text_content_de: Landammann Roland Dähler erklärt, dass die aktuell gültigen Statuten der Korporation Ried aus dem Jahr 2008 sind. Die Riedgemeinde hat am 12. April 2025 die überarbeiteten Statuten genehmigt. EG ZGB Art. 15 des Kantons Appenzell I.Rh. regelt, dass Statutenrevisionen vom Grossen Rat genehmigt werden müssen. Die Änderungen sind vor allem redaktioneller Art und die Gliederung ist angepasst worden. Es gibt jedoch zwei Punkte, die er herausheben möchte. Die Frist für die Aufnahme in das Landrecht als Riedgenossen ist von 30 auf zehn Jahre reduziert worden. Der Nutzen, der den Riedgenossen ausgerichtet wird, kann grundsätzlich gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn eine Riedgenossin oder ein Riedgenosse bis jetzt nicht am Riedopfer teilgenommen hat. Neu kann dies auch gemacht werden, wenn man der Riedgemeinde fernbleibt. Die Standeskommission hat die Statuten überprüft und hat keine Einwände. Sie beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Botschaft und die Statuten zur Kenntnis zu nehmen, in die Beratung einzutreten und die Statuten zu genehmigen.


body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de: Grossrat Patrik Koster erklärt, dass aufgrund der neuen Baugesetzgebung die Bezirke verpflichtet sind, alle Quartierpläne zu überarbeiten. Jedem Quartierplan, den man als Bezirk überarbeitet, gilt es, Möglichkeiten zu evaluieren, wo und wie man eine interne Verdichtung in den Quartieren erreichen könnte. Eines der wichtigsten Instrumente dabei ist die Ausnützungsziffer. Er bittet darum, dass man den Bezirken das Instrument nicht wegnimmt.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler

text_content_de:
Grossrat Markus Koster, Appenzell, Ich kann diesen Auftrag auch in keiner Art und Weise unterstützen. Ich glaube, wir in den Bezirken draussen, selbstverständlich habe ich auch hier gerade gerade für den Bezirk Appenzell gesprochen, probieren auch diese Arbeit möglichst rechtens zu machen. Wir haben beispielsweise im Bezirk Appenzell auch eine eigene Juristin, eigener Jurist in unseren Reihen, wo wir kritische Fragen klären können.

Und ihr könnt sicher sehen, dass im Jahr 2025 auch die Arbeitnehmenden mittlerweile genug Bescheid wissen,  was ihre Rechte sind und was nicht ihre Rechte sind und ich fände es absolut überflüssig, dass die Bezirke dem Grossen Rat auch noch Rechenschaft ablegen müssen. Letztendlich haben wir unsere Bezirksbürger und jeder hier drin, der den eigenen Bezirk vertritt, darf gerne an die Bezirksgemeinde gehen und ich bin auch überzeugt, dass sie alle an die Bezirksgemeinden gehen und gerade heute haben wir im Bezirk Appenzell genau den Fall gehabt, welcher Ratschreiber Roman Dobler schilderte. Wir haben eine Reglementsanpassung gemacht, die wir der Standeskommission in die Vorprüfung gegeben haben. Diese ist retour gekommen, diese werden wir der Bezirksgemeinde vorlegen und wenn die Bezirksgemeinde mit dem einverstanden ist, dann sind wir sicher, dass man eine saubere rechtliche Basis hat und dann in die letzte Prüfung geht und sobald man das Okay hat von der Standeskommission, wird diese angewendet. Mehr braucht es nicht.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Eine ausführliche und kontroverse Diskussion wurde zum Thema Schuldenbremse geführt.

Es wurde der Antrag gestellt, auf eine Schuldenbremse zu verzichten mit der Argumentation, damit werde die Hoheit der Landsgemeinde eingeschränkt. Eine Schuldenbremse sei auch Ausdruck eines Misstrauens gegenüber den Behörden. Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik würde es ausreichen, wenn man die Ausgaben anhand eines klar nachvollziehbaren Finanzplans gestalten könnte.

Dem wurde entgegengehalten, dass die Schuldenbremse heutzutage zu den wesentlichen Elementen einer Finanzhaushaltsregelung gehört. Es sei wichtig, dass sich Appenzell I.Rh. mit dem Risiko einer Verschuldung des Kantons frühzeitig auseinandersetzt. Würde der Kanton in eine übermässige Verschuldung geraten, wäre er aufgrund seiner Kleinheit in besonderer Weise gefährdet.

Der Bestand einer Schuldenbremse wird auch als wichtiges Bekenntnis gegenüber der Bevölkerung gesehen. Diese kann ihre Verantwortung an der Landsgemeinde besser wahrnehmen, wenn Klarheit über die Grenzen von Ausgaben bestehen.

Die Kommission lehnte schliesslich den Antrag auf Streichung von Art. 40 ab.

Zu Art. 40 Abs. 2 ergab sich eine Diskussion zur Frage, ob es richtig ist, im Gesetz fixe Beträge zu nennen. Einerseits wurde empfohlen, statt der Nennung konkreter Beträge eine Anbindung an Kennzahlen der Rechnung zu machen. Entwickeln sich diese, würde auch die Grenzen der Schuldenbremse ändern. Man müsse diesfalls weniger rasch wieder eine Diskussion über die Grenzbeträge führen. Andererseits wurde argumentiert, dass die Festlegung der Grenzwerte weitgehend auf einer politischen Diskussion gründet, die – ähnlich wie bei den Ausgabenkompetenzen der Landsgemeinde – im Laufe der Zeit und aufgrund von geänderten Verhältnissen erneut geführt werden müsse. Hierbei spielt nicht nur ein einzelnes Kriterium, beispielsweise die Entwicklung der Steuererträge, eine Rolle, sondern die generelle Einschätzung der finanziellen Stärke des Kantons. Diese misst sich nicht nur an der Kennzahl der Steuererträge, welche am Volumen des Staatshaushalts von Appenzell I.Rh. lediglich rund einen Drittel ausmachen.

Ein konkreter Antrag verlangte, dass der Grosse Rat als Grenzwert zur Tragbarkeit einen unteren Grenzwert für den Bilanzüberschuss in der Erfolgsrechnung und einen oberen Grenzwert für die Nettoschulden in der Finanzierungsrechnung festlegt. Dem wurde entgegengehalten, dass es staatspolitisch wohl wenig ratsam wäre, die Landsgemeinde beim Entscheid in der zentralen Frage der Grenzwerte zu übergehen und diese Frage allein dem Grossen Rat zu überlassen.

Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Somit ergibt sich zu Art. 40 kein Antrag der vorberatenden Kommission.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 42 Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist beschlossen.

Detailberatung

Art. 33


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, Gerade weil die Regel nicht jeder kennt, ist sie nicht automatisch falsch.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Appenzell,

Ich werde in meinem Votum zuerst auf die Rechnung 2025 und anschliessend noch auf die Berichte zu den Besuchen der Staatswirtschaftlichen Kommission beim Amt für Informatik und beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement eingehen. Bezüglich der Rechnung verweise ich auf die ausführlichen Kommentare der Standeskommission auf den Seiten 1- 10 der Staatsrechnung.

Meine Ausführungen sind eine kurze Zusammenfassung, wobei ich mich in der Reihenfolge an den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission halte. Ich werde dabei nicht alle Punkte ausführen. Im Anschluss an mein Votum ist der Grossen Rat angehalten, Detailfragen zu den einzelnen Positionen zu stellen, vor allem auch in Bereichen, die die Staatswirtschaftliche Kommission in ihrem Bericht nicht aufgegriffen hat.

Im Folgenden mache ich Ausführungen zu folgenden Punkten:

a) Konsolidierte Rechnung 2025 (inkl. Spezialrechnungen)

b) Grösste Abweichungen Aufwand und Ertrag

c) Personal

d) Allgemeine Bemerkungen Staatswirtschaftliche Kommission zur Rechnung 2025

e) Bericht der Externen Revisionsstelle

f) Tätigkeiten Staatswirtschaftliche Kommission 2025 mit Besuch Amt für Informatik und Besuch Land- und Forstwirtschaftsdepartement

g) Dank

h) Antrag Staatswirtschaftliche Kommission

a) Kurzinfo über konsolidierte Rechnung 2025 (gem. S. 2 Rechnung / S. 2 f. Bericht StwK)

Die konsolidierte Rechnung (inkl. Spezialrechnungen) des Jahres 2025 schliesst auf der Stufe 1 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 7'366’114.-- (Vorjahr Stufe 1: Aufwandüberschuss von Fr. 2.84 Mio.).

