body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

18/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Departementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig


text_content_de:
Grossrat Albert Neff, Schwende-Rüte,

Grossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, beantragt zu Art. 8 zwei Anpassungen. Ziel ist es, der Standeskommission und den Bezirken bei der Umsetzung der Entschädigungsregelungen einen grösseren Handlungsspielraum zu ermöglichen. Er stellt einen Antrag zu Art. 8 Abs. 1: im ersten Satz von Abs. 1 ist das Wort «einmalige» zu streichen. Die Festlegung auf eine einmalige Entschädigung schränkt den Handlungsspielraum der Standeskommission oder des Bezirksrats in der praktischen Umsetzung unnötig ein. Sie verunmöglicht situationsgerechte Lösungen, zum Beispiel bei Wegstrecken, die im Laufe der Zeit übermässig beansprucht werden und bei denen eine zusätzliche Entschädigung gerechtfertigt sein kann. Bereits heute besteht bei Wanderwegen in einzelnen Bezirken eine Praxis, die es erlaubt, auf besondere Belastungen flexibel zu reagieren. Diese bewährte Möglichkeit sollte auch bei Velowegen - insbesondere im Freizeitbereich - offenstehen. Durch die Streichung des Worts «einmalige» wird die notwendige Flexibilität geschaffen. Die Ausgestaltung der Entschädigung kann anschliessend auf Verordnungsebene geregelt werden. Anpassungen der Verordnung sind deutlich einfacher als Gesetzesänderungen. Der zweite Antrag zu Art. 8 ist, den bestehenden Abs. 2 aufzuheben. Neuer Wortlaut Abs. 2: «Die Entschädigung wird in der Verordnung geregelt.». Der bestehende Abs. 2 kann in die Verordnung überführt werden. Für Velowege des Alltags ist der bisherige Verweis auf das kantonale Enteignungsgesetz nachvollziehbar, da der benötigte Boden in der Regel ins Eigentum des Kantons übergeht. Bei Velowegen für die Freizeit verbleibt der Boden jedoch im Eigentum der privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. In diesen Fällen ist die Anwendung des kantonalen Enteignungsgesetzes nicht eindeutig. Eine Regelung auf Verordnungsebene schafft die notwendige Flexibilität und erlaubt es, offene rechtliche Fragen - insbesondere im Zusammenhang mit der Entschädigung von Freizeit‑Velowegen - im Rahmen der politischen Beratung der Verordnung zu klären. Ein allfälliger Eventualantrag wäre, wenn der bestehende Abs. 2 beibehalten wird, den gleichen Wortlaut in einem neuen Abs. 3 aufzunehmen: «Die Entschädigung wird in der Verordnung geregelt.»


text_content_de:
Grossrat Albert Fritsche,

Grossrat Albert Fritsche führt aus, dass man viel gehört hat zu der Streichung des Artikels. Er betont, dass ein Verbot seiner Ansicht nach nur auf Gesetzesebene eingeführt werden kann und einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Bevölkerung darstellt. Aus diesem Grund ist besondere Vorsicht geboten, bevor solche Verbote erlassen werden. Grossrat Albert Fritsche argumentiert, dass ein attraktives Velonetz langfristig den Druck auf andere Wanderwege reduzieren wird, da es von den Bikern genutzt wird. Bis ein derartiges Netz jedoch realisiert ist, ist der eingreifende Artikel im Velogesetz nicht nötig. Daher ist er für die Streichung.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale

text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, bezieht Stellung. Wenn es am Säckelmeister liegt, ob die Rechnung ausgeglichen ist oder nicht, dann hätten alle Säckelmeister in der Vergangenheit versagt, weil soviel er weiss, sind die Budgets in Vergangenheit immer defizitär gewesen. Eine Priorisierung der Stellenaufstockung wurde in der Standeskommission bereits vorgenommen - ansonsten würde hier eine andere Zahl stehen. Es gibt aber noch einen zweiten Prozess, das ist erst der erste Prozess mit dem Stellenbudget. Jedes Standeskommissionsmitglied, das hier ein paar Prozente drauf hat, muss noch einmal einen Antrag stellen an die Standeskommission und begründen, warum die Stellenprozente benötigt werden. Ja, es gibt eine Finanzstrategie – dazu werde er im Traktandum Finanzplan noch etwas dazu sagen. Die Standeskommission ist nicht dort, wo sie hin will und nicht dort, wo man sich als Ziel gesetzt hat. Aber den Dampfer umherzureisen, geht nicht immer so einfach wie man es sich vorstellt. Beim Staat geht alles ein bisschen länger und an das muss man sich gewöhnen. Gegenüber anderen Körperschaften werden kostendeckende Preise angewendet. Grundsätzlich wäre es zwar denkbar, auch in diesem Bereich zusätzliche Sparmassnahmen zu prüfen; entsprechende Überlegungen werden insbesondere beim Amt für Informatik angestellt. Das Amt für Informatik erbringt jedoch vorwiegend Dienstleistungen für andere Körperschaften. Mit diesen wurde klar vereinbart, dass kostendeckende Preise verrechnet werden, ohne dabei Gewinne zu erzielen. Die Preisgestaltung wurde überprüft und bei Bedarf angepasst. Im Herbst des laufenden Jahres wurde in diesem Bereich zudem eine Sonderprüfung durch die PwC durchgeführt. Das Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor, es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Preisgestaltung korrekt und sachgerecht ist. Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass anderen Körperschaften keine zu tiefen Preise verrechnet werden.


