body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Appenzell,

Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, Appenzell, führt in das Geschäft ein. Der Vorschlag der Standeskommission zum Budget 2026 präsentiert sich wie folgt: Der betriebliche Aufwand in der Erfolgsrechnung 2026 liegt bei Fr. 197'031'900.--. Im Vergleich zur Rechnung 2024 fällt dieser 2.11% und im Vergleich zum Budget 2025 4.61% höher aus. Der betriebliche Ertrag liegt bei Fr. 175'927'500.-- und ist 0.13% höher als in der Rechnung 2024 und 4.15% höher als im Budget 2025. Damit ergibt sich ein budgetierter Aufwandüberschuss (operatives Ergebnis Stufe 1) von Fr. 8'615'400.-- und ein negatives Jahresergebnis (Stufe 2) von Fr. 7'104'400.--. Zu diesem Resultat haben unter anderem Mehraufwände beim Personal, bei den Pflegebeiträgen, den Prämienverbilligungsbeiträgen und den ausserkantonalen Hospitalisationen geführt und können durch die erfreulicherweise weiter steigenden Steuererträge leider nicht kompensiert werden. Zu erwähnen ist hier, dass auch eine einfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von Fr. 1.2 Mio. budgetiert ist. Die Investitionsrechnung wird mit Nettoinvestitionen von Fr. 16'394'500.-- gerechnet, was 15.85% tiefer ist als im Budget 2025. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in der Regel nur 75% der geplanten Investitionen getätigt werden konnten. Gemäss der Grafik, Seite 3 Bericht StwK, sieht das in der konsolidierten Gesamtrechnung inklusive Spezialrechnung dann folgendermassen aus: Bei einem Aufwandüberschuss von Fr. 7.1 Mio. inklusive Abschreibungen von Fr. 7.4 Mio. und Nettoinvestitionen von Fr. 16.4 Mio. gibt dies einen Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 17.6 Mio. Details dazu sind im Budget, Seite 8 aufgeführt. An diversen Positionen im Budget ist in den Kommentaren aufgeführt, wenn Budgetposten aufgrund der Massnahmen der Finanzstrategie angepasst wurden.

Grossrat Erich Gollino geht auf die grösste Abweichung im Aufwand und Ertrag ein: Auf der Aufwandseite ist ein Mehraufwand bei dem Personalaufwand (Fr. 35.27 Mio./5.9%) ausgewiesen. Darin sind sowohl 780 Stellenprozente als auch die Lohnmassnahmen (Teuerung 0.2% und 0.5% individuelle und strukturelle Lohnerhöhungen) enthalten. Als zweiter Punkt spricht er die ausserkantonalen Hospitalisationen an, welche Rund 10% höher ausfallen. Diese sind auf die demografische/medizinische Entwicklung zurückzuführen. Trotz des anhaltenden Anstiegs liegen die Kosten für Hospitalisationen pro Einwohnerin und Einwohner im Kanton Appenzell I.Rh. immer noch unter denjenigen der Nachbarkantone. Als dritter Punkt nennt er die Kantonsbeiträge an Pflegeleistungen. Diese liegen mit rund Fr. 7.46 Mio., also 21% mehr im Schnitt der Entwicklung der Vorjahre. Ebenfalls spricht er die Prämienverbilligungen an. Diese fallen 21% höher aus. Das ist auf die voraussichtliche Erhöhung der Richtprämien 2026 zurückzuführen. Einen Minderaufwand gibt es bei den Betriebskostenbeiträge Altersinstitutionen, welche 11% tiefer ausfallen. Der totale Mehraufwand beträgt Fr. 8.174 Mio. Auf der Ertragsseite ist sehr erfreulich, dass die Steuereinnahmen weiter steigen. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf Fr. 70.2 Mio., also 5.1% mehr gegenüber dem Budget 2025. Bei diesem Punkt sieht die StwK, aufgrund der umgesetzten Massnahmen zur Verbesserung der Budgetgenauigkeit, keinen weiteren Handlungsbedarf. Sie befürwortet zudem die Erhöhung des prognostizierten Steuerwachstums bei den Hauptkategorien im Budget 2026. Die StwK ist sich zudem auch weiterhin sehr wohl bewusst, dass bestimmte Steuerkategorien aufgrund von unvorhergesehen und unplanbaren Ereignissen nicht genau budgetierbar sind. Ebenfalls ist bei der Ertragsseite eine Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von Fr. 1.2 Mio. zu verbuchen. Als dritter Punkt ist der Bundesbeitrag Prämienverbilligung zu erwähnen. Dies ist die Gegenposition zur Aufwandseite. Auch der Bund erhöht seine Zahlungen an die Kantone. Als letzter Punkt, rechnet man mit einem Minderertrag -Grundstückgewinnsteuern. Es wird mit einem Rückgang von Fr. 1.3 Mio. oder 22% gerechnet. Der totale Netto-Mehrertrag liegt bei Fr. 6.317 Mio.

Grossrat Erich Gollino geht auf den Beitrag der Schweizerische Nationalbank und den Finanzausgleich ein: Für das Budget 2026 und auch die folgenden Jahre von 2027 bis 2030 wurde von der Standeskommission mit einer einfachen Ausschüttung der SNB geplant. Wann wieder Ausschüttungen erfolgen werden, ist jedoch nur sehr schwer abschätzbar. Im Bericht der StwK auf Seite 6 wird auch im Detail dargelegt, wann es zu einer Gewinnausschüttung der SNB kommt und wie der Mechanismus funktioniert. Die Wahrscheinlichkeit für eine Ausschüttung der SNB an die Kantone im Jahr 2026 stuft die Standeskommission als «wahrscheinlich» ein und führt sie entsprechend im Budget auf. Die StwK erachtet die Budgetierung von SNB-Geldern grundsätzlich als nicht sachgerecht. Ausschüttungen der SNB sind unsichere und stark von der wirtschaftlichen Lage abhängige Einnahmen, auf die der Kanton keinen Einfluss hat. Sie unterliegen erheblichen Schwankungen und können von einem Jahr aufs andere vollständig ausbleiben. Eine feste Einplanung solcher Mittel im Budget verzerrt aus Sicht der StwK das Bild der tatsächlichen Finanzlage und birgt das Risiko, dass der Kanton strukturelle Defizite mit einmaligen, unsicheren Erträgen verdeckt. Der Kanton Appenzell I.Rh. entwickelte sich in den vergangenen Jahren bezüglich des Ressourcenindexes (Vergleich über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt) positiv, was zur Folge hatte, dass der Kanton Appenzell I.Rh. ab 2023 zum zahlenden Kanton im Ressourcenausgleich wurde. Für das Jahr 2026 wird eine Zahlung von Fr. 1.4 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.7 Mio.) budgetiert. Die Reduktion gegenüber dem Vorjahr ist damit begründet, dass das Ressourcenpotential in Appenzell I.Rh. mit 1.3% stärker gesunken ist als im Schnitt aller Kantone. Für den geografisch-topografischen Lastenausgleich budgetiert der Kanton Appenzell I.Rh Fr. 9.1 Mio., im Vorjahr wurden Fr. 9.5 Mio. budgetiert. Dies bedeutet einen um Fr. 0.4 Mio. tieferen Ertragswert als im Vorjahr. Total ergibt sich daraus eine Zahlung aus dem NFA an den Kanton Appenzell I.Rh. über Fr. 7.7 Mio.