Das Jahresergebnis der Erfolgsrechnung schliesst auf der Stufe 2 mit einem Ertragsüberschuss von rund Fr. 9 Mio. (Vorjahr Stufe 2: Fr. 287'475.--).

Das im Vergleich zum Budget 2025 auf beiden Stufen um sagenhafte Fr. 14.6 Mio. bessere Ergebnis kommt primär dank massiv höherer Steuereinnahmen und der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zustande. Ein Vergleich in der Tabelle auf S. 10 zeigt, dass sich der Trend fortsetzt, dass jedes Jahr bessere Abschlüsse als budgetiert erzielt werden. Das Jahr 2025 ist jedoch mit seiner Abweichung von Fr. 14.6 Mio. ein extremer Ausreisser nach oben.

Diese Mehreinnahmen konnten für 2025 – und das ist ein wesentlicher Unterschied zu den Vorjahren – die substanziellen Kostensteigerungen im Sozial- und Gesundheitswesen mehr als nur kompensieren. Würde man die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank vom Ergebnis ausklammern respektive abziehen, wäre das Ergebnis immer noch positiv.

Investitionen

Im Rechnungsjahr 2025 betrugen die Bruttoinvestitionen Fr. 14.9 Mio. (Vorjahr: Fr. 16.4 Mio.) und lagen Fr. 6.6 Mio. (Vorjahr: Fr. 6.1 Mio.) oder rund 30% unter Budget. Auch bei dieser Abweichung liegen wir ziemlich genau im Durchschnitt der Abweichung bei Investitionen der letzten Jahr, wie ein Blick auf die Tabelle auf S.12 des Berichtes der Staatswirtschaftlichen Kommission zeigt.

Hauptgründe für diesen Wert sind die Verzögerungen respektive Verschiebungen bei verschiedenen Bauvorhaben (Verwaltungsgebäude, Gartenerweiterung für Demenzkranke, Knoten Hallenbad oder Einlenker Steinerstrasse).

b) Grösste Abweichung im Aufwand und Ertrag (gem. S. 3 bis 6 Rechnung resp. S.4. f. Bericht StwK)

Ich nehme hier Bezug auf die beiden Tabellen im Kapitel 1.7 des Berichtes der Staatswirtschaftlichen Kommission, wo die Abweichungen von Aufwand und Ertrag nach Artengliederungen aufgeführt sind.

Aufwandseite

Minderaufwand

- Der Personalaufwand liegt rund Fr. 255'000.-- unter Budget. Das liegt vor allem daran, dass gewisse vakante Stellen gar nicht oder erst mit Verzögerung wiederbesetzt werden konnten. Auch führten einige langwierige Krankheitsfälle zu Taggeldrückerstattungen.

- Abschreibungen Verwaltungsvermögen liegen rund Fr. 615'000.-- tiefer, dies aufgrund von IT-Projekten, welche aufgrund von knappten IT-Ressourcen im Amt für Informatik verschoben werden mussten.

Mehraufwand

Beim Mehraufwand sticht wie schon letztes Jahr die Position Transferaufwand heraus. Diese Position umfasst die im Vergleich zum Budget 2025 wesentlich höheren Aufwände im Gesundheits- und Sozialbereich zusammen.

- Kantonsbeiträge an Pflegeleistungen: Fr. 1.6 Mio. oder 29% mehr

- Prämienverbilligungsbeiträge: Fr. 919'000.-- oder 12% mehr

- Rückstellung Bundesgelder Asyl: Fr. 410'000.-- Mio. mehr

- Kantonsbeitrag Ergänzungsleistungen: Fr. 274'000.-- Mio. oder 5% mehr

Ausserhalb des Gesundheits- und Sozialbereichs stechen die Mehrausgaben für den Straf- und Massnahmenvollzug ins Auge: Fr. 486'000.-- mehr als budgetiert.

Seitens Finanzdepartement sticht das Delkredere Steuern mit Fr. 1.6 Mio. ins Auge - ein Betrag der aufgrund der höheren Debitorenbestände zu Stande kommt.

Ertragsseite

Mehrertrag

Sehr erfreulich sind die Abweichungen auf der Ertragsseite. Bei den Abweichungen der Erträge fällt vor allem der zusätzliche Fiskalertrag auf, mit Mehreinnahmen von fast Fr. 6.4 Mio. Die Einnahmen in den verschiedenen Steuerbereichen (Staatssteuern laufendes Jahr, Staatssteuern Vorjahr, Staatssteuern frühere Jahre, Anteil direkte Bundessteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Quellensteuern usw.) steigen durchs Band erfreulicherweise in einem Mass an, wie das nicht abzusehen war. Zur Erinnerung: Für das Jahr 2026 haben wir im vergangenen Dezember einen Fiskalertrag von Fr. 76.3 Mio. budgetiert. Für das Jahr 2025 resultiert nun bereits ein Ertrag von Fr. 79.3 Mio. - also bereits Fr. 3 Mio. mehr. Ebenso kommen wir im 2025 wieder in den Genuss einer SNB-Ausschüttung in der Höhe von Fr. 3.7 Mio.

Das Wachstum bei den Staatssteuern ist anhaltend stark, wie in den vergangen Jahren auch. Bei Erbschafts-, Schenkungs- und Grundstückgewinnsteuern ist immer mit Abweichungen zu rechnen - das sind Positionen, die schwierig zu budgetieren sind.

Die Tabelle auf S. 5 des Budgets zeigt die Abweichungen in der Erfolgsrechnung der Verwaltungsrechnung detailliert auf.

c) Personal

Rund 30% des Gesamtaufwandes entfallen auf den Personalaufwand. Die Staatswirtschaftliche Kommission wird die Entwicklung des Personalaufwands mit Blick auf ein angestrebtes ausgewogenes Verhältnis von Aufwand- und Ertragsseite weiterhin genau verfolgen.

Wie die Grafik im Kapitel 1.12 des StwK-Berichtes zeigt: Die Gesamtlohnkosten des Kantons sind per Ende 2025 nur unwesentlich, um Fr. 0.2 Mio. oder 0.3% über Budget. Die Lohnkosten in der konsolidierten Staatsrechnung fielen sogar um Fr. 0.3 Mio. oder 0.9% tiefer aus als der budgetierte Wert von Fr. 34.2 Mio.. Auch die Lohnkosten des Gymnasiums lagen leicht unter Budget. Einzig die Kosten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell fielen mit Fr. 0.6 Mio. oder 3.4% höher aus als der budgetierte Wert von Fr. 17.7 Mio.

d) Allgemeine Bemerkungen Staatswirtschaftliche Kommission zur Rechnung 2025

Rechnung allgemein

Die Rechnung 2025 des Kantons Appenzell I.Rh. fällt insgesamt deutlich besser aus als budgetiert und bestätigt eine solide finanzpolitische Ausgangslage. Der konsolidierte Jahresgewinn von Fr. 9.0 Mio. schafft Handlungsspielraum und stärkt das Eigenkapital. Die SNB-Ausschüttung und die weiter stark wachsenden Staatssteuern tragen an diesem Ergebnis den Hauptteil.

Die Bilanz zeigt mit einer Zunahme der Aktiven um Fr. 8.3 Mio. und einem Eigenkapital von Fr. 170.6 Mio. eine robuste finanzielle Verfassung (Details vgl. Rechnung 2025, S.24).

Trotz des erfreulichen Ergebnisses bleiben strukturelle Herausforderungen bestehen. Besonders ins Gewicht fällt, dass auch 2025 nur rund zwei Drittel der geplanten Investitionen realisiert wurden. Dies führt zu fortlaufenden Projektverzögerungen und birgt das Risiko künftig wachsender Erneuerungsbedarfe. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Steuereinnahmen - trotz anhaltender Dynamik - eine zunehmende Volatilität aufweisen und nicht in jedem Jahr als tragfähige Grundlage für strukturelle Ausgabenerhöhungen dienen können.

