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Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, führt aus, dass die geplante Bestimmung für die Aussendämmung für bestehende Gebäude auf 20cm Gesamtdicke inklusive Fassade begrenzt ist. Die ist aus fachlicher, bauphysikalischer und praktischer Sicht problematisch und führt allgemein nicht zu der beabsichtigten Vereinfachung und reduzierter Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer, Planern, Nachbarn, Bauverwaltung und Grundbuchamt. Erstens werden die energetischen Zielwerte verfehlt. Mit einer festen Obergrenze und Massvorgaben von 20cm können die im kantonalen Energiegesetz vorgegebenen U-Werte bei einer Fassadenverkleidung nicht erreicht werden. Um die geforderten und gültig verankerten U-Werte für Förderbeiträge erreichen zu können, braucht es bei Massivbauten mit Fassadenverkleidung mindestens eine Aufbauschichtdicke von 26cm. Statt ein fixes Mass für einen Aufbau vorzugeben, sollen sich die jeweiligen Stärken am energetischen Zielwert orientieren und die möglichen Fassadenverkleidungen dürfen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Begrenzung auf 20cm schliesst bei Massivbauten ortsübliche gestalterische und geforderte Lösungen aus, wie zum Beispiel Verkleidungen mit Werkstoffplatten sowie vertikale und horizontale ausgerichtete Fassadenverkleidungen wie Holz. Im Kanton Appenzell I.Rh., insbesondere in den Quartieren, sind Massivbauweisen und Verbandmauerwerk mit Verputz vorhanden. Die Bauweisen verfügen über kein Ausgleichslager und keine Schichten, die zur Dämmung genutzt oder kompensiert werden könnten. Damit wird die Gestaltungsfreiheit unnötig und nicht zielführend eingeschränkt. Die durch die Standeskommission vorgeschlagene Anpassung benachteiligt natürliche Dämmstoffe wie Holzfasern, Steinwolle oder Zellulose, die eine gleiche Dämpfwirkung besitzen. Ökologische Materialien und nachhaltige Bauweisen wären dann faktisch ausgeschlossen, was im Widerspruch zu den Klimazielen steht. Wer aussen nicht genügend dämmen kann, wird zur Innendämmung gezwungen mit allen Nachteilen, die nicht zu einer üblichen Wohnqualität führen wie beispielsweise Feuchtigkeitsprobleme, Schimmel, geringer Wohnkomfort, Kälte- und Wärmebrücken und höherer Energieverbraucht mit höheren Kosten. Innendämmungen sind bauphysikalisch suboptimal und dürfen nicht durch restriktive Vorschriften erzwungen werden. Eine fixe in dem Rahmen bestimmte Massvorgabe von 20cm mag auf den ersten Blick klar und einfach erscheinen. In der Praxis führt dies jedoch zur weiteren Bürokratie und zu Einzelentscheidungen, weil die bauliche Situation von einem Massivbau zu einem Holzbau sehr unterschiedlich ist. Es ist nicht klar, von wo aus das Mass gemessen wird. Diese Begrenzung blockiert innovative Lösungen, insbesondere in die Fassade integrierte Photovoltaiksysteme, die vor allem im Winter wertvolle Energie liefern können, werden so gnadenlos versenkt. Ein Blick zum Kanton St.Gallen zeigt, dass dort eine praxisorientierte Regelung gilt, welche sogar im Baugesetz unter der Bestandesgarantie geregelt ist. In Art. 109 steht geschrieben: Art. 109 Bestandesgarantie a) Umbauten und Erweiterungen:1 Bestand und Erneuerung von formell rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen, die den geltenden Vorschriften oder Plänen widersprechen, sind gewährleistet. 2 Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen sind zulässig, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit weder vermehrt noch wesentlich verstärkt wird. Keine Verstärkung der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn Bauten und Anlagen ohne Vergrösserung des umbauten Raums umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, sowie beim Anbringen einer Wärme- und Schalldämmung. Damit sind energetische Verbesserungen möglich, ohne ein starres Mass zu setzen. Dies funktioniert gemäss Rücksprache mit dem Amt für Baubewilligungen des Kantons St.Gallen gut. Jede Bauherrschaft gestaltet den Aufbau individuell. Mit jedem zusätzlichen Fassadenaufbau verliert die Eigentümerin oder der Eigentümer Fläche auf seinem eigenen Grundstück. Eine individuelle Lösung muss möglich bleiben. Energetisch und sinnvoll gestaltete Sanierungen sollten ohne unnötige Einschränkungen umgesetzt werden können. Eine pauschale Regelung, die bestimmte Fassadenaufbauten faktisch verbietet, ist weder fachgerecht noch im Sinne der Eigentumsfreiheit. Die Pauschalbegrenzung von 20cm ist weder sinnvoll noch zukunftsorientiert. Er fordert eine leistungsorientierte und zielführende Regelung, die