Amt für Umwelt (AFU) anzustellen, war keine Option. Ab dem Jahr 2026 wird darum der Vollzug des Chemikaliengesetzes durch das Interkantonale Labor Schaffhausen vorgenommen. Der Kanton Appenzell I.Rh. trägt anteilsmässig Kosten gemäss Verteilschlüssel. Zusätzlich zum Chemikalienvollzug, vollzieht das Interkantonale Labor Schaffhausen auch die Gesetzgebung betreffend die Störfallvorsorge, Gefahrengut und Lagerung der wassergefährdenden Stoffe, was ebenfalls Mehrkosten verursacht. Seit dem Jahr 2025 gibt es zudem die Koordinationsstelle Chemikaliengesetzgebung Ostschweiz, welche im Kanton Zürich angesiedelt ist und Schulungen mitorganisiert und Vollzugshilfen für die Ostschweiz erstellt. Auch dazu muss ein Beitrag geleitstet werden.


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff möchte sich zu den Herausforderungen und Unklarheiten äussern, die beim Bauen ausserhalb der Bauzone, insbesondere im Zusammenhang mit zonenkonformen Bauten in der Landwirtschaftszone, bestehen und leider immer wieder zu Verzögerungen und Frust bei der Bauherrschaft führen. Trotz der klaren Medienmitteilung der Standeskommission vom 23. November 2023, wonach Art. 77 Abbruch und Wiederaufbau Abs. 2 lit. a BauV ausschliesslich auf zonenfremde Wohnhäuser ausserhalb der Bauzone anwendbar ist, wird diese Bestimmung in der Praxis des Bau- und Umweltdepartement weiterhin auch auf zonenkonforme Bauten angewendet. Dies führt zu unnötigen Verzögerungen, Rechtsunsicherheit und erhöhten Kosten für die Bauherrschaften, da Rekurse und juristische Abklärungen notwendig werden, obwohl der Gesetzgeber explizit keine Verschärfung für zonenkonforme Bauten beabsichtigt hat. Die Standeskommission hat dies deutlich gemacht und auch entsprechende Entscheide aufgehoben. Dies gilt für zonenkonforme Bauten, welche nicht denkmalgeschützt sind, dort benötigt es mehr Abklärungen. Diese Praxis belastet nicht nur die betroffene Bauherrschaft finanziell und emotional, sondern führt auch zu einer unnötigen Beanspruchung der Verwaltung durch zusätzliche Rekurse bei der Standeskommission, wo mittlerweile Wartefristen bis zum Entscheid, bis zu einem Jahr bestehen. In anderen Kantonen werden Anwaltskosten bei erfolgreichen Rekursen übernommen, in Innerrhoden nicht, was die Situation für Bauherren aus finanzieller Sicht zusätzlich erschwert. Wie auch schon in diesem Rat von anderer Seite betont, sollte die Verwaltung gemeinsam mit den Bürgern im Rahmen des geltenden Rechts nach Lösungen suchen, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Dies dient dem Wohl der Bürger und des Staates - sowohl in emotionaler als auch in finanzieller Hinsicht. Daher stellt Grossrat Albert Neff einen Auftrag an den Bauherrn.Es soll abgeklärt werden, wie eine Präzisierung von Art. 77 BauV im Sinne der Medienmitteilung der Standeskommission vom 23. November 2023 möglich ist, sodass klar festgehalten wird, dass die Bestimmung im Art.77 nicht auf zonenkonforme Bauten Anwendung findet.


text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Ich kann dir sagen,  zum Beispiel im Ziel unten, muss man sich überlegen wie viele Gewerbe und Büroanteil man im alten Migros hineintun möchte. Ich sehe auch, dass man nicht die ganze Hauptgasse in Wohnungen umwandeln kann aber man sollte offener sein. Das ist meine Message.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Revision wird einheitlich zugestimmt.

Mittagspause bis 14.00 Uhr.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig möchte noch einen Punkt ergänzen. Durch diese Korrektur ist unter anderem ein Wegabschnitt zur Egg-Hütte nicht mehr als begehbare Route eingezeichnet. Der Art. 6 der Wildruheverordnung definiert jedoch, dass der Zugang zu Gebäuden und Einrichtungen für Berechtigte trotzdem auch während der Ruhezeit möglich bleibt. Bauherr Hans Dörig ersucht den Grossen Rat auf die Beratung einzutreten und die Revision vom Anhang 1 der Wildruheverordnung in der vorliegenden Fassung zu verabschieden.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster hat zusammen mit dem Bezirk Schwende-Rüte das Waldgesetz angeschaut. Das Resultat ergibt nur einen einzigen attraktiven Bikeweg im Bezirk Schwende-Rüte. Den Bezirken wird ein Auftrag erteilt, welcher mit den zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeführt werden kann.


text_content_de:
Grossrat Sepp Manser,

Beantwortung der Frage von Grossrat Sepp Manser


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag an und klärt diese Punkte auf die zweite Lesung.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler stellt sich die rechtliche Frage. Wenn ein schwerer Unfall passiert, könnten Haftungsansprüche daraus entstehen, wenn ein Gericht entscheidet, dass der Abschnitt zu wenig gesichert war.


text_content_de: Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, stellt eine Frage zu Seite 172 betreffend Stand der Breitbanderschliessung. Gemäss Aussage des Berichts bewegen sich die Erschliessungsarbeiten Ende 2024 im Zeitplan, was sehr erfreulich ist. Der Projektfortschritt kann auf der Kantonshomepage eingesehen werden. Er wünscht Zahlen, wie viele Breitbandanschlüsse im ganzen Kanton bis dato realisiert wurden. Gemäss Kantonshomepage sollte Appenzell inklusive Brenden bis 2026 erschlossen sein. Er fragt, ob Gebiete ausserhalb des Ausbaugebiets der Swisscom auch zu diesem Zeitpunkt erschlossen werden oder erst später. Gemäss seiner Erfahrung gab es in letzter Zeit einige unschöne Situationen mit der Swisscom AG. Es werden Ausbauprojekte mit den beteiligten Gewerken Wasser und Elektrizität der Swisscom ausgearbeitet, geplant und verabschiedet. Beim Start der Ausführung zieht sich die Swisscom dann mit dem Verweis, dass sie aus Kostengründen ihre alten Rohrleitungen nutzen, aus dem Projekt zurück. Dies ist beispielsweise bei der Sanierung der Sonnhaldenstrasse so passiert. Er fragt, was passiert, wenn die alten Rohrleitungen der Swisscom beschädigt und nicht benutzbar sind und ob dann die neu sanierten Strassen wieder zur Baustelle werden und wer dabei die Kosten trägt. Dabei bleibt bei den beteiligten Gewerken eine Unzufriedenheit, welche für die weitere Zusammenarbeit mit der Swisscom AG nicht förderlich ist. Er möchte wissen, ob der Umstand der «sparenden» Swisscom AG beim Kanton bekannt sei.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle, also nur zur Klarstellung, wenn Vermittler für die Bezirke gewählt wird, müsst der Grosse Rat keine Stellvertretung regeln. Der Punkt fällt denn da weg, einfach nur noch zur Klarstellung.


text_content_de: Angela Koller, Ich möchte das Votum von Landesfähnrich Jakob Signer unterstreichen. Ich staune schon auch darüber, wenn man bei diesen Ämtern, die im Milizsystem ausgeübt werden, sagt, dort bekommt man dann diese Leute schon, die Verbände werden dann dort wieder gefordert sein, wo Personen in der Mieterschlichtungsstelle stehen, die Personen, die die Vermittlungsämter ausfüllen, und für einen Kanton mit nicht einmal 17’000 Einwohnern braucht es einfach wieder einen zusätzlichen Effort bei den Verbänden. Und jetzt hier würde man dann hingehen und sagen, es zählen doch vor allem die fachlichen Kompetenzen. Natürlich zählen jetzt vor allem die fachlichen Kompetenzen, aber es gibt dann noch weitere grossrätliche Kommission, also wo der Grosse Rat Wahlbehörde ist, wo man da auch sagen kann, wir haben heute überall die Wohnsitzpflicht oder bei der Landesschulkommission sind alles Kommissionen, wo hoheitliche Funktionen in dem Kanton haben, wo man sagt, die müssen da ihren Wohnsitz haben. Es gibt ganz wenig Ausnahmen von dem und wo man sich einfach bewusst sind, man kann da schon einen Systembruch machen. Mit guten Gründen aus diesen Argumenten, die der ReKo-Präsident ausgeführt haben, aber es wird weitere Folgen nach sich ziehen in unserem Kanton, weil wir haben an anderen Stellen wahrscheinlich grössere Probleme, um die Ämter zu besitzen, als jetzt gerade hier.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist beschlossen.

Detailberatung


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

weitere Detailberatung


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Dem Auftrag von Grossrat Erich Gollino wird zu gestimmt.

Kaffeepause bis 10.15 Uhr


text_content_de:
Grossrat Thomas Manser, Schwende-Rüte, führt aus, dass er als Bergwirt und Tourismus Vertreter in erster Linie für den Schutz der Wanderwege einsteht. Trotzdem heisst dies nicht, dass zusätzliche Velorouten nicht erwünscht sind. Die Zeiten, in der man sich nur die Wanderschuhe schnürt, sind vorbei. In der Freizeit wird die Heimat auch gerne auf zwei Rädern ausgekundschaftet. Die Anliegen der Bevölkerung sind deshalb völlig nachvollziehbar, er ist selber einer von denen, welcher je länger, je mehr auf den Velosattel steigt. Schlussendlich sind es aber zwei Gründe, welche ihn im Vorschlag der BauKo nicht überzeugen.

