body_key: AI

person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Wort ist frei für die übrigen Mitglieder der Standeskommission. Das Wort ist frei für die Mitglieder des Grossen Rates.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera

text_content_de:
Grossrätin Helen Koller, Auch ich unterstütze, wie meine Vorredner, den Antrag der Standeskommission, zum kantonalen Vermittleramt zu schaffen mit einem Vermittler und seinem Stellvertreter. Vorab auf die Voten von meinen Vorrednern Grossrat Nicola Moser und Grossrat Markus Koster insbesondere bezogen, die neue Organisation ist nicht etwa von Zweifeln an den Fähigkeiten der aktuellen Vermittler getrieben. Das ist meines Erachtens auch noch nie irgendwo behauptet worden, dass die Vermittlungen momentan nicht funktionieren. Von einer Überforderung der Vermittler hat meines Erachtens bis jetzt auch niemand gesprochen. Vielmehr sprechen sich eben genau diese Vermittler für eine Zusammenlegung der Vermittlerämter aus und wenn der Grossrat Nicola Moser davon spricht, dass wir Vertrauen haben sollen, dann sollten wir eben Vertrauen haben in die Vermittler, die uns mitteilen, dass sie sich für eine Zusammenlegung der Vermittlerämter aussprechen. Man sollte der Einschätzung der Vermittler trauen und eine kantonale Vermittlerstelle schaffen.

Ausserdem möchte ich noch zwei andere Punkte aufgreifen. Es ist nie festgehalten, dass der neue Vermittler ein Jurist sein soll, mit oder ohne gesundem Menschenverstand. Die Person oder die Personen, die dieses Amt dann ausführen sollen, sollen geeignet sein, unabhängig davon, was für ein Diplom sie vorweisen können. Der Grosse Rat entscheidet über die Anstellungen.

Logischerweise haben wir in der Revision der Verfassung keine Änderung dieser bisherigen Praxis diskutiert, weil, wie uns allen bekannt, auch das wahrscheinlich eine zu grosse materielle Änderung gewesen wäre. Darum ist es genau richtig, dass wir es jetzt im Rahmen der Revision der Gerichtsorganisation einfliessen lassen. Weitere Gründe, die für eine Zusammenlegung sprechen, sind schon verschiedentlich ausgeführt worden. Allen voran will ich noch betonen, dass die Zusammenlegung der kommunalen Vermittlerämter den Amtsträgerinnen und Amtsträgern, also den Vermittlerinnen und Vermittlern, eine Routine ermöglicht bei der Durchführung von Schlichtungen. Dies kommt sowohl den Vermittlerinnen und Vermittlern zugute als auch den Rechtssuchenden. Wenn ein Amtsträger für ein grösseres Einzugsgebiet zuständig ist, hat er logischerweise automatisch mehr Fälle zum Schlichten, hat automatisch mehr Erfahrung und da kann die Qualität der Schlichtungen erhöhen und auch dann den Aufwand für die Amtsträgerinnen und Amtsträger verringern. Ausserdem kann die Zusammenlegung der Vermittlerämter zu mehr Rechtssicherheit und Kontinuität führen, weil ähnliche Fälle dann im ganzen Kanton auch ähnlich behandelt werden.

Zudem vereinfacht eine kantonale Vermittlerstelle auch die Standardisierung und die Professionalisierung von Prozessen und Abläufen mit der Zusammenlegung der kommunalen Vermittlerämter. Der Grund steht also dafür, dass künftig mehr Streitigkeiten schon vor dem Vermitteln erledigt werden können, was zu wenigen Gerichtsfällen und letztlich auch zur Einsparung von Kosten führen kann. Letztlich entspricht diese Zusammenlegung den Bedürfnissen der Bezirke. die bisher Vermittler selber gestellt haben und sich in einer grossen Mehrheit, 4 von 5, im Rahmen der Vernehmlassung für eine Zusammenlegung der Vermittlerämter ausgesprochen haben. Nach meinem Kenntnisstand sind zudem auch die Vermittler selber für die Zusammenlegung der Vermittlerämter, wie ich schon gesagt habe. Dies geht auch so hervor aus der Vernehmlassung, die als Antwort der Standeskommission auf diverse Gespräche geführt worden sind mit den Vermittlern. Genau, ich werde darum hier der Position der Bezirke und der Standeskommission folgen und den Antrag gut heissen.