Der Personalaufwand bleibt mit Fr. 58.5 Mio. oder über 30% des gesamten betrieblichen Aufwands eine zentrale Kostenkomponente. Während die Lohnkosten insgesamt knapp unter Budget liegen, verdeutlicht der langfristige Trend, dass sorgfältige Personalplanung und Effizienzsteigerungen weiterhin erforderlich bleiben. Das Gesundheitswesen bleibt ein wesentlicher Treiber innerhalb der Transfer- und Kostenentwicklung. Es gilt also weiterhin das gesamte Kostenwachstum im Auge zu behalten. Dabei gilt es festzuhalten, dass die Budgetabweichung auf der Aufwandseite mit 1.7% aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission in einem sehr guten Rahmen geblieben ist.

Insgesamt zeigt die Rechnung 2025 ein sehr gutes Bild, jedoch mit klar erkennbarem Handlungsbedarf in den Bereichen Investitionsmanagement, Steuerprognose, Risikosteuerung sowie struktureller Kostenentwicklung.

Budgetierung und Einnahmen

- Die Methode zur Prognose der Steuereinnahmen soll weiterentwickelt werden. Dazu wird sich die Staatswirtschaftliche Kommission mit den Verantwortlichen der Steuerverwaltung zu einem Informationsaustausch treffen und dann gegebenenfalls im Rahmen der Diskussion zum Budget 2027 entsprechend Anträge stellen. Ich will hier aber auch betonen: Wir sind mit der Thematik «substanzielle Mehreinnahmen auf der Steuerseite» nicht allein: Dieses Phänomen zeigt sich sowohl beim Bund, bei mehreren anderen Kantonen und auch bei Gemeinden. Wenn wir bei der Wettermetapher der letzten Jahre bleiben: Das scheint eine Art «Grosswetterlage» zu sein. Trotzdem erscheint es der Staatswirtschaftlichen Kommission wichtig, diesbezüglich die Mechanismen mal genauer anzuschauen.

- Ertragsüberschüsse sollen primär zur Stabilisierung genutzt werden - nicht zur Ausweitung von strukturellen Ausgaben. Wir haben noch einige grössere Investitionen vor uns - und diese müssen wir uns auch leisten können (Stichworte: Eigenfinanzierungsgrad und Fremdkapital).

- Die Finanzplanung muss - auf Basis der weiterentwickelten Prognose der Steuereinnahmen und weiterhin hoher Qualität der Ausgabenplanung - eine höhere Verbindlichkeit bieten, um der Standeskommission und dem Grossen Rat bessere Entscheidungsgrundlagen für die kommenden finanzpolitischen Herausforderungen (Finanzstrategie, Steuergesetzrevision, Verschuldung) zu ermöglichen. Ich erinnere daran, dass wir bei der Diskussion zum Budget 2025 und dem zugehörigen Finanzplan sogar Steuererhöhungen diskutiert haben. Eine Tatsache, die vor dem Hintergrund eines solchen Abschlusses fast bizarr anmutet. Darum ist und bleibt es für die Staatswirtschaftliche Kommission zentral: Die Finanzplanung muss verbindlicher werden.

Investitionsplanung und Projektrealisierung

- Es soll eine vertiefte Ursachenanalyse zur wiederholt tiefer ausgefallenen Investitionsrealisierung durchgeführt werden. Gegebenenfalls ist es sinnvoll, in diesem Bereich weniger zu budgetieren, da - abhängig von der Projektgrösse - geplante grössere Investitionen einen substanziellen Einfluss auf das Budget unseres kleinen Kantons haben.

- Ebenfalls soll geprüft werden, ob man für die Investitionsprojekte nicht ein periodisches Investitionsprojektcontrollings mit Fokus auf Zeit, Kosten, Qualität und Quantität einführen könnte - um daraus dann für die Finanzplanung im Bereich Investitionen dann die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Personalaufwand strategisch steuern

- Die Personalplanung soll weiter professionalisiert werden, insbesondere mit Blick auf Demografie, Fachkräftegewinnung und -sicherung und kritische Funktionen. Hier sind seitens Standeskommission mit Blick auf den Bericht zum Thema Finanzplanung bereits Ideen vorhanden. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist gespannt, was uns diesbezüglich vorgeschlagen wird. Die Erwartungen seitens Staatswirtschaftlicher Kommission sind jedoch klar: Die Entwicklungen im Personalbereich muss weiter genau beobachtet und geführt werden. Es können jederzeit wieder ganz andere Verhältnisse im operativen Bereich aufkommen - und dann wären die Konsequenzen entsprechend rigoroser und härter für das Personal. Das gilt es zu verhindern.

- Weiterhin wichtig erscheint der Staatswirtschaftlichen Kommission, im Bereich Digitalisierung, Prozessoptimierungen und automatisierten Abläufen die vorhandenen Potenziale auszureizen.

e) Bericht der Externen Revisionsstelle (Bericht StwK S. 13)

Im Rahmen der Zwischenrevision wurden mit der externen Revisionsgesellschaft PwC die Prozesse «Verrechnung der Kanalanschlussgebühren» in Verantwortung des Bau- und Umweltdepartements und das «IT-Verrechnung im Amt für Informatik» geprüft. Die Feststellungen zu beiden Prozessen sind im StwK-Bericht im Kapitel 3 auf S. 14 ausgeführt.

Im Bezug auf die Jahresrechnung 2025 und die Berichte zur Rechnung 2025 des Kantons möchte ich eine gemachte Feststellung noch ausführen:

Bei den Feststellungen mit hoher Priorität empfiehlt die PwC, dass im Nachgang zum Cyberangriff auf den Mailaccount des Säckelmeisters Ruedi Eberle ein umfassender IT-Audit (eine Informatiksicherheitsprüfung durch Externe) durchgeführt werden sollte. Die PwC nennt dabei die Bereiche Notfallkonzept, Penetrationstest, Benutzerkonzept und Cyber Security, um allfällige Schwachstellen aufzudecken und weitere Massnahmen zur Verbesserung rechtzeitig ergreifen zu können. Die Staatswirtschaftliche Kommission unterstützt diese Forderung nachdrücklich: An der kantonalen IT-Infrastruktur «hängt der ganze Kanton». Im Nachgang zur Cyberattacke sollte hier eine umfassende Prüfung durchgeführt werden.

Im Bezug auf die Jahresrechnung 2025 und die Berichte zur Rechnung 2025 des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) konnten keine neuen Feststellungen gemacht werden. Per Anfang 2026 fand die Umstellung im GZAI auf das neue ERP System statt. Mit diesem Schritt erfolgt gleichzeitig auch die Zusammenführung der drei Teilbereiche APA, AVS und APB zu einem gemeinsamen Abschluss.

Auf Basis des durch die PwC erstellten Erläuterungsberichtes zur Rechnung 2025 des Kantons kann die Staatswirtschaftliche Kommission bestätigen, dass die Rechnung des Kantons Appenzell I.Rh., bestehend aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang, für das am 31. Dezember 2025 abgeschlossene Rechnungsjahr den kantonalen gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dem Finanzdepartment und speziell der Buchhaltung wurde ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Die restlichen Pendenzen aus der Vergangenheit wurden weitgehend abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluss.

f) Arbeiten der Staatswirtschaftlichen Kommission 2025

Die Staatswirtschaftliche Kommission setzte im vergangenen Jahr ihren Arbeitsfokus auf die folgenden Punkte:

- Bericht zur Rechnung 2024 und zum Budget 2025

- Sitzungen mit dem Finanzdepartement zu den Zwischenrevisionen

- Ordentlicher Besuch beim Amt für Informatik

- Ordentlicher Besuch beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement

Auf die Ergebnisse der beiden Besuche möchte ich im Folgenden kurz eingehen:

Besuch Amt für Informatik (AfI) (Bericht Rechnung StwK, Kapitel 4.2, S. 15 ff.)

Die Details zum Besuch im AfI vom 14. November 2025 finden sich ab S. 15 des Berichtes der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK). Zusammenfassend lässt sich sagen:

- Die Organisationsstruktur des AfI erscheint der StwK sinn- und zweckmässig. Das AfI zeigt sich in seiner Zusammensetzung erfreulich stabil. Es kam auch nach dem Leiterwechsel zu keinen personellen Veränderungen. Die StwK nimmt die Amtsführung als äusserst kompetent wahr.

