body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Wort wird an Landammann Roland Dähler übergeben.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 11a Antrag ReKo: angenommen

Art. 11b
Antrag Reko: angenommen

Art. 13

Art. 16

Art. 18

Art. 22a


text_content_de: Grossrat Elias Tobler, Ich sehe es so, die Standeskommission ist beauftragt oder hat die Aufgabe, den Kanton als Unternehmen zu führen und dazu gehört die Alimentierung auch von den Gerichten und intern zu vertreten mit Landesfähnrich Jakob Signer ist natürlich er als Departementsvorsteher durchaus auch in der Lage, die Bedürfnisse des Gerichtspräsidenten aufzunehmen im Vorfeld und nachher in die verschiedenen Budgetberatungen einzubringen, dafür halte ich eigentlich nichts, dass der Gerichtspräsident hier persönlich das Antragsrecht übernimmt.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler, Ich führe die Diskussion im Bezirk Appenzell gerne weiter und stelle fest, dass ich als in auswärts gross gewordener Appenzeller durchaus die Regelung gekannt habe und mich überrascht, dass jetzt da die, die da gross geworden sind, offenbar jetzt alle nicht gekannt haben, aber es mag vielleicht der Tatsache entsprechen. Für mich ist es eigentlich inhaltlich klar oder auch verständlich, dass man sagen kann, die drei wichtigsten Funktionen des Kantons, die kann man auch einmal anders aufteilen und es ist sicher einmal der Fall gewesen, wo die Erziehung überhaupt im Kanton Appenzell I.Rh. Fuss gefasst hat, dass man gesagt hat, das ist jetzt ein wichtiges Thema und da müssen wir unbedingt mit der Funktion eines Herr-Landammann oder einer Frau-Landammann oder jetzt einmal noch Herrn-Landammann aber kombinieren. Dementsprechend würde ich mich dafür einsetzen, dass wir das heute so belassen, wie es ist, natürlich auch mit der Hoffnung, dass vielleicht die Bestimmung den Leuten dann bekannter ist. Man kann es nämlich auch nachher noch regeln. Man kann sagen, künftig soll das Statthalteramt im Volkswirtschafts- oder im Erziehungsdepartement zugeordnet werden und entsprechend nachher die Wahlen so genau wieder gleich direkt machen.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, nimmt Bezug zum Votum von Bauherr Hans Dörig. Es wird noch Grundsätzliches diskutiert. Man redet darüber, wie man eine Verantwortung, die heute im Gesetz festgehalten ist, neu auf die Bezirke oder den Kanton aufteilt. Solange diese Grundsatzfrage streitig ist und man darüber diskutieren muss, stellt dies für ihn klar einen Grund für eine Rückweisung dar. Er setzt sich seit vielen Jahren für eine sichere, attraktive und umweltfreundliche Veloinfrastruktur ein. In diesem Zusammenhang möchte er auf die aktuell vorgeschlagene Situation bezüglich der Nutzung von Wanderwegen durch Velofahrende im Kanton Appenzell I.Rh. hinweisen und für eine differenzierte, zukunftsorientierte Lösung werben, die diesen Rückweisungsantrag unterstützt.

Ausgangslage

Im angrenzenden Kanton St.Gallen ist die Nutzung vieler Wanderwege durch Velofahrende grundsätzlich erlaubt, sofern dadurch keine Gefahr oder übermässige Beeinträchtigung anderer Wegnutzerinnen und Wegnutzer entsteht. Im Kanton Appenzell I.Rh. hingegen würde nach der aktuellen Version ein generelles Verbot der Nutzung von Wanderwegen mit Velo entstehen. Diese unterschiedliche Regelung führt insbesondere im Grenzgebiet zwischen den beiden Kantonen zu erheblichen praktischen Problemen. Velofahrende, die sich auf einer Tour zwischen den Kantonen bewegen, können kaum erkennen, wann sie die Kantonsgrenze überqueren und ob sie sich auf einem für Velo zugelassenen oder verbotenen Abschnitt befinden. Die Grenzen verlaufen oftmals unmarkiert über Wald-, Flur- und Wiesenwege, wodurch eine bewusste Anpassung des Verhaltens für die Nutzenden faktisch verunmöglicht wird.

Problematik

Ein generelles Verbot auf Appenzeller Seite erschwert nicht nur den regionalen und touristischen Veloverkehr, sondern führt auch zu Rechtsunsicherheit und erschwert die polizeiliche Umsetzung. Ein Vollzug solcher Verbote ist in der Praxis kaum kontrollier- und umsetzbar und bindet unnötig Ressourcen. Darüber hinaus widerspricht die uneinheitliche Regelung dem Ziel einer kantonsübergreifenden, kohärenten Langsamverkehrsförderung. Gerade in der heutigen Zeit, in der nachhaltige Mobilität, Freizeitverkehr und sanfter Tourismus an Bedeutung gewinnen, sollte das Velo als integraler Bestandteil des Langsamverkehrs betrachtet werden.

Er regt an, dass propagierte generelle Verbot zu überprüfen und die rechtliche Grundlage an die des Kantons St.Gallen anzugleichen. Eine differenzierte Öffnung der Wanderwege - unter Berücksichtigung der Wegbeschaffenheit, der Frequentierung und der Sicherheit aller Nutzenden - wäre ein sinnvoller und verhältnismässiger Schritt.

Damit könnte:

- die Rechtssicherheit und Verständlichkeit für die Bevölkerung erhöht werden,

- der Vollzugsaufwand für die Polizei reduziert,

- und die Attraktivität der Region für den regionalen und touristischen Veloverkehr gesteigert werden.

Er unterstützt ausdrücklich eine Lösung, die gegenseitige Rücksichtnahme und Koexistenz aller Wegnutzenden fördert, statt pauschale Verbote auszusprechen. Er ist überzeugt, dass eine einheitliche, praxisnahe Regelung im Interesse aller Beteiligten liegt - den Wandernden, den Velofahrenden und nicht zuletzt die Bezirke, die von einer realistischen Umsetzbarkeit und von einer verbesserten touristischen Vernetzung profitieren würden.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrittsansprache


text_content_de: Grossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, spricht den Standort der Veloparkplätze in Wasserauen an. Es ist gut gemeint, aber es handelt sich um den falschen Standort. Alle Interessierten konnten im Appenzeller Volksfreund mitverfolgen, dass bezüglich Veloverkehr und deren Parkflächen in Wasserauen endlich eine mögliche Variante in den Fokus rückte. Er fragt, ob der geplante Standort bei der Mauer vor dem «Gätteristich» ein Entgegenkommen für das Polizeiorgan war, welches ab und zu das allgemeine Fahrverbot kontrolliert oder ob es wirklich die Verkehrsstrategie war, die zum Handeln anregte. Mittlerweile weiss man, dass diese Variante, zwecks Einsprachen, gescheitert ist. Er möchte wissen, ob dies wirklich die angestrebte Lösung ist und ob nicht gerade jetzt mit allen Kräften sowie Involvierten eine geeignetere Möglichkeit gesucht werden sollte. Die Situation wie sie momentan besteht, ist nicht glücklich. Hinter, vor und um das jetzige Fahrverbot werden neben dem Restaurant Alpenrose die Fahrräder hingestellt, teilweise auch reihenweise an den am Ufer stehenden Baum gelehnt, in der Hoffnung, dass das Vehikel wieder so angetroffen wird, wie es platziert wurde. Es interessiert ihn, ob man keinen besseren Standort findet, denn die Anzahl der Zweiräder wird hoffentlich zunehmen, mit dem Vorteil, bei stehender Autokolonne vorbeifahren zu können. Es ist erst noch günstiger als die momentane Finanzierungsgebühr der Wohnmobile. Er denkt, dass eine Sofortmassnahme gemacht werden sollte, je früher, desto besser. Nur so kommt man dem Ziel näher, dass in der Umgebung das Fahrrad dem Auto vorgezogen wird. Er ist interessiert, ob diesbezüglich schon ein Plan B existiert.