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat noch eine Anschlussfrage und möchte gerne wissen, was der Unterschied zum nachfolgenden Punkt ist.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, informiert, dass die aktuellen Dienstwaffen aus dem Jahr 2008 sind. Diese Waffen haben andere Schusszahlen als unsere. Und es ist so, dass sich mit der Anzahl Schusszahlen auch Störungen der Waffe im Betrieb häufen. Diese Störungen sind sicherheitsrelevant, da sich diese im Dienst abspielen können. Daher ist es normal, dass die Waffen in einem Rhythmus von 15 - 20 Jahren aktualisiert werden. Die aktuell auf dem Markt erhältlichen Waffensysteme sind auch deutlich weiterentwickelt und bieten diverse technische Vorteile. Es geht auch um die Ergonomie und um die Handhabung der Waffe zu verbessern. Die Sicherheit jeder einzelnen Polizistin und Polizisten muss gewährleistet sein.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 28, Konto 2200.3132.01. Er möchte wissen, was der Grund für den markanten Anstieg ist. Für 2026 sind Fr. 30'000.-- budgetiert, für 2025 waren es Fr. 8'000.--. In der Rechnung 2024 waren es Fr. 2'701.15.


text_content_de:
Grossrat Lukas Koch,

Grossrat Lukas Koch hört von der Bevölkerung immer wieder zum Projekt Verwaltungsgebäude. Es wurde an der Landsgemeinde angenommen und der Bauherr hat auch die nötigen Informationen durchgegeben, sei es in einem Zeitungsbericht wie auch im Bericht der vorletzten Session. Die ersten Ausgaben sind gemacht gemäss Kostenvoranschlag. Besteht bei einem laufenden Projekt noch die Möglichkeit, den Standort grundsätzlich zu hinterfragen. Könnte auch ein anderer Standort in Betracht gezogen werden oder sind wir auf den Standort fixiert?


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Titel und Ingress

I.

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck


text_content_de: Grossrätin Helen Koller stimmt dem Vorschlag des Bauherrs Hans Dörig zu. Im Beschlussteil wäre noch zu klären, ob in Art. 50 Abs. 1 im Verwaltungsverfahrensgesetz dies anzupassen ist.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Appenzell, führt aus, dass der Säckelmeister Ruedi Eberle an der letzten Session des Grossen Rates darüber informierte, dass der Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank nicht mehr an der März-Session, sondern neu an der Juni-Session durch den Grossen Rat behandelt wird. Grund dafür ist, dass der Bankrat der Appenzeller Kantonalbank die Strategie überarbeitet hat und diese den Mitarbeitenden erst Mitte März kommunizieren wird. Säckelmeister Ruedi Eberle ist der Auffassung, dass von der neuen Strategie ein paar Worte in den Bericht zuhanden des Grossen Rates einfliessen sollte. Es ist deshalb sinnvoll, dass die Mitarbeitenden der Kantonalbank über die Anpassungen der Strategie vorgängig informiert werden. Grossrat Reto Inauen findet es nicht gut, dass der Grosse Rat erst im Juni über den Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank informiert wird. Dies, obwohl der Geschäftsbericht inklusive Kurzversion seit längerer Zeit auf der Homepage der Kantonalbank aufgeschaltet ist. Zudem feiert die Appenzeller Kantonalbank in diesem Jahr ihr 125-Jahre-Jubiläum. Zu diesem Jubiläum könnte man nebst den Anpassungen der Strategie auch noch etwas in den Bericht miteinfliessen lassen. Dies aber erst im Juni zu machen ist eigentlich schade, weil das Jubiläumsjahr dann schon zur Hälfte vorbei ist und zudem im Juni kaum noch jemand über Geschäftsabschlüsse vom Vorjahr spricht. Mitte Jahr spricht man eher schon wieder über die Halbjahresabschlüsse vom laufenden Jahr. Er geht davon aus, dass es sich um eine einmalige Verschiebung handelt. Wenn nicht, bittet er Säckelmeister Ruedi Eberle, inskünftig den Geschäftsbericht wieder konsequent für die März-Session zu traktandieren und damit zeitnah dem Grossen Rat zur Behandlung vorzulegen. Er ist sich sicher, dass die Kantonalbank ihren nächsten Strategieprozess auch so planen kann, dass sie ihre Mitarbeitenden vorab informieren und der Grosse Rat den Bericht an der März-Session behandeln kann.