text_content_de:
Grossrat Lukas Koch, Appenzell,

Grossrat Lukas Koch, hat noch einige Verständnisfragen. Letzte Woche hat er die private Steuererklärung erhalten - mit der Aufforderung die Belege künftig elektronisch einzureichen. Im zweiten Satz wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Zusendung von Belegen der Post Gebühren behoben werden, gleichzeitig wir das Schreiben per Post verschickt - deshalb stellt sich ihm die Frage, ob die Gebühren für das nicht einreichen der Belege bereits jetzt erhoben werden müssen. Wäre es nicht sinnvoll, zwei bis drei Jahre abzuwarten, um zu sehen, wie sich das Ganze bewährt - dies vor allem älteren Steuerzahler gegenüber? In diesem Zusammenhang möchte er auch auf den Satz «mit dem Papierverbrauch und schonen die Umwelt» hinweisen, wie er in der Aufforderung steht. Grossrat Lukas Koch macht darauf aufmerksam, dass er nach jeder Session ein Lohnblatt erhält - wäre es künftig nicht möglich, nur einmal jährlich ein Lohnblatt-Auszug zu erhalten oder diesen zumindest per E-Mail zuzustellen? Seitens der Bevölkerung hört man immer wieder vom Projekt Verwaltungsgebäude, welches auch an der Landsgemeinde vor Jahren angenommen wurde. An der letzten Session informierte der Bauherr über die ersten Ausgaben. Besteht bei einem laufenden Projekt noch die Möglichkeit, den Standort grundsätzlich zu hinterfragen? Könnte etwa ein neuer Standort - zum Beispiel die ehemalige Migros - in Betracht gezogen werden? In den letzten Wochen war in den Medien zu lesen, dass bereits zwei Unternehmen aus Appenzell ihren Standort definitiv nach Herisau verlegt haben. Bei mindestens einem Unternehmen war der Grund offenbar eine nicht zielführende Zusammenarbeit mit den Behörden. Die konkreten Umstände interessieren ihn weniger - jedoch gehen dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze, Steuereinnahmen sowie die Attraktivität von Appenzell I.Rh. als Unternehmensstandort gegen aussen verloren. Gibt es Pläne für beschleunigte Genehmigungsverfahren oder den Ausbau für Infrastruktur um Unternehmen attraktivere Rahmenbedingungen zu bieten? Und welche Lehren zieht die Regierung aus diesen Abwanderungen, welche negativ gegenüber der Standeskommission in den Medien berichtet wurden?


text_content_de:
Grossrat Karl Inauen,

Grossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, möchte daran erinnern, dass am Freitag, 27. Februar 2026 das Parlamentarier Skirennen in der Ebenalp stattfindet.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Handlungsfeld Arbeitsmarkt
keine weiteren Bemerkungen

Handlungsfeld Umweltbedingungen
keine Bemerkungen

Noch laufende Massnahmen frühere Perspektiven
keine Bemerkungen


text_content_de: Grossrat Sepp Manser stellt eine Frage zu den Einfriedungen, welche die zweckmässige Nutzung des Veloweges nicht beeinträchtigen dürfen. Der Grundeigentümer hat einen Zaun entlang des Veloweges zu erstellen. Der zweckmässige Nutzen des Veloweges darf nicht beeinträchtigt werden.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass jeweils im Oktober das Bundesamt für Landestopografie bei den Kantonen die effektiven Grenzen abholt. Das Bundesamt für Landestopografie aktualisiert die Daten. Vor Ort nehmen die Mitarbeitenden des Amts für Umwelt die Absteckungen und Signalisierung vor. Die Anweisung ist klar, dass man sensibilisieren und präventiv arbeiten sollte. Es gibt schweizweit eine einheitliche Signalisation. Diese wird an den Eingängen und Ausgängen der Wildruhegebiete angebracht. Der eingesetzte «Ranger» ist nicht vom Kanton Appenzell A.Rh. angestellt, sondern von einem touristischen Dienstleistungsträger. Der Ranger ist nicht nur für die Sensibilisierungsarbeit zuständig, sondern hat verschiedenste Funktionen. Die Zusammenarbeit wurde noch nicht abgeklärt. Man ist diesbezüglich jedoch offen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist beschlossen.

III. Elektronische Kommunikation und Aktenführung
Keine Bemerkungen.

Art. 8
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 8a
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 8b
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 8c


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen meldet sich als nicht Jurist zu Wort und möchte eine vereinfachte Perspektive einbringen. Er zeigt Unverständnis dafür, warum der betreffende Satz so formuliert wird. Aus praktischer Sicht ist es problematisch, dass die Gerichte verpflichtet werden, vorab zu informieren, insbesondere wenn dies voraussetzt, dass vorher ein Brief verschickt wird - dies erscheint ihm wenig sinnvoll. Daher wird er den Antrag ablehnen.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, erklärt, dass gerade heute der Bankrat gewählt wurde. Es ist wichtig, dass man den gewählten Mitgliedern des Bankrats vertraut und sich von ihnen vertreten lässt. Das Thema Aktualität ist vor allem für den Bankrat zentral.