Mit ihrem Vorstoss wären zukünftig alle Wanderwege auch für Biker befahrbar. Ein Begehren, welches aus Sicht der heimischen Velofahrerin oder eines Velofahrers absolut begrüsst wird und somit ein Volksbegehren scheint. Wer ist aber die Bevölkerung? Dies sind nicht nur Bikerinnen und Biker und Wanderinnen und Wanderer, sondern auch Grund- und Bodenbesitzerinnen und -Besitzer, Familien und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter landwirtschaftlicher Betriebe und Flächen. Sie sind stark betroffen und werden in dieser Situation unter Umständen unwillkürlich in einen Rechtsstreit verwickelt. Über ihre Köpfe hinweg wird über ein Gesetz beraten. Die Gefahr, dass ein Beschluss die Bevölkerung regelrecht spaltet, wird fast blind ausser Acht gelassen. Unverständnis und negative Reaktionen werden den Grossen Rat wieder auf den Boden der Realität zurückholen. Das Konfliktpotential ist riesig, der Preis in dieser Hinsicht zu hoch.

Gemäss Verordnung sollen die Radwege-Freizeit möglichst abwechslungsreich sein und über Wanderwege und Wiesen eine zusammenhängende Route bilden. Dies ist absolut auch in seinem Sinn. In Einbezug des Alpgesetzes (Geltungsbereich Art. 1 in der Verordnung Alpgesetz) wird sich der Rayon für attraktive Bike-Möglichkeiten aber schnell eingrenzen. Weiterführende Strassen und Wege führen vielfach durch Sömmerungsgebiete. Dies kann gemäss Alpgesetz Art. 8 Abs. 1 und entsprechender Verordnung auch bewilligt werden. Beispiele gibt es bereits, es führt eine schöne Velotour über die Potersalp auf die Schwägalp. Da stellt er sich aber die Frage: Ist es geschickt, einer stark eingebundenen Interessengruppe mit einem Gesetz, das Fahren auf Wanderwegen durch landwirtschaftliche Flächen zu «erzwingen», ist man wieder auf dessen Unterstützung und Goodwill angewiesen? Es sind dieselben Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, mit welchen allenfalls eine Einverständniserklärung für eine Durchfahrtsbewilligung im Alpgebiet verhandelt werden muss. Da stellt man die Ampel gleich selbst auf Rot. Sind die brauen Hosen einmal richtig nass, braucht es eine längere Zeit, bis diese wieder trocken sind. Persönlich, wie auch als Tourismuspartner hat er diesbezüglich ein schlechtes Bauchgefühl. Der Bauernstand, ein wichtiger Player in diesem Thema, wird völlig übergangen. Die zwischenzeitlich gute Zusammenarbeit darf nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden, ist man auch in naher Zukunft wieder aufeinander angewiesen. Darum ist für ihn ein Gesetz als Druckmittel für die Realisierung von Bikewegen eine Option, aber keine Lösung. Als Innerrhoder wählt er den bilateralen Weg. Eine Einigung im Gespräch und am Verhandlungstisch gehört zum Charakter des Kantons Appenzell I.Rh. und bringt weiter. Bisherige Versuche sind schlussendlich vielfach nicht an diesem gescheitert, sondern in verschiedenen Departementen und Ämtern hängen geblieben. Aus vorher genannten Gründen sieht er das Vorgehen gemäss Vorschlag der BauKo kritisch an und er wird die vorgelegte Fassung des Einführungsgesetzes und den Antrag der Standeskommission unterstützen. Ein sicherlich emotionaler, aber wohlüberlegter Entscheid. Dieselben Faktoren werden auch in einem bevorstehenden Landsgemeindebeschluss in die Waagschale geworfen. Er ist überzeugt, dass es auch auf dem eingeschlagenen Weg möglich ist, ein Gesetz auszuarbeiten, welches mehrheitsfähig und zielführend ist.


text_content_de: Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Appenzell, stellt das Geschäft vor. Nachdem die Landsgemeinde 2022 das vorgelegte Jagdgesetz mit vier Wildruhegebieten zurückgewiesen hat, ist das Wildruhegebiet Sonnenhalb aus der Vorlage entfernt worden. Die Landsgemeinde 2024 hat schliesslich die Revision des Jagdgesetzes und die Festlegung von den drei Wildruhegebiete Chalberer, Brugger Wald und Marwees gutgeheissen. Für das Gebiet Sonnenhalb hat die Standeskommission vorgeschlagen, mittels Informationstafeln und Appellen eine Sensibilisierung für die Bedeutung der Wildruhe zu erreichen. Mit der Revision des kantonalen Jagdgesetzes hat die Landsgemeinde 2024 kantonal eine gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Wildruhegebieten geschaffen. Bereits beim Vernehmlassungsverfahren zu der Revision des Jagdgesetzes hat die Standeskommission einen Entwurf der vorliegenden Wildruheverordnung beigelegt. Die drei Gebiete Chalberer, Marwees und Brugger Wald sind bereits im Gesetz abschliessend als Wildruhegebiete festgelegt. Die genaue Abgrenzung der Gebiete obliegt jetzt dem Grossen Rat. Bereits im Gesetz wird geregelt, dass die Einschränkungen der Nutzung in den drei Wildruhegebieten nicht während des ganzen Jahres, sondern nur während bestimmter Ruhezeiten gelten sollen. In der Verordnung wird der Zeitraum nun zwischen frühestens 15. Dezember und spätestens 30. Juni des nächsten Jahres festgelegt. Die schlussendlich geltende Schutzzeit in den Wildruhegebiete werden durch die Standeskommission festgelegt. Die Artikel fünf bis sieben beschreiben genauer, was man in den Wildruhegebieten nun schliesslich darf und was nicht. Die Artikel acht bis zehn regeln, wie die Wildruhegebiete erkenntlich gemacht und kontrolliert werden sollen, sowie die Strafbestimmungen. Dies führt schlussendlich zu einer Fremdänderung in der Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 20. Juni 2022. Im Rahmen dieser Änderungen wird die Busse für einen Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot nach Hundegesetz (HuG, GS 560.100) von Fr. 50.-- auf Fr. 100.-- angehoben. Ausserdem sollen zwei weitere, bereits bestehende Tatbestände zu Irrtumsabschüssen in der Ordnungsbussenverordnung präzisiert werden. Der aktuelle Wortlaut führt dazu, dass zwar der irrtümliche Abschuss von einem zu jungen Tier im einfachen Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann, der irrtümliche Abschuss eines zu alten Tieres hingegen bei der Staatsanwaltschaft verzeigt werden muss. Ebenso kann der irrtümliche Abschuss eines männlichen Tiers (wenn nur weibliche Tiere freigegeben sind) im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden, der irrtümliche Abschuss von einem Reh statt von einem Hirsch dagegen muss in einem aufwändigen Strafverfahren abgewickelt werden. Mit der eingebrachten klärenden Ergänzung erfolgt eine verfahrensmässige Gleichbehandlung von vergleichbarem Fehlverhalten. Bei den Verhandlungen in der BauKo haben einzig die genauen Grenzen der Wildruhegebiete Anlass zur Diskussion gegeben. Beim Wildruhegebiet Chalberer wurde diskutiert, ob der Aufstieg über den Chalberer /Loo nicht weiterhin möglich sein sollte. Auf der einen Seite ist dies eine beliebte Aufstiegsroute und die wohl am meisten gewählte Alternative führt über die Piste. Andererseits gilt es zu erwähnen, dass das Wildruhegebiet bereits zu einem früheren Zeitpunkt flächenmässig eingeschränkt worden ist, damit die Abfahrt über die Alp Filder ins Weissbachtal weiterhin möglich ist (diese Abfahrt ist aufgrund der Lawinensituation meist nur an wenigen Tagen im Jahr möglich und interessant).

Auch beim Wildruhegebiet Marwees haben die gezogenen Grenzen Anlass zu Diskussionen gegeben. Der Verlauf der südlichen Grenze ist so gewählt, dass die Skiroute gemäss Skitouren Karte über die ganze Länge in der Wildruhezone liegt. Auch wenn die Skitourenroute nicht so verbindlich ist wie ein Wanderweg, so gilt es trotzdem, sich bei guten Verhältnissen möglichst an die eingezeichneten Routen zu halten. Skitourengänger, die bei einem Aufstieg oder einer Abfahrt bei schwierigen Verhältnissen die gefährlichen Nordhänge unter den Widderalpstöcken meiden und das Wildruhegebiet etwas mehr nördlich passieren, verstossen somit nicht gegen das Betretungsverbot nach dem Jagdgesetz. Allerdings werden durch die Festlegung des Wildruhegebiets bis über die Skiroute die abfahrenden Skitourengänger etwas sensibilisiert. Die BauKo ist daher zum Schluss gekommen in beiden Fällen keine Anträge zu Handen des Grossen Rates zu formulieren. Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwortet einstimmig den Antrag der Standeskommission, auf die Beratung der Wildruheverordnung einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 29
keine weiteren Bemerkungen

Seite 30


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, dankt Grossrat Erich Gollino für die Vorstellung des Geschäfts. Er beginnt mit etwas Positivem. Seiner Einschätzung zufolge kann das Rechnungsjahr 2025 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden und nicht mit einem Defizit von Fr. 5 Mio. Das hat verschiedene Gründe. Nur schon die Fr. 3.75 Mio. der Schweizerischen Nationalbank (SNB), welche nicht budgetiert waren, eliminieren das Defizit zu einem grossen Teil. Aber auch die Steuereinnahmen sind um einiges gestiegen. Dazu kommt Erfahrungsgemäss die nicht volle Ausschöpfung der Investitionen. Zum Budget, die wesentlichen Auffälligkeiten im Budget hat die StwK in ihrem Bericht erwähnt. Die Ausgabenseite entwickelt sich überproportional und überholt uns in der Finanzstrategie. Auf der Einnahmenseite wollte man die Budgetgenauigkeit erhöhen und hat deshalb bei den Steuereinahmen mit 4% Wachstum gerechnet. Und auch bei der SNB-Ausschüttung hat man sich auf Fr. 1.25 Mio. eingestellt. Die StwK hat Bedenken wegen dem anhaltenden Anstieg des Personalaufwands. Sie fordert eine Begrenzung des Wachstums auf 3%. Die Auffassung vom Anstieg teilt die Standeskommission. Warum ist die Standeskommission aber gegen eine Begrenzung? Weil die Standeskommission in der Verantwortung steht, dass die Staatsaufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in einer nützlichen Frist erledigt werden. Jede und jeder, wünscht sich einen super Service - fachlich, kompetent und schnell. Die meisten Reklamationen aus der Bevölkerung sind auf lange Fristen zurückzuführen. Sei es beim Steueramt, oder wenn ein Baugesuch oder einen Rekurs bei der Standeskommission hängig ist. Auch wenn ein Bericht im Grossen Rat verlangt wird, wird immer ein Zeithorizont definiert. Die StwK macht es bei ihren Aufträgen beim Finanzplan nicht anders. Bei den Erwartungen steht man also nicht zurück. Eine Zunahme der Staatsaufgaben sieht auch die StwK. Sei es hausgemacht, durch neue oder umfangreichere Bundesaufgaben oder die Veränderung der gesellschaftlichen Ansprüche und deren Verhalten in unserem demokratischen Rechtssystem. Somit steigt zwangsläufig der Druck auf eine Erhöhung des Personalbestands. Effizienzgewinne und Prozessoptimierungen reichen nicht mehr, um das wettzumachen. Weglassen, wäre eine Möglichkeit – aber ist man dafür bereit? Zwei Beispiele – die Vernehmlassungsantworten zu den Personalerlassen waren überraschend. Die Streichung der Büroöffnungszeiten ist mehrmals beanstandet worden. Es wurde befürchtet, die Mitarbeitenden seien nicht mehr erreichbar. Es ist aber in keiner Art und Weise angedacht Büros nicht offen zu halten. Aber, punktuelle Schliessungen gäben einen merklichen Effizienzgewinn. Oder, zweites Beispiel, das Amt für Informatik könnte ausgelagert und zu einer AG gemacht werden. So könnte Personalkosten gesenkt werden. Wie man hört, ist es im Kanton Appenzell A.Rh. weder besser noch günstiger geworden, weil die Leistungen jetzt von der AR Informatik AG (ARI) bezogen werden und auf den Sachkosten anfallen anstatt auf den Personalkosten. Im Kanton Appenzell I.Rh. wäre dies nicht anders. Wenn Leistungen eingekauft und nicht durch Stellenaufstockung erbracht werden, dann steigen zwar die Personalkosten weniger, dafür aber die Sachkosten. Allenfalls überproportional. Dies ist nicht der Sinn einer Budgetkürzung.

Anhand dieser Beispiele sieht man, dass nicht einseitige zahlbasierte Kürzungen vorgenommen werden sollen, sondern das eine Gesamtbetrachtung stattfindet. Die Standeskommission hat detailliert über die Pensenerhöhungen informiert. Obwohl es nicht Sache des Grossen Rats ist über Stellenpensen zu diskutieren, möchten die Standeskommission damit Transparenz schaffen. Wenn das Budget wieder gekürzt wird, holt uns dies in der nächsten Budgetdebatte wieder ein. 4 der 7.8 Stellen wurden bereits letztes Jahr beantragt. Es ist also nicht so, dass dieser Bedarf von einem Jahr auf das andere verschwindet. Darum fragt sich Säckelmeister Ruedi Eberle, wieso das Personalbudget zum zweiten Mal gekürzt werden soll und nicht an einem anderen Ort gespart wird. Ist es nicht ein Wiederspruch zu den Aussagen der StwK, welche anerkennt, dass es mehr Aufgaben hat? Ist man der Auffassung die Angestellten leisten zu wenig und hätten noch freie Kapazitäten? Und wieso wird eine Kürzung beantragt, ohne die Aufgaben angeschaut zu haben? Er möchte nochmals betonen, dass die nachhaltige Sicherung der Verwaltungsleistungen von einer verantwortungsvollen Personalpolitik abhängt. Gerade in anspruchsvollen Zeiten ist es entscheidend, weitsichtig zu handeln und nicht kurzfristige Einsparungen über die langfristige Funktionsfähigkeit zu stellen. Es sollte klar sein, dass knappe Ressourcen früher oder später auch die Qualität und Verfügbarkeit der öffentlichen Dienstleistungen einschränken und die Gesundheit einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährden. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist ein verlässlicher, leistungsfähiger und bürgernaher Kanton.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig kann wohl kaum abstreiten, dass der Weg durch die zitierten Amtsstuben für Aussenstehende als langsam wahrgenommen wird. Er versteht den Antrag nicht. Er fragt sich, welche Frist eingehalten werden muss, damit die Standeskommission der gewünschten fristgerechten Genehmigung gerecht wird. Man müsste sich auf eine Zeitangabe berufen können.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Wahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art. 32 des Geschäftsreglements

Staatswirtschaftliche Kommission
Neues Mitglied: Grossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte


text_content_de: Statthalter Monika Rüegg Bless findet, dass man von einer massiven Verbesserung sprechen kann im Bürgerheim. Man ist jedoch nicht genau im Budgetbereich gelandet. Dies liegt daran, dass man eine sehr ambitionierte BESA-Einstufung budgetiert hat. Die BESA-Einstufung fiel höher als budgetiert aus. Der andere Punkt ist, dass es noch einige Doppelzimmer im Bürgerheim gibt. Seit der Corona-Pandemie ist es schwierig, die Doppelzimmer zu belegen. Dieser Tatsache wird Rechnungen getragen, sodass es beim Erweiterungsbau nur noch Einzelzimmer gibt. Man hat für das Budget 2025 diesem Umstand Rechnung getragen. Die Belegung sowie die BESA-Stufen sind tiefer budgetiert. Der Start in das Jahr 2025 verlief im Kantonalen Gesundheitszentrum sehr positiv und man befindet sich auf Kurs. Es muss jedoch immer bedacht werden, dass das Gesundheitswesen sehr volatil ist.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen unterstützt die Ausführungen des Säckelmeisters vollumfänglich. Er ist der Ansicht, dass es verfrüht wäre, jetzt oder im kommenden Jahr über eine Steuererhöhung zu diskutieren. Er verweist auf die bereits vom Säckelmeister angesprochene Finanzstrategie, die sowohl Sparmassnahmen als auch Massnahmen zur Einnahmensteigerung umfasst. Zudem hebt er hervor, dass der Kanton Appenzell I.Rh. dank seinem sparsamen Umgang mit Geld eine sehr attraktive Steuersituation hat. Der tiefe Steuersatz trägt auch zur Entwicklung der Immobilienpreise bei. Eine Steuererhöhung würde die Immobilienpreise nicht automatisch senken; weitere Faktoren, wie die Qualität der Schulen, spielten ebenfalls eine Rolle.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle wiederholt die Gründe, weshalb er es richtig findet, den Geschäftsbericht im Juni zu traktandieren. Die Strategie der Appenzeller Kantonalbank wurde überarbeitet. Die überarbeitete Strategie wurden den Mitarbeitenden erst im März kommuniziert. Der Zeitplan ist sehr eng. Die Rechnung muss jeweils im Januar revidiert werden, dann geht die Rechnung an den Bankrat und danach zur Beratung und Verabschiedung an die Standeskommission. Nachdem folgt die Erstellung des Berichts an den Grossen Rat, welcher bis spätestens drei Wochen vor der Session geliefert werden sollte. Bis anfangs März muss somit die Revision durchgeführt werden und diese durch zwei Gremien laufen. Der Geschäftsbericht liegt in der gedruckten Form erst Ende Februar vor. Der Landesbuchhalter ist bis Mitte Februar mit dem Jahresabschluss sehr ausgelastet. An der Rechnung der Kantonalbank kann nichts mehr geändert werden. Die Standeskommission ist somit der Meinung, dass die Kenntnisnahme und Genehmigung durch den Grossen Rat im Juni genügt. Säckelmeister Ruedi Eberle begrüsst eine Abstimmung über den Zeitpunkt der Veröffentlichung, damit Klarheit herrscht.


text_content_de: Grossrat Albert Manser, Gonten, unterstützt das Votum von Grossrat Urs Dörig in allen Teilen. Er ist auch der Meinung, dass dies entsprechend geändert werden muss. Es kann auch vorkommen, dass es weniger als 20cm Fassadenaufbau gibt. Wenn man eine Regelung macht, die sagt, es ist der Wert, den es energetisch braucht, wird man auch diesem Umstand gerecht. Er begrüsst die vorgeschlagene Änderung wie von Grossrat Urs Dörig vorgeschlagen.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler hat dies nicht gewusst. Wenn dies so ist, kann er die Debatte natürlich nicht weiterhin vertreten und seinen Antrag weiterverfolgen. Es stellt sich ihm die Frage, was in solchen Härtefällen passiert, wenn eine Nutzung nicht mehr möglich ist.


text_content_de: Grossrat Albert Manser möchte auch den Auftrag an den Bauherrn erteilen. Es gibt Fälle, wo die Ausnützungsziffer im Weg steht. Man macht für eine einzelne Parzelle sicher keinen Quartierplan. Es muss angeschaut werden und eine Auslegeordnung gemacht werden. An der zweiten Lesung sollten die Pro- und Kontraargumente vorgelegt werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Der Ernennung wird einstimmig zugestimmt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

II. Grundsätze des polizeilichen Handelns


text_content_de: Grossrat Elias Tobler bringt das Beispiel von Sportveranstaltungen. Da sind die Sicherheitskosten sicherlich wesentlich höher.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, nimmt Stellung zur Frage von Grossrat Reto Inauen. Im Justitz-, Polizei- und Militärdepartement werden nebst dem Bau- und Umweltdepartement und dem Volkswirtschaftsdepartement eine grosse Zahl an Projekten bearbeitet. In all diesen Projekten gibt es immer wieder Themen, bei denen externe Unterstützung gefragt ist. Für das Jahr 2025 wurden diverse solcher Kosten nicht budgetiert, da man es nicht im Voraus wusste. Damit dies nicht auch wieder bei der Rechnung 2026 passiert, hat man für das Budget 2026 vorsichtshalber einen Betrag einberechnet. Ein grosser Posten ist dabei Fr. 50'000.--für die Tourismusstrategie. Die Ressourcen für die Umsetzung sind nicht vorhanden. Er geht davon aus, dass noch weitere Projekte kommen werden, und hat daher diese Zahl vorsichtshalber eingesetzt.


text_content_de: Dank an Landeshauptmann Stefan Müller


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen schliesst sich dem Votum von Grossrätin Helen Koller an. Er unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Mösler. Attraktiv soll es sein und daher darf keine Abgrenzung gemacht werden.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino,

Grossrat Erich Gollino stellt den Antrag der StwK den Personalaufwand gemäss Artengliederung Budget, Seite 11 von Fr. 36’241'300.-- um Fr. 398'600.-- auf neu Fr. 35’832'000.-- zu budgetieren.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass die vorliegende Standesinitiative kein Trotzakt ist, sondern sie ist Ausdruck der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und ein Zeichen von Solidarität mit der Nachbarschaft. Die Projekte in der Ostschweiz, insbesondere die dritte Röhe des Rosenbergtunnels inklusive Spange Güterbahnhof zur direkten Anwendung der beiden Appenzeller Kantone sind keine Prestigeobjekte. Sie sind notwendige Infrastrukturmassnahmen, welche der ganzen Ostschweiz zugutekommen. Seit 1990 hat der Bund lediglich 2.6% seiner Mittel in den Neubau von Nationalstrassen investiert in der Ostschweiz. Dies obwohl in der Ostschweiz 10% der Bevölkerung lebt. Dies ist ein Ungleichgewicht, welches man nicht länger akzeptieren möchte. Die Initiative ist auch ein Föderalakt. Sie beruht auf dem Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und wird auch von mehreren Ostschweizer Kantonen mitgetragen. Sie ist kein Angriff auf den Volkswillen, sondern eine gezielte Reaktion auf die Tatsache, dass zwei Tunnelprojekte ohne Kulturlandverlust realisierbar wären. Die ETH-Studie, welche Bundesrat Albert Rösti kürzlich vorgestellt hat, unterstreicht die verkehrstechnische Notwendigkeit und Machbarkeit insbesondere des Projekts in St.Gallen. Die Ostschweiz steht zusammen und der Kanton Appenzell I.Rh. steht nicht abseits. Er steht für eine faire Verteilung der Infrastrukturmittel ein, für eine funktionierende Verkehrsanbindung und für eine Region, die nicht länger übergangen werden darf. Er bittet darum, auf das Geschäft einzutreten und mit dem Grossratsbeschluss zur Standesinitiative ein Zeichen zu setzen.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass sich der Bericht momentan im Korrektorat befindet.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass die Standeskommission gemeinsam mit dem Gericht eine Formulierung vorschlägt, die als Kann-Vorschrift eine Option für das Gericht darstellt. Auch die Anwaltschaft beantragt eine vergleichbare Kann-Vorschrift. Die Vorschrift soll als Option gelten, die abgewogen werden kann. Er erläutert weiter, dass bereits heute in der Praxis der Aktenzugang für die Anwaltschaft in der Regel gewährleistet ist, auch wenn dies nicht ausdrücklich in Verfahrensrechten von Bund oder Kanton festgelegt ist. Mit der Einführung des digitalen Rechtsverkehrs ändert sich daran nichts. Solange physische Akten geführt werden, erfolgt deren Zustellung weiterhin physisch; für die Anwaltschaft bestehen bereits etablierte Abläufe, die auch sperrige Unterlagen abdecken. Die vorgeschlagene Regelung der Standeskommission steht im Einklang mit den eidgenössischen Prozessordnungen - insbesondere Zivilprozessordnung, Verwaltungsprozessordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz und Bundesgerichtsgesetz - und nimmt keine materiellen Änderungen vor. Eine materielle Änderung, wie sie von der ReKo vorgeschlagen wird, ist nicht vorgesehen. Landesfähnrich Jakob Signer betont, dass das Vorgehen vergleichbar mit anderen Kantonen wie Zürich ist, die bereits ähnliche Regelungen umgesetzt haben, um den digitalen Aktenzugang für die Anwaltschaft zu ermöglichen.


text_content_de: Regierender Landammann Roland Dähler, Ich will mich zuallererst ganz herzlich bei der vorbereitenden Kommission, beim Präsidenten Grossrat Albert Manser bedanken für die guten drei Sitzungen, wo wir wirklich sehr detailliert über all die Punkte diskutiert haben und wo sehr viele Anträge daraus entstanden sind. Die Standeskommission ist eigentlich mit der Ausnahme von einem einzigen Artikel mit allen Änderungsvorschlägen von diesen verschiedenen Artikeln einverstanden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag Grossrat Patrik Koster: Der Antrag wurde angenommen.

Art. 5
Antrag von Kommission wird zugestimmt.

Art. 6
Antrag von Kommission wird zugestimmt.

Art. 7
Antrag von Kommission wird zugestimmt.

Art. 11


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Danke Landammann Roland Dähler für sein Votum. Da ist mehr oder weniger das, was er hier gesagt hat, was er in der Verfassungskommission schon sagte. Ich bin einfach der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, wenn wir jetzt eine neue Verfassung haben, da jetzt bereinigen wollen, so eine Regel hineinzunehmen, wenn man sie gerne anwenden sollte, unabhängig davon, ob man sie in der Vergangenheit schon gebraucht hat. In Erinnerung, ja, ob jetzt das substanziell ist oder nicht, könnte man bei anderen Themen auch diskutieren. Ich bin der Meinung, dass das so, wie man es uns vorgeschlagen hat respektive wie ich darum bitte, einen Vorschlag auszuschaffen, der heutigen Tradition entspricht, dass das keine substanzielle Änderung ist. Ich bin aber selbstverständlich Landammann Roland Dähler einverstanden, wenn man im Rahmen der Diskussion von 7 auf 5 muss man die Sache natürlich ganz fundamental noch einmal anschauen und allenfalls auch andere Systeme prüfen.

Wie lange dieser Bericht geht, weiss ich nicht. Da sind wir schon länger dran. Wir haben vor 5 Jahren schon von diesem Thema gesprochen. Das ist eine kleine Geschichte aus meiner Sicht, die man da schon regeln könnte, dann wäre es zumindest sauber und wenn dann 7 auf 5 kommt, könnte man da entsprechend wieder neu aufnehmen. Darum würde ich beliebt machen, meinem Auftrag zuzustimmen.


text_content_de:
Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Doris Neff-Mäder, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25 Anfrage wegen Traktandenliste Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste Das Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 wurde einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, macht Ausführungen zum Geschäft. Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

S. 2 - S. 12 (finanzielle Ausgangslage)

Keine Bemerkungen.

S. 13 - S. 19 (Finanzstrategie)

Keine Bemerkungen.

S. 19 - S. 20 (Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele) Antrag zu S. 20 Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung
Antrag, dass Standeskommission bis Session des Grossen Rates im Juni 2025, spätestens Oktober 2025, Entwurf einer grossrätlichen Verordnung über Grundsätze Finanzhaushalt vorlegt Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
er ist mit Zeitplan nicht einverstanden, zuerst auf Gesetz warten Grossrätin Angela Koller ist nicht mit dem Vorschlag des Säckelmeisters Ruedi Eberle einverstanden. Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
Der Zeitplan ist nicht realistisch. Notwendigkeit ist gegeben, Dringlichkeit ist nicht so stark gegeben
Zuerst sollte Gesetz der Staatsorganisation ausgearbeitet werden. Unterstützung für den Antrag von Grossrätin Angela Koller sieht es wie Grossrat Reto Inauen, es braucht eine gewisse Zeit für eine saubere Ausarbeitung Gesetz ist das Fundament, auf dem aufgebaut werden sollte, man sollte nicht im Aktionismus verfallen er schliesst sich den Voten an, die besagen, dass es eine gewisse Zeit braucht, lehnt Antrag der Grossrätin Angela Koller ab hält an ihrem Antrag fest Der Auftrag/ Antrag von Grossrätin Angela Koller wurde abgelehnt.

S. 21 - S. 23 (Weiteres Vorgehen und Glossar)

Keine Bemerkungen.

Die Finanzstrategie wurde zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft von Grossrätin Inauen-Mäder Karin, Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung Ausführungen zum Geschäft, Wünsche an Standeskommission Antwort auf Votum von Grossrat Albert Fritsche findet es schade, dass die Leistungsvereinbarung nicht befristet wird, unterstützt weiteren Betrieb der KÜP Ausführungen zum Angebot der KÜP, spricht horrende Kosten an, Fragen zu Ergänzungsleistungen und Vorgehen anderer Kantone Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser stellt sich die Frage, weshalb andere Kantone keine KÜP führen Ausführungen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zur KÜP Stellungnahme zum Votum von Grossrat Nicola Moser stellt Detailfragen zu den Betriebskosten Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Rückmeldung an Statthalter Monika Rüegg Bless Einladung zur Pause weiter nach der Pause Fragen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Koster Ausführungen zur KÜP, steht 100% hinter der KÜP Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurz- und Übergangspflege (KÜP) wurde zur Kenntnis genommen. Einführung zum Geschäft / organisatorische Regeln Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), Grossrat Erich Gollino, stellt das Geschäft vor.

Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das
Budget 2025 zu diskutieren.

Die Anträge der Standeskommission auf S. 10 des Budgets sind unter der Einschränkung
zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von
Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Mei-
nung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700.-- der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle
Kantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten
sein sollte.

Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2025 ist zu
genehmigen. Votum zur Abschreibungspraxis, Wechsel degressive zur linearen Abschreibungsmethode Votum zur Wortmeldung von Grossrat Reto Inauen und Budget stellt sich die Frage, ob man nur am Personalaufwand schrauben sollte, sie möchte eine Auslegeordnung, ist gegen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Ausführungen zum Budget, nimmt Bezug zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Personalkosten
Begründung der Personalaufstockungen Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, er unterstützt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Wertschätzung des Personals, Ausführung zu den refinanzierten Stellen Votum zu den Personalaufstockungen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Voten zu den Personalaufstockungen und zum Bedrohungsmanagement Einladung zur Mittagspause weiter nach der Mittagspause Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten zu den Personalaufstockungen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Bedrohungsmanagement Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Man sollte Bedrohungsmanagement erst aufbauen, wenn rechtliche Grundlagen vorhanden sind. Stellungnahme zum Votum von Grossrätin Angela Koller Aussagen zum Bedrohungsmanagement und Wertschätzung gegenüber Personal und Standeskommission, Wiederholung des Appels an Grossen Rat Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu Projektverzögerungen und Pensen im Bau- und Umweltdepartement Das Eintreten ist obligatorisch.

Grossrat Albert Manser musste sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Absolutes Mehr ist neu bei 24.

S. 1 - S. 10 (Bericht der Standeskommission)

Keine Bemerkungen.

S. 11 - S. 14 (Anpassung der Abschreibungssätze)

Keine Bemerkungen. Stellungnahme zu seinem vorherigen Votum weiter auf S. 15 (Erfolgsrechnung) stellt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Reduktion des Personalaufwands gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege einzusparen stellt den Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedrohungsmanagement aus dem Budget 2025 entfernt wird Voten zu fremdfinanzierten Stellen, Digitalisierung, Unterstützung der Haltung Standeskommission stellt eine Verständnisfrage äussert sich zum Ablauf äussert sich zum Ablauf stellt die Frage, wann über den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission abgestimmt wird Klarstellung der Reihenfolge spricht die formale Vorgehensweise an zu den Änderungsanträgen weiteres Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen weiter auf S. 16 (Investitionsrechnung) bei den Sachanlagen wurde der Umbau Grossratssaal und die Pflegeoase gestrichen weiter ab S. 16 - S. 31 Frage zu S. 30 Kosten für Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare vom Bau- und Umweltdepartement Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Anschlussfrage, was hinter der Strategie steckt weiter auf S. 32 - S. 39 Frage zu S. 39 (Abschreibung Informatikhardware) Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zur Appenzeller Kantonalbank, Verzinsung des Kapitals Beantwortung der Frage von Grossrat Raphael Brunner weiter ab S. 40 - S. 44 Frage an Frau Statthalter zur ambulanten Versorgung / medizinische Erstanlaufstelle Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Aussage von Statthalter Monika Rüegg Bless
er wiederholt seinen Antrag, den Betrag der KÜP einzusparen siet betont die Wichtigkeit und ihre Unterstützung für die KÜP unterstützt ebenfalls das Angebot der KÜP spricht Probleme der demografischen Entwicklung an Stellungnahme zur KÜP Ausführungen zur KÜP wünscht eine Obergrenze für die KÜP Ausführungen zum Antrag von Grossrat Adrian Locher wünscht gleiche Kosten wie in einem Alters- und Pflegeheim bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP erinnert an den Leistungsauftrag er erinnert, dass am Schluss abgestimmt wird Frage zu S. 41, Beitrag an ärztliche Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage von Grossrat Markus Koster Frage zu S. 42, Teuerungszuschlag und individuelle Lohnerhöhungen Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Teuerung wird vom Kantonspersonal übernommen, es handelt sich um einen Übertragungsfehler weiter ab S. 45 - S- 49 wiederholt ihren Antrag, dass 100% Stelle des Bedrohungsmanagement gestrichen werden sollte Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller weiter ab S. 50 - S. 68 Frage zu S. 67 (Kanalbauten) Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger weiter ab S. 69 - S. 74 Frage zu S. 69 (strategische Planungen) Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Einladung zur Pause weiter nach der Pause Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission, wiederholt seinen Antrag. Ausführungen zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde zugestimmt. Sie wiederholt ihren gestellten Antrag bezüglich der Streichung der Stelle des Bedrohungsmanagements im Budget 2025. Anfrage an Grossrätin Angela Koller Präzisierung zu ihrem Antrag kann dem Antrag von Grossrätin Angela Koller nicht zustimmen Er kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller nachvollziehen. Präzisierung zu ihrem Antrag Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller schliesst sich dem Antrag von Grossrat Reto Inauen an Sie zieht ihren gestellten Antrag zurück. wiederholt, dass der Antrag von Grossrätin Angela Koller zurückgezogen wurde Er wiederholt seinen Antrag, zur Streichung des Betrags von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wurde abgelehnt. Ausführungen zur KÜP (S. 41)
er stellt den Antrag, dass auf den kantonalen Beitrag der KÜP vollständig verzichtet wird Ausführungen zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Der Antrag von Grossrat Nicola Moser wurde abgewiesen.

Das Budget 2025 wurde unter der Einschränkung des Antrags der Staatswirtschaftlichen Kommission genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat mit grosser Mehrhehit dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparamter 2025 zugestimmt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle gegeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Anmerkungen zu S. 9 (es kann nicht sein, dass es beispielsweise bei der Gesundheit keine Entwicklung geben wird bis ins Jahr 2029) Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo), Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe wurde einstimmig angenommen. Das Wort wird an Grossrat Romeo Premerlani, Präsident der Kommission für Wirtschaft, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision zur Tiergesundheitsverordnung wurde mit einer Enthaltung angenommen. Das Wort wird an Grossrat Erich Gollino übergeben. Er erstattet einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen im Bau- und Umweltdepartement zum Bericht Forrer/Lombriser aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Stellungnahme zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Ergänzung zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Anliegen zur Kantonsstrasse über St. Anton nach Oberegg, er stellt die Frage, weshalb es keine Leitplanken gibt er klärt die Frage von Grossrat Johannes Sonderegger ab und berichtet mündlich Frage nach Stand Verwaltungsgebäude es läuft ein Verfahren (öffentlich-rechtliche Einsprachen) Fragen zum Bauabschluss Jugendzentrum Kapuzinerkloster, er stellt die Frage, weshalb die WC-Anlagen nicht umgesetzt wurden Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Abschluss und Organisatorisches

type_external_id: Eröffnungsansprache


text_content_de: Grossrat Nicola Moser versteht die kritischen Worte bezüglich der Kosten. Es geht ihm zu schnell. Zuerst muss das Polizeigesetz vor die Landsgemeinde gebracht werden. Erst wenn die Landsgemeinde das Gesetz verabschiedet hat, entscheidet der Grosse Rat über das Inkrafttreten. Erst dann hat man das Risiko- und Bedrohungsmanagement im Gesetz verankert. Dann muss eine adäquate Lösung gefunden werden. Jetzt geht es um die Frage, ob das Risiko- und Bedrohungsmanagement eingeführt werden sollte.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

7/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Sicherheit

Departementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Grossrat Nicola Moser wird gebeten, seinen Auftrag zu wiederholen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig versichert, dass diese Frage im Hinblick auf eine zweite Lesung geklärt wird.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen stellt eine Anschlussfrage, ob der budgetierte Betrag nur für die Realisierung der notwendigen Unterflurbehälter zur Verfügung steht. Der Rest ist Sache der Bezirke.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller fragt nach dem Zeithorizont.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 45, Konto 2576.3130.03. Für 2026 sind erstmals Fr. 73'000.-- budgetiert. Ergänzend zu den Erklärungen im Budget bittet er den Landesfähnrich um weitere Informationen, worum es sich bei diesen Massnahmen genau handelt.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen stellt eine Verständnisfrage. Wenn man jetzt das Wort Lohn mit Nettolohn ersetzt, geht er davon aus, dass beabsichtigt wird, die Sozialversicherungsbeiträge aus den Krankentaggeldleistungen nicht an die Mitarbeitenden zu vergüten. Der Bruttolohn wird reduziert, dass der gleiche Nettolohn ausbezahlt wird, wie man arbeiten würde.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler führt aus, dass man im Kanton Appenzell I.Rh. auch Bauten hat, die bereits über der Ausnützung sind. Man kann zum Teil nicht einmal mehr einen Lift hineinbauen. Diese sind nach den heutigen bestehenden gesetzlichen Regeln zu gross gebaut worden. Er unterstützt deshalb den Antrag von Grossrat Urs Dörig.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass die Gefährderansprache eine Zwangsmassnahme ist und das Ziel die Verhinderung von schweren Straftaten ist. In anderen Bestimmungen ist die Schwelle tiefer angesetzt.


text_content_de:
Ratschreiber Roman Dobler,

Ratschreiber Roman Dobler weist darauf hin, dass Art. 15 EG VWG unter der Überschrift «Ausführungsbestimmungen» bereits vorsieht, dass der Grosse Rat die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlässt. Nach dieser Auffassung erübrigt sich ein zusätzlicher Art. 3, da dieser inhaltlich dasselbe regelt, nämlich dass der Grosse Rat die Entschädigung in einer Verordnung näher bestimmt. Es handelt sich somit um eine Wiederholung, die aufgrund von Art. 15 vermieden werden könnte, da dieser dem Grossen Rat generell die Kompetenz einräumt, zu sämtlichen Bestimmungen des Einführungsgesetzes Ausführungsbestimmungen zu erlassen.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, Appenzell, teilt mit, dass der grösste Teil seiner vorbereiteten Voten bereits gesagt wurde. Dennoch möchte er auf zwei, drei Voten reagieren. Landammann Dähler hat eine klar formulierte Warnung ausgedruckt, was könnte passieren, wenn dem Antrag der StwK zugestimmt wird. Er möchte die Warnung zurückgeben und betonen, dass es genauso gefährlich ist, wenn man weiterhin ohne Planungsinstrument arbeitet. Es braucht eine Aufgabenplanung, sprich Personalplanung, beides ist faktisch nicht da, was fahrlässig ist. Fakt ist die Standeskommission beantragt eine Erhöhung von fast 6% im Personalaufwand für das Jahr 2026 – Rekord in der Schweiz. Es ist nicht korrekt, dass die StwK den Personalaufwand reduziert. Wenn man dies so kommuniziert, entsteht der Eindruck – intern und extern – dass die Löhne gekürzt werden, was nicht stimmt. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat in mehreren Diskussionen an mehreren Hebeln gedreht. Ziel sollte ein Wachstum im Mehrjahresdurchschnitt von 3% sein. Zusätzlich kommen noch 1.8% drauf – die refinanzierten Stellen. Damit bleiben total 4.8%, was nach wie vor im schweizweiten Vergleich eine sehr hohe Erhöhung ist. Zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, es wurde bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung erzählt, dass der Kanton Appenzell I.Rh. mit einer schwarzen Null das Jahr 2025 abschliesst. Er würde sich wünsche, wenn man fundierte Zahlen hätte. Man könnte zum Beispiel einen Spiegel aufs Budget, eine sogenannte Erwartungsrechnung führen, das kostet zwei, drei Knopfdrücke in der heutigen Digitalisierung. Anschliessend könnte anhand der Erwartungsrechnung über die wichtigsten Disziplinen informiert werden. Grossrat Reto Inauen hat sich über die Worte von Landammann Angela Koller gefreut. Er schätzt das Angebot einen Schritt auf die StwK zuzugehen und findet es gut, wenn zusammen über die Planungsinstrumente gesprochen wird. Grossrat Reto Inauen ist klar für den Antrag der StwK.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass der Tätigkeitsbericht 2024 eine stimmige Momentaufnahme zeigt. In ihrer Gesamtwürdigung äussert die Fachkommission zwar gewisse Bedenken hinsichtlich Erledigungs- und Pendenzenzahlen, hält aber fest, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben erfüllt. Sie sieht wie im Vorjahr keinen Handlungsbedarf und spricht keine Empfehlungen aus. Die Medienmitteilung bezog sich auf die abschliessende Gesamtwürdigung und die Empfehlungen. Die Kommunikation nach aussen umfasst üblicherweise die Gesamtbeurteilung, nicht einzelne Punkte einer Berichterstattung. Die Staatsanwaltschaft macht einen guten Job, dies ist im Bericht auch beschrieben. Diesen Eindruck kann bestätigt werden. Die Staatsanwaltschaft ist nicht überfordert. Die Arbeitsbelastung aufgrund der Fallzahlen ist aber hoch. Dieses Bild zeigt sich bei den Staatsanwaltschaften schweizweit. Zu den Fragen von Grossrat Locher:

1. Gab es seit dem letzten Bericht der Fachkommission Strafverfolgung Fälle, die wegen Verjährung eingestellt werden mussten?

Es gibt keine Fälle oder Verfahren, die wegen Verjährung hätten eingestellt werden müssen in der letzten Zeit, also seit dem letzten Bericht. Es gab seines Wissens einen Verjährungsfall im Geschäftsbericht 2023, 2024. Aber gab es in den letzten Jahren keinen Verjährungsfall und es wird auch davon ausgegangen, dass es in der Zukunft keinen geben wird. Die Staatsanwaltschaft hat ein grosses Auge darauf, dass die Fälle nicht verjähren. Es gibt jedoch immer wieder Verfahren, wo Teilbereiche wegen Verjährung eingestellt werden müssen. Vor allem im Bereich der Jungendanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe die Problematik von Verjährung jederzeit im Griff. Der einte Verjährungsfall, der vor einigen Jahren in den Medien war, der tragische Fall, können aufgrund eines funktionierenden internen Controllings ausgeschlossen werden.

2. Was unternimmt die Standeskommission konkret, um Verjährungseintritte und Verfahrensverzögerungen zu verhindern?

Die Staatsanwaltschaft ist dem Landesfähnrich als Departementsvorsteher unterstellt. Periodischer Informationsaustausch innerhalb des Departements und quartalsweise Statusberichte zu Anzahl Falleingängen, Fallerledigungen und pendenten Fällen. Im Gegensatz zur Standeskommission hat die Fachkommission Strafverfolgung ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die Akten der Staatsanwaltschaft. Daher stützt sich die Standeskommission und das Departement auf die Beurteilung der Fachkommission. Die Staatsanwaltschaft arbeitet daran, das Verfahrenscontrolling zu verbessern und insbesondere die Visibilität der Zeitverhältnisse pro Fall zu erhöhen. Mit der Umsetzung kann der Leitende Staatsanwaltschaft die Verfahrenserledigung angemessen steuern und noch besser beaufsichtigen, wie das auch die Fachkommission fordert.

3. Wie stellt sich der Landesfähnrich zu den von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Ressourcenproblemen?

Ressourcen sind ein Thema und werden immer wieder geprüft. Es gilt der normale Prozess mit Antrag auf Stellenerhöhung und Freigabe durch die Standeskommission. Vor zweieinhalb Jahren, auf August 2023 hin, konnten die Ressourcen der Staatsanwaltschaft um 50 Stellenprozente Verfahrensassistenz (und damit spürbar) erhöht werden. Die Fachkommission hält fest, dass der aktuelle Personalbestand auf den normalen Geschäftsgang ausgerichtet ist. Eine Falllast mit den üblichen Schwankungen kann aus ihrer Sicht bewältigt werden. Gemäss der Fachkommission kann mit organisatorischen Massnahmen die Effizienz noch weiter gesteigert werden. Gemäss Bericht nimmt die Fachkommission die Entwicklung der Fallzahlen der Staatsanwaltschaft zum Anlass, vertiefte Abklärungen zu den entsprechenden Eckdaten in vergleichbaren Kantonen vorzunehmen. Sie wird darüber im Tätigkeitsbericht über das Jahr 2025 berichten.


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey,

Grossrätin Silvia Frey hat eine Frage an Bauherr Hans Dörig und an Landesfähnrich Jakob Signer. An der Gaiserstrasse hat es zwei gefährliche Fussgängerstreifen, einer ist auf der Höhe des Chinderhorts und des Betreuten Wohnens, der andere ist ein bisschen weiter Dorf auswärts. Diese Fussgängerstreifen benützen viele Kinder auf ihrem Kindergartenweg und Schulweg. Der Fussgängerstreifen beim Chinderhort wird zusätzlich zu den Schülerinnen und Schülern auch noch von den Bewohnern des betreuten Wohnens und den Eltern und Kindern des Chinderhorts benützt. Leider halten viele Autos bei diesen Fussgängerstreifen nicht an. Wenn die Autos vom Dorf her kommen, beschleunigen sie nach der 30er Zone und bremsen nicht mehr ab vor dem Fussgängerstreifen. Auch vom Spitalkreisel her fahren die Autos schnell und bremsen selten ab. Jetzt wird die Gaiserstrasse saniert. Ist in diesem Zusammenhang geprüft worden, wie die Sicherheit für die Fussgänger erhöht werden kann? Ist eine Erweiterung der 30er Zone geprüft worden?