text_content_de:
Grossratspräsident Albert Sutter verabschiedet die ausscheidenden Mitglieder der Standeskommission (Landamman Roland Inauen und Bauherr Ruedi Ulmann) und des Grossen Rates (Grossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, Grossrat Pius Federer, Oberegg, Grossrat Urban Fässler, Gonten, Grossrat Markus Stäger, Schwende-Rüte, Grossrat Stefan Hersche, Appenzell, und verdankt ihre Verdienste für Land, Kanton und Volk herzlich.

Ende der Sitzung


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller stellt den folgenden redaktionellen Antrag zu Art. 37 VerwGG: «Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen werden postalisch, wenn notwendig durch die Polizei, zugestellt, wenn:

b) sie dringend sind oder deren Zustellung in elektronischer Form nicht möglich oder nicht zweckmässig ist.»

Es sind nicht die Vorladungen, Entscheide oder anderen Mitteilungen, die in elektronischer Form nicht möglich oder nicht zweckmässig sind, sondern die Zustellung von diesen Vorladungen, Entscheiden oder anderen Mitteilungen ist in elektronischer Form nicht möglich oder nicht zweckmässig. Diese sprachliche Ungenauigkeit soll der Klarheit halber mit der beantragten Ergänzung aus dem Weg geräumt werden.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser führt aus, dass wenn die Akten digital vorliegen, die Problematik nicht besteht. Es geht im Art. 22 um die physischen Akten. Es wird eine Übergangsfrist geben, in der man die physischen Akten noch immer importieren kann. Zumindest in dieser Übergangsfrist, in welcher es noch nicht digitalisiert ist, soll es möglich sein, dass man die Akten zugestellt bekommt. Grossrat Nicola Moser hat es noch nie erlebt, dass man die Akten nicht erhält. Der Antrag der ReKo bezieht sich nicht auf Gegenstände. Was die Gegenstände anbelangt, kommt der Satz 1 zur Anwendung. Hier kann das Gericht durchaus sagen, der Gegenstand solle beim Gericht angeschaut werden.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser stuft es als sehr positiv ein, dass das Gericht dies ohnehin machen würde. Daher spielt es auch keine Rolle, wenn man dies so ins Gesetzt nimmt.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass man aufgrund des Finanzplans die Meinung vertreten könnte, eine Steuererhöhung sei angezeigt. Die Standeskommission hat dies diskutiert und kommt zum Schluss, dass zunächst die Auswirkungen der Finanzstrategie abgewartet werden müssen. Teil dieser Strategie sind die auf Seite 3 des Finanzplans aufgeführten Anpassungen in drei Steuerbereichen: Kapitalleistungen, Handänderungssteuer und Grundstückgewinnsteuer. Diese Änderungen können jedoch nur mit einer Steuergesetzrevision umgesetzt werden. Vorgesehen war ursprünglich die Landsgemeinde 2027, aufgrund der Abschaffung des Eigenmietwerts verzögere sich dies auf 2028. Durch die Abschaffung des Eigenmietwerts verliert der Kanton rund Fr. 1.3 Mio. Werden weiterhin Abzüge für Denkmalpflegebeiträge oder Energiemassnahmen zugelassen, erhöht sich der Ausfall. In der Steuergesetzrevision sollen zudem weitere Punkte geprüft werden, unter anderem eine mögliche Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Es muss also zuerst eine Auslegeordnung erfolgen, bevor über allfällige Steuererhöhungen diskutiert werden kann. Zudem ist ein voraussichtlich positives Ergebnis im Jahr 2025 zu berücksichtigen. Die Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von der Botschaft Kenntnis zu nehmen, auf den Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2026 einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.