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Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Doris Neff-Mäder, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25 Anfrage wegen Traktandenliste Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste Das Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 wurde einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, macht Ausführungen zum Geschäft. Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

S. 2 - S. 12 (finanzielle Ausgangslage)

Keine Bemerkungen.

S. 13 - S. 19 (Finanzstrategie)

Keine Bemerkungen.

S. 19 - S. 20 (Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele) Antrag zu S. 20 Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung
Antrag, dass Standeskommission bis Session des Grossen Rates im Juni 2025, spätestens Oktober 2025, Entwurf einer grossrätlichen Verordnung über Grundsätze Finanzhaushalt vorlegt Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
er ist mit Zeitplan nicht einverstanden, zuerst auf Gesetz warten Grossrätin Angela Koller ist nicht mit dem Vorschlag des Säckelmeisters Ruedi Eberle einverstanden. Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
Der Zeitplan ist nicht realistisch. Notwendigkeit ist gegeben, Dringlichkeit ist nicht so stark gegeben
Zuerst sollte Gesetz der Staatsorganisation ausgearbeitet werden. Unterstützung für den Antrag von Grossrätin Angela Koller sieht es wie Grossrat Reto Inauen, es braucht eine gewisse Zeit für eine saubere Ausarbeitung Gesetz ist das Fundament, auf dem aufgebaut werden sollte, man sollte nicht im Aktionismus verfallen er schliesst sich den Voten an, die besagen, dass es eine gewisse Zeit braucht, lehnt Antrag der Grossrätin Angela Koller ab hält an ihrem Antrag fest Der Auftrag/ Antrag von Grossrätin Angela Koller wurde abgelehnt.

S. 21 - S. 23 (Weiteres Vorgehen und Glossar)

Keine Bemerkungen.

Die Finanzstrategie wurde zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft von Grossrätin Inauen-Mäder Karin, Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung Ausführungen zum Geschäft, Wünsche an Standeskommission Antwort auf Votum von Grossrat Albert Fritsche findet es schade, dass die Leistungsvereinbarung nicht befristet wird, unterstützt weiteren Betrieb der KÜP Ausführungen zum Angebot der KÜP, spricht horrende Kosten an, Fragen zu Ergänzungsleistungen und Vorgehen anderer Kantone Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser stellt sich die Frage, weshalb andere Kantone keine KÜP führen Ausführungen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zur KÜP Stellungnahme zum Votum von Grossrat Nicola Moser stellt Detailfragen zu den Betriebskosten Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Rückmeldung an Statthalter Monika Rüegg Bless Einladung zur Pause weiter nach der Pause Fragen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Koster Ausführungen zur KÜP, steht 100% hinter der KÜP Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurz- und Übergangspflege (KÜP) wurde zur Kenntnis genommen. Einführung zum Geschäft / organisatorische Regeln Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), Grossrat Erich Gollino, stellt das Geschäft vor.

Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das
Budget 2025 zu diskutieren.

Die Anträge der Standeskommission auf S. 10 des Budgets sind unter der Einschränkung
zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von
Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Mei-
nung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700.-- der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle
Kantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten
sein sollte.

Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2025 ist zu
genehmigen. Votum zur Abschreibungspraxis, Wechsel degressive zur linearen Abschreibungsmethode Votum zur Wortmeldung von Grossrat Reto Inauen und Budget stellt sich die Frage, ob man nur am Personalaufwand schrauben sollte, sie möchte eine Auslegeordnung, ist gegen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Ausführungen zum Budget, nimmt Bezug zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Personalkosten
Begründung der Personalaufstockungen Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, er unterstützt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Wertschätzung des Personals, Ausführung zu den refinanzierten Stellen Votum zu den Personalaufstockungen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Voten zu den Personalaufstockungen und zum Bedrohungsmanagement Einladung zur Mittagspause weiter nach der Mittagspause Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten zu den Personalaufstockungen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Bedrohungsmanagement Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Man sollte Bedrohungsmanagement erst aufbauen, wenn rechtliche Grundlagen vorhanden sind. Stellungnahme zum Votum von Grossrätin Angela Koller Aussagen zum Bedrohungsmanagement und Wertschätzung gegenüber Personal und Standeskommission, Wiederholung des Appels an Grossen Rat Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu Projektverzögerungen und Pensen im Bau- und Umweltdepartement Das Eintreten ist obligatorisch.

Grossrat Albert Manser musste sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Absolutes Mehr ist neu bei 24.

S. 1 - S. 10 (Bericht der Standeskommission)

Keine Bemerkungen.

S. 11 - S. 14 (Anpassung der Abschreibungssätze)

Keine Bemerkungen. Stellungnahme zu seinem vorherigen Votum weiter auf S. 15 (Erfolgsrechnung) stellt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Reduktion des Personalaufwands gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege einzusparen stellt den Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedrohungsmanagement aus dem Budget 2025 entfernt wird Voten zu fremdfinanzierten Stellen, Digitalisierung, Unterstützung der Haltung Standeskommission stellt eine Verständnisfrage äussert sich zum Ablauf äussert sich zum Ablauf stellt die Frage, wann über den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission abgestimmt wird Klarstellung der Reihenfolge spricht die formale Vorgehensweise an zu den Änderungsanträgen weiteres Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen weiter auf S. 16 (Investitionsrechnung) bei den Sachanlagen wurde der Umbau Grossratssaal und die Pflegeoase gestrichen weiter ab S. 16 - S. 31 Frage zu S. 30 Kosten für Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare vom Bau- und Umweltdepartement Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Anschlussfrage, was hinter der Strategie steckt weiter auf S. 32 - S. 39 Frage zu S. 39 (Abschreibung Informatikhardware) Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zur Appenzeller Kantonalbank, Verzinsung des Kapitals Beantwortung der Frage von Grossrat Raphael Brunner weiter ab S. 40 - S. 44 Frage an Frau Statthalter zur ambulanten Versorgung / medizinische Erstanlaufstelle Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Aussage von Statthalter Monika Rüegg Bless
er wiederholt seinen Antrag, den Betrag der KÜP einzusparen siet betont die Wichtigkeit und ihre Unterstützung für die KÜP unterstützt ebenfalls das Angebot der KÜP spricht Probleme der demografischen Entwicklung an Stellungnahme zur KÜP Ausführungen zur KÜP wünscht eine Obergrenze für die KÜP Ausführungen zum Antrag von Grossrat Adrian Locher wünscht gleiche Kosten wie in einem Alters- und Pflegeheim bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP erinnert an den Leistungsauftrag er erinnert, dass am Schluss abgestimmt wird Frage zu S. 41, Beitrag an ärztliche Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage von Grossrat Markus Koster Frage zu S. 42, Teuerungszuschlag und individuelle Lohnerhöhungen Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Teuerung wird vom Kantonspersonal übernommen, es handelt sich um einen Übertragungsfehler weiter ab S. 45 - S- 49 wiederholt ihren Antrag, dass 100% Stelle des Bedrohungsmanagement gestrichen werden sollte Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller weiter ab S. 50 - S. 68 Frage zu S. 67 (Kanalbauten) Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger weiter ab S. 69 - S. 74 Frage zu S. 69 (strategische Planungen) Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Einladung zur Pause weiter nach der Pause Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission, wiederholt seinen Antrag. Ausführungen zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde zugestimmt. Sie wiederholt ihren gestellten Antrag bezüglich der Streichung der Stelle des Bedrohungsmanagements im Budget 2025. Anfrage an Grossrätin Angela Koller Präzisierung zu ihrem Antrag kann dem Antrag von Grossrätin Angela Koller nicht zustimmen Er kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller nachvollziehen. Präzisierung zu ihrem Antrag Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller schliesst sich dem Antrag von Grossrat Reto Inauen an Sie zieht ihren gestellten Antrag zurück. wiederholt, dass der Antrag von Grossrätin Angela Koller zurückgezogen wurde Er wiederholt seinen Antrag, zur Streichung des Betrags von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wurde abgelehnt. Ausführungen zur KÜP (S. 41)
er stellt den Antrag, dass auf den kantonalen Beitrag der KÜP vollständig verzichtet wird Ausführungen zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Der Antrag von Grossrat Nicola Moser wurde abgewiesen.

Das Budget 2025 wurde unter der Einschränkung des Antrags der Staatswirtschaftlichen Kommission genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat mit grosser Mehrhehit dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparamter 2025 zugestimmt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle gegeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Anmerkungen zu S. 9 (es kann nicht sein, dass es beispielsweise bei der Gesundheit keine Entwicklung geben wird bis ins Jahr 2029) Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo), Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe wurde einstimmig angenommen. Das Wort wird an Grossrat Romeo Premerlani, Präsident der Kommission für Wirtschaft, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision zur Tiergesundheitsverordnung wurde mit einer Enthaltung angenommen. Das Wort wird an Grossrat Erich Gollino übergeben. Er erstattet einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen im Bau- und Umweltdepartement zum Bericht Forrer/Lombriser aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Stellungnahme zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Ergänzung zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Anliegen zur Kantonsstrasse über St. Anton nach Oberegg, er stellt die Frage, weshalb es keine Leitplanken gibt er klärt die Frage von Grossrat Johannes Sonderegger ab und berichtet mündlich Frage nach Stand Verwaltungsgebäude es läuft ein Verfahren (öffentlich-rechtliche Einsprachen) Fragen zum Bauabschluss Jugendzentrum Kapuzinerkloster, er stellt die Frage, weshalb die WC-Anlagen nicht umgesetzt wurden Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Abschluss und Organisatorisches Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Albert Fritsche, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 24. Juni 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Keine Bemerkungen.