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

Grossrat Urs Dörig möchte gerne ein Anliegen vorbringen, welches die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer von zonenwidrigen Bauten betrifft und in den vergangenen Jahren wiederholt zu Unsicherheit, Verärgerung und langwierigen Verfahren geführt hat. Es geht um Art. 77 der Bauverordnung, konkret um die Regelung zum Abbruch und Wiederaufbau von zonenwidrigen Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen. Grossrat Urs Dörig stellt den Auftrag den Ar. 77 der Bauverordnung zu prüfen. Die Begründung dazu ist folgende. Art. 77 Abs. 1 BauV hält fest, dass sich Abbruch und Wiederaufbau nach dem Bundesrecht, namentlich nach Art. 24c RPG und den darauf gestützten Bestimmungen der Raumplanungsverordnung, richten. Dieser Grundsatz ist unbestritten. Gleichzeitig behält Art. 77 Abs. 1 ausdrücklich Abs. 2 vor. Und genau dieser Abs. 2 ist es, der in der Praxis zu erheblichen Problemen führt. Nach Art. 77 Abs. 2 von unserer BauV kann ein Abbruch und Wiederaufbau in Streusiedlungsgebieten nur bewilligt werden, wenn kumulativ diverse Punkte erfüllt sind, welcher seiner Meinung nach nicht angemessen sind. Dabei ist ausdrücklich auch zu prüfen, ob Art. 77 BauV ersatzlos gestrichen werden soll. Gerade aus der Praxis stellt sich zunehmend die Frage, weshalb diese Regelung in Appenzell I.Rh. heute zu solchen Konsequenzen führt, wie sie sich exemplarisch in den sogenannten «fliegenden Dächern» widerspiegelt? Und weshalb gibt es beim Abbruch und Wiederaufbau aus Sicht der Innerrhoder Bevölkerung eine solche unverhältnismässig grosse Hürden, die in dieser Form in anderen Kantonen nicht vorhanden ist? Grossrat Urs Dörig geht es nicht darum, ausserhalb der Bauzonen einen Abbruchboom auszulösen. Es geht um Rechtsklarheit, Fairness und Augenmass. Ein Kanton wie Appenzell I.Rh. lebt von seiner Landschaft und seiner Baukultur - aber auch vom Vertrauen in seine Bürgerinnen und Bürger. Gerade weil der Baukultur mit aussergewöhnlicher Sorgfalt begegnet wird, ist er der Meinung, dass eine offene, praxisnahe, ergebnisoffene und ehrliche Prüfung von Art. 77 BauV im Interesse der gesamten Bevölkerung, unserer Landschaft ist.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Ausführungen zum Geschäft


text_content_de: Grossrat Albert Manser, Gonten, ist nicht zufrieden mit dem Art. 14 des vorliegenden Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Velowege. Obwohl schon seit vielen Jahren eine grosse Unzufriedenheit über das unbefriedigende Angebot an Bikestrecken herrscht und diese Unzufriedenheit notabene immer mehr zunimmt, ist dieser Artikel derart zahnlos, dass sich trotz einer gut gemeinten Verordnung in den kommenden Jahren kaum etwas ändern wird, und damit seiner Meinung nach in keiner Art und Weise auf die Ansprüche der Bikerinnen und Biker eingegangen wird. Attraktive Bikewege sind ein grosses Bedürfnis von vielen Innerrhoderinnen und Innerrhodern. Eine Erweiterung des Bike-Netzes ist nicht in erster Linie für die Touristen, sondern vor allem für die Einheimischen, und zwar nicht nur für die Erwachsenen, sondern gerade auch für Kinder und Jugendliche, die ein Bike-Ausflug verständlicherweise einer Familienwanderung vorziehen. Der Kanton Appenzell I.Rh. wird nie ein Bike-Eldorado werden, dazu ist die Gegend zu wenig attraktiv. Natürlich ist es wichtig, dass es möglichst kein Gegeneinander von Bikenden, Wandernden und auch Bauern gibt. Aber das, was die Standeskommission mit dieser Vorlage präsentiert, kann nicht die Lösung für die Zukunft sein. Ihm ist völlig klar, dass es anspruchsvoll ist, alle Anspruchsgruppen abzuholen. Er kann dieser Vorlage nicht zustimmen, wenn er zum vorneherein schon weiss, dass der aus seiner Sicht wesentliche Punkt mit den Bikestrecken nicht gelöst ist und sich somit kaum etwas bewegen wird. Es muss eine Kompromisslösung gefunden werden, die einen klaren Auftrag auch an die involvierten Behörden und Institutionen erteilt, hier nun aktiv zu werden und das Problem nun ernsthaft anzugehen. Er ist sich unsicher, ob eine Rückweisung oder die Detailberatung der richtige Weg ist. Er schlägt vor, die Abstimmung auf nach der Mittagspause zu verschieben.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass Grossrat Lukas Enzler anfragte, was passiere, wenn man auf den Abs. 2 gänzlich verzichtet. Er kann den Auftrag annehmen und man wird dies anpassen. Als Konsequenz kann heute nicht abgestimmt werden.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag an.


text_content_de:
Grossrat Elias Tobler führt aus, dass es um den Appenzeller Volksfreund geht, der seit vielen Jahren als amtliches Publikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh. dient. Über den Volksfreund werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht, die rechtliche Wirkung entfalten. Vor Kurzem wurde der Titelauftritt dieser Zeitung angepasst. Dabei ist die bisherige Untertitelpassage «Amtliches Publikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh.» von der Titelseite entfernt worden. Diese Änderung erfolgte ohne öffentliche Mitteilung oder Begründung. Sie mag rein gestalterischer Natur sein, wirft aber dennoch Fragen auf. Ein kurzer Blick zurück zeigt: Der Appenzeller Volksfreund wurde 1876 gegründet, ursprünglich mit einem klaren katholisch-konservativen Profil. Im Laufe der Zeit hat er sich zu einer überparteilichen Regionalzeitung entwickelt, blieb jedoch stets ein offizielles Publikationsorgan im Kanton. Damit war für Bürgerinnen und Bürger immer eindeutig erkennbar, wo amtliche Mitteilungen erscheinen. In diesem Zusammenhang erlaubt er sich, der Standeskommission folgende Fragen zu stellen:

- Wie beurteilt die Standeskommission den Wegfall der Untertitelpassage «Amtliches Publikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh.» im Hinblick auf die offizielle Funktion des Appenzeller Volksfreunds und die öffentliche Wahrnehmbarkeit amtlicher Bekanntmachungen?

- Welche jährlichen auftragsbezogenen Kosten entstehen dem Kanton im Zusammenhang mit amtlichen Veröffentlichungen, Anzeigen und Inseraten im Appenzeller Volksfreund?

- Bestehen fixe jährliche Zuwendungen, Pauschalen oder Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und dem Appenzeller Volksfreund?

- Plant die Standeskommission angesichts des Wegfalls der selbsterklärenden Kennzeichnung als «Amtliches Publikationsorgan» eine Information der Öffentlichkeit?


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

26/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Departementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, In Artikel 33 Absatz 7 der geltenden Kantonsverfassung in der Folge aber auch in weiteren Bestimmungen zum vorliegenden Geschäft beabsichtigt die Standeskommission einen radikalen Systemwechsel bei den heutigen Vermittlerämtern. Zukünftig soll, ich habe es einführend erwähnt, gerade noch ein Vermittleramt geben, die jetzigen heutigen Vermittlerämter in den Bezirken sollen abgeschafft werden. Eine Person, die zusammen mit einem Stellvertreter für den ganzen Kanton als Vermittler walten soll. Die Standeskommission begründet das in erster Linie mit einer angeblich nötigen Professionalisierung der Vermittlerämter. Es gebe all wieder komplexe prozessrechtliche Fragen und auch im Materialrecht muss ein Vermittler heutzutage sattelfest sein. Es werde erwartet, dass ein Vermittler die Prozesschancen abschätzt und einen Urteilsvorschlag macht, wenn das möglich ist. Eine Professionalisierung der Vermittlerämter sei, so die Standeskommission, darum nötig. Die konkrete Absicht der Standeskommission ist offensichtlich, dass man eine Juristin oder einen Juristen anstellen soll in diesem Amt.

Die Wahlbehörde soll dabei neuerdings der Grosse Rat sein und nicht mehr wie heute die Bezirke. Die Standeskommission geht davon aus, dass es möglich ist, eine fachlich geeignete Person zu finden für das Amt. Sie geht von einem 20%-Pensum aus und will dem neuen Vermittler einen Lohn beziehungsweise eine Entschädigung von pauschal Fr. 25’000.-- pro Jahr auszahlen. Der Stellvertreter hingegen, dieser soll pro Fall abgegolten werden, und zwar vorgesehen mit Fr. 300.-- pro Fall. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Anwalt habe ich viel mit den Vermittlerämtern zu tun. Ich kenne die Vermittlerämter im Kanton, und zwar alle, und ich sehe mich absolut gezwungen, um ein paar Sachen richtigzustellen. Die Standeskommission suggeriert, dass die heutigen Vermittler mit ihrem Amt quasi überfordert sind.

