body_key: AI

person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Ich möchte hier kurz ausführen, dass auch ich mich dem Antrag der ReKo anschliessen kann. Es gibt ja auch das Problem, dass wenn einer von diesen drei Mitgliedern von dieser Mietschlichtungstelle, sei es wegen einem Ausfall oder also wegen einer Verhinderung, aber auch aufgrund von Ausständen ausfallen, dass dann die Mietschlichtungsstelle darauf angewiesen wäre, auf eine ausserordentliche Stellvertretung angewiesen wäre. Und ich glaube auch, man sollte bevor man auf die ausserordentliche Stellvertretung zurückgreift, ist eben auch eine ordentliche Stellvertretung vorgesehen, bei der man dann nicht in dem konkreten Ausstandsfall noch einen Ersatzmitglied oder eine ausserordentliche Stellvertretung suchen muss.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Abstimmung Auftrag Koller: nicht erteilt /abgelehnt

Das Geschäft geht in eine 2. Lesung.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, er stellt einen Ordnungsantrag, dass man über einen Mehrantrag, egal ob er mündlich oder schriftlich vorgelegt wird, abstimmt.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Ich unterstütze den Antrag des Grossratskollegen Erich Gollino. Ich habe nicht gewusst, dass es die Regelung überhaupt jetzt gibt und ich will nicht alles anmassen, aber ich kann mir durchaus auch vorstellen, sehr gut vorstellen, dass der grösste Teil der Bürgerinnen und Bürger von unserem Kanton wirklich keine Kenntnis davon haben. Ich glaube genau da, dass Sie glauben, man will es ja ins Amt, das ist die Regelung und nicht die, die jetzt niedergeschrieben ist. Damit ist es für mich auch nicht substanziell. Ich habe dann auch ein bisschen Bedenken, wenn man dann mit dem Bericht zur allfälligen Reduktion von 7 auf 5 Standeskommissionsmitgliedern dann nichts machen will, bleibt dann das unter Umständen auch wieder auf der Strecke. Ich unterstütze ganz klar den Antrag von Grossrat Erich Gollino. Für mich ist es das, was die Leute jetzt auch anwenden und glauben und ist damit nicht substanziell. Ich bitte euch, das auch zu machen und den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle, Ich nehme diesen Auftrag nicht entgegen. Einerseits anpasse ich nicht die Personalverordnung an. Wir haben gerade kürzlich eine Revision durchgeführt. Ich habe nicht im Sinn, eine Revision durchzuführen. Ich weiss nicht, zu welchem Punkt. Der zweite Punkt, den die Grossrätin Helen Koller angeregt hat, ist dass die Körperschaften autonom sind und sie können die Leute anstellen, wie sie wollen. Bei ihnen gilt eben, weil sie nicht nämlich selber geregelt haben, dass kantonale Personalrechte und sonst müssen sie eine eigene Regelung finden und genau darum ist ja die vorberatende Kommission zum Schluss gekommen, weil es autonome Körperschaften sind, dass sie ihre Leute anstellen können, so wie sie wollen und nicht jetzt da, sonst könnte man es da reinschreiben, wenn nicht alle dann noch im öffentlichen Recht angestellt sind oder dann soll der Grossrat selber entscheiden oder über die Köpfe von diesen Körperschaften. Auch aus diesem Grund hat die vorberatende Kommission gesagt, sie sollen autonom bleiben und das machen, was sie wollen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 46
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 47
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 50
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 51
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 52


text_content_de: Grossrat Marco Keller ist damit einverstanden und zieht seinen Antrag zurück.


text_content_de: Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, bringt das Beispiel von einem Kind, das auf dem Schulweg angesprochen wird. Dieses Beispiel bildet Art. 27 ab und bildet eine Gefährdung an Leib und Leben. Diesem Tatbestand muss die nötige Beachtung geschenkt werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 28 4. Information von Privatpersonen und Behörden

Keine Bemerkungen

Art. 29 Durchsuchen von Personen

Antrag ReKo

Art. 29 sei mit einem neuen Abs. 2 zu ergänzen:

2 Der Umfang und die zulässige Eingriffsintensität der Durchsuchung richten sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung.

Der Antrag der ReKo und der Ergänzungsantrag der Standeskommission wird einstimmig angenommen.

Art. 30 Durchsuchen von Sachen

Keine Bemerkungen

Art. 31 Betreten von Grundstücken

Keine Bemerkungen

Art. 32 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten

Keine Bemerkungen

Art. 33 Sicherstellen von Sachen und Tieren

Keine Bemerkungen

Art. 34 Polizeiliche Vorermittlung

Keine Bemerkungen

Art. 35 Überwachungsmassnahmen 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 36 Observation

Antrag ReKo:

Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 seien betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung anzupassen.

2 Observationen werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten angeordnet.

3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung.


text_content_de:
Grossrat Elias Tobler findet, dass der vorgeschlagene Art.36 seines Erachtens in ihrer derzeitigen Form nicht bundesrechtskonform ist. Einschlägige Entscheide des Bundesgerichts lassen diesen Schluss klar zu. Um die Bestimmungen mit dem übergeordneten Recht, insbesondere mit Art.13 und Art.36 BV sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in Einklang zu bringen, stellt er folgenden Antrag:

Abs. 1 soll wie folgt angepasst werden:

1 […] Sie ist zulässig, wenn die Verhinderung und Erkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

Der Zusatz präzisiert, dass eine Observation nur zulässig ist, «wenn die Verhinderung oder Erkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde». Damit wird der Subsidiaritätsgrundsatz ausdrücklich verankert. Die Observation wird so klar als letztes Mittel definiert und darf nicht aus Routinegründen eingesetzt werden. Dieser Zusatz stärkt den Grundrechtsschutz und stellt sicher, dass verdeckte Überwachungsmassnahmen nur bei einer konkreten Notwendigkeit und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 BV erfolgen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Es wird abgestimmt über den Antrag.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass die Entschädigung in der Praxis wenige Hundertfranken, im Einzelfall eher zwischen Fr. 50.-- bis Fr. 100.-- beträgt.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff zieht seinen Antrag zu Art. 8 Abs. 3 zurück.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen, Appenzell, erklärt, dass er sich bereits an der März-Session vom 31. März 2025 ablehnend geäussert habe zur Absicht der Standeskommission, inskünftig den Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank erst an der Juni-Session, statt wie früher an der März-Session zu traktandieren. Dies, obwohl der Geschäftsbericht jeweils bereits im Februar auf der Homepage der Kantonalbank publiziert wird.

Er will seine ablehnende Haltung zu diesem Entscheid der Standeskommission wiederholen. Aus seiner Sicht ist eine Behandlung des Geschäftsberichts der Kantonalbank an der Juni-Session zu spät und entspricht nicht den Anforderungen an eine zeitgemässe und transparente parlamentarische Behandlung. Der Grosse Rat diskutiert und entscheidet über etwas, was eigentlich «kalter Kaffee» ist.

Gemäss Art. 10 Abs. a Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank (KBG, GS 951.00) übt der Grosse Rat die Oberaufsicht über die Kantonalbank aus, indem er den Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung, den Bericht der Revisionsstelle, den Lagebericht und die Ausschüttung der Bank genehmigt und die Standeskommission beaufsichtigt. Es ist damit die Aufgabe der Grossrätinnen und Grossräte, die Geschäfte der Kantonalbank zeitnah zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen. Wenn zwischen der Publikation des Geschäftsberichts und der parlamentarischen Diskussion mehrere Monate vergehen, leidet die Aktualität der Debatte. Die parlamentarische Kontrolle wird damit erschwert, weil wichtige Fragen und Entwicklungen unter Umständen nicht mehr im direkten Zusammenhang mit dem Abschlussjahr stehen.

Ein zügiger Traktandierungstermin - wie in den Vorjahren üblich an der März-Session - stärkt zudem weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Grossen Rates in die Führung der Kantonalbank. Es zeigt, dass der Grosser Rat Wert auf Transparenz und Rechenschaft legt und die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zeitnah ernst nimmt.