- Wie in anderen IT-Organisationen zeigt sich auch im AfI, dass die Abhängigkeit zu Software-Herstellern immer mehr steigt. Die Projekte werden immer komplexer, die Geschwindigkeit erhöht sich, neue Technologien wie Künstliche Intelligenz verändern die IT-Welt rasch. Diesbezüglich steht das AfI vor einer Herausforderung, den aktuell gesetzten guten Standard zu halten.

- Die StwK zeigt sich sehr erfreut, dass das neu eingeführte IKS des AfI zu einer umfassenden Risiko-Kontrolle ausgebaut und als Alltagsinstrument etabliert wurde.

- Mittel- bis langfristig sollte das Thema IT-Architektur mehr Beachtung finden. In welcher Ausprägung das Thema angegangen werden soll, ist allenfalls zu diskutieren.

- Die zeitnahe Realisierung von zentralen Standorten (z.B. Verwaltungsgebäude) dient auch der Informatik, da es eine schlanke zentrale Verwaltung der IT-Infrastruktur begünstigt.

Seitens StwK sprechen wir zum AfI folgende Empfehlungen aus:

- Die StwK empfiehlt die Einführung von Prozessen, die sicherstellen, dass das AfI bei allen IT-Projekten schon zum Zeitpunkt der Beschaffung eingebunden ist. Aktuell erfolgt diese Einbindung erst - wenn überhaupt - im Rahmen der Budgetierung. Kleinere Vorhaben gehen dabei jedoch meist unter respektive werden erst kurz vor der Realisierung beim AfI bekannt.

- Die StwK empfiehlt die Einführung eines Prozesses, der den Ablauf von IT-Beschaffungen einfach und klar regelt (z.B. AfI und Bestell-Departement geben einen Antrag mit einer gemeinsamen Empfehlung an das Entscheidungsgremium ab).

- Die StwK empfiehlt dringend, zeitnah das AfI in geeigneter Weise enger in den kantonalen Krisenstab einzubinden. Informatik ist heute Teil der kritischen Infrastruktur, dem im Krisenfall auch entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

- Die StwK regt an, die Höhe der Benutzerpauschalen regelmässig zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Zudem sollte geprüft werden, ob - abhängig von der Projektgrösse - eine Verrechnung von Projektarbeit angebracht wäre.

- Für gewisse Aufgaben empfiehlt die StwK der Amtsleitung eine Stellvertretung aufzubauen.

- Mit Blick auf die Sicherheit der Informatikinfrastruktur empfiehlt die StwK dringend, einen umfassenden IT-Audit durchzuführen und allfällige Schwachstellen schnellstmöglich zu schliessen. Diesbezüglich deckt sich der Wunsch der StwK mit der Feststellung der Revision.

Fazit zum Besuch Land- und Forstwirtschaftsdepartement (LFD) (Bericht Rechnung, S. 18 ff)

Die Details zum Besuch im LFD vom 13. und 16. Januar 2026 finden sich ab S. 18 des Berichtes der StwK. Das wichtigste lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen:

- Das IKS wurde im LFD eingeführt, allerdings gibt es in einigen Bereichen des IKS noch Verbesserungspotenzial.

- Bereits erkannt wurde das Thema Wissensmanagement in der Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz (Stichwort: Personalwechsel). Das gilt es weiterzuverfolgen.

- Die Zusammenarbeit zwischen Jagdverwaltung und Oberforstamt gilt es zu überprüfen und zu verbessern. Diesbezüglich gab es ja personelle Wechsel, entsprechende neue Impulse sollen hier aufgenommen werden.

- Oberforstamt: Der forstpolizeiliche Dienst wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Hier gilt es die Situation neu zu beurteilen und Massnahmen einzuleiten.

- Meliorationskredite: Hier stellt sich aus Sicht der StwK die Frage, ob nicht eine Prozessvereinfachung erzielt werden kann, indem die Bezirke aus der Verantwortung genommen werden. Dies würde jedoch zu höheren Beiträge beim Kanton führen. Dazu sollte eine politische Diskussion geführt werden.

g) Dank

Ein grosser Dank gebührt der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und den selbständigen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen für ihr Engagement für die Öffentlichkeit, für den verantwortungsbewussten Umgang mit den öffentlichen Mitteln.

Zudem möchte ich im Namen der StwK und auch der externen Revisionsstelle und der Landesbuchhaltung einen grossen Dank für das grosse Engagement und die sehr angenehme Zusammenarbeit aussprechen.

Schliesslich möchte ich im Namen der StwK auch den Mitarbeitenden des Amtes für Informatik und des Land- und Forstwirtschaftsdepartement für die freundliche und konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der letztjährigen Besuche herzlich bedanken.

h) Antrag StwK (Bericht StwK S. 21)

Anträge an den Grossen Rat

Die StwK stellt folgende Anträge

1. Vom Bericht der StwK zur Rechnung sei Kenntnis zu nehmen.

2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung 2025 sei zuzustimmen.

3. Der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen sei auch seitens des Grossen Rates für die engagierte und gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

3. Stimmenzähler: Erol Ademi, Oberegg


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Grossrat Patrik Koster zu Art. 3 Abs. 3
Der Antrag wird angenommen.

Art. 4
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 8


text_content_de:
Grossrat Christian Manser, Appenzell,

Grossrat Christian Manser Appenzell stellt sich die Frage, warum es im ersten Votum von Grossrätin Helen Koller als Ergänzung wieder Sinn ergeben muss, wenn es eigentlich im Bundesgesetz schon vorgegeben ist. Gemäss seinem Verständnis ist es dann noch einmal notwendig, dass es im kantonalen Gesetz noch einmal explizit erwähnt wird.


text_content_de:
Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte,

Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte, stellt einen Antrag. Der ehemaliger Abs. 3 (1. Lesung Grosser Rat) sei mit folgender Formulierung wieder einzufügen. «Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann bei der Fachstelle ein Antrag auf einen Kantonsbeitrag gestellt werden. Der einmalige Beitrag beträgt maximal 50 Prozent der Projektkosten.»


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Remo Waldburger wird abgelehnt.

Der Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wird angenommen.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, stellt eine Frage zur Seite 43, Konto 2540.3631.03. Für 2026 sind Fr. 30'000.-- budgetiert. Er möchte gerne wissen um welche Art Entschädigung es sich bei dieser Position handelt.


text_content_de: Grossrat Albert Neff möchte auf die Notwendigkeit von klaren rechtlichen Absicherungen eingehen. Für ihn ist zentral, dass die geplante Route öffentlich aufgelegt wird - ganz egal, ob die Route über Wanderwege, Privatstrassen oder landwirtschaftliche Flur- und Waldstrassen geht. Nur so können die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ihre Interessen einbringen und ein rechtliches Gehör erhalten. Die BauKo will dies mit ihrem Vorschlag umgehen. Der Vorschlag der BauKo bringt Rechtsunsicherheit. Was ist, wenn die Behörde das Verbot (inklusive Beschriftung am Wanderweg) beim Vorschlag der BauKo nicht umsetzt oder in Verzug ist? Dann wäre jedes Befahren mit dem Velo erlaubt und die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (vielfach Landwirtinnen und Landwirte) würden faktisch ohne Rechtsmittel enteignet. Der Bezirk müsste für den Unterhalt und die Kosten geradestehen. Beim Begegnen mit Wanderinnen und Wanderern ist die Unfallgefahr höher, weil man immer mit Velofahrerinnen und Velofahrern rechnen muss. Die Haftung bei Unfällen oder Schäden ist auch nicht klar. Mit Velowegnetzplänen für Alltag und Freizeit ist klar, wo man mit dem Velo fahren darf und wo nicht - für alle Velofahrerinnen und Velofahrer, Wanderinnen und Wanderer, Einheimischen und Touristen. Deshalb unterstützt er den Vorschlag der Standeskommission und lehnt den Vorschlag der BauKo ab, welcher mehr Probleme als Lösungen gibt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Grossrat Sepp Inauen, Grossrat Markus Koster

