text_content_de:
Grossrätin Helen Koller, Ich begrüsse die Revision der Gerichtsorganisation und zu einem grossen Teil auch die Anträge der Kommission für Recht und Sicherheit, die dann nachher vorgestellt werden. Bevor wir jetzt in die Detailberatung gehen, möchte ich aber ein paar Anmerkungen machen zum Ablauf des Revisionsverfahrens. Dies zum zeitlichen Ablauf: Die Revision der Gerichtsorganisation ist vom 18. Juni bis zum 31. August 2025 in der Vernehmlassung gewesen.

Fast ein halbes Jahr später, kurz am Dienstag der Fasnacht, sind die Unterlagen zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes an den Grossen Rat verschickt worden. Die Revision umfasst, wie Grossrat Nicolas Moser schon gesagt hat, viele Artikel. 27 von insgesamt 60 Artikeln des Gerichtsorganisationsgesetzes werden verändert. Dazu werden verschiedene Titel im Gesetz angepasst.

Es gibt Änderungen in der Kantonsverfassung, in den Einführungsgesetzen zum ZGB und zur StPO und in drei Verordnungen. Die Botschaft der Standeskommission um fast 13 Seiten und der Vernehmlassungsbericht 37 Seiten. Meines Wissens hat die Sitzung der ReKo in den ersten Wochen nach der Fasnacht, also gerade einmal sieben Tage nach dem Versand der Unterlagen an den Grossen Rat, stattgefunden. Die Anträge der ReKo sind auf jeden Fall dem Grossen Rat am 10. März zur Verfügung gestellt worden. Die ReKo hatte also weniger als vier Wochen Zeit, um die Unterlagen vorzubereiten.

Die Zeitaufwendung, die es braucht, um die Anliegen aus dieser Revision und aus der Vernehmlassung zu verstehen und zu bearbeiten, zeigt, dass die Standeskommission fast sechs Monate gebraucht hat, um die Vernehmlassungsantworten zu erarbeiten und die Unterlagen dem Grossen Rat zur Verfügung zu stellen. Angesichts dessen findet sie den Zeitplan, der dem Grossen Rat vorgegeben wurde, sehr fordernd. Zu den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen: In den Unterlagen, die dem Grossen Rat zur Verfügung gestellt worden sind, finden sich keine Entwürfe des vollständig revidierten Gesetzes und auch keine Synopse, wo die vorgeschlagenen Änderungen an diesen 27 Artikeln in der Struktur des ganzen Gesetzes nachvollzogen werden könnten.

Wie gesagt, ist mit der Revision fast die Hälfte von allen Artikeln des Gerichtsorganisationsgesetzes verändert worden. Ohne einen vollständigen Entwurf des überarbeiteten Gesetzes ist es meines Erachtens nicht möglich, sich einen Überblick über die Rechtslage zu verschaffen, der mit dem Gesetz geschaffen werden soll. Es besteht keine lose Sammlung von einzelnen Artikeln, sondern ein Regelwerk, in dem die einzelnen Artikel aufeinander abgestimmt sein müssen und in dem die Artikel ihre Wirkung gerade im Zusammenspiel miteinander entfalten können. Zur Bedeutung der zahlreichen revidierten Artikel zu erfassen, ist es darum unerlässlich, zu wissen, in welchem Zusammenhang diese Artikel stehen.

Ich werde darum anregen, dass künftig auch bei Teilrevisionen eine Synopse erstellt wird, aus der auch die unveränderten Bestimmungen ersichtlich sind oder dem Grossen Rat zumindest einen Entwurf zur Verfügung stellt, wie ein Gesetz nach der Revision aussehen soll. Und zu guter Letzt noch zu der Beteiligung der Gerichte an dieser Revisionsvorlage: Ich bin der Meinung, dass Gesetzesrevisionen grundsätzlich nicht von den Gerichten, sondern von der kantonalen Verwaltung vorbereitet werden sollten. Wenn Gericht Gesetze schreiben und revidieren kann das meines Erachtens problematisch sein für die Gewaltentrennung, insbesondere dann, wenn gegenüber den Legislativen nicht transparent gemacht wird.

Die vorliegende Revision ist gemäss einem Satz in der Stellungnahme der Standeskommission zur Vernehmlassung massgeblich von den Gerichtspräsidien vorbereitet worden. Gemäss meinem Informationsstand hat der Bezirksgerichtspräsident die uns vorgelegte Revision vorbereitet, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erarbeitet und die Vernehmlassung bearbeitet. Aus der Botschaft und aus der Synopse geht dies nicht hervor. Ich empfinde das nicht als sonderlich transparent.

Selbstverständlich ist die Meinung der Gerichte zu dieser Revision wichtig. Die Gerichte und die Schlichtungsbehörden, die von dieser Gesetzesrevision betroffen sind, sollten ihre Meinung zu der geplanten Revision aber doch in einer Form kundtun, in der für den Grossen Rat und auch für die Landsgemeinde nachvollziehbar ist, dass es sich dabei um die Meinung der Gerichte handelt. Das ist vorliegend meines Erachtens nicht der Fall.


body_key: AI

text_content_de: Regierender Landammann Roland Dähler, führt aus, dass auf der Seite 44 das Konto 27.11.45.10.01 Fondsentnahme besonders ist. Dort müsste es im Text richtigerweise heissen, keine Entnahme Bezug aus dem Fonds anstatt eine Entnahme.


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo), Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor.

Der im Herbst 2018 angenommene Bundesbeschluss über die Velowege spricht dem Bund die Kompetenz zu, Grundsätze für die Velowegnetze festzulegen. Dies mit dem Ziel, das Velofahren in der Schweiz einheitlich zu fördern. Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass bestehende und vorgesehene Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit in Plänen festgehalten werden. Diese Aufgabe soll nun mit dem vorliegenden, betont schlanken, Gesetzesentwurf vollumfänglich an die Bezirke weiterdelegiert werden. Nach einer ersten Lesung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Velowege (EG VWG) hat die Standeskommission im Frühling 2023 ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Vereinbarkeit von Fahrverboten auf dem Alpgebiet und dem Bundesrecht prüft. Nach einer zweiten Lesung im Frühling 2024 hat die Standeskommission beschlossen, die verschiedenen Bedürfnisse im Kanton abzuholen. An der Arbeitsgruppensitzung vom 13. Juni 2024 sollen sich zumindest gemäss Botschaft die Teilnehmenden der Bezirke grundsätzlich positiv zum vorgelegten Entwurf geäussert haben. Nach zwei weiteren Sitzungen hat die Standeskommission dann im Januar 2025 beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen. Die 32 Rückmeldungen sind in eine weitere Überarbeitung eingeflossen. Wieder zwei Lesungen später hat die Standeskommission das Geschäft am 1. Juli 2025 an den Grossen Rat überwiesen. Bei der Vorberatung in der BauKo gaben einige Artikel Anlass zu Diskussionen.

Art. 1 Hier stellte sich die Frage, ob das Velowegnetz nebst zusammenhängend und durchgehend auch attraktiv sein sollte. Diese Umschreibung würde dann auch der Bundesgesetzgebung entsprechen.

Art. 2 Bei der Vorberatung in der BauKo ist die Frage im Raum gestanden, ob die Verantwortung für das Alltagsnetz bei den Bezirken wirklich am richtigen Ort ist. Ein grosser Teil von diesem Netz ist durch den kantonalen Richtplan bereits vorgegeben. Es wäre daher auch denkbar, die Verantwortung, wie von der Bundesgesetzgebung vorgesehen, beim Kanton zu lassen. Bei den Velowegen für die Freizeit ist die Verantwortung der Bezirke hingegen unbestritten, da diese Wege auch über Wanderwege führen können, die bereits in der Verantwortlichkeit der Bezirke liegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen der Bezirke in diesem Bereich nicht durch die kantonalen Fachstellen verunmöglicht werden.

Art. 3 Es wurde diskutiert, ob es wirklich nötig ist für Alltags- und Freizeitrouten einen separaten Plan auszuarbeiten. Die Botschaft verweist aber auf die Netzpläne von Fuss- und Wanderwegen. Die BauKo geht darum davon aus, dass es den Bezirken freigestellt ist, seine Alltags- und Freizeit- Routen auf einem gemeinsamen oder einem separaten Plan darzustellen.

Art. 4 Wenn doch die ganze Verantwortung beim Bezirk liegen soll, kann man sich schon fragen, ob es zielführend ist, die gesamten Unterlagen zweimal der Standeskommission vorzulegen. Die Vorprüfung durch die Standeskommission gibt den Bezirken aber auch eine gewisse Sicherheit auf dem richtigen Weg zu sein. Ausserdem wurde andiskutiert, ob die Velowege des Alltags nicht ganz in der Verantwortung des Kantons liegen sollten.

Art. 14 Die BauKo vertritt mehrheitlich die Meinung, dass ein flächendeckendes Verbot im Geltungsbereich des Alpgesetzes ausreichen muss. Das Verbot auf den ganzen Kanton auszuweiten ist zu viel. Der Kanton Appenzell I.Rh. soll nicht attraktiv für Biker gemacht werden. Aber die Einheimischen sollten die Möglichkeit erhalten, hier ihrem Hobby zu frönen. Auch das ist nachhaltiger Tourismus.

Fremdänderung im Alpgesetz

Das Verfahren für die Festlegung von Velorouten wird im Velogesetz ausführlich genug geregelt. Eine genaue, oder in diesem Fall sogar abweichende Regelung, im Alpgesetz ist nicht nötig.

Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwortet, je nach Ausgang der eigenen Anträge, mehrheitlich den Antrag der Standeskommission, Beratung des Einführungsgesetzes zum Veloweggesetz einzutreten und dieses in entsprechender Form zuhanden der Landsgemeinde zu verabschieden.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

20/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft

Departementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle


text_content_de: Grossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, kann den Rückweisungsantrag in erster Linie nicht unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass man ein Gesetz zur Vernehmlassung gegeben hat und jetzt der Grosse Rat das ganze Gesetz wegen ein paar wenigen Artikeln zurückweist. Die ganze Vorarbeit wäre umsonst und mit vielen Kosten verbunden.


text_content_de:
Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat verabschiedet in der Schlussabstimmung die Vorlage mit 47 Ja-Stimmen, bei null Gegenstimmen und einer Enthaltung.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler

text_content_de:
Grossrat Markus Koster,

Grossrat Markus Koster, Appenzell, schliesst sich dem Votum von Grossrat Remo Waldburger an. Auch er ist der Meinung, dass man die Erstellung des Bedrohungsmanagements für den Moment aufschieben könnte, insbesondere darum, weil im Vorjahr die Stelle für das Bedrohungsmanagement ebenfalls aufgrund der noch fehlenden Gesetzesgrundlage nicht gesprochen wurde. Nebst dem, was ihm schon häufig aufgefallen ist, spricht man von einer Lohnerhöhung von 0.7%, wovon 0.5% für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen verwendet werden sollen. Die 0.2% Teuerung, die angedacht ist, um den Teuerungsausgleich zu zahlen, sind für ihn ein Paradebeispiel eines Amtsschimmels. Im Juni wird jeweils die Teuerung beurteilt und ein entsprechender Wert festgelegt. Es ist nachvollziehbar, dass hierfür ein klarer Prozess notwendig ist. Im vorliegenden Beispiel wird eine Teuerung von 0.2% festgelegt. Bei einem Monatslohn von Fr. 6'000.-- entspricht dies einem Betrag von Fr. 12.--. Ein solcher Betrag löst bei den Mitarbeitenden eher Verunsicherung aus. Zudem kann der Eindruck entstehen, dass lediglich das Minimum gewährt werde, insbesondere wenn gleichzeitig auf die individuelle Lohnanpassungen verzichtet wird. Hinzu kommt, dass die ursprünglich im Juni angenommene Teuerung von 0.2% bis im Oktober auf 0.1% gesunken ist. Bleibt man beim genannten Beispiel, entspricht dies einem Betrag von Fr. 6.-- pro Monat. Zwar handelt es sich um kleine Beträge, in der Summe könne diese jedoch durchaus ins Gewicht fallen. Künftig sollte dieser Prozess kritisch hinterfragt werden.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani,

Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, hat eine Frage zum Konto 2380.3109.01 und 2380.4910.01. Er möchte gerne wissen, was dort der Zusatzaufwand ist von rund Fr. 1.1 Mio. ist. Die zusätzlichen Fr. 400'000.-- im ersten Konto und die Fr. 700'000.-- zusätzlich im zweiten Konto.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler führt aus, dass die Standeskommission hat zur Vernehmlassung des Bundes Stellung genommen. Die Ausarbeitung der Vernehmlassungsantwort erfolgte durch die Standeskommission, was dem üblichen Vorgehen entspricht. Der Kanton führt keine kantonalen Vernehmlassungen mit Verbänden oder der Bevölkerung zu Bundesvernehmlassungen durch. Die Standeskommission hat zunächst geprüft, welche Ämter und Departemente vom Geschäft betroffen sind. In der Folge wurden die Unterlagen den entsprechenden Verwaltungsstellen zur Bearbeitung weitergeleitet. Anschliessend wurde eine interne Vernehmlassung innerhalb der Verwaltung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in mehreren Sitzungen diskutiert und führten zur abschliessenden Stellungnahme an den Bund. In dieser wurde unter anderem festgehalten, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. für das obligatorische Referendum ausspricht. Zur Frage von Grossrat Tobler betreffend die dynamische Rechtsübernahme bei Landsgemeindekantonen wird ausgeführt, dass diese Thematik gemeinsam mit dem Kanton Glarus geprüft wurde.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Schluss der Session


text_content_de: Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, möchte darauf hinweisen, dass in den Gesetzen, die vorliegen, zuerst die Einwilligung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eingeholt werden muss. Er weiss aus Erfahrung, dass dies nicht immer ganz einfach ist. Zudem gibt es im Waldgesetz einen Passus, wo man ansteht, wenn man markierte Routen realisieren möchte. Der Verein Appenzellerland Tourismus begrüsst eine klare Haltung von markierten Routen und nicht eine generelle Öffnung von Wanderwegen. Bikerouten müssen realisiert werden können, dort wo es sinnvoll ist. Der Anspruch an die Umsetzung des Gesetzes ist hoch und schürt gleichzeitig bei Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Bäuerinnen und Bauern sowie den Bezirken grosse Befürchtungen. Er kann sich nicht für oder gegen eine Rückweisung aussprechen. Das Gesetz sollte markierte, attraktive Routen ermöglichen und dort, wo es nicht sinnvoll ist, auch verbieten.


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass das eidgenössische Waldgesetz sagt, dass die Waldfunktionen nicht eingeschränkt werden dürfen. Dies bedeutet nicht nur die Nutzung mit grösseren Fahrzeugen, sondern wenn man einen Biketrail hat, wo beispielsweise 1'000 Bikes herunterfahren, kann dies auch der Fall sein, dass die Funktion nicht gewährleistet ist. Dies müsste eigentlich verboten werden. Dies ist sehr situationsabhängig und muss jeweils situativ angeschaut werden. Es kann durchaus sein, dass ein Bikeweg die Biodiversität einschränkt und deshalb verboten werden muss. Die Bundesvorschriften müssen mit den Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden. Die Standeskommission ist der Meinung, dass die Bezirke Bikerouten ausscheiden sollten. Bei einer vollständigen Öffnung von allen Wegen, auch den schmalen Wegen, könnte dies bundesrechtswidrig infolge der Diskrepanz mit dem Waldgesetz sein. Deshalb schlägt die Standeskommission die beschriebene Vorgehensweise vor. Die Bezirke müssen dies subtil und sorgfältig angehen und versuchen, alle Bedürfnisse zu berücksichtigen.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser führt aus, dass das Gesetz die Förderung des Veloverkehrs durch die Schaffung und Erhaltung eines zusammenhängenden Velowegnetzes bezweckt. So lautet der Text und weckt Hoffnung bei den einen und schürt Befürchtungen bei den andern zugleich. Sollen zusammenhängende Velorouten der Freizeit realisiert werden, so müssen vorgängig Gesetze geändert oder zumindest auf ihre Komptabilität mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und somit Vorhaben geprüft werden. Mit der heutigen Gesetzeslage lässt sich kein vernünftiges Veloverkehrsnetz der Freizeit planen und geschweige denn realisieren. Man startet in einen Prozess und übernimmt Aufgaben, welche in den nächsten 10 Jahren nicht ansatzweise umgesetzt werden können. Ressourcen bei den Bezirken und beim Kanton werden beansprucht mit vorhersehbar sehr mässigem Erfolg. Ohne Gesetzesanpassungen wie zum Beispiel dem Waldgesetz oder dem Moorschutz ist ein Velonetzplan unter Einhaltung der bestehenden Gesetzeslage schlicht nicht möglich, dessen muss man sich heute in diesem ehrenwerten Raum bewusst sein. Er stellt deshalb den Antrag, dass auf eine zweite Lesung hin abgeklärt wird, in welcher Form ein Befahren des Waldes möglich ist, denn bestehende Waldwege sollten befahrbar sein. Denn Grossrat Patrik Koster hat es bereits ausgeführt, dass unter diesen Umständen ein attraktives Bikenetz nicht möglich ist.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler fasst zusammen. Es liegt ein Auftrag an die Standeskommission vor, die bestehende Vorlage dahingehend zu überarbeiten und eine zweite Variante auf die zweite Lesung zu präsentieren, wo eine Entflechtung stattfindet. Dann kann man das nämlich gegenüberstellen mit der Variante jetzt und dann hat man in der zweiten Lesung eine Variante, wo wirklich der gesamte Erlass geändert ist. Wenn es sich um einen Antrag handeln würde, dann müsste dieser konkret ausformuliert werden.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bestätigt dies. Es gibt noch keinen Netzplan. Die Aufgaben des Gesetzes sind zu definieren. Der Prozess läuft, damit man einen Netzplan entwickeln kann und man die entsprechenden Wege im Netzplan aufnehmen kann. Es ist richtig, dass die heutigen Strecken, die allgemein bekannt sind, in keinem Netzplan abgebildet sind. Man konnte in der Vergangenheit in gegenseitigem Einvernehmen Lösungen finden, aber diese sind nicht rechtlich verbindlich festgelegt. Wenn die Vorlage an der Landsgemeinde angenommen wird, wird es die Aufgabe der Bezirke sein, die Velowege der Freizeit in Netzpläne zu überführen.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler hat sich daran gestört, dass die Gegner in der Debatte behaupteten, dass es um das Thema Missbrauch geht. Die ablehnenden Redner hätten nie von Missbrauch geredet. Er möchte nur anregen, dass im Krankheits- und Unfallfall gleich viel ausbezahlt wird, wie wenn man gesund ist.


text_content_de: Landammann Angela Koller führt aus, dass der Grosse Rat diese Frage vor ein paar Jahren sehr ausführlich behandelt hat. Wenn jemand eine persönliche Betroffenheit hat, muss diese Person in den Ausstand treten. Wenn jemand ein Präsidium einer Körperschaft hat, beispielsweise Hauptmann eines Bezirks, Vorsteher einer Korporation oder das Präsidium der Tourismusorganisation hat, dann ist dies eine legitime Interessenvertretung und diese Person muss nicht in den Ausstand treten. Grossrat Christian Manser muss somit nicht in den Ausstand treten. Auch die Riedgenossinnen und Riedgenossen müssten nicht in den Ausstand treten.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani,


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 8d
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 8f
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 17
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 18
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 22


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller wiederholt den Antrag zu Abs. 1 lit. b von Art. 37 VerwGG: «Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen werden postalisch, wenn notwendig durch die Polizei, zugestellt, wenn:

b) sie dringend sind oder deren Zustellung in elektronischer Form nicht möglich oder nicht zweckmässig ist.»


text_content_de: Grossrat Reto Inauen betont, dass die Revisionsstelle den Geschäftsbericht attestieren muss. Dieses Attest ist auf den 24. Februar datiert. Fakt ist, dass man ab diesem Datum den Geschäftsbericht online publizieren kann. Man muss nicht auf die gedruckte Papierversion warten. Es muss abgewogen werden, ob man die Transparenz und Wertschätzung zeitnah erbringen möchte. Er findet es falsch, dass man auf eine Priorisierung verzichtet, da man niemanden stressen möchte. Man muss sich organisieren. Er bestätigt, dass der Grosse Rat keinen grossen Einfluss auf den Geschäftsbericht hat. Man könnte ihn ablehnen, jedoch ist die geführte Diskussion viel wichtiger. Diese Diskussion macht im Juni wenig Sinn, da schon sechs Monate vergangen sind und sich vielleicht einiges geändert hat. Vielleicht kann auch die Sitzung des Bankrats eine Woche vorverlegt werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Urs Dörig wird angenommen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Es gibt eine zweite Lesung des Geschäfts.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass es nur allzu schön wäre, wenn die Abfallmenge dem Vorjahr gegenüber um 40% zurückgegangen wäre. Seine Abklärungen haben jedoch ergeben, dass sich bei der Zusammenstellung der Abfallmengen ein Fehler eingeschlichen hat. Es ist ein falscher Wert aufgeführt. Korrekt ist, dass im Jahr 2024 3'056t Kehricht entsorgt wurden. Dies entspricht nicht einer Abnahme von 40%, sondern einer leichten Zunahme von 4.6%.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Es wird über den Auftrag von Grossrätin Helen Koller abgestimmt. Sie beauftragt die Standeskommission, einen entsprechenden Vorschlag für eine Regelung des Rechtsschutzes gegen polizeiliche Handlungen analog fast aller anderen Kantone und des Bundes im Polizeigesetz oder im Verwaltungsverfahrensgesetz zwecks Behandlung einer zweiten Lesung zu erarbeiten.

Der Auftrag von Grossrätin Helen Koller wird abgelehnt.

Art. 9 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit

Keine Bemerkungen

Art. 10 Polizeiliche Generalklausel

Keine Bemerkungen

Art. 11 Adressaten des polizeilichen Handelns

Keine Bemerkungen

Art. 12 Minderjährige

Keine Bemerkungen

Art. 13 Dokumentation

Keine Bemerkungen

III. Polizeiliche Massnahmen

Art. 14 Anhaltung, Identitätsfeststellung

Keine Bemerkungen

Art. 15 Befragung, Vorladung und Vorführung

Keine Bemerkungen

Art. 16 Erkennungsdienstliche Massnahmen

Keine Bemerkungen

Antrag ReKo:

Art. 16 Abs. 1 lit. b, c, d und e seien ersatzlos zu streichen und es sei ein Verweis auf die Strafprozessordnung (StPO) zu prüfen. Art. 16 sei wie folgt anzupassen:

1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Person vornehmen, deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt.

2 Zulässig sind erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung bzw. DNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Art. 17 Wegweisung und Fernhaltung von Personen

Antrag ReKo:

Art. 17 Abs. 4 sei wie folgt anzupassen:

4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, darf die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolge von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (Strafgesetzbuch, StGB) für längstens 14 Tage schriftlich verfügen.

Die Standeskommission soll in Art. 17 eine Anpassung des Instanzenzugs für die Rechtsmittel vornehmen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Romeo Premerlani wird angenommen.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte,

Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, hat sich gefragt, wo der eigentliche Unmutskern der ganzen Diskussion liegt. Offen gesprochen kann er den beiden Varianten, von der BauKo um die Streichung des Artikels und dem Gegenvorschlag der Standeskommission etwas Positives abgewinnen. Wo liegt der Kern des Unmuts? Der Unmut resultiert nicht primär aus der formalen Gesetzestextgestaltung, sondern aus der jahrelangen Verzögerung bei der tatsächlichen Planung und Umsetzung eines attraktiven, interessanten und nutzbaren Mountainbike- und Velowegnetzes. Während viele Wandernde vor allem Sicherheit und Exklusivität wünschen, fordern Velofahrende eine Mitnutzung mit gegenseitiger Rücksichtnahme von abwechslungsreichen, planbaren Routen. Diese unterschiedlichen Erwartungen werden vielfach als Konflikt dargestellt, sind in der Praxis aber in zahlreichen Regionen mit gegenseitiger Rücksichtnahme gut lösbar. Grossrat Romeo Premerlani spricht sich klar zur Streichung des Abs. 2 in Art. 14 aus, dies mit folgender Argumentation. Der oben erwähnte Unmut entsteht vornehmlich, weil seit Jahren ein attraktives Mountainbike Angebot mit entsprechender planerischer Erfassung gefordert wird, dies aber kaum den Weg in die Realität gefunden hat. Somit stellt sich die Frage, welche Variante der beiden ermöglicht eine schnellere Umsetzung des Veloweg-Netzplans, insbesondere dem für die Freizeit? Der Gegenvorschlag der Standeskommission schafft Klarheit, wo bereits Klarheit ist. Er belässt die Formulierung im Gesetzestext und liefert im Kern nur eine Bestätigung des bereits Bestehenden. Der Standeskommissionsvorschlag bietet zwar kurzfristig eine rechtliche «Lösung» im Gesetzestext, schafft aber für die Praxis wenig Neues. Er bestätigt lediglich, was ohnehin passiert führt aber nicht zu einer beschleunigten Planung und Umsetzung der Velowege. Wichtiger aber entlastet der Gegenvorschlag vom Druck, den Netzplan Velowege der Freizeit zeitnah zu realisieren. Der Gegenvorschlag der Standeskommission ist eine schnelle Lösung im Gesetzestext und in der der Debatte mit der BauKo jedoch nicht eine Lösung für die einheimische Bevölkerung. Welche Variante erzeugt mehr Druck zur Umsetzung? Aus seiner Sicht liegt die in der Zeit etwas nähere Umsetzung des Velowegnetzes Freizeit klar in der Streichung des Abs. 2, den so entsteht eine bewusste Lücke und ein Druck den Veloweg-Netzplan festzulegen und damit auch die erstrebte Klarheit von Koexistenz oder Nebenexistenz von Wanderwegen und Mountainbike-Routen voranzutreiben und herbeizuführen.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, führt aus, dass es sich bei diesem Konto um Ausgaben handelt, die den Bevölkerungsschutz stärken sollen (Börsen, Behörden und Organisationen von Rettung und Sicherheit). Landesfähnrich Jakob Signer nimmt zur Kenntnis, dass dies künftig besser formuliert wird. Im Bevölkerungsschutz wurde in Zusammenarbeit mit den Bezirken verschiedene Konzepte erarbeitet. Nun geht es an die Umsetzung. Es soll pro Bezirk ein Notfalltreffpunkt eingerichtet werden. Zusätzlich soll dort auch ein Notfallknopf installiert werden. Ziel ist es, in verschiedenen Notlagen, wie z. B. bei Stromausfall oder Strommangel, die Kommunikation mit der Notrufzentrale sicherzustellen und Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr oder Polizei alarmieren zu können. Die Investitionen für die Notfalltreffpunkte werden halb-halbe zwischen dem Kanton und den Bezirken aufgeteilt. Zusätzlich wird die Treibstoffversorgung BORS berücksichtigt. Sie stellt sicher, dass in Strommangellagen die Blaulichtorganisationen, insbesondere die Polizei, tanken kann. Für diese Lösungen sind zweimal Fr. 7'000.-- vorgesehen. Der Gesamtbetrag für die beschriebenen Massnahmen beläuft sich auf Fr. 73'000.--.


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann bedankt sich bei der Staatswirtschaftlichen Kommission. Das Bau- und Umweltdepartement wurde auf Herz und Nieren geprüft. Abschliessend kann gesagt werden, dass die Staatswirtschaftliche Kommission, die Standeskommission sowie der Bericht Forrer&Lombriser zu einem guten Resultat gekommen sind. Das Aufgabenfeld, welches das Bau- und Umweltdepartement bewältigen muss, ist sehr breit. In seinen Augen ist das Departement gut aufgestellt, mit knappen Ressourcen. Er dankt dem Grossen Rat für das Verständnis, dass die Aufgaben priorisiert werden müssen. Auch die Kommunikation braucht Ressourcen. Mit dem Gesetz über den Grossen Rat sollte ein Rahmen gesetzt werden, damit klar ist, welche Aufgaben die Staatswirtschaftliche Kommission anschauen und wie vertieft die Akteneinsicht gewährt werden sollte. Es ist wichtig, dass man sich bewusst ist, dass es sich beim Bau- und Umweltdepartement um ein Vollzugsdepartement handelt.


text_content_de:
Grossrat Marco Keller, Appenzell, erklärt, dass für ihn, als Co-Präsident der Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell, die Personalverordnung ein wichtiges Anliegen ist - geht es hierbei doch um das Wohl der vielen Mitarbeitenden, die sich Tag für Tag mit grossem Engagement für den Kanton Appenzell I.Rh. einsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Anstellungsbedingungen zeitgemäss und attraktiv sind. Zeitgemässe Anstellungsbedingungen sind kein «Nice to have», sondern ein zentraler Erfolgsfaktor für den Kanton. In Zeiten von Fachkräftemangel sind solche Bedingungen ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. In der Verwaltung sind vielseitige Fachkräfte gesucht, die nicht einfach zu finden sind und daher sind zeitgemässe Anstellungsbedingungen ein Muss. Qualifizierte Mitarbeitende wählen zunehmend gezielt Arbeitgeber, die ihnen Flexibilität, Fairness und Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Zentrale Elemente sind dabei unter anderem flexible Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle wie Gleitzeit, Homeoffice oder Teilzeitmöglichkeiten, eine faire und transparente Entlöhnung, Weiterbildungs- und Entwicklungschancen, aber auch Angebote zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit.

Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall

Niemand ist vor Krankheit oder Unfall gefeit. Gerade dann zeigt sich, ob ein Arbeitgeber zu seinen Mitarbeitenden steht. Eine verbindliche Lohnfortzahlung gibt Sicherheit. Sie ermöglicht den Betroffenen, sich auf ihre Genesung zu konzentrieren, anstatt sich um ihre finanzielle Existenz sorgen zu müssen. Ebenso wichtig ist eine klare Regelung im Todesfall. Wenn jemand stirbt, soll die Familie nicht plötzlich vor finanziellen Unsicherheiten stehen. Eine Lohnfortzahlung für sechs Monate ist ein Ausdruck von Anstand, Respekt und sozialer Verantwortung.

Kündigungsfrist im 1. Anstellungsjahr

Eine verlängerte Kündigungsfrist im 1. Anstellungsjahr schützt beide Seiten: die Mitarbeitenden, die sich auf Veränderungen einstellen müssen - und den Arbeitgeber, der Zeit gewinnt, um Nachfolgelösungen zu finden. Diese Frist ist eine faire Regelung für beide Seiten.

Verlängerter Mutterschaftsurlaub

Ein Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen ist heute zeitgemäss und entspricht der Verantwortung, den man als öffentlicher Arbeitgeber trägt. Nach der Geburt braucht es Zeit für Erholung, für das Kind und für die Familie. Ein längerer Mutterschaftsurlaub stärkt nicht nur die Gesundheit der Mutter, sondern auch die Bindung zwischen Eltern und Kind - und damit letztlich die Stabilität der Familie.

Die wesentlichen Punkte - Lohnfortzahlung, verlängerte Kündigungsfrist und 16 Wochen Mutterschaftsurlaub - sind kein Luxus. Die Mehrkosten sind überschaubar. Sie sind Ausdruck von Sicherheit für die Arbeitnehmenden vor allem wenn das Leben nicht nach Plan läuft. Er bittet deshalb, die Personalverordnung in der vorgelegten Fassung zu unterstützen - im Interesse der Mitarbeitenden, im Interesse einer modernen Verwaltung und letztlich im Interesse des Kantons.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag der ReKo zu Art. 22 Abs. 3
Der Antrag wird angenommen.

Art. 37


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser wiederholt den Antrag zur Ergänzung von Art. 37 Abs. 1 lit. b VerwGG: «Der Empfänger ist vorab auf geeignete Weise über die postalische Zustellung zu informieren.»


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Art. 3


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller stellt einen Antrag. Abs. 3 des Veloweggesetzes (gemäss dem Entwurf 2. Lesung Grosser Rat) ist wie folgt zu ergänzen: «Velowege sind so anzulegen, dass sie sicher und attraktiv sind und die Nutzung der betroffenen Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigen.» In ihrem Votum zu diesem Artikel in der ersten Lesung zum Veloweggesetz wurde angeregt, Abs. 3 aus diesem Artikel zu streichen. Dadurch wollte vermieden werden, dass die Sicherheit von Velowegen leidet. Die Standeskommission hat nun aus nachvollziehbaren Gründen, auf diese Streichung verzichtet. Grossrätin Helen Koller ging es bei ihrem Antrag um die Sicherheit des Velowegnetzes - insbesondere des Velowegnetzes Alltag -, die im aktuellen Vorschlag zum Velogesetz leider nicht erwähnt wird, und genau darum geht es ihr auch mit diesem Antrag. Entgegen dem, was man aufgrund der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) annehmen könnte, geht es nicht um attraktive Wegführung von Bikerouten. Es sollte in Erinnerung gerufen werden, dass kein Bike-Gesetz beraten wird, sondern ein Veloweggesetz. Velofahren ist viel mehr als Biken, es ist eine nachhaltige, immissionsarme, gesunde Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Velofahren ist das Fortbewegungsmittel, das auch Kindern und Jugendlichen offensteht. Dieses Velofahren soll gefördert und sicher gemacht werden. Das ist das Ziel des vorliegenden Gesetzes. Um der Attraktivität und der Sicherheit der Velowege die Wichtigkeit beizumessen, die ihnen gebührt, muss die Sicherheit und Attraktivität der Velowege im Veloweggesetz Eingang finden. Tut sie dies nicht, besteht wohl das Risiko, dass man alle Alltags-Velowege auf der Strasse plant, dort wo es Platz hat, auf einem separaten Velostreifen und ansonsten im Mischverkehr.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler informiert über den Stand der Arealentwicklung. Das Bauland wurde eingezont, worauf gemeinsam mit der Feuerschaugemeinde die Arealentwicklung aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Ansätze geprüft. Eines der zentralen Ziele der Standeskommission ist eine möglichst intensive Nutzung des Baulands, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei soll eine baulandschonende Entwicklung realisiert werden. In den Prozess wurden potenzielle Interessentinnen und Interessenten aus dem Kanton einbezogen. Mit diesen Unternehmerinnen und Unternehmern fanden mehrere Workshops statt. Die Erarbeitung eines konkreten Vorschlags erforderte mehrere Runden und entsprechend Zeit. Im Rahmen der Arealentwicklung wurden unter anderem Fragen zur Platzierung der Bauten, zur Gebäudehöhe sowie zur Erschliessung vertieft geprüft. Die Standeskommission ist der Auffassung, dass sich das Projekt auf einem guten Weg befindet. Aktuell befindet sich das Projekt in der nächsten Phase, dem Quartierplanverfahren, welches in Zusammenarbeit mit der Feuerschaugemeinde unter deren Federführung durchgeführt wird. Der Quartierplan wurde von der Feuerschaukommission bereits beraten. Die Standeskommission hatte Einsicht in die Unterlagen und hat dazu Stellung genommen. Als nächster Schritt ist ein Mitwirkungsverfahren vorgesehen. Die Feuerschaukommission beabsichtigt, die Bevölkerung zur Mitwirkung am Quartierplanentwurf einzuladen. Dieser Prozess wird weitere Zeit in Anspruch nehmen. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass der Abschluss des Verfahrens frühestens im Jahr 2027 erfolgen kann. Sofern keine Einsprachen eingehen, kann das Verfahren weitergeführt und der Quartierplan abgeschlossen werden. In der Folge wäre der Baubeginn bei entsprechender Nachfrage möglich. Die Arealentwicklung ist modular konzipiert, sodass unterschiedliche Bauetappen realisiert werden können und sowohl kleinere als auch grössere Unternehmen berücksichtigt werden können.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig, Besten Dank an das Votum von Grossrat Patrick Koster. Ich möchte schon noch unterstreichen, dass wir das gleich anschauen bei dem Artikel 71 Absatz 2 ist der letzte Satz von dieser Fassung, wie wir es jetzt verabschiedet haben, entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. Das heisst also, die Baulinie bleibt so bestehen, auch mit der Fassung, wie wir sie vorhin verabschiedet haben. Man kann durchaus anschauen, da will ich anpassen, aber auch da gibt es umfangreichen Klärungsbedarf und das würden wir machen im Rahmen der nächsten grossen Revision.


text_content_de: Grossrat Christian Manser beauftragt den Bauherrn Hans Dörig hinsichtlich der zweiten Lesung abzuklären, ob die Zonen einen Einfluss auf die Bewilligungsfähigkeit haben.


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Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, nimmt die Ausführungen von Grossrat Erich Gollino gerne entgegen. Es ist bestimmt sinnvoll, wenn sich die Standeskommission und die StwK abstimmt, was man sich genau darunter vorstellt. Man kann sicher ein solches Kapitel einfügen, dass dann auch dem Grossen Rat unterbreitet wird mit den aufgelisteten Vor- und Nachteilen.


text_content_de: Landammann Roland Dähler wünscht eine Klarstellung, ob es sich um einen Auftrag oder einen Antrag an die Standeskommission handelt.


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Grossrätin Silvia Frey, Appenzell, bezieht sich auf Seite 29 zum Thema Luftreinhaltung. Aus dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, dass die kritischen Werte für Hochmoore in allen Monaten und die kritischen Werte für Flachmoore in den meisten Monaten überschritten wurden. Sie möchte wissen, ob etwas getan wird, damit diese Werte nicht länger überschritten werden.

Ihre zweite Frage stellt sie zum Thema Umweltschutz. Am 5. Februar 2024 hat der Grosse Rat die Energie- und Klimaschutzstrategie behandelt. Sie wünscht eine Rückmeldung dazu und würde es begrüssen, wenn zukünftig auch im Geschäftsbericht davon berichtet würde.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Einfach als Präzisierung, es geht selbstverständlich nicht gerade darum, dass wir Probleme haben könnten wegen der Terminfindung, sondern an was ich denke ist, dass insbesondere wenn einer der Schlichtungsbehörde in den Ausstand treten müsste. Ich habe das Gefühl, dass dieser Fall eher eintreten könnte, weil es in meiner Meinung wahrscheinlich funktioniert, dass man alle drei Mitglieder an dem gleichen Termin aufbieten sollte. Aber wenn jemand in den Ausstand muss, dann braucht es eine ausserordentliche Stellvertretung und in der Annahme, dass man die Gerichtskräfte zusammenlegt, finde ich es eben stossend, dass man dann keine ordentliche Stellvertretung hat für die Mitglieder.


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Landesfähnrich Jakob Signer, Die Idee des ursprünglichen Vorschlags in dieser Formulierung war, dass die Judikative, das heisst das Gerichtswesen, in Bezug auf ihr Budget die gleichen Rechte bekommt wie die Exekutive, schreibt die Standeskommission für die Kantonsverwaltung. Das heisst, der Kantonsgerichtspräsident soll wie Säckelmeister, Ruedi Eberle nebst den beratenden Stimmen auch die Möglichkeit haben, zum Antrag zu stellen. Also eigentlich geht es um eine Gleichstellung dieser zwei Gewalten, also von der obersten Instanz dieser zwei Gewalten.

Und die Idee ist tatsächlich nicht, dass der Anträge stellen kann, sondern einfach wirklich im Rahmen des laufenden Budgetprozesses, wie Grossrat Patrick Koster richtig gesagt hat, dann läuft er mit dem ersten Gespräch mit der Staatswirtschaftlichen Kommission und dann müssen eigentlich auch die Anträge eingebracht werden. Aber man hat im Budget per se ja schon einmal einen Antrag. Das heisst, gerade zur Wahrung der Gewaltentrennung, und dort hat es einfach immer ein bisschen Widerspruch zu dem, was Grossrat Nicola Moser eingebracht hat, gerade zur Wahrung der Gewaltentrennung sollte die Justiz als dritte Gewalt im Staat vergleichbare Kompetenzen im Budgetbereich haben wie die Standeskommission. Darum stellen wir diese Standardbestimmung vor.

Diese Bestimmung ist wie im Kanton St.Gallen und im Kanton A.Rh. etwas, das allgemein eigentlich genau die Gleichstellung der Standeskommission und dem Kantonsgericht beziehungsweise dem Säckelmeister und dem Kantonsgerichtspräsidenten macht. In der Praxis werden sich Gerichte und die Standeskommission weiterhin im Voraus abstimmen. Und aus dem heraus hält die Standeskommission an der vorgeschlagenen Fassung dieser Bestimmung fest.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen unterstützt den Antrag von Grossrat Urs Dörig nicht. Die finanzielle Situation gemäss Budget 2026 und der folgenden Jahre ist nicht sehr erfreulich. Es können die Einnahmen gesteigert oder die Aufwände gesenkt werden. Ein Instrument dazu kann eine Aufgaben- und Verzichtsplanung sein. Er findet es falsch, dass die Diskussion jetzt im Rahmen des Gesetzes gehalten wird. Der Fokus darf auch nicht nur auf einem Departement liegen. Die Aufgaben- und Verzichtsplanung müsste über die gesamte Verwaltung gemacht werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Auftrag von Grossrat Urs Dörig wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Das Polizeigesetz wird einer zweiten Lesung unterzogen.


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Grossrat Nicola Moser, Die ReKo ist fast einstimmig der Meinung, dass man beim Bezirksgerichtspräsident und beim zukünftigen Vizepräsident, wenn ihr dies so einführen möchtet, nicht mehr an der Wohnsitzpflicht festhalten sollte. Notabene gerade gerade für die beiden Richter, bei allen anderen Richtern finden wir die Wohnsitzpflicht richtig und auch für die Vermittler und die Schlichtungsbehörden. Aber beim Vizepräsidenten und Bezirksgerichtspräsidenten sind wir der Meinung, sollten wir uns öffnen.

Was ist der Grund dafür? Der Bezirksgerichtspräsident. Er ist in unserer Justiz eine absolute Schlüsselperson. Er ist nämlich der einzige Profi, den wir haben, der einzige Profirichter.

Er hat sehr viel Einzelrichterkompetenz, also vielfach entscheidet er einfach selber über einen Fall, ohne dass noch andere Richter mitwirken. Das ist übrigens die Mehrheit der Gerichtsfälle, die einzelrichterlich entschieden werden. Und in dieser Funktion hat man eine absolut enorme Verantwortung. Denn dieses Amt braucht eine Person, die eine ganz klar überdurchschnittliche fachliche Fähigkeit mitbringt, die auch menschlich, tadellose Qualitäten hat.

Und die ReKo ist der Meinung, ob diese Person jetzt in Appenzell wohnt, in Gonten wohnt, in Herisau wohnt oder in St.Gallen wohnt, spielt an sich für sie überhaupt keine Rolle. Das Wichtigste ist, dass wir die beste Person haben für den Amt und dass wir im Bewerbungsprozess, bei uns ist es ja so, es gibt einen Bewerbungsprozess und dann gibt es einen Vorschlag zuhanden vom Grossen Rat. Im Bewerbungsprozess müssen wir einfach die Auswahl unter den besten Kandidaten haben für das Amt. Und gerade für einen zukünftigen Vizepräsidenten mit einem Pensum von 40% vielleicht oder 50% oder 60% macht es aus Sicht der ReKo keinen Sinn, dass man eine fachlich geeignete Person zwingt, bis zum Amtsantritt im Kanton Appenzell I.Rh. einen Wohnsitz zu nehmen. Eben, wenn dies jemand ist, der in Herisau wohnt, aber absolut geeignet ist für diesen Job, dann soll man ihn nicht zwingen, dass er seinen Wohnsitz in den Kanton Appenzell I.Rh. legt.

Das macht ihn nicht zu einem besseren Richter. Wir kennen es ja auch bei anderen Juristen im Kanton, auch zum Beispiel bei den Gerichtsschreibern, die einen sehr wichtigen Job machen. Die wohnen vielfach ausserkantonal, aber erfüllen ihre Aufgabe dadurch. Und darum glaube ich, dass man in der Verordnung noch einmal schauen sollte, ob man vielleicht sogar die Anforderungen des Präsidenten könnte erhöhen, das ist dann in der Verordnung drin, dass man vielleicht zum Beispiel vorschreibt, dass die Person sogar ein Anwaltspatent zwingend braucht. Das ist jetzt aktuell nicht der Fall, aber beim Wohnsitz sollten wir uns öffnen und in dem Sinn stellen wir den Antrag.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle, führt aus, dass es auf Seite 37 im Kommentar Jagdregal zu lesen gibt, dass es die Folgelösung des Programms Variante X betrifft. Also geht es wahrscheinlich um eine Software, die nicht realisiert werden konnte und dies den Unterschied ausmacht.