In früheren Jahren wurde der Geschäftsbericht der Kantonalbank jeweils ohne Botschaft der Standeskommission vorgelegt. Verdankenswerterweise hat sich dies geändert und der Geschäftsbericht wird zu Recht mit einer Botschaft gewürdigt. Diesmal mit einer knapp zweiseitigen Botschaft, die mit Sicherheit nicht allzu viele Stunden für die Erstellung in Anspruch genommen hat. Auch wenn mit einer Traktandierung des Geschäftsberichts an der März-Sessionen der Terminplan für die Verantwortlichen eng ist, ist er überzeugt, dass für die Erstellung der Botschaft und den Versand an die Mitglieder des Grossen Rates genug Zeit vorhanden ist. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist manchmal mit viel engeren Terminplanungen konfrontiert und schafft dies auch.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Appenzell, stellt die Rechnung 2024 vor. Die konsolidierte Rechnung (inklusive Spezialrechnungen) des Jahres 2024 schliesst auf der Stufe 1 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2'841'525.-- (Vorjahr Stufe 1: Aufwandüberschuss von Fr. 7.2 Mio.). Das Jahresergebnis der Erfolgsrechnung schliesst auf der Stufe 2 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 287'475.--. Das im Vergleich zum Budget 2024 um fast Fr. 8.0 Mio. bessere Ergebnis kommt primär aufgrund von höheren Steuereinnahmen, einem höheren Finanzertrag und aufgelösten Zusatzabschreibungen und Vorfinanzierungen aus den Vorjahren zu Stande. Ein Vergleich in der Tabelle auf Seite 10 zeigt, dass sich der Trend fortsetzt, dass jedes Jahr bessere Abschlüsse als budgetiert erzielt werden. Mit den Mehreinnahmen auf der Steuerseite konnten die substanziellen Budgetüberschreitungen im Sozial- und Gesundheitswesen kompensiert werden. Dieses Ergebnis kommt ohne die Gelder der SNB-Ausschüttung (Schweizerische Nationalbank) zu Stande. Weiterhin bestehen bleibt jedoch ein strukturelles Defizit.

Im Jahr 2024 wurden Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 13.6 Mio. getätigt, was Fr. 6.9 Mio. oder 33.5% weniger sind als budgetiert. Diese Abweichung entspricht ziemlich genau der durchschnittlichen Abweichung im Bereich der Investitionen. Hauptgründe für diesen Wert sind der Besserabschluss der Durchmesserlinie, der Verzicht auf die Sanierung des Grossratssaals und die Verzögerungen respektive Verschiebungen bei verschiedenen Bauvorhaben (Verwaltungsgebäude, Sanierung Steiner- und Walzenhausenstrasse, Ökohof).

Der Personalaufwand liegt 2% unter Budget. Einerseits konnten vakante Stellen nicht besetzt werden, andererseits wirkten sich auch Krankentaggeldrückerstattungen aufwandsmindernd aus. Beim Mehraufwand sticht die Position «Transferaufwand» heraus. Diese Position umfasst die im Vergleich zum Budget 2024 wesentlich höheren Aufwände im Gesundheits- und Sozialbereich zusammen.

Bei den Abweichungen der Erträge fällt vor allem der zusätzliche Fiskalertrag auf. Die Einnahmen in den verschiedenen Steuerbereichen (Staatssteuern laufendes Jahr, Staatssteuern Vorjahr, Anteil direkte Bundessteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Quellensteuern usw.) steigen durchs Band erfreulicherweise in einem Mass an, wie das nicht abzusehen war. Hier stellt man fest: Die Steuereinnahmen 2024 haben den für 2025 budgetierten Wert bereits überschritten.

Der zusätzliche Finanzertrag kommt durch die alle fünf Jahre erfolgende Neuschätzung der Sachanlagen Finanzvermögen, die höhere Zuweisung der Kantonalbank und die Verzinsung von Festgeldanlagen und Kontokorrentguthaben zu Stande.

Rund 29% des Gesamtaufwands entfallen auf den Personalaufwand. Die Staatswirtschaftliche Kommission wird die Entwicklung des Personalaufwands mit Blick auf ein angestrebtes ausgewogenes Verhältnis von Aufwand- und Ertragsseite weiterhin genau verfolgen. Im Nachgang zur Diskussion zum Budget 2025 und den refinanzierten Stellen hätte die Staatswirtschaftliche Kommission gerne auch den «Nettopersonalaufwand» ausgewiesen. Die Refinanzierung der Stellen erfolgt aber sehr unterschiedlich: Während einige Stellen anteilsmässig über Pauschalen refinanziert sind (beispielsweise im Asylbereich), sind andere Stellen vollständig aufgeschlüsselt nach Aufwandgruppen refinanziert (zum Beispiel über Abgeltung der Lohnkosten im Bereich der Schulsozialarbeit). Die Erträge sprich Refinanzierungen sind bei den jeweiligen Departementen in den Ertragskonten ausgewiesen. Die Staatswirtschaftliche Kommission wird die Thematik des «Nettopersonalaufwands» im Rahmen des Budgets 2026 nochmals speziell im Fokus behalten.

Die Jahresrechnung 2024 ist auch ohne Ausschüttung der Nationalbank positiv. Dies aufgrund von stark erhöhten Steuereinnahmen, aufgelösten Vorfinanzierungen und einer letzten Entnahme aus dem Grundstückgewinnsteuer-Fonds. Zudem wirkte sich die Neubewertung der Liegenschaften positiv auf die Erfolgsrechnung aus. Trotzdem weist die Rechnung 2024 des Kantons weiterhin ein negatives operatives Ergebnis (Stufe 1) und somit ein strukturelles Defizit aus. Auch der Selbstfinanzierungsgrad von 30% ist mit Blick auf die anstehenden Investitionen zu tief. Entsprechende Massnahmen, um Einnahmen und Ausgaben in die Waage zu bringen, hat die Standeskommission auf Basis der im vergangenen Dezembersession diskutierten Finanzstrategie bereits in die Wege geleitet. Sie hat Aufträge zur Eruierung von Nettoaufwandreduktionen in der Höhe von 5% respektive 10% an die Departemente erteilt. Zudem sollen die geplanten Investitionen neu priorisiert werden. Die Ergebnisse werden aktuell konsolidiert. Der unerwartete Mehrertrag bei den Steuern ist gerade in der jetzigen Situation sehr erfreulich. Die Staatswirtschaftliche Kommission regt allerdings an, die Budgetierungsgrundlagen der «Steuereinnahmen laufendes Jahr» zu überprüfen, mit dem Ziel, in Zukunft eine höhere Budgetgenauigkeit zu erreichen, gerade weil die budgetierten Steuereinnahmen für 2025 mit dem Rechnungswert 2024 bereits erreicht sind.

Die Gesamtkosten im Gesundheitswesen steigen schweizweit, so auch im Kanton Appenzell I.Rh. und sind nur teilweise beeinflussbar. Entsprechend ist es umso erfreulicher, dass sich die beiden kantonalen Altersinstitutionen in Richtung einer ausgeglichenen Rechnung entwickeln. Es ist zu hoffen, dass sich diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren weiter fortsetzt.

Die Staatswirtschaftliche Kommission ist überzeugt, dass der Kanton Appenzell I.Rh. das strukturelle Defizit durch eigene Massnahmen und Reformen beheben muss. Eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sollte nicht auf unregelmässige Ausschüttungen wie diejenige der Schweizerischen Nationalbank (SNB) angewiesen sein, da diese Ausschüttungen nicht garantiert sind und von Jahr zu Jahr variieren oder auch ganz ausbleiben können. Zudem kann die Verwendung von SNB-Ausschüttungen zur Deckung von strukturellen Defiziten die langfristige Finanzstabilität eines Kantons gefährden, denn strukturelle Defizite sind wiederkehrende und systematische Ungleichgewichte zwischen Einnahmen und Ausgaben, wo nicht durch einmalige Einnahmen oder kurzfristige Massnahmen behoben werden sollten. Zudem könnte die Verwendung von SNB-Ausschüttungen zur Deckung von strukturellen Defiziten Fehlanreize schaffen, dass man notwendige Reformen nicht oder nur sehr zögerlich umsetzt. Um einen langfristigen Nutzen für den Kanton und die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wäre aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission eine zweckgebundene Verwendung der SNB-Ausschüttungen anzustreben (zum Beispiel für Investitionen). Dies würde sicherstellen, dass diese zusätzlichen Mittel nachhaltig und zielgerichtet eingesetzt werden. Wie eine Zweckbindung aussehnen könnte, hat die Staatswirtschaftliche Kommission bewusst offengelassen.

