title_de: Uster: Bremsmanöver fordert Verletzten - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2011

Bei einem Bremsmanöver zog sich am Dienstagnachmittag (26.7.2011) in Uster ein Passagier in einem Linienbus unbestimmte Verletzungen zu. Er musste mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden.

Kurz nach 14.30 Uhr war ein Linienbus vom Bahnhof Uster her stadtauswärts in Richtung Pfäffikon unterwegs. Auf der Brunnenstrasse sprang plötzlich ein Hund von der linken Strassenseite her auf die Fahrbahn. Durch das sofort eingeleitete Bremsmanöver stürzte ein 77-jähriger Passagier von seinem Sitz und prallte auf den Fahrzeugboden. Der Chauffeur hielt den Bus beim nahegelegenen Spital Uster an, wo der Verunfallte durch den alarmierten Ambulanzdienst medizinisch versorgt und mit unbestimmten Verletzungen ins Spital gebracht wurde.

  Zeugenaufruf: Personen, die zum Ereignis Angaben machen können, insbesondere die Passagiere im Bus der Linie 827 nach Fehraltorf (Uster Bahnhof ab 14.30 Uhr), werden gebeten sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Werner Schaub

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Uster: Bremsmanöver fordert Verletzten – Nachtrag (Passagier verstorben)

content_de:
Medienmitteilung
            27.07.2011

Am Dienstag (26.7.2011) orientierten wir die Medien über ein Bremsmanöver eines Linienbusses, bei dem ein Passagier stürzte und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte.

Obwohl der gestürzte Passagier beim nahegelegenen Spital Uster durch den alarmierten Rettungsdienst rasch medizinisch versorgt werden konnte, musste der Mann im Verlaufe des Abends in eine Spezialklinik überführt werden, wo er am frühen Mittwochmorgen (27.7.2011) verstarb. Die genauen Umstände, welche zum Tod des Mannes führten, werden nun durch das Institut für Rechtsmedizin abgeklärt. Bislang konnte der Hundehalter, dessen Hund den Aussagen des Chauffeurs zufolge auf die Strasse sprang und so das Bremsmanöver verursachte, noch nicht eruiert werden. Beim Hund handelt es sich um ein mittelgrosses schwarzes Tier, das ein rotes Hundegeschirr trug.

  Zeugenaufruf: Personen, die zum Ereignis Angaben machen können, insbesondere die Passagiere im Bus der Linie 827 nach Fehraltorf (Uster Bahnhof ab 14.30 Uhr), werden gebeten sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Werner Schaub

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title_de: Zürich 4: Drogendealer verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            28.07.2011

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwochabend (27.07.2011) im Zürcher Kreis 4 einen Dealer kurz nach einem Drogenverkauf verhaftet. Sieben Portionen Heroin sowie rund 500 Franken konnten sichergestellt werden.

Gegen 19 Uhr beobachteten die Fahnder wie ein 38-jähriger Portugiese in einer Hausnische eine Portion Heroin aus seiner Unterwäsche kramte und es einem Kunden übergab. Als die Polizisten die beiden Männer kontrollieren wollten, ergriff der Dealer die Flucht. Er konnte kurz darauf arretiert werden. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Mann sieben weitere konsumfertige Drogenportionen sowie den Bargeldbetrag in seiner Unterhose aufbewahrt hatte. Gemäss seinen Aussagen ist der Mann nicht drogenabhängig.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Geroldswil: Nach Angriff auf Buschauffeur verhaftet

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Medienmitteilung
            29.07.2011

Am Donnerstagabend (28.7.2011) hat in Geroldswil ein Mann den Chauffeur eines Linienbusses angegriffen und mit Faustschlägen gegen den Kopf traktiert; das Opfer erlitt leichte Verletzungen. Die Kantonspolizei Zürich hat den Täter wenig später verhaftet.

