body_key: AI

person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera

text_content_de: Grossrätin Silvia Frey, Appenzell, führt aus, dass Veloständerprobleme bekanntlich nicht die wichtigsten und dringendsten Probleme sind, aber die Veloständer in Wasserauen haben doch beschäftigt. Es wäre super gewesen, wenn der Kanton Appenzell I.Rh. schon bei der Absage eine neue und einfach Lösung kommuniziert hätte. Es sollte nicht so schwierig sein, eine einfache Lösung für die Fahrräder zu finden. Es wäre wichtig gewesen als Zeichen, dass der Kanton die Umsetzung der Tourismusstrategie und Verkehrsstrategie ernst nimmt, auch wenn die Veloständer natürlich nicht die Verkehrsprobleme in Wasserauen lösen. Sie dankt für die Suche nach einer neuen Lösung.


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere

text_content_de: 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53)


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler

text_content_de: Grossrat Urs Koch erklärt, dass man sich nicht mit dem Kanton St.Gallen vergleichen darf. Der Kanton St.Gallen muss aktuell ein Sparprogramm im Umfang von Fr. 200 Mio. fahren. Man sieht an diesem Beispiel, wohin diese Grosszügigkeit führt.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber findet es löblich, dass Säckelmeister Ruedi Eberle privat seinen Mitarbeitenden 100% des Lohns bezahlt. Vielleicht kann er dies machen, da es nicht zu viele Mitarbeitende sind. Säckelmeister Ruedi Eberle hat von Sparmassnahmen gesprochen. Es wird nicht gespart. Man gibt einfach das zusätzliche Geld nicht aus. Den Mitarbeitenden wird nichts weggenommen. Auch Grossrat Romeo Premerlani konnte über ein Jahr mit 80% des Lohns überleben. Es hängt somit nicht von dieser Leistung ab. Es ist definitiv ein falsches Zeichen, wenn man im Krankheits- oder Unfallfall mehr in der Geldbörse hat, als wenn man arbeitet. Er möchte keine zusätzlichen Aufgaben beschliessen.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

22/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Landesfähnrich Jakob Signer


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Landeshauptmann Stefan Müller,

Landeshauptmann Stefan Müller möchte noch einige Erläuterungen abgeben in Bezug auf die Hinweise zu Naturschutzflächen beispielsweise oder auch auf die Hinweise in Bezug von übergeordneten Rechtsgrundlagen im Waldbereich. Die Standeskommission hat den Vorschlag gemacht, den Abs. 2 so zu lassen, dass die Rechtsklarheit besteht. Wenn eine Streichung von Abs. 2 vorgenommen wird, bedeutet das natürlich nicht, dass dann jeder Weg auch genutzt werden kann. Zum Beispiel eine national geschützte Naturschutzfläche kann unter Umständen auch mit einer Streichung der Wege nicht mit Velos befahren werden. Landeshauptmann Stefan Müller hat im Vorfeld zur heutigen Session die konkrete Situation der Wanderwege noch einmal angeschaut, welche allenfalls in Frage kommen könnte, um noch zusätzliches ins Bike-Netz aufgenommen zu werden. Hier habe er festgestellt, dass es häufig Situationen gibt, bei denen durchaus neue Wege aufgenommen werden könnten, auch im Waldgebiet oder im Alpgebiet. Dies bedeutet, dass die Bestimmung, die die Standeskommission hier vorschlägt, eine Chance ist für die Bezirke und auch die Interessenverbindung.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 26
keine weiteren Bemerkungen

