title_de: Kantonales IT-Team (KITT) für eine neue Informatik-Strategie

content_de:
Medienmitteilung
            11.08.2004

Ausgehend von der notwendigen Reduktion der Kosten für die Informatik (IT)-Aufwendungen der Kantonalen Verwaltung hat der Regierungsrat vor kurzem eine neue Informatikstrategie beschlossen. Zur Erreichung dieser Zielsetzung wird die IT-Führung zentralisiert.

Im Vordergrund der neuen Informatikstrategie steht der Leitsatz: «Eine Anforderung - eine Lösung.» Es sollen also - wo immer möglich – gemeinsame IT-Lösungen auch über Direktionsgrenzen hinweg gefunden und eingeführt werden.

  Weitere Maximen sind die Wirtschaftlichkeit derartiger Lösungen, die Realisierung einer einheitlichen Basisinfrastruktur und die Zusammenarbeit mit der Stabsstelle e-Government zur nutzergerechten Ausgestaltung der e-Government-Angebote. Voraussetzungen sind die eigenständige Sicherstellung des Informatik-Knowhows für die Kernbereiche und die Erfüllung der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit.

  Zur Erreichung dieser Zielsetzungen wird die IT-bezogene Führung zentralisiert. Das KITT (Kantonales IT-Team) ist verantwortlich für direktionsübergreifende Strategien, Standards und Lösungen. Es setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der sieben Direktionen und der Staatskanzlei. Für seinen Zuständigkeitsbereich hat das KITT abschliessende Entscheidungskompetenz und stellt entsprechende Anträge an den Regierungsrat.

  Fachlich und administrativ unterstützt wird das KITT durch die neue KITT-Geschäftsstelle. Sie wird auf den 1. Januar 2005 die heutige Abteilung Informatikplanung AIP ablösen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Änderung des Zusatzleistungsgesetzes: Aufgaben-übertragung an die Sozialversicherungsanstalt möglich

content_de:
Medienmitteilung
            12.08.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz) zu revidieren. Mit dieser Vorlage erhält die Sozialversicherungsanstalt die Möglichkeit, den Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV zu übernehmen.

Die Durchführung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen gemäss Zusatzleistungsgesetz liegt in der Verantwortung der politischen Gemeinden. Das kantonale Recht erlaubt es den Gemeinden, diese Aufgaben einem geeigneten Träger zu übertragen. Entsprechende Verträge existieren zurzeit zwischen rund 30 Gemeinden. Verschiedene Gemeinden möchten den Vollzug der Sozialversicherungsanstalt übertragen.

  Der Kanton kann - mit Zustimmung des Bundes - der Sozialversicherungsanstalt Durchführungsaufgaben im Bereich der Sozialversicherungen übertragen. Mit der vorgeschlagenen Revision des Zusatzleistungsgesetzes erhält neu auch die Sozialversicherungsanstalt die Möglichkeit, den Vollzug der Zusatzleistungen für die Gemeinden zu übernehmen. Es bleibt den Gemeinden überlassen, ob sie die Aufgabe der Sozialversicherungsanstalt übertragen, Verträge mit anderen Gemeinden abschliessen oder den Vollzug der Zusatzleistungen selber durchführen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Verdoppelung der Kinderabzüge zur Entlastung der Familien»

content_de:
Medienmitteilung
            12.08.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Verdoppelung der Kinderabzüge zur Entlastung der Familien» dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen. Die am 21. Juli 2003 eingereichte Volksinitiative verlangt die Anhebung der Kinderabzüge auf 10'800 Franken pro Kind.

Gemäss Änderung des Steuergesetzes vom 25. August 2003 wird der Kinderabzug ab Januar 2006 von heute 5400 auf 6100 Franken erhöht. Eine nochmalige Erhöhung des Kinderabzugs auf 10'800 Franken lässt sich nach Auffassung des Regierungsrates mit Blick auf die weiteren Abzüge, die für Kinder beansprucht werden können (Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen sowie für Drittbetreuungskosten), aber auch im Vergleich mit anderen Kantonen nicht rechtfertigen. Ausserdem wären die damit verbundenen Steuerausfälle, die allein für die Staatssteuer auf rund 71 Millionen Franken geschätzt werden, angesichts der aktuellen Finanzlage nicht vertretbar.

Im Sinn eines Gegenvorschlages beantragt der Regierungsrat jedoch, den Kinderabzug für in der beruflichen Ausbildung stehende Kinder zwischen dem 16. und 25. Altersjahr um 2000 Franken auf 8100 Franken pro Kind zu erhöhen. Er will damit dem Umstand Rechnung tragen, dass die Kosten für Kinder in der Ausbildung höher sind als für jüngere Kinder. Der Gegenvorschlag führt bei der Staatssteuer zu Ausfällen von rund 8,7 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechtliche Grundlagen für ein zentrales kantonales Steuerregister

content_de:
Medienmitteilung
            12.08.2004

Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates eine Vorlage zu verschiedenen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Steuergesetzes verabschiedet. Die Teilrevision des Steuergesetzes enthält insbesondere neue Bestimmungen über die Führung der Steuerregister. Vorgesehen ist dabei, neben den bisherigen Steuerregistern der Gemeindesteuerämter, neu auch ein zentrales, kantonales Steuerregister. Zudem soll die Finanzdirektion Vorschriften über den elektronischen Datenaustausch erlassen können. Mit diesen Vorschriften soll künftig die elektronische Vernetzung zwischen den Gemeindesteuerämtern und dem kantonalen Steueramt sichergestellt werden.

Darüber hinaus soll das Verfahren präzisiert werden, wenn in Fällen, in denen die Daten im Steuerregister gesperrt sind, die Ausstellung eines Steuerausweises verlangt wird. Ferner soll in Anlehnung an das Harmonisierungsrecht vorgesehen werden, dass es für die Begründung eines Einschätzungsentscheides ausreicht, wenn die Abweichungen von der Steuererklärung bekannt gegeben werden. Bei einer weiteren Anpassung an das Harmonisierungsrecht geht es um die Verfahrenspflichten von Selbständigerwerbenden und juristischen Personen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Massvoll - lustvoll: Wie stehts mit dem eigenen Suchtmittelkonsum?

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Medienmitteilung
            13.08.2004

Mit der Kampagne «massvoll – lustvoll» regen die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich Erwachsene und Jugendliche an, den eigenen Suchtmittelkonsum kritisch zu hinterfragen und riskante Konsumgewohnheiten zu ändern. Abrufbar sind die Selbsttests über http://www.suchtpraevention-zh.ch.

In der Schweiz sind rund 300’000 Menschen alkoholabhängig. Alkohol wird auch von Jugendlichen immer häufiger und in immer grösseren Mengen konsumiert. Die Raucherzahlen bei Frauen und Jugendlichen steigen noch immer. Von den mehr als hunderttausend Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Cannabis konsumieren, zeigen mehrere zehntausend ein aus gesundheitlicher Sicht problematisches Konsumverhalten. 170’000 Erwachsene in der Schweiz konsumieren in erhöhtem Ausmass Medikamente, insbesondere Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel. Und immer neue Produkte mit Suchtpotenzial kommen auf den Markt. Zudem wird die Werbung für Suchtmittel immer raffinierter. Suchtmittelbedingte Unfälle, Leistungsausfälle oder Arbeitsunfähigkeit, familiäre Gewalt und physische und psychische Krankheiten belasten Gesellschaft und Wirtschaft heute in erheblichem Mass.

Angesichts dieser Entwicklungen scheint das Ziel einer suchtfreien Gesellschaft in weiter Ferne. Die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich stellen deshalb die Verhinderung von Schäden und die Minimierung von Risiken beim Konsum von Suchtmitteln in ihrer diesjährigen Kampagne in den Vordergrund. Die Bevölkerung soll darin bestärkt werden, den Konsum von Suchtmitteln auf ein massvolles, möglichst risikoarmes und letztlich lustvolles Ausmass zu beschränken.

Schädigungen durch Suchtmittelkonsum entwickeln sich nicht von einem Tag auf den anderen. Je früher beginnender Missbrauch erkannt wird, desto besser stehen die Chancen, riskante Konsumgewohnheiten selbst noch verändern zu können. Mit ihrer Kampagne «massvoll - lustvoll» wollen die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich Erwachsene und Jugendliche anregen, selbst riskante Konsummuster von Alkohol, Cannabis, Medikamenten und Tabak zu erkennen und diese zu ändern. Dabei werden die Möglichkeiten des Internets genutzt: Auf der Website http://www.suchtpraevention-zh.ch stehen Selbsttests und Informationen über die Suchtmittel wie auch Hilfestellungen zur Verfügung. Die Benutzerinnen und Benutzer erhalten über das Beantworten von Fragen Hinweise auf die Risiken ihres eigenen Suchtmittelkonsums. In den Testauswertungen werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich die festgestellten Gewohnheiten verändern lassen. Verbunden mit den Selbsttests sind ein Wissenstest und ein Wettbewerb.

Postkarten, verteilt in den öffentlichen Verkehrsmitteln im Kanton Zürich und in Restaurants, machen zwischen August und Dezember Werbung für das Benützen der Selbsttests.

Die Kampagne «massvoll – lustvoll» ist Teil des Jahresschwerpunktes der Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich zur Früherkennung von riskantem Suchtmittelkonsum. Neben den Selbsttests veröffentlichen die Stellen praktische Leitfäden zur Früherkennung von problematischem Konsum von Alkohol, Cannabis, Medikamenten oder Tabak. Zielpublikum: Lehrkräfte, Jugendarbeiterinnen und -arbeiter sowie Personalverantwortliche. Mit Weiterbildungen werden Fachleute aus dem Bereich Pädagogik darin geschult, Jugendliche auf ihren riskanten Suchtmittelkonsum anzusprechen.

Unterstützt wird die Kampagne durch den Zürcher Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus und durch das Migros Kulturprozent.

(Medienmitteilung der Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich)

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title_de: Strahlenbelastung durch Mobilfunk, selbst bei Grossanlässen, deutlich unter den Grenzwerten

content_de:
Medienmitteilung
            18.08.2004

In verschiedenen Gemeinden im Kanton und in der Stadt Zürich wurden erstmals Messungen der Mobilfunk - Immissionen in Alltagssituationen wie auch während dem Grossanlass Streetparade durchgeführt. Die Messresultate zeigen durchgehend sehr tiefe Werte. Bei voller Netzauslastung, verursacht durch Grossanlässe mit einer Million Leuten, verdoppelt sich die Strahlenbelastung, ist aber immer noch rund 50 Mal tiefer als der zulässige Grenzwert.

Im Auftrag von Kanton Zürich, Stadt Zürich und des «Forum Mobil» wurden vom 6. bis 8. August in der Stadt Zürich die Mobilfunk-Immissionen beim Bellevue gemessen. Ziel war es herauszufinden, wie hoch die Immissionen nichtionisierender Strahlung durch Mobilfunk während eines Grossanlasses in der Stadt Zürich sind. Um einen Vergleich mit einer Alltagssituation herbei zu ziehen, wurden die Messungen auf den Tag vor und den Tag nach der Streetparade ausgedehnt. Die Messantenne stand während drei Mal 24 Stunden beim Bellevue auf der Schnittstelle zwischen Unterhaltungsmeile und Wohngebiet. Vorab wurden im Juli bereits ähnliche 2-Stunden-Messungen in Winterthur, Uster und in Feuerthalen durchgeführt. Mit den Messungen wurde ein durch das Metas (Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung) zertifiziertes Unternehmen beauftragt.

