body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer kann keine Aussagen machen, wie die bisherige Bestimmung bis jetzt gehandhabt wurde. Zu den effektiven Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise einen Grossanlass kann er nichts sagen. Er bietet an, auf die zweite Lesung etwas vorzubereiten.


text_content_de: Grossrat Hans Dörig findet, dass das Wort «angemessener Ersatz» Freiheit gibt. Wenn es angemessen ist, kann man eine neue Route finden und wenn nicht, kann man es so stehen lassen.


text_content_de:
Grossrat Marco Keller, Appenzell,

Grossrat Marco Keller, Appenzell, möchte noch ein paar Worte zur Ergänzungsbotschaft sagen. Die Ergänzungsbotschaft hat ihn enttäuscht. Insbesondere hat ihn irritiert, wie die Erfahrungen anderer Kantone, namentlich Glarus, Schwyz und St.Gallen, behandelt werden. Diese Kantone verfolgen beim Velofahren eine liberale Praxis, doch in der Botschaft werden diese Ansätze fast ausschliesslich unter rechtlichen Vorbehalten abgehandelt. Statt zu prüfen, welche positiven Erfahrungen daraus für den Kanton Appenzell I.Rh. übernommen werden könnten, liegt der Fokus nahezu ausschliesslich darauf, was rechtlich nicht möglich ist. Zu den Vorteilen, die diese Regelungen in den genannten Kantonen bringen, findet sich hingegen kaum ein Wort, obwohl das Nebeneinander verschiedener Nutzerinnen und Nutzer vielfach gut funktioniert. Der Gesamteindruck ist stark defensiv und konzentriert sich fast ausschliesslich auf Abgrenzung und Ablehnung. Besonders irritiert hat ihn die Aussage auf Seite 9 der Botschaft, wonach die Standeskommission nicht antiliberal sei. Seinem Empfinden nach fühlt sich dies anders an. Ein generelles Verbot für Velos auf Wanderwegen entspricht nicht seinem Verständnis von Liberalität. Der Ansatz zuerst verbieten, dann allenfalls Ausnahmen prüfen, ist aus seiner Sicht kein liberaler Zugang. In einem Punkt ist man sich jedoch einig, alle wollen den Veloverkehr fördern. Im Alltag, wie auch in der Freizeit. Attraktive Velorouten tragen dazu bei, den motorisierten Verkehr zu reduzieren. Attraktiv heisst aber auch sicher. Nicht immer ist die Alltagsroute entlang einer Hauptstrasse die sicherste Wahl. Wenn jemand deshalb auf einen Wanderweg ausweicht, um eine gefährliche Situation zu vermeiden, sollte sie oder er nicht automatisch strafbar sein. Daher plädiert Grossrat Marco Keller für weniger pauschale Verbote und mehr Augenmass. Für mehr Sicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer und für ein Velogesetz, bei dem die Förderung des Velofahrens tatsächlich im Zentrum steht.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser ist der Meinung, dass eine Entschädigung eine Entschädigung ist, ob einmalig oder nicht. Wichtig ist der Verfahrensweg und darum ist es ganz zentral bei diesem Antrag, dass der Abs. 2, bei welchem auf das Enteignungsgesetz verwiesen wird, im Gesetz bleibt. Es sind klare Verfahren, von denen oder deren Begriffen darf man sich nicht verwirren lassen. Es geht nicht nur um eine Enteignung, jede Belastung eines Grundstücks der öffentlichen Hand unterliegt dem Enteignungsgesetz. Das hat aber nichts mit Enteignung zutun. Im kantonalen Enteignungsgesetz ist klar ein Verfahren geregelt, wie man vorgehen muss, wenn man eine solche Entschädigung geltend machen will. Das Verfahren ist zentral und nicht ob «einmalig» drinsteht oder nicht.


text_content_de:
Grossrat Marco Keller,

Grossrat Marco Keller, Appenzell, führt aus, dass er davon ausgeht, dass alle einen gesunden Staatshaushalt möchten. Er fragt sich, wieso man wieder nur an einer Schraube dreht. Er versteht nicht, wieso dies wieder, wie letztes Jahr, mit einer Reduktion auf dem Posten des Personalaufwands geschehen soll. Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Kanton werden immer grösser. Der Bund delegiert immer mehr Aufgaben an die Kantone. Diese Verhaltensweisen führen in allen Departementen zu mehr Aufwand. Aber auch die Digitalisierung soll nicht vernachlässigt werden. Dies ist jedoch auch nur mit entsprechendem Personal möglich. Es besteht eine grosse Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung und sind aber im Gegenzug nicht bereit, den von der Standeskommission geforderten Stellenausbau zu genehmigen. Wenn die Abwägung durch die Standeskommission zwischen den vorhandenen Aufgaben und benötigtem Personal aber stimmt, dann ist dieser Posten auch gerechtfertigt. Die Standeskommission weiss wieviel Personal benötigt wird, um die vorhandenen Aufgaben zu erfüllen. Gemäss der StwK soll eine Aufgaben- und Verzichtsplanung eingeführt werden. Eine systematische Erfassung von allen Aufgaben, soll zu einer Priorisierung und allenfalls zu einem Aufgaben Verzicht führen. Auf die Frage hin, ob eine allfällige Steuererhöhung in Erwägung gezogen wurde, kam die Antwort, nein dazu brauchen wir zuerst eine Auslegeordnung mit einer Aufgaben- und Verzichtsplanung über die ganze Verwaltung. Es soll festgestellt werden, was allfällige Einsparungen oder Verzichte auf Investitionen für Auswirkungen auf staatliche Leistungen, auf die nachhaltige Entwicklung des Kantons und auf den Finanzhaushalt haben. Aber warum kann man denn vor dieser Auslegeordnung, wie auch immer diese aussehen soll, schon den Personalaufwand kürzen? Es ist doch völlig inkonsequent vor einer solchen Überprüfung nur an der einen Schraube, dem Personalaufwand, zu drehen. Wenn es immer mehr Aufgaben gibt, die dem Kanton anfallen und im Gegenzug man aber auch nicht bereit ist auf künftige Projekte und Investitionen zu verzichten, dann braucht es das entsprechende Personal, ansonsten bleibt die Arbeit liegen. Das jetzige Eingreifen in einen Teilbereich mit einer einzelnen, einseitigen Massnahme untergräbt das Vorgehen der Standeskommission und ist einfach nicht konsequent. Gegenüber den Mitarbeitenden wird suggeriert, dass sie zu wenig effizient arbeiten und keine Zeit für neue Aufgaben zur Verfügung haben. Der Grosse Rat trägt eine Mitverantwortung, dass die staatlichen Leistungen in guter Qualität und einer angemessenen Frist erbracht werden können.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Polizeigesetz mehrfach das Bedrohungsmanagement thematisiert wurde. In gewissen Fällen hätte ein bereits funktionierendes Bedrohungsmanagement möglicherweise Eskalationen verhindern können. Er hat einen Wunsch an die Standeskommission. Diese sollen den Kadermitarbeitenden klar machen sollte, dass offizielle Mitteilungen des Grossen Rates nicht unbedingt in der öffentlichen Presse kommentiert werden müssen.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig, Danke an Grossrat Patrick Koster, Präsident der Baukommission für die Einführung des Geschäfts. Er hat die wesentlichen Punkte erwähnt, ich habe dazu keine Ergänzungen.

Ich möchte mich an das Anliegen der Grossratspräsidentin halten und in der Detaildebatte Argumente einbringen. Ich will aber auch betonen, dass die Punkte, die von Grossrat Urs Dörig und von Grossrat Albert Manser eingebracht worden sind, das ist ein weitreichender Eingriff in die Baugesetzgebung. Diese Fragestellung bezüglich dieser Ausnützungseinschränkungen war eigentlich nicht Gegenstand der aktuellen Revision und wurde keiner breiten Vernehmlassung unterzogen. Sie wurde erst im Rahmen der Beratung der ersten Lesung eingebracht. Ich ersuche den Grossen Rat, die Bauverordnung heute zu verabschieden, sodass das Baugesetz, das wir an der Landsgemeinde 2025 angenommen haben und die Bauverordnung, wie sie vorliegt, könnte zeitnah in Kraft gesetzt werden. Zu den einzelnen Punkten möchte ich bei diesen Artikeln noch weiter Stellung beziehen.


text_content_de:
Grossrat Lukas Enzler,

Die Ausnützungsziffer hat uns über viele Jahre sicher gute Dienste geleistet. Sie hat geholfen, unsere Bauentwicklung zu ordnen und eine gewisse Planungssicherheit auch für die Behörden zu schaffen.

Gleichzeitig stehen wir heute vor neuen Herausforderungen. Das Bauland ist knapp und der Wohnraum wird immer teurer. Daher überrascht es kaum, dass die innere Verdichtung wo immer möglich gefördert werden sollte. Wenn wir diese Verdichtung ernst nehmen, müssen wir auch bereit sein, unsere Instrumente zu überprüfen.

Die heutige Ausnützungsziffer wirkt teilweise wie ein starrer Deckel: Selbst dort, wo eine etwas dichtere Bebauung sinnvoll wäre – etwa in bestehenden Bauzonen oder in gut erschlossenen Lagen – setzt sie klare Grenzen. Die Lösung das Problem allein durch Quartierpläne lösen zu wollen, erachte ich als kritisch. Einerseits dauert es eine gewisse Zeit, bis ein Quartierplan besteht oder überarbeitet ist, und andererseits werden dadurch komplizierte Gefässe geschaffen, in denen sich alle betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer einig werden müssten. Derjenige, der etwas «mehr» will, hat systembedingt einen schwierigen Stand. Zudem sollten wir auf eine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger achten: Es darf meines Erachtens nicht sein, dass die Behörden die Höhe der Ausnützung unterschiedlich interpretieren. Eine Leitplanke – oder für alle in dieser Frage keine Leitplanke – schützt auch vor Behördenwillkür. Und ich behaupte damit explizit nicht, dass diese heute mit Absicht oder in irgendeiner Form böswillig erfolgt.

Ich plädiere auch nicht für eine grenzenlose oder ungezügelte Überbauung. Sämtliche Regeln, wie ein Haus von aussen aussieht, bleiben bestehen: Gebäudeabstandsregeln, maximale Gebäudehöhe und so weiter. Es geht vielmehr um die Streichung eines Verhinderungsfaktors oder zumindest um eine massvolle Anpassung: Nur schon eine höhere Ausnützungsziffer sowie eine differenzierte Regelung je nach Bauzone würde enorm helfen.

Damit könnten wir Verdichtung dort ermöglichen, wo sie sinnvoll ist – und gleichzeitig unsere Ortsbilder und sensiblen Dorfkerne weiterhin schützen.

Oder anders gesagt: Wenn wir unsere Landschaft erhalten wollen, müssen wir in den Dörfern ein wenig dichter bauen dürfen.

Die Ausnützungsziffer war ein bewährtes Instrument. Aber vielleicht ist sie heute ein bisschen wie eine gute, alte Jacke: Sie hat uns lange begleitet – doch vielleicht müssten wir sie aus Altersgründen ersetzen oder nur schon ein wenig weiter machen, damit sie uns um den Bauch nicht mehr so spannt und einengt. Eine dritte Lesung würde helfen, herauszufinden, welcher Weg für alle am gangbarsten wäre. Heute stehen zu bleiben, wäre das schlechteste Ergebnis für alle Betroffenen.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler spricht die Verpflichtung in Abs. 1 an. Die Bezirke erstellen bei Velowegen die notwendigen Sicherungen und tragen die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt der Sicherungen. Für ihn ist der Begriff «die notwendigen Sicherungen» sehr weit gefasst. Er möchte wissen, was rein juristisch mit diesem Begriff gemeint ist.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

17/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Landammann Roland Dähler


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.


text_content_de: Grossrat Christian Manser, Appenzell, fragt an, ob der Kanton Appenzell I.Rh. eine finanzielle Unterstützung für das Bergdorf Blatten infolge des verheerenden Bergsturzes leistet.


text_content_de:
Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey,

Ich unterstütze den Antrag der Standeskommission und ich bin gegen den Antrag von Grossrat Moser.

In der Vernehmlassung wurde betont, wie wichtig die Verankerung des Vermittlers oder der Vermittlerin im Bezirk ist. Für den Vermittler oder die Vermittlerin, der für den ganzen Kanton zuständig sein wird, ist eine Wohnsitzpflicht vorgegeben. Darum ist es gegeben, dass auch diese Vermittlungsperson mit Land und Leuten vertraut ist. Unser Kanton ist ja bekanntlich nicht besonders gross.

In der Tat ist es zu wünschen, dass Streitigkeiten auf möglichst tiefer Ebene, noch vor dem Gang zum Richter gelöst werden könnten.

Aber es ist vielleicht auch eine romantische Vorstellungen, dass diese Streitigkeiten lokal im Bezirk durch eine Person, quasi durch den «Dorfältesten» mit Geschick, Lebenserfahrung und Vernunft einvernehmlich gelöst werden können, und die beiden Streitparteien auch so vernünftig sind, dass eine Vermittlung erfolgreich sein kann.

Wie man im Vernehmlassungsbericht lesen konnte, unterstützen die Vermittlerinnen und Vermittler als Direktbetroffene die Revision und das ist doch das stärkste Votum für die Neuorganisation.

Die Ausgestaltung der Vermittlerfunktion im vorgeschlagenen Sinn stärkt die Rolle der Vermittlung im Rechtswesen. Darum bin ich klar für den Vorschlag der Standeskommission.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer, Wie es vorhin schon angetönt wurde, der ursprüngliche Vorschlag sieht vor, dass der Bezirksgerichtspräsident im Einzelfall schnell und unkompliziert eine Stellvertretung einsetzen kann, wenn ein Mitglied der Schlichtungsstelle in einem konkreten Fall nicht mehr mitwirken kann. Und die ReKo schlägt vor, die grossrätliche Gerichtskommission soll Wahlbehörden sehen und Stellvertretungen bis auf ein Jahr aus und nicht gerade gerade auf den Einzelfall bestimmen können. Die Gerichtskommission ist aber eine Aufsichtskommission. Die Wahl von richterlichen Behörden und wenn jetzt nur die Mitglieder einer Schlichtungsstelle sein sollen, das ist nicht sehr gut mit dieser Oberaufsicht über die Gerichte. Wahrscheinlich nicht besser als vom Bezirksgerichtspräsidenten, der die Oberaufsicht über die Vermittler hat und wir haben da auch eine andere Ausgangslage als bei der Ersatzwahl vom Bezirksgerichtspräsidium, wo die Gerichtskommission die Wahl für den Grossen Rat vorbereitet und da braucht es eine Stellvertretung für den Einzelfall und nicht für eine längere Dauer und nicht für einen Pensum. Die Staatskommission ist der Auffassung, dass die Wahl einer Stellvertretung im einzelnen Fall durch den Bezirksgerichtspräsidenten eine einfache und pragmatische Lösung ist, eben, ich habe es schon erwähnt, auch der Kanton St.Gallen macht das so mit den Kreisgerichtspräsidenten und sie halten darum an der vorgeschlagenen Fassung der Bestimmung fest.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Ich rege nicht an, dass wir eine Totalrevision der Personalverordnung machen, aber im Rahmen der Revision der Erarbeitung des Staatsorganisationsgesetzes gibt es dann Folgeänderungen in den Verordnungen, auch in der Personalverordnung. Das zur Präzisierung und ich stelle im Grundsatz nicht in Frage. Es soll nicht nochmal zur Debatte stehen, dass wir dort regeln, dass auch die Gemeinden alle Mitarbeitenden öffentlich-rechtlich anstellen sollen. Meines Erachtens wäre es eben wichtig, dass die Standeskommission und auch der Grosse Rat die Übersicht darüber hat, was für Regelungen in den Gemeinden vorgesehen sind.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Der Erlass von Notmassnahmen stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar und ist somit ein heikles Thema. Dementsprechend wurden auch hier intensive Diskussionen geführt.

Die Kommission beschloss, dass im Art. 52 festgehalten werden soll, dass Notmassnahmen und Notregelungen zu befristen seien. Zuständig für die Befristung ist die Standeskommission.

Die Diskussion drehte sich auch um die Frage, ob nicht eine fixe zeitliche Befristung festgelegt werden müsste. Letztlich setzte sich jedoch die Meinung durch, dass dies keinen Sionn macht, da die Umstände, welche zu diesen Massnahmen führen, heute nicht abgeschätzt werden können. Gemäss Art. 53 Abs. 2 müssen Notregelungen, welche über die Kompetenz der Standeskommission hinausgehen, vom Grossen Rat innert 2 Monaten zu Genehmigung vorgelegt werden, der dann auch über die Befristung entscheiden kann.

Der Rest der Bestimmung in Art. 52 soll gestrichen werden.

Nun liegt hier jedoch ein Gegenantrag der Stk vor, welcher den Art. 52 unverändert belassen möchte. Die Kommission hält jedoch an ihrem Antrag fest.

In Art. 53, Abs. 2 soll dementsprechend festgehalten sein, dass der Grosse Rat nicht nur die Notregelungen genehmigt, sondern ausdrücklich auch über die zeitliche Befristung entscheidet.

In Art 54 wurde präzisiert, dass ausserhalb der ordentlichen Zuständigkeiten gesetzte Regelungen sämtlicher Erlassstufen umgehend in ordentliches Recht zu überführen sind.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler, Ich möchte nur noch kurz ein Detail aus dem Votum von Grossrat Nicola Moser aufgreifen. Der Artikel 10 im Polizeigesetz, der neu revidiert worden ist und noch an die Landsgemeinde kommt, der betrifft nur die polizeiliche Generalklausel in Bezug auf die Kantonspolizei. Also von dem her haben wir da nichts verschwiegen, sondern jetzt schlicht und einfach jetzt in Bezug auf das nur am Rand etwas damit zu tun. Es gibt allerdings die ungeschriebene polizeiliche Generalklasse. Ich gehe davon aus, Grossrat Nicola Moser hat die gemeint, aber nochmal Artikel 10 vom neuen Polizeigesetz, der gilt nur für die Kantonspolizei.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler, Nachdem wir jetzt das Gesetz in der ersten Lesung durchberaten haben, möchte ich noch auf eine Pendenz aufmerksam machen von der Session vom 29. Oktober. 2024. Ihr könnt euch vielleicht noch erinnern, es ist dort über die Verordnung über das Departement gegangen und Grossrat Reto Inauen hat da einen Antrag gestellt, dass die Standeskommission prüft, ob es da nicht eine gesetzliche Regelung braucht. Wir haben dann gesagt, dass wir das im Rahmen des Staatsorganisationsgesetzes regeln. Das haben wir jetzt gemacht.

Artikel 22 regelt jetzt die Grundlagen für das und im Artikel 58 gibt es auch den Zuständigkeitsbereich zum Weiteres regeln. Da gibt es dann Sachen, die die Standeskommission jetzt im Detail noch regeln kann. Ich denke zum Beispiel an eine Zahlungsberechtigungskompetenz. Mit dem wäre eigentlich jetzt die Pendenz abgearbeitet. Grossrat Reto Inauen hat gesagt, dass er hoffe, dass die Standeskommission eine Pendenzenliste habe. Du kannst dich heute davon überzeugen. Die Pendenz wird auf der Pendenzenliste gestrichen.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag entgegen. Er geht stark davon aus, dass verschiedene Einflussgrössen eine Rolle spielen. Man wird sich im Rahmen einer Ergänzungsbotschaft dazu äussern.


text_content_de:
Grossrat Christoph Wetter beantragt, wie bereits angekündigt, die Rückweisung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Velowege verbunden mit folgenden Aufträgen:

1. Trennung der Velowegnetze in kantonale und Bezirks-Velowegnetze, damit Routen von kantonalem Interesse (Alltagsrouten) in der Verantwortung des Kantons liegen.

2. Aufnahme einer Bestimmung, wonach das Befahren von Wanderwegen grundsätzlich erlaubt ist, sofern die Rechtsordnung es nicht untersagt. Mit der Rechtsordnung ist beispielsweise das Alpgesetz gemeint.

3. Prüfung einer Anpassung des Waldgesetzes, soweit dies für das Befahren von Wanderwegen im Wald mit dem Velo erforderlich ist.

Begründungen:

1. Unterscheidung der Netzpläne

Aus seiner Sicht ist eine klare Trennung der Zuständigkeiten notwendig. Es soll zwischen kantonalen Velowegnetzplänen und Bezirks-Velowegnetzplänen unterschieden werden:

- Der Kanton ist für die Planung und Finanzierung des kantonalen Velowegnetzes verantwortlich, das insbesondere die Verbindungen zu den Nachbarkantonen sowie zu den Ortschaften im Kanton (Alltagsrouten) umfasst.

- Die übrigen Velowegnetzpläne für Alltag und Freizeit mit Fokus auf kleinräumige Erschliessung sollen, wie im Entwurf vorgesehen, in der Zuständigkeit der Bezirke bleiben.

2. Befahren der Wanderwege

Mit dem Art. 14 Abs. 2 dieses Entwurfs, der das Befahren von Wanderwegen mit dem Velo grundsätzlich untersagt (ausgenommen die besonders gekennzeichneten), ist er überhaupt nicht einverstanden. Er befürwortet eine liberalere Regelung, wie sie in den Nachbarkanton St.Gallen oder den Kantonen Glarus und Schwyz praktiziert wird. Dort ist das Befahren der Wanderwege grundsätzlich erlaubt, sofern es nicht durch die Rechtsordnung untersagt ist. Bei einem, wie von der Standeskommission vorgeschlagenen Verbot, befürchtet er, dass in den kommenden zwanzig Jahren fast keine neuen Bikerouten geschaffen werden können, so wie es in den vergangenen fast zwanzig Jahren bereits der Fall war. Bei einer grundsätzlichen Freigabe der Wanderwege für das Velo, wäre eine Ausscheidung der Velorouten, deutlich einfacher. Für ihn als Mitglied der kantonalen Sportkommission ist der zeitnahe Ausbau der Velorouten im Freizeitbereich ein zentrales Anliegen, insbesondere weil rund 10% der Schweizer Bevölkerung den Bikesport aktiv ausüben.

3. Rechtliche Unsicherheit mit dem Waldgesetz

Es besteht Unklarheit, ob das Waldgesetz gegenüber dem Velogesetz Vorrang hätte und damit das Velofahren im Wald faktisch verunmöglichen würde. Diese rechtliche Überschneidung muss geklärt werden. Besonders relevant ist hierbei Art. 11 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Waldgesetz (EG WaG):

«Das Reiten, das Fahren und der Viehtrieb sind nur auf bewilligten und befestigten oder besonders signalisierten Wegen gestattet; vorbehalten bleiben Fahrten zur Bewirtschaftung des Waldes sowie bestehende Senntumrechte.»

Zum Schluss möchte er klarstellen, dass das Alpgesetz unverändert bleiben soll, das heisst, das Befahren des Alpsteins bleibt untersagt, ausser auf offiziell ausgeschiedenen Routen.


text_content_de:
Grossrat Albert Fritsche, Appenzell, führt aus, dass im Jahr 2018 der Bundesbeschluss Velo - ein direkter Gegenvorschlag des Bundes zur Veloinitiative - von der Schweizer Stimmbevölkerung mit 74% Ja-Stimmen und von allen Ständen angenommen wurde. Ein grosser Erfolg und ein deutliches Zeichen, dass die Bevölkerung ein quantitativ und qualitativ gutes Velowegnetz wünscht. Das Netz soll attraktiv und über die Regionen vernetzt sein. Ein klares Votum für die Förderung des Velofahrens, Velofahren im Alltag und Velofahren in der Freizeit.

Seit dem 1. Januar 2023 ist das nationale Veloweggesetz in Kraft. Es verpflichtet die Kantone, bis 2042 durchgehende und sichere Velowegnetze zu planen und zu bauen. Für die Planung haben sie fünf Jahre Zeit, das heisst bis Ende 2027, also in zwei Jahren. Es wird eng.

Erst jetzt hat der Grosse Rat das kantonale Einführungsgesetz zum Velogesetz auf der Traktandenliste, obwohl die Standeskommission gemäss Botschaft im Frühling 2023 eine erste Lesung vorgenommen hat und auf kantonaler Ebene eigentlich nur geregelt werden muss, wer für die Planung und Erstellung der Velowege zuständig ist, wie das Verfahren abläuft und dass eine kantonale Fachstelle geschaffen wird. Er stellt sich ernsthaft die Frage, was denn so schwierig war. Viele Kantone sind längst weiter in der Planung der Velowege und der Kanton Appenzell I.Rh. bestimmt jetzt einmal, kurz vor Ablauf der Frist, wer zuständig ist.

Es kommt aber noch besser. Dem Grossen Rat wird heute eine Vorlage präsentiert, welche nicht die Förderung des Velofahrens zum Ziel hat, wie es die Stimmbevölkerung wollte, sondern eine neue Einschränkung mit einschliesst. Mit dem Alpgesetz ist es bereits im halben Kanton verboten, mit Velos auf den - durchaus für die heutigen Velos geeigneten - Wegen und zum Teil sehr gut ausgebauten Alperschliessungsstrassen (mit viel Autoverkehr) unterwegs zu sein. Nein, jetzt soll mit Art. 14 Abs. 2 das Biken auch noch im ganzen restlichen Kanton auf Wegen verboten werden. Aus welchem Grund?

Das Bundesgesetz zu den Velowegen verlangt das Verbot nicht, sondern mit Art. 43 des Strassenverkehrsgesetzes gibt es schon eine Regelung auf Bundesebene, was erlaubt ist und was nicht. Auch sieht er die Konflikte nicht, welche ein so einschränkendes Verbot, das sehr schwierig durchzusetzen sein wird, rechtfertigen würden. Wieso soll etwas auf den Wanderwegen nicht funktionieren, was auf den Velo-Fusswegen nach Wasserauen oder Gonten ja auch geht. Auch dort wird Toleranz und Respekt verlangt. Er nimmt als Velofahrer Rücksicht auf Fussgänger, welche nebeneinander auf der ganzen Breite laufen oder mit drei Hunden entgegenkommen. Das Nebeneinander von verschiedenen Nutzungen funktioniert meistens sehr gut.

In der Vernehmlassung haben Veloverbände, Einzelpersonen, aber auch die beiden grossen Fraktionen - Gewerbeverband und Arbeitnehmervereinigung - eine Umkehr verlangt. Wieso bleibt solches ungehört und unberücksichtigt? Der grösste Teil der Kantone hat den liberalen Ansatz in die Gesetzgebung übernommen, so auch unser Nachbarkanton St.Gallen oder andere Bergkantone, wie Glarus und Schwyz. Wieso soll das nicht auch im Kanton Appenzell I.Rh. funktionieren?

Das Radfahren mit Mountain- und Gravelbikes ist heute ein Breitensport, den man von daheim aus, nach dem Feierabend ausüben möchte. Das ist auch im Kanton Appenzell I.Rh. so. Das zeigt heute auch das Interesse der zahlreichen Besucher an der heutigen Session.

Was hat man heute im Kanton Appenzell I.Rh.? Die ausgeschilderten Mountainbikerouten, welche durch den Kanton führen, erfüllen die Anforderungen an das eidgenössische Velogesetz nicht. 80% verlaufen auf befestigten Strassen. Der attraktive Weganteil ist verschwindend klein. Zudem müssen diese Wege erst einmal noch verbindlich durch die Bezirke in den Netzplan aufgenommen werden. Das können sie erst, wenn das heute vorgelegte Gesetz in Kraft ist und dies wird seine Zeit brauchen. Aus seiner Sicht wird es für lange Zeit keinen zusätzlichen Meter Velowege für die Freizeit im Kanton Appenzell I.Rh. geben. Er ist gegen das generelle Verbot im Gesetz, weil es unnötig ist und das Problem nicht lösen wird. Es ist möglich, die Wege mit etwas gegenseitiger Toleranz und Respekt gemeinsam zu nutzen - Wandernde und Bikende. So sehen es auch die Stiftung Schweiz Mobil und viele andere Kantone, welche eine aktive Planung eines attraktiven Mountainbikenetzes unter Einbezug der interessierten Kreise an die Hand genommen haben. Das sollte auch der Weg des Kantons Appenzell I.Rh. sein. Es sollte einen Anreiz schaffen statt eines unnötigen Verbots.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster informiert, dass die Entschädigung nichts damit zu tun hat, wie vielen Personen über den Veloweg fahren. Die Entschädigung ist dafür, dass der entsprechende Weg im Netzplan aufgenommen wird.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Christian Manser wird abgelehnt.

Art. 31 Abs. 1 und Abs. 3

Art. 32 Abs. 1


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

I.

Art. 3

Art. 18 Abs. 1

Art. 20 Abs. 1

Art. 29 Abs. 1


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser stimmt Grossrätin Helen Koller zu. Die Sicherheit ist wichtig für die Frage der Haftung. Da gibt es eine langjährige Rechtsprechung auch für die Haftung von Strassen, für Wandernetzpläne, für Velonetzpläne und Sicherheit in diesem Gefüge ist ein relativer Begriff. Darum kann man die Sicherheit nicht definieren.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig informiert das es im Ermessen vom Grosser Rat liegt, den Antrag von Grossrat Albert Mösler anzunehmen oder abzulehnen. Bauherr Hans Dörig setzt sich dafür ein, dass die Ergänzung maximal ins Gesetz übernommen wird, und nicht mit einer pauschalen Entschädigung von 50% - «Der einmalige Beitrag beträgt maximal 50% der Projektkosten».


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler, teilt mit, dass ihn das Votum von Grossrat Urs Koch getriggert hat. Ganz so einfach ist es nicht, wenn man hier vorne sitzt, und die Verantwortung hat über die Finanzen. Und wenn man die Standeskommission so hinstellt, als nehmen diese die Verantwortung nicht wahr, dann muss er sich verteidigen. Die Standeskommission hat eine Finanzstrategie aufgestellt. Eine langfristige Finanzstrategie, an welcher gearbeitet wird, um das gesetzte Ziel zu erreichen - ein ausgeglichenes Ergebnis. Im Rahmen dieser Finanzstrategie wurde eine Schuldenbremse vorgeschlagen, eine doppelte Schuldenbremse, das ist alles nicht vom Grossen Rat gekommen. Die Standeskommission hat dies aus Eigeninitiative gemacht, da man gesehen hat, dass die Ausgaben überproportional steigen im Vergleich zu den Einnahmen. Als erster Schritt wurden die 70 Massnahmen beschlossen. Jedes Amt ist durch alle ihre Aufgaben gegangen und hat einen Massnahmenvorschlag gebracht, wie es gerade Grossrat Daniel Brülisauer erklärt hat. Als nächstes folgt eine Anpassung der Gebühren. Das Prinzip dieser Gebühren ist, sie müssen kostendeckend sein. Während den Abklärungen wurde festgestellt, dass viele dieser Gebühren noch nicht kostendeckend sind. Ab 1. Januar 2026 werden sie es sein. Auch dies Massnahme kommt von der Standeskommission. Säckelmeister Ruedi Eberle hat einen Workshop geleitet in Bezug auf Steueranpassungen. Die Standeskommission möchte nicht einfach die Steuern erhöhen, sie will bei den Steuern an vorderster Front in der Schweiz attraktiv bleiben, das heisst nicht einfach die schnellst beste Lösung nehmen. Der Kanton Appenzell I.Rh. braucht nicht ein Steuersystem das permanent ansteigt, es muss ein gescheites Steuersystem sein, das uns genügend Geld bringt und die Steuern dennoch attraktiv bleiben. Die Finanzstrategie ist noch nicht fertig. So wie er Grossrat Koch verstanden hat, erwartet dieser innerhalb eines Jahres ein Wunder. Die Standeskommission arbeitet weiter daran – es ist bereits ein nächster Workshop geplant. Es benötigt einfach Zeit, die man der Standeskommission geben muss.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin, Hochgeachteter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren von Grossem Rat und Standeskommission

Ich habe eine Frage an Grossrat Koch. Will er tatsächlich Wohnungen machen in der Hauptgasse und am Landsgemeindeplatz, wo es heute  Geschäftsräumlichkeiten gibt?


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Appenzell, hat eine Wortklauberei zu Art. 5 Abs. 1 (Änderungen der Velowegnetzpläne haben im ordentlichen Verfahren zu erfolgen). Für sie ist nicht nachvollziehbar, was das ordentliche Verfahren ist. Sie schlägt vor den Artikel folgendermassen zu ändern: «Änderungen der Velowegnetzpläne haben in zu deren Erlass vorgesehenen Verfahren zu erfolgen».


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Abs. 2

Abs. 3


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler wünscht eine Rückmeldung zu seinem Antrag, der etwas untergegangen ist.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster stellt den Auftrag für die zweite Lesung, die Übergangsbestimmungen auszuformulieren. Das Mountainbike-Netz ist momentan nicht rechtskräftig. Nach der Inkraftsetzung des Gesetzes wäre das Velofahren auf der kantonalen Veloroute verboten. Es braucht eine Übergangsbestimmung der nicht legitimierten Netzpläne, bis die neuen Pläne ausgearbeitet sind.


text_content_de: Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt und verdankt.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser,


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 9
keine weiteren Bemerkungen

Seite 10
keine Bemerkungen

Seite 11-12
keine Bemerkungen

Seite 13
keine Bemerkungen

Seite 14
keine Bemerkungen

Seite 15-18
keine Bemerkungen

Seite 19-22
keine Bemerkungen

Seite 23-26
keine Bemerkungen

Seite 27-30
keine Bemerkungen

Seite 31-34
keine Bemerkungen

Seite 35


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff, führt aus, die Standeskommission beantragt, die Steuerparameter für das Jahr 2026 unverändert zu belassen. Dieses Vorgehen erscheint als Ausdruck von Kontinuität, ist jedoch angesichts der finanziellen Ausgangslage zu hinterfragen. Das Budget 2026 sowie die Finanzplanung bis 2030 weisen anhaltende Defizite aus. Ab 2026 können diese Defizite nicht mehr aus Reserven gedeckt werden. Exogene Faktoren wie steigende Gesundheitskosten, Abschaffung Eigenmietwert und eventuell SNB-Ausschüttungen sind nicht beeinflussbar und verschärfen allenfalls die Lage. Die Standeskommission verweist auf eine Finanzstrategie, deren Wirkung erst mittelfristig greift. Ein Abwarten bis 2027 mit einer Revision des Steuergesetzes mit Wirkung ab 2028 ist seiner Ansicht nicht allein zielführend, um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Eine moderate Erhöhung der Steuerparameter bereits 2026 würde den Handlungsspielraum des Kantons sofort erweitern. Damit könnten zwingende Investitionen in Infrastruktur und staatliche Leistungen gesichert werden. Frühzeitiges Handeln verhindert, dass der Kanton in eine Situation gerät, in der nur noch drastische Massnahmen möglich sind. Steuerpolitik ist Ausdruck von Solidarität und Generationengerechtigkeit. Wenn man keine Anpassung vornimmt, trägt man in den kommenden Jahren eine unverhältnismässig grössere Last. Ein verantwortungsvoller Staat muss vorausschauend handeln und darf nicht allein auf Hoffnung setzen, dass externe Faktoren sich günstig entwickeln. Grossrat Albert Neff ist sich bewusst, dass ein Antrag auf eine Steuererhöhung heute einen schwierigen Stand hätte, dies Aufgrund von verschiedenen Aussagen im Vorfeld und dass mit einem erfreulichen Abschluss der Rechnung 2025 gerechnet werden kann. Und auch darum, weil nicht bekannt ist welche Auswirkungen, eine unbestimmte Erhöhung hätte. Wenn er aber die steuerliche Belastung im Kanton Appenzell I.Rh. im schweizweiten Vergleich anschaut, ist der Kanton Appenzell I.Rh. sehr attraktiv. Diese Attraktivität wirkt sich z.B. auch auf die Preise von Mieten und Liegenschaften zum Wohnen aus. Er ist der Ansicht, dass die Steuerparameter, welche in der Verantwortung des Grossen Rats sind, Spielraum haben, um massvoll angepasst zu werden und die finanzielle Lage zu sichern, um das strukturelle Defizit und die überfälligen Investitionen zu machen. Ohne dass die Steuerattraktivität leidet. In diesem Sinne möchte er die Standeskommission bitten, dass die Steuerparameter auf das nächste Budget 2027 zu überdenken und anzupassen, um die strukturellen Defizite abzufedern und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons zu sichern.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster,


text_content_de: Landammann Angela Koller erklärt, dass es momentan 24 Absolventinnen und Absolventen der BM2 gibt. Neun Personen kommen aus dem Kanton Appenzell I.Rh. Fünf Erwachsene haben sich für die Fachrichtung TALS und vier für die Richtung GESO entschieden. Der Anteil des Kantons Appenzell I.Rh. macht 37.5% aus. Bezüglich Kosten gibt es einen Verteilschlüssel. Die Schulkosten werden auf Basis der Berufsfachschulvereinbarung unter den Kantonen abgerechnet. Der Kanton Appenzell I.Rh. trägt somit unabhängig der Auslastung kein finanzielles Risko. Es besteht keine Defizitgarantie. Die Kosten sind im Geschäftsbericht im Punkt BBZ Herisau integriert (Seite 59, 2. Zeile). Per 20. Juni 2025 sind momentan 18 Personen immatrikuliert (Voll- oder Teilzeit).


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, macht auf die Problematik aufmerksam, dass wen die Stelle hier bewilligt wird und die Landsgemeinde das Gesetz «versenkt», dann hat man danach eine Stelle ohne Grundlage. Eine bereits geschaffene Stelle wieder abbauen ist sehr schwierig.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, führt aus, dass sie auch der Überzeugung ist, dass es eine gute Sache ist. Im Moment ist es aber noch eine Idee und der abschliessende Entscheid der Standeskommission steht noch aus. Der Entscheid steht deshalb noch aus, weil verschiedene Abklärungen nötig sind. Zu den Abklärungen gehört nicht nur, wie gross effektiv die Bedürfnisse des Innerrhoder Gewerbes sind, sondern auch, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann. Eine gewisse Vorhalteleistung des Kantons kann erbracht werden, es ist aber klar die Überzeugung der Standeskommission, dass verbindliche finanzielle Zusagen vorliegen müssen, bevor das Projekt umgesetzt werden kann.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

21/2025: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit

Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

Nahom Abraha Tekleab, geboren 2001 in Eritrea, von Eritrea, wohnhaft Gaishausstrasse 6 in Appenzell;

Gospa Babic, geboren 1968 in Bosnien und Herzegowina, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Hirschengasse 8 in Appenzell;

Bruno Ofner-Schertler, geboren 1954 in Österreich, von Österreich, wohnhaft Sälde 7, Appenzell;

Marko Vujic, geboren 2006 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Mettlenstrasse 12, Appenzell;

Hatidza Zulic-Hodzic, geboren 1976 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Gaishausstrasse 47, Appenzell.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser präsentiert den Antrag der ReKozum Art. 22 Abs.3. Der Artikel ist wie folgt anzupassen: «Nicht elektronisch geführte Akten können beim Gericht eingesehen werden. Verwaltungsbehörden, Gerichten sowie Rechtsanwälten werden die Akten auf Verlangen zur Einsichtnahme zugestellt.» Das Akteneinsichtsrecht ist ein zentrales Recht, welches auch in der Bundesverfassung verankert ist. Ohne Akteneinsicht ist es nicht möglich, sich in einem Gerichtsverfahren zur Streitsache zu äussern. Wie die Standeskommission in der Botschaft korrekt ausführt, entspricht es der Praxis, dass professionelle Rechtsanwender, wie Anwälte, die Akten auf Verlangen zugestellt erhalten. Das gilt auch für physische Akten, wie es heute schon der Regelfall ist. Die Zustellung soll sicherstellen, dass man die Akten in Ruhe studieren, Kopien anfertigen und mit dem Klienten besprechen kann. In Art. 22 Abs. 3 will die Standeskommission die Aktenzustellung aber einschränken. Das Gericht soll auch bei professionellen Rechtsanwendern verfügen können, dass die Akten nur im Gerichtsgebäude studiert werden dürfen. Die ReKo will das nicht. Das Studium der Akten im Gerichtsgebäude ist mit grossem Aufwand verbunden. In der Regel reicht es nicht aus, wenn man die Akten einfach kurz anschaut. Man muss sie in Ruhe studieren können und auch Kopiermöglichkeiten haben, welche man im Gerichtsgebäude nicht hat. Häufig muss man die Akten mehrmals anschauen, damit man alle Details sieht. Das bedingt, dass man die Akten für eine gewisse Zeit bei sich hat. Die Gegenargumente, welche die Standeskommission vorbringt, überzeugen nicht. Wenn die Standeskommission ausführt, dass sich z.B. sperrige, grosse Planformate nicht digitalisieren lassen, ist ihr entgegenzuhalten, dass genau diese Akten nicht nebenbei im Gerichtsgebäude studiert werden können. Gerade für diese Akten soll man genug Zeit für das Studium haben. Dies bedingt, dass man sie zugestellt erhält. Wie es die ReKo in ihrem Antrag klar formuliert, geht es bei Art. 22 Abs. 3 um Akten, also um Schriftstücke. Es ist selbstverständlich nicht die Meinung, dass darunter auch Photovoltaikpanels fallen, wie es die Standeskommission befürchtet. Es gibt wohl auch keinen Anwalt, der in seinem Büro genug Platz hätte für die Lagerung von Photovoltaikpanels. Der ReKo geht es nicht um Photovoltaikpanels, sondern um Akten. Sie hält deshalb an ihrem Antrag fest, dass Akten auf Verlangen zugestellt werden und nicht aus Bequemlichkeit des Gerichts nicht versandt werden.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig ist in gewissen Teilen gleicher Meinung wie Bauherr Hans Dörig. Seine Abklärungen beim Grundbuchamt haben ergeben, dass es wesentlich mehr Fälle pro Jahr gibt als einen Fall. Dann wäre man wieder gleich weit, sodass man Anpassungen machen müsste. Er war sehr erstaunt, dass der Kanton St.Gallen keine Vorgabe macht. Dies zeigt für ihn auf, dass es auch im Kanton Appenzell I.Rh. funktionieren könnte und man sich nicht unnötig beschneiden müsste. Er hält an seinem Antrag fest.


text_content_de: Grossrat Christian Manser führt aus, dass im Abs. 1 lit. d der bisherige Begriff Feuerungsanlagen übernommen wird. Dieser Begriff ist nicht antiquiert. Grundsätzlich sind alle Einbauten und Änderungen an Heizungen bewilligungspflichtig, da alle Heizungsanlagen irgendeiner gesetzlichen Form entsprechen müssen. Aus diesem Grund beantragt er die Anpassung von Feuerungsanlage zu neu «Heizungsanlagen». Die neue Formulierung unter lit. d lautet somit Vollendung von Heizungsanlagen. Dies ist auch so auf der Meldekarte der Bauverwaltung Inneres Land zu lesen.


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey,

Grossrätin Silvia Frey Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrätin Helen Koller und spricht sich für die Ergänzung von Abs. 3 in Art 9 aus. Bauherr Hans Dörig verweist auf die geltenden Normen des Bundes, welche aus seiner Sicht nicht reichen. Es muss in dem Gesetz auch um ein Statement für das Velofahren gehen. Wie Grossrätin Helen Koller gesagt hat, geht es in diesem Gesetz in erster Linie um das Velofahren im Alltag. Für die Kinder auf dem Schulweg, für Erwachsene auf dem Arbeitsweg und für ältere Menschen, die zum Einkaufen das Velo benützen. Für diese Menschen müssen gute Voraussetzungen geschaffen werden. Das heisst, dass die Velowege sicher und attraktiv sein müssen. Erst mit einem guten Velowegnetz für den Alltag schaffen wir es, dass mehr Leute aufs Velo umsteigen und dass das Velo für mehr Menschen eine Alternative zum motorisierten Verkehr wird. Auch Mountainbiker sollen auf sicheren Velowegen auf ihre Routen kommen. Menschen, die Velo fahren, tun nicht nur sich selbst etwas Gutes, sie verursachen weniger schwere Unfälle, belasten die Strassen weniger und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, die sichere Velowege nicht behindert, sondern fördert.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig stimmt zu, dass es in der Botschaft so geschrieben ist wie von Grossrat Patrik Koster erwähnt. Eine klare Definition gibt es nicht. Bauherr Hans Dörig hat sich überlegt, ob es eine Bike-Route gibt, die vom einten Kanton in den anderen führt und auf einer schweizweiten Karte aufgezeichnet ist. Aber mit Sicherheit wird diese Route keine Investitionen nach sich ziehen, bei welchen sicher der Kanton an den Kosten beteiligen müsste. Betreffend die Argumentation von Grossrätin Helen Koller hat er Verständnis, muss aber an seiner Aussage festhalten, dass Velowege an einem übergeordneten Interesse entsprechen, wenn sie in unserem Netz entlang der Kantonsstrasse führen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es einmal so einen Weg gibt. Im Vorfeld ist häufig die Strecke zwischen Weissbad und Brülisau zitiert worden. Er schliesset nicht aus, dass das Bedürfnis entsteht, in Brülisau einen Veloweg zu machen, welcher den Einwohnenden von Brülisau dient. Aber es ist doch nicht nachvollziehbar, dass ein Weg von Weissbad nach Brülisau von übergeordnetem Interesse ist, sondern der ist von lokalem Interesse.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster führt aus, dass es nicht korrekt ist, dass ein solcher Fall nicht eintreffen kann. In der ersten Lesung wurde am Anfang darüber diskutiert, wer für die Wege im Alltag verantwortlich sein soll. Zum Zeitpunkt der Behandlung des Artikels wurde davon ausgegangen, dass der Kanton die Verantwortung hat. Es gibt jetzt aber ganz viele Möglichkeiten im Kanton Appenzell I.Rh., wie es realistisch wäre, einen Veloweg für den Alltag zu machen.


text_content_de:
Grossrat Daniel Brülisauer,

Grossrat Daniel Brülisauer führt aus, dass er davon ausgeht, dass sich an der rechtlichen Situation durch die beantragte Streichung von Art. 14 Abs. 2 grundsätzlich nichts ändere, da die entsprechenden Bestimmungen bereits übergeordnet im Bundesrecht geregelt sind. Der Absatz stellt daher vor allem eine klarere Formulierung dar. Unklar ist ihm jedoch die Rechtswirkung von Art. 15 Abs. 1 gemäss dem neuen Vorschlag der Standeskommission. Nach seinem Verständnis würden damit die aktuell signalisierten Velowege bis zur Festlegung des definitiven Netzplans weiterhin befahrbar bleiben. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage, wie diese Regelung rechtlich zu beurteilen ist, insbesondere im Hinblick auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Teilweise haben Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer früher ihr Einverständnis gegeben, dass ein Veloweg über ihr Grundstück führt oder es sind entsprechende Absprachen mit dem Bezirk getroffen worden. Für ihn ist unklar, ob diese bisherigen Einverständnisse durch die vorgeschlagene Regelung automatisch eine rechtliche Verbindlichkeit erhalten. Sollte dies der Fall sein, stellt sich zudem die Frage, ob betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ihre Zustimmung im Rahmen der Einführung des Velowegnetzes nochmals ausdrücklich widerrufen müssen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 1-8
keine Bemerkungen

Seite 9
keine Bemerkungen

Seite 11


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat hat von den Perspektiven 2026-2029 Kenntnis genommen.


text_content_de: Grossrat Urs Koch, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrat Christoph Wetter. Das vorliegende Gesetz ist mutlos, simpel und entspricht nicht den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung. Er ist nicht zufrieden mit der vorliegenden Fassung. Es sind auch viele Einwände der Vernehmlassung nicht umgesetzt worden. Für den Tourismus, vor allem im Alpstein, wird alles getan, Studien und Planungen und Umsetzungen gemacht. Das Bikenetz ist im Kanton Appenzell I.Rh. kein Tourismusschwerpunkt, aber die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Appenzell I.Rh. wollen auch etwas vom Kuchen. Er erwartet eine andere, brauchbare und auch für die Appenzellerinnen und Appenzeller nutzbare Vorlage. Bei Null anfangen ist nicht so verrückt, denn diese Vorlage ist ohne Herzblut und Umsetzungswillen geschrieben. Deshalb unterstützt er die Rückweisung von Grossrat Christoph Wetter mit seinen Anträgen.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller führt aus, dass in Abs. 4 von Art. 6 EG VWG festgehalten wird, dass die Velowege die Nutzung der betroffenen Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigen sollen. Dieser Grundsatz ist auch ohne diese Bestimmung aufgrund der Eigentumsgarantie der Bundesverfassung zu beachten. Dass Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigt werden, ist zudem durch die Einsprachemöglichkeit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gemäss Art. 4 sichergestellt. Wie die Standeskommission im Vernehmlassungsbericht zur Stellungnahme des Bauernverbands schreibt, kann eine Person, deren Landverlust zu gross erscheint, dies im Rahmen der Einsprache vorbringen.

Dass Velowege sicher und attraktiv gestaltet werden müssen, soll gemäss vorliegenden Vorschlägen weder im EG VEG noch in der dazugehörigen Verordnung festgehalten werden. Begründet hat dies die Standeskommission auf die vielfachen Hinweise in der Vernehmlassung hin jeweils damit, dass diese Grundsätze aufgrund der entsprechenden Bestimmungen im Veloweggesetz des Bundes ohnehin zu beachten seien.

Wenn man nun den Grundsatz, dass Velowege Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigen sollen, explizit in dem Einführungsgesetz zum Veloweggesetz wiederholt, andere Prinzipien, wie die Attraktivität und Sicherheit der Velowege, aber nicht, schafft dies ihres Erachtens ein Ungleichgewicht. Dieses Ungleichgewichtung könnte dazu führen, dass die möglichst geringe Beeinträchtigung der Grundstücke zu Lasten der Sicherheit der Velowege geht, so dass sichere Velowegen infolge geringfügig grösserer Beeinträchtigungen der betroffenen Grundstücke verhindert werden.

Sie beantragt daher, den Absatz 4 in Art. 9 EG VWG zu streichen.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Zusammenfassung


text_content_de: Grossrat Michael Koller, Schwende-Rüte, möchte auf das Stichwort Zwängerei eingehen. Wenn jetzt der Vorwurf der Zwängerei ins Feld geführt wird, kann er dem nicht folgen. Die Ostschweizer Kantone haben sich geschlossen positioniert und dies aus guten Gründen. Jetzt locker zu lassen wäre falsch. Denn andere Kantone, die vor einem Jahr Nein gesagt haben, zum Beispiel Zürich oder Graubünden, haben in der Zwischenzeit bereits wieder neue Strassenbauprojekte beim Bund deponiert. Es kann nicht sein, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. zurückhält, während andere Regionen Projekte realisieren, welche eine deutlich tiefere Priorität haben. Der Rosenbergtunnel hat eine hohe verkehrspolitische Bedeutung. Mit der Standesinitiative verleiht man dieser Einschätzung zusätzliches Gewicht und man setzt ein starkes Zeichen für eine leistungsfähige, faire und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in der Ostschweiz. Ausserdem zeigt man sich solidarisch mit den Ostschweizer Nachbarn. Darum ist der Kanton Appenzell I.Rh. vielleicht auch wieder mal dankbar. Gerade für die Wirtschaft ist man auf gewisse Engpassbeseitigungen unheimlich angewiesen. Es können nicht alle mit dem Zug in die Stadt fahren, beispielsweise Handwerkerinnen und Handwerker. Er bittet den Grossen Rat diesem Geschäft mit grosser Mehrheit zuzustimmen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass er in vielen Teilen die Argumentation von Grossrat Urs Dörig vollumfänglich nachvollziehen kann. Man muss einfach wissen, dass wenn man die ökologische Relevanz dieser Dämmstoffe in die Waagschale wirft, man im Durchschnitt pro Jahr im Kanton Appenzell I.Rh. einen solchen Fall hat. Der neue Art. 71 Abs. 2 zielt auch darauf ab, energetische Sanierungen von bestehenden Objekten mit minimalem Grenzabstand einfach möglich zu machen. Das heisst, wenn man ein Objekt hat, welches schon auf der Linie steht vom minimalen Grenzabstand. In solchen Fällen soll künftig eine Aussendämmung von bis zu 20cm ohne Ausnahmebewilligung der Standeskommission und ohne Zustimmung des Nachbars möglich sein. Man hätte somit eine Unterschreitung des minimalen Grenzabstands. Er wäre kleiner als minimal. Diese Regelung kommt nur, wie gesagt, sehr wenig zur Anwendung und ist dann relevant, wenn das nachbarschaftliche Verhältnis bereits belastet ist und eine Einigung erschwert ist. Die Messung ist klar, von wo diese erfolgen wird. Man kann von dem minimalen Grenzabstand 20cm näher kommen. Selbstverständlich bleibt es weiterhin möglich, im gegenseitigen Einvernehmen und mit einer Ausnahmebewilligung einen geringeren Grenzabstand zu vereinbaren beziehungsweise eine deutlich dickere Dämmung aufzubringen. Wird jedoch auf eine klare Obergrenze verzichtet, wie von Grossrat Urs Dörig beantragt, besteht die Gefahr, dass der gesetzlich definierte minimale Grenzabstand erheblich unterschritten wird, ohne dass sich der betroffene Nachbar zur Wehr setzen kann. Dies kommt einem deutlichen Eingriff in seine Eigentumsrechte gleich und könnte zu erheblichen nachbarschaftlichen Spannungen führen. Er ersucht den Grossen Rat, an der von der Standeskommission vorgeschlagenen Fassung, die in einem fachkundigen Gremium besprochen wurde, festzuhalten. Er könnte Hand bieten, wenn ein Vorschlag kommt, der leicht über den 20cm liegt. Das Fass gänzlich nach oben öffnen findet er ein gefährliches Vorgehen.


text_content_de: Grossrat Christian Manser führt aus, dass in Abs. 2 in der Vernehmlassung die Baukommission Inneres Land und Feuerschaugemeinde angeregt haben, dass die Bauherrschaft zu einer entsprechenden Selbstdeklaration verpflichten werden kann. Dieses Anliegen wurde in der vorliegenden Fassung nicht berücksichtigt. Mit Blick auf anstehende Revisionen in eidgenössisch geltenden Vorschriften ist es jedoch richtig und wichtig, genau diese Flexibilität heute einzuführen. Aktuell sind die neuen Brandschutznormen in der Vernehmlassung. Darin wird explizit darauf hingearbeitet, der Bauherrschaft sowie den betroffenen Unternehmern gewisse Kompetenzen wieder in die Eigenverantwortung zu übergeben. Die Norm und der Vollzug soll dadurch künftig wieder schlanker und einfacher werden. Die schier unendliche Materialvielfalt und deren unterschiedliche Anwendungen und Kombinationen erfordern heutzutage grosses, aktuelles Fachwissen. Die Brandschutzbehörde kann im Bewilligungsprozess Nachweise zu Detaillösungen verlangen, ein nachträglicher Vollzug ist ohnehin schwierig. Mit der Rückgabe der Verantwortung an Unternehmer und Bauherr kann die Verwaltung um teils mühselige, routinemässige Kontrollen entlastet werden. Die Gebühren für die Gesuche sind heutzutage ohnehin nahe an der Schmerzgrenze. Daraus müssen auch die vielen Kontrollen mitfinanziert werden. Aus diesem Grund beantragt er zu Abs. 2 folgende, angepasste Formulierung: «Die Behörde hat die meldepflichtigen Baustadien in geeigneter und verhältnismässiger Weise auf ihre Übereinstimmung mit den genehmigten Plänen zu überprüfen beziehungsweise überprüfen zu lassen, wobei die Baubewilligungsbehörde die Bauherrschaft zu einer entsprechenden Selbstdeklaration verpflichten kann.» Stichproben sollen weiterhin auch künftig ein wichtiger Bestandteil im Vollzug sein.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani erklärt, dass man auch schon Einzelhäuser in einen anderen Quartierplan integriert hat. So hätte man die vorgestalterische Möglichkeit, dass man die Wohnflächen hinkriegt. Der Quartierplan hat den Vorteil, dass man ein gestalterisches Element hat.


text_content_de:
Landeshauptmann Stefan Müller zeigt auf, dass das Veterinäramt beider Appenzell die Lage betreffend MKS und anderer hochansteckenden Tierseuchen laufend gemeinsam mit dem BLV verfolgt. Das Veterinäramt beschäftigt sich andauernd mit dem Krisenmanagement, da der Ausbruch einer hochansteckenden Seuche nicht erst seit Anfang dieses Jahres ein Thema ist.

Konkret zu MKS wurde diesen Frühling das Beprobungsmaterial auf seine Einsatzfähigkeit geprüft. Die Mitarbeitenden wurden auf das bestehende Krisenkonzept aufmerksam gemacht. Weitere Massnahmen waren aufgrund der Entwicklung der Lage nicht erforderlich.

Die Tierseuchengruppe SG AR AI FL unterstützt die Veterinärdienste im Falle einer hochansteckenden Tierseuche. Sie führt jährlich einen Wiederholungskurs (WK) durch. Es wird jeweils unter anderem der Ausbruch von MKS, Vogelgrippe oder der Afrikanischen Schweinepest geübt. und steht im Seuchenfall innerhalb weniger Tage bereit. In diesem Herbst wird der WK unter der Leitung des Veterinäramts beider Appenzell durchgeführt.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Das ist jetzt ein bisschen paradox, dass man eine halbe Stunde gesagt hat, man will die Nähe. Bisher hat bei uns im Kanton der Grundsatz gegolten, dass alle Behörden von Legislativen, also konkret der Grosse Rat. Von Exekutiven Standeskommissionen, Bezirksräten, Schulräten, Kirchenräten und auch Judikativen, Kantonsgericht, Bezirksgericht, Vermittlungsbehörden, also Vermittler und Schlichtungsstellen, mit Persönlichkeiten mit Wohnsitz im Kanton besetzt worden sind.

Die Standeskommission ist der Auffassung, man kann von dem Grundsatz schon abweichen. Aber sinnvollerweise eigentlich gerade dann, wenn es nicht möglich wäre, die wichtigen öffentlichen Funktionen zufriedenstellend mit Einwohnerinnen und Einwohner von unserem Kanton zu besitzen. Natürlich sind die Gerichte unabhängig und natürlich wird von ihnen erwartet, dass sie keine politischen Urteile fällen. Natürlich sind der Bezirksgerichtspräsident und der vorgesehene Bezirksgerichtsvizepräsident nicht nur ehrenamtlich, sondern der eine im Vollamt und der andere in einem Teilamt gewählt. Aber da ist die Standeskommission auch. Wenn sich im Kanton sonst keine qualifizierten Richter mehr finden lassen würden, dann wäre der Wegfall einer Wohnsitzpflicht für Richter zu prüfen. Ich bin überzeugt, dass das Teilamt vom Vizepräsidenten attraktiv sein kann. Wie beim Vermittler, den wir vorhin ins Feld geworfen haben, gerade auch für Wiedereinsteiger-innen, also Jurist-innen mit wachsenden Kindern, die wieder eine anspruchsvolle Aufgabe übernehmen wollen, aber auch attraktiv, sei es für Unternehmensjuristen mit Flair für Prozessrechte oder ähnliches. Die Standeskommission hält deshalb an der vorgeschlagenen Fassung dieser Bestimmung fest.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Die ReKo hat intensive Diskussionen geführt über den neuen Artikel 22a. Da geht es darum, dass in Absatz 2 neuerdings der Kantonsgerichtspräsident das Recht haben soll, um an den Sitzungen der StWK und an den Sitzungen des Grossen Rats teilnehmen und sich zum Budget einbringen zu können, und zwar mit beratender Stimme, aber auch mit einem formellen Antragsrecht, also dass er direkt einen Antrag stellen kann, was das Budget anbelangt. Die ReKo hat dies lange diskutiert, konnte sich am Schluss dazu durchringen, zu sagen, gut, wir können grundsätzlich mit dem leben.

Dass der Kantonsgerichtspräsident an diesen Sitzungen teilnehmen kann, was die ReKo aber nicht sinnvoll findet mit Blick auf die Gewaltentrennung, dass er auch noch ein formelles Antragsrecht hat. Wir finden, es reicht, wenn er seine beratende Stimme einbringen kann und sich so Gehör verschaffen kann. Aber er soll nicht wie die Standeskommission oder Grossräte formelle Anträge stellen können,


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler stellt die Landsgemeindeordnung vor.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Ich danke der Grossrätin Helen Koller für den Input. Die Sache ist also, dass es hier um verschiedene Bestimmungen geht, die eigentlich materiell nicht Bestandteil gewesen sind von dieser Vorlage und auch nicht materiell von dieser Justizreform. Ein Revisionsbedarf besteht eigentlich nicht. Das Gerichtsorganisationsgesetz wird nicht total revidiert. Die Bestimmungen bestehen seit 2011 unverändert und sind eigentlich auch so aus dem alten Gerichtsorganisationsgesetz, aus dem Jahr 1999 übernommen wurde.

Und wie im Vernehmlassungsbericht festgehalten, wäre mittels Schlichtungsbehörde oder andere Funktionen, welche man im Dienst der Öffentlichkeitsarbeit ausübt, wie Sekretariatsarbeiten für die Schlichtungsbehörde vom Tatbestand von Artikel 320 StGB, das heisst die Verletzung des Amtsgeheimnisses erfasst. Also ich habe dann auch die Frage, braucht es jetzt da zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Schlichtungsbehörde oder könnte man nicht auf die ganzen Bestimmungen, wo es das angeht, verzichten? Wenn der Grosse Rat den Auftrag an die Standeskommission überweist, dann wären wir froh, wenn wir in beide Richtungen prüfen dürften.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser, Selbstverständlich war dies in der vorberatenden Kommission auch ein Thema. Ich habe ein Protokoll aufgemacht und eigentlich ein bisschen ergänzend zu der Aussage von Landammann. So sind wir dann letztlich zum Schluss gekommen, dass man ja tatsächlich in den nächsten Jahren die Strukturen der Standeskommission anschauen wird und aufgrund dessen eigentlich nichts ändern wird, mal so belassen, wie es ist. Und wenn man so einen Systemeingriff machen würde, dann hätte es auch wieder andere Lücken und Mängel.

Das ist das, was Landammann Roland Dähler vorhin auch ein bisschen erwähnt hat. Es ist nicht abgeschlossen, man hat es einfach so geändert. Das geht es zu überlegen und darum ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass man das so belassen würde, wie es jetzt auch vorgeschlagen ist.

Es gibt zudem eine Aktennotiz der Standeskommission, die wir auch verteilen können aus dem Jahr 2019, wo sie sich intensiv mit dem Thema befasst. Ich gehe jetzt da im Detail nichts darauf ein. Ich möchte einfach abschliessend sagen, wir haben das wirklich in der Kommission diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir dies nicht regeln wollen.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler, Ja, wie schon angetönt, bei dem Artikel 52 Notmassnahmen und Notregelungen, da ist die Standeskommission mit dem Antrag, der aus der Kommission kommt, nämlich das man alles streicht mit der Ausnahme der Befristung mit dem Absatz 1, nicht einverstanden und zwar sind wir deshalb nicht einverstanden, da aus der Kantonsverfassung, aus Artikel 25, dort werden bereits Corona-Massnahmen und dann eine Notregelung gesetzt und wir sind in logischer Abfolge der Verfassung der Meinung, sollte man eben in dem Artikel 52 auch genau definieren, wer für was zuständig ist. Das ist jetzt hier drin in dem Antrag genau geregelt.

Man hat dann diskutiert, da brauche es alles nichts, das sei ja alles an und für sich sowieso klar, dass die Standeskommission nur noch die Regelungen entlassen können, aber ich denke, da geht es um Notmassnahmen, Notregelungen, also wie es der Name eben schon sagt, es geht darum, dass man irgendwann in der Not ist, irgendein Ereignis hat. In der Regel ist es dann dringend, in der Regel ist es dann hektisch und die Standeskommission ist darum einfach der Meinung, eine saubere, klare Regelung im Gesetz ist besser, als wenn man dort drin nichts regelt und einfach sagt, ja, es ist eh klar, wie das da läuft aufgrund der Verfassung. Darum haben wir entschieden, dass wir hier in Abweichung jetzt zu der Kommission diesen Punkt lieber anders hätten. Wir haben unseren Antrag mit diesen 4 Absätzen verteilt. Das Wort zum Artikel 52 ist weiter frei.


text_content_de:
Grossrätin Karin Inauen-Mäder,

Warum ist beim Konto 2170.3120.02 Altlastensanierung die Rechnung viel tiefer als budgetiert und als die Rechnung vom 2024?

Warum wurde beim Konto 2170.3130.01 Luft / Lärm / Boden / Abfall Fr. 120 000.-- budgetiert? Die Rechnung im Jahr 2024 war ja schon viel tiefer und etwa gleich hoch wie letztes Jahr.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass das Polizeigesetz vor einem Vierteljahrhundert totalrevidiert wurde. Man hatte damals eine kantonale Strafprozessordnung und musste in der täglichen Arbeit feststellen, dass die rechtlichen Grundlagen nicht mehr ausreichten, um die Tätigkeiten auszuüben. 25 Jahre später ist man am gleichen Ort. Die Anforderungen an die rechtlichen Grundlagen wurden deutlich anspruchsvoller und auch deutlich fordernder gegenüber der staatlichen Tätigkeit. Es sollte eine Grundlage für die Polizei geschaffen werden, damit diese ihre Arbeit wirksam durchführen kann. Man kann heute viel weniger als vor 25 Jahren mit allgemeinen Grundsätzen arbeiten. Man muss die einzelnen Berechtigungen für die verschiedenen Tätigkeiten vergeben. Die Polizei braucht heute eine konkrete Werkzeugkiste. Man hat ein Instrumentarium für die Verbrechenserkennung und Verhinderung, aber auch für die Bekämpfung. Es geht darum, Prävention betreiben zu können und auch um das kriminalpolizeiliche Management. Es geht um den Datenschutz. Die Bemerkungen des Datenschutzbeauftragten sind so weit als möglich berücksichtigt worden. Es ist wichtig, dass die Polizei einen Rahmen hat, mit dem sie arbeiten kann. Dies ist mit den Präzisierungen der Kommission für Recht und Sicherheit der Fall. Er möchte nicht vertieft auf die Zahlen und Auswertungen eingehen, was die Kosten angeht. Heute geht es darum, einen Rahmen zu schaffen, damit die Polizei idealerweise in den nächsten 25 Jahren wirkungsvoll tätig sein kann.


text_content_de:
Grossrat Elias Tobler findet, dass die vorgeschlagenen Art.42 (Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte) seines Erachtens in ihrer derzeitigen Form nicht bundesrechtskonform seien.

Er stellt deshalb folgende Anträge:

Art.42 (Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte)

1. Es soll ein neuer Absatz in Art. 42 eingefügt werden:

«Die Überwachung ist örtlich und zeitlich zu begrenzen und nur zulässig, sofern keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen.»

1. Es soll ein neuer Absatz in Art. 42 eingefügt werden:

«Dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung.»

(entsprechend dem Antrag der Reko zum Art. 36 Abs.3)

Begründung Antrag 1:

Das Bundesgericht hat in einem Fall in Zürich die dauerhafte Videoüberwachung einer öffentlichen Anlage durch die Stadt Zürich beurteilt. Es kam zum Schluss, dass eine solche Massnahme einen schweren Eingriff in Art. 13 der Bundesverfassung (Schutz der Privatsphäre) darstellt und daher nur bei klarer gesetzlicher Grundlage, konkretem Zweck, zeitlicher und räumlicher Begrenzung sowie unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zulässig ist. In den Erwägungen formulierte das Gericht unter anderem folgenden Grundsatz:

«Eine generelle oder anlasslose Überwachung ist unverhältnismässig; die Massnahme muss sich auf einen konkret gefährdeten Ort und eine zeitlich beschränkte Dauer beziehen.»

Die vorgeschlagene Ergänzung im ersten Absatz setzt diese bundesgerichtlichen Leitlinien konkret um. Sie verankert ausdrücklich die örtliche und zeitliche Begrenzung verdeckter Überwachungsmassnahmen sowie den Grundsatz der Subsidiarität. Damit wird sichergestellt, dass solche Eingriffe in die Privatsphäre nur dann erfolgen, wenn sie zwingend notwendig sind und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Damit wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gemäss Art. 36 BV vollumfänglich gewahrt.

Begründung Antrag 2:

Dieser neue Absatz sieht vor, dass bei einer verdeckten Überwachung, die länger als einen Monat dauert, die Staatsanwaltschaft über deren Fortsetzung entscheidet. Diese Ergänzung dient der rechtsstaatlichen Kontrolle und der Wahrung der Verhältnismässigkeit bei besonders eingriffsintensiven Massnahmen.

Je länger eine verdeckte Überwachung andauert, desto grösser ist der Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Personen. Gemäss oben genanntem Bundesgerichtsentscheid,

«[…] steigen mit der Dauer und Intensität einer Überwachungsmassnahme auch die Anforderungen an ihre gesetzliche Grundlage und an die behördliche Kontrolle.»

Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Fortsetzung schafft eine unabhängige, externe Prüfung ausserhalb der operativen Polizeiführung. Damit wird sichergestellt, dass eine länger andauernde verdeckte Überwachung nur bei fortbestehender, konkret nachweisbarer Notwendigkeit weitergeführt wird. Diese Regelung entspricht auch den rechtsstaatlichen Standards anderer Kantone etwa im Bereich der strafprozessualen Überwachung, wo ebenfalls eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Kontrolle vorgeschrieben ist. Mit diesem neuen Absatz wird eine zusätzliche Kontrollstufe eingeführt, die den Grundrechtsschutz stärkt und Missbrauch vorbeugt. Sie trägt zu einer ausgewogenen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bei, indem sie die Wirksamkeit polizeilicher Ermittlungen wahrt, gleichzeitig aber die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schranken garantiert.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer bringt an, dass in Art. 62 ein Schreibfehler korrigiert wurde.


text_content_de: Grossrat Albert Fritsche, Ein wesentlicher Punkt der Einsparung ist, wie es Säckelmeister Ruedi Eberle gesagt hat, die Massnahme der Reduktion der Unterhaltsstunden. Er möchte noch etwas ausführen, damit man sich keine Nachteile einhandelt, wenn man den Unterhalt von Bauten einspart.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat nimmt von den im Jahr 2025 abgeschlossenen Programmvereinbarungen Kenntnis.


text_content_de:
Grossratspräsident Albert Sutter,

Grossratsvizepräsidentin Kathrin Birrer, Appenzell, wird für das Amtsjahr 2025/2026 zur Präsidentin des Grossen Rates gewählt. Sie übernimmt die Ratsführung.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser führt aus, dass die Aufträge unter anderem beinhalten, dass das Befahren von Wanderwegen grundsätzlich erlaubt sein soll, sofern die Rechtsordnung es nicht untersagt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Abstimmung zum Rückweisungsantrag


text_content_de:
Grossrat Albert Mösler,

Art.9 Grundsätze

Ehemaliger Abs. 3 (1. Lesung Grosser Rat), ist mit folgender Formulierung wieder einzufügen.

«Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann bei der Fachstelle ein Antrag auf einen Kantonsbeitrag gestellt werden. Der einmalige Beitrag beträgt maximal 50 Prozent der Projektkosten.»


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, informiert, dass die aufgeführten Löhne im Personalamt berechnet werden. Es werden Mittelwerte der Funktionsstufen genommen und dementsprechend kommen noch die Sozialleistungen darauf, die hier aufgeführt sind. Es kann Abweichungen geben, manchmal ist eine Stelle günstiger oder teurer als berechnet.


text_content_de:
Grossrätin Theres Durrer-Gander,

Grossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, hat eine Frage zum Konto 2540.3112.01 «Ersatzbeschaffung Ausrüstung». Sie möchte wissen, was im Sockelbeitrag von Fr. 80'000.-- alles enthalten ist.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser erklärt, dass bereits in diesem Artikel die Zuständigkeit für sämtliche Velowege im Gesetz festgelegt wird. Als Bezirksvertreter erachtet er es weder als sinnvoll noch als zielführend, wenn der Bezirk die Aufgabe für Routenplanung, Kostenübernahme für die Routen und Velowege des Alltags übernehmen soll. Erstens fehlen dem Bezirk die finanziellen Ressourcen. Diese fehlen offensichtlich auch dem Kanton, weshalb die Vermutung nahe liegt, weshalb das Gesetz in diesem Punkt so ausgestaltet wurde. Zweitens sollen, so versteht er die Velowege des Alltags, wichtige Gebäude (Schulen, Dorfzentren, Einkaufsmöglichkeiten usw.) miteinander verbunden werden. Solche Wege führen meist über Staatsstrassen, so soll auch die Planung und Realisierung beim Kanton liegen, welcher auch das grösste Interesse an einer Umsetzung hat. Dies auch dann, wenn Routen über Bezirksstrassen geführt werden sollten. Velowege und Routen der Freizeit sollen bei den Bezirken angesiedelt sein. Er stellt daher den Antrag, dass bei Velowegen des Alltags die Planung, die Realisierung und der Unterhalt und auch ein allfälliger Ersatz beim Kanton und gleiches bei Velowegen der Freizeit bei den Bezirken liegen soll. Sämtliche Artikel in Gesetz und Verordnung, in welchem die Bezirke für beide Velowege erwähnt sind, müssten sodann auf eine zweite Lesung hin entsprechend des Antrags angepasst werden.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass der Rechtsdienst des Bau- und Umweltdepartements diese Frage geprüft hat. Es ist inhaltlich genau dasselbe. Es ist eindeutig, dass mit dem ordentlichen Verfahren das Verfahren gemeint ist, wo gemäss Art. 4 des vorliegenden Gesetzes gemeint ist. Der Antrag ist deshalb abzulehnen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig hat grundsätzlich nichts einzuwenden und der Antrag soll zur Abstimmung gelangen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

II. Fremdänderungen


text_content_de: Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben.


text_content_de: Grossrat Albert Fritsche, Appenzell, interessiert sich für die Situation bezüglich per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) im Kanton Appenzell I.Rh. Er wünscht einen Überblick über die aktuelle Situation bezüglich der Belastung des Trinkwassers, Quellwassers, Landflächen und Lebensmittel. Er möchte wissen, welche Massnahmen getroffen wurden und welche Böden mit PFAS belastet sind. Er fragt nach den Ursachen, der Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern und der Zusammenarbeit mit dem Bund.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 1-8
keine Bemerkungen

Seite 9


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino,

Grossrat Erich Gollino, informiert, dass sich die Gedanken und Ausführungen der StwK zum Finanzplan im Bericht der StwK ab Seite 15 befinden. Aufgrund der Ausgangslage, im Finanzplan, kommt die StwK zu folgenden Schlussfolgerungen:

1. Klare Kosten- und Investitionsabschätzungen bei neuen Gesetzesvorhaben

Der Grosse Rat trägt die finanzpolitische Gesamtverantwortung des Kantons. Dies betrifft insbesondere auch alle Entscheide, die im Rahmen von Gesetzesvorhaben (Gesetze, Verordnungen) trifft. Entsprechend erwartet die StwK von der Standeskommission sicherzustellen, dass künftig jede Botschaft, welche dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt wird, zwingend eine Einschätzung der zu erwartenden Kosten und Investitionsfolgekosten enthält. Es sollen Aussagen gemacht werden, ob die im Gesetz verlangten Aufgaben budgetneutral z.B. mit Blick auf Personalressourcen oder eben budgetwirksame Erhöhungen zur Folge haben.

2. Schaffung Finanzpolitische Reserve

Ebenfalls hat sich die Standeskommission bereit erklärt, eine Auslegeordnung zur Schaffung einer «finanzpolitischen Reserve» auszuarbeiten. Auch hier bedankt er sich für die Bereitschaft, dieses Thema entsprechend aufzuarbeiten. Die StwK ist erfreut – damit wird dem Grossen Rat die Möglichkeit gegeben, über die Einführung einer solchen Reserve aufgrund fundierter Grundlagen zu befinden.

3. Überarbeitung Finanzstrategie

Der Säckelmeister sprach an der Pressekonferenz zum Budget 2026 von dunklen Wolken, die sich abzeichnen und dass man das Dach zubekommen müsse. Da stimmt die StwK zu. Um in der Wetteranalogie zu bleiben: Die StwK möchte aber auch, dass man die bekannten Instrumente zur Wettervorhersage nutzt, um die Entscheide zum Hausbau etwas planen zu können. Man braucht diese verbindlicheren Finanzplanungs-Instrumente, sonst können die finanzpolitische Verantwortung nicht wahrgenommen werden. Entsprechend hat die StwK eine Überarbeitung der Finanzstrategie in den drei Punkten als Auftrag formuliert. Die StwK nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Standeskommission den Finanzplan unter Berücksichtigung der ersten beiden Punkte des StwK-Auftrags (Projekt- und Investitionspriorisierung und Vorschläge für eine Verbindlichere Finanzplanung) schärfen und weiterentwickeln möchte. Ein entsprechender Bericht soll dem Grossen Rat im Juni 2026 vorgelegt werden. Den letzten Punkt, die Aufgaben- und Verzichtsplanung, lehnt die Standeskommission jedoch ab. Er möchte kurz erklären, warum aus Sicht der StwK die Aufgaben- und Verzichtsplanung wichtig ist – und hat im Anschluss nach Rücksprache mit der Kommission gleich auch einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Auch in der StwK – wie wohl auch im gesamten Grossen Rat – bestehen unterschiedliche Auffassungen, wie auf die aktuelle finanzielle Entwicklung zu reagieren ist. Der grössere Teil der Kommission ist klar der Ansicht, dass zuerst eine Aufgaben- und Verzichtsplanung erarbeitet werden muss, bevor über weitere finanzpolitische Massnahmen wie Steuererhöhungen entschieden wird. Oder wie es der Ausserrhoder Finanzdirektor kürzlich in der Presse sagte: «Sparen heisst, Prioritäten zu setzen.» Und eine Diskussion über die Prioritäten auf einer angemessenen Flughöhe ist aus Sicht der Kommission dringend notwendig. Bisher fand keine solche Diskussion im Grossen Rat statt. Ganz genau denselben Vorschlag macht jetzt die Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats im Rahmen der Budgetdebatte für das Budget 2026: Eine Aufgaben- und Verzichtsplanung. Im Kanton Thurgau wurde eine solche bereits letztes Jahr beschlossen. Auch der Kanton Appenzell A. Rh. hat dies bereits schonmal gemacht. Aber auch für Appenzell I.Rh. ist das nichts Neues: Im Jahr 2008 beriet der Grosse Rat einen Bericht mit dem Titel «Aufgabenüberprüfung in der Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh.», behandelt an der Grossratssession vom 29. März 2009. Der Grosse Rat verzichtete damals auf die Streichung von Aufgaben. Damit er hier nicht falsch verstanden wird: Die StwK möchte mit der Erarbeitung einer Aufgaben- und Verzichtsplanung keinen Kahlschlag der Kantonsverwaltung und auch keinen solchen provozieren. In einem ersten Schritt sollen alle Aufgaben erfasst und priorisiert werden. Anschliessend kann die Standeskommission die Prioritäten festlegen und entscheiden, ob sie – und wenn welche – Aufgaben zurückstellen oder streichen möchte. Dieses Ergebnis kann dann im Grossen Rat gespiegelt werden. Auf Basis dieser Planung und Priorisierung können dann eine verbindliche längerfristige Personal- und Finanzplanung aufgebaut werden. Kurz gesagt: Die StwK möchte, dass im Rahmen einer solchen Aufgaben- und Verzichtsplanung eine Diskussion zu den Leistungen und den Prioritäten des Kantons geführt werden kann – und im Anschluss daran auch eine fundierte Diskussion über die Finanzierung dieser Leistungen stattfinden kann. Die StwK ist überzeugt, dass nur durch eine sorgfältige Klärung der staatlichen Aufgaben und Prioritäten eine tragfähige Grundlage für künftige Entscheide geschaffen werden kann. Eine transparente Aufgaben- und Verzichtsplanung kann in der Bevölkerung das Vertrauen in die staatliche Finanzpolitik stärken und die Bereitschaft fördern, notwendige Massnahmen mitzutragen. Dass nun in einem ersten Schritt ein Bericht wie von der Standeskommission vorgeschlagen ohne eine Aufgaben- und Verzichtsplanung gemacht wird, ist immerhin ein erster Schritt. Dank der grossen Flexibilität der StwK-Mitglieder konnte trotz der späten Zustellung der Haltung der Standeskommission die Thematik nochmals diskutiert werden. Nun zum Vorschlag der StwK. Er fragt, ob die Standeskommission bereit ist, den Bericht, den sie für die Juni-Session 2026 erarbeitet, um ein Kapitel zu erweitern, und dort festzuhalten, was die Vor- und Nachteile einer Aufgaben- und Verzichtsplanung sind, warum sie das Thema vorerst nicht angehen möchte und wann nach Ansicht der Standeskommission der Zeitpunkt gekommen wäre, dass eine solche Aufgaben- und Verzichtsplanung – z.B. in einer ähnlichen Form wie 2008 – erarbeitet werden müsste.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber wünscht eine Prüfung des Artikels, was passiert, wenn eine Baute auf der Grenze steht.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig hat sich die Frage auch gestellt, ob es heute noch Schnurgerüste gibt. Man weiss, was damit gemeint ist. Er kann sich dem Vorschlag von Grossrat Albert Manser anschliessen. Er findet es eine gute Formulierung.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Art. 12
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 17


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller erklärt, dass polizeiliches Handeln, häufig durch tatsächlich faktisches Handeln der Polizei, auf einen Taterfolg abzielt. Juristisch gesprochen handelt es sich dabei um Realakte. Beispiele dafür sind Durchsuchungen von Personen oder Behältnissen, die Beschaffung von erkennungsdienstlichen Unterlagen, die Ansprache von Gefährdern oder die Absperrung einer Strasse. Solche polizeilichen Realakte greifen regelmässig in Grundrechte der davon betroffenen Personen ein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und gestützt auf die Rechtsweggarantie gemäss Bundesverfassung (Art. 29a BV) muss solches polizeiliche Handeln anfechtbar sein, wenn es schützenswerte Rechtspositionen berührt. Im Kanton Appenzell I.Rh. ist eine solche Anfechtbarkeit von polizeilichen Realakten nicht gesetzlich verankert.

Damit steht der Kanton Appenzell I.Rh. neben den Kantonen Appenzell A.Rh., St.Gallen, Thurgau und Schwyz allein da. Der Bund und alle anderen Kantone regeln den Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte in ihren Gesetzen. Auch die Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen sind im Rahmen der aktuell laufenden Revisionen ihrer Polizeigesetze dabei, eine klare, transparente Regelung für den Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte einzuführen und damit Rechtsicherheit zu schaffen. So hat die St.Galler Regierung in ihrer Ergänzungsbotschaft vom 12. September 2023 ausführlich den Bedarf nach einer Regelung des Rechtsschutzes gegen polizeiliche Realakte im kantonalen Recht dargelegt. Sie hat sich in diesem Zusammenhang für die eine klare Regelung des Rechtsschutzes im kantonalen Polizeigesetz (Art. 49bis) entschieden, welche vom Kantonsrat am 21. Februar 2024 gutgeheissen wurde. Die Regierung des Kantons Appenzell A.Rh. sieht in ihrem Entwurf zum Polizeigesetz vom 18. Juni 2024 eine Fremdänderung im Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 2b) vor, die den Rechtsschutz für alle behördlichen Realakte regelt.

Im Kanton Appenzell I.Rh. ist bisher hingegen keine entsprechende gesetzliche Grundlage in Planung, die den Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte transparent und klar regeln würde. Sie erachtet die vorliegende, umfassende Revision des Polizeigesetzes als den richtigen Anlass dafür, diese Lücke zu schliessen und auch im Kanton Appenzell I.Rh. den Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte zu regeln.

Der Rechtsschutz gegen polizeiliche Handlungen ist in den verschiedenen Kantonen und im Bund unterschiedlich geregelt:

- Der Bund und einige Kantone sehen in ihren Verwaltungsverfahrensgesetzen vor, dass für Realakte von sämtlichen Behörden eine anfechtbare Verfügung verlangt werden kann.

- Der Kanton Graubünden sieht in seinem Verwaltungsverfahrensgesetz vor, dass Realakte aller Behörde direkt angefochten werden können.

- Andere Kantone regeln die Anfechtbarkeit von polizeilichen Realakten explizit in ihren Polizeigesetzen - mittels direkter Anfechtbarkeit oder der Möglichkeit eine Verfügung zu verlangen.

Grossrätin Helen Koller beauftragt daher die Standeskommission, einen entsprechenden Vorschlag für eine Regelung des Rechtsschutzes gegen polizeiliche Handlungen analog fast aller anderen Kantone und des Bundes im Polizeigesetz oder im Verwaltungsverfahrensgesetz zwecks Behandlung in einer zweiten Lesung zu erarbeiten.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrätin Helen Koller wird grossmehrheitlich angenommen. Auch der Antrag der ReKo wird angenommen. Die Anträge der Standeskommission werden ebenfalls einstimmig angenommen.

Art. 59 2. Automatisierter Datenabgleich

Keine Bemerkungen

Art. 60 3. Datenvernichtung

Keine Bemerkungen

Art. 61 4. Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung

Der Antrag der Standeskommission wird angenommen.

Art. 62 Elektronischer Datenaustausch


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass das Wort Verfolgung in Art. 61 Abs. 1 gestrichen werden kann.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Gibt es weitere Voten?


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Art. 14
Grossrat Patrik Koster führt aus, dass die BauKo im Hinblick auf die erste Lesung vom EG VWG den Antrag gestellt hat, Art.14 Abs. 2 anzupassen. Diesen Antrag zieht die BauKo auf die zweite Lesung des Gesetzes hin zurück. Die Mehrheit der BauKo wünscht sich zwar nach wie vor eine Haltung, die etwas liberalerer ist. Sie ist aber nie der Meinung gewesen, dass auf das Ausarbeiten der Velowegnetze gänzlich verzichtet werden kann. Offensichtlich verleitet der ursprüngliche Antrag zu genau diesem Schluss. Die BauKo stellt folgenden Antrag zu Art. 14 Abs. 2: «Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt soll ersatzlos zu gestrichen werden.» Das Wichtigste gleich vorneweg, die Mehrheit der BauKo sei nicht der Meinung, dass einfach überall gefahren werden darf. Wie in der Ergänzungsbotschaft erklärt wird, ändert sich durch das Weglassen von Art. 14 Abs. 2 rechtlich gesehen nichts. Art.14 Abs. 2 soll einzig Klarheit schaffen, wie Art. 43 Abs. 1 SVG auszulegen ist. Art. 43 Abs. 1 SVG lautet wie folgt: «Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden.» Bei einer Streichung von Art. 14 Abs. 2 richtet sich die Befahrbarkeit von Wanderwegen nach wie vor nach Art. 43 Abs. 1 SVG, wie dies in der Botschaft klar dargelegt wird. Weiter wurde der Standeskommission in erster Lesung der Auftrag erteilt, Übergangsbestimmungen auszuformulieren, mit denen die heute nicht legitimierten Velorouten, bis zum in Kraft treten von den neuen Velonetzplänen, weiter befahren werden dürften. In der Ergänzungsbotschaft wird erklärt, dass einzig die Aufnahme in den Netzplan zu Velowegen im Sinne von Art.14 Abs. 2 führt. Der Erlass von Übergangsbestimmungen sei, so steht es in der Botschaft, weder möglich noch nötig. Das Befahren der heutigen Velowege wäre ausserhalb der öffentlich gewidmeten Strassen mit dem Inkrafttreten von Art. 14 Abs. 2 nicht mehr erlaubt, weil diese keine offiziellen Velowege im Sinne des Netzplans sind. Mit dem Inkrafttreten des EG VWG wäre das Befahren der heutigen Velorouten auf den Abschnitten, die über einen Wanderweg führen, nicht mehr zulässig. Dies darum, weil Art. 14 Abs. 2 eben lautet: «Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt.» Wird dieser Absatz, wie von der BauKo beantragt, gestrichen, so gilt die Regelung aus Art. 43 Abs. 1 SVG: «Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden.» Auch wenn die Velowegnetze noch nicht ausgeschieden sind, die heute beschrifteten Velowege sind offensichtlich dafür bestimmt, dass Velofahrerinnen und Velofahrer dort fahren dürfen. Ansonsten wären sie nie beschriftet worden. Mit der von der BauKo beantragten Streichung von Art. 14 Abs. 2 wäre das Befahren, von den heute markierten Routen auch bis zum Ausscheiden der Velonetzpläne möglich. Ansonsten ändert sich nichts. Die angedachten Übergangsbestimmungen werden so nicht mehr benötigt.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass mit dem vorliegenden Einführungsgesetz der Auftrag des Bundesbeschlusses auf kantonaler Ebene umgesetzt wird. Der Entwurf, welcher vorliegt, orientiert sich bewusst am bewährten Einführungsgesetz zu Fuss- und Wanderwegen. Er ist schlank gehalten, klar strukturiert und delegiert die operative Verantwortung an die Bezirke. Dort ist die lokale Expertise und die Nähe zur Bevölkerung vorhanden bezüglich des Alltags- sowie des Freizeitnetzes. Die Bezirke würden die Aufgabe bekommen, bis Ende 2027 Netzpläne zu schaffen und diese bis spätestens 2042 umzusetzen. Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen, um diese Planung verbindlich und effizient zu gestalten. Die Vernehmlassungsrückmeldungen mit 32 Rückmeldungen zeigt, dass das Thema auch emotional bewegt. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sind ernstgenommen worden und haben zu verschiedenen Anpassungen geführt. Insbesondere Art. 14 zum Befahren von Wanderwegen ist intensiv diskutiert und bearbeitet worden. Die Standeskommission ist überzeugt, mit ihrem ausgewogenen Vorschlag sowohl den Bedürfnissen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer als auch den Anliegen der Freizeitnutzung gerecht zu werden und der Landsgemeinde einen mehrheitsfähigen Beschluss zu unterbreiten.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Der Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, führt in das Geschäft ein. Der Bundesbeschluss über die Velowege spricht, mit dem Ziel das Velofahren in der Schweiz einheitlich zu fördern, dem Bund die Kompetenz zu, Grundsätze für die Velowegnetze festzulegen. Die Kantone sollen dafür sorgen, dass bestehende und vorgesehene Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit in Plänen festgehalten werden. In der ersten Lesung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Velowege (EG VWG) hat der Grosse Rat der Standeskommission eine ganze Reihe an Änderung und Abklärungs- Anträgen mitgegeben.

Alltagsnetz in die Verantwortung des Kantons
Der Forderung vom Grossen Rat, dass das Netz von den Velowegen des Alltags zu übernehmen, kommt die Standeskommission mit der Überarbeitung der Art. 3, Art. 9 und Art. 10 grösstenteils nach. Einzig bei Erstellung und Unterhalt sollen die Kosten an den Besitzer vom entsprechenden Strassenabschnitt abgewälzt werden.

Rechtsschutz
Die Standeskommission hat den Auftrag entgegengenommen, abzuklären, ob es sinnvoll wäre, eine Fremdänderung von Art. 50 Abs. 1 VerwVG zu machen. Der entsprechend ausgearbeitete Vorschlag liegt vor.

Velowege und Entgelt
Bei der Frage, ob im Gesetz geregelt werden soll, wann und wo Bikerouten oder Bike-Trails auch gegen Entgelt befahren werden können, verweist die Standeskommission auf das Bundesgesetz, indem es in Art. 8 heisst, dass Velowege frei und sicher mit dem Velo befahren werden können.

Velowege und Zonenplan
Während der Debatte ist die Frage aufgetaucht, ob angelegte Single-Trails zwingend in der Sportzone liegen müssten. In der Ergänzungsbotschaft steht dazu, dass dies nur auf Bike-Trails zutreffe, die nicht Teil des Velowegnetzplans sind. Diese müssten, wenn sie beispielsweise in der Landwirtschaftszone liegen würden, einen Ausnahmetatbestand geltend machen können.

Velowege von übergeordnetem Interesse
In erster Lesung wurde diskutiert, wie Velowege des Alltags vom Kanton finanziell unterstützt werden sollen, wenn ein übergeordnetes Interesse vorliegt. Die Standeskommission hat dieses Anliegen auf die zweite Lesung abgeklärt und kommt zum Schluss, dass nur Velowege vom Alltag von übergeordnetem Interesse sein können und Art. 9 Abs. 3 deshalb gestrichen werden kann. Die ebenfalls angeregte Streichung von Abs. 4, wo es um die Anlage von Velowegen innerhalb des Grundstücks geht, sieht die Standeskommission nicht.

Kantonale Fachstelle
Auch wenn die kantonale Fachstelle gemäss Art. 17 eine Fachstelle im Kanton sein muss, so ist davon auszugehen, dass sie beim Bau- und Umweltdepartement angehängt wird.

Befahren von Wanderwegen
Hierzu erfolgte in der ersten Lesung vom Grossen Rat eine grosse Debatte mit einigen verschiedenen Varianten. Die Standeskommission gelangt zum Schluss, dass die in erster Lesung vorgelegte Variante als einzige zielführend ist und die nötige Klarheit bringt.

Übergangsbestimmungen
Aus der Debatte ist der Auftrag entstanden, Übergangsbestimmungen auszuformulieren. Dies darum, weil das heutige Mountainbike-Netz nicht rechtskräftig ist. Nach der Inkraftsetzung von diesem Velogesetz wäre das Velofahren auf der kantonalen Veloroute verboten, wo diese über einen Wanderweg führen. Gemäss Ergänzungsbotschaft ist ein solcher Erlass nicht möglich. Auf einen entsprechenden Entwurf wurde darum verzichtet.

Vorberatung in der BauKo
In der BauKo wurde hauptsächlich der Art. 14 Abs. 2 und die möglichen Übergangsbestimmungen diskutiert. In der BauKo gibt es zu fast allen Themen verschiedene Meinungen. Deshalb sieht die Abwägung in diesem Fall bei jedem Mitglied anders aus. Bei der Schlussabstimmung lehnt die BauKo das Einführungsgesetzes zum Veloweggesetz mit der kleinstmöglichen Mehrheit ab.


text_content_de:
Angela Koller,

Landammann Angela Koller möchte noch etwas als ehemalige Wanderwegverantwortliche vom Bezirk Reute dazu sagen. Die vorgeschlagene Regelung orientiere sich stark an den Bestimmungen des Einführungsgesetzes über Fuss- und Wanderwege. Dort ist festgelegt worden, dass für bestehende Wanderwege keine Entschädigung ausgerichtet wird und dass bei neuen Wegen eine einmalige angemessene Entschädigung möglich ist. Diese Entschädigung steht im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Wegs in den Netzplan, weshalb auch eine Anlehnung an das Enteignungsgesetz vorgenommen worden ist. Bei einer Enteignung wird ebenfalls eine einmalige Entschädigung ausgerichtet. Eine vergleichbare Regelung erscheint daher auch im Veloweggesetz sachgerecht. Landammann Angela Koller kann von ihrer Erfahrung im Bezirk Reute mitteilen, dass Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer vereinzelt Entschädigungsforderungen gestellt hätten, insbesondere dort, wo Wanderwege stärker genutzt worden seien oder zusätzliche Belastungen, etwa durch Abfall, entstanden sind. Einzelne Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer hätten dabei auch wiederkehrende Entschädigungen verlangt. Diese Forderungen wurden damals jedoch konsequent abgelehnt, um keine Präjudizien zu schaffen. Sie betont abschliessend, dass es problematisch ist, die gesetzliche Regelung nun zu ändern und das Velofahren anders zu behandeln. Dies könnte neue Begehrlichkeiten im Bereich der Wanderwege auslösen.


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey,

Grossrätin Silvia Frey, möchte nochmals auf die Digitalisierung zurückkommen. Sie ist auch dafür, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird. Wie sie aber bereits heute Vormittag gesagt hat, gibt es diese nicht gratis. Heute Vormittag wurde beschlossen, dass die Erhöhung vom Personalaufwand auf 3% begrenzt wird. Jetzt wird gefordert, der Digitalisierung bei den Perspektiven mehr Beachtung zu schenken. Dies steht für Grossrätin Silvia Frey in einem Widerspruch, mit dem was der Grosse Rat heute Vormittag beschlossen hat. Sie würde interessieren, wie die Digitalisierungs-Turbos wie Grossrat Gollino gesagt hat oder eben die Digitalisierungsbefürworter diesen Widerspruch lösen möchten.


text_content_de: Grossrat Thomas Schefer, Gonten, ist nicht einverstanden mit dem Befahren der Velos auf den Wanderwegen. Dies hat für den ehemaligen Grundeigentümer und seit zehn Jahren als Verantwortlicher für die Wanderwege im Bezirk Gonten mehrere Gründe. Die Wanderwege sind öffentlich aufgelegen, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer konnten mitwirken und das Rechtsmittel gegen die Netzpläne ergreifen. Er bezweifelt rechtlich, dass die Wandernden nun auch Velofahrende auf den Wanderwegen dulden müssen, und dies ohne öffentliche Auflage. Mit gegenseitiger Rücksichtnahme von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Wandernden und Velofahrerinnen und Velofahrer wäre vieles möglich, da dies aber leider nicht klappt, muss alles rechtlich geregelt werden. Er dankt allen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mit landwirtschaftlichem Boden für ihre Kooperation. Sie dulden Wanderinnen und Wanderer, ohne jemals dafür entschädigt worden zu sein. Die zuständigen Behörden, also der Bezirk, kann das Velofahren auf den Wanderwegen verbieten. Beispielsweise der Barfussweg ist sicher nicht für das Velofahren geeignet. Es müssten vom Jakobsbad bis ins Gontenbad etwa 30 Verbotstafeln aufgestellt werden. Jede Querung einer Strasse oder Zugänge zum Barfussweg müssten signalisiert und kontrolliert werden. Der Bezirk Gonten investiert in die Wanderwege jährlich zirka Fr. 70'000.--. Seine Erfahrung zeigt, dass vor allem bei nasser Witterung Velofahrerinnen und Velofahrer die Wanderwege bedeutend mehr schädigen und somit noch höhere Kosten entstehen würden. Die Velowege für die Freizeit müssen auch nicht durchgehend sein. Er ist überzeugt, dass wenn man die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von Mountainbike-Routen angemessen entschädigt, man diese auch noch weiter ausbauen könnte. Mit diesen Überlegungen bittet er, dem Antrag der Standeskommission zuzustimmen.


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass es sich beim Waldgesetz um übergeordnetes Recht handelt. Man hat im Wald grundsätzlich ein freies Betretungsrecht. Dies bedeutet jedoch nicht eine uneingeschränkte Nutzung des Waldes. Deshalb wird das Betretungsrecht von praktisch allen Kantonen eingeschränkt. Die Nutzungsziele des Waldes dürfen nicht eingeschränkt werden. Es gibt ein Biodiversitätsziel, ein Nutzungsziel des Waldes oder einen Schutzauftrag von Waldinfrastrukturen. Dies ist nicht verhandelbar. Deshalb hat der Kanton auch diese Einschränkung aufgenommen, dass man beim Befahren von Waldboden eine Einschränkung macht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man den Wald gar nicht befahren darf, sondern bei beispielsweise Flurstrassen oder befestigten Kieswegen spricht eigentlich nichts dagegen. Damit würden die Waldfunktionen nicht eingeschränkt werden. Problematisch sind die schmalen Wege. Dort muss geschaut werden, ob die Waldfunktionen nicht eingeschränkt werden. Der Art. 11 im Einführungsgesetz des Waldes ist nicht verhandelbar und das Bundesrecht muss umgesetzt werden. Auch mit einer Rückweisung ändert sich nichts an dieser Antwort.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser führt aus, dass er bereits solche Angebote in anderen Kantonen gesehen hat. Eine solche Route kann durchaus Teil des Netzplans sein. Er erklärt sich damit einverstanden, dass man dies in der Verordnung vorsieht. Er zieht seinen Antrag zugunsten eines Auftrags zurück.


text_content_de: Grossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte, pflichtet dem Antrag von Grossrat Reto Inauen bei. Die Kantonalbank ist ein Organ des Kantons. In anderen Kantonen ist die Kantonalbank meistens eine Aktiengesellschaft, wo sich die Aktionärinnen und Aktionäre äussern können. Im Kanton Appenzell I.Rh. hat die Bevölkerung bezüglich der Kantonalbank wenig Mitspracherecht. Für die Kantonalbank sind die Rückmeldungen der Eignerschaft wichtig. Wenn diese Diskussion erst im Juni geführt wird, sind die Themen schon nicht mehr aktuell und wurden längst schon überall diskutiert. Deshalb ist eine zeitnahe Diskussion sehr wichtig.