body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio


text_content_de: Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat stimmt dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege mit 44 Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen zu.

Mittagspause bis um 13.30 Uhr.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber, betont, dass er sich bewusst ist, dass die Stelle refinanziert ist. Er macht darauf aufmerksam, dass die gesetzliche Grundlage höchstwahrscheinlich an der kommenden Landsgemeinde erwirkt wird. Trotzdem nimmt man eine 100% Stelle in das Budget, obwohl die Stelle erst nach der Landsgemeinde besetzt werden kann. Es würde also auch ausreichen, dreiviertel Jahr ins Budget zu nehmen.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, führt aus. Hier geht es um Entschädigungen, für geleistete Arbeit von anderen Korps. Es gibt nach Vereinbarung einen Tagessatz von Fr. 750.--. Dieser entsteht typischerweise mit dem Kanton Appenzell A.Rh. und dem Kanton St.Gallen für Spezialisten an der Landsgemeinde. Ein Teil ist Personenschutz, Schutzgitter oder auch Fahrzeuge um sicherstellen, dass niemand ins Areal beim Schmäuslermarkt etc. hinunterfahren kann.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 77-80
keine weiteren Bemerkungen

Seite 81-85
keine Bemerkungen

Seite 86
keine Bemerkungen

Seite 87
keine Bemerkungen

Seite 88
keine Bemerkungen

Seite 89
keine Bemerkungen

Seite 90
keine Bemerkungen

Das Budget 2026 wurde unter Berücksichtigung des angenommen Antrags wie vorgelegt genehmigt.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, nimmt Stellung. Er ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Es ist seine Aufgabe das Departement ruhig, verlässlich und zukunftsgerichtet zu führen. Die Integration der Jagdverwaltung im Amt für Umwelt ist vor zwei Jahren unter den damaligen Gegebenheiten richtig und notwendig gewesen. Die jetzt vorgenommene Änderung betrifft die Führungsstruktur, nicht die Aufgaben. Die enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt bleibt weiterhin bestehen. An den Aufgaben und Zuständigkeiten der für Jagd- und Fischereiverwaltung ändert sich nichts. Es wird aber künftig als eigenständiges Amt im Bau- und Umweltdepartement organisiert. Gerade in einem kleinen Kanton ist es wichtig, dass Führungsstrukturen klar und effizient sind. Jagd und Fischerei haben viele Berührungspunkte mit Politik, Landwirtschaft, Bevölkerung und weiteren Anspruchsgruppen wie Umweltverbände. Die direkte Anbindung an das Departement sorgt für kurze Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten – ohne zusätzliche Verwaltungsebenen. Damit stärkt man die Handlungsfähigkeit des Departements und schafft Strukturen, die unser Kanton für die kommenden Herausforderungen braucht.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, stellt eine Verständnisfrage, ob ein Wanderweg bei einer Öffnung automatisch ein Veloweg würde und ob das Verfahren wie bei einem Wanderweg durchgeführt werden müsste.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 8 Entschädigung

IV. Erstellung und Unterhalt

Art. 9 Grundsätze


text_content_de: Grossrat Thomas Schefer ist nicht dafür, dass der Artikel gestrichen wird. Es ist den meisten klar, dass die betroffenen Grundstücke landwirtschaftlich genutzt werden. Es gibt immer wieder Situationen mit Mutterkühen, die auf Velofahrerinnen und Velofahrer losgehen, die am falschen Ort fahren. Es ist wichtig, dass der Weg nicht mitten durch das Feld geht, sondern am Rand entlang verläuft. Dies ist wichtig für den Sicherheitsaspekt und hat keine grosse Einschränkung der Attraktivität.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

16/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Departementsvorsteher: Hans Dörig


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann erklärt, dass die Finanzierung über das Bau- und Umweltdepartement läuft. Für die Realisierung (Standortsuche, Verfügbarkeit) ist man auf die Mitarbeit der Bezirke angewiesen. Wenn die Bezirke einen Bedarf an Unterflurbehältern feststellen, können diese mit dem Amt für Umwelt Kontakt aufnehmen. Dieses budgetiert dann einen entsprechenden Betrag.


text_content_de: Grossrat Erich Gollino,


text_content_de: Grossrat Raphael Brunner möchte sich für das in Auftrag gegebene externe Gutachten bedanken, das für den Kanton eingeholt wird. Es ist von grosser Bedeutung, dass solche Bewertungen von externen und insbesondere unabhängigen Instanzen durchgeführt werden, um eine objektive und verlässliche Einschätzung zu gewährleisten. Allerdings möchte er seine Zweifel hinsichtlich der Unabhängigkeit von Prof. Dr. Christoph Lengwiler äussern. Obwohl seine Expertise im Bereich der Kantonalbanken unbestritten ist, war er früher Mitglied des Bankrats der Luzerner Kantonalbank (LKUKB) und ist heute Vizebankratspräsident der Berner Kantonalbank (BEKB). Beide Institutionen sind Kantonalbanken mit ähnlichen Ausgangslagen wie die Appenzeller Kantonalbank. Zudem wurde Prof. Dr. Christoph Lengwiler bereits für andere Gutachten von der Appenzeller Kantonalbank beauftragt. Daher stellt er die Unabhängigkeit des Gutachtens in Frage. Es ist essenziell, dass man bei der Auswahl der Gutachter auf absolute Unabhängigkeit achtet, um jegliche Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen zu stärken. Er verzichtet bewusst auf einen Antrag in der Hoffnung, dass seine Wortmeldung die nötige Sensibilisierung bei der Standeskommission auslöst. Er wird die Ergebnisse gespannt abwarten und sich seine Meinung dann bilden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Christian Manser wird grossmehrheitlich angenommen.

Art. 88 Abs. 6

II. Fremdänderungen

Art. 44 Abs. 1

III. Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten


text_content_de: Grossrat Urs Dörig stellt den Antrag, verbunden mit einem Auftrag an die Standeskommission. Auf die zweite Lesung soll eine überarbeitete Bauverordnung vorgelegt werden, wobei die Ausnützungsziffer (ANZ) und Geschossflächenziffer (GFZ) gestrichen sind und weitere allfällige Erlasse angepasst sind. Er erläutert den historischen Hintergrund zu der heutigen Situation. Geschossflächen- und Ausnützungsziffern sind ursprünglich eingeführt worden für die Infrastrukturplanung. Mit der ANZ haben die Gemeinden die Gesamtzahl der Einwohnerinnen und Einwohner oder die Arbeitsplätze pro Gebiet abschätzen können und basierend auf diesen Zahlen den Verkehr, die Kanalisation sowie Schulen und öffentliche Einrichtungen planen. Ohne diese Zahlen war früher eine weitsichtige Raumplanung kaum möglich. Heute ist der Zweck nicht mehr erforderlich. Moderne Planungsinstrumente, wie digitale, datenbasierte modellabgestützte Planungsinstrumente werden heute eingesetzt, sodass die ANZ für technische Zwecke nicht mehr erforderlich ist. In der Botschaft wird auf die Feuerschaugemeinde verwiesen. Dieser Verweis liegt nach Abklärung über 20 Jahre zurück und kann aus seiner Sicht nicht mehr als zeitgemässer und belastbarer Bezugspunkt herangezogen werden. Nach Rücksprache mit der Feuerschaukommission zeigt sich zudem, dass die Haltung der damaligen Entscheidung inzwischen auch eine andere ist. Im Vordergrund steht heute eine flexible, ortsbezogene Nutzung der Grundstücke, Bodenschonung und Verdichtung der architektonischen Qualität. Bereits in den bestehenden Quartieren werden die heutigen Zahlen überschritten, somit gibt es Bauten, bei denen ausschliesslich Trennwände eingebaut wurden, um die formellen Vorgaben zu erfüllen. Die zusätzlichen inneren Bauten verursachen bloss Kosten und verändern die äussere Erscheinung des Gebäudes in keiner Form. Sie verstärken die Bürokratie und leisten keinen Beitrag zur Qualität oder der bodenschonenden Nutzung der vorhandenen Grundstücke. Die bisherigen Maximalwerte limitieren die Nutzung der Grundstücke und könnten die Entwicklung der Bauzone verhindern. Mit der Streichung dieser Ziffer wird eine nutzungsbezogene Verdichtung gefördert, während eine starre Obergrenze die Planung unnötig einschränkt. Ziel ist eine effiziente Nutzung der Bauzone bei gleichzeitigem Erhalt der planerischen Kontrolle. Die Ausnützungsziffer ist dafür kein erforderliches Instrument mehr. Verdichtetes Bauen ermöglicht eine optimale Nutzung von anderen Infrastrukturen wie Schulen, Verkehrswegen und öffentliche Einrichtungen. Kurze Wege erleichtern den Zugang zu Bildung, Dienstleistungen und öffentlichem Verkehr. Gleichzeitig wird die Versorgung der Bevölkerung zusammengeführt, was einer nachhaltigen Mobilität und einen ressourcenschonenden Lebensstil unterstützt. Die Streichung der Maximalwerte unterstützt die effiziente Nutzung der vorhandenen Grundstücke und verhindert die Zersiedelung. Die Bodenschonung wird konkret umgesetzt durch das verdichtete Bauen auf den bestehenden Grundstücken statt die Erschliessung von neuen Flächen, die Nutzung von vorhandenen Bauzonen, bevor neue Flächen beansprucht werden, die Förderung der Mehrfachnutzung in den gleichen Gebäuden, die Freihaltung von wichtigen Grünflächen und Landwirtschaftsflächen, während Bauland effizient genutzt wird. Er fragt sich, ob es verantwortungsvoll ist, wenn auf einer grossen Parzellenfläche lediglich ein kleines Wohnhaus erstellt wird. Dies ist heute mit einer klaren bestimmten Obergrenze der Ausnützungsziffer leider möglich. Wird das Gebäude durch einen Neubau ersetzt, wird aufgrund der heutigen planerischen Instrumente mit einer gesetzten Obergrenze der Ausnützungsziffer und der Geschossflächenziffer bestimmt grösser. Dies führt deutlich vor Augen, dass die bestehende Regelung nicht zu den angestrebten Ergebnissen führt, welche sogar widersprüchlich ist und kein verlässliches Instrument für eine nachhaltige und bodenschonende Bauentwicklung darstellt. Er bittet den Grossen Rat, die Maximalregelung über die GFZ und ANZ wirkt sich indirekt auf die Gebäudehülle, Fassadengestaltung und Grenzabstände aus. Tatsache ist, dass die Aspekte für die Bauprojekte bereits jetzt schon durch die vorhandenen zonenspezifischen Vorgaben gesteuert werden, durch die verschiedenen Zonenregelungen, durch die Gebäudeabstände zwischen den Baukörpern, Fassadenhöhe, die proportionale Gestaltung der Gebäude, die Gesamthöhe sowie die maximale Höhe des Baukörpers. Die Streichung der Maximalwerte ermöglicht planerische und architektonische Freiheiten, ohne dass die räumliche Ordnung und Struktur der Baugebiete durch die bestehenden Vorschriften beeinträchtigt wird. Die Streichung ermöglicht eine flexible und effiziente Nutzung der Grundstücke, die Förderung des verdichteten Bauens, die tatsächliche Umsetzung der Bodenschonung durch konkrete Massnahmen, architektonische Freiheit und ortsbezogene Baugestaltung. Ein verdichtetes Bauen bringt Vorteile, aber auch Herausforderungen mit sich. Darum ist es notwendig, dass alle Beteiligten, Bauherren, Planer und Gemeinden Eigenverantwortung übernehmen für die Qualität der Gebäude sowie der sozialen und infrastrukturellen Bedürfnisse sicherzustellen. Früher haben die Maximalwerte der Steuerung der Bevölkerung und Infrastruktur gedient, heute sind diese Zwecke weitgehend obsolet. Er fordert nicht, wie in anderen Kantonen, die Einführung einer minimalen Ausnützung zu sichern. Die Ziffern sollten gestrichen werden, um der Bodenknappheit entgegenzuwirken und eine effiziente Nutzung der Grundstücke zu gewährleisten. Er hofft auf ein weitsichtiges Denken, das eine verantwortungsvolle Raumplanung fördert. Die Chance sollte genutzt werden, damit das Argument der Bodenschonung gestärkt wird.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, hat noch einen Antrag der ReKo zu Art. 12. Es wird darum gebeten auch noch über diesen Antrag abzustimmen. Zurück zu Art. 17. Es gibt auch hier einen Antrag der ReKo, über welchen abgestimmt werden muss. Die zusätzlichen Anträge von Grossrätin Helen Koller kreuzen sich nicht mit den Anträgen der ReKo. Zu diesen möchte er kurz Stellung nehmen.

Abs. 1
Aus dem Titel von Art. 17 ergibt sich bereits klar, dass es bei dieser Bestimmung vom Art. 17 selbstverständlich nicht um irgendwelche Massnahmen geht, sondern eben um die Fernhaltung und Wegweisungen. Man kann das aber durchaus in Abs. 1 noch einmal präzisieren und darum ist aus seiner Sicht nichts gegen den Antrag von Grossrätin Helen Koller einzuwenden.

Lit. d
Das gleiche gilt dann auch für den zweiten Antrag im Zusammenhang mit lit. d, dass man das «wenn» noch einfügt.

Abs. 3
Der dritte Punkt betrifft Abs. 3. Wenn man Art. 17 genau anschaut, dann ist eine dreistufige Kaskade zu erkennen. Ein Querulant wird gemäss Abs. 2 das erste Mal maximal 24 Stunden mündlich weggewiesen. Wenn sich die Person trotz der mündlichen Wegweisung weigert, den Platz zu verlassen, hat die Polizei im Sinne von Abs. 3 die Möglichkeit, dies noch einmal schriftlich zur verfügen. Als dritte Eskalationsstufe soll es in besonderen Fällen gemäss Abs. 4 möglich sein, Wegweisung oder Strafandrohung zu verfügen - dies bis zu 14 Tagen. Bei der zweiten Eskalationsstufe, die Grossrätin Helen Koller anspricht, also eben bei der Verfügung nach Abs. 3, ist für die ReKo klar gewesen, dass an Abs. 2 angeknüpft wird. Das bedeutet, dass es um die schriftliche Wiederholung der mündlichen Wegweisung geht. Auch bei Abs. 3 sprechen wir also von maximal 24 Stunden und nicht irgendwie von einer unlimitierten Wegweisung, sonst würde ja dann auch die dritte Stufe mit 40 Tagen keinen Sinn machen. Aber aus Sicht von Grossrat Nicola Moser kann man auch hiergegen nichts einwenden. Wenn die 24-Stunden-Formulierung im Sinne des Antrags von Grossrätin Helen Koller zu Abs. 3 noch einmal wiederholt wird, dann ist es klar und es gibt keinen Interpretationsspielraum. Er unterstützt deshalb die Anträge von Grossrätin Helen Koller.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Finanzdepartement
keine Bemerkungen

Gesundheits- und Sozialdepartement
keine Bemerkungen

Justiz-, Polizei und Militärdepartement
keine Bemerkungen

Land- und Forstwirtschaftsdepartement


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de: Grossrat Nicola Moser möchte etwas sagen zum Budget, das angesprochen wurde in der Eintretensdebatte. Es ist richtig, dass das Thema der Anzahl Polizistinnen und Polizisten bewegt. Die Standeskommission führt dazu in der Botschaft aus, dass grundsätzlich die Kosten gleichbleiben sollen. Diese Aussage nimmt er ernst. Ausser beim Risiko- und Bedrohungsmanagement soll keine neue Stelle geschaffen werden. Heute befindet man sich jedoch nicht in der Budgetdebatte, sondern es wird abgestimmt, ob man überhaupt ein Instrument des Risiko- und Bedrohungsmanagements möchte. Ob man für dies eine neue Stelle schafft, ist seines Erachtens nicht Gegenstand der heutigen Debatte, sondern gehört in die Budgetdebatte.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani,

Grossrat Romeo Premerlani, fragt sich ob aktuell der richtige Zeitpunkt ist für diese Anschaffung. In anderen Polizeikorps gibt es genügend Ersatzteile.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 43
keine weiteren Bemerkungen

Seite 44
keine Bemerkungen

Seite 45


text_content_de: Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, fragt, ob es bei der Liegenschaft Hintere Rüti eine Mehrwertanpassung gab.


text_content_de: Statthalter Monika Rüegg Bless stellt das Geschäft vor. Die kantonale Familienkasse hat im letzten Jahr mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 896'902.75 abgeschlossen. Der Grund für den positiven Abschluss sind höhere Beitragseinnahmen sowie das positive Ergebnis der Finanzanlagen. Die Reserven sind nochmals gestiegen und decken rund 88% der Jahresausgaben ab. Die Standeskommission hat deshalb beschlossen, die Beitragssätze anzupassen. Sie betragen ab dem Jahr 2025 für Selbstständigerwerbende und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einheitlich 1.6%. Dies bedeutet für die Selbstständigerwerbenden eine Anpassung von 1% auf 1.6%. Für über die Hälfte der Selbstständigerwerbenden bedeutet dies eine Erhöhung von Fr. 50.-- bis Fr. 99.-- für das gesamte Jahr. Für einen kleinen Teil von 11% wird es eine Anpassung von Fr. 500.-- bis Fr. 900.-- sein. Es ist aber so, dass die Selbständigerwerbenden nie kostendeckende Beiträge geleistet haben. Der Kanton Appenzell I.Rh. war einer der letzten vier Kantone, welche zwei unterschiedliche Beiträge hatte. Sie dankt den Mitarbeitenden der kantonalen Ausgleichkasse sowie der IV-Stelle für ihren grossen Einsatz. Sie waren infolge einer grossen IT-Systemumstellung zusätzlich gefordert.


text_content_de: Grossrat Albert Manser beantragt eine Änderung. Es geht um den Ausdruck «Erstellung des Schnurgerüstes». Heute wird kein Schnurgerüst mehr gemacht. Man hat andere Möglichkeiten und hat elektronische und digitale Vermessungsgeräte. Heute wird die genaue Lage eines Fundamentes digital eingemessen, meist unter Beizug des Geometers, der letztlich auch die Kontrolle vornehmen muss. Er beantragt Art. 86 Abs. 1 lit. c folgendermassen zu ergänzen: Erstellung des Schnurgerüstes beziehungsweise Festlegen der Lage und Geometrie des Fundaments.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster würde es begrüssen, zuerst den Netzplan fertigzustellen und anschliessend das Gesetz in Kraft zu setzen. Allerdings haben die Bezirke ohne das Gesetz keine gesetzlichen Grundlagen zur Ausarbeitung eines Velowegnetzes. Die Mehrheit der BauKo ist nicht der Meinung, dass man künftig als Velofahrerin oder als Velofahrer überall durchfahren kann. Die Streichung des Art. 14 Abs. 2 wird beantragt, weil ansonsten die Übergangsbestimmungen hinfällig wären. Grossrat Patrik Koster möchte gerne in diesem Zusammenhang bereits etwas zum Art. 15 sagen. Als Reaktion auf den Antrag der BauKo hat die Standeskommission einen Gegenantrag formuliert hat. Es scheint der Standeskommission besonders wichtig zu sein, das Verbot des Befahrens der Wanderwege ausdrücklich festzuhalten. Das obwohl in der Ergänzungsbotschaft zu Art. 43 Abs. 1 SVG, folgendes steht. «Klar ist jedoch, dass Fuss- und Wanderwege einem anderen Zweck dienen und damit grundsätzlich nicht zum Befahren mit Velos bestimmt sind. Das wird im Bildungsgesetz explizit als Beispiel für eine öffentliche andere Zweckbestimmung aufgeführt.» Zudem hält die Ergänzungsbotschaft zu den Übergangsbestimmungen fest, «Bezüglich einer solchen Übergangsbestimmung gilt das bereits Gesagte. Ein Grundeigentümer verbietet den Veloweg auch bloss für eine Übergangszeit.» In der Botschaft der ersten Lesung tönt es ähnlich. «Durch die Aufnahme eines Weges in den Netzplan wird insbesondere die Grundeigentümerin und der Grundeigentümer beschwert. Sie oder er muss daher eine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Wie bei einer anderen Planauflage kann Einsprache erhoben werden.» Anscheinend überzeugt der in der Botschaft dargestellte Sachverhalt die Standeskommission nicht. Vor diesem Hintergrund zeigt er sich erstaunt darüber, dass die Standeskommission nun dennoch Übergangsbestimmungen vorschlägt, die mit Einschränkungen für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verbunden sind, ohne dass den Betroffenen eine entsprechende Möglichkeit zur Gegenwehr eingeräumt wird.


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, unterstützt den Antrag der StwK zur Reduktion des Personalaufwands. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass im vorliegenden Budget Ausgaben enthalten sind, die noch keine gesetzliche Grundlage haben. Konkret betrifft dies das Polizeigesetz, das sich erst in der zweiten Lesung befindet. Dennoch ist im Budget bereits eine neue 100%-Stelle im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement eingeplant – mit jährlichen Kosten von rund Fr. 130'000.--. Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, fehlt für diese Stelle eindeutig die rechtliche Basis. Wenn wir diese rund Fr. 130'000.-- aus der geplanten Reduktion herausrechnen, bleibt folgendes Bild: a.) Fr. 398'600.-- Franken (geplante Reduktion) und b.) Minus Fr. 130'000.-- (Stelle ohne gesetzliche Grundlage) = Fr. 268'600.--, die durch gezielte Aufwandreduktionen eingespart werden müssen. Das ist aus seiner Sicht sachlich korrekt und politisch konsequent. Es können nicht Stellen oder Ausgaben bewilligt werden, die noch nicht demokratisch abgesichert sind. Gerade in der aktuellen finanziellen Lage muss strikt darauf geachtet werden, dass Budgetpositionen nur dann aufgenommen werden, wenn sie auch rechtlich und strukturell fundiert sind. Durch klare Priorisierung und gezielte Effizienzsteigerungen kann das einspart werden.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller nimmt zu den gesetzlichen Grundlagen Stellung. Sie erinnert daran, dass sie sich vor einem Jahr – damals noch in anderer Funktion – daran gestört hat, dass die Stelle im Bereich Bedrohungsmanagement bereits im Budget war, obwohl die gesetzliche Grundlage noch nicht einmal in der Vernehmlassung gestanden hat. Heute stellt sich die Situation anders dar. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Polizeigesetz an der nächsten Landsgemeinde zur Abstimmung kommen. Bei einer Annahme wird das Gesetz in Kraft gesetzt. Daher ist die Standeskommission zum Schluss gekommen, dass die Budgetierung der Stelle nach dem Vorsichtsprinzip zu erfolgen hat und dass es der richtige Zeitpunkt ist, die Stelle im Budget 2026 vorzusehen. Die Standeskommission ist sich bewusst, dass die Planungsinstrumente weiterentwickelt werden müssen. In diesem Zusammenhang soll gemeinsam mit der Staatswirtschaftskommission geklärt werden, wann der richtige Zeitpunkt ist, neue Stellen ins Budget aufzunehmen. Es kann Situationen geben, in denen sich das Inkrafttreten verzögert und eine Stelle erst im Folgejahr ausgeschrieben wird. Landammann Angela Koller schlägt vor, diese Fragestellung im Rahmen der Weiterentwicklung der Planungsinstrumente vertieft zu behandeln.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, äussert sich. Betriebswirtschaftlich gesehen mag dies stimmen aber in diesem Fall funktioniert das nicht. Wenn der Grosse Rat Kürzungen im Budget beschliesst, müssen anschliessend Mitarbeitende entlassen werden.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle weist darauf hin, dass dies zwar nicht unmittelbar sein Ressort betrifft, er sich jedoch als ehemaliger Bezirkshauptmann eine Bemerkung erlaubt. Die Planungsbehörden sind die Bezirke sowie die Feuerschau. Erfahrungsgemäss führt die Schaffung von Wohnraum in Gewerbezonen dazu, dass das Gewerbe an einem anderen Standort wieder Bauland suchen muss. Die Planungsbehörden schauen darauf und werden auch extern beraten. Die Standeskommission kann daher nur bedingt auf das Ganze Einfluss nehmen.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser, Ich will an meinem Antrag festhalten, eingangs wollte ich noch festhalten, dass mich die Äusserungen des Präsidenten der Baukommission Grossrat Patrick Koster enttäuschen. Ich werde die beleidigenden Äusserungen gegenüber der Holzbaubranche, und die fühle mich da auch persönlich angegriffen, deutlich von mir weisen. Solche Äusserungen gehören nicht hierher.

Mein Antrag werde ich aber trotzdem stellen, trotz der ganzen Diskussion. Ich bin der Meinung, dass das der richtige Weg wäre. Ich habe durchaus Verständnis, dass man da keine Vernehmlassung gemacht hat. Ich bin aber der Meinung, dass die Änderungen wirklich nicht wahnsinnig gross sind, so wie es Bauherr Hans Dörig selber ja auch gesagt hat.

Es beschränkt sich auf ein paar Parzellen, also ein paar sind etwa 30% aller Parzellen, die keinen Quartierplan haben, beschränkt sich auf 4. Und ich meine einfach, wir könnten heute auch ein Zeichen setzen in diesem Rat, dass es uns wirklich ernst ist mit der inneren Verdichtung und ein Zeichen setzen gegenüber auch den Bezirken, die ihre Baureglemente jetzt am Überarbeiten sind oder am Machen sind, die noch keines haben, und wenn wir das jetzt nicht machen. Und wenn man das jetzt so in die Verordnung hineinnimmt, wie es vorgesehen ist von der Standeskommission, dann wird in den nächsten Jahren nichts passieren. Dann sind die Reglemente in den Bezirken gemacht und dann ist die Sache vergessen und das Ziel, das man eigentlich findet, wird dann nicht umgesetzt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass man in den Bezirken da nichts wegnimmt.

Ihr könnt genau gleich eure Quartierpläne machen, wo die Ausnützungsziffern vorgegeben sind. Aber wir geben eine Richtung vor und wir setzen ein Zeichen und dies finde ich wichtig und darum noch einmal meinen Antrag,, über den abgestimmt werden sollte. Auf eine dritte Lesung hin soll die Bauverordnung dahingehend geändert werden, dass für die Zonen W2 und W3 keine Ausnützungsbeschränkungen mehr gelten. Konkret soll es für die beiden Zonen weder eine Ausnützungs- noch eine Geschossflächenziffer geben, soweit da nicht im Quartierplaner geregelt ist.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig kann sich kaum vorstellen, dass die Bezirke Wege schaffen und in den Netzplan aufnehmen, welche einer Nutzungsgebühr unterliegen. Er schliesst nicht aus, dass es solche kostenpflichtigen Angebote gibt. Doch diese Angebote werden nicht Teil des offiziellen Netzplans. Diese müssen aktiv bewirtschaftet werden und können damit nicht den Kriterien für eine öffentliche, frei zugängliche Infrastruktur entsprechen. Er beantragt, diesen Antrag abzulehnen. Wenn solche Angebote im Kanton Appenzell I.Rh. geschaffen werden, wird nicht der Bezirk dahinterstehen, sondern Private mit wirtschaftlichen Interessen. Dies sind nicht Teile des öffentlichen Netzplans.


text_content_de:
Grossrätin Patricia Fritsche-Manser,

Rücktritt aus der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung


text_content_de: Grossrätin Silvia Frey, Appenzell, spricht sich klar gegen die Standesinitiative aus. Jede zusätzliche Strasse verursacht Mehrverkehr. Das neue Strassenangebot lockt zusätzliche Autofahrerinnen und Autofahrer. Das verhindert das Erreichen der Klimaziele. Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes im Juni 2023 hat sich die Schweiz verpflichtet, die Emission des Verkehrs bis 2040 um 57% und bis 2050 um 100% zu reduzieren. Auch der Kanton Appenzell I.Rh. hat eine Energie- und Klimaschutzstrategie ausgearbeitet. Der Kanton will gezielte Massnahmen ergreifen, um die Klimawende herbeizuführen. Der Autobahnausbau sowie der damit verbundene Mehrverkehr schaffen einen kompletten Widerspruch zu diesem Ziel. Sie hofft, dass die Strategie nicht nur eine Alibiübung ist. Die heutigen Autos, auch durch Elektrofahrzeuge ersetzt, lösen das Problem nicht. Nötig ist überhaupt eine Reduktion der gefahrenen Autokilometer, was mit einem Strassenausbau verunmöglicht wird. Es braucht eine intelligente Verkehrsplanung. Deshalb muss Geld in den öffentlichen Verkehr sowie in die Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr investiert werden. In der Botschaft steht, dass wenn man zu Stosszeiten in die Stadt müsse, man im Stau stehe. Sie steht nie im Stau, da sie mit dem Zug in die Stadt fährt. Damit dies noch mehr Menschen machen, muss Geld in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Ja, auch Touristen reisen gerne zügig an und ab. Wenn der öffentliche Verkehr besser ausgebaut ist, kann auch dies erreicht werden. Am 24. November 2024 haben 58.5% der Innerrhoderinnen und Innerrhoder Ja gesagt zum Autobahnausbau. Es haben aber auch 41.5% der Bevölkerung Nein gesagt. In der Botschaft steht, dass dies eine grosse Mehrheit sei. Von einer Botschaft erwartet sie Sachlichkeit und nicht eine gewagte Interpretation des Abstimmungsergebnisses. Was ist denn schon eine grosse Mehrheit? Dann könnte man auch interpretieren, dass eine stattliche Minderheit Nein gesagt hat. Sie als Vertreterin dieser stattlichen Minderheit sagt auch heute wieder Nein gegen einen weiteren Autobahnausbau.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig macht auf die Berichte zum aktuellen Bundesaktionsplan «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz» aufmerksam. In diesem Dokument wird aufgezeigt, welche Risiken sich für die Schweiz ergeben, wie sich die Umwelt verändert und welche Massnahmen bereits ergriffen worden sind.


text_content_de: Grossrat Urs Koch, Appenzell, erklärt, dass die Anpassung der Ausgestaltung der Lohnfortzahlung von 100% während sechs Monaten unnötig ist, in der Privatwirtschaft nicht üblich und kann ganz sicher kein Argument für eine Stellenzusage sei. Die heutige Jugend und auch die Älteren schauen kaum auf diese Bedingungen. Dies ist bestimmt kein Arbeitsplatzattraktor, den es braucht, um Mitarbeitende zu gewinnen. Dies weiss er auch als Arbeitgeber. Die von der Verwaltung bezahlten Löhne sind mittlerweile mindestens auf Privatwirtschaftsebene und auch die Lohnfortzahlung im Krankheits- und Unfallfall ist heute schon verbindlich. Da braucht es nicht noch mehr. Für die meisten im Saal ist es keine Neuigkeit, dass der Kanton sparen muss. Das Budget 2026 ist verteilt worden und die Kommunikation hat stattgefunden. Gemäss Säckelmeister Ruedi Eberle müssen Sparmassnahmen gefunden und umgesetzt werden. Die 70 beschlossenen Massnahmen sollen die Kantonsfinanzen entlasten. Stattdessen steigt der Personalaufwand über 6% und die Vorlage kostet Fr. 100’000.--. Dies ist für ihn absolut unverständlich. Es ist sehr schwierig, Sparmassnahmen umzusetzen und im Dezember wartet eine grosse Aufgabe. Es muss auch im Detail gespart werden. Es ist die Verantwortung des Grossen Rates auf die Kantonsfinanzen zu schauen. Es sollte deshalb nicht leichtfertig und ohne Not Fr. 100’000.-- ausgegeben werden. Art. 29 sollte so belassen werden.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass Grossrat Patrik Koster bereits die wesentlichen Punkte dieses Geschäfts erwähnt hat. Sie sollen insbesondere zu einem effizienten Umgang mit Energie in Gebäuden beitragen und punktuelle Verbesserungen ermöglichen. Die Vorlage ist breit abgestützt erarbeitet und in einer Fachgruppe sowie in der Baukommission intensiv diskutiert worden. Auch wenn einzelne Punkte wie die 20cm Regelung bei Aussenisolationen kritisch hinterfragt wurden, liegt nun ein ausgewogener Entwurf vor.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

15/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Sicherheit

Departementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller, bezieht sich auf die Regelung der Vorladung im Art. 15 PolG - dort ist nur festgehalten, dass die Polizei im Rahmen ihrer Aufgaben eine solche Vorladung verschickt oder Personen vorladen kann. Ihres Erachtens gibt es keine Voraussetzungen für eine Vorladung, sondern es ist geregelt, dass man das machen kann.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

6/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Landammann Roland Dähler


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Nach meinem Dafürhalten kann ein Bezirk, der sich eine eigene Regelung gibt, in einem Einzelarbeitsvertrag dann nicht von seiner eigenen Regelung abweichen und wenn er sich keine eigene Regelung gibt, dann kann er in einem Einzelarbeitsvertrag auch nichts von der kantonalrechtlichen Regelung abweichen. Also wenn man sich eine Regelung gibt, der Kanton schreibt vor, wir machen gerade öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse, dann kann nicht die Standeskommission einfach entscheiden, in einem Einzelfall machen wir es trotzdem privatrechtlich. Also von dem her, mein Antrag ist, dass man prüft, welche Regelungen sich die Gemeinden geben oder inwiefern oder welche von diesen Regelungen weichen ab vom kantonal vorgesehenen Grundsatz.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, ich möchte der Standeskommission den Auftrag erteilen, dem Grossen Rat einen Überblick darüber zu verschaffen, wann eigene Regelungen in Bezug auf das Personalrecht vorgesehen sind. Und welche Gemeinden im Rahmen von ihren eigenen Regelungen von einem Kanton geltenden Grundsatz abweichen, dass die Anstellungsverhältnisse öffentlich-rechtlicher Natur sind von allen Arbeitgebern.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser, Die Änderung der Vermittlerämter ist in diversen Artikeln abgefasst und ich konnte nichts antragen zu stellen zu 12 Artikeln, darum ist es eben eine Auftrag, und zwar, dass man den Artikel 33 KV, aber auch alle anderen Bestimmungen, die es betrifft, in einer zweiten Lesung so vorlegt, dass man an den heutigen Vermittlerämtern der Bezirke festhält. Ich könnte schon sagen, welche Artikel das betrifft, aber es ist völlig logisch.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Abstimmung Auftrag Grossrat Nicola Moser: Auftrag angenommen

Art. 39

Art. 40

Art. 45

Art. 3

Art. 5


text_content_de: Grossrat Erich Gollino, es ist kein Antrag, sondern ein Auftrag, denn ich bitte darum, eine neue Formulierung zu machen auf die 2. Lesung und die 2. Lesung ist im Oktober und nicht im Juni. Da hat man doch durchaus genug Zeit, um das anzuschauen. Natürlich bin ich mir bewusst, dass wenn die Standeskommission nach dem Auftrag zum Schluss kommt, wir haben es angeschaut und wir müssen das sein lassen, dass man dann auch über das entsprechend in der zweiten Lesung befinden kann. Mein Wunsch ist, dass man auf die zweite Lesung einen Vorschlag ausarbeitet und dann über den abstimmen kann.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser, Appenzell, stellt das Geschäft vor. Es handelt sich wohl um das wichtigste Geschäft in der heutigen Debatte, weil es sich um ein einschneidendes und äusserst wichtiges Gesetz handelt. Das Polizeigesetz regelt die Aufgaben, die Organisation sowie die Befugnis der Kantonspolizei des Kantons Appenzell I.Rh. Die Polizei ist auf der einen Seite zuständig für die Aufdeckung von Straftaten und auf der anderen Seite die vollziehende Gewalt der Exekutive, welche das Gesetz umsetzt. Die Grundlage für diese Tätigkeit fördert das Polizeigesetz. Dabei gilt auch das sogenannte Legalitätsprinzip. Die Polizei darf nichts unternehmen, das nicht im Polizeigesetz klar geregelt ist. Nicht anwendbar, und das ist auch zentral für die heutige Beratung, ist das Polizeigesetz für die Erweiterungstätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung. Wenn es also um die Aufklärung einer konkreten Straftat geht, wenn bereits ein sogenannter Anfangsverdacht besteht, kommt nicht das Polizeigesetz zur Anwendung, sondern die eidgenössische Strafprozessordnung. Die Grenzen zwischen polizeilicher und strafprozessualer Tätigkeit sind in der Praxis aber fliessend und eine klare Trennung ist nicht immer möglich. Umso wichtiger ist es, dass man klare Grundlagen hat für die präventive Polizeiarbeit. Niemand will einen Polizeistaat, aber die Polizei muss ihre Aufgaben effektiv und wirkungsvoll wahrnehmen können. Letzteres ist nicht mehr in allen Bereichen gegeben. Das heutige Polizeigesetz stammt aus dem Jahr 2001 und es ist Zeit, dass man die heutigen Bestimmungen den Entwicklungen anpasst, wie dies auch die Nachbarkantone gemacht haben. Die Standeskommission verfolgt mit dem Revisionsvorhaben im Wesentlichen folgende Ziele. Das Polizeigesetz soll mehr Massnahmen kennen, also die Polizei soll mehr Kompetenzen bekommen, andererseits soll mehr Raum bestehen, um mit den Polizeikorps der anderen Kantone zusammenarbeiten zu können. Das Rad hat man dabei nicht neu erfunden. Die Standeskommission hat sich in vielen Bestimmungen an anderen Polizeigesetzen orientiert und will damit eine gewisse Angleichung erreichen. In Art. 5 wird neuerdings klar geregelt, dass die Bezirke für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Theoretisch möglich wäre es auch, den Bezirken weitere Aufgaben zu übertragen. Die Bezirke können ihrerseits die Polizei beiziehen und sind im neuen Polizeigesetz eingebunden. In Art. 6 werden neu die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Benutzung des öffentlichen Grunds mit Blick auf die Sicherheit konkretisiert. Eine Massnahme davon ist, dass der zuständige Bezirk oder der Kanton mit der Polizei Rückspräche hält, wenn ein polizeilicher Einsatz zu erwarten ist. In Art. 46 gibt es eine neue Bestimmung, welche es der Polizei erlaubt, Veranstaltungen zu verbieten, wenn Sicherheitsbedenken bestehen, zum Beispiel bei Anlässen mit extremistischen Inhalten. In Art. 8 wird eine Grundlage geschaffen für das Beiziehen von Hilfspersonen, beispielsweise Fachpersonen, die den Transport von Gefangenen sicherstellen oder den Verkehrsdienst. In Art. 16 soll festgelegt werden, in welchem Fall die Polizei sogenannte erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen kann, also Massnahmen, die der Identifikation von Personen dienen. Im Entwurf erhalten sind beispielsweise die Abnahme von Fingerabdrücken oder DNA-Proben für den Fall, dass man die Identität einer Person nicht mit anderen Mitteln feststellen kann. In Art. 17 wird die Möglichkeit einer Wegweisung eingeführt. Es soll möglich sein, zukünftig Personen, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören, wegzuweisen. Dabei kommt eine dreistufige Kaskade zur Anwendung. Zuerst folgt eine mündliche Wegweisung, dann eine schriftliche Wegweisung und zuletzt eine Wegweisung unter Strafandrohung. Bei häuslicher Gewalt kennt man heute schon eine Wegweisung. In Art. 22 soll diese Möglichkeit jedoch ausgeweitet werden auf das sogenannte Stalking. Ausserdem sollen Wegweisungen von anderen Kantonen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. anerkannt werden. Wichtig sind auch die neuen Art. 25 bis Art. 28. Darin werden das Bedrohungs- und Risikomanagement geplant. In diesem Rahmen soll eine neue Polizistin oder neuer Polizist mit einer Spezialausbildung angestellt werden. Es geht um den Grundsatz, dass die Polizistin oder der Polizist in rein präventiver Bereitschaft wirken soll. Man soll auffällige, potenziell gewaltbereite Personen angehen, um schwere Gewalttaten wirkungsvoll, präventiv zu verhindern. In Art. 35 ff. sollen diverse neue Instrumente und neue Massnahmen zur Verfügung gestellt werden, um Personen zu überwachen. Man spricht hier von Observationen, verdeckten Fahndungen, verdeckten Ermittlungen und technischen Überwachungen. Im heutigen Polizeigesetz gibt es solche Massnahmen nicht. Diese Möglichkeiten sollen der Polizei an die Hand gegeben werden. In Art. 50 wird der sogenannte finale Rettungsschuss geregelt. Diese Grundlage kennen nicht alle Polizeikräfte in der Schweiz. Die Standeskommission ist der Meinung, dass die Regelung Sinn macht. Es geht darum, dass die Polizei eine Grundlage bekommen sollte. Personen, welche andere Personen unmittelbar an Leib und Leben bedrohen, können neutralisiert werden. Diverse neue Vorschriften sieht die Vorlage auch im Bereich der Datenbearbeitung vor. So soll der neue Art. 56 zum Beispiel regeln, dass die Polizeidaten an andere Polizeibehörden weitergeleitet werden können. Im gleichen Artikel wird geregelt, dass die Polizei auch Privatpersonen wichtige Infos geben kann, wenn dies zum Schutz dieser Personen nötig ist. In Art. 62 soll ausserdem eine Grundlage geschaffen werden für den elektronischen Datenaustausch im Ablaufverfahren. Diese Bestimmung soll die Möglichkeit von gewissen Datenausgleichssystemen schaffen, die einen interkantonalen Datenaustausch ermöglichen. In Art. 58 wird eine Grundlage für die automatisierte Fahndung nach Fahrzeugen geschaffen. Konkret soll die Möglichkeit geschaffen werden, mit einer Kamera automatisch Kontrollschilder, Fahrzeuginsassen und Fahrzeuge zu erfassen und in einer Datenbank aufzunehmen. Die Bildaufnahmen der Fahrzeuginsassen werden dort verschlüsselt. Weitere Ausführungen dazu finden sich in der Botschaft. Seitens der Kommission für Recht und Sicherheit bestehen diverse Anträge und Ergänzungen. Die Standeskommission ist mit diesen grundsätzlich einverstanden. Sie hat auf dem roten Blatt Ergänzungen vorgeschlagen, die die Kommission für Recht und Sicherheit selbst so in Auftrag gegeben hat, aber keinen förmlichen Beschluss gefasst hat.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig überzeugt die Argumentation für eine Rückweisung in keiner Weise. Eine Rückweisung ist dann sinnvoll, wenn man mit der Vorlage grundsätzlich nicht einverstanden ist und eine völlig neue Ausarbeitung verlangt. Die vorliegende Fassung mag durchaus in einzelnen Punkten umstritten sein, aber sie bietet eine solide Grundlage für die weitere Beratung. Wenn der Grosse Rat einen Rückweisungsantrag ablehnt, kann man in die Detailberatung einsteigen und gezielt die Artikel diskutieren, die noch Klärungsbedarf haben. Im Rahmen dieser Beratung können die Änderungsanträge eingebracht und der Auftrag an die Standeskommission formuliert werden. Die Standeskommission kann die genannten Abklärungen vornehmen und die Ergebnisse in einer Ergänzungsbotschaft zuhanden der zweiten Lesung vorlegen. Im Rahmen der zweiten Lesung kann der Grosse Rat mit der Vorlage machen, was er will. Eine Rückweisung hingegen würde bedeuten, dass man die Gesamtvorlage vom Tisch nimmt und wieder bei Null anfängt. Dies ist doch weder effizient noch notwendig. Und ja, es stimmt, in den vergangenen Jahren sind keine neuen Bikewege mehr entstanden. Dies liegt nicht an der mangelnden Nachfrage, sondern eben daran, dass bis jetzt kein richtiges Instrument zur Verfügung gestanden ist, insbesondere dann, wenn sich eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer dagegen wehrt. Er plädiert dafür, den Rückweisungsantrag klar abzulehnen und die Detailberatung aufzunehmen.


text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Ich habe das erwähnt weil es das Thema war – mehr in diesem Sinn.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Protokoll der Landsgemeinde vom 27. April 2025 wird einstimmig genehmigt.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber, ist der Meinung, dass man ein Budget mit den Beiträgen erstellt, wie diese im kommenden Jahr auch anfallen. Weiteres kann man in den Bemerkungen vermerken. Man sollte aber nicht einfach eine 100% Stelle in das Budget nehmen ohne Bemerkungen.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, merkt an, dass sie für das nächste Jahr die Kommentierung verbessern wird. Es wird ein schweizerischer Schulsporttag in der Ostschweiz stattfinden, wo sich der Kanton Appenzell I.Rh. auch beteiligen wird mit Fr. 12'000.--. Es gibt einen erhöhten Anteil an die Schulsozialarbeit in Oberegg von Fr. 15'000.-- und weitere Dienstleistungen an gewisse Schulen, wo es allerdings auch eine leichte Ertragssteigerung gibt, das sieht man auch noch im Konto 2210.4632.01, dass Fr. 3'000.-- höher ist.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 2 Velowegnetze

II. Netzplanung

Art. 3 Netzpläne


text_content_de: Grossrat Sepp Manser fragt, wenn der Antrag der BauKo angenommen würde, ob es richtig ist, dass dann die Wanderwege per se als Velowege ausgeschrieben sind ohne Verfahren. Er ist nicht generell gegen das Biken, aber generell gegen das Biken, wo es nicht zweckmässig und sinnvoll ist. Wenn man die sozialen Medien anschaut, welche den proklamierten Massentourismus im Auge hat, und dann Fotos gepostet werden, dann hat man gleiches. Er unterstützt den Antrag der Standeskommission.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrat Adrian Locher vollumfänglich. Die Standeskommission begründet die Anpassung der Lohnfortzahlung mit der Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. Er möchte wissen, wer sich beim Kanton anstellen lässt, gerade weil man im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung von sechs Monaten erhält. Sonst hat diese Person wohl nicht die richtigen Motive. Selbstverständlich sollen die Mitarbeitenden des Kantons für den Krankheitsfall abgesichert sein. Diese Absicherung hat man jedoch schon heute. Ein Mitarbeiter, der schon zwei Jahre für den Kanton arbeitet, bekommt im Krankheitsfall bereits heute zwei Monate den vollen Lohn und nachher 80% über die Krankentaggeldversicherung. Bei einem Mitarbeiter, der schon vier Jahre für den Kanton arbeitet, sind es bereits drei Monate den vollen Lohn und anschliessend 80% über die Krankentaggeldversicherung. Aus seiner Sicht erreicht man nichts Substanzielles, wenn man an dieser Abstufung etwas ändert. Ein Mitarbeiter wird garantiert nicht schneller gesund, wenn er im Krankheitsfall noch etwas länger den vollen Lohn erhält. Wenn in der Botschaft darauf hingewiesen wird, dass der Kanton eben konkurrenzfähig bleiben muss, dann möchte er aber vor allem den Vergleich zur Privatwirtschaft vornehmen. In der Privatwirtschaft gibt es auch viele Leute, die viel arbeiten und dort erhält kaum jemand im Krankheitsfall den vollen Lohn für sechs Monate. In der Regel hat man eine Krankentaggeldversicherung und muss sich mit 80% begnügen. Es gibt sogar einen Teil der Privatangestellten, welche nicht einmal eine Krankentaggeldversicherung haben, denn diese ist immer noch nicht obligatorisch. Damit sind die Kantonsangestellten bereits heute bessergestellt als manche Privatangestellten. Es ist nicht so, dass er den Kantonsangestellten keine guten Bedingungen gönnen mag, aber es gibt keinen zwingenden Grund, zu dem heutigen Zeitpunkt Zusatzkosten in Kauf zu nehmen. Er hat jedenfalls noch von niemandem gehört, der wegen der Lohnfortzahlung seine Stelle beim Kanton gekündigt hat oder nicht angetreten hat. Wenn es also keinen zwingenden Grund gibt für die zusätzlichen Kosten, dann würde er diese auch nicht generieren. Der Kanton hat aktuell ein strukturelles Defizit. Für das Jahr 2026 rechnet die Standeskommission mit einem Defizit von Fr. 7.1 Mio. Gegenüber dem Budget 2025 steigt der Personalaufwand um 6%. Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, um Geld auszugeben. Auch Fr. 100’000.-- ist Geld und man muss überall genau hinschauen. Mit einem Betrag von Fr. 100’000.-- könnte man eine ganze Vollzeitstelle finanzieren. Man muss konsequent bleiben und den Kanton nicht unnötig mit mehr Kosten belasten.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, informiert, dass der Finanzplan nicht genehmigt werden muss. Es ist ein Instrument der Standeskommission und das nächste Mal, wen der Finanzplan vorgelegt wird, stehen bereits andere Zahlen – die Zahlen vom Jahr 2027 drin.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, fragt, was passiert, wenn eine Baute auf der Grenze steht.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Christian Manser wird einstimmig angenommen.

Art. 86 Abs. 2


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 58
Keine Bemerkungen

Art. 66
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

III. Fremdaufhebungen
Keine Bemerkungen

IV. Inkrafttreten
Keine Bemerkungen

Der Totalrevision des Polizeigesetzes wird mit 44 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eröffnungsansprache

Anwesend: 50

Stimmberechtigt: 49

Absolutes Mehr: 25

Die Traktandenliste wird genehmigt.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller bezweifelt, dass Art. 4 Abs. 2 b VerwVG den Rechtsschutz gegen Realakte regelt. Das ein Realakt und eine mündliche Verfügung deckungsgleich wären, ist ihr neu. Die St.Galler Regierung führt in ihrer Ergänzungsbotschaft aus, dass insbesondere der Kanton Appenzell I.Rh. keinen Rechtsschutz gegen Realakte kennt. Wenn die Standeskommission jedoch der Meinung ist, dass Realakte anfechtbar sind und dass man über Realakte eine schriftliche Verfügung verlangen kann, dann nimmt sie dies zur Kenntnis.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, bezieht sich auf Abs. 1 und den Wortlaut «sie kann ihnen Vertraulichkeit zusichern und sie angemessen entschädigen.» Er ist interessiert daran, wer hier welche Finanzkompetenz hat.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser bestätigt, dass die ReKo dieses Thema auch diskutiert habe. Sie ist aber zum Schluss gekommen, dass man die Regelung bestehen lässt. Der Polizeiausweis kann schnell gefälscht werden. Das Tragen der Uniform genüge.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer geht auf die Voten ein. Für die Einsatzfahrzeugen mit den weissen/roten Streifen wird mit einer Nutzungsdauer von acht Jahren gerechnet. Bei Zivilfahrzeugen geht man von einer längeren Nutzungsdauer aus. Es werden nicht einfach neue Autos gekauft, wenn die Nutzungsdauer erreicht ist, sondern es werden erst neue Fahrzeuge angeschafft, wenn die laufenden Unterhaltsrechnungen ein zu hohes Mass annehmen. Im Budget 2026 ist ein Ersatz für den Polizeibus eingestellt, welcher rund 210’000 Kilometer und seine acht Jahre erreicht hat. Dieser muss nun einfach ersetz werden. Übrigens neue Autos, sind in den meisten Fällen hauptsächlich Occasionen. Zusätzlich hat die Polizei noch einige Motorräder, welche schon länger ersetzt werden sollten. Wie Säckelmeister Ruedi Eberle bereits ausgeführt hat, hat jedes Standeskommissionsmitglied darauf geachtet, Kosten zu reduzieren. Was die StwK und auch der Grosse Rat nun sieht ist das Budget. Das vorliegende Budget ist nicht die erste Version, sondern eine, welche bereits mehrmals angepasst wurde und Massnahmen ergriffen wurden. Weiter nimmt er Stellung zu den Stellenanträgen und dem Votum von Grossrat Urs Dörig. Landesfähnrich Jakob Signer bringt diese Stelle nicht jedes Jahr, um den Grossen Rat zu ärgern – er bringt diese Stelle, da diese eine Notwendigkeit aufweist aus den beschriebenen Gründen (häusliche Gewalt, Extremismus, Gewaltsextremismus, Staatsverweigerer etc.). Bis anhin hat sich diesen Thematiken der Leiter der Kriminalpolizei angenommen, weil man niemanden hatte, der im Bereich des Bedrohungsmanagements ausgebildet ist. Es wird eine Person benötigt, die speziell für dies eingesetzt werden kann. Eine Person, die man in entsprechende Weiterbildungen schicken kann und die mit den Leuten spricht. Es ist nicht korrekt, dass die rechtliche Grundlage fehlt. Einzig das Gespräch führen mit den Personen, die nicht wollen, hat Stand heute keine gesetzliche Grundlage. Alles andere hat bereits heute eine Grundlage. Zum Votum von Grossrat Markus Koster führt Landesfähnrich Jakob Signer aus, dass es in der staatlichen Verwaltung in besonderem Mass um Verlässlichkeit in der Lohnentwicklung geht. Im Vergleich zur Privatwirtschaft besteht bei den individuellen Lohnerhöhungen eine geringere Flexibilität. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Teuerung regelmässig auszugleichen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Teuerung von Juni zu Juni oder von Dezember zu Dezember berechnet wird, da sich diese Unterschiede über die Jahre hinweg ausgleichen. In der Kommunikation gegenüber den Mitarbeitenden ist es jedoch hilfreich, festhalten zu können, dass die Teuerung ausgeglichen wird.


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass man im Gegensatz zu Grossrats- oder Landsgemeindegeschäften, bei Sanierungsprojekten die Kosten anhand von Erfahrungszahlen oder Quadratmetern annehmen muss. Der Budgetierungsprozess startet früh. Die Sanierungsprojekte sind teilweise noch nicht auf Stufe Bauprojekt ausgearbeitet. Man beauftragt bei Sanierungsprojekten auch kein Ingenieurbüro. Die Kostengenauigkeit der Sanierungsprojekte liegt bei 20-25%. Es kann bei Sanierungsprojekten auch zu Unvorhergesehenem kommen. Dieser Prozess hat sich bewährt. Wenn man bei Sanierungsprojekten eine Kostengenauigkeit von 10% erreichen möchte, müsste man beim Budgetierungsprozess bereits ein Ingenieurbüro anstellen. Dies würde Kosten generieren (zirka 22%).


text_content_de:
Grossrat Sepp Manser,

Grossrat Sepp Manser führt aus, dass in der Diskussion über den Sinn von Art. 14 Abs. 2 bereits viel gesagt worden ist. Er weist darauf hin, dass es seit 2013 einen Velonetzplan gibt, dessen Umsetzung bisher durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt worden ist. Auch die Bezirke hätten sich bemüht, neue Routen einzuführen oder zu signalisieren, sind dabei jedoch ebenfalls gesetzlich gebremst worden. Grossrat Sepp Manser betont, wenn man die Routen nicht signalisieren kann, wird es für den Bezirk und den Tourismus nicht mehr machbar sein. Dies kann nicht nur für Einheimische, sondern auch für den Wandertourismus nachteilig sein. Er hebt hervor, dass die Bezirke bestrebt sind, neue Routen auszuweisen.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller sieht die vorgebrachten Punkte, dass man nicht zu sehr in das Grundeigentum eingreifen will, insbesondere von betroffenen Landwirtinnen und Landwirten. Für sie ist diese Bestimmung fehl am Platz. Man regelt im gesamten Gesetz nicht, dass die Velowege sicher und attraktiv sein sollten und man regelt in diesem Abschnitt, dass die betroffenen Grundstücke aber möglichst wenig beeinträchtigt werden. Ihre Frage ist, dass man gestützt auf Abs. 4 im Rahmen der Velowegnetzplanung sich regelmässig für einen Veloweg auf der Kantonsstrasse entscheidet, weil dieser nicht das Grundstück eines Dritten beeinträchtigt. Weil eben genau diese Sicherheit und Attraktivität im Bundesgesetz über die Velowege verankert ist, ist die Tatsache, dass das Grundstück und das Grundeigentum geschützt werden muss und gerade unter gewissen Voraussetzungen Eingriffe stattfinden dürfen. Sie sieht deshalb nicht, dass dies in diesem Gesetz geregelt werden muss. Dies gilt auch ohne diese Bestimmung. Es sollte in den Materialien festgehalten werden, dass diese Velowege selbstverständlich allen anderen Anforderungen genügen müssen gemäss Bundesgesetz, Veloweggesetz und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani erinnert Landesfähnrich Jakob Signer an den pendenten Auftrag.


text_content_de: Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben.


text_content_de: Grossrat Adrian Locher, Appenzell, erklärt, dass in Art. 29 Abs. 1 neu bei Krankheit und Unfall für sechs Monate der volle Lohn von 100% ausbezahlt werden soll. Heute kommen nur Mitarbeitende in den Genuss einer solchen Lohnfortzahlung, welche schon mindestens 19 Jahre für den Kanton arbeiteten. Die übrigen Mitarbeiter erhalten im Krankheitsfall heute, abgestuft nach Anzahl Dienstjahren, lediglich für eine geringere Zeit den vollen Lohn und müssen sich im Übrigen mit einer Lohnfortzahlung von 80% begnügen. Die Standeskommission will nun, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankheitsfall für sechs Monate den vollen Lohn erhalten. Dies als Anreiz, um neues qualifiziertes Personal für die kantonale Verwaltung zu finden. Diese Änderung soll jährlich Mehrkosten von knapp Fr. 100'000.-- kosten. Er glaubt nicht, dass jemand die Entscheidung für einen Wechsel auf die kantonale Verwaltung von dieser Mehrleistung abhängig macht. In den letzten Jahren hat sich auf dem Arbeitsmarkt eine ärgerliche Unsitte breit gemacht, dass vereinzelt Mitarbeiter, welchen gekündigt wird, gleich in den Krankenstand wechseln. Solche Mitarbeiter würden von dieser neuen Regelung profitieren. Jedes Jahr wird in der Budgetberatung die jährlich steigenden Personalkosten diskutiert und kritisiert. Die momentane angespannte finanzielle Situation des Kantons sollte hier auch berücksichtigt werden. Es ist wichtig zu erwähnen, dass die kantonale Verwaltung über sehr gutes und engagiertes Personal verfügt. Wenn man die vorgeschlagene Änderung ablehnt, verliert das bestehende Personal aber nichts, da sie diese Mehrleistung bis jetzt auch nicht bekommt. Jeder, der im zivilen Leben arbeitet, erhält auch nicht mehr als 80% Lohnfortzahlung. Er möchte betonen, dass das kantonale Personal bereits heute ab dem dritten Dienstjahr bei Krankheit oder Unfall für zwei Monate den vollen Lohn von 100% erhält. Dieser Wert steigt mit der Anzahl der Dienstjahre kontinuierlich an. Man spricht deshalb nur von einer geringen Verbesserung der Mitarbeiter, welche keinerlei Anreize schafft, den Kanton jedoch unnötig finanziell belastet. Er stelle daher den Antrag die vorgeschlagenen Änderungen von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 abzulehnen und es bei den heutigen Regelungen zu belassen.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, informiert, dass das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement die verschiedenen Gesetzgebungsprojekte in den Kantonen und auch die ganze Rechtsprechung vom Bundesgericht intensiv verfolgt. Der Bundesgerichtsentscheid zum Luzerner Fall hat sich in der ganzen Branche ausgewirkt. Was beim Luzerner Fall bemängelt wurde, hat man im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt. Die Rechtssetzung wird weitergehen. Die Themen Datenaustausch, Datenweiterleitung und Datenschutz sind von grosser Bedeutung. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat sich dazu entschieden, die entsprechenden Bestimmungen im PolG zu verankern, was aber zur Folge hat, dass jeder Kanton eigene gesetzliche Grundlagen schaffen muss, bevor ein effektiver Datenaustausch möglich ist. Auf Bundesebene wird derzeit geprüft, ob ein Bundesgesetz zum Informationsaustausch geschaffen werden soll. Die Kantone haben sich dennoch dazu entschieden, die entsprechenden Rahmenbestimmungen in ihrem kantonalen Polizeigesetz aufzunehmen - einerseits aus Gründen der Transparenz, anderseits weil derzeit unklar ist, ob und wann eine bundesrechtliche Lösung zustande kommen wird. Landesfähnrich Jakob Signer macht darauf aufmerksam, dass man die Formulierungen im Art. 58 PolG anpassen müsste, wenn man feststellt, dass die Formulierungen der Rechtsprechung widersprechen würden.


text_content_de: Landammann Roland Dähler erläutert, dass sich die Standeskommission im Rahmen der Revision der Kantonsverfassung bereits mit diesem Thema beschäftigt hat. Die Standeskommission vertritt die Meinung, dass man dieses Thema nach der Revision der Kantonsverfassung anpacken sollte, weil es sich um eine grundlegende, strukturelle Veränderung handelt. Jetzt ist man so weit, dass die neue Kantonsverfassung an der Landsgemeinde angenommen wurde und momentan ist man mit der Folgegesetzgebung beschäftigt. Auch im Rahmen dieser Folgegesetzgebung hat sich die Standeskommission schon vor einiger Zeit mit dem Thema Reduktion der Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder befasst. Grossrat Reto Inauen hat zahlreiche Vorteile genannt. Landammann Roland Dähler ist überzeugt, dass eine Reduktion jedoch auch Nachteile mit sich bringt. Die Standeskommission hat bereits entschieden, dass zu diesem Thema ein umfassender Bericht erarbeitet wird. Da es sich um eine grosse Arbeit handelt, kann der gewünschte Termin im Juni 2027 nicht eingehalten werden, das Anliegen ist jedoch bei der Standeskommission deponiert und der Bericht wird so rasch als möglich an den Grossen Rat geliefert. Die Folgegesetzgebung der Kantonsverfassung beschäftigt aktuell und man möchte das Fuder an der Landsgemeinde nicht überladen. Somit wird der Bericht als mittelfristige Pendenz behandelt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Stiftungen
Keine Bemerkungen

Anhang

Geschäftsbericht 2024 der Gerichte

Allgemeines
Keine Bemerkungen

Personelles
Keine Bemerkungen

Geschäftsentwicklung
Keine Bemerkungen

Anhang
Keine Bemerkungen

Der Geschäftsbericht 2024 der Verwaltung und der Geschäftsbericht 2024 der Gerichte wurden zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
Grossrätin Patricia Fritsche-Manser,

Eine Vermittlung auf Augenhöhe ist kaum möglich, wenn beide Parteien mit anwaltlicher Vertretung erscheinen, während die vermittelnde Person über keine juristischen Kenntnisse verfügt. Eine andere Ausgangslage bestünde, wenn Schlichtungen grundsätzlich ohne anwaltliche Begleitung durchgeführt würden, was jedoch nicht vorgeschrieben werden kann, da die Parteien gemäss der ZPO berechtigt sind, sich durch einen Anwalt an die Schlichtungsverhandlung begleiten zu lassen.

Für Anwälte kann es allenfalls vorteilhaft sein, wenn der Vermittler oder die Vermittlerin nicht über juristische Fachkenntnisse verfügt, insbesondere in Fällen, in denen nur eine Partei anwaltlich vertreten ist. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht zu Lasten der nicht anwaltlich vertretenen Partei, das die Vermittlung zusätzlich erschwert.

Das Argument, die Bürgernähe könne durch Veränderungen verloren gehen, trifft nur teilweise zu. Besteht eine persönliche Verbindung zu einer Partei, kann dies auch nachteilig sein, soll der Vermittler oder die Vermittlerin die Schlichtungsverhandlung doch möglichst unabhängig durchführen können. Solche Konstellationen treten gerade in kleineren Bezirken nicht selten auf.

Auch das Argument, es sei schwierig, qualifizierte Fachpersonen für diese Aufgabe zu finden, relativiert sich: Auch in Zukunft wird sich die Suche nach Laienvermittlern insbesondere in den beiden grösseren Bezirken als herausfordernd gestalten, zumal der zeitliche Aufwand erheblich ist.

Der Austausch unter den Vermittlerämtern funktioniert zwar gut, jedoch zeigt sich zunehmend, dass dabei immer mehr juristische Fragestellungen geklärt werden müssen. Auch dies deutet darauf hin, dass die Fälle komplexer werden und nicht mehr ausschliesslich niederschwellig gelöst werden können.

Das Stimmungsbild unter den aktuellen Vermittlerinnen und Vermittlern zeigt denn auch mehrheitlich, dass eine Zusammenlegung der Vermittlerämter begrüsst wird.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Ende Pause

Art. 11
Antrag Kommisison Folgegesetzgebung: zugestimmt

Art. 12
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 16
Antrag Kommisison: zugestimmt

Art. 19
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 20
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 23
Antrag Kommission: zugestimmt


text_content_de: Angela Koller, Dass offenbar heute gewisse Unklarheiten bestehen, wie die Körperschaft ihre Leute anstellt. Das hat man bei der Kommissionsarbeit gesehen und das ist sicher auch insbesondere für Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter, die abklären müssen, wenn es zum Beispiel zu einer Kündigung von einem Mitarbeitenden kommt unter welchem Recht das ist, das ist sicher ungünstig. Es ist noch mir aber eine Frage, wie die jeweiligen Körperschaften ihre Erlasse publizieren. Also wie die eigentlich einsichtig sind auf der Webseite, wie klar die Regelungen sind, wie abrufbar die sind. Und jetzt aus der Aufsichtspflicht des Kantons, von der generellen Aufsichtspflicht abzuleiten, dass wir so eine Übersicht machen, da fände ich wirklich auch juristisch schwierig. Also wenn wir Körperschaften auffordern würden, sie müssten uns melden, wie ihre jetzige Gesetzeslage ist, dann würde man ja das auch zur Verfügung stellen wollen und dann ist einfach die Frage, in welchem Abstand sollte man das auch wieder einfordern? Und da finde ich schon, wenn wir dann auch sagen, sie haben eine Meldepflicht, wenn sie etwas ändern, dann sollten wir irgendwo einen Anknüpfungspunkt haben, wo wir das auch machen und nicht einfach aus einer allgemeinen Aufsichtspflicht abgeleitet werden. Wir machen die Vorprüfung von diesen Reglementen der Körperschaften, die an den Gemeindeversammlungen angenommen werden. Und in diesem Zusammenhang wäre die Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht geprüft. Aber die Übersicht, das ist für mich wirklich eine Frage, die man an die jeweiligen Körperschaften richten müsste, dass man eben, wenn man feststellt, dass man nicht mit dem Reglement einverstanden ist, dass man nicht merkt, unter welchem Recht sie steht, man die Körperschaften auffordert, dass sie hier ihre Publizität auch herstellen lassen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig, kann die Frage spontan nicht beantworten. Er wird es abklären und später eine Rückmeldung geben.


text_content_de: Grossrat Köbi Neff, Zur Abschaffung der Ausnutzungsziffern. Wenn man das macht, meine ich schon, man müsste noch drei Planken setzen, weil wenn dies wegfällt, dann steht es so. Ich könnte meine Garage ausbauen zu weiterem Wohnraum, parkiere mein Auto auf der Quartierstrasse, sprich auf öffentlichem Raum. So verstand ich das, weil es hat ja dann keinen, es hat ja niemand gesagt, dass ich dies nicht darf.