body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

28/2025: Antrag Büro des Grossen Rates

Referentin: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer

Der Grosse Rat hat folgende Personen in die vorberatende Kommission für die Folgegesetzgebung gewählt:

Präsident, Grossrat Albert Manser

Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte

Grossrat Urs Koch, Appenzell

Grossrat Nicola Moser, Appenzell

Grossrat Elias Tobler, Oberegg

Grossrat Erol Ademi, Oberegg

Grossrat Albert Fritsche, Appenzell

Grossrätin Karin Inauen, Schlatt-Haslen

Grossrätin Helen Koller, Appenzell

Grossrat Köbi Neff, Appenzell

Grossrätin Theres Durrer, Oberegg

Grossrat Albert Neff, Schwende Rüte

Präsident Albert Manser, Gonten

Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte

Grossrat Urs Koch, Appenzell

Grossrat Nicola Moser, Appenzell

Grossrat Elias Tobler, Oberegg

Grossrat Erol Ademi, Oberegg

Grossrat Albert Fritsche, Appenzell

Grossrätin Karin Inauen, Schlatt-Haslen

Grossrätin Helen Koller, Appenzell

Grossrat Köbi Neff, Appenzell

Grossrätin Theres Durrer, Oberegg

Grossrat Albert Neff, Schwende Rüte


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 28
keine weiteren Bemerkungen

Seite 29


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 41
keine weiteren Bemerkungen

Seite 42
keine Bemerkungen

Seite 43


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig ist davon ausgegangen, dass die im Art. 8 erwähnte Entschädigung eine Entschädigung für die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer ist, eine Entschädigung für die Duldung des Velowegs mit dem entsprechenden Veloverkehr. Wenn dieser nun mit «einmalig» definiert wird und anschliessend dem Bezirksrat die Kompetenz geben wird, trotzdem eine wiederkehrende Entschädigung zu bezahlen, ist Bauherr Hans Dörig der Meinung, dass dies nicht die Absicht des Gesetzestexts ist.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Grossrätin Helen Koller zu Art. 9 Abs. 3
Der Antrag wird abgelehnt.


text_content_de:
Grossrat Lukas Enzler, Appenzell,

Grossrat Lukas Enzler wird dem Antrag der Standeskommission zustimmen. Es macht keinen Sinn, eine Gesetzesbestimmung aufzunehmen, obwohl es so oder so keinen Anwendungsfall geben wird.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler

text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Grossrat Urs Koch, äussert sich zum Handlungsfeld Wohnraum. Er verweist auf den Begriff «bedarfsgerechter Wohnraum» und gibt zu bedenken, dass insbesondere im Dorf zu prüfen sei, ob eine Durchmischung mit Gewerbe- und Büroanteilen weiterhin sinnvoll ist. Eine solche Nutzungsmischung könne die Wohnnutzung beeinträchtigen. Allenfalls sollte in diesem Bereich die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ermöglicht werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Dem Grossratsbeschluss zur Standesinitiative wird zugestimmt.


text_content_de: Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte, erklärt, dass der Austausch mit dem Bezirk stattgefunden hat. Auch die Hochwasserzonen müssen berücksichtigt werden. Alle alternativen Standorte befinden sich im Privatbesitz. Man sucht das Gespräch mit den einzelnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

24/2025: Antrag Standeskommission

24/2025: Auftrag Staatswirtschaftliche Kommission

Referent: Grossrat Erich Gollino. Präsident Staatswirtschaftliche Kommission

Departementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle


text_content_de: Grossrat Bruno Huber,


text_content_de: Auch der Auftrag von Grossrat Bruno Huber wird angenommen.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de: Grossrat Nicola Moser gibt Grossrätin Helen Koller Recht. Das Wort «Verfolgung» kann aus dem Absatz gestrichen werden.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 41, Konto 2500.3130.02. Für das Jahr 2026 sind Fr. 130'000.-- budgetiert. Für das Jahr 2025 waren es Fr. 20'000.--. Das entspricht einem sehr hohen Kostenwachstum. Was sind die Gründe für dieses sehr hohe Kostenwachstum?