*) auf Pausenplätzen gelten die 10 Mal strengeren Vorsorgewerte (vgl. unten)

Die Messungen in Zürich zeigen typische Tag- und Nacht-Schwankungen aufgrund der unterschiedlichen Auslastung der Mobilfunkstationen. Am Tag der Streetparade, mit einer Million Besuchern, kommt es dabei maximal zu einer Verdoppelung der Feldstärkenwerte, was einer Vervierfachung der Sendeleistung entspricht - dies bedeutet, dass praktisch alle Mobilfunkanlagen am Bellevue voll ausgelastet waren. Trotzdem bleiben die Grenzwerte deutlich unterschritten.

Die Messungen in Winterthur, Uster und Feuerthalen zeigen durchwegs tiefere Feldstärkenwerte als an der Streetparade.

Die Immissionsgrenzwerte der internationalen Organisationen WHO (Weltgesundheitsorganisation) und ICNIRP (Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen) beinhalten hohe Sicherheitsfaktoren und stützen sich auf den internationalen Konsens von Wissenschaftern aus unterschiedlichen Fachbereichen wie Medizin, Biologie, Biophysik und Technik.

Die Schweiz verfügt mit dem Umweltschutzgesetz über gesetzliche Rahmenbedingungen, die auch Einwirkungen berücksichtigen, die einmal schädlich sein könnten. Dieser so genannte Vorsorgeartikel führt dazu, dass in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) die Grenzwerte zehn Mal tiefer als im europäischen Ausland festgelegt wurden. Diese Vorsorgewerte gelten insbesondere für Wohn- und Arbeitsräume, Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Kinderspielplätze; also jene Orte, wo sich Menschen längerfristig aufhalten (Orte mit empfindlicher Nutzung – OMEN).

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Gefängnis Winterthur wird wieder eröffnet

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Medienmitteilung
            19.08.2004

Der Regierungsrat hat einer vorerst vorläufigen Wiederinbetriebnahme des Gefängnisses Winterthur zugestimmt, um die Überbelegung der zürcherischen Gefängnisse zu reduzieren. Mit den gesamthaft zur Verfügung stehenden 574 Zellenplätzen mussten im zweiten Quartal 2004 im Mittel 630 Gefangene untergebracht werden. Mit der Wiedereröffnung des Gefängnisses Winterthur am 1. September 2004 werden 48 zusätzliche Plätze verfügbar.

Nach einer Belegungsspitze von über 640 Insassen im März 2004 sank die Gefangenenzahl in den folgenden Monaten nur geringfügig und lag ständig zwischen 620 und 630 Insassen. Um den damit verbundenen Nachteilen und Sicherheitsproblemen zu begegnen, wurde die Wiedereröffnung des seit dem 1. April 2004 nur noch tagsüber an Werktagen als Einstellbetrieb benützten Gefängnisses Winterthur geplant. Nachdem die Sommermonate mit den Gerichtsferien nicht zum üblichen Belegungsrückgang führten, sondern auch dann immer mehr als 620 Insassen unterzubringen waren, stellte die Direktion der Justiz und des Innern dem Regierungsrat den Antrag, der Wiedereröffnung des Gefängnisses Winterthur zuzustimmen.

  Der vorerst bis Ende des laufenden Jahres in Winterthur vorgesehene Gefängnisbetrieb erfolgt ohne Neuanstellung von Aufsichtspersonal. Das Gefängnis wird von den Mitarbeitenden des bisherigen Einstellbetriebs und einem Aufseher aus einem anderen Gefängnis geführt. Zeitweise erfolgt eine Unterstützung durch Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma. Dies erlaubt nur einen Betrieb ohne Gefangenenarbeit und mit reduzierten Betreuungsmöglichkeiten, Gefangene werden deshalb längstens für zwei Wochen im Gefängnis Winterthur untergebracht. Dafür beträgt der zusätzliche Aufwand bis Ende 2004 nur rund 200’000 Franken. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Saldoverbesserung der Sanierungsmassnahme 04, die die Schliessung des Gefängnisses Winterthur und die Doppelbelegung des Erweiterungsbaus der Strafanstalt Pöschwies vorsah, entsprechend reduziert. Das Amt für Justizvollzug wurde angewiesen, diesen Betrag durch andere Sparmassnahmen zu kompensieren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierung der Mensa der Kantonsschule Im Lee, Winterthur

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Medienmitteilung
            19.08.2004

Der Regierungsrat hat einen Objektkredit von 2'995'000 Franken für die Sanierung der Mensa und des Küchenbereichs der Kantonsschule Im Lee, Winterthur, beschlossen. Die bestehende Mensa ist seit dem letzten Umbau von 1967 in die Jahre gekommen. Aus hygienischen Gründen droht der Mensaküche in absehbarer Zeit eine Nutzungsbeschränkung, sofern sie nicht saniert wird. Das aus einem Wettbewerb resultierende Sanierungsprojekt wurde zur Kostenoptimierung mehrmals überarbeitet. Auf eine Flächenausweitung wurde gänzlich verzichtet.

Durch die Umplatzierung des grossen «Landi»- Wandbilds in den Treppenhausvorplatz der neuen Turnhallen des Erweiterungsneubaus der Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee, ergeben sich neue gestalterische Möglichkeiten. Küche und Büffetanlage werden neu organisiert. Die ungünstigen 45°-Ecken werden entfernt und der Eingang vergrössert. Farbige Wandverkleidungen und Raumtrenner erzeugen zusammen mit der Beleuchtung eine ansprechende Raumatmosphäre.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Nachtragskredite II. Serie 2004

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Medienmitteilung
            19.08.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat in der Laufenden Rechnung mit der II. Serie 2004 drei Nachtragskredite von insgesamt 18,3 Millionen Franken. Das ist die drittkleinste II. Serie der vergangenen zehn Jahre. Im Vorjahr lag der zusätzliche Kreditbedarf bei 1,8 Millionen Franken.

Für die Jugendstrafrechtspflege wird ein Nachtragskreditbegehren von fünf Millionen Franken eingereicht. Die Massnahmen mit Kostenfolgen haben zugenommen und sich verteuert, u.a. weil die Mindestversorgertaxen in den subventionierten Zürcher Heimen und Sonderschulen stark gestiegen sind. An den Kosten der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen muss sich der Kanton Zürich zusätzlich mit 6,7 Millionen Franken beteiligen, weil die dafür massgebliche ALV-pflichtige Lohnsumme höher ist als ursprünglich angenommen. Weiter werden die Beiträge an die Krankenkassenprämien 6,6 Millionen Franken höher als budgetiert ausfallen, denn auf Grund der eingereichten Abrechnungen der Gemeinden 2003 müssen Nachzahlungen geleistet werden und auch für das laufende Jahr ergab sich ein erhöhter Zahlungsbedarf.

  In der Investitionsrechnung werden zwei Nachtragskreditbegehren von insgesamt 15 Millionen Franken eingereicht. In den letzten 10 Jahren ist dies eine mittelgrosse II. Serie. Im Vorjahr lag der zusätzliche Kreditbedarf bei sieben Millionen Franken.

  Die Bildungsdirektion beantragt für die Übertragung der von der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Winterthur genutzten Liegenschaften Anton Graff-Haus und Eduard Steiner-Strasse in Winterthur vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen einen Nachtragskredit von 12,5 Millionen Franken. An die Investitionsvorhaben der Spitäler Bülach (Gesamtsanierung), Triemli (Sanierung und Erweiterung Behandlungstrakt) sowie Zimmerberg (Sanierung und Erweiterung) sind 2,5 Millionen Franken Akontozahlungen zu leisten. Diese Mehrausgaben werden im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 durch Verzögerung oder vorläufigen Verzicht von Bauvorhaben in der Psychiatrischen Versorgung eingespart.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sozialplan für Volksschullehrkräfte und Handarbeitslehrerinnen

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Medienmitteilung
            19.08.2004

Im Rahmen der Reduktion der Handarbeitslektionen auf Primarschulstufe und der Anhebung der Klassengrössen um durchschnittlich eine Schülerin oder einen Schüler musste der Bestand an Lehrerinnen und Lehrern reduziert werden. Für die durch eine Kündigung oder eine Teilkündigung betroffenen Lehrkräfte hat der Regierungsrat einen Sozialplan beschlossen.

Die beiden Massnahmen des Projektes zur Sanierung des Staatshaushaltes führten zum Abbau von 211 Vollstellen im Volksschulbereich. Nur rund ein Viertel dieses Abbaus musste mit definitiven Entlassungen und Teilkündigungen vollzogen werden. Davon betroffen sind 200 Lehrpersonen, wovon in 64 Fällen das bisherige Arbeitsverhältnis vollständig aufgelöst werden musste. Darunter sind auch einige vorzeitige Pensionierungen. Für die verbleibenden drei Viertel konnte der Abbau durch natürliche Fluktuation aufgefangen werden bzw. konnte für die betroffenen Lehrpersonen eine Lösung in der bisherigen oder in einer neuen Schulgemeinde gefunden werden.

  Der ausgearbeitete Sozialplan beruht auf der Arbeitsmarktsituation der Mitarbeitenden zum Zeitpunkt seiner Erstellung. Insbesondere für die Handarbeitslehrerinnen sind die Arbeitsmarktchancen gering, deshalb finanziert die Bildungsdirektion ausserhalb des Sozialplans deren Nachqualifikation zur Stufenlehrerin.

  Die Gesamtkosten für den Sozialplan belaufen sich auf rund sechs Millionen Franken. Die Schulgemeinden tragen zwei Drittel der Aufwendungen; ein Drittel leistet der Kanton.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton Zürich verkauft Weyerhaus in Richterswil

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Medienmitteilung
            19.08.2004

Für das seit 1991 unter Schutz gestellte Weyerhaus in Richterswil wurde ein privater Kaufinteressent gefunden. Der Regierungsrat hat aus dem Denkmalpflegefonds eine Subvention von 735’000 Franken für ein Sanierungsprojekt bewilligt, das eine freiwillige Schutzvereinbarung beinhaltet.

Das Weyerhaus in Richterswil wurde 1991, ausgelöst durch ein Abbruchbegehren, vom Kanton Zürich unter Schutz gestellt. Abklärungen hatten ergeben, dass es sich beim Gebäude um das mittelalterliche Weiherhaus (Wasserschloss) der Herren von Richterswil handelt. Untersuchungen der Kantonsarchäologie bestätigen, dass der mittelalterliche Urbau aus dem 13. Jahrhundert im Erdgeschoss des bestehenden Mauerwerks enthalten ist.

  Die damaligen Eigentümer rekurrierten gegen die Unterschutzstellung und erreichten den Heimschlag. Dies bedeutet, dass der Kanton Zürich das Weyerhaus zum von der Schätzungskommission festgelegten Verkehrswert abkaufen musste. Jahrelange Bemühungen einen Kaufinteressenten zu finden misslangen, obwohl der ETH-Lehrstuhl für Denkmalpflege in einer Studie die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Nutzbarkeit trotz desolatem Bauzustand dargelegt hatte. Die Baudirektion Kanton Zürich erachtet das Weyerhaus trotz sichtbarer Schäden weiterhin als bedeutenden Bauzeugen an wichtiger Stelle im Ortsbild von Richterswil.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Dr. iur. Christian Zünd wird neuer Generalsekretär bei der Direktion der Justiz und des Innern

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Medienmitteilung
            19.08.2004

Der Regierungsrat hat Dr. Christian Zünd, Küsnacht, auf den 1. November 2004 zum Generalsekretär der Direktion der Justiz und des Innern ernannt. Dr. iur. Christian Zünd tritt die Nachfolge von Dr. iur. Thomas Manhart an, welcher auf den 1. Januar 2005 zur Strafverfolgungsbehörde wechselt und dort die Funktion eines Oberstaatsanwaltes einnehmen wird.

