text_content_de:
Grossrat Erich Gollino,

Die jetzige Fassung des Artikels 11 des Staatsorganisationsgesetzes bildet exakt die heute gültige Regelung ab: 4 Standeskommissionsmitglieder werden ins Departement gewählt, die beiden Landammänner und Statthalter können die Departemente wechseln.

Aus meiner Sicht ist diese Regelung - auch wenn sie der heutigen Handhabung entspricht - nicht sinnvoll. Entsprechend beantrage ich, Artikel 11 auf die 2. Lesung hin dahingehend anzupassen, dass diese Regelung gestrichen wird und alle Standeskommissionsmitglieder gleichbehandelt und von der Landsgemeinde direkt ins Departement gewählt werden und eine Rochade, so wie sie jetzt beschrieben ist, nicht mehr möglich ist.

Warum betrachte ich diese Regelung als nicht sinnvoll?

Wie in der Botschaft und auch im Bericht zur Neufassung der Kantonsverfassung und der zugehörigen Gesetze mehrmals ausgeführt wird, würde eine Nutzung dieser Klausel - nämlich ein Departementswechsel unter den beiden Landammännern und Statthalter in der Bevölkerung als grosser Vertrauensbruch wahrgenommen - und es wird klar gesagt, dass man eine solche Rochade nicht vornehmen soll. Es wird sogar ausdrücklich davor gewarnt. Ich persönlich wusste bis zur Diskussion dieses Artikels nicht einmal, dass es diese Regelung gibt. Auch habe ich in meinem Umfeld gefragt: Niemand kannte diese Regelung. Es wird auch in allen Materialien explizit darauf hingewiesen: Eine Anwendung würde einem enormen Vertrauensbruch gleichkommen. Ich teile diese Einschätzung zu 100%.

Im Rahmen der Diskussionen der vorberatenden Kommission zur neuen Kantonsverfassung habe ich mich als Mitglied bereits einmal dazu geäussert. Die Rückmeldung war eindeutig: Wenn, dann ist diese Regelung im Rahmen des Staatsorganisationsgesetzes zu diskutieren. Entsprechend stelle ich sie hier zur Disposition.

Überrascht hat mich die Antwort auf eine gleichlautende Eingabe der AVA zum gleichen Artikel des Staatsorganisationsgesetzes: Dass wir zwei Systeme bei der Departemensvergabe haben, ergäbe sich aus Art. 31 nKV. Ich zitiere den entsprechenden Artikel:

Art. 31 Wahl Standeskommission

1 Die Landsgemeinde wählt die Standeskommission.

2 Dieser gehören die Personen an, die folgende Amter ausüben:

a) regierender Landammann;

b) stillstehender Landammann;

c) Statthalter;

d) Säckelmeister;

e) Landeshauptmann;

f) Bauherr;

g) Landesfähnrich.

3 Nach zwei Jahren im Amt als regierender Landammann ist eine erneute Wahl in dieses Amt für das Folgejahr ausgeschlossen.

In diesem Artikel werden die beiden Systeme nach meinem Dafürhalten mit keinem Wort erwähnt. Entsprechend ist für mich die Antwort aus der Vernehmlassung auch nicht nachvollziehbar.

Was für mich hingegen klar ist: Die effektive Regelung für die Departementszuordnung der einzelnen Standeskommissionsmitglieder wird hier im Art. 11 des Staatsorganisationsgesetzes festgeschrieben. Hier wird angegeben, welche historische Amtsbezeichnung zu welchem Departement gehört. Und es wird angegeben, dass die Landammänner und Statthalter eben keine feste Departementszuordnung haben. Für mich persönlich gehört Statthalter zum Gesundheits- und Sozialdepartement, die beiden Landammänner zum Erziehungs- respektive Volkswirtschaftsdepartement.

Ich bin der Meinung, dass wir nur ein System für die Wahl unserer höchsten Exekutivämter haben sollten - und nicht zwei.