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani,

Grossrat Romeo Premerlani, hat eine frage zum Konto 2540.3112.01 «Neuausrüstungen». Bei der Bemerkung 98 ist zu lesen, dass es einerseits um die Dienstausrüstung der Polizei geht und unter anderem auch die Dienstwaffen, die neu angeschafft werden sollen. Seine Waffe ist aus dem Jahr 1985. Es hat kein Software-Update gebraucht, es ist auch nicht ein hochkomplexes Ding. Er möchte gerne wissen, wieso eine Neuverschaffung nötig ist, obwohl sich wahrscheinlich die Reparaturkosten in Grenzen halten.


text_content_de: Grossrat Josef Bürki, Oberegg, fügt als Bezirksrat des Bezirks Oberegg an, dass auf den Wanderwegen des Bezirks Oberegg bereits Velo gefahren wird und dies kein Problem darstellt. Selbst die Polizei war erstaunt, was im Bezirk Oberegg möglich ist und was geduldet wird. Auch er unterstützt den Rückweisungsantrag. Es ist wichtig, dass das Geschäft nochmals überarbeitet wird und man sich mit dem Kostenteiler für die Bezirke nochmals auseinandersetzt.


text_content_de:
Grossrat Marco Keller findet, dass ein Velo-Fahrverbot auf Wanderwegen, wie es die Standeskommission in Art. 14 Abs.2 will, nicht zielführend ist, da es das Problem nicht löst, sondern illegales Fahren und Spannungen zwischen den Nutzergruppen fördert. Das Nebeneinander von Wandernden und Bikenden im Gelände funktioniert in der Regel sehr gut. Wie Erfahrungen zeigen, sind Unfälle zwischen diesen Nutzungsgruppen äusserst selten. Eine aktive und vorausschauende Planung ermöglicht zudem eine gezielte Lenkung der Nutzerinnen und Nutzer, entlastet sensible Bereiche und reduziert Konflikte - ohne dass flächendeckende Fahrverbote nötig sind. Man sollte Anreize statt Verbote schaffen.

Gemäss Schweiz Mobil startet rund die Hälfte aller Bikenden ihre Fahrten direkt von zu Hause aus. Das zeigt deutlich: Es geht vor allem um Einheimische, um die Appenzellerinnen und Appenzeller, die ihre Freizeit aktiv in der näheren Umgebung verbringen möchten. Der Kanton Appenzell I.Rh. wird deswegen nicht zu einem Bike-Hotspot. Vielmehr ist das Interesse von Einheimischen an wohnortsnahen Bike-Wegen für alle Altersgruppen vorhanden. Wenn man dafür nicht in das Auto steigen muss, umso besser. Einige wenige offizielle Mountainbike-Routen genügen nicht, um diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Die beiden Beanspruchungsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. So haben Wandernde und Mountainbikeende schliesslich viele gemeinsame Bedürfnisse: Natur- und Landschaftserlebnis, Freude an der Bewegung und soziale Erlebnisse, beide Gruppen bevorzugen attraktive Wege durch schöne Landschaften und sie nutzen ähnliche touristische Infrastrukturen wie ÖV und Restaurants. Ein gemeinsames Miteinander auf allen Wanderwegen, ausserhalb des Alpsteins, wo das Alpgesetz vorgeht, muss mit der nötigen Rücksicht möglich sein. Deshalb stimmt er dem Antrag der BauKo zu.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 14 Befahren von Wanderwegen


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer verweist darauf, dass Grossrätin Helen Koller einen redaktionellen Änderungsantrag gestellt hat, der die Formulierung von lit. b klarer macht. Landesfähnrich Jakob Signer unterstützt diesen Antrag. Beim Antrag von Grossrat Nicola Moser sieht er jedoch Unterschiede. Die Berufsbilder der Anwaltschaft sind so zu organisieren, dass die prozessualen Abläufe eingehalten werden können, einschliesslich der Zustellung von Informationen und Unterlagen. Gleichzeitig ist dem Gericht bewusst, dass die Ausnahmebestimmung, auf die sich der Antrag bezieht, nur dann relevant wird, wenn technische Probleme auf der Plattform auftreten. Grundsätzlich ist die elektronische Zustellung schneller und zweckmässiger, jedoch sollte das Gericht sicherstellen, dass der Anwalt als Adressat auch tatsächlich die Unterlagen erhält. In der Praxis wird in solchen Ausnahmefällen vorab telefonisch oder per E-Mail informiert, bevor die Unterlagen per Post zugestellt werden. Daher ist aus seiner Sicht der zusätzliche Satz im Antrag nicht erforderlich.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, teilt mit, dass die von Grossrätin Helen Koller geäusserten Bedenken, im Wesentlichen jenen aus der ersten Lesung entsprechen. Diese Punkte wurden nochmals geprüft. Massgebend ist aus Sicht der Standeskommission, dass eine Massnahme wirksam umgesetzt werden kann und tatsächlich eine Wirkung erzielt. Das Gesetz sieht eine abgestufte Eskalation vor. Zunächst das freiwillige Gespräch (lit. b) mit Androhung von Konsequenzen und Einladung zu einem Gespräch sowie als weitere Stufe (lit. c) das Anhalten und Zuführen auf einen Polizeiposten. Diese Eskalationsstufen ermöglichen ein verhältnismässiges Vorgehen. Gerade im Bereich des Bedrohungsmanagements ist die Verhältnismässigkeit zentral, da es primär darum geht, präventiv zu handeln und eine Wirkung zu erzielen, bevor es zu einem Vorfall kommt, der anschliessend strafrechtlich bearbeitet werden müsste. Landesfähnrich Jakob Signer hält fest, dass die Schwelle für die Vorladung und Vorführung im Art. 15 PolG niedrig formuliert ist und dass hier für den Art. 27 PolG eine höhere Schwelle eingebaut werden sollte.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster tut sich schwer damit, wenn auf Seite Kanton die Erwartung geweckt wird, dass der Bezirk dies macht. Er möchte nochmals vor Augen führen, was der Kanton die letzte 13 Jahre erreicht hat. Das ist nicht viel. Und jetzt wird erwartet, dass die Bezirke dies von Heute auf Morgen in zwei Jahren lösen. Die Bezirke werden alles geben, dass es vorwärts geht, aber, dass das in zwei Jahren passiert, nachdem 13 Jahre nichts passiert ist, kann man vergessen.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer versucht eine erste Auskunft zu geben. Das Ganze hat aber eine gewisse technische Komplexität, was Fussgängerstreifen angeht. Es ist richtig, dass aus den 30er-Zonen, die Geschwindigkeit auf 50 erhöht werden kann. Die erwähnten beiden Fussgängerstreifen sind dort berechtigt. Man wird im Zusammenhang mit baulichen Massnahmen, wie der Sanierung der Strasse, die ganzen Anforderungen, Beleuchtung, Sichtweiten, auch die Seitenränder, die es zusätzlich braucht, beibehalten. Die Fussgängerstreifen entsprechenden allen Anforderungen, die es braucht. Es ist nicht möglich eine andere Lösung anzubieten. Besonders Leute, die ihre Kinder am Morgen in den Chinderhort bringen und am Abend vom Chinderhort abholen, parkieren auf der anderen Strassenseite und müssen über diesen Fussgängerstreifen. Die Polizei hat ein besonderes Auge darauf und es zeigt auch, dass sich sehr viele Leute an die Angaben dort halten. Es kann aber nicht eingeständig eine Lösung umgesetzt werden. Das System der Fussgängerstreifen verlangt vom Autofahrer und vom Fussgänger, dass man sich konzentriert und das man sich an die Vorgaben haltet. Es wurden in der Vergangenheit Kontrollen gemacht und werden auch in Zukunft Kontrollen gemacht. Eine 30er Zone ist dort nicht angebracht und man sieht auch nicht vor, eine zu machen.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser erklärt, dass die öffentliche kostenlose Nutzung von Velowegen des Alltags sicherlich unbestritten ist. Jene der Freizeit hingegen können unter Umständen kostenpflichtig sein. Man bedenke, dass Skilifte schon umgebaut wurden, ja bereits am Sollegglift solche Versuche stattgefunden haben. Es könnte sein, dass speziell aufwändig erstellte Bikerouten beispielsweise durch interessierte Kreise, kostenpflichtig sein können. Somit stellt er den Antrag, dass die Velowege des Alltags gemäss Netzplan im Rahmen ihrer Zweckbestimmung unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden dürfen. Für Velowege der Freizeit gilt gleiches, sofern nicht besondere Umstände eine kostenpflichtige Nutzung rechtfertigen.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster stellt eine Verständnisfrage. So wie er den Antrag verstanden hat, sagt Grossrätin Helen Koller, dass die Bestimmung nicht unbedingt nötig ist, da dies bereits an einem anderen Ort geregelt ist. Die Verständnisfrage bezüglich des Antrags konnte geklärt werden.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de: Grossrat Stefan Neff, Schlatt-Haslen, erklärt, dass an der Märzsession dieses Jahres die Standeskommission beauftragt wurde, den Grossratsbeschluss für die nun vorliegende Standesinitiative auszuarbeiten. Bei den letzten beiden Tunnelprojekten, die jetzt Gegenstand des Grossratsbeschluss sind, war von weiteren Ostschweizer Projekten die Rede, die zeitnah folgen sollten, beispielsweise die Bodensee-Thurtalstrasse. Eine 33 Kilometer lange Strasse mit einem projektieren Landverbrauch von 82 Hektaren, was zirka der Fläche von fünf durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieben entspricht. In der Botschaft der Standeskommission kann gelesen werden, dass mit ein Grund für die 58.5% Ja-Stimmen der Innerrhoder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Abstimmung vom letzten November sei, dass es sich beim Ausbauschritt um Tunnels handle. Ein Hauptargument gegen den Ausbauschritt sei, dass der Verlust von Kulturland und Boden der Siedlung drohe. Mit dieser Standesinitiative kann man ein Zeichen setzen. Die Frage, die sich stellt, ist, ob es ein Zeichen für die beiden Tunnelprojekte ist oder doch eher ein Zeichen für einen generellen Ausbau der Strasseninfrastruktur. Für ihn haben die Initianten des Begehrens klar gemacht, dass letzteres der Fall ist. Er will betonen, dass partielle Ausbauten der Strasseninfrastruktur nicht grundsätzlich schlecht sind. Ein sorgsamer Umgang mit Kulturland und nicht besiedelten Flächen hat für ihn aber ebenfalls sehr hohe Priorität. Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat das vor weniger als einem Jahr ebenso gesehen und das Gesamtpaket Ausbauschrift für die Nationalstrassen abgelehnt. Er stimmt aus den genannten Gründen dem Grossratsbeschluss nicht zu.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer hat nichts zu den Einführungen von Grossrat Nicola Moser zu ergänzen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