Im Rahmen der Zwischenrevision wurden mit der externen Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PwC) die Prozesse «Kostenbeteiligung bei Hospitalisationen und Pflegeaufenthalten» und das «Angebot der schulergänzenden Betreuung» geprüft. Bei beiden Prüfungen der Zwischenrevision sind keine besonderen Feststellungen gemacht worden. Der Gesamteindruck war positiv.

Im Bezug auf die Jahresrechnung 2024 und die Berichte zur Rechnung des Kantons und des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) können folgende Feststellungen gemacht werden:

- Die Rechnung für den Kanton bestehend aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die Pendenzen aus der Vergangenheit wurden weitgehend abgeschlossen.

Eine neue Pendenz mit hoher Priorität ist für Massnahmen im Bereich Cybersicherheit erfasst worden. Wie wichtig diese Massnahmen sind, zeigen der Angriff auf das Mailkonto des Säckelmeisters Ruedi Eberle. Das Thema Informationssicherheit wird die Staatswirtschaftliche Kommission 2025 weiterbeschäftigen. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist zudem sehr erfreut, dass für neun Ämter das wichtige Mittel eines internen Kontrollsystems (IKS) implementiert werden konnte und das Projekt nun weitergeführt wird. Jedes Jahr sollen hier zwei weitere Ämter hinzukommen. Die Staatswirtschaftliche Kommission wird dies weiterverfolgen.

- Im Bericht zum Kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell konnten alle Pendenzen - auch diejenigen der Vorjahre - erledigt werden. Es gibt keine neuen Pendenzen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission besuchte das Bau- und Umweltdepartement im Rahmen eines regulären periodischen Departementsbesuchs Ende November 2024 und im Januar 2025. Die Aussagen im Bericht zeigen primär die Innensicht der Führungspersonen, also der Departements- und Amtsleitungen. Die entsprechenden Stellungnahmen sind auch das Resultat von kritischen und unbequemen Fragen seitens der Staatswirtschaftlichen Kommission. Nicht alle Fragestellungen konnten im Detail vertieft werden. Das Resultat ist dennoch ein umfassender, objektiver Bericht, der das breite und herausfordernde Aufgabenspektrum des Bau- und Umweltdepartements aufzeigt.

Im Rahmen der Vorbereitung des Besuchs im Bau- und Umweltdepartement war die Staatswirtschaftliche Kommission bei der Überprüfung von Anliegen im Personalbereich mit Auflagen bezüglich des Personendatenschutzes konfrontiert. Inwiefern eine Einsicht der Staatswirtschaftlichen Kommission in solche Unterlagen möglich, respektive nicht erlaubt ist, wird in den kommenden Monaten speziell im Rahmen der Diskussionen zum Gesetz über den Grossen Rat (GGR) nochmals aufkommen. In diesem Gesetz soll unter anderem auch der Auftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Dabei soll mit Blick auf die Einsicht in besonders schützenswerte Personendaten unter Umständen auch der Beauftragte für Datenschutz des Kantons einbezogen werden.

Nach der durch die Staatswirtschaftliche Kommission klar kommunizierten Erwartung mit Blick auf die Beurteilung und Kommunikation der Resultate des Berichts Forrer&Lombriser hat der Departementsleiter Bauherr Ruedi Ulmann an der Session vom 3. Februar 2025 den Grossen Rat kurz über die Ergebnisse informiert. Die Staatswirtschaftliche Kommission wurde auf Basis derselben Unterlagen, welche die Departementsleitung der Standeskommission zur Verfügung gestellt hat, im Rahmen einer separaten Sitzung am 6. Februar 2025 direkt über die Ergebnisse informiert. Die Erwartung war, wie an der Session vom 2. Dezember 2024 kommuniziert, dass aufgezeigt wird, welche Massnahmen zu den 13 Empfehlungen getroffen wurden und welche Wirkung diese hatten.

Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt nach intensiver Reflexion zu einem durchzogenen Ergebnis. Sie anerkennt, dass, auf Basis des Berichts Forrer&Lombriser, die genannten Empfehlungen durch die Führung aufgenommen und mit verschiedenen Massnahmen angegangen wurden. Die Staatswirtschaftliche Kommission anerkennt die Bereitschaft des Departementsleiters Bauherr Ruedi Ulmann und seiner Amtsleitungen, die wichtigen Empfehlungen aus dem Bericht Forrer&Lombriser umzusetzen. Von verschiedenen Seiten werden die erzielten Fortschritte und speziell das direkte Engagement des Departementsleiters als positiv beurteilt. In verschiedenen Fällen ist jedoch der erreichte Umsetzungsgrad nur schwierig zu beurteilen, weil ein Vergleich der Ausgangslage und dem aktuellen Zielerreichungsgrad aufgrund von fehlenden messbaren Kontrollgrössen nicht möglich ist. Auch die Staatswirtschaftliche Kommission betrachtet die direkten Konsequenzen aus dem Bericht Forrer&Lombriser als abgeschlossen, wird aber spezielle Bereiche weiterhin überprüfen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt zum selben Ergebnis wie die Standeskommission: Nach einer Phase der Überprüfung von Prozessen und Anpassungen der Führungskultur muss dem Bau- und Umweltdepartement die Möglichkeit gegeben werden, in Ruhe zu arbeiten und die Umsetzung der Empfehlungen in den ordentlichen Abläufen weiter zu festigen, gerade auch mit Blick auf die baldige Übergabe an eine neue Departementsleitung.

Das ressourcenintensive Thema «Mitwirkung» im Bau- und Raumplanungsbereich sollte mit Blick auf die knappen Ressourcen im Bau- und Umweltdepartement durch Aufbau und Nutzung einer elektronischen Mitwirkungsplattform unterstützt werden. Diesbezüglich ergäben sich auch Synergien mit ähnlich gelagerten Prozessen (insbesondere gesetzliche Vernehmlassungen). Es wäre gut, wenn die Standeskommission den Aufbau einer solchen Plattform prüfen könnte und zentral an einer geeigneten Stelle einen Service für die ganze Verwaltung (eventuell inklusive Bezirke) aufbauen könnte.

Aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission ist es wichtig, dass seitens Departementsleitung dem Thema «öffentliche Kommunikation» insbesondere bei den Schlüsselprojekten mehr Gewicht gegeben wird. Aktuell werden auf der Homepage des Kantons je Projekt eine Seite geführt, welche sporadisch eine Statusaktualisierung bekommt. Das ist aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission zu wenig. Das zeigen auch die jede Session wiederkehrenden Anfragen im Grossen Rat.

Das Bau- und Umweltdepartement hat ein sehr breites Aufgabenfeld mit sehr vielen Projekten und noch mehr Aufgaben, die Personaldecke ist dünn. Die klare Priorisierung und das Setzen von Grenzen sind vor diesem Hintergrund zentral. Das betrifft die Departementsleitung des Bau- und Umweltdepartements einerseits, andererseits mit Blick auf neue Projekte, Konzepte und Strategien und davon abhängige Massnahmen auch die Standeskommission und den Grossen Rat.

Beim Besuch von Geschäftsleitung und Verwaltungsrats des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) konnte sich die Staatswirtschaftliche Kommission davon überzeugen, dass sich im GZAI unter der neuen operativen Führung eine positive Entwicklung zeigt. Nach einer Aktualisierung der Planungsgrundlagen des Gesundheits- und Sozialdepartements für das Gesundheitswesen bedarf es der Ausarbeitung einer klaren Strategie. Dabei spielt die Infrastruktursituation für den Bereich Ambulante Versorgung (Schlüsselprojekt Entwicklung Spitalareal) eine wichtige Rolle.

Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat haben in den Besprechungen mit der Staatswirtschaftlichen Kommission umfassende und plausible Erläuterungen und Antworten zu den gestellten Fragen abgegeben. Die Situation im Gesundheitsbereich mit Blick auf nationalen Vorgaben und auch speziell im Personalbereich ist höchst anspruchsvoll und verlangt von den Führungsgremien ein permanentes, flexibles Handeln und Vorausschauen. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Staatswirtschaftliche Kommission der Standeskommission, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat des GZAI die Möglichkeiten einer Anpassung der Rechtsform des GZAI hin zu einer flexibleren Form zu prüfen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission konnte sich mit ihren Besuchen beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des GZAI davon überzeugen, dass sich die Verantwortlichen mit grossem Engagement für ein auf den Kanton zugeschnittenes Dienstleistungsangebot im Gesundheitsbereich einsetzen. Dabei werden auch schweizweit innovative Ansätze wie die «Medizinische Erstanlaufstelle MEAS» umgesetzt.

Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt folgende Anträge:

1. Vom Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Rechnung sei Kenntnis zu nehmen.

2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung 2024 sei zuzustimmen.

3. Der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen sei auch seitens des Grossen Rates für die engagierte und gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster, macht darauf aufmerksam, dass in diesem Artikel nur die Entschädigung festgelegt werden, dafür dass der Weg im Netzplan aufgenommen wird und nicht für allfällige Folgeentschädigungen auf starken Frequentierungen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

23/2025: Antrag Standeskommission

23/2025: Antrag Staatswirtschaftliche Kommission

Referent: Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission

Departementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, ist nicht der Meinung, dass es widersprüchliche Aussagen hat. Unterschiedliche Stellenbedarfe – beispielsweise eine maximale Dotierung von 1.0 Stellen an einem Ort und ein Bedarf von 1.9 Stellen an einem anderen Ort – keinen Widerspruch darstellen. Der Bedarf liegt im oberen Bereich der Bandbreite, ist jedoch erklärbar. Es wird darauf hingewiesen, dass ein schrittweiser Aufbau vorgesehen ist. Es wird nicht von Beginn an mit einer vollen Besetzung von 1.0 Stellen gerechnet. Er gibt dem Säckelmeister recht, es macht keinen Sinn, um diese Stellen mit 0.6 oder 0.5 ins Budget hineinzunehmen, dann gibt es nächstes Jahr wieder die gleichen Diskussionen. Da die Standeskommission die operative Leitung der kantonalen Verwaltung hat, wird die Diskussion um die weiteren Details nicht im Grossen Rat geführt. Die Aufgabe vom Grossen Rat ist es, den Rahmen dafür zu schaffen und der Rahmen, so wie er ursprünglich beantragt war, ist 1.0 Stellen mit diesen 44 Rappen. Die Standeskommission wird sich morgen oder in nächster Zeit mit der Frage auseinandersetzen, wie die Kürzung des Personalbudgets angegangen wird. Er ist sich bewusst, dass die BRM-Stelle einen schweren Stand haben wird.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, teilt mit, dass im Jahr 2018 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wurde, die untersuchte, wie sich die räumliche Gestaltung nach dem Wegfall des Internats entwickeln könnte. Dabei wurde auch die mögliche Trennung zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Gymnasium betrachtet. In den darauffolgenden Jahren erfolgte die brandschutztechnische Ertüchtigung der Korridore und Fluchtwege. Auf eine räumliche Trennung zwischen Gymnasium und Erziehungsdepartement wurde jedoch verzichtet. Das Amt für Hochbau und Energie hat deshalb in den Budgets der Jahre 2024, 2025 und erneut 2026 jeweils Fr. 100'000.-- für allfällige Projektkosten vorgesehen. Sollte das Projekt wieder aufgenommen werden, sind mit diesen Mitteln nicht nur die räumliche Trennung zwischen Erziehungsdepartement und Gymnasium zu planen, sondern auch die Fluchtwegkonzepte für die Turnhalle und den Westtrakt sowie weiteren Schulraum. Zusätzlich wurden im Budget 2026 weitere Fr. 100'000.-- für bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Bildungscampus eingestellt.


text_content_de:
Grossrätin Karin Inauen-Mäder,

Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, hat zwei Fragen. Die eine Frage ist zum Konto 31311.01. Warum ist hier das Budget doppelt so hoch wie im letzten Jahr und im Vergleich zum Jahr 2024 sogar viermal so hoch? Werden hier neue Instrumente angeschafft?

Die zweite Frage bezieht sich auf das Konto 3210.01. Durch ihre Tochter hat sie festgestellt, dass im Gymi viele Eltern-Informationen per Post zugestellt werden. Könnten hier nicht Portis eingespart werden? In der Primarschule und Oberstufe wird für diese Zwecke das App «Klapp» benutzt.


text_content_de:
Grossrat Albert Sutter,

Grossrat Albert Sutter hat noch eine Anmerkung zu den Steuererklärungen. In der Woche 24 und 26 ist die Einladung gekommen, dass man die Steuererklärung von jetzt an digital ausfüllt. Hier stellt sich ihm die Frage, was mit den älteren Leuten, den Senioren und Seniorinnen, ist, welche bis jetzt noch händisch unterwegs waren. Haben diese die gleiche Einladung bekommen? Hat die Steuerverwaltung, die Kanzlei einen Support?


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino,

Grossrat Erich Gollino, teilt mit, dass der Bereich Digitalisierung wird in den Perspektiven zwar erwähnt, hat jedoch keine Massnahmen hat. Die Aussagen sind sehr allgemein gehalten und haben aus seiner Sicht zu wenig Fleisch am Knochen. Er hätte sich in diesem Bereich auch in den Perspektiven konkrete Massnahmen gewünscht. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Perspektiven hier im Grossen Rat diskutiert werden, die für die Digitalisierung massgebende E-Government-Strategie jedoch nicht. Entsprechend hat er auch die E-Government-Strategie zur Hand genommen, um zu sehen, welche Themen die Standeskommission in diesem Bereich vorsieht. Er möchte anmerken, dass das Dokument fachlich und strategisch aus seiner Sicht sehr gelungen ist. Es hat jedoch eine Diskrepanz drin. In den Zielen heisst es, dass gemäss dem Prinzip «digital first» die elektronischen Kanäle so ausgestaltet werden sollen, dass sie für die Bevölkerung zur ersten Wahl werden. Dazu ist es zentral - und das ist eines der Ziele - dass die nationalen Basisdienste integriert werden. Die entsprechenden Projekte sind aber sehr stark nach hinten priorisiert. Die Einführung einer Portallösung soll erst in den Jahren 2027 und 2028 erfolgen. Der nationale Behörden-Login (AGOV, der auch die Nutzung der E-ID ermöglicht), soll erst im Jahr 2028 folgen. Schliesslich wird dem Bereich Prozessmanagement und damit verbunden der Prozessautomatisierung aus seiner Sicht zu wenig Gewicht gegeben. Denn eine Digitalisierung ohne vorgängige Prozessanalyse und allfälliger Prozessstraffung inkl. Automatisierung ist nicht zielführend. Das dazu gehörige Vorhaben aus der Umsetzungsperiode 2022-2024 ist noch offen. Ihm ist auch nicht bekannt, ob der Kanton Appenzell I.Rh. inzwischen eine Plattform zur Prozessautomatisierung einsetzt. Grossrat Erich Gollino würde sich wünschen, dass das Thema «Digitale Transformation» verbunden mit den entsprechenden Themen in der Informatik in den Perspektiven mehr Gewicht bekommt und auch Massnahmen erhält. Mit Blick auf die Antwort von Landammann Inauen zu seinem Votum zum Thema «Digitalisierung des Geschäftsberichts» in der Juni-Session 2024 würde er sich in diesem Bereich mehr Tempo einerseits, aber auch andererseits bei Diskussionen um Priorisierungen bei neuen Stellen seitens Standeskommission mehr Gewicht für die Themen der Digitalisierung wünschen, so dass diese Themen zeitnah angegangen werden können. Entsprechend stellt er die Fragen, warum wird der Bereich Digitalisierung hier nicht konkreter ausgeführt und ein eigenes Handlungsfeld erstellt, welche elektronischen Dienstleistungen können die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Appenzell I.Rh. in absehbarer Zeit nutzen/erwarten und wie stellt die Standeskommission sicher, dass der Kanton Appenzell I.Rh. in diesem Bereich national nicht zu weit ins Hintertreffen gerät.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bestätigt, dass dies eine Anpassung des Netzplans bedeuten würde und somit der gesamte Prozess durchlaufen werden muss.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, sagt, dass man heute eine Standesinitiative, welche den Bau der dritten Röhre des Rosenbergtunnels und der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels fordert, berät. Diese Initiative steht in einem Spannungsfeld zwischen regionalem Entwicklungsdrang und der demokratischen Legitimation, die aus einem klaren Volksentscheid hervorgeht. Am 24. November 2024 hat die Bevölkerung der Schweiz über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgestimmt. Der Kanton St.Gallen hat dieser Vorlage mit 54.25% Ja zugestimmt. Die Stadt St.Gallen, welche direkt von der dritten Röhre betroffen wäre, hat sie jedoch mit rund 55% Nein abgelehnt. Das heisst: Gerade dort, wo die Auswirkungen des Projekts am stärksten spürbar wären - in den Quartieren rund um den Rosenberg und den Güterbahnhof - wurde das Projekt von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung abgelehnt. Wenn man nun als Kantone oder Regionen versucht, über eine Standesinitiative den Entscheid zu revidieren oder zu übersteuern, dann stellt man sich gegen das, was in einem basisdemokratischen Prozess entschieden wurde. Eine solche Haltung birgt die Gefahr, das Vertrauen in die direkte Demokratie zu schwächen - insbesondere dann, wenn der Wille der lokal Betroffenen missachtet wird. Demokratie ist mehr als das Streben nach Projekten: Sie ist das Bekenntnis zum Entscheidungsprozess und zu dessen Ergebnis, auch wenn es nicht den eigenen Vorstellungen entspricht. Basisdemokratische Missachtung findet in einer bereits ausgereifteren Form hüben wie drüben der grossen Meere statt. Besinnt man sich als Innerrhoderin und Innerrhoder darauf, was ein basisdemokratischer Entscheid bedeutet. Ein weiterer entscheidender Punkt: Auch technisch-verkehrspolitisch gibt es starke Hinweise darauf, dass der Ausbau von Strassenkapazitäten nicht dauerhafte Entlastung bringt, sondern ganz im Gegenteil mehr Verkehr nach sich zieht («induces demand»). Zahlreiche Studien zeigen, dass eine Erhöhung der Kapazität von Strassen oder Autobahnen langfristig zu einem proportional höheren Verkehrsaufkommen führt - mit der Folge, dass die erwartete Entlastung schnell wieder verloren geht. Was heisst dies konkret für das Vorhaben? Wenn man in der Ostschweiz - inklusive Kanton Appenzell I.Rh. - eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels und eine zweite des Fäsenstaubtunnels bauen, so besteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass man nicht dauerhaft «Besserung» in der Verkehrsbelastung erzielen, sondern in einigen Jahren wieder vor dem gleichen Problem steht: mehr Verkehr, mehr Belastung,- und erneut Forderungen nach weiteren Ausbaumassnahmen. Ein Ausbau-Projekt dieser Dimension verpflichtet daher zur Verantwortlichkeit: nicht nur die kurzfristige Wirkung im Blick zu haben, sondern auch mittelfristige Entwicklungen und Folgen. Zudem stellt sich die Frage: Welchen konkreten Nachteil erleidet der Kanton Appenzell I.Rh., wenn diese beiden Tunnelröhren nicht gebaut werden? Gibt es belegbare Einbussen für Wirtschaft, Mobilität oder Sicherheit? Oder handelt es sich eher um eine symbolische Forderung nach «Infrastrukturzugang»? Wenn der Nachteil unklar bleibt, sollte man nicht unwidersprochen in ein Projekt investieren, das demokratisch vor Ort bereits abgelehnt wurde und zudem verkehrstechnisch keine dauerhaft positiven Effekte garantiert. Es geht also nicht darum, jeglichen Ausbau zu verhindern, sondern darum, den demokratischen Entscheid und die Eigenverantwortung der Regionen zu respektieren - und die Risiken von «mehr Strasse = mehr Verkehr» ernst zu nehmen. Eine echte Ostschweizer Haltung bedeutet, auch die kritischen Stimmen aus St.Gallen ernst zu nehmen - und nicht über sie hinwegzugehen. Darum lehnt er die Standesinitiative in dieser Form klar ab.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

19/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Departementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig


text_content_de: Grossrat Nicola Moser erklärt, dass private Interessen in einem solchen Erlass nichts zu suchen haben. Es geht um die öffentliche Bauverordnung und um öffentliche Interessen. Der Staat kann nicht private Interessen prüfen. Dies müsste ein Zivilgericht überprüfen. Dies läuft auf dem Weg der privatrechtlichen Baueinsprache.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller führt aus, dass in Art. 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes eine gesetzliche Grundlage für die Wegweisung und Fernhaltung von Personen geschaffen werden soll. Die Bestimmung hält im Entwurf unter dem Titel «Wegweisung und Fernhaltung von Personen» fest, dass die Kantonspolizei zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr ereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anordnen kann.

Diese Bestimmung ist sehr offen formuliert. Weil Wegweisungen und Fernhaltungen einen staatlichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person darstellen, muss aufgrund des verfassungsmässigen Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) in einem Gesetz genügend bestimmt festgehalten sein, unter welchen Voraussetzungen diese Massnahmen angeordnet respektive ergriffen werden dürfen.

Entsprechend diesem Legalitätsprinzip nennen die Kantone, deren Wegweisungsregelung sie im Rahmen der Vorbereitung auf diese Session angeschaut hat - Zürich, St.Gallen und Appenzell A.Rh. -, konkrete Voraussetzungen für die Wegweisung in ihren Gesetzen.

Wenn die gesetzliche Grundlage für eine polizeiliche Wegweisung so offen und unbestimmt formuliert ist, wie dies derzeit im vorliegenden Entwurf vorgesehen ist, besteht das Risiko, dass ein Gericht Wegweisungen und Fernhaltungen durch die Polizei aufgrund der unzureichenden gesetzlichen Grundlage als unzulässig erachten würde. Dies könnte dazu führen, dass Wegweisungen und Fernhaltungen nicht mehr angeordnet würden, weil unklar ist, ob diese überhaupt rechtmässig sind.

Dass dieses Szenario realistisch ist, zeigt insbesondere, dass unsere Gerichte im Rahmen der Vernehmlassung vorgebracht haben, dass die konkreten Voraussetzungen der Wegweisung und der Fernhaltung im Gesetz genannt werden müssen. Angesichts dieser klaren Äusserung der Gerichte im Vernehmlassungsverfahren erachtet sie es als möglich, dass eine Wegweisung gestützt auf die im Entwurf vorgeschlagene Regelung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten könnte. Eine konkretere Nennung der Voraussetzungen schafft daher ihres Erachtens, insbesondere für die Polizeimitarbeitenden, mehr Rechtssicherheit.

Ausserdem sollte die Gesetzesbestimmung zur Wegweisung und Fernhaltung so präzise formuliert sein, dass die Rechtsunterworfenen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens erkennen können. Welches Verhalten gemäss der vorgeschlagenen Formulierung - «die Kantonspolizei zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr ereignisbezogen die notwenigen Massnahmen anordnen» - zu einer polizeilichen Wegweisung oder Fernhaltung führen kann, ist für den durchschnittlichen Rechtsunterworfenen alles andere als klar erkennbar.

Wie jemand sein Verhalten nach dieser Bestimmung ausrichten soll, ist schleierhaft.

Wenn man möchte, dass die Polizei die Bewegungsfreiheit von Personen durch eine Wegweisung einschränken kann, sollte, damit eine solche Wegweisung auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält, im Polizeigesetz klar festgehalten sein, unter welchen Voraussetzungen eine Wegweisung durch die Polizei erfolgen darf.

Grossrätin Helen Koller beauftragt die Standeskommission, auf die zweite Lesung hin zu Abs. 1 von Art. 17 des Polizeigesetzes dem Grossen Rat einen Alternativvorschlag mit konkreterer Formulierung der Voraussetzungen für die Wegweisung und Fernhaltung vorzulegen, der dem Legalitätsprinzip genügt. Dies insbesondere im Sinne der Stellungnahme der Gerichte in der Vernehmlassung zu dieser Bestimmung.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass grundsätzlich die ordentlichen Kompetenzen nach den Spesenvorgaben des Kantons gelten. Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass grundsätzlich die ordentlichen Kompetenzen nach den Spesenvorgaben des Kantons gelten. Es wird sich im Einzelfall um einen zwei- oder dreistelligen Betrag handeln. Es handelt sich nicht um ein häufig eingesetztes Instrument.


text_content_de:
Eröffnungsansprache

Anwesend: 49

Absolutes Mehr: 25

Die Traktandenliste ist genehm.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle wird die Frage abklären und später berichten.


text_content_de:
Grossrat Thomas Schefer,

Grossrat Thomas Schefer führt aus, dass er zwar Mitglied der BauKo ist, das Thema jedoch aus seiner Sicht noch nicht einstimmig entschieden wurde. Er spricht sich für die Beibehaltung von Art. 14 Abs. 2 aus. Er unterstützt daher den Antrag der Standeskommission.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrätin Helen Koller wird mehrheitlich abgelehnt.

Art. 6 Rechtschutz


text_content_de: Grossrat Bruno Huber unterstützt klar den Antrag der BauKo. Er möchte nicht, dass es eine Kriminalisierung der Bikerinnen und Biker gibt. Es gibt auch in anderen Kantonen eine Coexistenz von wandern und biken. Es stimmt nicht, dass jemandem Boden weggenommen wird. Es wird mit den Bikes auf den Wanderwegen gefahren. Die Wanderwege bestehen schon und es müssen keine Bodenressourcen dafür gebraucht werden. Es ist ein Bedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Appenzell I.Rh.


text_content_de: Grossrat Marco Keller, Appenzell, spricht die Strassen- und Brückensanierungen Schäfli-Rotbach, Brauereiplatz, Haggenstrasse, Brücke Hallenbad und Menzibrücke an. Es ist zu teils grossen Kostenüberschreitungen gekommen. Insgesamt führen die fünf genannten Projekte zu Kostenüberschreitungen in der Höhe von total Fr. 1.5 Mio. Als Grund wird jeweils angegeben, dass die Angebote der Unternehmer zum Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Er fragt sich, wie genau solche Budgetierungen von Strassen- und Brückensanierungen sind und wie es zu den Kostenüberschreitungen gekommen ist. Er interessiert sich, ob es in Zukunft möglich ist, auch ohne vorliegendes Angebot von Unternehmern genauer zu budgetieren.


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass man mit zirka 10 Unterflurbehältern rechnet, welche umgesetzt werden. Es gab ein Grossratsgeschäft, welches ein flächendeckendes Unterflurnetz im Kanton Appenzell I.Rh. realisieren wollte. Der Grosse Rat hat dies abgelehnt. Es wurde jedoch eine Verordnung verabschiedet, welche dem Bau- und Umweltdepartement die Kompetenz erteilt, die notwendigen Unterflurbehälter zu erstellen. Die Unterflurbehälter werden rege genutzt. Teilweise werden diese zweimal wöchentlich geleert. Man hat mit den Bezirken abgemacht, dass man zusammen die Ausscheidung des Standorts vornimmt. Das Pilotprojekt wurde mit dem Bezirksrat Gonten durchgeführt. Es ist teilweise schwierig, die Verhandlungen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu führen.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Protokoll der ausserordentlichen Session vom 16. September 2025 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser erklärt, dass differenziert werden muss, da es sich um verschiedene Artikel handelt. Vorhin wurden die Observationen angesprochen, das heisst wenn man eine Person beobachtet. Jetzt geht es um die verdeckten Überwachungen. Hier werden gewisse Ortschaften überwacht, wenn man das Gefühl hat, dass dort irgendetwas strafrechtsmässig Relevantes passieren könnte. Bis jetzt sind die Überwachungen örtlich und zeitlich nicht begrenzt. Das Bundesgericht hat bei einem Fall aus dem Kanton Zürich entschieden, dass bei einer öffentlichen Überwachung eine klare Zweckrichtung im Gesetz verankert sein muss. Er spricht aus seiner Sicht nichts gegen den Antrag von Grossrat Elias Tobler.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig führt aus, dass die Standeskommission in Art. 15 Abs. 1 ergänzt hat, aufgrund der Befürchtungen und der Äusserungen, welche die BauKo gemacht hat. Die Argumentation war, dass alles verboten ist, wenn der Art. 14 Abs. 2 greift. Selbst mit dem Art. 15 sind die Wege, welche heute schon beschildert sind, nicht automatisch Teil des Netzplans Freizeit, sondern müssen im ordentlichen Verfahren in die Netzpläne überführt werden. Bauherr Hans Dörig erwartet aber, dass die Wege eins zu eins im Netzplan Freizeit überführt werden können.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer informiert, dass der Kanton eine Kommunikationsrichtlinie hat. Wer kommuniziert politische Geschäfte, wer kommuniziert Fachthemen. Diese Kommunikationsrichtlinie ist wieder einmal in Erinnerung gerufen worden.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig gibt Antworten zu den gestellten Fragen: Der Kanton hat bisher für das Projekt Verwaltungsgebäude insgesamt Fr. 1'615'000.-- ausgegeben. Abgeschlossen ist bisher der Wettbewerb. Diese Kosten haben sich auf Fr. 252'000.-- belaufen. Anschliessend auf der Basis des Siegerprojektes wurde die sogenannte Projektierungsphase in Angriff vorgenommen. Das umfasst das Vorprojekt, das Bauprojekt und das Bewilligungsverfahren. Bereits vor dem Vorliegen der Baubewilligung wurde die nächste Phase, die Ausschreibungsphase in Angriff genommen. Rund 50% Ausschreibungsunterlagen sind erstellt. Für all diese Arbeiten wurden Fr. 1'356'000.-- ausgegeben. Die Bau-Visiere haben rund Fr. 7'000.-- gekostet. Im Landsgemeindemandat 2019 waren die Wettbewerbskosten mit Fr. 250'000.-- veranschlagt. Mit den abgerechneten Fr. 252'000.-- würde ich das als Punktlandung bezeichnen. Die Planungskosten wurden im Mandat 2019 mit Fr. 2'580'000.-- beziffert. Knapp 50% der Planungsarbeiten sind abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei den Planungshonoraren widerspiegelt auch dieser Betrag die Kostenprognosen. Rückblickend war es nicht sinnvoll mit der Ausschreibungsphase anzufangen, bevor die Baubewilligung vorliegt. Aufgrund der Erwartungshaltung haben sich die Verantwortlichen das Projekt voranzutreiben. Man mag jetzt dazu den Kopf schütteln. Dazu man muss sich aber bewusst sein, dass der Projekt-Wettbewerb unter Beizug von namhaften Experten stattgefunden hat.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig stimmt zu, dass man über den Antrag von Grossrat Lukas Enzler abstimmen kann. So weiss man, welche Fassung man für die zweite Lesung vorbereiten sollte.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig, der Artikel 71 Absatz 2 soll geschaffen werden, um bei bestehenden Gebäuden, die nur den minimalen Grenzabstand einhalten, das Anbringen einer Aussenwärmedämmung auch ohne Zustimmung vom Nachbarn zu ermöglichen. Im Rahmen der ersten Lesung hat die Standeskommission eine Formulierung vorgeschlagen, die eine zusätzliche Dämmung auf maximal 20cm begrenzen wollte. Der Höchstwert von 20cm hat im Grossen Rat, wenn ich mich richtig erinnere, explizit auf Antrag von Grossrat Urs Dörig keine Zustimmung gefunden. Der Grosse Rat hat sich gegen ein fixes Maximum ausgesprochen.

Die in der ersten Lesung verabschiedete Formulierung hat jedoch den Begriff bauordnungsrechtlich enthalten. Im Kanton Appenzell I.Rh. kennen wir jedoch keine Bauwohnungen. Die Standeskommission hat darum im Hinblick auf die zweite Lesung eine Fassung vorgeschlagen, wo sowohl ein Willen vom Grossen Rat aus der ersten Lesung, als auch mit unserer Gesetzgebung vereinbar ist.

Das Ziel des Grossen Rates und Standeskommission bleibt sicherzustellen, dass bei bestehenden Gebäuden mit minimalen Grenzabstand eine Aussenwärmedämmung ohne Zustimmung vom Nachbarn angebracht werden kann. Der erneute Antrag will die Möglichkeit, nicht wie ursprünglich angedacht, auf die bestehenden Gebäude, sondern explizit auf rechtmässig erstellte oder altrechtlich ersessene Gebäude anzuwenden. Ich gehe einmal ganz fest davon aus, dass die bestehenden Gebäude, zumindest was den Grenzabstand betrifft, ausschliesslich rechtmässig erstellt worden sind und dass im Kanton Appenzell I.Rh. sämtliche Grundstücke im Grundbuch mit den jeweiligen Eigentümern erfasst sind.

Im vorliegenden Artikel geht es nicht um Eigentumsverhältnisse oder um die Frage der Ersetzung gemäss ZGB, sondern wir wollen schlicht und einfach die Erreichung von energiepolitischen Zielen unterstützen. Ich stelle darum einen Antrag zu der ursprünglichen Fassung zurückzukehren und den Maximalaufbau von 20 auf 35cm, wie es Grossrat Urs Dörig jetzt geschildert hat, anzupassen. Damit würde der Absatz folgendermassen lauten: An bestehenden Gebäuden dürfen unbesehen rechtlicher Abstandsvorschriften Längenmasse und Nutzungsziffern, zusätzliche Aussenwärmedämmungen bis 35cm Stärke inklusive Aufbau und Fassade angebracht werden. Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig, ich ziehe meinen Antrag zurück aufgrund der Aussage und der Vorstellung des Gesetzestextes des Bauherrn und weil ich auch die Anpassung, die er jetzt vorgelegt hat, unterstütze.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bestätigt, dass dies geprüft wird und in der Ergänzungsbotschaft zuhanden der zweiten Lesung dargelegt wird.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Schluss der Session


text_content_de: Landammann Roland Dähler erklärt, dass die Basis der Veloparkplätze beim Gatter nichts mit der Vereinfachung der Kontrolle durch die Polizei zu tun hat. Basis dieser Idee ist die Massnahme T4 der Tourismuspolitik. Diese beschäftigt sich mit der Parkierung in Wasserauen und Brülisau. Die Gesamtverkehrsstrategie und das Gesamtverkehrskonzept zeigen, dass man den Langsamverkehr fördern möchte, insbesondere auch den Veloverkehr. Im Sinne einer Sofortmassnahme wurde überlegt, welchen Vorteil man den Velofahrerinnen und Velofahrern geben könnte. Die Idee war, dass die Velofahrerinnen und Velofahrer etwas weiter in den Alpstein hineinfahren können als die Autofahrerinnen und Autofahrer. Danach hat man überall gehört, dass es nicht funktioniere und es sich um den falschen Standort handle. Man wollte dies während der Wandersaison 2025 austesten. Es musste ein Grundeigentümer gefunden werden, der dem zustimmt. Die Flurgenossenschaft Alpenrose-Seealp rief eine ausserordentliche Flurversammlung ein. Auch die Umweltverbände wurden miteinbezogen. Die Feuerschaugemeinde, die Flurgenossenschaft sowie die Umweltverbände haben dem Projekt zugestimmt. Das Baugesuch wurde eingereicht, wobei zwei Einsprachen eingegangen sind. Der Gewässerraum war ein heikles Thema. Wenn das Projekt funktioniert, würde man einen anderen Standort ausserhalb des Gewässerraums suchen. Die Medien wurden informiert, bevor das Baugesuch eingegeben wurde. Momentan wird mit dem Bezirksrat Schwende-Rüte nach einer Alternative gesucht. Die Suche nach einem geeigneten Standort ist in Wasserauen nicht einfach und wird mit dem Bau- und Umweltdepartement geprüft.


text_content_de: Grossrat Michael Koller, Schwende-Rüte, erzählt, dass Thyssenkrupp Presta bis zu 570 Stellen abbaut, Mubea in Arbon stellt die Stahlproduktion ein und streicht 100 Arbeitsplätze, Leica Geosystems baut 90 Stellen ab, die Zeitung 20 Minuten stellt die Printausgabe ein - 80 Arbeitsplätze sind betroffen, Swisscom Schweiz will Hunderte IT-Stellen ins Ausland verlagern. Mit solchen Beispielen aus den letzten drei Monaten könnte er noch lange fortfahren. Das ist die Realität in der Wirtschaft. Und wenn man den Prognosen der Wirtschaftsverbände Glauben schenkt, muss man leider davon ausgehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Viele Stellen in der Privatwirtschaft gehen derzeit verloren oder stehen unter Druck. Die Menschen - und auch die Unternehmen - stehen vor herausfordernden Zeiten. Er versteht, dass man in Zeiten des Fachkräftemangels den Hebel bei den Leistungen der Mitarbeitenden ansetzen möchte. Ob dieser Mangel jedoch dauerhaft bestehen bleibt, ist zumindest fraglich. Zeitgemässe und konkurrenzfähige Löhne und Entschädigungen: ja - aber mit Augenmass. Denn bezahlen müssen es letztlich alle, insbesondere auch jene, die in Branchen arbeiten, in denen die Arbeitsplätze weniger sicher sind als jene in der Verwaltung. Die Gewerbebetriebe jetzt zusätzlich unter Druck zu setzen, ist für ihn nicht nur unnötig, sondern sogar gefährlich. Es darf insbesondere nicht sein, dass man bei Krankheit oder Militärdienst finanziell besser dasteht, als wenn man normal arbeitet. Wenn er das in seinem Betrieb umsetzen müsste, dann müssten diejenigen, die weiterarbeiten, mehr Umsatz machen, damit man die Löhne der Kranken oder Dienstpflichtigen bezahlen können. Das ist schlicht nicht fair. Natürlich könnte er einfach die Preise erhöhen - aber dann ist er irgendwann schlicht nicht mehr konkurrenzfähig. Frau Grossratspräsidentin Kathrin Birrer hat in ihrer Eröffnungsrede für ein solidarisches Miteinander plädiert. Dem stimmt er voll und ganz zu. Als Unternehmer trägt er jedoch die Gesamtverantwortung in seinem Betrieb. Wenn er die Kosten nicht im Griff hat, weil er zu grosszügig ist, hat das - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - zur Folge, dass er am Ende nicht mehr alle Löhne bezahlen kann. Dann haben am Schluss alle verloren. Er bittet, diese Überlegungen bei der Beurteilung der Anträge, die in den kommenden Beratungen gestellt werden, mit einzubeziehen.