Ich möchte aber auch ehrlich sein: Persönlich hätte ich gar nichts gegen ein System, indem die Wahl in die Rolle der beiden Landammänner von der Landsgemeinde im Nachgang zur Wahl aller Standeskommissionsmitglieder erfolgen würde. So könnte nämlich jedes Standeskommissionsmitglied Frau oder Herr Landammann werden. Selbstverständlich müsste man dann für zwei Departemente noch historische Bezeichnungen finden, sonst würde die Aufzählung der Funktionsbezeichnungen der Standeskommissionsmitglieder etwas komisch anmuten. Aber: Für eine solche Regelung müsste man die Verfassung wieder ändern. Sie wäre für Innerrhoden neu. Und bei aller Sympathie, die ich für eine solche Regelung habe, wäre diese Änderung aus meiner Sicht zu substanziell und würde dem ursprünglichen Auftrag zur Revision der Verfassung zu sehr zuwider laufen.

Aber eine Regelung mit beiden Systemen jetzt auf Gesetzesebene festzuschreiben, die viele gar nicht kennen, verbunden mit der ausdrücklichen Warnung, eine Regel explizit nicht anzuwenden, weil sie einem enormen Vertrauensbruch dem Landsgemeindevolk gegenüber gleichkäme, macht nun wirklich keinen Sinn. Das ist absurd. Aus meiner Sicht ist in Innerrhoden die Wahl ins Departement die politische Tradition - und diese müssen wir hier regeln.

Ich komme zu meinem Auftrag.

Auf die 2. Lesung hin ist eine neue Fassung des Art. 11 auszuarbeiten, und zwar so, dass keine Departementsrochaden mehr möglich sind. Der Bezeichnung «Statthalter» soll das Gesundheits- und Sozialdepartement fest zugeschrieben werden, den beiden Landammännern sollen das Volkswirtschaftsdepartement respektive das Erziehungsdepartement ebenfalls fest zugewiesen werden. Für alle Standeskommissionsämter soll die Wahl ins Departement festgeschrieben werden.


body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat verlieh folgenden Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell:

Adam Adamosi, geboren 1981 in Ungarn, von Ungarn, wohnhaft Sälde 8 in Appenzell;

Martin Bollinger-Hug, geboren 1984 in Walenstadt SG, von Quarten-Mols SG, wohnhaft Bärenhalde 8 in Appenzell Schlatt;

Sandro Frefel, geboren 1977 in St.Gallen SG, von Wängi TG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Anita Frefel, geboren 2014, und Nora Frefel, geboren 2016, alle wohnhaft Chlepfes, Lehnmattstrasse 45, Appenzell;

Dominic Reuteler, geboren 1996 in Herisau AR, von Saanen BE, wohnhaft Alter Anker, Hauptgasse 46, Appenzell.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera

text_content_de:
Grossrätin Helen Koller erklärt, dass diese Bestimmung vorsieht, dass die Kantonspolizei Personen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben Dritter anzunehmen ist, ansprechen kann.

In den anderen Bestimmungen zum Bedrohungs- und Risikomanagement (25, 26 und 28) wird von einer «erheblichen Gefährdung für die psychische, physische oder sexuelle Integrität anderer Personen» gesprochen. So sollen Meldungen an die Kantonspolizei (Art. 26) gemacht werden können und Informationen von der Polizei an Private oder Behörden (Art. 28) fliessen können, wenn eine erhebliche Gefährdung für die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Personen angenommen wird. Für die Gefährderansprache ist hingegen eine «erhebliche Gefährdung für Leib und Leben Dritter» anzunehmen.

Warum hier eine andere Terminologie verwendet wird und ob die Voraussetzungen für die Gefährderansprache andere sein sollen, als für Meldung an die Kantonspolizei und Informationen an Private und Behörden, ist der Botschaft nicht zu entnehmen.

Sie stellt sich die Frage, worin die Standeskommission den Unterschied zwischen einer erheblichen Gefährdung für Leib und Leben Dritter und einer erheblichen Gefährdung für die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Personen sieht.

Bei welchen Gefährdungen sollen Massnahmen gemäss Art. 26 und Art. 28, jedoch keine Massnahmen gemäss Art. 27 möglich sein?


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Grossrat Urs Dörig wiederholt seinen Auftrag.


text_content_de:
Ratschreiber Roman Dobler, Nur zwei, drei Einschübe. Das geltende Personalrecht des Kantons lässt jetzt bereits den Bezirk offen, dass wenn sie nichts regeln, gilt das kantonale Personalrecht und sonst dürfen sie eigene Regeln machen.