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff führt aus, dass viele Biker rücksichtsvoll unterwegs sind, und es ein echtes Bedürfnis nach attraktiven, legalen Routen gibt. Die rechtlichen Grenzen müssen klar benennt werden. Nach Bundesrecht dürfen Wanderwege nur dann mit dem Velo befahren werden, wenn sie ausdrücklich als Velowege gekennzeichnet und im Velowegnetzplan festgelegt sind. Der Satz «Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt» schafft keine neue Einschränkung. Wird dieser gestrichten, erzeugt es eine gefährliche Unklarheit und den Eindruck, Wanderwege seien ohne Kennzeichnung frei befahrbar. Das wäre rechtlich falsch und würde Gemeinden, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und Biker in Konflikte stürzen. Die Standeskommission hat genau deshalb Art. 15 Abs. 1 vorgeschlagen. Damit bleibt das Befahren der heute beschilderten Velorouten ausdrücklich erlaubt, bis die neuen Velowegnetzpläne in Kraft sind.


text_content_de:
Grossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte,

Grossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte, teilt mit, dass auch er regelmässig Velo fährt. Er ist aber auch, wie viele andere, gerne zu Fuss unterwegs. Was er heute sagt, ist aus Sorge um das Wandergebiet. Im Grossen Rat gibt es starke Stimmen für Velo und Bikes. Leider weniger starke Stimmen für Wanderinnen und Wanderer. Grossrat Dörig ist für Freiheit aber nicht ohne klare Regeln. Er fühlt sich regelmässig mit dem Argument konfrontiert, dass die gemeinsame Nutzung von Wanderwegen durch Biker und Wanderer unproblematisch sei. Die Wiederholung von dieser Aussage macht diese nicht automatisch zum Fakt. Viele Velofahrer nehmen Rücksicht, trotzdem möchte er erlebte Zustände auf den Wanderwegen nicht aufkommen lassen. Wandern soll ein positives Erlebnis bleiben. Dazu helfen klare, verständliche Regeln. Nicht alles, was wie eine Strasse aussieht, darf mit dem Auto befahren werden - gleiches muss nach seinem Verständnis auch für Velos gelten. Eine Öffnung von vielen Wanderwegen für Biker kann Konsequenzen haben, die über die heutigen Diskussionen hinausgehen. Es wird viel davon geredet «wir müssen doch was für die einheimischen Biker tun». Dies unterstützt auch Grossrat Jonny Dörig, würde es jedoch nach den Wünschen einiger Grossräte gehen, so sollte gleich auch das Waldgesetz auf dem kurzen Dienstweg angepasst werden, so würde das Biken im Wald plötzlich möglich. Wenn plötzlich viele der Wanderwege für Velos geöffnet werden, werden nicht nur Einheimische die zusätzliche Freiheit nutzen - dann wird der Kanton Appenzell I.Rh. auch für auswärtige Velofahrer attraktiv. Die jetzige Rechtslage ist für ihn nicht klar - eine grundsätzliche Öffnung von Wanderwegen für den Veloverkehr allein löst aber das Problem nicht. Wer weiss denn schon, wo genau das Alpgebiet beginnt oder endet? Noch weniger wissen Gäste, was jetzt nur Stauden sind oder was tatsächlich Wald ist - oder ob ein eingeschlagener Weg in eine Strasse mündet oder durch ein sensibles Naturschutzgebiet verläuft. Heute besteht das Risiko, dass man einfach mal durchfährt und sich gegebenenfalls im Nachhinein entschuldigt. Ohne klare Regeln besteht weiterhin eine Rechtslage, bei der man weder als Wanderer noch als Velofahrer noch als Grundeigentümer weiss, woran man ist. Es ist geplant, dass das Inkrafttreten dieses Einführungsgesetz nach Annahme durch die Landsgemeinde durch den Grossen Rat festgelegt wird. Wenn heute an Art. 14 Abs. 2 festgehalten wird, so ist die Sache klar - überall wo kein Veloweg beschildert ist, ist Velofahren verboten. Das heisst nach Verabschiedung von der Verordnung kann das Gesetz in Kraft gesetzt werden. Im Falle einer Streichung von Art. 14 Abs. 2 müssten die zuständigen Behörden alle Wanderwege auf ihre Eignung und Zulässigkeit zum Befahren mit Velos überprüfen. Auf dieser Basis müssen im Anschluss die notwenigen Beschilderungen rechtskräftig angebracht werden. Grossrat Jonny Dörig kann nicht abschätzen, wie viel Zeit dieser Prozess braucht - er muss aber nach seinem Verständnis zwingend vor dem Inkrafttreten erfolgen. Ist dies auch das Verständnis der Standeskommission? Und falls ja, wie sieht der diesbezügliche Ablauf und die Massnahmen aus, damit diesem Umstand genügend Rechnung getragen werden kann? Die Streichung von Art. 14 Abs. 2 führt zu weniger Rechtssicherheit, Verzögerungen, mehr Konflikten, mehr Druck auf Wald, Alpgebiete und Wege und zu einer sinkendenden Attraktivität. Er unterstützt klar den Velogesetz-Vorschlag der Standeskommission mit der Beibehaltung von Art. 14 Abs. 2.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer stellt klar, dass die von Grossrat Bruno Huber erwähnten 2.6 Stellen nicht ausschliesslich der Kantonspolizei zuzuordnen sind. Beim Justiz-, Polizei- und Militärdepartement sind insgesamt 2.6 Stellen vorgesehen. Eine Stelle ist drittfinanziert. Davon entfallen 100% auf die Kantonspolizei sowie zusätzlich 60%.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Sepp Manser wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Art. 5 Planänderungen