text_content_de: Grossrat Christian Manser kann das Votum von Grossrat Romeo Premerlani sicherlich nachvollziehen. Es ist jedoch noch ein zusätzlicher Tropfen auf den heissen Stein. Wenn man einen Mitarbeitenden unbedingt möchte, sollte man auch bereit sein, diesen Betrag an den Kanton zurückzuvergüten.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster hat eine Verständnisfrage zum vorgeschlagenen Verfahren. Er erkundigt sich, ob es bei der Pflicht des Gerichts, die Aktenkundigkeit über die Information des Anwalts festzuhalten, überhaupt noch möglich ist, dies festzuhalten.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Ich werde mich noch aussprechen für den Antrag von der ReKo, um auch zu sagen, dass sich Juristen auch einig sein können. Meines Erachtens ist eben genau das Problem dieser Wahl durch den Bezirksgerichtspräsidenten, dass die im Einzelfall erfolgen soll, das heisst, wenn ein Vermittler oder eine Mitglied einer Schlichtungsstelle, zum Beispiel wegen Ausstand, in einem einzelnen Fall nicht kann mitentscheiden oder Einsätze nehmen in dieser Behörde, dann entscheidet der Bezirksgerichtspräsident, wer diese Person vertreten soll in diesem Gremium und am Schluss, wenn dann zum Beispiel eine Klagebewilligung ausgestellt wird von dem durch den Bezirksgerichtspräsidenten gewählten Mitglied dieser Schlichtungsbehörde, wird mit dieser Klagebewilligung die Klage eingereicht beim Bezirksgericht. Also meines Erachtens entsteht da ein Problem bei der Trennung der Instanzen, die übergeordnete Instanz wählt die vorhergehende Instanz. Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht sachgerecht, dass der Bezirksgerichtspräsident im Einzelfall eine ausserordentliche Stellvertretung bestimmt.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Ja, ich denke, eigentlich bei fast allen Ämtern ist die Nähe eben absolut zentral und wichtig, wo der Wohnsitz absolut nicht diskutabel ist wie die Landesschulkommission, aber auch die Vermittler, die nahe an den Leuten sein sollen. Aber ein Bezirksgerichtspräsident und ein Bezirksgerichtsvizepräsident haben eine ganz andere Aufgabe. Das ist ein Jurist, der Bundesrecht anwenden muss. Also wir sprechen hier von Kenntnissen über die ZPO, das StPO, das materielle Zivilrecht, das haben alles ausnahmslos Bundeserlass. Also es geht um die Anwendung von Bundesrecht.

Man braucht keine kantonale Nähe. Es ist an sich sogar so, dass es besser ist, wenn man nicht so nahe bei den Leuten ist, weil ein Richter in dieser Funktion bzw. der Präsident und Vizepräsident muss vielfach auch Entscheidungen treffen, die nicht ganz so bequem sind. Es ist eigentlich eher ein Vorteil.

Es ist in der Vergangenheit nicht ganz einfach gewesen, Kandidaten zu finden, wenn natürlich jemand hier wohnt und nah ist und das machen will und geeignet ist, umso besser. Man wird sicher die Person im Bewerbungsprozess entsprechend berücksichtigen, aber es braucht eine Auswahl. Da ist ganz wichtig, dass man die Auswahl hat und ich mache jetzt ein hypothetisches Beispiel.

Wenn man den neuen Vizepräsidenten einführen will, dann hat ja die Standeskommission die Absicht, dass man eine Gerichtsschreiberstelle einsparen will. Und die Gerichtsschreiber, die machen einen ganz wichtigen Job. Dies sind ja alle Juristen, das einzige, was die nicht machen können, entscheiden. Aber die können die ganzen Verfügungen und Entscheide vorbereiten, können auch begründen.

Sie sind de facto eigentlich wie kleine Richter, sie können einfach nicht formell entscheiden. Und wie gesagt, die Gerichtsschreiber, die haben heute schon keinen Wohnsitz im Kanton. Es soll auch eine von diesen Gerichtsschreiberstellen wegfallen, um die Kostenneutralität gewährleisten zu können, wenn man einen neuen Vizepräsidenten hat. Und jetzt rein hypothetisch, wir hätten einen Gerichtsschreiber, welcher bereit wäre, das Vizepräsidium mit 40% zu übernehmen und halt nicht im Kanton wohnt, aber absolut geeignet ist, weil er schon 10 Jahre beim Gericht arbeitet und den Laden genauestens kennt, dann sollte man uns doch diese Möglichkeit geben. Wir wollen überhaupt nicht irgendwie das Gesamtsystem in Frage stellen. Es geht gerade um die Anstellung, es ist ja eine Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten und Vizepräsidenten.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer, Es ist durchaus gut möglich, wie dies Säckelmeister Ruedi Eberle machen könnte. Also ja, aber das findet nicht statt. Nein, das Budget an den Grossen Rat zu überweisen ist eigentlich bereits der Antrag. Ich weiss nicht mehr, dass der Säckelmeister oder irgendein Departementsvorsteher in der Vergangenheit dem Grossen Rat gesagt hat, ihr habt jetzt ein Budget auf dem Tisch, die StwK ist darüber, die Medien haben schon darüber berichtet, aber ihr habt jetzt so einen Antrag auf eine Viertelmillion mehr. Da hat es so meines Wissens noch nie gegeben und ich muss jetzt ehrlich sagen, solange ich dabei bin, hoffe ich jetzt auch nicht, dass das passiert sei, sei es vom Kantonsgerichtspräsidenten oder vom Säckelmeister oder von einem anderen Departementsvorsteher.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle, wir tun das Personalrecht aufgrund des SOG in diesen Punkten sicher aufnehmen, aber eine weitere Revision ist gar nicht angedacht. Wir haben das letzte Jahr eine Gesamtrevision durchgeführt, nicht eine Totalrevision, aber wir haben wirklich eine umfassende Revision gemacht. Wir haben eine Vernehmlassung gemacht. Es ist nichts gemeldet worden an dem, was jetzt hier erwähnt wird.

Und die Vernehmlassung war bei allen politischen Organisationen und ich nehmen nicht einen Auftrag entgegen. Nebst dem, wo man nachher machen muss, also der Folgeauftrag, der aus dem SOG heraus ist, habe ich nicht den Sinn, eine weitere Personalverordnungsanpassung zu machen oder sogar eine Totalrevision zu machen. Da habe ich absolut nicht im Sinn. Und einen solchen Auftrag will ich jetzt auch nicht entgegennehmen, da müsste man darüber abstimmen.

Ich habe es jetzt hier unter Aufsichtspflicht abgehandelt, es wunder ihn, was dem Grossen Rat eine Auslegeordnung nützen würde, aber schlussendlich müssen wir es einfordern, wir kontrollieren es, wir präsentieren es euch, dass der Grosse Rat danach uns den Auftrag geben, wir müssten das anders machen oder was auch immer. Das hat dann immer auch noch Folgen daraus heraus und ich bin nach wie vor der Auffassung, dass bis jetzt die Beanstandungen von Mitarbeitenden aus den Körperschaften, die da sind, sind klar geregelt. Ich gehe davon aus, dass auch die Vertreter der Körperschaften, dann die Schulgemeinde, die Kirchgemeinde, dass ihre Angestellten auch unter gängigen vertraglichen Regelungen, die schriftlich sind, mit einem Mitarbeiter, der wahrscheinlich auch mündig ist, einen Vertrag ausarbeiten, der auch standhält vor Arbeitsrecht oder vor einem Gericht oder wie auch immer.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 45
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 46


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, Der erste Antrag, um mich ein wenig zu erinnern, dass er aufgehört hat mit dem Wort Berichterstatter und ich habe darum gewusst, über welche Folgen es mir geht. Stimmen wir ab über eine mündliche Auskunft oder über eine Excelliste, wo drinsteht, der Bezirk macht es so oder stimmen wir ab über einen Bericht, der am Schluss vielleicht ein paar hunderttausend Franken kostet.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino,

Ich melde mich im Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zu Wort. Wie die Diskussionen und Voten aus den vergangenen Sitzungen zu Rechnung und Budget zeigen, ist der StwK die Verbesserung der Finanzplanungsinstrumente ein grosses Anliegen. Die Standeskommission hat sich bereit erklärt, für die Juni-Session einen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen auszuarbeiten, dessen Ergebnisse dann im Finanzplan 2028-2031 sichtbar werden dürften. Wie diese Vorschläge aussehen, ist aktuell noch Gegenstand von Workshops. Inwiefern sie Auswirkungen auf die gesetzlichen Grundlagen haben, ist ebenfalls noch unklar.

Entsprechend möchte ich an dieser Stelle die klare Erwartung der StwK platzieren, dass für die 2. Lesung des vorliegenden Staatsorganisationsgesetzes dem Grossen Rat dargelegt wird, welche allfälligen Anpassungen des Staatsorganisationsgesetzes oder der zugehörigen Verordnungen notwendig sind, um die geplanten Finanzplanungsinstrumente entsprechend zu verankern. Es ist der StwK ein Anliegen, dass sich der Grosse Rat insbesondere zum gesetzlichen Rahmen betreffend Finanzplanung ein umfassendes Bild machen kann.