title_de: Römischer Münzschatz auf Kantonsgrenze von Zug und Zürich entdeckt

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Medienmitteilung
            16.09.2002

Bei gezielten Prospektionsgängen entdeckte ein Mitarbeiter der Kantonsarchäologie Zug im Jahre 2001 in einem Wald bei Blickensdorf ZG einen römischen Schatz. Der Fund besteht aus insgesamt 39 keltischen und römischen Münzen. Damit die Fachleute am Ort der Fundstelle ungestört Ausgrabungen vornehmen konnten, wurde die Entdeckung bisher geheim gehalten.

Der Schatz besteht aus zwei keltischen und 37 römischen Münzen. Da die keltischen Münzen im Gegensatz zu heutigen Münzen kein Prägedatum tragen, ist nicht genau zu bestimmen, wann und in wessen Namen sie hergestellt wurden. Auf Grund archäologischer und numismatischer Erkenntnisse ist es dennoch gesichert, dass sie aus der Zeit zwischen zirka 150 und 50 v. Chr. stammen. Bei den römischen Münzen lässt sich anhand der auf den Münzen angegebenen Amtsjahren indirekt auf das Prägedatum schliessen.

  Die zeitliche Bandbreite der bisher sicher datierten Prägungen reicht von der römischen Republik, vom Jahre 106 v. Chr., bis in die Regierungszeit des Kaisers Antoninus Pius, 138-161 n. Chr. Die meisten Münzen stammen aus der Zeit der Kaiser Augustus, Tiberius, Domitian und Traian (27 v. Chr. bis 117 n . Chr.).

  Es fällt auf, dass fast nur kleine Nominale, also Prägungen von geringem Wert vorliegen: vor allem As (römische Münzart). Von zwei Münzen liegen gar nur die Hälften vor (das Halbieren von Münzen war bei Fehlen von Kleingeld durchaus gebräuchlich). Einzig zwei Münzen sind aus Silber. Der Münzschatzfund weist gesamthaft einen bescheidenen Wert auf. Da die Preise für den Lebensunterhalt innerhalb des römischen Reiches und im Verlaufe der Zeit stark schwankten, ist es nicht einfach, die Kaufkraft des Fundes für die antike Zeit zu berechnen. Auf die Verhältnisse in Pompeji übertragen (1. Jh. n. Chr.), hätte man dafür rund 80 kg Brot kaufen können.

Ein Heiligtum?

  Beim Münzschatz dürfte es sich um einen Verwahrfund handeln, mit dem man Geld verstecken und es so dem Zugriff anderer Personen entziehen wollte. Die spezifische Zusammensetzung (kleine, «billige» Münzen) deutet jedoch darauf hin, dass es sich nicht um den Inhalt einer «normalen» Geldbörse handelt. Diese Vermutung wird durch die Tatsache unterstützt, dass bei der Fundstelle noch andere Funde zum Vorschein kamen: unter anderem ein Bronzering, eine Fibel aus Eisen, ein Gürtelhaken und Keramikscherben. Darüber hinaus liegt die Fundstelle an einem markanten Ort, von dem aus man - ohne Wald - eine hervorragende Aussicht auf das Zugerland und die Alpen geniessen könnte. Andernorts konnten vergleichbare Funde und ähnlich gelegene Fundstellen als Heiligtümer identifiziert werden, wo u.a. Münzen und Schmuckgegenstände den Göttern als Votivgabe dargebracht wurden. Solche Heiligtümer standen häufig an Durchgangsstrassen. Diese Tatsache wiederum deckt sich gut mit der von den Forschern schon seit einiger Zeit geäusserten Vermutung, dass sich in Baar ein wichtiger, vom Zürichsee her kommender Verkehrsweg verzweigt haben dürfte. Von dort aus könnte der eine Ast der Überlandstrasse über Blickensdorf ins Knonauer Amt geführt haben; der zweite Ast der Strasse überquerte die Lorzeebene, erreichte bei Steinhausen den Zugersee und führte weiter ins Ennetseegebiet.

  Wann unser mutmassliches Heiligtum errichtet wurde, ist schwierig zu beantworten. Das Vorhandensein keltischer und republikanischer Münzen des 2. und 1. Jahrhunderts v. Chr. weist nicht zwingend auf eine Entstehung in vorchristlicher Zeit hin, denn in der Antike standen Münzen nachweislich bis zu mehreren Jahrhunderten im Umlauf. Ein keltischer Ursprung ist allerdings auch nicht auszuschliessen.

  Wie der Ort früher ausgesehen haben könnte, ist ebenfalls äusserst schwierig zu beantworten, denn die im März 2002 durchgeführte kleine Sondiergrabung hat keine diesbezügliche Klärung gebracht. Aus dem Fehlen von Mauern hat man am ehesten einen oder mehrere Holzbauten anzunehmen. Diese Vermutung wird durch die zahlreich ausgegrabenen Eisennägel indirekt gestützt. Holzgebäude wären in römischer Zeit nichts Aussergewöhnliches, denn die ländliche römische Architektur hatte ihre Wurzeln in der keltischen Kultur: Die Kelten errichteten ihre Bauten vorwiegend aus Holz und Lehm. Diese Bautechnik hielt sich noch lange und wurde erst im Verlaufe der Zeit durch die «römische» Bauweise mit Steinen, Mörtel und Dachziegeln abgelöst.

  Ein quer über das Gelände verlaufender Wall (vergleiche digitales Geländemodell) lässt ebenfalls noch zahlreiche Fragen offen. Ob ein direkter Zusammenhang zum Schatzfund besteht, ist noch unklar. Die Untersuchungen der Kantonsarchäologien Zug und Zürich haben jedoch ergeben, dass der Wall künstlich angelegt wurde: unter dem Wall wurde eine Grube mit prähistorischer Keramik entdeckt.

  Sollten all diese Überlegungen zutreffen, so könnte es sich beim Schatzfund von Blickensdorf um das Kleingeld aus einem Opferstock handeln. Warum diese «Kollekte» im 2. Jahrhundert n. Chr. vergraben wurde, bleibt ein Rätsel.

Unbürokratische Zusammenarbeit über Kantonsgrenze hinweg

  Ein besonderer Umstand am Schatzfund ist die Tatsache, dass sich die Fundstelle auf der Kantonsgrenze zwischen Zug und Zürich befindet (Gemeinden Baar ZG und Kappel ZH), wobei der grösste Teil des Fundes auf Zuger Boden zum Vorschein kam.

  Da Archäologie unter Hohheit der Kantone steht, dürfen die Kantonsarchäologien von Gesetzes wegen ausschliesslich auf ihren jeweiligen Kantonsgebieten Ausgrabungen durchführen. In Anbetracht der besonderen Fundumstände beschlossen die beiden Kantonsarchäologen von Zürich und Zug, dass die Untersuchung der Fundstelle auf unbürokratische Art und Weise interkantonal abgewickelt werde: Die für die Ausgrabung verantwortlichen Zuger durften für einmal auf Zürcher Boden ausgraben und die mit der topographischen Aufnahme betrauten Zürcher stellten ihre Vermessungsgeräte auf Zuger Gebiet auf.

Wem gehört der Fund?

  Laut dem Schweizerischem Zivilgesetzbuch gehören archäologische Funde dem Kanton, in dessen Gebiet sie gefunden worden sind. Korrekterweise müsste der Schatzfund von Blickensdorf zwischen den beiden Kantonen aufgeteilt werden. Aus wissenschaftlichen Gründen wäre es jedoch schade, ja unverantwortlich, den bemerkenswerten Fund auseinander zu reissen. Die beiden Kantonsarchäologen haben deshalb vereinbart, dass die Funde vorderhand in der Obhut der Kantonsarchäologie Zug verbleiben (der grössere Teil der Funde stammt aus dem Kanton Zug). Da der Fundort eines jeden Fundstückes genau vermessen wurde, lässt sich auch in Zukunft feststellen, welcher Kanton jeweils Eigentümer ist.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Direktion des Innern des Kantons Zug und der Baudirektion des Kantons Zürich)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Fischdiebstahl in der Fischbrutanlage Stäfa

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Medienmitteilung
            16.09.2002

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben unbekannte Täter im Areal der kantonalen Fischbrutanlage in Stäfa die Muttertierhälterung aufgebrochen und daraus 17 Seeforellen getötet. 5 Fische fand Fischereiaufseher Robert Baltensperger am Morgen noch tot auf der Wiese.

Die in der Fischbrutanlage Stäfa gehälterten Seeforellen dienen ausschliesslich als Muttertiere für den Besatz des Zürich- und Obersees mit Jungfischen.

  Ein Ausfall eines Muttertierbestandes ist immer mit einem grossen finanziellen und fischereiökologischen Schaden verbunden. Da die Fische ihre Geschlechtsreife erst mit einem Alter von 3 bis 4 Jahren erreichen, kann dieser Diebstahl nicht ohne weiteres kompensiert werden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Voranschlag 2003 - KEF 2003 bis 2006 - Antrag auf Festsetzung des Steuerfusses   Trotz einschneidenden Massnahmen wie erwartet negative Entwicklung des Staatshaushaltes

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2002

Der Entwurf zum Voranschlag 2003, den der Regierungsrat dem Kantonsrat vorlegt, spiegelt die schwächere Konjunktur und ist das Resultat einer Verzichtsplanung. Er weist in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 250 Millionen Franken aus. Die Entwicklung des Staatshaushaltes verläuft wie erwartet negativ. Der Aufwand beläuft sich auf 10'307 Mio. Franken und der Ertrag auf 10'057 Mio. Franken. Trotz massiven Kürzungen und Verschiebungen von Vorhaben sowie zu erwartenden höheren Erträgen kann der Finanzhaushalt mit dem Aufwandwachstum nicht Schritt halten. Sowohl die Laufende Rechnung wie auch die Investitionsrechnung sind geprägt von nicht beeinflussbaren Entwicklungen wie neuen oder geänderten Bundesgesetzen. Der Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss für die Periode 2003 bis 2005 unverändert bei 105 Prozent zu belassen, weil die mittelfristige Planung keine Senkung und die konjunkturellen Erfordernisse sowie der Standortwettbewerb keine Erhöhung zulassen.

Infolge der Wirtschaftsabschwächung seit Sommer 2001 und den geplanten kantonalen Steuergesetzänderungen bei den natürlichen und juristischen Personen sowie Gesetzesänderungen bei der Direkten Bundessteuer ist gegenüber der letztjährigen Planung für die kommenden Jahre mit niedrigeren Steuereinnahmen zu rechnen. Die Aufwandseite ist demgegenüber vor allem wegen nicht beeinflussbaren Entwicklungen wie neuen oder geänderten Bundesgesetzen und Gerichtsurteilen höher als im Vorjahr. Die für 2003 ausgewiesene Aufwandsteigerung gegenüber dem Vorjahr von 599 Mio. Franken oder 6,2 Prozent ist nicht durch eine Leistungsausweitung der Verwaltung verursacht. Rund 30 Prozent der Aufwandsteigerung ist nicht saldowirksam (es handelt sich hier um durchlaufende Beiträge sowie Umkontierungen). Die effektive Aufwandsteigerung beträgt somit rund 4,3 Prozent.

Höhere Sockelbeiträge an die Behandlungskosten von Privat- und Halbprivatversicherten, höhere Beiträge an die Krankenkassenprämien, die Personalmassnahmen bei den Assistenz- und Oberärzten, die Auswirkungen der TARMED-Einführung und das neue Heilmittelgesetz führen dazu, dass die Kosten im Gesundheitsbereich ansteigen. Der Personalaufwand der Gesamtverwaltung nimmt im Vergleich zum Voranschlag 2002 um 192 Mio. Fr. oder 5,5 Prozent zu. Die Lohnsumme steigt an (Teuerungsausgleich, Beförderungen und die erstmals voll zu veranschlagende Erhöhung der Kinderzulage gemäss Beschluss des Kantonsrates), neue Stellen werden im Gesundheits- und Bildungsbereich (steigende Schülerzahlen) geschaffen.