Sie hätten zu wenig Fachwissen, um eine Schlichtung professionell durchführen zu können. Ich finde das mit meiner Erfahrung doch schon eine sehr erstaunliche Behauptung, denn von dieser angeblichen Überforderung habe ich in der Praxis noch nie etwas bemerkt. Die Vermittler der Bezirke machen einen hervorragenden Job. Und wenn es einmal offene Fragen gibt, natürlich gibt es manchmal auch komplexe prozessrechtliche Fragen, dann sind die Vermittler offensichtlich in der Lage, sich die nötigen Informationen zu beschaffen.

Sie haben Ansprechpersonen. So erlebe ich es jedenfalls in der Praxis. In jedes Amt muss man hineinwachsen.

Ganz klar falsch ist aber, dass die Parteien von einem Vermittler eine Prozesschanceneinschätzung erwarten, wie die Standeskommission in der Botschaft ausführt. Das stimmt mit Sicherheit nicht. Von einem Vermittler erwarte ich im Gegenteil, dass er sich sehr zurückhaltend äussert zum Recht und neutral vermittelt. Ich will von einem Vermittler als Partei nichts hören, wer im Recht steht und wer nicht. Das ist nicht die Aufgabe eines Vermittlers, das ist die Aufgabe in der Folge des Gerichts.

Was die Parteien an einer Vermittlungsverhandlung wollen, ist ein letzter Diskussionsversuch für eine pragmatische Lösung. Und um eine pragmatische Lösung zu entwickeln, braucht es nicht einen Juristen, der mit Paragrafen um sich wirft. Für dieses Amt sind vielmehr menschliche Qualitäten gefragt. Ihr müsst wissen, dass nicht selten an einer Vermittlungsverhandlung die Emotionen höher kochen.

Denkt an nachbarschaftliche Streitigkeiten, an erbrechtliche Streitigkeiten, an arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Vielfach sind die Emotionen das viel grössere Problem als das Recht. Es braucht eine Person in dem Amt, welche mit seiner Persönlichkeit überzeugt und nicht mit seinem Masterabschluss von der Uni.

Das ist nicht gefragt an eine Vermittlungsverhandlung. Vielfach ist es ohnehin a priori nicht möglich, die Rechtslage an einer Schlichtungsverhandlung umfassend einzuschätzen. Der Grund dafür ist ganz einfach. Eine Vermittlung ist ein sehr niederschwelliges Verfahren.

Das meiste läuft rein mündlich. In der Regel liegen noch nicht alle Beweismittel im Recht, um sich ein umfassendes Bild der Rechtslage machen zu können. Beweisabnahmen, wie z. B. Zeugenbefragungen, finden nicht statt. Deshalb ist es in der Regel auch für einen Juristen in diesem Verfahrensstadium schwierig, Prozesschancen abzuschätzen.

In der Praxis ist dies die Aufgabe der Rechtsanwälte. Sie müssen ihre Parteien beraten und die Prozesschancen schlussendlich abschätzen. Schon gar nicht stichhaltig ist das Argument der Standeskommission, dass die Vermittlungsperson in der Lage sein muss, bei einem Streitwert bis Fr. 10’000.-- einen Urteilsvorschlag unterbreiten zu können. Das kommt in der Praxis so gut wie nie vor.

Ich habe es bei mehreren 100 Vermittlungsverhandlungen in der ganzen Schweiz noch nie erlebt. Nicht einmal bei professionellen Schlichtungsbehörden, es gibt ein paar in der Schweiz, kommt dies vor. Übrigens, professionelle Schlichtungsbehörden, die sind dann in anderen Kantonen einiges teurer, einfach als Vergleich.

Die Maximalgebühr im Kanton Appenzell I.Rh. für eine Vermittlungsverhandlung ist Fr. 1’000.--. Im Kanton Basel-Stadt, wo die Vermittlungen professionalisiert sind, und dort sind es Gerichtspräsidenten, die die Vermittlungen machen, kostet eine Vermittlungsverhandlung bis Fr. 10’000.--, zehnmal mehr, eben mit dem Argument, man bekomme einen Juristen für eine Vermittlung, welches professioneller sei. Wollen wir dies bei uns? Ich bin der Meinung, nein, dies brauchen wir nicht, wir brauchen weder einen Profi, der als Vermittler waltet, noch braucht es höhere Schlichtungsgebühren.

Wir brauchen für dieses Amt einen Menschen mit Ausstrahlung, gesundem Menschenverstand und Interessen, um zwischen den Menschen zu vermitteln. Und wenn wir schon bei den Kosten sind, ein solches System ist kostenneutral, denn die Vermittler finanzieren sich selbst mit den Gebühren, die sie einnehmen. Wie erwähnt, da sollen immerhin bis zu Fr. 1’000.-- pro Fall, weil sie vermitteln, sie müssen also nicht gratis arbeiten, sondern sie haben eine anständige Entschädigung für die Leistung, die sie erbringen, und zwar nach Aufwand und nicht pauschal. In Zukunft soll es dagegen eine Vergütung des Kantons geben in der Grössenordnung von pauschal Fr. 25’000.--.

Das sind Mehrkosten, die auf uns zukommen. Und Kosten, die in Zukunft mit Sicherheit noch steigen. Das mit dem 20%-Pensum ist jetzt einfach einmal eine Schätzung. Aber vielleicht sollte es in Zukunft auch mehr sein oder es reicht nicht, dann braucht es sicher wieder eine Anpassung dieser Vergütung.

Und auf der anderen Seite will man einen Vermittler Stellvertreter, der ja am besten auch ein Jurist sein soll mit Praxiserfahrung, gerade Fr. 300.-- geben pro Fall. Das ist ja dreimal weniger als heute. Ich frage mich halt schon, was da die Gedanken an diesem Vorhaben gewesen sind.

Und wer garantiert denn, dass man überhaupt eine fachlich geeignete Person findet, die bereit ist, in einem kleinen Pensum, ein Jurist, am besten auch mit Anwaltspatent, in einem kleinen Pensum mit 20% zu dieser pauschalen Vermittlung für den ganzen Kanton zu machen. Also so wahnsinnig attraktiv empfinde ich dieses Angebot nicht. Und das System ist auch anfällig. Wenn wir danach gerade nur eine Person haben, die für alle Vermittlungen zuständig ist, es versteht sich von alleine, dass das ein Klumpenrisiko ist. Wenn diese Person wegfällt, kann man mal vorerst keine Vermittlungen mehr machen.

Heute hingegen ist die Stellvertretung sehr gut gelöst, indem sich die Vermittler der Bezirke gegenseitig vertreten. Zudem könnten sie auch als Ersatzrichter beim Bezirksgericht halten, was eine sehr pragmatische Lösung ist. Ebenso effizient gestaltet sich heute die Kandidatensuche, denn jeder Bezirk ist selber dafür verantwortlich, um einen geeigneten Vermittler zu finden. In der Praxis hat das bis jetzt immer gut geklappt und ich erlebe die Vermittler als sehr engagiert und motiviert.

Wie hat es heute Frau Grossratspräsidentin gesagt am Morgen? Vertrauen schafft Raum für Engagement. Wir müssen das Vertrauen haben in diese Vermittler. Es ist mehr als Vertrauen. Ich weiss, dass das System funktioniert.

Es braucht nicht für alles einen Juristen. Das ist übrigens auch in anderen Kantonen nicht der Fall. Schauen wir einmal auf den Kanton Appenzell A.Rh.. Machen dort die Vermittlungen Juristen?

Nein, es sind alles Laien, die das Amt ausüben. Der Kanton St.Gallen hat ganz viele Vermittlerämter, es hat ein paar Juristen, aber der grosse Block sind Laien. Ihr wisst alle, dass wir im 2024 über eine neue Kantonsverfassung abgestimmt haben. In dieser Abstimmung haben wir an den heutigen Vermittlerämtern in Artikel 52 der neuen Kantonsverfassung festgehalten, weil da drin steht in der neuen Verfassung, in jedem Bezirk besteht ein Vermittleramt.

Es war überhaupt keine Diskussion, dass man das ändern soll. Ich habe auch in der Praxis von keinem Berufskollegen oder von sonst jemandem gehört, dass unser System nicht funktioniert. Ich war eher überrascht, dass man auf einmal hier eine derart grosse Systemänderung hineinbringen will. Ich bin dagegen, dass man unser gutes System mit den Vermittlerämtern dermassen angreift. Darum stelle ich den Antrag, dass man Artikel 33 der Kantonsverfassung und alle anderen Bestimmungen, die die Vermittler betreffen, in einer zweiten Lesung noch einmal so vorlegt, dass die heutigen Vermittlerämter der Bezirke bestehen bleiben, so wie es heute ist.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Ich bin offen, in welche Richtung diese Regelung geht. Ich bin jetzt ehrlich gesagt davon ausgegangen aufgrund der Diskussion vorher, dass Landesfähnrich Jakob Signer den Auftrag sowieso annimmt. Es ist nicht eine Herzensangelegenheit, aber wir können darüber abstimmen.


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