III.

Art. 10a Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er zieht ordnungshalber seinen Antrag zurück. IV. Schlussbestimmung

Keine Bemerkungen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Abschlussklausel

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Departemente einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen. Sie stellt einen Ordnungsantrag bezüglich Antrag zur Popularbeschwerde.
Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Er wünscht, dass man sich an das Diskussionsverfahren hält. Sie äussert sich zum Anliegen von Grossrat Reto Inauen. I.

Keine Bemerkungen.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 2bis

Keine Bemerkungen. Ausführungen zu Art. 73 Abs. 1 (Waldabstand) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Thomas Schefer Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag, dass die Stockgrenze weiterhin angewendet werden sollte. Er macht eine Ergänzung zu den Ausführungen des Landeshauptmanns Stefan Müller. Er wünscht eine Variante auf die nächste Lesung der Waldgrenze innerhalb sowie ausserhalb des Baugebiets. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er wünscht sich eine Möglichkeit, die Grenze des Waldes zu definieren. Er stellt sich die Frage zur genauen Definition des Waldes. Er nimmt Stellung zur Frage von Grossrat Patrik Koster. Er stellt eine Frage zu Art. 73 Abs. 1. Er beantwortet die Frage von Grossrat Pius Federer. Auf die nächste Lesung sollen die Begriffe genau definiert werden. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er stellt sich die Frage, ob es eine Kompromisslösung gäbe. Stellungnahme zum Votum von Grossrat Christian Manser Er fasst die bisherigen Voten zusammen. Die gestellten Anträge sind hinfällig. Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag zu Art. 77 Abs. 1 (Ausnahmen), dass die Standeskommission weiterhin über Ausnahmebewilligungen befindet. Ausführungen zum Antrag von Grossrat Josef Inauen Er bringt Erklärungen zum Art. 77 an. In der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Josef Inauen deutlich abgelehnt.

Art. 77 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen. Er beauftragt die Standeskommission auf die zweite Lesung einen Vorschlag mit der Streichung der Popularbeschwerde auszuarbeiten. Frage zum Auftrag von Grossrat Albert Neff
Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Über den Auftrag von Grossrat Albert Neff wird abgestimmt. Auftrag an die Standeskommission auf die zweite Lesung hin einen Vorschlag zur Streichung der Popularbeschwerde zur Diskussion und Abstimmung zu bringen Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten
Anfrage, ob aus der Popularbeschwerde ein eigenes Geschäft gemacht werden kann Ausführungen zu den Voten In der Abstimmung wird der Auftrag von Grossrat Albert Neff bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 82 Abs. 4

Keine Bemerkungen. Antrag von Grossrat Nicola Moser den Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» Ausführungen zum Antrag (Kosten) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Haltung der Standeskommission Abstimmung zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Er wiederholt seinen Antrag:

Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 83 Abs. 3 lit. b von Grossrat Nicola Moser deutlich angenommen. Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Auftrag zu Art. 90e (Fälligkeit der Mehrwertabgabe) auf die zweite Lesung hin Ausführungen zum Votum von Grossrat Urban Fässler Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Sie hat keinen Antrag gestellt. Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 3

Keine Bemerkungen. Antrag zu Art. 91 Abs. 2, dass leichte Fälle weiterhin von der Baubewilligungsbehörde mit Bussen bis Fr. 5'000.-- geahndet werden (Art. 91 Abs. 2 nicht streichen) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Sicht der Standeskommission Ausführungen zum Antrag Präzisierung zum Antrag Ausführungen zum Antrag Anfrage an Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Anfrage zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 91 Abs. 2 von Grossrat Lukas Enzler angenommen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttretung

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung beschlossen. Das Wort wird an den stillstehenden Landammann Roland Dähler übergeben. Vorstellung des Geschäfts Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist beschlossen. Ausführungen zum Geschäft Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber In der Schlussabstimmung wird der Neuerlass über die Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Ramplanung und Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft
Beantragung eines Nichteintretensentscheids Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Frage, ob Eintreten bestritten sei. stellt den Nichteintretensentscheid In der Schlussabstimmung wird mit grosser Mehrheit das Nichteintreten bestimmt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Jovana Kovacevic, geboren 2000 in Appenzell AI, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft an der Bahnhofstrasse 8 in Appenzell;

- Elena Nedimovic, geboren 2004 in Herisau AR, serbische Staatsangehörige, wohnhaft an der Nollenstrasse 4 in Appenzell;

- Thomas Georg Bargetzi, geboren 1986 in Herisau AR, von Domat/Ems GR; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Elio Marcello Bargetzi, geboren 2016, und Fabio Daniele Bargetzi, geboren 2018, alle wohnhaft an der Immstrasse 2 in Appenzell. Mitteilung an die Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Grossrat Pius Federer übergeben. Frage zum Zivilschutz Oberegg Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Stellungnahme zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Rückmeldung zu seiner Wortmeldung Frage zur Digitalisierung der Verwaltung / KI auf der Verwaltung Beantwortung der Frage von Grossrat Michael Koller Frage zu Starkregenereignissen / Hochwasserschutz im Kanton Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Frage zur Erhöhung Stellenetat Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Rückmeldung zur Antwort von Säckelmeister Ruedi Eberle Antwort an Grossrätin Angela Koller Antwort an Säckelmeister Ruedi Eberle Frage zum Thema Wohnmobile / wildes Campieren im Appenzellerland Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Information zu abgeschlossenen Bauprojekten Kommentar zur Berichterstattung Appenzeller Volksfreund vom 19. Oktober 2024 Organisatorisches und Ende der Session Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Markus Stäger, Schwende-Rüte
Josef Inauen, Schwende-Rüte
Erol Ademi, Oberegg

Anwesend: 47

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste ist genehm. Grossratspräsident: Albert Sutter Grossratsvizepräsidentin: Kathrin Birrer
1. Stimmenzählerin: Karin Brülisauer-Signer
2. Stimmenzähler: Urs Koch
3. Stimmenzähler: Markus Koster Das Protokoll der Session vom 25. März 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2024 wird einstimmig genehmigt. Wahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art 32 des Geschäftsreglements

Staatswirtschaftliche Kommission

Neuer Präsident: Erich Gollino, Appenzell

Kommission für Wirtschaft

Keine Änderung

Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung

Keine Änderung

Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Keine Änderung

Kommission für Recht und Sicherheit

Neuer Präsident: Nicola Moser, Appenzell
Neues Mitglied: Doris Neff-Mäder, Appenzell

Gerichtskommission

Keine Änderung

Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements

Aufsichtskommission der Ausgleichskasse

Keine Änderung

Bodenrechtskommission

Keine Änderung

Fachkommission Strafverfolgung

Keine Änderung

Grundstückschätzungskommissionen

a) für landwirtschaftliche Grundstücke

Keine Änderung

b) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke

Keine Änderung

Landesschulkommission

Keine Änderung

Landwirtschaftskommission

Keine Änderung Das Wort wird an Landammann Roland Inauen übergeben. Ausführungen zum Geschäft Fragen zur Veröffentlichung von Verwaltungsdaten. Beantwortung der Fragen von Grossrat Erich Gollino. S. 43, 3. Kastenvogtei: Ausführungen zum Kloster Wonnenstein Ergänzungen zum Votum von Grossrat Albert Manser. Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser und Grossrat Urs Dörig. Frage zu S. 43, 3. Kastenvogtei Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen. Eintreten ist obligatorisch.

Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung

Gesetzgebende Behörde

Keine Bemerkungen

Allgemeine Verwaltung

Keine Bemerkungen

Bau- und Umweltdepartement

Keine Bemerkungen

Erziehungsdepartement Frage zu S. 46, Volksschulamt Beantwortung der Frage von Grossrat Marco Keller. Erziehungsdepartement Finanzdepartement Frage zu S. 79, 2. Personalbestand per 31. Dezember Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen-Mäder. Frage zu S. 85, 2315 Schatzungsamt Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger. Gesundheits- und Sozialdepartement

Keine Bemerkungen

Justiz-, Polizei- und Militärdepartement Frage zu S. 128, 2540 Kantonspolizei, 5. Strassenverkehr Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Land- und Forstwirtschaftsdepartement

Keine Bemerkungen

Volkswirtschaftsdepartement

Keine Bemerkungen

Stiftungen

Keine Bemerkungen

Anhang Anmerkung zu S. 10 des Anhangs Beantwortung des Votums von Grossrat Albert Neff. Anmerkung zum Votum von Grossrat Albert Neff. Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Manser. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Geschäftsbericht 2023 der Gerichte

Allgemeines

Keine Bemerkungen

Personelles

Keine Bemerkungen

Geschäftsentwicklung

Keine Bemerkungen

Anhang

Keine Bemerkungen

Der Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung und der Geschäftsbericht 2023 der Gerichte werden zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben, Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zu den Voten Frage zur Verordnung über die ausserordentlichen Urnenabstimmungen Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Auführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 16

Keine Bemerkungen.

