body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere

text_content_de: Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, kann das vorliegende Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege in dieser Form nicht unterstützen. Ihm fehlt die Unterscheidung zwischen den Netzplänen von Kanton und Bezirken sowie eine eindeutige Zuweisung der Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Umsetzung und die Finanzierung. Das Befahren von Wanderwegen soll von einem generellen Fahrverbot zu einer bedingten Fahrerlaubnis werden sowie die rechtliche Unsicherheit bei der Deutung des Waldgesetzes und deren Vorrang. Da durch die von ihm geforderte Anpassung der Zuständigkeiten mehrere Artikel betreffen, hat er sich für den Rückweisungsantrag entschieden. Die Rückweisung wird er nach dem Eintreten beantragen mit verbundenen Aufträgen.


text_content_de: Grossrat Markus Stäger, Schwende-Rüte, stellt Fragen zu den Prämienverbilligungsbeiträgen (IPV). Seine Wortmeldung bezieht sich auf die Erfolgsrechnung 2024, Seite 63, Position 2434.3635.01 Prämienverbilligungsbeiträge. In der Rechnung 2023 sind dafür noch Fr. 6'249'582.40 aufgewendet worden. Für das Budget 2024 sind dann zirka Fr. 450'000.-- mehr eingeplant worden. In der vorliegenden Jahresrechnung 2024 ergibt sich ein Aufwand von Fr. 8'243'397.90, was nahezu Fr. 2 Mio. mehr ist als im Jahr 2023. Vom 2023 auf das Jahr 2024 sind die IPV-Prämienverbilligungsbeiträge im Kanton Appenzell I.Rh. somit um rund 32% grösser geworden. Die Prämien für die Krankenkasse sind im gleichen Zeitraum um etwa 6.5% gewachsen. Er hätte erwartet, dass die Position mit den Prämienverbilligungsbeiträgen jährlich etwa im Verhältnis zu den Erhöhungen der Krankenkassenprämien ansteigen, aber nicht um das Fünffache von diesem Verhältnis. Er möchte die Gründe für den gewaltigen Anstieg wissen und was die Prognose für die kommenden Jahre ist. Er äussert seine Bedenken, ob die Gelder tatsächlich bei denjenigen Personen ankommen, welche die Zuschüsse auch benötigen. Zudem interessiert es ihn, wie es möglich ist, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle zwölf Monate gearbeitet hat und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält. Ebenfalls erstaunt es ihn, dass für die Berechnung der IPV als Richtprämie für die Grundversicherung im Jahr 2024 eine Jahresprämie von Fr. 4'182.-- angenommen wird. Auch mit der tiefsten Franchise von Fr. 300.-- kommt ein «normaler» Grundversicherter nicht auf diese Fr. 4'182.--, sondern auf Fr. 4'032.--, gemäss dem Prämienrechner seiner Krankenversicherung. Die Richtprämie für diese Berechnungen müssten somit deutlich tiefer sein. Er stellt sich folglich die Frage, weshalb für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet wird. Bei der aktuell angespannten, finanziellen Situation des Kantons Appenzell I.Rh. darf über mögliche Einsparungen nachgedacht werden. Im Bereich der IPV besteht nach seiner Einschätzung die Möglichkeit auf eine einfache Art und Weise in der Grössenordnung von Fr. 1 Mio. Einsparungen vorzunehmen, wenn die IPV wieder in Richtung der Ausgaben des Jahres 2023 redimensioniert wird. Er ersucht die Standeskommission, bei der Verteilung der IPV-Gelder ein gesundes Mass zu halten. Die Erhöhung der Prämienverbilligungsbeiträge in der jährlichen Rechnung sollte sich, nach seinem Ermessen, maximal im Verhältnis des jährlichen Prämienanstiegs bewegen.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale

text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle beantwortet die vor der Pause gestellte Frage von Grossrat Bruno Huber. Die Schätzung der Hinteren Rüti ist gleichgeblieben. Die Schätzung des «Baumann’s-Hüsli» hat geändert (neu Fr. 664'000.--). Es wurden kleinere Umbauarbeiten gemacht.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

begrüsst es, wenn abgestimmt wird


text_content_de: Grossrat Reto Inauen wiederholt seinen Antrag. Damit die parlamentarische Kontrolle wieder gestärkt und die Transparenz wieder erhöht wird und eine zeitgemässe und verantwortungsvolle Aufsicht durch den Grossen Rat sichergestellt ist, beantragt er, dass der Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank ab nächstem Jahr wieder an der März-Session des Grossen Rates traktandiert wird.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, fügt an, dass in Art. 61 eine Änderung der Standeskommission vorliegt. Darin geht es auch noch um die Verfolgung. Er möchte wissen, ob man dort nicht auch die Anpassung vornehmen müsste.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig führt aus, dass im Budgetprozess geäussert wird, dass das Gesetz die Grundlage ist und erfüllt werden muss. Man soll schon effektiv auf den Gesetzesstrukturen gewisse Anpassungen machen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass der Vorschlag der BauKo lautet, dass das Befahren von Wanderwegen mit Velos grundsätzlich gestattet ist, sofern dies nicht durch die zuständige Behörde untersagt wird. Die Standeskommission geht davon aus, dass der zweite Teil des Satzes, Grundstückeigentümerinnen und Grundstückeigentümer motivieren wird, eine Verbotstafel auf dem betreffenden Wanderwegabschnitt zu initiieren. Deshalb wird es dann dutzende Verbotstafeln geben.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle bestätigt, dass das Vorgehen gesetzlich zu 100% korrekt ist.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Standeskommission die Überlegung hatte, dass man niemanden daran hindern möchte, Militärdienst zu leisten. Der Kanton möchte damit seinen Beitrag leisten.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass das Anliegen von Grossrat Raphael Brunner in der Standeskommission diskutiert wurde. Die Standeskommission vergibt auch den Auftrag. Prof. Dr. Christoph Lengwiler hat bereits Berichte für andere Kantonalbanken erstellt. Säckelmeister Ruedi Eberle geht davon aus, dass diese auch ein neutrales Gutachten und kein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gaben. Dies wurde auch mit Prof. Dr. Christoph Lengwiler thematisiert.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani,

Grossrat Romeo Premerlani, hat eine Frage zum Kostenstand Neubau Verwaltungsgebäude: In den Jahren 2017/2018 wurden rund um die Infrastruktur der Verwaltung erste Beurteilungen vorgenommen. Ein Bedarf für einen Neubau eines Verwaltungsgebäudes für Gerichte, Archiv, Bibliothek etc wurde ausgewiesen und eine konzeptionelle Planung erfolgte. Der Grosse Rat hat darauf ein Kreditgeschäft erstmals im Oktober 2018 und danach abschliessen im Februar 2019 behandelt mit einem vorgeschlagenen Kreditrahmen von Fr. 19.8 Mio. verabschiedet. Am 28. April 2019 hat die Landsgemeinde Appenzell I. Rh. einem Rahmenkredit von Fr. 19,8 Mio. für das neue Verwaltungsgebäude zugestimmt. Darauf folgte ein ausgeschriebener Architekturwettbewerb mit 19 Büros, welcher am 9. Juli 2020 mit dem Gewinner-Projekt „Justus“ von Cukrowicz Nachbaur Architekten (Bregenz) abgeschlossen wurde. Das anschliessende Vorprojekt daute von Januar 2021 bis Juli 2022 und mündete in die Bauprojekthase von Juli 2022 bis Februar 2023. Im Februar 2023 wurde das Baugesuch erstmalig eingereicht. Es gingen mehrere Einsprachen ein, drei von vier Einsprachen wurden gutgeheissen. Das Bau- und Umweltdepartement kündigt darauf Rekurse gegen diese Entscheide an. Aufgrund der Einsprachen und deren Rekurse verzögert sich der Baustart. Der ursprünglich geplante Bezug im November 2026 steht nun infrage und erscheint gar unmöglich. Gemäss aktueller Mitteilung der Bau- und Umweltdepartementes (am 23.11.2023) ist bis zum Abschluss der laufenden Rechtsverfahren die Weiterbearbeitung des Projekts vorläufig sistiert. Gerne möchte er wissen, wie hoch die bisher aufgelaufenen Kosten des Verwaltungsgebäude-Projekts Appenzell sind, differenziert nach den zentralen Projektmeilensteinen –, Planung und Wettbewerb, Vorprojekt/Bauprojekt, Baugesuch, Rechtsmittelverfahren (Einsprachen, Rekurse) sowie laufende Vorbereitung der Vergaben/Ausschreibungen – und in welchem Verhältnis diese Kosten zum von der Landsgemeinde bewilligten Kredit von Fr. 19,8 Mio. stehen.


text_content_de: Grossrätin Karin Inauen, Schlatt-Haslen, stellt die Frage nach dem abweichenden Betriebskostenbeitrag des Bürgerheims (Seite 63, Konto 2422.3634.03).


text_content_de: Grossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, fragt nach dem Zeitpunkt und wie die Bekanntgabe dieser Wildruhegebiete an Ort und Stelle ersichtlich ist (Art. 8 und Art. 9). Es ist klar, für diejenigen, welche auf der Tourenkarte oder via GPS nachschauen, wo die genaue Grenze verläuft. Diese Möglichkeit ist jedoch nicht für jedermann machbar. Er hat gelesen, dass im Kanton Appenzell A.Rh. im Gebiet Schwägalp sogenannte «Ranger» für die Sensibilisierung angestellt wurden. Das Gebiet Bruggerwald liegt kantonsübergreifend. Er möchte wissen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. geplant ist oder ob beim bestehenden Wanderweg mit Seilen das Weggebot markiert wird. Aus seiner Sicht muss klar ersichtlich sein, was erlaubt ist oder nicht. Nur so ist der notwendige Schutz der sensiblen Raufusshühner gewährleistet.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 27
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 58


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler, Die Frage, die Grossrat Erich Gollino einbringt, die hat man immer wieder diskutiert, die verschiedenen Arten von Konstituierungen eben im Regierungsgremium. Da wissen wir, da gibt es ganz verschiedene Modelle. Wir haben so weit ich mich erinnern kann,  dieses Modell. Es ist richtig, dass da nicht allen bekannt ist von diesen Dreien, wo man effektiv die Departementsverteilung machen könnte.

Ich glaube, man hat es auch noch gar nie gemacht. Wir müssen da wahrscheinlich fest in die Geschichte zurücktauchen, um zu schauen, ob es da wirklich einmal einen Wechsel gegeben hat. Aber ich will ein bisschen davon warnen, jetzt einen Schnellschuss zu machen auf die nächste Lesung des Geschäfts, wo man ja unbedingt im nächsten Jahr dann auch an die Landsgemeinde bringen will. Ist die Zeit einfach zu knapp, weil gerade die Regelung, die jetzt der Grossrat Erich Gollino vorschlägt, da ist eine Alternative, aber es gäbe natürlich eben auch noch andere.

Ich mache darum den Vorschlag, dass man das Thema im Zusammenhang mit der Reduktion der Standeskommission, wo wir ja noch einen Bericht versprochen haben an den Grossen Rat, dass man die Frage, ob man welche von 7 auf 5 Mitgliedern in der Standeskommission reduzieren. Diesen wird man sehr sorgfältig erarbeiten, dass man da das Thema der Konstituierung der Standeskommission in diesem Zusammenhang macht. Wir sind gut gefahren in der ganzen Verfassung und auch in den Gesetzen, wo wir gesagt haben, strukturell gröbere Veränderungen will man als separate Anträge als separates Geschäft im Detail behandeln, beurteilen und dann auch zu einem Entscheid kommen. Da wäre so aus meiner Sicht nicht gegeben.

