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Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Doris Neff-Mäder, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25 Anfrage wegen Traktandenliste Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste Das Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 wurde einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, macht Ausführungen zum Geschäft. Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

S. 2 - S. 12 (finanzielle Ausgangslage)

Keine Bemerkungen.

S. 13 - S. 19 (Finanzstrategie)

Keine Bemerkungen.

S. 19 - S. 20 (Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele) Antrag zu S. 20 Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung
Antrag, dass Standeskommission bis Session des Grossen Rates im Juni 2025, spätestens Oktober 2025, Entwurf einer grossrätlichen Verordnung über Grundsätze Finanzhaushalt vorlegt Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
er ist mit Zeitplan nicht einverstanden, zuerst auf Gesetz warten Grossrätin Angela Koller ist nicht mit dem Vorschlag des Säckelmeisters Ruedi Eberle einverstanden. Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
Der Zeitplan ist nicht realistisch. Notwendigkeit ist gegeben, Dringlichkeit ist nicht so stark gegeben
Zuerst sollte Gesetz der Staatsorganisation ausgearbeitet werden. Unterstützung für den Antrag von Grossrätin Angela Koller sieht es wie Grossrat Reto Inauen, es braucht eine gewisse Zeit für eine saubere Ausarbeitung Gesetz ist das Fundament, auf dem aufgebaut werden sollte, man sollte nicht im Aktionismus verfallen er schliesst sich den Voten an, die besagen, dass es eine gewisse Zeit braucht, lehnt Antrag der Grossrätin Angela Koller ab hält an ihrem Antrag fest Der Auftrag/ Antrag von Grossrätin Angela Koller wurde abgelehnt.

S. 21 - S. 23 (Weiteres Vorgehen und Glossar)

Keine Bemerkungen.

Die Finanzstrategie wurde zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft von Grossrätin Inauen-Mäder Karin, Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung Ausführungen zum Geschäft, Wünsche an Standeskommission Antwort auf Votum von Grossrat Albert Fritsche findet es schade, dass die Leistungsvereinbarung nicht befristet wird, unterstützt weiteren Betrieb der KÜP Ausführungen zum Angebot der KÜP, spricht horrende Kosten an, Fragen zu Ergänzungsleistungen und Vorgehen anderer Kantone Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser stellt sich die Frage, weshalb andere Kantone keine KÜP führen Ausführungen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zur KÜP Stellungnahme zum Votum von Grossrat Nicola Moser stellt Detailfragen zu den Betriebskosten Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Rückmeldung an Statthalter Monika Rüegg Bless Einladung zur Pause weiter nach der Pause Fragen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Koster Ausführungen zur KÜP, steht 100% hinter der KÜP Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurz- und Übergangspflege (KÜP) wurde zur Kenntnis genommen. Einführung zum Geschäft / organisatorische Regeln Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), Grossrat Erich Gollino, stellt das Geschäft vor.

Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das
Budget 2025 zu diskutieren.

Die Anträge der Standeskommission auf S. 10 des Budgets sind unter der Einschränkung
zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von
Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Mei-
nung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700.-- der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle
Kantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten
sein sollte.

Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2025 ist zu
genehmigen. Votum zur Abschreibungspraxis, Wechsel degressive zur linearen Abschreibungsmethode Votum zur Wortmeldung von Grossrat Reto Inauen und Budget stellt sich die Frage, ob man nur am Personalaufwand schrauben sollte, sie möchte eine Auslegeordnung, ist gegen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Ausführungen zum Budget, nimmt Bezug zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Personalkosten
Begründung der Personalaufstockungen Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, er unterstützt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Wertschätzung des Personals, Ausführung zu den refinanzierten Stellen Votum zu den Personalaufstockungen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Voten zu den Personalaufstockungen und zum Bedrohungsmanagement Einladung zur Mittagspause weiter nach der Mittagspause Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten zu den Personalaufstockungen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Bedrohungsmanagement Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Man sollte Bedrohungsmanagement erst aufbauen, wenn rechtliche Grundlagen vorhanden sind. Stellungnahme zum Votum von Grossrätin Angela Koller Aussagen zum Bedrohungsmanagement und Wertschätzung gegenüber Personal und Standeskommission, Wiederholung des Appels an Grossen Rat Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu Projektverzögerungen und Pensen im Bau- und Umweltdepartement Das Eintreten ist obligatorisch.

Grossrat Albert Manser musste sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Absolutes Mehr ist neu bei 24.

S. 1 - S. 10 (Bericht der Standeskommission)

Keine Bemerkungen.

S. 11 - S. 14 (Anpassung der Abschreibungssätze)

Keine Bemerkungen. Stellungnahme zu seinem vorherigen Votum weiter auf S. 15 (Erfolgsrechnung) stellt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Reduktion des Personalaufwands gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege einzusparen stellt den Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedrohungsmanagement aus dem Budget 2025 entfernt wird Voten zu fremdfinanzierten Stellen, Digitalisierung, Unterstützung der Haltung Standeskommission stellt eine Verständnisfrage äussert sich zum Ablauf äussert sich zum Ablauf stellt die Frage, wann über den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission abgestimmt wird Klarstellung der Reihenfolge spricht die formale Vorgehensweise an zu den Änderungsanträgen weiteres Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen weiter auf S. 16 (Investitionsrechnung) bei den Sachanlagen wurde der Umbau Grossratssaal und die Pflegeoase gestrichen weiter ab S. 16 - S. 31 Frage zu S. 30 Kosten für Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare vom Bau- und Umweltdepartement Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Anschlussfrage, was hinter der Strategie steckt weiter auf S. 32 - S. 39 Frage zu S. 39 (Abschreibung Informatikhardware) Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zur Appenzeller Kantonalbank, Verzinsung des Kapitals Beantwortung der Frage von Grossrat Raphael Brunner weiter ab S. 40 - S. 44 Frage an Frau Statthalter zur ambulanten Versorgung / medizinische Erstanlaufstelle Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Aussage von Statthalter Monika Rüegg Bless
er wiederholt seinen Antrag, den Betrag der KÜP einzusparen siet betont die Wichtigkeit und ihre Unterstützung für die KÜP unterstützt ebenfalls das Angebot der KÜP spricht Probleme der demografischen Entwicklung an Stellungnahme zur KÜP Ausführungen zur KÜP wünscht eine Obergrenze für die KÜP Ausführungen zum Antrag von Grossrat Adrian Locher wünscht gleiche Kosten wie in einem Alters- und Pflegeheim bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP erinnert an den Leistungsauftrag er erinnert, dass am Schluss abgestimmt wird Frage zu S. 41, Beitrag an ärztliche Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage von Grossrat Markus Koster Frage zu S. 42, Teuerungszuschlag und individuelle Lohnerhöhungen Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Teuerung wird vom Kantonspersonal übernommen, es handelt sich um einen Übertragungsfehler weiter ab S. 45 - S- 49 wiederholt ihren Antrag, dass 100% Stelle des Bedrohungsmanagement gestrichen werden sollte Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller weiter ab S. 50 - S. 68 Frage zu S. 67 (Kanalbauten) Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger weiter ab S. 69 - S. 74 Frage zu S. 69 (strategische Planungen) Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Einladung zur Pause weiter nach der Pause Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission, wiederholt seinen Antrag. Ausführungen zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde zugestimmt. Sie wiederholt ihren gestellten Antrag bezüglich der Streichung der Stelle des Bedrohungsmanagements im Budget 2025. Anfrage an Grossrätin Angela Koller Präzisierung zu ihrem Antrag kann dem Antrag von Grossrätin Angela Koller nicht zustimmen Er kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller nachvollziehen. Präzisierung zu ihrem Antrag Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller schliesst sich dem Antrag von Grossrat Reto Inauen an Sie zieht ihren gestellten Antrag zurück. wiederholt, dass der Antrag von Grossrätin Angela Koller zurückgezogen wurde Er wiederholt seinen Antrag, zur Streichung des Betrags von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wurde abgelehnt. Ausführungen zur KÜP (S. 41)
er stellt den Antrag, dass auf den kantonalen Beitrag der KÜP vollständig verzichtet wird Ausführungen zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Der Antrag von Grossrat Nicola Moser wurde abgewiesen.

Das Budget 2025 wurde unter der Einschränkung des Antrags der Staatswirtschaftlichen Kommission genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat mit grosser Mehrhehit dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparamter 2025 zugestimmt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle gegeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Anmerkungen zu S. 9 (es kann nicht sein, dass es beispielsweise bei der Gesundheit keine Entwicklung geben wird bis ins Jahr 2029) Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo), Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe wurde einstimmig angenommen. Das Wort wird an Grossrat Romeo Premerlani, Präsident der Kommission für Wirtschaft, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision zur Tiergesundheitsverordnung wurde mit einer Enthaltung angenommen. Das Wort wird an Grossrat Erich Gollino übergeben. Er erstattet einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen im Bau- und Umweltdepartement zum Bericht Forrer/Lombriser aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Stellungnahme zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Ergänzung zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Anliegen zur Kantonsstrasse über St. Anton nach Oberegg, er stellt die Frage, weshalb es keine Leitplanken gibt er klärt die Frage von Grossrat Johannes Sonderegger ab und berichtet mündlich Frage nach Stand Verwaltungsgebäude es läuft ein Verfahren (öffentlich-rechtliche Einsprachen) Fragen zum Bauabschluss Jugendzentrum Kapuzinerkloster, er stellt die Frage, weshalb die WC-Anlagen nicht umgesetzt wurden Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Abschluss und Organisatorisches Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Albert Fritsche, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 24. Juni 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Keine Bemerkungen.

III.

Art. 10a Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er zieht ordnungshalber seinen Antrag zurück. IV. Schlussbestimmung

Keine Bemerkungen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Abschlussklausel

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Departemente einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen. Sie stellt einen Ordnungsantrag bezüglich Antrag zur Popularbeschwerde.
Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Er wünscht, dass man sich an das Diskussionsverfahren hält. Sie äussert sich zum Anliegen von Grossrat Reto Inauen. I.

Keine Bemerkungen.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 2bis

Keine Bemerkungen. Ausführungen zu Art. 73 Abs. 1 (Waldabstand) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Thomas Schefer Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag, dass die Stockgrenze weiterhin angewendet werden sollte. Er macht eine Ergänzung zu den Ausführungen des Landeshauptmanns Stefan Müller. Er wünscht eine Variante auf die nächste Lesung der Waldgrenze innerhalb sowie ausserhalb des Baugebiets. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er wünscht sich eine Möglichkeit, die Grenze des Waldes zu definieren. Er stellt sich die Frage zur genauen Definition des Waldes. Er nimmt Stellung zur Frage von Grossrat Patrik Koster. Er stellt eine Frage zu Art. 73 Abs. 1. Er beantwortet die Frage von Grossrat Pius Federer. Auf die nächste Lesung sollen die Begriffe genau definiert werden. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er stellt sich die Frage, ob es eine Kompromisslösung gäbe. Stellungnahme zum Votum von Grossrat Christian Manser Er fasst die bisherigen Voten zusammen. Die gestellten Anträge sind hinfällig. Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag zu Art. 77 Abs. 1 (Ausnahmen), dass die Standeskommission weiterhin über Ausnahmebewilligungen befindet. Ausführungen zum Antrag von Grossrat Josef Inauen Er bringt Erklärungen zum Art. 77 an. In der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Josef Inauen deutlich abgelehnt.

Art. 77 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen. Er beauftragt die Standeskommission auf die zweite Lesung einen Vorschlag mit der Streichung der Popularbeschwerde auszuarbeiten. Frage zum Auftrag von Grossrat Albert Neff
Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Über den Auftrag von Grossrat Albert Neff wird abgestimmt. Auftrag an die Standeskommission auf die zweite Lesung hin einen Vorschlag zur Streichung der Popularbeschwerde zur Diskussion und Abstimmung zu bringen Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten
Anfrage, ob aus der Popularbeschwerde ein eigenes Geschäft gemacht werden kann Ausführungen zu den Voten In der Abstimmung wird der Auftrag von Grossrat Albert Neff bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 82 Abs. 4

Keine Bemerkungen. Antrag von Grossrat Nicola Moser den Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» Ausführungen zum Antrag (Kosten) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Haltung der Standeskommission Abstimmung zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Er wiederholt seinen Antrag:

Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 83 Abs. 3 lit. b von Grossrat Nicola Moser deutlich angenommen. Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Auftrag zu Art. 90e (Fälligkeit der Mehrwertabgabe) auf die zweite Lesung hin Ausführungen zum Votum von Grossrat Urban Fässler Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Sie hat keinen Antrag gestellt. Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 3

Keine Bemerkungen. Antrag zu Art. 91 Abs. 2, dass leichte Fälle weiterhin von der Baubewilligungsbehörde mit Bussen bis Fr. 5'000.-- geahndet werden (Art. 91 Abs. 2 nicht streichen) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Sicht der Standeskommission Ausführungen zum Antrag Präzisierung zum Antrag Ausführungen zum Antrag Anfrage an Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Anfrage zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 91 Abs. 2 von Grossrat Lukas Enzler angenommen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttretung

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung beschlossen. Das Wort wird an den stillstehenden Landammann Roland Dähler übergeben. Vorstellung des Geschäfts Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist beschlossen. Ausführungen zum Geschäft Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber In der Schlussabstimmung wird der Neuerlass über die Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Ramplanung und Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft
Beantragung eines Nichteintretensentscheids Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Frage, ob Eintreten bestritten sei. stellt den Nichteintretensentscheid In der Schlussabstimmung wird mit grosser Mehrheit das Nichteintreten bestimmt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Jovana Kovacevic, geboren 2000 in Appenzell AI, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft an der Bahnhofstrasse 8 in Appenzell;

- Elena Nedimovic, geboren 2004 in Herisau AR, serbische Staatsangehörige, wohnhaft an der Nollenstrasse 4 in Appenzell;

- Thomas Georg Bargetzi, geboren 1986 in Herisau AR, von Domat/Ems GR; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Elio Marcello Bargetzi, geboren 2016, und Fabio Daniele Bargetzi, geboren 2018, alle wohnhaft an der Immstrasse 2 in Appenzell. Mitteilung an die Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Grossrat Pius Federer übergeben. Frage zum Zivilschutz Oberegg Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Stellungnahme zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Rückmeldung zu seiner Wortmeldung Frage zur Digitalisierung der Verwaltung / KI auf der Verwaltung Beantwortung der Frage von Grossrat Michael Koller Frage zu Starkregenereignissen / Hochwasserschutz im Kanton Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Frage zur Erhöhung Stellenetat Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Rückmeldung zur Antwort von Säckelmeister Ruedi Eberle Antwort an Grossrätin Angela Koller Antwort an Säckelmeister Ruedi Eberle Frage zum Thema Wohnmobile / wildes Campieren im Appenzellerland Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Information zu abgeschlossenen Bauprojekten Kommentar zur Berichterstattung Appenzeller Volksfreund vom 19. Oktober 2024 Organisatorisches und Ende der Session Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Markus Stäger, Schwende-Rüte
Josef Inauen, Schwende-Rüte
Erol Ademi, Oberegg

Anwesend: 47

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste ist genehm. Grossratspräsident: Albert Sutter Grossratsvizepräsidentin: Kathrin Birrer
1. Stimmenzählerin: Karin Brülisauer-Signer
2. Stimmenzähler: Urs Koch
3. Stimmenzähler: Markus Koster Das Protokoll der Session vom 25. März 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2024 wird einstimmig genehmigt. Wahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art 32 des Geschäftsreglements

Staatswirtschaftliche Kommission

Neuer Präsident: Erich Gollino, Appenzell

Kommission für Wirtschaft

Keine Änderung

Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung

Keine Änderung

Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Keine Änderung

Kommission für Recht und Sicherheit

Neuer Präsident: Nicola Moser, Appenzell
Neues Mitglied: Doris Neff-Mäder, Appenzell

Gerichtskommission

Keine Änderung

Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements

Aufsichtskommission der Ausgleichskasse

Keine Änderung

Bodenrechtskommission

Keine Änderung

Fachkommission Strafverfolgung

Keine Änderung

Grundstückschätzungskommissionen

a) für landwirtschaftliche Grundstücke

Keine Änderung

b) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke

Keine Änderung

Landesschulkommission

Keine Änderung

Landwirtschaftskommission

Keine Änderung Das Wort wird an Landammann Roland Inauen übergeben. Ausführungen zum Geschäft Fragen zur Veröffentlichung von Verwaltungsdaten. Beantwortung der Fragen von Grossrat Erich Gollino. S. 43, 3. Kastenvogtei: Ausführungen zum Kloster Wonnenstein Ergänzungen zum Votum von Grossrat Albert Manser. Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser und Grossrat Urs Dörig. Frage zu S. 43, 3. Kastenvogtei Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen. Eintreten ist obligatorisch.

Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung

Gesetzgebende Behörde

Keine Bemerkungen

Allgemeine Verwaltung

Keine Bemerkungen

Bau- und Umweltdepartement

Keine Bemerkungen

Erziehungsdepartement Frage zu S. 46, Volksschulamt Beantwortung der Frage von Grossrat Marco Keller. Erziehungsdepartement Finanzdepartement Frage zu S. 79, 2. Personalbestand per 31. Dezember Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen-Mäder. Frage zu S. 85, 2315 Schatzungsamt Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger. Gesundheits- und Sozialdepartement

Keine Bemerkungen

Justiz-, Polizei- und Militärdepartement Frage zu S. 128, 2540 Kantonspolizei, 5. Strassenverkehr Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Land- und Forstwirtschaftsdepartement

Keine Bemerkungen

Volkswirtschaftsdepartement

Keine Bemerkungen

Stiftungen

Keine Bemerkungen

Anhang Anmerkung zu S. 10 des Anhangs Beantwortung des Votums von Grossrat Albert Neff. Anmerkung zum Votum von Grossrat Albert Neff. Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Manser. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Geschäftsbericht 2023 der Gerichte

Allgemeines

Keine Bemerkungen

Personelles

Keine Bemerkungen

Geschäftsentwicklung

Keine Bemerkungen

Anhang

Keine Bemerkungen

Der Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung und der Geschäftsbericht 2023 der Gerichte werden zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben, Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zu den Voten Frage zur Verordnung über die ausserordentlichen Urnenabstimmungen Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Auführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 16

Keine Bemerkungen.

Art. 16a

Keine Bemerkungen.

Art. 17

Keine Bemerkungen.

Art. 18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Keine Bemerkungen.

Art. 19a

Keine Bemerkungen.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22a

Keine Bemerkungen.

Art. 22b

Keine Bemerkungen.

Art. 23

Keine Bemerkungen.

Art. 23a

Keine Bemerkungen.

Art. 23b

Keine Bemerkungen.

Art. 23c

Keine Bemerkungen.

Art. 24

Keine Bemerkungen.

Art. 25

Keine Bemerkungen.

Art. 27

Keine Bemerkungen.

Art. 28

Keine Bemerkungen.

Art. 29a

Keine Bemerkungen.

Art. 31

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen bei 40 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 5

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 7

Keine Bemerkungen.

Art. 8

Keine Bemerkungen.

Art. 9

Keine Bemerkungen.

Art. 10

Keine Bemerkungen.

Art. 11

Keine Bemerkungen.

Art. 12

Keine Bemerkungen.

Art. 13

Keine Bemerkungen.

Art. 14

Keine Bemerkungen.

Art. 15

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen. Dank an Landesfähnrich Jakob Signer In der Schlussabstimmung wird die Totalrevision der Zivilstandsverordnung bei einer Enthaltung genehmigt. Das Wort wird an die Präsidentin der SoKo, Grossrätin Karin Inauen-Mäder, übergeben, Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Pause. Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 5

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 7

Keine Bemerkungen.

Art. 8

Keine Bemerkungen.

Art. 9

Keine Bemerkungen.

Art. 10

Keine Bemerkungen.

Art. 11

Keine Bemerkungen.

Art. 12

Keine Bemerkungen.

Art. 13

Keine Bemerkungen.

Art. 14

Keine Bemerkungen.

Art. 15

Keine Bemerkungen.

Art. 16

Keine Bemerkungen.

Art. 17

Keine Bemerkungen.

Art. 18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Keine Bemerkungen.

Art. 20 Beantragt, Abs. 2 wie folgt zu ändern. Die Klassenlehrperson klärt die Schülerinnen und Schüler nach Weisungen des Departements über Zahnhygiene auf. Ausführungen zum Antrag. In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 20 Abs. 2 von Grossrätin Angela Koller bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22

Keine Bemerkungen.

Art. 23

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Beantragt eine zweite Lesung mit den Auftrag, die Vorlage mit einem Art. 10b zu ergänzen "Die Departemente und die Ratskanzlei geben sich Organisationsreglemente. Darin regeln sie ..." Ausführungen zum Antrag von Grossrat Reto Inauen Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung durchgeführt. Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Fragen zu zwei Punkten des Gesamtverkehrskonzepts. Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche. Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Votum von Grossrat Sepp Manser Frage zum Parkieren im Dorf Appenzell Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen Eintreten ist obligatorisch.

Gesamtverkehrskonzept

1 Zusammenfassung

Keine Bemerkungen.

2 Einleitung

Keine Bemerkungen.

3 Gesamtverkehrsstrategie

Keine Bemerkungen.

4 Massnahmenkonzept

Keine Bemerkungen.

Anhang Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh.: Massnahmenblätter

0 Massnahme V0

Keine Bemerkungen.

1 Massnahme V1-1a Ausführungen zur Massnahme V1-1a, Aktualisierung des Velowegnetzplans Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zu S. 6, Punkt 3. Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Massnahme V1-1b Ausführungen zu den Voten von Grossrätin Silvia Frey und Grossrätin Patricia Fritsche-Manser 4 Massnahme V1-1c

Keine Bemerkungen.

5 Massnahme V1-1d

Keine Bemerkungen.

6 Massnahme V1-2a

Keine Bemerkungen.

7 Massnahme V1-3a

Keine Bemerkungen.

8 Massnahme V1-4a

Keine Bemerkungen.

9 Massnahme V1-4b

Keine Bemerkungen.

10 Massnahme V1-4c

Keine Bemerkungen.

11 Massnahme V1-4d Frage zur Massnahme V1-4d, ÖV-Angebote Beantwortung der Frage von Grossrat Jakob Neff. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zum Votum von Grossrat Bruno Huber Ausführungen zu den vorherigen Voten 12 Massnahme V1-5a

Keine Bemerkungen.

13 Massnahme V1-6a

Keine Bemerkungen.

14 Massnahme V1-6b

Keine Bemerkungen.

15 Massnahme V2-1a

Keine Bemerkungen.

16 Massnahme V2-2a

Keine Bemerkungen.

17 Massnahme V2-3a

Keine Bemerkungen.

18 Massnahme V2-3b

Keine Bemerkungen.

19 Massnahme V2-4a

Keine Bemerkungen.

20 Massnahme V3-1a

Keine Bemerkungen.

21 Massnahme V3-3a

Keine Bemerkungen.

22 Massnahme V4-2a

Keine Bemerkungen. Frage zum Controlling der Massnahmen Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückkommen auf Seite 15, Parkierung im Dorf Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Manser Ausführungen zum Bezirk Oberegg Ausführungen zum Votum von Grossrätin Theres Durrer-Gander Der Grosse Rat nimmt vom Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. Kenntnis. Das Wort wird an Frau Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist obligatorisch.

In der Schlussabstimmung wird die Rechnung und der Bericht der kantonalen Familienausgleichskasse einstimmig angenommen. Vom Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. wird zur Kenntnis genommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:
- Michelle Berger, geboren 1990 in Zürich, von Gurzelen BE, sowie ihr Ehemann Alain Berger, geboren 1985 in Zürich, von Oensingen SO; in die Einbürgerung miteinbezogen ist der Sohn Niven Berger, geboren 2021, alle wohnhaft Hagstrases 2 in Appenzell;
- Eveline Fässler, geboren 1983 in Appenzell, von Grossdietwil LU, wohnhaft Forrenböhlstrasse 17 in Appenzell;
- Gabriela Koch, geborene Ovsiannikova, geboren 1976 in Minsk, Belarus, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft Hundgalgen 15 in Appenzell;
- Reto Koller, geboren 1975 in Appenzell, von Mosnagn SG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Jael Koller, geboren 2008, und Dionys Koller, geboren 2006, alle wohnhaft Nollisweid 70 in Appenzell Meistersrüte;
- Sr. Elisabeth Maria Pustelnik, geboren 1992 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft im Kloster Leiden Christi in Jakobsbad. Mitteilung an Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Information über die Änderung des Heizsystems im Bürgerheim Frage zu den Kosten Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zur Nutzung des alten Spitals Beantwortung der Frage von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zum Votum von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless Ausführungen zum Votum von Grossrat Adrian Locher Frage zur Platzierung des Rettungsdiensts Beantwortung der Frage von Grossrätin Theres Durrer-Gander Fragen zur Situation der Spitex Appenzell Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Votum von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless Ergänzungen zum Votum Frage zur Langzeitpflege Beantwortung der Frage von Grossrat Albert Manser Frage zur Herzchirurgie St.Gallen Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Anschlussfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage zum Betrieb der Deponie Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Ende der Session. Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Karin Inauen-Mäder, Bezirk Schlatt-Haslen
Yvonne Fässler-Schwab, Schwende-Rüte
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste ist genehm. In der Schlussabstimmung wird das Protokoll der Session vom 5. Februar 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der StwK, Grossrat Matthias Rhiner, übergeben. Ausführungen zur Staatsrechnung 2023 Begrüssung des Bündner Grossratsbüros Ausführungen zum Geschäft Eintreten ist obligatorisch

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-46) Fragen zu S. 41, Kontengruppe 2414 Ausserkantonale Hospitalisationen und Kontengruppe 2422 Alter und Pflege Beantwortung der Fragen von Grossrat Nicola Moser 10 Gesetzgebende Behörde (S. 47) Frage zu S. 47, Konto 1010.3000.01 Taggelder und Entschädigungen Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen 20 Allgemeine Verwaltung (S. 48-49)

Keine Bemerkungen

21 Bau- und Umweltdepartement (S. 50-54) Frage zu S. 50, Konto 2100.3010.01 Löhne Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 50, 2116.3134.01 Gebäude- und Mobiliarversicherungen Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 53, Konto 2180.3132.01 Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Dörig Frage zu S. 51, Konto 2117.3144.03 Gebäudeunterhalt Gymnasium Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 54, Konto 2197.3636.01 Beiträge für Wildhege Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 53, Konto 2190.3010.01 Fischereiaufsicht, Bewirtschaftung Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Frage zu S. 53, Konto 2195.3132.02 Jagdaufsicht Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Dörig Pause 22 Erziehungsdepartement (S. 55-58)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 59-62) Frage zu S. 60, Konto 2330.4000.00 Einkommenssteuern NP Rechnungsjahr Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Frage zu S. 59, Konto 2310.3010.01 Löhne Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Anschlussfrage an Säckelmeister Ruedi Eberle Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Votum zu S. 59, Konto 2300.3010.01 Löhne Frage zu S. 59, Konto 2305.3091.01 Personalrekrutierung Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zu S. 60, Konto 2315.3132.01 Entschädigungen Grundstückschätzer und Konto 2315.4612.01 Gebühren Grundstückschätzungen Beantwortung der Fragen von Grossrat Reto Inauen 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 63-67) Frage zu S. 64, Konto 2422.3634.01 Betriebskostenbeitrag Alpsteeblick und Konto 2422.3634.03 Betriebskostenbeitrag Bürgerheim Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 65, Konto 2455.3130.01 Entschädigung Mandatsträger Beantwortung der Frage von Grossrätin Doris Neff-Mäder 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 68-72) Frage zu S. 68-69, Kontengruppe 2515 Rechtspflege und Kontengruppe 2527 Jugendanwaltschaft Beantwortung der Frage von Grossrat Albert Neff Frage zu S. 68, Konto 2500.3090.01 Aus- und Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrätin Doris Neff-Mäder 26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 73-77) Frage zu S. 73, Konto 2612.3636.01 Grossviehschau in Appenzell und Oberegg Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen 27 Volkswirtschaftsdepartemetn (S. 78-80)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 81-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96)

Keine Bemerkungen

Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5000.5040.01 Investitionen Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-123)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 124-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 126-128)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 129-130)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2023 einstimmig genehmigt Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Markus Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2

Keine Bemerkungen

Art. 3

Keine Bemerkungen

Art. 4

Keine Bemerkungen

Art. 5

Keine Bemerkungen

Art. 6

Keine Bemerkungen

Art. 7

Keine Bemerkungen

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht (VeÜ) einstimmig angenommen. Das Wort wird an ein Mitglied der SoKo, Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

In der Schlussabstimmung wird der Kantonsbeitrag an die Kosten der Sanierung des Schulhauses Gonten bei einer Enthaltung angenommen Das Wort wirt an Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist obligatorisch

In der Schlussabstimung wird der Geschäftsbericht 2023 der Appenzeller Kantonalbank bei einer Enthaltung genehmigt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. erteilt:
- Adrian Gächter, geboren 1983 in Grabs SG, von Oberried-Holzrhode SG, wohnhaft Böhl 9 in Haslen
- Stelio Thür, geboren 1998 in St.Gallen, von Altstätten SG, wohnhaft an der Mooshaldenstrasse 9 in Appenzell
- Yilmaz Demirtas, geboren 1993 in der Türkei, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der Weissbadstrasse 59 in Appenzell Mitteilung an die Presse über Einbürgerungen Das Wort wird an Grossrat Urban Fässler übergeben. Frage zum Befahren von Fuss- und Wanderwegen Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten Frage zum Stand der Umsetzung des Veloweggesetzes Beantwortung der Frage von Grossrat Romeo Premerlani Information über die Schlussabrechnung des Projekts Hochwasserschutz Weissbad Verabschiedung austretende Grossrätin und Grossräte

Ende der Session. Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Alfred Koller, Bezirk Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25

Die Traktandenliste ist genehm. In der Schlussabstimmung wird das Protokoll der Session vom 4. Dezember 2023 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der WiKo, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 11a

Antrag der Standeskommission zu Abs. 1: Ergänzung

In der Abstimmung wird der Antrag der Standeskommission zu Art. 11a Abs. 1 einstimmig angenommen.

Antrag der Standeskommission zu Abs. 2: Umformulierung

In der Abstimmung wird der Antrag zu Abs. 2 einstimmig angenommen.

Antrag der Wiko: Fassung neuer Abs. 5: Elektronisch erfasste und aufbewahrte Daten sind den physischen Daten gleichwertig und haben die gleiche Beweiskraft wie diese, sofern die Authentizität und Integrität der elektronischen Daten jederzeit nachgewiesen werden können. Die Standeskommission regelt Ausnahmen. Frage zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag der WiKo zu Abs. 5 einstimmig angenommen.

Art. 99

Antrag der Standeskommission: Umformulierung

In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 99 Abs. 3 einstimmig angenommen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen

In der Schussabstimmung wird die Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, Grundlagen für die Digitalisierung) einstimmig zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Das Wort wird an den Präsidenten der WiKo, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 3

Keine Bemerkungen

Art. 6

Keine Bemerkungen

Art. 18

Keine Bemerkungen

Art. 29

Keine Bemerkungen

Art. 30

Keine Bemerkungen

Art. 31

Keine Bemerkungen

Art. 32a

Keine Bemerkungen

Art. 40

Keine Bemerkungen

Art. 87

Keine Bemerkungen

Art. 88 Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 88 mit 39 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Art. 92

Keine Bemerkungen

Art. 98

Keine Bemerkungen

Art. 98a

Keine Bemerkungen

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiterer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für Oberegg) mit 44 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Das Wort wird an den Präsidenten der WiKo, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 1a

Keine Bemerkungen

Art. 2

Keine Bemerkungen

Art. 4

Keine Bemerkungen

Art. 8

Keine Bemerkungen

Art. 9

Keine Bemerkungen

Art. 11

Keine Bemerkungen

Art. 12

Keine Bemerkungen

Art. 13

Keine Bemerkungen

Art. 18

Keine Bemerkungen

Art. 19

Keine Bemerkungen

Art. 20

Keine Bemerkungen

Art. 36

Keine Bemerkungen

Art. 37

Keine Bemerkungen

Art. 37a

Keine Bemerkungen

Art. 38

Keine Bemerkungen

Art. 44

Keine Bemerkungen

Art. 45

Keine Bemerkungen

Art. 46

Keine Bemerkungen

Ziffer II

1. Änderung Behördenverordnung

Keine Bemerkungen

2. Änderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung

Keine Bemerkungen

3. Zivilstandsverordnung

Art. 27

Antrag der Standeskommission: Verzicht auf Änderung von Art. 27 Abs. 1 lit. d

In der Abstimmung wird der Antrag der Standeskommission zu Art. 27 einstimmig angenommen.

4. Änderung Verordnung über die Viehverpfändung

Keine Bemerkungen

5. Änderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken

Keine Bemerkungen

6. Änderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch

Keine Bemerkungen

7. Änderung Steuerverordnung

Keine Bemerkungen

Ziffern III-IV

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen (Organisation Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamt in Oberegg) einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Markus Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 1 Ergänzung Abs. 1: Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet einen Zivilstandskreis mit Amtssitz in Appenzell.

Abs. 3: Für Trauungen in Oberegg stellt der Bezirk Oberegg ein zweckmässiges Amtslokal zur Verfügung. Unterstützt den Antrag von Grossrat Pius Federer Spricht sich gegen den Antrag von Grossrat Pius Federer aus Unterstützt den Antrag von Grossrat Pius Federer, schlägt neuen Art. 2 für die Regelungen vor Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller Beantragt, auf eine zweite Lesung die Durchführung von Trauungen in anderen Landbezirken zu prüfen Ausführungen zum Votum von Grossrat Pius Federer Spricht sich gegen den Antrag von Grossrat Pius Federer aus Ausführungen zum Votum von Grossrat Lukas Enzler Ausführungen zum Antrag Ausführungen zu den Voten Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Unterstützt das Votum von Grossrat Pius Federer Unterstützt den Antrag von Grossrat Pius Federer Ausführungen zu den Voten Ausführungen zum Geschäft Das Wort wird an Landesfähnrich Jakob Signer übergeben Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag von Landesfähnrich Jakob Signer Beantragt neuen Abs. 2: Der Amtssitz befindet sich in Appenzell. Frage zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 mit 46 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt.

In der Grundsatzabstimmung wird der Antrag von Grossrat Pius Federer zur Aufnahme einer Bestimmung über die Durchführung von Trauungen in Oberegg deutlich angenommen.

In einer weiteren Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Pius Federer zu Abs. 4 mit 35 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen angenommen. Zieht seinen Antrag zurück. Art. 2

Keine Bemerkungen

Art. 3

Keine Bemerkungen

Art. 4

Keine Bemerkungen

Art. 5

Keine Bemerkungen

Art. 6

Keine Bemerkungen

Art. 7

Keine Bemerkungen

Art. 8

Keine Bemerkungen

Art. 9

Keine Bemerkungen

Art. 10

Keine Bemerkungen

Art. 11

Keine Bemerkungen

Art. 12

Keine Bemerkungen

Art. 13

Keine Bemerkungen

Art. 14 Beantragt, dass ein Erlass der Gebühren auf eine zweite Lesung geprüft werden soll. Ausführungen zum Votum von Grossrätin Theres Durrer Ausführungen zu ihrem Votum Ausführungen zum Votum von Grossrätin Theres Durrer Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Art. 15

Keine Bemerkungen

Art. 16

Keine Bemerkungen

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen

Es wird eine zweite Lesung gewünscht. Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zu den Voten Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Detailberatung

1. Einleitung (S. 1-3)

Keine Bemerkungen

2. Zielpfad Appenzell I.Rh. (S. 4-10) Fragen zu Kapitel 2.4 Beantwortung der Frage von Grossrat Hans Dörig 3. Handlungsfelder (S. 11-32)

3.1 Handlungsfeld Gebäude (Sanierung und Effizienz) Bemerkung zur Massnahme G_1 Ausführungen zum Votum von Grossrat Christoph Wetter Bemerkung zur Massnahme G_4 Ausführungen zum Votum von Grossrat Jakob Neff 3.2 Handlungsfeld Effizienz in Industrie und Gewerbe

Keine Bemerkungen

3.3 Handlungsfeld Wärmeversorgung Bemerkung zur Massnahme W_1 Ausführungen zum Votum von Grossrat Christoph Wetter Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Ausführungen zum Votum von Grossrat Christoph Wetter Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Antwort zum Votum von Grossrat Christian Manser 3.5 Handlungsfeld erneuerbare Stromproduktion Bemerkung zur Massnahme S_3 3.6 Handlungsfeld Mobilität Bemerkung zur Massnahme M_2 Bemerkung zur Massnahme M_8 Bemerkung zur Massnahme M_1 Ausführungen zum Votum von Grossrat Reto Inauen Ausführungen zu den Voten Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Fragen von Grossrat Romeo Premerlani Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten 3.7 Handlungsfeld Land- und Forstwirtschaft

Keine Bemerkungen

3.8 Handlungsfeld Tourismus

Keine Bemerkungen

3.9 Handlungsfeld Ressourcen, graue Treibahusgasemissionen und Kommunikation

Keine Bemerkungen

4. Priorisierung der Massnahmen

Keine Bemerkungen

5. Weiteres Vorgehen Frage zum weiteren Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen 6. Anhang Massnahmenblätter Frage zu den Kosten Beantwortung der Frage von Grossrat Matthias Rhiner 7. Zeitplan Umsetzung

Keine Bemerkungen

Der Grosse Rat nimmt von der Energie- und Klimaschutzstrategie Kenntnis. Beantragt, eine Revision des Energiegesetzes und der Energieverordnung gestützt auf den Entwurf der MuKEn 2025 im 2. Quartal 2025 anzustossen. Ausführungen zum Antrag von Grossrat Romeo Premerlani Ausführungen zum Antrag von Grossrat Romeo Premerlani Unterstützt das Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zu den MuKEn Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Spricht sich gegen den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani aus Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Romeo Premerlani deutlich abgelehnt. Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist obligatorisch

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2024 einstimmig angenommen. Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben Vorstellung des Geschäfts Das Wort wird nicht gewünscht.

Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2023 Kenntnis. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. erteilt:

- Florenz Kilian Beutel, geboren 1968 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft an der Ebenaustrasse 66 in Oberegg

Folgenden Personen wird zudem das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:
- Eva-Maria Casagrande, geboren 1969 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft Hostet 18 in Appenzell
- Hannes Zentner, geboren 1991 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft Vorderhaslen 25 in Haslen
- Gabriela Alejandra Erazo Perez, geboren 1985 in Honduras, honduransiche Staatsangehörige; in die Einbürgerung miteinbezogen ist ihre Tochter Sabrina Alexandra Hierro Erazo, geboren 2008; beide wohnhaft an der Kreuzhofstrasse 5 in Appenzell Mitteilung an die Presse über Einbürgerungen Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Information über Verkehrsmessungen an der Eichbergstrasse Frage zu Förderprogramm Musik für die Jugend Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen-Mäder Informationen zum Parkregime auf dem Brauereiplatz Ende der Session.

type_external_id: Eröffnungsansprache


body_key: AI

person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale

text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle führt in das Geschäft ein. Die Appenzeller Kantonalbank hat im Jahr 2024 das beste Resultat seit ihrer Gründung gehabt. Die Bilanzsumme und die Kundenausleihungen, aber auch das Eigenkapital und die Reserven sind im Vergleich zum Vorjahr erfreulich gewachsen. Die Kennzahlen widerspiegeln das gute Ergebnis, was eine Ausschüttung von Fr. 7.5 Mio. an den Kanton Appenzell I.Rh. zur Folge hat. Die Standeskommission hält es nach wie vor für richtig, zuerst die Reserven und somit die Stabilität der Kantonalbank zu stärken und nicht aufgrund der finanziellen Bedürfnisse des Kantons die Ausschüttungen zu erhöhen. In allen Bereichen ist ein Wachstum festzustellen. Einzig das Verhältnis zwischen Geschäftsaufwand und Betriebsertrag ist leicht negativ, aber immer noch unter 50%. Investiert wurde hauptsächlich in Personal, die Digitalisierungsprojekte und in die IT. Mit der hohen Kernkapitalquote von 20.1% erfüllt die Kantonalbank die Vorgaben der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) deutlich. Über 90% der Bilanzsumme sind hypothekarisch abgesichert. Die Bank verfolgt nebst dem wirtschaftlichen Ziel auch eine nachhaltige Geschäftspolitik, sei es in der Reduktion des ökologischen Fussabdrucks, vielfältiges soziales Engagement und der transparenten Unternehmensführung. Dies zeigt sich in kostenlosen Beratungsangeboten für Sanierungs- und Renovierungsprojekte und bei Finanzanlagen berücksichtigt sie ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung), welches immer mehr in der Finanzwelt zum Kriterium wird. Sie führt ein betriebliches Gesundheitsmanagement für ihre Mitarbeitenden oder leistet Unterstützung für rund 190 regionale Anlässe in den Bereichen Kultur, Sport und Wirtschaft.

In der neuen Strategie 2028 wird an der Fortsetzung des bewährten Geschäftsmodells festgehalten. Die Strategie wird geleitet durch die Eignerstrategie des Kantons.

Die strategischen Eckpfeiler 2028 sind:

- Es sind keine Änderungen geplant am Geschäftsstellen- und Bancomatennetz.

- Der regionale Fokus auf die Kantone Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. bleibt weiterhin bestehen. Dies wird volkswirtschaftlich geschätzt und wirkt im Risikobereich beruhigend.

- Der Wachstumsfokus wird auf ertragsreiche und potenzialreiche Anlagekunden gelegt. Hier sieht die Appenzeller Kantonalbank den grössten Wachstumsmarkt.

- Die Digitalisierung dient der Erfüllung von Kundenbedürfnissen und Effizienzsteigerung.

- Beim Thema «selber machen» oder outsourcen werden bewusste Entscheide auf der Basis von Kernkompetenzen gefällt.

Diese Strategie wird in folgenden vier Punkten umgesetzt:

- Steigerung der Arbeitgeberattraktivität

- Weiterentwicklung des Kundenbetreuungskonzepts

- Ausbau des Anlagegeschäfts

- Vorantreiben von Digitalisierung und Prozessmanagement

Zusätzlich sind auch strategische Zielgrössen definiert worden.

Die Standeskommission lässt aufgrund der in den letzten Jahren geäusserten Voten im Grossen Rat und der Berichterstattung in der Ausgabe des Appenzeller Volksfreunds vom 30. Januar 2025 zur Staatsgarantie und zur Ausschüttung ein externes Gutachten durch Prof. Dr. Christoph Lengwiler, Hochschule Luzern, erstellen. Prof. Dr. Christoph Lengwiler verfügt über grosse Kompetenzen im Bereich der Kantonalbanken. Er hat schon mehrere Expertisen über Kantonalbanken für andere Kantone verfasst und die Standeskommission hat von ihm bereits im Jahr 2022 im Geschäftsbericht einen Auszug über Einschätzungen und Beurteilungen in der Botschaft an Grossen Rat abgedruckt.

Konkrete Fragestellungen erfolgen zu folgenden Themen:

- Bedeutung für den Kanton Appenzell I.Rh.

- Resilienz der Appenzeller Kantonalbank

- Risiken für den Kanton Appenzell I.Rh.

- Bedeutung der Staatsgarantie für die Kantonalbank, die Kunden der Bank und den Kanton

- Gewinnausschüttung und Abgeltung der Staatsgarantie

- Handlungsoptionen für die Reduktion des Risikos aus dem Eigentum

- Handlungsoptionen für den Fall einer finanziellen Krise

- Empfehlungen für die Anpassung der Eignerstrategie

Bis spätestens zur Junisession 2026 wird der Bericht vorliegen.

Säckelmeister Ruedi Eberle gratuliert der Appenzeller Kantonalbank zum 125-jährigen Jubiläum. Er wünscht ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg. Den Mitarbeitenden und Verantwortlichen dankt er für ihre wertvolle Arbeit.

Er beantragt dem Grossen Rat, den Geschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank zu genehmigen.


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


text_content_de: Grossrat Matthias Rhiner fragt, ob der Begriff «Feuerungsanlagen» nicht ein antiquierter Begriff ist.


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

ist einverstanden


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle weist daraufhin, dass sich das Geschäft bei einer Rückweisung verschieben würde. Der Grosse Rat sollte die einzelnen Punkte durchdebattieren. Dann hat man auch ein Stimmungsbild. Man könnte auch bei einer zweiten Lesung eine Rückweisung verlangen.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Auftrag von Grossrat Sepp Manser wird angenommen.

Art. 4 Verfahren


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Gibt es weitere Voten?


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte,

Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, ist der Meinung, dass genau das «einmalig» wichtig ist. Es geht um die Aufnahme und damit es im Nachhinein keine Diskussionen gibt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 1-2
keine Bemerkungen

Handlungsfeld Gesundheit
keine Bemerkungen

Handlungsfeld Wohnraum


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig klärt auf, dass Abs. 1 im Art. 9 so ist, wie diesen Grossrätin Koller vorgelesen hat. Es muss aber auch der Abs. 2 gelesen werden. Ist ein Veloweg Teil einer öffentlichen Strasse? Darunter versteht man, dass der Veloweg den gleichen Ausgangspunkt und den gleichen Endpunkt hat wie die Strasse. Beispielsweise von Appenzell nach Wasserauen. Diese Strecke ist eine Kantonsstrasse und weil der Kanton für die öffentliche Strasse verantwortlich ist, trägt er auch die Verantwortung für den Veloweg auf dieser Route. Hingegen ist die Strecke von Unterschlatt nach Schlatt seines Wissens nach keine Kantonsstrasse. Dort tragen die Bezirke allfällige Kosten für den Veloweg, also jeweils die Eigentümerin oder der Eigentümer der Strasse ist dafür verantwortlich. Nun wird die Aussage gemacht, dass übergeordnetes Interesse bedeutet, dass beispielsweise von einem anderen Kanton durch unseren Kanton eine vielbefahrene Veloroute führt. Diese Wege führen primär entlang einer Kantonsstrasse. Darum ist der Kanton für den Alltagsweg in der Verantwortung.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle,


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, möchte kurz wiederholen, was er bereits erwähnt hat. Nicht allen Tätigkeiten des Bedrohungs- oder Risikomanagement fehlt die gesetzliche Grundlage. Der grösste Teil kann bereits durchgeführt werden. Es fehlt lediglich die gesetzliche Grundlage, um Gespräche durchzuführen, wenn diese nicht gewollt sind. Ziel wäre es jetzt damit zu beginnen, die Stelle aufzubauen.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, möchte gerne wissen wieso für das Jahr 2026 Fr. 200'000.--budgetiert sind. In den Kommentaren steht, dass sich diese Kosten zu je Fr. 100'000.-- für Umstrukturierung und einen Bildungscampus zusammensetzen. Er bittet die Standeskommission um eine Erklärung, um welche Massnahmen es sich bei den Kosten für Umstrukturierungen handelt. Die Massnahme für die Prüfung eines Bildungscampus in den Räumlichkeiten des Gymnasiums findet er gut und absolut prüfenswert, insbesondere für das Gewerbe im Zusammenhang mit der Ausbildung von Lernenden zur künftigen Reduktion des Fachkräftemangels. Er geht davon aus, dass bei dieser Massnahme die Meinung vorherrscht, dass in einem möglichen Businessplan die Kosten für einen Bildungscampus nicht nur vom Kanton, sondern von allen Profitoren mitgetragen werden müssen.


text_content_de: Grossrat Johanes Sonderegger, Oberegg, möchte der Standeskommission den Auftrag geben, eine Lösung für das Befahren der Wanderwege ausserhalb des Velowegnetzplans zu kreieren. Diese soll dem Wandernden klar den Vortritt gewähren, aber die Velos tolerieren, wie es heute vielerorts schon praktiziert wird. Die Wanderwege müssen aber nicht velotauglich und hindernisfrei gemacht werden, da sie von den Velofahrenden in Eigenverantwortung benützt werden. Im Inneren Land kann das Verbieten des Velofahrens auf Wanderwegen eventuell funktionieren, aber in Oberegg glaubt er nicht, dass es klappt. Ein hoher Anteil Velofahrender ist ausserkantonaler oder Österreicher Herkunft. Diese Leute kennen die Oberegger Kantonsgrenzen zu wenig, weil ihr Verlauf auch sehr kompliziert ist. In anderen Kantonen ist das Befahren von Wanderwegen erlaubt oder nicht geregelt, weil es gängige Praxis ist. Ein Verbot müsste auch durchgesetzt werden, das bedeutet, dass die Polizei auch die Wanderwege bewachen müsste. Das wäre ein Riesenaufwand, der zudem die eigene Bevölkerung auch noch plagen würde.


text_content_de: Einladung zur Pause


text_content_de: weiter mit Mitteilungen und Allfälliges


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist obligatorisch.

Geschäftsbericht 2024 der Verwaltung

Inhaltsverzeichnis
keine Bemerkungen

Gesetzgebende Behörde
keine Bemerkungen

Allgemeine Verwaltung


text_content_de: Grossrätin Silvia Frey stellt eine Frage bezüglich Zahlen beim schulpsychologischen Dienst auf Seite 45. Insgesamt wurden im Jahr 2024 174 Kinder angemeldet, aber es mussten noch 50 Anmeldungen aus dem Jahr 2023 übernommen werden. Diese Zahl findet sie sehr hoch, da dies fast ein Drittel der gesamten Anmeldungen ist, die noch dazukommen. Sie versteht auch die Zahlen nicht ganz, denn im Jahr 2023 wurden 26 Fälle nicht abgeschlossen, aber im vorherigen Abschnitt steht, dass im Jahr 2024 50 Anmeldungen übernommen wurden. Sie wünscht eine Erklärung, da hinter jeder Abklärung ein Kind steht, das ein Bedürfnis hat und lange Wartezeiten sind für alle Beteiligten eine Belastung.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossrat Marco Keller, Appenzell, führt aus, dass wenn der Staat in die persönliche Freiheit eines Menschen eingreift - etwa durch Polizeigewahrsam -, handelt es sich um eine schwerwiegende Massnahme. Dieser Eingriff verlangt besondere Sensibilität, insbesondere bei Minderjährigen oder verbeiständeten Personen. Deshalb stellt er den Antrag in Art. 21 mit einem weiteren Absatz zu ergänzen, der lautet:

«Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist unverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen.»

Minderjährige und Personen, die unter Beistandschaft stehen sind besonders schutzbedürftig. Ihre Handlungsfähigkeit ist eingeschränkt, weshalb ihre gesetzliche Vertretung - Eltern, Vormund oder Beistand - unverzüglich zu informieren ist. Die betroffene Person muss nicht nur über ihre Rechte aufgeklärt werden, sondern es muss auch sichergestellt sein, dass ihre Vertretung über den Freiheitsentzug informiert wird, um rechtlichen Beistand und Unterstützung zu gewährleisten. Ohne diese Information besteht das Risiko, dass die Person ihre Rechte faktisch nicht wahrnehmen kann oder den Ernst und die Tragweite der Situation nicht richtig einschätzen kann. Die gesetzliche Vertretung stellt hier eine Schutzinstanz dar, die sicherstellt, dass die betroffene Person weder überfordert noch benachteiligt wird. In mehreren Kantonen ist die Informationspflicht ebenfalls im Polizeigesetz geregelt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag der ReKo zu Art. 17
Der Antrag wird angenommen.

Antrag von Grossrätin Koller zu Art. 17
Der Antrag wird angenommen.

Art. 27


text_content_de:
Grossrätin Simone Dietrich-Huber,

Grossrätin Simone Dietrich-Huber unterstützt den Antrag der BauKo. Das vorliegende Einführungsgesetz enthält wichtige Verfahrensbestimmungen, die es dem Kanton und den Bezirken ermöglichen sollen, ein attraktives Velowegnetz auszuscheiden. Sie ist überzeugt, dass die Bedürfnisse der velo- und mountainbikebegeisterten Bevölkerung gehört wurden und dass sich die zuständigen Instanzen darum bemühen werden, die bisher sehr bescheidenen Mountainbikerouten zu verbessern und im Sinne einer Positivplanung in den Velonetzplan aufzunehmen. Man muss sich aber bewusst sein, dass dies sicher einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Bei Annahme des generellen Verbots des Befahrens von Wanderwegen ausserhalb des Netzplanes, wie es die Standeskommission in Abs. 2 von Art. 14 vorschlägt, ist das Mountainbiken in der Zwischenzeit im Kanton Appenzell I.Rh. faktisch verunmöglicht. Daran ändert auch der neu angedachte Art. 15 nichts, welcher das vorübergehende Befahren der beschilderten Velorouten erlaubt. Das Wanderwegnetz bietet sowohl dem einheimischen Bike-Nachwuchs als auch der erwachsenen Bevölkerung hervorragende Möglichkeiten für ein verantwortungsvolles und naturverträgliches Biken. Dieses Potenzial sollte genutzt und nicht durch ein unnötiges Verbot eingeschränkt werden. Das Bundesgesetz über die Velowege hat nämlich gerade zum Zweck, in der ganzen Schweiz ein zusammenhängendes, sicheres und attraktives Netz von Velowegen zu schaffen und damit den Veloverkehr zu fördern. Es verpflichtet Bund und Kantone, ein solches Velowegnetz zu planen, zu erstellen und zu unterhalten. Das Strassenverkehrsgesetz hingegen regelt den Verkehr und das Verhalten auf den öffentlichen Strassen - dazu gehören auch die Wanderwege. Entsprechend kommen auf Wanderwegen beide Rechtsbereiche zur Anwendung. Das Bundesgesetz über die Velowege legt aber bewusst nicht fest, wo Mischverkehr zulässig ist oder welche Verkehrsregeln gelten. Eine solche Verkehrsregelung im kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Velowege ist daher schlicht unnötig. Zudem ist nach wie vor ungeklärt und deshalb fraglich, ob die von der Standeskommission vorgeschlagene generelle Regelung in Art. 14 Abs. 2 überhaupt bundesrechtskonform wäre.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Anschlussfrage. Er möchte wissen, wann dieses Schulgesetz revidiert wird.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 36
keine weiteren Bemerkungen

Seite 37
keine Bemerkungen

Seite 38
keine Bemerkungen

Seite 39
keine Bemerkungen

Seite 40
keine Bemerkungen

Seite 41


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, nimmt zu den Fragen Stellung. Die Grundidee ist eine Person einzustellen, die oder der die Amtsleiterin des Amtes für Inneres unterstützen kann. Eine Person die einen starken juristischen Bezug hat. Es muss nicht eine Juristin oder ein Jurist sein aber eine Person, die in spezifischen Themenbereichen viel über die juristischen Themen wissen sollte. Voraussichtlich wird das jemand sein der eine kaufmännische Grundausbildung hat und sich in gewissen Rechtsbereichen weitergebildet hat. Es geht um Unterstützung im Bereich vom Massnahmenvollzug, der Gewerbepolizei, Themen im Einzelfall und um Unterstützung in gewissen Bereichen im Zusammenhang mit Migrationswesen. Die Lohnhöhe entzieht sich der Kenntnis des Landesfähnrich. Diese wurde durch das Finanzdepartement eingesetzt und wird sich an einer Person mit einer ähnlichen Ausbildung orientieren.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt, dass die Standeskommission die Zuständigkeit für den Erlass von Velowegnetzplänen analog zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege bei den Bezirken sieht. Diese sollen aufgrund ihrer örtlichen Kenntnisse am besten in der Lage sein, geeignete Velowege zu bezeichnen und sinnvoll zu einem zusammenhängenden Netz zu ergänzen. Der Kanton ist über die Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle und über die Vorprüfung eingebunden. An dieser Stelle möchte er auch betonen und explizit auf Art. 9 Abs. 2 verweisen, wonach bei einer öffentlichen Strasse der Strasseneigentümer für die Erstellung und den Unterhalt verantwortlich ist und dadurch kommt der Kanton durchaus in die Pflicht mit der vorgeschlagenen Fassung.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte,

Grossrat Patrik Koster informiert, dass zwischen der ersten und der heutigen Lesung die Standeskommission Art. 3 um einen weiteren Absatz erweitert hat. Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne Freizeit in Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle aufeinander ab. Dass es eine kantonale Fachstelle braucht, ist unbestritten. Es ist aber absolut unnötig sie in dieser Phase mit einzubinden. Wenn die Bezirke ihre Netzpläne ausgearbeitet haben, müssen diese durch die Standeskommission genehmigt werden. Davor wird die kantonale Fachstelle diese natürlich prüfen und eine entsprechende Empfehlung abgeben. Bevor es aber so weit ist, muss der Netzplan öffentlich aufgelegt werden. Vor der Auflage wird der Netzplan zur Vorprüfung bei der Standeskommission eingereicht. Auch bei diesem Schritt gibt es eine Vorprüfung durch die kantonale Fachstelle. Vorher führen die Bezirke eine Mitwirkung durch. Nun soll tatsächlich vor dieser Mitwirkung die Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle per Gesetz vorgeschrieben werden. Die Verantwortlichen in den Bezirken sind sich gegenseitige Abstimmung gewohnt. Sie haben viele Berührungspunkte, die wesentlich komplizierter sind als der Netzplan für die Velowege. Es gibt absolut keinen Grund, warum es die kantonale Fachstelle zu diesem Zeitpunkt benötigt. Wenn die Bezirke die Unterstützung der kantonale Fachstelle brauchen, werden diese mit Sicherheit anfragen. Aus diesem Grund beantragt Grossrat Patrik Koster den Art. 3 Abs. 3 wie folgt zu ändern: «Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne Freizeit aufeinander ab.»


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig macht darauf aufmerksam, dass Grossrat Albert Mösler den Absatz vorgelesen hat mit der Formulierung «Maximaler Kantonsbeitrag», danach aber gesagt hat, dass er den ursprünglichen Artikel wieder einfügen möchte. Im ursprünglichen Absatz hat das Wort «Maximal» gefehlt. Dort wären es fix 50%. Wie bereits von Grossrat Albert Mösler erwähnt, war der von ihm beantragte Artikel in der ersten Lesung im Art. 9 enthalten. Mit der Entflechtung der Netzpläne Alltag und Freizeit ergibt sich jedoch eine neue Situation bezüglich Finanzierung der Wege. Mit der Übernahme der Verantwortung für den Netzplan Alltag durch den Kanton gibt es kaum Velowege von übergeordnetem Interesse in der Verantwortung der Bezirke, welche grosse bauliche Investitionen verursachen werden. Velowege von übergeordnetem Interesse verlaufen entlang den Kantonsstrassen, womit die Finanzierung ohnehin beim Kanton liegt. Oder es könnten überregionale Bikerouten im Freizeitnetz sein wie sie auf der Website von Schweizmobil zu finden sind. Diese Routen werden jedoch keine grossen baulichen Investitionen erfordern und müssen daher nicht durch den Kanton mitfinanziert werden. Entsprechend schlägt die Standeskommission vor, in Art. 9 auf die Kostenbeteiligung durch den Kanton zu verzichten.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen spricht sich klar gegen den Antrag von Grossrat Remo Waldburger aus, der eine Reduktion des Gesamtaufwands im Budget 2026 um Fr. 500'000.-- beantragt. Er führt aus, dass bei einer pauschalen Reduktion des Gesamtaufwands grundsätzlich nur zwei Bereiche betroffen sind – der Sachaufwand und der Personalaufwand. Um die gewünschte unmittelbare Wirkung zu erzielen, ist die Einsparung jedoch nur beim Personalaufwand möglich. Ein Aufgabenverzicht, wie vom Säckelmeister erwähnt, stellt zwar eine weitere Option dar, hat jedoch eine verzögerte Wirkung. Die beantragte Einsparung lässt sich daher kurzfristig nur über den Personalaufwand realisieren.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass eine Totalrevision des Gastgewerbegesetzes ansteht. Es gibt bereits einen Entwurf der Verordnung und der Botschaft. Diese Dokumente gehen nun in die Ratskanzlei zur Vorprüfung. Gleichzeitig sieht er vor, anfangs nächstem Monat einen runden Tisch mit dem Bezirk und der Branchenvertretung zu machen. Ebenfalls anfangs nächsten Monat ist vorgesehen das Geschäft der Standeskommission für eine erste Lesung zu unterbreiten. Ziel ist es im April/Mai eine Vernehmlassung durchzuführen.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani fragt, ob das Befahren von Wald im Sinne eines Fahrzeugs (beispielsweise Auto) gedacht ist oder ob man damals schon an ein Velo gedacht hat.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster fragt sich, weshalb die Velowege im kantonalen Richtplan eingezeichnet sind. Alle anderen Kantone, welche ein Einführungsgesetz gemacht haben, haben dem Beachtung geschenkt und haben eine Aufteilung gemacht. Alles, was von kantonalem Interesse ist, soll beim Kanton liegen. Es wurde genau definiert, was im Interesse des Kantons liegt. Die restlichen Bereiche, welche bei den Bezirken oder Gemeinden liegen, wurden ebenfalls definiert. Tatsächlich ist es aber so, dass die Unterscheidung für den Kanton Appenzell I.Rh. mehr Sinn macht als die Aufteilung der Kantone Schwyz und Glarus. Dies, da die Verantwortung für die Wanderwege bereits heute bei den Bezirken liegt. Es werden falsche Anreize für die Bezirke geschaffen, wenn die Bezirke Wege für Alltagsrouten machen müssen und diese auch bezahlen müssen. Dies schafft falsche Anreize, die Velowege wenn möglich immer entlang der Kantonsstrasse zu machen. Wer Interesse hat, soll im Lead sein und dies auch bezahlen. Er unterstützt den Antrag von Grossrat Sepp Manser.