Art. 16a

Keine Bemerkungen.

Art. 17

Keine Bemerkungen.

Art. 18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Keine Bemerkungen.

Art. 19a

Keine Bemerkungen.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22a

Keine Bemerkungen.

Art. 22b

Keine Bemerkungen.

Art. 23

Keine Bemerkungen.

Art. 23a

Keine Bemerkungen.

Art. 23b

Keine Bemerkungen.

Art. 23c

Keine Bemerkungen.

Art. 24

Keine Bemerkungen.

Art. 25

Keine Bemerkungen.

Art. 27

Keine Bemerkungen.

Art. 28

Keine Bemerkungen.

Art. 29a

Keine Bemerkungen.

Art. 31

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen bei 40 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 5

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 7

Keine Bemerkungen.

Art. 8

Keine Bemerkungen.

Art. 9

Keine Bemerkungen.

Art. 10

Keine Bemerkungen.

Art. 11

Keine Bemerkungen.

Art. 12

Keine Bemerkungen.

Art. 13

Keine Bemerkungen.

Art. 14

Keine Bemerkungen.

Art. 15

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen. Dank an Landesfähnrich Jakob Signer In der Schlussabstimmung wird die Totalrevision der Zivilstandsverordnung bei einer Enthaltung genehmigt. Das Wort wird an die Präsidentin der SoKo, Grossrätin Karin Inauen-Mäder, übergeben, Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Pause. Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 5

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 7

Keine Bemerkungen.

Art. 8

Keine Bemerkungen.

Art. 9

Keine Bemerkungen.

Art. 10

Keine Bemerkungen.

Art. 11

Keine Bemerkungen.

Art. 12

Keine Bemerkungen.

Art. 13

Keine Bemerkungen.

Art. 14

Keine Bemerkungen.

Art. 15

Keine Bemerkungen.

Art. 16

Keine Bemerkungen.

Art. 17

Keine Bemerkungen.

Art. 18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Keine Bemerkungen.

Art. 20 Beantragt, Abs. 2 wie folgt zu ändern. Die Klassenlehrperson klärt die Schülerinnen und Schüler nach Weisungen des Departements über Zahnhygiene auf. Ausführungen zum Antrag. In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 20 Abs. 2 von Grossrätin Angela Koller bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22

Keine Bemerkungen.

Art. 23

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Beantragt eine zweite Lesung mit den Auftrag, die Vorlage mit einem Art. 10b zu ergänzen "Die Departemente und die Ratskanzlei geben sich Organisationsreglemente. Darin regeln sie ..." Ausführungen zum Antrag von Grossrat Reto Inauen Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung durchgeführt. Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Fragen zu zwei Punkten des Gesamtverkehrskonzepts. Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche. Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Votum von Grossrat Sepp Manser Frage zum Parkieren im Dorf Appenzell Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen Eintreten ist obligatorisch.

Gesamtverkehrskonzept

1 Zusammenfassung

Keine Bemerkungen.

2 Einleitung

Keine Bemerkungen.

3 Gesamtverkehrsstrategie

Keine Bemerkungen.

4 Massnahmenkonzept

Keine Bemerkungen.

Anhang Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh.: Massnahmenblätter

0 Massnahme V0

Keine Bemerkungen.

1 Massnahme V1-1a Ausführungen zur Massnahme V1-1a, Aktualisierung des Velowegnetzplans Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zu S. 6, Punkt 3. Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Massnahme V1-1b Ausführungen zu den Voten von Grossrätin Silvia Frey und Grossrätin Patricia Fritsche-Manser 4 Massnahme V1-1c

Keine Bemerkungen.

5 Massnahme V1-1d

Keine Bemerkungen.

6 Massnahme V1-2a

Keine Bemerkungen.

7 Massnahme V1-3a

Keine Bemerkungen.

8 Massnahme V1-4a

Keine Bemerkungen.

9 Massnahme V1-4b

Keine Bemerkungen.

10 Massnahme V1-4c

Keine Bemerkungen.

11 Massnahme V1-4d Frage zur Massnahme V1-4d, ÖV-Angebote Beantwortung der Frage von Grossrat Jakob Neff. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zum Votum von Grossrat Bruno Huber Ausführungen zu den vorherigen Voten 12 Massnahme V1-5a

Keine Bemerkungen.

13 Massnahme V1-6a

Keine Bemerkungen.

14 Massnahme V1-6b

Keine Bemerkungen.

15 Massnahme V2-1a

Keine Bemerkungen.

16 Massnahme V2-2a

Keine Bemerkungen.

17 Massnahme V2-3a

Keine Bemerkungen.

18 Massnahme V2-3b

Keine Bemerkungen.

19 Massnahme V2-4a

Keine Bemerkungen.

20 Massnahme V3-1a

Keine Bemerkungen.

21 Massnahme V3-3a

Keine Bemerkungen.

22 Massnahme V4-2a

Keine Bemerkungen. Frage zum Controlling der Massnahmen Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückkommen auf Seite 15, Parkierung im Dorf Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Manser Ausführungen zum Bezirk Oberegg Ausführungen zum Votum von Grossrätin Theres Durrer-Gander Der Grosse Rat nimmt vom Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. Kenntnis. Das Wort wird an Frau Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist obligatorisch.

In der Schlussabstimmung wird die Rechnung und der Bericht der kantonalen Familienausgleichskasse einstimmig angenommen. Vom Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. wird zur Kenntnis genommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:
- Michelle Berger, geboren 1990 in Zürich, von Gurzelen BE, sowie ihr Ehemann Alain Berger, geboren 1985 in Zürich, von Oensingen SO; in die Einbürgerung miteinbezogen ist der Sohn Niven Berger, geboren 2021, alle wohnhaft Hagstrases 2 in Appenzell;
- Eveline Fässler, geboren 1983 in Appenzell, von Grossdietwil LU, wohnhaft Forrenböhlstrasse 17 in Appenzell;
- Gabriela Koch, geborene Ovsiannikova, geboren 1976 in Minsk, Belarus, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft Hundgalgen 15 in Appenzell;
- Reto Koller, geboren 1975 in Appenzell, von Mosnagn SG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Jael Koller, geboren 2008, und Dionys Koller, geboren 2006, alle wohnhaft Nollisweid 70 in Appenzell Meistersrüte;
- Sr. Elisabeth Maria Pustelnik, geboren 1992 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft im Kloster Leiden Christi in Jakobsbad. Mitteilung an Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Information über die Änderung des Heizsystems im Bürgerheim Frage zu den Kosten Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zur Nutzung des alten Spitals Beantwortung der Frage von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zum Votum von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless Ausführungen zum Votum von Grossrat Adrian Locher Frage zur Platzierung des Rettungsdiensts Beantwortung der Frage von Grossrätin Theres Durrer-Gander Fragen zur Situation der Spitex Appenzell Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Votum von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless Ergänzungen zum Votum Frage zur Langzeitpflege Beantwortung der Frage von Grossrat Albert Manser Frage zur Herzchirurgie St.Gallen Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Anschlussfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage zum Betrieb der Deponie Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Ende der Session. Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Karin Inauen-Mäder, Bezirk Schlatt-Haslen
Yvonne Fässler-Schwab, Schwende-Rüte
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste ist genehm. In der Schlussabstimmung wird das Protokoll der Session vom 5. Februar 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der StwK, Grossrat Matthias Rhiner, übergeben. Ausführungen zur Staatsrechnung 2023 Begrüssung des Bündner Grossratsbüros Ausführungen zum Geschäft Eintreten ist obligatorisch

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-46) Fragen zu S. 41, Kontengruppe 2414 Ausserkantonale Hospitalisationen und Kontengruppe 2422 Alter und Pflege Beantwortung der Fragen von Grossrat Nicola Moser 10 Gesetzgebende Behörde (S. 47) Frage zu S. 47, Konto 1010.3000.01 Taggelder und Entschädigungen Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen 20 Allgemeine Verwaltung (S. 48-49)

