body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster führt aus, dass gemäss Objektblatt Nr. 5.7b (Radverkehr) vom gültigen Richtplan, die Bereitstellung von einer Veloinfrastruktur, wo den unterschiedlichen Nutzeransprüchen gerecht wird, im kantonalen Interesse liegt. Ein grosser Teil der einheimischen Bevölkerung fährt Velo. Die meisten davon tun dies auf einem Mountainbike. Nachhaltiger Tourismus, wie er im Kanton Appenzell I.Rh. immer wieder gepredigt wird, ist es auch dann, wenn der einheimische Tourist für sein Hobby nicht irgendwohin fahren muss. Die bisherige Fassung des Art 14 Abs 2 lautet: «Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt.»

Das ist nichts anderes als ein Verbot von Mountainbiken im Kanton. Bestenfalls ist es ein Moratorium der heutigen Situation. Das heutige Mountainbike-Netz ist aber so ausgebaut, dass auch ungeübte Velofahrer wie er, sämtliche Routen mit einem Quervelo oder wie es neumodisch heisst mit einem Gravel befahren können. Mit Mountainbiken hat das alles nichts zu tun.

Nur weil es einfach, einheitlich und übersichtlich wäre, ist ein flächendeckendes Verbot von einer ganzen Sportart nicht der richtige Weg. Es gibt weit mehr Mountainbikebegeisterte als Nacktwandernde. Die BauKo ist der Meinung, dass in diesem Fall Begegnungen nicht durch ein generelles Verbot ausgeschlossen werden können und dass das Velo-Verbot auf dem Perimeter des Alpgesetzes ausreichend ist. Für den Rest des Kantons muss im Velogesetz die Grundlage für ein respektvolles Miteinander und Nebeneinander von Bikenden und Wandernden gelegt werden.

Darum stellt die BauKo den Antrag, dass Art. 14 Abs. 2 EG VWG wie folgt angepasst wird:

2 Das Befahren von Wanderwegen mit Velos ist grundsätzlich gestattet, sofern dies nicht durch die zuständige Behörde untersagt wird.

Wie bereits angetönt, kommt die jetzige Fassung einem absoluten Verbot gleich. Auch wenn die Standeskommission sie gerne als Liberalisierung verkauft, so ist das Resultat einzig und allein, dass der einheimische Biker in die Illegalität gedrängt wird. Der Masterplan sieht zwar vor, dass die Bezirke ihr Netz ausbauen könnten. Allerdings müssen die Netzpläne durch den Kanton genehmigt werden. Innovative Ideen können also durch die willigen Bezirke ausgearbeitet und anschliessend durch die kantonalen Fachstellen abgeschmettert werden. Möglichkeiten gibt es viele. Das Alpgesetz deckt schon mal einen grossen Teil ab. Wie dem roten Blatt zu entnehmen ist, hat der Kanton aber auch noch andere Varianten, um neue Bikewege zu verhindern, zum Beispiel das Waldgesetz oder die Moorlandschaften. Über kurz oder lang werden auch die willigsten Bezirke resignieren und ihre Bemühungen einstellen. Mit der vorgeschlagenen Version von Art. 14 Abs. 2 wird es im Kanton Appenzell I.Rh. nie ein Bike Netz geben, dass diesen Namen auch nur annähernd verdient. Es wird auf dem heutigen Stand bleiben oder sogar noch kleiner werden. Die Regelung, wie sie die BauKo vorschlägt, ist mit Sicherheit nicht einfach umzusetzen. Sie macht aber ein Nebeneinander ausserhalb des Alpgesetzes möglich. Ein Verbot, wie es von der Standeskommission vorgeschlagen wird, ist zwar einfach und übersichtlich, es ist aber im Vollzug genauso schwierig wie jede andere Lösung. Ausserdem werden die Bedürfnisse der einheimischen Biker nicht ernstgenommen. Der vorgeschlagene Erlass der Standeskommission glaubt nicht an die Rücksicht und die Anpassungsfähigkeit der einheimischen Bevölkerung.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, führt in das Geschäft ein. Die kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh. sieht sich mit einem zunehmenden Fachkräftemangel und demografischen Veränderungen konfrontiert. Zwischen 2025 und 2033 erreichen rund ein Viertel der Mitarbeitenden das Pensionsalter. Gleichzeitig ist der Rücklauf qualifizierter Bewerbungen deutlich gesunken. Um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können, soll die Personalverordnung (PeV) aus dem Jahr 1998 punktuell revidiert und an die heutigen Arbeitsmarktbedingungen angepasst werden. Die Führungsverantwortung von Vorgesetzten in den Departementen soll damit weiter gestärkt und ausgebaut werden. Der dazugehörige Standeskommissionsbeschluss wird im gleichen Zug verschlankt und aktualisiert. Ziel ist es, den Kanton als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren und die Anstellungsbedingungen den Standards umliegender öffentlicher Verwaltungen anzugleichen.

Aus der geschilderten Ausganslage ergibt sich die folgende Zielsetzung. Die Revision verfolgt die Stärkung der Arbeitgeberattraktivität, die Sicherung der Personalgewinnung und -bindung sowie eine zeitgemässe, sozial verantwortliche Personalpolitik. Damit sollen längere Verweildauern bei der Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh., ein höherer Bewerbungsrücklauf und ein verbessertes Image erreicht werden. Schlussendlich gilt es aber auch die entstehende Personallücke - die durch die Pensionierung von 93 Mitarbeitenden bis 2033 entsteht - schliessen zu können.

Mit welchen zentralen Änderungen werden diese Ziele erreicht. Die vorgeschlagenen Anpassungen stärken vor allem den Arbeitnehmerschutz und berücksichtigen aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Personalrecht. Diese sind nachfolgend stichwortartig zusammengefasst:

- Lohnfortzahlung: Neu einheitlich sechs Monate voller Lohn bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung (Unfall/Krankheit), danach 80% via Krankentaggeldversicherung. Bisher war die Dauer nach Dienstjahren abgestuft.

- Todesfallregelung: Lohnzahlung für Sterbemonat plus zwei Folgemonate; Erhöhung der Pensionskassenrente für Hinterbliebene von zwei auf drei Monate.

- Mutterschaftsurlaub: Verlängerung von 14 auf 16 Wochen.

- Kündigungsfristen: Nach der Probezeit neu drei Monate, entsprechend gängiger privatrechtlicher Praxis.

- Gerichtspräsidien: Klare personalrechtliche Kompetenzen für die Gerichte.

- Obligatorischer Dienst: Erhöhung der Lohnfortzahlung auf 100% während 16 Wochen bei längerem Dienst.

Diese Anpassungen führen zu Mehrkosten von rund Fr. 100'000.-- jährlich, hauptsächlich durch die erweiterte Lohnfortzahlung. Die Kosten für den verlängerten Mutterschaftsurlaub werden auf Fr. 12'000.-- bis Fr. 15'000.-- geschätzt. Angesichts der wenigen betroffenen Fälle gelten die Mehrkosten als tragbar.

Vernehmlassung

Die Vernehmlassung (Mai-Juni 2025) ergab 20 Rückmeldungen, die überwiegend positiv ausfielen. Die Revision wurde als notwendig und zeitgemäss beurteilt. Zwei kleinere Anpassungen wurden nach der Anhörung vorgenommen: Streichung von Art. 17a (Lohnzulagen) und einer überflüssigen Bestimmung in Art. 29.

Beratung in der Wirtschaftskommission

Die Kommission für Wirtschaft (WiKo) hat die Vorlage eingehend geprüft. Sie unterstützt das Ziel, die kantonalen Anstellungsbedingungen zu modernisieren um im Wettbewerb um Fachkräfte konkurrenzfähig zu bleiben. Anlass zur Diskussion ergaben insbesondere die neue Regelung der Lohnfortzahlung im Vergleich zum Gewerbe. In diesem Erwerbssegment operiert man mit deutlich schlechteren Konditionen, wobei aus diesem Umfeld auch entsprechendes Personal rekrutiert werden kann und dies in der Folge lediglich zu einer sektoriellen Verschiebungen des Fachkräftemangels führt. Bei den diskutierten Schalteröffnungszeiten ergaben sich für die WiKo neue Erkenntnisse. Die flexibilisierten Arbeitszeiten lassen individuelle Randzeittermine im Verwaltungsbereich aber auch im privaten Umfeld zu. Diese erweiterten Möglichkeiten sind heute jedoch noch zu wenig transparent erkennbar und müssen als Dienstleitung besser kommuniziert werden. Gesamthaft würdigt die WiKo die vorgeschlagene Revision als sachgerecht und zielführend. Auch die Basis zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen wurden in der WiKo genauer beleuchtet und als nachvollziehbar und gemessen an einer Lohnsumme von 25 Millionen Franken pro Jahr trotz Sparbestrebungen als vertretbar eingeschätzt. Mit diesen Überlegungen und den zusätzlichen Abwägungen beantragt die WiKo dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und sie zu beraten.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

In der Ausgabe vom Appenzeller Volksfreund vom Samstag 21. März war eine Doppelseitige Berichterstattung zu den Vorträgen von Rechtsanwalt David Inauen zum neuen Raumplanungsgesetz RPG 2 abgedruckt. Das Thema interessiert, das zeigte der grosse Aufmarsch der Bevölkerung zu den zwei Anlässen.

Bis vor ca. 2 Jahren war es immer so, dass alle Wohnhäuser ausserhalb der Bauzone, welche vor dem 1. Juli 1972 erstellt wurden, gleich behandelt wurden, unabhängig davon, wer darin wohnt. D.h., Art. 24c RPG war auch auf landwirtschaftlich genutzte Wohnhäuser anwendbar.

Dann hat das Bundesgericht im Entscheid Laupersdorf entschieden, dass sich Landwirte nicht auf Art. 24c RPG berufen können. Das hat die abstruse Konsequenz, dass unter Umständen ein Landwirt/in in seiner Zone schlechter gestellt ist als ein Nichtlandwirt (nämlich dann, wenn er ein grosses Wohnhaus hat).

Das Parlament hat diesen Missstand behoben. Dies durch die Anpassung des Titels von Art. 24c RPG, welcher seit 1. Januar 2026 in Kraft ist. Das Parlament wollte den Entscheid Laupersdorf korrigieren. Das geht aus der parlamentarischen Debatte hervor. Zudem hat dies das Amt für Raumentwicklung auch so bestätigt. Diese Unterlagen sind dem Bauherrn bekannt.

Andere Kantone wenden Art. 24c RPG seither auch auf altrechtliche Wohnhäuser an, die von einem Landwirt/in bewohnt sind. Ein Landwirt kann entweder zonenkonform Wohnraum errichten oder sich auf Art. 24c RPG berufen. Wie Eingangs gesagt, wurde dies vor dem Entscheid Laupersdorf auch im Kanton AI so gehandhabt.

Nun haben Planer erste Anfragen beim Amt für Raumentwicklung AI gestellt, ob sie sich bei von Landwirten bewohnten Bauernhäusern auch auf Art. 24c RPG berufen könnten. Das Amt für Raumentwicklung hält aber an der alten Praxis fest. Alle anderen Kantone wenden das neue Recht an, nur unser Kanton stellt sich quer. Das ist völlig unverständlich.

Das neue RPG ist sehr komplex, wenn es aber Punkte gibt, die wir zugunsten unserer Bevölkerung auslegen können, dann erwarten wir einfach, dass dies zu Gunsten der Wohnbevölkerung in AI auch gemacht wird. Die Spielräume sollen genutzt werden. Das Amt für Raumentwicklung sucht immer Gründe, Bauvorhaben zu verhindern, anstatt Hilfestellung zu bieten um Bauvorhaben zu ermöglichen.

Miene Anfrage an den Bauherrn:

Können Planer und Bauherren zeitnah erwarten, dass alle Wohnhäuser mit Bestand vor dem 1. Juli 1972 nach Art.24c behandelt werden, gleich wie es andere Kantone auch handhaben.

Ein Landwirt kann entweder zonenkonform Wohnraum errichten oder sich auf Art. 24c RPG berufen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Grossrat Albert Neff zu Art. 8 Abs. 1
Der Antrag wird abgelehnt. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird bestätigt.


text_content_de:
22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61)


text_content_de:
Landeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass PFAS nicht akut gesundheitsgefährdend sind. Eine Gesundheitsgefährdung besteht erst bei einer langfristigen Aufnahme von PFAS. Die Marktanalyse hat gezeigt, dass der Konsum der erwähnten regionalen Produkte mit keiner erhöhten Belastung einher geht. Auch die Aufnahme von PFAS über das Trinkwasser ist tief. Das Gesundheitsrisiko wird folglich als gering eingestuft. Allerdings ist sich der Kanton Appenzell I.Rh. bewusst, dass es weitere Untersuchungen brauchen wird, um ein detaillierteres Gesamtbild zu erhalten und allfällige «Hotspots» zu identifizieren und zu sanieren.

Trinkwasser:

Anmerkung zum Recht: Im Lebensmittelrecht sind Höchstwerte für das Trinkwasser festgelegt. Voraussichtlich ab dem Jahr 2026 wird ein strengerer Wert aus der EU (0.1 Mikrogramm/Liter) ins Schweizer Recht überführt, weshalb bereits heute geprüft wird, ob auch diese zukünftigen Werte eingehalten werden.

Das Trinkwasser der fünf Wasserversorgungen im Kanton Appenzell I.Rh. wird seit 2021 regelmässig auf PFAS untersucht. In allen Proben wurden keine oder nur Spuren von PFAS nachgewiesen. Die derzeit gültigen Höchstwerte und die voraussichtlich ab 2026 geltenden, strengeren Höchstwerte für PFAS wurden in allen Proben deutlich eingehalten.

Milch:

Anmerkung zum Recht: Für Milch gibt es in der Schweiz noch keine Höchstwerte. Es ist aber davon auszugehen, dass ab dem Jahr 2027 für Milch Richtwerte aus der EU in der Schweiz als Höchstwerte festgelegt werden. Die Standeskommission will die Zeit bis dahin nutzen, die Situation abzuklären und wenn nötig Massnahmen zu ergreifen.

Die Milch von 16 Milchsammelstellen wurde im Herbst 2024 auf PFAS untersucht. In 14 Proben lagen die gemessenen Konzentrationen deutlich unter dem Richtwert der EU von 0.02 Mikrogramm/Liter. Die Resultate zeigen, dass im Kanton Appenzell I.Rh. die meiste Milch einwandfrei ist, die Resultate weisen aber auch auf einzelne erhöhte Werte hin. Die Milchsammelstellen wurden über die Resultate noch nicht informiert.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erarbeitet derzeit mit den Kantonen ein Konzept zum Umgang mit Landwirtschaftsbetrieben, die von erhöhten PFAS-Belastungen betroffen sind. Der Kanton plant weitere Milchuntersuchungen zur Identifizierung von einzelnen erhöhten Einträgen. Es wird das Ziel verfolgt, dass alle Betriebe bis Ende 2026 die geplanten, strengen Werte einhalten können.

Fleisch, Eier, Milchprodukte:

Zusammen mit anderen Kantonen hat der Kanton Appenzell I.Rh. eine Marktanalyse zur PFAS-Belastung in Fleisch, Eiern und Milchprodukten durchgeführt. Nach den Vorfällen in St.Gallen, wollte man in Erfahrung bringen, ob die Bevölkerung des Kantons Appenzell I.Rh. einer erhöhten Belastung ausgesetzt ist und ob Appenzeller Produkte mit PFAS belastet sein könnten. Es wurden drei Rindfleisch-, zwei Pantli-, ein Mostbröckli-, eine Siedwurst-, eine Hühnerei-, zwei Milch- und eine Joghurt-Probe mit regionaler Herkunft aus diversen Verkaufsstellen gekauft und in einem Privatlabor auf PFAS untersucht. In allen Proben waren die gültigen Höchstwerte (Fleisch, Eier) beziehungsweise die zukünftig geltenden strengeren Werte (Milchprodukte) deutlich eingehalten. Auch wenn es sich nur um wenige Stichproben handelt, so zeigen sie doch, dass man im Kanton Appenzell I.Rh. kein flächendeckendes Problem mit PFAS hat.

Fisch, pflanzliche Lebensmittel:

Fischproben aus dem Verkauf wurden nicht untersucht, da es keine Berufsfischerei / Produzenten im Kanton gibt. Der Kanton hat aber Untersuchungen von Fischen in den wichtigsten Bergseen und Fliessgewässern durchgeführt. In diesen Proben wurden keine auffälligen PFAS-Konzentrationen gemessen. Pflanzliche Lebensmittel wurden noch keine untersucht, weil es keine gesetzlichen Höchstwerte gibt und das Risiko einer Belastung als gering angeschaut wird.

Bodenuntersuchungen:

Es wurden bisher keine PFAS belasteten Böden festgestellt. Für die Bewirtschaftung der Böden gibt es keine Einschränkung. Die Einschränkung gäbe es erst, wenn auf Grund belasteter Böden, die produzierten Lebensmittel einen zu hohen PFAS-Wert aufweisen und dann die Kontaminantenverordnung zu greifen kommt.

Geplante Untersuchungen 2025:

Im Jahr 2025 beteiligt sich der Kanton Appenzell I.Rh. an einer schweizweiten Kampagne des Verbands der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS), in welchem Fleisch, Eier und Fische untersucht werden. Zudem führt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine Kampagne zur Belastung von Milch und pflanzlichen Lebensmitteln durch.

Bisher sind noch keine betroffenen Landwirte bekannt. Das Landwirtschaftsamt macht sich jedoch bereits Gedanken, wie allfällige betroffene Landwirtinnen und Landwirte unterstützt werden könnten. Eine enge Begleitung und Hilfestellung zur Verbesserung der Situation ist wichtig. Zudem hat der Kanton St.Gallen angeboten, dass die Fachexperten des landwirtschaftlichen Zentrums Salez ihre Unterstützung anbieten. Im Weiteren ist geplant, im Rahmen der Revision der kantonalen Strukturverbesserungsverordnung die Möglichkeit für die finanzielle Unterstützung für «übrige Begleitmassnahmen», wie dies PFAS wäre, als Grundsatz zu schaffen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wird abgelehnt.

Art. 38

II. Fremdänderungen

III. Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

Der Revision zur Personalverordnung wird grossmehrheitlich zugestimmt.


text_content_de:
Grossrat Albert Fritsche,

Grossrat Albert Fritsche unterstützt den Antrag der BauKo. Das Bundesgesetz über Velowege wurde von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen. Ziel der Gesetzgebung ist die Förderung des Velofahrens und nicht neue Verbote. Im Kanton Appenzell I.Rh. gibt es schon viele gesetzliche Bestimmungen, welche das Velofahren auf Wegen verbietet, so mit dem Alpgesetz im Alpgebiet, das sicher die Hälfte des Inneren Landesteils ausmacht und im Wald gemäss dem geltenden Waldgesetz. Wieso braucht es jetzt auch noch ein Verbot für den Rest des Kantonsgebiets? Nur wenige andere Kantone, z.B der Kanton Zug und Thurgau, kennen eine derartige Verbotsregelung, wie sie jetzt hier im Abs. 2 vorliegt. Gemäss Botschaft der Standeskommission soll Art. 43 des Strassenverkehrsgesetz schon das Befahren von Wanderwegen je nach juristischer Auslegung verbieten oder zumindest Grenzen setzen. Sinn macht die Streichung des Verbotsartikels auch im Hinblick auf die Entscheidung an der Landsgemeinde. Ohne diesen Passus gibt es sicher weniger Diskussionen oder auch ein Rückweisungsantrag ist unwahrscheinlicher. Der Vorteil des Gesetzes ist, dass dann die Zuständigkeiten und die Prozesse für die Netzerstellung klar sind und die Bezirke mit der Planung des Netzes für die Freizeit beginnen können. Ein letztes Argument für die Streichung ist die Tatsache, dass dieses Gesetz auch wieder Ressourcen baucht. Für den Vollzug des Velofahrverbots braucht es Kontrollen. Immer wieder wird appelliert, nicht neue Gesetzesbestimmungen zu schaffen, welche mehr Aufwand für den Staat geben.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 30, Konto 2280.3634.01. Das Hallenbad Appenzell ist seines Erachtens sehr gut besucht. Nicht nur von Schulklassen und von einheimischen Personen, sondern auch von zahlreichen ausserkantonal wohnhaften Personen. Grundsätzlich ist es sehr erfreulich, dass ein Besuch im Hallenbad sehr beliebt ist. Er bittet die Standeskommission um eine Aussage zu den Auslastungszahlen, insbesondere was die ausserkantonalen Personen betrifft, falls dies möglich ist. Zudem gelten bis anhin für ausserkantonal wohnhafte Personen die gleichen Eintrittspreise wie für Innerrhoderinnen und Innerrhoder. Er möchte gerne wissen, warum auswertige Personen den gleichen Eintritt ins Hallenbad bezahlen wie Einheimische, obwohl die Einheimischen über die Steuern bereits einen Beitrag an das Defizit des Hallenbads leisten. Andere Hallenbäder wie in Herisau, Altstätten oder St.Gallen führen bereits unterschiedliche Tarife für externe und einheimische Personen. Ihm ist bewusst, dass ein Tarifunterschied das Defizit des Hallenbads voraussichtlich nicht massgeblich reduzieren wird, dennoch geht es ihm bei seiner Anfrage um einen Grundsatzentscheid der Gleichbehandlung zu anderen Kantonen.


text_content_de:
Statthalter Monika Rüegg Bless,

Statthalter Monika Rüegg Bless, dankt Grossrat Adrian Locher für die Zustellung seiner Fragen im Vorfeld. Sie möchte aber vorausschicken, dass sie nicht alle im Detail beantworten kann, heute. Aktuell lauft die Auswertung des ersten Betriebsjahres von der MEAS, und die Resultate liegen noch nicht vor. Es ist allen Beteiligten sehr wichtig, dass das Angebot, dass als innovatives aber auch einzigartiges Projekt in der Schweiz gilt, unbedingt unabhängig begleitet und ausgewertet wird. Darum wird dies extern, durch die Fachhochschule Nordostschweiz, gemacht. Die MEAS hat am 8. Dezember 2024 gestartet und der Pilot ist für 3 Jahre festgesetzt worden. Wie sind die Erfahrungen mit dem MEAS? Wie sind die Rückmeldungen aus der Bevölkerung? Für den externen Evaluationsbericht werden Umfragen bei Patientinnen und Patienten, lokalen Hausärzten und Hausärztinnen, den Medgate-Ärzten und Ärztinnen und den Mitarbeitenden vor Ort im GZAI durchgeführt. In diesem Bericht werden also auch die Rückmeldungen aus der Bevölkerung aufgeführt. Wie bereits erwähnt, liegt die Auswertung heute noch nicht vor. Sie kann sich aber auf Rückmeldungen, welche man unter dem Jahr direkt erhalten hat, abstützen. Diese Rückmeldungen zeigen, dass das MEAS von den Patientinnen und Patienten mehrheitlich sehr geschätzt wird, der Wunsch nach einer Anlaufstelle auch in der Nacht und am Wochenende ist da und es wird auch als Mehrwert wahrgenommen. Die Bekanntheit vom Angebot ist noch nicht ausgereift und muss noch verbessert werden. Die anfänglichen technischen Herausforderungen haben sich im Verlauf des ersten Betriebsjahres rasch verbessert. Einzelne kritische Rückmeldungen sind alle persönlich bearbeitet und abgeholt worden.

Wie viele Fälle gibt es durchschnittlich pro Tag? Bis Anfangs November sind es rund neun Patientinnen und Patienten pro Woche gewesen, welche das Angebot genutzt haben. Die Nachfrage ist am Wochenende und an den Feiertagen grösser als in der Nacht. 75% von den Patientinnen und den Patienten kommen aus dem Kanton Appenzell I.Rh. Wie vielen Fällen konnte prozentual geholfen werden oder mussten sowieso an ein Notfall weiter geleitet werden? 74% von allen Patientinnen und Patienten konnten in der MEAS behandelt werden. 26% sind an andere medizinische Einrichtung weitergeleitet worden. Wie lange ist die Wartezeit durchschnittlich pro Fall? Exakte Werte können hier nicht genannt werden. Technische Verbindungsprobleme, welche am Anfang noch bestanden haben, sind stark zurückgegangen. Wichtig ist auch, eine Fachperson Pflege, ein NDS-Notfall oder eine Mitarbeitende Person des Rettungsdiensts ist immer physisch vor Ort, wenn die MEAS offen ist. Wurde eine Zusammenarbeit mit einem anderen Kanton oder Anbieter gesucht, um Kosten zu sparen? MEAS als einzigartiges Projekt, befindet sich in einem dreijährigen Piloten. Zuerst muss sich das Konzept MEAS bewähren, vorher wird kaum jemand an einer Zusammenarbeit interessiert sein. MEAS ist offen für alle. Je grösser die Nachfrage, desto kleiner die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Wie sieht die Zukunft von MEAS aus? Bis Ende Jahr wird der erste Evaluationsbericht erwartet. Danach folgt die Phase 2, bei der es Anpassungen und Weiterentwicklung geben wird. Der Pilotabschluss ist Ende 2027 geplant. Wann wird die Notbremse gezogen? Die Notbremse muss gezogen werden, wenn fachliche Anforderungen nicht erfüllt werden, dann müsste rasch gehandelt werden. Diese Kriterien sind definiert. Ebenso muss gehandelt werden, wenn die effektiven Kosten vom ersten Pilotjahr stark von den budgetierten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen abweichen würden. Und natürlich ist die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten und die entsprechende Nutzung des Angebotes auch ein wichtiger Faktor.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass die 70 Massnahmen beschlossen wurden. Ein Teil ist bereits in den Finanzplan eingeflossen, insbesondere die Investitionen. Der andere Teil wird aktuell überprüft, um zu klären, welche Massnahmen umgesetzt wurden und welche noch umgesetzt werden müssen. Die Standeskommission wird über den Stand der Umsetzung informiert. Einige Massnahmen erfordern zudem ein angepasstes Gesetz. Eine Massnahme, die Landammann Dähler bezüglich der Gebühren erwähnt hat, ist ebenfalls überprüft worden. Dabei hat man festgestellt, dass gewisse Gebühren seit 20 Jahren oder länger nicht mehr angepasst wurden, sodass auch diese überprüft worden sind. Bezüglich der Liste der Massnahmen erklärt Säckelmeister Eberle, dass diese nicht veröffentlicht werden kann und keine Diskussion über Beträge geführt wird. Der Grosse Rat wird jedoch in geeigneter Form informiert, damit die Massnahmen ersichtlich sind.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

In der Schlussabstimmung wird der Auftrag von Grossrat Reto Inauen abgelehnt (22 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen. Ebenfalls wird der Ergänzungsantrag der Standeskommission einstimmig angenommen.

Art. 22 Massnahmen bei häuslicher Gewalt, Gefährdung, Bedrohung und Nachstellung (Stalking) 1. Gründe, Anordnung und Dauer

Keine Bemerkungen

Art. 23 2. Überprüfung

Ergänzungsantrag Standeskommission:

Zu Antrag 10 (Art. 23 Abs. 5 / Häusliche Gewalt): Es sei Art. 23 Abs. 2 letzter Satz zu streichen und ein Abs. 6 zu ergänzen.

6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Der Ergänzungsantrag der Standeskommission wird einstimmig angenommen.

Art. 24 3. Meldung an Beratungsstelle

Keine Bemerkungen

Art. 25 Bedrohungs- und Risikomanagement 1. Allgemeines

Keine Bemerkungen

Art. 26 2. Meldung an die Kantonspolizei

Keine Bemerkungen

Art. 27 3. Gefährderansprache


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Albert Mösler zu Art. 9
Dem Antrag wird angenommen.