Aus meiner Sicht ist da eine grosse Änderung, auch wenn man vielleicht das Gefühl hat, es sei nur etwas kleines, was man da verändern will. Ich würde beliebt machen, den Antrag oder den Auftrag nicht anzunehmen, aber ich kann Ihnen versprechen, dass da die Standeskommission im Rahmen von dieser Frage Reduktion 7 auf 5 Mitglieder dies entsprechend in einem separaten Kapitel noch einmal behandeln wird.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

weitere Detailberatung


text_content_de: Grossrat Johannes Sonderegger, Oberegg, hat eine Frage zu Seite 52 Bau- und Umweltdepartement Jagdregal. Die Rechnung weist einen Aufwand von Fr.  37’000.-- aus, es sind aber eben nur Fr. 2’600.--. Warum das?


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de: Grossrat Elias Tobler formuliert seinen Antrag nochmals: «Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant an. Die Anordnung ist örtlich und zeitlich zu begrenzen. Dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Fortsetzung.»


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung

Keine Bemerkungen

Art. 44 Notsuche 1. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Keine Bemerkungen

Art. 45 2. Weitere Datenerhebungen

Keine Bemerkungen

Art. 46 Veranstaltungsverbot

Keine Bemerkungen

Antrag ReKo:

1. Art. 46 sei mit einem Abs. 3 zu ergänzen:

3Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

IV. Polizeilicher Zwang

Art. 47 Unmittelbarer Zwang

Keine Bemerkungen

Art. 48 Fesselung

Keine Bemerkungen

Art. 49 Schusswaffengebrauch

Keine Bemerkungen

Art. 50 Finaler Rettungsschuss

Keine Bemerkungen

Antrag ReKo:

Art. 50 sei wie folgt anzupassen.

1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zugunsten eines Dritten bewilligt, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

V. Orientierung der Öffentlichkeit

Art. 51 Information

Keine Bemerkungen

Art. 52 Auskunft und Einsicht

Keine Bemerkungen

VI. Datenbearbeitung

Art. 53 Datenbearbeitung

Keine Bemerkungen

Art. 54 Datenbeschaffung

Keine Bemerkungen

Art. 55 Daten über gewaltbereite Personen

Keine Bemerkungen

Art. 56 Datenbekanntgabe

Keine Bemerkungen

Art. 57 Mitteilung von Entscheiden

Keine Bemerkungen

Art. 58 Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung 1. Einsatz

Keine Bemerkungen

Antrag ReKo:

Art. 58 sei betreffend Marginalie wie folgt anzupassen.

«Automatisierte Fahrzeugfahndung»


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass man bei der automatisierten Fahrzeugfahndung differenzieren muss zwischen Datenerfassung und Datenbearbeitung. Die Differenzierung dient zur Verhinderung, zur Entdeckung und zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen. Es ist richtig, dass die Verfolgung das Thema der Strafverfolgung ist. Im Moment hat man die Situation, dass im Bundesparlament eine aktuelle parlamentarische Initiative hängig ist, die auf der Stufe Bund eine rechtliche Grundlage für die automatisierte Fahrzeugfahndung der Strafverfolgung schaffen soll. Das Geschäft ist aktuell in der zuständigen Kommission im Ständerat und ein konkreter Zeithorizont ist aktuell noch nicht bekannt. Man hat das Wort «Verfolgung» im Gesetz gelassen, für den Fall, dass mit dieser bundesrechtlichen Anpassung, die allenfalls jetzt am Laufen ist, zwar die Datenbearbeitung geregelt wird, nicht aber die Datenerfassung. Dies ist aber ein unwahrscheinlicher Fall. Sein Anliegen ist, dass er Daten erfassen und abgleichen kann, losgelöst voneinander.


text_content_de: Grossrat Matthias Rhiner erklärt, dass Polizeieinsätze sehr viel Kosten können.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, An der letztjährigen Oktobersession hat der Grosse Rat ein paar Änderungen an der vorliegenden Bauverordnung vorgenommen und einen Antrag auf die heutige Lesung erteilt. In der ersten Lesung hat der Grosse Rat folgende Fassung vom Artikel 72 Absatz 2 beschlossen. Bei rechtmässig erstellten Bauten dürfen zur Verbesserung der Energieeffizienz zusätzliche Aussenwärmedämmungen mit der dafür erforderlichen Konstruktion und Fassadenbekleidung angebracht werden. Dabei dürfen die baulichen und rechtlichen Grenzabstände wie Längenmasse, Nutzungsziffer im Rahmen der kantonalen und kommunalen Vorschriften für energetische Sanierungen unter- beziehungsweise überschritten werden, ohne dass hierfür zusätzliche Dienstbarkeiten erforderlich sind. Die ausgeführten Massnahmen müssen den jeweilig geltenden energietechnischen Vorschriften entsprechen.

Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. Die Fassung wurde juristisch geprüft, die Gegenstand der Vernehmlassung war. Die Standeskommission hat eine umfassenden Prüfung vorgenommen und beantragt, der Artikel wie folgt neu zu fassen. An bestehenden Gebäuden dürfen unter den rechtlichen Abstandsvorschriften Längenmasse und Nutzungsziffern zusätzliche Aussenwärmedämmungen angebracht werden.

Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. Ausserdem ist die Standeskommission beauftragt worden, auf die zweite Lesung hin, eine Überarbeitung der Bauverordnung vorzulegen, ob die Verschiebungen zu Ausnutzungsziffern und zu Geschossflächenziffern streng sind. Dies mit der Begründung, dass mit mehr planerischer Freiheit gearbeitet werden und eine vertieftere, raumsparende und nachhaltige Nutzung des Bodens ermöglicht werden. Es soll eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung gefördert werden.

Die Standeskommission kommt dem Antrag nach und legt die Anpassungen für die Artikel 67, 67a und 72 der Bauverordnung vor. Sie beantragt allerdings, auf die Änderungen zu verzichten. Die Erläuterungen in der Botschaft zeigen klar auf, dass eine Streichung der Ausnutzungs- und der Geschossflächenziffern nicht der richtige Ansatz ist, sondern gewünscht ist, eine Verdichtung zu fördern. Bei der Vorberatung in der BauKo stimmt ein Grossteil der Mitglieder Artikel 72 der Version der Standeskommission zu, weil es in dem einen oder anderen Spezialfall eine gewisse Unsicherheit gibt, wie der Artikel zur Anwendung kommt.

Klarer sieht sich die Baukommission bezüglich Ausnutzungs- und Geschossflächenziffer. Niemand vertritt an der Sitzung der Baukommission die Meinung, dass eine Streichung von ANZ und GFZ aus der Verordnung den gewünschten Effekt bringen würde. Vielmehr werden den Bezirken da ein wichtiges Instrument genommen, um genau die angestrebte Innenverdichtung zu erreichen. Die Kommission für öffentliche Bauten, Energie, Raumplanung und Umwelt stimmt den Antrag der Standeskommission auf die Beratung der Revision einzutreten und die vorgelegte Version zu verabschieden, grossmehrheitlich zu.


text_content_de: Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, für irgendetwas hat man ja die Regelung damals einmal gemacht und ich weiss den Grund nicht. Vielleicht kann man mir sagen, wieso das überhaupt zustande gekommen ist. Was Grossrat Erich Gollino sagt, ist mir vollkommen einleuchtend, aber ich frage mich, warum dies ursprünglich einmal so eingeführt wurde.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt sich bereit, auf eine zweite Lesung zu prüfen, wie weit man dies konkretisieren könnte.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

2. Stimmenzähler: Markus Koster, Appenzell


text_content_de: weiter mit Mitteilungen und Allfälliges


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Grossrätin Helen Koller zu Art. 37 Abs. 1 lit. b
Dem Antrag wird zugestimmt.