Keine Bemerkungen

21 Bau- und Umweltdepartement (S. 50-54) Frage zu S. 50, Konto 2100.3010.01 Löhne Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 50, 2116.3134.01 Gebäude- und Mobiliarversicherungen Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 53, Konto 2180.3132.01 Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Dörig Frage zu S. 51, Konto 2117.3144.03 Gebäudeunterhalt Gymnasium Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 54, Konto 2197.3636.01 Beiträge für Wildhege Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 53, Konto 2190.3010.01 Fischereiaufsicht, Bewirtschaftung Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Frage zu S. 53, Konto 2195.3132.02 Jagdaufsicht Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Dörig Pause 22 Erziehungsdepartement (S. 55-58)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 59-62) Frage zu S. 60, Konto 2330.4000.00 Einkommenssteuern NP Rechnungsjahr Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Frage zu S. 59, Konto 2310.3010.01 Löhne Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Anschlussfrage an Säckelmeister Ruedi Eberle Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Votum zu S. 59, Konto 2300.3010.01 Löhne Frage zu S. 59, Konto 2305.3091.01 Personalrekrutierung Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zu S. 60, Konto 2315.3132.01 Entschädigungen Grundstückschätzer und Konto 2315.4612.01 Gebühren Grundstückschätzungen Beantwortung der Fragen von Grossrat Reto Inauen 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 63-67) Frage zu S. 64, Konto 2422.3634.01 Betriebskostenbeitrag Alpsteeblick und Konto 2422.3634.03 Betriebskostenbeitrag Bürgerheim Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 65, Konto 2455.3130.01 Entschädigung Mandatsträger Beantwortung der Frage von Grossrätin Doris Neff-Mäder 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 68-72) Frage zu S. 68-69, Kontengruppe 2515 Rechtspflege und Kontengruppe 2527 Jugendanwaltschaft Beantwortung der Frage von Grossrat Albert Neff Frage zu S. 68, Konto 2500.3090.01 Aus- und Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrätin Doris Neff-Mäder 26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 73-77) Frage zu S. 73, Konto 2612.3636.01 Grossviehschau in Appenzell und Oberegg Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen 27 Volkswirtschaftsdepartemetn (S. 78-80)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 81-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96)

Keine Bemerkungen

Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5000.5040.01 Investitionen Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-123)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 124-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 126-128)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 129-130)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2023 einstimmig genehmigt Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Markus Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2

Keine Bemerkungen

Art. 3

Keine Bemerkungen

Art. 4

Keine Bemerkungen

Art. 5

Keine Bemerkungen

Art. 6

Keine Bemerkungen

Art. 7

Keine Bemerkungen

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht (VeÜ) einstimmig angenommen. Das Wort wird an ein Mitglied der SoKo, Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

In der Schlussabstimmung wird der Kantonsbeitrag an die Kosten der Sanierung des Schulhauses Gonten bei einer Enthaltung angenommen Das Wort wirt an Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist obligatorisch

In der Schlussabstimung wird der Geschäftsbericht 2023 der Appenzeller Kantonalbank bei einer Enthaltung genehmigt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. erteilt:
- Adrian Gächter, geboren 1983 in Grabs SG, von Oberried-Holzrhode SG, wohnhaft Böhl 9 in Haslen
- Stelio Thür, geboren 1998 in St.Gallen, von Altstätten SG, wohnhaft an der Mooshaldenstrasse 9 in Appenzell
- Yilmaz Demirtas, geboren 1993 in der Türkei, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der Weissbadstrasse 59 in Appenzell Mitteilung an die Presse über Einbürgerungen Das Wort wird an Grossrat Urban Fässler übergeben. Frage zum Befahren von Fuss- und Wanderwegen Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten Frage zum Stand der Umsetzung des Veloweggesetzes Beantwortung der Frage von Grossrat Romeo Premerlani Information über die Schlussabrechnung des Projekts Hochwasserschutz Weissbad Verabschiedung austretende Grossrätin und Grossräte

Ende der Session.

type_external_id: Eröffnungsansprache


body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Keine Bemerkungen

Art. 2 Aufgaben der Kantonspolizei

Keine Bemerkungen

Art. 3 Unterstützung der Behörden

Keine Bemerkungen

Art. 4 Schutz privater Rechte

Antrag Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo):

Art. 4 sei wie folgt anzupassen:

1 Die Kantonspolizei kann bei erheblicher Gefährdung oder Störung von privaten Rechten vorsorgliche Massnahmen zu deren Schutz treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird und gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Art. 5 Bezirke

Keine Bemerkungen

Art. 6 Benützung des öffentlichen Grundes

Keine Bemerkungen

Art. 7 Polizeiliche Zusammenarbeit

Keine Bemerkungen

Art. 8 Hilfskräfte

Antrag ReKo:

Art. 8 Abs. 2 sei wie folgt anzupassen:

2 Das Departement kann in besonderen Fällen Privaten verkehrsdienstliche Aufgaben übertragen.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera

text_content_de: Für Grossrätin Helen Koller ist noch nicht ganz klar, wo die Standeskommission den Unterschied sieht. Sie ist sich nicht sicher, ob man faktisch einen Unterschied erwirkt. Sie schlägt vor, dass man in Art. 27 Abs. 1 lit. a die Schwelle für freiwillige Gespräche mit der Polizei auch heruntersetzt. Sie findet, dass man bei lit. b und lit. c, wo ein Zwang zum Gespräch stattfindet, die Schwelle höhersetzen kann.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Ich kann praktisch jede Zeile auch unterstützen von meinem Vorredner, von Grossrat Markus Koster. Ich frage mich, wie man zur Auffassung gelangt, dass die Vermittlungen nicht funktionieren sollen in der Praxis. Also ich erlebe es einfach anders, ich weiss nicht, wie viele von euch schon von Vermittlungen gewesen seid, aber es ist hoch beeindruckend, wie auch die Laien bei uns das Amt mit grossem Engagement ausüben. Wir haben ein Beispiel gehört von Oberegg, es betrifft aber alle Vermittler.

In der Regel machen üben sie das Amt auch noch lange aus und ich glaube sie machen das Amt auch sehr gerne, weil man kann wirklich den Leuten helfen. Es gibt am Anfang ein Kropf leeren. Und es ist immer interessant, die Parteien entwickeln vielfach miteinander eine Lösung. Sonst würden sie ja vielleicht nicht einmal an die Schlichtungsverhandlung kommen, was übrigens in der Praxis auch vorkommt, dann gibt es dann halt eine Klagebewilligung.

Und Parteien, die höchst verstritten sind und nicht mehr miteinander können, ja, da kann ich euch sagen, da nützt auch ein Jurist nichts mehr, die werden sich nicht finden. Dann gibt es die Klagebewilligung, dann müssen sie halt in Gottes Namen vor Gericht gehen. Und die Vermittlungsquote ist relativ hoch, die wir haben.

Es ist ein System, das sehr gut funktioniert. Jetzt das Argument, die Vermittlerämter wollen die Revision, dies stimmt so nicht. Das, was ganz sicher nicht stimmt, und ich habe mich auch ausgetauscht, also das, was ganz sicher nicht stimmt, ist, dass die Vermittlerämter überfordert sind. Dies sind sie nicht, sondern alle Vermittler werden sicher bestätigen, dass sie das auch gerne machen und eigentlich auch gut machen können.

Was man ab und zu hört, ist, dass die zeitliche Belastung doch ein gewisses Ausmass hat, vor allem in den beiden grossen Bezirken Appenzell und Schwende-Rüte, die anderen betrifft es nicht, da ist es wirklich in einem angemessenen Rahmen, aber in Appenzell und Schwende-Rüte braucht es sicher auch die Zeit, die man investiert, aber eben man muss es auch nicht gratis machen, man kommt immerhin bis zu Fr. 1’000.-- pro Fall und dann möchte ich in Erinnerung rufen, was die zeitliche Belastung anbelangt. Also die Gesamtbelastung lehnt er nicht ab, weil es ist am Schluss einfach eine Person, die alles abdecken muss, was wahrscheinlich eine erhebliche zeitliche Belastung ist. Und das zweite ist, denkt daran, was passiert ist am 9. Mai 2021, da haben wir nämlich, das war Corona-Zeit, eine kantonale Urnenabstimmung gehabt und was haben wir dann gemacht?

Wir haben die jeweiligen Vermittler-Stellvertreter abgeschafft. Es ist nämlich so, bis vor wenigen Jahren hatte jeder Vermittler im Bezirk noch einen Stellvertreter. So konnte man ein bisschen auf mehrere Schultern die Falllast abstützen. Und die Stellvertreter gibt es jetzt nicht mehr.

Und jetzt ratet einmal, was die Begründung war im Mandat über die kantonale Urnenabstimmung. Diese Vertretungen kamen bisher kaum je zum Einsatz, so dass es schwierig war, die nötigen Routinen aufzubauen und darum soll man die Stellvertreter abschaffen. Ja, Himmel, man könnte doch nicht die Kapazität abbauen, weil die Stellvertreter nie zum Zug kamen und dann sagen, die Belastung ist zu hoch für die jetzigen Vermittler. Ja, dann führen wir halt die Stellvertreter wieder ein, das können wir auch gerne noch machen in der zweiten Lesung, wenn die Fallbelastung derart hoch ist.