Seite 27
keine Bemerkungen

Seite 28


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig antwortet, dass er die Frage, ob ein anderer Standort für einen Neubau des Verwaltungsgebäudes zur Debatte steht, aktuell nicht beantworten kann. Die Standeskommission hat sich über diese Frage, zumindest seit Bauherr Hans Dörig involviert ist, nicht unterhalten.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler geht davon aus, dass es sich um das Unternehmen aus dem Bezirk Gonten handelt, welches in den Kanton Appenzell A.Rh. übersiedelt. Wie die Situation vom entsprechenden Unternehmen geschildert wird, ist dies natürlich nur die eine Seite der Sache. Dieses spezielle Unternehmen wurde während der Amtszeit von Landammann Roland Dähler intensiv begleitet und er kann sagen, dass das Mögliche gemacht wurde. Man hat dieses Unternehmen enorm nahe begleitet. Mehr ist leider nicht möglich. Dies wird bei jedem Unternehmen gemacht, da der Stellenwert der Arbeitsplätze bewusst ist. Aber es gibt auch Vorschriften und Gesetzgebungen gerade bei der Thematik «bauen». Man weiss, wie lange solche Rechtsverfahren gehen können. Es gibt Leute, die dann sagen, dass ist mir Zuviel. Er kann mit bestem Gewissen sagen, sowohl im Bau- und Umweltdepartement wie auch im Volkswirtschaftsdepartement, wurde alles gemacht, was möglich war.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig, Ich würde sagen, die Diskussion dreht sich mittlerweile nicht nur explizit um den Artikel 67, sondern insbesondere auch um den Artikel 72. Die Anliegen, die eingebracht worden sind, wollen das gleiche Ziel. Die Notwendigkeit einer verstärkten Verdichtung innerhalb der bestehenden Bauzonen ist unbestritten und vor dem Hintergrund sind auch die Anliegen absolut nachvollziehbar. Zuständig für den Erlass von Zonenplänen, Quartierplänen und Baureglementen ist die jeweilige kommunale Planungsbehörde beziehungsweise Bezirk und die Feuerschaugemeinden. Diese Planungsbehörden sind daran, ihre Ortsplanungen zu überarbeiten. Dabei will jede Planungsbehörde auch ein Baureglement einführen, so dass künftig überall im Kanton kommunal festgelegte Ausnützungsbeschränkungen zur Anwendung gelangen werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Nutzen vom Anliegen von Grossrat Urs Dörig und von Grossrat Albert Manser sehr gering. Sie betreffen nämlich lediglich Liegenschaften in der Zone wie 2und 3, die aktuell keinen Quartierplan unterstellt sind. Und da ist der Punkt.

Die Ausnützungsbeschränkungen bei diesen Liegenschaften entfallen in ein paar Monaten, nachdem die kommunalen Baureglemente in Kraft treten und damit die kommunalen Ausnützungsbeschränkungen greifen. Es ist in der Kompetenz der kommunalen Planungsbehörde, die Ausnützungsbeschränkungen gemäss ihren individuellen Bedürfnissen zu definieren. Gleichermassen wie Grossrat Albert Manser will auch ich Schnellschüsse vermeiden. Es ist mir ein Anliegen, dass die an der Landsgemeinde im vergangenen Jahr beschlossene Baugesetzrevision, zusammen mit den nicht streitigen Punkten der Bauverordnung, zeitnah in Kraft setzen kann.

Den Auftrag von Grossrat Albert Manser zuhanden einer dritten Lesung eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Das nehme ich nicht ohne Mehrheitsbeschluss an. Ich biete aber an, in Zuge der nächsten Revision der Bauverordnung auch die Ausnützungsbeschränkungen noch einmal vertieft zu analysieren und anschliessend an einer Vernehmlassung zu unterziehen. Für die Aufarbeitung der nächsten Revision haben wir es gehört. RPG 2 Stichwort Artikel 77 der Bauverordnung, der in der letzten Session eingebracht wurde, ist für das, wo das Departement eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten von verschiedenen Anspruchsgruppen bilden und die Ergebnisse, wie ich gesagt habe, einer Vernehmlassung unterziehen. Entsprechend ersuche ich euch, den Antrag heute abzulehnen.


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller schlägt vor, dass man auf eine zweite Lesung über den Schutz vor dem Grundeigentum nach Bundesverfassung berichtet. Es kann ausgeführt werden, was dies wirklich umfasst und ob es eine Doppelspurigkeit gibt. Grossrätin Helen Koller ist mit diesem Vorgehen einverstanden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung
Neues Mitglied: Grossrat Remo Waldburger, Gonten

Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt
Neue Mitglieder: Grossrat Simon Breu, Schwende-Rüte und Grossrat Sergio Brülisauer, Appenzell

Kommission für Recht und Sicherheit
Neue Mitglieder: Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell und Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte

Gerichtskommission
Neue Präsidentin: Grossrätin Helen Koller, Appenzell


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Wort wird an Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben.