text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Appenzell,

Der Präsident der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, Appenzell, führt in das Geschäft ein. Speditiv war das Stichwort von Frau Grossratspräsidentin und speditiv ist man auch beim bei dem Polizeigesetz unterwegs. Es gab noch nie ein Parlament, welches das Polizeigesetz so schnell beraten hat. Das soll aber nichts für die Qualität dieses Gesetzes bedeuten. Denn hier drin steckt sehr viel Vorarbeit und dafür möchte sich der Präsident der Kommission bedanken. Nach der ersten Lesung sind ein paar Punkte offengeblieben, die heute noch einmal separat behandelt werden wollen. Er verweist diesbezüglich auf die Ergänzungsbotschaft vom 18. November 2025 und fasst die Punkte gerne noch einmal wie folgt zusammen.

Art. 12 Minderjährige

Grossrat Marco Keller hat in der ersten Lesung im Zusammenhang mit Art. 21 zum Polizeigewahrsam verlangt, dass das Informationsrecht der gesetzlichen Vertretung von Minderjährigen und Verbeiständeten zu wahren sei. Landesfähnrich Jakob Signer hat in diesem Zusammenhang auf Art. 12 verwiesen, wo das Informationsrecht bereits allgemein verankert ist. Im Art. 12 sind bis anhin aber nur die Minderjährigen genannt worden. Die Standeskommission schlägt darum vor, dass in Art. 12 auch die Informationsrechte von den Beiständen bei umfassender Beistandschaft genannt werden. Die ReKo ist mit dem Vorschlag der Standeskommission einverstanden.

Art. 17 Wegweisung und Fernhaltung

Beim Art. 17 geht es, wie es der Titel schon festhält, um die Wegweisung und die Fernhaltung von Personen. In der ersten Lesung hat Grossrätin Helen Koller verlangt, dass die Voraussetzungen einer Wegweisung klar erfasst werden müssen. Landesfähnrich Jakob Signer hat das als Auftrag entgegengenommen und in Aussicht gestellt, dass er für die zweite Lesung eine Konkretisierung vorschlägt. Diese Konkretisierung wurde von der Standeskommission für die zweite Lesung vorgenommen. Sie schlagen neu in Art. 17 Abs. 1 diverse Voraussetzungen vor, die gegeben sein müssen für eine Fernhaltung und Wegweisung. Die Standeskommission hat sich dabei angelehnt an die entsprechende Bestimmung im Polizeigesetz des Kantons Zürich. Die ReKo ist mit diesem Vorschlag grundsätzlich einverstanden. Sie beantragt aber, dass die Aufzählung in Art. 17 Abs. 1 abschliessend ist und darum das Wort «insbesondere» gestrichen wird - so wie es übrigens auch in Zürich der Fall ist und auch dem Sinn und Zweck des Antrags von Grossrätin Helen Koller entspricht. Die Standeskommission ist mit dem Antrag der ReKo einverstanden.

Art. 27 Gefährdenansprache

In der ersten Lesung gab es Diskussionen um die Begrifflichkeit «erhebliche Gefährdung für Leib und Leben», denn in allen Bestimmungen ist die Rede von «erheblicher Gefährdung für die psychische, physische und sexuelle Integrität». Die Staatskommission hat die Formulierung noch einmal geprüft und kommt zum Schluss, dass man in Art. 27 eine Angleichung vornehmen kann. Es soll auch in Art. 27 die Rede sein von «erheblicher Gefährdung für die physische, psychische und sexuelle Integrität». Beibehalten will die Standeskommission aber die in der ersten Lesung angezweifelten Möglichkeiten, dass potenzielle Gefährdungen unter Strafandrohung auf den Polizeiposten vorgeladen werden können. Die ReKo ist mit dem Antrag der Standeskommission einverstanden.

Art. 66 Legitimation

In der ersten Lesung hat Grossrat Bruno Huber den Antrag gestellt, dass sich die Polizistinnen und Polizisten auf Verlangen mit dem Polizeiausweis legitimieren müssen. Der Grosse Rat hat diesen Antrag angenommen. Die Standeskommission schlägt in diesem Zusammenhang aber zwei Präzisierungen vor. Wenn es die Umstände nicht zulassen, soll es auch möglich sein, dass sich die Polizistinnen und Polizisten nachträglich ausweisen. Der entsprechende Wortlaut soll in Abs. 2 auch bei zivilen Polizistinnen und Polizisten verankert werden. Die ReKo ist mit dieser Präzisierung einverstanden.

Art. 68 Kostenersatz

In der ersten Lesung hat es Diskussionen über den Gebührenrahmen von Fr. 5’000.-- gegeben. Die Standeskommission hat diesen Punkt noch einmal geprüft und hält an der ursprünglichen Fassung fest. Der Art. 68 ist keine neue Bestimmung - es ist bereits im heutigen Polizeigesetz drin und der Kostenrahmen hat sich in der Praxis bewährt. Detaillierte Regelungen zu den Kosten sind im Gebührentarif und nicht im Polizeigesetz geregelt.


body_key: AI

person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Abstimmung Antrag ReKo: Antrag wird angenommen

5 Minuten Pause


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere

text_content_de: Grossrat Patrik Koster, dann als Verständnisfrage: Ist es möglich, dass das Kantonsgerichtspräsidium ohne Voranmeldung während der Debatte hier einen Antrag macht auf eine Erhöhung des eigenen Budgets in dieser Variante, die wir jetzt hier geregelt haben? Ja oder nein?


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag ReKo: Antrag wird abgelehnt

Art. 22b

Art. 23

Art. 24

Art. 37

Art. 38a

Art. 39

Art. 39a

Art. 39b

Art. 6

Art. 9


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Appenzell, Ich glaube durchaus, dass der Bezirk Appenzell da im Griff hat. Es hat nicht jeder Bezirk und nicht jede Gemeinde einen Juristen. Das ist das Problem, das wir haben. Wir haben ab und zu Situationen, vielleicht nicht beim Bezirk Appenzell, auch in der Rechtspraxis, wo völlig unklar ist, wie die Leute angestellt werden sollen. Es handelt sich um eine Grundsatzfrage.

Es ist erwähnt worden von Ratschreiber Roman Dobler, dass der Unterschied im Wesentlichen das rechtliche Gehör ist. Nein, der Unterschied ist auch der Verfahrensweg. Denn wenn es eine zivilrechtliche Anstellung ist, muss man von das Bezirksgericht und sonst ist man beim Verwaltungsgericht. Wenn man Anwalt ist von einem Arbeitnehmer und die Entscheidung nicht treffen kann, weil nicht einmal die Reglemente oder die Erlasse publiziert sind, wie jetzt Landammann Angela Koller sagt, dann ist da einfach kein Zustand.