Aber man muss nicht das ganze System wegen einer Person. Darum bin ich absolut der gleichen Meinung. Ich erlebe es genau gleich, wie es Grossrat Markus Koster gesagt hat, diese Vermittlungsverhandlungen. Und ich glaube, mit dem jetzigen System gibt es sogar mehr Raum, um einen Vergleich zu erzielen.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de: Grossrat Nicola Moser möchte der transparenzhalber festhalten, dass beim Antrag von Grossrätin Helen Koller keine Differenz besteht zum Antrag der ReKo. Es kann normal über diesen Antrag abgestimmt werden. Es geht lediglich um die Voraussetzungen für Wegweisungen. Man hat noch keine Erfahrungen mit diesem Artikel. Voraussetzung ist, dass sich die Person anständig verhält. Die Polizei hat auch einen gewissen Ermessensspielraum. Er ist offen, dies noch ein bisschen näher zu konkretisieren.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig beantwortet die Fragen. Bei den in diesem Abschnitt genannten Stickstoffverbindungen geht es um Ammoniak. Ammoniak gelangt durch die Tierhaltung in die Umgebungsluft. Durch die Ausscheidungen der Tiere, das heisst wenn sich Kot und Harn vermischen, entsteht unter anderem Ammoniak. Je höher die Temperatur ist und je mehr Kontakt die Ausscheidungen mit der Luft haben, umso mehr Ammoniak kann sich in die Umgebungsluft verflüchtigen und anschliessend grossflächig verteilen. Wird nun Ammoniak durch Luft und Regen in landwirtschaftliche Flächen eingetragen, ist das kein Problem. Es trägt lediglich in geringem Mass zur Düngung dieser Flächen bei. Wird hingegen Ammoniak in Moorflächen eingetragen, kann diese Düngung die sensiblen Ökosysteme negativ beeinflussen. Zur Reduktion der Ammoniakemissionen werden verschiedene Massnahmen getroffen:

- Seit dem 1. Januar 2024 muss Gülle auf Betrieben mit mehr als drei Hektaren Fläche und einer Neigung von weniger als 18% mit emissionsarmen Verfahren, beispielsweise mit Schleppschläuchen, ausgebracht werden. In begründeten Fällen können sich Bäuerinnen und Bauern von dieser Pflicht befreien lassen.

- Zudem sieht der Massnahmenplan Luftreinhaltung, welchen die Standeskommission im Juli 2023 erlassen hat, weitere Massnahmen vor, die zum Ziel haben, die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Zum Beispiel werden neu Abluftreinigungsanlagen für grosse Schweine- und Mastgeflügelställe verlangt. Eine weitere Massnahme ist auch das Pilotprojekt zu stickstoffangepasster Milchviehfütterung, welches das Landwirtschaftsamt im Mai 2025 per Medienmitteilung angekündigt hat.

Bauherr Hans Dörig hofft, dass die eingeleiteten Massnahmen mittelfristig eine Besserung zur Folge haben.

Zur zweiten Frage führt Bauherr Hans Dörig aus, dass es korrekt ist, dass alt Bauherr Ruedi Ulmann am 5. Februar 2024 im Rahmen der Beratungen zu der Energie- und Klimaschutzstrategie in Aussicht gestellt hat, die Fortschritte im Rahmen des Geschäftsberichts abzubilden. Um die in der Energie- und Klimaschutzstrategie definierten Ziele zu erreichen, ist die Umsetzung von insgesamt 42 Massnahmen durch verschiedene Departemente erforderlich. Die Verantwortung für die Umsetzungskontrolle liegt beim Bau- und Umweltdepartement, konkret beim Amt für Hochbau und Energie. Im kommenden Jahr wird im Rahmen des Geschäftsberichts über den aktuellen Stand in Bezug zu der Energie- und Klimaschutzstrategie berichtet.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff stellt klar, dass es nicht um eine generell höhere oder mehrmalige Entschädigung geht, dies entspricht auch nicht dem Willen der Bezirksräte. Ziel ist vielmehr, eine gewisse Flexibilität zu schaffen, indem die Regelung auf Verordnungsstufe erfolgt. Dadurch könnten die Bezirksräte situationsgerecht entscheiden, ohne dass damit automatisch höhere oder wiederholte Entschädigungen verbunden wären.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, führt in das Geschäft ein. Der Finanzplan bietet einen Ausblick auf die finanziellen Entwicklungen des Kantons in den Jahren 2027 bis 2030. Der Finanzplan ist mit der Einführung von HRM2 als Führungsinstrument für die Standeskommission eingeführt worden. Der Grosse Rat nimmt ihn jeweils zur Kenntnis. Die Zahlen basieren auf dem aktuellen Kenntnisstand und berücksichtigen neue Projekte nach Genehmigung durch die Landsgemeinde, den Grossen Rat oder die Standeskommission. Die Übersicht über die Investitionsvorhaben sind auf Seite 14 aufgelistet. Es wird mit keiner Teuerung im Finanzplan gerechnet. Die Steuereinnahmen sind mit jährlich Wachstum von 4% hinterlegt, die Ausnahme ist das Jahr 2028, hier wird Aufgrund der geplanten Inkraftsetzung zur Abschaffung des Eigenmietwertes nur mit 1% gerechnet. Lohnkostenentwicklung des Staatspersonals sind mit 3% veranschlagt. Ausserkantonale Hospitalisationen und die stationäre Pflege mit einem Wachstum von 2%. Die ambulante Pflege mit Wachstum 4.5%, die Prämienverbilligung mit Wachstum 2.5%, die Schuldzinsen bei einer Fremdfinanzierung mit 1%, der Finanzausgleich ist mit den Zahlen der BAK Basel eingeflossen und die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind mit einer einfachen Ausschüttung von jeweils 1.25 Mio. berücksichtigt. Bis anhin hat sich für den Finanzplan kaum jemand gross interessiert. Höchstens noch für die ersten neun Seiten. Der Finanzplan änderte sich von Jahr zu Jahr und die Aussagekraft hielt sich in Grenzen. Für viele hat er keine grosse Rolle gespielt. Die positiven Jahresabschlüsse haben jeweils das Gegenteil, was im Finanzplan aufgezeigt worden ist, bewiesen. Niemand hat an die negativen Entwicklungen geglaubt. Wenn man darauf hingewiesen hat, dass es schlechter kommt, wurde man belächelt. Seit gut einem Jahr sieht es etwas anders aus. Seit die Standeskommission die Finanzstrategie ins Leben gerufen hat entwickelt sich eine Dynamik. Plötzlich interessiert sich jede und jeder, wie sich die finanzielle Situation im Kanton entwickelt. Das erste Mal ist ein Teil von der Finanzstrategie in den Finanzplan eingeflossen. Hauptsächlich sieht man das bei den Investitionen, bis im Jahr 2029 durch die Priorisierung die Ausgaben um Fr. 30 Mio. auf Fr. 110 Mio. reduziert wurden. Was uns nach jetzigem Finanzplan im Jahr 2030 mit rund Fr. 40 Mio. Investitionen in einem Jahr wieder einholen würde. Es wurden gemäss Finanzstrategie Ziele definiert. Es ist unschwer feststellbar, dass in der Entwicklung gemäss Finanzplan und den Zielen der Standeskommission eine grössere Differenz besteht. Diese Erkenntnis führte zu verschiedenen Forderungen der StwK an die Standeskommission in ihrem Bericht. Die StwK möchte der Standeskommission den Auftrag erteilen, die Finanzstrategie unter Berücksichtigung der im Bericht erwähnten Punkte, Projekt- und Investitionspriorisierung, Aufgaben- und Verzichtsplanung und ein Vorschlag zu einer verbindlichen Finanzplanung zu überarbeiten. Sie soll dem Grossen Rat bis spätestens zur Juni-Session 2026 einen Vorgehensplan vorlegen. Die Finanzstrategie und der Finanzplan sind Instrumente, welche im Zuständigkeitsbereich von der Standeskommission liegen. Die Standeskommission ist der Auffassung, dass die Finanzstrategie bzw. die Ziele nicht knapp nach einem Jahr überarbeitet werden müssen, zumal das Gros der beschlossenen Massnahmen erst im Jahr 2026 greifen wird. Zudem sind die Resultate der Überprüfung der Umsetzung durch die Finanzkontrolle abzuwarten. In diesem Bereich sieht die Standeskommission im Moment keinen Handlungsbedarf. Die Standeskommission sieht aber den Handlungsbedarf beim Finanzplan. Das Zusammenwirken zwischen Budget, Finanzplan und den in der Finanzstrategie definierten Zielen muss verbessert werden. Dies auch darum, dass der Grosse Rat beim Budget eine bessere Entscheidungsgrundlage hat. Der Finanzplan als Bindeglied zwischen Budget und dem Ziel von der Finanzstrategie muss Aufschluss darüber geben, wie die Ziele erreicht werden sollen. Der Finanzplan ist dabei laufend im Sinne einer rollenden Planung an die sich ändernden Verhältnisse anzupassen. Dazu gehört auch, dass Projekte gegebenenfalls neu priorisiert werden. Die notwendigen Instrumente zur Kontrolle, Steuerung und Darstellung der Umsetzung der Finanzstrategie, die auf den Kanton zugeschnitten sind, müssen geschaffen werden. Die Standeskommission wird hierzu im Frühjahr 2026 einen Workshop mit Prof. Urs Müller durchführen, welcher die Standeskommission bereits bei der Erarbeitung der Finanzstrategie unterstützt hat. Die Standeskommission lehnt eine Aufgaben- und Verzichtsplanung, wie auch die implizit angeregte Aufgaben- und Finanzplanung aus Ressourcen- und Kostengründen ab. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Standeskommission die Finanzstrategie weiterbearbeitet, die finanzpolitische Reserve einführen wird und anlässlich der Juni-Session 2026 dem Grossen Rat ein Bericht vorlegen wird, der aufzeigt, wie das Instrument des Finanzplans geschärft werden kann. Damit erfüllt die Standeskommission drei der vier Punkte welche die StwK gefordert hat. Die Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, den Finanzplan 2027-2030 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