Ersatz 2. Stimmenzählerin: Patricia Fritsche,

Anwesend: 48

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste wird genehmigt.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass er bereits an der letzten Session des Grossen Rates über die Gründe gesprochen hat, weshalb der Geschäftsbericht neu erst im Juni publiziert wird. Es besteht die Absicht, auch weiterhin den Geschäftsbericht im Juni zu traktandieren, sofern sich dieses Vorgehen bewährt. Es ist ihm bewusst, dass ein Teil des Geschäftsberichts im Juni nicht mehr aktuell ist. Die Genehmigung der Ausschüttung wird sowieso erst im laufenden Jahr behandelt. Demzufolge spielt es keine Rolle, ob der Geschäftsbericht im März oder Juni besprochen wird. Wenn der Geschäftsbericht erst anfangs März erscheint, ist der Zeitraum sehr eng bemessen. Erscheint der Bericht erst im Juni, kann mehr Substanz in den Bericht eingebracht werden. Man wird schauen, wie der Bericht im Juni im Grossen Rat ankommt und danach entsprechend entscheiden, wie das weitere Vorgehen ist. Der Wunsch von Grossrat Reto Inauen wird aufgenommen und wird in die Überlegungen miteinfliessen.


text_content_de: Landammann Roland Inauen teilt mit, dass im Jahr 2024 insgesamt sieben Programmvereinbarungen abgeschlossen wurden. Dabei handelt es sich um die Programmvereinbarung II im Bereich Unterstützungsmassnahmen von Personen mit Schutzstatus S (Programm S), zweite Verlängerung, die Programmvereinbarung des ÖREB-Katasters für die Jahre 2024-2027, die Programmvereinbarung der Amtlichen Vermessung (AV) für die Jahre 2024-2027, die Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Wald, im Bereich Naturschutz sowie im Bereich Schutzbauten Wasser sowie die Änderung der Programmvereinbarung im Umweltbereich 2020-2024.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Adrian Locher ebenfalls. Für ihn ist es definitiv kein Kriterium für die Arbeitgeberattraktivität, wenn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Monate gewährt werden soll. Es liegt wohl daran, dass die Entscheidungsträger nicht das eigene Geld ausgeben. Für ihn ist es sehr wichtig, dass eine monetäre Motivation vorhanden bleibt, wenn man 80% vom normalen Lohn hat, wenn man länger krank ist. Es ist nämlich nicht gerade bei tieferen Einkommen so, dass es eine Motivation ist. Er weist darauf hin, dass man im Kanton Appenzell I.Rh. die Lohnstufe 16 hat. Er behauptet, wenn eine Person, die Fr. 15’000.-- Lohn hat und die Lohneinbusse Fr. 3’000.-- beträgt, dann gibt dies schon ein bisschen Motivation, um wieder schneller gesund zu werden. Er stört sich daran, dass man dies Arbeitgeberattraktivität nennt. Für ihn ist es nicht richtig, wenn bestehende, langjährige Mitarbeitende die gleichen Bedingungen haben, wie jemand, der knapp die Probezeit bestanden hat. Wenn jemand für die Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. nur wegen diesen Leistungen arbeiten möchte, dann sollte diese Person lieber nach St.Gallen oder in den Kanton Appenzell A.Rh. gehen.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass man zum Glück praktisch keine Todesfälle hat. Diese sind tragisch und diesen zusätzlichen Monat sollte der Kanton verkraften können. In diesem Fall geht es nicht darum, die Attraktivität zu steigern, sondern um die Gleichschaltung zu den umliegenden Kantonen.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller findet, dass sich der Art. 27 sehr stark an die Bestimmungen des Polizeigesetzes des Kantons St.Gallen anlehnt. Diese Formulierung wurde im Rahmen einer zweiten Lesung angepasst. Im Kanton St.Gallen ist die Förderansprache keine Zwangsmassnahme, sondern sie ist freiwillig. Es muss klar sein, wann ein freiwilliges Gespräch und wann eine Zwangsmassnahme gelten sollte und welches die Anforderungen sind.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig ist sich bewusst, dass man heute das Polizeigesetz berät und nicht das Budget. Er beauftragt die Standeskommission, eine Aufgaben- und Verzichtsplanung mit Kosten auf die zweite Lesung vorzulegen. Diese soll sicherstellen, dass die neuen gesetzlichen Aufgaben ohne zusätzliche Stellen innerhalb der bestehenden Ausnutzung und mit einer gezielten Reduktion der Personalkosten dort entsprechend in der Verzichtsplanung umgesetzt werden.


text_content_de:
Grossrat Sepp Manser,

Grossrat Sepp Manser ist der Meinung, dass die Sicherheit auf dem Veloweg im Alltag grösser zu gewichten ist als der Veloweg von der Freizeit. Er fragt sich, ob es möglich wäre das Wort «Alltag» hineinzunehmen.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler findet es nicht evident, dass man einen Antrag einer Kommission einfach zurückziehen kann.


text_content_de: Grossrat Albert Manser, Gonten, unterstützt den Antrag von Grossrat Michael Koller. Die Verkehrsprobleme werden sich durch die Ablehnung der Vorlage zum Autobahnausbau STEP nicht von selbst lösen, wie es sich viele der Gegnerinnen und Gegner wünschen. Gerade die Ostschweiz ist verkehrsmässig schlecht aufgestellt und die Gefahr besteht, dass man immer weiter abgehängt wird. Das lässt sich durchaus mit Zahlen belegen: Von den gesamten Ausgaben für den Neubau der Nationalstrassen in den vergangenen 30 Jahren flossen lediglich 2.6% in die Ostschweiz, in ein Gebiet, in dem immerhin zirka 10% der Gesamtbevölkerung unseres Landes lebt. Der Kanton Appenzell I.Rh. spürt das besonders stark: Wer zu Stosszeiten in die Stadt oder auf die Autobahn muss, steht unweigerlich entweder bei der Lustmühle oder in Herisau ab der Alpsteinstrasse im Stau. Aber auch ausserhalb der Stosszeiten zeigt sich immer wieder und immer mehr, wie stark das Autobahnnetz rund um die Stadt St.Gallen überlastet ist. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist mehr als bloss Tourismus- und Erholungsgebiet, wie es viele Städter am liebsten sehen würden - wobei auch die Touristinnen und Touristen gerne zügig an- und abreisen möchten. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat nebst der Tourismusbranche auch viele kleine und mittlere Unternehmen, für die eine gute Erschliessung an das Nationalstrassennetz von grösster Wichtigkeit ist. Die Innerrhoder Bevölkerung hat das erkannt und deshalb im vergangenen November mit gut 65% dem Ausbau des Nationalstrassennetzes zugestimmt. Es gilt jetzt, zusammenzustehen und die mehr als nur berechtigten Ansprüche im Bundesparlament zu platzieren.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wird abgelehnt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

3/2026: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit

Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgende Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt.

Sutter Gilbertie Grace, geboren 1981 in Philippinen, von den Philippinen, wohnhaft Weissbadstrasse 5 in Appenzell;

Schäff Michael Friedrich Rudolf, geboren 1967 in Deutschland, von Deutschland, wohnhaft Bachers 1 in Brülisau;

Albisser Mario, geboren 1986 in Appenzell, von der Schweiz, wohnhaft Hoferbad 4 in Appenzell.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller führt aus, dass bereits im Bundesgesetz über die Velowege festgehalten ist, dass Velowege sicher sein müssen. Hier wird nicht unterschieden zwischen Freizeit und Alltag Velonetz. Entsprechend ist Grossrätin Helen Koller der Meinung, dass es diese Unterscheidung nicht benötigt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag der BauKo zu Art. 14
Der Antrag wird angenommen.

Art. 15
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 16
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 17
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

II. Fremdänderungen
Art. 50 VerwVG
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 8 Alpgesetz und Art. 6 Alpverordnung


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Auftrag Albert Manser: wird abgelehnt

Auftrag Urs Dörig: wird abgelehnt

Art. 72
Aufhebung wird abgelehnt


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Der Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, führt in das Geschäft ein. Bei der Prüfung der am 1. Juli 2025 in Kraft gesetzten Jagdverordnung ist bemerkt worden, dass sich selbst widersprochen wird. Es wurde festgelegt, dass während der Ruhezeiten in den Wildruhegebieten nur offizielle beschilderte Wanderwege auf den offiziellen Routen begangen werden dürfen. Im Anhang 1 sind aber zwei Wegabschnitte als erlaubte Wege eingezeichnet worden, die keine offiziellen Wanderwege sind. Weil die kartografische Darstellung im Gegensatz zum Verordnungstext keinen rechtssetzenden Charakter hat, muss die Karte und Text angepasst werden. Die BauKo stimmt dieser Änderung einstimmig zu.


text_content_de:
Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte, beschreibt, dass im Gesetz in der Fassung der ersten Lesung folgendes enthalten ist.

Art. 9 Grundsätze Abs.3 Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann bei der Fachstelle ein Antrag auf einen Kantonsbeitrag gestellt werden. Der einmalige Beitrag beträgt 50% der Projektkosten.

In der Verordnung der Fassung der ersten Lesung ist folgendes enthalten.

Art. 4 Kantonsbeiträge Abs.1 Der Kanton bezahlt an die Erstellung neuer Velowege von übergeordnetem Interesse Beiträge in der Höhe von 50% der Projektkosten.

Er stellt folgenden Änderungswunsch: Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann ein Kantonsbeitrag gewährt werden. Beitragshöhe und formelle Voraussetzungen werden in der Verordnung festgelegt.

Es ist wichtig, die Grundlagen im Gesetz zu regeln und die Details in der Verordnung. Aktuell werden diverse Revisionen in der Gesetzgebung durchgeführt, bei denen man grossen Aufwand betreibt, um genau dies zu regeln. Somit sollte man dies auch bei einem neuen Gesetz bereits einhalten.

Bei grösseren Veränderungen beispielsweise im Bereich der Velowege, kann mit einer Anpassung der Verordnung schneller und bestimmter reagiert werden. Ansonsten müsste eine Anpassung im Gesetz getätigt werden, um auf die Veränderung zu reagieren.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass es bei den Wanderwegen genau die gleiche Bestimmung gibt. Auch dort muss geschaut werden, dass der Wanderweg am Rande entlangführt. Deswegen ist der Weg nicht unattraktiver. Es muss möglichst geschaut werden, dass der Boden möglichst wenig belastet wird. Deshalb sollte der Absatz belassen werden.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle dankt für die Einführung in das Geschäft und hat vorläufig keine weiteren Ausführungen dazu.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani unterstützt auch die Version der BauKo. Vielleicht liegt der Weg auch darin, dass man es ergänzt, dass man dort die Netzplanerfassung macht, denn die schliesst sich jetzt im Moment aus. Somit hätte man eine klare Regelung. Man hätte Klarheit zu den Nachbarkantonen. Es ist grundsätzlich die gleiche Handhabung, aber man hätte eine klare Referenz. Man könnte klar sehen, in welchem Netzplan was wo eingetragen ist. Somit hätte man einen Zwischenweg. Er stellt einen Antrag, dass der Antrag der BauKo mit der Pflicht eines Netzplanes ergänzt wird.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster fasst die bisherigen Voten zusammen. Er beantragt, die Debatte zu schliessen und erst an einer zweiten Lesung abzustimmen. Den Bezirken ist es mit den vorhandenen Instrumenten nicht möglich, den Auftrag durchzuführen. Gemäss dem Auftrag an die Standeskommission muss überprüft werden, welche Gesetze, die allenfalls über eine Fremdänderung geändert werden könnten, bestehen. Als Beispiel bringt er die Regelung des Kantons Solothurn vor. Darin steht, dass das Befahren des Waldes im Abschnitt von Forststrassen und dafür ausgeschilderten Wegen verboten ist. Somit würde für ihn der Vorschlag der Standeskommission wieder ins Rennen kommen. Wenn man solche Fremdänderungen machen könnte, hätten die Bezirke die nötigen Instrumente zur Verfügung, um das Gesetz auszuführen.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de: Grossrat Sepp Manser kann sich mit dem von Grossrat Patrik Koster gestellten Antrag anfreunden. Diese geben dem Bezirk die nötigen Instrumente in die Hände, welche jetzt gänzlich fehlen. Mit der Fremdänderung wäre es möglich, attraktive Routen auszuscheiden.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Appenzell, ist hin- und hergerissen bei dieser Vorlage. Wenn man das Budget und die Finanzplanung 2026 anschaut, müsste man die Vorlage klar ablehnen. Dies ist auch absolut keine Attraktivitätssteigerung. Wenn man von Attraktivitätssteigerung spricht, dann denkt er beispielsweise an sechs Wochen Ferien und andere Massnahmen, die gegen aussen eine andere Wirkung haben. Trotz allem unterstützt er die Vorlage, wie sie vorliegt. Es geht um die Wertschätzung der bestehenden Mitarbeitenden. Er findet es sehr gefährlich, von Missbrauch zu reden. Wenn ein Fall von Missbrauch geschieht, ist es die absolute Ausnahme. Es ist sicher nicht der Normalfall. Die Krankheits- und Unfallfälle stellen einen Schicksalsschlag dar. Wenn man in dieser Situation noch die Löhne reduziert, dann übt man zusätzlichen Druck auf die Mitarbeitenden aus, was heute nicht mehr zeitgemäss ist. Denn man hat eine Arbeitgeberverantwortung in guten wie in schlechten Zeiten. Klar gibt es hohe Lohnstufen. Es gibt jedoch auch alle andern, die 20% Lohneinbusse sehr spüren. Für die Wertschätzung der bestehenden Mitarbeitenden ist es ihm wert. Kombiniert mit der Verantwortung die man als Arbeitgeber hat, lassen ihn ganz klar der Vorlage der Standeskommission zustimmen. Gemessen an der gesamten Lohnsumme spricht man von einer Erhöhung von 0.29%, welche die Fr. 100’000.-- auslöst.


text_content_de:
Grossrat Thomas Schefer,

Grossrat Thomas Schefer, Gonten, ist für die Revitalisierung des Steintobelbach. Er ist aber klar der Meinung, dass dies ein gutes Projekt zum Geld sparen wäre.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag an.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Protokoll der Session vom 1. Dezember 2025 wird einstimmig genehmigt.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Ich danke zuerst dem Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicolas Moser, für die kurze Einführung. Ich danke auch Grossrätin Helene Koller für ihre Bemerkungen zum Zeitplan und zur Erarbeitung der Vorlage. Es ist sicher richtig, dass der Zeitplan sportlich ist, nachdem das Büro des Grossen Rates entschieden hat, das Geschäft auf die Märzsession in den Rat zu bringen. Und ich bin umso dankbarer, dass die ReKo wirklich sehr speditiv, also sehr intensiv diskutiert hat, aber auch angeboten hat, um das sehr speditiv hier in den Raum zu bringen.

Zur Bemerkung oder zum Vorwurf, dass es nicht Sache der Gerichte ist, um ein Gesetz zu erarbeiten. Ich will zwei Ursachen sagen, ja, es ist richtig, dass die Gerichte da mitgewirkt haben in der Erarbeitung des Gesetzes, es ist auch richtig, da steht auch irgendwo, dass der Impuls, um überhaupt die Revision zu machen, die Justizreform vornehmen, dass die von den Gerichten gekommen ist. Ich glaube, das ist auch eine gute Sache, einfach darum, weil sie auch jene sind, welche mit den Gesetzen, also insbesondere mit den Ausführungen im Gerichtsorganisationsgesetz auch wirklich arbeiten müssen. Und es ist noch ein weiterer guter Punkt darum, weil sie natürlich genau das aufbringen. Sie können genau sagen, was es für Veränderungen braucht und wo die Räder im Gerichtsalltag sind, welche holpern und wie dies verbessert werden kann. Bezüglich der Transparenz, ja, das ist etwas, wo wir für die Zukunft auch aufnehmen können, dass man dies noch deutlicher sagen kann. Es geht hier um eine Vorlage, die dazu führen soll, dass die ganzen richterlichen Behörden der Vermittler, der Schlichtungsstelle, in diesem Fall  eben bis zum Erstinstanzgericht. Sie sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Arbeit möglichst unter optimalen Rahmenbedingungen auszuüben. Da geht es bisher um Artikel 22, wo es um die Unabhängigkeit geht und auch um das Antragsrecht bezüglich des Budgets.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Bei Artikel 5c geht es um die Einberufung eines Ersatzes, wenn ein Mitglied der Schlichtungsbehörde ausfällt, also wenn quasi ein Betrieb einer Schlichtungsbehörde, sei es eine Mietschlichtungsstelle oder ein Vermittelamt, nicht mehr sichergestellt ist. Dann muss es ein Mechanismus geben, sagt die Standeskommission, dass man einen ausserordentlichen Ersatz einberufen kann. Die Vorlage sieht vor, dass dann gerade direkt pragmatischerweise der Bezirksgerichtspräsident einen Stellvertreter ernennen soll. Die ReKo erachtet das aber nicht als sinnvoll.

