body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere

text_content_de: Grossrat Patrik Koster findet, dass bei einer Baute, welche auf der Grenze steht, bereits eine Sonderregelung vorliegt. Sonst wäre der Bau gar nicht möglich gewesen. Es braucht somit keine Abweichung der Norm.


text_content_de: Grossrat Marco Keller beantragt, dass der Satz, so wie er jetzt ist, auch bleibt. Es sollte drinstehen «überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten.»


text_content_de: Grossrat Christian Manser führt aus, dass Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Recht hat. Er würde jedoch bei seiner Version bleiben. Jedes Feuer gibt Wärme ab und es braucht immer eine Bewilligung, auch wenn eine Heizung nicht eingeschaltet ist.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de: Grossrat Matthias Rhiner, Oberegg, fragt, ob es sinnvoll sei, in Art. 68 Abs. 3 einen Höchstbetrag zu verankern. Er möchte wissen, wie sich der Betrag berechnet.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig ist der Meinung, dass die Aussagen nicht in allen Teilen korrekt sind, dass viele Gesetze angepasst werden müssten. Die Frage wird im Hinblick auf eine zweite Lesung vertieft aufgearbeitet.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, führt aus, dass in diesem Punkt eine grosse Unzufriedenheit herrscht, weil in den letzten zehn Jahren nichts gegangen ist. Er fragt sich, ob eine solche Schwarz-Weiss-Frage in das Gesetz aufgenommen werden muss oder ob der Absatz 2 gestrichen werden kann. Man könnte dies in einer Verordnung regeln. Er schlägt vor, dies für eine zweite Lesung zu prüfen.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani möchte etwas ergänzen, dass in der WiKo diskutiert wurde. Man spricht über einen Betrag von Fr. 100’000.--. Der ist relativ schwierig zu beziffern. Die Massnahmen versuchen, den Betrag möglichst tief zu halten. Der genannte Betrag ist ein Pauschalbetrag. Man kann sich jedoch nicht zu sehr auf diesen Betrag festlegen. Der Betrag kann situativ höher oder tiefer ausfallen. Er weiss, wie es ist, wenn man ein halbes Jahr nicht arbeiten kann. Er musste auch eine Lohneinbusse während dieser Zeit verkraften. Man hätte ihn nicht schneller an den Arbeitsplatz gekriegt, wenn er mehr oder weniger Geld gekriegt hätte. Es ist wichtig, dass die Mitarbeitenden die richtige Einstellung haben. Ansonsten sind sie beim Kanton Appenzell I.Rh. am falschen Ort.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Handlungsfeld Wohnraum
keine weiteren Bemerkungen

Handlungsfeld Arbeitsmarkt


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber, Ich möchte Grossrat Patrick Koster da unterstützen, um zu sagen, es ist gefährlich, wenn man die Ausnützungsziffer abschafft. Es ist, glaube ich, auch nicht ganz richtig, wenn man das Gefühl hat, es gäbe eine Verdichtung, wenn man die abschafft. Es wären dann grössere Badezimmer und grössere Stuben gebaut. Wichtig wäre aber bei der inneren Verdichtung, dass man mehr Wohneinheiten hat.

Und das ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Planungsbehörde. Und wie es Bauherr Hans Dörig schon eingangs ausgeführt hat, ist es ein bisschen schwierig, dass dies nicht einer breiten Vernehmlassung unterstanden ist. Das ist für mich auch ein bisschen, ich sage jetzt einmal, ein sehr heikler Punkt und mit dem sollen wir uns einfach hier bewusst, dass alleine die Abschaffung der Ausnützungsziffer nicht genutzt wird. Ich habe es ja selber dort auch gesehen in der letzten Session, dass mich ein bisschen stört, dass man genau irgendwo noch blinde Flecken machen muss im Estrich oben bei einem normalen Einfamilienhausbau, wo vielleicht eben nichts einem Quartierplan untersteht und da habe ich natürlich jetzt ja auch richtig lesen können die Abnahmen in den Baureglementen der Bezirke und von der Feuerschutzgemeinde kann man das regeln und dort muss auch geregelt werden und ich glaube, dann haben wir doch schon einen richtigen Gewinn in die richtige Richtung, wenn man die Baureglemente bei dieser Gewinnüberschreitung anpasst.


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

1. Einführung

Es geht um Art. 72 und unterstütze den Auftrag von Grossrat Albert Manser ausdrücklich. Wir vertreten im Rat nicht eigene Interessen sondern die der Allgemeinheit. Hier geht es um die konkreten Maximalwerte, also um jene Regelung, die in den Wohnzonen W2 und W3 greift, wenn nicht bereits in kommunale Vorschriften oder Quartierpläne etwas anderes festlegen.

2. Begründung

Für mich ist zentral, wenn wir Quartierpläne haben, dann müssen diese auch ihre Funktion erfüllen können. Quartierpläne sind das geeignete Instrument, um eine ortsverträgliche und qualitativ gute Entwicklung sicherzustellen. Dort kann differenziert geregelt werden, was in einem Quartier sinnvoll ist und was nicht. Genau dort wird der Baukörper heute bereits über die entscheidenden Kriterien gesteuert: Grenzabstände Fassadenhöhe Gesamthöhe Kniestockhöhe Gebäudelänge Anzahl Geschosse und die Abstimmung der Baukörper untereinander Diese Vorgaben bestimmen, wie ein Gebäude im Quartier wirkt. Sie definieren das Ortsbild und nicht durch die Ausnützungsziffer. Ich möchte diesen Gedanken konsequent weiterführen. Wenn wir in den Wohnzonen W2 und W3 die Ausnützungs- und Geschossflächenziffern streichen, dann stellt sich die gleiche Frage auch in den Wohn- und Gewerbezonen WG2 und WG3. 1 Auch dort wird das Bauvolumen bereits heute über Abstände, Höhen und Geschosse definiert. Die zusätzlichen Ziffern bringen keinen Mehrwert für den Baukörper, sie greifen vor allem in die Nutzung im inneren ein. Der Unterschied liegt darin, dass wir in den Wohn- und Gewerbezonen eine gewünschte und auch limitierte Durchmischung haben. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, auch in WG2 und WG3 auf die Ausnützungs- und Geschossflächenziffern zu verzichten und stattdessen gezielt nur noch den Wohnanteil zu steuern. Damit schaffen wir: klare und einfache Regelungen Arbeitsplätze und mehr Flexibilität für das Gewerbe und gleichzeitig eine Steuerung dort, wo sie tatsächlich notwendig ist Dazu kommt, die Realität hat sich verändert, früher waren die Parzellen deutlich grösser. Heute sind sie kleiner, während der Bedarf an Wohnraum gleichzeitig steigt. In der Praxis führt das zu unbefriedigenden Situationen. Ein typisches Beispiel ist das Dachgeschoss, äusserlich bleibt das Gebäude exakt gleich. Für die Nachbarn ändert sich nichts, Höhe, Form und Volumen bleiben unverändert. Und trotzdem kann das Dachgeschoss innen nicht sinnvoll genutzt werden, weil die Ausnützungsziffer bereits erreicht ist. Dasselbe gilt auch für Untergeschosse, das Volumen ist vorhanden, aber eine sinnvolle Nutzung wird verhindert. Auch für allseits geschlossene Erschliessungen, insbesondere Treppenhäuser gilt dies. Diese Festlegung lässt einen grossen Interpretations- und Ermessensspielraum zu und führt in der Praxis vielmals zu grossen Diskussionen und schlechten Ausführungen. Aus meiner Sicht entstehen für den Nachbarn keine Nachteile, wenn eine Liegenschaft zusätzlichen Wohnraum aufweist oder ein Treppenhaus geschlossen erstellt wird. Das Gebäude wird dadurch nicht grösser, das Bauvolumen bleibt unverändert. Und trotzdem diskutieren wir über Innenräume, anstatt über den Baukörper. Das führt zu Lösungen, die planerisch kaum zu rechtfertigen sind: Dachgeschosse werden nur eingeschränkt erschlossen statt einer normalen Treppe müssen schmale Klapptreppen ausgeführt werden Fenster werden nicht oder nur scheinbar ausgeführt (Beurteilung Fachkommission) 2 es entstehen konstruktiv fragwürdige und fachlich kaum begründbare Pseudolösungen und der Vollzug wird nicht nur schwierig, sondern ist in der Praxis teilweise kaum mehr umsetzbar Das kann nicht der Anspruch einer modernen Bauverordnung sein. Wenn ein Raum im bestehenden Volumen liegt, wenn das Gebäude nach aussen nicht grösser wird, und wenn alle Höhen-, Abstands- und Gestaltungsvorschriften eingehalten sind, dann ist nicht erklärbar, weshalb eine sinnvolle Nutzung im Innern verhindert werden soll. Genau deshalb überzeugt mich die heutige Logik von Art. 72 nicht mehr. Es wird gesagt, ohne diese Ziffern fehle die Berechnungsgrundlage. Ich sehe das anders, die Bezirke behalten ihre Instrumente und die Quartierpläne bleiben bestehen. Sie können weiterhin differenziert steuern, dort wo es wirklich nötig ist. Und wenn wir über Innenverdichtung sprechen, dann müssen wir konsequent sein. Man kann nicht auf der einen Seite Verdichtung fordern und auf der anderen Seite Regeln beibehalten, die genau diese Verdichtung im Bestand verhindern. Heute geht es darum, den Weg frei zu machen:

Auftrag: für eine sinnvolle Nutzung bestehender Gebäude für eine echte Innenverdichtung und für eine Bauverordnung, die der heutigen Realität entspricht. Darum unterstütze ich den Antrag von Grossrat Albert Manser klar und erweitere ihn in folgenden Punkt. Art. 72 sei auf die dritte Lesung hin so anzupassen, dass in den Wohn- und Gewerbezonen WG2 und WG3 die Ausnützungs- und Geschossflächenziffern zu streichen und dass nur noch der Wohnanteil als maximale Obergrenze festgelegt wird.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser formuliert seinen Antrag um in einen Auftrag. Die Standeskommission sollte prüfen, was im Gesetz verankert werden kann, damit eine Bikeroute oder ein Trail auch kostenpflichtig sein kann.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, führt in das Geschäft ein. An der der kantonalen Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 wurde für den Bau eines Kreisels im Raum Schmittenbach ein Kredit über Fr. 2'710'000.-- genehmigt. Direkt neben dem neuen Kreisel und den neuen Verbindungsstrassen verläuft der Steintobelbach, welcher in der strategischen Revitalisierungsplanung des Kantons enthalten ist. Weil die Revitalisierung vom Steintobelbach auch unabhängig von der Erstellung des neuen Kreisels realisiert werden könnte, sind die entsprechenden Kosten nicht im Projekt «Kreisel Schmittenbach» ausgewiesen worden. Das Ziel ist es aber natürlich schon die Revitalisierung vom betreffenden Bachabschnitts zeitgleich mit dem Bau des Kreisels zu realisieren. Aufgrund der Programmvereinbarung 2025 - 2028 kann von einer Kostenbeteiligung von maximal 45% durch den Bund erwartet werden. Im Juni 2023 ist das Kreiselprojekt Schmittenbach, das Revitalisierungsprojekt Steintobelbach und die definitive Festlegung vom Gewässerraums öffentlich aufgelegen. Nach der Behandlung aller Einsprachen sind alle drei kantonalen Projekte in Rechtskraft erwachsen. Nach wie vor offen ist eine Einsprache gegen die Verschiebung der Endmasten der SAK-Hochspannungsleitung im Bereich des geplanten Kreisels. Trotzdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt über die Revitalisierung des Steintobelbachs zu entscheiden. Sollten die Sache mit den Endmasten demnächst geklärt werden, steht dem Baubeginn an Kreisel und Wasserbauprojekt ab August 2026 nichts mehr im Wege. Der Kostenvoranschlag für das Wasserbauprojekt beläuft sich auf Fr. 1'435’0000.--. Bei der Beratung in der BauKo wurde vor allem Artikel 2 Abs. 1 diskutiert. Allerdings soll durch die leicht verwirrende Formulierung klargestellt werden, dass die Teuerung nicht in die aufgeführte 10% Mehrkosten eingerechnet werden. Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwortet einstimmig das von der Standeskommission beantragte Vorgehen und somit auf den Grossratsbeschlusses zur Erteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt vom Steintobelbach einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Präsident der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, führt ins Geschäft ein. Die vorliegende Revision betrefft das kantonale Verwaltungsgerichtsgesetz, also das Gesetz, dass das Verfahren des Verwaltungsgerichts regelt. Inhalt der Revision sind Digitalisierungsbestrebungen. Heute läuft bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, noch alles auf dem Papierweg. Man geht zur Post, macht eine eingeschriebene Postsendung und wenn das Gericht die Post verschickt, macht es dies auch eingeschrieben und die Partei holt die Post dann ab. Auch in Zivil- und Strafverfahren, die bundesrechtlich geregelt sind, ist das heute überwiegend noch der Fall. Die heutige Papierflut mit zahlreichen eingeschriebenen Postsendungen, manchmal mit Hunderten von Seiten möchte der Bund in Zukunft nicht mehr. Am 11. November 2020 hat der Bundesrat ein neues Gesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation, BEKJ, in die Vernehmlassung geschickt. Dahinter steht ein Projekt mit dem Titel Justitia 4.0. Vor gut einem Jahr hat das eidgenössische Parlament das besagte BEKJ verabschiedet. Ein paar wenige Artikel sind seit letztem Oktober in Kraft, aber der Rest, welches auch die wichtigen Regelungen sind, ist noch nicht in Kraft und es ist auch noch nicht ganz klar, wann dies erfolgen wird. Es ist damit zu rechnen, dass schon bald das Gesetz vollständig in Kraft gesetzt wird, vielleicht bereits in einem Jahr, und dann müssen die Kantone das umsetzen bei den Gerichten. Spätestens nach fünf Jahren aber sind alle Gerichte in der Schweiz verpflichtet, den digitalen Rechtsverkehr einzuführen. Ein wesentlicher Regelungsgehalt des BEKJ ist, dass Anwälte und Gerichte inskünftig obligatorisch digital miteinander verkehren müssen. Dafür schafft der Bund eine zentrale Plattform mit dem Namen justitia.swiss, mit der sich die Justizbehörden und professionelle Rechtsvertreter austauschen können. Wie erwähnt, dieses Gesetz gilt nur für zivil- und strafrechtliche Verfahren. Die verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren sind rein kantonal geregelt. Wenn die Digitalisierung deshalb auch im Verwaltungsgericht vorantreiben wollen, dann muss das kantonale Verwaltungsgerichtsgesetz angepasst werden. Und genau das will die vorliegende Revision. Im Wesentlichen geht es bei der Vorlage also, wenn man so will, um einen technischen Nachvollzug der bundesrechtlichen Regelungen. Themen die sich in der Revision finden lassen ist der elektronische Rechtsverkehr, die elektronische Aktenführung, die elektronische Akteneinsicht und eben die Nutzung dieser Plattform justitia.swiss. Für die Details der Revisionsvorlage wird auf die Botschaft verwiesen. Hervorheben möchte er an dieser Stelle lediglich Folgendes. Die Revision des Verwaltungsgerichts, wie diese heute beraten wird, richtet sich in erster Linie an professionelle Rechtsanbindende, also an Gerichte, Behörden und professionelle Parteivertreter wie Anwälte und Steuerexperten. Laien, die selbst vor dem Verwaltungsgericht auftreten, sind auch in Zukunft nicht verpflichtet, ihre Eingaben elektronisch vorzunehmen. Die ReKo hat das Geschäft am 5. Januar 2026 beraten. Sie ist grundsätzlich mit dem Inhalt der Revisionsvorlage einverstanden. Es gibt aber eine Differenz, die noch besteht in Art. 22. Da geht es um das Akteneinsichtsrecht. Auf den entsprechenden Antrag kommt er in der Detailberatung zurück. Die ReKo hat sich ausserdem die Frage zum Inkrafttreten des revidierten Verwaltungsgerichtsgesetzes gestellt. In der ursprünglichen Fassung hat nämlich die Standeskommission in Art. 71ter offengelassen, wann das neue Gesetz in Kraft treten soll. Neu schlägt die Standeskommission aber vor, dass sie selbst den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt. Die ReKo hat zu diesem neuen Antrag keinen Beschluss gefasst. Für sie ist aber zentral, dass das Inkrafttreten des neuen Verwaltungsgerichtsgesetzes, transparent und möglichst frühzeitig kommuniziert wird, damit man sich darauf einstellen kann. Ausserdem liegt es auf der Hand und ist es absolut nötig, dass man mit den umliegenden Ostschweizer Kantonen koordiniert.


text_content_de: Landammann Angela Koller führt aus, dass es im ersten Abschnitt um Personen geht, wobei es sich im zweiten Absatz um die Anzahl an Beratungen handelt. Offenbar war es für den schulpsychologischen Dienst nicht ganz einfach, die Abgrenzung pro Kalenderjahr und nicht Schuljahr vorzunehmen. Die Darstellung wird angepasst und nächstes Jahr vereinfachter dargestellt. Aufgrund von personellen Ausfällen mussten mehr Anmeldungen übernommen werden und es ist deshalb zu längeren Wartezeiten gekommen. Momentan beträgt die durchschnittliche Wartezeit acht Wochen. Dies ist im Vergleich mit den Nachbarkantonen gut. Natürlich ist es für die betroffenen Kinder sowie deren Angehörigen wichtig, dass die Abklärungen so rasch als möglich erfolgen. Deshalb hat Landammann Angela Koller kurz nach ihrem Amtsantritt entschieden, dass befristete Springer eingesetzt werden, da der Krankheitsausfall noch länger dauert. Leider ist der Arbeitsmarkt der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ausgetrocknet. Glücklicherweise konnte letzte Woche eine Person mit einem kleinen Pensum anfangen. Es werden jedoch nicht einfach die Ressourcen ausgebaut, damit mehr abgeklärt werden kann, sondern es wird auch eine Analyse pro Schulgemeinde vorgenommen. Es zeigte sich, dass gewisse Schulgemeinden oder Lehrpersonen etwas abklärungsfreudiger sind als andere. Somit ist es wichtig, den Mehrjahresvergleich anzuschauen. Es ist wichtig, dass die Kinder nicht zu sehr pathologisiert werden und allenfalls muss das Gespräch mit den betroffenen Schulleiterinnen und Schulleitern gesucht werden.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Ich gebe meinen Vorrednern recht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bestimmung zur Anwendung kommt, wenn man die heutigen Vermittlerämter lässt, ist eigentlich fast bei null. Das ist ein sehr guter Kreislauf, funktioniert sehr gut. Wenn der eine Vermittler im Ausstand ist, dann kommt der nächste zum Zug und wenn der im Ausstand ist, kommt wieder der nächste zum Zug.

Das habe ich übrigens schon so erlebt, diese Rochade. Also funktioniert es sehr gut, dann braucht es es nicht, aber es schadet in dem Sinne auch nichts und man muss einfach wissen. Hier drin ist nicht gerade eine Regelung drin für die Vermittlerämter, sondern da sind alle Schlichtungsstellen geregelt. Also da geht es zum Beispiel auch um die Mietschlichtungsstelle, wenn der eine eben ausfällt.

Darum, sie schadet nichts, man kann sie lassen oder in der zweiten Lesung auch noch streichen, aber man könnte sie gerne lassen, wenn man sie lässt, dann aber bitte die grossrätliche Kommission für zuständig erklären. Ich bin froh, dass Grossrätin Helen Koller dies unterstützt. Sie ist ja schliesslich auch Präsidentin von dieser Kommission und ich bin froh, dass sie sich da zutraut, wenn der Fall einmal eintreffen sollte.

Die ReKo hat in erster Linie im Auge, dass eine längerfristige Abwesenheit zu einem Problem werden könnte, also bei diesen Einzelfällen, wo die Rede davon ist, sehen wir es eher nicht, weil bei einem Einzelfall kann man auch mal warten, bis die Schlichtungsverhandlungen angesetzt werden. In der Regel sind die Fälle nicht sehr dringlich oder Zeitkomponenten, aber wenn natürlich ein Vermittler krankheitsbedingt ausfällt oder ein Mitglied einer Schlichtungsbehörde, dann kann das längerfristig sicher ein Thema werden und es braucht einen Mechanismus.


text_content_de:
Grossrat Köbi Neff, Appenzell, Ich möchte auch dem Auftrag von Grossrat Erich Gollino zustimmen. Man erinnert sich zurück an den Anfang der Totalrevision oder von den Diskussionen über die Totalrevision der Kantonsverfassung. Man sieht, man will eigentlich nur eine strukturierte Änderung machen und keine substanziellen Änderungen einfliessen lassen.

Das Thema oder das Argument hat sich durchgezogen bis heute. Ich erinnere an die Diskussion in der Kantonsverfassung wegen der Feuerschau. Dazumal stand man auch vor der Frage, ob man jetzt die Feuerschau in die Verfassung reinschreiben will oder nicht. Oder ist jetzt das eine substanzielle Änderung?

Man hat es dann gemacht, weil man gesagt hat, es zeichne ja eigentlich die Gegenwart ab und es wäre falsch, wenn man die Feuerschau jetzt nicht in die Kantonsverfassung hineinschreibt. Also es wäre falsch, darum schreibt man es hinein, weil es der Wirklichkeit entspricht. Das gleiche Problem sehe ich hier auch, also wir haben hier eine Gesetzesbestimmung, wo de facto nichts angewendet wird, wahrscheinlich auch nicht gross bekannt ist bei der Bevölkerung und von diesem Gesichtspunkt her sehe ich es nicht ein, warum es jetzt so eine wahnsinnige substanzielle Änderung sein soll, zumal man ja einfach nach dem ja schon lebt, wo Grossrat Erich Gollino gern hätte.


text_content_de:
Ratschreiber Roman Dobler, Das ist nur ein Detail. Grossrat Erich Gollino wird jetzt den Auftrag ja noch einmal gerade verlesen, aber einfach schnell aus meiner Erinnerung, es ist ein sinnmässiger Auftrag gewesen, dass die Standeskommission eine fixe Zuteilung der Departemente prüfen sollte.

Ich würde, wenn es möglich wäre, den Auftrag in der Formulierung gerne ergänzen lassen. Beziehungsweise die Änderung vom vorgeschlagenen Artikel 11 SOG mit einer Ausdehnung, auf die weiteren oder verbleibenden Standeskommissionsmitglieder zu prüfen. Denn wenn ihr den Artikel 11, so wie er jetzt da liegt, anschaut, findet da nicht eine fixe Zuteilung statt von den Standeskommissionsmitgliedern in ein bestimmtes Departement, sondern es werden unentziehbare Hauptaufgaben definiert. Es würde der Standeskommission das Feld öffnen, um nicht nur eine fixe Zuteilung, weil wenn man den Auftrag dann nach Strich und Faden umsetzen würde, wäre eben eine fixe Zuteilung ins Departement, der Vorschlag ausgearbeitet wird und so hätten wir die Möglichkeit, dass wir eine analoge Regelung schaffen, wie sie jetzt in Artikel 11 SOG vorgesehen wäre. Wenn der Auftrag zustande kommen wird, der dann auf die restlichen oder die verbleibenden Standeskommissionsmitglieder übertragen wird, dass dann auch unentziehbare Hauptaufgaben über das SOG zugetragen werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Auftrag wird von Grossrätin Helen Koller wiederholt und danach wird abgestimmt.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler, es ist wichtig, wenn Grossrätin Helen Koller sagt, abweichen.  Ich hätte den Auftrag so verstanden, wir gehen hin und schauen die Bezirke und die Gemeinde an, machen sie es nach öffentlichem Recht oder machen sie eine eigene Regelung mit einem Verweis auf das Privatrecht. Also im Prinzip kann man sagen, die Bezirke Appenzell, drei Spalten, eine Kreuztabelle, aber die Idee ist nicht in dieser Übersicht, auf die einzelnen abweichenden Regelungen einzugehen und die gegenüber der öffentlich-rechtlichen Regelung zu stellen. Ich spreche noch darum, die Bezirke XY, öffentlich-rechtlich ja, privatrechtlich nein, eigene Regelung. Als letztes, wenn wir die einzelnen Regelungen uns gegenüberstellen, sind wir dann beim grösseren Bericht.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Ich möchte Ihnen sehr gerne präsentieren, was die Überlegungen gewesen sind von der Kommission zu dem Artikel 52, wo wie gesagt eine Differenz herrscht zu der Standeskommission. Grossrat Albert Manser hat es ausgeführt. In Artikel 52 bis 54 des neuen Staatsorganisationsgesetzes wird das Notrecht geregelt. Da steht ja auch der Titel Notrecht. In erster Linie im Auge hat die Standeskommission dabei Verordnungen mit Gesetzes- oder Verfassungsraum, die in einer ausserordentlichen Situation in Abweichung von den Zuständigkeiten der Standeskommission erlassen werden. Die Legislative ist ja eigentlich die Landsgemeinde und der Grossen Rat, aber im Notrecht geht es darum, dass die Standeskommission legiferiert.

Es geht also mit anderen Worten um Notregelungen, primär das ist das Wort, das verwendet wird in der Verfassung und jetzt auch im SOG, so wie es auch den Titel von Artikel 52 ff. verlauten lässt. In Artikel 52 will die Standeskommission nebst den Notregelungen aber auch noch etwas anderes konkretisieren, nämlich sogenannte Notmassnahmen. Und Notmassnahmen will die Standeskommission definieren als, Sie sehen es in Absatz 1, begrenzte Einzelfallanweisungen zur unmittelbaren Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und so weiter. Notregelungen und Notmassnahmen sollen dabei gewissermassen fliessend ineinander übergehen. Sie sehen das im Absatz 2. Da ist die Rede davon, dass bis zum Inkrafttreten von Notregelungen Notmassnahmen ergriffen werden können, also zuerst Notmassnahmen, dann Notregelungen.

Für die Kommission vermischt die Standeskommission mit einer rassigen Regelung zwei verschiedene Sachen, die absolut nichts miteinander zu tun haben. Die Notregelungen sind, wie erwähnt, Vorschriften mit Gesetzes- oder Verfassungscharakter, die normalerweise im Zuständigkeitsbereich der Landsgemeinden oder im Grossen Rat fallen, eben wegen einer Notsituation ausnahmsweise die Standeskommission kann gesetzgeberisch tätig werden. Die Massnahmen hingegen sind keine Gesetze, keine Verordnungen, sondern das sind Verfügungen oder Realakte, die eine Exekutive zum Schutz der sogenannten Polizeigüter erlässt. Im Gegensatz zu Notregelungen geht es bei Notmassnahmen nicht nur um die Zuständigkeitsfrage, sondern auch um die Frage der gesetzlichen Grundlage eines Behördenentscheids. Hier geht es um Sachen, die ohnehin im Zuständigkeitsbereich der Exekutive fallen. Von dem geht auch die Standeskommission aus, indem sie in der Stellungnahme Notmassnahmen definiert als Anordnungen zur unmittelbaren Wahrung von Polizeigütern. Es geht also um nichts anderes als primär die sogenannte polizeiliche Generalklausel, die im Sinne eines Auffangtatbestands Massnahmen zum dringenden Schutz von Polizeigütern zulassen soll. Der von der Standeskommission vorgeschlagene Artikel 52 braucht es für das aber nichts. Wie die Standeskommission in der Stellungnahme ja selber schreibt, ist es nach dem Schweizer Recht selbstverständlich, dass eine Exekutive Notmassnahmen erlassen kann.

Dafür braucht es nicht einmal eine Grundlage im geschriebenen Recht. Das ist heute schon so. Aber wir haben ja sogar noch eine Grundlage geschaffen, explizit in Artikel 25 der Kantonsverfassung, Landammann Roland Dähler hat es erwähnt, und noch viel wichtiger, und dass wird von der Standeskommission verschwiegen, haben wir ja auch im neuen Polizeigesetz einen neuen Artikel 10 geschaffen. Und was regelt man in diesem Artikel 10?

Ja eben, die polizeiliche Generalklausel. Wir haben ja auch dort drinnen. Die Kommission der Folgegesetzgebung hat sich von dem Hintergrund die Frage gestellt, ob denn der Artikel 52 überhaupt einen Mehrwert schafft. Diese Frage hat sie nicht klar verneint.

Sie ist vielmehr auch zum Schluss gekommen, dass Artikel 52 sogar Verwirrung stiftet. Von einer sauberen, klaren Regelung, wie es erwähnt worden ist, seitens der  Standeskommission, kann keine Rede sein. Das ist keine saubere, klare Regelung. Der vorgeschlagene Artikel ist schlicht nicht verständlich, weil er, wie erwähnt, Notregelungen und Notmassnahmen miteinander vermischt.

Er hat absolut nichts miteinander zu tun. Dies sind verschiedene Paar Schuhe und die Kommission will den Artikel 52 darum entschlacken, das Hauptproblem ist in der Tat der Absatz 2, aber auch der Absatz 1 bringt keinen Mehrwert und man will den Artikel 52 darum verwenden als Platzhalter für die Befristung, die erwähnt worden ist, die ist nämlich bis jetzt nie nicht geregelt gewesen. Mit dieser Befristung ist die Standeskommission einverstanden.

Wir können den Artikel 52 dafür verwenden. Im Übrigen sind aber Absatz 1 und 2, wie jetzt vorgeschlagen sind, streichen.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass man bei einer Observation generell zwischen einer technischen und einer personellen Observation unterscheidet. Da der Art. 36 auch eine technische Komponente beinhaltet, spricht aus seiner Sicht nichts gegen eine Ergänzung. Die Kriterien der Aussichtslosigkeit sowie einer unverhältnismässigen Erschwernis kann man aufnehmen. Im Übrigen entspricht der vorgeschlagene Wortlaut auch der Formulierung des Polizeigesetzes des Kantons Zürich. Dem Antrag kann gefolgt werden.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig, führt aus, dass diese Frage bereits in der Botschaft auf Seite sechs aufgegriffen worden. In den Art. 67 und Art. 67a werden die beiden Begriffe Geschossflächenziffer und Ausnützungsziffer lediglich definiert. Es handelt sich dabei nur um eine begriffliche Klärung. In Art. 72, wo die maximalen Ausnutzungen definiert sind, möchte man festhalten, da der Artikel eine Rückfallposition definiert für den Fall, dass der Bezirk eben nichts definiert hat. Es gibt heute noch Bezirke, die gar keine Bauelemente beziehungsweise keine weiteren Regelungen zu den Überbauungsmöglichkeiten in ihren Bauzonen haben. Eine ersatzlose Streichung dieser Rückfallposition in der Bauverordnung würde darum zu Lücken und Unklarheiten führen. Die Bezirke und die Feuerschaugemeinde haben die volle Gestaltungsfreiheit. Sie können im Rahmen ihrer Baureglemente oder über die Quartierpläne in ihren Wohn- und Wohngewerbezonen eigene, lokal angepasste Nutzungsziffern festlegen oder auch darauf verzichten. Die Definition in der Bauverordnung verpflichtet niemanden. Sie schafft lediglich Klarheit für den Fall, dass keine Regelung besteht. Er teilt die Haltung des Grossrats Urs Dörig, dass man eine verantwortungs- und zukunftsgerichtete Siedlungspolitik anstreben muss. Doch die Streichung dieser Begriffsdefinition bringt keinen inhaltlichen Fortschritt. Die Entscheidung über die konkrete Anwendung liegt ohnehin bei den kommunalen Planungsbehörden, also bei den Bezirken und der Feuerschaugemeinde. Wer meint, mit der Streichung der Nutzungsziffer automatische Verdichtung zu fördern, greift aus seiner Sicht am falschen Punkt. Grössere Bauten bedeuten nicht zwingend mehr Wohneinheiten pro Flächeneinheit. Eine innovative Verdichtung braucht schlaue planerische Arbeiten der kommunalen Ebene. Ein gutes Beispiel liefert dazu die Feuerschaugemeinde mit dem Quartierplan Forren. Dort ist eine Bonusregelung eingeführt, die zusätzliche Wohneinheiten gezielt fördert. Wenn ein Bauherr auf einer Parzelle von beispielsweise 900m2 mindestens drei Wohneinheiten realisiert, darf er das Gebäude höher bauen beziehungsweise mit dem Gebäude näher an die Grundstücksgrenze rücken im Vergleich zu einem Projekt mit lediglich zwei Wohneinheiten. Derartige Instrumente sind zielführend. Sie setzen dort an, wo Verdichtung tatsächlich entsteht, bei der Anzahl der Wohneinheiten nicht bloss bei der Gebäudegrösse. Er ersucht deshalb, den Auftrag abzulehnen.


text_content_de: Statthalter Monika Rüegg Bless macht Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums (GZAI). Die Pflegeheimliste wurde per 1. Januar 2025 überarbeitet und verabschiedet. Dies ist ein wichtiges operatives Instrument für die Geschäftsleitung. Es konnte zudem eine Nachfolge für Frau Dr. Christa Meyenberger gefunden werden. Ihre Nachfolge im Verwaltungsrat des GZAI trat Frau Dr. Réka Veress an. Die telemedizinische Notfallpraxis wurde in Betrieb genommen und funktioniert einwandfrei. Es handelt sich um ein einzigartiges Projekt in der Schweiz. Das Thema Telemedizin wird zunehmend wichtiger. Es folgt ein Bericht zum Thema Zusammenarbeit / zukünftiges Angebot. Nebst dem Bedarf wird auch die Rechtsform, der Raumbedarf sowie die Finanzierungsfrage aufgearbeitet. Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen sind sehr unbeständig.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig möchte daran festhalten, dass Art. 8 Abs. 2 im Gesetz bleibt. Dieser kann in streitigen Fragen den Weg aufzeigen, wie man vorzugehen hat. Bauherr Hans Dörig könnte sich aber durchaus mit der Idee anfreunden, dass man weitere Details der Entschädigung in einer späteren Phase im Rahmen der Verordnung lösen würde.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber wünscht eine Antwort auf die zweite Lesung.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Bauherr Hans Dörig wird angenommen.

III. Wirkung

Art. 7 Öffentliche Nutzung


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler

text_content_de: Grossrat Markus Koster trifft die gleiche Annahme wie Bauherr Hans Dörig. Man muss ein Miteinander finden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Albert Mösler zu Art. 9
Dem Antrag wird angenommen.


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey,

Grossrätin Silvia Frey, Appenzell, ist ebenfalls gegen den Vorschlag der Staatswirtschaftlichen Kommission. Sie ist dagegen die Erhöhung vom Personalaufwandes auf 3% zu begrenzen wie im Budget 2025. Die Standeskommission hat aus ihrer Sicht plausibel begründet, wieso die Erhöhung nötig ist. Niemand hat etwas davon, wenn auf Amtsstellen die Arbeit nicht erledigt werden kann, weil die Ressourcen fehlen. Man muss dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen für das kantonale Personal gut sind, denn es braucht gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unseren Kanton. Man steht nicht nur steuerlich im Wettbewerb mit den Nachbarskantonen, sondern auch was die Rekrutierung des Personals angeht. Fehlende Personalressourcen schmälern die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. Zum Beispiel reden wir im Grossen Rat gerne von digitaler Transformation. Aber diese gibt es nicht gratis. Und dass jede und jeder ein Notebook vor sich hat, hat mit digitaler Transformation noch nicht so viel zu tun. 2025 sind wichtige Projekte zurückgestellt worden, weil die Personalressourcen gefehlt haben. Diese Projekte müssen jetzt in Angriff genommen werden. Deshalb unterstützt sie die Standeskommission, die den Personalaufwand auf 4,1% erhöhen möchte.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, klärt auf, dass aufgrund der gesetzlichen Grundlage bei den Lehrpersonen des Gymnasiums ein automatischer Stufenanstieg erfolgt, welcher hier nicht hier abgebildet ist. Was bei dieser Position auftaucht und auch bei der Volksschule bei 2210 ist die ganze Neuausrichtung des Zyklus 1 – schulische Heilpädagogik. Der Kanton Appenzell I.Rh. übernimmt einen Teil der Kosten. Landammann Angela Koller hat in der Vorbereitung auf die Grossratssession festgestellt, dass dies auf verschiedene Kosten verteilt wurde, und sie wird dem noch einmal nachgehen mit dem Ziel dies nächstes Jahr transparenter auszuweisen.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 29, Konto 2210.3130.01. Für das Jahr 2026 sind Fr. 90'000.-- budgetiert. Für das Jahr 2025 waren es Fr. 60'000.--. Dies ergibt einen Anstieg von 50%. Er möchte wissen, was der Grund dafür ist.


text_content_de:
Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48)


text_content_de: weiter nach der Pause


text_content_de: Grossrat Michael Koller, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Schweizer Stimmbevölkerung am 24. November 2024 den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen abgelehnt hat. Die Ostschweiz sah dies ganz anders. Die Kantone Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh., Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau haben dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat sogar mit 65.2% zugestimmt. Mit diesem Ja hat die Ostschweizerische Stimmbevölkerung einerseits bekräftigt, dass sie hinter dem gesamten Ausbauschritt 2023 steht, und andererseits, dass sie die beiden Ostschweizer Projekte - die in St.Gallen geplante dritte Röhre des Rosenbergtunnels inklusive dem Zubringer Güterbahnhof sowie die in Schaffhausen vorgesehene zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels - voll unterstützt. Dazu beigetragen haben vor allem drei Tatsachen: Erstens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Nationalstrassen der Ostschweiz investiert als in jene jeder anderen Region. Zweitens handelt es sich bei beiden Projekten um Tunnelbauten, die keinen Eingriff in die Landschaft erfordern (die dritte Röhre des Rosenbergtunnels ist zudem in erster Linie ein Sanierungsprojekt). Drittens ist man sich in der Ostschweiz der Notwendigkeit der vier vordringlichsten Nationalstrassenprojekte bewusst und lebt die Solidarität: Die dritte Röhre Rosenbergtunnel und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel bilden den ersten Schritt. Die zwei weiteren Ostschweizer Projekte - der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) - sollen zeitnah folgen. All dies zeigt: Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre des Rosenbergtunnels inklusive dem Zubringer Güterbahnhof und der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels. Sie braucht diese beiden Projekte - und zwar möglichst bald. Diese Botschaft gilt es, unmissverständlich und mit aller Deutlichkeit nach Bern zu tragen. Vor diesem Hintergrund beauftragt er die Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. Er ist sehr froh, wenn dieser möglichst zeitnah aufgenommen wird. Die Zürcher und die Bündner - die übrigens beide beim STEP-Projekt Nein gesagt haben - haben in der Zwischenzeit bereits wieder eigene Projekte eingereicht. Um Zeit zu sparen, könnte man sicherlich auch bei den anderen Kantonen nachfragen, wie sie ihre Begehren formuliert haben.


text_content_de:
Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Doris Neff-Mäder, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25 Anfrage wegen Traktandenliste Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste Das Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 wurde einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, macht Ausführungen zum Geschäft. Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

S. 2 - S. 12 (finanzielle Ausgangslage)

Keine Bemerkungen.

S. 13 - S. 19 (Finanzstrategie)

Keine Bemerkungen.

S. 19 - S. 20 (Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele) Antrag zu S. 20 Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung
Antrag, dass Standeskommission bis Session des Grossen Rates im Juni 2025, spätestens Oktober 2025, Entwurf einer grossrätlichen Verordnung über Grundsätze Finanzhaushalt vorlegt Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
er ist mit Zeitplan nicht einverstanden, zuerst auf Gesetz warten Grossrätin Angela Koller ist nicht mit dem Vorschlag des Säckelmeisters Ruedi Eberle einverstanden. Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
Der Zeitplan ist nicht realistisch. Notwendigkeit ist gegeben, Dringlichkeit ist nicht so stark gegeben
Zuerst sollte Gesetz der Staatsorganisation ausgearbeitet werden. Unterstützung für den Antrag von Grossrätin Angela Koller sieht es wie Grossrat Reto Inauen, es braucht eine gewisse Zeit für eine saubere Ausarbeitung Gesetz ist das Fundament, auf dem aufgebaut werden sollte, man sollte nicht im Aktionismus verfallen er schliesst sich den Voten an, die besagen, dass es eine gewisse Zeit braucht, lehnt Antrag der Grossrätin Angela Koller ab hält an ihrem Antrag fest Der Auftrag/ Antrag von Grossrätin Angela Koller wurde abgelehnt.

S. 21 - S. 23 (Weiteres Vorgehen und Glossar)

Keine Bemerkungen.

Die Finanzstrategie wurde zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft von Grossrätin Inauen-Mäder Karin, Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung Ausführungen zum Geschäft, Wünsche an Standeskommission Antwort auf Votum von Grossrat Albert Fritsche findet es schade, dass die Leistungsvereinbarung nicht befristet wird, unterstützt weiteren Betrieb der KÜP Ausführungen zum Angebot der KÜP, spricht horrende Kosten an, Fragen zu Ergänzungsleistungen und Vorgehen anderer Kantone Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser stellt sich die Frage, weshalb andere Kantone keine KÜP führen Ausführungen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zur KÜP Stellungnahme zum Votum von Grossrat Nicola Moser stellt Detailfragen zu den Betriebskosten Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Rückmeldung an Statthalter Monika Rüegg Bless Einladung zur Pause weiter nach der Pause Fragen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Koster Ausführungen zur KÜP, steht 100% hinter der KÜP Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurz- und Übergangspflege (KÜP) wurde zur Kenntnis genommen. Einführung zum Geschäft / organisatorische Regeln Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), Grossrat Erich Gollino, stellt das Geschäft vor.

Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das
Budget 2025 zu diskutieren.

Die Anträge der Standeskommission auf S. 10 des Budgets sind unter der Einschränkung
zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von
Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Mei-
nung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700.-- der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle
Kantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten
sein sollte.

Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2025 ist zu
genehmigen. Votum zur Abschreibungspraxis, Wechsel degressive zur linearen Abschreibungsmethode Votum zur Wortmeldung von Grossrat Reto Inauen und Budget stellt sich die Frage, ob man nur am Personalaufwand schrauben sollte, sie möchte eine Auslegeordnung, ist gegen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Ausführungen zum Budget, nimmt Bezug zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Personalkosten
Begründung der Personalaufstockungen Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, er unterstützt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Wertschätzung des Personals, Ausführung zu den refinanzierten Stellen Votum zu den Personalaufstockungen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Voten zu den Personalaufstockungen und zum Bedrohungsmanagement Einladung zur Mittagspause weiter nach der Mittagspause Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten zu den Personalaufstockungen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Bedrohungsmanagement Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Man sollte Bedrohungsmanagement erst aufbauen, wenn rechtliche Grundlagen vorhanden sind. Stellungnahme zum Votum von Grossrätin Angela Koller Aussagen zum Bedrohungsmanagement und Wertschätzung gegenüber Personal und Standeskommission, Wiederholung des Appels an Grossen Rat Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu Projektverzögerungen und Pensen im Bau- und Umweltdepartement Das Eintreten ist obligatorisch.

Grossrat Albert Manser musste sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Absolutes Mehr ist neu bei 24.

S. 1 - S. 10 (Bericht der Standeskommission)

Keine Bemerkungen.

S. 11 - S. 14 (Anpassung der Abschreibungssätze)

Keine Bemerkungen. Stellungnahme zu seinem vorherigen Votum weiter auf S. 15 (Erfolgsrechnung) stellt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Reduktion des Personalaufwands gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege einzusparen stellt den Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedrohungsmanagement aus dem Budget 2025 entfernt wird Voten zu fremdfinanzierten Stellen, Digitalisierung, Unterstützung der Haltung Standeskommission stellt eine Verständnisfrage äussert sich zum Ablauf äussert sich zum Ablauf stellt die Frage, wann über den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission abgestimmt wird Klarstellung der Reihenfolge spricht die formale Vorgehensweise an zu den Änderungsanträgen weiteres Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen weiter auf S. 16 (Investitionsrechnung) bei den Sachanlagen wurde der Umbau Grossratssaal und die Pflegeoase gestrichen weiter ab S. 16 - S. 31 Frage zu S. 30 Kosten für Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare vom Bau- und Umweltdepartement Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Anschlussfrage, was hinter der Strategie steckt weiter auf S. 32 - S. 39 Frage zu S. 39 (Abschreibung Informatikhardware) Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zur Appenzeller Kantonalbank, Verzinsung des Kapitals Beantwortung der Frage von Grossrat Raphael Brunner weiter ab S. 40 - S. 44 Frage an Frau Statthalter zur ambulanten Versorgung / medizinische Erstanlaufstelle Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Aussage von Statthalter Monika Rüegg Bless
er wiederholt seinen Antrag, den Betrag der KÜP einzusparen siet betont die Wichtigkeit und ihre Unterstützung für die KÜP unterstützt ebenfalls das Angebot der KÜP spricht Probleme der demografischen Entwicklung an Stellungnahme zur KÜP Ausführungen zur KÜP wünscht eine Obergrenze für die KÜP Ausführungen zum Antrag von Grossrat Adrian Locher wünscht gleiche Kosten wie in einem Alters- und Pflegeheim bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP erinnert an den Leistungsauftrag er erinnert, dass am Schluss abgestimmt wird Frage zu S. 41, Beitrag an ärztliche Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage von Grossrat Markus Koster Frage zu S. 42, Teuerungszuschlag und individuelle Lohnerhöhungen Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Teuerung wird vom Kantonspersonal übernommen, es handelt sich um einen Übertragungsfehler weiter ab S. 45 - S- 49 wiederholt ihren Antrag, dass 100% Stelle des Bedrohungsmanagement gestrichen werden sollte Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller weiter ab S. 50 - S. 68 Frage zu S. 67 (Kanalbauten) Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger weiter ab S. 69 - S. 74 Frage zu S. 69 (strategische Planungen) Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Einladung zur Pause weiter nach der Pause Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission, wiederholt seinen Antrag. Ausführungen zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde zugestimmt. Sie wiederholt ihren gestellten Antrag bezüglich der Streichung der Stelle des Bedrohungsmanagements im Budget 2025. Anfrage an Grossrätin Angela Koller Präzisierung zu ihrem Antrag kann dem Antrag von Grossrätin Angela Koller nicht zustimmen Er kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller nachvollziehen. Präzisierung zu ihrem Antrag Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller schliesst sich dem Antrag von Grossrat Reto Inauen an Sie zieht ihren gestellten Antrag zurück. wiederholt, dass der Antrag von Grossrätin Angela Koller zurückgezogen wurde Er wiederholt seinen Antrag, zur Streichung des Betrags von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wurde abgelehnt. Ausführungen zur KÜP (S. 41)
er stellt den Antrag, dass auf den kantonalen Beitrag der KÜP vollständig verzichtet wird Ausführungen zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Der Antrag von Grossrat Nicola Moser wurde abgewiesen.

Das Budget 2025 wurde unter der Einschränkung des Antrags der Staatswirtschaftlichen Kommission genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat mit grosser Mehrhehit dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparamter 2025 zugestimmt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle gegeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Anmerkungen zu S. 9 (es kann nicht sein, dass es beispielsweise bei der Gesundheit keine Entwicklung geben wird bis ins Jahr 2029) Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo), Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe wurde einstimmig angenommen. Das Wort wird an Grossrat Romeo Premerlani, Präsident der Kommission für Wirtschaft, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision zur Tiergesundheitsverordnung wurde mit einer Enthaltung angenommen. Das Wort wird an Grossrat Erich Gollino übergeben. Er erstattet einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen im Bau- und Umweltdepartement zum Bericht Forrer/Lombriser aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Stellungnahme zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Ergänzung zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Anliegen zur Kantonsstrasse über St. Anton nach Oberegg, er stellt die Frage, weshalb es keine Leitplanken gibt er klärt die Frage von Grossrat Johannes Sonderegger ab und berichtet mündlich Frage nach Stand Verwaltungsgebäude es läuft ein Verfahren (öffentlich-rechtliche Einsprachen) Fragen zum Bauabschluss Jugendzentrum Kapuzinerkloster, er stellt die Frage, weshalb die WC-Anlagen nicht umgesetzt wurden Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Abschluss und Organisatorisches Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Albert Fritsche, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 24. Juni 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Keine Bemerkungen.

III.

Art. 10a Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er zieht ordnungshalber seinen Antrag zurück. IV. Schlussbestimmung

Keine Bemerkungen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Abschlussklausel

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Departemente einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen. Sie stellt einen Ordnungsantrag bezüglich Antrag zur Popularbeschwerde.
Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Er wünscht, dass man sich an das Diskussionsverfahren hält. Sie äussert sich zum Anliegen von Grossrat Reto Inauen. I.

Keine Bemerkungen.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 2bis

Keine Bemerkungen. Ausführungen zu Art. 73 Abs. 1 (Waldabstand) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Thomas Schefer Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag, dass die Stockgrenze weiterhin angewendet werden sollte. Er macht eine Ergänzung zu den Ausführungen des Landeshauptmanns Stefan Müller. Er wünscht eine Variante auf die nächste Lesung der Waldgrenze innerhalb sowie ausserhalb des Baugebiets. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er wünscht sich eine Möglichkeit, die Grenze des Waldes zu definieren. Er stellt sich die Frage zur genauen Definition des Waldes. Er nimmt Stellung zur Frage von Grossrat Patrik Koster. Er stellt eine Frage zu Art. 73 Abs. 1. Er beantwortet die Frage von Grossrat Pius Federer. Auf die nächste Lesung sollen die Begriffe genau definiert werden. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er stellt sich die Frage, ob es eine Kompromisslösung gäbe. Stellungnahme zum Votum von Grossrat Christian Manser Er fasst die bisherigen Voten zusammen. Die gestellten Anträge sind hinfällig. Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag zu Art. 77 Abs. 1 (Ausnahmen), dass die Standeskommission weiterhin über Ausnahmebewilligungen befindet. Ausführungen zum Antrag von Grossrat Josef Inauen Er bringt Erklärungen zum Art. 77 an. In der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Josef Inauen deutlich abgelehnt.

Art. 77 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen. Er beauftragt die Standeskommission auf die zweite Lesung einen Vorschlag mit der Streichung der Popularbeschwerde auszuarbeiten. Frage zum Auftrag von Grossrat Albert Neff
Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Über den Auftrag von Grossrat Albert Neff wird abgestimmt. Auftrag an die Standeskommission auf die zweite Lesung hin einen Vorschlag zur Streichung der Popularbeschwerde zur Diskussion und Abstimmung zu bringen Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten
Anfrage, ob aus der Popularbeschwerde ein eigenes Geschäft gemacht werden kann Ausführungen zu den Voten In der Abstimmung wird der Auftrag von Grossrat Albert Neff bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 82 Abs. 4

Keine Bemerkungen. Antrag von Grossrat Nicola Moser den Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» Ausführungen zum Antrag (Kosten) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Haltung der Standeskommission Abstimmung zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Er wiederholt seinen Antrag:

Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 83 Abs. 3 lit. b von Grossrat Nicola Moser deutlich angenommen. Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Auftrag zu Art. 90e (Fälligkeit der Mehrwertabgabe) auf die zweite Lesung hin Ausführungen zum Votum von Grossrat Urban Fässler Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Sie hat keinen Antrag gestellt. Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 3

Keine Bemerkungen. Antrag zu Art. 91 Abs. 2, dass leichte Fälle weiterhin von der Baubewilligungsbehörde mit Bussen bis Fr. 5'000.-- geahndet werden (Art. 91 Abs. 2 nicht streichen) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Sicht der Standeskommission Ausführungen zum Antrag Präzisierung zum Antrag Ausführungen zum Antrag Anfrage an Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Anfrage zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 91 Abs. 2 von Grossrat Lukas Enzler angenommen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttretung

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung beschlossen. Das Wort wird an den stillstehenden Landammann Roland Dähler übergeben. Vorstellung des Geschäfts Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist beschlossen. Ausführungen zum Geschäft Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber In der Schlussabstimmung wird der Neuerlass über die Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Ramplanung und Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft
Beantragung eines Nichteintretensentscheids Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Frage, ob Eintreten bestritten sei. stellt den Nichteintretensentscheid In der Schlussabstimmung wird mit grosser Mehrheit das Nichteintreten bestimmt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Jovana Kovacevic, geboren 2000 in Appenzell AI, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft an der Bahnhofstrasse 8 in Appenzell;

- Elena Nedimovic, geboren 2004 in Herisau AR, serbische Staatsangehörige, wohnhaft an der Nollenstrasse 4 in Appenzell;

- Thomas Georg Bargetzi, geboren 1986 in Herisau AR, von Domat/Ems GR; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Elio Marcello Bargetzi, geboren 2016, und Fabio Daniele Bargetzi, geboren 2018, alle wohnhaft an der Immstrasse 2 in Appenzell. Mitteilung an die Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Grossrat Pius Federer übergeben. Frage zum Zivilschutz Oberegg Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Stellungnahme zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Rückmeldung zu seiner Wortmeldung Frage zur Digitalisierung der Verwaltung / KI auf der Verwaltung Beantwortung der Frage von Grossrat Michael Koller Frage zu Starkregenereignissen / Hochwasserschutz im Kanton Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Frage zur Erhöhung Stellenetat Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Rückmeldung zur Antwort von Säckelmeister Ruedi Eberle Antwort an Grossrätin Angela Koller Antwort an Säckelmeister Ruedi Eberle Frage zum Thema Wohnmobile / wildes Campieren im Appenzellerland Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Information zu abgeschlossenen Bauprojekten Kommentar zur Berichterstattung Appenzeller Volksfreund vom 19. Oktober 2024 Organisatorisches und Ende der Session Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Markus Stäger, Schwende-Rüte
Josef Inauen, Schwende-Rüte
Erol Ademi, Oberegg

Anwesend: 47

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste ist genehm. Grossratspräsident: Albert Sutter Grossratsvizepräsidentin: Kathrin Birrer
1. Stimmenzählerin: Karin Brülisauer-Signer
2. Stimmenzähler: Urs Koch
3. Stimmenzähler: Markus Koster Das Protokoll der Session vom 25. März 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2024 wird einstimmig genehmigt. Wahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art 32 des Geschäftsreglements

Staatswirtschaftliche Kommission

Neuer Präsident: Erich Gollino, Appenzell

Kommission für Wirtschaft

Keine Änderung

Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung

Keine Änderung

Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Keine Änderung

Kommission für Recht und Sicherheit

Neuer Präsident: Nicola Moser, Appenzell
Neues Mitglied: Doris Neff-Mäder, Appenzell

Gerichtskommission

Keine Änderung

Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements

Aufsichtskommission der Ausgleichskasse

Keine Änderung

Bodenrechtskommission

Keine Änderung

Fachkommission Strafverfolgung

Keine Änderung

Grundstückschätzungskommissionen

a) für landwirtschaftliche Grundstücke

Keine Änderung

b) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke

Keine Änderung

Landesschulkommission

Keine Änderung

Landwirtschaftskommission

Keine Änderung Das Wort wird an Landammann Roland Inauen übergeben. Ausführungen zum Geschäft Fragen zur Veröffentlichung von Verwaltungsdaten. Beantwortung der Fragen von Grossrat Erich Gollino. S. 43, 3. Kastenvogtei: Ausführungen zum Kloster Wonnenstein Ergänzungen zum Votum von Grossrat Albert Manser. Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser und Grossrat Urs Dörig. Frage zu S. 43, 3. Kastenvogtei Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen. Eintreten ist obligatorisch.

Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung

Gesetzgebende Behörde

Keine Bemerkungen

Allgemeine Verwaltung

Keine Bemerkungen

Bau- und Umweltdepartement

Keine Bemerkungen

Erziehungsdepartement Frage zu S. 46, Volksschulamt Beantwortung der Frage von Grossrat Marco Keller. Erziehungsdepartement Finanzdepartement Frage zu S. 79, 2. Personalbestand per 31. Dezember Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen-Mäder. Frage zu S. 85, 2315 Schatzungsamt Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger. Gesundheits- und Sozialdepartement

Keine Bemerkungen

Justiz-, Polizei- und Militärdepartement Frage zu S. 128, 2540 Kantonspolizei, 5. Strassenverkehr Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Land- und Forstwirtschaftsdepartement

Keine Bemerkungen

Volkswirtschaftsdepartement

Keine Bemerkungen

Stiftungen

Keine Bemerkungen

Anhang Anmerkung zu S. 10 des Anhangs Beantwortung des Votums von Grossrat Albert Neff. Anmerkung zum Votum von Grossrat Albert Neff. Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Manser. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Geschäftsbericht 2023 der Gerichte

Allgemeines

Keine Bemerkungen

Personelles

Keine Bemerkungen

Geschäftsentwicklung

Keine Bemerkungen

Anhang

Keine Bemerkungen

Der Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung und der Geschäftsbericht 2023 der Gerichte werden zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben, Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zu den Voten Frage zur Verordnung über die ausserordentlichen Urnenabstimmungen Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Auführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 16

Keine Bemerkungen.