es wird über den Antrag von Grossrat Reto Inauen abgestimmt


text_content_de:
Grossrat Thomas Manser,

Grossrat Thomas Manser, Schwende-Rüte, möchte gerne dem Verfasser der beiden Leserbriefe in der letzten Ausgabe des Appenzeller Volksfreund für sein grosses Engagement danken. Bewusst oder nicht, bringt er gleich ein wichtiger Punkt aufs Parkett. Denn mit gesundem Menschenverstand, Rücksicht und nötigem Respekt der Gesellschaft wäre eine Einsendung von diesem Aufruf überflüssig gewesen. Richtlinien braucht es, um das Fehlen der drei vorher erwähnten Punkte zu kompensieren. Es braucht klare und verständliche Gesetzestexte, sowie eine entsprechende Signalisation vor Ort, welche Nutzende von öffentlicher Infrastruktur informiert, lenkt und ein Fehlverhalten möglichst minimiert. Auf eine unmissverständliche Formulierung und entsprechende Massnahmen kann und darf nicht verzichtet werden. Es ist Zeit, wieder einmal die heimische Bevölkerung zu berücksichtigen und einer unbestritten, beliebten Freizeitaktivität vieler «Öserige» Rechnung zu tragen. Der Druck der Bevölkerung ist für Behörden und weiter betroffene Parteien spürbar hoch, und ein möglichst schlankes und umsetzbares Gesetz soll vor die Landsgemeinde gebracht werden. Es besteht kein Zweifel, dass ein grosser Teil von Einheimischen mit einem liberalen und minimalen Einführungsgesetz Velowege zu Recht kommt und auch eine entsprechende Umsetzung Vorteile verspricht. So stellt sich berechtigt die Frage, ist es wirklich nur für die «Öserige»? Nein, auch St.Gallerinnen und St.Galler nehmen ein Gastrecht wahr, besuchen in ihrer Freizeit, auf der Suche nach Erholung oder abwechslungsreichen Aktivitäten, den Kanton Appenzell I.Rh.. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist deshalb nicht nur eine beliebte Tourismusregion, er ist auch das meistbesuchte Naherholungsgebiet der Ostschweizerinnen und Ostschweizer. Dies zeigt den überaus hohen Stellenwert der Region und das Interesse an neuen Bikemöglichkeiten darf nicht unterschätzt werden.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt ebenfalls den Rückweisungsantrag. Er hat schon beim Lesen der Botschaft bemerkt, dass der Verfasser den Bikesport nicht auf seiner Hobbyliste hat. Er ist viel im Alpstein zu Fuss unterwegs und es ist noch nie zu einem gefährlichen Zwischenfall mit einer Bikerin oder einem Biker gekommen. Dennoch hat er in der Botschaft gelesen, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Es gibt jedoch nirgends eine Statistik diesbezüglich. Er ist, wie Grossrat Urs Koch überzeugt, dass dieses Gesetz an der Landsgemeinde zurückgewiesen wird.


text_content_de: Grossrat Matthias Rhiner, Oberegg, stellt einen Ordnungsantrag, dass erst nach der Mittagspause über den Rückweisungsantrag entschieden wird.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster ist der Meinung, dass wenn man einen bestehenden Veloweg in das Netz aufnehmen und dieser ersatzlos gestrichen wird, es sich dabei um eine Netzplanänderung handelt und diese muss dementsprechend gehandhabt werden.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler erklärt, wenn man eine Unterscheidung machen möchte, dass man sagt, der Grundsatz ist, dass es unentgeltlich ist, aber in bestimmten Fällen kosten sollte. Damit es Ausnahmen geben kann, muss dies im Gesetz geregelt werden. Momentan steht der Antrag im Raum. Die andere Variante wäre, dass man einen Auftrag formuliert, zuhanden der Standeskommission.


text_content_de: Grossrat Josef Bürki findet es befremdlich, dass der Appenzeller Volksfreund von einem Tag auf den andern im August ohne jegliche Vorankündigung oder Erklärung den Zusatztitel amtliches Publikationsblatt sowie auch Oberegger Anzeiger vom Titelblatt entfernt hat. Auf entsprechende Leserbriefe ist bis heute keine öffentliche Reaktion erfolgt. Dies wirft bei ihm die Frage auf, ob der Kanton, die Bezirke sowie auch Schulen und Kirchgemeinden weiterhin verpflichtet sind, ihre amtlichen Publikationen im Appenzeller Volksfreund zu veröffentlichen. Die Zeitung lebt von der Veröffentlichung von Inseraten und ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Für den Bezirk des äusseren Landteils steht fest, dass der bisherige Titel Oberegger Anzeiger künftig unter dem Bezirksblatt «Rondom» geführt wird.


text_content_de: Landammann Roland Dähler erklärt, dass der Kanton grundsätzlich zu nichts verpflichtet ist. Man hat jedoch nicht im Sinn, etwas zu ändern.


text_content_de:
Grossratspräsident Albert Sutter,

Eröffnungsansprache

Anwesend: 48

Entschuldigt: Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte und Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste ist genehm.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani,

Grossrat Romeo Premerlani fragt, ob Grossrat Christian Manser nicht in den Ausstand treten muss.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle betont nochmals, dass man durch die Gremien schwerfällig sei. Die Standeskommission ist das Aufsichtsorgan der Bank. Es braucht eine gewisse Seriosität und die Aufgabe muss richtig wahrgenommen werden. Dies braucht eine entsprechende Zeit.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

In der Schlussabstimmung wird der Geschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank genehmigt.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster, ist der Meinung, dass, wenn Wiederholungen stattfinden, dann nicht nur einzelne, sondern die wichtigsten Punkte. Daher unterstützt er den Antrag von Grossrätin Koller.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig kann der Zusammenfassung zustimmen und versichert einen Bericht auf die zweite Lesung.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, ist der Meinung, dass man genau darum den Antrag der ReKo unterstützen sollte.


text_content_de:
Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte,

Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, führt aus, dass mit dieser Formulierung die Aufnahme in den Netzplan geregelt ist. Dies hat aber nichts mit dem Unterhalt zu tun, der anschliessend ein Bezirk der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer zahlen kann. Für die Aufnahme in Wander- und Netzplankosten für die Velowege ist diese Formulierung richtig.


text_content_de:
Grossrat Adrian Locher,

Grossrat Adrian Locher, Appenzell, führt aus, dass am 23. Januar 2026 in den Medien über den Zustand der Innerrhoder Staatsanwaltschaft berichtet wurde. Grundlage für diese Medienmitteilung war der jährliche Bericht der Fachkommission Strafverfolgung. Diese Fachkommission wurde von der Standeskommission neu gebildet, nachdem vor einigen Jahren die Innerrhoder Staatsanwaltschaft in Verruf geraten ist wegen einem verjährten Unglücksfall. Dieser Fall hatte damals für ein enormes Aufsehen gesorgt mit anschliessender Kündigung des Staatsanwalts durch die Standeskommission. Laut Medien ist auch die jetzige Situation gemäss dem aktuellen Bericht alles andere als unbedenklich, obwohl die Mitteilung der Standeskommission den Eindruck vermittelt, dass der Bericht durchwegs positiv ausgefallen ist. Zum Beispiel wurden 172 Verfahren weniger erledigt als im Vorjahr. Und so waren Ende 2024 190 Verfahren offen. Das sind laut Fachkommission 50 Fälle pro Staatsanwalt. Unter den 190 Verfahren gibt es 25 Fälle die älter als zwei Jahre sind. Vier dieser Fälle sind aus den Jahren 2017 bis 2019. Obwohl zwei der vier Fälle offenbar kürzlich erledigt wurden, besteht die Besorgnis, dass sich wieder Verjährungen anbahnen könnten. Die Verjährung eines Straftatbestandes, während einer laufenden Strafuntersuchung ist nach seiner Auffassung ein absolutes No-Go, welches Konsequenzen haben sollte. Aber auch ohne Eintritt der Verjährung kann es nicht sein, dass Fälle über mehrere Monate liegengelassen werden. Denn auch eine blosse Verfahrensverzögerung hat erhebliche Konsequenzen. Auch in der Stellungnahme zum Bericht der Fachkommission Strafverfolgung verwies die Innerrhoder Staatsanwaltschaft auf Ressourcenprobleme. Die Fachkommission Strafverfolgung ist demgegenüber der Meinung, dass die Ressourcen ausreichen. Vor diesem Hintergrund bittet er den Landesfähnrich, ihm folgende Fragen zu beantworten:

1. Gab es seit dem letzten Bericht der Fachkommission Strafverfolgung Fälle, die wegen Verjährung eingestellt werden mussten?