Pause bis um 10.45 Uhr.


text_content_de:
Grossrat Johannes Sonderegger,

Grossrat Johannes Sonderegger, Oberegg, hat noch eine Frage zum Art. 10. Er möchte gerne wissen, wo die Flurstrassen angegliedert sind, öffentlich oder privat.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt diese Frage mit und gibt an der zweiten Lesung eine umfassende Antwort.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wahrgenommen wird. Die Mitarbeitenden dürfen nur eine gewisse Anzahl an Ferien- und Überstundenguthaben auf das nächste Jahr übertragen. Wo dies nicht der Fall ist, werden Massnahmen ergriffen und Abbaupläne gemacht. Das Bauamt ist mir relativ vielen Stunden konfrontiert, was zum ersten Mal erfasst wurde und zu einer grossen Abweichung geführt hat. Zudem kam es zu einigen Krankheitsausfällen, bei welchen die bestehenden Mitarbeitenden die Arbeit übernommen haben. Die nötigen Massnahmen sind eingeleitet.


text_content_de:
Grossrat Christoph Wetter, Appenzell,

Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, unterstützt den Antrag der BauKo zur ersatzlosen Streichung von Abs. 2 in Art. 14. Durch die Streichung bleibt die Regelung so, wie sie derzeit ist. Für die Behörden entsteht kein zusätzlicher Mehraufwand. Die Bezirke können die Netzpläne Freizeit ausscheiden und bewilligen lassen, was mehrere Jahre dauern wird, ohne dass zusätzliche Informationstafeln, etwa für ausserkantonale Bikerinnen und Biker, angebracht werden müssten. Zusätzlich müsste die Polizei kein weiteres Verbot kontrollieren. Zuletzt darf nicht vergessen werden, dass teils Wanderwege derzeit auch mit dem Velo als Schulwege genutzt werden. Bei einer Streichung von Abs. 2 kämen die Schülerinnen und Schüler somit nicht mit dem Gesetz in Konflikt.


text_content_de:
Ratschreiber Roman Dobler,

Ratschreiber Roman Dobler informiert, dass sich bei Art. 8 Alpgesetz, in der letzten Spalte noch ein Tippfehler eingeschlichen hat. Da gibt es keinen neuen Antrag. Es sollte nach der Fassung «erste Lesung» aufhören und in der letzten Spalte nichts stehen. Er führt zu Art. 6 Alpverordnung aus, dass ein Fehler im System gemacht wurde. Jetzt hat es den Anschein, als würden über das Gesetz eine Fremdänderung in einer Verordnung gemacht werden. Das ist nicht der Fall. Sobald man die Verordnung behandelt, wird dann die Fremdänderung im Rahmen der Verordnung beschlossen. Das ist hier nicht sauber ausgewiesen.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag insofern an, als dass es bezüglich Art. 77 der BauV Klärungsbedarf und eventuell ein Anpassungsbedarf gibt. Wie das Vorgehen nun genau sein wird, muss er im Departement und mit der Ratskanzlei im Detail klären. Eine fundierte Aufarbeitung dieser Frage nimmt einige Zeit in Anspruch. Das ist eine weitreichende Frage, entsprechend ist auch eine Vernehmlassung denkbar. Bisher war geplant die zweite Lesung der BauV in der März-Session vorzunehmen. Diesen neuen Auftrag bezüglich Art. 77 auf die März-Session vorzubereiten ist zeitlich nicht möglich. Allenfalls ist eine Verschiebung der zweiten Lesung auf die Juni- oder Oktober-Session eine Möglichkeit oder diese Frage wird zusammen mit der nächsten Revision der BauV im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz RPG2 geklärt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Protokoll der Session vom 31. März 2025 wird einstimmig genehmigt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 67
Antrag Grossrat Urs Dörig: abgelehnt

Art. 67a
Antrag Grossrat Urs Dörig: abgelehnt

Art. 71
Antrag StK


text_content_de: Grossrat Elias Tobler, Oberegg, findet, dass es in der Originalfassung der Standeskommission ganz zuunterst eine wichtige Passage hat. Diese besagt, dass entgegenstehende überwiegend öffentliche Interessen vorbehalten bleiben. Diese würde mit dem Antrag wegfallen. Dies müsste mit den privaten Interessen ergänzt werden. Ein bringt ein Beispiel, wo eine Überschreitung des Grenzabstands von 20cm eine Nutzung verunmöglicht. Er möchte den Satz stehen lassen und ergänzen mit «öffentlichen und privaten Interessen».


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Die Kommission für Recht und Sicherheit beantragt eine faktische Verdoppelung der Schlichtungsstelle für Miet- und nicht landwirtschaftlichen Pachtverhältnisse von einem Präsidenten oder einem Vizepräsidenten, von je einem Vertreter von Mietern und Vermietern auf je zwei. In der Vergangenheit gab es zwei solche Kommissionen, also einen Präsidenten und dann jeweils die zwei Mietervertreter, einen für das innere Land und einen für das äussere Land beziehungsweise nein, einen für den Gerichtskreis Oberegg und einen für den Gerichtskreis Appenzell.

Es ist tatsächlich so gewesen, dass die Mitglieder sich gegenseitig als Stellvertreter eingesetzt haben. Keine Ahnung, auf welcher rechtlichen Grundlage, aber auch wenn wir wie im Jahr 2025 insgesamt 14 solcher Schlichtungsverhandlungen hat. Da kann man davon ausgehen, dass sich die Termine grundsätzlich einigermassen planen lassen und dass eine Verdoppelung dieser Bestimmung nicht notwendig ist. Die Standeskommission hält deshalb an der vorgeschlagenen Fassung dieser Bestimmung fest. Was wir noch prüfen müssen ist, und das im Zusammenhang mit der Überprüfung von allen Artikeln, die jetzt aufgrund des angenommenen Antrages von Grossrat Nicola Moser vorliegen.

Was das für Auswirkungen hat auf die Gerichtskreise und ob es rein aus neuen Rahmenbedingungen heraus gleich noch 2 dieser Schlichtungsstellen für Miet- und Pachtverhältnisse braucht, das werden wir abklären auf die zweite Lesung. Auch unter der Annahme, dass es dann nicht so wäre, beantragt die Standeskommission die vorgeschlagene Fassung der Bestimmung. Und was ich auch noch ganz kurz sagen will, wobei kommt dann im nächsten angepassten Artikel, wo ein Antrag vorliegt.

Der ursprüngliche Vorschlag sieht ja vor, eben nicht, dass die Gerichtskommission irgendeinen Ersatz bestimmen muss, sondern dass der Bezirksgerichtspräsident im Einzelfall, wenn jetzt die Tatsache ist, dass nicht alle drei einen Termin miteinander haben, dass der für den Einzelfall dann ordentlich einen Ersatz bestimmen kann. Das ist notabene die gleiche Regelung, wie es der Kanton St.Gallen auch mit den Kreisgerichtspräsidenten hat.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 5c Antrag ReKo: wird angenommen

Art. 6a

Art. 7

Art. 8

Art. 8a

Art. 11a


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Der vorgelegte Artikel 22 Absatz 2 besteht aus folgenden Berichten. Als Kantonsgerichtspräsident habe ich das Recht, an den Sitzungen der Staatswirtschaftlichen Kommission und des Grossen Rates bezüglich Budget sowie an den Sitzungen des Grossen Rates zum Budget teilzunehmen. Die Staatswirtschaftliche Kommission führt soweit, wie bekannt ist, etwa 4 Sitzungen zum Budget durch. An einer dieser Sitzungen, meistens an der ersten, ist auch die Standeskommission durch Säckelmeister Ruedi Eberle vertreten.

Mir erschliesst sich nichts, warum das Kantonsgerichtspräsidium hier mehr Recht haben soll und generell von den Stimm- und Wahlsitzungen zum Budget beiwohnen soll. Im zweiten Teil des Satzes kommt das Kantonsgerichtspräsidium das Recht über, an der Vernehmlassung des Grossen Rats teilzunehmen. Diesen Recht hätten sie ohne diesen Text. Zweitens, erst das Kantonsgerichtspräsidium. hat beratende Stimme und das Recht, in Bezug auf Mittel für die Gerichte einen Antrag zu stellen. Mit dieser Regelung hat das Kantonsgerichtspräsidium die Möglichkeit, bei der Behandlung des Grossen Rats spontan einen Antrag auf eine Budgeterhöhung zu stellen.

Dieses Recht haben nicht einmal die Mitglieder der Standeskommission. Die Mitglieder des Grossen Rats müssten ohne Beratung durch die vorberatende Kommission und weitere Abklärungen direkt darüber abstimmen. Zweite Lesungen zum Budget sind bekanntlich nicht sehr beliebt. Ob das wirklich so gelingt, entzieht sich meiner Erkenntnis, aber so steht es nun mal hier geschrieben.

Ich würde es wesentlich sinnvoller und zielführender machen, wenn das Kantonsgerichtspräsidium berechtigt würde, bis zur ersten Budgetsetzung der StWK in schriftlicher Form einen Antrag zum Budget zu stellen. Und so kann das Anliegen in der StWK vorberaten werden und die Mitglieder des Grossen Rats hätten die Möglichkeit, sich zu informieren und in der gewünschten Tiefe vorzubereiten, ohne dass es eine zweite Lesung braucht.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Mit dem Staatsorganisationsgesetz legen wir die zentrale Ausführungsregelung zur neuen Kantonsverfassung vom 28. April 2024 vor. Das Gesetz konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Organisation des Kantons, zu den Zuständigkeiten der Behörden, zur Stellung der Bezirke, Gemeinden und Korporationen sowie zu den Grundsätzen des Finanzhaushalts und des Notrechts.

Die vorberatende Kommission hat das Gesetz in drei intensiven Sitzungen detailliert geprüft. Eintreten war unbestritten.

In der Detailberatung wurden verschiedene Präzisierungen, redaktionelle Bereinigungen sowie einzelne materielle Anpassungen vorgenommen.

Im Bericht zu den von der vorberatenden Kommission beantragten Änderungen werden diese ausführlich und verständlich erläutert. Ich werde hier deshalb nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, mich jedoch in der Detailberatung zu einigen Artikeln noch äussern.

Es ist mir ein Anliegen, Alt Ratsschreiber Markus Dörig für seine grosse Arbeit, die kompetente Unterstützung der Sitzungen der vorberatenden Kommission, verbunden mit spontanen Umformulierungen sowie ausführlicher Protokollführung ganz herzlich zu danken. Letztlich hat er mit den nun vorliegenden Erläuterungen der Kommissionsanträge meines Erachtens ein sehr übersichtliches und vor allem verständliches Dokument geschaffen, welche es uns erlaubt, auch als nicht juristisch ausgebildete Personen den Sachverhalt zu verstehen und uns eine Meinung bilden zu können.

Namens der vorberatenden Kommission beantrage ich, auf das Geschäft einzutreten und den Kommissionanträgen zuzustimmen.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler, Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass man im Einzelarbeitsvertrag ja dann auch wieder von einzelnen Punkten abweichen kann. Daher wäre ich einfach froh, wenn der Auftrag genau nicht auf irgendwie alles ist, sonst gäbe ich da allenfalls fast aus meiner Sicht laufenlose Übung.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler, Vielleicht auf die Frage des Grossrats Patrik Koster, aber ich glaube eines ist klar, man muss da einen sauberen Bericht machen, dass man da irgendwie mündlich zu dieser Frage auch Auskunft gibt, das ist völlig unmöglich. Und in diesem Zusammenhang, wenn ich jetzt die Diskussion verfolge, dann kommt mir einfach die Diskussion vom letzten Budget wieder in den Sinn. Das ist jetzt genau so ein typischer Fall. Entschuldigung für die persönliche Bemerkung, aber ich muss sagen, das Einzige, das ich gehört habe, das einzige Problem ist, dass es vielleicht Anwälte gibt, die nicht gerade auf der Homepage irgendwie die Reglemente gerade so gesehen haben.

Aber sonst habe ich das Gefühl, es ist jetzt da wirklich nicht ein riesiges Problem, das wir hier haben. Ich denke auch an die Autonomie der Bezirke, wie es Grossrat Patrik Koster gesagt hat. Also ich denke einfach bei solchen Aufträgen auch daran, es braucht Ressourcen und das ist nicht einfach in einer Stunde oder zwei gemacht, sondern man muss wirklich in der Verwaltung hinsitzen, das anschauen. Die Standeskommission muss über das Thema gehen und überlegt euch, was der Nutzen der ganzen Sache ist.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 52
Antrag Kommisison: zugestimmt

Art. 53
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 54
Antrag Kommisison: zugestimmt

Art. 56
Antrag Kommission: zugestimmt

Fremdänderungen:
Art. 62
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 30
Antrag Kommisison: zugestimmt


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Der Auftrag von Grossrat Urs Dörig bezieht sich nicht auf die gesamte Verwaltung, sondern nur auf das Polizeigesetz.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, spricht über die Totalrevision des Polizeigesetzes. Dies ist ein wichtiges und umfangreiches Geschäft, dass die Aufgaben, Kompetenzen und Zusammenarbeit der Kantonspolizei neu regelt. Niemand stellt die Notwendigkeit einer modernen und handlungsfähigen Polizei in Frage. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zentral, doch ebenso zentral ist die Frage, wie man die Aufgaben finanziert und dort mehr Effizienz und Zielwirtschaft erfüllen kann. Wie aus dem Budget 2026 ersichtlich ist, steigen die Kosten massiv und es entsteht ein bedrohlicher Spagat zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die Ausgaben sind in den letzten Jahren deutlich schneller gewachsen als die Einnahmen. Der Kanton wird finanziell zunehmend unter Druck gesetzt. In der Botschaft zu dieser Gesetzesrevision werden mehrere Aufwände als nicht nennenswert bezeichnet. Gleichzeitig wird darin festgehalten, dass für das Bedrohungs- und Risikomanagement eine zusätzliche Vollzeitstelle vorgesehen ist. Allein diese Stelle verursacht Kosten von rund Fr. 100'000.-- bis Fr. 150'000.--. Zusätzliche Ausgaben für technische Anpassungen und Schnittstellen sind nur schwer abschätzbar. Was man also als nicht nennenswert bezeichnet, bleibt schwammig und interpretationsabhängig. Ihm fehlt eine klare, transparente und bezifferte Darstellung der finanziellen Auswirkungen. Auch ein als nicht nennenswert deklarierter Betrag kann sich schnell zu einem dauerhaften Mehraufwand entwickeln. Man muss sich fragen, wie die finanzielle Situation längerfristig beherrschbar bleibt. Es braucht keine kurzfristigen Lösungen, sondern tragfähige und nachhaltige Strukturen. Es geht nicht um kosmetische Korrekturen, sondern darum, die Finanzen des Kantons wettbewerbsfähig zu machen mit klaren Prioritäten, strukturellen Entschädigungen und konsequenter Verzichtsplanung. Wie in jedem Unternehmen hat der Kanton drei Stellhebel: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen oder die Effizienz steigern. Neue gesetzliche Aufgaben dürfen nicht automatisch zu mehr Strukturen und Kosten führen. Es ist widersprüchlich, über steigende Ausgaben zu klagen, wenn man diese durch die eigenen Gesetze verursacht hat. Deshalb braucht es bereits in der Gesetzgebung eine klare Priorität und eine konsequente Aufgaben- und Verzichtsplanung um die Kosten im Personalstand gezielt zu begrenzen. Er sieht die Kooperation mit anderen Kantonen kritisch, insbesondere in Art. 7, Art. 58 und Art. 62 in der Vorlage. Diese setzen eine enge technische Zusammenarbeit mit anderen Kantonen voraus. Sie bringen jedoch zusätzliche Kosten, Abhängigkeiten und administrative Aufwände mit sich, bei denen die Nutzung und Wirksamkeit nicht klar belegt sind. Diese Systeme erfordern Schnittstellen, Anpassungen und laufende Unterhaltsaufwände. Sie können im ordentlichen Budget nicht einfach als nicht nennenswert bezeichnet werden. Vor allem in einem kleinen Kanton wie Appenzell I.Rh. muss sorgfältig abgewogen werden, wo eine Zusammenarbeit echte Synergien schafft und wo man lediglich neue Kosten und Strukturen erzeugt. Es geht ihm um klare Prioritäten, um das gezielte Einsetzen von Ressourcen und darum, eine spürbare Wirkung zu erzielen. In den letzten Jahren ist bei der Polizei das Personal spürbar aufgestockt worden. Im Kanton Appenzell I.Rh. kommt eine Polizistin oder ein Polizist auf 436 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit liegt der Kanton Appenzell I.Rh. im Kantonsvergleich auf dem ersten Platz. Die Gegenüberstellung zeigt, im Vergleich zur Polizeidichte im Kanton St.Gallen wäre der Personalaufwand im Kanton Appenzell I.Rh. rund 20% und gegenüber dem Kanton Appenzell A.Rh. über 30% höher. Er findet, dass der Kanton Appenzell I.Rh. im Verhältnis zur Bevölkerung bereits überdurchschnittlich gut ausgestattet ist. Bevor zusätzliche Kompetenzen und Strukturen geschaffen werden, sollte sorgfältig geprüft werden, ob die vorhandenen Ressourcen effizienter genutzt und bestehende Kooperationen im Ziel eingebunden werden können. Vor diesem Hintergrund kann er der vorliegenden Gesetzesanpassung nicht zustimmen, da sie wiederum zusätzliche Kosten verursacht, ohne dass eine klare Priorisierung auf die Kostenbegrenzung festgelegt ist. Er erwartet, dass zukünftig Gesetzesgrundlagen verbindliche Aussagen zu Kostenfolgen, Prioritäten, Aufgaben und der Verzichtsplanung enthalten. Nur so können die Mittel des Kantons effizient und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Er wird am Schluss einen Antrag auf eine zweite Lesung stellen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

1. Stimmenzähler: Urs Koch, Appenzell


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, teilt mit, dass es eine rein politische Frage ist, ob betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eine einmalige oder wiederkehrende Entschädigung bekommen sollen. Bereits im Rahmen der Vernehmlassung hat sich der Bauernverband dahingehend geäussert, dass eine wiederkehrende Entschädigung gezahlt werden soll. Demgegenüber gingen jedoch auch Vernehmlassungsantworten ein, die explizit eine einmalige Entschädigung wünschten. Bezüglich Abs. 2 möchte er folgendes festhalten: Kann ein Bezirksrat mit einer Grundeigentümerin oder einem Grundeigentümer keine gütliche Einigung über die Höhe der Entschädigung erzielen, so sieht Abs. 2 vor, dass das Enteignungsgesetz zur Definition der Entschädigung zur Anwendung kommt. Das heisst jedoch nicht, dass die oder der betroffene Grundeigentümerin oder Grundeigentümer enteignet wird, sondern definiert, wer die Höhe der Entschädigung final festlegt. Die Standeskommission hat sich bei der Erarbeitung der Vorlage und der Grosse Rat in seiner ersten Lesung für eine einmalige Entschädigung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ausgesprochen. Falls der Grosse Rat nun gewillt ist, nicht eine fixe einmalige Entschädigung zu definieren, sondern in der Verordnung eine wiederkehrende Entschädigung zu definieren, kann er dies selbstverständlich tun.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, informiert, hier geht es um den laufenden Ersatz von Ausrüstungsgegenständen jeglicher Art. Auch in der Vergangenheit hat sich dies in dieser Grössenordnung beweget.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Lukas Enzler wird einstimmig angenommen.

Art. 30 Abs. 1

Art. 30 Abs. 3


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler führt aus, dass die Standeskommission alle vier Jahre die Standeskommission ihre Perspektiven vorlegt. Sie sind der Leitfaden für die Schwerpunkte der kommenden vier Jahre. Sie sollen Orientierung geben – und immer wieder daran erinnern, worauf die Standeskommission den Fokus richten will: auf die Themen, die für die Zukunft Kantons Appenzell I.Rh. besonders wichtig sind. In mehreren Workshops hat sich die Standeskommission gemeinsam mit der Departementssekretärin und den Departementssekretären und den Ämtern intensiv mit den grossen Herausforderungen der aktuellen Zeit auseinandergesetzt. Dabei zeigt sich deutlich, dass nachfolgende geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre stark geprägt haben:

- die Covid-19-Pandemie,

- der Krieg in der Ukraine,

- die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen,

- die sicherheitspolitische Neuorientierung Europas,

- Energieengpässe,

- wirtschaftliche Unsicherheiten und

- der spürbare Rückgang des Sicherheitsgefühls.

Aus dieser Analyse wurden vier zentrale Handlungsschwerpunkte abgeleitet. Sie stehen auf einer soliden Basis – auf zwei Voraussetzungen, die als Fundament der kantonalen Politik zu verstehen sind: gesunde Finanzen und qualitativ gute staatliche Leistungen. Darauf bauen vier Schwerpunkte auf:

1. Gesundheit;

2. Wohnraum;

3. Arbeitsmarkt;

4. Umweltbedingungen.

Im vorliegenden Dokument findet man zu jedem dieser Themen die entsprechenden Strategien und konkreten Massnahmen. Die Umsetzung der früheren Perspektiven ist weit fortgeschritten. Einige Massnahmen konnten abgeschlossen werden, andere benötigen mehr Zeit. Diese findet man ab Seite 9 der Perspektiven. Das oberste Ziel bleibt: Die positive Entwicklung des Kantons Appenzell I.Rh. zu festigen und die Lebensgrundlagen für heutige und kommende Generationen zu sichern. Der Standeskommission ist bewusst, dass es über die nun vorgeschlagenen Punkte hinaus viele weitere Themen gibt, die beschäftigen. Es gibt nicht nur einen Weg in eine erfolgreiche Zukunft – aber die Standeskommission ist überzeugt, dass diese Perspektiven eine gute Richtung geben. Die Standeskommission lädt den Grossen Rat und die Bevölkerung ein, diesen Weg mitzutragen.


text_content_de: Grossrat Christian Manser ist bei dieser Vorlage hin- und hergerissen. Er wäre froh, um weitere Argumente und würde es schade finden, wenn die angestossene Diskussion bereits heute wieder beendet wäre. Die Bezirke werden auf ihrem Einspracherecht beharren. Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, wenn man der Landsgemeinde bereits einen provisorischen Netzplan hätte vorlegen können. Er lehnt die Rückweisung ab und hofft auf viele Inputs aus der Debatte für eine zweite Lesung.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser stellt den Antrag, dass man eine Entflechtung macht von Velowegen des Alltags und Velowege der Freizeit.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass er die Vermutung nicht teilt, dass die Sicherheit leidet, wenn keine grössere Beeinträchtigung der betroffenen Grundstücke entsteht. Dass die Velowege sicher sein müssen geht aus Art. 6 lit. c des Bundesgesetzes hervor. An dieser Stelle hat man bewusst auf die Situation von besonders betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern hinweisen wollen. Entsprechend würde er nicht von einem Ungleichgewicht sprechen. Aber selbstverständlich kann über den Antrag abgestimmt werden.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler

text_content_de: Grossrat Markus Koster stellt eine Frage zu den Bedenken, dass man einen Wanderweg nutzt und es vermehrte Beanspruchung von Landwirtschaftsland gibt. Wenn man neue Velowege macht, sollte dies nicht mehr zutreffend sein. Wenn die Bikerin oder der Biker weiterhin illegal auf den Wanderwegen unterwegs ist, könnte man dies büssen. Er möchte wissen, wie sich dies verhält, wenn die Wanderin oder der Wanderer auf einem Veloweg unterwegs ist.


text_content_de: Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass er das Vertrauen in die Mitarbeitenden habe, dass aufgrund dieser Vorlage kein Missbrauch stattfindet. Sollte ein Missbrauch stattfinden, dann hätte man in der Personalverordnung im Art. 7b die Möglichkeit, einen Vertrauensarzt einzusetzen. Auch die Versicherungen zahlen nicht ohne Weiteres. Wenn ein System missbraucht wird, dann sind diese Leute sowieso am falschen Platz. Es wäre falsch, alle Mitarbeitenden unter Generalverdacht zu stellen. Ebenso falsch findet er es, wenn aufgrund von vermeintlich einzelnen Fällen die vorgeschlagene Lösung nicht umgesetzt wird. Einen Missbrauch müsste man anders lösen als über das Krankentaggeld. Da sind die Führungspersonen gefordert. Es geht darum, Mitarbeitenden, die eine schlimme Krankheit haben und familiäre oder andere Verpflichtungen haben, die nötige Sicherheit zu geben. Es ist nicht ein einzelnes Kriterium, dass es zu einer Anstellung oder Kündigung kommt. Es ist immer ein Gesamtpaket. Die Jüngeren interessieren sich nicht so sehr für die soziale Sicherheit. Diese wollen flexible Arbeitszeiten. Die Älteren, die familiäre Verpflichtungen haben, schauen auf diese Leistungen, wenn sie vergleichbare Angebote haben. Es darf nicht nur mit KMU’s in der Privatwirtschaft verglichen werden. Die Konkurrenz des Kantons Appenzell I.Rh. sind die anderen Kantone, Gemeinden, Versicherungen oder Banken. Die Angestellten des Kantons kommen von diesen Branchen und gehen dorthin. Der Kanton St.Gallen oder Thurgau leistet während eines Jahrs den vollen Lohn. Der Kanton Graubünden sogar während zwei Jahren. Die Standeskommission geht auf die günstigste und die gleiche Variante wie der Kanton Appenzell A.Rh. hat. Dies genau, weil man sparen muss. Man fordert nicht eine maximale Lösung. Man möchte als Mitbewerber attraktiv genug bleiben. Man möchte gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, welche gute Arbeit leisten. Die Mitarbeitenden sind das Kapital. Säckelmeister Ruedi Eberle zahlt seinen Mitarbeitenden 100%. Er fordert für den Kanton nur dasselbe, wie er auch privat leistet.


text_content_de:
Grossrat Simon Breu,

Grossrat Simon Breu, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Standeskommission an ihrer Sitzung vom 15. April 2025, 70 Massnahmen zur Reduktion vom Nettoaufwand beschlossen hat. Damals ist man von Einsparungen von Fr. 2.6 Mio. pro Jahr ausgegangen. Er würde gerne wissen, wo man in der Umsetzung der Massnahmen steht, ob man wie im Finanzplan (Abschnitt 2.1) dargestellt immer noch von den ursprünglichen rund Fr. 2.5 Mio. Einsparungen ausgehen kann, wie und durch wen die Umsetzung überprüft wird und ob geplant ist transparent über die hoffentlich positiven Effekte zu informieren.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

25/2025: Antrag Standeskommission

25/2025: Antrag Staatswirtschaftliche Kommission

Referent: Grossrat Erich Gollino, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommisison

Departementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass es für einen Gebührenrahmen ein Gesetz braucht. In der Regel werden die Details in der Verordnung und im Gebührentarif geregelt. In diesem Fall wird die effektive Höhe im Gesetz festgelegt und muss nicht mehr in der Verordnung geregelt werden.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass es nicht den Normalfall darstellt, dass man über Kostendeckung nachdenken muss. Es geht darum, die Lösung sinnvoll anzuwenden und der Artikel entspricht auch den heutigen Gesetzesbestimmungen.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Rückmeldung an Grossrat Nicola Moser


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, informiert das es keine Paralegel-Ausbildung in der Schweiz gibt. Es gibt seines Wissens CAS, die man machen kann, aber diese sind sicher nicht auf die spezifischen Kenntnisse ausgerichtet, die der Landesfähnrich benötigt. Der Lohn erscheint Grossrat Nicola Moser sehr hoch. Er möchte gerade auch in Anbetracht des Antrags der StWK, der ja angenommen worden ist anregen, dass es hier wohl reichen würde, wenn man eine Person mit kaufmännischer Ausbildung anstellen würde. Diese kann man danach in die spezifischen Tätigkeiten einarbeiten.


text_content_de:
Grossrätin Theres Durrer-Gander,

Grossrätin Theres Durrer-Gander, möchte gerne wissen, was im Konto 2540.3631.01 «Polizeischule» die Differenz von Fr. 30’000.-- zum Budget 2025 ausmacht.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster führt aus, dass Art. 5 des eidgenössischen Veloweggesetzes die Verantwortung der Kantone und ihre Möglichkeiten Aufgaben an ihre Gemeinden weiter zu delegieren, beschreibt. In Art. 3 des vorliegenden Vollzuggesetzes wird genau dies geregelt. Die angestrebte Lösung sieht das Erarbeiten der Netzpläne vor, die Errichtung der Velowege und deren Unterhalt vollumfänglich an die Bezirke abzuschieben, sofern diese nicht entlang einer Staats- oder Kantonstrasse verlaufen. Konkret heisst das, dass künftig Velowege von kantonalem Interesse zumindest teilweise von den Bezirken geplant, finanziert und unterhalten werden müssten. Die Standeskommission kann diese Velorouten im kantonalen Richtplan festlegen, ohne die Bezirke in irgendeiner Form anzuhören. Auch der Grosse Rat hätte zu diesen Routen kein Antragsrecht. Die restliche Planungsarbeit sowie die einmaligen und laufenden Kosten werden einfach an die Bezirke abgeschoben. Der einzige, offensichtliche Grund für die angestrebte Lösung dürft die Entlastung des eigenen Budgets sein. Die Bezirke dürften wenig Interesse haben, zeitnah in Velowege auf ihrem Gebiet zu investieren, die vor allem der restlichen Kantonsbevölkerung dienen. Ausserdem werden falsche Anreize gesetzt, Velowege, wenn immer möglich entlang der Staats- und Kantonsstrassen zu führen, um die Kosten an den Besitzer des Strassenkörpers abzuwälzen. Das auch dann, wenn andere Lösungen aufgrund des Streckenprofils und der Landschaft attraktiver wären. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Lösung ist in ihrer Form einzigartig. Alle Kantone, welche bereits ein vergleichbares Einführungsgesetz zum Velogesetz in Kraft gesetzt haben, nehmen ihre Verantwortung selbst wahr und lassen sich von den Gemeinden ergänzen. So bleibt bei Velowegen von kantonaler Bedeutung der Lead und die Verantwortung beim Kanton, ohne das den Bezirken die Möglichkeit genommen wird, das Velowegnetz nach eigenen Bedürfnissen zu ergänzen. Im Bereich der Freizeitrouten möchte er anmerken, dass das vorliegende Gesetz die Bezirke in die Pflicht nimmt, die Freizeitnetze zu definieren. Die Bezirke werden jedoch nicht mit den entsprechenden Instrumenten ausgerüstet. Er spricht sich gegen das vorliegende Gesetz aus und für den Rückweisungsantrag von Grossrat Christoph Wetter. Sollte man dem Rückweisungsantrag zustimmen, würde man nicht die gesamte Vorlage vom Tisch nehmen. Es geht um eine Rückweisung mit klarem Auftrag.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

weiteres Vorgehen


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller, Appenzell,

 Stellt den Antrag, das Protokoll in drei Punkten zu ändern. Die Änderungsanträge sind mit der Ratskanzlei abgesprochen und entsprechen den Formulierungen, die im Audioprotokoll nachgehört werden können:

Auf Seite zwei des Protokolls ist zum Art. 12 PolG «Grossrätin Helen Koller» durch «Grossrat Marco Keller» zu ersetzen.

Auf Seite sechs des Protokolls ist zum Art. 27 PolG der folgende Satz als Abschluss des Votums des Landesfähnrichs zu ergänzen: «Landesfähnrich Jakob Signer hält fest, dass die Schwelle für die Vorladung und Vorführung im Art. 15 PolG niedrig formuliert ist und dass hier für den Art. 27 PolG eine höhere Schwelle eingebaut werden sollte.»

Auf Seite sieben des Protokolls ist zum Art. 58 PolG der folgende Satz als Abschluss des Votums des Landesfähnrichs zu ergänzen: «Landesfähnrich Jakob Signer macht darauf aufmerksam, dass man die Formulierungen im Art. 58 PolG anpassen müsste, wenn man feststellt, dass die Formulierungen der Rechtsprechung widersprechen würden.»


text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Grossrat Urs Koch, hat noch eine Bemerkung zum Thema Gesundheit. In einem Abschnitt steht, dass der Mangel an Fachkräften, insbesondere bei Hausärztinnen und Hausärzten eine zentrale Herausforderung ist. Die Wichtigkeit der Hausärzte ist Grossrat Urs Koch aber zu wenig abgebildet. Bei der Strategie sollte unter «a. Massnahme Besuche nach Hausärzten» an oberster Stelle stehen, und zwar namentlich.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber findet es wichtig, dass auf die Vertreter der Exekutive, der Bezirke, gehört wird. Er ist auch der Meinung, dass die Netzpläne für den Alltag Sache des Kantons sind. Man kann den Kanton Appenzell I.Rh. nicht mit anderen Kantonen vergleichen. Er findet es nicht gut, wenn dann vier verschiedene Körperschaften zuständig sind und diese miteinander koordiniert werden müssen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt, dass im Art. 13 steht, dass das Bau- und Umweltdepartement die kantonale Fachstelle für Velowege bezeichnet. Gemäss seinem Kenntnisstand ist diese Fachstelle für Wanderwege im Rechtsdienst des Bau- und Umweltdepartements. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bezüglich der Velowege gleichermassen gehandhabt. Es ist nicht angedacht, diese an einen Dritten zu delegieren.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser erklärt, dass er das Votum von Landesfähnrich Jakob Signer so verstanden hat, dass das Gericht ohnehin eine Vorinformation machen würden. Seiner Ansicht nach würde das Ergebnis mit oder ohne den betreffenden Satz dasselbe sein - es ist lediglich eine Frage der Formulierung.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Elias Tobler wird grossmehrheitlich angenommen.

Art. 76 Abs. 2

Art. 80 Abs. 1, Abs. 6, Abs. 7

Art. 86 Abs. 1


text_content_de:
Grossrat Markus Koster, Ich durfte geschäftlich gerade letzte Woche einen Mandat von mir begleiten zum Gang vor den Friedensrichten, vor den Vermittler. Das war für mich auch wieder einmal einmal mehr eindrücklich, wie das funktioniert. Und letztendlich ging es auch bei dieser Diskussion zuerst darum, um Dampf abzulassen.

Nachher waren die Emotionen draussen und die Parteien konnten miteinander nachher eine Lösung finden. Und ich bin überzeugt, mein Mandant ist eher auf der sturen Seite als Mensch. Und wenn er dort vor einem Jurist muss oder vor einem Anwalt, ist ja egal, und er liest schon, dass dieser dort ist, bin ich überzeugt gewesen oder wäre ich überzeugt, dass dies nicht so herausgekommen wäre. Es braucht ein gesundes Mass an Menschenverständnis, eine gewisse Erfahrung und sicher nicht einen Juristen, der dort sitzt.

Diese Person muss gewisse Moderationsfähigkeiten haben, damit sie ein gutes Gesprächsklima schaffen kann und letztendlich die zwei Parteien so weit bringen, dass sie miteinander eine Lösung finden. Wenn sich eine von diesen zwei Parteien nichts sagen lässt, dann zieht er es sowieso weiter und dann kommt das Gericht oder eben die Justiz ins Spiel, aber sicher nicht auf dem vorgezogenen Weg schon bei der Mittelstufe, das ist ja da, wir haben es jetzt ein paar Mal gehört schon, auch von meiner Vorrednerin wäre ja schön, wenn wir es auf dieser Stufe schon regeln könnten.

Ich bin aber überzeugt und das zeigt auch meine Erfahrung, dass es in vielen Fällen eine Möglichkeit gibt, dass es eine Lösung gibt und wenn nicht, dann geht der weitere Schritt weiter an das Gericht, wenn eine Partei nicht einverstanden ist oder wenn die zwei Parteien keine Einigung finden. Darum, wie gesagt, bin ich auch der Meinung, dass man ein bestehendes System festhalten sollte.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, Nach der Beratung des Velogesetzes gab es viele Grossrätinnen und Grossräte, die aus dem Saal gelaufen sind und sich nicht einig waren, ob der Art. 15. wo die Standeskommission beantragt hat, drin ist oder der automatisch rausgefallen ist, wo man den Art. 14. gestrichen hat. Der Grund ist der, dass wir auch hier nicht über jeden Antrag abgestimmt haben, sondern genau die Praxis hier gefahren sind, dass man die Anträge, bei denen nichts dazu gesagt wurde, als genehmigt galten. Ich mache darum beliebt, von dieser Praxis in Zukunft abzusehen.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer, Die Änderungen von Grossrätin Helen Koller werden einstimmig angenommen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Wir haben vorher entschieden, dass wir die Radikallösung nicht wollen, die der Ratsherr Urs Dörig beantragt hat. Aber das, was der Ratsherr Manser verlangt, ist etwas anderes. Er verlangt eine dritte Lesung. Er verlangt, dass etwas geht und dass man eine Richtung vorgibt. Und das ist kein Schnellschuss, den er macht.

Es ist eine Möglichkeit, dass wir hier noch einmal diskutieren und dass wir auch einen Kompromissvorschlag, wie er ihn jetzt einbringt, miteinander anschauen. Und das fände ich absolut sinnvoll, denn ich befürchte, dass sonst in diesem Bereich nichts passiert. Die Ausnutzungs- und Geschossflächenziffern sind auch in anderen Kantonen unter Druck und unter Beschuss. Und da hat es seine Gründe. Aus der Bewilligungspraxis muss man einfach sagen, wir haben permanent Diskussionen in diesem Bereich, wir haben eine inkonsistente Praxis. Ich denke auch, das ist nicht mit böser Absicht, wie es Grossrat Lukas Enzler auch gesagt hat, aber es ist halt nun mal so und die Leute verstehen es vielfach nicht. Es führt dazu, dass man es einfach dann illegal baut und wenn man diese Entwicklungen hat, ist es nicht gut. Wir sollten ein Gesetz der Realität anpassen und dem können wir Rechnung tragen, wenn wir dem Antrag des Grossrats Albert Manser folgen. Wir vergeben uns nichts, aber es passiert wenigstens etwas in diesem Bereich. Aus meiner Sicht ist das sinnvoll.


text_content_de:
Angela Koller,

Grossrat Reto Inauen hat anlässlich der Budgetdebatte am 1. Dezember 2025 zwei Fragen zum Hallenbad gestellt. Ich möchte diese gerne noch vor seinem Austritt aus dem GR beantworten.

Er hat erstens nach den Auslastungszahlen des Hallenbads in Bezug auf ausserkantonale Personen gefragt und zweitens, ob ein Einheimischen-Tarif für Innerrhoderinnen und Innerrhoder eingeführt werden könnte, weil diese über die Steuern die Betriebskosten des Hallenbads mitfinanzieren und Hallenbäder in umliegenden Kantonen unterschiedliche Preise für einheimische und ausserkantonale Personen kennen. Ich habe diese Fragen entgegengenommen und mit der Betriebsleitung und in der Betriebskommission Hallenbad (unter anderem GR Urs Koch) geprüft.

Zur Auslastung: Bei den Einzeleintritten Hallenbad und / oder Sauna wird der Wohnort nicht erhoben. Es sind deshalb keine entsprechenden Daten vorhanden. Bei den Abos ist aber eine Auswertung möglich und zeigt folgendes Bild:

Wohnort AI: 82%, AR: 14%, SG: 3%, weitere Kanton <1%

Bei der Reservation von Wasserflächen für Schulen und Gruppen haben die Innerrhoder Schulgemeinden Priorität, weil sie die Betriebskosten des Hallenbads wesentlich mitfinanzieren. Vereinzelt werden auch Zeitfenster an ausserkantonale Gruppen vergeben, etwa an Sonderschulen aus Appenzell Ausserrhoden. Diese verbessern einerseits die Auslastung, weil sie Zeitslots benutzen (etwa über Mittag), die für Regelschulen nicht möglich sind. Andererseits leisten wir damit einen Beitrag zur Inklusion und schaffen Goodwill in der Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Institutionen, auf die wir in anderen Bereichen angewiesen sind.

Zu den Einheimischen-Tarifen: Dieses Anliegen wurde vor Eröffnung des Hallenbads durch die Verantwortlichen bereits geprüft. Es ist festzuhalten, dass der Gedanke eines Vorteils für Einheimische anerkannt ist.

Ein unterschiedlicher Preis für den Einzeleintritt für Einheimische und Auswärtige hätte aber verschiedene betriebliche Nachteile. Ein zusätzlicher Tarif würde das Tarifsystem komplizierter machen und hätte Umstellungen im Kassensystem zur Folge. Bei jedem Einzeleintritt müsste der Wohnort abgefragt und verifiziert werden, was Wartezeiten am Empfang und damit höheren Personalaufwand zur Folge hat. Jeder separate Preis muss im Kassen- und Zugangssystem entsprechend geführt werden. Auch der Ticketautomat könnte in dieser Form nicht mehr genutzt werden.

Die Betriebskommission hat sich deshalb bei Eröffnung des Hallenbads entschieden, dass der Vorteil für Einheimische nicht über den Einzeleintritt gewährt werden soll, sondern dass die Abo-Preise für regelmässige Nutzerinnen und Nutzer günstiger ausgestaltet werden. Gerade die einheimische Bevölkerung nutzt das Hallenbad regelmässig und profitiert deshalb überdurchschnittlich stark von den günstigeren Abopreisen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einnahmesituation des Hallenbades. Das Hallenbad Appenzell hat heute konkurrenzfähige Eintrittspreise, was auch ein Grund für die hohe Besucherzahl ist. Würden die Preise für Auswärtige erhöht, bestünde die Gefahr, dass weniger Gäste von ausserhalb kommen und damit Einnahmen verloren gehen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Ein Vorteil für Einheimische besteht über Abo-Preise. Ein Einheimischentarif beim Einzeleintritt wäre technisch und organisatorisch aufwendig. Der zusätzliche Aufwand würde zu höheren Betriebskosten führen und es würde das Risiko von Einnahmeverlusten durch weniger auswärtige Gäste bestehen. Die Betriebskommission will deshalb am aktuellen Tarifsystem festhalten.

Gleichwohl möchte ich Grossrat Reto Inauen für die berechtigte Fragestellung und sein aktives Interesse am Hallenbad danken. Unser schönes Hallenbad intensiv wird genutzt und hat für den Breitensport und das attraktive Freizeitangebot im Kanton und der Region eine wichtige Bedeutung.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer, Das Wort ist weiter frei. Dann müssen wir noch abstimmen über den Antrag, also im Artikel 39 Absatz 3 und 4 hat es einen Antrag der Kommission für Baugesetzgebung, wo die Standeskommission einverstanden ist. Wer den Antrag annehmen will, zeigt das mit der Hand. Wer nicht, Enthaltungen. Ihr habt den Antrag angenommen. Weiter mit Artikel 40


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo), übergeben.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Volkswirtschaftsdepartement


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Grossrat Urs Dörig,

Grossrat Urs Dörig, führt aus. Der Kanton Appenzell I.Rh. steht vor steigenden Fixkosten, wachsenden Personalbeständen und einer angespannten Finanzlage. Die erste Frage, wie wird mit neuen Aufgaben umgegangen und die zweite Frage, wie verantwortungsvoll werden die personellen Ressourcen eingesetzt, gerade in einer Zeit von steigenden Fixkosten und zunehmendem finanziellen Druck. Daher möchte er auf die budgetierte 100%-Stelle für das Bedrohungs- und Risikomanagement (BRN) eingehen. 100 Stellenprozente sind das Maximum. Dies wurde in der ersten Lesung der Totalrevision des Polizeigesetzes gesagt. Im Gegenteil zum Budgettext in der Stellungnahme der Standeskommission zu den Anträgen der StwK wird erwähnt, dass die 100% nötig sind, die Lohnkosten belaufen sich damit auf Fr. 132'936.--. Ein geringeres Pensum sei unrealistisch und kein anderer Kanton betreibe ein BRN mit weniger Ressourcen. Damit widerspricht der Budgettext direkt der Aussage aus der Lesung. So versteht er keine glaubwürdige und konsistente Finanzpolitik. In der Stellungnahme der Standeskommission zum Budget 2026 wird aufgeführt als Polizeifunktion braucht es zusätzlich Zeit für die Trainings/die Schulungen, die Grundauslastung ist hoch, der Wissensaustausch und die Korrespondenz vom Bund und die Veranstaltungen. Diese fachliche Argumentation ist für Grossrat Urs Dörig nachvollziehbar. Die Ausführungen zeigen, dass bereits eine Beurteilung im Vergleich mit anderen Kantonen gemacht worden ist, ohne jedoch zu spiegeln, ob diese Ressourcen auch anderweitig oder kostengünstiger genutzt werden könnten oder ob die Korporationen eine mögliche Option darstellen könnten. Zusätzlich wird diese Stelle budgetiert, obwohl das Polizeigesetz noch nicht verabschiedet ist. BRM ohne Stellenaufbau, er ist nicht grundsätzlich gegen ein Bedrohungs- und Risikomanagement, aber ganz klar gegen einen Automatismus, der sofort eine neue 100% Stelle schaffen will und klar gegen eine automatische Stellenaufstockung, solange die Polizeiliste im Kanton Appenzell I.Rh. überdurchschnittlich hoch ist. Die Aufgaben des Bedrohungs- oder Risikomanagement sind noch gar nicht abschliessend definiert, weil das Polizeigesetz in der zweiten Lesung ist und die gesetzliche Grundlage noch im Detail fehlt. Bevor man jährlich Kosten von Fr. 130'000.-- bewilligt, müssen alle Alternativen geprüft und transparent kommuniziert werden. Zu diesen Alternativen gehören insbesondere eine Umsetzung mit dem bestehenden Personal der Kantonspolizei, eine interne Optimierung. Oder eine Kooperation auf Stufe Kanton mit anderen Polizeikorps. Eine sorgfältige, verantwortungsvolle Führungs- und Finanzpolitik stellt sicher, dass zuerst die vorhandenen Ressourcen optimal ausgeschöpft werden und zusätzliche Stellen nur geschaffen werden, wenn sie nachweislich notwendig und fundiert begründet sind. Er erwartet, dass das Bedrohungs- und Risikomanagement mit dem bestehenden Personal der Kantonspolizei umgesetzt wird. Neue gesetzliche Aufgaben sind innerhalb der vorhandenen Ressourcen wahrzunehmen. Grossrat Urs Dörig stellt den Antrag, den Personalaufwand im Budget 2026 um Fr. 130'000.-- zu reduzieren und die 100% Stelle für das BRM Ressourcen-neutral umzusetzen.