title_de: Nachbesserung beim Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen nötig

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2005

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich, dass sich der Bund bei der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs engagieren will. Er weist in seiner Vernehmlassungsantwort darauf hin, dass die Vorlage jedoch noch erhebliche konzeptionelle und inhaltliche Mängel aufweist.

In der Vernehmlassung zum «Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)» schlägt der Bund zur Finanzierung von Agglomerationsverkehr (Schiene, Strasse und Langsamverkehr) sowie für die Nationalstrassen (Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, Sicherstellung der Funktionsweise dieses Netzes) zwei Fonds vor. Einerseits den Dringlichkeitsfonds, der zur Finanzierung der dringlichsten Vorhaben mit 2,2 Milliarden Franken alimentiert werden soll und andererseits den Infrastrukturfonds, der nach Ablauf des Dringlichkeitsfonds im Jahre 2010 zum Einsatz kommen und auf 20 Jahre befristet werden soll. Dieser soll über 20 Milliarden Franken verfügen, von denen sechs Milliarden Franken für den Agglomerationsverkehr, neun Milliarden Franken für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sowie fünf Milliarden Franken für die Sicherstellung der Netzfunktionalität der Nationalstrassen vorgesehen sind.

  Mit der Einrichtung dieser beiden Fonds ist der Bund grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Die neuen Fonds und ihre finanziellen Auswirkungen sind allerdings noch zu wenig transparent dargestellt. Insbesondere fehlt eine Überprüfung der verschiedenen aktuellen Projekte auf ihre gegenseitige Abhängigkeit. Zu nennen sind etwa die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, die Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA), die Bahnreform II oder der Sachplan Verkehr. Zudem bezweifelt der Regierungsrat, dass die Fonds ausreichend dotiert sind, um auch nur die vordringlichen Verkehrsprobleme der Agglomerationen zu lösen. Schliesslich fordert der Regierungsrat, dass die Fondsmittel einzig für den Agglomerationsverkehr verwendet werden und die Nationalstrassen weiterhin aus der gut alimentierten Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert werden.

Im Gesetz zum Dringlichkeitsfonds werden die zu finanzierenden Projekte abschliessend aufgezählt. In dieser Projektliste fehlen jedoch wesentliche Projekte wie die Tramnetzerweiterung Zürich West, die städtische Nationalstrasse Pfingstweidstrasse, die 4. Teilergänzung S-Bahn, die Einhausung der Nationalstrasse im Raum Schwamendingen, die regionalen Verkehrssteuerungen im Glattal, im Limmattal, in Zürich und in Winterthur sowie eine Anschubfinanzierung für den Waidhaldetunnel, die ebenfalls den Kriterien für die Finanzierung aus dem Dringlichkeitsfonds genügen. Für den Regierungsrat ist klar, dass die Mittel des Dringlichkeitsfonds zu knapp berechnet sind.

In Bezug auf den Infrastrukturfonds legt der Regierungsrat Wert darauf, dass eine klare Priorisierung von Vorhaben erfolgt und die Kriterien dazu präzisiert werden. Der Fonds soll auch nicht dazu dienen, andere Finanzierungsgefässe des Bundes zu entlasten (zum Beispiel die Leistungsvereinbarung SBB), sondern um zusätzlich notwendige Infrastrukturvorhaben in den Agglomerationen zu ermöglichen.

Die vorgesehene Einlage von rund einer Milliarde Franken pro Jahr ist nicht ausreichend; nur schon für den Nationalstrassenbau allein werden zur Zeit jährlich rund 1,5 Milliarden Franken benötigt.

Die Finanzierung über den Dringlichkeitsfonds ist bis ins Jahr 2010 beschränkt. Danach sollen gemäss dem Vorschlag des Bundes die noch nicht fertiggestellten Projekte über den Infrastrukturfonds finanziert werden. Der Regierungsrat verlangt, dass diese Projekte nur dann in den Infrastrukturfonds überführt werden dürfen, wenn sie dadurch keine anderen wichtigen Vorhaben gefährden und dort vordringlich behandelt werden. Die Kosten der Projekte sind deshalb zuverlässig zu ermitteln.

Bei der Ausgestaltung des Infrastrukturfonds ist eine enge Abstimmung mit den bestehenden Instrumenten der Raum- und Verkehrsplanung, insbesondere mit dem Sachplan Verkehr, dem kantonalen Richtplan und den Agglomerationsprogrammen vorzunehmen. Da der Sachplan Verkehr und die Agglomerationsprogramme noch in Erarbeitung sind und der kantonale Verkehrsrichtplan im Kanton Zürich derzeit revidiert wird, muss der Infrastrukturfonds so ausgestaltet werden, dass Anpassungen insbesondere auch auf Grund von zusätzlichem Finanzbedarf möglich sind.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass diese konzeptionellen inhaltlichen und finanziellen Mängel der Vorlage behoben werden, bevor der Bundesrat eine entsprechende Botschaft zu Handen der Bundesversammlung verabschiedet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Regierungsrat verabschiedet Gewaltschutzgesetz: Von häuslicher Gewalt betroffene Personen sollen besser geschützt werden

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Medienmitteilung
            14.07.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ein Gewaltschutzgesetz. Das neue Gesetz schliesst eine Lücke beim Schutz von Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und regelt den Zeitraum zwischen der polizeilichen Intervention und dem Greifen zivilrechtlicher Massnahmen. Es baut auf den drei Säulen polizeiliche Schutzmassnahmen, Beratungen und Prävention auf. Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage hat der Regierungsrat vor allem den Tatbestand der häuslichen Gewalt und die Bestimmungen zum Verfahren genauer definiert.

Häusliche Gewalt kommt gemäss einer Studie des nationalen Forschungsprogramms NFP 40 unabhängig vom gesellschaftlichen Status in jeder zehnten Schweizer Familie regelmässig vor. In den meisten Fällen üben Männer gegenüber ihren Partnerinnen Gewalt aus, aber auch Kinder sind betroffen. Ausserdem nimmt die Gewaltbereitschaft von Kindern gegenüber ihren Eltern zu. Heute müssen gewaltbetroffene Personen die Familienwohnung oft verlassen und bei Familienangehörigen oder in Frauenhäusern Zuflucht suchen. Zurzeit fehlen gesetzliche Grundlagen, um ihren Schutz zu sichern und einen Verbleib in der gemeinsamen Wohnung zu ermöglichen. Mit dem Gewaltschutzgesetz ändert sich dies: Wer Gewalt ausübt oder mit Gewalt droht, kann von der Polizei für eine bestimmte Zeit weggewiesen oder in Gewahrsam genommen werden.

Der Regierungsrat gab im Juni 2004 einen entsprechenden Entwurf für ein Gewaltschutzgesetz in die Vernehmlassung. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer äusserte sich grundsätzlich positiv zum Entwurf. Sie bemängelten unter anderem die fehlende Definition häuslicher Gewalt und forderten genauere Verfahrensbestimmungen. Die Gegner der Vorlage erachteten den bereits bestehenden Schutz für die Opfer als genügend und wiesen auf die Kosten hin, die bei der Polizei sowie den Beratungs- und Präventionsstellen entstehen würden.

Der Regierungsrat hat diesen Anliegen in der Gesetzesvorlage nach Möglichkeit Rechnung getragen. Häusliche Gewalt liegt gemäss der Vorlage vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird. Dies kann durch Ausüben oder Androhen von Gewalt oder durch wiederholtes Belästigen, Auflauern oder Nachstellen («Stalking») geschehen. Die ursprünglich vorgesehene Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Gewalt im sozialen Nahraum (zum Beispiel auf Nachbarschaftsstreitigkeiten) wurde somit verworfen. Neu sind im Gewaltschutzgesetz zudem die Verfahrensbestimmungen (Zuständigkeiten, Regelung von Einsprachen etc.) in einem separaten Kapitel geregelt.

Die übrigen Eckpunkte des Gewaltschutzgesetzes erfuhren keine grösseren Änderungen: Vorgesehen ist, dass die Polizei Täter oder potentielle Täter aus der Wohnung oder dem Haus wegweisen, ein Betretungsverbot aussprechen oder den Kontakt zu den gefährdeten Personen verbieten kann. Zudem kann die Polizei unter bestimmten Bedingungen die gefährdende Person während 24 Stunden in Gewahrsam nehmen. Die Verlängerung des Gewahrsams auf längstens vier Tage kann nur durch die Haftrichterin oder den Haftrichter beschlossen werden. Als flankierende Massnahmen sieht das Gesetz vor, das die Polizei spezialisierte Beratungsstellen sowie die Vormundschaftsbehörde über die Massnahmen informieren darf. Weiter sind im Gewaltschutzgesetz die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Präventions- und Beratungsstellen sowie für die Aus- und Weiterbildung im Bereich der häuslichen Gewalt festgehalten.

Die Gesetzesvorlage führt vor allem bei der Polizei und den Präventions- und Beratungsstellen zu zusätzlichem Aufwand. Erfahrungen aus Nachbarkantonen und aus Vorarlberg deuten jedoch darauf hin, dass ein Gewaltschutzgesetz in diesen Bereichen nicht zu markanten Kostensteigerungen führt. Auf der anderen Seite verursacht häusliche Gewalt auch im Kanton Zürich jährliche Kosten in Millionenhöhe. So entfällt zum Beispiel ein Grossteil der jährlich rund 970 vormundschaftlichen Platzierungen im Kanton auf häusliche Gewalt. Pro Kind müssen die kostenpflichtigen Gemeinwesen durchschnittlich 100'000 Franken pro Jahr bezahlen. Gelingt es, häusliche Gewalt einzudämmen, ist deshalb mit Einsparungen der öffentlichen Ausgaben zu rechnen.

Der Antrag des Regierungsrates zum Gewaltschutzgesetz ist in der Internet-Version dieser Medienmitteilung unter www.zh.ch, Rubrik «Weitere News» als PDF-Datei verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Abschaffung des prüfungsfreien Wiedereintritts ins Langgymnasium

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Medienmitteilung
            14.07.2005

Schülerinnen und Schüler des Langgymnasiums, welche die Probezeit nicht bestanden haben, werden im Folgejahr nicht wieder prüfungsfrei in die Probezeit des Langgymnasiums aufgenommen.

Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des «Reglements für die Aufnahme in die Gymnasien mit Anschluss an die 6. Klasse der Primarschule» beschlossen. Diese Reglementsänderung wird im Hinblick auf den Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht 06 vorgenommen. Es wird damit gerechnet, dass bei einer Abschaffung des prüfungsfreien Wiedereintritts nur noch 75 und nicht mehr 100 Schülerinnen und Schüler nach einem Jahr wieder ins Langgymnasium eintreten. Ausgehend von Kosten von rund 20 000 Franken pro Mittelschülerin oder Mittelschüler ergibt sich damit ein Einsparungspotential von jährlich 500 000 Franken. Die Änderung tritt auf Schuljahr 2005/06 in Kraft. Sie gilt für die zu diesem Zeitpunkt erstmals ins Langgymnasium eintretenden Schülerinnen und Schüler.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Zürich 4: Bei Drogenübergabe verhaftet

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Medienmitteilung
            03.04.2015

Während einer Drogenübergabe am Donnerstagnachmitttag (2.4.2015) im Zürcher Kreis 4 sind zwei Personen verhaftet worden.