text_content_de:
Grossrat Simon Breu, Schwende Rüte, unterstützt den Antrag der BauKo. Das Ziel des Gesetzes ist die Förderung des Veloverkehrs. Er findet das wichtig und dringend notwendig. Die Vernehmlassung mit 32 Rückmeldungen von unterschiedlichen Gruppierungen und Personenkreisen und die heutige Teilnahme an der Session - wohl nicht zum Polizeigesetz - hat ihm gezeigt, dass auch ein grosser Teil der Bevölkerung da endlich einen Schritt vorwärts machen will.

Das ist für ihn nicht verwunderlich, wenn er das heutige Angebot anschaut. Man hat seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, lediglich eine Handvoll offizielle Routen erstellt. Das bestehende Netz für Biker besteht zu grossen Teilen aus unattraktiven Asphalt- oder Kieswegen und führt dazu, dass bereits heute viele einheimische vernünftige Biker ohne dokumentierte Probleme und Zwischenfälle auf den geeigneten Wanderwegen unterwegs sind.

Es ist aus seiner Sicht nicht notwendig, dass man sich im Art. 14 ein unnötiges Verbot auferlegen, im Gegenteil, es ist endlich Zeit, dass man für einen relevanten Teil der einheimischen Bevölkerung eine Freizeitaktivität mit einer verhältnismässig günstigen bestehenden Infrastruktur offiziell ermöglicht.

Auch andere Kantone sehen sich mit dieser Herausforderung konfrontiert und haben das pragmatisch und im Sinne der Sportler ohne Verbot (und sicherlich auch gestützt auf teure Gutachten) lösen können. Sollte es wirklich vereinzelt so sein, dass Abschnitte ungeeignet sind für die gemeinsame Nutzung durch Wanderinnen, Wanderer und Bikerinnen, Biker, könnte das mit einem gezielten Verbot immer noch gelöst werden.

Vielleicht lohnt sich an dieser Stelle ein Blick über die Kantonsgrenze. Gemäss einer detaillierten Analyse des Kantons St.Gallen sind auf dem gesamten Wanderwegnetz vom Kanton nur drei Prozent der Strecken ungeeignet für eine gemeinsame Nutzung von Wandernden und Bikenden. Das wird im Kanton Appenzell I.Rh. trotz etwas mehr Wandernden nicht komplett anders sein. Ein gemeinsames Miteinander ist an vielen Orten möglich, sinnvoll, notwendig und effizient.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig unterstützt ebenfalls den Vorschlag von Grossrat Patrik Koster.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Dem neuen Antrag der BauKo wird fast einstimmig zugestimmt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Folgende Kommissionen wurden unverändert wiedergewählt:

- Bodenrechtskommission
- Fachkommission Strafverfolgung
- Grundstückschatzungskommission für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
- Landwirtschaftskommission

In den übrigen Kommissionen haben sich folgende Änderungen ergeben:

Aufsichtskommission der Ausgleichskasse
Neues Mitglied: Carmen Koch, Appenzell

Bankrat
Neue Mitglieder: Barbara Ehrbar-Sutter, Teufen und Maurus Fässler, Rapperswil-Jona

Landesschulkommission
Neues Mitglied: Marc Rechsteiner, Haslen


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Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor. Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgelehnt. Hätte die Abstimmung nur in den Ostschweizerkantonen (AI, AR, SG, TG und SH) stattgefunden, so wäre der Ausgang ein anderer gewesen. In all diesen Kantonen wurde der Beschluss nämlich angenommen.

Zur mehrheitlichen Zustimmung in der Ostschweiz dürften folgende drei Gründe beigetragen haben

1. In die Nationalstrassen der Ostschweiz sind in den letzten 35 Jahren weniger investiert worden als in jeder anderen Region der Schweiz.

2. Die beiden anstehenden Grossprojekte in der Ostschweiz sind Tunnelbauten und der entsprechende Eingriff in die Landschaft eher klein.

3. Zudem weiss man in der Ostschweiz um die Notwendigkeit von den drängendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte und hält die Solidarität hoch.

Dass sich die bestehenden Verkehrsprobleme nach der Ablehnung der Vorlage zum Autobahnausbau STEP nicht von selber lösen, merken die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Appenzell I.Rh. dann, wenn sie auf der Fahrt zu der Autobahn in der Lustmühle oder in Herisau im Stau stehen.

In der Botschaft zu der Standesinitiative betont die Standeskommission, dass es nicht ihr Ziel ist den Volkswillen zu unterlaufen. Viel mehr sieht man sich der eigenen Bevölkerung verpflichtet und weisst darauf hin, dass das Hauptargument von den Gegnern, der Kulturlandverlust, bei den beiden Projekten in der Ostschweiz nicht greift. Es handelt sich bei der dritten Röhre Rosenbergtunnel und bei der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel eben um unterirdische Projekte.

Bei der Beratung in der BauKo hat man tatsächlich weniger über die Argumente für oder gegen die Standesinitiative, als über die Argumente von der Abstimmung vom 24.November 24 diskutiert. Es ist auch der Gedanke aufgetaucht, warum die Argumente für oder gegen den Ausbauschritt von den Nationalstrassen sich nicht in der Botschaft wieder finden. In der Botschaft zu der Standesinitiative Argumente zu einer vergangenen eidgenössischen Abstimmung aufzuführen, würde wohl nicht sehr viel bringen. Ausserdem hat an der Session, wo die Standeskommission mit dem Ausarbeiten der Standesinitiative beauftragt wurde, kein einziges Mitglied vom Grossen Rates so etwas verlangt.

Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwortet mehrheitlich den Antrag der Standeskommission, auf das Geschäft einzutreten und den Grossratsbeschluss zu der Standesinitiative «Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel» zu beschliessen.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


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Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist beschlossen

Titel und Ingress
keine Bemerkungen

Art. 1
keine Bemerkungen

Art. 2
keine Bemerkungen

Art. 3
keine Bemerkungen


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Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grossratsbeschluss wird einstimmig angenommen.


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Ratschreiber Roman Dobler,

Ratschreiber Roman Dobler äussert sich zur Praxis der Staatsanwaltschaft und zur elektronischen Zustellung. Er erklärt, dass in der bisherigen Praxis die Ergebnisse klar dokumentiert werden. Problematisch ist jedoch, wenn die elektronische Zustellung ausfällt, beispielsweise durch nicht zugestellte E-Mails, da dies den Standpunkt des Gerichts erschwert. Zudem verweist er auf organisatorische Schwierigkeiten, etwa wenn das Telefon nicht funktioniert und man kurzfristig reagieren muss. Ratschreiber Roman Dobler betont, dass diese Aspekte aus seiner Sicht kritisch zu betrachten sind.


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Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

XII. Schlussbestimmungen
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

II. Fremdänderungen
Keine Bemerkungen.

III. Fremdaufhebungen
Keine Bemerkungen

IV. Inkrafttreten
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission beantragte Fassung «Fassung Antrag StK 1. Lesung Grosser Rat» wird angenommen.

Der Grosser Rat stimmt der Revision des Verwaltungsgerichtsgesetz mit 47 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zu und überweist die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde.