title_de: Rund 2,3 Millionen Franken für verschiedene Projekte aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte rund 2,3 Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt. Grössere Beiträge gehen unter anderem an das geplante Mammutmuseum in Niederweningen und an zwei Ausstellungen zum Thema Wahrnehmung und Gehirn, die im Rahmen des nationalen Festivals «Science et Cité» in Zürich realisiert und gezeigt werden.

Der Verein für Ortsgeschichte Niederweningen beabsichtigt, das im Sommer 2003 in Niederweningen gefundene Mammutskelett der Öffentlichkeit in einer Dauerausstellung zu präsentieren. Das Skelett soll nicht isoliert, sondern eingebettet in den damaligen Lebensraum gezeigt werden. Das Mammutmuseum wird an zentraler Lage in der Nähe der S-Bahn Station Niederweningen Dorf in einem einfachen Pavillon eingerichtet. Es wird den neusten Fund, eine Kopie eines Mammutskeletts in Originalgrösse sowie weitere Fundobjekte zeigen. Zudem wird eine kultur- und naturhistorische Begleitausstellung die Entstehungsgeschichte der Region dokumentieren. Der Verein erhält einen Beitrag von 400'000 Franken.

  Im Rahmen des zweiten Festivals «Science et Cité» finden im Mai 2005 in 16 Schweizer Städten Veranstaltungen zum Thema «Wissenschaft, Kunst und Bewusstsein» statt. Allein in Zürich sind 13 Veranstaltungen geplant. Der Kanton Zürich unterstützt mit einem Beitrag von 400'000 Franken zwei Ausstellungen. Die erste Ausstellung «Power of the brain» wird im Landesmuseum einem breiten Publikum mit einem interaktiven Erlebnisparcours Erkenntnisse der aktuellen Hirnforschung vermitteln. Die zweite Ausstellung «unsichtbar – sichtbar – wahrnehmbar» wird im Museum für Gestaltung zeigen, wie Bilder, Fotos, Zeichnungen usw. dazu beitragen, Sichtbares wahrzunehmen und welche Prozesse beim betrachtenden Menschen ablaufen, damit Erkennen und Erkenntnis möglich werden.

  400'000 Franken erhält das Projekt «Dada-Haus». Die Projektinitianten haben zusammen mit der Stadt Zürich eine Trägerschaft gegründet. Diese beabsichtigt, im 1916 gegründeten ehemaligen «Cabaret Voltaire» einen Empfangs- und Ausstellungsbereich, einen Leseraum und eine Bar einzurichten. Der historische Saal soll für zeitgenössische kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen. 400'000 Franken erhält zudem das Theaterhaus Gessnerallee in Zürich für eine flexible Tribühne und die Erneuerung der Bühnentechnik.

  Das Theaterspektakel feiert im laufenden Jahr das 25-jährige Bestehen. Aus diesem Anlass erhält das international anerkannte Festival 320'000 Franken für die Realisierung von fünf Theaterproduktionen. Bei zwei dieser Produktionen - der musikalischen Eröffnungsveranstaltung mit Schiffssirenen und einer Theaterkrimi-Veranstaltung in der Innenstadt - werden keine Eintritte erhoben. Eine der Produktionen ist dem Kindertheater gewidmet.

  Weitere Projekte erhielten im Rahmen dieser dritten Serie dieses Jahres Beiträge zwischen 5000 und 100'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Revision des Gesetzes über die Märkte und das Reisendengewerbe

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Das bisher der kantonalen Gesetzgebung vorbehaltene Markt-, Wander- und Schaustellergewerbe wird seit 1. Januar 2003 auf Bundesstufe normiert. Das kantonale Gesetz über die Märkte und Wandergewerbe vom 18. Februar 1979 bedarf deshalb einer Bereinigung. Da der Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene sich vom bisherigen Inhalt und Umfang deutlich unterscheidet, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Totalrevision des Gesetzes.

Ziel des neuen Bundesrechts war neben einer gesamtschweizerischen Harmonisierung des Reisendengewerberechts auch eine massvolle Liberalisierung des Markt- und Wandergewerbes unter Beibehaltung der für den Schutz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr und der Öffentlichkeit notwendigen Schranken. Im neuen kantonalen Gesetz über die Märkte und das Reisendengewerbe soll grundsätzlich nur das geregelt werden, was von Bundesrechts wegen einer Regelung auf kantonaler Ebene bedarf, ohne allfällige oder gar gewollte Lücken im Bundesrecht zu einer umfassenden Regulierung auf kantonaler Ebene zu nützen. Regulierungen beziehungsweise Neuerungen sollen nur dort erfolgen, wo die bisherige Praxis einen entsprechenden Bedarf aufzeigte.

Wie bisher soll die Zuständigkeit für die Ansetzung, die Regelung der näheren Umstände sowie die Aufsicht über die Durchführung von Märkten grundsätzlich vollständig bei den Gemeinden liegen. Neu sollen die Gemeinden vom Erlass einer formellen Marktordnung und von der Pflicht, diese der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen, befreit werden.

Im Kanton Zürich kennen die Gemeinden heute schon beinahe ausnahmslos eine Bewilligungspflicht für öffentliche Sammlungen. An dieser soll festgehalten beziehungsweise sie soll für den ganzen Kanton nunmehr einheitlich verankert werden. Für öffentliche Sammlungen, die gleichzeitig im ganzen Kantonsgebiet durchgeführt werden, tritt anstelle der erforderlichen kommunalen Bewilligungen eine einzige kantonale Bewilligung. In der Zuständigkeit der Gemeinden verbleibt jedoch die Bewilligung über die Nutzung des öffentlichen Grundes zur Durchführung der Sammlung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Uster

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat hat Barbara Bussmann, Krankenschwester, Volketswil, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Ruth Gurny, Forch, an. Die 49-jährige Barbara Bussmann war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste der Sozialdemokratischen Partei des Wahlkreises XII (Bezirk Uster).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Einführung der digitalen Röntgenbild-Archivierung am Universitätsspital Zürich, am Kantonsspital Winterthur und am Stadtspital Triemli

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 14,1 Millionen Franken für die Einführung eines computergestützten Bewirtschaftungssystems für digitale Röntgenbilder am Universitätsspital Zürich, am Kantonsspital Winterthur sowie am Stadtspital Triemli bewilligt. Der Einsatz dieser modernsten Technologie ermöglicht den Spitälern, die Arbeitsabläufe über den gesamten Spitalbetrieb hinweg effizienter zu gestalten.

In der Radiologie genügt das über hundertjährige Verfahren der Archivierung filmbasierter Röntgenbilder in konventionellen Röntgenarchiven den heutigen Anforderungen an die Bildverfügbarkeit und die Effizienz nicht mehr. Die konventionelle Archivierung muss deshalb durch digitale Bildbewirtschaftungssysteme ersetzt werden. Diese so genannten PACS (Picture Archiving and Communication System) übernehmen die Speicherung, Verwaltung, Darstellung und Übermittlung der digitalen Bilder; dabei kommt modernste Informationstechnologie zum Einsatz. Dies ermöglicht einen nahezu filmlosen Betrieb in den Spitälern sowie eine digitale Bildverteilung innerhalb und ausserhalb der Spitäler. Gleichzeitig können die Arbeitsabläufe in der Radiologie und im gesamten Spital verbessert und die Effizienz gesteigert werden.

  Zur Beschaffung der PAC-Systeme haben sich das Universitätsspital Zürich, das Kan-tonsspital Winterthur und das Stadtspital Triemli im Dezember 1999 zu einer gemeinsa-men Projektorganisation «TRIPACS» zusammengeschlossen. Diese entschied sich dafür, die PAC-Systeme in zwei Schritten einzuführen.

  Zunächst ermittelten die Spitäler in einem ersten Schritt im Rahmen eines Vorprojektes die technische, organisatorische und wirtschaftliche Machbarkeit. Für den zeitlich limitierten Testbetrieb nahm dazu jedes der drei TRIPACS-Spitäler ein PAC-System in Minimalkonfiguration in Betrieb. Die im Vorprojekt erzielten Ergebnisse belegten die Machbarkeit. Gleichzeitig wurde die Konzeption der PAC-Systeme aufgrund der Erfahrungen der Vorprojektphase verfeinert und angepasst.

  In einem zweiten Schritt sollen nun die PAC-Systeme mit Gesamtkosten von 16,3 Millionen Franken an den drei TRIPACS-Spitälern definitiv eingeführt werden. Für diesen Teil des Projekts hat der Regierungsrat einen Gesamtkredit von 14,1 Millionen Franken genehmigt. Davon entfallen 7,7 Millionen Franken auf das Universitätsspital Zürich, 4,1 Millionen Franken auf das Kantonsspital Winterthur sowie 2,3 Millionen Franken auf das Stadtspital Triemli in Zürich. Die Beschaffung und Einführung der PAC-Systeme sind für die Jahre 2004 bis 2007 geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuorganisation der Schulsynode

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat setzt die im Bildungsgesetz vom 1. Juli 2002 verankerte neue Struktur der Schulsynode um und hat dazu eine Synodalverordnung erlassen. Die neue Schulsynode gliedert sich in je eine Lehrpersonenkonferenz der Volksschule, der Mittelschulen und der Berufsschulen und wird von einem Vorstand koordiniert. Die bisherige Vollversammlung entfällt.

Gemäss der alten Regelung im Unterrichtsgesetz von 1859 umfasste die Synode die Lehrpersonen der Volksschule, der Mittelschulen sowie der früheren Seminarien der Lehrerbildung und der höheren Berufsbildung (Technikum Winterthur). Auch die Professorinnen und Professoren der Universität gehörten der Synode an. Die Mitglieder der Synode versammelten sich einmal jährlich zur Vollversammlung.

Gemäss Bildungsgesetz umfasst die neue Synode die Lehrpersonen der Volksschule, der Mittelschulen und Berufsschulen. Sie gliedert sich in je eine Lehrpersonenkonferenz der Volksschule, der Mittelschulen und der Berufsschulen. Um die Koordination sicherzustellen, bilden die Präsidentinnen oder Präsidenten dieser drei Lehrpersonenkonferenzen den Vorstand der Synode. Die bisherige Vollversammlung aller Mitglieder entfällt.

Die Verordnung beschränkt sich darauf, die Zusammensetzung und die Gliederung der Lehrpersonenkonferenzen sowie die Organisation und Festlegung der Aufgaben der einzelnen Organe zu regeln. Die heutigen Strukturen wurden dabei im Grundsatz übernommen. So organisieren sich die Lehrpersonen der Volksschule wie bisher regional, das heisst sie bilden für jeden Bezirk ein oder mehrere Kapitel. Auch die Lehrpersonenkonferenz der Berufsschulen umfasst wie bisher drei Organe, die Vollversammlung aller Berufsschullehrpersonen, die Delegiertenversammlung und den Vorstand. Die Lehrpersonenkonferenz der Mittelschulen setzt sich aus einer Delegiertenversammlung und einem Vorstand zusammen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Berufung des Universitätsrates

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2004

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 15. Juni 2004 Prof. Dr. Michael Arand, geboren 1960, zum ordentlichen Professor für Toxikologie und Pharmakologie. Er studierte von 1979 bis 1983 Pharmazie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. 1984 legte er das dritte Staatsexamen ab und erhielt die Approbation zum Apotheker. Danach war er während drei Jahren am Institut für Toxikologie der Universität Mainz tätig. 1987 wurde er an der Universität Frankfurt zum Dr. phil. promoviert. Zwischen 1988 und 2002 arbeitete Prof. Arand am Institut für Toxikologie der Universität Mainz, wo er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, dann als wissenschaftlicher Assistent und von 1999 bis 2002 als Hochschuldozent tätig war. Von 1991 bis 2002 leitete er dort auch die Arbeitsgruppe «Biochemie». 1998 habilitierte er sich im Fachbereich Medizin der Universität Mainz mit dem Thema «Epoxidhydrolasen – Struktur, Mechanismus und Funktion». Seit 2002 ist er Professor für Molekulare Toxikologie am Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Universität Würzburg. Das Spezialgebiet von Prof. Arand ist der Um- und Abbau von Fremdstoffen im Körper, wobei er sich insbesondere den Epoxidhydrolasen widmet. Prof. Arand tritt sein Ordinariat am 1. März 2005 an.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Stellungnahme zur Medienmitteilung der Klinik Hohenegg von heute

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2004

In der Medienmitteilung der Klinik Hohenegg von heute Montag, 21. Juni 2004, wird wahrheitswidrig angeführt, dass Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, bis anhin das Gespräch mit der Hohenegg verweigert habe. Tatsächlich haben jedoch bereits zwei Gespräche unter der Leitung von Regierungsrätin Verena Diener mit den Verantwortlichen der Klinik Hohenegg stattgefunden.

Zudem wird in der Medienmitteilung der Klinik Hohenegg behauptet, die Gesundheitsdirektion habe signalisiert, dass sie auf die substantiellen Argumente der Hohenegg nicht einzugehen gedenke. Dies ist jedoch eine unzutreffende Unterstellung. Die Vernehmlassungsantwort der Klinik Hohenegg ist vor einer Woche auf der Gesundheitsdirektion eingetroffen und wird seither mit grosser Intensität bearbeitet.

  Was die ebenfalls von der Klinik Hohenegg angesprochene Investitionsplanung anbelangt, so weist die Gesundheitsdirektion darauf hin, dass der Investitionsplafonds schon bisher nicht ausreichend war, um alle vorhandenen Bedürfnisse zu decken und deshalb schon bis anhin Prioritäten gesetzt werden mussten.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Jugendanwaltschaften: Massnahmen weiterhin möglich

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2004

Der von der Jugendstaatsanwaltschaft am 8. Juni befristet angeordnete Einweisungsstopp für straffällige Jugendliche wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Direktion der Justiz und des Innern will für die zu erwartenden Mehraufwendungen dem Kantonsrat ein Nachtragskreditbegehren einreichen.

Nachdem sich gemäss Hochrechnungen im jugendstrafrechtlichen Massnahmenvollzug eine massive Budgetüberschreitung per Ende 2004 abgezeichnet hatte, stoppte die Jugendstaatsanwaltschaft am 8. Juni im Sinne einer befristeten Notmassnahme vorübergehend die Einweisung von straffälligen Jugendlichen in Heime. Das vorläufige Moratorium war vom zuständigen Regierungsrat Dr. Markus Notter, Justizdirektor, bestätigt worden. Unumgängliche Einweisungen blieben weiterhin möglich, unterstanden aber einer Genehmigungspflicht durch die Jugendstaatsanwaltschaft.

  In einer heutigen Sitzung hat der Justizdirektor die Lage gemeinsam mit Vertretern der Direktion und der Jugendstrafrechtspflege analysiert und über das weitere Vorgehen entschieden.

  Gemäss den vorliegenden Daten und Hochrechnungen der Jugendstaatsanwaltschaft ist für 2004 im Massnahmenbereich von Mehrkosten in Millionenhöhe gegenüber den budgetierten 17 Millionen Franken auszugehen. Damit die Jugendstrafrechtspflege ihre Arbeit weiterhin gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag durchführen kann und keine Massnahmenabbrüche vorgenommen werden müssen, ist nach Auffassung des Justizdirektors ein Nachtragskreditbegehren an den Kantonsrat zu stellen. Es dürfte sich dabei um einen Betrag von rund fünf Millionen Franken handeln, der aber im Verlauf der nächsten Wochen durch die Direktion der Justiz und des Innern noch genau festzulegen ist.

  Die Mehrkosten gehen auf verschiedene Faktoren zurück. Am stärksten fallen die teilweise massiven Erhöhungen der Mindestversorgertaxen, namentlich bei den Zürcher Heimen, ins Gewicht. Diese erhöhten sich anfangs Jahr um durchschnittlich ca. 35 Prozent. Zusätzlich stieg der Bedarf an aufwändigen und längeren Massnahmen im ambulanten wie im stationären Bereich. Demgegenüber war das Massnahmenbudget der Jugendstrafrechtspflege durch das Sanierungsprogramm 04 für das laufende Jahr um eine Million Franken gekürzt worden.

(Medienmitteilung der Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: 100 Jahre Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2004

Als erster Kanton der deutschen Schweiz hat Zürich die Beschaffung von Büromaterial und die Vergabe von Druckaufträgen zentral organisiert. Am 1. Januar 1904 nahm die «Kantonale Zentralstelle für Bureaumaterialien, Druck- und Buchbinderarbeiten» ihren Betrieb auf. Heute ist die Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale Zürich (kdmz) als Amt in der Finanzdirektion ein Unternehmen mit fast 50 Mitarbeitenden und einem Umsatz von rund 45 Millionen Franken.

Die kdmz ist die zentrale Beschaffungsstelle für die kantonale Verwaltung, Gemeinden und weitere bezugsberechtigte Stellen des Kantons Zürich. Rund 90'000 Aufträge werden jährlich mit rund 2500 internen und 49'000 externen Kunden abgewickelt. Das Sortiment umfasst die Bereiche Verbrauchsmaterial (Büromaterial und Reinigungsmittel), Druckerzeugnisse aus der kdmz-Druckerei, Investitionsgüter wie IT-Ausrüstung oder Kopierer sowie Dienstleistungen (Informatik- und Organisationsberatung). Die kdmz bietet ihren Kunden vermehrt zusätzliche Dienstleistungen wie Beratung, Lagerung, Versand, Entsorgung von speziellen Produkten sowie Kurierdienstleistungen an. Überdies betreibt sie eigene Produktionsstätten inklusive einer hochmodernen Anlage für Kopier-, Desktop-, Druck- und Ausrüstungsarbeiten. Etwa 1500 offizielle Formulare, ca. 500 Druckschriften sowie 2500 Büromaterial- und Reinigungsartikel sind Bestandteil des kdmz-Sortiments. Der Produktionsanteil der kdmz ist allerdings minim, denn über 90 Prozent des Umsatzes werden durch Einkäufe bei Privaten erzielt.

Kontinuierliche Erweiterung des E-Business

  Bereits 1999 legte die kdmz mit einem E-Shop den Grundstein für eine effiziente Plattform zur Bestellung von Büromaterialien und Bürosystemen auf elektronischem Weg. Seither werden die Leistungen, welche die kdmz via E-Business ihren Kunden zur Verfügung stellt, kontinuierlich erweitert. Das gesamte Sortiment wird heute im E-Shop angeboten. Die Eingabemasken sind sehr einfach zu bedienen, der Bestellvorgang übersichtlich und praktisch. Die elektronische Bestellung löst zudem in der kdmz einen voll elektronisch gesteuerten Ablauf aus – auf Wunsch bis zur automatischen Belastung auf einem vereinbarten Konto.

  Speziell zu erwähnen ist der E-Formular-Service, den die kdmz anbietet und auf den neben öffentlichen Einrichtungen auch Firmen und Bürger zugreifen können. Er ermöglicht, dass Anwender Formulare auf PDF-Basis lokal abspeichern, elektronisch signieren und schliesslich ausdrucken oder per E-Mail versenden können. Auf diese Weise lassen sich massiv Kosten reduzieren und Bearbeitungszeit senken. Der Zugang zu aktuellen Formularen ist rund um die Uhr gewährleistet und dank dem Einsatz «intelligenter» Formulare werden Eingabefehler verhindert. Die kdmz gilt denn auch als Musterbeispiel für weitere E-Government-Vorhaben im Kanton Zürich.

«Gerecht» war gleichbedeutend mit «gleichmässig»

  Angefangen hatte die ganze Geschichte am 1. Januar 1904 im Obmannamt, dort wo heute das Obergericht tagt. Die kdmz hiess damals «Kantonale Zentralstelle für Bureaumaterialien, Druck- und Buchbinderarbeiten». Zu jener Zeit war es dem Kanton ein grosses Anliegen, die Aufträge «gerecht» zu verteilen. Unter «gerecht» verstand man eine möglichst gleichmässige Verteilung der Aufträge und Bestellungen auf die im Kanton Steuern zahlenden Firmen. Um möglichst viele Druckereien mit Aufträgen versorgen zu können, ging man so weit, Druckaufträge zu stückeln, beispielsweise beim Stimmzettel-Druck: man erteilte den Druckauftrag pro Druckerei höchstens für zwei Bezirke. Der Kanton stellte aber an die mit Aufträgen berücksichtigten Firmen klare Bedingungen. Die wichtigsten waren die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge, die Bevorzugung von Schweizer Bürgern bei der Anstellung und kein Ausschliessen von Gewerkschaftsmitgliedern.

  Grosse Einsparungsmöglichkeiten sah man von Anfang an in der Standardisierung des Büromaterials. Nur bei den sozusagen persönlichsten Artikeln war die Zentralstelle zu Konzessionen bereit. So wurden 1904 nicht weniger als 95 Sorten Schreibfedern geführt, dazu 10 Sorten von Federhaltern und 6 Tintensorten.

  Der Versuchung erlegen

  Die Zentralstelle wuchs, verzeichnete 1934 einen Umsatz von rund 600'000 Franken und verfügte über acht Angestellte. Der Verwalter hatte keine typische Beamtenposition, sondern war eher mit dem Chef-Einkäufer einer Druckerei oder eines Papeterie-Grossisten zu vergleichen. Den Versuchungen, denen man in einer solchen Position ausgesetzt ist, ist der damalige Chef erlegen. Die Finanzkontrolle deckte 1934 Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen auf wie die unnötige Einschaltung von Zwischenhändlern oder den Bezug von Provisionen. Der Fehlbare wurde fristlos entlassen und in der Folge wegen Amtspflichtverletzungen zu zwei Jahren Arbeitshaus und bedeutenden Schadenersatzzahlungen verurteilt.

  Via Walchetor an die Räffelstrasse

  Nach der Fertigstellung der neuen Verwaltungsgebäude am Walcheplatz, Walchetor, Walcheturm und Neumühle konnte erstmals die gesamte kantonale Zentralverwaltung an einem Ort untergebracht werden. So bezog auch die «Zentralstelle für Bureaumaterialien» Räume im Walchetor. Hier blieb sie bis 1974, als der Umzug an die Räffelstrasse in der Binz erfolgte, wo die kdmz heute noch domiziliert ist. Vier Jahre später erschien erstmals ein Büromaterialkatalog, der einen Gesamtüberblick über die vorhandenen Lagerartikel gab, 1988 begann man, das Bestellwesen auf EDV umzustellen: Start der Entwicklung hin zum heutigen E-Shop.

  Sie können die kdmz auch im Internet besuchen unter folgender Adresse: http://www.kdmz.ch

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Mehr Transparenz: Strassenlärm im Internet

content_de:
Medienmitteilung
            22.06.2004

Heute hat die Baudirektion Kanton Zürich ein neues Lärminformations-System unter der Internetadresse http://www.laerminfo.zh.ch aufgeschaltet. Es liefert Interessierten Informationen wie Verkehrsdaten und Lärmemissionen1 von National- und Staatsstrassen im Kanton Zürich. Zusätzlich sind auch Zahlen zu den Gemeindestrassen in den Städten Zürich und Winterthur abrufbar. Das System kann auf über 4'500 Strassenabschnitte zurückgreifen. Die Daten werden über einen GIS-Browser (Geografisches-Informationssystem) grafisch dargestellt.

Diese im Rahmen des e-Government-Projekts des Kantons Zürich entwickelte Dienstleistung verbessert den Service-Public und ist ein effizientes Werkzeug für Gutachter, Architekten und Planer, die diese Daten für Planungs- und Baubewilligungsgesuche benötigen. In Zukunft werden auch Informationen zum Schiesslärm verfügbar sein.

Hinweis:
Mehr Informationen zum Thema Lärm sind verfügbar unter http://www.laerm.zh.ch

1Bei Emissionen handelt es sich um Lärm an der Quelle, zum Beispiel in der Strassenmitte.

  Immissionen werden am Empfangsort, zum Beispiel bei offenem Fenster eines lärmempfindlichen Raumes gemessen oder berechnet. Für Grenzwertbeurteilungen müssen die aufgeführten Emissionspegel auf den Immissionsort umgerechnet werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Stark reduziertes «Kino am Berg» ist zulässig

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2004

Auf dem Zürcher Hausberg Üetliberg kann zwischen dem 12. Juli und 8. August 2004 ein stark reduziertes «Kino am Berg» stattfinden. Die Baudirektion hat beim Initianten darauf hingewirkt, dass das ursprüngliche Vorhaben in allen sensiblen Punkten entscheidend verändert wurde. Das so reduzierte Projekt bewegt sich im Rahmen der üblichen Nutzung des Uto Kulm und bedarf keiner raumplanungsrechtlichen Bewilligung. Dies hat die Baudirektion in einer Verfügung festgehalten.

Die Baudirektion hat mit den Projektinitianten und der Gemeinde Stallikon folgende Anpassungen am ursprünglichen Vorhaben festgelegt: Die Veranstaltungen sind neu so konzipiert, dass anstelle von rund 28'000 Besucherinnen und Besuchern nur knapp 9'000 zulässig sind. An maximal 25 Vorführungen werden anstelle einer Tribüne mit 780 Plätzen neu maximal 350 Sitzplätze auf Klappstühlen angeboten. Die kinobezogene Infrastruktur ist täglich auf- und abzubauen. Davon ausgenommen ist der Container mit dem Filmprojektor. Die demontierbare Leinwand wird an der Turmrückseite aufgestellt und ist lichtdicht und reflexionsfrei. Für den Ton wird modernste Technologie mit Richtstrahltechnik eingesetzt. Schallentwicklung und Lichtabstrahlungen werden so im Rahmen dessen gehalten, wie sie im Normalbetrieb des Hotel-Restaurant Uto-Kulm auftreten, wenn Anlässe im Freien stattfinden. Der normale Hotel- und Restaurationsbetrieb Uto-Kulm ist auch im Freien zwischen 9 und 18 Uhr aufrecht zu erhalten. Die Wanderwege und der Zugang zum Känzeli werden jederzeit für die Öffentlichkeit frei gehalten. Die allgemeinen Anforderungen an den Betrieb aus polizeilicher Sicht liegen in der Verantwortung der Gemeinde Stallikon.

  Für das ursprüngliche, wesentlich grösser dimensionierte Kino-Projekt auf dem Üetliberg wurde fälschlicherweise um keine raumplanungsrechtliche Bewilligung nachgesucht. Es wurde lediglich eine Polizeibewilligung der Gemeinde Stallikon eingeholt. Dagegen sind verschiedene Rekurse erhoben worden.

  Mit ihrer Feststellungsverfügung verbindet die Baudirektion keinerlei Zusicherungen für die Durchführung eines anderweitigen «Kino am Berg» für die folgenden Jahre.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neuer Schwung für die Linthebene

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2004

Die bestehenden wasserbaulichen Anlagen des Linthwerks müssen umfassend überholt werden. Die Linthkommission erkannte bereits Ende 1998, dass ein langfristiger Schutz nur durch eine umfassende Sanierung gewährleistet werden kann. Das war der Impuls für das nun vorliegende Vorprojekt «Hochwasserschutz Linth 2000». Mit der Abgabe der Projektdossiers bei der zuständigen Stelle des Umweltschutzamtes des Kantons St. Gallen wurde das Vorprojekt zur Vernehmlassung freigegeben.

1. Vernehmlassung

  Mit der Abgabe der Projektdossiers bei der zuständigen Stelle des Umweltschutzamtes des Kantons St. Gallen konnte das Verfahren am 14. Juni 2004 gestartet werden. Das Vernehmlassungsverfahren dient der Optimierung des Auflageprojekts und umfasst die Möglichkeit zu einer Gesamtstellungnahme durch die Behörden der beteiligten Kantone (GL, SZ, SG und ZH) und des Bundes sowie ein Mitwirkungsverfahren.

2. Vorprojekt

  Das Vorprojekt «Linth 2000» wurde aufgrund der modernsten Erkenntnisse der Ingenieurbaukunst auf der Grundlage des Wasserbaugesetzes von einem interdisziplinären Team (Ingenieure und Umweltplaner) im Auftrag der Linthkommission, vertreten durch die Linthverwaltung, Lachen, ausgearbeitet. Die Planungsarbeiten erfolgten zusammen mit den Mitgliedern des Projektleitungsteams und der Begleitkommission. Spezifische Fragestellungen wurden zudem in so genannten Fachgruppen behandelt. So wurden eine Fachgruppe «Denkmalpflege und Heimatschutz» und eine Fachgruppe «Nutzungs- und Schutzkonzept Gäsi-Hüttenböschen» eingesetzt. Diverse Projektideen und Anträge der Interessengruppen wurden eingehend geprüft; Abklärungen Dritter (zum Beispiel genereller Entwässerungsplan Benken, Studien Wildtierkorridore) konnten übernommen werden.

3. Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung

  Das Ziel des Projekts ist der Schutz der Ebene zwischen Näfels/Mollis und dem Obersee vor Überschwemmungen, insbesondere vor Dammbrüchen. Das zwingende Erfordernis nach dem sicheren Schutz der Menschen, der Natur insgesamt und den Bauten, auch den Infrastrukturanlagen, vor Hochwasserkatastrophen kann nur durch eine Gesamtsanierung erreicht werden.

  Das Schutzziel bedingt eine geotechnische Sanierung der heutigen Dämme über weite Strecken. Dabei ist es vorgesehen, die starre Gerinnegeometrie durch Aufweitungen (stellenweise Verbreiterungen des Flussdurchmessers in mehreren Abschnitten) aufzuheben. Dadurch werden die Wasserhöhen bei Hochwasserspitzen reduziert.

  Von den insgesamt 23 Kilometer Kanallänge werden zirka zwölf Kilometer (das heisst rund 50 Prozent) einer eigentlichen Sanierung unterzogen. Davon wiederum werden rund drei Kilometer aufgeweitet, immer in Kombination mit Hochwasserschutzmassnahmen.

  Vor allem durch die Aufweitungen und ähnliche Massnahmen kann das Linthgebiet auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere (Auen) aufgewertet werden. Als willkommene Nebenwirkung wird der bestehende Kanal ästhetisch wesentlich attraktiver, ein bezeichnendes Beispiel für die Symbiose von Technik und Naturbezug. Als Lebensraum und als Ausflugsgebiet, auch für die Naherholung, wird die Linthebene wesentlich profitieren. Für die weiterhin unabdingbare Landwirtschaft werden klarere Verhältnisse geschaffen.

4. Die Kosten

  Die aktuelle Kostenzusammenstellung sieht für Bau und Projektierung Aufwendungen von rund 86,5 Millionen Franken vor. Es handelt sich dabei um eine Kostenschätzung, deren Genauigkeit allerdings besser als rund 20 Prozent ist. Alle Möglichkeiten der Kostenoptimierung sind ebenso wie der Schutz vor Hochwasser und ein vermehrter Naturschutz inbegriffen. Im Wesentlichen aber bleibt Hans Konrad Eschers imposantes Werk in seinen Grundzügen erhalten.

(Medienmitteilung der interkantonalen Linthkommission)

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title_de: Rechtsmittelzug gegen Entscheidungen der Steuerbehörden wird vereinheitlicht

content_de:
Medienmitteilung
            24.06.2004

Der Regierungsrat hat den Rechtsmittelzug gegen Entscheidungen der Steuerbehörden neu geordnet und dazu verschiedene Verordnungen geändert. Mit der Vereinheitlichung der Rechtsmittel trägt er einem Entscheid des Bundesgerichts Rechnung, der den Kanton Jura betraf. Das Bundesgericht hielt fest, dass der Rechtsmittelzug im Bereich der direkten Bundessteuer gleich lauten müsse wie derjenige für die kantonalen Staats- und Gemeindesteuern. Der Rekursentscheid der kantonalen Steuerrekurskommission wird neu in jedem Fall beim Zürcher Verwaltungsgericht angefochten werden können. Gegen dessen Entscheid ist dann bei den direkten Bundessteuern der Weiterzug an das Bundesgericht möglich. Bei den kantonalen Steuern besteht diese Möglichkeit nur unter bestimmten Bedingungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierungsprogramm 04Neukonzeption der Verkehrsinstruktion

content_de:
Medienmitteilung
            24.06.2004

Im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 hat der Regierungsrat beschlossen, die Verkehrsinstruktion neu zu organisieren. Aus finanziellen Gründen kann diese Tätigkeit nicht mehr von der Kantonspolizei erbracht werden. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung dazu und verschiedene Städte (wie Zürich, Winterthur und Schlieren) und Gemeinden führen die Verkehrsinstruktion bereits ganz oder teilweise selber durch. Die Aufgabe soll deshalb generell an Dritte übertragen werden. Ziel ist dabei, die Sicherheit für die jüngsten Verkehrsteilnehmer nicht zu schmälern. Die Kantonspolizei wird weiter eine Fachstelle «Verkehrsinstruktion» betreiben.

Im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 müssen neue Massnahmen ergriffen werden, um das Sparziel zu erreichen. Dabei genügt ein reiner Standardabbau nicht. Stattdessen muss auf Leistungen verzichtet werden, zu denen die Kantonspolizei nicht gesetzlich verpflichtet ist.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Verkehrsinstruktion neu zu organisieren und an Dritte zu übertragen. Schon heute erfolgt der Verkehrsunterricht insbesondere in den Städten Zürich, Winterthur und Schlieren durch Mitarbeitende der jeweiligen Stadtpolizei. In weiteren Gemeinden mit eigenen Gemeindepolizeien wird die Aufgabe teilweise von der Gemeindepolizei wahrgenommen oder es besteht das Interesse dazu. Insgesamt sind 35 Stadt- bzw. Gemeindepolizisten, teilweise im Nebenamt, als Verkehrsinstruktoren tätig. In den übrigen Gemeinden wird der Verkehrsunterricht von 19 Verkehrsinstruktoren der Kantonspolizei Zürich erteilt. Es gibt jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung des Verkehrsunterrichts durch die Kantonspolizei. Gemeinden, die die Aufgabe nicht ganz oder teilweise einer eigenen kommunalen Polizei übertragen, profitieren von einer zwar anerkannt wertvollen Tätigkeit, die aber aus finanziellen Gründen nicht mehr zu Lasten des Kantons erbracht werden kann.

Die Kantonspolizei wird eine Fachstelle «Verkehrsinstruktion» behalten, die unter anderem Lehrmittel und Ausbildungsmaterial erarbeitet, die Aus- und Weiterbildung von Personen in der Verkehrsinstruktion koordiniert, Schulwegsicherheitsfragen beurteilt, den Kanton in nationalen Gremien vertritt und Kampagnen unterschiedlichster Art durchführt.

An die Stelle der Verkehrsinstruktoren der Kantonspolizei sollen andere, für die Unterrichtserteilung geeignete und anerkannte Personen treten. Als mögliche Leistungs-

  erbringer kommen vorab weitere kommunale Polizeiangehörige in Betracht. Zu denken ist aber auch an Mitarbeitende von Institutionen, die im Dienst der Verkehrssicherheit tätig sind sowie qualifizierte Privatpersonen. Für eine befristete Zeit wäre auch an den Einsatz ehemaliger Mitarbeiter der Kantonspolizei zu denken. Angestrebt wird ein «Verkehrsinstruktions-Pool», der den Gemeinden für die Verkehrsinstruktion geeignete Personen zur Verfügung stellen kann und im Sinne einer Public Private Partnership von Sponsoren mitfinanziert werden könnte. Dies könnte eine ergänzende Alternative zur alleinigen Finanzierung durch Schulgemeinden (durch «Einkauf» von Leistungen) und politische Gemeinden (durch zur Verfügungstellung von eigenen Gemeindepolizeien) darstellen. Die Neukonzeption wird ab Beginn des Schuljahres 2005/2006 in Kraft treten.

Unter Federführung der Kantonspolizei werden nun zweckmässige Lösungsmöglichkeiten für die künftige Leistungserbringung erarbeitet. Zur Mitarbeit eingeladen werden die Bildungsdirektion, der Gemeindepräsidentenverband, der Verband Zürcher Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten sowie interessierte Organisationen. Die Verantwortlichen der künftigen Fachstelle «Verkehrsinstruktion» der Kantonspolizei werden anschliessend mit den (Schul-)Gemeinden klären, welche der im Konzept vorgeschlagenen Lösungen bestmöglich ihren Bedürfnissen entsprechen.

Die Massnahme hat keine Entlassungen zur Folge. Die bisherigen Verkehrsinstruktoren werden im Rahmen der ständigen Fluktuation innerhalb des Korps in den sonstigen Polizeidienst zurückkehren. Gleichzeitig werden in geringerem Umfang neue Personalangehörige für das Korps rekrutiert. Betroffen sind 16 Stellen. Das Sparpotenzial beträgt 2 Mio. Franken. Von dieser Sparmassnahme nicht betroffen sind Verkehrssicherheitskampagnen sowie Massnahmen der Verkehrsvollzugspolizei zur Schulwegsicherung wie Patrouillentätigkeit und Geschwindigkeitskontrollen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Identifikation von Asylsuchenden beim Ausstellen eines Lernfahr- oder Führerausweises

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2004

Das Bundesamt für Strassen hat eine neue Weisung zum Identitätsnachweis für die Ausstellung eines Lernfahr- oder Führerausweises erlassen. Danach müssen Personen, die um einen Lernfahr- oder Führerausweis ersuchen, ihre Identität zweifelsfrei nachweisen, insbesondere der Ausweis N für Asylsuchende genügt nicht mehr. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich setzt die neue Weisung ab sofort um. Asylsuchenden, deren Identität nicht feststeht, wird kein Lernfahr- oder Führerausweis mehr erteilt.

Bisher war es nicht möglich, Asylsuchenden einen Lernfahr- oder Führerausweis mit der Begründung zu verweigern, die Identität stehe nicht zweifelsfrei fest. Diese Rechtslage war unbefriedigend. Der Vorsteher der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Dr. Ruedi Jeker, gelangte deshalb an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und ersuchte es, zusammen mit dem für die Strassenverkehrsgesetzgebung zuständigen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bundesrechtliche Regelungen betreffend das Ausstellen von Lernfahr- und Führerausweisen an Personen aus dem Ausland, deren Identität nicht feststeht, zu schaffen.

  Das Bundesamt für Strassen hat heute im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Flüchtlinge und der Vereinigung der Strassenverkehrsämter gestützt auf die Verkehrszulassungsverordnung eine Weisung betreffend die Überprüfung der Identität vor der erstmaligen Erteilung eines schweizerischen Lernfahr- und Führerausweises erlassen. Sie regelt unter anderem das Vorgehen bei ausländischen Personen ohne Identitätsausweis. Die Strassenverkehrsämter werden neu Asylsuchenden, deren Identität nicht feststeht, keinen Lernfahr- oder Führerausweis mehr erteilen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich verfährt ab sofort nach dieser Weisung.

  Für Fragen zur Weisung des Bundesamtes für Strassen wird auf die heutige Medienmitteilung des Bundes verwiesen.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Sozialleistungen gegen Familienarmut stagnieren im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            29.06.2004

Alimentenbevorschussung und Kleinkinder-Betreuungsbeiträge sind Sozialleistungen, die sich an Familien in kargen finanziellen Verhältnissen richten. Sie kommen vorwiegend Alleinerziehenden und ihren Kindern zugute. 2002 wendeten die Zürcher Gemeinden insgesamt rund 30 Millionen Franken dafür auf. Seit 1998 stagniert dieser Betrag, obwohl die übrigen Sozialausgaben im Zuge der schwachen Konjunktur stetig wachsen. Dies sind Ergebnisse einer Studie des kantonalen Statistischen Amtes.

Im Jahr 2002 unterstützten die Zürcher Gemeinden laut der Studie 11'000 Personen, knapp ein Prozent der Bevölkerung, durch Alimentenbevorschussung (ALBV). Rund 3000 Personen kamen in den Genuss von Kleinkinder-Betreuungsbeiträgen (KKBB). Beide Instrumente spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Familienarmut: Die ALBV kommt dann zum Tragen, wenn Unterhaltsbeiträge für Kinder nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht bezahlt werden. In diesem Fall übernimmt die Wohngemeinde die ausstehenden Kinderalimente, sofern die begünstigte Familie finanziell darauf angewiesen ist. Auch KKBB sind bedarfsabhängig. Sie sollen es Eltern in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ermöglichen, Kinder unter zwei Jahren persönlich zu betreuen. ALBV und KKBB sind Teil des sozialen Netzes im Kanton Zürich. Dennoch sind sie oft nicht existenzsichernd: 2002 waren 10 Prozent der ALBV- und 31 Prozent der KKBB-Begünstigten ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen.

Zahlungen im Rahmen der Alimentenbevorschussung betragen im Mittel 650 Franken pro Monat. Sie gehen vorwiegend an Alleinerziehende, mehrheitlich an solche mit einem Kind. Letztere stellen 57 Prozent der Fälle, während Alleinerziehende mit mehreren Kindern 29 Prozent ausmachen. Die verbleibenden 14 Prozent betreffen Kinder und Jugendliche, die nicht in ihrer eigenen Familie, sondern in Heimen oder Pflegefamilien aufwachsen. Allerdings widerspiegeln die Prozentangaben laut der Studie des Statistischen Amts nicht unbedingt die konkreten Lebensumstände der ALBV-Begünstigten, denn die Dossiers erfassen nur die bezugsberechtigten Personen. So kann es etwa im Fall von Patchwork-Familien sein, dass Alleinerziehende im Sinn der ALBV mit einem neuen Partner und allenfalls weiteren Kindern in einem Haushalt zusammenleben – also im landläufigen Sinn nicht (mehr) alleinerziehend sind.

Auch Kleinkinder-Betreuungsbeiträge werden mehrheitlich, nämlich in zwei von drei Fällen, an Alleinerziehende ausgerichtet. In einem Drittel der Fälle profitieren dagegen Paare mit Kleinkindern von einem finanziellen Zustupf durch die Gemeinde. Die Unterstützungszahlungen machen durchschnittlich 1322 Franken pro Monat aus. Unter den Begünstigten der KKBB sind Ausländerinnen und Ausländer im Vergleich zur Gesamtbevölkerung übervertreten. Dies hängt damit zusammen, dass ausländische Staatsangehörige überdurchschnittlich stark von Armut betroffen sind. Dies gilt besonders für die so genannten Working Poor, also Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, obwohl sie voll erwerbstätig sind.

Seit 1998 stagnieren die Leistungen, welche die Zürcher Gemeinden im Rahmen von ALBV und KKBB erbringen. Dies erstaunt angesichts der Tatsache, dass die übrigen Sozialausgaben seit Beginn der Neunzigerjahre stetig wachsen. Laut Statistischem Amt sind dafür mehrere Gründe ausschlaggebend. Der wichtigste ist politischer Natur: Die Einkommens- und Vermögensgrenzen, deren Unterschreiten einen Leistungsanspruch begründet, wurden nicht oder nicht vollumfänglich teuerungsbereinigt. Dadurch verlieren viele Begünstigte ihre Bezugsberechtigung, wenn sie beim Lohn einen Teuerungsausgleich erhalten – obwohl ihre Kaufkraft real nicht zunimmt. In Anlehnung an die aus der Finanzpolitik bekannte kalte Progression spricht das Statistische Amt von «sozialer kalter Progression». Weiter veränderte sich in den letzten Jahren, vor allem bei der Alimentenbevorschussung, die Zusammensetzung der Begünstigten: Die Zahl der Alleinerziehenden mit mehreren Kindern sank, während Elternteile mit einem Kind und allein stehende Kinder zulegten. Damit fand eine Verlagerung hin zu weniger finanzintensiven Fällen statt. Letztlich spielt auch die demografische Entwicklung im Kanton Zürich eine Rolle. Die Zahl der Kleinkinder veränderte sich im vergangenen Jahrzehnt nur wenig, was einen stabilisierenden Einfluss auf die Leistungen im Rahmen der KKBB ausübte.

Die Studie des Statistischen Amts beruht auf dem «Sozialbericht Kanton Zürich 2002» und damit auf der schweizerischen Sozialhilfestatistik, die jährlich im Auftrag des Bundes erhoben wird. Neben der Alimentenbevorschussung und den Kleinkinder-Betreuungsbeiträgen umfasst sie auch die Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Ausgaben für Sozialhilfe. Die Zahlen für den Kanton Zürich basieren auf einer Stichprobe von 87 der 171 Gemeinden, die zusammen 84 Prozent der Kantonsbevölkerung abdecken. Entsprechend werden die im Rahmen der Statistik ermittelten Werte auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet.

Die Studie «Familienarmut: Bedarfsleistungen für Familien und Jugendliche stagnieren» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2004_15.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Lehrstellensituation deutlich aufgehellt - Praktikumsplätze für Zwischenjahre weiterhin gesucht

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Medienmitteilung
            30.06.2004

Die Situation für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger hat sich deutlich verbessert. Es wurden mehr Lehrverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Für Jugendliche, die sich in einem praktischen Zwischenjahr auf den Einstieg in die Berufsbildung vorbereiten werden, braucht es aber noch weitere Praktikumsplätze.

Rund 90 Prozent der 12'600 Jugendlichen, die im Kanton Zürich in diesem Sommer aus der Volksschule oder einem 10. Schuljahr austreten, haben bereits eine Lehrstelle oder eine andere Anschlusslösung gefunden. Die Entspannung, die sich auf dem Arbeitsmarkt generell abzeichnet, zeigt sich auch bei den Lehrstellen: Bis Ende Juni wurden über 9100 Lehr- und Anlehrverträge registriert. Das sind rund 500 oder fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Einen Zuwachs verzeichnen die meisten Berufsgruppen, vor allem die Verkaufs- und die Gesundheitsberufe. Und es kommen noch laufend neue Lehrverträge dazu – so wie sich auch noch weiterhin gute Lehrlinge finden lassen! Ein Manko besteht allerdings bei den Anlehrstellen, welche für Jugendliche mit einfacherem Schulsack oft die einzige berufliche Perspektive bieten.

In der Stadt Zürich suchten Anfang Juni von 3000 Schulaustretenden noch rund 530 oder 18 Prozent eine Lehrstelle, eine Anlehrstelle oder einen Platz in einem Brückenangebot. Im Lehrstellennachweis waren jedoch für die Stadt Zürich nur noch rund 150 offene Lehrstellen gemeldet. Wer noch keine Anschlusslösung gefunden hat, trifft auf die gleichen Schwierigkeiten wie im Vorjahr. In den Landbezirken ist die Lage teils gleich, teils etwas besser. Auch wenn in der Zwischenzeit noch viele Schulabgänger und Schulabgängerinnen fündig geworden sind, dürften – auf den ganzen Kanton hochgerechnet – noch 800 bis 1000 Jugendliche am Suchen sein.

Für sie gibt es noch freie Lehrstellen sowie freie Plätze in 10. Schuljahren. Vom 1. Juli an erfolgt auch die Aufnahme in die Berufsintegrationsprogramme und andere Motivationssemester.

Jugendliche, die zwei Wochen vor Schulende noch keine Anschlusslösung gefunden haben, werden von den Berufsberatungsstellen bis in den Herbst durch die «SOS-Starthilfe» bei der Suche nach einer Lehrstelle oder einer anderen Anschlusslösung unterstützt. Das kantonale Amt für Jugend und Berufsberatung hat zusätzliche Mittel bereit gestellt, damit diese Unterstützung und die Vermittlung von Jugendlichen noch verstärkt werden kann.

Eine grosse Anzahl von meist einjährigen Übergangsprogrammen (Berufseinstiegsjahre, Berufsintegrationsjahre, Motivationssemester, Job Plus) bieten den Jugendlichen die Möglichkeit, sich während eines Jahres für den Arbeitsmarkt und die Lehrstellensuche im nächsten Jahr fit zu machen, erste Arbeitserfahrungen zu sammeln, die Berufswahl zu klären und schulische Defizite aufzuholen.

Damit diese Übergangslösungen funktionieren können, braucht es jedoch genügend Praktikumsplätze. Das sind in der Regel sechs- bis zwölfmonatige Arbeitseinsätze in Produktions- und Dienstleistungsbetrieben. Die Jugendlichen arbeiten in der Regel während vier Tagen pro Woche im Betrieb, in der übrigen Zeit besuchen sie die Schule. Sie werden während dieser Zeit gut begleitet. Für den Praktikumsbetrieb entsteht die Möglichkeit, Jugendliche, die später vielleicht für eine Lehrstelle in Frage kommen, gründlich kennen zu lernen.

Wenn es mit vereinten Kräften auch 2004 wieder gelingt, den schulaustretenden Jugendlichen eine Anschlusslösung zu ermöglichen, ist damit auch eine gute Ausgangslage für 2005 geschaffen. Die Weichen für das Lehrstellenangebot 2005 werden vielerorts bereits in diesem Sommer gestellt. Der Appell, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, gilt unvermindert auch für das nächste Jahr. Den ausbildenden Betrieben, die hier Verantwortung übernehmen, gebührt ein grosser Dank!

  Hinweise:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Die Feuerbrandkontrolleure sind im Kanton Zürich wieder unterwegs

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Ab nächstem Montag, 5. Juli 2004, bis Ende August sind die Feuerbrandkontrolleure der Zürcher Gemeinden unterwegs. Sie kontrollieren die Hausgärten, Hochstammbäume, Hecken und Waldränder auf allenfalls vorhandenen Feuerbrandbefall. Der Feuerbrand ist eine sehr gefährliche, meldepflichtige Bakterienkrankheit an Apfel-, Birnen- und Quittenbäumen, er kann im Extremfall einen Baum in wenigen Wochen abtöten. Bereits wurden dieses Jahr im Kanton Zürich in den Gemeinden Bauma, Bubikon, Bülach und Thalwil einzelne kranke Obstbäume und Zierpflanzen gefunden. Im Kanton St. Gallen mussten dieses Jahr bereits mehrere tausend befallende Niederstammbäume entfernt werden.

Die Übertragung erfolgt durch Bakterienschleim, den kranke Pflanzen ausscheiden. Befallen werden ausser den Kernobstbäumen auch einige Büsche und Bodendecker: alle Cotoneaster-Arten, Feuerdorn, Feuerbusch, Stranvaesia, Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere und Mispelarten. Die besonders anfälligen Pflanzen, Cotoneaster-Arten und Stranvesien, dürfen in der Schweiz seit 1. Januar 2003 nicht mehr angepflanzt werden.

Es gibt keine direkten Bekämpfungsmassnahmen. Zur Eindämmung der Krankheit werden befallene Pflanzen gesucht und entfernt, bevor sie weitere Infektionen auslösen. Wegen der grossen Verschleppungsgefahr ist es wichtig, dass die Bevölkerung Verdachtsfälle der Gemeinde meldet und absterbende Zweige und Pflanzenteile an den erwähnten Pflanzen nicht berührt. Im Anschluss an eine Meldung beurteilt der Feuerbrandkontrolleur der Gemeinde die Situation vor Ort und ergreift die notwendigen Massnahmen. Es ist eine grosse Hilfe für die Feuerbrandkontrolleure, wenn sie bei den Kontrollgängen freien Zugang zu privaten Grundstücken erhalten.

Bei allen Gemeindeverwaltungen im Kanton Zürich ist das Merkblatt «Feuerbrand im Hausgarten?» gratis erhältlich. Das Merkblatt ist auch im Internet unter der Adresse http://www.feuerbrand.ch oder http://www.feuerbrand-zh.ch als Download verfügbar. Unter diesen Internet-Adressen sind zudem viele weitere Informationen, zum Beispiel über die aktuelle Befallsituation, verfügbar.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Hochwasserschutz am Jonenbach

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Mit einem Spatenstich werden am Freitag, 2. Juli 2004, die Bauarbeiten für das Hochwasserrückhaltebecken am Jonenbach oberhalb von Affoltern am Albis aufgenommen. Im Zentrum dieses Projektes stehen die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung. Die Kosten für das Hochwasserrückhaltebecken am Jonenbach belaufen sich auf rund 13 Millionen Franken. Die Bauarbeiten werden bis Herbst 2007 andauern.

Der Jonenbach fliesst durch die Gemeinde Affoltern am Albis, der in der Vergangenheit wiederholt Überschwemmungen verursacht hat. Für Affoltern am Albis ist die Realisierung des Hochwasserschutzprojekts dringlich. Seit 1983 stellte die Gemeinde Schäden von mindestens 11,4 Millionen Franken fest. Darin sind die Schäden im Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet, die durch die Versicherung nicht gedeckt sind, nicht enthalten. Die Hochwasser von 1994 und 1999 haben dazu beigetragen, dass die Projektarbeiten beschleunigt wurden. Die Baukosten belaufen sich einschliesslich der notwendigen Verlegung der Jonentalstrasse und Anpassungsarbeiten an der Aeugsterstrasse auf rund 13 Millionen Franken. Dieses Bauvorhaben ist ein gemeinsames Projekt des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft, des Tiefbauamts und weiterer kantonalen Instanzen. Es wird in Absprache mit der Gemeinde realisiert. Die Arbeiten beginnen mit dem Spatenstich am Freitag, 2. Juli 2004, und werden voraussichtlich im Herbst 2007 abgeschlossen sein.

Rückhaltebecken mit 400'000 Kubikmeter Stauvolumen

  Kernstück des Projekts ist das Hochwasserrückhaltebecken mit einem Stauvolumen von rund 400'000 Kubikmeter. Es vermag eine im Durchschnitt alle hundert Jahre auftretende Hochwasserspitze von bis zu 40 Kubikmeter pro Sekunde aufzufangen und auf etwa 15 Kubikmeter pro Sekunde zu verringern. Dazu wird ein 16,5 Meter hoher Damm, am oberen Rand des Siedlungsgebiets, beim Eingang zum Jonental, errichtet. An dieser Stelle ist das Tal eng, sodass der Damm mit verhältnismässig wenig Schüttvolumen errichtet werden kann. Das Schüttmaterial wird zum Teil aus der nahen N4-Baustelle im Knonaueramt zugeführt.

  Verlegung der Jonentalstrasse

  Durch den Bau des Rückhaltebeckens muss die Jonentalstrasse verlegt werden. Am Rand des Rückhaltebeckens, von der Jonental- bis zur Aeugsterstrasse, wird eine neue Fahrbahn von rund 880 Meter Länge gebaut. Ausserdem wird die bestehende Aeugsterstrasse bis zur Einmündung der Jonentalstrasse auf sieben Meter verbreitert, damit bergwärts ein Radstreifen bis zur Dammkrone des Rückhaltebeckens geführt werden kann.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates an Maria Becker

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Medienmitteilung
            22.07.2005

Der Regierungsrat hat Maria Becker die goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates verliehen. Die bekannte Schauspielerin und Regisseurin erhält die goldene Ehrenmedaille in Anerkennung ihrer Verdienste für die Theater- und Filmkunst.

Der Regierungsrat verleiht jedes Jahr einer herausragenden Persönlichkeit mit besonderen kulturellen Verdiensten auf Vorschlag der Kulturförderungskommission die goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates.

  Maria Becker wurde 1920 in Berlin als Tochter des Schauspielerehepaares Maria Fein und Theodor Becker geboren. 1936 emigrierte sie mit ihrer Mutter nach Wien, wo sie am Max-Reinhardt-Seminar studierte. Bereits als Achtzehnjährige erhielt sie 1938 ein Engagement am Zürcher Schauspielhaus, an dem sie mit Unterbrechung bis 1965 tätig war. Maria Becker erlebte eine glanzvolle Karriere als Schauspielerin. In allen denkbaren klassischen und modernen Stücken spielte sie eine kaum überschaubare Fülle an bedeutenden Rollen. Einem breiten Publikum wurde sie schliesslich durch ihre Auftritte in etlichen Fernsehfilmen und –krimis wie zum Beispiel «Derrick», «Der Alte» und «Siska» bekannt. Ebenso war sie in Kinofilmen zu sehen. Maria Becker konnte am 28. Januar 2005 ihren 85. Geburtstag feiern. Anfangs dieses Jahres spielte sie im Theater Stadelhofen die Rolle der Dame in Grazia Meiers Komödie «Drama in Weiss».

  Dank der dynamisch erfüllten Eindringlichkeit ihrer Gestaltung werden viele ihrer Rollenporträts noch lange in der Erinnerung ihres Publikums haften bleiben. Mit der Verleihung der goldenen Ehrenmedaille soll ihre Arbeit als Theater- und Filmschauspielerin wie auch als Regisseurin ausgezeichnet werden. Ebenso sollen ihre besonderen Verdienste um das Schauspielhaus Zürich und um die Gründung der «Schauspieltruppe Zürich» gewürdigt werden. Damit hat Maria Becker in anerkennungswürdiger Weise Herausragendes für die zürcherische Theaterkultur geleistet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Chefin des Amts für Justizvollzug

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Der Regierungsrat hat lic. phil. Beatrice Breitenmoser per 1. Januar 2005 zur Amtschefin des Amtes für Justizvollzug ernannt. Das Amt für Justizvollzug umfasst die Strafanstalt Pöschwies, die Gefängnisse Kanton Zürich (neun Betriebe), die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon, die Bewährungs- und Vollzugsdienste sowie den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst.

Beatrice Breitenmoser ist zur Zeit Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherung BSV. Sie ist 51 Jahre alt und wohnt zur Zeit in Bern. Nach der Matura in Basel erwarb sie an der Schule für Sozialarbeit in Basel das Diplom einer Sozialarbeiterin und studierte anschliessend an der Universität Basel Soziologie und in den Nebenfächern Ethnologie und italienische Sprachwissenschaften. Für zwei Jahre arbeitete sie als Regionalsekretärin der Regionalstelle Basel des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes SAH und wechselte 1990 in die Verwaltung als stellvertretende Leiterin und ab 1992 als Leiterin Gesundheitsplanung ins Sanitätsdepartement Basel-Stadt. Seit 1995 ist sie Vizedirektorin beim Bundesamt für Sozialversicherung BSV und dort zuständig für das Geschäftsfeld Invalidenversicherung.

  Der derzeitige Amtsinhaber, lic.iur. Andreas Werren, der die heutigen Amtsstrukturen massgeblich aufgebaut hat, hat seinen Rücktritt per Ende Jahr erklärt. Eine Würdigung seiner Tätigkeit wird zur gegebenen Zeit erfolgen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Weniger Feinstaubbelastung durch Baustellen

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Der Regierungsrat hat zur Senkung der Feinstaub-Emissionen die Umsetzung der Luftreinhalteverordnung auf Baustellen beschlossen. Das Baugewerbe trägt mit rund 20 Prozent an die Feinstaub-Belastung bei. Auf Grossbaustellen im Kanton Zürich sind Baumaschinen ab 18 Kilowatt Leistung künftig nur noch mit Partikelfilter zugelassen.

Die Luft im Kanton Zürich ist in weiten Teilen stärker mit Feinstaub (PM10) belastet, als es der Grenzwert der Luftreinhalteverordnung des Bundes vorgibt. Rund 50 Prozent der Bevölkerung lebt in Gebieten mit übermässiger Feinstaubbelastung. Das Baugewerbe trägt zu rund 20 Prozent an die Feinstaub-Emissionen bei. Deshalb hat der Regierungs-rat die Umsetzung von Luftreinhaltemassnahmen auf Baustellen beschlossen. Diese tragen insbesondere zur Entlastung der stark belasteten und dicht besiedelten Ballungsgebiete bei, in denen auch die meisten Baustellen liegen.

  Unter anderem gilt ab dem 1. Juli 2004 für Baumaschinen ab 18 Kilowatt Leistung auf Grossbaustellen im Kanton Zürich die Partikelfilterpflicht, die dazu führt, dass der Aus-stoss von gesundheitsschädlichem Dieselruss im Abgas der Baumaschinen minimiert wird. Für Baustellen unter kantonaler Bauherrschaft gilt sogar auf allen Baustellen eine Partikelfilterpflicht für Baumaschinen ab 18 Kilowatt Leistung. Bautransportfahrzeuge sind von der Partikelfilterpflicht befreit. Aus Gründen der Gleichbehandlung von Transport- und Baugewerbe ist es sinnvoll, Regelungen für die Nachrüstung von Transportlastwagen mit Partikelfiltern auf einer breiten Basis, unter Einbezug des Transportgewerbes auszuarbeiten. Daneben sind auf Baustellen weitere lufthygienische Massnahmen umzusetzen, wie beispielsweise die Verwendung von schadstoffarmem Gerätebenzin oder lösemittelfreien Baustoffen und Materialien oder eine Staubbindung bei Materialumschlag und -aufbereitung.

  Der Vollzug der Vorschriften zur Luftreinhaltung auf Baustellen umfasst die Anordnung und die Kontrolle der verfügten Massnahmen. Die Baukontrolle obliegt gemäss Planungs- und Baugesetz den Baubehörden der Gemeinden. Um den Aufwand für die neuen Gemeindeaufgaben in Grenzen zu halten, soll die Möglichkeit einer Delegation der Kontrollen an Private geschaffen werden. Durch die Baudirektion ist ein Konzept für Stichprobenkontrollen zur Sicherstellung des Vollzugs und zur Entlastung der Gemeinden auszuarbeiten.

  Durch die neuen lufthygienischen Anforderungen, insbesondere die Partikelfilterpflicht, werden sich Bauvorhaben um maximal ein Prozent verteuern. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sind diese Kosten gerechtfertigt, da die dadurch eingesparten Gesundheitskosten dreimal höher sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Leiter des kantonalen IT-Teams angestellt

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Der Regierungsrat hat vor Kurzem eine neue Informatikstrategie beschlossen. In diesem Zusammenhang wird die Abteilung für Informatikplanung (AIP) durch die so genannte KITT-Geschäftsstelle ersetzt (KITT = kantonales IT-Team). Die KITT-Geschäftsstelle wird als Amtsstelle in der Finanzdirektion angesiedelt. Als Leiter der KITT-Geschäftsstelle mit Stellenantritt am 1. August 2004 hat der Regierungsrat lic.oec.publ. Peter A. Nussbaumer angestellt. Der neue KITT-Geschäftsleiter ist 55 Jahre alt und wohnt in Stallikon. Er hatte zuvor verschiedene Stellen in der Privatwirtschaft sowie in der öffentlichen Verwaltung als Dozent, Unternehmensberater sowie Projektleiter inne.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Szenarien für die Entwicklung des Kasernenareals Zürich:Martin Heller erhält Auftrag

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Mit dem Ja der Stimmberechtigten vom November 2003 zum Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) und der Verlegung von Polizei und Justiz auf das SBB-Areal Güterbahnhof Zürich eröffnen sich für das citynahe Kasernenareal neue Wege und Perspektiven. Die Grösse und die hervorragende Lage dieses Areals bieten die Chance, Nutzungen zu suchen, die Stadt und Kanton wertvolle Impulse geben und städtebaulich ein Potenzial von nationaler oder internationaler Bedeutung aufweisen. Unabhängig von diesem Prozess werden die Konzepte für die Nutzungen der Zeughäuser weiter vorangetrieben.

Mit dem Ja der Stimmberechtigten vom November 2003 zum Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) und der Verlegung von Polizei und Justiz auf das SBB-Areal Güterbahnhof Zürich eröffnen sich für das citynahe Kasernenareal neue Wege und Perspektiven. Die Grösse und die hervorragende Lage dieses Areals bieten die Chance, Nutzungen zu suchen, die Stadt und Kanton wertvolle Impulse geben und städtebaulich ein Potenzial von nationaler oder internationaler Bedeutung aufweisen. Unabhängig von diesem Prozess werden die Konzepte für die Nutzungen der Zeughäuser weiter vorangetrieben.

Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, hat zusammen mit Stadtpräsident Dr. Elmar Ledergerber den Startschuss für die Konzeptarbeit Kasernenareal gegeben. Als Promotor für die Erarbeitung möglicher Szenarien konnte Martin Heller, Inhaber der Heller Enterprises Zürich, gewonnen werden. Der 52-jährige Basler, der heute mit seiner Familie in Zürich lebt, war künstlerischer Direktor der Expo.02. Von 1986 bis 1990 war er Kurator und anschliessend Direktor des Museums für Gestaltung Zürich. Ab 1997 war er Direktor des Museums Bellerive Zürich. Als selbstständiger Kulturunternehmer, Autor und Ausstellungsmacher betreut er zurzeit namhafte Projekte in Deutschland, Österreich und in der Schweiz. Heller, der sich auf ein dichtes Netzwerk von Köpfen und Kompetenzen in den Bereichen Konzeptentwicklung, Szenografie, Architektur, Design, Bildmedien und Wissenschaftsrecherchen stützt, arbeitet transdisziplinär und sucht ganz bewusst Verbindungen zwischen Kultur, Wirtschaft und Politik.

Unter Einbezug internationaler Fachexperten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Gremien mit Mitgliedern aus der kantonalen und städtischen Verwaltung wird Heller innerhalb eines Jahres mögliche Szenarien für die Entwicklung des Kasernenareals Zürich erarbeiten. Diese werden dem Regierungsrat als Entscheidungsgrundlage zur

  städtebaulichen Weiterentwicklung und zukünftigen Nutzung des Kasernenareals dienen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und

  des Präsidialdepartementes der Stadt Zürich)

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title_de: Auftrag für Vorstudie zur «Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften» erteilt

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2004

Der Fachhochschulrat hat im Reformprozess der Zürcher Fachhochschule weitere Schritte eingeleitet und den Auftrag zu einer Vorstudie für das Teilprojekt «Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften» erteilt. Diese soll als Entscheidungsgrundlage für die Fortsetzung der Arbeit in einer Hauptstudie mit mehreren Teilprojekten dienen.

Der Fachhochschulrat hat 2003 eine Reform der Zürcher Fachhochschule (ZFH) eingeleitet, um die heute acht selbstständigen Teilschulen der ZFH in drei Hochschulen mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammenzuführen. Neben die bereits bestehende Pädagogische Hochschule Zürich treten neu die Zürcher Hochschule der Künste und die Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften.

  Im Rahmen des Projekts Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften werden die kantonale Zürcher Hochschule Winterthur, die interkantonale Hochschule Wädenswil sowie die Hochschulen für Soziale Arbeit Zürich und für Angewandte Psychologie Zürich, die beide unter privater Trägerschaft stehen, zusammengeführt. Dabei ist vorgesehen, die beiden privaten Hochschulen zu kantonalisieren. Integriert werden soll auch die ebenfalls private, berufsbegleitende Hochschule Zürich (Bereiche Technik und Architektur). Ausserdem soll ein neuer Fachhochschulbereich Gesundheit in die Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften integriert werden. Standorte dieser Hochschule der angewandten Wissenschaften sind Winterthur, Zürich und Wädenswil, wobei der Grundsatz verfolgt wird, die einzelnen Fachbereiche möglichst an einem Standort zu konzentrieren. Im Projekt enthalten ist schliesslich die vom Fachhochschulrat bereits früher beschlossene Konzentration des Fachbereichs Chemie und Life Sciences in Wädenswil. Der Einbezug der privaten, berufsbegleitenden Hochschule für Wirtschaft Zürich wird voraussichtlich über einen Zusammenarbeitsvertrag erfolgen.

  Die jetzige Vorstudie zur Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften soll aufzeigen, wie die erwähnten Hochschulen mit unterschiedlicher Trägerschaft zur Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften zusammengefasst werden können. Der Schlussbericht soll Ende Oktober 2004 vorliegen und die Grundlage für die Fortsetzung der Arbeit in einer Hauptstudie bilden.

  Für die künftige Zürcher Hochschule der Künste, in der die Hochschule für Gestaltung und Kunst sowie die Hochschule Musik und Theater zusammengeführt werden, läuft bereits ein entsprechendes Projekt. Die Arbeiten kommen planmässig voran.

  Voraussetzung für die Reform der Zürcher Fachhochschule ist eine Totalrevision des kantonalen Fachhochschulgesetzes vom 27. September 1998. Diese wird gegenwärtig vorbereitet.

(Medienmitteilung des Fachhochschulrates)

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title_de: Gleichstellungswissen konzentriert

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Medienmitteilung
            15.08.2005

Über 5000 Titel zählt die Bibliothek zur Gleichstellung von Frau und Mann. Ab dem 16. August steht sie allen Interessierten jeweils Dienstag und Freitag kostenlos zur Verfügung.

Den Zugang zum Gleichstellungswissen erleichtern – mit diesem Ziel haben die städtische Fachstelle für Gleichstellung und die kantonale Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen ihre Bibliotheksbestände zusammengelegt. Die neue Bibliothek zur Gleichstellung von Frau und Mann befindet sich im Zürcher Kreis 5 an der Ausstellungsstrasse 88. Ihr Spektrum reicht von A wie Arbeitsmarkt über H wie Häusliche Gewalt und K wie Koedukation bis Z wie Zürcher Frauen. Ob Studentin oder Kursleiter, Lehrer oder Journalistin: Wer immer sich für Gleichstellungsthemen interessiert, ist herzlich willkommen, sich vor Ort zu informieren oder Bücher auszuleihen.

  Gefeiert wird die Bibliothekseröffnung am 24. August ab 18.30 Uhr. Die Organisationsberaterin Zita Küng liest aus ihrem neuen Buch «Was wird hier eigentlich gespielt?» und diskutiert mit dem Publikum.

Bibliothek zur Gleichstellung von Frau und Mann - c/o Fachstelle für Gleichstellung

  Ausstellungsstrasse 88, 4. Stock, 8005 Zürich

Öffnungszeiten: Dienstag und Freitag, 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr

  Ausleihe kostenlos

(Gemeinsame Medienmitteilung der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich und der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich)

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title_de: Kunst-am-Bau: Zürcher Hochschule Winterthur, Neubau Mäander C

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Für den Neubau Mäander C der Zürcher Hochschule Winterthur wurden aus vier eingereichten Kunst-am-Bau-Projekteingaben für den Innen- und Aussenraum die Beiträge von Bob Gramsma und von Markus Müller zur Ausführung empfohlen. Die Kunstkommission Mäander C, bestehend aus Mitgliedern der Studienauftraggeber Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich, Zürcher Hochschule Winterthur, Bellevue Bau AG und der Kulturstiftung Winterthur würdigt die Projektideen als sehr überzeugend und fantasieanregend, mit einem engen Bezug zur Architektur des Gebäudes.