Aufgrund polizeilicher Ermittlungen konnten Fahnder der Kantonspolizei Zürich auf einem Parkplatz eine Frau beobachten, welche sich verdächtig verhielt. Kurze Zeit später bestieg sie ein parkiertes Fahrzeug. Die Polizisten näherten sich dem Auto und kontrollierten die beiden Insassen. Dabei stellten die Polizisten bei der 41-jährigen Frau insgesamt 25 Gramm Heroin sicher. Die Überprüfung des 33-jährigen Fahrzeuglenkers und dessen Auto brachten weitere 50 Gramm Heroin sowie Bargeld von mehreren tausend Franken zutage. Beide wurden im Anschluss arretiert. Nach der polizeilichen Einvernahme wurde die Drogenabnehmerin aus der Haft entlassen. Bei ihr handelt es sich um eine italienische Staatsangehörige mit Schweizer Niederlassungsbewilligung.

Der geständige Betäubungsmittelhändler, ein albanischer Staatsangehöriger, welcher sich illegal in der Schweiz aufhält, wurde der Staatsanwaltschaft Zürich sowie, zwecks fremdenpolizeilicher Fernhaltemassnahmen, dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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title_de: Der Regierungsrat hält am bestehenden kantonalen Verbandsbeschwerderecht fest

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Medienmitteilung
            14.07.2005

Der Regierungsrat hat zu zwei Motionen Stellung genommen, die eine Änderung des bestehenden Planungs- und Baugesetzes (PBG) in den Bereichen Verfahren und Rechtsschutz fordern. Als sinnvoll erachtet der Regierungsrat, dass im Gesetz die rechtliche Grundlage für das Einspracheverfahren bei Baugesuchen geschaffen wird. Er lehnt hingegen die verlangte Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts der kantonalen Natur- und Heimatschutzorganisationen ab. Abgelehnt wird zudem eine Verkürzung der Behandlungsdauer von Baugesuchen und der Rekursfristen sowie die Erhebung einer generellen Kautionsleistung. Der Regierungsrat beantragt, die geforderten Anliegen im Zusammenhang mit der anstehenden Totalrevision des PBG zu behandeln.

Mit zwei kantonsrätlichen Motionen zum PBG wurde der Regierungsrat eingeladen, die rechtliche Grundlage für das Einspracheverfahren bei Baugesuchen zu schaffen, beim Verbandsbeschwerderecht der kantonalen Natur- und Heimatschutzorganisationen die Beschwerdelegitimation so eng wie bundesrechtlich möglich zu fassen, die Behandlungsdauer von Baugesuchen sowie die Rekurs- und Beschwerdefristen zu verkürzen und eine generelle Kautionspflicht bei einem Rechtsmittelverfahren einzuführen. Der Regierungsrat hat eine Gesetzesvorlage erarbeitet, welche die Forderungen der Motionen berücksichtigt. Er kann jedoch wesentlichen Teilen der Vorlage nicht zustimmen und beantragt darum dem Kantonsrat, die Vorlage abzulehnen.

  Der Regierungsrat begrüsst einzig, eine rechtliche Grundlage für das Einspracheverfahren bei Baugesuchen zu schaffen. Dadurch kann jeder, der ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung einer Baubewilligung hat, während der Auflagefrist von 20 Tagen bei der Baubehörde schriftlich Einsprache gegen ein Baugesuch erheben. Wer keine Einsprache einreicht, kann nachher die Baubewilligung nicht mehr anfechten. Die Vorgabe einer Frist von zehn Tagen zur Erledigung der Einsprachen hält der Regierungsrat allerdings für zu knapp bemessen.

Abgelehnte Forderungen

  Abgelehnt wird die Forderung, die Beschwerdelegitimation der kantonalen Natur- und Heimatschutzorganisationen so eng wie bundesrechtlich möglich zu fassen, da dies einer Aufhebung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts gleich käme. Bisher sind keine wesentlichen Probleme mit dem Verbandsbeschwerderecht vorgekommen; die im Zusammenhang mit Einkaufszentren und Sportstadien politisch umstrittenen Fälle beziehen sich alle auf das Verbandsbeschwerderecht des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes. Da die kantonale Verbandsbeschwerde anders konzipiert ist und sich nur auf Schutzobjekte bezieht, ist eine Aufhebung dieses Rechtsmittel nicht gerechtfertigt.

  Die beiden Motionen verlangen zudem, die Behandlungsdauer von Baugesuchen bei Gemeinden bis 10'000 Einwohner auf sechs Wochen, bei Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern auf acht Wochen ab Ausschreibung zu reduzieren. Heute gilt eine Behandlungsdauer von zwei Monaten seit der Vorprüfung. Eine derartige unverhältnismässige Verkürzung der Behandlungsfristen ist aus der Sicht des Regierungsrates für die Gemeinden unhaltbar. Es müsste damit gerechnet werden, dass die sorgfältige formelle und materielle Überprüfung der Baugesuche nicht mehr sichergestellt werden könnte. Damit würde das Risiko von Rechtsmittelverfahren erhöht, was zu Verfahrensverzögerungen führen würde. Auch die Reduktion der Rechtsmittelfrist von 30 auf 20 Tagen lehnt der Regierungsrat ab. Im Kanton und beim Bund gilt generell eine Rechtsmittelfrist von 30 Tagen. Eine Sonderregelung für Planungs- und Baufragen würde daher den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen.

  Der Regierungsrat ist zudem der Auffassung, dass eine generelle Kautionspflicht zur Sicherstellung der Kosten von Rechtsmittelverfahren in Planungs-, Bau- und Umweltschutzverfahren nicht sinnvoll ist. Der administrative Aufwand für die regelmässige Einforderung einer Kaution wäre erheblich. In der Regel werden die Verfahrenskosten bezahlt und es wäre unverhältnismässig, wegen den seltenen Ausnahmefällen eine derartige Pflicht einzuführen.

Behandlung im Rahmen der Beratungen

  über das revidierte Planungs- und Baugesetz

  Das PBG wird gegenwärtig einer umfassenden Revision unterzogen. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres soll das Vernehmlassungsverfahren zu diesem Gesetzesentwurf durchgeführt werden. Danach sollte Mitte des Jahres 2006 der Regierungsrat die Vorlage des revidierten PBG dem Kantonsrat vorlegen können. Die Anliegen der beiden Motionen sollen daher nach Ansicht des Regierungsrates aus verfahrenstechnischen Gründen im Rahmen der Totalrevision PBG behandelt werden. Der Regierungsrat beantragt darum, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen und diese bis zu den Beratungen über das revidierte PBG zu sistieren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Umsetzung des Sozialplans für Volksschullehrpersonen

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Medienmitteilung
            14.07.2005

Im Rahmen des Projektes zur Sanierung des Staatshaushaltes (San 04) wird die Klassengrösse an der Volksschule um durchschnittlich 1,5 Schülerinnen und Schüler in drei Etappen angehoben. Auf Beginn des Schuljahrs 2005/06 wird der Personalbestand um 110 Vollzeitstellen reduziert. Der Regierungsrat hat einen Sozialplan für die betroffenen Lehrpersonen beschlossen.

Die Sanierungsmassnahme an der Volksschule erfordert den Abbau von 110 Vollzeitstellen. Nur ein Fünftel davon musste durch definitive Entlassungen und Teilkündigungen vollzogen werden. Vom Abbau konkret betroffen sind insgesamt 105 Lehrpersonen. In 32 Fällen wurde das bisherige Arbeitsverhältnis vollständig aufgelöst, darunter sind auch einige vorzeitige Pensionierungen. Bei 73 Lehrpersonen erfolgte eine Teilkündigung (zum Teil im Umfang von nur einer Lektion).

  Für die verbleibenden vier Fünftel der 110 Vollzeitstellen konnte der Abbau durch natürliche Fluktuation aufgefangen werden, und es konnte für die betroffenen Lehrpersonen eine Lösung in der bisherigen oder in einer neuen Schulgemeinde gefunden werden.

  Die Gesamtkosten für den Sozialplan belaufen sich auf höchstens 2,58 Mio. Franken. Dies ist nur ein Drittel der ursprünglich geschätzten Kosten. Die Schulgemeinden tragen zwei Drittel der Aufwendungen; ein Drittel leistet der Kanton.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zwei neue Kantonsräte aus dem Bezirk Horgen

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Medienmitteilung
            14.07.2005

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Urs Grob, PR-Berater, Adliswil, und Hans-Peter Portmann, Direktionsmitglied, Kilchberg, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Urs Grob tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hansruedi Schmid, Richterswil, an. Der 36-jährige Urs Grob war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahl-

  kreises IX (Bezirk Horgen). Hans-Peter Portmann tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Thomas Isler, Rüschlikon, an. Der 42-jährige Hans-Peter Portmann war Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises IX (Bezirk Horgen).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürich fordert Korrekturen an der IVKKM

content_de:
Medienmitteilung
            15.07.2005

Der Kanton Zürich lehnt einen Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der Hochspezialisierten Medizin (IVKKM) in ihrer aktuellen Form ab. Die ursprüngliche Zielsetzung des Vertragswerks wurde bereits im Vorfeld der Ratifizierung einem Verteilprozess nach föderativen Gesichtspunkten geopfert. Der Regierungsrat des Kantons Zürich fordert eine IVKKM, die den Kriterien der Qualität und Wirtschaftlichkeit Priorität einräumt und damit auch eine internationale Konkurrenzfähigkeit ermöglicht.

Die Notwendigkeit einer landesweiten Konzentration der hochspezialisierten Medizin ist auch für den Kanton Zürich unbestritten, denn nur so kann angesichts der rasanten wissenschaftlichen Entwicklung in der Medizin und der damit verbundenen Kosten ein entsprechendes Angebot auch in Zukunft finanziert werden. Diese Zielsetzung lag auch der am 25. November 2004 an der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) gutgeheissenen IVKKM zugrunde. Die IVKKM sieht vor, die hochspezialisierte Medizin interkantonal zu koordinieren und zu konzentrieren. Für verbindliche Entscheide würden Mehrheitsbeschlüsse der GDK genügen, wobei jeder Kanton, auch die Halbkantone, über die gleiche Stimmkraft verfügten. In der Folge zeigte sich jedoch, dass die in die IVKKM gesetzten Erwartungen in ihrer aktuellen Fassung nicht erfüllt werden können. Beispielsweise wurden die für eine erfolgversprechende Umsetzung unverzichtbaren Kriterien der Qualität und Wirtschaftlichkeit aufgeweicht und dem Kriterium der Sprachenzugehörigkeit untergeordnet. So wurde die ursprüngliche Vorgabe des Bundesamtes für Gesundheit, Lebend-Lebertransplantationen nur dann in den Pflichtleistungskatalog aufzunehmen, wenn sich die Kantone auf ein einziges Transplantationszentrum einigten, anfänglich vom GDK-Vorstand noch weitgehend unterstützt, auf intensives Lobbying hin aber wieder rückgängig gemacht.

Um für die Zukunft starke, auch international konkurrenzfähige Wirtschafts- und Forschungsräume sichern zu können, ist es jedoch im Interesse aller Kantone unabdingbar, die hochspezialisierte Medizin auf wenige Zentren zu konzentrieren. Nach Auffassung des Regierungsrates des Kantons Zürich sind angesichts der kulturellen, wirtschaftlichen und demografischen Gegebenheiten der Schweiz in Zukunft für viele Bereiche lediglich noch zwei Zentren der hochspezialisierten Medizin vertretbar, nämlich Zürich (mit einem Einzugsgebiet von knapp drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern) für die deutschsprachige und Lausanne oder Genf für die französischsprachige Schweiz. Der Regierungsrat verlangt eine Überarbeitung und Präzisierung der IVKKM. Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone schliessen sich dieser Haltung in einer gemeinsamen Erklärung an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            15.07.2005

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juli 2005 PD Dr. med. Michele F. M. Genoni zum ausserordentlichen Professor ad personam für Herzchirurgie ernannt. Prof. Genoni wird sein Amt am 1. August 2005 antreten und auf diesen Zeitpunkt hin auch die Funktion des Direktors der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie am Universitätsspital (USZ) übernehmen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2005 die derzeit besonderen Verhältnisse der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie zusammen mit der Spitalleitung USZ erörtert und erkannt, dass für eine Beruhigung der Situation und die gedeihliche Entwicklung der Klinik der raschen und definitiven Besetzung des Klinikdirektoriums erste Priorität zukommt. Der Universitätsrat hat vor diesem Hintergrund in Absprache mit der Gesundheitsdirektion die Universitätsleitung beauftragt, mit PD Dr. med. Michele F. M. Genoni, Leiter der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie am USZ ad interim, entsprechende Berufungsgespräche zu führen. Mit der Ernennung zum ausserordentlichen Professor ad personam für Herzchirurgie durch den Universitätsrat vom 11. Juli 2005 und der Wahl zum Direktor der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie am USZ konnten diese Gespräche nun erfolgreich abgeschlossen werden.

Universität und USZ gewinnen mit Prof. Genoni eine Persönlichkeit, die über einen hervorragenden klinischen Leistungsausweis verfügt und die in der Lage ist, ihre eigenen Forschungskompetenzen mit den an der Klinik bereits etablierten Kompetenzen zusammenzubringen und daraus gemeinsam im Team neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu erarbeiten. Seine Führungsqualitäten sind angesichts seiner erfolgreichen interimistischen Klinikleitung seit September 2004 unbestritten. Mit Prof. Genoni wird die Zusammenarbeit zwischen USZ und Stadtspital Triemli in der Herzchirurgie weiter vertieft werden können, was für den Standort Zürich als führendes Herzzentrum von grösster Bedeutung ist. Der Universitätsrat ist aus diesen Gründen überzeugt, dass mit der Wahl von Prof. Genoni die bisherige Spitzenposition der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie am USZ national wie international gefestigt werden kann.

Prof. Dr. med. Michele F. M. Genoni studierte 1977 bis 1983 Medizin an der Universität Zürich und erlangte 1983 das Eidgenössische Arztdiplom. 1986 wurde er von der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich zum Dr. med. promoviert. 1990 erlangte er den Fähigkeitsausweis für Intensivmedizin SGI sowie den Titel Notarzt ASMU. Es folgten die FMH für allgemeine Chirurgie (1991), für Intensivmedizin (1993) und für Herzchirurgie (1995). 1999 erlangte Prof. Genoni das «European Board of Thoracic and Cardiovascular Surgeons». 2001 habilitierte er sich an der Universität Zürich.

Prof. Genoni war 1984 bis 1990 Assistent an verschiedenen chirurgischen und kardiologischen Abteilungen von Spitälern in Bellinzona, Lugano und Zürich. Nach einer Tätigkeit als Oberarzt an der chirurgischen Abteilung in Bellinzona wechselte er im Januar 1992 nach Zürich, wo er bis Mitte 1994 Assistent an der Klinik für Herzchirurgie unter der Leitung von Prof. Dr. Marko Turina war. In den folgenden fünf Jahren war er an dieser Klinik als Oberarzt tätig. Im Dezember 1999 wurde Prof. Genoni Leitender Arzt an der Abteilung Herzchirurgie im Stadtspital Triemli. 2004 erfolgte die Beförderung zum Chefarzt. Seit September 2004 ist Prof. Genoni ausserdem interimistischer Leiter der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie am USZ.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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title_de: Zukunft des Berufsbildungszentrums Wädenswil nach Auflösung des Konkordates

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Medienmitteilung
            15.07.2005

Der Konkordatsrat unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, hat am 17. Dezember 2004 beschlossen, das Konkordat für die Hochschule und das Berufsbildungszentrum Wädenswil (BZW) bis Ende 2006 aufzulösen und deren Tätigkeiten in den Verantwortungsbereich des Standortkantons Zürich zu übertragen.

Die Bildungsdirektion hat sich mit der Zukunft des BZW eingehend befasst und nach einer Variantenprüfung beschlossen, den Standort Wädenswil für die Lernenden der Berufe Winzer, Weintechnologen und Lebensmitteltechnologen weiterhin zu erhalten. Der Erhaltung des Kompetenzzentrums im Life Sciences-Bereich wird damit Rechnung getragen und die an der Hochschule Wädenswil zur Verfügung stehenden Ressourcen können auch im Bereich berufliche Weiterbildung optimal genutzt werden.

  Für die Berufsfelder der Gärtner und Landschaftsbauzeichner wird eine Verteilung auf bereits bestehende Berufsfachschulen geprüft.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Kanton Zürich nimmt Einsitz im Stiftungsrat der Darbada-Stiftung

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Medienmitteilung
            15.07.2005

Der Regierungsrat hat entschieden, Prof. Dr. oec. publ. Conrad Meyer als Vertreter des Kantons Zürich in den Stiftungsrat der Darbada-Stiftung zu entsenden. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung ist er der geeignete Vertreter, um die Interessen des Kantons Zürich beim Zusammenschluss von SWISS und Lufthansa wahrzunehmen.

Der Kanton Zürich hat ein grosses Interesse am Gelingen des Zusammenschlusses von SWISS und Lufthansa, weil damit die Anbindung des Wirtschaftsstandorts Zürich an das weltweite Flugstreckennetz langfristig gesichert werden kann. Die Eingliederung der SWISS in die Lufthansa wird schrittweise erfolgen und von zwei Stiftungen begleitet. Die Almea-Stiftung bezweckt den Erwerb, das Halten und die Übertragung von Beteiligungen an der Gesellschaft, die neu die SWISS Aktien hält (AirTrust), sowie alle damit zusammenhängenden Rechtshandlungen. Die Darbada-Stiftung dient dazu, die Entwicklung des Luftverkehrs und der Luftverkehrsstruktur in der Schweiz unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Connectivity (Index für die Qualität eines Drehkreuzes) während zehn Jahren fördernd zu begleiten.

  Aufgrund der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für den Kanton Zürich und der besonderen Stellung der SWISS als Home-Carrier ist es der Zürcher Regierung ein grosses Anliegen, den Integrationsprozess begleiten zu können. Das dafür geeignete Gremium ist die Darbada-Stiftung. Sowohl vom Bund wie auch von der SWISS werden die besonderen Interessen des Kantons Zürich anerkannt. Die SWISS hat zugesichert, dass der Stiftungsrat der Darbada-Stiftung aufgestockt wird, damit der Kanton Zürich Einsitz nehmen kann.

  Die Aufgaben im Stiftungsrat verlangen zur wirkungsvollen Vertretung des Kantons nach einer integren Persönlichkeit mit Verständnis für die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge und Durchsetzungsvermögen. Prof. Dr. oec. publ. Conrad Meyer ist seit 1991 Ordinarius und Direktor des Instituts für Rechnungswesen und Controlling an der Universität Zürich. Nebenamtlich nimmt er in verschiedenen Expertengremien und Verwaltungsräten Einsitz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 10. Tätigkeitsbericht 2004 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich: Herausforderungen des Datenschutzes in der Verwaltung

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Medienmitteilung
            19.07.2005

Das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Privatheit hat sich mit der Datenschutzgesetzgebung etabliert. Die Herausforderungen für die Umsetzung des Datenschutzes zehn Jahre nach der Einführung des Datenschutzgesetzes im Kanton Zürich haben indessen weiter zugenommen.

Datenbearbeitungen brauchen Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welche Daten die staatlichen Organe über sie bearbeiten. Nur so können sie ihr Recht auf Privatheit wahren und sich gegen unrechtmässige Datenbearbeitungen wehren. In der Auseinandersetzung um den Datenschutz in der Praxis geht oftmals vergessen, dass es dabei immer um die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundanliegen der liberalen Rechts- und Wirtschaftsordnung.

Grundrecht auf Datenschutz

  Das Datenschutzgesetz konkretisiert dieses Anliegen, indem es Rahmenbedingungen für die datenbearbeitenden Stellen formuliert. Werden diese eingehalten, so besteht auch Gewähr, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert sind. Regierungsrat Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, betonte bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten, dass auch angesichts neuer Herausforderungen für die Verwaltung dem Grundrecht auf Datenschutz Respekt verschafft werden muss.

  Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, sieht die Herausforderungen vor allem in drei Bereichen: Die technologische Entwicklung lässt immer weiter gehende Datenbearbeitungen zu, beispielsweise durch biometrische Verfahren. Die Nutzung der Daten in den unterschiedlichsten Bereichen wird immer intensiver, was mit der Schaffung einer einheitlichen Personenidentifikationsnummer noch verschärft wird. Das Sicherheitsbedürfnis toleriert sehr undifferenziert Eingriffe in die Privatsphäre, ohne dass über die Wirkung Klarheit geschaffen wird, wie die Videoüberwachung zeigt, bei der nicht die flächendeckende Anwendung, sondern nur ein gezielter Einsatz angemessen und effektiv ist.

Prinzipien des Datenschutzes

  Für die Wahrung der Privatheit der Bürgerinnen und Bürger ist es deshalb entscheidend, dass bei allen Datenbearbeitungen die Prinzipien des Datenschutzgesetzes beachtet werden. Dabei steht die Transparenz im Vordergrund: Jede Datenbearbeitung hat auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage zu beruhen. Sie muss aber auch geeignet und erforderlich sein, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Des Weiteren sind alle Daten vor Missbrauch angemessen zu schützen. Obwohl diese Prinzipien klar sind, ist deren Umsetzung durch die Verwaltung noch oftmals zögerlich, da deren Wichtigkeit für den Schutz der Privatheit der Bürgerinnen und Bürger verkannt wird.

  Der 10. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Fälle, die zeigen, wie unterschiedlich die Respektierung der datenschutzrechtlichen Prinzipien in der Praxis ist.

Austausch von Steuerdaten

  Für den Austausch von Steuerdaten zwischen den Gemeindesteuerämtern und dem kantonalen Steueramt soll eine Datendrehscheibe verwendet werden, die bereits jetzt für den Austausch von Gebäudedaten benutzt wird. Gleichzeitig sollen aber auch Daten des Steueramtes in diese Datendrehscheibe eingespeist und für andere Stellen zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist nicht transparent, zu welchen Zwecken und in welchen Kombinationen diese Daten Verwendung finden sollen, da weder diese Datendrehscheibe noch die Datenbekanntgabe des Steueramts über eine Rechtsgrundlage verfügen. Auf Intervention des Datenschutzbeauftragten hin sollen nun die längst fälligen Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit für die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger klar wird, was mit diesen Daten geschehen darf.

Biometrische Gesichtserkennung

  Mit einer Verordnung hat der Regierungsrat Rahmenbedingungen geschaffen, die den Umgang mit den Daten, die beim biometrischen Gesichtserkennungssystem im Flughafen Zürich erfasst werden, regeln. Damit reagierte er auf die Risiken, die diese neue Technologie für die Privatheit der betroffenen Personen beinhaltet. Biometrische Daten wie die Gesichtserkennung, der Iris-Scan oder der digitale Fingerprint entstehen durch die Vermessung eindeutiger Körpermerkmale. Durch die Digitalisierung werden diese Daten austauschbar und in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendbar. Deshalb braucht es Rahmenbedingungen, wie solche biometrischen Daten zu handhaben sind. Bereits gibt es in einzelnen Gemeinden des Kantons Zürich Projekte, den Zutritt zu Sportanlagen wie Hallenschwimmbädern nur noch mit biometrischer Identifikation zuzulassen.

Diagnosecodes auf Spitalrechnungen

  Mit einem Kompromiss reagiert der Kanton Zürich auf die Forderung, der Krankenkassen, es sei bei den Spitalrechnungen auch jeweils die Krankheitsdiagnose mitzuteilen. Mit einem auf zwei Stellen verkürzten Code erfolgt eine weniger detaillierte Angabe der Diagnose. Es stellt sich indessen die Grundsatzfrage, ob die Bekanntgabe der Krankheitsdiagnose für die Versicherer zu Überprüfung der Rechnungsstellung und der Wirtschaftlichkeit der Leistung – insbesondere im Rahmen von Tarmed und Fallkostenpauschalen - überhaupt geeignet und erforderlich ist. Was mit diesen Diagnosedaten bei den Versicherern geschieht, ist nicht transparent, und die Wirtschaftlichkeit von Leistungen kann auch mit anonymisierten Daten überprüft werden.

Kein Recht auf Löschung

  Wiederholt haben sich betroffene Personen an den Datenschutzbeauftragten gewandt, weil sie in ein polizeiliches Ermittlungsverfahren einbezogen wurden, das wieder eingestellt wurde, da ihnen nichts vorzuwerfen war. Doch der Eintrag in die Datenbank POLIS wird nicht gelöscht, sondern lediglich mit einer entsprechenden Anmerkung versehen. Da dieser Eintrag jederzeit einsehbar bleibt, wird in schwerwiegender Weise in die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung der betroffenen Person eingegriffen. Mindestens müsste ein solcher Eintrag aus dem operativen Teil der Datenbank entfernt werden.

Sicherheit der Daten

  Der Schutz vor Missbrauch der Daten erfordert von den Verwaltungsstellen angesichts der rasanten technologischen Entwicklung immer grössere Anstrengungen. Mit der Datenschutzreview nimmt der Datenschutzbeauftragte bei den kantonalen und kommunalen Stellen regelmässig Kontrollen vor. Ziel dieser Kontrollen ist einerseits die Sensibilisierung für die Anliegen der Sicherheit und andererseits das Aufdecken von elementaren Schwachstellen. Eine Analyse mit den Mitteln der Datenschutzreview ist nun für alle Stellen auch mittels einer Online-Version auf der Website des Datenschutzbeauftragten möglich.

Weitere Themen

  Der 10. Tätigkeitsbericht 2004, der weitere Themen enthält, ist in elektronischer Form auf der Website des Datenschutzbeauftragten abrufbar: www.datenschutz.ch, Rubrik «Tätigkeitsbericht».

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Ausgrabungen auf der Heerenwis in Rheinau Neue archäologische Entdeckungen

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2005

Wegen einer geplanten Überbauung konnte von Anfang Juli 2004 bis Mitte Juli 2005 in Rheinau die bisher grösste Fläche – rund 6500 Quadratmeter – archäologisch untersucht werden. Die Ausgrabung, die mitten im spätkeltischen Oppidum (befestigte Stadtanlage) und der hochmittelalterlichen Stadtanlage liegt, förderte aufschlussreiche Befunde und Funde zutage, die das bisher bekannte Siedlungsbild Rheinaus erweitern. Highlights aus spätkeltischer Zeit sind ein Keller, ein Grubenhaus, eine Zisterne und ein Palisadengraben. Höhepunkte aus dem Mittelalter bilden je zwei Pfostenbauten und Grubenhäuser sowie diverse Webkeller.

In einer Doppelschlaufe des Rheins liegen die Halbinseln «Au» (Rheinau) und «Schwaben» (Altenburg D). Auf den Halbinseln befand sich einst je ein keltisches Oppidum (befestigte Stadtanlage) aus dem 1. Jahrhundert vor Christus. Der Rhein war schon damals eine wichtige Verkehrsachse und bot den Siedlungen zugleich Schutz vor Überfällen. Auf beiden Halbinseln wurde der einzige Zugang auf dem Landweg mit Wall-Graben-Anlagen, die heute noch gut sichtbar sind, abgeriegelt. Das Gebiet von Rheinau ist durch eine Geländestufe in eine obere und eine untere Terrasse gegliedert (heute Ober- und Unterstadt), wobei sich die eigentliche Siedlung auf die untere Rheinterrasse – weit entfernt von der Wallanlage – beschränkt haben dürfte.

Seitdem die Luftbildprospektion Ende der 1980er-Jahre den effektiven Umfang der Besiedlungsspuren auf der Halbinsel «Au» ans Licht brachte, bildet die Erforschung des keltischen Rheinau ein Schwerpunkt in der Tätigkeit der Kantonsarchäologie.

Die Rettungsgrabung auf der Heerenwis brachte zahlreiche bemerkenswerte Befunde und Funde aus keltischer Zeit hervor. Zu erwähnen sind ein Grubenhaus, ein Keller und eine grosse Grube, die vermutlich als Zisterne diente. Wie schon bei früheren Ausgrabungen konnte wiederum das Schmiedehandwerk dingfest gemacht werden, neu konnte nun auch eine kleine Drechslerwerkstatt nachgewiesen werden.

Auffallend reichhaltig ist das Fundmaterial: Reste des Hausrats wie Fragmente von Keramikgeschirr und Bronzegefässen sind ebenso vertreten wie Geräte (Messer, Ahlen), Schlüssel, Pfeilspitzen und Münzen. Verschiedene Eisen- und Bronzefibeln (Gewandschliessen), Glas-, Bernstein-, Knochen- und Bronzeperlen sowie ein importierter römischer Fingerring mit Bernsteineinlage zeugen davon, dass die Träger dieser Schmuckobjekte deren Schönheit offenbar zu schätzen wussten.

Verschiedene Fundstücke belegen Handelsbeziehungen innerhalb des keltischen Raums aber auch mit dem Mittelmeergebiet und dem germanischen Norden. Aus dem Mittelmeerraum wurde Wein importiert. Überliefert sind die Scherben von Amphoren, die als Transportbehälter dienten. Ein Traubenkern in einer Abfallgrube auf der Heerenwis wirft Fragen auf, ging man doch bisher davon aus, dass die kultivierte Traube erst mit den Römern in unser Gebiet gelangte. Die Frage stellt sich nun, ob die Kelten bereits mit dem Rebbau vertraut waren oder ob der Traubenkern in einer Weinamphore, als Frischprodukt oder als getrocknete Beere nach Rheinau gelangte.

Als kleine Sensation darf ein Palisadengraben mit Toranlage betrachtet werden. Er umschliesst eine Fläche von mindestens 650 Quadratmeter. Da in der Innenfläche keine keltischen Strukturen beobachtet wurden, kann über die Funktion der Anlage nur gerätselt werden. Handelt es sich um einen heiligen Bezirk? Dass es sich um einen speziellen Platz handeln muss, lässt sich allein aus der Tatsache erklären, dass mit grossem Aufwand eine Fläche zum Schutz vor Eindringlingen mit einer Palisade umgeben wurde. Grosse Pfostengruben zeugen von einer mächtigen, vier Meter breiten Toranlage in der Südwestecke des Gevierts.

Das spätkeltische Oppidum von Rheinau wurde vermutlich noch etwas vor der römischen Okkupation im Verlauf der zweiten Hälfte des 1. Jahrhunderts vor Christus aufgegeben. Danach verlieren sich die Spuren menschlicher Überbleibsel, bis im Frühmittelalter – vielleicht bereits im 8. Jahrhundert, spätestens aber im 10. Jahrhundert – auf der Insel im Rhein ein Kloster gebaut wurde.

Die Ausgrabung «Heerenwis» brachte nun erstmals Spuren einer frühen Siedlung ans Tageslicht. Es konnten mehrere grosse Pfostengruben dokumentiert werden, die von zwei grossen Gebäuden stammen. Einer dieser Pfostenbauten, die in der Schweiz bislang noch selten belegt werden konnten, war 19 Meter lang und konnte ins 10./11. Jahrhundert datiert werden. Oft kamen solchen Gebäuden verschiedene Funktionen zu, sie konnten zum Beispiel gleichzeitig als Wohnbereich und als Stallung dienen. In die gleiche Zeit gehören zwei Grubenhäuser.

Das mittelalterliche Fundmaterial ist sehr zahlreich. An Abfall kamen Scherben von Geschirr und vor allem sehr viele Knochen – Schlachtabfall – zum Vorschein. Auf dem damaligen Speisezettel standen demzufolge Schwein, Rind, Schaf und Ziege, Hühner und Kleinnagetiere, Frösche und Fische sowie Muscheln. Verkohlte Getreidekörner, Linsen und Erbsen geben einen Einblick in die pflanzliche Ernährung, dazu kamen Eier, Nüsse und Pfirsiche.

Die Siedlung entwickelte sich in den darauf folgenden zwei Jahrhunderten weiter. Ein jüngeres, im Verlauf des späten 12. Jh. abgebranntes Grubenhaus, dessen unterste Partien der Flechtwerkwände, der Wandpfosten und der Eingangsschwelle sich dank der guten Erhaltungsbedingungen im Boden erhalten haben, war mit einer Herdstelle und möglicherweise bereits mit einem Webstuhl ausgestattet.

Mehrere kellerartige Strukturen aus dem 12./13. Jahrhundert befanden sich unmittelbar nördlich der heutigen Austrasse und parallel zu dieser. Die Ausrichtung dieser Strukturen zur modernen Strasse hin lässt darauf schliessen, dass bereits im Mittelalter eine Strasse die Halbinsel «Au» durchquerte. In den Kellern fanden sich Spuren von jeweils bis zu zwei Trittwebstühlen. Das Ausgrabeteam fand noch vier Pfostengruben, in denen der jeweilige Webstuhl verankert war, sowie die Tretgrube, in der die Tritte fixiert waren. Die Funktion eines weiteren Kellers konnte bisher noch nicht geklärt werden. Sicher ist, dass er einst mit gemörtelten Mauern ausgestattet war und so einen herrschaftlichen Charakter vermittelt.

Zwischen dem Kloster und der weltlichen Herrschaft bestand während des ganzen Mittelalters machtpolitische Rivalität. Die Stadt bestand aus zwei Siedlungskernen, der Unterstadt und der Oberstadt. In schriftlichen Überlieferungen wird die Unterstadt als die ältere Siedlung bezeichnet. Gemäss einer Urkunde vom Ende des 13. Jahrhunderts wurden die Rheinauer Bürger der Unterstadt aufgefordert, innert kürzester Frist in die Oberstadt umzuziehen. Die auf dem Areal Heerenwis entdeckten mittelalterlichen Befunde untermauern die historische Überlieferung. Die Datierung des Fundmaterials aus den abgebrannten und zerstörten Gebäuden deutet darauf hin, dass die Siedlung in der Unterstadt gegen 1300 aufgegeben wurde. Damit ist allerdings noch nicht bewiesen, dass auch tatsächlich jedes einzelne Gebäude auf Geheiss der Obrigkeit abgebrochen und verlassen wurde. Es sind durchaus Gebäude im Bereich der Unterstadt bekannt, die eine bauliche Kontinuität vom Hochmittelalter bis in die Zeit der Reformation aufweisen.