Grossrat Erich Gollino führt zur Zusammenfassung der Spezialrechnungen aus: Die Abwasserrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 2.9 Mio. (Vorjahr: Fr. 2.9 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 3.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 3.1 Mio.) einen Ertragsüberschuss nach Abschreibungen von Fr. 230'000.-- aus. Die Nettoinvestitionen liegen mit Fr. 1.9 Mio. auf Vorjahresniveau. Die Strassenrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 12.8 Mio. (Vorjahr: Fr. 12.8 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 14.9 Mio. (Vorjahr: Fr. 15.0 Mio.) einen Ertragsüberschuss von Fr. 2.1 Mio. aus, dies nach vollständiger Alimentierung des öffentlichen Verkehrs aus der Strassenrechnung. Die Nettoinvestitionen sind mit Fr. 7.2 Mio. um Fr. 0.9 Mio. tiefer budgetiert als im Vorjahr. Die Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 1.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.3 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 1.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.1 Mio.) einen Ertragsüberschuss von Fr. 126'500.-- aus, welcher Fr. 322'000.-- über dem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 195'500.-- vom Vorjahr liegt. Mit der im Jahr 2025 umgesetzten Erhöhung der Kehrrichtgebühren konnte somit das anhaltende strukturelle Defizit in der Abfallrechnung beseitigt werden.

Grossrat Erich Gollino geht auf das Kantonale Gesundheitszentrum (GZAI) ein: Für dieses wird für 2026 Gesamtkosten von Fr. 5.1 Mio. budgetiert, was gegenüber den Gesamtkosten im Budget 2025 von Fr. 5.3 Mio. einer Kostenreduktion von Fr. 166'000.-- oder 3.1% entspricht. Während die ambulante Versorgung Sonnhalde (AVS) und das Alter und Pflege Bürgerheim (APB) Mehrkosten von total Fr. 462'000.-- verursachen werden, rechnet man beim Rettungsdienst, der Kurzzeit- und Übergangspflege (KÜP) und sowie beim Alters- und Pflege Alpsteeblick (APA) mit Minderkosten von total Fr. 628'000.--. Im Vergleich zur Rechnung 2024 werden im Budget 2026 Mehrkosten von insgesamt Fr. 825'006.-- budgetiert. Diese Mehrkosten sind hauptsächlich begründet in der Inbetriebnahme der Medizinische Erstanlaufstelle (MEAS) und den Mehrkosten beim APA und beim APB. Die einzige Kostenreduktion im Vergleich zur Rechnung 2024 erfolgt im KÜP.

Grossrat Erich Gollino führt in Bezug auf das Personal aus, dass der Grosse Rat letztes Jahr in der Diskussion zum Budget 2025 den Personalaufwand, statt wie von der Standeskommission beantragt um 5.4%, lediglich um 3% erhöht hat. Wie bereits letztes Jahr ausgeführt, ist die StwK weiterhin besorgt über den anhaltenden Anstieg des Personalaufwands. Gerade mit Blick auf die strukturellen Defizite in der Finanzplanung sind Erhöhungen von Fixkosten wie im Personalbereich mit Bedacht vorzunehmen. Die Vorboten für die Rechnung 2025 weisen darauf hin, dass unter anderem dieser Entscheid zu einer «schwarzen Null» in der Rechnung 2025 führen wird. Auf der anderen Seite sollte einem auch klar sein, dass der Entscheid des letzten Jahrs auch zur Folge hatte, dass man wichtige Vorhaben z.B. im Bereich Digitalisierung zurückgestellt hat – oder eben, dass man dort, wo das Personal an seine Grenzen stösst, als Bürgerin und Bürger unter Umständen länger warten muss. Die StwK war sich dieser Problematik sehr wohl bewusst. Die genehmigungspflichtigen Personalkosten in der konsolidierten Staatsrechnung (Verwaltungs-, Abwasser-, Strassen- und Abfallrechnung) steigen im Budget 2026 von Fr. 34.2 Mio. um Fr. 2.0 Mio. (5.9%) auf neu Fr. 36.2 Mio. an. Diese Erhöhung im Personalaufwand beinhaltet gemäss dem Vorschlag der Standeskommission die geplanten Anpassungen von 0.7% für die Lohnrunde 2026 (0.2% Teuerungsausgleich, 0.5% individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen), 170 Stellenprozente aus dem Jahr 2025 und einen weiteren Stellenausbau von 780 Stellenprozenten plus weitere, kleinere Anpassungen. Die StwK anerkennt immer noch, dass aufgrund der Zunahme an Staatsaufgaben durch die anhaltende Delegation von Bundesaufgaben an die Kantone und die Veränderung der gesellschaftlichen Bedürfnisse an die kantonale Verwaltung der Druck auf eine Erhöhung des Personalbestands hoch ist. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. keinen übermässig ausgebauten Staat hat. Das Innerrhoder Staatswesen ist schlank. Mit Blick auf die Debatte zur Personalverordnung im Oktober möchte Grossrat Erich Gollino hier noch in aller Deutlichkeit anfügen: Der Kanton Appenzell I.Rh. hat fleissige und engagierte Mitarbeitende, denen Sorge getragen werden muss. Diese Mitarbeitenden erhalten auch immer mehr Aufgaben – und entsprechend ist es auch nachvollziehbar, dass die Standeskommission neue Stellen beantragt. Vor diesem Hintergrund bleiben auch keine Ressourcen, welche z.B. für Projekte im Bereich Digitalisierung oder Effizienzsteigerung eingesetzt werden können. Es braucht also einerseits mehr Personal, aber – und das ist mindestens so wichtig – auch eine konkrete Diskussion um die Aufgaben: Welche Aufgaben möchte man im Staatswesen? Welche Aufgaben müssen aufgrund der finanziellen Situation zurückgestellt oder sogar gestrichen werden? Mit anderen Worten: Um dieser Herausforderung gewachsen zu sein, ist die StwK der Meinung, dass mit einer Aufgaben- und Verzichtsplanung und einer mehrjährigen Personalplanung (als Teil einer verbindlichen Finanzplanung) diesem Druck positiv entgegengewirkt werden kann. Beide Instrumente sind zurzeit im Kanton Appenzell I.Rh. nicht vorhanden. Der Kanton Appenzell I.Rh. braucht in der Finanzplanung für die kommenden zwei bis drei Jahre mehr Verbindlichkeit. Diese Forderung wurde bereits letztes Jahr vorgetragen, dieses Jahr bringt die StwK einen konkreten Antrag in Form eines Auftrags in der Debatte zum Finanzplan ein. Die StwK ist mehrheitlich der Meinung, dass erst wenn diese Instrumente da sind, eine Grundlage zum Entscheiden, ob allenfalls eine Steuererhöhung notwendig ist, besteht. Im letztjährigen Antrag der StwK kam zu Recht das Anliegen auf, dass gewisse Stellen refinanziert sind. Wie angekündigt hat die StwK in mehreren Sitzungen einen Mechanismus entwickelt, wie zumindest annähernd der absoluten Kostenanstieg im Personalaufwand eruiert werden kann. Das Resultat ist Folgendes: Vom gegenwärtigen Vorschlag der Standeskommission mit einer Erhöhung um 5.9% sind rund 1.8% der Kosten refinanziert. Somit beträgt die absolute Erhöhung des Personalaufwandes 4.1%. Im Hinblick auf die negativen Ergebnisse im vorliegenden Budget und in der Finanzplanung sowie aufgrund der Tatsache, dass die verbindlichen Planungsinstrumente in Form einer Aufgaben- und Verzichtsplanung sowie einer darauf abgestützten Personalplanung weiterhin fehlen, ist die StwK der Meinung, dass dieser Anstieg der Lohnsumme zu hoch ist und beantragt daher eine Begrenzung des absoluten Wachstums des Personalaufwands auf 3%, wie im Budget 2025. Der Personalaufwand soll nicht wie von der Standeskommission beantragt 5.9%, sondern um 1.1% geringer um «nur» 4.8% wachsen – was einem absoluten Wachstum von 3% entspricht. Die StwK unterstützt ein Wachstum im Personalbereich – aber ein etwas Langsameres, als es die Standeskommission beantragt. Die StwK wird also einen Antrag um Reduktion des für 2026 vorgesehenen Betrags im Personalaufwand um 1.1% vorbringen. In der nun von der StwK beantragten Erhöhung von 4.8% sollten die Anpassungen für die Lohnrunde gemäss Vorschlag der StK von Total 0.7% enthalten sein (Teuerungsausgleich von 0.2% und individuelle Lohnerhöhungen von 0.5%), der Rest – also 4.1% – soll für neue Stellen eingesetzt werden können. Die StwK möchte nicht im Personalbereich komplett auf jegliche Leistungen verzichten, wie das bei den Nachbarkantonen der Fall ist, sondern dass weiterhin Teuerung und Lohnerhöhungen bezahlt werden können und dass auch neue Stellen möglich sind. Das Wachstum muss jedoch moderater sein – insbesondere, solange die genannten finanzpolitischen Planungsinstrumente nicht bestehen.

Die StwK unterstützt grossmehrheitlich den Antrag der Standeskommission, bei der Festsetzung der Steuerparameter gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen vorzunehmen. Es ist der falsche Zeitpunkt, die Steuern anzuheben, auch wenn die Aussichten trüb sind. Erst nach Vorliegen der Aufgaben- und Verzichtsplanung sowie einer verbindlicheren Finanzplanung – wie sie die StwK im Rahmen der Beratung zum Finanzplan fordert – ist aus Sicht der Kommission eine entsprechende Diskussion gerechtfertigt. Die StwK stellt folgende Anträge an den Grossen Rat:

1. Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das Budget 2026 zu diskutieren. Die Anträge der Standeskommission sind unter der Einschränkung zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, von Fr. 36'241'500.-- um Fr. 398'600.-- auf neu Fr. 35'842'900.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Meinung, dass in der neuen Summe von Fr. 35'842'900.-- der Teuerungsausgleich von 0.2% für alle Kantonsangestellten, sowie die 0.5% für individuelle Lohnerhöhungen enthalten sein sollten.

2. Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2026 ist zu genehmigen.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, informiert dass folgende konkrete Erhöhungen dazu führen. Fr. 160'000.-- Microsoft: Erhöhte Lizenzkosten und Upgrade von E3 auf E5 aufgrund Teams Telefonie und Security-Massnahmen, Fr. 100'000.-- erhöhte Betriebsgebühren IT-Security-Lösungen (Palo Alto und Arpguard), Fr. 85'000.-- erhöhte Wartungskosten VD (Terris, eXpert, TourTax), Fr. 60'000.-- zusätzliche Betriebskosten aus Projektrealisierungen (elektronisches Dossier, mediaparl, Intranet/Internet). Die Interne Verrechnung erhöht sich nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Wartungs- und Betriebskosten aber auch durch die zwei zusätzlich beantragten 100%-Pensen im Amt für Informatik.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 45
keine weiteren Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

Seite 49
keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

Seite 51
keine Bemerkungen

Seite 52
keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

Seite 54
keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller schlägt vor, die Frage des Waldes in einer zweiten Lesung zu behandeln.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 10 Sicherungsmassnahmen und Einfriedungen


text_content_de: Grossrat Erol Ademi, Oberegg, sagt, man kann dafür oder dagegen sein - die Diskussionen zur ETH-Studie sowie zu den bisherigen Abstimmungsresultaten sind geführt worden. Er möchte heute nicht auf diese Punkte zurückkommen, sondern einige aus seiner Sicht zentralen Aspekte in den Vordergrund stellen. Ab etwa dem Jahr 2037 wird eine umfassende Sanierung der beiden bestehenden Röhren des Rosenbergtunnels notwendig sein. Diese stammen aus dem Jahr 1987 und erreichen somit ihr 50-jähriges Bestehen. Eine solche Sanierung bedeutet eine vollständige Entkernung des Bauwerks, also einen Rückbau bis auf die Grundstruktur. Das hat zur Folge, dass jeweils eine Tunnelröhre vollständig gesperrt werden müsste. Eine Umleitung des Verkehrs würde bedeuten, dass täglich über 72'000 Fahrzeuge (Stand 2023) auf das umliegende Strassennetz verteilt werden müssten. Zum Vergleich: Bereits 2015/2016 lagen die Messwerte bei rund 76'000 Fahrzeugen pro Tag. Eine Analyse des Kantons St.Gallen zeigt, dass sich die Verkehrszahlen zwischen 2003 und 2023 nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich verändert haben. Eine markante Zunahme des Verkehrsaufkommens ist somit nicht zu erwarten. Das geplante Projekt einer dritten Tunnelröhre würde in erster Linie eine beträchtliche Entlastung während der Sanierungsphase bringen und damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden wie auch der Bauarbeitenden erhöhen. Eine dauerhafte Kapazitätserhöhung stünde dagegen erst nach Abschluss der Sanierung zur Diskussion - und wäre nach heutiger Einschätzung nur sehr begrenzt realistisch. Derzeit wird die Kapazität des bestehenden Systems beispielsweise durch Pannenstreifenumnutzung künstlich erhöht. Dies dient zwar kurzfristig dem Verkehrsfluss, steht jedoch im Widerspruch zur Verkehrssicherheit und führt bei Störungen zu zusätzlichen Stauphasen. Vor diesem Hintergrund stellt er den Antrag - im Sinne der Sicherheit, der Umweltverträglichkeit und der Vermeidung eines Verkehrskollapses - die Botschaft zur Kenntnis zu nehmen und die Standesinitiative zu unterstützen. Zudem regt man als Kanton so auch an, dass im Rahmen der weiteren Diskussionen die Mobilitätsthematik ganzheitlich betrachtet wird - unter Einbezug nachhaltiger, multimodaler Ansätze, die über den Strassenverkehr hinausgehen.


text_content_de: Grossrat Marco Keller sagt aus, dass Krankheit und Unfall in den meisten Fällen plötzlich, ungewollt und unverschuldet kommen. Es könnte jede oder jeden von uns treffen. Die Lohnfortzahlung ist ein Ausdruck von Solidarität und von sozialer Verantwortung. Sie stärkt das Vertrauen in den Arbeitgeber, sodass sich die Arbeitnehmenden für eine angemessene Zeit auf den finanziellen Rückhalt verlassen können. Eine verbindliche Lohnfortzahlung gibt Sicherheit, sodass sich die Erkrankten oder Verunfallten auch in dieser schwierigen Phase auf ihre Heilung konzentrieren können und möglichst schnell wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren können. Auch sind die Mehrkosten absolut tragbar und verträglich. Es ist definitiv nicht angesagt, mit Blick auf das Budget auf dem Buckel der Kantonsangestellten zu sparen. Sie sind schliesslich das wichtigste Gut für den Kanton.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist obligatorisch.