Das Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich veranstaltete einen Kunst-am-Bau-Studienauftrag für den neuen Standort der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) auf dem Areal des «Swisscom-Hochhauses». Die ZHW bildet im u-förmigen Neubau Mäander C vorwiegend Journalistinnen, Übersetzer und Dolmetscherinnen aus. Für das Kunst-am-Bau-Konzept wurden deshalb Künstlerinnen und Künstler vorgeschlagen, die in ähnlichen Feldern wie die künftigen Studierenden arbeiten. Im Rahmen des Kunstkonzepts «Die Welt zwischen den Zeilen» haben je zwei Künstlerinnen und Künstler Projektideen für die Aussen- und Innengestaltung eingereicht. In ihren Skulpturen, Installationen und Bildarbeiten beschäftigen sie sich mit Verständnisfragen; ihre Modelle visualisieren das Fremde anderer Sprachen und bilden andere, ungewohnte Zusammenhänge ab.

Die Kunstkommission Mäander C, bestehend aus Mitgliedern der Studienauftraggeber Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich, Zürcher Hochschule Winterthur, Bellevue Bau AG und der Kulturstiftung Winterthur, hat die Beiträge «Singular Level 01#0490» von Bob Gramsma und «Vakuum» von Markus Müller zur Ausführung weiterempfohlen.

Bei der Projektidee «Singular Level 01#0490» von Bob Gramsma war die Kunstkomission angetan von der filigranen Arbeit, die fähig ist, mannigfaltige Bilder hervorzurufen, die Fantasie anzuregen und gleichzeitig auf den dominanten Innenhof mit gegensätzlichen Strukturen zu antworten.

Der Projektbeitrag «Vakuum» von Markus Müller überzeugte die Kunstkommission nicht nur durch die äusserst interessante Herleitung und Fragestellung zur Skulptur, sondern vor allem auch durch deren Wirkung im Raum. Die Kunstkommission würdigt das Projekt in seiner Herleitung, seine kraftvolle Präsenz und die dynamische Geste sowie den leisen ironischen Unterton.

Anlässlich einer Vernissage wurden die Kunst-am-Bau Wettbewerbsergebnisse heute vorgestellt. Die Wettbewerbsresultate sind vom 2. bis 10. Juli bei der Zürcher Hochschule Winterthur, am St. Georgenplatz 2 in Winterthur, zu besichtigen.

Ausstellung der Kunst-am-Bau Wettbewerbsresultate

  vom 2. bis 10. Juli 2004 an der Zürcher Hochschule Winterthur, St. Georgenplatz 2, 8401 Winterthur

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 7 bis 21.30 Uhr und Samstag, 7 bis17 Uhr

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Atelier in Berlin

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Medienmitteilung
            15.06.2004

Der Kanton Zürich vergibt Aufenthaltsstipendien für Literatinnen und Literaten oder auch Persönlichkeiten, die Erfahrungen im Schreiben von Drehbüchern, Hörspielen und Theaterstücken ausweisen.

Nebst der kostenlosen Benützung des Wohnateliers am Prenzlauer Berg wird ein Pauschalbetrag an die Lebenshaltungskosten ausgerichtet. Bewerberinnen und Bewerber müssen seit mindestens zwei Jahren im Kanton Zürich Wohnsitz haben. Der nächste Bezugstermin ist ab 1. November 2004 möglich, die Aufenthaltsdauer beträgt zwei bis vier Monate.

Bewerbungen für einen Aufenthalt im Jahr 2005 sind bis spätestens 30. Juni 2004 zusammen mit einem Projektbeschrieb, einer Leseprobe und einer Dokumentation des bisherigen Schaffens an folgende Adresse zu senden:

  Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, Neumühlequai 10, 8090 Zürich

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Beschlüsse des Konkordatsrates der Hochschule Wädenswil

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Medienmitteilung
            15.06.2004

Der Konkordatsrat der interkantonalen Hochschule Wädenswil (eine der acht Teilschulen der Zürcher Fachhochschule ZFH), in dem 15 Trägerkantone und das Fürstentum Liechtenstein durch Mitglieder ihrer Regierungen vertreten sind, hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2004 im Zusammenhang mit der geplanten Umstrukturierung der ZFH folgende Beschlüsse gefasst:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Neue Internet-Plattform zu Beratungsangeboten rund um die Familie, Kinder, Jugendliche und die Berufswahl

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Medienmitteilung
            06.07.2004

Auf der neuen Internetseite http://www.lotse.zh.ch finden Ratsuchende Informationen zum Beratungsangebot in den Bereichen Familie, Kinder, Jugendliche und Berufswahl. Die Website bildet eine weitere Internetplattform, die im Rahmen des e-Government-Projekts des Kantons Zürich entstanden ist.

Beratungen für Mütter, Väter oder Jugendliche und die Berufsberatung sind im Kanton Zürich dezentral organisiert. In jedem Bezirk finden sich eine oder mehrere Anlaufstellen für Anliegen und Fragen rund um das Familienleben und die Berufswahl. Was, wo, wie und von wem angeboten wird, ist neu unter www.lotse.zh.ch einfach zu finden.

Die Website informiert über Dienstleistungen im Bereich Kinder, Familie, Jugendliche, Beruf und Studium. Sowohl staatliche als auch private Anbieter sind erfasst; Downloads von Publikationen und Formularen, aktuelle Veranstaltungshinweise und Links runden das Angebot ab. Das Internet-Angebot richtet sich direkt an Bürgerinnen und Bürger, aber auch an Personen, die für Ratsuchende Informationen benötigen.

Mit www.lotse.zh.ch wird ein neuartiges Konzept verfolgt. Die Suchenden werden nicht mit einer langen Liste von möglichen Adressen konfrontiert, sondern zuerst über die verschiedenen Dienstleistungen orientiert. Angesichts der Fülle der Angebote und ihrer Differenziertheit wird die gezielte Suche so erheblich erleichtert. Erst in einem zweiten Schritt werden die jeweiligen Kontaktstellen nach Eingabe einer geographischen Auswahl aufgeführt.

Die Website verfügt über unterschiedliche Suchmöglichkeiten. Zur Verfügung steht zum Beispiel eine geführte Suche, die sich an der momentanen Lebenslage der Ratsuchenden orientiert, wie Elternschaft, Gewaltfragen und Schutz des Kindes, Geldprobleme, Fragen rund um eine Trennung/Scheidung, um Schule/Lernen, Fragen zur Berufswahl und Laufbahn und vieles mehr. Möglich ist auch eine Volltextsuche oder die direkte Suche für Veranstaltungen, News und Adressen.

Der Internetauftritt www.lotse.zh.ch kann laufend erweitert werden. Die Aktualisierung und Aufbereitung der Daten erfolgt durch die jeweiligen Anbieter. Die Grundstruktur wird zentral bestimmt und verwaltet. Erweiterungen um zusätzliche Fachbereiche und Anbieter sind problemlos möglich.

Verantwortlich für die neue Internetplattform ist das Amt für Jugend und Berufsberatung. Es ist zuständig für den Bereich der Jugend- und Familienhilfe, die Berufs- und Studienberatung und für die kantonale Vergabe von Stipendien.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Kanton Zürich sagt Ja zur NFA

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Medienmitteilung
            08.07.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) zuzustimmen. Der Kanton Zürich muss mit einer jährlichen Mehrbelastung von 219 Mio. Franken rechnen. Der Regierungsrat hält an seiner bisherigen Forderung fest, dass der soziodemografische Lastenausgleich den effektiven Sonderlasten entsprechend dotiert wird. Die Volksabstimmung über die NFA findet am 28. November 2004 statt. Die NFA wird voraussichtlich auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hat im Projektverlauf wiederholt seine grundsätzlich positive Haltung zur NFA bekräftigt, immer aber auch Vorbehalte angebracht und seine Zustimmung von der Erfüllung seiner Forderungen abhängig gemacht. Deshalb hat der Kanton Zürich in den bisherigen Abstimmungen in der Konferenz der Kantonsregierungen der NFA noch nicht zugestimmt. Auf Grund der im parlamentarischen Prozess erzielten Verbesserungen kann der Kanton Zürich dem Reformwerk jetzt zustimmen. So wurde die Obergrenze der Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone von 100 Prozent auf 80 Prozent der Leistung des Bundes gesenkt und der Härteausgleich auf höchstens 28 Jahre befristet.

Die aktualisierte Globalbilanz basierend auf den Zahlen der Jahre 2001 und 2002 zeigt für den Kanton Zürich eine jährliche Mehrbelastung von 219 Mio. Franken. Das sind rund 88 Mio. Franken weniger als in der NFA-Botschaft des Bundes vom 14. November 2001 ausgewiesen wurden. Diese Zahlen können nur ein Hinweis auf die Grössenordnung der Mehrbelastung des Kantons Zürich sein. Bis zur voraussichtlichen Inkraftsetzung der NFA im Jahre 2008 können sich wegen aktuellerer Zahlen und materieller Änderungen noch erhebliche Verschiebungen ergeben.

Der Kanton Zürich wird sich im weiteren Projektverlauf vor allem dafür einsetzen, dass der interkantonale Lastenausgleich mit gleicher Priorität wie die übrigen Elemente der NFA verwirklicht wird. Er hält auch an seiner bisherigen Forderung fest, dass der soziodemografische Lastenausgleich den effektiven Sonderlasten entsprechend dotiert wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat erwägt generelle lineare Lohnkürzung von 3 Prozent bei den kantonalen Mitarbeitenden

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Medienmitteilung
            08.07.2004

Der Regierungsrat hat sich in seinen Beratungen zum Voranschlag 2005 mit der schwierigen Situation der Staatsfinanzen befasst. Die Massnahmen, die mit dem Sanierungsprogramm 04 umgesetzt werden, genügen noch nicht, um den Finanzhaushalt im Kanton Zürich zu sanieren. Die Finanzplanung für 2005 weist einen Aufwandüberschuss von 675 Mio. Franken aus. Das Eigenkapital des Kantons ist ohne Gegenmassnahmen per Ende 2005 aufgebraucht und bis 2008 wächst der Bilanzfehlbetrag auf 1,167 Mia. Franken an. Selbst wenn die Steuererträge wieder wachsen würden und die Finanzplanung von einer Steuerfusserhöhung von 100 auf rund 107 Prozent in zwei Schritten bis 2008 ausgeht, werden noch Aufwandüberschüsse ausgewiesen. So präsentierte sich dem Regierungsrat die Ausgangslage bei Beginn der Budgetberatung. Die Erarbeitung des Voranschlages steht unter der Vorgabe, mittelfristig den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich des Staatshaushaltes zu erreichen.

Der Regierungsrat beschloss, allgemeine Budgetkürzungen und weitere Sparmassnahmen im Hinblick auf den Voranschlag 2005 vorzunehmen und erwägt eine generelle Lohnkürzung von 3 Prozent für die kantonalen Mitarbeitenden. Er macht die Umsetzung dieser Massnahme allerdings abhängig davon, ob der Kantonsrat den Voranschlag 2005 verabschieden wird. Unter dieser Voraussetzung würde der Regierungsrat eine entsprechende Verordnungsänderung dem Parlament unterbreiten, sodass eine Lohnkürzung frühestens auf 1. Juli 2005 wirksam würde. Der Saldo der laufenden Rechnung im Voranschlag 2005 könnte damit um rund 60 Mio. Franken und in den Folgejahren um jährlich rund 120 Mio. Franken entlastet werden. Von dieser Massnahme ausgenommen wären nur die nach Berufsbildungsgesetz angestellten Lehrlinge.

  Die Vorgaben zur Lohnsummenentwicklung bis 2007 gelten unverändert: Die Teuerung wird weiter zur Hälfte ausgeglichen, für Lohnerhöhungen/Beförderungen stehen 0,8 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung und der Stufenanstieg bleibt sistiert.

  Der Regierungsrat bedauert es, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage, neben dem Stellenabbau, vom Personal dieses finanzielle Opfer erfordern könnte. Er erwartet, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen erfolgreich sein werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Spitalliste Psychiatrie 2005: Entzug des Leistungsauftrags der Klinik Hohenegg in Meilen

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Medienmitteilung
            08.07.2004

Der Regierungsrat entlässt die Klinik Hohenegg mit Wirkung per 1. Januar 2005 aus der Spitalliste Psychiatrie. Er stützt sich dabei auf die Sparvorgaben des Sanierungsprogramms 04 und auf das Krankenversicherungsgesetz, das den Abbau bestehender Überkapazitäten verlangt. Der Beschluss führt zu einer Reduktion von 148 Betten und zu jährlich wiederkehrenden Einsparungen von fünf Millionen Franken. Dem Beschluss ging eine Vernehmlassung und eine Würdigung der unterschiedlichen Standpunkte voraus. Die Versorgungssicherheit bleibt trotz des Bettenabbaus gewährleistet. Dies zeigt auch die Ersatzplanung: Die psychotherapeutischen Angebote der Hohenegg können dezentral durch die Stammkliniken übernommen werden.

Der Regierungsrat beauftragte am 24. März 2004 die Gesundheitsdirektion, die nötigen Vorbereitungen zu treffen, um die Sparvorgaben des Sanierungsprogramms 04 umzusetzen. Im Bereich der strukturellen Massnahmen hatte die Gesundheitsdirektion nebst anderen Massnahmen vorgeschlagen, die Klinik Hohenegg aus der Spitalliste Psychiatrie zu entlassen. Die Gesundheitsdirektion wurde ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzuführen und, darauf abgestützt, Antrag an den Regierungsrat zu stellen. Hinsichtlich der vom Kanton geführten Einrichtungen waren die weiteren strukturellen Massnahmen mit der Schliessung der Klinik Sonnenbühl per Ende 2003 bereits umgesetzt worden oder sollten, wie bei der Integrierten Psychiatrie Winterthur, unverzüglich an die Hand genommen werden. Über die Details wurde im Rahmen einer Medienorientierung vom 6. April 2004 ausführlich orientiert.

In keiner Stellungnahme kam zum Ausdruck, mit der ins Auge gefassten Massnahme sei die Sicherheit der psychiatrischen Versorgung im Kanton Zürich gefährdet. Die Mehrheit der Kliniken befürwortet die Entlassung der Hohenegg aus der Spitalliste, ebenso santésuisse sowie die SVP, die FDP und die CVP. Die Grünen sprachen sich allgemein für strukturelle Massnahmen aus. Demgegenüber wandten sich die Klinik Hohenegg, die Gemeinde Meilen, die SP und die EVP sowie die regionalen Psychiatriekommissionen gegen diese Massnahme. Die Stellungnahmen der Fachverbände sind kontrovers. Die zur Vernehmlassung nicht eingeladenen Verbände und Organisationen liessen sich durchwegs in ablehnendem Sinne vernehmen. In den Beschluss des Regierungsrates sind verschiedene Anregungen eingeflossen. So soll die Entwicklung der psychiatrischen Versorgung im Rahmen eines speziellen Controllings aufmerksam verfolgt werden. Die Normauslastung von 95 Prozent wurde zugunsten einer flexiblen Lösung fallen gelassen, die zwischen 92 Prozent und maximal 95 Prozent pendeln kann.

Das Krankenversicherungsgesetz schreibt vor, dass die Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht erfolgen soll. Daraus leitet sich für die Kantone die Pflicht ab, Bedarfsanalysen durchzuführen und allfällige Überkapazitäten abzubauen. Diese Bedarfsanalyse wurde durch das Institut für Suchtforschung (ISF) erstellt. Sie folgte einer anerkannten Methodik, die im Rahmen der Vernehmlassung offen gelegt worden ist. Sie ermittelte im stationären Bereich bis ins Jahr 2005 eine Überkapazität von 300 und bis 2010 eine solche von 600 Betten. Nach der Redimensionierung der Integrierten Psychiatrie Winterthur und der Schliessung der Klinik Sonnenbühl verbleiben für das Jahr 2005 160 überzählige Betten. Dieses Resultat überrascht nicht. Seit Jahren ist der Bedarf an stationären Therapieplätzen rückläufig.

Betriebswirtschaftlich sinnvoll lässt sich der Abbau dieser Überkapazität nur mit der Schliessung ganzer Einheiten erzielen. Die Schliessung einer Stammklinik kam dabei nicht in Frage, wohl aber die einer überregionalen Klinik. Das Angebot des Psychiatriezentrums Rheinau, besonders die forensische Psychiatrie, kann wegen der dafür benötigten Sicherheitsinfrastruktur nicht dezentralisiert, sondern nur als zusammenhängende Einheit betrieben werden. Demgegenüber sind die anderen Kliniken in der Lage, die Ergänzungs- und die spezialisierten Leistungen der Hohenegg mit einem vergleichsweise geringen Aufwand zu übernehmen. Die entsprechende Infrastruktur und das Fachwissen sind zeitgerecht verfügbar.

Schliesslich hat der Bedarf an stationärer Behandlung bestimmter Krankheitsbilder, zum Beispiel von Depressionen, Angstzuständen oder Persönlichkeitsstörungen, in den letzten Jahren zugenommen. Diese vormals in der Hohenegg zentral behandelten Erkrankungen werden nun den Stammkliniken zugewiesen. Sie behandeln solche Krankheiten seit jeher. Die Dezentralisierung entspricht dem Grundgedanken des Psychiatriekonzepts, der gemeindenahen Behandlung häufiger Krankheitsbilder. Diese Auffassung wird aufgrund der Gespräche mit den Chefärzten der verschiedenen Kliniken gestützt.

Die bestehenden Einrichtungen sind in der Lage, die psychotherapeutische Versorgung weiterhin sicherzustellen. Die Gesundheitsdirektion wird dazu die Leistungsaufträge wie folgt ergänzen: Im Sanatorium Kilchberg wird eine Langzeitstation in eine Psychotherapiestation umgewandelt. Das psychotherapeutische Angebot der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) wird um vier Betten ergänzt. Die Kriseninterventionsstation des Psychiatrie-Zentrums Hard erfährt eine Umwandlung in eine psychotherapeutisch orientierte, offene Akutstation. Die psychotherapeutisch ausgerichteten Spezialangebote der Psychiatrischen Universitätsklinik werden ergänzt. Der Leistungsauftrag Psychotherapie der Klinik Schlössli wird bestätigt und erweitert.

Für Personen mit Essstörungen sowie auch für spezialisierte Mutter-Kind-Behandlungen sind weiterhin überregionale Spezialangebote notwendig. Dazu soll im Sanatorium Kilchberg in Zusammenarbeit mit der Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals Zürich ein Spezialangebot für Personen mit Essstörungen aufgebaut werden. Das Mutter-Kind-Behandlungsangebot erbringt künftig der Psychiatrie-Stützpunkt Affoltern am Albis. Er ist dem Akutspital angegliedert, das eine grosse Erfahrung im psychosomatischen Bereich hat und fasst die spezialisierten Behandlungen durch die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, die Hohenegg und das Spital Uster (Casa Florina) zusammen. Die Spezialbehandlungen im Bereich der psychiatrischen Rehabilitation werden vermehrt gemeindenah ambulant und teilstationär erbracht werden. Patientinnen und Patienten mit ausgewiesenem stationären Behandlungsbedarf werden vom Psychiatriezentrum Rheinau übernommen.

Der bisher der Hohenegg zugeteilte Sektor der Grundversorgung «Rechtes Zürichseeufer» geht zurück an die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich. Die Übernahme von Notfall- und anderen Patientinnen und Patienten aus dem ganzen Kanton ist infolge des Bedarfsrückganges heute nicht mehr notwendig.

Die Streichung der Klinik Hohenegg von der Spitalliste führt zu einem Abbau von rund 210 Stellen. Es wird zu zahlreichen Entlassungen kommen. Die Betroffenen werden von der Gesundheitsdirektion im Rahmen des Gewünschten und rechtlich Möglichen unterstützt. Sie wird die Kliniken anweisen, bei Stellenbesetzungen Mitarbeitende der Hohenegg bevorzugt zu berücksichtigen. Allfällige Kosten des Sozialplans werden, sofern er gemäss den kantonalen Richtlinien festgesetzt worden ist, vom Kanton übernommen.

Die Streichung der Klinik Hohenegg von der Spitalliste und die neuen Leistungszuweisungen werden per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Zusammen mit der bereits erfolgten Schliessung der Klinik Sonnenbühl, der Konsolidierung der Integrierten Psychiatrie Winterthur und mit den Anpassungen der Qualitätsstandards wird das Sparziel von 71 Millionen Franken in der Psychiatrie erreicht. Die im Rahmen der Vernehmlassung von der Klinik Hohenegg eingebrachten Einwände werden, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen. Beschwerdeinstanz gegen diesen Entscheid ist der Bundesrat.

Die Spitalliste Psychiatrie 2005 ist im Internet unter http://www.gd.zh.ch/aktuell einsehbar.

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title_de: Zwei kantonale und vier eidgenössische Vorlagenan der Volksabstimmung vom 26. September 2004

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 26. September 2004 zwei Vorlagen zu unterbreiten. In der ersten Vorlage geht es um das «Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung (Sanierungsprogramm 04)». Mit dem Sanierungsprogramm 04 soll der Staatshaushalt im Zeitraum von 2004 bis 2007 um insgesamt 2,4 Milliarden Franken entlastet werden. Die Massnahmen stehen in Zusammenhang mit den wachsenden Staatsdefiziten und den Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen der Ausgabenbremse. Als zweite Vorlage kommt die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» zur Abstimmung. Die Initiative fordert unter anderem, dass die Kinderzulage monatlich mindestens einen Viertel der vollen ordentlichen Mindestrente der AHV für Kinder bis 16 Jahre beträgt.

Am gleichen Datum wird zudem über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Bei der ersten Vorlage geht es um den «Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation». Der Bundesbeschluss bildet die Verfassungsgrundlage, damit ausländische Jugendliche zwischen dem 14. und 24. Altersjahr die erleichterte Einbürgerung beantragen können, falls sie mindestens fünf Jahre ihrer obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Als zweite Vorlage wird über den «Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation» abgestimmt. Mit der Annahme dieser Verfassungsänderung soll ermöglicht werden, dass ein in der Schweiz geborenes Kind das Schweizer Bürgerrecht bei Geburt erhält, wenn mindestens ein Elternteil in der Schweiz aufgewachsen ist. Als dritte Vorlage wird über die Volksinitiative vom 26. April 2002 «Postdienste für alle» abgestimmt. Die Initiative verlangt vom Bund, mit einem flächendeckenden Poststellennetz die Grundversorgung mit Postdiensten zu garantieren. Als vierte Vorlage kommt schliesslich mit der «Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz» die neue Lösung für eine Mutterschaftsversicherung zur Abstimmung. Erwerbstätige Mütter sollen neu während 14 Wochen eine Mutterschaftsentschädigung in Form eines Taggelds erhalten. Die Entschädigung soll 80 Prozent des Einkommens betragen, das vor der Geburt erzielt wurde.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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