Natürlich, da wollen wir auch gewisse Transparenz hineinbringen. Wir können dann noch dazu im SOG, dass man auch die Bezirke und die Gemeinden verpflichten möchte, dass man die Erlasse anschauen kann. Aber vielfach heute sind sie nicht da und es ist unklar. Und dass jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin bei unserem Kanton weiss, wie er sich genau angestellt ist, das bestreite ich. Und darum würde die Auslegeordnung absolut Sinn machen, weil sie für den Grossen Rat auch einen Anlass sieht, um zu sagen, wir müssen danach das ganze Personalrecht einmal im Grundsatz angehen. Und das konnten wir nicht im Rahmen des SOG. Denn wir haben hier gerade gerade den Artikel 23 und wir haben ja nicht eine riesige Personalrechtsrevision jetzt da losgetreten im Rahmen von dieser Revision. Aber es ist eine gute Gelegenheit, um es einmal anzuschauen. Darum, ich unterstütze den Antrag der Grossrätin Helen Koller. Ich kann diesen so nachvollziehen.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Grossrat Romeo Premerlani, Grossrat Albert Sutter

Anwesend: 48

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste wird genehmigt.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Selbstverständlich bin ich nicht dafür, dies zu ändern, gerade weil ich es nicht gekannt habe. Mir geht es darum, dass man diese Regelung nicht hineinschreibt, weil man schon in allen Gutachten, die man machen lassen hat, explizit davon warnt, diese Regelung überhaupt zu brauchen. Es macht keinen Sinn, eine Regelung hineinzuschreiben, wo man explizit sagt, geschätzte Damen und Herren, ich errichte diese Regelung hinten, aber wenn ich sie brauche, ist da ein gigantischer Vertrauensbruch gegenüber dem Land. Das könnt ihr nicht machen. Es macht keinen Sinn, eine Regelung zu schreiben, wo man nicht brauchen sollte.

Jetzt kann man schon sagen, man braucht es irgendwann und vielleicht diskutiert man es irgendwann. Das ist ein anderes Thema. Ich habe gesagt, ich habe Sympathien für ein anderes System, aber das steht zu substanziell. Mir geht es hier darum, dass man nicht eine Regelung hineinschreibt, wo man potenziell eine Möglichkeit hätte oder einfach eine Möglichkeit bestände, um das Landsgemeindevolk da vor den Kopf zu stossen. Das will ich nicht.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle, Das ist eigentlich klar und folgt davon, wir müssen ja auch die Gesetze anpassen. Das Gesetz kommt ja als nächstes an die Landsgemeinde. Warum für unseren Vorarbeiten oder auch Arbeiten, die ihr in einem Zwischenbericht im Juni, ich habe es vorher gesagt, wo ihr einen Zwischenbericht bekommt, gibt es gesetzliche Anpassungen, die da einfliessen und das muss so sein. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das. Und dementsprechend würde der Grosse Rat ja dann auch informiert respektive kann ja dann auch darüber abstimmen und mitbestimmen, hätten wir das auch angepasst. Also es würde sicher auf die zweite Lesung zum Gesetz eine Anpassung geben als sicher dann noch in der Finanzverordnung, wo dann daraus folgt. Das Votum von Grossrat Erich Gollino rennt da eine offene Türe ein.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossrat Lukas Enzler,

Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, schliesst sich dem Antrag 1 von Grossrat Albert Neff an. Es wird betont, dass in den kommenden Jahren weiterhin anspruchsvolle Themen anstehen. Der Verzicht auf den Begriff «einmalig» verursacht zum jetzigen Zeitpunkt keine Nachteile. Sollte sich zeigen, dass die Massnahme faktisch nur einmalig ist, kann dies weiterhin auf Verordnungsstufe geregelt werden. Zudem bleibt so die Möglichkeit erhalten, die Regelung auf Verordnungsstufe anzupassen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Erziehungsdepartement


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Patrik Koster wird mit grosser Mehrheit angenommen.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15 Ausführungsbestimmungen

Art. 16 Inkrafttreten


text_content_de: Grossrat Patrik Koster stellt eine Verständnisfrage zum Antrag von Grossrat Urs Dörig. Er sagt, dass die gesetzlichen Vorschriften überschritten werden. Wenn er den Grenzabstand anspricht, dann müsste es heissen, unterschritten und nicht überschritten.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller, Appenzell,

Grossrätin Helen Koller, Appenzell, beantragt Art. 17 PolG wie folgt anzupassen:

- In Abs. 1 ist der Begriff «die notwendigen Massnahmen» durch «Wegweisungen und Fernhaltungen» zu ersetzen.

- Lit. d ist eingangs mit einem «wenn» zu ergänzen.

- In Abs. 3 ist zu präzisieren, dass die Kantonspolizei einer Person, die sich einer angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung widersetzt mittels schriftlicher Verfügung «für die Dauer von längsten 24 Stunden verbieten» kann, einen Ort zu betreten.

Die Idee des Auftrags, den die Standeskommission in der Session vom 20. Oktober 2025 angenommen hat, ist, dass auch der Kanton Appenzell I.Rh. die Voraussetzungen für polizeiliche Wegweisungen und Fernhaltungen klar und abschliessend im Polizeigesetz regelt. Als die Standeskommission dem Grossen Rat für die zweite Lesung einen Vorschlag mit einer nicht abschliessenden Aufzählung unterbreitet hatte, war Grossrätin Helen Koller erstaunt. Eine solche nicht abschliessende Regelung hätte gemäss Expertenmeinung dem Bestimmtheitserfordernis des Legalitätsprinzips widersprochen. Sie dankt der ReKo für ihren Antrag um Streichung des Wortes «insbesondere» aus Abs. 1 des Art. 17 PolG und der Standeskommission für die Annahme dieses Antrags. Es gibt wenige Punkte in diesem Artikel, bei denen zusätzliche Anpassungen beantragt werden:

- Es ist wichtig klarzustellen, dass die in Abs. 1 genannten «notwendigen Massnahmen» selbstverständlich nur die in der Marginalie dieser Bestimmung genannten Massnahmen der Wegweisung und Fernhaltung sein können. Präziser und damit insbesondere für Polizeimitarbeitende rechtssicherer ist es, die direkt im Gesetzestext so festzuhalten. In keinem anderen Polizeigesetz in der Schweiz, wird eine derart offene Formulierung gewählt. Der Klarheit halber wir beantragt «die notwendigen Massnahmen» durch «Wegweisungen und Fernhaltungen» zu ersetzen.

- Im Sinne einer redaktionellen Anpassung muss lit. d um ein «wenn» ergänzt werden: «wenn eine Person selbst ernsthaft oder unmittelbar gefährdet ist».

- In Abs. 3 muss zudem präzisiert werden, für welche Dauer die Kantonspolizei einer Person schriftlich verbieten kann, einen betreffenden Ort zu betreten, wenn sich eine Person der mündlich angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung gemäss Abs. 2 widersetzt. Gemäss Abs. 2 sind mündliche Wegweisungen und Fernhaltungen für längstens 24 Stunden zulässig. Gemäss Abs. 4 darf die Kantonspolizei das Verbot, einen bestimmten Ort zu betreten, in besonderen Fällen - namentlich, wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste - für längstens 14 Tage schriftlich verfügen. Sinnvollerweise muss das schriftliche Verbot gemäss Abs. 3 für weitere 24 Stunden schriftlich verfügt werden können, wenn sich eine Person der mündlichen Anordnung der Polizei widersetzt: «Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, kann die Kantonspolizei ihr mittels schriftlicher Verfügung für die Dauer von längstens 24 Stunden verbieten, den betreffenden Ort zu betreten.». Kommt es in der Folge zu weiteren Widerhandlungen gegen dieses Verbot, steht der Polizei die Möglichkeit der Wegweisung oder Fernhaltung für 14 Tage mittels schriftlicher Verfügung gemäss Abs. 4 offen.


text_content_de: weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen, Appenzell,