Das Wort zum Geschäftsbericht wird nicht gewünscht.

In der Schlussabstimmung wird die Rechnung und der Bericht der kantonalen Familienausgleichskasse angenommen. Der Geschäftsbericht 2024 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. wird zur Kenntnis genommen.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani hat den Hut der Feuerschaugemeinde an. Er möchte die Aussage des Bauherrs Hans Dörig unterstreichen. Man möchte mehr Wohneinheiten generieren und nicht mehr Wohnfläche. Dies ist ein wichtiger Punkt. Er ist entschieden dagegen, dass man die Ausnützungsziffer und die Geschossflächenziffer wegnimmt. Über den Quartierplan hat man die Möglichkeit, zu steuern, dass es nicht mehr Wohnfläche gibt, sondern dass es eben mehr Wohneinheiten gibt und damit mehr Leute auf kleinerer Fläche wohnen können. Er ist klar dafür, dass man die Ausnützungs- und Geschossflächenziffer beibehaltet.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Appenzell, fehlen Ausführungen, was unter verkehrsdienstlichen Aufgaben zu verstehen ist. Sie bittet um eine Präzisierung.


text_content_de:
Grossrat Daniel Brülisauer,

Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Diskussion um das Budget 2026 stark an jene zum Budget 2025 erinnert. Bereits im letzten Jahr wurde intensiv über pauschale Kürzungen beim Personalaufwand gestritten und schliesslich beschlossen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Kürzungen nicht nur positive Effekte bringen. Sie führten auch zu zusätzlichem Druck auf die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, zu Verzögerungen und teilweise sogar zu Leistungsabbau. Heute geht es nun um das Budget 2026. Die strukturellen Herausforderungen im Staatshaushalt des Kantons Appenzell I.Rh. sind allen bekannt. Im letzten Jahr hat man gesehen, dass die Standeskommission mit der Finanzstrategie einen erfolgversprechenden Weg eingeschlagen und bereits wirksame Instrumente eingeführt hat. 70 Massnahmen über alle Departemente verteilt sind nicht Theorie, sondern konkrete Praxis. Sie zeigen bereits im vorliegenden Budget, dass die Standeskommission ihre Verantwortung wahrnimmt und die Effizienz in der kantonalen Verwaltung prüft und wo möglich optimiert. Es wäre aus seiner Sicht widersprüchlich, ihr diese Verantwortung zuerst zu übertragen und gleichzeitig die Mittel dazu zu verweigern. Die Staatswirtschaftliche Kommission schlägt wie im vergangenen Jahr vor, den Personalaufwand pauschal zu kürzen. Doch die Realität ist komplexer. Die Aufgaben der kantonalen Verwaltung haben in den letzten Jahren zugenommen und lassen sich nicht einfach wegdiskutieren. Wenn Stellen nicht bewilligt werden bedeutet das konkret, dass Leistungen reduziert oder verzögert werden. Schon heute ist die Personaldecke in gewissen Departementen und Ämtern sehr dünn. Ein weiterer Abbau würde die Qualität der Dienstleistungen gefährden – sei es im Rechtsdienst, im Asylwesen oder beim Amt für Informatik, um nur drei konkrete Beispiele zu nennen. Die Finanzstrategie sieht vor, das strukturelle Defizit bis 2030 zu beheben. Es gibt also einen klaren Plan, der die Kosten und die Einnahmen berücksichtigt. Pauschale Kürzungen im Budget 2026 würden diesen Weg untergraben, noch bevor die Effekte der Finanzstrategie erkennbar sind. Die Standeskommission hat die Verantwortung, innerhalb der Departemente effizient zu arbeiten und die Ressourcen dort einzusetzen, wo sie zwingend gebraucht werden. Mit der Finanzstrategie hat die Standeskommission einen Weg eingeschlagen, für den wir unser Vertrauen aussprechen und auch leben sollten. Das Budget 2026 ist ausgewogen und verantwortungsvoll. Es trägt den aktuellen Herausforderungen Rechnung, ohne die langfristige Finanzstrategie aus den Augen zu verlieren. Aus diesen Gründen werde er den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission nicht unterstützen und das vorliegende Budget 2026 genehmigen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bittet um eine Abstimmung zum Antrag.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser erklärt, dass es eine Vereinbarung mit dem Tourismus und dem Bau- und Umweltdepartement gibt, bei welcher das Bau- und Umweltdepartement den Tourismus als Fachstelle bezeichnet.


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann erklärt, dass es sich dabei um ein Steinkrebsprojekt handelt, welches man in Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. gemacht hat. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat eine Vorleistung geleistet und die Rückzahlung fiel erst jetzt ins Gewicht. Deshalb ist ein Minusbetrag ausgewiesen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Albert Manser wird einstimmig angenommen.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass es im Rahmen des Bedrohungs- und Risikomanagements darum geht, vorgängig und möglichst niederschwellig Informationen und Verdachte entgegenzunehmen. Die Gefährderansprache im Art. 27 ist die am weitesten gehende Massnahme. Da diese Massnahme am weitesten geht und die meisten Einschnitte bedeutet, sollte sie nicht in jedem Fall angewendet werden können. Die physische, psychische und sexuelle Integrität ist eine deutlich tiefere Schwelle. Für eine Gefährderansprache sollte es mehr brauchen.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber führt aus, dass ihm die Ausführungen im Rat teilweise übertrieben erschienen. Es wird der Eindruck erweckt, es beständen erhebliche Sicherheitsprobleme zwischen Wandernden und Velofahrenden. Er hält fest, dass ihm keine entsprechenden Statistiken bekannt sind, welche eine grosse Zahl von Unfällen oder Zwischenfällen belegen würden. Auch aus seiner eigenen Erfahrung hat er keine Hinweise darauf, dass Wandernde regelmässig in gefährliche Situationen geraten würden, wenn sie Velofahrenden auf Wanderwegen begegnen. Ihm geht es nicht um einen Gegensatz zwischen Wandern und Biken, sondern um ein gutes Nebeneinander. Eine zusätzliche Verbotsregelung erscheint ihm deshalb nicht notwendig. Er spricht sich klar für den Antrag der BauKo zu Art. 42 Abs. 2 aus.


text_content_de:
Grossrat Remo Waldburger,

Grossrat Remo Waldburger, Gonten, führt aus, dass die StwK gemäss Antrag Einsparungen in den Personalkosten von Fr. 398'600.-- für das Jahr 2026 fordert. Den Kostendruck ausschliesslich auf dem Kopf des Personals auszubaden ist nicht schön und auch nicht sinnvoll. Er ist der Meinung, dass es richtig ist, nochmals mit dem Sparstift über das Budget 2026 zu gehen – nicht nur bei den Personalkosten. Wenn man immer Personalkosten einspart, wird man noch mehr Ämter haben, welche ihre Dienstleistungen aufgrund Personalmangel gar nicht mehr richtig erbringen können. Er verweist auf die Stellungnahme der Standeskommission, in welcher die nötigen Personalanpassungen im Detail und auf Aufgaben bezogen, aufgelistet sind. Seiner Meinung nach soll die Einsetzung des Bedrohungs- und Risikomanagement noch nicht vollzogen werden, erstmal soll das neue Polizeigesetz in Kraft sein und dann mit einem Stellenprofil beim Budgetprozess 2027 vom Departement entschieden werden, welches das richtige Pensum für unseren Kanton ist. Die Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung kann man sich nicht gänzlich aussuchen, sondern diese entstehen vorwiegend aus einem gesetzlichen Auftrag. Daher ist der Ansatz, Verzichtsplanung zu machen, aus seiner Sicht wenig sinnvoll und er befürchtet einen eher kleinen Effekt. Aufgrund einer generellen Überprüfung wäre auch denkbar, dass das Resultat in eine andere Richtung geht, nämlich dass der Kanton Appenzell I.Rh. zu wenig Personal in gewissen Departementen hat. Man sollte doch das Vertrauen in die Standeskommission und die Departementsführungen haben, die nötigen Ressourcen für die anstehenden Aufgaben zu definieren und anzufordern. Das Personal ist wie in jeder Firma der grösste Kostenblock, lenkt aber ein wenig davon ab, dass auch in den Sachkosten durchaus Sparpotenzial liegt. Landesfähnrich Jakob Signer möge es ihm verzeihen, er denkt spontan an den stets neuen und hochwertigen Fuhrpark der Kantonspolizei, welcher Grossrat Remo Waldburger unverhältnismässig findet und hier mit tieferen Ausgaben keine Einbusse in der Erbringung der Dienstleistungen entstehen würde. Es gibt in jedem Departement Potenzial, Kosten zu hinterfragen und zu überlegen, ob die Ausgabe jetzt nun wirklich sinnvoll und nötig ist. Er wird gegen den Antrag der StwK stimmen und stellt den folgenden angepassten Antrag:

Die Standeskommission soll die Summe von Fr. 398'600.-- bei den Ausgaben einsparen. Es soll der Standeskommission und den Departementen freigestellt sein, wo der Franken ausgegeben oder eingespart wird, bei den Sachausgaben oder bei den Personalkosten.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, möchte der StwK für die gute Arbeit danken. Er schliesst sich klar ihrem Antrag an. Er möchte erwähnen, dass die Lohnposten in den letzten 10 Jahren um 30% angestiegen sind. Ihm fehlt eine fundierte Grundlage, wo welche Stelle aufgebaut oder aufgestockt wird. Beim Bedrohungsmanagement ist eine ganze Stelle budgetiert, obwohl es noch kein Gesetz dazu gibt. Er wiederholt sich ungerne aber an der vergangenen Session hat er es bereits angemerkt. Landesfähnrich Jakob Signer hat damals, noch als Grossrat, über die wahnsinnige Kostensteigerung von 25% bei der Polizei reklamiert. Nun, wenn er nächstes Jahr nochmals eine Stelle hinzufügt, hat er es in sieben Jahren auf eine Kostensteigerung von 50% gebracht. Die Stellungnahme der Standeskommission ist ihm zu wenig Grundlage. Er unterstützt den Antrag der StwK.


text_content_de: Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, ist sich nicht sicher, was «auf besonders signalisierten Wegen gestattet», bedeutet.


text_content_de: Grossrat Christian Manser wäre dankbar, wenn man jetzt darüber abstimmen könnte.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani erklärt, dass es gang und gäbe ist, einen Mitarbeiter auszuzahlen. Somit ist dies völlig wirkungslos, wenn man eine Verpflichtung anbringt. Von den Verpflichtungen kommt man immer mehr weg. In der Industrie ist es so, dass wenn man einen Mitarbeiter möchte, dass man ihnen den Lohn oder die Restposten auszahlt. Er findet dies deshalb nicht zielführend.


text_content_de:
Grossrat Albert Fritsche, Ich habe keine Frage, ich habe es darum auch nicht zugestellt, weil mein Votum dann eher in einem Wunsch oder in einer Aufforderung endet. Ich habe mich auch hier drin schon mehr geäussert zu der PFAS-Situation, habe dort viele Fragen gestellt, die man dann auch ausführlicher in die Beantwortung bekommen konnte,  von Landeshauptmann Stefan Müller. Jetzt, in den letzten Wochen haben wir mehr erfahren, wir haben das sicher alle in der Presse gelesen, wie die Situation jetzt aussieht und als erstes möchte ich mich wirklich bedanken bei diesen Ämtern, dem Departement, das das gemacht hat, die jetzt eben nicht weggeschaut haben, zusammen mit Ausserrhoden und eben mit anderen Kantonen, die Untersuchungen weitergetrieben haben, dass sich das Landwirtschaftsamt, das Umweltamt und auch das kantonale Labor unter Statthalter Monika Rüegg Bless.

Ehrlich gesagt, ich habe nicht ganz recht daran geglaubt, dass das eine gute Idee ist mit dieser freiwilligen Beprobung. Aber nachdem ich gelesen habe, dass wirklich ein Viertel der Bauern, also 91 Landwirtschaftsbetriebe, und ich nehme an, der ist über den ganzen Kanton verteilt, dass wir nicht gerade die im äusseren Landesteil waren, wo eigentlich etwas mehr exponiert waren, also ein grosses Lob, dass die Bauern es gewagt haben und die Proben eingeschickt haben. Wir wissen alle, es ist manchmal nicht ganz einfach, an einem Ort hinzuschauen, wo man vielleicht die Antwort nicht unbedingt wissen will. Sehr lobenswert finde ich auch, dass die Standeskommission auch schnell entschieden hat, aus dem Strukturverbesserungsfonds Gelder zu sprechen, um die Bauern auch in der weiteren Entwicklung in diesem Problem zu unterstützen.

Ich weiss nicht, ist das schon jetzt eine Notmassnahme, da haben wir recht gesehen, oder ist das im Rahmen dieses Fonds sowieso möglich? Die Landwirtschaft braucht unsere Unterstützung. Die PFAS und die PFOS etc, die haben wir alle oder auch jetzt noch, soweit es noch erlaubt ist, haben wir diese gerne bei unseren Gortexkleidern, Teflonpfannen und so weiter und die Bauern haben aus dem Klärschlamm, solange es erlaubt gesehen ist, hat man es auch dazu bewegt, den Klärschlamm auszubringen, ohne dass sie so wissen konnten, was mit dem Boden passiert. Ich möchte alle hier, die irgendwie die Möglichkeit haben, auffordern und Einfluss haben auf Bundesebene bei anderen Kantonen, jetzt zu schauen, dass wir wirklich auf nationaler Ebene ähnliche Informationen über die PFAS-Belastungen bekommen, also in den Kantonen, die ein bisschen weniger gemacht haben, als jetzt wir hier in der Ostschweiz, dass man die Landwirtschaft unterstützt, dass wir da auch unterstützen, dass was die Standeskommission macht. Und dass man die Forschung auch anregt, dass wir mehr wissen, wir haben lesen können, man weiss einfach noch sehr viel nicht und vor allem, ich weiss, dass Stefan sich Landeshauptmann Stefan Müller für das sehr einsetzt auch auf Bundesebene, dass man jetzt auf Bundesebene das Vorgehen erklärt, den Massnahmenplan trifft und nicht jetzt einzelne Kantone, die genau hingeschaut haben, nicht alleine lassen mit dieser Situation.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass es eine Verpflichtung ist sich zu Organisieren. Den Aufwand auf das Gericht abzuwälzen ist nicht Sinn der Sache.


text_content_de:
Ratschreiber Roman Dobler,

Ratschreiber Roman Dobler nimmt Stellung zum Antrag. Er hebt hervor, dass der entscheidende Unterschied darin liegt, ob die Zustellung formal korrekt erfolgt oder nicht. Der vorgeschlagene Satz würde Mehraufwand erzeugen. Er verweist auf seine Erfahrung mit eingeschriebenen Sendungen und betont, dass die Fristen dabei kritisch zu prüfen sind. Ratschreiber Roman Dobler erklärt, dass es für die Gerichte wichtig ist, die Aktenführung ordnungsgemäss zu dokumentieren und die Vorreduktion einzuhalten. Daher ist es wesentlich, wie die Zustellung geregelt wird. Abschliessend weist er darauf hin, dass trotz der grosszügigen gesetzlichen Ferienregelungen die Verwaltungspflichten weiterhin sorgfältig wahrgenommen werden müssen.


text_content_de: Grossrat Albert Manser, Gonten, stellt eine Frage zu Seite 59 bezüglich der Entwicklung der BM2 (Berufsmaturität nach der Lehre). Er interessiert sich, wie sich die BM2 entwickelt hat, wie die aktuellen Zahlen aussehen, wie sich die Aufteilung in die verschiedenen Ausrichtungen (Technik, Architektur, Life Sciences (TALS) und Gesundheit und Soziales (GESO) gestaltet und wie hoch die Kosten für den Kanton Appenzell I.Rh. ausfallen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, bei Artikel 5 gibt es noch einen Antrag der ReKo, den ich sehr gerne bei euch vorstellen möchte. 5 Absatz 1. Ich stelle euch kurz vor, wenn es erlaubt ist, was die Überlegung der ReKo ist. Es geht hier um die Mietschlichtungsstelle, also nicht um die Vermittlung, die Mietschlichtungsstelle, die gibt es ja auch noch im Kanton. Die Mietschlichtungsstelle ist eben für mietrechtliche Streitigkeiten zuständig und die besteht aktuell aus drei Mitgliedern.

Die drei Mitglieder, die müssen alle miteinander tagen und zwar hat es hat jeweils einen Mietervertreter, einen Vermietervertreter und einen Vorsitz. Die Parität ist besetzt, damit alle Interessen vertreten werden können in dieser Verhandlung. Die ReKo ist einstimmig der Auffassung, dass man die Mietschlichtungsstelle ein bisschen breiter setzen sollte, und zwar beantragt sie, ihr seht es in der dritten Spalte, und zwar einstimmig beantragt, dass in Zukunft je zwei Mietervertreter und zwei Vermietervertreter und auch noch ein Stellvertreter nebst dem Vorsitzenden Einsitz nimmt in die Mietschlichtungsstelle.

Für die ReKo ist völlig klar gewesen, dass die Änderung Sinn macht. Wie gesagt, das ist ein einstimmiger Antrag und das hat an sich auch nicht allzu viel Opposition gegeben. Darum war ich ein bisschen überrascht, dass die Standeskommission gegen diesen Antrag ist. Aber ich möchte noch einmal kurz den Hintergrund erklären.

In unserem Kanton gibt es bekanntlich immer mehr Mietwohnungen. Das ist ein Fakt. Und auch ein Fakt ist darum halt, dass die Streitigkeiten der Mietschlichtungsstelle klar zunehmen. Wie gesagt, die drei Personen, die wir aktuell haben, die das gut machen, aber die müssen alle miteinander tagen, sonst haben sie ein Problem. Die Standeskommission behauptet, dass man eigentlich nicht irgendwie erwarten muss, dass es da irgendwie einen Ausfall gibt von einem Mitglied, weil in der Vergangenheit sei es ja auch möglich gewesen, dass die drei Mitglieder miteinander tagen.

Aber das ist aus meiner Sicht kein Argument. Es besteht immer das Risiko, dass jemand ausfällt. Und genau darum sollte man die Mietschlichtungsstelle aufstocken. Wenn heute nur schon ein Mitglied ausfällt, ist die ganze Mietschlichtungsstelle nur handlungsfähig und nachher müsste die Gerichtskommission irgendwie einen Ersatz einberufen.

Das ist nicht sehr sinnvoll. Wenn man dem Antrag der ReKo folgt, dann würde dies die bestehenden Mitglieder entlasten. Es würde die Gesamterfahrung vom Gremium vergrössern. Und es ist sehr fraglich, wie man sonst die Praxiserfahrung aufrechterhalten will bei drei Mitgliedern.

Also wenn nach der heutigen Regelung zwei Mitglieder aus dem Amt ausscheiden, dann geht zwei Drittel des ganzen Wissens verloren. Das Argument, das die Standeskommission bezüglich der Praxiserfahrung bringt, leuchtet darum nicht ein. Und entlarvend fände ich dann doch das Argument, dass es in der Praxis schwierig sei, einen Mietervertreter zu finden, also die Standeskommission führt in der Stellungnahme aus., dass man jetzt nicht noch einmal einen Mietervertreter finden könnte, weil es ist sonst schon genug schwierig, dass man einen Mietervertreter findet. Wenn das so ist, dass das so schwierig ist, dass man einen Mietervertreter findet, dann müssen wir unbedingt den Antrag der ReKo annehmen, weil dann sollten wir uns jetzt schleunigst auf die Suche machen, ob wir einen zweiten Vertreter finden. Sonst haben wir dann ein Problem, wenn der jetzige Vertreter dann einmal dereinst das Amt abgibt. Und zum Schluss noch eine ganz kuriose Feststellung.

Es gibt im Kanton ja auch noch die dritte Schlichtungsstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau. Diese Schlichtungsstelle tagt so gut wie nie. Ich glaube, so in den letzten 20 Jahren hat sie einen Fall gehabt oder so. Jetzt müssen wir aber schauen, wie die besetzt ist.

Die ist besser bestückt als die Mietschlichtungsstelle. Zwei Arbeitgebervertreter und zwei Arbeitnehmervertreter für eine Stelle, die ja gerne tagt, das ist ein bisschen absurd. Also die Mietschlichtungsstelle müsste man sich an dem angleichen und es spricht aus meiner Sicht nach wie vor alles für den einstimmigen Antrag der ReKo im Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Eine kleine Ergänzung meinerseits, ich habe mich da offensichtlich geoutet, es ist mir fast ein bisschen peinlich, dass ich einer der wenigen bin, die diese Regel nicht kannten. Heute kennt sie in diesem Saal jede und jeder definitiv.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer bietet an, dass man den Auftrag von Grossrätin Helen Koller auf die zweite Lesung aufbereitet.


text_content_de:
Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung

type_external_id: Eröffnungsansprache


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig führt aus, dass es Art. 3 Abs. 3 bereits in der ersten Fassung gegeben hat. In der Überarbeitung ist er lediglich an eine andere Stelle gerutscht. In Abs. 2 dieses Artikels ist klar definiert, dass «Die Bezirke für ihre Gebiete je einen Netzplan Freizeit erstellen». Die Absicht hinter der bisherigen Fassung von Abs. 3 ist, dass die kantonale Fachstelle beim Bau- und Umweltdepartement bei der Koordination zwischen den Bezirken Unterstützung bieten kann. Bauherr Hans Dörig wehrt sich jedoch nicht, wenn die Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle im Art. 3 Abs. 3 gestrichen werden soll.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser, Gonten,

Grossrat Albert Manser, Gonten, unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Neff. Er versteht den Antrag so, dass künftig nicht einfach jährlich eine Entschädigung ausgerichtet werden soll. Vielmehr geht es darum, eine gewisse Flexibilität zu schaffen. Wenn im Gesetz ausdrücklich der Begriff «einmalig» steht, bedeutet dies das eine Entschädigung tatsächlich nur einmal ausgerichtet werden kann. Seiner Meinung nach ist es sinnvoll, die Regelung auf Verordnungsstufe auszugestalten damit ein gewisser Handlungsspielraum besteht.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, informiert, dass es bei diesem Punkt um die Dienstleistungsvereinbarungen geht. Zum Beispiel die Notrufzentrale, den kriminaltechnischen Dienst, grundsätzlich auch die Möglichkeit zum Drohnenabrufen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Ordnungsantrag von Grossrat Matthias Rhiner wird abgelehnt.

Der Rückweisungsantrag von Grossrat Christoph Wetter wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Einladung zur Mittagspause


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Statthalter Monika Rüegg Bless beantwortet die Fragen von Grossrat Markus Stäger. Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss eine Krankenpflegeversicherung (OKP) haben. Diese bietet allen Versicherten den Zugang zu den gleichen medizinischen Leistungen. Die Krankenversicherer legen die Versicherungsprämien unabhängig des Einkommens und des Gesundheitszustands einheitlich fest und berücksichtigen dabei die Wohnregion und das Versicherungsmodell. Als sozialer Ausgleich zu dieser Kopfprämie haben die Kantone gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) die Prämien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen. Das KVG verlangt zudem, dass für Familien mit unteren und mittleren Einkommen die Kantone die Prämien von jungen Erwachsenen um mindestens 80% und die Prämien von jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50% verbilligen müssen. Der Kanton regelt im Detail, wer Anspruch auf Prämienverbilligung hat und bestimmt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, wem er die Prämien in welcher Höhe verbilligt. Er legt somit den Kreis der Begünstigten, die Höhe der Verbilligungen, das Verfahren sowie die Auszahlungsmodalitäten genauer fest. Dies ist im Kanton Appenzell I.Rh. im Landsgemeindebeschluss und dem Standeskommissionsbeschluss über die Prämienverbilligung geregelt. In den meisten Kantonen müssen die Versicherten einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen. Im Kanton Appenzell I.Rh. muss kein Antrag gestellt werden und die IPV wird automatisch anhand der Steuerveranlagung berechnet. Es gilt dabei die letzte rechtskräftige, definitive Steuerveranlagung des Vorvorjahres. Liegt diese bis am 31. März nicht vor, wird auf die letzte rechtskräftige, definitive Steuerveranlagung abgestellt. Da sich bei den jungen Erwachsenen (18 bis 25-Jährigen) die Einkommens- und Vermögensverhältnisse rasch ändern können, hat die Standeskommission festgelegt, dass die Steuerveranlagung des Vorjahres abgewartet werden muss und die IPV anhand dieser Veranlagung geprüft wird. Während der Übergangsphase ins Erwerbsleben kann es sein, dass aufgrund von veralteten Steuerdaten unter Umständen zu hohe IPV-Beiträge ausbezahlt werden. Umgekehrt ist es jedoch auch so, dass, wenn das Einkommen einbricht, sich dies verzögert bei der IPV niederschlägt. Es muss auch gesagt werden, dass der Anteil der jungen Erwachsenen nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten IPV ausmacht. Es ist nicht korrekt, dass man aus dem genannten Beispiel von Grossrat Markus Stäger schliessen kann, dass die IPV prinzipiell wahllos breit gestreut wird. Mit der Festlegung des Selbstbehalts definiert die Standeskommission jährlich, wie hoch der eigene Anteil an die Richtprämie pro Haushalt sein soll. Der Eigenanteil liegt aktuell zwischen 7% (massgebendes Einkommen bis Fr. 45'000.--) und 12% (massgebendes Einkommen ab Fr. 85'000.--). Mit der Festlegung des Selbstbehalts wird verhindert, dass Gelder an Personen verteilt werden, welche diese nicht benötigen. Es ist nicht korrekt, dass die IPV zum Teil höher ist als die effektive Prämie. Es ist nämlich festgelegt, dass die IPV maximal in der Höhe der effektiven Prämie ausgerichtet werden darf. Dies ist im System im Austausch mit den Krankenversicherern so berücksichtigt. Die Kantone zahlen die Prämienverbilligung immer direkt an die Krankenversicherer der anspruchsberechtigten Personen aus. So wird sichergestellt, dass die IPV Gelder auch für die Prämien verwendet werden. Die Standeskommission hat die IPV-Ausgaben für das Jahr 2024 bewusst erhöht, da der Kantonsanteil in den vorangegangenen Jahren an die IPV im schweizweiten Vergleich sehr tief war. Deshalb hat die Standeskommission auf das Jahr 2024 die Berechnungsparameter angepasst. Die Differenz hat jedoch noch weitere Gründe (Anpassung Selbstbehalt, höhere Richtprämie, da die Prämien gestiegen sind, Anhebung des Grenzbetrags in Haushalten mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung, Verzögerung bei den Steuerveranlagungen).

Wie eingangs erwähnt, können die IPV nur anhand der aktuellsten Daten, welche zur Verfügung stehen, berechnet werden. Wenn ein junger Erwachsener gemäss den vorliegenden Daten ein massgebliches Gesamteinkommen von weniger als Fr. 12'000.-- aufweist und bei den Eltern wohnt, wird die IPV zusammen mit den Eltern berechnet (wirtschaftliche Einheit). Wenn die Eltern ein sehr hohes Einkommen haben, bekommt der junge Erwachsene unter Umständen keine oder eine geringe IPV. Übersteigt das vorliegende massgebliche Einkommen Fr. 12'000.-- wird der junge Erwachsene als alleinige wirtschaftliche Einheit angeschaut und so wird auch die IPV nur anhand des massgeblichen Einkommens des jungen Erwachsenen berechnet. Wird die Person 26 Jahre alt, gilt er als Erwachsener und die Richtprämie steigt. Ebenso können fehlende definitive Steuerveranlagungen des Vorjahres dazu führen, dass die Berechnung auf noch ältere Daten abgestützt wird. Sie erwähnt, dass man auch auf die IPV verzichten kann, wenn man nicht mehr darauf angewiesen ist. Dies kann dem Departement mitgeteilt werden.

Die Richtprämien werden jährlich durch die Standeskommission festgelegt. Als Richtprämie wird diejenige Prämie des günstigsten Anbieters (Krankenversicherung) mit einer Geschäftsstelle im Kanton Appenzell I.Rh. (Franchise Fr. 300.-- und Unfalldeckung inklusive) genommen. Die Richtprämie wird so für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder festgelegt. Die Standeskommission möchte damit sicherstellen, dass sich die Versicherten vor Ort bei den Versicherungen beraten lassen können. Zudem sollen im Sinne der Standortattraktivität die Versicherer mit Filiale etwas belohnt werden. Da nicht alle Versicherten über den Arbeitgeber unfallversichert sind, muss die Unfalldeckung bei der Richtprämie ebenfalls berücksichtigt werden.

Einsparungen bei der IPV sind in Zukunft nicht möglich. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative sind die Kantone ab 2026 oder spätestens 2027 verpflichtet, einen definierten Betrag für die IPV auszuschütten. Wäre die Revision bereits heute in Kraft, müsste der Kanton Appenzell I.Rh. im Jahr 2025 Fr. 2.64 Mio. an die IPV beisteuern. Dies sind nochmals Fr. 600'000.-- mehr als in der Rechnung 2024. Der Mindestanteil des Kantons an die IPV muss dann zwischen 3.5% und 7% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Appenzell I.Rh. ausmachen. Der Mindestanteil erhöht sich bis auf 7.5% der Bruttokosten je nachdem wie stark die verbilligten Prämien die Einkommen der 40% der einkommensschwächsten Versicherten im Kanton belasten. Gemäss den Daten der eidgenössischen Steuerverwaltung liegt die Belastung bei 12.4%. Somit ergibt sich der Betrag von Fr. 2.64 Mio. Der Bundesbeitrag an die IPV würde sich auf Fr. 6.568 Mio. belaufen. Insgesamt wird der Kanton also über Fr. 9 Mio. IPV verteilen müssen. Dies hat das Stimmvolk so gewollt. Weiterhin wird die Standeskommission die Parameter für die Verteilung festlegen. Die Berechnungen werden anhand der aktuellen Daten vorgenommen. Die Steuerdaten, welche herangezogen werden, bilden immer die Vergangenheit und nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des laufenden Prämienjahrs ab.

Die Standeskommission ist der Ansicht, dass sie jetzt schon ein gesundes Mass bei der Verteilung der IPV-Gelder hat. Die Prämien werden für untere Einkommen stärker verbilligt als für mittlere Einkommen. Dies entspricht dem Zweck der IPV. Die Standeskommission möchte, dass der Eigenanteil der Prämien maximal zwischen 7% und 12% ausmacht. Ab spätestens 2027 kommt hinzu, dass der Spielraum der Kantone durch die Annahme des Gegenvorschlags zur Prämienvergünstigungsinitiative kleiner wird und die Ausgaben im prognostizierten Rahmen steigen werden.


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Das Wort wird nicht gewünscht.

Der Grosse Rat nimmt von den im Jahr 2024 abgeschlossenen Programmvereinbarungen Kenntnis.


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Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass im Abs. 2 von Art. 8c der Umkehrschluss gilt, das heisst, wenn die Frist gewahrt wird, dann gilt auch die Eingabe als erfolgt.


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Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser hat eine Rückfrage zu Art. 8c Abs. 2. Aus seiner Sicht ist dieser Bestimmung nach - insbesondere auch in Verbindung mit der Botschaft - klar, dass Eingaben, welche innert Frist per Post eingereicht werden, fristwahrend sind. Nur dann, wenn die Eingabe innert Nachfrist nicht noch einmal digital erfolgt, wurde die Frist verpasst. Er bittet die Standeskommission dies zu bestätigen.


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Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer stimmt zu, dass das Kantonsgericht betont, dass auch in der Übergangsfrist der vollumfänglichen Digitalisierung nicht von der Praxis abgewichen wird und die Akten der Anwaltschaft, jeweils zur Einsicht zugestellt wird.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig sagt aus, dass es «überschritten» heissen sollte. Er wiederholt seinen Antrag.


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Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer hat keine Ergänzungen zu den Ausführungen von Grossrat Nicola Moser.


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Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller, möchte folgendes zu den Bestimmungen zur Automatisierten Fahrzeugfahndung festhalten. In vielen Kantonen werden oder wurden kürzlich die Polizeigesetze revidiert. In vielen wurde das Instrument der automatisierten Fahrzeugfahndung eingeführt und in verschiedenen Kantonen wurden gegen die entsprechenden Gesetzesbestimmungen Beschwerden ans Bundesgericht eingereicht. Einige dieser Verfahren wurden vom Bundesgericht bereits abgeschlossen, ein Verfahren im Kanton Bern ist noch am Laufen. Man kann davon ausgehen, dass noch weitere Verfahren folgen werden. Das Bundesgericht hat im Rahmen solcher Verfahren bereits die Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung von mehreren Kantonen (sicherlich von den Kantonen Thurgau und Luzern) für unzulässig erklärt. Aufgrund der Ausführungen in der Botschaft vom 17. Juni 2025 nimmt Grossrätin Helen Koller an, dass Landesfähnrich Jakob Signer und sein Team überprüft haben, ob die Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung im Polizeigesetz des Kantons Appenzell I.Rh. mit der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar sind. Nun ist eine Beschwerde gegen die Bestimmungen des Berner Polizeigesetzes hängig. Es ist gut möglich, dass der Entscheid über diese Beschwerde etwas an der Einschätzung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements ändern könnte. Mit anderen Worten, es kann sein, dass die Bestimmungen nach dem Berner Entscheid nicht mehr vereinbar sind mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Grossrätin Helen Koller geht davon aus, dass das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement auch die künftige Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema verfolgen wird und dass sie von sich aus eine Änderung der Bestimmungen anstossen, wenn sie zum Schluss kommen, dass die Bestimmungen nicht mehr mit der Bundesgerichtsrechtsprechung vereinbar scheinen.