Nicht nur keltische und mittelalterliche Siedlungsreste hinterlassen ihre Spuren im Boden. Auch die Überreste von zwei in massiver Pfostenbautechnik mit Ziegeldach errichteten Hallen kamen auf dem Ausgrabungsgelände zum Vorschein. Ähnlich wie bei den mittelalterlichen Bauten waren nur noch die massiven Pfostengruben erhalten geblieben. Nachforschungen ergaben, dass 1897 in Rheinau ein Bezirksgesangsfest und 1921 ein Bezirkssängertag abgehalten wurden, zu deren Durchführung auf der Heerenwis mit beträchtlichem Aufwand jeweils ein bis zu 70 Meter langes Festzelt errichtet wurde.

In der Internet-Version dieser Medienmitteilung sind unter www.zh.ch, Rubrik «Weitere News» oder www.baudirektion.zh.ch, Link «Medienforum», vier Bilder zu den Ausgrabungen verfügbar.

  (Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Natur-Oasen im Agglomerationsraum aufwerten

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2005

Die Fachstelle Naturschutz im Amt für Landschaft und Natur fördert die seltenen Tier- und Pflanzenarten «vor der Haustüre» und trägt damit trägt damit zu attraktiven Naherholungsgebieten für die Bevölkerung bei. Gerade in der Agglomeration Zürich kommt den Natur-Oasen mit hoher Artenvielfalt grosse Bedeutung zu.

Das Eigental ist nur durch einen kleinen Hügelzug vom Flughafen Zürich getrennt und schon beginnt eine andere Welt. Dank der Schutzverordnung konnte das idyllische Tal als Natur-Oase und Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten, wie auch als begehrtes Wandergebiet unüberbaut erhalten werden, erklärte Fritz Hirt, Leiter der Fachstelle Naturschutz auf der heutigen Medien-Sommerfahrt. Das Eigental ist ein markantes Beispiel, wie wichtig kleine Natur-Oasen bei der starken Bautätigkeit und dem Ausbau der Verkehrsträger für die Lebensqualität der Bevölkerung und für die Standortqualität des Kantons Zürich sind. Auch die Katzenseen, der Lützelsee, der Türlersee oder das Bachsertal, gehören zu diesen wertvollen Gebieten.

Die Artenvielfalt, die Biodiversität, in diesen Natur-Oasen kann mit gezielter Gestaltung gesteigert werden. Dies zeigte die Leiterin des Bereiches Arten- und Biotopschutz, Ursina Wiedmer, am Beispiel der Sumpf-Heidelibelle und des Himmelblauen Bläulings. Mit der Errichtung eines nur periodisch wasserführenden Flachteiches im Pantliried bei Gerlisberg konnte ein geeignetes Fortpflanzungshabitat für die Sumpf-Heidelibelle geschaffen werden, so dass hier heute eine beachtliche Population des farbenprächtigen Flugkünstlers beobachtet werden kann. Diese Libellenart steht auf der europäischen Roten Liste. Beim Hof Eigental hat der Himmelblaue Bläuling ein grösseres Zuhause erhalten, nachdem die Fachstelle Naturschutz in Zusammenarbeit mit der Melioration und der Stadt Kloten eine bestehende artenreiche Magerwiese durch entsprechende Gestaltung einer angrenzenden Parzelle flächenmässig verdoppeln konnte.

Natur und Landschaft sind ein wertvolles Kapital für die Zürcher Wirtschaft, betonte Urs Kuhn, stellvertretender Leiter der Fachstelle Naturschutz. Zürich ist weltbekannt als grüne Stadt mit hoher Lebensqualität. Die Erhaltung der landschaftlichen Oasen trägt zur nachhaltigen Sicherung der Qualität des Wirtschaftsstandortes Zürich bei. Die vielgestaltige Landschaft und die artenreichen Naturschutzgebiete bedürfen der gezielten, jährlichen Pflege. Daran sind rund 2000 Bauern beteiligt.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Stabile soziale Durchmischung

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2011

Die soziale Durchmischung in und zwischen den Gemeinden ist in den letzten Jahren leicht gestiegen. Dies zeigt die Entwicklung der steuerbaren Einkommen von Haushalten mit Kindern zwischen 1999 und 2007.

Die finanziellen Verhältnisse, in denen Kinder aufwachsen, prägen ihren Alltag und ihre Entwicklung. In einer kürzlich veröffentlichten Studie untersucht das Statistische Amt des Kantons Zürich die finanzielle Situation von Haushalten mit Kindern in den Zürcher Gemeinden. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob besonders wohlhabende und wenig wohlhabende Familien sich in unterschiedlichen Gemeinden niederlassen.

Der Anteil besonders wohlhabender Haushalte schwankt in den Zürcher Gemeinden beträchtlich. Als besonders wohlhabend werden jene 25 Prozent der Steuerpflichtigen im gesamten Kanton bezeichnet, die die höchsten Einkommen versteuern. 2007 gehörten 72 Prozent der Haushalte mit Kindern in Uitikon zu dieser Einkommensklasse. In Sternenberg betrug der Anteil dieser finanziell besonders privilegierten Gruppe nur 18 Prozent. Zwischen 1999 und 2007 ist es zu keiner stärkeren Konzentration von besonders wohlhabenden Haushalten in den finanzstarken Gemeinden Zürichs gekommen. Es gibt also keine Anzeichen dafür, dass eine zunehmende lokale «Abschottung» finanziell besonders privilegierter Haushalte mit Kindern stattgefunden hat. Dies ist der Fall, obwohl die Spitzeneinkommen überdurchschnittlich stark gestiegen sind.

  Bei den wenig wohlhabenden Haushalten hat sogar ein Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden stattgefunden. Zwischen 1999 und 2007 ist die folgende Tendenz zu beobachten: Der Anteil wenig wohlhabender Haushalte hat sich in den finanzstarken Gemeinden stärker erhöht als in den finanzschwachen Gemeinden, wo er zum Teil sogar zurückgegangen ist. Somit hat die soziale Durchmischung zwischen den Gemeinden zugenommen. Innerhalb der Gemeinden ist das Einkommensspektrum damit etwas breiter geworden.

Diese Ergebnisse sind besonders interessant, weil die Einkommensunterschiede in den letzten Jahren eher zugenommen haben. Darauf deutet die Entwicklung des mittleren Einkommens in den Zürcher Gemeinden hin. In den finanzstarken Gemeinden ist es zwischen 1999 und 2007 stärker gestiegen als in den finanzschwachen. Die geografische Struktur der Einkommensverteilung blieb allerdings weitgehend stabil. In der Stadt Zürich und in den Gemeinden im Osten des Kantons ist das mittlere Einkommen tief, in den Gemeinden am Zürichsee ist es hoch.

  Wie die Daten der Steuerstatistik zeigen, hat die Zunahme der Einkommensunterschiede im Kanton Zürich nicht zu einer weiteren Entkoppelung von Lebensräumen geführt, in denen einerseits besonders wohlhabende und anderseits finanziell unterprivilegierte Familien leben. Dies ist ein erfreulicher Befund. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis ist es positiv zu werten, wenn Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft in derselben Gemeinde aufwachsen.

  statistik.info 2011/05. Die Entwicklung der Steuerkraft in den Zürcher Gemeinden, Ungleichheitsmasse und mittelfristige Trends. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Rechtliche Grundlage für Kostenbeiträge tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            21.07.2005

Der Regierungsrat setzt die am 7.März 2005 beschlossenen Änderungen des Staatsbeitragsgesetzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Die Änderungen schaffen die finanzrechtlichen Grundlagen für so genannte Kostenbeiträge. Das bestehende Staatsbeitragsgesetz kennt keine Beitragskategorie, die sowohl den grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch garantiert als auch einen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages zulässt. Das Instrument «Kostenbeitrag» schliesst diese Lücke.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aufnahmekapazität für das Medizinstudium im Studienjahr 2006/2007

content_de:
Medienmitteilung
            21.07.2005

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität für das erste Studienjahr 2006/2007 an der Universität Zürich für die Medizinische Fakultät auf 250 Studienplätze (wovon 50 Plätze für die Zahnmedizin) und für die Vetsuisse Fakultät Zürich auf 80 Studienplätze festgelegt.

Um eine gesamtschweizerische Planung zu ermöglichen, muss die Kapazität bereits jetzt festgelegt und der Schweizerischen Universitätskonferenz gemeldet werden. Ob für das Studienjahr 2006/2007 tatsächlich Zulassungsbeschränkungen notwendig sein werden, wird der Regierungsrat erst im Frühling 2006 entscheiden können, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht. Die Aufnahmekapazität der Medizinischen Fakultät für das Studienjahr 2006/2007 ist gleich gross wie diejenige für das kommende Studienjahr 2005/2006. Bei der Vetsuisse Fakultät Zürich wurde die Aufnahmekapazität um 10 Plätze reduziert, da im Rahmen des Projekts Vetsuisse die Zahl der Studienplätze an den beiden Standorten Bern und Zürich weitgehend angeglichen werden soll. Im Gegenzug wurde in Bern die Kapazität um 10 Plätze erhöht, womit die bisherige Vetsuisse-Gesamtkapazität von 150 Studienplätzen erhalten bleibt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Polizeigesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            21.07.2005

Der Regierungsrat hat die Direktion für Soziales und Sicherheit ermächtigt, zum Entwurf für ein Polizeigesetz ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Polizeigesetz umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Aufgabenerfüllung. Der Gesetzesentwurf beruht auf bewährter Praxis.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen fehlen im Kanton Zürich heute zusammenfassende gesetzliche Bestimmungen über die Art und Weise der Aufgabenerfüllung der Polizei. Eine Expertengruppe unter der Leitung der Direktion für Soziales und Sicherheit hat nun einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Zusammen mit dem Polizeiorganisationsgesetz (POG) bildet das Polizeigesetz das kantonale Polizeirecht auf Gesetzesstufe. Das Polizeiorganisationsgesetz regelt, wer im Kanton Zürich für welche polizeilichen Aufgaben zuständig ist. Das Polizeigesetz umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise der Aufgabenerfüllung. Das Polizeigesetz gestaltet somit das Verhältnis der kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zu den Bürgerinnen und Bürgern im Kanton.

Der Entwurf für ein Polizeigesetz baut auf bewährten Praktiken polizeilichen Handelns auf. Dabei wird das bestehende Polizeiwesen im Kanton Zürich weder umgekrempelt noch neu erfunden. Die Polizei erhält weder zusätzliche Freiheiten noch wird sie eingeschränkt im Vergleich zur bestehenden Praxis. Vielmehr geht es darum, jene Grundsätze und Bestimmungen zusammenzufassen, die als materielles Polizeirecht auf Gesetzesstufe zu erlassen sind. Aufgebaut wird dabei auf den - auf verschiedenen Stufen bestehenden - geschriebenen und ungeschriebenen Regelungen sowie auf der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes. Dabei muss die Rechtsgrundlage offen genug sein, um Weiterentwicklungen, beispielsweise technischer Art im Bereich der polizeilichen Einsatzmittel, auch künftig ohne Gesetzesänderungen zuzulassen.

Für die polizeiliche Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung, auch vor der Eröffnung des Strafverfahrens, gilt die Strafprozessordnung. Das Polizeigesetz ist demnach für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung grundsätzlich nicht anwendbar. Das Polizeigesetz regelt primär die Gefahrenabwehr und die Prävention.

Die betroffenen Behörden und Organisationen werden zur Vernehmlassung bis zum 31. Oktober 2005 eingeladen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Polizeiorganisationsgesetz

content_de:
Medienmitteilung
            21.07.2005

Der Regierungsrat hat gestützt auf das Polizeiorganisationsgesetz drei Verordnungen erlassen. Geregelt werden die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung zwischen der Kantonspolizei und den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sowie die von den Gemeinden zu leistende Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben, welche die Kantonspolizei wahrnimmt. Beide Verordnungen bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. Die dritte Verordnung regelt den Betrieb des Polizei-Informationssystems POLIS.

Am 29. November 2004 hat der Kantonsrat das Polizeiorganisationsgesetz (POG) verabschiedet. Gestützt darauf hat der Regierungsrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen. Die «Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung» regelt die Zuständigkeiten im kriminalpolizeilichen Bereich ausführlich und fallbezogen. Die Kantonspolizei stellt grundsätzlich für den ganzen Kanton die kriminalpolizeiliche Grundversorgung sicher und ist zuständig für die Bearbeitung komplexer Strafrechtsfälle. Vorbehalte bestehen bei den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur. Auf dem Gebiet der Stadt Zürich ist die Stadtpolizei für die kriminalpolizeiliche Grundversorgung zuständig. Dabei werden zur Bewältigung der stadtspezifischen Kriminalität auch Verfahren im Zusammenhang mit der Betäubungsmittelszene, Kinder- und Jugendproblemen und dem Sexmilieu zur Grundversorgung gezählt. Die Stadtpolizei Winterthur nimmt einen Teil der kriminalpolizeilichen Grundversorgung wahr, indem sie für das Bearbeiten von Antragsdelikten mit Ausnahme schwer wiegender Fälle sowie das Bearbeiten überschaubarer und untergeordneter Offizialdelikte zuständig ist. Gemeinden, die über eine eigene Gemeindepolizei verfügen, können mit einer Vereinbarung mit der Direktion für Soziales und Sicherheit kriminalpolizeiliche Aufgaben im Rahmen der Grundversorgung übernehmen.

Die kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, der das POG zur Prüfung zugewiesen worden war, hatte im Anschluss an ihre Beratungen für die Auslegung des Gesetzestextes im kriminalpolizeilichen Bereich gewisse Eckwerte vorgegeben. Der Regierungsrat hat sich beim Erlass der Verordnung von diesen leiten lassen. Die Regelung entspricht weitestgehend der schon heute gelebten Praxis. Die Verordnung bedarf noch der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Die «Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben» setzt die Entschädigungspauschalen fest, die Gemeinden der Kantonspolizei zu entrichten haben, wenn sie ihre polizeilichen Aufgaben nicht oder nicht umfassend wahrnehmen. Die Kantonspolizei erfüllt in solchen Fällen jene kommunalen polizeilichen Aufgaben, für die es einer polizeilichen Ausbildung bedarf. Die pro Kopf der Bevölkerung geschuldete Entschädigung nimmt bei steigender Einwohnerzahl zu, da die Polizeiaufgaben in grösseren Gemeinden erfahrungsgemäss überproportional ansteigen. Erfüllt eine Gemeinde ihre gemeindepolizeilichen Aufgaben teilweise selbst, wird bei der Berechnung der Entschädigungspauschale die Einwohnerzahl entsprechend reduziert. Die pro Einwohner zu leistenden Pauschalen liegen zwischen 5 und 12.50 Franken.

Von der Kantonspolizei erteilter Verkehrsunterricht ist in der Entschädigungspauschale nicht enthalten, sondern wird separat nach Aufwand verrechnet. Der Ansatz für eine Lektion von 45 Minuten beträgt 170 Franken. Erteilen Gemeindepolizeien den Verkehrsunterricht selbst, bietet die Kantonspolizei Schulungsmaterial und Lehrmittel zum Kauf an. Die vom Regierungsrat festgesetzten Entschädigungspauschalen wurden von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, in welcher der Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich vertreten war. Die Ansätze bewegen sich in der Bandbreite, die bereits in der Weisung zum POG aufgezeigt worden war. Auch die Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben muss vom Kantonsrat genehmigt werden.

Mit dem POG wurde für das von der Kantonspolizei und den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur seit 1998/1999 betriebene Polizei-Informationssystem POLIS eine neue und explizite gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Daten- und Informationssystem dient der Rationalisierung der Arbeitsabläufe, dem Informations- und Datenaustausch, der gemeinsamen Datenhaltung und statistischen Erhebungen. Die «Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS» legt nun den Zweck und den Inhalt von POLIS fest und enthält Bestimmungen über die Betreiber des Informationssystems und über die weiteren am System beteiligten Polizeien. Neu können die Betreiber weiteren kommunalen Polizeien den Zugriff auf POLIS gewähren, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich ist. Zudem sind im Erlass die für eine datenschutzrechtliche Grundlage üblichen Bestimmungen über die Bekanntgabe von Daten, die Rechte der Betroffenen sowie über den Schutz und die Sicherheit der Daten enthalten. Diese Verordnung beschliesst der Regierungsrat in eigener Kompetenz.

Alle drei Verordnungen werden zusammen mit dem POG in Kraft treten. Das konkrete Inkraftsetzungsdatum wird der Regierungsrat beschliessen, nachdem der Kantonsrat die Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung und die Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben genehmigt hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Bülach

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Medienmitteilung
            21.07.2005

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Priska Seiler Graf, Oberstufenlehrerin/Familienfrau, Kloten, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Die 37-jährige Priska Seiler Graf tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Markus Mendelin, Opfikon, an und war Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XII (Bezirk Bülach).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Verordnung über den Erwerb des Wahlfähigkeitszeugnisses für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

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Medienmitteilung
            22.07.2005

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über den Erwerb des Wahlfähigkeitszeugnisses für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verabschiedet. Diese konkretisiert die im Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung vorgesehenen Fähigkeitskriterien und deren Überprüfung und sichert damit gleichzeitig die Qualität der Personalauswahl. Die Verordnung und deren gesetzliche Grundlage treten auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

Der Regierungsrat hat mit der Verordnung die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte konkretisiert und das Verfahren zur Erlangung entsprechender Wahlfähigkeitszeugnisse festgelegt. Um die Wählbarkeit zu erlangen, müssen verwaltungsexterne Interessentinnen und Interessenten eine dreiteilige Prüfung ablegen, während Juristische Sekretärinnen und Sekretäre bei den Staatsanwaltschaften auch eine einjährige Kandidatur absolvieren können. Zur Regelung und Durchführung beider Verfahren ist eine Prüfungskommission vorgesehen. Die Verordnung enthält dazu die wichtigsten Vorgaben. Schliesslich regelt sie Fragen des vorübergehenden oder definitiven Bewilligungsentzuges, des Rechtsschutzes sowie die Anwendbarkeit der Bestimmungen auch für die ausserordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Verordnung und die entsprechende Bestimmung im Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung treten auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

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title_de: Hochschule für Soziale Arbeit und Hochschule für angewandte Psychologie ins Toni-Areal

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Medienmitteilung
            22.07.2005

Anfangs Mai 2005 legte der Regierungsrat die umfassende Standortstrategie für die Zürcher Fachhochschule fest: Neben Winterthur und Wädenswil wurde insbesondere in der Stadt Zürich die Planung der beiden Areale Toni-Areal und Sihlpost als Fachhochschul-Standorte bestätigt.

Während die Zuteilung der beiden bestehenden künstlerischen Hochschulen, der Hochschule für Musik und Theater und der Hochschule für Gestaltung und Kunst als Partner der entstehenden Zürcher Hochschule der Künste zum Toni-Areal bereits fest stand, unterzog der Regierungsrat die Zuteilung der beiden anderen vom Fachhochschulrat für das Toni-Areal vorgesehenen Schulen (Hochschule für Soziale Arbeit und Hochschule für angewandte Psychologie) einer nochmaligen Prüfung. Diese konnte inzwischen abgeschlossen werden. Der Regierungsrat hat sich nun für die Zuordnung der Hochschule für Soziale Arbeit und der Hochschule für angewandte Psychologie zum Standort Toni-Areal entschieden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Peter Z. Herzog erhält den Kunstpreis des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            22.07.2005

Der Regierungsrat hat Peter Z. Herzog für sein bisheriges künstlerisches Schaffen den Kunstpreis 2005 des Kantons Zürich verliehen. Der Preis wird am 24. November 2005 im Rahmen der jährlichen Feier «Kulturelle Auszeichnungen» übergeben.

Alle zwei Jahre verleiht der Regierungsrat einer herausragenden Persönlichkeit unter den Kunstschaffenden im Kanton auf Vorschlag der Arbeitsgruppe bildende Kunst der Kulturförderungskommission den mit 40'000 Franken dotierten Kunstpreis. Auf Vorschlag der Kommission geht der Preis dieses Jahr an den in Zürich lebenden Künstler Peter Z. Herzog

  Der Künstler Peter Z. Herzog wurde 1950 in Basel geboren, ist in St. Gallen aufgewachsen und lebt heute in Zürich. Peter Z. Herzog ist das, was man einen «Artist’s Artist» nennt - ein Künstler, den alle Künstler und Künstlerinnen kennen, dessen Name und Werk aber dem grossen Publikum nicht geläufig ist. Das scheint in seiner Arbeit selbst begründet, die oft mehr eine Forschung im Hintergrund, abseits der grossen Gesten und Auftritte ist. Er benutzt denn auch seit langem für seine Tätigkeit die Bezeichnung «art & context research». Dieser Begriff steht als Überschrift über seinem gesamten, komplexen Werk, das sich seit drei Jahrzehnten entwickelt und das sich oft als Malerei, dann wieder als Zeichnung, Skulptur, Raumarbeit oder Text manifestieren kann. Rätselhafte, unergründliche, witzige, bissige Text- und Bildschöpfungen bilden heute das Markenzeichen von Peter Z. Herzog. Seine Arbeit wird seit den frühen 80-er Jahren in wichtigen Galerien und in öffentlichen Häusern gezeigt. Peter Z. Herzog ist seit rund drei Jahrzehnten wesentlich und gehaltvoll in der Schweizer Kulturszene präsent, sei es durch sein eigenwilliges, freies Kunstschaffen, durch Illustrationen literarischer Texte oder durch Projektmitarbeiten auf internationalem Parkett.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schliessung von Radweg-Lücken in Greifensee, Mönchaltorf und Rüti

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Medienmitteilung
            22.07.2005

Der Regierungsrat hat drei Kredite für die Schliessung von Lücken im kantonalen Radwegnetz bewilligt: Der Radweg rund um den Greifensee wird mit dem Abschnitt ab der Ortsausfahrt Greifensee bis zur Gemeindegrenze Schwerzenbach ergänzt, in Mönchaltorf wird die Lücke im Dorf geschlossen und im Grundtal zwischen Rüti und Wald wird der Abschnitt zwischen der Gemeindegrenze Rüti und dem Klärwerk in Wald gebaut. Für diese Projekte hat der Regierungsrat drei Kredite in der Gesamthöhe von rund 6,2 Millionen Franken bewilligt. In allen drei Projekten wird die Sicherheit für die Velofahrer markant erhöht.

Der Radweg um den Greifensee ist Bestandteil des regionalen Radwegnetzes und gehört mit bis zu 2000 Radfahrenden und Skatern pro Tag zu den attraktivsten Velorouten im Kanton. Auf den Gemeindegebieten von Schwerzenbach, Fällanden, Maur, Egg, Uster und teilweise von Greifensee ist dieser Radweg durchgehend auf einer Länge von rund 17,8 Kilometer erstellt. Es fehlen noch die Ortsdurchfahrt Greifensee und der Abschnitt zwischen der Gemeindegrenze Schwerzenbach und der Breitistrasse eingangs Greifensee. In diesem Teilstück grenzt die Greifensee-Naturschutzzone bis an den Fahrbahnrand. Aus diesem Grund wird hier die Schwerzenbachstrasse eingangs Greifensee verschoben und die bestehende Schwerzenbachstrasse zu einem 3,5 Meter breiten Radweg umgebaut. Für die Ortsdurchfahrt Greifensee wird zurzeit ein Projekt ausgearbeitet. Die Kosten für das Projekt betragen 2,55 Millionen Franken. Die Bauarbeiten beginnen noch in diesem Jahr und werden im Frühjahr 2006 abgeschlossen sein.

  Beim Radwegprojekt in Mönchaltorf wird die Lücke zwischen der Auenstrasse und dem Feuerwehrgebäude geschlossen. Das Projekt sieht auch Massnahmen für den Schutz von Fussgängern entlang der stark befahrenden Usterstrasse vor, zudem wird der Fahrbahnbelag erneuert. Die Projektkosten betragen 1,94 Millionen Franken. Die Arbeiten beginnen diesen Sommer und werden im Juli 2006 abgeschlossen sein. Nach Abschluss des Projekts weist der regionale Radweg von Uster nach Esslingen keine Lücken mehr auf.

  Ebenfalls dringend ist ein verbesserter Schutz der Velofahrerinnen und Velofahrer auf der Verbindung von Rüti nach Wald durchs Grundtal. Das geplante Projekt mit Kosten von 1,73 Millionen Franken sieht vor, zwischen der Gemeindegrenze Rüti und dem Klärwerk Wald den bestehenden Gehweg zu einem Radweg mit drei Metern Breite auszubauen und den bestehenden Radweg ab Klärwerk bis zum Dorfeingang in Wald anzupassen. Die Bauarbeiten beginnen diesen Herbst und werden im Sommer 2006 abgeschlossen sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zu den Verordnungen zum Volksschulgesetz

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Medienmitteilung
            26.07.2005

Am 5. Juni 2005 haben die Stimmberechtigten das neue Volksschulgesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Für dessen Umsetzung müssen verschiedene Bestimmungen des Gesetzes auf Verordnungsstufe konkretisiert werden. Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, zu drei neuen Verordnungen sowie zur Änderung der Lehrerpersonalverordnung ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Das Volksschulgesetz soll durch drei neue Verordnungen ergänzt werden: die Volksschulverordnung, die Finanzverordnung sowie die Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen. Zudem ist die Lehrerpersonalverordnung an die neuen Gesetzesbestimmungen anzupassen.

Die Volksschulverordnung regelt mit Ausnahme der Finanzen und des Sonderpädagogischen Angebots alle Bereiche des Volksschulgesetzes. Dazu gehören insbesondere Regelungen über den Schulbetrieb, die Organisation der Schule, die Qualitätssicherung, die Stellung der Schülerinnen und Schüler und der Eltern sowie die Privatschulen.

Die Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen regelt Art und Umfang des sonderpädagogischen Angebots, das Zuweisungsverfahren und die Überprüfung der angeordneten Massnahmen.

Die Finanzverordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zur Finanzierung der Volksschule, insbesondere über die kantonale Kostenbeteiligung an der Besoldung der Lehrpersonen, der Sonderschulung, der Schulhausbauten sowie zu weiteren Leistungen wie beispielsweise an die «QUIMS-Schulen». Die Lehrerpersonalverordnung wird auf Grund der Kantonalisierung des Kindergartens und der Schaffung von Schulleitungen angepasst.

Die betroffenen Behörden, Institutionen und Verbände werden zur Vernehmlassung bis am 30. November 2005 eingeladen. Es ist beabsichtigt, erste Teile des Volksschulgesetzes auf das Schuljahr 2006/07 in Kraft zu setzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Linearbeschleuniger für die Vetsuisse Fakultät

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Medienmitteilung
            19.04.2011

Die Universität stärkt den Schwerpunkt Onkologie an der Vetsuisse-Fakultät mit der Anschaffung eine Linearbeschleunigers. Der Universitätsrat hat den erforderlichen Objektkredit von 2,557 Millionen Franken bewilligt.

Onkologie (Tumorforschung) ist ein Schwerpunkt der Vetsuisse-Fakultät. Die Abteilung für Radio-Onkologie des Departements für Kleintiere ist mit den Bereichen medizinische Onkologie (Chemotherapie) und Radioonkologie (Strahlentherapie) Teil dieses Schwerpunkts. Für den weiteren Aufbau der Strahlentherapie am Standort Zürich kommt einem Linearbeschleuniger zentrale Bedeutung zu. Der Universitätsrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 18. April 2011 der Anschaffung eines solchen Geräts zugestimmt und einen Objektkredit von 2,557 Millionen Franken bewilligt.

  Das neue Gerät inkl. Therapieplanungssystem und Radio-Onkologie-Klinikinformationssystem erlaubt die Einführung der so genannten Intensitätsmodulierten Radiotherapie (IMRT), einer Weiterentwicklung der 3-D konformierenden Radiotherapie. Zusätzlich zur Einstrahlrichtung und Form kann die Intensität der Strahlen optimiert werden. Dadurch wird das normale Gewebe in der Tumorumgebung wesentlich besser geschützt, was insgesamt zu einer geringeren Belastung der Tiere führt. Zudem ermöglicht diese neue Technik, die Strahlendosis im Tumor zu erhöhen, womit die Heilungsaussichten deutlich verbessert werden. Das Gerät wird nach einer Aufbauphase je hälftig für Forschung und klinische Dienstleistungen genutzt.

  Die Kosten für das Gerät belaufen sich auf 1,992 Millionen Franken. Hinzu kommen 565'000 Franken für bauliche Massnahmen (total 2,557 Millionen Franken). Rund eine Million Franken wird über Drittmittel finanziert. Es ist zudem vorgesehen, dass von den Anschaffungskosten mittelfristig rund 750'000 Franken über Dienstleistungserträge refinanziert werden. Der Linearbeschleuniger wurde gemäss kantonaler Submissionsverordnung öffentlich ausgeschrieben. Den Auftrag zur Lieferung und Installation des Gesamtsystems erhält die Firma Varian Medical Systems International AG, Zug.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 18. April 2011 Prof. Dr. Theodore Eliades, geb. 1965, zum ordentlichen Professor für Kieferorthopädie und Kinderzahnmedizin ernannt. Prof. Eliades studierte Zahnmedizin an der University of Athens und spezialisierte sich anschliessend in «Orthodontics» an der Ohio State University in Columbus, Ohio, USA, wo er 1993 auch den Master of Science erlangte. Er arbeitete u.a. als «Visiting Lecturer» an der Aristotle University of Thessaloniki (AUTh) und ab 2000 als «Greece-Visiting Lecturer» an der University of Athens. Seit 2005 ist Prof. Eliades «Associate Professor with Tenure» an der AUTh.

  Prof. Dr. Susanne Köbele, geb. 1960, wurde zur ordentlichen Professorin für Ältere Deutsche Literaturwissenschaft ernannt. Prof. Köbele absolvierte nach dem Lehramtsstudiengang Gymnasien an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) den Magisterstudiengang mit den Fächern Deutsche Sprache und Literatur des Mittelalters, Neuere Deutsche Literatur und Latein. 1993 wurde sie an der LMU promoviert. Prof. Köbele arbeitete danach bis 2001 am dortigen Institut für Deutsche Philologie als wissenschaftliche Assistentin. 2003 trat sie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg eine C3-Professur für Germanische und Deutsche Philologie/Komparatistische Mediävistik an. Seit 2009 ist Prof. Köbele dort W3-Professorin für Germanische und Deutsche Philologie.

  Dr. Carolin Strobl, geb. 1978, wurde zur ordentlichen Professorin für Psychologische Methodenlehre, Evaluation und Statistik ernannt. Prof. Strobl studierte an der Universität Regensburg Psychologie und danach an der LMU Statistik. 2008 erlangte sie an der LMU die Promotion. Prof. Strobl absolvierte Forschungsaufenthalte am National Institute of Health (NIH) in Bethesda, MD, USA, sowie am Department für Statistik und Mathematik der Wirtschaftsuniversität Wien. Seit 2005 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Statistik der LMU tätig.

  Prof. Eliades, Prof. Köbele sowie Prof. Strobl treten ihr Ordinariat am 1. August 2011 an.

Prof. Dr. Gesine Krüger, geb. 1962, wurde per 1. August 2011 zur ordentlichen Professorin für Allgemeine Geschichte der Neuzeit befördert. Sie ist als ausserordentliche Professorin seit 2003 an der UZH für das gleiche Fachgebiet tätig.

Dr. Tanja Domej, geb. 1977, wurde per 1. August 2011 zur Assistenzprofessorin mit 'tenure track' für Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Privatrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung ernannt. Sie ist derzeit als Gastdozentin an der Universität Uppsala tätig.

  Dr. Mark D. Robinson, geb. 1976, wurde per 1. Oktober 2011 zum Assistenzprofessor für Statistische Genomik ernannt. Er ist derzeit als «Epigenetics Bioinformatics Research Scientist» am Garvan Institute of Medical Research in Sidney tätig.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Kein Gesuch an Bund zur Erhöhung der Arbeitslosentaggelder

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Medienmitteilung
            28.07.2005

Der Regierungsrat lehnt es ab, beim Bund um eine Erhöhung der Arbeitslosentaggelder zu ersuchen. Er erachtet die über eine Behördenitiative eingebrachte Forderung des Grossen Gemeinderates von Winterthur als unzweckmässig. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Initiative nicht definitiv zu unterstützen.

Der Bundesrat kann die Anzahl Arbeitslosentaggelder in einem Kanton oder einem wesentlichen Teilgebiet in ausserordentlichen Situationen für einen bestimmten Zeitraum von 400 auf 520 Taggelder erhöhen. Vorausgesetzt wird eine erheblich über dem nationalen Durchschnitt liegende Arbeitslosenquote, die während sechs Monaten durchschnittlich bei mindestens fünf Prozent liegt.

Behördeninitiative des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur

  Die Stadt Winterthur ist seit längerer Zeit stärker als andere Gebiete des Kantons Zürich von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Grosse Gemeinderat hat darum im Juli 2004

  eine Behördeninitiative eingereicht, wonach der Regierungsrat verpflichtet werden soll, beim Bund die Erhöhung der Höchstzahl der Arbeitslosenversicherungs-Taggelder für sechs Monate zu beantragen, sobald die erwähnten Voraussetzungen im Kanton oder in einem wesentlichen Teilgebiet erfüllt sind. Dabei soll die Kostenbeteiligung des Kantons nicht den betroffenen Gemeinden überwälzt werden. Der Kantonsrat hat die Behördeninitiative im Januar 2005 vorläufig unterstützt und sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen.

  Aus rechtlicher Sicht es mit einer Behördeninitiative nicht möglich, die Einreichung

  eines konkreten Gesuchs zu verlangen. Das Anliegen der Initiative kann aber sinngemäss mit einer Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung umgesetzt werden.

Unzweckmässiges Vorgehen

  Der Regierungsrat erachtet das mit der Behördeninitiative vorgeschlagene Vorgehen als unzweckmässig. Eine derartige gesetzliche Verpflichtung des Regierungsrates würde zu stossenden Ergebnissen führen. Im Agglomerationsraum Zürich ist es schwierig, mit eindeutigen Kriterien festzulegen, was als «wesentliches Teilgebiet» des Kantons gelten soll. Daraus resultieren würde eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Stellensuchenden. Aufgrund der guten verkehrstechnischen Erschliessung zwischen allen Bezirken besteht im Kanton Zürich zudem eine enge Verflechtung des Arbeitsmarktes; dies gilt besonders für die Stadt Winterthur. Wohn- und Arbeitsort fallen in der Regel nicht zusammen und sind häufig zufällig. Es wäre daher stossend, wenn in der gleichen Agglomeration ein Teil der stellensuchenden Personen aufgrund ihres Wohnortes 120 Taggelder mehr beziehen könnte als Versicherte aus anderen Gebieten. Zudem beträgt die Arbeitslosenquote des Bezirks Winterthur gegenwärtig (Juni 2005) weniger als fünf Prozent. Es ist zu erwarten, dass sich der Arbeitsmarkt zunehmend verbessert. Die Möglichkeit, beim Bund die Erhöhung der Höchstzahl der Taggelder für maximal sechs Monate zu beantragen, beschränkt sich auf ausserordentliche Situationen. Eine solche liegt nicht vor.

  Die Verpflichtung des Kantons, die anfallenden Mehrkosten bei einer Erhöhung der Taggeldbezugsdauer alleine zu tragen, weil gleichzeitig die Übertragung der Mehrkosten auf die entlasteten Gemeinden gesetzlich ausgeschlossen würde, wäre nicht sachgemäss und liesse sich auch vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage des Kantons nicht verantworten.

Kosten höher als die zu erwartenden Einsparungen bei der Sozialhilfe

  Erfahrungsgemäss beansprucht zudem nur eine Minderheit der ausgesteuerten Personen (circa 15 Prozent) Sozialhilfe bei der Wohngemeinde. Die Mehrheit verfügt über anderweitige Ressourcen oder verzichtet auf Sozialhilfe. Das bedeutet, dass die vom Kanton zu tragenden Kosten bei der Verlängerung des Taggeldbezuges höher wären, als die Einsparungen bei der Sozialhilfe. Eine Verlängerung des Taggeldbezuges erscheint deshalb nach Ansicht des Regierungsrates als nicht sinnvoll.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Internet-Plattform für Bewilligungen im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            26.07.2005

Eine neue e-Government-Dienstleistung hilft, Bewilligungen im Kanton Zürich schneller zu finden. Die Wirtschaftsförderung des Kantons hat die Internet-Plattform www.bewilligungen.zh.ch mit Informationen zu 191 Bewilligungen im Kanton freigeschaltet.

Häufig wollen Bürgerinnen und Bürger wissen, ob eine bestimmte Tätigkeit bewilligungspflichtig ist: zum Beispiel die Eröffnung eines Take-Aways, die Organisation einer Kleidersammlung oder die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Antworten auf diese Fragen liefert die Bewilligungsplattform des Kantons Zürich unter www.bewilligungen.zh.ch.

Auch wenn in der Schweiz Handels- und Gewerbefreiheit herrscht, sind viele Tätigkeiten genehmigungspflichtig. Zuständig für die Vergabe von Bewilligungen sind je nach Sachgebiet die Gemeinde, der Kanton oder der Bund. Bewilligungen basieren auf rechtlichen Grundlagen und stellen sicher, dass gewisse Anforderungen erfüllt sind, zum Beispiel hinsichtlich Qualität, Sicherheitsstandards oder mengenmässiger Beschränkung.

Die Website www.bewilligungen.zh.ch ist der Wegweiser zu den Bewilligungen im Kanton Zürich. Die Plattform liefert gebündelt Detailinformationen über die einzelnen Bewilligungsverfahren sowie Rechtsgrundlagen und Ansprechpartner. Die zurzeit 191 Bewilligungen sind über die Suchfunktion oder einen thematischen Index ansteuerbar.

  Die Anträge für Bewilligungen können teilweise in Form von aktiven PDF-Formularen

  direkt ausgefüllt werden, zumindest aber ist die Kontaktstelle angegeben. Mittelfristiges Ziel ist es, dass alle verfügbaren Bewilligungsformulare online bearbeitet werden können.

Ergänzend liefert die Plattform erste Informationen zu den Bewilligungen, die auf Bundes- oder Gemeindeebene erteilt werden. Unter anderem durch die Anbindung an die Bewilligungsdatenbank des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) unter http://bewilligungen.kmuinfo.ch.

Im Kanton Zürich werden behördliche Abläufe und Verfahren nach Möglichkeit vereinfacht – die Bewilligungsplattform soll als e-Government-Dienstleistung einen Beitrag dazu leisten. Die Wirtschaftsförderung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit hat die Plattform konzipiert und aufgebaut, die Inhalte stammen aus verschiedenen Verwaltungseinheiten des Kantons.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Etappenweise Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            28.07.2005

Die flankierenden Massnahmen werden im Kanton Zürich wie geplant etappenweise umgesetzt. Mit einem stufenweisen personellen Ausbau sowie der Gründung des Vereins Arbeitskontrollstelle Kanton Zürich wird die Kontrolltätigkeit in Risikobranchen zielgerichtet und effizient organisiert. Der Regierungsrat weist in der Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat zum Thema «Personenfreizügigkeit und Lohndumping» darauf hin, dass der Kanton die Vorgaben des Bundes vollumfänglich umsetzt.

Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt sollen sicherstellen, dass aus dem europäischen Ausland entsandte Arbeitskräfte zu inländischen Lohn- und Arbeitsbedingungen arbeiten. Damit sollen Lohn- und Sozialdumping verhindert werden. In Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen – zum Beispiel im Bauhauptgewerbe - sind für die Kontrollen die Paritätischen Kommissionen der Sozialpartner zuständig, in den anderen Branchen die Tripartite Kommission, die von je gleich vielen Vertretern von Arbeitgeberschaft, Arbeitnehmerschaft und Staat gebildet wird. Bisher wurden die Kontrollen von der Baustellenkontrolle durchgeführt.

Konzentration und Verstärkung der Kontrollen in Risikobranchen

  Mit der Gründung des Vereins Arbeitskontrollstelle Kanton Zürich Ende Juni 2005 werden die Kontrolltätigkeit verstärkt und Doppelspurigkeiten vermieden. Nebst Bau- und Ausbaugewerbe werden auch in anderen Risikobranchen Kontrollen durchgeführt. Besonders gefährdet sind der Personalverleih, die Landwirtschaft, der Detailhandel und das Transportgewerbe. Das Gast- und das Reinigungsgewerbe verfügen über einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag, weshalb in diesen Risiko-Branchen die Paritätischen Kommissionen der Sozialpartner zuständig sind.

Etappenweiser Personalausbau

  Seit dem Wegfall des Inländervorrangs Anfang Juni 2004 sieht die Strategie des Kantons Zürich in Absprache mit der Baustellenkontrolle einen stufenweisen Personalausbau vor. Dieser gestaffelte Ausbau der Kontroll- und Vollzugsressourcen schafft gute Voraussetzungen für eine effiziente Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Heute führen drei Kontrolleure ihre Aufgabe bei der Arbeitskontrollstelle Kanton Zürich aus. Anfang August 2005 und im Januar 2006 kommt je ein weiterer Kontrolleur hinzu. Auch der Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Arbeit wurde für den Vollzug der flankierenden Massnahmen um zwei zusätzliche Stellen erweitert. Der Ausbau wirkt sich bereits heute positiv auf die Verfahren aus. Eine zeitlich schnellere Aufstockung hätte die bestehenden Ressourcen mehrheitlich absorbiert und sich auf den Vollzug kontraproduktiv ausgewirkt.

  Die Kritik des Bundes, der Kanton Zürich müsse sich mehr bemühen und beim Vollzug der flankierenden Massnahmen mehr leisten, basierte auf veralteten Zahlen. Der Kanton Zürich setzt die Vorgaben des Bundes vollumfänglich und zielgerichtet um. Nach einer Richtigstellung der Sachlage durch den Kanton hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) für den öffentlichen Vorwurf schriftlich entschuldigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Grösster Apfelbaum im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            28.07.2005

Bei der Obstbaumschatzung der Melioration (Landzusammenlegung) Wildberg im Zürcher Oberland, wurde der wohl grösste Apfelbaum im Kanton Zürich entdeckt. Klaus Gersbach von der Strickhof Fachstelle Obst in Lindau macht seit 30 Jahren solche Baumschatzungen in den Gemeinden des Kantons und hat noch nie einen so grossen Apfelbaum gesehen.

Apfel-, Birnen- oder Zwetschgenbäume kann man schon von weitem an ihrer Form erkennen. Die grössten Bäume sind grundsätzlich die Mostbirnbäume. In guten Böden können dies aber auch die Kirschbäume oder die Nussbäume sein. Bei dem Riesenbaum in Schalchen bei Wildberg glaubt man aus der Distanz wegen seiner Höhe von gegen 20 Metern an einen Mostbirnbaum. Erst wenn man ihn aus der Nähe betrachtet, stellt man fest, dass es sich um einen Apfelbaum handelt.

Der ehemalige Besitzer dieses Baumes, Hans von Grünigen aus Schalchen, erinnert sich, dass dieser Baum schon in seiner Kindheit sehr gross war. Das bedeutet, dass der Riesenbaum deutlich über 100 Jahre alt ist. Die Ernte des Baumes hat in den besten Jahren bis zu zwei Tonnen Mostobst ergeben. Nach solch grossen Ernten trug er im darauffolgenden Jahr keine Früchte.

Die Apfelsorte dieses riesigen Baumes heisst Schafnase. Der Name Schafnase wird jedoch für mehrere, verschiedene Sorten wie Spitzwissiker, Gelber Bellfleur, Baarapfel, Usterapfel usw. verwendet. Für den Riesenbaum in Schalchen trifft die Sorte Baarapfel, ein grosser, gelbgrüner, spätreifender Most- und Wirtschaftsapfel, am ehesten zu.

Es war erfreulich zu erfahren, dass der neue Besitzer nach der Landzuteilung, der Landwirt Andreas Keller, diesen Riesenapfelbaum als Wahrzeichen und wertvolles Element der Landschaft stehen lassen und zusammen mit seinen vielen anderen Hochstammbäumen pflegen und ernten wird.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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