Man muss wissen, der Bezirksgerichtspräsident ist auch die Aufsicht der Schlichtungsbehörde, und wenn er selber dann einen Ersatz einberufen kann, ist da angesichts der Gewaltentrennung nicht ganz so, wie man es haben will. Wie kann man es anders lösen? Wir haben ja eine Möglichkeit, die jetzt die Standeskommission vorschlägt, nämlich in Artikel 8a, der geht zu einer analogen Bestimmung bei den Ersatzrichtern des Bezirksgerichts und der schlägt da jetzt die Standeskommission vor, da soll doch die Gerichtskommission machen als zuständige Kommission.

Das sind freie Leute, die sind relativ flexibel, um dann eine Person zu suchen. Und sie kann diese Personen auch einsetzen bis zu einem Jahr. Wir wollen das seitens der ReKo analog auch haben bei den Schlichtungsbehörden. Das heisst, wenn es wirklich einmal eine ausserordentliche Situation gibt, der Betrieb nicht gewährleistet ist, weil zum Beispiel eben ein Vermittler eine längere Zeit ausfällt wegen Krankheit oder wie auch oder bei einem Einzelfall wegen Ausstand, wobei Ausstand ist nicht mehr so ein grosses Problem, wenn man die Vermittlerämter beibehalten will, dann hat man ja auch schon die Stellvertretungsregelung. Also redet man wahrscheinlich jetzt vor allem von einem längerfristigen Ausfall. Man soll doch da gerade die Gerichtskommission machen, so wie bei Artikel 8a. Das ist der Antrag der ReKo.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,  Zum ersten Punkt, warum ist bei der Alpenlastensanierung die Rechnung viel tiefer als budgetiert? Bei der Altlastensanierung ist der verantwortliche Mitarbeiter, der zwischenzeitlich nicht mehr in unserem Departement beziehungsweise in unserer Verwaltung arbeitet, mehrmonatig krankheitsbedingt ausgefallen.

Die Nachfolge konnte per 1. Juli des vergangenen Jahres besetzt werden. Deshalb sind da wesentlich tiefere Ausgaben entstanden, als man budgetierte. Bei der zweiten Frage, bei der es darum geht, die Frage betreffend Luft, Lärm, Boden und Abfall, wo man Fr. 120’000.-- budgetiert hat und auch schon im vergangenen Jahr viel tiefer abgeschlossen hat. Das Amt für Umwelt hat die Pflicht, dies ist von Bundesseite auferlegt, eine sogenannte Grundwasserkarte zu erstellen. Das Amt für Umwelt ist davon ausgegangen, dass die Grundwasserkarte im vergangenen Jahr erstellt werden konnte. Dazu hat man aber auch unterschätzt, was da für einen Aufwand braucht, bis man von den Eigentümern die entsprechende Einverständniserklärung bekommt. Die Kosten werden in diesem Jahr anfallen, weil die Arbeiten erst in diesem Jahr ausgeführt werden können.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser beschreibt, dass sich die Frage nach der Anfechtbarkeit von Realakten bei weitem nicht nur bei polizeilichem Handeln stellt. Diese Thematik betrifft die gesamte Verwaltung. Die Frage sollte deshalb grundsätzlich angegangen werden und nicht isoliert beim Polizeigesetz. Vielleicht sollte auch das Verwaltungsverfahrensgesetz revidiert werden. Es gibt zudem verschiedene Wege, wie der Rechtsschutz sichergestellt werden kann. Nur der Kanton Graubünden kennt eine direkte Anfechtungsmöglichkeit. Auswertungen haben ergeben, dass im Kanton Graubünden praktisch nie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Die Möglichkeit ist deshalb nicht sehr praxisrelevant. Bei den einschneidenden Handlungen der Polizei hat man jetzt schon konkrete Anfechtungsmöglichkeiten. Es ist nicht so, dass bei den anderen Polizeireglementen überhaupt keine Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Es gibt den Art. 29a der Bundesverfassung, welcher eine Rechtsweggarantie kennt, und zwar auch bei Realakten. Diese Bestimmung der Bundesverfassung gilt selbstverständlich auch für den Kanton Appenzell I.Rh. Er gibt Grossrätin Helen Koller Recht, dass in Art. 4 VerwVG nicht genau steht, dass es eine Anfechtungsmöglichkeit gegen Realakte gibt. Zudem gibt es auch das Mittel der Aufsichtsbeschwerde. Diese Frage muss nicht beim Polizeigesetz konkret angegangen werden.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer verneint, dass man den Art. 27 vom Kanton St.Gallen übernommen und nicht angepasst hat. Das freiwillige Gespräch kann ohne eine gesetzliche Grundlage geführt werden. Im Art. 27 geht es um die Deeskalation und es wird eine gesetzliche Grundlage benötigt. Die Differenzierung wird auf die zweite Lesung geprüft.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Elias Tobler wird einstimmig angenommen.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Art. 37 3. Verdeckte Fahndung

Antrag ReKo:

Art. 37 sei betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung anzupassen.

1 Auf den Begriff der verdeckten Fahndung ist Art. 298a StPO sinngemäss anwendbar.

2 Eine solche kann angeordnet werden, wenn andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

3 Verdeckte Fahndungen werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten angeordnet.

4 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung.

5 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d Absätze 1, 3 und 4 StPO sinngemäss anwendbar.»

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Art. 38 4. Verdeckte Vorermittlung

Antrag ReKo:

Art. 38 sei betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung anzupassen.

2Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ordnet die Staatsanwaltschaft an.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Art. 39 5. Technische Überwachung

Keine Bemerkungen

Art. 40 Vorbereitende Legendierung

Keine Bemerkungen

Art. 41 Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller findet, dass gemäss dieser Bestimmung die Kantonspolizei Fahrzeuge und so weiter insbesondere zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen automatisiert erfassen kann. Diese Formulierung ist mit Blick auf die Bundeskompetenz im Strafprozessrecht gemäss Art. 123 Abs. 1 BV fraglich. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozessrechts ist Sache des Bundes. Dieser regelt in der Strafprozessordnung die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten. Die Kantone haben in diesem Zusammenhang keinen Regelungsspielraum.

Ausserdem ist eine automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung zum Zweck der Nutzung in der Strafverfolgung gemäss BGer (1c_63/2023 E. 3.5.3, PolG LU) derzeit unzulässig.

Wenn eine automatisierte Erfassung von Fahrzeugdaten etc. zum Zweck der Verfolgung von Verbrechen und Vergehen künftig zugelassen werden soll, müsste dies auf Bundesebene gesetzlich verankert werden. Die Kantone haben in diesem Bereich keine eigenständige Regelungskompetenz. Folglich sollte man darauf verzichten, die automatisierte Erfassung von Fahrzeugdaten auf Vorrat zu regeln, um für eine allfällige bundesrechtliche Regelung vorzusorgen, zumal zweifelhaft ist, ob in diesem Fall eine zusätzliche Regelung in den kantonalen Polizeigesetzen erforderlich sein wird.