Art. 16a

Keine Bemerkungen.

Art. 17

Keine Bemerkungen.

Art. 18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Keine Bemerkungen.

Art. 19a

Keine Bemerkungen.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22a

Keine Bemerkungen.

Art. 22b

Keine Bemerkungen.

Art. 23

Keine Bemerkungen.

Art. 23a

Keine Bemerkungen.

Art. 23b

Keine Bemerkungen.

Art. 23c

Keine Bemerkungen.

Art. 24

Keine Bemerkungen.

Art. 25

Keine Bemerkungen.

Art. 27

Keine Bemerkungen.

Art. 28

Keine Bemerkungen.

Art. 29a

Keine Bemerkungen.

Art. 31

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen bei 40 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 5

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 7

Keine Bemerkungen.

Art. 8

Keine Bemerkungen.

Art. 9

Keine Bemerkungen.

Art. 10

Keine Bemerkungen.

Art. 11

Keine Bemerkungen.

Art. 12

Keine Bemerkungen.

Art. 13

Keine Bemerkungen.

Art. 14

Keine Bemerkungen.

Art. 15

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen. Dank an Landesfähnrich Jakob Signer In der Schlussabstimmung wird die Totalrevision der Zivilstandsverordnung bei einer Enthaltung genehmigt. Das Wort wird an die Präsidentin der SoKo, Grossrätin Karin Inauen-Mäder, übergeben, Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Pause. Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 5

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 7

Keine Bemerkungen.

Art. 8

Keine Bemerkungen.

Art. 9

Keine Bemerkungen.

Art. 10

Keine Bemerkungen.

Art. 11

Keine Bemerkungen.

Art. 12

Keine Bemerkungen.

Art. 13

Keine Bemerkungen.

Art. 14

Keine Bemerkungen.

Art. 15

Keine Bemerkungen.

Art. 16

Keine Bemerkungen.

Art. 17

Keine Bemerkungen.

Art. 18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Keine Bemerkungen.

Art. 20 Beantragt, Abs. 2 wie folgt zu ändern. Die Klassenlehrperson klärt die Schülerinnen und Schüler nach Weisungen des Departements über Zahnhygiene auf. Ausführungen zum Antrag. In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 20 Abs. 2 von Grossrätin Angela Koller bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22

Keine Bemerkungen.

Art. 23

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Beantragt eine zweite Lesung mit den Auftrag, die Vorlage mit einem Art. 10b zu ergänzen "Die Departemente und die Ratskanzlei geben sich Organisationsreglemente. Darin regeln sie ..." Ausführungen zum Antrag von Grossrat Reto Inauen Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung durchgeführt. Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Fragen zu zwei Punkten des Gesamtverkehrskonzepts. Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche. Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Votum von Grossrat Sepp Manser Frage zum Parkieren im Dorf Appenzell Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen Eintreten ist obligatorisch.

Gesamtverkehrskonzept

1 Zusammenfassung

Keine Bemerkungen.

2 Einleitung

Keine Bemerkungen.

3 Gesamtverkehrsstrategie

Keine Bemerkungen.

4 Massnahmenkonzept

Keine Bemerkungen.

Anhang Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh.: Massnahmenblätter

0 Massnahme V0

Keine Bemerkungen.

1 Massnahme V1-1a Ausführungen zur Massnahme V1-1a, Aktualisierung des Velowegnetzplans Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zu S. 6, Punkt 3. Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Massnahme V1-1b Ausführungen zu den Voten von Grossrätin Silvia Frey und Grossrätin Patricia Fritsche-Manser 4 Massnahme V1-1c

Keine Bemerkungen.

5 Massnahme V1-1d

Keine Bemerkungen.

6 Massnahme V1-2a

Keine Bemerkungen.

7 Massnahme V1-3a

Keine Bemerkungen.

8 Massnahme V1-4a

Keine Bemerkungen.

9 Massnahme V1-4b

Keine Bemerkungen.

10 Massnahme V1-4c

Keine Bemerkungen.

11 Massnahme V1-4d Frage zur Massnahme V1-4d, ÖV-Angebote Beantwortung der Frage von Grossrat Jakob Neff. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zum Votum von Grossrat Bruno Huber Ausführungen zu den vorherigen Voten 12 Massnahme V1-5a

Keine Bemerkungen.

13 Massnahme V1-6a

Keine Bemerkungen.

14 Massnahme V1-6b

Keine Bemerkungen.

15 Massnahme V2-1a

Keine Bemerkungen.

16 Massnahme V2-2a

Keine Bemerkungen.

17 Massnahme V2-3a

Keine Bemerkungen.

18 Massnahme V2-3b

Keine Bemerkungen.

19 Massnahme V2-4a

Keine Bemerkungen.

20 Massnahme V3-1a

Keine Bemerkungen.

21 Massnahme V3-3a

Keine Bemerkungen.

22 Massnahme V4-2a

Keine Bemerkungen. Frage zum Controlling der Massnahmen Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückkommen auf Seite 15, Parkierung im Dorf Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Manser Ausführungen zum Bezirk Oberegg Ausführungen zum Votum von Grossrätin Theres Durrer-Gander Der Grosse Rat nimmt vom Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. Kenntnis. Das Wort wird an Frau Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist obligatorisch.

In der Schlussabstimmung wird die Rechnung und der Bericht der kantonalen Familienausgleichskasse einstimmig angenommen. Vom Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. wird zur Kenntnis genommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:
- Michelle Berger, geboren 1990 in Zürich, von Gurzelen BE, sowie ihr Ehemann Alain Berger, geboren 1985 in Zürich, von Oensingen SO; in die Einbürgerung miteinbezogen ist der Sohn Niven Berger, geboren 2021, alle wohnhaft Hagstrases 2 in Appenzell;
- Eveline Fässler, geboren 1983 in Appenzell, von Grossdietwil LU, wohnhaft Forrenböhlstrasse 17 in Appenzell;
- Gabriela Koch, geborene Ovsiannikova, geboren 1976 in Minsk, Belarus, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft Hundgalgen 15 in Appenzell;
- Reto Koller, geboren 1975 in Appenzell, von Mosnagn SG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Jael Koller, geboren 2008, und Dionys Koller, geboren 2006, alle wohnhaft Nollisweid 70 in Appenzell Meistersrüte;
- Sr. Elisabeth Maria Pustelnik, geboren 1992 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft im Kloster Leiden Christi in Jakobsbad. Mitteilung an Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Information über die Änderung des Heizsystems im Bürgerheim Frage zu den Kosten Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zur Nutzung des alten Spitals Beantwortung der Frage von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zum Votum von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless Ausführungen zum Votum von Grossrat Adrian Locher Frage zur Platzierung des Rettungsdiensts Beantwortung der Frage von Grossrätin Theres Durrer-Gander Fragen zur Situation der Spitex Appenzell Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Votum von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless Ergänzungen zum Votum Frage zur Langzeitpflege Beantwortung der Frage von Grossrat Albert Manser Frage zur Herzchirurgie St.Gallen Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Anschlussfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage zum Betrieb der Deponie Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Ende der Session.

type_external_id: Eröffnungsansprache


text_content_de: Bauherr Hans Dörig hat die Frage nicht verstanden. Jetzt würde der Satz heissen «entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten». Man kann nicht «Privates» hineinnehmen, weil der Nachbar ja ein privates Interesse hat, dass man nicht näher kommt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Elias Tobler wird angenommen.

Einladung zur Pause


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Grossrätin Karin Brülisauer-Signer, Gonten, wird zur Vizepräsidentin des Grossen Rates gewählt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Schluss der Session.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist beschlossen

Titel und Ingress
keine Bemerkungen

I.
Art. 1
keine Bemerkungen

II. Fremdänderungen
keine Bemerkungen

III. Fremdaufhebungen
keine Bemerkungen

IV. Inkrafttreten
keine Bemerkungen


text_content_de: Grossrat Urs Dörig übernimmt seinen Antrag und hält am Grenzabstand «überschritten» fest. Wenn es sowieso nochmals eine Anpassung gibt, kann er damit leben, wenn man es nochmals gesamthaft anschaut.