text_content_de: Grossrat Sepp Manser findet, dass es nicht sein kann und darf, dass die Bezirke Kantonsaufgaben übernehmen und finanzieren. Velowege von übergeordnetem Interesse und des Alltags sind aus seiner Sicht und aus Sicht der Bezirke dem Kanton zuzuschreiben. Er beantragt, dass der Kanton verantwortlich für die Velowege und Routen des Alltags ist, die Bezirke für diejenigen der Freizeit. Das Gesetz und die Verordnung sind auf eine zweite Lesung hin dementsprechend anzupassen.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen berichtet, dass eine zeitnahe Steuerveranlagung wichtig für die Steuerzahlenden und den Kanton Appenzell I.Rh. ist (Konto 2310.3010.01 Steuerverwaltung, Löhne). Er möchte wissen, wie der aktuelle Stand der Veranlagungen ist und ob sich die Situation des Rückstands der Steuerveranlagungen endlich verbessert hat.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, stellt einen zusätzlichen Antrag zu Art. 9 Abs. 1. Er ist sich sicher, dass man mit der vorgelegten Formulierung davon ausgeht, dass man im Krankheits- oder Unfallfall die gleiche Lohnfortzahlung erhält. Dies ist aber nicht der Fall. Mit den wegfallenden Sozialversicherungsbeiträgen erhalten die Betroffenen sogar mehr ausbezahlt, als wenn sie gesund wären und arbeiten würden. Es ist sicher schlimm, einen Unfall oder eine Krankheit tragen zu müssen. Es darf jedoch nicht sein, dass der ausbezahlte Nettolohn am Schluss noch höher ist, als wenn man gesund wäre. Die Motivation zur Rückkehr dürfte in diesen Fällen nicht besonders hoch sein, was man aus ökonomischer Sicht absolut nachvollziehen kann. Daher stellt er den Antrag, dass man das Wort Lohn durch Nettolohn ersetzen soll.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Grossrat Albert Manser, Gonten, nimmt Stellung zum Projekt. Er wehrt sich grundsätzlich nicht gegen das Vorhaben, möchte jedoch die Voten von Grossrat Thomas Schefer bezüglich der Kosten und des Bauherrn zu den noch anstehenden Bachrevitalisierungen aufnehmen. Er verweist auf die Kosten des zu sanierenden Bächlis von Fr. 1.4 Mio. Bei Position 1 mit Projekt- und Oberbauleitung in Höhe von Fr. 163'000.-- bedeutet dies, dass bei einem Stundensatz von Fr. 160.-- rund 1’000 Stunden eingesetzt würden – mehr als ein halbes Jahr Arbeit. Seiner Meinung nach sind die Zahlen unverhältnismässig und er bittet den Bauherrn, bei zukünftigen Projekten die Kosten kritischer zu prüfen. Bezüglich der weiteren Baukosten von Fr. 1.1 Mio. kann er sich zu wenig äussern, hält sie jedoch ebenfalls für sehr hoch. Abschliessend betont er, dass angesichts der Notwendigkeit zu sparen gerade bei solchen Projekten erhebliche Einsparpotenziale bestehen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Protokoll der Session vom 20. Oktober 2025 wird ohne Änderungen mit vier Enthaltungen genehmigt.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser stimmt dem redaktionellen Antrag von Grossrätin Koller zu. Er stellt den Antrag zu Art. 37 Abs. 1 lit. b. Dieser sei wie folgt zu ändern: «Der Empfänger ist vorab auf geeignete Weise über die postalische Zustellung zu informieren.» Wie im Eintrittsvotum erwähnt: Sinn und Zweck der vorliegenden Revision ist es, dass professionelle Rechtsanwender in Zukunft nur noch digital miteinander verkehren. Das bedeutet insbesondere, dass Anwälte ihre Eingaben grundsätzlich digital vornehmen müssen. Umgekehrt werden aber auch Gerichtsverfügungen und -entscheide digital zugestellt. In Art. 37 Abs. 1 lit. b will die Standeskommission von diesem Grundsatz aber eine Ausnahme statuieren: Ausnahmsweise soll es auch in Zukunft möglich sein, dass die Gerichtskorrespondenz per normaler Post zugestellt, eben, wenn dies dringlich ist oder die Zustellung digital nicht möglich oder zweckmässig ist. Mit dieser Ausnahme wird man leben können. Wichtig erscheint ihm aber, dass die Parteien nicht überrascht werden mit postalischen Zustellungen, etwa wenn ein Anwalt zwei Wochen in den Ferien ist und nicht mit Post rechnet. Wenn nicht mit physischer Post gerechnet wird, ist es nicht mehr als Recht, wenn der Empfänger vorab kurz darüber informiert wird. Sonst kann es sein, dass man aus den Ferien zurückkommt und eine Frist verpasst hat, obwohl man den digitalen Posteingang laufend kontrolliert hat. Aus seiner Sicht ist es wichtig, diesem Überraschungseffekt vorzubeugen und den Empfänger wenigstens kurz telefonisch oder per E-Mail über die Postzusendung zu informieren. Dies gebietet seines Erachtens bereits der Grundsatz von Treu und Glauben. Klarer ist es aber, wenn man dies ins Gesetz schreibt. Letztlich geht es um den Schutz der Parteien, welche die Leidtragenden sind, wenn physische Post verpasst wird.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 63 Polizeilicher Informationsbericht

Keine Bemerkungen

VII. Organisation der Kantonspolizei

Art. 64 Organisation

Keine Bemerkungen

Art. 65 Personalrecht

Keine Bemerkungen

Art. 66 Legitimation


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor. Nachdem die Landsgemeinde am 27. April 2025 der Revision des Baugesetzes zugestimmt hat, gilt es nun noch ein paar Punkte in der Bauverordnung anzupassen.

- Diese Änderungen betreffen: - den Grenzabstand für Erdsondenbohrungen

- Eine mögliche Reduktion vom Grenzabstand bei einer energetischen Sanierung.

- Die Unterschriftsberechtigung bei Baugesuchen auf Liegenschaften mit Baurechtsverträgen.

- Das digitale Auflegen von Baugesuchen.

- Die Zeitpunkte der Baukontrollen

Weiter angedachte Themen wie die Regelung bei Attikageschossen oder das Ermöglichen von Nützungsüberträgen wurden wieder verworfen und haben darum nicht zu einer Änderung geführt. Den grössten Diskusionsbedarf in der BauKo gab Art. 71 und die neu geschaffene Möglichkeit bei energetischen Sanierungen mit Aussenisolation den Grenzabstand um 20cm zu unterschreiten. Die BauKo Mitglieder, die auf dem Bau tätig sind, geben zu bedenken, dass 20cm für eine zeitgerechte Aussenisolation nicht ausreichen. Dass die BauKo diesbezüglich keinen Antrag gestellt hat, ist wohl in erster Linie der fehlenden Fachkompetenz im Bereich Fassadenbau geschuldet.

Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwortet grossmehrheitlich den Antrag der Standeskommission, auf die Beratung der Revision der Bauverordnung einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden.


text_content_de: Grossrat Albert Manser will wissen, ob eine Wärmepumpe auch eine Heizung ist und ob die Fertigstellung einer Wärmepumpe auch gemeldet werden muss. Dies wird bejaht.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist obligatorisch.

Die Landsgemeindeordnung 2026 wird einstimmig angenommen.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler

text_content_de: Grossrat Markus Koster, Appenzell, spricht sich auf für eine Rückweisung aus. Auch wenn der föderalistische Gedanke grundsätzlich lobenswert ist und nach Möglichkeit geschützt werden sollte, sieht er gerade für die Bezirke das Problem, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben. Oftmals wird der Verdacht erweckt, dass es primär um die Abwälzung der Verantwortung und der Kosten an die Bezirke gehen soll. Es ist wichtig, auf die Meinung der Bezirke zu hören. Es sind noch ganz viele Fragen ungeklärt und jetzt hat man die Möglichkeit, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die letztendlich vor allem auch für die Einheimischen mit Geboten und gewissen Vorteilen neue Möglichkeiten schafft. Es nützt nichts, ein Verbot zu erlassen, welches dann nicht umgesetzt wird. Er erachtet es als nicht zielführend, ein Gesetz zu erlassen, das letztendlich von der Polizei nicht kontrolliert wird. Das Gesetz soll für alle Beteiligten, auch für die Einheimischen, einen Mehrwert bringen.


text_content_de: Landammann Roland Inauen bestätigt, dass die Standeskommission den Auftrag von Grossrat Michael Koller entgegennimmt. Die Standeskommission wird voraussichtlich an der Oktober-Session des Grossen Rates darüber berichten. Das Anliegen wird von der Standeskommission sowie der Stimmbevölkerung des Kantons Appenzell I.Rh. unterstützt. Es ist wichtig, mit den anderen Ostschweizer Kantonen zusammenzuarbeiten und den Druck auf die verschiedenen, betroffenen Stellen aufrechtzuerhalten. Der Fokus für den Kanton Appenzell I.Rh. liegt auf der Nationalstrasse 25 mit dem Autobahnanschluss. Der Rad- und Gehweg in Enggenhütten sollte der Bund dringend realisieren. Auch ist die Beseitigung des Engpasses in Herisau sehr wichtig. Die Standeskommission hat Zweifel daran, ob eine Standesinitiative zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Die Standeskommission wird in der Botschaft auch die demokratiekritischen Fragen genau anschauen und mit den anderen Ostschweizer Kantonen abstimmen.


text_content_de:
Grossrat Elias Tobler,

Grossrat Elias Tobler hat eine Frage zur Vernehmlassung der Standeskommission zu den bilateralen Verträgen. Konkret geht es um die dynamische Rechtsübernahme. Beim ihm sind starke Zweifel entstanden, ob die Vernehmlassungsantwort der Standeskommission auch den Volkswillen abbildet. Daher möchte er gerne wissen, was der Grund war, dass die Standeskommission keine Vernehmlassung durchgeführt hat.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler teilt mit, dass im Jahr 2025 insgesamt zehn Programmvereinbarungen abgeschlossen wurden. Die Programmvereinbarungen sind alle auch auf dem GR-Info aufgeschaltet.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser erklärt, dass das Verfahren sich nach dem EG FWG richtet, dies ist an und für sich richtig. Jede Bezirksrätin oder jeder Bezirksrat, welcher schon einmal ein solches Verfahren durchgeführt hat, weiss, wie langwierig ein solcher Prozess sein kann und in aller Regel ist. Sein Antrag lautet deshalb: Abs.1 ist mit dem Wort fristgerecht zu ergänzen: so lautet der Abs.1 neu: «die Pläne für das Velowegnetz der Freizeit werden vom Bezirksrat erlassen und bedürfen der fristgerechten Genehmigung durch die Standeskommission.» Er möchte hier noch anmerken, dass nicht die Standeskommission damit gemeint ist, jedoch der Weg durch alle Amtsstuben erfahrungsgemäss meist zwischen sechs bis zehn Monaten dauert. Dies ist sein Ansporn, um das Wort fristgerecht zu ergänzen.


