body_key: AI

person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

9/2026: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit

Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgende Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt.

Jürg Gabathuler, geboren 1961 in Grabs SG, Schweizer, von Wartau SG, wohnhaft Langweid 16 in Appenzell;

Ueli Gantenbein-Fuchs, geboren 1981 in Herisau AR, Schweizer, von Grabs SG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Jarin Gantenbein, 2009, Renja Gantenbein, 2012, Mirja Gantenbein, 2015 und Ryan Gantenbein, 2016, alle wohnhaft Ringstrasse 35 in Appenzell;

Reto Holenstein, geboren 1975 in Chur GR, Schweizer, von Fischingen TG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Cheyenne Holenstein, 2009 und Orlando Holenstein, 2011, alle wohnhaft Gass 27 in Appenzell Steinegg;

Ursula König-Steuble, geboren 1958 in Arbon TG, Schweizerin, von Schwyz SZ, wohnhaft Langweid 16 in Appenzell;

Amina Mujkic, geboren 2002 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Weissbadstrasse 59 in Appenzell;

Seid Music, geboren 1981 in Bosnien und Herzegowina, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Weissbadstrasse 27a in Appenzell;

Florian Speiser, geboren 1982 in Altstätten SG, von Österreich, wohnhaft Ebenaugasse 5 in Oberegg;

Noa Waibel, geboren 2006 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Ja, es stellt sich tatsächlich die Frage, ob ich ich noch etwas sagen muss, nach dieser intensiven Diskussion. Ich will aber schon das Ganze noch ein bisschen ausleuchten. Natürlich entfällt mit der Wahl einer Vermittlerin oder eines Vermittlers ins Amt die Stellvertretung für den ganzen Kanton durch den Grossen Rat. Die bisherige Wahlkompetenz der Bezirke für diese Funktion, aber wieso schlägt die Vermittler und die Gerichte vor, dass man das zusammenlegt und wieso unterstützt die Standeskommission und die Kommission für Recht und Sicherheit den Vorschlag? Zuerst einmal, wo ich mit Grossrat Nicola Moser übereinstimme, ist, dass es nicht per se um eine Überforderung unserer Vermittlerinnen und Vermittler geht, die man ausmerzen möchte. Wir haben aber als erstes Argument schon die Situation, die Anforderungen an die Vermittlerinnen und Vermittler, die sind stark gestiegen in den letzten Jahren. Zirka etwa die Hälfte der Vermittlungen findet oder mindestens die Hälfte der Vermittlungen findet mit Anwälten statt. Das heisst, wir haben eine Professionalisierung bei denen, die vor den Vermittler kommen, und die Anwälte vertreten in ihren Verfahren, die Interessen ihrer Klienten und nicht die, die der Gegenpartei oder auch nicht unbedingt das geltende Recht.

Ihr wisst, wenn zwei Anwälte kommen, dann gibt es sicherlich mindestens zwei Meinungen, das heisst, die Diskussion, die findet dort statt und als Vermittler musst du dort irgendwie können ein bisschen mitwirken. Es geht nicht darum, dass du noch die dritte oder die vierte Meinung auch noch einbringst, aber sie müssen mit dem umgehen können, dass je nach Zusammensetzung im Raum sehr direkt und klar ausgeteilt wird und die Forderungen untereinander gestellt werden, ich sage jetzt nicht die Fetzen fliegen, aber die Diskussion recht intensiv werden kann und wenn jetzt gerade eine Partei einen Anwalt hat, dann besteht natürlich eine reale Gefahr auch von einer einseitigen Beeinflussung für die Gegenseite. Also wenn ich keinen Anwalt habe, und ich vor den Vermittler gehe und die Gegenseite kommt mit einem Anwalt und der dann das Plädoyer erklärt, wieso das, was ich will, jetzt völlig neben den Schuhen ist und das richtig ist, was sein Klient hat, dann wäre ich unter Umständen unsicher, obwohl wenn ich einen Anwalt mitgenommen hätte, würde der eben virulent entgegenheben mit anderen Argumenten.

Das heisst, ich kann dann nicht abschätzen über das, was ich da höre von der anderen Seite, die einzig mögliche Sicht ist oder ob es durchaus noch andere Sichtweisen gibt. Wenn beide Parteien einen Anwalt haben, dann liegt die Wahrheit irgendwo zwischen dieser Sichtweise, ab und zu irrt sich auch einmal ein Anwalt über die relevante Rechtlage, dann kann es auch gehen, aber am Schluss ist es irgendwo eine Bandbreite, die es auszuloten gilt und die Vermittlung, die hat schon auch ein bisschen die Einschätzung der Prozessrisiken auch durch eine dritte Seite und eine solche Einschätzung setzt ein gewisses Verständnis des Rechts auch voraus. Erfahrene Prozessanwälte klären die Standpunkte mit der Gegenseite sowieso vor dem Schlichtungsgesuch.

Die ersten Gespräche zwischen den Parteien haben öfters einmal dann auch schon stattgefunden und nicht erst vor dem Vermittlertisch. Der Vermittler kann Urteilsvorschläge bis Fr. 10’000.-- Forderung machen. Er kann. Er muss nichts, das ist richtig, er muss nichts, aber er kann und dafür braucht es auch ein gewisses Verständnis der Materie.

Und der heutige Zeitaufwand für die Vermittlung ist zumindest in den Bezirken Appenzell und Schwende-Rüte heute beachtlich. Die Anforderungen sind stark gestiegen. Dann ein zweites Argument. Wir haben eine sehr unterschiedliche Auslastung der Vermittler und das ist gerade auch von der Grossrätin Helen Koller gesagt worden.

Drei Viertel der Fälle finden in diesen zwei Bezirken Appenzell und Schwende-Rüte statt, je zwischen 20 und 30 Fälle pro Jahr. Das ist intensiv. Auf der anderen Seite haben wir Gonten, Schlatt-Haslen und Oberegg, die je zwischen 1 und 7 Fälle haben pro Jahr. Und das führt einfach dazu, dass ich als Vermittler einfach weniger in die Praxis hinkomme, weniger Routinen bekomme und eben weniger Chance habe als Vermittler im Aussenbezirk eine gewisse Routine, eine gewisse Erfahrung hier sammeln zu können. Und bei einem Wechsel, also bei ich als neuer Vermittler eingearbeitet bin, je nachdem, in welchem Aussenbezirk ich bin, dann brauche ich durch das einfach wirklich auch einiges, bis ich hier drin bin und einfach noch ist es schon richtig, dass der Kanton Appenzell A.Rh. dezentralisiert Vermittler hat.

Die haben drei Vermittlerämter und drei Kreise. Einer von denen ist aber einwohnermässig grösser als der Kanton Appenzell I.Rh., und der zweite und der dritte als Vorderland und Mittelland haben noch den gleichen Vermittler. Also wir haben auch dort, ich glaube, es gibt je nach Konstellationen, wo man dann mit sieben Fällen mehr als die Hälfte der Vermittler schaffen müsste. Die Sache mit der Kandidatensuche für das kleine Teilamt, da bin ich der Auffassung, dass das realistisch ist. Wir haben eine attraktive, anspruchsvolle Tätigkeit, die man ausüben kann.

Es muss einem zusagen zu moderieren und versuchen, Lösungen zu finden zwischen verschiedenen Parteien. Aber es ist ein kleines Teilzeitpensum, es gibt sehr flexible Zeiten. Da ist ideal beispielsweise für Juristinnen, die den Wiedereinstieg suchen nach dem Älterwerden der Kinder. Es kann aber auch attraktiv sein für Rechtsagenten oder Paralegel, für Unternehmensjuristen mit einem Flair für Prozessrechte und so weiter, je nachdem, was mit dem Artikel 11b Absatz 2 dann noch passiert im weiteren Verlauf, allenfalls schon gleich für einen Anwalt.

Aber es braucht nicht einen Anwalt, es braucht nicht zwingend einen Juristen mit einem Masterstudium, sondern es braucht jemanden, der die Gesamtsicht hat, mit den Leuten sprechen kann, das ist alles richtig, was gesagt worden ist, aber , man muss sich die rechtlichen Strukturen zumindest gut vorstellen können. Auch in der Vergangenheit waren die Vermittler fachlich und kommunikativ stark gefordert. Und da ist auch gesagt worden, die Tatsache, dass der Vermittler im Kanton den Wohnsitz hat, sichert die Verbundenheit mit Land und Leuten durchaus in einem hohen Mass und es kann auch für den Vermittler angenehm sein, wenn er eine oder beide Parteien kennt, auch wenn kein Grund formeller Hinsicht für einen Ausstand vorliegt. Das vierte Argument ist auch schon gesagt worden, direkt Betroffene unterstützen die Reform. Die Reform wird von den Direktbetroffenen unterstützt, das heisst von den Vermittlerinnen und Vermittlern und vier von diesen fünf Bezirken unterstützen dies auch und ein Teil der Anwaltschaft unterstützt das auch.

Es ist nicht so, dass es einfach die Anwaltssicht gibt und dass man die per se so gehört hat vom Grossrat und Rechtsanwalt Nicola Moser. Der Anwaltsverband hat in der Vernehmlassung keine Stellungnahme eingereicht und ich weiss auch, dass es Anwälte und zwar prozessierende Anwälte gibt, die die Reform ausdrücklich unterstützen. Wenn der Vermittler fachlich unkundig ist, dann kann er inhaltlich nichts widersprechen und das nützt einfach dem wortgewandten Anwalt zur Durchsetzung der Interessen seines Klientel und das ist nicht die neue Idee des Systems. Der fünfte und letzte Punkt ist die Kostenseite.

Wir haben den Kostenanstieg, ich sage im Mehrjahr, wenn wir 55 Fälle haben und die werden in der Vergangenheit mit durchschnittlich Fr. 300.-- fakturiert dann sind wir irgendwie bei Fr. 16’500.-- und wenn wir jetzt auf Fr. 25’000.-- gehen, dann ist das etwa Fr. 9’000.-- oder Fr. 8’500.--, was damals bis jetzt dann eigentlich eingesetzt worden ist für die Tätigkeit. Mit den Fr. 300.-- war ein bisheriger Teil der Vermittlungen gut entschädigt gewesen, ein anderer war aufwendiger und für die Erwartungen an den Vermittler ungut entschädigt gewesen. Und wie ich die Vermittler kenne, ist es also, dass es heute tendenziell unter Berücksichtigung auch von Ihrer Mehrarbeit nicht grosse Rechnungen geschrieben hat.

Ich weiss nicht, wie oft die Fr. 1’000.-- ausgereizt worden sind für eine vermittelnde Tätigkeit. Das weiss ich nicht. Die Anpassung der Gebühren ist aber in dem Sinn nicht das Thema der Vorlage.

Der Gebührenrahmen ist in der Verordnung über die Gebühren der Gerichte separat festgelegt und geht wie gesagt bei Fr. 200.-- beziehungsweise Fr. 300.-- bis Fr. 1’000.--, so stimmt es. Die fünf Argumente, die ich jetzt noch einmal erwähnt habe, die müssen. Man muss den Grossen Rat und später die Landsgemeinde den Argument für eine Beibehaltung des bisherigen Systems mit einem Vermittler oder einer Vermittlerin pro Bezirk abwägen. Als Hauptargument gegen eine Veränderung wurde eingebracht, dass das heutige System funktioniert, dass die Nähe des Vermittlers, dass sie vor Ort sind, dass das von Vorteil ist und dass es neu mehr kostet. Das erste Argument, dass es ja auch funktioniert, das verstand ich als Argument nicht von dieser Seite. Das dritte Argument mit den Kosten, das funktioniert nur dann, wenn die Vermittler im Sinne der Ehrenamtlichkeit ihrer Tätigkeit weiterhin sehr zurückhaltend und moderat fakturieren und das zweite Argument mit der Nähe, ja, das verstand ich, aber wegen den anderen fünf Argumenten für eine neue Lösung wägt es das wirklich auf, einfach weil die Vermittler, und zwar die mit mehr Fällen und die mit weniger Fällen, wenn man es anders berichtet, dann die Änderung angeregt haben. Einfach darum macht es Sinn, zu diesen fünf Argumenten, die es geht, zusammengefasst, zusammen mit den Vermittlern, zusammen mit den Gerichten und auch zusammen mit der Rechtskommission macht die Standeskommission beliebt, dieser Vorlage zuzustimmen.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de: 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66)


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

5/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Landammann Roland Dähler


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff zieht den Antrag 2 zurück und stellt den Eventualantrag in Abs. 3 «die Entschädigung wird in der Verordnung geregelt» neu aufzunehmen.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Grossrat Albert Manser fragt nach, ob es mehrere Entschädigungsformen gibt.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Mösler ebenfalls.


text_content_de:
Grossrat Johannes Sonderegger,

Grossrat Johannes Sonderegger ist klar der Meinung, dass wenn man den Antrag der Standeskommission befürwortet, auch ein klares Ziel gesetzt werden muss.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, versucht den Kreis zum Risiko- und Bedrohungsmanagement zu schliessen. Er hatte ein ziemliches Déjàvu, als diese Position wieder auftauchte im Budget 2026. An der Session vom 2. Dezember 2024 hat sich Frau Landammann, dazumal noch als Grossrätin, massiv gegen die Position gewehrt. Sie hat damals ausgeführt, dass das Bedrohungsmanagement rechtsstaatlich ein ganz heikler Bereich sei, man könne nicht ein Bedrohungsmanagement betreiben, ohne eine glasklare rechtliche Grundlage, es sei nicht zulässig, im Kanton Appenzell I.Rh. ein Bedrohungsmanagement einzuführen, ohne dass man eine rechtliche Grundlage im Polizeigesetz schafft. Ausserdem hat sie ausgerechnet, dass 40% für diese Stelle reichen würden. Alt Landammann Inauen hat ergänzt, dass er absolut bei der Grossrätin Angela Koller sei, man müsse in der Tat zuerst das Polizeigesetz revidieren.

Vor einem Jahr hat man den Antrag der StwK angenommen und vorerst auf diese Stelle verzichtet, weil das Polizeigesetz noch nicht in Kraft gesetzt worden ist. Der Appell ist angekommen bei der Standeskommission und mit dem Polizeigesetz ist man einen Schritt weiter. Es folgt noch eine zweite Lesung und dann kommt das Polizeigesetz vor die Landsgemeinde. Das Stimmvolk entscheidet, ob das Polizeigesetz angenommen wird oder nicht. Mit anderen Worten, ob man das Risiko- und Bedrohungsmanagement überhaupt einführen will. Und darum steht man heute nicht an einem anderen Punkt als letztes Jahr. Vor allem hat die letzte Session gezeigt, dass die Frage bezüglich des Pensums noch nicht geklärt ist. Auch Landesfähnrich Jakob Signer hat sich nach der Session gegenüber den Medien geäussert, dass der Grosse Rat das BRM möchte aber er möchte keine weiteren Stellen dafür sprechen. Zuerst muss das Polizeigesetz in Kraft gesetzt werden und dann können wir über eine Stelle und ein mögliches Pensum diskutieren.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, führt aus, dass sich die Standeskommission in den Perspektiven bewusst nur auf wenige Themen und Massnahmen beschränkt hat. Dies bedeutet nicht, dass anderes was aufgegleist und in Bearbeitung ist, nicht gemacht wird. Dieser Punkt war in den letzten Perspektiven. Zwischenzeitlich ist die E-Govermentstrategie erarbeitet und verabschiedet worden. Auch wenn es nicht in den Perspektiven steht, hat die Digitalisierung eine hohe Priorität, ansonsten wären nicht zusätzlich 200 Stellenprozente im Stellenplan 2026. Das hängt von den gesprochenen personellen Ressourcen ab. Wenn der Grosse Rat Kürzungen beim Personalbudget vornimmt, geht es langsamer. Die Budgetkürzung beim Personal durch den Grossen Rat vom letzten Dezember hat dazu geführt, dass das elektronische Dossier als Grundlage für die medienbruchfreien Abläufe in der Verwaltung um ein Jahr verschoben wurde. Aktuell ist die Mitwirkungsplattform eingeführt. In den nächsten zwei/drei Jahren ist beabsichtigt, dass die Portallösung, die alle Komponenten zusammenfasst, eingeführt wird. Wie z.B. Online Bezahlmöglichkeiten, elektronische Signaturen, Formulardienst und digitale Dokumentenzustellung. Die Einführung der elektronischen Steuererklärung für juristische Personen ist auf das Jahr 2028 geplant. Der Kanton Appenzell I. Rh. hat eine KI-Analyse mit anderen Kantonen. Die Resultate sollten demnächst bekannt werden. Damit dies auch gesetzlich verhält muss ein Digitalisierungsgesetz für die digitalen Verwaltungsprozesse geschaffen werden. Dazu braucht es drei Faktoren Personal, Geld und der politische Wille dazu. An der Standeskommission liegt es nicht. Mit Kürzungen im Personalbudget ist auch das Amt für Informatik betroffen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 9 Abs. 4


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt sich bereit, eine Ergänzungsbotschaft im Hinblick auf die zweite Lesung zu erarbeiten. Somit könnte man eine solidere Entscheidungsgrundlage schaffen.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler macht eine Information zur vorberatenden Kommission zur Folgegesetzgebung. In Rücksprache mit dem Ratschreiber teilt er mit, dass sich Grossrat Nicola Moser zur Verfügung stellt. Die Wahl findet am 1. Dezember 2025 statt.


text_content_de: Grossrat Albert Manser, Gonten, kann das Ansinnen von Grossrat Reto Inauen nachvollziehen. Er kann aber auch die Argumente des Säckelmeisters Ruedi Eberle verstehen. Die Politik ist vielfach etwas schwerfällig. Es müssen Termine eingehalten werden und es benötigt eine gewisse Vorlaufzeit. Er kann die Dringlichkeit nicht nachvollziehen. Der Grosse Rat hat auch im März keinen grossen Einfluss auf den Geschäftsbericht. Er kann es akzeptieren, dass der Geschäftsbericht erst im Juni vorgelegt wird.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler erklärt, dass es «unterschritten» heissen müsste. Grenzabstände können nicht überschritten, nur unterschritten werden. Eine Umformulierung des Antrags würde Sinn machen. Er macht einen Vorschlag: «Dabei dürfen die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände Längenmasse und Nutzungsziffern im Rahmen der kantonalen und kommunalen Vorschriften für energetische Sanierungen unter- beziehungsweise überschritten werden, ohne dass hierfür zusätzliche Dienstbarkeiten erforderlich sind.»


text_content_de: Grossrat Reto Inauen stellt Fragen zu Seite 143 zum Thema Veterinärwesen und Tierseuchenbekämpfung bezüglich der Maul- und Klauenseuche (MKS). In Europa grassiert seit Anfang Jahr die Maul- und Klauenseuche. Ausbrüche Anfang Januar in Deutschland, im März in Ungarn und im April in der Slowakei sind eine sehr ernste Bedrohung für Tiere und damit für jeden landwirtschaftlichen Betrieb. Diese Erkrankung betrifft vor allem Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen. Die Gefahr einer Einschleppung dieser Seuche in die Schweiz ist jederzeit möglich. Dies ist beispielsweise in den 60er Jahren passiert, als in der Schweiz über 60'000 Tiere getötet werden mussten. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) warnt vor dieser Seuche und hat darum die Gefahrenstufe erhöht. Viele Kantone in der Schweiz bereiten sich seit Monaten auf den Ernstfall vor und prüfen, ob die Bereitschaft zur Bekämpfung dieser Seuche in ihren Kantonen vorhanden ist, indem sie dies auch praktisch üben. Er möchte wissen, wie der Kanton Appenzell I.Rh. die Lage beurteilt und wie sich der Kanton auf einen möglichen Ernstfall der Maul- und Klauenseuche vorbereitet. Er ist interessiert, ob man für einen solchen möglichen Ernstfall auch geprobt habe und wenn ja, wie und wie lange dies her sei.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass unter verkehrsdienstlichen Aufgaben nebst der Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Verkehrsregelung, die Verkehrsumleitung sowie die Absicherung und Umfahrungen der Ereignisorte verstanden wird.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer dankt Grossrat Urs Dörig für die Aufmerksamkeit, dass der Staat seine Aufgaben wirkungsvoll, aber auch effizient, das heisst mit einem guten oder mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis ausübt. Man schafft den rechtlichen Rahmen, der für die künftigen Jahre für die Tätigkeit der Polizei gelten soll, um die Leistungen möglichst effizient und effektiv zu erbringen. Nun geht es genau darum, dass die Polizei diese Hilfsmittel und Werkzeuge hat, um ihre Arbeit wirkungsvoll auszuführen. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist der einzige Kanton, der noch kein Bedrohungs- und Risikomanagement hat. In hauptsächlich drei Themen ist das relevant: häusliche Gewalt, Staatsverweigerung und Extremismus. In diesen Bereichen möchte man zukünftig arbeiten können. Dafür braucht es einen zusätzlichen Etat und Personen mit einer spezialisierten Ausbildung. Die 100%-Stelle ist das Maximum. Natürlich wird geschaut, dass man den Auftrag mit weniger Stellenprozenten ausführen kann. Die Stellvertretung muss gewährleistet werden. Die genauen Stellenprozente werden noch definiert. Man kann jedoch nicht einer Polizistin oder einem Polizisten sagen, dass er nebenbei noch «etwas» Bedrohungsmanagement machen sollte. Für ihn sollte der Auftrag von Urs Dörig nicht jetzt entgegengenommen werden, sondern in der Budgetdebatte. Darin geht es explizit um die Stelle des Bedrohungsmanagements. Das Gesetz soll den allgemeinen Rahmen schaffen und die Massnahmen regeln, die eine rechtliche Grundlage brauchen. Es können jedoch schon viele Arbeiten gemacht werden, wie Gespräche führen, Informationen entgegennehmen oder sich unter Freiwilligkeit und unter Einhaltung der Datenschutzvorgaben austauschen. Er bezieht sich nochmals auf die nicht nennenswerten zusätzlichen Kosten, die in der Botschaft erwähnt werden. Man geht nicht davon aus, dass in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Kosten entstehen werden. Mit dem, was in dem Erlass steht, kann die Arbeit wirkungsvoller gemacht werden.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser erklärt, dass Art. 10 nicht die Haftungsvoraussetzungen regelt, da es für die Werkeigentümerhaftung bundesrechtliche Voraussetzungen gibt (Art. 58 OR). Der Art. 10 regelt das sogenannte Haftungsobjekt. Wenn in diesem Artikel steht, dass die Bezirke Sicherungen machen müssen, dann werden die Bezirke haften. Die Voraussetzung ist bundesrechtlich, was die Haftung anbelangt und da gibt es relativ hohe Hürden. Natürlich gibt es eine gewisse Eigenverantwortlichkeit.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bietet an, dass man im Hinblick auf eine zweite Lesung den Punkt sauber ausführt und darstellt, damit es keinen Interpretationsspielraum gibt.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle nimmt Stellung zu den Voten. Er weist darauf hin, dass verschiedene Kantone keine separate Teuerung mehr ausrichten, sondern ausschliesslich Lohnmassnahmen vornehmen. Die von Grossrat Markus Koster angeregte Vorgehensweise ist eine mögliche Variante, bei welcher ein Prozentsatz festgelegt wird, in dem die Teuerung bereits enthalten ist, wie dies auch in zahlreichen Unternehmen praktiziert wird. Es wird festgehalten, dass die Teuerung rechtlich nicht festgeschrieben ist und dieser Umstand grundsätzlich überprüft werden kann. Bisher wurde – mit Ausnahme des laufenden Jahres – jeweils auf die im Juni verfügbaren Prognosen abgestellt. Wie von Grossrat Markus Koster ausgeführt, hat sich die effektive Teuerung bis Ende Jahr teilweise verändert. Über mehrere Jahre hinweg hat sich dies jedoch insgesamt ausgeglichen. Dieser Zustand wurde sowohl aus Sicht der Arbeitgeberseite als auch aus Sicht der Personalvertretung als unbefriedigend beurteilt. Aus diesem Grund hat man sich darauf geeinigt, neu eine klare und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage anzuwenden und die Teuerung jeweils von Juli bis Juli zu bestimmen. Für den aktuellen Zeitraum beträgt diese 0.2%. Damit liegt eine fixe und klar definierte Zahl vor, wodurch Schwankungen vermieden werden. Auch im kommenden Jahr wird die Teuerung wieder von Juli bis Juli ermittelt. Dieses Vorgehen wird auch von anderen Kantonen mit Teuerungsausgleich angewendet.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle beantwortet die Fragen von Grossrat Lukas Koch. Bezüglich Lohnblatt ist Säckelmeister Ruedi Eberle in Abklärung. Bei der Steuererklärung und den Gebühren geht nicht um die alten Leute, sondern um jene, die sehr viele Unterlagen haben. Für die Treuhänder kommt es günstiger, wenn die Steuerverwaltung die Unterlagen einscannt, aber dies kann nicht Ziel der ganzen Übung sein. Daher werden dafür auch Gebühren verlangt.


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

1. Einführung

In der ersten Lesung hat der Grosse Rat eine Fassung beschlossen, welche zusätzliche Aussenwärmedämmungen ausdrücklich mit der dafür erforderlichen Unterkonstruktionen und Fassadenbekleidungen zugelassen hat. Das war ein wichtiger und richtiger Entscheid gewesen. Mir ist immer wichtig gewesen, dass der Artikel so ausgestaltet ist, dass keine Formen der Aussenwärmedämmung bevorzugt oder benachteiligt werden, gleichzeitig aber klar definiert sind und in der Praxis auch umgesetzt werden können. Die nun vorliegende neue Fassung der Standeskommission ist bestimmt juristisch abgestützt und kürzer formuliert. Sie lässt jedoch in entscheidenden Punkte eine Unklarheit offen: Frage: Umfasst der Begriff mit Aussenwärmedämmung nur das Dämmmaterial - oder auch den notwendigen konstruktiven Aufbau und die Fassadenbekleidung?

2. Präzisierung Eine energetische Fassadensanierung kann aber muss nicht ein einzelnes Bauteil sein, es ist in den meisten Fällen ein bauliches Gesamtsystem. Je nach Bauweise gehören dazu Unterkonstruktionen, Hinterlüftungen und Fassadenbekleidungen. Eine direkt aufgebrachte Dämmung mit verputzter Oberfläche ist eine mögliche Lösung, die keine vergleichbare dicke Unterkonstruktion wie hinterlüftete Systeme braucht. Eine Dämmung mit mineralischen Dämmstoffen, Unterkonstruktion, hinterlüfteter Bekleidung ist eine andere. Beide sind fachlich richtig und zulässig, unterscheiden sich jedoch im konstruktiven Aufbau und in der erforderlichen Schichtdicke. Es darf nicht sein, dass der Verordnungstext Zweifel aufweist und die dünnere Lösung begünstigt wird, während andere technisch, ökologisch oder gestalterisch sinnvolle Systeme faktisch ausgeschlossen werden - oder dass für eine Klärung, die sogenannten Materialien für Gerichtsentscheide beigezogen werden müssen. Deshalb ist es mir wichtig, dass klar festgehalten wird: Die Aussenwärmedämmung umfasst auch den gesamten erforderlichen Aufbau mit der Fassadenbekleidung.

3. Bewilligungsprozess

Ich habe nach der ersten Lesung nochmals Abklärungen vorgenommen, insbesondere im Austausch mit der Bauverwaltung und dem Amt für Hochbau und Energie. Dabei wurde klar: Eine Anknüpfung an die Energieverordnung wäre zwar inhaltlich konsequent. In der Praxis würde dies aber bedeuten, dass mit dem vorliegenden gesetzten Text vor einer Planauflage zuerst die energetische Prüfung durch die Fachstelle erfolgen müsste und die Bauverwaltung erst danach das Baugesuch auflegen kann. Das führt zu zusätzlichem Koordinationsaufwand und zu Verzögerungen.

4. Massvorgabe

Eine Massvorgabe direkt in der Bauverordnung ist deshalb im Vollzug deutlich einfacher. Ich komme damit, mit der Anpassung wieder auf den Vorschlag aus der ersten Lesung der Standeskommission zurück. Sie schafft Rechtssicherheit, ermöglicht eine direkte Prüfung im Baubewilligungsverfahren und entlastet Bauherrschaften, Planer, Verwaltung und das gesamte Verfahren. Darum beantrage ich 35cm - eine fachlich begründete und plausible Massvorgabe. Diese Zahl ist nicht willkürlich gewählt, sondern ergibt sich aus der baulichen Praxis mit folgender Begründung: Bei Wandkonstruktionen, bei denen die bestehende konstruktive Schicht nicht als wirksame Dämmschicht angerechnet werden kann, braucht es - insbesondere bei Verwendung natürlicher Dämmstoffe und zur Erreichung eines guten energetischen Standards - für einen U-Wert von 0.20 W/m²K in der Regel eine Dämmschichtdicke von etwa 16 bis 20 Zentimetern.“ Dazu kommt der konstruktive Aufbau - je nach Lösung mit Unterkonstruktion, Hinterlüftung und Fassadenbekleidung oder auch mit integrierten PV-Panell. Dafür braucht es in der Praxis nochmals etwa 9 bis 11 Zentimeter.“ Damit ergibt sich bereits ein Bedarf von rund 31 Zentimetern. Mit einer sachgerechten Ausführungs- und Planungstoleranz ist eine Obergrenze von 35cm daher fachlich begründet, praxistauglich und technologieneutral. Wichtig ist mir dabei: Ich sage damit nicht, dass jede Konstruktion diese Stärke braucht. Der Wert von 35 cm stellt vielmehr eine realistische Obergrenze dar, die je nach Bauart und gewähltem System erforderlich sein kann.

5. Rechtmässig erstellte Bauten

Von dieser Regelung sollen nur Gebäude profitieren, die rechtmässig erstellt oder altrechtlich ersessen sind. Mit meinem folgenden Antrag werde ich sicherstellen, dass illegale Bauten - also solche, die ohne Bewilligung erstellt wurden oder noch nicht ersessen sind - nicht in den Genuss dieser Aussenwärmedämmungsregelung kommen.

6. Schlussfolgerung

Meine gewünschte Anpassung bleibt einfach, verständlich und direkt anwendbar und ist fundiert rechtlich geklärt. Gleichzeitig wird klar festgehalten, dass nicht nur das Dämmmaterial, sondern der gesamte Fassadenaufbau eingeschlossen ist. Diese Klarheit fehlt mir in der vorliegenden Fassung der zweiten Lesung. Zudem ist mir wichtig, dass diese Regelung nur für rechtmässig erstellte oder altrechtlich ersessene Gebäude gelten soll. Alles andere werde ich mit meinem Antrag entsprechend ausschliessen. Sollten sich die energetischen Grenzwerte künftig ändern, kann die Verordnung jederzeit angepasst werden. Die nötige Flexibilität ist auf Verordnungsstufe problemlos gewährleistet. Ich bitte, den Vorschlag der Standeskommission im Entwurf der Verordnung zum Baugesetz im Sinne der ersten Lesung konsequent weiterzuentwickeln. Hierzu wäre es noch hilfreich, wenn Ihr den Entwurf der Verordnung zum Baugesetz aus der ersten Lesung aus der Oktobersession 2025 auf Seite 1 zuhanden nehmen. Ich komme damit zu meinem Antrag: Antrag Bezüglich Art. 71 Abs. 2 Bauverordnung beantrage ich folgende Anpassung. Ich komme zurück zum Vorschlag der Standeskommission aus der 1. Lesung und weicht folgend ab: «An bestehenden Gebäuden» wird ersetzt durch: o «Bei rechtmässig erstellten oder altrechtlich ersessenen Gebäuden» «bis zu 20cm Stärke» wird ersetzt durch: o «bis zu 35cm Stärke» Mein Antrag lautet zusammengefasst: „Bei rechtmässig erstellten oder altrechtlich ersessenen Gebäuden dürfen unbesehen rechtlicher Abstandsvorschriften, Längenmasse und Nutzungsziffern zusätzliche Aussenwärmedämmungen bis zu 35cm Stärke, inklusive Aufbau und Fassade, angebracht werden. Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten.“ Der Begriff ‚altrechtlich ersessen‘ lehnt sich an die ausserordentliche Ersitzung gemäss Art. 662b ZGB an.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Wort wird an Landammann Roland Dähler übergeben.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler spricht nicht die materielle Seite an. Wenn ein Veloweg aufgehoben wird, sollte es möglich sein, dass kein Ersatz für diesen Veloweg geleistet werden muss. Es ist ihm nicht klar, weshalb dies Pflicht sein sollte.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller führt aus, dass in Abs. 2 von Art. 6 EG VWG für die Einspracheberechtigung im Verfahren für Erlass und Änderungen der Netzpläne auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verwiesen wird. Gemäss Botschaft richtet sich das gesamte Einspracheverfahren nach dem kantonalen Vewaltungsverfahrensgesetz, nicht nur die Einspracheberechtigung. Dies ist entsprechend zu präzisieren. Mit dieser Präzisierung wäre auch klargestellt, dass die Einsprache während der Auflage erhoben werden muss (vgl. Art. 50 Abs. 1 VerwG). Sie beantragt daher die folgende Änderung von Art. 6 Abs. 2 EG VWG: «Die Einspracheberechtigung und das Einspracheverfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz». Ausserdem beauftragt sie die Standeskommission, zu prüfen, ob die Möglichkeit der Einspracheerhebung gegen den Erlass und die Änderung von Velowegnetzplänen in Art. 50 Abs. 1 VerwVG zu ergänzen wäre.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster findet, dass die Angebote, welche Grossrat Sepp Manser angesprochen hat, nicht unrealistisch sind. In anderen Kantonen gehören diese Angebote zum kantonalen Netzplan. Er fragt sich, ob es sinnvoll sei, wenn man dies jetzt regelt oder ob es sinnvoller wäre, diese Bestimmung im Sinne einer Ausnahme in der Verordnung aufzunehmen.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser versteht den Artikel so, dass das Bau- und Umweltdepartement eine Fachstelle bezeichnet, analog zum Wanderweg, die einen Tourismusteil übernimmt und diese Aufgabe delegiert. Sie übernimmt lediglich die Koordination der Velowegnetzplanung. Die kantonale Fachstelle muss nicht zwingend benutzt werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 11 Kennzeichnung

V. Besondere Bestimmungen

Art. 12 Aufsicht und Koordination

Art. 13 Kantonale Fachstelle


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erwartet nicht, dass sich diese Fragestellung überhaupt stellt. Man verfügt kaum über Land und gewillte Bezirke, die parallel einen zweiten Weg bauen. Wenn der Bezirk einen parallelen Weg erstellen würde, dann müsste sich der Wandernde auf den Wanderweg begeben und der Velofahrende auf den Veloweg.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani wiederholt seinen Antrag. Er möchte den Vorschlag der BauKo so weit stützen und zusätzlich mit dem Netzplan ergänzen. Es sollte aus dem Netzplan ersichtlich sein, wo ein Weg ist, wo gefahren werden darf und klar sein mit dem Übergang an den Weg. Die Kontrolle würde entfallen.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Erläuterungen zur Wahl der Mitglieder in den Bankrat


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig, Ich danke Grossrat Albert Neff bestens für sein Votum. Selbstverständlich nehme ich die Ausführungen sehr ernst.  Grossrat Albert Neff hat in seinem Votum schon erläutert, dass die Änderung des Titels vom Artikel 24c aus dem Raumplanungsgesetz erst seit dem 1. Januar dieses Jahres greift.

Letzten Freitag war ich eine Woche vor an der EPUK-Versammlung in Bern und habe gehört, dass auch andere Kantone sich noch am Finden sind, wie es mit dem Raumplanungsgesetz tatsächlich geht, wie in den allermeisten Kantonen. Da muss man sich auf die neuen Vorgaben noch einschiessen und wie auch bei uns nicht in Bezug auf die Artikel 24c an der kantonalen Baugesetzgebung noch Änderungen vornehmen. Ich hatte Kenntnis in Form von einem kurzen E-Mail, den ich Anfang Woche bekommen habe, nicht von Grossrat Albert Neff, dass es da Äusserungen gegeben hat, wie man an dem Bundesgerichtsentscheid Laupersdorf weiterhin festhalten will.

Aber ich darf versichern, dass man zum einen nichts weiss, wie alle anderen Kantone die Praxis handhaben. Aber auch wir Innerrhoden sind in der Pflicht, Bundesrecht korrekt umzusetzen. Ich nehme die Anfrage von Grossrat Albert Neff, es ist ja nicht ein Auftrag, sondern ein Antrag. Ich beantrage diese Anfrage sehr gerne entgegen und muss selbstverständlich klären, wie man mit dieser Frage inskünftig genau umgehen kann. Es kann nicht sein, dass wir absichtlich Bundesrecht nicht korrekt umsetzen.


text_content_de: Grossrat Christian Manser, Appenzell, ist mit seinen beiden Vorrednern einverstanden. Er äussert jedoch auch sein Bedenken, wenn kein Mass mehr gesetzlich verankert ist und man einer Verbreitung ohne Limiten zustimmt. Es wäre denkbar, dass Bauherrschaften, die allenfalls auch finanzielle Mittel hätten, diesen Spielraum ausnützen würden und damit den Bauraum erweitern. Er schlägt einen Kompromissvorschlag vor, dass man anstelle der 20cm auf 30cm gehen würde. Somit würde man viel mehr konstruktive Möglichkeiten und Materialien zulassen.


text_content_de: Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, bezieht sich auf Seite 20 bezüglicher der aktiven Benutzerinnen und Benutzer der Kantons- und Volksschulbibliothek. Ihr ist aufgefallen, dass im Jahr 2024 etwa 250 Kinder weniger das Angebot der Bibliothek nutzten. Auch im Jahr 2023 gab es bereits eine Abnahme im Vergleich mit dem Jahr 2022. Sie möchte den Grund wissen, weshalb immer weniger Kinder ein Abo der Bibliothek besitzen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 5a

Art. 5b

Art. 5c


text_content_de: Regierender Landammann Roland Dähler, Ich wiederhole mich jetzt hier noch einmal, in Artikel 25 der Verfassung wird eben drin geschrieben, dass eben die Standeskommission das entsprechend notwendige an den Grundlagen regeln kann. Also das sind die Notregelungen, wo wir davon sprechen und das ist nachher auch geschrieben, dass man Massnahmen ergreifen kann, und das sind die Massnahmen. Und was wir mit dem Artikel 52 jetzt im Gesetz machen wollen, ist im Prinzip das, was Artikel 25 jetzt noch klar regelt. Und die Regelung ist halt so, dass drinstehen nur Massnahmen. Das können sowohl die Bezirke wie auch die Standeskommission in der Exekutive ergreifen, hingegen nur die Regelungen, eben nur die Standeskommission. Das ist im Wesentlichen der Unterschied. Da kann man schon sagen, ja gut, es ist allen klar, dass das so ist, aber vielleicht ist das eben wirklich nicht allen klar und darum, weil es eben auch wirklich im Bereich, wie es der Titel sagt um Notmassnahmen und Notregelungen geht, sind wir einfach der Meinung, es führt zu Klarstellung, insbesondere wer für die Notregelungen zuständig ist.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass man in Art. 36 eine Differenzierung hat zwischen der Anordnung. Es macht Sinn, dass man die zeitliche und räumliche Begrenzung in Abs. 4 hat und in einem separaten Abs. 12 die Eskalationsstufe, dass wenn die Anordnung länger als einen Monat dauert, die Staatsanwaltschaft entscheiden sollte. Der Abs. 4 wird ergänzt mit: «diese Anordnung ist örtlich und zeitlich zu begrenzen» und es gibt einen neuen Abs. 5 mit dem Wortlaut «dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung.»


text_content_de: Grossrat Elias Tobler übernimmt den vorgeschlagenen Antrag.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber versteht nicht, was daran kompliziert sein sollte, wenn der Polizeiausweis vorgezeigt werden sollte. Es sollte selbstverständlich sein, dass der Polizeiausweis vorgezeigt wird, wenn dies die Kundin oder der Kunde wünscht. Es geht auch um eine Gleichstellung. Er hat auch absichtlich die Worte «auf Verlangen» gewählt. So muss der Ausweis nicht in jedem Fall gezeigt werden.


text_content_de: wünscht keine Ergänzungen


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, dankt Grossrat Urs Koch für sein Votum. Er nimmt dies gerne so auf. In welcher Form diese umgesetzt werden können, wird Gegenstand der weiteren Schritte in den kommenden Jahren sein.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig führt aus, dass für die Planung und Projektierung von Strassen und Velowegen zahlreiche Normen und Vorgaben bestehen. Werden diese eingehalten, darf angenommen werden, dass die Führung des Veloverkehrs sicher ist. Kein Planer oder Planungsbüro wird eine Verkehrsführung entwerfen, die per Definition nicht als sicher gilt. Aus Sicht der Standeskommission gibt es keine Einwände gegen den Antrag von Grossrätin Helen Koller.


text_content_de: Landammann Roland Dähler führt aus, dass die Standeskommission grundsätzlich davon ausgeht, dass im Kanton Appenzell I.Rh. bekannt ist, dass der Volksfreund das amtliche Publikationsorgan ist. Der Wegfall dieser Unterpassage hat der Volksfreund aus strategischen und kommerziellen Überlegungen gemacht und hängt mit der Strategie zusammen, dass sie auch vermehrt für den Kanton Appenzell A.Rh. Berichterstattung machen wollen. Dies kann die Standeskommission nachvollziehen. Die Kennzeichnung als amtliches Publikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh., die vorher im Untertitel war, ist jetzt im Impressum aufgeführt. Insofern ist dies eine gestalterische Massnahme, wo aus Sicht der Standeskommission Sache des Volksfreunds ist, und deshalb hat man sich auch nicht diesbezüglich geäussert. Zentral ist, dass der Volksfreund weiterhin über lokale Themen aus dem Kanton sachlich, unabhängig und verständlich berichtet. Er geht davon aus, dass sich aufgrund dieser Strategieanpassung nichts zum Negativen ändern wird. Die jährlichen Gesamtkosten, welche an den Volksfreund bezahlt werden, betragen zirka pro Jahr Fr. 100’000.--. Man hat eine Vereinbarung mit dem Volksfreund, bei welcher man einen gewissen Rabatt erhält. Es besteht kein Vertrag, der den Kanton binden oder auf eine gewisse Zeit festlegen würde. Es ist nicht Aufgabe der Standeskommission, solche Beschlüsse zu kommunizieren. Dies ist Sache des Volkfreunds. Es gibt auch keine Änderung und deshalb keine Notwendigkeit zur Kommunikation.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass man im letzten Jahr versuchte, mit Aushilfen den Veranlagungsstand zu erhöhen. Aufgrund der Digitalisierung mussten jedoch auch die Dauerakten digitalisiert werden. Per Ende des letzten Jahres betrug der Veranlagungsstand 35%. In den Vorjahren bewegte sich der Stand zwischen 80%-90%. Aktuell beträgt der Veranlagungsstand 2023 54.5% und der Stand für das Jahr 2024 liegt bei 4.5%. Ziel ist es, den Veranlagungsstand der natürlichen Personen Ende Jahr um 15% steigern zu können. Im letzten Jahr wurden durch die Standeskommission 210% zusätzliche Ressourcen bewilligt. Der Grosse Rat hat danach eine Budgetkürzung im Personalbereich vorgenommen. Es wurden 20% gestrichen und eine Mitarbeiterin hat ihr Pensum reduziert. Somit liegt man aktuell bei 170%. Für das nächste Jahr werden keine zusätzlichen Stellen beantragt aufgrund der Diskussion des Grossen Rates im Dezember 2024. Wenn der Grosse Rat der Meinung ist, dass es mit dem jetzigen Personalbestand keine wesentlichen Aufstockungen braucht, ist dies einzuhalten. Es sind jedoch dementsprechend Konsequenzen zu ziehen. In zwei Jahren sollte man einen Veranlagungsstand haben, der wieder akzeptabel ist. Er betont ebenfalls die Wichtigkeit einer zeitnahen Steuerveranlagung. Auf der technischen Seite wurde bereits alles umgesetzt. Es gibt nur noch die digitale Eingabe. Zwei Drittel der Steuererklärungen wird digital eingereicht. Es gab ein paar Reklamationen von Personen, welche die Steuererklärung weiterhin von Hand ausfüllen. Es werden Informationsveranstaltungen für die digitale Einreichung gemacht. Auch wurden Automatisierungen eingeführt. Einfachere Fälle werden nun automatisch veranlagt.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Appenzell, schätzt die Unterflurbehälter sehr. Diese ermöglichen es, den Abfallsack jederzeit entsorgen zu können. Er benützt jeweils die Unterflurbehälter auf dem Zielplatz oder beim Bahnhof. Diese sind jeweils sehr gut gefüllt oder sogar überfüllt. Dies zeigt, dass die Unterflurbehälter sehr geschätzt werden. Er begrüsst es, wenn man mit der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern vorwärts macht. Er möchte wissen, welches die Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern sind (Seite 100, Konto 5001.5040.02).


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

29/2025: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit

Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

Helin Atman, geboren 2007 in St.Gallen, von der Türkei, wohnhaft Kreuzhofstrasse 8 in Appenzell;

Nihal Atman, geboren 1972 in der Türkei, von der Türkei, wohnhaft Kreuzhofstrasse 8 in Appenzell;

Rustamlor Atman, geboren 1964 in der Türkei, von der Türkei, wohnhaft Kreuzhofstrasse 8, Appenzell;

Jelena Vrejic, geboren 2004 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Ronis 4,Appenzell.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig ist der Meinung, dass man nichts auf dem Grundstück des Nachbarn bauen kann. Dies ist nur möglich, solange man sich im Perimeter des eigenen Grundstücks bewege, oder man hat ein Überbaurecht beim Nachbarn erwirkt und einigt sich mit einer einvernehmlichen Lösung. Dies sollte auch der primäre Lösungsweg sein. Er hat gehört, dass es sehr wenig solche Fälle pro Jahr gibt. Wenn das zum Tragen kommt, dann muss eine einvernehmliche Lösung mit dem Nachbarn im Vordergrund stehen und dann kann man 30cm Dämmung aufbringen. Wenn man schon auf Kriegsfuss ist mit dem Nachbarn oder ein angespanntes Verhältnis hat, dann hat man im Minimum die Möglichkeit, mit Hochleistungsdämmungen 20cm zu realisieren, ohne einen Streit mit dem Nachbarn anzuzetteln.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller zieht ihren Antrag zurück.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Fortsetzung nach der Pause


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler führt aus, dass der Antrag der BauKo nicht zurückgezogen ist. Man kann das Votum von Grossrat Patrik Koster als Ordnungsantrag verstehen, dass über diesen expliziten Artikel erst in der nächsten Lesung beschlossen wird, wenn die weiteren Varianten auch zum Vergleich vorhanden sind.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Verabschiedungsworte

Ende der Session


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Appenzell, bezieht sich auf das Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen). Er zeigt sich erstaunt über die massive Budgetüberschreitung und ebenfalls massive Überschreitung des Werts aus dem Jahr 2023. Offensichtlich bestehen bei den Mitarbeitenden hohe Gleitzeit-, Überstunden- und Feriensaldi. Er fragt nach den Gründen für die massive Überschreitungen und nach den Massnahmen, welche eingeleitet werden, um diesem Zustand entgegenzuwirken.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler wiederholt den Antrag: Bei rechtmässig erstellten Bauten dürfen zur Verbesserung der Energieeffizienz zusätzliche Aussenwärmedämmungen mit den dafür erforderlichen Unterkonstruktionen und Fassadenbekleidungen angebracht werden. Dabei dürfen die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände, Längenmasse und Nutzungsziffern im Rahmen der kantonalen und kommunalen Vorschriften für energetische Sanierungen unter- beziehungsweise überschritten werden, ohne dass hierfür zusätzliche Dienstbarkeiten erforderlich sind. Die ausgeführten Massnahmen müssen den jeweils geltenden energierechtlichen Vorschriften entsprechen.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig führt aus, dass an der Session vom 20. Oktober 2025 der Grosse Rat das von der Standeskommission vorgelegte Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege einer ersten, ausserordentlich langen Lesung unterzogen hat. Mit einer umfassenden Ergänzungsbotschaft und verschiedenen Anpassungen am Gesetzesentwurf zuhanden der zweiten Lesung nimmt die Standeskommission Stellung. Im Zentrum steht neben verschiedenen wichtigen Regelungen im Veloweggesetz die Frage, ob künftig ein explizites Veloverbot auf Wanderwegen gelten soll. Die restriktive Haltung der Standeskommission wird auf der einen Seite begrüsst und auf der anderen Seite stösst sie auf Unverständnis. Die Standeskommission will nicht eine Verbotskultur etablieren, sondern sie will für alle Anspruchsgruppen Klarheit schaffen und die Bezirke in die Pflicht nehmen, einen attraktiven, vielseitigen Netzplan Freizeit festzulegen.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig informiert, dass das Ziel des Velogesetzes ist, dass es gegenüber der Vergangenheit ein griffiges Instrument gibt, damit die Wege ausgeschieden werden können.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, nimmt Stellung zu den zwei Fragen. Zur ersten Frage – es wird ein 25-jähriges Schlagzeug ersetzt. Das Instrument wird im Grundlagen- und Ergänzungsfach, im Chor, in der Band sowie im Orchester eingesetzt.

Zur zweiten Frage – die Gymnasialverwaltung verschickt nach wie vor viele Informationen postalisch. Die Schulleitung hat die Erfahrung gemacht, dass Informationen und Antworten besser wahrgenommen werden, wenn postalisch zugestellt. Mit der Einführung der neuen Schulapplikation CMI Schulen wird geprüft, inwiefern die Kommunikation künftig digitalisiert werden kann.


text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Grossrat Urs Koch, erkundigt sich in Bezug was Stand der in den Perspektiven erwähnte Baulandentwicklung in der hinteren Rüti ist.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig, Vielen Dank für die spannenden Voten. Wenn ich jetzt schaue, wie viele Ausführungen Grossrat Urs Dörig gemacht hat, kann niemand in Abrede stellen, dass es nicht um eine einigermassen komplexe Materie geht.  Und genau darum bin ich der Meinung, das habe ich vorhin schon gesagt, möchte ich heute ohne die Veränderung von Artikel 72, die Bauverordnung verabschieden, so dass auch das Baugesetz in Kraft treten kann.

Das ist ja möglich gemäss Vorschlag auf den 1. April. Ohne Mehrheitsentscheid nehme ich den Auftrag nicht an. Ich habe aber vorher schon gesagt, ich biete an und die Diskussionen zeigen, wie kontrovers man da diskutieren kann, ich biete an, dass man dies im Rahmen der nächsten Revision aufnehmen muss, genau beraten und die Vernehmlassung geben muss und dann können sich alle äussern und wir machen nicht innerhalb der Verwaltung  eine Ergänzungsbotschaft und ich hoffe, es geht dann in der dritten Lesung durch, sondern ich möchte den Fächern auftun, insbesondere auch alle Planungsbehörden in dieser Frage zu Wort kommen lassen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat der Revision Anhang 1 der Wildruheverordnung (WRV) einstimmig zugestimmt.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass wenn man Art. 14 Abs. 2 der BauKo annehmen würde, die Wege dann nicht ausgeschieden wären. Das Verfahren ist genau dasselbe. Wenn man diese im Netzplan aufnehmen möchte, ist der Prozess durchzuführen. Erst dann findet der Weg Eingang in den Netzplan und wird entsprechend beschildert.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller erklärt, dass diese Bestimmung festhält, dass die Bezirke (Abs. 1) respektive die Strasseneigentümerinnen (Abs. 2) die notwendigen Sicherungen erstellen und unterhalten und Einfriedungen die zweckgemässe Nutzung des Veloweges nicht beeinträchtigen dürfen (Abs. 3). Sie möchte wissen, wie es sich verhält in Abs. 1 zu Abs. 2 und ob die Bezirkszuständigkeit lediglich für nicht öffentliche Strassen gilt. Sie fragt, warum nur geregelt ist, wer Sicherungen erstellt und unterhält und nicht, wer Einfriedungen erstellt und unterhält.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler fasst die ganzen Anträge und Aufträge zusammen. Auf der einen Seite hat man den Antrag im Raum der BauKo in Bezug auf Art. 14 Abs. 2, der sagt, dass das Befahren von Wanderwegen grundsätzlich gestattet ist, sofern dies nicht die zuständige Behörde untersagt. Grossrat Patrik Koster hat vorgeschlagen, über diesen erst in einer zweiten Lesung zu entscheiden. Der Auftrag der BauKo würde bestehen bleiben und mit dem Auftrag von Grossrat Romeo Premerlani der Netzplanergänzung erweitert werden. Dann liegt die Variante von Grossrat Patrik Koster vor, der sagt, dass man es noch einmal ganzheitlich anschauen sollte und ob man nicht durch potenzielle Fremdänderungen weitere Wege ausscheiden kann. Es sollte zusätzliche Möglichkeiten schaffen, dass solche attraktiven Velowege der Freizeit ausgeschieden werden könnten. Die Variante vier ist, dass der Art. 14 Abs. 2 weggelassen würde oder auf Verordnungsstufe geregelt würde. Über alle Varianten liegt der Auftrag von Grossrat Johannes Sonderegger vor. Dieser will eine gemeinsame Nutzung prüfen mit einer Vortrittsregelung für Wandernde.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster führt aus, dass das Bewilligungsverfahren für neue Velorouten im neuen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege geregelt wird. Eine abweichende Regelung auf dem Gebiet des Alpgesetzes ist nicht nötig. Ob nach diesen Änderungen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement noch nötig ist, ist zum Zeitpunkt der BauKo Sitzung noch nicht klar gewesen. Darum hat die BauKo beantragt, nur die Velorouten aus den entsprechenden Artikeln zu streichen.

Die Standeskommission hat in ihrer Stellungnahme diesem Anliegen grundsätzlich zugestimmt. Allerdings sieht die Regierung den Einbezug des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements als nicht mehr nötig. In Gegenantrag der Standeskommission wird darum auch das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement aus den entsprechenden Artikeln gestrichen.

Die Alpverordnung wurde im Februar 1995 durch den Grossen Rat in Kraft gesetzt in der damaligen Botschaft steht zu Artikel 5 folgendes geschrieben:

Gesuche um die Bewilligung von Fahrradrouten sowie von Start- und Landeplätzen für Schirmgleiter und Deltasegler sind dem Landeshauptmannamt einzureichen. Aus den Gesuchen muss klar ersichtlich sein, welche Gebiete für die erwähnten sportlichen Aktivitäten beansprucht werden. Das zuständige Departement hat mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Einigung zu suchen und auch die Stellungnahme der Standortbezirke des Volkswirtschafts- und des Polizeidepartementes einzuholen. Über das Polizeidepartement hat die Jagdverwaltung die Möglichkeit, die Interessen der Wildhut einzubringen.

Darum zieht die BauKo nach erfolgtem Zirkulationsbeschluss ihren Antrag zurück. Als Präsident der Baukommission stellt er nun den Antrag für folgende neue Versionen für die Regelung von Start und Landeplätzen:

Art. 8 Abs. 3 AlpG

3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Umweltdepartement sowie dem Volkswirtschaftsdepartement die Landegebiete im Sinne dieses Artikels.

Art. 6 AlpV

Festlegung von Start- und Landegebieten

1 Gesuche für die Festlegung von Start- und Landegebieten im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des Alpgesetzes sind dem Departement einzureichen. Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Umweltdepartement und dem Volkswirtschaftsdepartement die Festlegung der Gebiete. Die betroffenen Grundeigentümer sowie die Bezirke der gelegenen Sache sind anzuhören.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung
Neues Mitglied: Grossrat Remo Waldburger, Gonten

Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt
Neue Mitglieder: Grossrat Simon Breu, Schwende-Rüte und Grossrat Sergio Brülisauer, Appenzell

Kommission für Recht und Sicherheit
Neue Mitglieder: Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell und Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte

Gerichtskommission
Neue Präsidentin: Grossrätin Helen Koller,  Appenzell


text_content_de: Landammann Roland Dähler dankt allen Beteiligten für die Erstellung der Berichte.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Bau- und Umweltdepartement


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Erklärungen zum weiteren Vorgehen


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Da habe ich eigentlich noch die Frage an Landamann Angela Koller, wenn eine allgemeine Aufsichtspflicht seitens des Kantons besteht, wie will man diese wahrnehmen, wenn man nicht einmal eine Auslegeordnung erfasst, eine grundsätzliche Auslegeordnung hat am Tag X, offensichtlich besteht ja da die Ungewissheit, wie die Regeln gehen sollen, wie sie angewendet sollen. Und da frage ich mich schon, macht es nicht Sinn, an einem Punkt X einmal dies einzufordern, dass man eine Auslegeordnung hat, damit man grundsätzlich die allgemeine Aufsichtspflicht per se einmal klar wahrnehmen kann.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, führt aus, dass man auch ein Kostendach vereinbaren kann. Ich stelle mir nicht einen hundertseitigen Excel-Bericht vor, ich glaube, mit einer überschaubaren Anzahl an Gemeinden müsste man die Schriftgrösse gross machen müssen, damit man die Seitenzahl erreicht. Mir geht es darum, dass man einen Bericht erstattet,  ich überlasse es der Standeskommission, ob dies ein mündlicher Bericht sein sollte, ob das eine Excel-Seite ist oder ein Word-Dokument.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller lässt in ihrem Auftrag offen, wo es geregelt werden sollte. Für sie ist es der richtige Moment, diesen Vorstoss zu bringen. Dass nur noch zwei andere Kantone keine solche Regelung kennen, spricht für ihren Auftrag. Gestützt auf die Bundesverfassung muss es einen Rechtsschutz geben. Es sollte nicht sein, dass das Bundesgericht den Kanton Appenzell I.Rh. in die Schranken weisen muss. Es wäre auch viel transparenter für die Rechtsunterworfenen.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Hier wurde ein Antrag gestellt, dass im SOG festgelegt wird, dass der Kanton künftig einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan zu führen habe.

In der vertieften Diskussion wurde über die möglichen Auswirkungen eines solchen Planes diskutiert. Insbesondere ging es auch darum, ob sich der unbestritten grosse zu erwartende Aufwand für unseren kleinen Kanton überhaupt rechtfertigt. Wenn diese Aufgabe im SOG festgeschrieben ist, verliert man auch eine gewisse Flexibilität. Was wäre, wenn der Grosse Rat nach einigen Jahren zum Schluss käme, dass ein Aufgaben- und Finanzplan für uns nicht zielführend wäre oder eine andere Form der Berichterstattung gewählt werden sollte? Man müsste nur wegen dieser Änderung erneut die Landsgemeinde bemühen.

Will man effektiv einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan etablieren, wäre es sachgerechter, eine solche Aufgabe in einer Verordnung, am ehesten in der neuen Finanzhaushaltsverordnung, festzulegen. Hier könnten Änderungen wesentlich einfacher gemacht werden.

Letztlich wurde der Antrag auf eine Festlegung einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung im SOG abgelehnt.

Die Kommission äusserte jedoch in dieser Diskussion den Wunsch, dass die heutige Finanzplanung verbessert werden sollte. Man müsse besser nachvollziehen können, mit welchen Ausgaben die Verabschiedung von Strategien und Perspektiven der Standeskommission verbunden sind und welche Auswirkungen solche Ausgaben auf den Finanzhaushalt haben werden. Dieses Anliegen kann im Rahmen der Beratung der Finanzhaushaltsverordnung – allenfalls auch noch als spätere Revision dieser Verordnung - nochmals aufgenommen werden.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer, Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte euch, bei euren Fragen und Anmerkungen die Seiten und das Konto anzugeben und genügend Zeit zu lassen, damit alle den richtigen Ort finden können.

Bericht der Standeskommission zur Rechnung 2025, Seiten 1 bis 9. Beschluss und Antrag, Seite 10, Rechnung 2025. Erfolgsrechnung Artengliederung Seite 11, Investitionsrechnung Artengliederung Seite 12, Geldflussrechnung Seite 13, Bilanz Seite 14. Dann beim Anhang. Angewandtes Regelwerk und wesentliche Rechnungslegungsgruppen, Seite 15 und 16. Übersicht Finanzierung, Seite 17. Übersicht Finanzierung Spezialrechnungen, Seite 18. Finanzanlagen Wertschriften, Seite 19. Liegenschaftsverzeichnis Finanzvermögen, Seite 20. Anlagenspiegel Verwaltungsvermögen Seite 21, Beteiligungsspiegel Seite 22, Rückstellungsspiegel Seite 23, Eigenkapitalnachweis Seite 24, Gewährleistungsspiegel Ereignisse nach dem Bilanzstichtag Seite 25. Kennzahlen 1. und 2. Priorität, Seiten 26 und 27. Bericht der externen Revisionsstelle, Bestätigungsbericht, Seiten 29 und 30. Zusatzunterlagen, Herleitung der Rechnung 2025, Nachweis Erfolgsrechnung bei der Artengliederung, Seite 31. Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen in der Artengliederung Seite 32. Nachweis Investitionsrechnung in der Artengliederung Seite 33. Zur funktionalen Gliederung Erfolgsrechnung Seite 34 und 35. Investitionsrechnung Seite 36. Dann kommen wir zu den Erfolgsrechnungen der Verwaltungsrechnung inklusive der Abwicklungskommentare Seite 37.

Da gehe ich nach der zweistelligen Kontonummer 20 allgemeine Verwaltung, 21 Bau- und Umweltdepartement, 22 Erziehungsdepartement, 23 Finanzdepartement, 24 Gesundheits- und Sozialdepartement, 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement, 26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement, 27 Volkswirtschaftsdepartement.


text_content_de: Grossrat Erich Gollino, Dann kann ich mich anschliessen. Da kann man im Rahmen der Vorschläge gerne so ausschaffen. Es geht mir einfach darum, dass die landgemeindepolitischen Personen direkt den Hauptaufgaben, wie auch immer dann die Formulierung richtig ist, zuzuweisen, dass das direkt passiert.