Dr. iur. Christian Zünd, geboren 20. August 1963, ist zurzeit Richter am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Er absolvierte die Kantonsschule in Zürich und studierte anschliessend an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. 1991 erwarb er das Anwaltspatent und übte in den darauf folgenden Jahren die Anwaltstätigkeit aus. Ab 1993 arbeitete er als juristischer Sekretär am Versicherungsgericht des Kantons Zürich. 1994 wurde er zum Sozialversicherungsrichter gewählt. Zwischen 1996 und 1998 verfasste er eine Dissertation mit dem Thema «Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich». Seit November 2000 ist Dr. iur. Christian Zünd Mitglied der Geschäftsleitung des Sozialversicherungsgerichts.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Forschungsgewächshaus im Botanischen Garten Zürich

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Medienmitteilung
            24.08.2004

Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, und Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, weihen heute Dienstagnachmittag das neue Forschungsgewächshaus im Botanischen Garten ein. Es dient dem Institut für Pflanzenbiologie der Universität Zürich für die Grundlagenforschung. Der Neubau hat 5,6 Millionen Franken gekostet.

Mit dem neuen Forschungsgewächshaus sind die räumlichen Voraussetzungen für die Forschungstätigkeit des Instituts für Pflanzenbiologie der Universität Zürich geschaffen. Diese konzentriert sich darauf, fundamentale Lebensprozesse der Pflanzen auf molekularer Ebene zu verstehen. Die Ausrichtung auf pflanzenorientierte Forschung bedingt eine entsprechende Ausrüstung mit Gewächshäusern. Da die bestehende Infrastruktur den Bedürfnissen des Instituts nicht mehr genügt hatte, bewilligte der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2001 einen Objektkredit von 5,6 Millionen Franken für den Bau einer neuen Gewächshausanlage.

Der Neubau an der Zollikerstrasse 107 grenzt an historische Gebäude mit dörflichem Charakter entlang des Wildbachs. Auf der anderen Seite steht er am Übergang zu den grosszügigen Parkanlagen der Villen aus dem 19. Jahrhundert. Gemäss Baudirektorin Dorothée Fierz erforderte diese Situation eine überdurchschnittliche städtebaulich-architektonische Einbindung. Das Architektenteam Tina Arndt und Daniel Fleischmann hat eine kompakte und klar strukturierte Anlage entworfen. Der Baukörper ist vollständig mit Gussglas eingefasst. Mit dieser Verglasung bildet er quasi ein Gleichgewicht zwischen einem konventionellen Gewächshaus und einem hochinstallierten Laborgebäude.

Der Neubau ist das Resultat eines Wettbewerbes, den das Hochbauamt 1998 durchgeführt hatte. Die erste Etappe der Erweiterung der Gewächshäuser wurde im Sommer 2000 in Betrieb genommen.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: «Religion und Kultur» in der Oberstufe der Volksschule

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Medienmitteilung
            25.08.2004

Der Bildungsrat hat am 23. August 2004 beschlossen, dass der konfessionell-kooperative Religionsunterricht ab 2007 durch das Fach «Religion und Kultur» abgelöst werden soll. Zugleich hat er die Eckwerte für das neue Fach festgelegt.

«Religion und Kultur» wird ein für alle Oberstufenschülerinnen und -schüler obligatorisches Fach, das Inhalte, Formen, Zeremonien und Rituale verschiedener Religionen thematisiert, ohne diese zu werten. Die Beziehungen zwischen Menschen verschiedener Religionen und Kulturen sind Teil der Lebenswelt unserer Jugendlichen. Es ist deshalb Aufgabe der Schule, das Verständnis für religiöse und kulturelle Eigenheiten und Differenzen zu wecken und zu fördern. Dazu sind die Vermittlung von Kenntnissen über Religionen und Weltanschauungen, das Aufzeigen von verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Ausdrucksformen notwendig.

Dieses Konzept beruht auf dem Vorschlag einer bildungsrätlichen Kommission unter der Leitung von Bildungsrat Prof. Dr. Jürgen Oelkers.

Um die konfessionelle Neutralität der Schule zu gewährleisten, soll das Fach von ausgebildeten Oberstufenlehrkräften unterrichtet werden. Damit die ersten Gemeinden ab 2007 das Fach «Religion und Kultur» anbieten können, wird die Pädagogische Hochschule Zürich in Zusammenarbeit mit dem Volksschulamt ein entsprechendes Weiterbildungsprogramm ausarbeiten. «Religion und Kultur» soll spätestens ab Schuljahr 2010/11 in allen Oberstufenschulgemeinden eingeführt sein.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Gesetzesentwurf zur Neuregelung der ärztlichen Zusatzhonorare

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Medienmitteilung
            26.08.2004

Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der ärztlichen Zusatzhonorare an den kantonalen Spitälern verabschiedet. Die Beteiligung des Staates an den Honoraren verbleibt unverändert bei 50 Prozent. Die 50 Prozent Honoraranteil der Ärzte werden dagegen neu über Pools gesteuert; 45 Prozent fliessen in Klinikpools, aus denen im Interesse der Kliniken Leistungspauschalen ausgerichtet werden, während 5 Prozent in einen gemeinsamen Spitalpool gelangen, aus dem neu auch Ärztinnen und Ärzten Prämien zugesprochen werden können, die aus betrieblichen Gründen nur wenig oder gar keine Honorareinnahmen erwirtschaften.

Die Kaderärztinnen und -ärzte an den kantonalen Spitälern beziehen ein festes Grundgehalt nach kantonalem Personalrecht. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, in beschränktem Umfang privatärztlich tätig zu sein, das heisst auf eigene Rechnung eine limitierte Anzahl stationäre Privatpatientinnen und -patienten zu versorgen und eine ambulante Privatsprechstunde während einer begrenzten Stundenzahl sowohl für allgemein wie für zusatzversicherte Patientinnen und Patienten zu führen. Je nach Fachrichtung und Dienstplänen fallen aber die Honorarmöglichkeiten sehr unterschiedlich aus. Zudem ist es heute nur sehr beschränkt möglich, Ärztinnen und Ärzten, welche sich neben der direkten Patientenbetreuung auf andere Weise engagieren, an den Honorareinnahmen zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund hat der Kantonsrat den Regierungsrat eingeladen, die Entschädigung der Ärztinnen und Ärzte aus den Honorareinnahmen neu zu regeln. Die Gesundheitsdirektion hat in der Folge auf der Basis eines Vorschlags der Chefärztegesellschaft eine Neuregelung erarbeitet.

Neu behandeln die Kaderärztinnen und -ärzte die Privatpatientinnen und -patienten nicht mehr auf eigene, sondern auf Rechnung des Krankenhauses. Damit wird einer geänderten Rechtssprechung der Gerichte Rechnung getragen, welche die Honorareinnahmen als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit qualifiziert haben. Die hälftige Honoraraufteilung zwischen Spital und Ärzteschaft wird dagegen beibehalten.

Der Anteil der Ärzteschaft wird neu in Pools eingespiesen. Von den 50 Prozent der Ärzteschaft verbleiben 45 Prozent in Klinikpools, während die restlichen fünf Prozent in einen allgemeinen Spitalpool fliessen. Aus den Klinikpools richten die Chefärztinnen und -ärzte insbesondere den Kaderärztinnen und -ärzten der Klinik Leistungsprämien aus nach vorgegebenen Kriterien wie Erbringung von Mehrleistungen oder Übernahme von besonderen Aufgaben. Aus dem Spitalpool wiederum kann die Spitalleitung unter anderem Prämien an Ärztinnen und Ärzte ausrichten, die aus betrieblichen Gründen wenig oder keine Honorare erwirtschaften können und die im Gesamtinteresse des Spitals besonders unterstützt werden sollen. Den Chefärztinnen und Chefärzten steht bei der Ausrichtung dieser Prämien ein Vetorecht zu. Der Spitalpool wird nach denselben Kriterien wie diejenigen für die Klinikpools von der Spitalleitung verwaltet. Damit wird eine leistungsgerechte Verteilung der Honorare möglich werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Projektstand des e-Voting Pilotprojekts des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            26.08.2004

Neben den Kantonen Genf und Neuenburg realisiert auch der Kanton Zürich ein Projekt zum e-Voting. Das Pilotprojekt wird durch die Bundeskanzlei begleitet. Einen der Schwerpunkte des Zürcher Projektes bildet die Stimmregisterproblematik. Für den Datenaustausch zwischen den Gemeindesystemen und dem e-Voting-System sind spezielle Adapter programmiert worden. Diese Adapter ermöglichen den Zusammenzug aller Stimmberechtigten in einem Register auf kantonaler Ebene. Mit 20 Gemeinden, darunter die Städte Zürich und Winterthur, sind erste Tests erfolgreich durchgeführt worden.

Das Zürcher Projekt könnte 2005 den Bürgerinnen und Bürger das Abstimmen elektronisch ermöglichen. Zürich hat sich dazu entschieden, nebst dem Einsatz von Internet auch eine Handylösung, basierend auf SMS, zu erstellen und anzubieten.

Adapter ermöglichen zentrales Stimmregister

  Der Kanton Zürich zählt 171 autonome Gemeinden, die ihr Einwohner- bzw. Stimmregister in eigener Regie führen. Die Information, ob und zu welchen Vorlagen eine Bürgerin oder ein Bürger sein Votum abgeben kann, ist im gemeindeeigenen Einwohner- bzw. Stimmregister hinterlegt und diese sind meistens nicht harmonisiert. Um die elektronische Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen zu ermöglichen, wird vorgängig jeweils ein aktuelles, zentrales Stimmregister erstellt. Per Stichtag stellen die Gemeinden die für das e-Voting benötigten Angaben zur Verfügung. Für den Datenaustausch zwischen den Gemeindesystemen und dem e-Voting-System sind spezielle Adapter programmiert worden. Diese Adapter ermöglichen den Zusammenzug aller Stimmberechtigten in einem Register auf kantonaler Ebene.

  Heute sind die Schnittstellen mit den dazugehörenden Adaptern zu den Einwohner- resp. Stimmregistern der Gemeinden realisiert. Mit 20 Gemeinden, darunter die Städte Zürich und Winterthur, sind erste Tests erfolgreich durchgeführt worden.

Neuer Stimmrechtsausweis

  Um den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Zugang zur elektronischen Stimmabgabe zu ermöglichen wurde ein neuer Stimmrechtsausweis mit einem Sicherheitssiegel Hydalam 1) auf der Rückseite des Stimmrechtsausweises geschaffen. Für das Abstimmen per SMS werden zudem die personifizierten Codes der Vorverschlüsselung aufgedruckt. Die Codes sind nur für einen einzigen Abstimmungs- resp. Wahltermin gültig.

  Um den Urnendienst soweit als möglich von langwierigen und aufwändigen Kontrollwegen zu entlasten, sind ausser der visuellen Kontrolle (ungeöffnetes Sicherheitssiegel des Stimmrechtsausweises) die folgenden drei Möglichkeiten vorhanden:

Studierendenratswahlen im Dezember

  Um auf die Studierendenratswahlen der Universität Zürich (StuRA-Wahlen) optimal vorbereitet zu sein, ist der Bau des Moduls Proporzwahlen vorgezogen worden. Bereits Ende 2004 wird mit den Studierendenratswahlen an der Universität Zürich mit ca. 20'000 Stimmenden das e-Voting erstmals im Kanton Zürich angewendet. Ab Frühling 2005 soll die Durchführung von ausgedehnten Pilotversuchen möglich sein.

  Ist einmal die technische Machbarkeit erwiesen, wird auch die politische Bedeutung der neuen Abstimmungs- und Wahlinstrumente umfassend zu analysieren sein. Ab Mitte 2005 könnte eine Abstimmung im Kanton Zürich mit den zusätzlichen, elektronischen Möglichkeiten durchgeführt werden. Dafür ist die Zustimmung des Regierungsrates und - bei eidgenössischen Abstimmungen - des Bundesrates erforderlich.