Der Regierungsrat ist gesetzlich verpflichtet, dem Kantonsrat eine Finanzplanung vorzulegen, die über acht Jahre hinweg ausgeglichen ist. Die im Budgetprozess vorgenommenen Kürzungen und Verschiebungen von Ausgaben für Projekte und Leistungen sowie von Steuerentlastungen genügten nicht, um für die Jahre 1999 bis 2006 den erforderlichen mittelfristigen Augleich in der Finanzplanung zu erreichen. Deshalb mussten auch Massnahmen beim Personal getroffen werden: Der Regierungsrat verzichtet auf den ursprünglich für das Jahr 2003 geplanten Stufenaufstieg. Damit sehr gute Leistungen trotzdem anerkannt werden können, wird der für 2003 geplante Betrag für individuelle Lohnerhöhungen um die Hälfte angehoben und die Beförderungsrunde auf den 1. Januar 2003 vorverschoben.

Der Kanton Zürich kann 2003 ein Defizit verkraften. Dafür ist Eigenkapital geäufnet worden. Die Aufwandsteigerungen in den weiteren Planjahren können jedoch nicht hingenommen werden. Der Regierungsrat hat ein direktionsübergreifendes Projekt gestartet, das die ganze Verwaltung auf Synergien sowie auf Möglichkeiten zum Outsourcing von Dienstleistungen prüfen soll. Dabei wird auch analysiert, ob die Leistungen wirklich vom Staat erbracht werden müssen und wenn ja, in welchem Ausmass.

Laufende Rechnung

Trotz einschneidenden Kürzungen konnte das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung 2003 nicht erreicht werden. Der Entwurf zum Voranschlag 2003, den der Regierungsrat dem Kantonsrat vorlegt, weist in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 250 Millionen Franken aus. Der Aufwand beläuft sich auf 10'307 Mio. Franken und der Ertrag auf 10'057 Mio. Franken. Im Budgetprozess wurde der Saldo der Laufenden Rechnung in mehreren Planungsrunden um rund 400 Mio. Franken verbessert. In allen Direktionen wurden dabei wesentliche Abstriche durchgeführt. Darunter fielen unter anderem Kürzungen beim baulichen Staatsstrassenunterhalt, eine geringere Einlage in den Natur- und Heimatschutzfonds, die Kürzung der Globalbudgets der Krankenhäuser, die Kürzung der Staatsbeiträge an die Universität und die Fachhochschulen sowie Kürzungen bei der Jugend- und Familienhilfe. Steuergesetzrevisionen wurden verschoben oder mussten ganz gestrichen werden.

Investitionsrechnung

Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von 771 Mio. Franken und damit eine leichte Zunahme gegenüber 2002 vor. Die Finanzierungsrechnung weist ein Finanzierungsdefizit von 380 Mio. Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von 51 Prozent aus. Das bedeutet, dass die für 2003 budgetierten Nettoinvestitionen nur zur Hälfte aus der Laufenden Rechnung finanziert werden können. Auch bei den Investitionen wurden Kürzungen und Verschiebungen im Umfang von rund 200 Mio. Franken notwendig: So ist der Neubau des Bezirksgebäudes Dietikon um ein Jahr verschoben worden, Wasserbauprojekte sind reduziert und der Staatsstrassen-Erneuerungsbau gekürzt worden. Im Spitalbereich sind die Sanierung des Bettenhauses Ost des Universitätsspitals, Gesamtrenovationen der Spitäler Affoltern, Bülach, Limmattal und Männedorf sowie des Kinderspitals im Umfang von über 70 Mio. Franken verschoben worden. Im Bildungsbereich sind durch Kürzungen und Verschiebungen der Sanierungen an Mittel- und Berufsschulen sowie durch Verschiebungen von Bauten an der Universität und Fachhochschulen rund 60 Mio. Franken Verbesserungen im Voranschlag 2003 erreicht worden.

Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan

In der Planperiode des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF 2003 bis 2006) werden in der Laufenden Rechnung Aufwandüberschüsse ausgewiesen. Das kumulierte Ergebnis der Laufenden Rechnungen von 1999 bis 2006 schliesst mit einem leichten Aufwandüberschuss von 25 Mio. Franken. In der Investitionsrechnung ist über die Planjahre 2003 bis 2006 eine markante Zunahme feststellbar, die Nettoinvestitionen steigen von rund 771 Mio. Franken im Jahr 2003 auf rund 1'065 Mio Franken im Jahr 2006. Die deutliche Zunahme ist die Folge von verschiedenen Grossprojekten im Kanton Zürich (Glattalbahn mit Anpassungen im Strassennetz, Durchgangsbahnhof Löwenstrasse und Investitionen in die Bildungs- und Spitalinfrastruktur). Der hohe Abschreibungsbedarf wird die laufende Rechnung zunehmend belasten. Bis Ende 2006 ist wegen den Aufwandüberschüssen eine Abnahme des Eigenkapitals um 988 Mio. Franken auf einen Stand von 481 Mio. Franken zu verzeichnen.

Steuerfussantrag

Der Steuerfuss für die Periode 2003 bis 2005 wird im Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat unverändert auf 105 Prozent belassen, weil der Voranschlag 2003 und der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan 2003 bis 2006 keine Senkung zulassen. Mit einer Senkung des Steuerfusses wäre eine Ertragseinbusse verbunden, die nur mit einem substantiellen Abbau staatlicher Leistungen kompensiert werden könnte. Der Regierungsrat will aber massiv negative Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie den Wirtschafts- und Lebensraum Zürich vermeiden. Er versucht vielmehr mit gezielten Steuergesetzänderungen die natürlichen Personen und juristischen Personen von Steuern zu entlasten. Solche Steuergesetzänderungen sind im KEF enthalten.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird nicht vor 2006 eingeführt. Die Auswirkungen der NFA sind erstmals im Planjahr 2006 aufgeführt. Entgegen den Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit einer Mehrbelastung des Kantons Zürich von 307 Mio. Franken ist im KEF eine Mehrbelastung von 487 Mio. Franken eingestellt. Hauptverantwortlich für die abweichende Einschätzung der Kosten sind die vorgesehenen Entflechtungsmassnahmen im Bereich «Prämienverbilligung in der Krankenversicherung». Zur planerischen Neutralisierung der Mehrbelastung durch die NFA wird eine Steuerfusserhöhung auf den 1. Januar 2006 in den KEF eingestellt, da es zu früh ist, allfällige Kompensationsmöglichkeiten zu beurteilen.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat überdies in einer Änderung des Steuergesetzes, die Geltungsdauer der Steuerfussperiode von heute drei Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen. Damit ist der Kantonsrat flexibler und kann Veränderungen rascher Rechnung tragen. Zudem passt der Zwei-Jahres-Rhythmus besser in den Planungsprozess und kann mit der vierjährigen Legislaturperiode in Einklang gebracht werden. Die vorgesehene Verkürzung der Steuerfussperiode auf zwei Kalenderjahre soll erstmals 2006 umgesetzt werden.

Ein vorrangiges staatspolitisches Ziel der nächsten Jahre ist die strikte Kontrolle der Aufgaben und der Aufwandentwicklung. Dies verlangt von Regierungsrat und Kantonsrat laufend gemeinsame Anstrengungen.

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title_de: 705'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke für die Teilnahme des Kantons an der Internationalen Genfer Buchmesse

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Medienmitteilung
            19.09.2002

Der Kanton Zürich ist Gastkanton an der Internationalen Messe für Buch und Presse vom 30. April bis 4. Mai 2003 in Genf. Für den Messe-Auftritt beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Beitrag von 705'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke. Geplant ist, in Zusammenarbeit mit dem Zürcher Buchhändler- und Verlegerverein einen Stand mit einem Literaturcafé zu realisieren. Die Buchmesse bildet für den Kanton eine vorzügliche Gelegenheit, sich vor grossem Publikum in der Westschweiz zu präsentieren.

Die Internationale Messe für Buch und Presse auf dem Palexpo-Areal in Genf verkörpert einen wichtigen Bestandteil des schweizerischen Kulturlebens, vor allem in der Romandie. Jeweils rund 120'000 Personen besuchen die Messe, die seit 1987 durchgeführt und regelmässig von der Stadt und vom Kanton Genf unterstützt wird. Die Publikums- und Verkaufsmesse verfolgt das Ziel, das Lesen zu fördern. Rund 300 Aussteller präsentieren Publikationen von etwa 1000 Verlagen aus 40 Ländern. Neben den Verlagen aus der Westschweiz und Frankreich präsentierten sich in den letzten Jahren jeweils bis zu 50 deutschsprachige Verlage, zwölf davon aus dem Kanton Zürich.

  In der Regel erhalten jedes Jahr eine Nation, ein Kanton sowie eine internationale Organisation die Möglichkeit, sich als Gast dem Publikum vorzustellen. Für das Jahr 2003 luden die Organisatoren im vergangenen Jahr den Kanton Zürich als Gastkanton ein. Der Regierungsrat nahm die Einladung an, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Kanton über eine bedeutende literarische Tradition und ein umfangreiches literarische Gegenwartschaffen verfügt. Zudem bildet der Kanton einen wichtigen Standort von Verlagen und Literaturagenturen.

  Es ist vorgesehen, dass der Kanton in enger Zusammenarbeit mit dem Zürcher Buchhändler- und Verlegerverein einen 430 Quadratmeter grossen Stand mit einem Ausstellungsteil und einem Literaturcafé aufbaut. Der Ausstellungsteil soll die übliche Form der Messepräsentationen durchbrechen und als eine nach Themen gegliederte Ausstellung gestaltet werden. Zur Diskussion steht die Präsentation Zürichs als ein wichtiges Zentrum der internationalen und nicht nur deutschsprachigen Literatur von der Zwischenkriegszeit bis heute. Zudem sollen als weitere Themen «Kinderliteratur» und «Comics» dargestellt werden. Das Thema «Kinder- und Jugendliteratur» bietet sich an, weil Zürich Sitz des Schweizerischen Jugendbuchinstituts ist und diese Literatursparte einen ansehnlichen Teil der Zürcher Buchproduktion ausmacht.

  Der Bereich «Literaturcafé» soll nach dem Vorbild des Zürcher Cafés «Odéon» gestaltet werden und bei den Besucherinnen und bei den Besuchern die Leselust wecken sowie persönliche Begegnungen ermöglichen. Geplant sind Auftritte von Autorinnen und Autoren sowie Illustratorinnen und Illustratoren, deren Arbeiten oder Biografien einen Bezug zum Kanton aufweisen. Weitere Aktionen wie zum Beispiel ein auf Schülerinnen und Schüler ausgerichteter Wettbewerb mit Direktpreisen sollen dafür sorgen, dass die Zürcher Aktivitäten eine Ausstrahlung über den Stand in der Palexpo-Halle hinaus erfahren.

  Der Beitrag von 705'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bietet somit eine vorzügliche Gelegenheit, den Kanton vor grossem Publikum als vielgestaltiges und kulturell bedeutendes Gemeinwesen zu zeigen. Die Beteiligung des Kantons Zürich dürfte die Kontakte mit der Romandie fördern und wird zusammen mit der Messe einen wichtigen Beitrag zur Verständigung zwischen den Sprachregionen leisten.

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Medienmitteilung
            19.09.2002

Der Regierungsrat befürwortet ein Moratorium bei der Embryonenforschung. In der Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen spricht er sich dafür aus, vorerst die Entwicklung im Bereich der ethisch unproblematischen Forschung an adulten Stammzellen abzuwarten. Der Regierungsrat rechnet damit, dass ein Moratorium bei der Embryonenforschung auf dem Forschungsplatz Schweiz indirekt einen Innovationsschub im Bereich der Forschung an adulten Stammzellen auslösen könnte.

Das Eidgenössische Departement des Innern gab im Mai dieses Jahres den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen in Vernehmlassung. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass es bei der Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen um menschliches Leben geht, das – wenn auch in abgestufter Weise – an der Menschenwürde partizipiert und entsprechend von der Rechtsordnung zu schützen ist. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass sogenannte adulte Stammzellen (zum Beispiel Stammzellen aus dem Rückenmark von Erwachsenen) womöglich über ein gleichwertiges oder sogar ein grösseres Therapiepotenzial verfügen als embryonale Stammzellen.