Grossrat Reto Inauen Appenzell ist gegen den Antrag von Grossrätin Helen Koller, die Worte «sicher» und «attraktiv» aufzunehmen. Das Wort «Sicherheit» ist bereits definiter und «attraktiv» ist seiner Meinung nach ein unmöglicher Begriff.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller führt aus, dass im Art. 9 Abs. 1, so wie er jetzt vorgeschlagen ist, steht «für die Erstellung und den Unterhalt der Velowege sind grundsätzlich die Bezirke zuständig». Ihres Erachtens hat der Kanton nur die die Verantwortung für die Netzpläne. Sie fragt ob nun die Meinung herrscht, dass der Kanton für die Erstellung und den Unterhalt aller Velowege zuständig ist.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller ist der Meinung, dass so ein Veloweg von übergeordnetem Interesse sein kann. Zum Beispiel die Strecke Brülisau nach Weissbad, die dann eine Erschliessung ans Dorf ermöglicht. Dies dient nicht nur den Schulkindern, sondern auch allen Personen, welche wandern gehen. Es wird also auch von Personen genutzt, die nicht nur in Schwende-Rüte wohnen. Somit stellt es also ein Veloweg von übergeordnetem Interesse dar, weil man von A nach B kommt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 30
keine weiteren Bemerkungen

Seite 31
keine Bemerkungen

Seite 32
keine Bemerkungen

Seite 33
keine Bemerkungen

Seite 34
keine Bemerkungen

Seite 35


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, Appenzell, führt aus, dass die Mitglieder des Grossen Rats am Wochenende eine Aufstellung bekommen haben mit den neuen Stellen, die man schaffen will. Im Konto 2500.30010.01 wird unter anderem die Stelle eines «Paralegal» beschrieben. Er möchte gerne wissen was ein Paralegal ist und welche Ausbildung dieser hat. Ebenfalls möchte er wissen, was dieser für ein Profil hat, was seine Aufgabe ist und wie man auf die Lohnhöhe kommt.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass man beim Art. 3 angenommen hat, dass der Kanton für Alltagsrouten in die Pflicht genommen werde und somit besteht dringender Handlungsbedarf, an der von Grossrat Sepp Manser angesprochenen Stelle, aktiv zu werden. Das eine geht nicht ohne das andere.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt, dass der Begriff Sicherungen absichtlich weit gefasst ist, damit alle notwendigen Massnahmen getroffen werden, damit der Veloweg sicher ist. Darunter fallen Warnhinweise, Markierungen, spezielle Beleuchtungen oder Hindernisse. Eine abschliessende Definition, was unter den notwendigen Sicherungen zu verstehen ist, gibt es bewusst nicht. Es muss situativ die richtige Massnahme ergriffen werden.


text_content_de:
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 2007, Leandro Hirn, geboren 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; und Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie die gemeinsame Tochter Marie Kümpel, geboren 2018, alle wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt.


text_content_de:
Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Doris Neff-Mäder, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25 Anfrage wegen Traktandenliste Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste Das Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 wurde einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, macht Ausführungen zum Geschäft. Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

S. 2 - S. 12 (finanzielle Ausgangslage)

Keine Bemerkungen.

S. 13 - S. 19 (Finanzstrategie)

Keine Bemerkungen.

S. 19 - S. 20 (Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele) Antrag zu S. 20 Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung
Antrag, dass Standeskommission bis Session des Grossen Rates im Juni 2025, spätestens Oktober 2025, Entwurf einer grossrätlichen Verordnung über Grundsätze Finanzhaushalt vorlegt Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
er ist mit Zeitplan nicht einverstanden, zuerst auf Gesetz warten Grossrätin Angela Koller ist nicht mit dem Vorschlag des Säckelmeisters Ruedi Eberle einverstanden. Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
Der Zeitplan ist nicht realistisch. Notwendigkeit ist gegeben, Dringlichkeit ist nicht so stark gegeben
Zuerst sollte Gesetz der Staatsorganisation ausgearbeitet werden. Unterstützung für den Antrag von Grossrätin Angela Koller sieht es wie Grossrat Reto Inauen, es braucht eine gewisse Zeit für eine saubere Ausarbeitung Gesetz ist das Fundament, auf dem aufgebaut werden sollte, man sollte nicht im Aktionismus verfallen er schliesst sich den Voten an, die besagen, dass es eine gewisse Zeit braucht, lehnt Antrag der Grossrätin Angela Koller ab hält an ihrem Antrag fest Der Auftrag/ Antrag von Grossrätin Angela Koller wurde abgelehnt.

S. 21 - S. 23 (Weiteres Vorgehen und Glossar)

Keine Bemerkungen.

Die Finanzstrategie wurde zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft von Grossrätin Inauen-Mäder Karin, Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung Ausführungen zum Geschäft, Wünsche an Standeskommission Antwort auf Votum von Grossrat Albert Fritsche findet es schade, dass die Leistungsvereinbarung nicht befristet wird, unterstützt weiteren Betrieb der KÜP Ausführungen zum Angebot der KÜP, spricht horrende Kosten an, Fragen zu Ergänzungsleistungen und Vorgehen anderer Kantone Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser stellt sich die Frage, weshalb andere Kantone keine KÜP führen Ausführungen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zur KÜP Stellungnahme zum Votum von Grossrat Nicola Moser stellt Detailfragen zu den Betriebskosten Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Rückmeldung an Statthalter Monika Rüegg Bless Einladung zur Pause weiter nach der Pause Fragen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Koster Ausführungen zur KÜP, steht 100% hinter der KÜP Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurz- und Übergangspflege (KÜP) wurde zur Kenntnis genommen. Einführung zum Geschäft / organisatorische Regeln Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), Grossrat Erich Gollino, stellt das Geschäft vor.

Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das
Budget 2025 zu diskutieren.

Die Anträge der Standeskommission auf S. 10 des Budgets sind unter der Einschränkung
zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von
Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Mei-
nung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700.-- der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle
Kantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten
sein sollte.

Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2025 ist zu
genehmigen. Votum zur Abschreibungspraxis, Wechsel degressive zur linearen Abschreibungsmethode Votum zur Wortmeldung von Grossrat Reto Inauen und Budget stellt sich die Frage, ob man nur am Personalaufwand schrauben sollte, sie möchte eine Auslegeordnung, ist gegen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Ausführungen zum Budget, nimmt Bezug zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Personalkosten
Begründung der Personalaufstockungen Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, er unterstützt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Wertschätzung des Personals, Ausführung zu den refinanzierten Stellen Votum zu den Personalaufstockungen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Voten zu den Personalaufstockungen und zum Bedrohungsmanagement Einladung zur Mittagspause weiter nach der Mittagspause Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten zu den Personalaufstockungen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Bedrohungsmanagement Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Man sollte Bedrohungsmanagement erst aufbauen, wenn rechtliche Grundlagen vorhanden sind. Stellungnahme zum Votum von Grossrätin Angela Koller Aussagen zum Bedrohungsmanagement und Wertschätzung gegenüber Personal und Standeskommission, Wiederholung des Appels an Grossen Rat Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu Projektverzögerungen und Pensen im Bau- und Umweltdepartement Das Eintreten ist obligatorisch.

Grossrat Albert Manser musste sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Absolutes Mehr ist neu bei 24.

S. 1 - S. 10 (Bericht der Standeskommission)

Keine Bemerkungen.

S. 11 - S. 14 (Anpassung der Abschreibungssätze)

Keine Bemerkungen. Stellungnahme zu seinem vorherigen Votum weiter auf S. 15 (Erfolgsrechnung) stellt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Reduktion des Personalaufwands gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege einzusparen stellt den Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedrohungsmanagement aus dem Budget 2025 entfernt wird Voten zu fremdfinanzierten Stellen, Digitalisierung, Unterstützung der Haltung Standeskommission stellt eine Verständnisfrage äussert sich zum Ablauf äussert sich zum Ablauf stellt die Frage, wann über den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission abgestimmt wird Klarstellung der Reihenfolge spricht die formale Vorgehensweise an zu den Änderungsanträgen weiteres Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen weiter auf S. 16 (Investitionsrechnung) bei den Sachanlagen wurde der Umbau Grossratssaal und die Pflegeoase gestrichen weiter ab S. 16 - S. 31 Frage zu S. 30 Kosten für Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare vom Bau- und Umweltdepartement Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Anschlussfrage, was hinter der Strategie steckt weiter auf S. 32 - S. 39 Frage zu S. 39 (Abschreibung Informatikhardware) Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zur Appenzeller Kantonalbank, Verzinsung des Kapitals Beantwortung der Frage von Grossrat Raphael Brunner weiter ab S. 40 - S. 44 Frage an Frau Statthalter zur ambulanten Versorgung / medizinische Erstanlaufstelle Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Aussage von Statthalter Monika Rüegg Bless
er wiederholt seinen Antrag, den Betrag der KÜP einzusparen siet betont die Wichtigkeit und ihre Unterstützung für die KÜP unterstützt ebenfalls das Angebot der KÜP spricht Probleme der demografischen Entwicklung an Stellungnahme zur KÜP Ausführungen zur KÜP wünscht eine Obergrenze für die KÜP Ausführungen zum Antrag von Grossrat Adrian Locher wünscht gleiche Kosten wie in einem Alters- und Pflegeheim bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP erinnert an den Leistungsauftrag er erinnert, dass am Schluss abgestimmt wird Frage zu S. 41, Beitrag an ärztliche Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage von Grossrat Markus Koster Frage zu S. 42, Teuerungszuschlag und individuelle Lohnerhöhungen Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Teuerung wird vom Kantonspersonal übernommen, es handelt sich um einen Übertragungsfehler weiter ab S. 45 - S- 49 wiederholt ihren Antrag, dass 100% Stelle des Bedrohungsmanagement gestrichen werden sollte Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller weiter ab S. 50 - S. 68 Frage zu S. 67 (Kanalbauten) Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger weiter ab S. 69 - S. 74 Frage zu S. 69 (strategische Planungen) Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Einladung zur Pause weiter nach der Pause Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission, wiederholt seinen Antrag. Ausführungen zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde zugestimmt. Sie wiederholt ihren gestellten Antrag bezüglich der Streichung der Stelle des Bedrohungsmanagements im Budget 2025. Anfrage an Grossrätin Angela Koller Präzisierung zu ihrem Antrag kann dem Antrag von Grossrätin Angela Koller nicht zustimmen Er kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller nachvollziehen. Präzisierung zu ihrem Antrag Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller schliesst sich dem Antrag von Grossrat Reto Inauen an Sie zieht ihren gestellten Antrag zurück. wiederholt, dass der Antrag von Grossrätin Angela Koller zurückgezogen wurde Er wiederholt seinen Antrag, zur Streichung des Betrags von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wurde abgelehnt. Ausführungen zur KÜP (S. 41)
er stellt den Antrag, dass auf den kantonalen Beitrag der KÜP vollständig verzichtet wird Ausführungen zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Der Antrag von Grossrat Nicola Moser wurde abgewiesen.

Das Budget 2025 wurde unter der Einschränkung des Antrags der Staatswirtschaftlichen Kommission genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat mit grosser Mehrhehit dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparamter 2025 zugestimmt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle gegeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Anmerkungen zu S. 9 (es kann nicht sein, dass es beispielsweise bei der Gesundheit keine Entwicklung geben wird bis ins Jahr 2029) Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo), Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe wurde einstimmig angenommen. Das Wort wird an Grossrat Romeo Premerlani, Präsident der Kommission für Wirtschaft, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision zur Tiergesundheitsverordnung wurde mit einer Enthaltung angenommen. Das Wort wird an Grossrat Erich Gollino übergeben. Er erstattet einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen im Bau- und Umweltdepartement zum Bericht Forrer/Lombriser aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Stellungnahme zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Ergänzung zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Anliegen zur Kantonsstrasse über St. Anton nach Oberegg, er stellt die Frage, weshalb es keine Leitplanken gibt er klärt die Frage von Grossrat Johannes Sonderegger ab und berichtet mündlich Frage nach Stand Verwaltungsgebäude es läuft ein Verfahren (öffentlich-rechtliche Einsprachen) Fragen zum Bauabschluss Jugendzentrum Kapuzinerkloster, er stellt die Frage, weshalb die WC-Anlagen nicht umgesetzt wurden Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Abschluss und Organisatorisches Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Albert Fritsche, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 24. Juni 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Keine Bemerkungen.

III.

Art. 10a Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er zieht ordnungshalber seinen Antrag zurück. IV. Schlussbestimmung

Keine Bemerkungen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Abschlussklausel

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Departemente einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen. Sie stellt einen Ordnungsantrag bezüglich Antrag zur Popularbeschwerde.
Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Er wünscht, dass man sich an das Diskussionsverfahren hält. Sie äussert sich zum Anliegen von Grossrat Reto Inauen. I.

Keine Bemerkungen.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 2bis

Keine Bemerkungen. Ausführungen zu Art. 73 Abs. 1 (Waldabstand) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Thomas Schefer Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag, dass die Stockgrenze weiterhin angewendet werden sollte. Er macht eine Ergänzung zu den Ausführungen des Landeshauptmanns Stefan Müller. Er wünscht eine Variante auf die nächste Lesung der Waldgrenze innerhalb sowie ausserhalb des Baugebiets. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er wünscht sich eine Möglichkeit, die Grenze des Waldes zu definieren. Er stellt sich die Frage zur genauen Definition des Waldes. Er nimmt Stellung zur Frage von Grossrat Patrik Koster. Er stellt eine Frage zu Art. 73 Abs. 1. Er beantwortet die Frage von Grossrat Pius Federer. Auf die nächste Lesung sollen die Begriffe genau definiert werden. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er stellt sich die Frage, ob es eine Kompromisslösung gäbe. Stellungnahme zum Votum von Grossrat Christian Manser Er fasst die bisherigen Voten zusammen. Die gestellten Anträge sind hinfällig. Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag zu Art. 77 Abs. 1 (Ausnahmen), dass die Standeskommission weiterhin über Ausnahmebewilligungen befindet. Ausführungen zum Antrag von Grossrat Josef Inauen Er bringt Erklärungen zum Art. 77 an. In der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Josef Inauen deutlich abgelehnt.

Art. 77 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen. Er beauftragt die Standeskommission auf die zweite Lesung einen Vorschlag mit der Streichung der Popularbeschwerde auszuarbeiten. Frage zum Auftrag von Grossrat Albert Neff
Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Über den Auftrag von Grossrat Albert Neff wird abgestimmt. Auftrag an die Standeskommission auf die zweite Lesung hin einen Vorschlag zur Streichung der Popularbeschwerde zur Diskussion und Abstimmung zu bringen Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten
Anfrage, ob aus der Popularbeschwerde ein eigenes Geschäft gemacht werden kann Ausführungen zu den Voten In der Abstimmung wird der Auftrag von Grossrat Albert Neff bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 82 Abs. 4

Keine Bemerkungen. Antrag von Grossrat Nicola Moser den Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» Ausführungen zum Antrag (Kosten) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Haltung der Standeskommission Abstimmung zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Er wiederholt seinen Antrag:

Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 83 Abs. 3 lit. b von Grossrat Nicola Moser deutlich angenommen. Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Auftrag zu Art. 90e (Fälligkeit der Mehrwertabgabe) auf die zweite Lesung hin Ausführungen zum Votum von Grossrat Urban Fässler Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Sie hat keinen Antrag gestellt. Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 3