Das ist nicht ganz korrekt, dass ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis andere Kündigungsgründe vorsieht als das Obligationenrecht. Es ist absolut zulässig, dass man jetzt das kantonale Personalrecht mit gewissen materiellen Bestimmungen auf das Zivilrecht, also auf das Obligationenrecht, verweist. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Hauptunterschied zwischen der Anwendung von privatrechtlichen Anstellungsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen ist insbesondere das rechtliche Gehör. Das sind Verfahrensfragen, materiell ist das völlig, das sind Kündigungsgründe, die können deckungsgleich sein. Also das gibt es meines Erachtens nicht zu beanstanden. Und jetzt habe ich das Gefühl, jetzt wollen wir gewisse Sachen hier drin einfach vermischen. Das ist bereits jetzt der Fall, dass die Bezirke selber mit eigenen Regelungen bestimmen können, von uns, bestimmt auf alle oder bestimmt auf einzelne Funktionen, machen wir ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis. Das ist nichts Neues im neuen SOG. Und die Aufsichtspflicht des Kantons oder der Standeskommission erschöpft sich insbesondere darin, dass wenn sie so eigene Regelungen aufstellen und logisch mit denen auch in die Bezirksgemeinde bringen, dass dies die Standeskommission erfordert. Ich habe noch nicht hundertprozentig herausgefunden, was jetzt die Übersicht für einen Mehrwert generieren soll.

Am Schluss haben wir einfach eine Übersicht, wo es drin heisst, der Bezirk Appenzell XY wendet das öffentliche Kantonsrecht an, dann der Bezirk Schwende-Rüte wendet im Grundsatz an, aber hat einzelne Ausnahmen und dann haben wir die Auflistung. Mir geht es darum, dass wir nicht Ressourcen für etwas aufwenden, weil man muss das auch zusammentragen, etc. Klar, es ist nicht ewig, es braucht trotzdem ein paar Stunden. Ich würde gerne absehen können, woraus es herausläuft, weil die Regelung, wie sie so jetzt vorgeschlagen ist im SOG, entspricht der jetzigen Regelung und ich habe bis jetzt in meiner bescheidenen Zeit als Ratschreiber nicht das Gefühl gehabt, dass diese Anlass zu Diskussionen gibt und am Schluss des Tages, das hat Säckelmeister Ruedi Eberle angesprochen, am Schluss des Tages ist 100% sicher, dass sie das können, wenn sie einen Vertrag aufsetzen, um die entsprechenden Grundlagen abzurufen. Und darum, mir würde es einfach noch, vielleicht geht es auch anderen hier drin gleich, herausfinden, was das Ziel sein soll von dieser Übersicht, denn hinten hinaus sehe ich jetzt momentan keinen konkreten Handlungsbedarf.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120)


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster stellt sich die Frage, was in der Botschaft (Seite 3) der Satz «Velowege von übergeordnetem Interesse können nur Velowege als Alltagswege sein» bedeutet.


text_content_de:
Grossrat Christian Manser,

Grossrat Christian Manser ist der Meinung, dass wenn die Möglichkeiten tatsächlich so gross sind, wie vom Landeshauptmann Stefan Müller soeben geschildert worden sind, schliesst dies die Streichung von Abs. 2 nichts aus. Wenn nach Abschluss des Planungsverfahrens und der Aufnahme der zahlreichen neuen Routen in die Netzpläne ein Verbot stattfindet, kann dies im Nachgang durch den Grossen Rat trotzdem erledigt werden, und zwar auf Verordnungsebene. Daher bleibt er bei der Version der Bauko.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale

text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, möchte auf das Votum von Grossrat Bruno Huber eingehen. Eine Stelle wird immer zu 100% in das Budget hineingenommen. Es ist richtig, dass es Mitte Jahr werden kann, bis die Stelle besetzt wird. Wen die Standeskommission aber nur eine 50% Stelle budgetieren würde, holt einem dies das kommende Jahr ein, da es eigentlich eine 100% Stelle ist. Die Standeskommission ist der Auffassung, es ist transparenter, wenn man die Stelle schon zu 100% hineinnimmt, dann weiss der Grosse Rat, wie es wächst. Ansonsten kann man plötzlich Budgetkürzungen machen im Personalaufwand bei Leuten, die bereits eingestellt sind. Weiter zum Votum von Grossrat Waldburger, möchte Säckelmeister Ruedi Eberle erwähnen, dass es zwei Varianten gibt, um die Fr. 500'000.-- einzusparen. Es können Budgetposten gestrichen oder Aufgaben weggelassen werden.