  Angesichts der ethisch unproblematischen Forschung an adulten Stammzellen wie auch der zur Zeit noch völlig hypothetischen Therapiemöglichkeiten durch embryonale Stammzellen befürwortet die Regierung darum ein Moratorium bei der Embryonenforschung. Ein Moratorium würde es erlauben, die Entwicklung der Forschung an adulten Stammzellen abzuwarten und erst später zu entscheiden, ob Embryonen zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass ein solches Moratorium nicht zwingend zu einem Standortnachteil für den Forschungsplatz Schweiz führt. Vielmehr ist es durchaus denkbar, dass damit indirekt ein Innovationsschub in der Forschung mit adulten Stammzellen ausgelöst wird.

  Für den Fall, dass das Bundesgesetz die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen zulassen würde, fordert der Regierungsrat, dass die im vorliegenden Entwurf enthaltenen rechtlichen Voraussetzungen nicht aufgeweicht werden dürfen. Besonderes Augenmerk ist nach Ansicht des Regierungsrates darauf zu richten, dass gesetzliche Bestimmungen nicht in missbräuchlicher Weise umgangen werden können. Insbesondere muss der Handel mit überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen ausgeschlossen werden. Zudem schlägt der Regierungsrat vor, sowohl für die Forschung an überzähligen Embryonen als auch für die Gewinnung embryonaler Stammzellen sowie für die Forschung an embryonalen Stammzellen als Bewilligungsinstanz die jeweils zuständige Ethikkommission zu bezeichnen. Das Bundesamt für Gesundheit soll über ein Vetorecht verfügen, für den Fall, dass die Ethikkommissionen stark unterschiedliche Bewertungsmassstäbe anwenden sollten. Der Vorschlag des Bundes sieht im Gegensatz dazu für einen Teil der Fälle das Bundesamt für Gesundheit als Bewilligungsinstanz vor.

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title_de: Volksinitiative «Landschaftsinitiative» zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            19.09.2002

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 21. Juni 2002 eingereichten Volksinitiative «Landschaftsinitiative» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Die Initiative verlangt unter anderem einen besseren Schutz aller im Kanton Zürich gelegenen Flächen, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung verzeichnet sind. Dazu soll das kantonale Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz) geändert werden. Die Volksinitiative wurde mit 14'407 Unterschriften eingereicht, 974 davon waren ungültig. Mit 13'433 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell zu Stande gekommen. Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

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title_de: Universität Zürich-Irchel: Kunst am Bau - Kunstkiosk-Eröffnung

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Medienmitteilung
            24.09.2002

Am Mittwoch, 2. Oktober 2002, 16 Uhr, wird Kantonsbaumeister Stefan Bitterli in der Universität Zürich-Irchel, in der Eingangshalle des Baus 55, den achten Kunstkiosk von Thomas Hirschhorn eröffnen. Der Kunstkiosk ist dem deutschen Künstler Otto Freundlich gewidmet, der von 1878 bis 1943 lebte.

Auch die sieben vorhergehenden Kioske hatten alle eine Dichter- oder Künstlerpersönlichkeit des 20. Jahrhunderts zum Thema. Thomas Hirschhorn gewann 1998 mit dem Kioskprojekt den «Kunst am Bau-Wettbewerb», der im Rahmen der 4. Bauetappe der Universität Zürich-Irchel, unter der Leitung von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli, realisiert werden konnte.

  Otto Freundlich, einer der bedeutenden Wegbereiter der Abstraktion, profilierte sich mit abstrakten, intensiv farbigen Bildformulierungen. Er setzte sich nicht allein mit formalen Gestaltungsfragen auseinander, sondern versuchte, sein Werk mit seinen sozialkritischen Ideen in Verbindung zu bringen. Sein politisches Engagement als Sozialist diente ihm dabei als Richtschnur, sein Ideal war «der von Zwängen befreite Mensch». Freundlich, der zwischen Deutschland und Paris pendelte, trat für jeweils kurze Zeit mehreren Künstlervereinigungen bei und beteiligte sich an Ausstellungen der künstlerischen Avantgarde. Dennoch blieb er stets ein Aussenseiter und lebte in überaus prekären wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Nationalsozialisten zerstörten einen grossen Teil seines Werkes und ermordeten Freundlich 1943 im Konzentrationslager von Majdanek.

  Anlässlich der Eröffnung des achten und gleichzeitig letzten Kunstkioskes dokumentiert das Hochbauamt des Kantons Zürich in einer Ausstellung auch die sieben bisherigen Kioskprojekte. Die fotografische Dokumentation wird ebenfalls in der Eingangshalle des Baus 55 zu sehen sein.

  Die Öffentlichkeit ist eingeladen, am Eröffnungsanlass vom 2. Oktober 2002 teilzunehmen. Bis zum Februar 2003 kann zudem der Kunstkiosk mit dem Thema Otto Freundlich in der Eingangshalle des Baus 55 der Universität Zürich-Irchel während den Öffnungszeiten der Universität besucht werden.

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title_de: Zwei neue Mitglieder des Verfassungsrates

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Medienmitteilung
            19.09.2002

Der Regierungsrat hat Andreas Künzli, Rechtsanwalt, Bassersdorf, und Martin Walder, Projektleiter, Zürich, als Mitglieder des Verfassungsrates als gewählt erklärt. Der 58-jährige Andreas Künzli war Ersatzkandidat auf der FDP-Liste des Wahlkreises I (Bezirke Affoltern, Horgen, Meilen, Bülach, Dielsdorf und Dietikon) und tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Peter Schlumpf, Feldmeilen, an. Der 33-jährige Martin Walder war Ersatzkandidat auf der SP-Liste des Wahlkreises III (Bezirk Zürich) und tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Armand Meyer, Zürich, an.

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title_de: Frühmittelalterlicher Skelettfund in Dietikon: Stichwunde führte zu Tod

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Medienmitteilung
            19.09.2002

Im Rahmen eines Bauvorhabens an der Bahnhofstrasse in Dietikon, in der Nähe der katholischen Kirche, hat die Kantonsarchäologie Zürich im Juli 2002 ein Skelett gefunden. Die Resultate der naturwissenschaftlichen Untersuchungen liegen nun vor und belegen, dass der Mann im 9. Jahrhundert n.Chr. lebte, an verschiedenen Krankheiten litt und eines gewaltsamen Todes starb.

Verschiedene naturwissenschaftliche Methoden ermöglichen präzise Aussagen über das Alter und das Sterbedatum von Körperbestattungen. Mit der Messung des Zerfalls eines bestimmten Kohlenstoffs (C14-Datierung) konnte im vorliegenden Fall festgestellt werden, dass der etwa 45jährige Mann um 830 n.Chr. (± 33 Jahre) verstorben ist. Eine Stichwunde, die ihm in der Bauchgegend zugefügt wurde, verletzte nicht nur lebenswichtige Organe, sondern auch einen Brustwirbel und hatte tödliche Folgen. Das Alter des Verstorbenen konnte durch eine Zementanalyse an einem Schneidezahn ermittelt werden. Der Mann scheint an verschiedenen eitrigen Kieferentzündungen und an Arthritis gelitten zu haben. Besonders auffällig ist der übermässige 3,9 Zentimeter lange rechte obere Eckzahn, der nach innen gebogen ist.

  Der Verstorbene wurde ohne Beigaben, etwas abseits des heute aufgehobenen Friedhofs, bei der katholischen Kirche von Dietikon bestattet. Im Bereich des Pfarreizentrums, etwa 50 Meter nördlich des Grabes, waren bereits 1990, anlässlich von archäologischen Rettungsgrabungen, Reste von Pfostenbauten und Grubenhäuser des Frühmittelalters aus dem 8. und 9. Jahrhundert zum Vorschein gekommen. Diese Bauten standen in den Ruinen des repräsentativen Hauptgebäudes des bekannten römischen Gutshofs. Aus dem Gemeindegebiet von Dietikon sind zudem bereits einzelne Gräber des 7. Jahrhundert bekannt. Da beim Bauvorhaben an der Bahnhofstrasse nur ein geringer Erdabtrag notwendig war, ist nicht auszuschliessen, dass in diesem Areal weitere Körperbestattungen liegen. Die neu entdeckte Bestattung bildet durch ihre zahlreichen Facetten ein weiteres interessantes Puzzleteil zur frühmittelalterlichen Geschichte Dietikons.

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lead_de: "Die Natur bringt uns Menschen vielfältigen Nutzen", erklärte Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker zum Abschluss des Projektes Paradiestram der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich und ihrer Partner. Naturschutz soll Spass machen, betonte der Volkswirtschaftsdirektor. Das hat die Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich als Initiantin des Paradiestrams bewiesen und ist auf neuen Geleisen gefahren. Zum Abschluss des Projektes äusserten sich rund die Hälfte der Kantons- und Stadtzürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier, zur Frage, was ihnen die Natur bedeute.

title_de: Schlussveranstaltung Paradiestram: Naturschutz ist nützlich und notwendig!

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Medienmitteilung
            20.09.2002

«Die Natur bringt uns Menschen vielfältigen Nutzen», erklärte Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker zum Abschluss des Projektes Paradiestram der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich und ihrer Partner. Naturschutz soll Spass machen, betonte der Volkswirtschaftsdirektor. Das hat die Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich als Initiantin des Paradiestrams bewiesen und ist auf neuen Geleisen gefahren. Zum Abschluss des Projektes äusserten sich rund die Hälfte der Kantons- und Stadtzürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier, zur Frage, was ihnen die Natur bedeute.

«Was bedeutet Natur für Sie», fragte die Fachstelle Naturschutz die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die Stadtzürcher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wie auch die Mitglieder beider Exekutiven. Rund 150 Stellungnahmen gingen ein: Die Natur ist mein Lebensraum, Lebensgrundlage, Ausgleich, Erholung, ja sogar Glück, wurde gesagt, «ein Ort, wo ich die Seele baumeln lassen kann». Auch wurde daran erinnert, dass «Natur in unserem Kanton ein knappes Gut» sei.

Das Projekt Paradiestram beschritt in verschiedener Hinsicht neue Wege: Vor allem auch die Art der Finanzierung war neu. Statt auf das Kantonsbudget zu hoffen, suchte die Fachstelle Naturschutz Sponsoren  und fand sie auch. Die Sponsoren brachten den Tatbeweis: Naturschutz ist wichtig für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Zürich. Naturschutz ist eine Verbundaufgabe. Dies schlug sich auch im Projekt selber nieder. Die Sponsoren sicherten die Finanzen, die Fachpartner (private Organisationen und kantonale Ämter) trugen Finanzen und Wissen bei, die Stadt Zürich und die VBZ unterstützten das Projekt von Anfang an mit Begeisterung.

Einige aktuelle Vorhaben des Kantons Zürich zeigen die vielfältige Wirkung von Naturschutzprojekten: Das «Thurauen-Projekt» ist lebensnotwendig und nützlich , weil es einerseits mehr Hochwasserschutz bringt und damit die Sicherheit der Bevölkerung erhöht, anderseits gleichzeitig die Landschaftsqualität und die Vielfalt der Natur fördert. Vor 150 Jahren wurde die Thur in ein enges Korsett gezwängt, jetzt geben wir ihr an ausgewählten Orten den nötigen Freiraum zurück! Von diesem Projekt werden alle profitieren: die ansässige Bevölkerung vom Hochwasserschutz, die Landwirtschaft von den gesicherten Kulturlandflächen, die Erholungssuchenden von der vielgestaltigen Landschaft, die Natur vom grösseren und vielfältigen Lebensraum.

Am Greifensee und am Pfäffikersee haben die wunderbaren Schutzgebiete als wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen auch einen grossen Erholungswert für die Menschen. Natur und die Vielfalt des umgebenden Lebensraumes gehören zur Lebensqualität der Zürcher Bevölkerung. Mit «Naturfenstern», Orte und Einrichtungen, wo man die Natur beobachten kann, ohne sie zu stören, soll die Bevölkerung künftig noch mehr Einblick in die grosse Vielfalt der Zürcher Landschaft erhalten. Wie im Verkehr die Autos nicht auf die Geleise gehören, gibt es in der Natur Orte, wo die Tier- und Pflanzenwelt Vortritt hat und Orte, wo Erholungsnutzungen möglich und verträglich sind.

Während zweier Jahre vermittelten die Fachstelle Naturschutz und ihre Fachpartner Naturschutzanliegen mit acht Themen: Obstgärten, Wintergäste, Natur im Siedlungsraum, Lichte Wälder, Riedwiesen und Hecken, Winterruhe, Amphibien, Kies und Auen sowie Magerwiesen und Schmetterlinge.

Jetzt kommt das Sondertram für den Naturschutz von der Schiene, die Anstrengungen für eine vielfältige Natur in der Zürcher Landschaft sollen aber weiter gehen: «Für die kleinen Paradiese hier und jetzt».

Obstgärten, Herbst 2000

  Wintergäste, Winter 2000/2001

  Natur im Siedlungsraum, Frühling 2001

  Lichter Wald, Sommer 2001

  Riedwiesen und Hecken, Herbst 2001

  Winterruhe, Winter 2001/2002

  Amphibien, Kies und Auen, Frühling 2002

  Magerwiesen + Schmetterlinge, Sommer 2002

Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich

  Neumühlequai 10

  8090 Zürich

  Telefon 043 259 30 32

Hauptsponsoren
Erdgas Zürich

  Swiss Recycling

  Vontobel-Stiftung

Co-Sponsoren
Baumgartner Papier

  Farfalla Duftladen

  TA-Media AG

  Toggenburger AG

  Waser Druck AG

Fachpartner, Kanton Zürich
Amt für Landschaft und Natur (ALN)

  ALN: Fachstelle Naturschutz

  ALN: Fachstelle Bodenschutz

  ALN: Fischerei- und Jagdverwaltung

  ALN: Abteilung Landwirtschaft

  ALN: Abteilung Wald

Fachpartner, Stadt Zürich
Entsorgung und Recycling Zürich

  Gartenbau- und Landwirtschaftsamt

  Waldamt (beide heute: Grün Stadt Zürich)

Private Organisationen (NGO's)
Pro Natura Zürich

  Schweizerischer Obstverband

  WWF Zürich

  Zürcher Bauernverband

  Zürcher Vogelschutz

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftdirektion)

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title_de: Stellungnahme zum Ausgang der Abstimmung vom 22. September 2002: Vorlage Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare

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Medienmitteilung
            22.09.2002

Der Regierungsrat ist erfreut, dass die Stimmberechtigten das Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare angenommen hat. Damit sind die gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden, um die Gleichbehandlung von heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Bereich des kantonalen Rechts zu verwirklichen. Das Ja des Stimmvolkes wird unweigerlich positive Auswirkungen auf die entsprechende Vorlage auf Bundesebene haben. Im Moment laufen dort die Vorarbeiten, um die nun auf kantonaler Ebene verwirklichte Gleichstellung auch für die Sachbereiche zu erreichen, für die der Bund zuständig ist. Der Regierungsrat hofft, dass der schätzungsweise in zwei Jahren abstimmungsreifen Bundesvorlage derselbe Erfolg beschieden sein wird wie der heute angenommenen kantonalen Gesetzesvorlage.

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lead_de: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative "Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren" angenommen und sind damit dem ablehnenden Antrag von Kantonsrat und Regierungsrat nicht gefolgt.

title_de: Stellungnahme zum Ausgang der Abstimmung vom 22. September 2002: Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren»

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2002

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» angenommen und sind damit dem ablehnenden Antrag von Kantonsrat und Regierungsrat nicht gefolgt.

Mit der Initiative wird, in Form der allgemeinen Anregung, die Wiedereinführung des früheren Altersabzugs verlangt, der in der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 1999 gestrichen wurde. Seit dem 1. Januar 1999 werden zudem die AHV- und IV-Renten, vorgegeben durch das Bundesrecht, zu 100 Prozent besteuert, während sie bis Ende 1998 nur zu 80 Prozent erfasst wurden.

  Nachdem anderseits ebenfalls seit dem 1. Januar 1999 Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten, vorbehältlich eines Selbstbehaltes, unbeschränkt abzugsfähig sind und Rentnerinnen und Rentner einen erhöhten Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen geltend machen können, war der Regierungsrat mit dem Kantonsrat der Meinung, dass ein spezieller Altersabzug nicht mehr gerechtfertigt sei.

  Diese Meinung konnte sich jedoch bei der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht durchsetzen. Nach dem vorliegenden Volksentscheid ist es nunmehr Sache des Regierungsrates, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten.Mit der Initiative wird, in Form der allgemeinen Anregung, die Wiedereinführung des früheren Altersabzugs verlangt, der in der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 1999 gestrichen wurde. Seit dem 1. Januar 1999 werden zudem die AHV- und IV-Renten, vorgegeben durch das Bundesrecht, zu 100 Prozent besteuert, während sie bis Ende 1998 nur zu 80 Prozent erfasst wurden.

  Nachdem anderseits ebenfalls seit dem 1. Januar 1999 Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten, vorbehältlich eines Selbstbehaltes, unbeschränkt abzugsfähig sind und Rentnerinnen und Rentner einen erhöhten Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen geltend machen können, war der Regierungsrat mit dem Kantonsrat der Meinung, dass ein spezieller Altersabzug nicht mehr gerechtfertigt sei.

  Diese Meinung konnte sich jedoch bei der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht durchsetzen. Nach dem vorliegenden Volksentscheid ist es nunmehr Sache des Regierungsrates, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten.

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Medienmitteilung
            26.09.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Kredit von knapp 30 Millionen Franken für die Erweiterung und Modernisierung der Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee in Winterthur. Geplant sind unter anderem eine Dreifachsporthalle, eine Mediothek sowie diverse Klassenzimmer. Das Erweiterungsprojekt löst die seit Längerem bestehenden Platzprobleme und ermöglicht Räume, die den heutigen Anforderungen des Unterrichtes entsprechen.

Die nebeneinander liegenden Kantonsschulen Rychenberg (Baujahr 1963) und Im Lee (Baujahr 1928) werden intensiv genutzt und kämpfen mit Platzproblemen. Zudem entsprechen die Räume nicht mehr den Anforderungen eines modernen Unterrichtes. Das Erweiterungsprojekt sieht vor, eine Dreifachsporthalle als Ersatz für die baufälligen Turnhallenprovisorien, eine Mediothek, sechs Klassenzimmer, fünf Werkräume und drei Musikzimmer zu erstellen. Die Erweiterung wird nach dem Projekt des Architekten Jost Haberland, Berlin, auf der Fläche vor dem Hauptbau und der Aula der Kantonsschule Rychenberg angeordnet. Alle Funktionen werden in einem nach Minergie-Standard erstellten Gebäude zusammengefasst, das aus einem Sockel und einem auf den Sockel gestellten und mit diesem verschmolzenen Kubus besteht. Der Sockel wird in den Hang geschoben, ist als Terrasse begehbar und lässt sich als Pausenhof nutzen. Der Kubus (Mediothek und Musikräume) wird zwischen Hauptgebäude und Aula gesetzt und führt die freie Komposition der Baukörper aus den 60er Jahren weiter. Im Sockel befindet sich der Klassen- und Werkraumtrakt mit der zu zwei Dritteln im Boden verlegten Dreifachsporthalle. Es ist vorgesehen, die Aussen-Sportanlagen an den Ort der heutigen Turnhallenprovisorien in der Südwestecke des Grundstücks zu verlegen.

Der Erweiterungsbau ermöglicht ausserdem, das heute von der Kantonsschule als Provisorium genutzte Schulhaus Trollstrasse 34a zu verkaufen. Dieses Provisorium verkörpert vor allem aus organisatorischer Sicht eine äusserst ungünstige Lösung.

Hinweis an die Redaktionen:   Pläne und Modellfotos können im Internet heruntergeladen werden: http://www.zh.ch, Rubrik «News».

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title_de: Soforthilfe für die Überschwemmungsopfer Deutschlands, Österreichs und Tschechiens aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

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Medienmitteilung
            26.09.2002

Der Regierungsrat hat beschlossen, für die Opfer der Überschwemmungen in Deutschland, Österreich und Tschechien Soforthilfe in der Höhe von 400'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke zu leisten. Der Betrag wird via die «Glückskette» den Betroffenen zu Gute kommen. Weitere Institutionen wie zum Beispiel der Verein Straf-Mediation Zürich oder das Tibet Institut Rikon erhalten im Rahmen der sechsten Beitragsserie des Fonds ebenfalls Beiträge. Der Gesamtbetrag für alle Projekte beträgt 1,719 Millionen Franken.

Der Regierungsrat kann nach den Richtlinien des Fonds für gemeinnützige Zwecke bei Katastrophen in eigener Kompetenz maximal 400'000 Franken Soforthilfe gewähren. Für höhere Beiträge ist ein Antrag an den Kantonsrat erforderlich. Der Regierungsrat möchte seine Anteilnahme zeigen und die Unwetteropfer Deutschlands, Österreichs und Tschechiens möglichst rasch unterstützen. Nach Ansicht des Regierungsrates besteht in allen drei Staaten trotz enormer Spendenleistungen und staatlicher Unterstützung ein grosser Finanzierungsbedarf. Vom Betrag sollen Deutschland und Österreich je 100'000 Franken und Tschechien auf Grund seiner schwächeren Finanzkraft 200'000 Franken erhalten. Für einen höheren Betrag an Tschechien spricht zudem die Tatsache, dass dieses Land seit der Öffnung des Ostblocks zu einem engen Partner des Kantons für Projekte im Bereich der Verwaltungsreform und des Strafvollzugs geworden ist. Die Soforthilfe wird der «Glückskette» überwiesen, die in allen drei Gebieten über Partnerorganisationen verfügt.

  Ein Beitrag von 400'000 Franken geht an den Verein Straf-Mediation Zürich. Der im September 2001 gegründete Verein will die sogenannte Mediation als neue Methode im Strafbereich fördern. Zentral bei dieser Form des aussergerichtlichen Tatausgleichs ist die Idee, dass die Beteiligten einen Konflikt im Zusammenhang mit einer Straftat selber bearbeiten. Geschädigte und Angeschuldigte sollen Gelegenheit haben, das Geschehene zu verarbeiten und den Schaden aussergerichtlich auszugleichen. Da die Geschädigten nicht erst einen Zivilprozess anstrengen müssen, lassen sich Kosten einsparen. Die Mediation wird bereits in der Strafjustiz zahlreicher Länder eingesetzt. Im Strafsystem der Schweiz fehlt dieses Instrument bis anhin weitgehend, doch dürfte es zukünftig mehr Bedeutung erhalten: Die laufende Revision des Strafgesetzbuches berücksichtigt die Mediation insbesondere beim Jugendstrafrecht. Der Verein beabsichtigt, während einer zweijährigen Projektphase eine Fachstelle Straf-Mediation zu betreiben. Nach Abschluss der Projektphase und Vorliegen eines ausführlichen Schlussberichtes wird der Regierungsrat entscheiden, ob die Straf-Mediation eingeführt werden soll.

  Das Tibet Institut Rikon erhält 245'000 Franken, um seinen Bibliotheksbestand digital zu erfassen und für die Internetnutzung bereitzustellen. Die Bibliothek bildet einen zentralen Teil des religiösen und kulturellen Zentrums und umfasst mittlerweile über 25'000 Titel in tibetologischer Sekundärliteratur. Der Bibliothek wird auch für verschiedene Forschungsprojekte genutzt. Die Digitalisierung des Katalogs ermöglicht es, den wertvollen Fundus der Bibliothek einem bereiten Kreis zugänglich zu machen. Der Beitrag entspricht ferner der gegenüber dem Dalai Lama geäusserten Absicht des Regierungsrates, sich für die Belange der Tibetergemeinschaft zu engagieren.

  Einen Betrag von 317'000 Franken hat der Regierungsrat für den Messeauftritt des Kantons Zürich an der «Internationalen Grünen Woche Berlin» genehmigt. Die bedeutende Messe für Land- und Ernährungswirtschaft wird vom 16. bis 26. Januar 2003 in Berlin stattfinden. Seit 1999 ist die Schweiz mit einem eigenen Messestand vertreten und präsentiert Landwirtschaftsprodukte. Den Auftritt organisiert der Verein Agro Marketing Suisse in Zusammenarbeit mit dem Bund. Jedes Jahr erhält ein Kanton oder eine Region die Möglichkeit, sich im Rahmen des Schweizer Standes zu präsentieren. Für das Jahr 2003 wurde der Zürcher Bauernverband als Gast eingeladen. Auf Anfrage des Verbands zeigte sich der Kanton im April 2002 bereit, sich am Messeauftritt zu beteiligen. Mit der Teilnahme kann der Kanton einerseits den Export von landwirtschaftlichen Produkten fördern und gleichzeitig Imagepflege für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Zürich betreiben.

  Verschiedene weitere Projekte erhalten im Rahmen dieser sechsten Beitragsserie des laufenden Jahres kleinere Beiträge.

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title_de: Neugestaltung der kantonalen Wohnbauförderung

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Medienmitteilung
            26.09.2002

Der Kanton Zürich will auch in Zukunft in Ergänzung zu privater Initiative eine angemessene Wohnraumversorgung für finanzschwache Personen sowie das selbstgenutzte Wohneigentum unterstützen. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, die Vernehmlassung zum Entwurf eines neuen kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung durchzuführen. Die Vernehmlassungsunterlagen werden dieser Tage versandt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende Dezember 2002.

Der Regierungsrat beauftragte im März 2000 die Volkswirtschaftsdirektion, eine Neuordnung der kantonalen Wohnbauförderung zu prüfen. Diese gelangte zum Schluss, dass sowohl die Förderung des Mietwohnungsbaus sowie des selbstgenutzten Wohneigentums angezeigt sind. Die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt ausserdem, dass die Wohnungsversorgung für benachteiligte Personen schwieriger geworden ist.

Förderung des Mietwohnungsbaus für finanzschwache Personen

Neu ist die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsbaus ausschliesslich für finanzschwache Personen vorgesehen. Für den Bau und die Sanierung von preisgünstigen Mietwohnungen kann der Kanton den Wohnbauträgern weiterhin zinslose und zinsgünstige Darlehen gewähren. Neu kann auch der Erwerb von bestehenden Mietwohnungen unterstützt werden. Für die Finanzierung der Darlehen soll neu im Gesetz ein Höchstbetrag festgesetzt werden, den die ausstehenden Darlehen nicht übersteigen dürfen. Damit ist eine längerfristige aktive Planung der Wohnbauförderung bei klar definiertem Mitteleinsatz des Staates möglich.

Wohneigentumsförderung

Selbstgenutztes Wohneigentum soll der Kanton nach dem neuen Gesetz weiterhin für Personen mit höchstens mittleren Einkommen und Vermögen fördern. In Zukunft soll das selbstgenutzte Wohneigentum mit Bürgschaften gefördert werden. Dazu kann sich der Staat am Kapital von Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaften für Wohneigentum beteiligen. Verzichtet wird auf die Notwendigkeit gleichwertiger Gemeindeleistungen. Damit wird ein bisheriges Hindernis für eine wirkungsvolle Umsetzung der Wohneigentumsförderung beseitigt.

Wohnbauförderung des Bundes integriert Zürcher Darlehensmodell

Der Bund hat ebenfalls eine Neuordnung seiner Förderung von preisgünstigem Wohnraum eingeleitet und diesen Frühling eine entsprechende Botschaft an die Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das neue Bundesgesetz sieht eine Darlehenslösung vor, wie sie der Kanton Zürich bereits heute anwendet. Die Förderinstrumente von Bund und Kanton ergänzen sich und können dadurch eine bessere Wirkung entfalten.

Die Vernehmlassungsvorlage ist unter http://www.zh.ch, Rubrik News, aufgeführt.

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title_de: Referendum gegen die «Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuches» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2002

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen des am 8. Juli 2002 eingereichten Referendums gegen die «Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Bei der Änderung geht es um die Aufhebung der Formularpflicht bei der Anfangsmiete in Zeiten mit Wohnungsmangel. Das Referendum wurde mit 10'631 Unterschriften eingereicht, 197 der überprüften 6'734 Unterschriften waren ungültig. Mit 6'537 Unterschriften ist das Referendum zu Stande gekommen. Das geänderte Gesetz wird nun der Volksabstimmung unterstellt.

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title_de: Kanton Zürich sagt dem Kanton Graubünden WEF-Unterstützung zu

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Medienmitteilung
            31.10.2002

Bereits in einem Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 8. Januar 2002 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den Polizeieinsatz für das WEF 2003 zu unterstützen. Dabei ging er davon aus, dass auch die Stadt Zürich eine eigene Unterstützungserklärung abgibt, was bis heute aussteht. Der Regierungsrat hofft, dass die Stadt Zürich ihre Unterstützung noch zusagt und dass sich auch die Stadtpolizei Winterthur an einem Einsatz beteiligt. Um die bestehende Unsicherheit für die Einsatzplanung zu beheben, hat er die verbindliche Zusage, das Stadtzürcher-Kontingent nötigenfalls aus der Kantonspolizei Zürich zu stellen auf Ersuchen des Regierungsrates des Kantons Graubünden hin gegeben. Der Kanton Zürich will damit verhindern, dass die nötige Unterstützung der Polizeikräfte aufgrund fehlender Personalzusage aus dem Kanton Zürich nicht zustande kommt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2002

Am 1. Oktober 2002 treten die neuen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches zum straflosen Schwangerschaftsabbruch in Kraft. Die Vorarbeiten sind im Kanton Zürich abgeschlossen. Es sind von der Gesundheitsdirektion Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch erlassen und in Absprache mit Fachleuten die formellen Voraussetzungen für ein einheitliches Vorgehen im Kanton geschaffen worden.

Die Gesundheitsdirektion erteilt einer Ärztin oder einem Arzt die Bewilligung zum Praktizieren des straflosen Schwangerschaftsabbruchs auf Gesuch hin. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Ärztin oder der Arzt eine nicht eingeschränkte Berufsausübungsbewilligung im Kanton Zürich besitzt und sich unterschriftlich verpflichtet, die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen einzuhalten. Bei Verstössen gegen die Richtlinien der Gesundheitsdirektion kann die Bewilligung entzogen werden. Zugelassen sind die Spitäler mit

  einer gynäkologischen Klinik gemäss der jeweils geltenden Spitalliste des Kantons Zürich.

Nach dem 1. Oktober 2002 entscheidet in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich allein die betroffene Frau, ob sie die Schwangerschaft austragen will oder nicht. Für einen straflosen Schwangerschaftsabbruch muss sie ihre Entscheidung mit dem Hinweis auf eine Notlage schriftlich dokumentieren; dazu kann ein vorbereitetes Formular verwendet werden. Vor dem Abbruch muss die betroffene Frau in einem eingehenden Gespräch beraten und über die Risiken des Eingriffs informiert werden. Sie erhält dabei auch einen von der Gesundheitsdirektion zusammengestellten Leitfaden mit Adressen von Beratungsstellen, an die sie sich in einer Konfliktsituation wenden kann. Ist die schwangere Frau jünger als 16 Jahre, muss sie sich für eine Zweitmeinung an eine für Jugendliche spezialisierte Beratungsstelle wenden. Im Kanton Zürich sind dies die offiziellen Schwangerschaftsberatungsstellen, die Fachstelle für Sexualpädagogik und die Jugendsekretariate in den Bezirken. Zur Dokumentation ist ebenfalls ein Formular bereitgestellt worden, wobei wie bei anderen Formularen auf eine gewisse gesamtschweizerische  Einheitlichkeit geachtet worden ist.

Für einen Schwangerschaftsabbruch nach der zwölften Schwangerschaftswoche ist im Kanton Zürich eine Zweitbeurteilung durch eine entsprechende Fachärztin oder einen entsprechenden Facharzt einzuholen. Die Ärztin oder der Arzt muss eine schwerwiegende körperliche Schädigung oder eine schwere seelische Notlage der betroffenen Frau bestätigen. Dabei muss jeder Schwangerschaftsabbruch unter Wahrung der Anonymität und des Arztgeheimnisses spätestens einen Monat nach dem Eingriff auf dem Statistikformular der Gesundheitsdirektion gemeldet werden.

Die Richtlinien, der Leitfaden und die oben erwähnten Formulare sind ab sofort abrufbar auf der Homepage der Gesundheitsdirektion www.zh.ch/gd unter «Gesundheitsdirektion», «Formulare».

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title_de: Psychiatrie - vermehrt auf ausserstationäre Angebote setzen

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Medienmitteilung
            27.09.2002

Die Anzahl psychiatrischer Akutfälle hat in den letzten zwei bis drei Jahren stark zugenommen. Die Gesundheitsdirektion reagierte darauf mit einer massvollen Umwandlung von Langzeitbetten in Akutbetten, der Einführung von Triageärzten und einem definierten Entlassungsmanagement in den Kliniken. Sie verfolgt nach wie vor die Strategie, ambulanten und teilstationären Angeboten einen erweiterten Stellenwert zuzusprechen. In der Region Winterthur wird dies bereits umgesetzt. Ausserdem sind im Sektor Rechtes Zürichseeufer und in der Psychiatrieregion Horgen ausserstationäre Angebote im Aufbau, die voraussichtlich im nächsten Jahr eröffnet werden können, wenn der Kantonsrat den Voranschlag 2003 entsprechend verabschiedet.

Um ihre Strategie zu überprüfen, gab die Gesundheitsdirektion eine Stichtagserhebung in Auftrag mit dem Ziel, nicht optimal platzierte Patientinnen und Patienten in Psychiatrischen Kliniken zu eruieren und die Möglichkeiten für eine alternative Unterbringung und Behandlung zu erheben. Das Resultat der Stichtagserhebung ergab, dass nach Einschätzung der zuständigen Oberärztinnen und Oberärzte sowie pflegerischen Stationsleitungen das aktuelle Behandlungssetting bei 363 von insgesamt 1343 Fällen (durchschnittlich 28 Prozent der stationären Psychiatriepatientinnen und -patienten im Kanton Zürich) nicht das am besten geeignetste ist. Hinzu kommt, dass weitere 200 Fälle (16 Prozent aller Patientinnen und Patienten) im Prinzip geeignet untergebracht sind, eine Behandlung ausserhalb der Klinik bei Vorhandensein der entsprechenden Einrichtungen jedoch in Frage käme. Diese Anteile erscheinen zwar auf den ersten Blick hoch, liegen aber unter den Vergleichswerten der meisten wissenschaftlichen Studien aus Westeuropa und Nordamerika zu diesem Thema, die in der Regel eine Fehlbelegungsrate von 30 bis 50 Prozent ausweisen. Diese Werte reflektieren also eher die allgemeine Schwierigkeit, Menschen mit einer ernsthaften psychischen Erkrankung in einem gegebenen Versorgungssystem optimal zu behandeln.

  Bei der Analyse dieser Werte müssen grundsätzlich drei verschiedene Kategorien unterschieden werden. Zum ersten sind dies diejenigen 108 der insgesamt 1343 Fälle, die zum Stichtag zwar zurecht in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert waren, aber für welche keine an sich besser geeignete Spezialstation verfügbar war. Diese Fälle können durch eine interne Optimierung des Systems teilweise aufgefangen werden. Aus Kostengründen sind allerdings einem Ausbau von Spezialstationen mit engen Aufnahmekriterien und entsprechend tiefer durchschnittlicher Belegung Grenzen gesetzt. Zum zweiten geht es um die 255 Fälle, welche zum Stichtag im Urteil der Behandelnden optimaler ausserhalb einer psychiatrischen Klinik behandelt werden könnten und zum dritten um die 200 Fälle, für welche die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik eine valable Möglichkeit darstellt, aber auch alternative Behandlungsformen ausserhalb der Kliniken denkbar wären. Um dieses gute Drittel der Fälle ausserhalb der Kliniken behandeln zu können, müssten gemäss den Ergebnissen der vorliegenden Studie einerseits grössere Kapazitäten bei bestehenden ausserstationären Einrichtungen geschaffen werden, um die Wartezeiten auf die knappen freien Plätze zu reduzieren, andererseits neue Angebotsformen geschaffen werden, die zur Zeit im Kanton Zürich nicht existieren.

  Konkret werden insbesondere mehr Plätze in Wohnheimen für psychisch Kranke (insbesondere solche mit intensiver Betreuung), ein weiterer Ausbau des ambulanten und teilstationären Angebots (insbesondere Spitex, ambulante Equipen, (Akut-)Tageskliniken) und spezielle stationäre Einrichtungen für chronisch psychisch Kranke mit schweren Verhaltensstörungen genannt. Durch einen Ausbau solcher Angebote könnten in der Einschätzung des für die Behandlung direkt zuständigen mittleren Kaders Fehleinweisungen vermieden und verzögerte Entlassungen reduziert werden. Auch für die Unterbringung von Personen, bei welchen aus nicht-psychiatrischen Gründen ein fürsorgerischer Freiheitsentzug (FFE) ausgesprochen wurde, sollte die Schaffung einer spezialisierten Einrichtung geprüft werden. Bis anhin wird die grosse Mehrheit solcher Fälle in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert, obwohl häufig keine akute psychiatrische Problematik vorliegt.

  Natürlich darf aus den Resultaten keine direkte quantitative Schlussfolgerung auf den spezifischen Versorgungsbedarf gezogen werden. Die Einschätzung «ungeeignet platziert» beruht auf der Perspektive der Klinik. Obwohl diese Einschätzung durch ausgewiesenes Fachpersonal vorgenommen worden ist, kann im Einzelfall nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob die betreffenden Patientinnen und Patienten nun wirklich in einem Wohnheim oder durch eine Spitexbetreuung ausreichend versorgt werden können. Dies könnte letztlich erst dann beurteilt werden, wenn die entsprechenden Behandlungseinrichtungen in ausreichender Form vorhanden wären und alle «Fehlplatzierten» dorthin überwiesen würden. Überdies darf auch nicht vergessen werden, dass die Stichtagserhebung eine einseitige Betrachtung ist: Menschen, die eine psychiatrische Hospitalisation benötigen würden, sich aber nicht in einer Klinik aufhalten, sind bei der Anlage der vorliegenden Untersuchung nicht berücksichtigt.

  Ziel der Gesundheitsdirektion ist es, eine patientengerechte psychiatrische Versorgung sicherzustellen, welche das Ausmass der stationären psychiatrischen Kapazitäten beschränkt und die gemeindenahen ausserstationären Angebote favorisiert. Damit soll ein effizientes psychiatrisches Angebot im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet werden.

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title_de: 15 Jahre UVP: Bereits bei der Planung muss vorgesorgt werden

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2002

Von den einen gelobt, von den anderen als Mittel zur Bauverzögerung kritisiert, steht die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bereits 15 Jahre im Einsatz. Einkaufszentren, Parkierungsanlagen, Abfallanlagen und andere Objekte können erst gebaut werden, wenn feststeht, dass sie mit dem Umweltrecht konform sind.

Die neuste Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) zieht Bilanz und stellt fest: Seit Umweltverträglichkeitsprüfungen für mehr Bewusstsein und Transparenz sorgen sowie die zu erwartenden Umwelt-Auswirkungen und mögliche Gegenmassnahmen offen legen, wird umweltgerechter projektiert und gebaut. Da sich die UVP jedoch auf Einzelprojekte beschränkt, kann sie nicht auf alle Umweltauswirkungen Einfluss nehmen. Deshalb müssen bereits vorgelagert Raumordnung und Verkehrsplanung die Weichen richtig stellen, zum Beispiel bezüglich Verkehrsaufkommen und lufthygienischer Gesamtbelastung.

Die jüngste ZUP-Ausgabe enthält im Weiteren Beiträge zu den Themen Schiesslärm und Zielvereinbarungen mit Energie-Grossverbrauchern. Sie informiert zudem über Chancen und Risiken der biologischen Schädlingsbekämpfung. Ein Beitrag aus dem Kanton Bern setzt sich kritisch mit der lokalen Agenda 21 auseinander.

Die ZUP Nummer 31/September 2002 ist gratis erhältlich bei der

Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ,

Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 01 468 68 68, Fax 01 468 68 69

Die aktuelle Ausgabe der ZUP finden Sie auch unter www.umweltschutz.zh.ch

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title_de: Volkswirtschaftsdirektor Jeker und Wirtschaftsminister Döring vereinbaren Vertiefung der Zusammenarbeit Baden-Württemberg - Zürich

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Medienmitteilung
            30.09.2002

Heute hat das 1. Unternehmensforum Baden-Württemberg – Zürich in Stuttgart stattgefunden. Rund 220 Unternehmerinnen und Unternehmer befassten sich mit den neuen Chancen der bilateralen Abkommen Schweiz – EU und erhielten Informationen über Investitions- und Kooperationsmöglichkeiten am Wirtschaftsstandort Zürich. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring und der Zürcher Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, Volkswirtschaftsdirektor, zeichneten die nächsten Schritte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf.

Träger des Unternehmensforums sind die beiden Wirtschaftsministerien und die Standortmarketing-Organisationen Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GWZ) und Greater Zurich Area (GZA). Das Unternehmensforum bildet einen Meilenstein in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Es ist Ausdruck der sehr guten und sehr engen politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen, die sich über viele Jahrzehnte zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg entwickelt haben.

  Grund für die vertiefte Zusammenarbeit sind die enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Regionen und das Potential für unternehmerische Aktivitäten im Bereich Forschungszusammenarbeit, Entwicklungspartnerschaften und Zulieferbeziehungen.

Warum denn in die Ferne schweifen....

  Wie eng die ökonomische Verflechtung ist, lässt sich schon allein daran ablesen, dass die Schweiz mit 9,1 Milliarden Euro nach den Niederlanden mit 27,3 Milliarden Euro den zweiten Rang auf der Liste der Herkunftsländer ausländischer Investitionen in Baden-Württemberg einnimmt. Der Bestand der Schweizer Investitionen in Baden-Württemberg liegt damit weit vor den US-amerikanischen Investitionen mit 5,4 Milliarden Euro. Ein Drittel aller Unternehmen in Baden-Württemberg mit ausländischer Kapitalbeteiligung haben ihren Sitz in der Schweiz. Dies ist nicht zuletzt auch ein Beleg dafür, dass Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort und vor allem als Standort in dem europäischen Binnenmarkt für Schweizer Unternehmen offensichtlich sehr attraktiv ist.

  Umgekehrt hatten sich Ende 2000 475 baden-württembergische Unternehmen an Schweizer Unternehmen beteiligt. Damit lag die Schweiz nach den USA, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden auf Rang fünf der begehrtesten Zielländer baden-württembergischer Investitionen im Ausland.

  Auch ohne Mitgliedschaft der Schweizer Eidgenossenschaft in der EU oder der Europäischen Währungsunion ist die Schweiz mit ihren europäischen Nachbarn schon heute eng verbunden. Trotz Globalisierung konzentrieren sich die Investitionen und Handelsbeziehungen der Schweiz primär auf den süddeutschen Raum.

  Bilaterale Abkommen als Chance für die unternehmerische Zusammenarbeit

  Die bilateralen Abkommen Schweiz – EU, die am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind, schaffen gute Voraussetzungen für eine noch intensivere unternehmerische Zusammenarbeit. Dabei geht es um folgende Bereiche:

  Für die Bürgerinnen und Bürger der beiden Länder sind insbesondere die Regelungen über die Personenfreizügigkeit von besonderer Bedeutung. Insgesamt ist es Ziel dieser Abkommen, dass für Schweizer im EU-Raum und EU-Bürger in der Schweiz schrittweise die gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen gelten.

  Der Kenntnisstand über diese Abkommen ist beiderseits noch recht gering, daher werden an diesem Unternehmensforum die wichtigsten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft dargelegt.

  Die beiden Wirtschaftsminister sind überzeugt davon, dass von diesen Abkommen entscheidende Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgehen werden – insbesondere auch für die Zusammenarbeit auf Unternehmensebene. Sie werden alles daran setzen, dass die Vereinbarungen konsequent und zugunsten der Unternehmungen umgesetzt werden.

Breit gefächertes Kooperationsprogramm

  Bei ihrem regelmässigen Treffen haben sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring und der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Dr. Ruedi Jeker über die wirtschaftspolitischen Konsequenzen der Bundestagswahlen, die ersten Erfahrungen mit den bilateralen Abkommen und die nächsten Schritte der Zusammenarbeit ausgesprochen.

  Jeker und Döring setzen sich aktiv für die Beseitigung von Hindernissen an den Grenzen und im Umgang mit den Behörden auf der Gegenseite ein. Deshalb bildet der Austausch über aktuelle Probleme der Wirtschaftsbeziehungen einen wichtigen Tagungspunkt. Beide Seiten haben beschlossen, für Firmen beiderseits der Grenzen jeweils eine Hotline einzurichten, um den direkten Kontakt bei Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden zu ermöglichen. Mit Informationen und Dienstleistungen sollen gemeinsame Wirtschaftsprojekte unkompliziert und zeitgerecht unterstützt werden.

  Beide Seiten sind zur Auffassung gekommen, auf dem Feld des Standortmarketings künftig noch intensiver zusammenzuarbeiten. Im Rahmen dieser verstärkten Kooperation präsentiert sich heute die Greater Zurich Area (GZA) mit den Kantonen Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn und Zürich in Stuttgart im Rahmen des Unternehmensforums der baden-württembergischen Wirtschaft.

  Im März des kommenden Jahres ist eine Präsentation des baden-württembergischen Standorts in der Wirtschaftsregion Zürich vorgesehen.

  Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat vom 19. bis 21. Februar dieses Jahres eine erste Fact-Finding-Reise baden-württembergischer Wirtschaftsförderer in die Schweiz stattgefunden. Vom 8. bis 10. Oktober dieses Jahres wird sich eine Delegation von Wirtschaftsförderern der Greater Zurich Area in Baden-Württemberg aufhalten, um Standortförderung und Technologietransfer besser kennen zu lernen.

  Für die Zukunft wird ins Auge gefasst, dass sich Kantone und Länder, die in ihrer Struktur ähnlich sind oder sich ergänzen, ebenfalls gemeinsam auf internationalen Messen und Ausstellungen präsentieren.

  Ein weiteres Aktionsfeld bildet die Vernetzung von Gründer-, Initiativ- und Technologietransferzentren. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung, die ihren Sitz in Stuttgart hat, und der Fernfachhochschule Schweiz mit Sitz in Brig. Seit Anfang dieses Jahres hat die Fernfachhochschule Brig direkten Zugang zu dem grössten Wissens- und Technologietransfer-Netz-werk Europas, das die Steinbeis-Stiftung aufgebaut hat. In Brig und Zürich entsteht jetzt ein Steinbeis-Technologietransfer-Zentrum für kleine und mittlere Unternehmen – das erste in der Schweiz. Alle Dienstleistungen des Zentrums stehen kleinen und mittleren Unternehmen aus der ganzen Schweiz seit Januar dieses Jahres zur Verfügung. Dieser gegenseitige Know-how-Transfer stärkt die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen.

  Des Weiteren stehen Kooperationsanbahnungsprogramme zwischen baden-württembergischen und Zürcher Firmen im Mittelpunkt des Interesses. Die Nachfolgeregelung von Unternehmungen soll gemeinsam angegangen werden.

  Ebenfalls wurde eine engere Zusammenarbeit in Europafragen vereinbart. Baden-Württemberg verfügt über eine hohe, langjährige Europakompetenz. Mit der Umsetzung der bilateralen Verträge ist die Schweiz vor ähnliche Herausforderungen gestellt wie andere europäische Regionen. Zürich kann von den Erfahrungen der baden-württembergischen Nachbarn profitieren, zumal Stuttgart auch über eine sehr gute Ständige Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel verfügt.

  Verwaltungsstellen und Wirtschaftsförderungen haben einen Personalaustausch vereinbart.

Gute gemeinsame Rahmenbedingungen für den Standortwettbewerb

  Die beiden Wirtschaftsminister setzen sich dafür ein, dass gute Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln über die Grenzen hinweg entstehen, Chancen und Synergien genutzt und das Kooperationspotential im Bereich Wissen, Innovation und Forschung aktiviert wird.

  Manchmal sind Baden-Württemberg und Zürich Konkurrenten – oder besser: Mitbewerber im selben Markt. Vor allem aber profitieren alle von einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Unternehmungen und Forschungsstätten. Für mittelständische Unternehmungen aus Süddeutschland entstehen neue Chancen, auf dem Schweizer Markt mitbieten zu können, öffentliche Aufträge zu gewinnen oder ihre Dienstleistungen und Produkte auf den Märkten abzusetzen.

  Im Zeitalter der Globalisierung, der immer intensiveren Verflechtung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, aber auch der immer härteren Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte untereinander ist es sinnvoll und notwendig, die Kooperation zwischen Wirtschaftsregionen mit vergleichbaren Ausgangsbedingungen und Interessenslagen noch weiter zu vertiefen. Die Internationalisierung des Wettbewerbs wird mehr und mehr dazu zwingen, weniger in nationalen Räumen als vielmehr in Technologie- und Kooperationsräumen zu denken und ihr Potenzial in den Vordergrund zu stellen.

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title_de: Gesetz über die politischen RechteVereinfachung des Wahl- und Abstimmungsverfahrens

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2002

Der Regierungsrat hat zu Handen des Kantonsrates ein Gesetz über die politischen Rechte verabschiedet. Das Gesetz vereint, was bisher im Wahlgesetz und im Initiativgesetz enthalten war. Es ist umfassend neu gegliedert und enthält eine Reihe von Änderungen, die zu einer Vereinfachung des Wahl- und Abstimmungsverfahrens führen. Die Änderungen bewegen sich im Rahmen der aktuellen verfassungsrechtlichen Grundlagen.

Zur Zeit enthalten das Wahlgesetz und das Initiativgesetz jeweils Teilbereiche der politischen Rechte, die thematisch zusammengehören. Wie beim Bund und den meisten anderen Kantonen soll neu ein einziges Gesetz diese Bereiche regeln. Der Regierungsrat möchte dabei an den verfassungsrechtlichen Grundlagen nichts ändern, da es unzweckmässig wäre, den entsprechenden Diskussionen im Verfassungsrat vorzugreifen.

Das neue Gesetz über die politischen Rechte gliedert sich in fünf Teile, wobei der erste Teil vor allem allgemeine Bestimmungen enthält. Als wichtige Neuerung wird die Basis geschaffen, um künftig auch auf elektronischem Weg stimmen und wählen zu können. Ferner wird es Aufgabe des Kantons sein, ein für den ganzen Kanton einheitliches EDV-Programm zu entwickeln, das die Arbeit der Wahlbüros bei der Auswertung der Wahl- und Stimmzettel unterstützen und den elektronischen Zusammenzug der Gemeindergebnisse ermöglichen wird.

Im zweiten Teil des Gesetzes finden sich die Bestimmungen zu den Wahlen und Abstimmungen. Bedeutend ist hier unter anderem der Vorschlag des Regierungsrates, die Wahlkreise in den Bezirken Zürich und Winterthur zu vergrössern, um damit den kleineren Parteien eine bessere Chance auf Einzug in den Kantonsrat zu geben. Die übrigen Wahlkreise erfahren keine Änderung, da im Zusammenhang mit der neuen Verfassung zuerst die Diskussion über die künftige Strukturierung des Kantons geführt werden soll. Neu sollen sich auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an der Wahl der beiden Mitglieder des Ständerates beteiligen können. Stille Wahlen und gedruckte Wahlzettel sollen für alle Erneuerungs- und Ersatzwahlen auf Bezirksebene vorgeschrieben werden. Die Gemeinden können frei entscheiden, wieweit sie diese Wahlerleichterungen in Anspruch nehmen wollen. Die Gemeinden können neu den Stimmberechtigten auch ein Beiblatt mit einer Liste aller offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten zustellen. Einheitlich für alle Gemeinden müssen künftig zudem alle Antwortcouverts für die briefliche Stimmabgabe portofrei gestaltet sein.

Der dritte und vierte Teil des Gesetzes regelt das Initiativ- und das Referendumsrecht. Neu eingeführt werden soll in diesem Zusammenhang, dass Volksinitiativen formell von der Verwaltung geprüft werden müssen, bevor die Unterschriftensammlung beginnen kann. Die Verwaltung prüft dabei, ob die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen und ob kein irreführender Titel vorliegt. Der fünfte Teil regelt schliesslich die Strafbestimmungen und den Rechtsweg bei einem Stimmrechtsrekurs. Das Gesetz wird dabei dem eidgenössischen Recht angepasst und die Rekursfrist auf fünf Tage verkürzt.

Das Gesetz über die politischen Rechte zieht ausserdem verschiedene Änderungen des Gemeindegesetzes nach sich. Dieses enthält neu die Vorschriften über die Wahlen in Gemeindeversammlungen, was bisher im Wahlgesetz geregelt war. Das Initiativrecht auf kommunaler Ebene wird dem kantonalen Recht angepasst.

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lead_de: Im Rahmen des PISA-Programms (Programme for International Student Assessment) der OECD wurden im Jahr 2000 die Kompetenzen der 15-Jährigen im Lesen, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften international getestet. Geprüft wurden Kenntnisse und Fähigkeiten, die Jugendliche für die erfolgreiche Bewältigung realitätsnaher Herausforderungen im Leben benötigen. Nach der Publikation des nationalen Berichtes "Für das Leben gerüstet?" und dem Westschweizer Bericht "Compétences des jeunes romands" liegt nun auch der Bericht zu den PISA-Daten der Kantone Bern (deutschsprachiger Teil), St. Gallen und Zürich vor.

title_de: Kantonsergebnisse PISA 2000

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2002

Im Rahmen des PISA-Programms (Programme for International Student Assessment) der OECD wurden im Jahr 2000 die Kompetenzen der 15-Jährigen im Lesen, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften international getestet. Geprüft wurden Kenntnisse und Fähigkeiten, die Jugendliche für die erfolgreiche Bewältigung realitätsnaher Herausforderungen im Leben benötigen. Nach der Publikation des nationalen Berichtes «Für das Leben gerüstet?» und dem Westschweizer Bericht «Compétences des jeunes romands» liegt nun auch der Bericht zu den PISA-Daten der Kantone Bern (deutschsprachiger Teil), St. Gallen und Zürich vor.

Um vergleichbare Indikatoren zum Stand der Bildung in verschiedenen Ländern ermitteln zu können, wurden in der PISA-Studie die Leistungen der 15-Jährigen verglichen. Dies hat den Nachteil, dass sich die befragten Jugendlichen auf verschiedene Klassen der Volksschule und der Berufs- und Mittelschule verteilen. Für die Schweiz wurde deshalb die Stichprobe zusätzlich auf die Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse ausgeweitet – unabhängig von deren Alter. Vergleiche innerhalb der Schweiz beziehen sich auf diese.

Grundkompetenzen in den Kantonen Bern, St. Gallen und Zürich

Der Vergleich der Lesekompetenzen sowie der mathematischen und der naturwissenschaftlichen Grundbildung der 9. Klassen in den drei Kantonen ergibt folgendes Fazit: Die Ergebnisse der drei Kantone liegen sowohl im Lesen als auch in der Mathematik und in den Naturwissenschaften nahe beieinander. Der Kanton St. Gallen erreicht jedoch in allen drei Bereichen die besten Ergebnisse. Die statistisch signifikanten Rückstände der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler der Kantone Bern und Zürich gegenüber jenen des Kantons St. Gallen sind eher klein. Sie bewegen sich in der gleichen Grössenordnung wie die Unterschiede in der Lesekompetenz zwischen Mädchen und Knaben.

Leistungen der Einheimischen

  Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind kaum primär auf kantonale Unterschiede in den Schulsystemen (beispielsweise Schulstrukturen oder Lehrpläne) zurückzuführen. Sie sind in erster Linie eine Folge der Zusammensetzung der Schülerschaft, vorab der unterschiedlichen Anteile Fremdsprachiger.

Berücksichtigt man nur die Resultate der einheimischen Schülerinnen und Schüler, erreichen die Kantone St. Gallen und Zürich beinahe die gleichen durchschnittlichen Ergebnisse. Der Kanton Bern weist dagegen nun gegenüber St. Gallen einen deutlicheren Rückstand auf, der aber noch als gering bezeichnet werden kann. Der Mittelwert der einheimischen Jugendlichen in allen drei getesteten Bereichen liegt über den durchschnittlichen Resultaten aller Jugendlichen.

Leistungen im internationalen Vergleich

Um die Ergebnisse international einordnen zu können, muss die Leistung der 15-Jährigen verglichen werden. Die Leistungen dieser Altersgruppe lassen sich aufgrund der vorliegenden Stichprobe für die drei Kantone nur abschätzen. Danach liegen die Ergebnisse der 15-Jährigen der drei Kantone nahe bei den Schweizer Ergebnissen. In der Mathematik stehen die drei Kantone im internationalen Vergleich gut da, im Lesen und in den Naturwissenschaften liegen sie leicht unter dem OECD-Mittelwert (500 = Durchschnitt aller Länder).

Die Ergebnisse der 15-Jährigen der drei Kantone liegen nahe beieinander und sind nicht signifikant verschieden. Die gesamtschweizerische Beurteilung der Ergebnisse – gut in Mathematik, mittelmässig im Lesen und in den Naturwissenschaften – gilt auch für die drei Kantone. Folgerungen aus der PISA-Studie, die in der Schweiz auf Grund der nationalen Ergebnisse diskutiert werden, sind damit auch für die drei Kantone gültig.

Vertrautheit im Umgang mit dem Computer

  Im Umgang mit dem Computer finden sich, nebst einigen Unterschieden, vor allem Ge-meinsamkeiten zwischen den Schülerinnen und Schülern der drei Kantone und den Jugendlichen der übrigen Deutschschweiz: Das Selbstvertrauen im Umgang mit Computern und die Häufigkeit der Computernutzung hängen eng zusammen. Die im Vergleich zu Zürich geringere schulinterne Nutzung in Bern ist deshalb wohl dafür mitverantwortlich, dass das Selbstvertrauen der Berner Schülerinnen und Schüler beim Arbeiten mit dem Computer niedriger ist als im Kanton Zürich: Die Schulen können mit einem vermehrten Computereinsatz im Unterricht das Selbstvertrauen der Schülerinnen und Schüler gezielt erhöhen.

Fazit der PISA-Ergebnisse für die Deutschschweiz
Die nur geringen und statistisch nicht signifikanten Unterschiede in den gemessenen Schulleistungen lassen sich hauptsächlich durch den jeweiligen Fremdsprachigenanteil erklären. Zudem besteht ein enger Zusammenhang zwischen familiärer Situation (Fremdsprachigkeit, bildungsfernes familiäres Umfeld) und Lernerfolg. Dieser Zu-sammenhang ist in der Schweiz im internationalen Vergleich besonders hoch. Eine grosse Herausforderung für unser Bildungssystem ist deshalb die optimale Förderung von Kindern mit unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft.

  Der ausführliche Bericht «Bern, St. Gallen, Zürich: Für das Leben gerüstet? Die Grundkompetenzen der Jugendlichen – Kantonaler Bericht der Erhebung PISA 2000» ist unter folgenden Internet-adressen abrufbar: http://www.pisa.admin.ch/ und http://www.bildungsdirektion.ch/ «Aktuell».

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title_de: Zur aktuellen Diskussion über den Raumbedarf der Grundstufe

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Medienmitteilung
            02.10.2002

Im Rahmen der gegenwärtigen Diskussion über die Einführung der Grundstufe wurde wiederholt die Frage der Baukosten aufgeworfen. Nun legt die Bildungsdirektion des Kantons Zürich einen Bericht der Zürcher Architektin Marianne Unternährer Pickard vor, der zu einer sachlichen Auseinandersetzung über den Raumbedarf von Grundstufenklassen und über die damit verbundenen nötigen baulichen Änderungen beitragen soll.

Der Bericht untersucht den Raumbedarf für allfällig notwendige Grundstufen-Einheiten in verschiedenen Gemeinden. Anhand von Beispielen aus den Gemeinden Adliswil, Hagenbuch und dem Schulkreis Zürichberg der Stadt Zürich werden mögliche und notwendige Veränderungen bestehender Kindergartenlokale exemplarisch und im Detail beschrieben.

  Der Bericht zeigt, dass die Kosten für Umbauten der Kindergartenlokale und Klassenzimmer zu Grundstufeneinheiten sich in der Regel mit einem kleinen oder mittleren Finanzaufwand realisieren lassen. Eine Beurteilung vor Ort ist in jedem Fall nötig. Die Unterschiede ergeben sich primär aus dem Baujahr der Kindergartenlokale und der in den letzten Jahren getätigten Investitionen und einer umsichtigen Unterhaltsplanung. Werden zudem nicht mehr gebrauchte oder ungeeignete Lokale verkauft oder entfallen Mietkosten, relativieren sich die aus den neuen Raumanforderungen an Grundstufenlokale entstehenden Mehrkosten.

Der ausführliche Bericht «Räume der Grundstufe» kann ab sofort im Internet heruntergeladen werden: www.bildungsdirektion.ch «Downloads» «Allgemeines» « Grundstufe» und www.volksschulamt.zh.ch.

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lead_de: Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 27. September 2002 Prof. Dr. Ulrike Müller-Böker, geb. 1953, zur ordentlichen Professorin für Geographie, insbesondere Humangeographie, an der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät. Prof. Müller-Böker studierte von 1973 bis 1978 an der Justus-Liebig-Universität Giessen Geographie, Ethnologie und Soziologie. Die Promotion zur Dr. phil. erfolgte 1983 mit der Arbeit "Die ländlichen Newar-Siedlungen im Kathmandu-Tal. Eine vergleichende Untersuchung sozialer und ökonomischer Organisationsformen." 1979 bis 1985 war Prof. Müller-Böker als Assistentin und Lektorin am Geographischen Institut der Universität Giessen tätig. Die folgenden drei Jahre arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Schwerpunktprogramm "Nepalforschung" der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), dann wechselte sie wieder an die Universität Giessen, wo sie sich 1993 für Geowissenschaften und Geographie habilitierte. Von 1995 bis 1996 war sie in Giessen als Assistenzprofessorin tätig. Seit 1996 ist Prof. Müller-Böker ausserordentliche Professorin für Geographie, insbesondere Humangeographie an der Universität Zürich. Durch eine vielfältige Forschungstätigkeit, vor allem im Bereich der Entwicklungsforschung, hat sich Prof. Müller-Böker national und international einen ausgezeichneten Ruf erworben. Die Beförderung von Prof. Müller-Böker erfolgt auf den 1. Oktober 2002.

title_de: Beförderung zur ordentlichen Professorin

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Medienmitteilung
            02.10.2002

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 27. September 2002 Prof. Dr. Ulrike Müller-Böker, geb. 1953, zur ordentlichen Professorin für Geographie, insbesondere Humangeographie, an der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät. Prof. Müller-Böker studierte von 1973 bis 1978 an der Justus-Liebig-Universität Giessen Geographie, Ethnologie und Soziologie. Die Promotion zur Dr. phil. erfolgte 1983 mit der Arbeit «Die ländlichen Newar-Siedlungen im Kathmandu-Tal. Eine vergleichende Untersuchung sozialer und ökonomischer Organisationsformen.» 1979 bis 1985 war Prof. Müller-Böker als Assistentin und Lektorin am Geographischen Institut der Universität Giessen tätig. Die folgenden drei Jahre arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Schwerpunktprogramm «Nepalforschung» der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), dann wechselte sie wieder an die Universität Giessen, wo sie sich 1993 für Geowissenschaften und Geographie habilitierte. Von 1995 bis 1996 war sie in Giessen als Assistenzprofessorin tätig. Seit 1996 ist Prof. Müller-Böker ausserordentliche Professorin für Geographie, insbesondere Humangeographie an der Universität Zürich. Durch eine vielfältige Forschungstätigkeit, vor allem im Bereich der Entwicklungsforschung, hat sich Prof. Müller-Böker national und international einen ausgezeichneten Ruf erworben. Die Beförderung von Prof. Müller-Böker erfolgt auf den 1. Oktober 2002.

Weitere Ernennungen:

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content_de:
Medienmitteilung
            03.10.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 1,44 Millionen Franken für ein Klinik-Informationssystem für das Psychiatrie-Zentrum Hard in Embrach bewilligt. Das System ermöglicht, dass medizinische Daten für das ärztliche Personal, den Pflegebereich, die Paramedizin und die Verwaltung effizient erfasst, bearbeitet und bereitgestellt werden können. Die wichtigsten Funktionen sind ein Patientendossier, ein Auftragsleitsystem sowie ein Dispositionssystem für die Termin- und Raumkoordination

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Pädagogische Hochschule: Aufnahmeverfahren für Quereinsteigende festgelegt

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Medienmitteilung
            03.10.2002

Der Regierungsrat hat in einer neuen Verordnung die Bestimmungen für das Aufnahmeverfahren für die sogenannten praxisbegleitenden Ausbildungsgänge (Kurse für quereinsteigende Lehrkräfte) festgelegt. Wer eine solche Ausbildung absolvieren will, muss unter anderem mindestens 28 Jahre alt sein und ein Assessment bestehen, das überprüft, ob die individuellen Voraussetzungen für eine Lehrtätigkeit nach so kurzer Ausbildungsdauer gegeben sind.

Das Gesetz über die Pädagogische Hochschule ermöglicht Ausbildungsgänge für qualifizierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, wenn der Bedarf an Lehrkräften nicht gedeckt werden kann. Die Pädagogische Hochschule Zürich hat inzwischen solche Ausbildungsgänge entwickelt. Diese richten sich an qualifizierte Berufsleute und ermöglichen den Quereinstieg in den Lehrerberuf auf der Volksschulstufe. Sie unterscheiden sich von den herkömmlichen Ausbildungsgängen (Vollzeitausbildung) dadurch, dass sich an die Vollzeit-Basisausbildung von einem Jahr ein praxisbegleiteter Teil mit einem Unterrichtspensum von rund 50 Prozent an der Volksschule anschliesst. Die Zulassungsvoraussetzungen zu dieser neuen Studienform lehnen sich an jene an, die auch für die Vollzeit-Ausbildung gelten.

  Die Kompetenz für den Erlass von den speziellen Bestimmungen zum Aufnahmeverfahren für die praxisbegleiteten Ausbildungsgänge liegt beim Regierungsrat, der dazu die «Verordnung über das besondere Aufnahmeverfahren an der Pädagogischen Hochschule» erlassen hat. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft und legt das Mindestalter für die Zulassung auf mindestens 28 Jahre fest. Grund für das Mindestalter ist der Umstand, dass die Studierenden schon ab dem vierten oder fünften Semester mit einem Pensum von rund 50 Prozent eigenverantwortlich eine Volksschulklasse unterrichten. Das erfordert eine angemessene Erfahrung. Zudem trägt das Mindestalter dazu bei, dass der Vollzeit-Studiengang, der nach Gesetz die Regel bleiben muss, durch die praxisbegleitete Ausbildung nicht unterlaufen wird. Als weitere Voraussetzung müssen alle Bewerberinnen und Bewerber – auch diejenigen mit Vorbildung auf Maturitätsniveau – ein Assessment bestehen. Dieses überprüft anhand der drei Dimensionen «Wissenserwerb», «Selbstreflexion» und «Kommunikation/Kooperation/Präsentation», ob die individuellen Voraussetzungen für eine Lehrtätigkeit nach so kurzer Ausbildungsdauer gegeben sind.

  Die Verordnung regelt zudem die provisorische Aufnahme für die Bewerberinnen und Bewerber, die wegen fehlender Vorbildung auf Maturitätsniveau eine fachliche Aufnahmeprüfung ablegen müssen. Falls die Bewerberinnen und Bewerber die fachliche Aufnahmeprüfung wegen einer einzigen ungenügenden Fachnote nicht bestehen, werden sie provisorisch aufgenommen und können die Prüfung innerhalb eines Jahres nachholen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neu im Verfassungsrat

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Medienmitteilung
            03.10.2002

Als Mitglied des Verfassungsrates hat der Regierungsrat Werner Hürlimann, Meisterlandwirt, Freudwil, als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Annelies Schneider-Schatz, Adetswil, an. Der 59-jährige Werner Hürlimann war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises II (Bezirke Hinwil, Uster, Pfäffikon, Winterthur und Andelfingen).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich, Wahlkreis IV

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Medienmitteilung
            03.10.2002

Der Regierungsrat hat Carmen Walker Späh, Rechtsanwältin, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge von Robert Chanson, Zürich, an. Die 44-Jährige Carmen Walker Späh war Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises IV (Stadtkreise 6 und 10).

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title_de: Unternehmen müssen Gefahrgutbeauftragte ernennen

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Medienmitteilung
            03.10.2002

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Landverkehrsabkommens mit der EU hat der Bundesrat die Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeauftragtenverordnung GGBV) in Kraft gesetzt und den Vollzug im Bereich Strassen an die Kantone delegiert. Unternehmen, die gefährliche Güter transportieren, müssen dem Kanton bis Ende Jahr einen geschulten und geprüften Gefahrgutbeauftragten melden.

Mehr Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf den Strassen: das ist die Hauptstossrichtung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung. Sie sieht vor, dass Unternehmen, die gefährliche Güter in einer gewissen Menge transportieren und in diesem Zusammenhang verpacken, laden, entladen oder versenden bis am 31.Dezember 2002 einen geschulten und geprüften Gefahrgutbeauftragten ernennen und melden müssen. Im Kanton Zürich gehören rund 1300 Betriebe in diese Kategorie.

Die Verordnung geht von der Eigenverantwortung der Betriebe aus: Die Beauftragten sollen die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen für den Transport von gefährlichen Gütern in ihren Unternehmen überwachen, nötigenfalls verbesserte Abläufe einführen sowie den Mitarbeitern als diesbezügliche Berater und Ansprechpartner dienen.

Der Vollzug der Verordnung im Bereich Strasse wurde den Kantonen übertragen. Im Kanton Zürich hat der Regierungsrat das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Bereich Arbeitnehmerschutz (Arbeitsinspektorat) mit dieser Aufgabe beauftragt. Für Betriebe, welche Güter auf Schienen oder Gewässern transportieren, ist das Bundesamt für Verkehr BAV zuständig. Die Aufgabe der kantonalen Melde- und Vollzugsstellen ist es nun, die Betriebe und deren Gefahrgutbeauftragte zu erfassen und durch Stichproben-Kontrollen sicherzustellen, dass die Gefahrengutbeauftragtenverordnung umgesetzt wird.

Formulare für die Meldung der Gefahrgutbeauftragten können auf der Internetseite www.arbeitsinspektorat-zh.ch (Stichwort «Gefahrgutbeauftragte») heruntergeladen oder per E-Mail unter as@vd.zh.ch angefordert werden.

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