Keine Bemerkungen. Antrag zu Art. 91 Abs. 2, dass leichte Fälle weiterhin von der Baubewilligungsbehörde mit Bussen bis Fr. 5'000.-- geahndet werden (Art. 91 Abs. 2 nicht streichen) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Sicht der Standeskommission Ausführungen zum Antrag Präzisierung zum Antrag Ausführungen zum Antrag Anfrage an Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Anfrage zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 91 Abs. 2 von Grossrat Lukas Enzler angenommen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttretung

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung beschlossen. Das Wort wird an den stillstehenden Landammann Roland Dähler übergeben. Vorstellung des Geschäfts Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist beschlossen. Ausführungen zum Geschäft Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber In der Schlussabstimmung wird der Neuerlass über die Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Ramplanung und Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft
Beantragung eines Nichteintretensentscheids Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Frage, ob Eintreten bestritten sei. stellt den Nichteintretensentscheid In der Schlussabstimmung wird mit grosser Mehrheit das Nichteintreten bestimmt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Jovana Kovacevic, geboren 2000 in Appenzell AI, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft an der Bahnhofstrasse 8 in Appenzell;

- Elena Nedimovic, geboren 2004 in Herisau AR, serbische Staatsangehörige, wohnhaft an der Nollenstrasse 4 in Appenzell;

- Thomas Georg Bargetzi, geboren 1986 in Herisau AR, von Domat/Ems GR; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Elio Marcello Bargetzi, geboren 2016, und Fabio Daniele Bargetzi, geboren 2018, alle wohnhaft an der Immstrasse 2 in Appenzell. Mitteilung an die Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Grossrat Pius Federer übergeben. Frage zum Zivilschutz Oberegg Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Stellungnahme zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Rückmeldung zu seiner Wortmeldung Frage zur Digitalisierung der Verwaltung / KI auf der Verwaltung Beantwortung der Frage von Grossrat Michael Koller Frage zu Starkregenereignissen / Hochwasserschutz im Kanton Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Frage zur Erhöhung Stellenetat Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Rückmeldung zur Antwort von Säckelmeister Ruedi Eberle Antwort an Grossrätin Angela Koller Antwort an Säckelmeister Ruedi Eberle Frage zum Thema Wohnmobile / wildes Campieren im Appenzellerland Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Information zu abgeschlossenen Bauprojekten Kommentar zur Berichterstattung Appenzeller Volksfreund vom 19. Oktober 2024 Organisatorisches und Ende der Session

type_external_id: Eröffnungsansprache


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, nimmt das Votum von Grossrat Albert Manser gerne entgegen. Auf den ersten Blick sind die Zahlen korrekt. Er kann aber nicht aus dem Stegreif im Detail sagen, weshalb bei der Position 1 der Aufwand bei Fr. 160'000.-- liegt. Er nimmt das Anliegen sehr gerne mit und wird künftig einen kritischeren Blick darauflegen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat hat vom Finanzplan 2027-2030 Kenntnis genommen.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber stellt den Antrag, den Abs. 1 zu ändern in «Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Berechtigung zu Amtshandlungen durch das Tragen der Uniform und weisen sich auf Verlangen durch ihren Polizeiausweis aus.» Den Ausweis nur gerade durch das Tragen einer Uniform sieht er als nicht mehr zeitgemäss an. Es bekleiden mehr und mehr nicht ortsansässige Personen den Polizeidienst. Er als Bürger möchte bei einer Kontrolle den Ausweis einer Beamtin oder eines Beamten sichten. Es ist auch für ausländische Personen hilfreich, den Polizeiausweis ansehen zu können. So könnten Diskussionen verhindert werden.


text_content_de:
Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler

text_content_de: Grossrat Urs Koch,


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer informiert, dass im betreffenden Konto in den vergangenen Jahren ein Sockelbeitrag für die Lohnzahlungen an die Polizeischule Ostschweiz (Ostpol) geleistet wurde. Es ist vorgesehen, im Herbst 2026 zwei Aspiranten in die Polizeischule zu schicken, um diese auszubilden. Die Kosten für die Aspiranten werden stellenetatmässig durch zwei aktuell vakante Stellen abgedeckt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen führt aus, dass man von der Karenzzeit spricht. Man hat eine Police abgeschlossen. Ab dem 60. Tag hat der Kanton Appenzell I.Rh. die Krankentaggeldversicherung. Er möchte wissen, ob es sichergestellt ist, dass man von der Versicherung nicht den Lohn inklusive Nebenkosten zurückerstattet bekommen. Wenn dem so ist, hat man nicht das Recht, den Arbeitnehmenden den Beitrag nicht auszubezahlen.


text_content_de:
Landeshauptmann Stefan Müller,

Landeshauptmann Stefan Müller geht davon aus, dass es bei der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger darum geht, dass die Strassen, die im Eigentum von Flurstrassen sind, eigentlich öffentliche Strassen sind. Flurgenossenschaften sind Körperschaften von öffentlichem Recht. Man geht heute davon aus, dass eigentlich die Flurgenossenschaften auch öffentliche Strassen sind. Insbesondere auch dann, wenn sie nicht explizit beschildert sind.


text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Grossrat Urs Koch, Appenzell, teilt mit, dass das Budget 2026 einen operativen Verlust von knapp Fr. 8.6 Mio. ausweist. Und dies, obwohl die Steuereinnahmen 2026 Fr. 3.4 Mio. höher budgetiert sind als im Budget 2025, also seit 5 Jahren eine Steigerung um knapp Fr. 6 Mio. Wenn er die Wirtschaftslage anschaut, glaubt er, dass der Peak langsam erreicht ist. Dazu kommt noch, dass im Budget Fr. 1.2 Mio Nationalbankausschüttung eingerechnet ist. Die Aufwände Personal mit 780 Stellenprozenten plus und das Gesundheitswesen sind erläutert worden.

In einem Gespräch mit einem Ostschweizer Finanzdirektor, welcher eine grosse Sparübung vor sich hat, wurde ihm erklärt, dass dies genau die Aufgabe des Finanzdirektors sei: Den Kantonshaushalt ins Lot zu kriegen und seine Regierungsratskolleginnen und -kollegen ins Boot zu holen und miteinander die Sparrunde zu gestalten. Ein kleiner Rückblick - Dezembersession 2024: Damals kamen folgende Aussagen von der Regierungsbank «ein gesunder Staatshaushalt ist ein zentrales Anliegen, die Steuerbelastung für natürliche soll die geringste der Ostschweiz sein, ab dem Jahr 2030 soll eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden, aber dazwischen sollen auch Defizite möglich sein.» Mit der Finanzstrategie soll erreicht werden, ohne die Gelder der Nationalbank, den Kantonshaushalt zu stabilisieren. Bereits ein Jahr später sind diese Nationalbankgelder mit Fr. 1.2 Mio. im Budget. Der Antrag der StwK mit einer Reduktion um Fr. 398'600.-- im Personalbudget ist äusserst human. Die Teuerung von 0.2% und 0.5% individuelle Lohnerhöhung sollen ausbezahlt werden. Am letzten Freitag ist seitens der Standeskommission eine Stellungnahme betreffend den 780 Stellenprozenten gekommen. Es ist nur aufgelistet, wieso es die Stellen benötigt. Der Bedarf wird nicht absolut verneint aber anstatt fast in eine Opferrolle zu gehen, wäre es doch zweckdienlicher gewesen, sich zu überlegen, welche Stellen man priorisieren sollte und wie die Lösung ist, bei einer Annahme des Antrags der StwK. Als Beispiel: In den Perspektiven 2022-25 steht: «Die Digitalisierung soll gezielt erweitert werden.» Es ist anscheinend wegen mangelnder Personalressourcen nicht wie gewünscht umgesetzt worden, auch wurde das Amt für Informatik nicht wie nötig mit Personal verstärkt. Seit dem letzten Budget ist ein Jahr vergangen, es ist nichts anderes herausgekommen als 2025. Ein solches Budget 2026 durch den Grossen Rat zu bringen, ist nicht zielführend. Auch wenn es im Jahr 2025 vermutlich eine schwarze Null gibt, wie Säckelmeister Ruedi Eberle ankündigt, so ist dies kein Grund, die zurückhaltende Finanzpolitik über Bord zu werfen. Klar, sparen ist schwierig, man macht sich unbeliebt, aber es gehört halt zum Regieren. Es scheint, dass der Spardruck bei der Regierung nicht angekommen ist. Sparen heisst nicht, einfach weniger Leistung, es können auch andere Massnahmen sein, z.B. Leistungen des Kantons an andere Körperschaften etc. zu kostendeckenden Preisen zu verrechnen. Daher erwartet Grossrat Urs Koch von der Regierung, dass endlich gehandelt wird.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Personen, welche keine Infrastruktur haben, selbstverständlich die Steuererklärungen in Papier einreichen können. Bei der Steuerverwaltung können die Unterlagen eingefordert werden. Mit diesem Brief wollte man die Leute animieren, dass möglichst viel digital eingereicht wird. Aktuell sind es ca. 2/3, also etwa bei 60%.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist beschlossen.

Detailberatung

Art. 67


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bestätigt dies. Es besteht ein gewisser Handlungsspielraum. Der Zaun darf aber sicher nicht so aufgestellt werden, dass man mit dem Velo nicht mehr durchfahren kann. Dies ist die Aussage, welche der Abs. 3 bezweckt.


text_content_de: Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, hat bei den Ausführungen des Bauherrs nicht verstanden, weshalb eine grosse Menge an Verbotstafeln erwartet wird. Nur gerade 3% der Wanderwege sind nicht für das Befahren mit dem Velo geeignet. Im Kanton Appenzell I.Rh. kann man ähnliche Zahlen annehmen. Dies würde nicht zu einem Wildwuchs an Verbotstafeln führen. Es müssten nur ein paar wenige Tafeln aufgestellt werden.


text_content_de: Grossrat Johannes Sonderegger,


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller kann der aktualisierten Version zustimmen und unterstützt den Vorschlag von Grossrat Patrik Koster.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements

Folgende Kommissionen wurden unverändert wiedergewählt:

- Bodenrechtskommission
- Fachkommission Strafverfolgung
- Grundstückschatzungskommission für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
- Landwirtschaftskommission

In den übrigen Kommissionen haben sich folgende Änderungen ergeben:

Aufsichtskommission der Ausgleichskasse
Neues Mitglied: Carmen Koch, Appenzell

Bankrat
Neue Mitglieder: Barbara Ehrbar-Sutter, Teufen und Maurus Fässler, Rapperswil-Jona

Landesschulkommission
Neues Mitglied: Marc Rechsteiner, Haslen


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle, Wir haben das Basisjahr 2023 und wenn ich sage, wir haben grosse Einsparungen gemacht und es klingt halt ein bisschen, ja, wir haben recht viele Investitionen in den Unterhalt gemacht und 2023 ist das Basisjahr gewesen, was eigentlich nicht dem Durchschnitt entspricht und darum hat es jetzt dort im Ergebnis von dieser Überprüfung 2026 eine beachtliche Differenz gegeben. Darum kann man auch sagen, dass die halbe Million in den zweieinhalb Millionen enthalten ist.

Dann würde es sicher in einem anderen Jahr, wenn man es dann wieder überprüft, vielleicht ein bisschen anders aussehen. Dies muss man schon auch fairerweise sagen. Aber die Standeskommission hat gesagt, wir können auch mit ein bisschen weniger Unterhalt über das Gesamte aus gesehen fahren, ohne dass es grosse Beeinträchtigungen gibt in den Objekten oder dass wir irgendwo etwas vor uns hinschieben, weil uns dann irgendwann mal etwas einholen würde. Also wir dürfen das so verantworten. Wir reden da etwa von 5%.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen wiederholt seinen Auftrag, der von der Standeskommission nicht angenommen wird. Es kommt daher zur Abstimmung.


text_content_de:
Grossrat Elias Tobler,

Ich äussere mich zur vorliegenden Revision der Gerichtsorganisation gestützt auf die Synopsen zur Kantonsverfassung, zum Gerichtsorganisationsgesetz sowie zu den entsprechenden Verordnungen. Ich nehme es vorweg: Ich lehne die vorgeschlagene Zentralisierung der Vermittlerfunktion ab und setze mich für die Beibehaltung der Vermittlerämter in den Bezirken ein. Der Vorschlag der Standeskommission zur Neuorganisation der Vermittlerämter bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel. Auf Ebene der Kantonsverfassung wird schrittweise die Basis des bisherigen Systems zurückgebaut: Die Bezirksgemeinden können ihre Vermittler nicht mehr selbst wählen, das Vermittleramt in den Bezirken entfällt, und mit einem einheitlichen Gerichtskreis wird die Grundlage für eine Zentralisierung geschaffen. Diese Entwicklung wird im Gerichtsorganisationsgesetz konkretisiert. Im Zentrum steht die neue Ausgestaltung der Vermittlerfunktion, wonach künftig eine einzige Vermittlungsperson für den ganzen Kanton zuständig sein soll. Ergänzt wird dies durch weitere Anpassungen bei den Gerichtskreisen, den Schlichtungsstellen und den Stellvertretungsregelungen. Insgesamt verabschieden wir uns damit von einem dezentralen, milizgeprägten System und ersetzen es durch eine zentrale, kantonale Lösung. Es handelt sich dabei nicht um eine blosse Optimierung, sondern um eine neue Systematik. Brauchen wir diesen Systemwechsel überhaupt? Meine Antwort ist klar: nein. Das heutige System funktioniert. Die Vermittler sind vor Ort, kennen die Menschen und die lokalen Verhältnisse. Gerade diese Nähe ist entscheidend für ihre Arbeit bei der Lösung von Konflikten. Sie schafft Vertrauen und ermöglicht eine sachgerechte, oft auch vermittelnde Herangehensweise. Im Vernehmlassungsverfahren wurde dies mehrfach bestätigt. Gleichzeitig wurden auch Bedenken geäussert: ein möglicher Verlust an Bürgernähe, steigende Zugangshürden und die Gefahr zunehmender Bürokratisierung. Diese Rückmeldungen sollten wir ernst nehmen.

Die Vermittlerin im Bezirk Oberegg erfüllt ihre Aufgabe sehr gut. Sie ist weder überlastet noch stösst sie an strukturelle Grenzen. Im Gegenteil – sie leistet qualitativ überzeugende Arbeit und übt ihr Amt mit grossem Engagement aus. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, dass das bestehende System nicht nur funktioniert, sondern auch getragen wird von Personen, die ihre Aufgabe kompetent und mit Überzeugung wahrnehmen. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Kostenfrage. Die neue Lösung sieht eine Vermittlungsperson im Teilpensum vor und führt damit zu zusätzlichen, wiederkehrenden Personalkosten, während das heutige Milizsystem weitgehend kostenneutral funktioniert. Vorgesehen ist ein Pensum von rund 20 Prozent, das den tatsächlichen Aufwand voraussichtlich nicht abdecken wird. In der Praxis entsteht damit mehr Arbeit bei gleichem Pensum und Lohn. Unter diesen Umständen dürfte es schwierig sein, eine qualifizierte juristische Fachperson zu finden, zumal die Entlöhnung kaum dem im anwaltlichen Umfeld üblichen Niveau entspricht. Angesichts der angespannten finanziellen Situation unseres Kantons erscheint es nicht angezeigt, ein funktionierendes System durch eine strukturell teurere Lösung zu ersetzen, ohne dass ein klarer Mehrwert erkennbar ist. Meine Haltung richtet sich nicht gegen Reformen an sich. Anpassungen sind durchaus sinnvoll, etwa bei organisatorischen Abläufen, bei Stellvertretungsregelungen oder bei der Effizienz der Verfahren. Solche Verbesserungen lassen sich jedoch innerhalb des bestehenden Systems umsetzen. Dafür braucht es keinen grundlegenden Umbau. Geschätzte Damen und Herren Wir entscheiden heute nicht nur über Strukturen, sondern auch über ein Stück gelebte Nähe zwischen Staat und Bevölkerung. Unser heutiges System ist einfach, bewährt und akzeptiert, gerade weil es nahe bei den Menschen ist. Ich bitte Sie daher: Folgen wir dem Antrag von Grossrat Nicola Moser. Halten wir am bestehenden System fest und stimmen wir für die Beibehaltung der Vermittlerämter in den Bezirken.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler, Ich möchte das Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle gerade aufnehmen und für mich ist es jetzt eigentlich wirklich wichtig, wir tun ja jetzt da ja anpassen auf eine zweite Lesung oder und ist durchaus berechtigt, die Frage zu stellen, brauchen wir es ja überhaupt, auch wenn wir dann nachher die Stellvertretungsregelung bei den Schlichtungsstellen, wie auch bei den Bezirken, die von Anfang an gedeckt haben, ist dieser Punkt zuerst ein anderer und wir vermuten, dass wir an andere Fälle denken. Also wir würden es jetzt auch dienen, wenn ich nicht jetzt heute so im Halbwissen als Nichtjurist irgendwie diese Frage jetzt noch einmal beantworte, sondern wir würden es jetzt wirklich sachdienlicher sein, wenn da im Rahmen von der zweiten Lesung angeschaut wird.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de:
Grossrat Albert Fritsche, Ich unterstütze den Antrag oder die Anregung von Grossrätin Helen Koller, dass wir da wirklich einmal eine Übersicht machen sollten. Es geht ja wirklich auch darum, dass. Leute, die in öffentlichen Körperschaften arbeiten, müssen auch, sagen wir jetzt gerade vom Kündigungsrecht, einen höheren Schutz haben. Deshalb sollte man sie auch noch öffentlich-rechtlich anstellen, darum macht man auch ein Personalrecht.

Und da einmal die Übersicht haben, ob da Bezirke und Gemeinden in ihren Reglementen das auch berücksichtigen. Es gibt Schulgemeinden, die einfach das kantonale Recht anwenden, da ist das so gegeben, aber ich will da auch gerne noch einmal eine Übersicht haben. Ich möchte aber noch erwähnen, dass eben das Personal, die Personalverordnung ist ja auch in der Pipeline, im SOG kommt ja die Personalverordnung, die Revision beinhaltet vor allem Streichungen, aber trotzdem muss man sich ein bisschen eingelesen haben, wie ich das Personalrecht ein bisschen verglichen habe. Ich habe einfach ein bisschen Mühe zu folgen, was dann. Ich bin überrascht, wie wenig an seinem kantonalen Personalrecht, das jetzt konkret in der Verordnung hineingeregelt ist, über Kündigungsgründe, die ja anders sein müssen als nach OR. Auch mir ist der ganze Instanzenweg nicht ganz klar, wo in einer Standeskommission alle Anstellungen gemacht werden. Wie ist denn der Instanzenweg? Und ich will auch anregen aus dem Hinblick auf die Personalverordnungsänderung, die ja dann etwa im 2028 wahrscheinlich ansteht, dass man dort wirklich noch einmal gründlich hinschaut, was hat es dort vielleicht halt auch noch weitere Änderungssachen, die man anpacken sollte.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Die Staatshaftung führte zu längeren Diskussionen, dies sicherlich auch mit dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Crans Montana. Entsprechend ergeben sich hier etliche Anträge seitens der vorberatenden Kommission, die sich im Wesentlich auf Ergänzungen beziehen, welche die Umsetzung in der Praxis erleichtern sollen. Die Gründe für die Anträge wurden im Bericht erläutert.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 23
Antrag Kommission: angenommen

Art. 25
Antrag Kommission: angenommen

Art. 27
Antrag Kommission: angenommen

Art. 29
Antrag Kommission: angenommen

Art. 33
Antrag Kommission: angenommen

Art. 34
Antrag Kommission: angenommen

Art. 38
Antrag Kommission: angenommen

Art. 39


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Genau, man muss differenzieren. Es gibt die polizeiliche Generalklausel im Polizeigesetz, es gibt die polizeiliche Generalklausel allgemein, die auch geschrieben schon gilt, die aber auch in unserer Verfassung schon drin ist in Artikel 25 und das ist der springende Punkt. Wir haben es ja bereits drin und wenn Landammann Roland Dähler sagt, dass es wichtig sei, dass man die Zuständigkeit regelt. Ja, logisch ist da wichtig, dass die Zuständigkeitsfrage klar ist.

Aber in Artikel 52 wird die Zuständigkeit nicht geregelt. Die Zuständigkeit wird geregelt in Artikel 25 der Kantonsverfassung und dann sehen wir auch Artikel 53. Die Standeskommission ist für den Erlass von Notregelungen zuständig. Darin wird die Zuständigkeit geregelt, in Artikel 52 geht es nicht um die Zuständigkeitsfrage, die ist völlig klar geregelt und jetzt noch einmal ist die Frage, was bringt denn der Artikel 52 überhaupt noch? Ich sage, er bringt nichts, er stiftet Verwirrung.

Es ist bis heute nie richtig erklärt worden, was der Artikel soll und darum bittet genau die Kommission ihn zu streichen.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de: Grossrat Elias Tobler, Oberegg, möchte der Standeskommission seinen Dank aussprechen. Sie hat mit grossem Engagement und hoher fachlicher Präzision einen umfassenden Entwurf für die Revision des Polizeigesetzes vorgelegt. Es ist äusserst weitreichend und trägt den Bedürfnissen einer modernen Polizeiarbeit Rechnung. Der Vorschlag der Standeskommission schafft eine solide Grundlage für die heutige Beratung im Grossen Rat. Gerade weil dieses Gesetz so weitreichend ist, muss es aber kritisch und differenziert betrachtet werden. Es regelt nicht weniger als die Beziehung zwischen der staatlichen Polizeigewalt und den Bürgerinnen und Bürgern. Einige Bestimmungen des Gesetzesentwurfs gehen dabei sehr weit. Sie erweitern die Kompetenzen der Polizei massiv, verlängern Fristen für Zwangsmassnahmen und schenken der richterlichen Kontrolle teilweise zu wenig Beachtung. Auch bei der Datenbearbeitung und Überwachung gibt es Punkte, die Fragen aufwerfen, etwa die fehlende Begrenzung der Datenspeicherung, unklare Löschfristen oder die Möglichkeit verdeckter Überwachung ohne klare Einschränkungen beim Einsatz neuer Technologien. All dies betrifft sensible Bereiche der Privatsphäre von betroffenen Personen. Die Kommission für Recht und Sicherheit hat sehr wertvolle Arbeit geleistet. Sie hat den Entwurf der Standeskommission mit grosser Sorgfalt geprüft, kritisch hinterfragt und mit ihren Anträgen entscheidende Verbesserungen vorgeschlagen. Diese zielen darauf ab, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren. Die Kommission für Recht und Sicherheit fordert, dass polizeiliche Eingriffe nur in wirklich schwerwiegenden Fällen zulässig sind, dass sie zeitlich enger begrenzt bleiben und dass Freiheitsentzüge rasch richterlich überprüft werden. Sie setzt sich dafür ein, dass besonders eingriffsintensive Massnahmen einer übergeordneten Kontrolle unterliegen und sie legt grossen Wert auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und den Schutz personenbezogener Daten. Damit fordert sie klare Leitplanken für staatliches Handeln. Diese Anträge erschweren die Polizeiarbeit nicht, ganz im Gegenteil. Eine Polizei, die auf rechtsstaatliche Kontrolle und klare Zuständigkeiten baut, geniesst langfristig mehr Rückhalt in der Bevölkerung.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle, bedankt sich beim Präsidenten von der StwK, Grossrat Erich Gollino, für die Vorstellung der Rechnung.