Sie beantragt daher zwecks Beachtung der Bundeskompetenz in der Strafverfolgung den Zweck der «Verfolgung von Verbrechen und Vergehen» aus dem Art. 58 Abs. 1 PolG zu streichen und diesen wie folgt zu formulieren «Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, deren Insassinnen und Insassen sowie Kontrollschilder von Fahrzeugen zur Verhinderung und Entdeckung von Verbrechen und Vergehen sowie ferner zur Fahndung nach Personen oder Sachen mit Bildaufnahmegeräten automatisiert erfassen.».


text_content_de: Grossrat Christian Manser, Appenzell, Ich kann mich auch in dieser Diskussion von dieser Ausnützungsziffer sehr wohl anfreunden, aber ich bin gleich grundsätzlich der Meinung, dass es für das eine breite Vernehmlassung braucht, insbesondere darum, weil das Raumplanungsgesetz 2 demnächst vom Kanton auch wieder umgesetzt werden muss und das bedeutet, dass wir das Baugesetz in kurzer Frist wieder angreifen müssen, was wiederum zu einer Anpassung der Verordnung führen wird und durchaus sinnvoll, wenn wir die Diskussion, die wir heute führen, auf diesen Zeitpunkt verlegen könnten und ich wäre darum gegen die Anträge zu stimmen.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Die Finanzkontrolle ist beauftragt worden, zu prüfen wie die beschlossenen Massnahmen aus der Finanzstrategie 2024 im Budget 2026 eingeflossen sind und den der Standeskommission Bericht erstattet. Der Bericht unterbreiten wir dem Grossen Rat zur Kenntnis ohne dabei ins Detail zu gehen.

Trotz einer guten wirtschaftliche Situation hat die Staatsrechnung 2023 mit einem Defizit abgeschlossen.

Die finanziellen prognostizierten Entwicklungen aufgrund von einem steigendem Investitionsbedarf und laufend höhere Kosten hat die Standeskommission im Juni 2024 veranlasst eine Finanzstrategie mit der Unterstützung von Prof. Dr. Urs Müller zu erstellen.

Diese ist dem Grossen Rat an der Session vom 2. Dezember 2024 präsentiert worden.

1. Ziele der Finanzstrategie:

o Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit.

o Stärkung der strukturellen Tragfähigkeit der laufenden Rechnung.

o Verbesserung der finanziellen Steuerungs- und Entscheidungsgrundlagen.

2. Zielgrössen:

o Nachhaltige Verbesserung der Erfolgsrechnung um jährlich 5 Mio. bis 2029.

o Begrenzung der durchschnittlichen jährlichen Nettoinvestitionen ab 2026 auf maximal 20 Mio.

3. Umgesetzte Massnahmen:

o 70 Massnahmen zur Aufwandsreduktion

o Einsparvolumen: 2.5 Mio. CHF/Jahr).

o 3 Massnahmen zur Ertragssteigerung 1.2 Mio.

o Investitionsvolumen 2025–2029 von 131 Mio. auf 102 Mio. reduziert.

4. Zum Ergebnisse im Budget 2026:

o Gesamte Aufwandreduktion: 2.697 Mio. Das heisst wir sind über Zielwert.

o Unterschiedliche Ergebnisse in den Departementen sind teils auf Verzögerungen durch rechtliche und externe Faktoren zurückzuführen.

o Besonders wirksame Massnahmen: Reduktion baulicher Unterhalt, reduzierte Fondseinlagen, Angebotsreduktion im Pflegebereich, Investitionsreduktion, was aber nur eine Verschiebung und nicht eine effektive Einsparung ist.

5. Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen:

o Die Finanzstrategie zeigt Wirkung, aber eine konsequente Weiterführung ist notwendig.

o Rechtliche und organisatorische Voraussetzungen müssen noch zum Teil geschaffen werden. Das betrifft auch die Massnahmen für die Ertragsteigerung im Steuerbereich, wo die Steuergesetzrevision auf die Landsgemeinde 2028 geplant ist.

o Die Standeskommission wird weiterhin Umsetzung von den beschlossen Massnahmen prüfen.

o Eine Massnahme ist auch eine Schuldenbremse. Diese findet Niederschlag im Staatsorganisationsgesetz, wo wir heute beraten und dann gibt es auch noch neu eine Finanzhaushaltsverordnung.

o Die Weiterentwicklung vom Finanzplan um diesen aussagekräftiger und verlässlicher zu machen, sind wir an der Arbeit und an der Junisession gibt es dazu einen Zwischenbericht, wie dies auch von der staatswirtschaftlichen Kommission gefordert wurde.

o Wie eine finanzpolitische Reserve zur Glättung der SNB Ausschüttungen aussieht, werden wir auch in dem Zwischenbericht aufzuzeigen.

Antrag

Die Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, vom Bericht über die Überprüfung der Umsetzung «Massnahmen Finanzstrategie 2024» Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Ich stelle euch gerne das Geschäft vor, die Revision der Gerichtsorganisation und den dazugehörigen Erlassen. In der Vorlage geht es um eine Reform der Innerrhoder Justiz. Es sind relativ viele Artikel, die man abändern soll.

Es geht konkret um die Vermittlerämter und um das Bezirksgericht. Das Kantonsgericht ist von dieser Vorlage nicht umfasst. In der Botschaft wird als Grund angegeben, dass Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter keine Änderung des heutigen Systems wollen. Mit dieser Begründung hat man sich darauf fokussiert zum Änderungen machen bei den übrigen Justizbereichen. Was sind die wesentlichen Punkte? Ich gehe davon aus, ihr habt die Unterlagen studiert und wollt darum gerade gerade die drei wichtigsten Sachen rauspicken.

1. Vermittlerämter: Wie ihr wisst, gibt es im Kanton drei verschiedene Schlichtungsstellen. Dies sind die Mietschlichtungsstellen, die Schlichtungsstellen für die Gleichstellung von Frau und Mann und es gibt die Vermittler der jeweiligen Bezirke. Jeder Bezirk hat aktuell ein Vermittleramt. Die Vorlage will neu, dass die Vermittlerämter der Bezirke ausgelöst werden und gerade noch ein Vermittleramt für den ganzen Kanton geschaffen wird mit einem Vermittler und einem Vermittlerstellvertreter.

Diese Personen sollten, wenn immer möglich, Juristen sein. Die Standeskommission strebt zumindest eine Professionalisierung des Vermittleramts an. Als Argument für die Zusammenlegung werden in der Botschaft genannt Routine, Professionalisierung, Verhinderung von Verfahrensfehlern und eine bessere Abschätzung von Prozessrisiken. In der Vernehmlassung gab es kritische Worte zu diesem Vorhaben und auch in der ReKo war die Zusammenlegung der Vermittlerämter höchst umstritten. Mit 4 Stimmen gegenüber 3 Stimmen und einer Enthaltung hat sich aber die ReKo dagegen entschieden, einen Antrag im Zusammenhang mit den Vermittlerämtern zu stellen.

2. Die Wahl eines Vizepräsidenten. Die Vorlage sieht vor, dass das Bezirksgericht einen weiteren Profirichter bekommen soll. Konkret soll neu nebst dem Bezirksgerichtspräsident ein Vizepräsident angestellt werden mit einem Pensum von etwa 40% bis 60%. Die ReKo ist mit diesem Vorhaben grundsätzlich einverstanden.

3. Eine Reduktion des Spruchkörpers. In gewissen Fällen muss gemäss den aktuellen Regelungen das sogenannte Gesamtgericht tagen. Das heisst, alle Richter müssen zusammen einen Entscheid treffen. Da sind jeweils fünf Richter, die dann einen Fall vor dem Bezirksgericht entscheiden. Neu will man diesen Spruchkörper entschlacken. Und zwar auf drei Richter, im Sinne eines Kollegialgerichts. Gerade gerade in einer Ausnahmesituation, nämlich bei ganz schwerwiegenden Straftaten, sollen auch in Zukunft fünf Richter den Fall entscheiden. Wie wir in der Botschaft entnehmen könnt, gibt es noch diverse weitere Änderungen. Es gibt auch diverse Anträge der ReKo. Und auf diese Anträge wäre ich sehr gerne in der Detailberatung zu sprechen kommen.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer, Ich bin natürlich für die Mehrheit des Grossen Rates. Wenn dieser den Auftrag erteilt, wird man sich selbstverständlich damit befassen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag der Standeskommission wird einstimmig angenommen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Es gibt eine zweite Lesung des Geschäfts.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass die Benachrichtigung der gesetzlichen Vertretung nicht nur bei Art. 21 gilt, sondern auch in diversen anderen polizeilichen Massnahmen. Dies in jeder Massnahme auszuführen würde die Vorlage überladen und deshalb hat man in Art. 12 Abs. 2 die Wahrung der Informationsrechte der gesetzlichen Vertretung der Minderjährigen geregelt. Er kann Grossrat Marco Keller anbieten, dass man auf eine zweite Lesung den Art. 12 auf Minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Personen erweitert.