1) Hydalam Secure-Mail: Patentiertes Verfahren zur Wahrung von vertraulichen Daten wie Passwörter etc. bei der Zustellung über den Postweg.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Hohenegg: Beschwerde hat aufschiebende Wirkung

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Medienmitteilung
            26.08.2004

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat der Beschwerde der Klinik Hohenegg gegen die Streichung von der Spitalliste Psychiatrie aufschiebende Wirkung gewährt.

Mit Beschluss vom 7. Juli 2004 hat der Regierungsrat entschieden, die Klinik Hohenegg mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr auf der Spitalliste Psychiatrie aufzuführen. Gegen diesen Beschluss hat die Klinik Hohenegg Beschwerde an den Bundesrat erhoben. Gemäss einer Zwischenverfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 26. August 2004 kommt dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Damit ist der vorgesehene Termin vom 1. Januar 2005 in Frage gestellt. Positiv zu würdigen ist jedoch, dass bezüglich der Frage der aufschiebenden Wirkung rasch Klarheit geschaffen worden ist. Die Gesundheitsdirektion hofft nun auf einen raschen Entscheid des Bundesrats auch in der Hauptsache.

  Der Entscheid des EJPD entspricht der bisherigen Praxis in ähnlichen Fällen, namentlich auch bei den seinerzeitigen Beschwerden gegen die Zürcher Spitalliste 1998. Trotzdem hat der Regierungsrat aufgrund der bei den Spitalschliessungen in der Folge der Spitalliste 1998 gemachten Erfahrungen im Fall der Klinik Hohenegg die aufschiebende Wirkung entzogen, um die bei einem länger andauernden Entscheidungsprozess auftretenden Probleme für das Personal sowie für die Patientinnen und Patienten zu vermeiden. Zudem sind bei einer verzögerten Streichung der Klinik von der Spitalliste höhere Betriebsdefizite zu erwarten und die im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 geplanten Einsparungen von rund fünf Millionen Franken pro Jahr können nicht auf den geplanten Zeitpunkt realisiert werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Wallisellen: Fussgänger schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            26.03.2011

Ein Fussgänger ist am Samstagvormittag (26.3.2011) in Wallisellen durch eine Komposition der Glattalbahn angefahren und schwer verletzt worden.

Der 17-jährige Mann, der sich mit aufgesetzten Kopfhörern auf dem Perron der Haltestelle «Herti» aufgehalten hatte, trat kurz nach 10.45 Uhr unvermittelt auf das Gleis. Obwohl die Wagenführerin der aus Richtung Opfikon einfahrenden Komposition der Glattalbahnlinie 12 eine Vollbremsung einleitete, wurde der junge Mann frontal erfasst und weggeschleudert. Er zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu und musste mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden.

  Der Bahnverkehr zwischen den Haltestellen Auzelg und Stettbach musste zwischen 10.45 und 12.25 Uhr eingestellt werden. Während dieser Zeit kamen auf diesem Streckenabschnitt Busse zum Einsatz.

  Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Zürich die Stadtpolizei Opfikon (Hardwaldverbund), die Verkehrbetriebe Glatttal AG (VBG), die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) sowie ein Ambulanzfahrzeug.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Benz

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title_de: Änderung des Steuergesetzes im Bereich der Kompetenzen der Steuerrekurskommissionen tritt auf den 1. Oktober 2004 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            02.09.2004

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 10. Mai 2004 beschlossene Änderung des Steuergesetzes auf den 1. Oktober 2004 in Kraft. Mit der Änderung wird neu neben den Präsidenten der Steuerrekurskommissionen allen voll- oder teilamtlichen Mitgliedern die Befugnis eingeräumt, als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheiden zu können. Zudem wird die Streitwertgrenze für einzelrichterliche Entscheide von 2500 Franken auf 10'000 Franken erhöht. Mit der Änderung soll erreicht werden, dass die Steuerrekurskommissionen in weniger gewichtigen Rekursfällen nicht in Dreierbesetzung entscheiden müssen, was eine wesentliche Entlastung bedeutet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat erfreut über die hervorragenden Resultate der Zürcherinnen und Zürcher an den Olympischen Spielen in Athen

content_de:
Medienmitteilung
            02.09.2004

Der Regierungsrat hat mit Freude von den hervorragenden Resultaten der Zürcherinnen und Zürcher an den Olympischen Spielen in Athen Kenntnis genommen. Von den 27 im Kanton Zürich wohnhaften beziehungsweise einem Zürcher Verein angehörenden Athletinnen und Athleten haben zehn eine Medaille und/oder ein Diplom gewonnen. Von den fünf Schweizer Medaillen gehen vier an Sportler und an eine Sportlerin aus dem Kanton Zürich. Sechs Zürcher Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben zudem ein Olympiadiplom erlangt.

Der Zürcher Regierungsrat hat allen Gewinnerinnen und Gewinnern schriftlich zu ihrem Erfolg gratuliert. Regierungspräsident Dr. Ruedi Jeker hat zudem am Empfang von Swiss Olympic vom 30. August 2004 im Hauptbahnhof Zürich teilgenommen und den anwesenden Athletinnen und Athleten die Glückwünsche der Zürcher Regierung überbracht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Regierungsrat setzt die Vorgaben für Energiegrossverbraucher bei eigenen Bauten um

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Medienmitteilung
            02.09.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Energieverbrauch in den kantonalen Bauten zu senken und damit aktiv zur Erreichung des CO2-Reduktionszieles beizutragen. Die Baudirektion wird beauftragt, die Energieverbrauchsreduktion gemäss einem Massnahmenplan durchzusetzen.

Die schweizerische Energie- und Klimapolitik strebt mit dem Energiegesetz und dem CO2-Gesetz, in Kraft seit 1. Januar 1999 beziehungsweise seit 1. Mai 2000, eine Verbesserung der Energieeffizienz und eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an. Die Umsetzung dieser Ziele wird im Kanton Zürich unter anderem mit dem kantonalen Energiegesetz angestrebt. Das Gesetz legt fest, dass Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als einer halben Gigawattstunde verpflichtet werden können, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsreduktion zu realisieren.

  Der Regierungsrat hat beschlossen, diese Gesetzesvorgabe auch bei den eigenen kantonalen Bauten umzusetzen. Betroffen sind rund 30 Gebäude der Zentral- und Bezirksverwaltung, der Schul- und Gesundheitsbauten sowie alle Gebäude der Universität Zürich. Die Baudirektion als Eigentümervertreterin der kantonalen Gebäude soll sich in einer Vereinbarung mit einer Laufzeit von 10 Jahren verpflichten, den Energieverbrauch nachhaltig zu senken. Damit diese Vereinbarung erfolgreich umgesetzt werden kann, hat der Regierungsrat unter anderem eine Strategie festgelegt, die kantonalen Grossverbrauchergebäude in Gruppen eingeteilt und einen Massnahmenplan beschlossen.

  Strategisch sind bei allen Entscheiden zur Steigerung der Energieeffizienz die Kriterien der Nachhaltigkeit einzubeziehen: Es sollen möglichst tiefe Gesamtkosten und eine möglichst hohe Energieeffizienz erreicht werden und der Kanton soll seiner Vorbildrolle gerecht werden.

  Der Massnahmenplan soll den Nutzern der Liegenschaften, den technischen Diensten und der Baudirektion als verbindliche Vorgabe dienen. Im Vordergrund stehen Betriebsoptimierungen in den bestehenden Gebäuden unter Beizug von externen Ingenieurbüros. Erst in zweiter Linie sollen Energieeinsparungen bei Umbauten und Gesamterneuerungen mit neuen und energieeffizienteren Anlagen erreicht werden.

  Die regierungsrätlichen Vorgaben sehen vor, dass die Grossverbraucher den Energieverbrauch pro Jahr bis zu zwei Prozent senken müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden von 2005 bis 2009 pro Jahr Minimalinvestitionen für Betriebsoptimierungen in der Grössenordnung von zehn Prozent der jährlichen Energiekosten getätigt. Da diese Betriebsoptimierungen mindestens zehn Prozent Einsparungen bringen, ist das Vorhaben in den Jahren 2005 bis 2009 saldoneutral. In den Jahren 2010 bis 2014 werden voraussichtlich pro Jahr Investitionen in der Grössenordnung von 25 Prozent der jährlichen Energiekosten notwendig, die jeweils im Rahmen von Umbauten und Sanierungen für Energieeinsparungen eingesetzt werden.

  Die Vorgaben im kantonalen Energiegesetz betreffen alle Grossverbraucherliegenschaften im Kanton Zürich, sowohl private wie auch öffentliche. Energiepolitisch wird somit dort der Hebel angesetzt, wo am meisten Energie verbraucht wird. Bei momentan steigenden Ölpreisen verkürzt sich die Amortisationsdauer der Energiesparmassnahmen laufend. Damit wird das Energiesparen für die Liegenschaftenbesitzenden finanziell immer interessanter und trägt letztlich zu einer erhöhten Standortattraktivität des Kantons Zürich bei.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Abschluss der Umbauarbeiten in Oerlikon: Einzugsfeier für die Kantonsschule Zürich Birch

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Medienmitteilung
            02.09.2004

Die Kantonsschule Zürich Riesbach ist im Juli 2004 nach Oerlikon umgezogen und heisst jetzt Kantonsschule Zürich Birch. In einer elfmonatigen Umbauzeit wurden die Räume im Gebäude des ehemaligen Primarlehrerseminars und der Primarschule Holunderweg in Oerlikon für rund elf Millionen Franken erneuert und den Bedürfnissen der Kantonsschule angepasst. Im Rahmen einer Feier übergibt heute Nachmittag Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, die renovierten Räume offiziell an Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin.

Ausgelöst wurde das Projekt durch die Raumplanung für die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH). Im Jahr 2001 teilte die Bildungsdirektion der PHZH die Gebäude der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene und der Erwachsenenbildung (EB) Wolfbach zu. Dieser Entscheid löste eine räumliche Verdichtung im Bereich der Mittelschulen in der Stadt Zürich aus. Davon betroffen waren auch die Kantonsschule Riesbach, deren Kindergarten- und Hortseminar in die PHZH zu überführen war, sowie die Kantonsschule Oerlikon. Entgegen ursprünglichen Plänen beschloss der Kantonsrat, die Kantonsschule Riesbach nicht aufzulösen, sondern sie integral nach Oerlikon, in die Räumlichkeiten des vormaligen Primarlehrerseminars Holunderweg, zu verlegen.

Der Regierungsrat sprach in der Folge den benötigten Kredit für die Verlegung an den neuen Standort und der Bildungsrat bewilligte die Zuteilung des musischen Maturitätsprofils an die zukünftige Kantonsschule Zürich Birch. Auf der Grundlage dieser Beschlüsse haben die Kantonsschule Oerlikon und die Kantonsschule Zürich Birch ihre Zusammenarbeit aufgenommen und ein neues Standortkonzept entwickelt.

Das bestehende Schulhaus ist ein typisches Beispiel der Architektur der 70er Jahre. Seine Konzeption aus Betonstützen und Betondecken lässt verschiedene Raumeinteilungen zu. Die klare Gliederung in Treppenhaus, Korridor und Schulräume, die einfache Bauweise mit sichtbar gefügten Bauteilen und die robusten Oberflächen zeichnen das Gebäude aus. Beim Umbau ist für die Zürcher «pool Architekten» die Weiterentwicklung der bestehenden architektonischen Ausprägungen im Vordergrund gestanden. Dabei galt es einerseits die Qualitäten der bestehenden Architektur herauszuschälen, andererseits aber mit der Renovation auch einen Stimmungswechsel herbeizuführen. Das leicht düstere Ambiente sollte einer heiteren Stimmung weichen, ohne jedoch die skulpturale und grosszügige Architektur zu negieren. Materialien und Einbauten, die weder ästhetischen noch funktionalen Ansprüchen genügten, wurden ersetzt. Die neuen Bauteile ordnen sich überzeugend in das vorhandene Gefüge ein. Die runden Leuchten, der dunkelbraune Boden, das Ulmenfurnier in der Mediothek und die vertikal gegliederten, farbigen Schränke kommunizieren trefflich mit dem bereits Gebauten und verbinden Neues mit Bestehendem zu einer harmonischen Einheit. Im Dialog von Schule und Architektur steht auch die neue Beschriftung. Die Typografie stammt aus der heutigen Zeit und wurde zu einer Schrift geformt, die spielerische Elemente der Schule aufnimmt. Die Beschriftung, die als Teil des gesamten Erscheinungsbildes vom Zürcher Grafikbüro Bringolf Irion Vögeli konzipiert wurde, stiftet für die beiden Schulen Oerlikon und Birch eine prägnante, eigenständige und unverwechselbare Identität. Mit der «Kunst-am-Bau», das heisst mit den beiden Kunstinseln der Kunstschaffenden Mark Divo und Susanne Kriemann, wird schliesslich ein prägnanter Hinweis auf die musische Ausrichtung der Schule gegeben. Mit der neuen, zweigeschossigen Mediothek für beide Kantonsschulen wurde ein architektonisches Zeichen gesetzt, das ebenfalls die Zusammenarbeit der Schulen unterstreicht.

Ab August 2004 wird die ehemalige Kantonsschule Riesbach umgebaut, damit die Erwachsenenbildung Wolfbach (EB Wolfbach) und die Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene (KME) im Juli 2005 dort einziehen können und so das Zentrum für Erwachsenenbildung Riesbach realisiert werden kann.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat für konsequentes Durchgreifen gegen Raser

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2004

In letzter Zeit haben sich etliche sehr schwere Verkehrsunfälle durch massiv übersetzte Geschwindigkeit und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs junger Fahrzeuglenker ereignet. Diese haben zu Verunsicherung und Empörung in der Bevölkerung geführt. Der Regierungsrat nimmt das Thema sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass konsequent gegen Raser und zur Verhinderung von Rasertum vorgegangen wird.

Die Bekämpfung von Raser-Unfällen hat bei der Arbeit der Kantonspolizei Zürich seit langem einen hohen Stellenwert. Dass die Kantonspolizei den Geschwindigkeitskontrollen hohe Bedeutung beimisst, ergibt sich aus der Zahl der Verzeigungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, die sich gegenüber den Vorjahren auf 240'000 erhöhte (2001: 218'000, 2002: 205'000). Die Verkehrsunfallstatistik dient als Grundlage für das Ergreifen von Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wie zum Beispiel Anpassungen von Signalisationen, gezielte Kontrollen und auf Risikogruppen ausgerichtete Präventionskampagnen. Kürzlich haben die Zürcher Polizeien erfolgreich eine Kampagne durchgeführt, die sich über die «Raser» hinaus auch an deren Bezugspersonen, Freunde und Kollegen richtete. Zentrale Bedeutung haben aber auch gezielte Geschwindigkeits- und technische Kontrollen im ganzen Kantonsgebiet. Neben dem Einsatz von stationären und mobilen Messausrüstungen werden Nachfahrmessungen mit neutralen Dienstwagen vorgenommen. Der Personalbestand der Kantonspolizei wird als genügend erachtet, der Einsatz der Polizeikräfte wird laufend den Verhältnissen angepasst (der Sollbestand der Kantonspolizei beläuft sich laut Kantonspolizeiverordnung auf 1727 Stellen, der effektive Bestand beziffert sich auf 1647 vereidigte Polizistinnen und Polizisten und 60 Aspirierende).

Als weitere Massnahmen gegen «Raser» stehen die strafrechtliche Sicherungseinziehung des Fahrzeugs, für welche die Gerichte zuständig sind, und Lernprogramme für zu einer bedingten Strafe Verurteilte zur Verfügung. Nach einem Versuchsbetrieb mit einem Training für risikobereite Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer namens «Start» wurden seit Ende November 2000 20 reguläre Kurse mit durchschnittlich zehn Teilnehmenden durchgeführt.

Neben den strafrechtlichen Sanktionen werden auch administrative Massnahmen (Führerausweisentzug) ergriffen. Der Führer- oder Lernfahrausweis kann auf unbestimmte Zeit entzogen werden, wenn der Führer wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten, aus charakterlichen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Deshalb prüft das Strassenverkehrsamt gerade bei «Rasern» jeweils einen sofortigen Sicherungsentzug des Führerausweises. Im Jahr 2003 wurden insgesamt 778 (2002: 715) Fahrausweise auf der Stelle vorsorglich entzogen – in dieser Zahl sind allerdings alle Sicherungsentzüge, nicht nur die diejenigen bei «Rasern» enthalten.

Eine weitere Verbesserung im notwendigen Kampf gegen das Rasertum ist schliesslich von einer Gesetzesänderung auf Bundesebene zu erwarten: Im nächsten Jahr treten verschiedene Änderungen des Strassenverkehrsrechts in Kraft (zum Beispiel Führerausweis auf Probe, Erhöhung der Mindestentzugsdauer bei schweren Widerhandlungen und Wiederholungstätern).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetzesänderungen im Sanierungsprogramm 04:Ergänzung zur Abstimmung vom 26. September 2004

content_de:
Medienmitteilung
            02.09.2004

Am 26. September 2004 werden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über das Paket von Gesetzesänderungen abstimmen, das zur Umsetzung eines Teils der Massnahmen des Sanierungsprogramms 04 notwendig ist. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die mit den einzelnen Gesetzesänderungen verbundenen Sparbeträge auf kantonaler Ebene. Die Einsparungen sind nachhaltig, d.h. die Einsparungen, die im Jahr 2007 ausgewiesen sind, setzen sich in den nachfolgenden Jahren fort.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Flughafenautobahn A51: Eröffnung der Überdeckung Opfikon

content_de:
Medienmitteilung
            03.09.2004

Nach knapp dreieinhalb Jahren Bauzeit ist heute Freitag die 600 Meter lange Autobahnüberdeckung Opfikon offiziell eröffnet worden. Anlässlich einer Feier orientierten der Kantonsingenieur Georg Pleisch, Vertreter der Stadt Opfikon, der Bauleitung und der Arbeitsgemeinschaft über den Neubau. Dieser kostete rund 124 Millionen Franken. Bis im April 2005 entsteht auf der Überdeckung die neue Parkanlage - der «Stadtpark Opfikon».

Das 1999 vom Bund genehmigte Bauwerk konnte heute, ein Jahr früher als geplant, eröffnet werden. «Die Überdeckung senkt den Lärmpegel und wird der Bevölkerung mehr Ruhe bringen», sagt Kantonsingenieur Georg Pleisch an der Eröffnung. Zudem verschwindet der Autobahngraben zwischen den Ortsteilen Glattbrugg und Opfikon. Auf der Überdeckung wird eine Parkanlage, der «Stadtpark Opfikon», als Begegnungsort für Jung und Alt entstehen.

Die Überdeckung Opfikon bildet das Kernstück des 2,5 Kilometer langen Autobahnabschnitts von Zürich Nord bis zum Anschluss Flughafen. Der 600 Meter lange Tagbautunnel liegt zwischen der Schulstrasse (Südportal) und dem Hotel Hilton (Nordportal). Die Fahrräume mit einer Breite von vierzehn Metern weisen in beiden Richtungen je drei Fahr- und einen Standstreifen auf.

Eine besondere Herausforderung war im Januar 2002 der Abbruch dreier ehemaliger Brücken, die als Autobahnüberquerung dienten. Neu führen diese Strassen über die Überdeckung. Beim Südportal wurde ein Teilstück der Glatt um fünf Meter seitlich verlegt. Zusätzlich erhielt die Schulstrasse eine neue Brücke über den Fluss. Auch die täglich stark befahrene Flughafenautobahn (90'000 Fahrzeuge pro Tag) wurde instand gesetzt. Ein neuer Fahrbahnbelag, angepasste Leitplanken und 700 Meter Lärmschutzwände im Gebiet von Oberhausen wurden realisiert.

Die Gesamtkosten des Bauwerks belaufen sich auf 124 Millionen Franken. 15 Millionen Franken bezahlt die Stadt Opfikon, 22 Millionen der Kanton Zürich und 87 Millionen der Bund. Dank der guten Leistungen aller am Bau Beteiligten, liegen die Kosten im Rahmen des vom Bund bewilligten Gesamtkredits. Die Instandsetzung der Flughafenautobahn kostete zusätzlich rund 21 Millionen Franken.

Um einen Verkehrskollaps in der Stadt Opfikon zu vermeiden, war es wichtig, dass die ursprüngliche Anzahl Fahrstreifen der Flughafenautobahn, mit je zwei in beiden Richtungen, während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten werden konnte. So gelang es den Verkehr auf der Flughafenautobahn zu halten und eine Ausweichung auf das lokale Strassennetz zu verhindern.

Weitere Informationen zum Bauprojekt, Terminplan und den einzelnen Realisierungsetappen sind unter http://www.laerm.zh.ch/flughafenautobahn verfügbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Leitfaden zur Erarbeitung von geschlechtergerechten Lehrmitteln

content_de:
Medienmitteilung
            08.09.2004

Lehrmittel geben Fachwissen weiter, sie entwerfen aber auch Bilder von der Welt und vermitteln Werte. Damit die Gleichstellung auch in Lehrmitteln vermehrt umgesetzt wird, hat die Bildungsdirektion in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich den Leitfaden «Kann jeder auch ein Mädchen sein?» erarbeitet. Ziel der Gleichstellung in Lehrmitteln ist die Abbildung der Vielfalt an Lebensentwürfen der heutigen Zeit und die Stärkung des Selbstvertrauens der Schülerinnen und Schüler.

Der Bildungsrat hat am 9. Juli 2002 zehn Gleichstellungsstandards für die Schulbildung aufgestellt. Zur Unterstützung der Umsetzung hat die Bildungsdirektion in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich den Leitfaden «Kann jeder auch ein Mädchen sein?» erarbeitet. Der Leitfaden zeigt Prinzipien auf und gibt konkrete Hinweise, wie Gleichstellung in den Lehrmitteln verankert werden kann. Hauptgedanke ist, dass Mädchen und Knaben in Lehrmitteln gleichermassen attraktive Vorbilder und Aufgaben erhalten und die Lehrmittel auf die Bedürfnisse, Interessen und Voraussetzungen beider Geschlechter eingehen. Der Leitfaden richtet sich an Lehrmittelverantwortliche, Lehrmittelschaffende und -gestaltende sowie an interessierte Lehrpersonen.

Ein wichtiges Ziel der Gleichstellung in Lehrmitteln ist, die Vielfalt heutiger Lebensformen abzubilden und auch wünschbare Situationen zu entwerfen. Lehrmittel dürfen utopische Elemente enthalten, aber nicht weltfremd wirken. Viel Gewicht wird im Leitfaden auf die Didaktik in Mathematik und Naturwissenschaften gelegt, da diese Fächer noch immer männlich stereotypisiert sind. Der Leitfaden erläutert an Hand von positiven Beispielen, worauf beim Erstellen von Lehrmitteln zu achten ist.

Der Leitfaden ist beim Lehrmittelverlag des Kantons Zürich (http://www.lehrmittelverlag.com) zum Preis von fünf Franken erhältlich.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Kooperationen im Wissenschaftsbereich und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart

content_de:
Medienmitteilung
            07.09.2004

Regierungsmitglieder des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Zürich kamen in Zürich zusammen. Am heutigen Treffen des Zürcher Regierungsrates mit der Landesregierung Baden-Württemberg in Zürich standen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Kooperationen im Wissenschaftsbereich sowie verkehrspolitische Fragen im Mittelpunkt der Gespräche. Die Vertreter beider Regierungen betonten die hohe Bedeutung regelmässiger Treffen und lobten die gute nachbarschaftliche Beziehung. Insbesondere die engere Zusammenarbeit der beiden Wirtschaftsministerien verzeichne sehr positive Resultate.

Heute trafen sich Regierungsmitglieder des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Zürich nach der Zusammenkunft vom Januar dieses Jahres in Stuttgart zum Gegenbesuch im Rathaus am Limmatquai. Die Regierungen wurden angeführt von Ministerpräsident Erwin Teufel und von Regierungspräsident Dr. Ruedi Jeker. Die Gespräche mit Schwerpunkten bei wirtschaftlichen, verkehrspolitischen und bildungspolitischen Themen verliefen sehr angeregt.

  Im Bildungsbereich sind bereits Kooperationen vorhanden, die laufend ausgebaut werden. Sowohl die Universität Zürich wie auch die Zürcher Fachhochschule arbeiten mit der Bodensee-Hochschule zusammen. Im vielversprechenden TRANSREGIO-Sonderforschungsbereich mit der Universität Konstanz (Neurobiologie) ist das institutionalisierte Projekt grenzüberschreitend. Es ist weiter ein internationales Verpackungsinstitut in Schaffhausen geplant, bei dem sich die Fachhochschule Stuttgart und die Zürcher Hochschule Winterthur engagieren. Die Pädagogische Hochschule Zürich arbeitet mit den Pädagogischen Hochschulen Freiburg im Breisgau, Weingarten, Schwäbisch-Gmünd und Rorschach an einem gemeinsamen Forschungsprojekt. Ebenso wird die Zusammenarbeit beim Lehrlingsaustausch zwischen Baden-Württemberg und Zürich aufgebaut.

Positive Erfahrungen mit Wirtschaftsbeziehungen

  Die Unternehmen der Schweiz und von Baden-Württemberg produzieren sehr viele Güter, die offensichtlich gerade für die Nachbarn interessant sind. Folglich sind beide Länder überproportional miteinander verknüpft: Bezüglich der Einfuhren nach Baden-Württemberg nimmt die Schweiz mit 9,1 Prozent Anteil den fünften Platz ein. Die Schweiz ist mit 6,6 Prozent der fünftwichtigste Absatzmarkt für baden-württembergische Produkte. Von den Einfuhren aus der Schweiz nach Deutschland gehen 35 Prozent nach Baden-Württemberg.

  Seit 2002 besteht eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Wirtschaftsministerien. Sie umfasst jährliche Ministergespräche, Unternehmerforen zu ausgewählten Themen, seit 2003 auch Tourismuspräsentationen, gemeinsame Fachtagungen und eine Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene. In nächster Zeit sollen auch die Kontakte der jeweiligen Handelskammern ausgebaut werden. Die bisherigen Erfahrungen sind sowohl in Süddeutschland wie im Kanton Zürich sehr positiv. Nächste Anlässe sind terminiert: Das Unternehmerforum 2005 findet am 9./10. März 2005 in Zürich statt. In diesem Rahmen ist auch ein nächstes Ministergespräch zwischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer geplant.

Erörterungen zum Flughafen Zürich und zum Anschluss an die NEAT

  Der Zürcher Regierungsrat wies beim Treffen mit der Regierung des Landes Baden-Württemberg darauf hin, dass das Thema Flughafen Zürich nicht nur unter dem Aspekt der Landeanflüge und des Betriebs diskutiert werden soll, sondern auch angesichts seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung, um grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Betrieblich ist die Einschränkung des Flughafens heute durch die einseitige deutsche Rechtsverordnung einschneidend, was zu regelmässigen Verspätungen führt. Diese Situation ist im europäischen Marktumfeld inakzeptabel. Ein Wettbewerb mit gleich langen Spiessen ist denn auch das zentrale Anliegen der EU im europäischen Luftverkehrsmarkt, an dem die Schweiz über das Luftverkehrsabkommen teilnimmt. Vor dem Hintergrund der hängigen Klageverfahren haben beide Regierungen offen ihre unterschiedlichen Haltungen zu den Flughafenfragen dargelegt.

  Der Zürcher Regierungsrat betonte, dass er alles daran setze, nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens im Rahmen des kommenden SIL- und Richtplanverfahrens die Interessenlage aller Beteiligten, also auch des süddeutschen Raumes, gebührend zu berücksichtigen, damit Lösungen für die bestehenden Konflikte bei der Lärmbelastung und dem gekröpften Nordanflug gefunden werden, die auch von deutscher Seite mit getragen werden können.

  Der Kanton Zürich und das Land Baden-Württemberg haben ein grosses gemeinsames Interesse, die internationalen Eisenbahnverbindungen auf der Achse Stuttgart-Zürich-Gotthard-Italien zu stärken, was unter anderem den Ausbau des teilweise einspurigen Teilstücks Schaffhausen-Stuttgart bedingt. Dabei hat sich der Kanton Zürich mit 10'000 Euro finanziell an der «Interreg-Studie Gäubahn» beteiligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im August 2004: Arbeitslosigkeit stagniert

content_de:
Medienmitteilung
            08.09.2004

Im August hat sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit merklich verlangsamt. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 28, diejenige der Stellen Suchenden erhöhte sich um 12. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 4,2 Prozent.

Die Zahl der Anmeldungen zur Stellensuche ist trotz Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kaum rückläufig, im August stieg sie im Vergleich zum Vormonat sogar. Leicht abgenommen auf 4991 hat die Zahl der Personen, die sich im August von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abgemeldet hat. Von diesen gaben 61 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Ebenfalls rückläufig war im August mit 1183 die Zahl der offenen Stellen, die den RAV gemeldet wurden. Zu beachten ist jedoch, dass diese Zahl den Bestand am Stichtag Ende Monat wiedergibt, und die Bewegungen - das heisst, die Zu- und Abgänge innerhalb eines Monats - nicht ausweist. Im August gab es im Kanton Zürich beispielsweise 937 Zugänge an offenen Stellen und 1293 Abgänge (die meisten davon besetzte Stellen). Die nebenan stehende Grafik zeigt die Entwicklung der gemeldeten offenen Stellen mit den jeweiligen Zu- und Abgängen von Januar – August 2004.

Ein Grund für die gesunkene Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist der seit diesem Juni weggefallene Inländervorrang bei Arbeitsbewilligungen für Staatsangehörige aus dem EU/EFTA-Raum (ohne neue Mitgliedstaaten). Bisher musste für eine solche Bewilligung der Nachweis erbracht werden, dass auf dem inländischen Arbeitsmarkt keine entsprechende Arbeitskraft gefunden werden konnte. Dieser Nachweis erfolgte meist via RAV, denen die Stellen gemeldet wurden. Ein weiterer Grund für den Rückgang des Stellenbestandes ist das seit einigen Monaten beschleunigte Verfahren bei den RAV zur Besetzung gemeldeter offener Stellen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Drei Millionen Franken für die Inlandhilfe aus dem Lotteriefonds

content_de:
Medienmitteilung
            09.09.2004

Der Regierungsrat hat für die Inlandhilfe für das Jahr 2004 Beiträge in der Höhe von insgesamt drei Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Berücksichtigt werden dabei 15 Projekte aus den Kantonen Graubünden, Tessin und Uri. Mit den Projekten will der Kanton die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Berggebieten verbessern, Natur- und Umweltschutzprojekte unterstützen und darüber hinaus ein Zeichen der Solidarität setzen.

Der Kanton Zürich unterstützt in diesem Jahr primär Natur- und Umweltschutzprojekte sowie Vorhaben zur Kulturförderung.

  Die Meliorationskommission Val Müstair erhält 400'000 Franken für die Revitalisierung des Rombaches im Münstertal, Graubünden. Im Rahmen des Projektes wird auch ein in den Vierziger Jahren gefällter Auenwald wieder aufgeforstet. Die Revitalisierung dieses Hauptbaches des Tales stellt eine ökologische Aufwertung dar.

  300'000 Franken gehen an den Ausbau der Burg Riom im Oberhalbstein im Kanton Graubünden. Die aus dem 13. Jahrhundert stammende Burg ist ein Wahrzeichen des Oberhalbsteins und eine der wichtigsten mittelalterlichen Burganlagen Graubündens. Darin soll ein moderner Raum für Theater und Kulturveranstaltungen entstehen. Das von der ganzen Region getragene neue Kulturzentrum soll gemäss Konzept überregionale beziehungsweise sogar internationale Bedeutung erhalten. Im Zentrum stehen Theaterproduktionen, die hier erarbeitet und aufgeführt werden.

  Den Betrag von 250'000 Franken erhält die Stiftung Karl Jauch für die Restaurierung des Suworow-Hauses in Altdorf. Der 1550 erbaute, spätgotische Repräsentationsbau ist das älteste und wertvollste Bürgerhaus im Kanton Uri. Bei der Restaurierung steht vorderhand der Erhalt der bedrohten Bausubstanz im Vordergrund. Ein Teil der Räume soll öffentlich zugänglich werden.

  Im Maggiatal wird die Renovation von Alpställen im Val di Prato mit 100'000 Franken unterstützt. Mit der Sanierung von Alpställen entstehen einfachste Übernachtungsmöglichkeiten. Die Bauten zeugen noch von der traditionellen alpwirtschaftlichen Nutzung. Ebenfalls ins Tessin fliesst ein Betrag von 150'000 Franken für den Erhalt der Kulturlandschaft Comologno im Onsernone-Tal. Das Projekt hat zum Ziel, durch die Sanierung von landwirtschaftlichen Gebäuden, Trockenmauern, Wegen und Brunnen sowie durch die Entbuschung von eingewachsenen Weiden das Tal für Landwirtschaft, Tourismus und Gesellschaft attraktiver zu gestalten.

  Verschiedene weitere Projekte erhalten Beiträge zwischen rund 100'000 und 250'000 Franken. Hauptpartner des Kantons bei der Inlandhilfe sind die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden, die Schweizer Berghilfe, die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und die Stiftung Umwelt Einsatz Schweiz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache an der Primarschule» zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            09.09.2004

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 5. Juli 2004 eingereichten Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache an der Primarschule» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Die Initiative verlangt, dass an der Primarschule nur eine Fremdsprache obligatorisch unterrichtet werden darf. Dazu soll das Volksschulgesetz entsprechend ergänzt werden. Die Volksinitiative wurde mit 13'908 Unterschriften eingereicht, 858 davon waren ungültig. Mit 13'050 Unterschriften ist die Initiative formell zu Stande gekommen. Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Oberlandautobahn: Projekt optimiert

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Medienmitteilung
            14.09.2004

Die Überprüfung des Projekts Zürcher Oberlandautobahn zwischen Uster Ost und dem Kreisel Betzholz zeigte, dass die bisher vorgesehene Linienführung der Autobahn praktisch unverändert belassen werden kann. Bei den Anschlüssen hingegen nahm man, auf der Grundlage aktualisierter Verkehrsdaten, einige Anpassungen vor. Ausserdem wurde der Schutz der Moore und der Landschaft weiter verbessert.

Im Frühjahr ist das Ausführungsprojekt für die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn zwischen Uster Ost und dem Kreisel Betzholz angelaufen. Auf der Grundlage der Einwendungen gegen das vorausgegangene generelle Projekt hat das kantonale Tiefbauamt als erstes geprüft, wo das Projekt weiter optimiert werden kann. Wo dies der Fall war, wurden in den vergangenen Monaten Verbesserungen erarbeitet. Am letzten Donnerstag hat die Behördengruppe der involvierten Gemeinden, welche das Projekt begleitet, die Optimierungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Neuste Verkehrsdaten lassen darauf schliessen, dass der Verkehr zwischen Wetzikon West und Hinwil nach der Eröffnung des neuen Teilstücks hauptsächlich über die Autobahn fahren wird. Um diesen Verkehr sicher und störungsfrei zu bewältigen, führt man ihn nun kreuzungsfrei über die Autobahnauffahrt Wetzikon West Richtung Hinwil.

Im Bereich des Anschlusses Wetzikon Ost wird der Autobahnzubringer nicht wie ursprünglich geplant über die Hofstrasse durchs Industriequartier, sondern neu auf einem eigenen Trassee nahe der Autobahn geführt. So wird die Industrieerschliessung vom Zubringerverkehr getrennt, der die Siedlungsgebiete nun grossräumig umfährt. Damit wird gleichzeitig den Anliegen der Anwohnenden entsprochen.

Ausserdem lässt diese Verkehrsführung eine noch stärkere Bevorzugung des Busverkehrs zwischen Wetzikon und Gossau zu.

Zur optimaleren Einbettung des Aathalviadukts in die Landschaft werden die beiden Fahrbahnen nicht wie ursprünglich vorgesehen auf unterschiedlicher, sondern auf gleicher Höhe geführt.

Die moorhydrologischen Voruntersuchungen im Rahmen des generellen Projekts haben gezeigt, dass noch bauliche Verbesserungen im westlichen Bereich der geschützten Moorlandschaft zwischen Wetzikon und dem Kreisel Betzholz angezeigt sind. Darum wird der Tunnel Alt Hellberg in diesem Bereich stärker abgesenkt, etwas mehr südlich geführt und leicht verlängert. Dies gewährleistet einen optimalen Schutz des Oberhöfler- und des Chliriets.

Für alle, die sich genauer über das Projekt Zürcher Oberlandautobahn informieren möchten, steht seit Ende August unter http://www.oberlandautobahn.zh.ch eine Website zur Verfügung. Die Website bietet Basisinformationen, die nach und nach mit Detailinformationen ergänzt und laufend dem aktuellen Projektstand angepasst werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Westumfahrung Zürich: Abschluss der Ausbrucharbeiten im Aeschertunnel

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Medienmitteilung
            16.09.2004

Mitte September 2004 sind im Aeschertunnel, dem letzten der drei Tunnels der Umfahrung Birmensdorf, die Ausbrucharbeiten termingerecht abgeschlossen worden

Seit Mitte September 2004 sind im Aeschertunnel, dem letzten der drei Tunnels der Umfahrung Birmensdorf1, die Ausbrucharbeiten termingerecht abgeschlossen worden. In der rund fünfjährigen Bauzeit kam es dank der Umsichtigkeit aller am Bau Beteiligten und der Heiligen Barbara, Schutzpatronin des Tunnelbaus, zu keinen schweren Unfällen.

Die Abdichtungs- und Innenbetonarbeiten sowie die Versetzung des Werkleitungskanals bestimmen von nun an bis Oktober 2006 die Rohbauarbeiten. Bis zur Eröffnung im Jahre 2008 werden die Innenausbauarbeiten abgeschlossen sowie alle elektromechanischen Einrichtungen und die gesamte Signaltechnik installiert sein.

 1 Die drei Tunnels der Umfahrung Birmensdorf: Eggrain-, Hafnerberg- und Aeschertunnel

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kanton verdoppelt das KV-Lehrstellenangebot

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Medienmitteilung
            24.09.2004

Der Regierungsrat setzt ein klares Zeichen für die Jugend: Er hat beschlossen, auf den Lehrbeginn 2005 die Zahl der KV-Lehrstellen beim Kanton zu verdoppeln. Während es bei gewerblich-industriellen Berufen noch offene Stellen gibt, bleibt der Lehrstellenmarkt im kaufmännischen Bereich angespannt.

Zur Zeit absolvieren bei der kantonalen Verwaltung 83 kaufmännische Lehrlinge ihre Lehre nach den Schulprofilen B (Basis), E (erweitert) und M (Berufsmatur). Die kantonale Verwaltung bietet seit Jahren regelmässig pro Jahrgang 20 bis 30 kaufmännische Lehrstellen an, 2005 wird sie 40 bis 50 neue KV-Lehrlinge ausbilden.

  Alle Lernenden durchlaufen in einem dreijährigen Rotationssystem verschiedene Ämter und Betriebe der Direktionen, der Staatskanzlei und Gerichte. Eine zentrale Stelle im Personalamt des Kantons rekrutiert und betreut die Lernenden. Zudem evaluiert es die verschiedenen Ausbildungsplätze und legt fest, wann die Lernenden wo eingesetzt werden. Für die Einrichtung der Arbeitsplätze innerhalb der verschiedenen Bereiche der kantonalen Verwaltung sind Berufsbildnerinnen und Berufsbildner verantwortlich. Das Personalamt übernimmt die Schulung dieser Personen.

  Im laufenden Jahr haben 27 Jugendliche die Lehrabschlussprüfung absolviert und alle haben sie auch bestanden. 18 von ihnen haben beim Kanton eine Anstellung gefunden.

Hinweis:
Bewerbungen für eine Lehrstelle können an das Personalamt des Kantons Zürich, Lehrlingsausbildung, Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Zürich, gerichtet werden. Telefonische Auskünfte sind erhältlich über folgende Telefonnummer: 043 259 33 58.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Voranschlag 2005 mit Defizit von über einer halben Milliarde Franken

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2004

Der Entwurf zum Voranschlag 2005, den der Regierungsrat dem Kantonsrat vorlegt, weist trotz Sanierungsprogramm 04 einen Aufwandüberschuss von 553 Millionen Franken aus. Ohne Sanierungsprogramm 04 würde das Defizit sogar rund eine Milliarde Franken betragen. Der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung der acht Jahre von 2001 bis 2008 wird um fast 1,4 Milliarden Franken verfehlt. Deshalb müssen 2007 und 2008 geringe Bilanzfehlbeträge ausgewiesen werden. Die Verschuldung steigt in der Planperiode um knapp 50 Prozent. Daher hat der Regierungsrat die Planung des Projekts Massnahmenplan Haushaltgleichgewicht 2006 ausgelöst.

Die Massnahmen des Sanierungsprogramms 04 verbessern den Saldo der Laufenden Rechnung im Voranschlag 2005 immerhin um 478 Millionen Franken. Trotzdem muss ein hoher Aufwandüberschuss von 553 Millionen Franken ausgewiesen werden. Ohne Sanierungsprogramm 04 würde das Defizit 2005 sogar eine Milliarde Franken betragen. Diese erschreckende Zahl zeigt erstens, dass das Sanierungsprogramm 04 und seine vollständige Umsetzung aus finanziellen Gründen unverzichtbar sind. Zweitens stellt sich die Frage, weshalb der kantonale Finanzhaushalt trotz Sanierungsprogramm 04 weiter in Schieflage geraten ist. Die Laufende Rechnung weist bei einem Aufwand (ohne interne Verrechnungen) von rund 10,6 Milliarden Franken und einem Ertrag von 10 Milliarden Franken einen Aufwandüberschuss von 553 Millionen Franken aus.

Der Aufwand ohne interne Verrechnungen steigt im Vergleich zum Voranschlag 2004 um 252 Millionen Franken an. Die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien, an die öffentliche Sozialhilfe, für Zusatzleistungen AHV/IV sowie an die Sozialversicherungen AHV/IV erhöhen sich weiter. Der Personalaufwand wächst trotz erheblichen Verbesserungen im Sanierungsprogramm 04. Dafür ist in erster Linie eine veränderte Verbuchungspraxis beim Universitätsspital verantwortlich. Diese Änderung ist saldoneutral und hat somit keinen Geldabfluss zur Folge. Sie erhöht aber buchhalterisch gesehen den Aufwand um rund 50 Millionen. Ohne die Änderung würde der Aufwand der Laufenden Rechnung anstatt um 252 Millionen Franken um 202 Millionen Franken oder 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen.

Aber auch die Sozialplankosten im Sanierungsprogramm 04 sowie die Arbeitgeberbeiträge an die Beamtenversicherungskasse (BVK) steigen gegenüber dem Voranschlag 2004. Wesentlich mehr Mittel werden für Strassen aufgewendet, einerseits für den baulichen Unterhalt von National- und Staatsstrassen, anderseits für Sonderabschreibungen von Investitionen in Strassenanpassungen im Zusammenhang mit dem Bau der Stadtbahn Glattal. Schliesslich sind die Ausschüttungen an finanzschwache Gemeinden sowohl im Steuerfuss- als auch im Steuerkraftausgleich deutlich höher, weil der Wegfall der Handänderungssteuer sowie die Steuergesetzrevision zu Gunsten der juristischen Personen bei den Gemeinden zu erheblichen Ertragseinbussen führen.

Der Ertrag ohne interne Verrechnungen sinkt gegenüber dem Voranschlag 2004 um 160 Millionen Franken oder 1,6 Prozent. Dieser Ertragsausfall kann durch die höheren Beiträge des Bundes und der Gemeinden nur zu einem kleinen Teil wettgemacht werden. Der Bund leistet höhere Beiträge für die Verbilligung der Krankenkassenprämien und für den Nationalstrassenunterhalt. Zudem überweist er höhere Anteile aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Die Gemeinden zahlen mehr für das Langgymnasium, an das Kantonsspital Winterthur und an die Sockelbeiträge für Zusatzversicherte in öffentlichen Spitälern. Schliesslich leisten die finanzstarken Gemeinden höhere Beiträge im Steuerkraftausgleich.

Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von 911 Millionen Franken vor. Damit wird das hohe Investitionsvolumen im Voranschlag 2004 noch um rund 10 Prozent übertroffen. Die Mehrausgaben werden vor allem in die Stadtbahn Glattal sowie in Spital- und Schulhausbauten investiert. Weil die Investitionsbudgets in den letzten Rechnungsjahren nie ausgeschöpft werden konnten, hat der Regierungsrat für das vergleichsweise hohe Investitionsbudget im Voranschlag 2004 eine Ausschöpfung von 85 Prozent angenommen und den Aufwand für Abschreibungen im Voranschlagsjahr 2005 entsprechend gekürzt. Dadurch wird die Laufende Rechnung 2005 entlastet.

Der konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan 2005 bis 2008 rechnet mit einem von Jahr zu Jahr verbesserten Saldo der Laufenden Rechnung. Ausgehend von einem Aufwandüberschuss von mehr als einer halben Milliarde Franken in 2005 wird erst in 2008 wieder eine ausgeglichene Rechnung erreicht. Klar verfehlt wird dadurch das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushaltes für die acht Jahre von 2001 bis 2008. Das kumulierte Defizit beträgt knapp 1,4 Milliarden Franken. Das Sanierungsprogramm 04 und die steigenden Steuererträge als Folge des aktuellen Wirtschaftsaufschwungs können also den mittelfristigen Haushaltsausgleich nicht sichern. Das Eigenkapital wird im Laufe des Jahres 2007 aufgezehrt und das Legislaturziel, das eine Verschuldung von höchstens 6,5 Milliarden Franken per Ende 2007 vorgibt, um 1,3 Milliarden Franken verfehlt. Weil die Steuererträge 2004 voraussichtlich niedriger ausfallen als budgetiert, muss mit noch schlechteren finanziellen Eckwerten gerechnet werden.

Der Regierungsrat zieht daher als Sofortmassnahme in Betracht, mit einer generellen Lohnkürzung von drei Prozent auf 1. Juli 2005 den Saldo der Laufenden Rechnung 2005 um rund 60 Millionen Franken und in den Folgejahren 2006 bis 2008 um jährlich rund 120 Millionen Franken zu verbessern. Diese Verbesserungen sind im KEF 2005 bis 2008 noch nicht eingerechnet. Der Regierungsrat behält sich den Entscheid vor, ob er die Lohnsenkung dem Kantonsrat zur Genehmigung beantragen wird. Er wird bei seinem Entscheid insbesondere berücksichtigen, ob der Kantonsrat bereit ist, den Voranschlag 2005 zu verabschieden.

Die Lohnkürzung allein kann den Finanzplan nicht ausreichend verbessern. Deshalb hat der Regierungsrat darüber hinaus die Planung des Projekts Massnahmenplan Haushaltgleichgewicht 2006 ausgelöst.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hinwil: Sperrung der Kemptnerstrasse

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Medienmitteilung
            17.09.2004

Die in der Kemptnerstrasse in Hinwil gelegene Brücke über den Wildbach wird mit der Realisierung des Kreisels an der Kreuzung zur Zürcher- und Wihaldenstrasse ersetzt. Die Bauarbeiten beginnen am 20. September und sind Anfang November 2004 abgeschlossen. Die Kemptnerstrasse wird während dieser Zeit vollständig für den Verkehr gesperrt.

Die 1948 erstellte Wildbachbrücke genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr und muss deshalb erneuert werden. Auf dem 1973 erstellten Teil der Brücke wird eine vollflä-chige Abdichtung angebracht. Mit dieser Massnahme stellt die Baudirektion Kanton Zürich sicher, dass die Verkehrs- und Tragsicherheit der Brücke für die nächsten 50 Jahre gewährleistet werden kann.

  Die Umleitung wird frühzeitig signalisiert. Der Verkehr über die Wihaldenstrasse ist während der Sperrung nur für die umliegenden Anwohner gestattet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Ab morgen Dienstag wird das «Tropfenzähler»-System auf der A1 und der A4 in Betrieb genommen. Die Autobahnanschlüsse Weiningen, Urdorf Nord, Dietikon in Richtung St. Gallen sowie Affoltern und Seebach in Richtung Bern werden in den Spitzenzeiten nach dem Motto: «Tropfen statt stopfen» bewirtschaftet.

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Medienmitteilung
            20.09.2004

Ab morgen Dienstag wird das «Tropfenzähler»-System auf der A1 und der A4 in Betrieb genommen.

Ab morgen Dienstag wird das «Tropfenzähler»-System auf der A1 und der A4 in Betrieb genommen. Die Autobahnanschlüsse Weiningen, Urdorf Nord, Dietikon in Richtung St. Gallen sowie Affoltern und Seebach in Richtung Bern werden in den Spitzenzeiten nach dem Motto: «Tropfen statt stopfen» bewirtschaftet: Bei Staugefahr wird den Fahrzeugen mit einer Lichtsignalanlage nur einzeln Zufahrt zur Autobahn gewährt.

Das «Tropfenzähler»-System ist das Herzstück der im April 2004 angekündeten Sofortmassnahmen zur Verkehrslenkung. Wichtigste Ziele sind, den Verkehrsfluss auf der Autobahn sicherzustellen und dadurch Anzahl und Dauer der Staus sowie die Unfallzahl zu reduzieren. Gleichzeitig soll der Ausweichverkehr verhindert werden.

Weitere Informationen sind im Internet unter der Adresse www.nordumfahrung.ch verfügbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Volksabstimmung vom 26. September 2004: Zürcher Abstimmungsergebnisse per SMS

content_de:
Medienmitteilung
            21.09.2004

Am kommenden Sonntag befinden die Zürcher Stimmberechtigten an der Urne über zwei kantonale und vier eidgenössische Vorlagen. Erstmals haben sie nun die Möglichkeit, nicht nur ihre Stimme abzugeben, sondern sich auch persönlich über das Resultat des Urnengangs informieren zu lassen. Dies ist möglich dank einem neuen Service des Statistischen Amts: Wer sich vorgängig auf der Website des Amts anmeldet, erhält die Zürcher Abstimmungsergebnisse am Sonntag kostenlos per SMS aufs Mobiltelefon übermittelt.

Die Abonnentinnen und Abonnenten des Dienstes erhalten im Verlauf des Sonntagnachmittags zwei Kurznachrichten auf ihr Handy. Kurz nach Urnenschluss um 12 Uhr erhalten sie eine Hochrechnung auf Basis der bereits ausgezählten Gemeinden. Gegen Abend, sobald alle Gemeinden und die Stadtkreise Zürichs und Winterthurs ausgezählt sind, erscheinen dann die kantonalen Schlussergebnisse auf dem Display des Mobiltelefons. Wem das zuviel des Guten ist, kann auch nur das erste oder nur das zweite SMS abonnieren.

Das Statistische Amt ist im Kanton Zürich zuständig für die Ermittlung der Abstimmungsergebnisse. Es sammelt und überprüft die Resultate aus den Auszählungslokalen in den Gemeinden und Stadtkreisen. Schliesslich bestimmt es das kantonale Gesamtergebnis und veröffentlicht es. Im Fall von eidgenössischen Vorlagen leitet es die Zürcher Resultate zudem an die Bundeskanzlei in Bern weiter, wo sie zusammen mit den Resultaten aus den übrigen Kantonen in die Berechnung des nationalen Schlussergebnisses eingehen.

Der SMS-Service ist kostenlos und vorerst – im Sinne eines Versuchsbetriebs – bis Mitte nächsten Jahres befristet. Er kann auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich abonniert werden: www.statistik.zh.ch/sms

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Obstgarten- und Mosttag in Höri

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Medienmitteilung
            21.09.2004

Der Obstgarten Höri wird mit seinen rund 250 verschiedenen Sorten am Sonntag, 26. September 2004, ab 10.30 Uhr zum Erlebnispfad. Zudem kann sich Gross und Klein erstmals in der Schweiz an einer Ausscheidung zur Nationalen Meisterschaft im Mostkrugschieben beteiligen. Die drei Bestklassierten können am Samstag, 2. Oktober 2004, an der Züspa um den Titel des Zürcher Meisters spielen und später an der Schweizermeisterschaft im Mostkrugschieben teilnehmen. Der Tagessieger gewinnt 10 Liter Süssmost.

Im Rahmen der Führungen im Obstgarten Höri mit Erläuterungen zu den alten und neuen Obstsorten wird darüber berichtet, wie diese alten Sorten überhaupt entstanden sind oder woher sie kommen. Der Baum mit der 2000 Jahre alten Sorte Sternapi im Obstgarten trägt dieses Jahr reichlich Früchte und ist, wie viele andere Sorten, eine kleine Geschichte wert. Die Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich erklärt, warum der Obstgarten ein kantonales Naturschutzgebiet ist und was es braucht, damit sich auch seltene Pflanzen und Tiere im Obstgarten wohl fühlen. Einige dieser Arten können hautnah angeschaut werden. Als spezielles Erlebnis können Gross und Klein in Höri einmal selber Süssmost pressen. Der Obst- und Mostverkauf sowie die Festwirtschaft mit Grill wird von den  Obstproduzenten des Bezirks Bülach betreut. Die Wehntaler Mosterei, Steinmaur, präsentiert und verkauft «Raffiniertes» aus Äpfeln und Birnen.

Der Anlass findet nur bei schönem Wetter statt. Unter der Telefonnummer 1600 erfahren Interessierte am Sonntag, 26 September 2004, ab 7 Uhr, ob der Anlass durchgeführt wird.

Es wird so viel Most getrunken wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. In den letzten drei Jahren stieg der Apfelsaftkonsum kräftig an. Der frisch gepresste Saft enthält nämlich fast unverändert alle wertvollen Inhaltsstoffe baumfrischer Früchte wie die Vitamine C, B1, B2 und B6 sowie Mineralstoffe. Weil Apfelsaft viel Fructose und wenig «normalen» Zucker enthält, drosselt er trotz Energiezufuhr den Anstieg des Blutzuckerspiegels. Dank einem hohen Gehalt an Kalium, Calcium und Magnesium wirkt Most der Übersäuerung des Magens entgegen. Zudem enthält er sekundäre Pflanzenstoffe, denen positive Auswirkungen auf Herzkreislauf-, Krebs- und andere Erkrankungen nachgesagt werden.

Die diesjährige Mostobsternte der Schweiz wird laut Schätzungen rund 133'000 Tonnen Mostäpfel und 24'000 Tonnen Mostbirnen bringen. Damit ist die Versorgung der Inlandnachfrage für das nächste Jahr sichergestellt! Der Obstgarten Höri sowie alle anderen Sortenrefugien tragen dazu bei, dass unserer Nachwelt erhalten bleibt, was die Natur und die Völker über Jahrtausende an Fruchtformen, -farben und -aromen zustande gebracht haben.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Prämienverbilligung 2003: Vorgegebene Ziele erreicht

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Medienmitteilung
            22.09.2004

Für die Verbilligung der Krankenkassenprämien wurden im Jahr 2003 rund 468 Millionen Franken an fast 400’000 Personen im Kanton Zürich ausbezahlt. Damit wurden 80 Prozent der vom Bund bereit gestellten Prämienverbilligungsgelder ausgeschöpft. Vor allem Familien mit Kindern und Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren haben im vergangenen Jahr von der Prämienverbilligung profitiert. Die von der Gesundheitsdirektion in Auftrag gegebene Studie zur Prämienverbilligung 2003 bestätigt, dass die gesetzlichen Anforderungen erreicht worden sind.

Für das Jahr 2003 wurden die Verbilligungsbeiträge vom Regierungsrat für Verheiratete um 120 bis 480 Franken und für Kinder um 60 bis 120 Franken erhöht. Zudem wurde die Berechtigungsgrenze für Verheiratete und für allein Erziehende um 2'900 auf 47'500 Franken heraufgesetzt, während die Beiträge und Berechtigungsgrenzen für allein Stehende auf dem Stand des Vorjahres

  belassen wurden.

  Insgesamt wurden 2003 Prämienverbilligungen im Umfang von rund 468 Millionen Franken

  (2002: 402 Millionen Franken) ausbezahlt. Der Anteil des Kantons beläuft sich auf rund 245 Millionen Franken, der Bundesanteil beträgt 223 Millionen Franken. Der Bundesbeitrag entspricht der gesetzlich vorgesehenen Ausschöpfung von 80 Prozent der vom Bund für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellten Mittel, der Gesamtbeitrag dem im Voranschlag 2003 eingestellten Betrag.

  Rund 393'000 Personen (2002: 376'000) beziehungsweise 31,5 Prozent der Bevölkerung erhielten im vergangenen Jahr Verbilligungsbeiträge für die Krankenversicherung. Bezogen auf die Haushalte liegt die Quote bei 35 Prozent. Von den Haushalten mit Kindern haben 31,3 Prozent (2002: 30,5 Prozent) von der Prämienverbilligung profitiert, wobei dieser Wert bei den Haushalten allein Erziehender sogar bei rund 58 Prozent lag. Damit wurden die gesetzlichen Mindestbezugsquoten von 30 Prozent der Versicherten und von 30 Prozent der Haushalte mit Kindern sogar übertroffen.

  Unterscheidet man nach Altersgruppen, so fällt auf, dass der Anteil der Beziehenden bei den Jugendlichen zwischen 19 und 25 Jahren mit 67 Prozent am höchsten, bei den 51-65 jährigen Personen mit 14,8 Prozent am tiefsten lag.

  Zieht man die Prämienverbilligung von der Krankenversicherungsprämie ab, so verbleibt den betroffenen Personen eine Restprämie, die sie selbst zu bezahlen haben. Trotz teilweise höheren Verbilligungsbeiträgen belastete diese Restprämie das steuerbare Einkommen der verbilligungsberechtigten Personen im Jahre 2003 durchschnittlich zu rund 15 Prozent. Diese Belastung liegt höher als die derzeit auf Bundesebene als Sozialziel diskutierten Höchstbelastungsgrenzen zwischen zwei Prozent und zwölf Prozent. Würde das Sozialziel eingeführt, müssten wesentlich mehr Mittel für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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