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller verzichtet auf die Fassung der Standeskommission zugunsten des neuen Antrags der BauKo.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler, Ich kann nicht sagen, wieso dies ursprünglich einmal eingeführt worden ist, aber ich kann sagen, dass das Thema eben immer wieder zur Sprache kam, gerade auch im 1996 an der Landsgemeinde, wo man verschiedene Modelle auch vorgestellt hat, da mit der Verkleinerung der von der Regierung von 9 auf 7. Auch da hat man verschiedene Varianten vorgestellt. Am Schluss ist die Variante auch angenommen worden, wo wir heute noch haben. Und geschätzte Damen und Herren, jede Diskussion zeigt einfach, so einfach und so klar ist das eben nicht, dass wir jetzt einfach hingehen können und innerhalb von drei Monaten oder respektive innerhalb von anderthalb Monaten, wo dann natürlich in der Standeskommission überhaupt noch Zeit bleibt, um diese Frage wirklich fundiert durchzudenken und zu klären. Und in der Junisession sollte das Geschäft wieder da liegen und bis dorthin sollte man all diese Fragen geklärt haben mit den Auswirkungen, die das gibt.

Und darum sage ich einfach noch einmal, aus meiner Sicht ist das ein Schnellschuss. Was man da jetzt machen will, grundsätzlich das Thema, da kann man anschauen, wie man will, das ist völlig nicht falsch, was Grossrat Erich Gollino sagt, aber dann soll man es in Ruhe prüfen, schauen, wo hat es Auswirkungen, gibt es allenfalls auch auf andere Gesetze oder auf andere Verordnungen oder hat es auf andere Themen Einflüsse, dann hat man auch die nötige Zeit, um das zu behandeln und kann nachher im fundierten Entscheid fällen. Aber nichts so, es konnte sich auch niemand zu dieser Frage eine Vernehmlassung einreichen am Schluss, dass man das ändern will, weil man eben gesagt hat, es ist eine strukturelle Veränderung. Darum wollen wir die jetzt nicht in dem einführen. Aber wenn man einmal das Gesamtpaket anschaut, dann ist wieder die Gelegenheit für das. Aber dann bitte fundiert und mit der nötigen Zeit. Ich habe bis heute Morgen von diesem Antrag nichts gewusst, zumindest nicht von Grossrat Erich Gollino.


text_content_de:
Angela Koller, Es besteht einfach eine allgemeine Aufsichtspflicht des Kantons gegenüber der kommunalen Körperschaft. Aber wir haben im Moment nicht detaillierte Regelungen, wie sie andere Kantone kennen, in einem Gemeindegesetz, wo man zum Beispiel die Gemeinden revidiert, wo man auch Sachen einfordert. Also da gibt es beispielsweise den Kanton St.Gallen mit dem Amt für Gemeinden. Da werden Unterlagen aufgrund von gesetzlichen Unterlagen eingefordert, die Gemeinden werden revidiert, das haben wir alles nicht und jetzt einfach in einem Bereich sagen, man erstellt jetzt da eine Auslegeordnung.

Ja, wie geht denn die? Also müsste man dann auch schauen, wie das Kontrollsystem in den Bezirken, in den Schulen und in der Kirchgemeinden sein soll. Wenn man sagen will, wir müssen vom Kanton die Aufsichtspflichten gegenüber unseren Körperschaften verstärken, wo wir heute eigentlich eine sehr liberale Haltung haben, die Autonomie der Körperschaften hochhalten und nicht eine Riesenbürokratie aufbauen, dann müsste man wirklich grundlegend sagen, wie fasst man die Aufsicht neu. Ich finde es einfach schwierig jetzt hier in diesem Bereich, wo man merkt, es ist vielleicht ein bisschen zu wenig klar, wie die einzelnen Regelungen sind, sagen, der Kanton muss hier aus einer Aufsichtspflicht heraus handeln, dann können wir noch sehr viel aus einer allgemeinen Aufsichtspflicht ableiten.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt die Äusserungen von Grossrat Urs Dörig. Ihm fehlen gerade im Risiko- und Bedrohungsmanagement Grundlagen, Analysen und Fallverläufe. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten in der Botschaft wird zu sehr auf die Seite geschoben. Wenn er das Polizeigesetz liest, dann sieht er wahnsinnig viel Freiheiten. Es wird eigentlich ein neues Gebiet geschaffen, wo sich die Polizei selbst erweitern kann. Er findet es problematisch, wenn Polizeibeamte bestimmen können, wer eliminiert wird. Grossrat Bruno Huber beruft sich darauf, dass das neue Betätigungsfeld keine Mehrkosten auslöst. Das Risiko- und Bedrohungsmanagement sollte nur mit dem bestehenden Personalbestand geführt werden und sicher nicht mit zusätzlichen Kosten.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, ist nicht ganz klar, ob man systematisch Autonummern überwachen könnte, wenn der Antrag von Grossrat Elias Tobler angenommen würde.


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen,

1. Einführung

Es geht um die Aufhebung Art. 67 / Art. 67a / 72, also zur Geschossflächen- und Ausnützungsziffer. Zuerst möchte ich festhalten, dass diese Instrumente vor x Jahren zurück nicht ohne Grund eingeführt wurden. Sie stammen aus einer Zeit, wo man die Bebauung pauschal über Flächenkennzahlen für die technische Infrastruktur und öffentlichen Interessen gebraucht und gesteuert hat. Sie halfen dazumal, die Nutzung eines Grundstücks rechnerisch zu begrenzen und damit auch die Entwicklung eines Gebiets besser abzuschätzen.