1/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Sicherheit

Departementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass das «insbesondere» eingeführt wurde, da es sich um die Werkzeugkiste für die Polizei handelt. Damit haben diese die Möglichkeit, Massnahmen zu ergreifen. Massnahmen, die heute nicht zwingend notwendig sind, aber irgendwann wichtiger werden können. Die Idee dahinter war, dass es andere Gründe/Voraussetzungen für diese Massnahmen, eine Wegweisung oder eine Fernhaltung geben könnte.


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey,

Dank an Bauherr Hans Dörig


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Wir haben in der StwK die Bestimmung nicht beraten im Detail. Ich habe es an der letzten Sitzung ganz kurz in die Runde gefragt, hätte man irgendein Problem damit, wenn der Kantonsgerichtspräsident auch dabei wäre. Da haben alle Mitglieder, die anwesend gewesen sind, verneint.

Persönlich habe ich auch nichts dagegen da, weil der Landesfähnrich ausgeführt hat, ist da in anderen Kantonen absolut Usus, so wie da funktioniert und ich habe persönlich auch nichts dagegen, wenn der Kantonsgerichtspräsident einen Antrag, der diesbezüglich auf sein Budget stellen kann, wo ich ein Probleme hätte, wenn er mitstimmen darf. Aber für das sind wir da. Für das sind wir da und die StwK hat die Möglichkeit, entsprechende Anträge vom Gericht natürlich zu gewichten, offenzulegen, dass der Antrag da gewesen ist und dann entweder angenommen wurde oder abgelehnt.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, In verschiedenen Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes, die nicht Teil dieser Teilrevision gewesen waren, können sich die Grundsätze, die für Richter, Amtsmitarbeitende der Gerichte gelten, das sind zum Beispiel Bestimmungen in den Artikel 17 und Art. 19 des Gerichtsorganisationsgesetzes, die festlegen, dass Richter, Gerichtsschreiber und Personal vom Gericht an das Amtsgeheimnis gebunden sind und sich an das zu halten haben, dass es ihnen verboten ist,  die beteiligten Personen zu erörtern und auch die Bestimmungen in Artikel 25 der folgenden Gerichtsorganisation sind, wo die Justizgrundsätze betreffend die richterliche Unabhängigkeit, Beschlussfassung und so weiter festgehalten werden. Ganz viele dieser Bestimmungen und Grundsätze gelten selbstverständlich und unbestrittenermassen auch für Schlichtungsbehörden. Und ich werde in diesem Zusammenhang der Standeskommission den Auftrag erteilen, in diesen Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes konsequent Formulierungen zu wählen, die die Schlichtungsbehörden mitumfassen, sofern diese Schlichtungsbehörden von den entsprechenden Bestimmungen betroffen sind.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, Ich unterstütze den Antrag von Grossrat Eric Gollino und zwar genau aus dem Grund. Man hat es bis jetzt nie anders gemacht und wenn ich an die Landsgemeinde gehe und eine Person wähle, also ich habe die Regelung auch gekannt, dies will ich einfach mal sagen. Wenn ich in das Amt gewählt werde, will ich dieses auch ausführen. Ich stelle mir jetzt gerade vor, wenn die drei Personen auf der einen Seite von mir, wenn ich sie anschaue, wie ihr rotieren würdet, dann könnte es sein, dass damit nicht alle glücklich wären.

Es ist jeder am richtigen Ort. Ich möchte auch ganz klar betonen, jeder, der häufig den Job in dieser Funktion, die er hat, in die er eingewählt wurde oder in die sie eingewählt worden ist, macht das sehr gut. Wenn es anders wäre und darum eine Regelung, die wir nie brauchen, das kann man absolut gut abschaffen, vor allem wenn sie einen Grossteil der Bevölkerung nicht kennt. Ich bin klar der Meinung, wenn wir ins Departement gewählt wären, dann würde ich da gerne auch noch die Sicherheit so haben. Denn man streicht ja dann jeweils auch die Fähigkeiten der Kandidatin und der Kandidaten nach vorne, genau für das. Und ich kann mir das nicht anders vorstellen. Darum unterstütze ich den Antrag von Grossrat Erich Gollino.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller,  ich glaube, ich ziehe den Auftrag zurück oder will den Auftrag nicht mehr erteilen, damit ich hier mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die in der Kommission auch bei dieser Diskussion beteiligt gewesen sind, noch einmal austauschen und wir überlegen uns dann allenfalls mit Blick auf die zweite Lesung oder auf die Lesung dann von der Personalverordnung, wie wir da weiterfahren wollen.