text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es betreffend der Ausnützung von Bauparzellen in den Wohnzonen eine grundsätzliche Richtungsänderung braucht. Und wenn ich nachfolgend von Ausnützung spreche, sind sämtliche Instrumente gemeint, welche eine Nutzungsbeschränkung auf Nutzflächen definieren, insbesondere natürlich auch die Geschossflächenziffer.

Ich werde daher unter Art. 72 den Antrag stellen, in der revidierten BauV für die Zonen W2 und W3 -ausgenommen sind jedoch für die Wohn- und Gewerbezonen- grundsätzlich keine Ausnützungsbeschränkungen mehr festzulegen. Die Regelungen in den bestehenden QP bleiben jedoch erhalten und müssen nicht zwingend geändert werden. Dazu folgende Begründungen:

Ich habe nicht herausgefunden, wann in unserem Baugesetz oder in der Verordnung eine Ausnützungsziffer Eingang gefunden hat. Ein umfassendes und modernes Baugesetz wurde 1985 geschaffen. Dies ist nach wie vor die Basis für die aktuelle Gesetzgebung. Die Bedürfnisse und insbesondere die Anforderungen an den haushälterischen Umgang mit dem Bauland haben sich seither fundamental verändert. Ich gehe davon aus, dass man in früheren Jahren allzu grosse, massige Bauten verhindern und auch genügend Grünflächen in den Quartieren schaffen wollte. Parzellengrössen von ca. 800-1100m2 waren in den 50- bis 70er Jahren nicht ungewöhnlich. Heute reden wir eher von 500-600m2 für Einfamilienhäuser. Nebst den Gebäudeabmessungen und Gebäudehöhen fand man es offenbar für notwendig, auch die Nutzflächen zu beschränken. Was genau die Idee dahinter war, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Jedenfalls zeigte sich mit den Jahren zunehmend, dass die Ausnützungsziffer, wie sie seit Jahrzehnten in der BauV definiert ist, zu sehr einschränkt. Deshalb werden heute in den Quartierplänen oftmals grosszügigere Ausnützungen definiert, was auch absolut richtig und zeitgemäss ist.

Die heutige Situation ist so, dass geschätzt etwa 70% von sämtlichem eingezontem Bauland über einen QP verfügt - Tendenz steigend. Diese QP‘s lassen vermutlich mehrheitlich eine grosszügigere Ausnützung zu, als nach Regelbauweise vorgesehen ist. Einzelne sind aber auch etwas tiefer und dann gibt es auch noch solche, die keine Ausnützung regeln, sondern auf die Regelbauweise verweisen.

Und wenn ich dann noch erfahre, dass im Bezirk Schlatt Haslen eine neue Zone WE (Wohnen Einfamilienhäuser) mit einer Ausnützungsziffer von gerade einmal 0.4 geplant war, dann geht das absolut in die falsche Richtung und zeigt mir umso deutlicher, dass wir hier nun ein klares Zeichen setzen müssen. Dank Einsprachen wurde dieses Vorhaben allerdings nun korrigiert auf 0.5, aber auch das finde ich noch zu tief!

Damit nicht all diese QP’s revidiert werden müssen wird es wohl notwendig sein, dass wir die Regelungen betr. Ausnützungsziffer nicht gänzlich aus der BauV streichen können.

Damit würde auch die Begründung in der Ergänzungsbotschaft hinfällig, dass den Bezirken ein Planungsinstrument entzogen würde. Neue QP’s könnten natürlich weiterhin eine Ausnützung festlegen. Aber wir könnten mit meinem Antrag erreichen, dass künftig grosszügigere Ausnützungen als 0.5 definiert werden oder noch besser, die Ausnützung gemäss Regelbauweise festgelegt wird.

Eingangs habe ich erwähnt, dass mein Antrag nicht für die Wohn- und Gewerbezonen WG 2 und WG 3 gelten soll. Für diese beiden Zonen wird mit der Ausnützung geregelt, wie hoch der Wohnanteil maximal sein darf. Diese Einschränkung muss meines Erachtens weiterhin bestehen bleiben. Allerdings könnte man hier sicherlich noch darüber diskutieren, die heute geltenden Werte zu erhöhen oder allenfalls eine andere Berechnungsmethode zu schaffen, welche eine besser Ausnützung der Parzellen ermöglichen würde.

Mir geht es aber jetzt primär um die Wohnzonen und zusammengefasst jetzt die wichtigsten Gründe für eine Abschaffung der Ausnützungsziffer in den Wohnzonen:

· Die Innenverdichtung wird so wirklich vorangetrieben und nicht bloss immer als wünschenswert erwähnt

· Es fällt viel administrativer Aufwand weg

· Die Realität ist, dass bereits bei der Planung von neuen EFH vorgesehen wird, eine künftige Nutzung von Nebenfächern, insbesondere natürlich Estrichen, zu Wohnzwecken zu ermöglichen

· Der heute oftmals illegale Ausbau von Estrichen oder sonstigen Nebenflächen wird richtigerweise legalisiert

· Die grossen Parzellen können besser genutzt werden

· Die in der heutigen Verordnung festgelegten Gebäudegrössen und -höhen bleiben unverändert, selbstverständlich auch Grenz- und Gebäudeabstände

· Mit dieser Haltung bin ich weiss Gott nicht alleine. Die Entwicklung geht ganz klar in Richtung verdichtetes Bauen, da sind wir uns wohl alle einig. Beweisen wir also heute etwas Mut und vor allem Weitsicht und passen wir unsere Bauverordnung den neuen Anforderungen an.

Da ich keine Schnellschüsse provozieren und dem BUD genügend Zeit einräumen möchte, die Verordnung entsprechend zu überprüfen und anzupassen, soll auf eine 3. Lesung hin die Bauverordnung dahingehend geändert werden, dass für die Zonen W2 und W3 keine Ausnützungsbeschränkungen mehr gelten. Konkret soll für diese beiden Zonen weder eine Ausnützungs- noch eine Geschossflächenziffer gelten, sofern es nicht in einem QP geregelt ist.

Art 67 und 67a könnten unverändert bestehen bleiben.

Art. 72, Abs. 2 könnte gemäss meinem Antrag neu lauten:

2 Sofern die Bezirke in ihren Reglementen oder in Quartierplänen nichts anderes festlegen, beträgt die gelten folgende Geschossflächenziffern:

a) In der zwei- und dreigeschossigen Wohnzone W2 und W3 gilt -vorbehältlich anderslautenden Regelungen in den Quartierplänen- keine Ausnützungsbeschränkung

b) in der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: 1.2, wobei der Wohnanteil höchstens 0.7 betragen darf

c) in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: 1.4, wobei der Wohnanteil höchstens 0.9 betragen darf

Mein Antrag lautete somit:

Auf eine 3. Lesung hin soll die Bauverordnung dahingehend geändert werden, dass für die Zonen W2 und W3 keine Ausnützungsbeschränkungen mehr gelten. Konkret soll für diese beiden Zonen weder eine Ausnützungs- noch eine Geschossflächenziffer gelten, soweit dies nicht in einem QP geregelt ist.


body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Art. 62 Abs. 2bis

Art. 71 Abs. 2


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de: Grossrat Köbi Neff, Ich bin auch Mitglied von dieser vorberatenden Kommission gewesen und ich habe mir dann eben überlegt, ich meine, die Argumente, die wir jetzt hier gehört haben, die stimmen alle, für die Standeskommission, für alle Gremien haben wir eine Wohnortpflicht. Dann muss ich aber auch sagen. Da können im Prinzip die ganze stimmberechtigte Bevölkerung potenzielle Kandidaten für diese Punkte sein. Da suchen wir eben einen Juristen, welcher in Innerrhoden nicht praktiziert und dies dezimiert natürlich die potenziellen in Frage kommenden Personen enorm und Innerrhoden ist noch einmal klein. Und wenn wir dann da am Schluss noch zehn Juristen übrig haben, die überhaupt in Frage kommen wegen dieser Regelung, dann möchte ich nicht der sein, der einen Innerrhoder Juristen rekrutieren muss.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Auftrag von Grossrätin Helen Koller wird angenommen.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Die Standeskommission hat folgenden Ergänzungsantrag gestellt:

Zu Antrag 5 (Art. 17 Abs. 5 und 6 / Wegweisung): Es sei ein Abs. 6 zu ergänzen.

6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Der Ergänzungsantrag der Standeskommission wird angenommen.

Art. 18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tieren, Fahrzeugen und anderen Gegenständen

Keine Bemerkungen

Art. 19 Ausschreibung

Antrag ReKo:

Art. 19 Abs. 2 sei wie folgt anzupassen:

2 Die Kantonspolizei kann abhanden gekommene Sachen und Tiere ausschreiben.

Die Standeskommission soll in Art. 19 eine Präzisierung von Abs. 3 (betrifft verdeckte Registrierung) prüfen.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Ergänzungsantrag der Standeskommission:

Zu Antrag 7 (Art. 19 Abs. 5): Art. 19 Abs. 3 der Fassung 1. Lesung Grosser Rat bzw. Abs. 4 der Fassung Antrag Reko sei beizubehalten.

Der Ergänzungsantrag der Standeskommission wird angenommen.

Art. 20 Zuführung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft

Keine Bemerkungen

Art. 21 Polizeigewahrsam

Art. 21 Abs.1 sei wie folgt anzupassen:

1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn:

a. dies zum Schutz der Person selbst oder einer anderen Person vor einer unmittelbaren, ernsthaften Gefahr für die physische oder psychische Unversehrtheit erforderlich ist;

b. dies zur Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist;

c. dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung eines schweren Vergehens oder Verbrechens erforderlich ist;

d. sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder entziehen will;

e. dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde angeordneten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich ist.

Art. 21 sei mit einem Abs. 4 zu ergänzen:

4 Die in Gewahrsam genommene Person kann innert fünf Tagen die Rechtmässigkeit des Gewahrsams beim Zwangsmassnahmengericht überprüfen lassen. Dem Lauf der Rechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmittels kommen keine aufschiebende Wirkung zu.

Ergänzungsantrag Standeskommission:

Zu Antrag 9 (Art. 21 Abs. 4 / Polizeigewahrsam): Es sei ein Abs. 5 zu ergänzen.

5 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.


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Grossrat Erol Ademi,

Grossrat Erol Ademi, Oberegg, führt aus, dass Digitalisierung und künstliche Intelligenz nicht als eigenständiges Handlungsfeld verankert werden, obschon sie als Megatrends in der Langzeitperspektive 2040 ausdrücklich gewürdigt werden. Dies beinhaltet die Gefahr, dass man eine Chance in einem dynamischen Umfeld verpasst, was unter anderem auch die Eintrittsrede, Finanz und Budgetdiskussion der heutigen Session markant aufzeigt. Man erlebt einen fundamentalen Paradigmenwechsel: Digitalisierung und KI sind nicht mehr bloss Werkzeuge zur Optimierung bestehender Prozesse, sondern verändern die Grundstruktur von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. In der Mittelfristplanung 2026 – 2029 fehlt dazu jede operative Umsetzung: kein eigenständiges Handlungsfeld, keine Strategien, keine Massnahmen, keine Federführung. Diese Diskrepanz muss geschlossen werden. Der Querschnittscharakter der Digitalisierung – sie durchzieht alle vier Handlungsfelder – macht eine eigenständige strategische Verankerung unverzichtbar. Ohne zentrale IT-Governance entstehen fragmentierte Initiativen, die Ressourcen verschwenden und Kompatibilität gefährden. Koordinierte Digitalisierung mit klaren Zielen und Governance ist daher Voraussetzung für den Erfolg aller vier Handlungsfelder. Ein Kanton, der Digitalisierung defensiv behandelt, signalisiert Fachkräften und Investoren keinen Innovationswillen. Gerade im Arbeitsmarkt ist eine explizite, ressortierend verankerte IT-Strategie ein entscheidender Wettbewerbsfaktor und demonstriert echtes Engagement. Kritische Infrastrukturen sind ohne robuste Cybersecurity und IT-Resilienz unhaltbar geworden. Eine fragmentierte IT-Landschaft erhöht diese Risiken exponentiell. Resilienz ist strukturelle Notwendigkeit, nicht Option. Eine Digitalisierungsstrategie schafft gezielt Synergien: Telemedizin und elektronische Patientendossiers in der Gesundheit, intelligente Quartierplanung im Wohnbereich, Upskilling-Programme im Arbeitsmarkt, IoT-gestützte Klimaüberwachung in der Umwelt. Diese Synergien bleiben ohne strategische Verankerung unrealisiert. Dieses Votum ist als Inspiration gedacht und soll bei der nächsten Anpassung der Strategie und Perspektiven der Standeskommission berücksichtigt werden. Der Kanton trägt Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern auch als Vorbild und Bindeglied zu den Bezirken. Eine klare kantonale Digitalisierungsstrategie schafft die Grundlagen für eine kohärente, wirkungsvolle digitale Transformation in ganz Appenzell I.Rh. und sichert dem Kanton und seinen Bezirken die Handlungsfähigkeit in einer zunehmend digitalisierten Welt.


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Grossrat Patrik Koster, Ich möchte gerne zu drei Punkten etwas sagen. Erstens zum Dilemma. Auch wenn ich beruflich wenig mit der Baugesetzgebung zu tun zu haben, so ist mir der Konflikt zwischen Kundenwünschen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterhin nicht fremd. In diesen Fällen wäre es natürlich lukrativ und darum verlockend, nach unten aufzuzeigen, wie man richtig «bescheisst», um den ursprünglichen Wunsch zu erfüllen, ohne dabei bei der Motorfahrzeugkontrolle, oder eben in diesem Fall bei der Baukontrolle, hängen zu bleiben.

Ich glaube nicht, dass die Grossratspräsidentin dies gemeint hat mit Vertrauen und Verantwortung. Weit befriedigender und nachhaltiger wäre es, eine Lösung zu finden, die dem Kundenwunsch und der gesetzlichen Norm entspricht. Für mich persönlich sieht genau das an, die Alltagssituation, in der sich echter Berufsstolz beweisen kann. Mit einer Mischung aus Überraschung und Freude stelle ich fest, dass eben dieser Berufsstolz in der Fachwerkstatt Vermögen und Mobilgewerbe höher gehalten wird als in der lokalen Holzbaubranche.

Zweitens zur Ausnützungsziffer. Eine Abschaffung der Ausnützungsziffern bringt absolut keine innere Verdichtung. Wie eingangs erwähnt, jeder Schlüssel, den man aufstellt, damit man sie nachher wieder abzählen kann, oder eine Treppe, die man extra versteckt, gibt keinen zusätzlichen Wohnraum. Also es gibt schon zusätzlichen Wohnraum, aber es wohnen nachher nicht mehr Leute dort.

Mit einer inneren Verdichtung hat das nichts zu tun. Die Ausnützungsziffer ist im Gegenzug aber ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, unüberbaute Gebiete zu verdichten, wie man beispielsweise am nicht längst verabschiedeten Quartierplan sieht. Aktuell sind die Bezirke und die Feuerschaugemeinden dabei, die Baureglemente zu überarbeiten. Keine einzige der Planungsbehörden im Kanton Appenzell I.Rh. hat dabei die Ausnützungsziffer abgeschafft oder erhöht.

Dies zeigt, wie wichtig die Ausnützungsziffer für die Planungsbehörde ist. Mir ist sehr wohl klar, dass es private und geschäftliche Interessen gibt, die die ANZ am liebsten weg hätte. Es gibt aber andere, überwiegend öffentliche Interessen, die für den Beibehalt der Ausnützungsziffer entsprechen. Und drittens das Vorgehen.

Die Abschaffung der Ausnützungsziffer in den Bauzonen hat weitreichende Einflüsse auf die Ortsplanung in unserem Kanton. Das ist ein weitreichender Entscheid und darf den Bedarf einer gut abgestützten Vernehmlassung mit den entsprechenden Anliegen. Es ist nicht richtig, über so ein wichtiges Thema zwischen der zweiten und dritten Lesung zu entscheiden. Erst recht nicht, wenn man sehen kann, dass die nächste Gesetzesrevision schon vor der Tür steht.

Sollte man tatsächlich die Ausnützungsziffer aus dem Weg haben wollen? Sollten wir sie tatsächlich abschaffen, so können und werden die Bezirke die Ausnutzungsziffern in ihren Baureglementen höchstwahrscheinlich wieder beziffern. Das könnte dazu führen, dass wir genau die Ausnutzungsziffern wieder hätten, aber einfach unter Umständen in jedem Bezirk eine andere. Ausserdem wird die Bauverordnung, wie sie jetzt hier vorliegt, sehr wahrscheinlich von den Reglementen der kommunalen Behörde in Kauf treten. Das heisst, für eine ganz kurze Zeit hätten wir die Ausnützungsziffer für die Wohnzone abgeschafft und würden sie kurz daraufhin wieder einführen. Dabei würde es sich um einen Schnellschuss handeln. Das Wort ist weiter frei zum Artikel 67.