2. Begründung

Das hatte in früheren Jahrzehnten seine Berechtigung gehabt, damals waren auch die Verhältnisse auch andere. Die Bauparzellen waren im Durchschnitt 60% grösser als heute. Parzellen bis über 1'000 m² waren keine Seltenheit. Heute bewegen wir uns bei einer neuen Einfamilienhausparzellen im Bereich bis 600m². Das ist eine völlig andere Ausgangslage als früher. Gerade deshalb müssen wir uns fragen, ob diese alten Berechnungsziffern heute noch das richtige Instrument sind. In der Praxis zeigt sich Entscheidend, dass das effektive Bauvolumen von einem Gebäude nicht durch die Ausnützungsziffer definiert wird. Das Bauvolumen wird eindeutig bestimmt durch: Grenzabstände Gebäudeabstände Fassadenhöhe Gesamthöhe Kniestockhöhe Gebäudelänge Gebäudebreite und die Anzahl zulässiger Geschosse 1 Diese Vorschriften entscheiden darüber, wie gross, wie hoch und wie massig ein Gebäude tatsächlich sein darf. Die Ausnützungsziffer und die Geschossflächenziffer sind demgegenüber rechnerische Zusatzinstrumente. Sie sagen viel über Flächen auf dem Papier, aber nichts darüber aus, wie ein Baukörper im Quartier effektiv erscheint. Genau dort liegt das Problem: Diese Ziffern erzeugen in der Praxis keine bessere Siedlungsqualität, sondern führen zu Umgehungen, Verrenkungen und unnötiger Bürokratie. Räume können äusserlich problemlos in ein Gebäude passen, dürfen aber innen nicht sinnvoll genutzt werden, weil eine Berechnungsziffer dies verhindert. Das ist planerisch nicht überzeugend und absurd. Es wird eingewendet, wenn wir diese Berechnungsgrundlagen und Ziffern streichen, müssten Quartierpläne angepasst werden, und das sei mit erheblichem Aufwand verbunden. Ich anerkenne diesen Punkt ausdrücklich. Dort, wo Quartierpläne oder Reglemente direkt auf diesen Berechnungsgrundlagen aufgebaut sind, entsteht Anpassungsbedarf. Das möchte ich nicht von der Hand zu weisen. Aber genau diese Argumentation zeigt auch etwas anderes, wenn eine Regelung nur deshalb verteidigt wird, weil ihr Wegfall Folgeanpassungen auslöst, dann ist das noch kein überzeugendes materielles Argument für deren Erhalt. Es ist in erster Linie ein Argument für Übergangsrecht und einer sauberen Umsetzung.

3. Schlussfolgerung

Frage?: Die eigentliche Frage lautet doch, brauchen wir diese Ziffern inhaltlich noch - oder halten wir an ihnen fest, weil man sie eben schon sehr lange kennen? Ich bin überzeugt, für die Beurteilung eines Bauvorhabens sind die ortsbaulichen Kriterien aus dem Quartierplan entscheidend, also Abstände, Höhen, Stellung des Baukörpers und die Einordnung ins Quartier. Dort wird die Qualität gesichert, dort wird entschieden, ob eine Überbauung verträglich ist oder nicht. Darum plädiere ich dafür, bei Art. 67, 67a und 72 den Mut zu haben, diese Instrumente kritisch zu hinterfragen und wie sie in der vorliegenden Fassung vorgesehen, konsequent aufzuheben. Wo eine vollständige Umsetzung heute nicht mehrheitsfähig ist, sollten wir zumindest dort beginnen, wo die Probleme offensichtlich sind.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

11/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Erich Gollino, Präsident der Staatwirtschaftlichen Kommission

Departementsvorsteher: Landammann Roland Dähler

Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff teilt mit, dass man sich bei der Vernehmlassung gewehrt hat. In der Vernehmlassungsantwort wurde angeregt, dass die Entschädigung für 25 Jahre gelten soll und dann wiederkehrend nach 25 Jahre von den verschiedenen Verbänden überprüft wird. Die Idee war nicht, eine automatische, jährliche Entschädigung für den Weg.


text_content_de: Landammann Roland Dähler bestätigt, dass sich das Problem mit den Veloständern nicht so einfach lösen lässt.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig fasst zusammen, die BauKo beantragt den Art. 14 Abs 2 zu streichen. Dem gegenüber stellt die Standeskommission den Gegenantrag auf die Streichung sei zu verzichten. Die Standeskommission will mit dem Art. 14 Abs. 2 eine klare Regelung schaffen. Sie will für alle Anspruchsgruppen Klarheit schaffen und die Bezirke in die Pflicht nehmen, einen attraktiven, vielseitigen Netzplan Freizeit festzulegen. Das vorliegende Gesetz schafft ein griffiges Instrument Bikewege im Wald und auch im Alpgebiet in den Netzplan Freizeit aufzunehmen. Den Befürchtungen der BauKo, dass mit der Annahme des Gesetzes durch die Landsgemeinde und die Verabschiedung der zugehörigen Verordnung durch den Grossen Rat alles verboten sein wird, bis die Netzpläne in Kraft sind, trägt die Standeskommission mit dem neuen Art. 15 Rechnung. Diese Wege wurden mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern abgesprochen. Dort ist festgelegt, dass das Befahren der bereits beschilderten Wege weiterhin zulässig bleibt. Grossrat Jonny Dörig wirft eine interessante Frage auf. Bauherr Hans Dörig kann sie lediglich teilweise beantworten. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die es verlangen würde, bei einer Streichung von Art. 14 Abs. 2 alle Wanderwege zu überprüfen und mit Schildern zu signalisieren. Das ist bis jetzt nicht vorgesehen. Das Bedürfnis kann durchaus aufkommen. Auch bei einer Streichung von Art. 14 Abs. 2 gilt der Art. 11 Abs 3 des Waldgesetzes, wonach das Fahren im Wald nur auf bewilligten und befestigten oder besonders signalisierten Wegen gestattet ist. Im Alpgesetz ist festgehalten, dass mit Ausnahme der bewilligten Routen nicht mit Fahrrädern gefahren werden darf. Grossrat Patrik Koster hat an der Session vom 20. Oktober 2025 gesagt, im Bezirk Schwende-Rüte gäbe es einen einzigen Weg, welcher zur Debatte stehe. Nämlich von der Wirtschaft Hoher Hirschberg bis zum Parkplatz der Wirtschaft Hoher Hirschberg - grob geschätzt 300m. Also selbst wenn man diesen herausnimmt, gibt es aufgrund des Waldgesetzes und des Alpgesetzes nur sehr wenig Handlungsspielraum. Die Bezirke und der Kanton sind jedoch gefordert die Erarbeitung der Netzpläne mit attraktiven Velo- und Bikewegen umgehend an die Hand zu nehmen. Gemäss Bundesgesetz müssen die Netzpläne bis Ende 2027 verabschiedet sein.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, führt aus, dass es um eine externe Unterstützung in der Vorbereitung der Revision der Schulerlasse geht. Das Schulgesetz ist über einen sehr langen Zeitraum nicht mehr revidiert worden, daher gibt es einen grossen Revisionsbedarf. Die Gesetzgebung erstreckt sich über weitere Stufen, Schulverordnung, Standeskommissionsbeschluss und einen sehr umfangreichen Landesschulkommissionsbeschluss. Die Gesetzgebung zu überarbeiten, wird einen grossen Aufwand sein und man ist im Erziehungsdepartement auf externe juristische Kompetenzen für vertiefte Abklärungen angewiesen. Das Erziehungsdepartement hat keinen eigenen Rechtsdienst. Landammann Angela Koller arbeitet in dieser Arbeitsgruppe sehr gerne mit, aber man ist aus Ressourcengründen auf externe Kompetenzen angewiesen.


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Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, teilt mit, dass der Eindruck von Grossrat Reto Inauen richtig ist. Das Hallenbad erfreut sich grosser Beliebtheit, und zwar nicht nur bei Einzelpersonen, sondern eben auch bei Schulklassen und bei Gruppen, dies nicht nur aus dem eigenen Kanton sondern auch aus der näheren Umgebung. Es müssen Gruppen bis in den Kanton St.Gallen abweisen werden, obwohl das Wasserflächenmanagement immer wieder optimiert wird. Eine genaue Aussage über den Anteil von Ausserkantonalen kann nur zu den Gruppen und Schulklassen gemacht werden. Landammann Angela Koller wird dem nachgehen, wie man die Eintritte allenfalls auswerten könnte. Zum zweiten Thema – Tarife. Sie wird dieses Thema gerne in die Betriebskommission vom Hallenbad mitnehmen. Aktuell weiss sie nicht, ob dies bereits Thema war.


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Grossrat Adrian Locher,

Grossrat Adrian Locher, Appenzell, hat eine Frage zum Konto 2420.3634.02. Dort ist das Projekt Medizinische Erstanlaufstelle (MEAS) aufgeführt. Das Pilotprojekt kostet jährlich knapp Fr. 400'000.--. Da dies ein enormer Budgetposten ist, möchte er diese Kosten gerne erklärt haben. Daher stellt er folgende Fragen zu diesem Projekt: Wie sind die Erfahrungen mit dem MEAS? Wie sind die Rückmeldungen aus der Bevölkerung? Wie viele Fälle gibt es durchschnittlich pro Tag? Wie vielen Fällen konnte prozentual geholfen werden oder mussten sowieso an eine Notfallinstitution weitergeleitet werden? Wie lange ist die Wartezeit durchschnittlich pro Fall? Wurde eine Zusammenarbeit mit einem anderen Kanton oder Anbieter gesucht, um Kosten zu sparen? Wie sieht die Zukunft von MEAS aus? Wann wird die Notbremse gezogen, wenn Nutzen und Kosten zu weit auseinander gehen?


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Statthalter Monika Rüegg Bless,

Statthalterin Monika Rüegg Bless teilt die Meinung von Grossrat Urs Koch. Sie betont, dass Hausärztinnen und Hausärzte das Fundament der ambulanten Grundversorgung bilden. Die Bemühungen des Kantons konzentrieren sich darauf, sowohl die notwendige Infrastruktur bereitzustellen als auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Kanton attraktiv für Hausärztinnen und Hausärzte machen. Besonders betroffen sind die Regionen ausserhalb des Zentrums. Die Massnahmen umfassen daher Infrastruktur, Zulassungen und Weiterbildungsmöglichkeiten. Es ist bekannt, dass Hausärztinnen und Hausärzte häufig in der Region bleiben, in der sie ihre Ausbildung absolviert haben.


text_content_de: Grossrätin Simone Dietrich-Huber, Schwende-Rüte, unterstützt den Rückweisungsantrag von Grossrat Christoph Wetter. Mit dem von der Standeskommission vorgeschlagenen Art. 14 Abs. 2 wird das Befahren von Wanderwegen ausserhalb der gekennzeichneten Gebiete grundsätzlich untersagt. Angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der Bezirke ist davon auszugehen, dass primär die bestehenden Wege in den Netzplan übernommen werden. Eine nennenswerte Erweiterung der neuen Bike-Routen ist kaum zu erwarten. Dies bestätigt auch eine gut recherchierte Maturaarbeit aus dem Jahr 2018. Leider sind die letzten offiziellen Bikerouten 14 Jahre vorher aufgenommen worden, inzwischen sind also etwa 20 Jahre vergangen, ohne dass neue Routen geschaffen worden wären. Von den heute bestehenden Bike-Routen verlaufen 75% über Asphalt, 20% über Schotterwege und lediglich 5% über Wiesen. Waldwege oder sogenannte Single-Trails kommen praktisch nicht vor. Selbst bei nicht bikenden Personen ist ersichtlich, dass das Angebot den Bedürfnissen kaum gerecht wird. Sie spricht nicht von Downhill-Bikerinnen und Bikern oder Rücksichtslosen, sondern von Familien mit Kindern, die einfache Naturwege mit moderaten Herausforderungen befahren möchten. Auch der lokale Bikeverein mit seiner Jugendorganisation gehört zu dieser Nutzergruppe. Diese bringen Verständnis dafür auf, dass das Biken im Alpstein oder in besonders geschützten Gebieten verboten wird. Wenn es jedoch auf allen anderen Wanderwegen pauschal untersagt wird, wird das Biken im Kanton Appenzell I.Rh. praktisch verunmöglicht. Dabei ist festzuhalten, dass Bikerinnen und Biker für ihr Hobby keine teure Infrastruktur wie andere Sportarten benötigen. Das bestehende Wanderwegnetz bietet bereits eine attraktive Grundlage für ein verantwortungsvolles und naturverträgliches Biken. Dieses Potential sollte genutzt und nicht durch ein generelles Verbot blockiert werden.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag nicht an und möchte gerne die Mehrheitsverhältnisse kennen.


text_content_de: Grossrätin Karin Inauen, Schlatt-Haslen, stellt die Frage nach dem Minusbetrag auf dem Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte).


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Grossrat Nicola Moser zur Ergänzung von Art. 37 Abs. 1 lit. b
Der Antrag wird abgelehnt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist obligatorisch.

 Das Wort wird an Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben.


text_content_de: Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, schlägt vor, den Artikel folgendermassen zu formulieren «Vollendung der Heizungs- und Feuerungsanlagen». Es gibt auch Feuerungsanlagen, welche nicht zum Heizen benutzt werden.


text_content_de: Grossrätin Karin Inauen-Mäder bezieht sich auf Seite 30 zum Thema ordentliche Abfuhrdienste. Sie fragt sich, weshalb im Jahr 2024 einiges weniger verbrannt worden ist in St.Gallen.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer findet es sinnvoll, dass die Vorlage gemäss dem Antrag von Grossrat Elias Tobler ergänzt wird. Er schlägt vor, dass man die zwei Sätze nimmt und als zweiten und dritten Satz in Abs. 4 einbaut. Der zweite Punkt betrifft die Anforderungen an das mildeste Mittel beziehungsweise die Verhältnismässigkeit. Man ist der Auffassung, dass man mit der Kombination von Art. 42 mit dem Art. 9 Abs. 2 eine Formulierung hat, welche der Verhältnismässigkeit und den geforderten Grenzen Rechnung trägt. Er schlägt Grossrat Elias Tobler vor, dass der Art. 42 Abs. 4 mit zwei Sätzen ergänzt wird, dass die Anordnungen örtlich und zeitlich zu begrenzen sind und wenn sie länger als einen Monat dauern, die Staatsanwaltschaft über die Fortsetzung entscheidet.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Bruno Huber wird mehrheitlich angenommen.

VIII. Rechte und Pflichten Dritter

Art. 67 Aufgabenübertragung an Dritte

Keine Bemerkungen

IX. Kostenersatz

Art. 68 Kostenersatz

Keine Bemerkungen

X. Weitere Bestimmungen

Art. 69 Private Sicherheitsdienste

Keine Bemerkungen

XI. Schlussbestimmungen

Art. 70 Ausführungsbestimmungen

Keine Bemerkungen

Art. 71 Bestehende Vereinbarungen

Keine Bemerkungen

Art. 72 Inkrafttreten


text_content_de: Grossrat Karl Inauen gibt bekannt, dass das Parlamentarier-Skirennen am Freitag, 27. Februar 2026 im Kanton Appenzell I.Rh. durchgeführt wird. Ein Organisationskomitee hat sich konstituiert.


text_content_de:
Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig bevorzugt es, das Wort «Alltag» nicht zu ergänzen. Es ist in der Verantwortung der Bikenden. Es gibt Bikende, die bei anspruchsvollen Rahmenbedingungen sicher auf dem Weg sind und es gibt Bikende, die selbst bei einfachen Anforderungen unsicher sind.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller, stimmt der Argumentation nicht zu, da sich der Abs. 2 vom Art. 9 nicht verändert hat seit der ersten Lesung. Grossrätin Koller unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Mösler. Ihres Erachtens ist es wichtig, dass man festlegt, was bei Velowegen die übergeordneten Interessen sind. Diese definieren zu einem grossen Teil nachher die Verordnung.


text_content_de:
Grossrat Johannes Sonderegger,

Grossrat Johannes Sonderegger hat eine Frage zu Art. 10. Hier geht es um die Eigentümerschaft der Strasse von diesen Velowegen. Zu was gehören die Flussstrassen? Sind sie Eigentümer oder sind sie nicht Eigentümer?


text_content_de:
Grossrat Lukas Enzler,

Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, führt aus. Sparen muss man, wenn es gut läuft: Wenn man erst sparen will, wenn es nicht mehr gut geht, kommt es in der Regel nicht gut. Sparen ist somit ein Dauerauftrag. Da die Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. im Verhältnis zu anderen Verwaltungen sehr schlank ist, scheint dieser Punkt erfüllt. Er stellt fest, dass offenbar in der Vergangenheit sorgsam mit den Steuern umgegangen worden ist. Besonders teuer wird es, wenn noch Geld ausgegeben werden muss, damit festgestellt werden kann, wo gespart werden soll. Er lehnt den Antrag der StwK ab, nur beim Personalaufwand sparen zu wollen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 35
keine weiteren Bemerkungen

Seite 36


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, Nachdem wir heute im Artikel 71 Absatz 2 der Bauverordnung den Umgang mit Aussendämmungen geregelt haben, gilt es meines Erachtens jetzt ein paar wichtige Hausaufgaben zu machen. Für den Bezirk gilt es in den Bereichen, wo die Bauverordnungsartikel nicht greifen auch hinzuschauen und eventuell Anpassungen in den Quartierplänen zu machen. Für das Bau- und Umweltdepartement gilt es, in diesen Quartierplänen die Regelung bezüglich Aussendämmungen genau unter die Luft zu nehmen. Und nichtsdestotrotz bittet die Standeskommission bei der ersten Baugesetzüberarbeitung anzuschauen, ob es eventuell sinnvoll wäre, im Artikel 51, wo es um die Baulinie geht, allenfalls eine Ausnahme für Aussendämmungen zu machen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

 2/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Departementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig


text_content_de: Grossrat Elias Tobler, Oberegg, spricht den Punkt 3 an. Wenn Velowege aufgelöst werden müssen, muss ein angemessener Realersatz erbracht werden. Dies ist in seinen Augen nicht immer sinnvoll. Er möchte wissen, wie die Standeskommission zu einer Passushöhe steht, wenn eine Aufhebung in begründeten Fällen erfolgen kann.


text_content_de: Grossrat Marco Keller, Appenzell, findet, dass die Bevölkerung vor nicht einmal einem Jahr Nein gesagt hat zum Ausbau der Autobahn. Dieses Nein ist eindeutig, demokratisch legitimiert. Wer jetzt trotzdem, nicht einmal ein Jahr später am Ausbau festhält, stellt sich gegen den Volksentscheid und damit gegen das Fundament der Demokratie. Es geht hier um Glaubwürdigkeit. Wenn man die Bevölkerung ernst nimmt, dann muss man ihren Entscheid respektieren - auch dann, wenn dieser Entscheid, wie in der Botschaft beschrieben, nicht allen Ostschweizerinnen und Ostschweizern gefällt. Der zweite Punkt, weshalb er der Standesinitiative nicht zustimmen kann, ist, dass man im März 2023 hier im Grossen Rat die Tourismusstrategie und die Gesamtverkehrsstrategie diskutiert hat. Im Februar 2024 ist dann noch die Energie- und Klimaschutzstrategie dazu gekommen. Alle Strategien haben das klare Ziel den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Vor zwei Monaten, Ende August, lud die Standeskommission zu einer Informationsveranstaltung zur Tourismusstrategie. Dabei lautete die Mitteilung der Standeskommission «Die steigende Anzahl von Tagestouristinnen und -touristen verlangt eine Anpassung der Parkplatzsituation. Die Standeskommission hat beschlossen, mit einem Parkleit- und Reservationssystem und mit kantonsweiten Parkierungsabgaben lenkend einzugreifen.». Die anschliessende Schlagzeile folgte in allen Medien, dass wer mit dem Auto in den Alpstein fährt, soll künftig eine Gebühr von Fr. 30.-- für den Parkplatz bezahlen. Das ist kein Strafzoll, sondern eine Lenkungsmassnahme, die einzig und allein das Ziel hat, dass weniger mit dem Auto nach Appenzell kommen. Mit einem Ausbau der dritten Röhre und vor allem dem Zubringer Güterbahnhof/Liebegg wird aber genau das Gegenteil eintreffen. Es werden noch mehr mit dem Auto anreisen. Bessere Strassen bedeuten mehr Verkehr, das ist nun mal so. Denn man wird noch mehr Zeit einsparen mit dem Auto auf der Strecke Appenzell - St. Gallen und umgekehrt. Es wird demzufolge noch schwieriger, die Leute für den ÖV zu überzeugen, da nebst den Kosten, der Zeitfaktor nach wie vor das Hauptargument gegen den ÖV sind. Stattdessen haltet man an der Tourismus-, an der Gesamtverkehrs- und an der Energie- und Klimaschutzstrategie fest, sonst kann man künftig auf solche schönen Strategien verzichten. Jetzt muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Die Appenzeller Bahnen müssen ihre Angebote verbessern, damit mit häufigeren Kursen, besseren Anschlüssen und vor allem mit mehr Eilzügen, die nicht an jeder Station halten, nicht nur für Ausflüglerinnen und Ausflügler, sondern auch für die Appenzellerinnen und Appenzeller, attraktive schnellere Angebote geschaffen werden. Hier muss man den Hebel ansetzen. So hat man schliesslich auch einen Beitrag an die Durchmesserlinie geleistet. Deshalb stimmt er heute klar Nein zur Initiative «Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zubringer Güterbahnhof) und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel».


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass bei einer öffentlichen Strasse immer die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer zuständig ist. Bei Bezirksstrassen ist dies der Bezirk, bei Kantonsstrassen der Kanton. Ist ein Weg nicht Teil einer öffentlichen Strasse ist der Bezirk zuständig. Sicherungen können Markierungen, Warnhinweise, spezielle Beleuchtungen etc. sein und diese gehen zulasten des Strasseneigentümers beziehungsweise des Bezirks, wenn es sich um eine öffentliche Strasse handelt. Einfriedungen, also beispielsweise Zäune, sind aus Sicht des Velofahrers nicht notwendig. Entsprechend hat vielleicht der Grundeigentümer die Motivation, eine Hecke zu pflanzen oder einen Zaun aufzustellen. Er trägt die Kosten.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, dankt Grossrat Patrik Koster für die Einführung ins Geschäft. Das wesentliche wurde bereits ausgeführt. Er möchte dieses Projekt im Gesamtkontext der Gewässerschutzgesetzgebung erläutern. Die eidgenössischen Räte haben 2009 Anpassungen des Gewässerschutzgesetzes beschlossen. Diese haben zum Ziel, die Gewässer als naturnahe Lebensräume aufzuwerten und damit einen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität zu leisten. Dabei soll ein Viertel der rund 15’000 km Schweizer Fliessgewässer in schlechtem Zustand langfristig revitalisiert und so die natürlichen Funktionen der Gewässer wieder hergestellt werden. Der Artikel 38a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) verpflichtet die Kantone, eine übergeordnete, grossräumige Planung der Revitalisierungen auf strategischer Ebene und einen Zeitplan für deren Umsetzung zu erarbeiten. Im Kantonen Appenzell I. Rh. befinden sich 72 km Fliessgewässer in schlechten Zustand. Das heisst sie sind stark beeinträchtigt durch künstliche beziehungsweise naturfremde Ufer oder sind gänzlich eingedolt. Zur Erfüllung der Vorgaben des Bundes sind im Kanton Appenzell I.Rh. in den kommenden 80 Jahren gut 17 km zu revitalisieren. Rund ein Viertel der zu revitalisierende Gewässer beziehungsweise 4.1 km wurden für die Umsetzung in der Periode 2014 bis 2034 priorisiert. Gemäss Planung und Beschluss der Standeskommission im Jahr 2014 sollten in dieser Periode 12 Gewässerabschnitte revitalisiert werden. Von diesen 12 angedachten Projekten wurden zwischenzeitlich vier Projekte abgeschlossen. Zu den Kosten, die Gesamtkosten für diese Revitalisierung belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf Fr. 1.435 Mio. Ein Kostenvoranschlag sollte eine Genauigkeit von +/- 10% erreichen. 45% dieser Kosten trägt der Bund auf der Basis einer Programmvereinbarung. Somit hat der Kanton Kosten im Umfang von knapp Fr. 790'000.-- zu tragen. Weil es sich dabei um eine sogenannt freie Ausgabe handelt, liegt die Entscheidung gemäss Kantonsverfassung beim Grossen Rat. Grossrat Patrik Koster hat weiter die Formulierung vom Artikel 2 des Kreditbeschlusses angesprochen. Dieser ist in der Baukommission intensiv besprochen worden. Abklärung mit der Ratskanzlei haben folgendes ergeben: Die vorliegende Formulierung entspricht derjenigen in anderen Kreditanträgen. Aufgrund des Wortlauts ist klar, dass die Teuerung nicht in die 10% eingerechnet werden. Mit der Anknüpfung «sowie» im Abs. 1 wird die Teuerung unbegrenzt von den Zusatzkosten abgegrenzt. Folgerichtig wird im Abs. 2 die Teuerung nicht mehr erwähnt, obwohl die Teuerung ja auch mehr als 10% betragen könnte. Im Abs. 2 sind nur noch von Zusatzkosten über 10% aufgeführt. Die Zusatzkosten werden in Abs. 1 zusätzlich umschrieben mit den Worten «weitere projektbedingte, unvorhergesehene», während in Abs. 2 lediglich noch von «projektbedingten» Zusatzkosten die Rede ist. Obwohl die Zusatzkosten unterschiedlich formuliert sind, ist beide Male das Gleiche gemeint. Die Verwendung von zwei unterschiedlichen Formulierungen für inhaltlich dasselbe ist zwar unschön, jedoch rechtlich nicht bedeutsam. Künftig werden identische Formulierungen verwendet.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass auf den 1. Januar 2026 die Verwaltungsvereinbarung der Kantone Thurgau, St.Gallen und der beiden Appenzell in Kraft tritt. Diese ermöglicht es, unterstützende, koordinierende Einsätze zugunsten der verschiedenen kantonalen Datenschutzstellen gemeinsam wahrzunehmen. Es geht darum, dass im Kanton Thurgau eine Stelle für eine Fachperson Datenschutz geschaffen wird im Umfang von 50 Stellenprozenten und diese dann den vier Kantonen zur Verfügung steht. Der Datenschutzbeauftragte nimmt regelmässig zu Fragestellungen aus den Kantonen in Projekten oder Sitzungen Stellung. Es gibt auch viele Fragestellungen, die in allen Kantonen gleich sind und dann macht es Sinn, dass man Sachen zusammenmacht. Ein weiterer Vorteil dieser Vereinbarung ist, dass sich die kantonalen Datenschutzbeauftragten gegenseitig stellvertreten können. Die Ernennung des Datenschutzbeauftragten des Kantons St.Gallen und Thurgau müssen genehmigt werden. Der Kanton Appenzell A.Rh. hat den gleichen Datenschutzbeauftragten wie der Kanton Appenzell I.Rh.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen bedankt sich für die Rückmeldung. Er hat Verständnis für die anfallenden Arbeiten bezüglich Kantonsverfassung und dafür, dass der Zeitpunkt von Juni 2027 nicht garantiert werden kann. Er wird sich bei Bedarf nach dem Stand der Dinge erkundigen.


text_content_de: Landammann Roland Dähler führt aus, dass es in der Bibliothek entsprechende Benutzerkonten für alle Schülerinnen und Schüler gibt, aber auch für Private. Im Rahmen einer Bereinigung hat man jetzt Benutzerkonten, welche nie benutzt wurden, gelöscht. Deshalb schlägt sich dies in der Statistik nieder. Es hat jedoch nichts mit dem Leseverhalten der Kinder oder der Attraktivität des Angebots der Bibliothek zu tun, sondern es handelt sich um einen reinen Bereinigungsprozess.


text_content_de:
Grossrat Remo Waldburger,

Kleinere Bezirke stellen in der Vernehmlassung fest, dass die Fallzahlen einfach zu tief sind, um die anspruchsvoller gewordenen Aufgaben zuverlässig zu erfüllen und sich eine wichtige Routine und Erfahrung zu erarbeiten.

Was mich persönlich besonders beeindruckt hat: Die Reform wird von der Mehrheit der Vermittlerstellen selbst unterstützt. Wenn diejenigen, die die Aufgabe im Alltag tragen, sagen: „Es braucht eine Veränderung“, dann sollten wir gut zuhören. Das habe ich dann gemacht und unsere Vermittlerin besucht. Fehlende Fälle, zwingende fachliche Unterstützung seitens Vermittler anderer Bezirke oder dem Bezirksgerichtspräsidium und die Frage, ob Bürgernähe in diesem Kontext wirklich förderlich ist, haben mich in meiner Meinung gestärkt, die Vermittlerämter zusammenzulegen.

Wenn die Mehrheit der Vermittlungspersonen selbst die Zentralisierung befürworten – dann sollten wir uns fragen, ob es richtig ist, uns politisch dagegenzustellen. Ich meine: Nein.

Heute können wir zeigen, dass wir nicht an Strukturen festhalten, nur weil sie immer so waren – sondern dass wir Verantwortung übernehmen und unser System stärken, dort wo es sinnvoll ist.

Darum bitte ich euch, die Zusammenlegung der Vermittlerämter zu ermöglichen und am Vorschlag der Standeskommission zu folgen.


text_content_de: Grossrat Christian Manser, Appenzell, Ich bin gegen den Auftrag. Also ich bin nicht dafür, dass man den annimmt, und zwar gibt es ja auch noch eine weitere Möglichkeit von Anstellungsverhältnissen per Mandat. Und ich sehe auch nicht, was er uns da bringt, wenn schlussendlich das eine oder das andere gelten soll, wenn man den Mandat nicht auch abdecken will. Und das würde dann definitiv viel zu weit führen und darum bin ich ganz klar gegen den Auftrag.


text_content_de:
Grossrat Elias Tobler, Oberegg,

Die Standeskommission schlägt in Art. 52 eine sehr weitgehende Regelung des Notrechts vor. Sie will Notmassnahmen, Notregelungen und sogar Einzelfallanweisungen auf Gesetzesstufe festschreiben. Aus Sicht der Kommission geht das zu weit. Damit wird nicht mehr nur der Rahmen geregelt, sondern bereits der konkrete Vollzug vorweggenommen. Genau das ist nicht Aufgabe des Gesetzes. Notmassnahmen und Notregelungen sind operatives Handeln. Dieses gehört in die Verantwortung der zuständigen Behörden, nicht in detaillierte Gesetzesbestimmungen. Besonders problematisch ist die Aufnahme von Einzelfallanweisungen. Das ist ein Begriff aus der operativen Führung. Solche Anordnungen werden situativ getroffen und im Vollzug abgearbeitet. Das ins Gesetz zu schreiben, ist systematisch falsch und schafft unnötige Unschärfen. Die Kommission schlägt deshalb eine klare und bewusste Neuregelung vor: Die Absätze 1 bis 3 von Art. 52 sollen gestrichen werden. Neu soll einzig festgehalten werden, dass Notmassnahmen und Notregelungen auf allen behördlichen Stufen zu befristen sind. Diese Lösung ist bewusst schlank, aber wirkungsvoll. Sie konzentriert das Gesetz auf das Wesentliche und stellt gleichzeitig sicher, dass Notrecht von Anfang an zeitlich begrenzt ist und regelmässig überprüft wird. Notrecht soll die Ausnahme bleiben. Genau das wird mit dieser beantragten Regelung gewährleistet. Ich habe mich bereits in der vorberatenden Kommission für die Streichung der Absätze 1 bis 3 eingesetzt, weil sie für ein funktionierendes Notrecht nicht notwendig sind. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer unterstützt die Aussage von Grossrat Nicola Moser. Das Thema der falschen Polizistinnen und Polizisten sei in der Praxis nur am Telefon oder online relevant. Auf der Strasse führt dies nie zu Problemen. Wenn zusätzlich der Ausweis gezeigt werden müsste, wäre dies eine Verkomplizierung.