Das Resultat kann aus verschiedenen Sichtweisen angeschaut werden:

Man kann sehr zufrieden sein. Es gibt einen Gewinn von 9 Millionen, die Staatsaufgaben konnten erfüllt werden und sämtliche Investitionen haben aus erwirtschafteten Mitteln finanziert werden können. Die Investitionstätigkeit war hoch. Die kritische Sichtweise ist: Der Kanton Appenzell I.Rh. liegt um 14,5 Millionen neben den geplanten Ein- und Ausgaben, die Steuereinnahmen sind deutlich zu tief budgetiert worden und es haben lediglich zwei Drittel der vorgesehenen Investitionen realisiert werden können. Zudem blieben einige Staatsaufgaben innerhalb der gewünschten Frist unerledigt. So kann man unser Resultat positiv oder negativ anschauen.

Säckelmeister Ruedi Eberle möchte eine dritte Sichtweise einbringen: Man kann sich über das Resultat freuen, denn es ist gut. Gleich muss aus dem, was weniger gut lief, die Lehren gezogen werden. Ziel muss es sein, die Einnahmen realistischer zu budgetieren und auch bei den Investitionen verlässlicher zu werden. Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Steuereinnahmen zu tief budgetiert. Darum hat die Standeskommission das Wachstum von 2% auf aktuell 4% auf den fakturierten Rechnungen per Mitte September erhöht. Scheinbar reicht es immer noch nicht und es müssen in diesem Punkt sicher nochmals Korrekturen gemacht werden. Das Vorsichtsprinzip bleibt dabei weiterhin zentral, denn äussere Umstände haben grosse Auswirkungen; wären wir budgetgenau und hätten ein Minus von 5,5 Millionen präsentiert, würden wir heute grössere Diskussionen über Massnahmen führen. Auf zu hoch budgetierten Einnahmen, Ausgaben beschliessen, kann sich unser Kanton nicht leisten.

Noch etwas zur Finanzstrategie: Aufgrund des Ergebnisses könnte man meinen, die Ziele aus der Finanzstrategie seien nicht mehr nötig zu verfolgen. Doch wenn man sieht, dass wir im vergangenen Jahr, die Investitionen gerade mit den Einnahmen decken konnten und unseren Finanzplan für 2027 bis 2030 anschauen, wird klar: Wir tun gut daran, an den eingeleiteten Massnahmen festzuhalten. Die Standeskommission wird dies weiterhin tun.

Fazit: Eine höhere Verlässlichkeit ist insbesondere bei den Steuereinnahmen anzustreben. Das Vorsichtsprinzip bleibt dabei wichtig, damit wir nicht auf zu optimistische budgetierten Einnahmen, Ausgaben beschliessen, sondern eine Reserve behalten. Eine Budgetgenauigkeit bei den Steuereinnahmen von 3 bis 5 Prozent wäre aus meiner Sicht ideal.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller äussert ihre Bedenken, ob lit. b und lit. c der Bestimmung zur Gefährderansprache tatsächlich dem Zweck der Gefährderansprache dienen können, Situationen zu deeskalieren und so Straftaten zu verhindern. Lit. b und lit. c in Art. 27 regeln, dass eine Person für eine Gefährderansprache unter Androhung von Straffolgen bei Nichterscheinen vorgeladen werden kann. Leistet die Person dieser Vorladung keine Folge, kann die Polizei sie für die Gefährderansprache zum Polizeiposten bringen. Zweck der Gefährderansprache ist es, zu versuchen, einen guten präventiv wirksamen Dialog mit einer gefährdenden Person zu führen und so eine Gefährdung zu beseitigen und Straftaten zu verhindern. Die Gefährderansprache ist eine niederschwellige Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einer gefährdenden Person, mit der man versucht, sie auf einen guten Weg zu bringen. Es geht bei dieser Massnahme um Deeskalation. Ob es tatsächlich deeskalierend wirken kann, wenn die Polizei einer gefährdenden Person, eine Vorladung schickt, in der sie aufgefordert wird, zu einem Gespräch zu erscheinen und in dem ihr angedroht wird, dass sie ansonsten von der Polizei abgeholt oder bestraft werde, ist fraglich. Grossrätin Helen Koller stellt sich einen Querulanten oder Staatsverweigerer vor, bei dem man befürchtet, er könnte künftig Gewalt gegen Behördenmitglieder anwenden. Wenn dieser eine Vorladung erhält, in der ihm eine Busse oder gar die polizeiliche Vorführung angedroht wird, wird er sich davon wohl kaum beschwichtigen lassen. Vielmehr könnte dies die Stimmung noch anheizen. Wer nun hofft, man könne gestützt auf diese Bestimmung eine Person, die sich auffällig verhält, ohne vorgängige Ankündigung (Vorladung) von der Polizei abholen lassen, dieser wird enttäuscht. Eine polizeiliche Vorführung ist erst möglich, wenn der Vorladung keine Folge geleistet wurde. Anders könnte man dies in einer solchen Bestimmung aufgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auch nicht vorsehen. Geht von der gefährdenden Person hingegen eine unmittelbare, ernsthafte Gefahr aus, kann die Polizei diese gemäss Art. 21 des revidierten Polizeigesetzes in Gewahrsam nehmen - ohne schriftliche Vorwarnung. Und steht der Verdacht im Raum, eine Person habe bereits eine Straftat begangen, kann im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen eine Einvernahme stattfinden, zu der die Person gemäss Art. 15 PolG auch vorgeladen und vorgeführt werden kann. Gemäss Informationen bestätigen auch Polizistinnen und Polizisten, die bereits mit der Aufgabe des Bedrohungs- und Risikomanagements betraut sind, dass eine zwangsweise Vorführung dem Zweck der Gefährderansprache widerspricht. Wenn es notwendig sei, einen Gefährder vorzuführen, sei die Gefährderansprache schon per se keine geeignete Massnahme und eine Deeskalation auf diesem Weg offensichtlich nicht möglich. Aus diesen Gründen wurde kürzlich auch vom St.Galler Kantonsparlament entschieden, dass im Kanton St.Gallen Gefährderansprachen nur auf freiwilliger Basis stattfinden können. Ohne Vorladungen, Strafandrohungen oder polizeiliche Vorführungen. Grossrätin Helen Koller verzichtet hier darauf, einen Antrag auf Streichung von lit. b und lit. c zu stellen, sie möchte sich aber dafür aussprechen, dass lit. b und lit. c nur mit grosser Zurückhaltung angewendet werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

27/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Landammann Roland Dähler