2. Was unternimmt die Standeskommission konkret, um Verjährungseintritte und Verfahrensverzögerungen zu verhindern?

3. Wie stellt sich der Landesfähnrich zu den von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Ressourcenproblemen?

Am 23. Januar 2026 wurde in den Medien über den Zustand der Innerrhoder Staatsanwaltschaft berichtet. Grundlage für diese Medienmitteilung war der jährliche Bericht der Fachkommission Strafverfolgung. Diese Fachkommission wurde von der Standeskommission neu gebildet, nachdem vor einigen Jahren die Innerrhoder Staatsanwaltschaft in Verruf geraten ist wegen einem verjährten Unglücksfall. Dieser Fall hatte damals für ein enormes Aufsehen gesorgt mit anschliessender Kündigung des Staatsanwaltes durch die Standeskommission. Dies war damals sicher keine Sternstunde für die Innerrhoder Staatsanwalt und hatte sicher auch einen gewissen Reputationsschaden für den Kanton. Laut Medien ist auch die jetzige Situation gemäss dem aktuellen Bericht alles andere als unbedenklich, obwohl die Mitteilung der Standeskommission den Eindruck vermittelt, dass der Bericht durchwegs positiv ausgefallen ist. Zum Beispiel wurden 172 Verfahren weniger erledigt als im Vorjahr. Und so waren Ende 2024 190 Verfahren offen. Das sind laut Fachkommission 50 Fälle pro Staatsanwalt. Unter den 190 Verfahren gibt es 25 Fälle die älter als zwei Jahre sind. Vier dieser Fälle sind aus den Jahren 2017 bis 2019. Obwohl 2 der 4 Fälle offenbar kürzlich erledigt wurden, besteht die Besorgnis, dass sich wieder Verjährungen anbahnen könnten. Die Verjährung eines Straftatbestandes während einer laufenden Strafuntersuchung ist nach meiner Auffassung ein absolutes No-Go, welches Konsequenzen haben sollte. Aber auch ohne Eintritt der Verjährung kann es nicht sein, dass Fälle über mehrere Monate liegengelassen werden. Denn auch eine blosse Verfahrensverzögerung hat erhebliche Konsequenzen. Ich erinnere z.B. an einen Fall aus dem September 2024, wo ein 27-jähriger Mann wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt wurde wegen eines Vergehens aus dem Jahr 2018. Die fast sechsjährige Verfahrensdauer führte dazu, dass das Bezirksgericht Innerrhoden die Strafe mildern musste. Anlässlich der Urteilsbegründung äusserte der vorsitzende Richter sein Unverständnis darüber, dass die Staatsanwaltschaft derart lange gebraucht hat, um den Fall vor Gericht zu bringen. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte sich gegenüber den Medien mit personellen Engpässen. Auch in der Stellungnahme zum Bericht der Fachkommission Strafverfolgung verwies die Innerrhoder Staatsanwaltschaft auf Ressourcenprobleme. Die Fachkommission Strafverfolgung ist demgegenüber der Meinung, dass die Ressourcen ausreichen. Für mich stellt sich die Frage, wem man nun glauben soll. Meines Wissens sind die Gerichte nicht überlastet. Ich verorte die in den Medien aufgeworfene Problematik daher eindeutig auf Stufe Staatsanwaltschaft.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Landesfähnrich, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Gab es seit dem letzten Bericht der Fachkommission Strafverfolgung Fälle, die wegen Verjährung eingestellt werden mussten?

2. Was unternimmt die Standeskommission konkret, um Verjährungseintritte und Verfahrensverzögerungen zu verhindern?

3. Wie stellt sich der Landesfähnrich zu den von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Ressourcenproblemen?


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 26, Konto 2175.3132.01. Er möchte gerne wissen, was der Grund für den markanten Anstieg ist. Für das Jahr 2026 sind Fr. 32'000.-- budgetiert und im Jahr 2025 waren es Fr. 10'000.--.


text_content_de:
Grossrat Lukas Koch,

Grossrat Lukas Koch würde es begrüssen, künftig mehr Informationen zu diesem Thema zu erhalten. Eine weitere Frage zum Volkswirtschaftsdepartement. In den letzten Wochen hat man in den Medien gelesen, dass bereits zwei namhafte Unternehmen aus Appenzell ihren Standort definitiv nach Herisau verlegt haben. Bei mindestens einem Unternehmen ist der Grund offenbar gewesen, dass die Zielführung und die Zusammenarbeit mit den Behörden nicht ganz einfach gewesen sei. Er möchte darauf hinweisen, dass es enorm wichtig ist, dass der Kanton Appenzell I.Rh. als Unternehmungsstandort nicht verloren geht. Sei es mit Arbeitsplätzen, mit Ausbildungsplätzen und Steuereinnahmen und auch schlussendlich die Attraktivität von Appenzell selbst. Gibt es Pläne für beschleunigte Genehmigungsverfahren oder für den Ausbau von Infrastrukturen für Unternehmen, um Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen zu bieten und welche Lehren zieht die Regierung aus diesen Abwanderungen, von denen negativ in den Medien berichtet worden sind?


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen hat eine Frage zum Jagdgesetz: Im Jahr 2023 ist in zwei Lesungen die Revision von der Verordnung zum Jagdgesetz im Grossen Rat behandelt worden. Nebst vielen anderen Anpassungen wurde auch beschlossen, dass in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung der Satz «Sie (die Jagdverwaltung) untersteht dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartments» gestrichen werden soll. Damit hat die Standeskommission ihre Absicht, die Jagdverwaltung inskünftig dem Amt für Umwelt zu unterstellen, realisieren können. Da bereits in der Vernehmlassung zu diesem Punkt einige Bedenken zu dieser Reorganisation geäussert wurden, fand im Jahr 2023 auch im Grossen Rat eine Diskussion dazu statt. In dieser Diskussion hat die Standeskommission vehement die Ansicht vertreten, dass sich der Grosse Rat nicht in organisatorische Belange der kantonalen Verwaltung einzumischen habe, da diese die operative Führungsverantwortung der Standeskommission betreffe. Mit Medienmitteilung vom 3. November 2025 informierte nun die Standeskommission, dass das Jagd- und Fischereiwesen bis spätestens am 1. Februar 2026 wieder direkt dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements unterstellt werden soll. Damit sollen Zuständigkeiten und Abläufe innerhalb des Bau- und Umweltdepartements gestrafft werden, um künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Anpassungen in der Organisation sollten seiner Meinung nach schon nachhaltiger sein als nur zwei Jahre. Gerne möchte Grossrat Reto Inauen vom Bauherr wissen, was sich denn im Departement, im Amt für Umwelt und in der Jagdverwaltung derart verändert hat, dass man einen vor zwei Jahren offensichtlich vorausschauend und durchdachten Entscheid wieder revidiert.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 71
Antrag


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag: zugestimmt

Art. 72


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt, dass es tatsächlich so ist, dass wenn man die Wege global freigibt, dass Befahren im Wald nicht legitim ist. Es steht unter besonders signalisierten Wegen und dies heisst, wenn im Rahmen des Prozesses, wie er im Gesetz beschrieben ist, könnte ein Veloweg ausgeschieden oder aufgenommen werden. Dann hat man eine Handhabung, dass man mit einem Mountainbike auf dem entsprechenden Weg fahren kann, bei anderen nicht.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Gibt es weitere Voten zum Rückweisungsantrag?


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass es um Art. 5 Abs. 3 geht. Er liest den Artikel so, dass wenn ein Veloweg aufgehoben wird, ein Ersatz für diesen geleistet werden muss. Es geht nicht um eine monetäre Sache.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig kann einen finalen Gerichtsentscheid selbstverständlich nicht vorwegnehmen, aber es ist so, dass primär in erster Linie die Radfahrerin oder der Biker in Selbstverantwortung handeln muss. Es gibt wahrscheinlich eine Werkeigentümerhaftung bei Grobfahrlässigkeit. Eine finale Antwort kann er jedoch nicht geben.


text_content_de:
Grossrat Raphael Brunner,

Demission aus der Kommission für Wirtschaft


text_content_de: Feststellung des Ergebnisses 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.


text_content_de:
Grossrat Köbi Neff,

Grossrat Köbi Neff, Appenzell, hat eine Frage zur Position 30. Er hat die Entwicklung der Zahlen von 2019 bis 2030 geprüft und interessiert sich insbesondere für die Berechnungsweise der Werte zwischen 2027 und 2030. Er stellt fest, dass es zwischen 2019 und 2024 grosse Schwankungen gab: Von 2019 auf 2020 stiegen die Aufwände um 9.3%, im darauffolgenden Jahr sanken sie um 2.6%, ab 2021 stabilisierte sich das Wachstum. Insgesamt ergibt sich für 2019 – 2024 ein durchschnittlicher Mehraufwand von jährlich 4.5%. Für 2025 und 2026 liegen bislang nur Budgetzahlen vor, die ein durchschnittliches Wachstum von 5.58 % zeigen.