sich an den energetischen Werten orientiert statt einem starren Mass, dass bei jeder Veränderung erneut angepasst werden muss. Eine Anwendung an die energetischen Zielwerte wäre wesentlich sachgerechter und individuell langfristig stabiler. So können effiziente, ökologische und hochwertige Sanierungen ermöglicht werden, ohne Einschränkungen und Willkür. Auch der derzeitige gültige Grenzwert bewirkt sich am fachgerechten Aufbau bei Massivbauten im Bereich von individuell 26cm. Die energetischen Grenzen werden sich in Rücksprache mit dem Amt für Hochbau und Energie auch künftig nicht wesentlich ändern. Würden sich diese dennoch anpassen, wären diese verankert und würden nicht zu wiederholten Änderungen führen. Befürchtungen über Fassadenaufbauten, die auf einmal 50cm betragen sollten, sind unbegründet und entsprechen nicht der Realität. Es gilt im eigenen Interesse jeder Bauherrschaft, solche übermässigen Konstruktionen zu vermeiden, schon alleine aus gestalterischen und praktischen Gründen. Niemand will bei seinem Gebäude tief eingesetzte Fenster mit einem Lichtverlust. Diese Befürchtungen bestehen, wie erwähnt, im Kanton St.Gallen nicht. Er beantragt den vorliegenden Art. 71 Abs. 2 zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:

«Bei rechtmässig erstellten Bauten dürfen zur Verbesserung der Energieeffizienz zusätzliche Aussenwärmedämmungen mit den dafür erforderlichen Unterkonstruktionen und Fassadenbekleidungen angebracht werden. Dabei dürfen die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände, Längenmasse und Nutzungsziffern im Rahmen der kantonalen und kommunalen Vorschriften für energetische Sanierungen überschritten werden, ohne dass hierfür zusätzliche Dienstbarkeiten erforderlich sind. Die ausgeführten Massnahmen müssen den jeweils geltenden energierechtlichen Vorschriften entsprechen.» Ziel ist, bei rechtmässig erstellten Bauten zusätzliche Aussenwärmedämmungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu ermöglichen, auch wenn dadurch geringfügige Grenzabstands- oder Nutzungsüberschreitungen entstehen.


body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler möchte noch ergänzen, dass die Standeskommission sich bei diesem Gesetz stark an das Gesetz vom Fuss- und Wanderweg abgestützt hat, das vieles auch gleich regelt. In Art. 6 vom Fuss- und Wanderweggesetz ist ebenfalls eine einmalige Entschädigung enthalten.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig nimmt Stellung zu den vorgebrachten Fragen. Er betont zunächst, dass in der Hierarchie der Gesetzgebung die Verfassung und das Gesetz Vorrang haben. Ein Verbot in die Verordnung zu delegieren ist falsch platziert, da ein solches Verbot eine grundlegende Aussage darstellt, die im Gesetz selbst verankert sein muss. Die Verordnung dient hingegen der Festlegung von Detailregelungen, die gegebenenfalls ohne erneute Zustimmung der Landsgemeinde angepasst werden können. Zu der Anmerkung von Grossrat Johannes Sonderegger führt Bauherr Hans Dörig aus, dass das Bundesgesetz bereits festlegt, dass die Netzpläne bis Ende 2027 verabschiedet werden. Auch wenn dieser Zeitplan ambitioniert ist und Zweifel bestehen, dass die Umsetzung tatsächlich termingerecht erfolgen kann, ist keine zusätzliche Regelung im Einführungsgesetz zum Veloweggesetz erforderlich. Die Bundesgesetzgebung garantiere bereits eine verbindliche Frist für die Umsetzung.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster findet, dass man über diesen Antrag nicht abstimmen müsste, nachdem man bereits das Netz entflochten hat. Die Zuständigkeit ist je nach Körperschaft beim Kanton oder Bezirk. Eine Überschneidung darf es mit dieser Version nicht mehr geben.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat hat dem Grossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt Steintobelbach grossmehrheitlich zugestimmt.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass mit der vorgeschlagenen Fassung von Art. 14 Abs. 2, wie ihn die Baukommission unterbreitet hat, es legitim wäre, ausserhalb des Alpperimeters, des Walds und des Moorschutzgebiets mit einem Velo auf einem gelb markierten Weg zu fahren. Wegen dem ist der Weg nicht automatisch in einem Netzplan für Freizeit enthalten. Die Bezirke fühlen sich wenig motiviert, einen Netzplan für Freizeitwege zu machen, wenn man sich darauf berufen kann, dass man ohnehin auf diesen Wegen fahren kann. Wenn ein Veloweg in den Netzplan kommen sollte, dann ist das Vorgehen, wie es im Rahmen dieses Gesetzes definiert ist, notwendig, unabhängig der Formulierung des Art. 14 Abs. 2.