Der Finanzplan 2027 – 2030 sieht hingegen ein durchschnittliches Wachstum von nur 2.6% vor. Rückblickend auf die vergangenen Jahre fragt Grossrat Neff, wie diese geplante durchschnittliche Aufwandszunahme von 2.6% zustande kommt, da sie rund die Hälfte des bisherigen tatsächlichen Wachstums ausmacht. Der Finanzplan liefert hierzu zu wenige Details, um die Zahlen nachvollziehen zu können.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle erläutert die Berechnung der Personalkosten. Auf Seite 1 unten ist aufgelistet, dass für das Budget ein Wachstum von 3% hinterlegt wird. Im Konto 30 «Personalaufwand» sind jedoch auch Beträge enthalten, die nicht diesem Wachstum unterliegen, wie beispielsweise: Entschädigungen des Grossen Rates und der Standeskommission, diverse Sozialleistungen. Daher entspricht das Wachstum von 3% nicht exakt allen Einzelposten, was Grossrat Neff korrekt feststellt. Bis vor einigen Jahren waren keine Anpassungen enthalten. Die Standeskommission legt Wert darauf, dass die Hinterlegung realistisch ist und kein überhöhtes Wachstum angenommen wird.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Grossrat Daniel Inauen, Schwende-Rüte

Grossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte (ab 14 Uhr)

Grossrat Sepp Inauen, Schwende-Rüte (ab 17 Uhr)

Grossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte (ab 17 Uhr)

Grossrat Thomas Schefer, Gonten (ab 17 Uhr)

Stimmberechtigt: 48 / ab 14 Uhr 47 / ab 17 Uhr 44

Absolutes Mehr: 25 / ab 14 Uhr 24 / ab 17 Uhr 23

Die Traktandenliste wird genehmigt.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber hat einen Auftragswunsch an den Bauherrn Hans Dörig. Bei kleinen Parzellen hat man öfters ein Problem mit der Ausnützungsziffer. Ihm ist bewusst, dass der Antrag von Grossrat Urs Dörig eine grosse Kiste ist und eine sehr umfassende Veränderung wäre. Er stellt den Auftrag auf die zweite Lesung, dass man dies anschaut. Es wurde erwähnt, dass die Planungsbehörde mit Quartierplänen arbeiten kann. Dies ist wunderbar, aber es gibt etliche Parzellen ohne einen Quartierplan. Es haben leider nicht alle Bauplanungs- oder Ortsplanungsbehörden ein gutes Reglement. Er wünscht sich, dass man die kleinen Parzellen anschauen könnte. Dort ist es nicht möglich, eine zusätzliche Wohneinheit zu erstellen. Man könnte wenigstens den Dachstock vernünftig nützen.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer, Danke für den Input und danke für das Vertrauen. Wir haben natürlich vor etwa drei Jahren einen Schritt gemacht, genau in die richtige Entflechtung zwischen diesen zwei Gewalten, indem man die Budgetpositionen, die die Gerichte betreffen, aus dem 25-Bereich vom Justiz- und Polizeidepartement herausgenommen haben und in den neuen Budgetbereich mit dieser Nummer 29 gehen haben. Was uns schon ein bisschen geholfen hat, weil wir da auch nichts ganz so unheimlich gerne gemacht haben, ist natürlich, wenn man den Budgetbereich anschaut, dann hat es dort drin die Personalkosten und die Miete, die es zahlt in der Zielstrasse unten und ein bisschen Büromaterial und sonst haben weniger geplagt als das Departement mit den Projekten und auch mit den Investitionen. Das heisst, es ist natürlich überschaubar. Nichtsdestotrotz, wenn man wirklich der Auffassung, wenn man es eben, was man gemacht hat, sauber weiterdenkt, dann landen wir eigentlich da, dass sie auch für ihren Teil das Budget einbringen können, so wie es die Standeskommission für den Kanton fordert.


text_content_de: Angela Koller, Wir haben ja da eigentlich schon eine spannende Diskussion, weil eigentlich könnte man es in Umkehr denken, dass die Exekutive an dieser Kompetenz festhalten will und dass die Legislative darauf besteht, dass sie es direkt vom Gericht bekommt. Denn was ist passiert in anderen Kantonen? Die Gerichte hatten eine hohe Geschäftslast. Sie haben verlangt, dass sie mehr Stellenprozente bekommen und da ist gar nicht bis zum Organ gekommen, das über das Budget bestimmt, zum Parlament, sondern eine Exekutive hat es schon abgeklemmt, weil sie vielleicht gesagt hat, wir haben in der Restverwaltung die Stellenprozente auch nicht. Das ist wirklich in den Kantonen passiert und nachher haben die Verfahren zu lange gedauert und dann haben die Parlamente angefangen einzufordern. Wir wollen über das entscheiden, wir wollen das Budget genehmigen und wir entscheiden auch, wie die Judikative bestückt ist und es soll nicht durch eine Exekutive abgeklemmt werden können. Darum eigentlich ist es recht speziell, dass sich jetzt die Standeskommission dafür einsetzt, dass die Judikative das Recht bekommt und die Voten aus der Legislative kommt und das Recht nicht sieht.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Hier wurde die Diskussion geführt, ob die Vorgabe für die kantonalen Mitarbeitenden, dass ihre Anstellungen öffentlich-rechtlicher Natur sind, auch für die Bezirke und Gemeinden Gültigkeit haben soll. Die Kommission kam jedoch zum Schluss, dass dies ein zu grosser Eingriff in die Autonomie der Gemeinden wäre und verzichtet deshalb auf einen entsprechenden Antrag.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Wie Grossrat Albert Manser gerade gesagt hat, haben wir im Zusammenhang mit dem Personalrecht, Art. 23 Abs. 4, und dann auch mit dem folgenden Art. 24 zu der Anstellung, den Grundsatz diskutiert, ob man im Grundsatz festlegen soll, dass es im Kanton gerade öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse gibt und zwar, dass der Grundsatz auch gelten soll für die Gemeinden, also für die Bezirksschulgemeinden, Feuerschaugemeinde. Von dem haben wir, wie Grossrat Albert Manser gesagt hat, abgesehen. Die Diskussion in der Kommission war relativ gross, eine wichtige Diskussion, die wir lange geführt haben und meines Erachtens hat die Diskussion gezeigt, dass zurzeit offenbar gar kein Überblick darüber besteht, welche Gemeinden, also Schule, Kirchgemeinden, Feuerschaugemeinde oder Bezirke, eigene Regelungen zum Personalrecht ihren Angestellten haben und ob es solche eigenen Regelungen von einzelnen Gemeinden gibt, die vorgesehen haben, dass die Gemeinden auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse eingehen können, im Gegensatz zum Kanton, der sich vorgibt, öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse einzugehen. Ich fände, dass die Standeskommission im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten, die sie hat über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss der Verfassung und auch gemäss dem Staatsorganisationsgesetz, einen Überblick darüber haben sollte, welche Gemeinden das kantonale Personalrecht anwenden, das gar öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse zulässt und welche Gemeinden das eben so eigene Regelungen haben, die unter Umständen dann auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse ermöglichen. Ebenso müsste im Rahmen der Aufsichtspflichten der Standeskommission auch bekannt sein, ob die eigenen Regelungen, ob die qualifizierten Vorgaben entsprechen. Es geht im Zusammenhang mit der Anstellung von Mitarbeitenden durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Ich würde darum der Standeskommission den Auftrag erteilen, um hier mit Blick auf die Personalverordnungsrevision, die ansteht, einen Bericht zu erstellen für den Grossen Rat und eine Auslegeordnung darzulegen, wie die Gemeinden, also die Bezirke und die Kirche, Feuerschau und Schulgemeinden, das Personalrecht regeln, ob sie eigene Regelungen haben und was die eigenen Regelungen vorsehen, ob diese abweichen von der kantonalen Pflicht, die Mitarbeitenden nach öffentlichem Recht anzustellen.


text_content_de: Grossrat Markus Koster, Ich bin kein Jurist und auch kein Anwalt, aber wenn ja hier drin steht im Artikel 24, dass die Arbeitsverhältnisse von öffentlich-rechtlicher Natur seien und davor im Art.  23 steht, sofern die Bezirke oder die Behörden respektive die Gemeinden nichts separates regeln, dann ist das kantonale Recht gültig. Dann interpretiere ich das so, dass jedes Arbeitsverhältnis, das nicht privatwirtschaftlich ist, automatisch öffentlich-rechtlich ist. Liege ich da falsch?


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer kann keinen genauen Zeitrahmen angeben, da die Verantwortung für das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht in seinem Department liegt.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser findet es eine Wortklauberei. Er sieht keinen Unterschied zwischen einer erheblichen Gefährdung für Leib und Leben oder einer Gefährdung für die sexuelle Integrität. Er vermutet, dass man die Formulierung vom Kanton St.Gallen übernommen hat. In der Praxis wird es keinen Unterschied machen.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,