Um etwa 23.00 Uhr ging bei der Einsatzzentrale die Meldung ein, dass der Chauffeur in einem Linienbus angegriffen werde. Ein zunächst unbekannter Mann hatte den Buschauffeur mit mehreren Faustschlägen gegen den Kopf verletzt und war geflüchtet. Der Täter wurde kurze Zeit später im Zentrum von Geroldswil verhaftet. Das Opfer erlitt eine Schädelprellung sowie eine Schulterverletzung und wurde durch die Ambulanz ins Spital gefahren.

  Beim Festgenommenen handelt es sich um einen 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen, der im Bezirk Dietikon wohnhaft ist. Der Mann zeigte sich in den polizeilichen Befragungen geständig. Er wird der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Zürich auch Angehörige der Stadtpolizei Dietikon und Schlieren.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Dübendorf: Arbeitsunfall fordert Schwerverletzten

content_de:
Medienmitteilung
            29.07.2011

Bei einem Arbeitsunfall hat sich am Freitagvormittag (29.7.2011) in Dübendorf ein Mann lebensgefährliche Verletzungen zugezogen.

Ein 60-jähriger Mitarbeiter eines Industriebetriebes entfernte um 10.45 Uhr mit einem Hebekran die Abdeckgitter einer drei Meter tiefen Arbeitsgrube. Nachdem er das letzte Gitter mit dem Kran angehoben hatte, verlor er aus bisher noch nicht geklärten Gründen das Gleichgewicht und stürzte kopfüber in die Tiefe. Mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen musste er mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden. Der genaue Unfallhergang wird nun durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der SUVA abgeklärt.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich stand die Stadtpolizei Dübendorf im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Schaub

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title_de: Schwerzenbach/Volketswil: Schüler mit Messer verletzt

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Medienmitteilung
            29.07.2011

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagnachmittag (28.7.2011) in Volketswil einen Jugendlichen verhaftet, der kurz zuvor im Zuge einer Auseinandersetzung einen Schüler mit einem Messer leicht verletzt hat.

Kurz vor 17.00 Uhr kam es beim Bahnhof Schwerzenbach zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendlichen, in deren Verlauf einer der Kontrahenten einem 14-jährigen Schüler mit einem Messer an der Hand eine Schnittverletzung zufügte. Der verletzte Jugendliche wurde von einer Patrouille der Gemeindepolizeien Dübendorf und Volketswil ins Spital gefahren.

  Der Täter, ein 15-jähriger Kosovare aus dem Bezirk Uster, wurde wenig später in Volketswil verhaftet. Er wurde der zuständigen Jugendanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Zürich-Flughafen: Unfug fordert Schwerverletzten

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Medienmitteilung
            30.07.2011

Beim Sturz in einen Lüftungsschacht zog sich am frühen Samstagmorgen (30.7.2011) am Flughafen Zürich ein junger Mann schwere Verletzungen zu. Zuvor überstieg der Mann ein Geländer und kletterte ausserhalb des Gebäudes auf den Schacht.

Ein 23-Jähriger begab sich in Begleitung einer Frau auf die oberste Parketage des Parkgebäudes 2 am Flughafen. Wie die Abklärungen ergaben, wollten die beiden vor dort die Aussicht geniessen. Um 04.00 Uhr überstieg der junge Mann ein Geländer und kletterte anschliessend an der Gebäudeaussenseite ein Stockwerk höher auf einen Lüftungsschacht. Aus noch ungeklärter Ursache stürzte er vom Rand mehrere Meter tief in den Schacht. In einer aufwendigen Bergungsaktion der Feuerwehr von Schutz & Rettung musste der Mann aus dem Schacht geborgen werden. Mit schweren Verletzungen wurde er mit einer Ambulanz ins Spital gebracht.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Schaub

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title_de: Flaach: Fahrzeuglenker nach kurzer Flucht verhaftet

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Medienmitteilung
            31.07.2011

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstagnachmittag (30.7.2011) in Flaach einen Fahrzeuglenker nach kurzer Flucht verhaftet. Der Mann war ohne Führerausweis und unter Drogeneinfluss unterwegs.

Die Kantonspolizei Zürich führte auf der Andelfingerstrasse beim Weiler Engi eine Geschwindigkeitskontrolle durch, als ein Personenwagen um 14.00 Uhr mit leicht überhöhter Geschwindigkeit bei der Messstelle geblitzt wurde. Ein Polizist versuchte mit einem Haltezeichen kurz nach der Messstelle den herannahenden Lenker des Personenwagens zum Anhalten zu bewegen. Dieser missachtete das Stopp-Signal, beschleunigte das Fahrzeug und fuhr mit stark übersetzter Geschwindigkeit weiter in Richtung Flaach. Ein Patrouillenwagen folgte dem Flüchtenden mit eingeschaltetem Blaulicht und Cis-Gis-Horn. Nach der Dorfeinfahrt bog der Lenker sein Auto nach rechts in eine Sackgasse, wo er sowie sein Beifahrer schliesslich widerstandslos verhaftet werden konnten.

  Beim Personenwagenlenker handelt es sich um einen 20-jährigen Schweizer aus dem Bezirk Hinwil. Er gab in einer ersten polizeilichen Befragung zu, vor der Fahrt Drogen konsumiert zu haben. Wie die weiteren Abklärungen ergaben, war er nie im Besitz eines Führerausweises. Zudem war sein Personenwagen nicht eingelöst; die daran angebrachten Kontrollschilder waren gestohlen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Schaub

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title_de: Steinmaur: Vier Jugendliche nach Vandalenakt verhaftet

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Medienmitteilung
            31.07.2011

Die Kantonspolizei Zürich hat nach einem Vandalenakt am Sonntagmorgen (31.7.2011) in Steinmaur vier Jugendliche verhaftet.

Zwei 15- und zwei 16-jährige Jugendliche waren in den frühen Morgenstunden vom Bahnhof Dielsdorf her zu Fuss Richtung Steinmaur unterwegs. Auf ihrem Weg zerstachen sie an über 50 parkierten Fahrzeugen einen oder mehrere Reifen mit ihren Messern. Ein Passant alarmierte kurz vor 05.00 Uhr die Kantonspolizei Zürich, welche die alkoholisierten Burschen verhaftete. In den polizeilichen Befragungen zeigten sich die beiden 16-Jährigen geständig, die Sachbeschädigungen begangen zu haben. Ein Motiv für ihre Tat konnten sie nicht angeben. Der angerichtete Schaden beträgt mehrere zehntausend Franken. Die vier jungen Männer wurden nach den Einvernahmen aus der Haft entlassen und in die Obhut der Eltern übergeben.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Schaub

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title_de: Pfäffikon: Tödlicher Badeunfall

content_de:
Medienmitteilung
            31.07.2011

Bei einem Badeunfall ist am Sonntagnachmittag (31.7.2011) in Pfäffikon ein 39-jähriger Mann ums Leben gekommen.

Gemäss Auskunftspersonen entkleidete sich kurz vor 14.00 Uhr bei der Seeanlage ein Mann und sprang anschliessend von einem Mauervorsprung ins Wasser. Als er vom Ufer wegschwamm tauchte er mehrmals kurz unter die Wasseroberfläche, bis er plötzlich und ohne erkennbare Schwierigkeiten im Wasser verschwand. Während der alarmierte Seerettungsdienst Pfäffikon mit einem Schiff an der Unfallstelle mit der Suche nach dem Vermissten begann, flog die Rega ein Team mit einem Seepolizeitaucher der Kantonspolizei Zürich an den Unfallort. Dieser fand den leblosen Schwimmer ungefähr 30 Meter vom Ufer entfernt in einer Tiefe von rund 5 Metern. Ein Notarzt konnte nach der Bergung des Verunfallten nur noch dessen Tod feststellen.

  Beim Verstorbenen handelt es sich um einen 39-jährigen Ungaren. Die genaue Todesursache ist noch unbekannt und bildet Gegenstand der laufenden Abklärungen.

  Im Einsatz standen nebst einem grösseren Aufgebot der Kantonspolizei Zürich der Seerettungsdienst und die Feuerwehr Pfäffikon, ein Notfallseelsorger sowie die Rega.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Schaub

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title_de: Niederglatt: Velofahrerin verunfallt - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            31.07.2011

Bei einem Fahrradunfall hat sich die Lenkerin am Sonntagnachmittag (31.7.2011) in Niederglatt schwere Kopfverletzungen zugezogen. Der genaue Unfallhergang ist noch unklar.

Eine 63-jährige Frau war mit ihrem Fahrrad auf der Zürcherstrasse in Richtung Oberglatt unterwegs. Nach einer Bahnunterführung bog sie nach links auf den Glattuferweg ab, wo sie auf der Naturstrasse in einer Rechtskurve aus derzeit noch unbekannter Ursache stürzte. Ein Autofahrer wurde kurz nach 15.30 Uhr auf die Verunfallte aufmerksam und alarmierte die Polizei. Mit schweren Kopfverletzungen musste die Velofahrerin mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden.

  Zeugenaufruf:

  Unfallzeugen werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Bülach, Tel. 044 863 41 00, zu melden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Werner Schaub

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Erweiterung und Umstrukturierung des Obergerichts: Bezugstermin steht fest

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Medienmitteilung
            04.07.2011

Die Räumlichkeiten des Obergerichts des Kantons Zürich werden zurzeit umgebaut und erweitert. Die Bauarbeiten werden im November dieses Jahres abgeschlossen. Danach erfolgen die Tests der technischen Anlagen sowie die Werks- und die behördlichen Abnahmen. Der Bezug erfolgt ab 6. Februar 2012.

Die Verschiebung des Bezugstermins um zweieinhalb Monate gegenüber dem ursprünglichen Terminplan stellt für das Obergericht insofern kein Problem dar, als dass das Provisorium im Zürcher Seefeld erst Ende März 2012 geräumt werden muss. Die Mietkosten sind in dem vom Kantonsrat bewilligten Kredit von 81,9 Millionen Franken enthalten.

Das Obergericht des Kantons Zürich ist mit Abstand das grösste oberste kantonale Gericht der Schweiz. Es ist die oberste Justizverwaltungsbehörde der Zürcher Zivil- und Strafjustiz und beaufsichtigt 12 Bezirksgerichte, 44 Notariate und 59 Gemeindeammann- und Betreibungsämter. Angegliedert ist auch das Handelsgericht. Bei den Zivilkammern, den Strafkammern und dem Handelsgericht arbeiten 31 voll- und 8 teilamtliche Oberrichterinnen und Oberrichter sowie rund 30 zumeist extern tätige Ersatzoberrichterinnen und Ersatzoberrichter. Diese werden in ihrer Tätigkeit von rund 80 juristischen und 70 administrativen Mitarbeitenden unterstützt. Insgesamt bearbeitet das Obergericht jährlich gegen 12'000 Geschäfte.

(Medienmitteilung der Baudirektion und des Obergerichts des Kantons Zürich)

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title_de: Regierungsrat zieht Energieplanungsbericht 2010 zurück

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Medienmitteilung
            05.07.2011

Nachdem der Bundesrat im Mai 2011 den langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, stehen die zuvor in Einklang stehenden Energiestrategien des Bundes- und des Regierungsrats im Widerspruch. Der Regierungsrat zieht deshalb den im letzten Dezember vorgestellten Energieplanungsbericht 2010 zurück.

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat letzten Dezember den Energieplanungsbericht 2010 zur Genehmigung unterbreitet, der in erster Linie eine klimapolitische Stossrichtung verfolgte. Der Regierungsrat hatte sich für ein Szenario entschieden, mit dem der CO2-Ausstoss bis 2050 auf 2,2 t pro Person und Jahr gesenkt werden soll. Dieses Ziel wurde vom Kantonsrat im Energiegesetz festgeschrieben. Unter der Annahme, dass der Strombedarf nicht sinken wird, erachtete der Regierungsrat den Bau von zwei Ersatzkernkraftwerken zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Energieplanungsbericht 2010 als erforderlich.

  Der Unfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima als Folge des Erdbebens mit anschliessendem Tsunami am 11. März 2011 hat in der Schweiz die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung beeinflusst. Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 beschlossen, von einem der bisherigen Hauptpfeiler seiner Energiestrategie abzuweichen, indem der Bau von Ersatzkernkraftwerken nicht mehr gefordert, sondern ausgeschlossen wird. Die sich abzeichnende Selbstversorgungslücke will er mit anderen, noch nicht näher definierten Massnahmen schliessen. Der Nationalrat ist den Vorschlägen des Bundesrates am 8. Juni 2011 in wesentlichen Teilen gefolgt. Der Ständerat wird sich voraussichtlich in der Herbstsession 2011 damit befassen. Damit gerieten die zuvor in Einklang stehenden Energiestrategien des Bundes- und des Regierungsrats in Widerspruch zueinander. Es stehen nun zahlreiche Fragen im Raum. So besteht Ungewissheit über die Auswirkungen der neuen Energiepolitik des Bundesrats auf Bevölkerung, Wirtschaft und Staatshaushalt. Zudem ist offen, wie nach einer allfälligen Abschaltung der Kernkraftwerke Beznau und Mühleberg ab 2020 die daraus resultierende Stromlücke gefüllt werden soll.

  Daher muss auch die energiepolitische Haltung des Kantons geprüft und neu formuliert werden. Der Regierungsrat zieht deshalb den Energieplanungsbericht 2010 zurück. Der Regierungsrat wird die zahlreichen Ungewissheiten bis Ende 2012 umfassend abklären. Anschliessend wird er die aktualisierte Haltung im Energieplanungsbericht 2012 festhalten. In der Zwischenzeit wird der Kanton Zürich die Entwicklung auf Bundesebene mitgestalten und sich in die Vernehmlassung der Massnahmenplanung beim Bund aktiv einbringen.

Die neue Energiepolitik des Bundesrats und die Erreichung der Klimaschutzziele des Regierungsrates verlangen nach weiteren Massnahmen zu Gunsten der Erhöhung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien. Der Kanton Zürich hat bislang rund sechs Franken pro Einwohner und Jahr für das Energieförderprogramm aufgewendet. Der entsprechende Rahmenkredit beläuft sich für die Jahre 2009 - 2013 auf 32 Millionen Franken. Gemäss Sanierungsprogramm San10 soll dieser Betrag halbiert werden. Der Kanton sieht nun davon ab und strebt an, den Rahmenkredit möglichst vollständig auszuschöpfen, was einen entsprechenden Nachtragkredit erforderlich macht. Somit würde das gegenwärtige Förderprogramm aufrecht erhalten. Zusätzlich werden in den Jahren 2013 und 2014 je 10 Millionen Franken für Pilotprojekte eingestellt. Damit werden innovative Lösungen im Bereich der effizienten Stromanwendungen (kostengünstiger Ersatz bestehender Elektroheizungen, Leistungssteigerung der Wärmepumpen, Gebäudeautomation und effiziente Beleuchtung) gefördert.

  Die Überarbeitung der Eigentümerstrategie bezüglich EKZ und Axpo erfordert klare und verlässliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Sie wird zurückgestellt. Die Umsetzung des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes und des kantonalen Energiegesetzes (Netzgebietszuteilung sowie Leistungsaufträge) zur Erhöhung der Versorgungssicherheit wird hingegen weitergeführt.

  Weiterführende Informationen:

  Link zur Medienmitteilung vom 2. Dezember 2010 und zum Bericht (PDF)
http://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2010/303.html

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Solide Finanzen der Zürcher Gemeinden

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Medienmitteilung
            05.07.2011

Die stockende Wirtschaftsentwicklung des Jahres 2009 wirkte sich nur beschränkt auf die finanzielle Verfassung der Zürcher Gemeinden aus. Deren Rechnungsabschlüsse verbesserten sich im Durchschnitt und waren mehrheitlich positiv. Aufgrund der regen Investitionstätigkeit stieg allerdings die Verschuldung leicht an.

Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Studie des Statistischen Amts hervorgeht, befanden sich die Zürcher Gemeinden Ende 2009 in einer ähnlich guten finanziellen Verfassung wie im Jahr zuvor. Je nach Gemeinde gab es positive und negative Veränderungen zu verzeichnen. Im Durchschnitt aller 171 Gemeinden verbesserte sich die Lage jedoch leicht.

Im Mittel stiegen 2009 sowohl der Aufwand als auch der Ertrag der laufenden Rechnung stärker an als im Vorjahr (beide + 3 Prozent). Der daraus resultierende Überschuss fiel mit 90 Franken pro Kopf etwas höher aus. Auch die Selbstfinanzierung der Gemeinden verbesserte sich.

Die Gemeinden verwendeten den Rechnungsüberschuss um zu investieren, mussten sich dafür aber auch zusätzlich verschulden. Die durchschnittlichen Nettoinvestitionen pro Kopf erhöhten sich 2009 um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies liegt über dem langjährigen Trend, was zur Stützung der schwachen Konjunktur beigetragen haben dürfte. Die durchschnittliche Nettoschuld stieg auf 153 Franken pro Kopf an.

Während sich die Durchschnittswerte der Finanzkennzahlen tendenziell leicht verbesserten, haben sich die Werte einzelner, weniger gut positionierter Gemeinden verschlechtert. Die Zahl der im kritischen Bereich liegenden Kennzahlen stieg dadurch etwas an. Im Gesamten betrachtet, bleibt die Finanzlage der Zürcher Gemeinden aber solide. Es besteht weiterhin der finanzpolitische Spielraum, eine auch im historischen Vergleich starke Wirtschaftskrise zu überstehen, ohne dass die vitalen Funktionen der Gemeinden bedroht werden.

statistik.info 2011/09. Solide Verfassung trotz schwächerer Wirtschaft – die Gemeindefinanzen Ende 2009. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistikinfo (zuunterst auf der Seite).

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Neues Angebot für Nachwuchs im Gesundheitswesen

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Medienmitteilung
            05.07.2011

Um den Nachwuchs in den Gesundheitsberufen zu fördern, erweitert der Bildungsrat an der Fachmittelschule (FMS) der Kantonsschule Zürich Birch das naturwissenschaftliche Profil um den Bereich Gesundheit. Die Ausbildung schliesst mit einer Fachmaturität ab. Die Änderung tritt auf das Schuljahr 2011/12 in Kraft.

Um den steigenden Bedarf an Nachwuchs in den Gesundheitsberufen Rechnung zu tragen, braucht es bis ins Jahr 2020 jährlich rund 5'000 zusätzliche Gesundheitsfachleute. Der Bildungsrat des Kantons Zürich hat deshalb beschlossen, das Profil Naturwissenschaften an der Fachmittelschule der Kantonsschule Zürich Birch um den Bereich Gesundheit zu ergänzen. Die Grundlagen für das neue Profil wurden in Zusammenarbeit mit der Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Kanton Zürich und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erarbeitet. Sie werden auf das Schuljahr 2011/12 in Kraft gesetzt. Die Ausbildung schliesst im vierten Jahr mit der Fachmaturität «Gesundheit und Naturwissenschaften» ab.

Mit dem neuen Profil wird ein zweiter, schulisch organisierter Weg in die vielfältige Welt des Gesundheitswesens geschaffen.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Naturwissenschaftliche Ausbildung an Kantonsschule Stadelhofen

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2011

Die Kantonsschule Stadelhofen bietet ab Schuljahr 2012/13 neu das Schwerpunktfach Biologie/Chemie des mathematisch-naturwissenschaftlichen Profils an. Dies hat der Bildungsrat beschlossen.

Die Kantonsschule Stadelhofen will die naturwissenschaftliche Ausbildung stärken. Mit der Einführung des Schwerpunktfachs Biologie/Chemie des mathematisch-naturwissenschaftlichen Profils will die Schule, die zu Dreivierteln von jungen Frauen besucht wird, vermehrt Schülerinnen für die naturwissenschaftlich-technische Ausbildung gewinnen. Die Einführung des neuen Schwerpunkfachs steht auch im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Förderung von Naturwissenschaft und Technik in der Allgemeinbildung im Kanton Zürich. Das Schwerpunktfach Biologie/Chemie soll ab Schuljahr 2012/13 angeboten werden.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: 10,18 Millionen Franken für Ausbau der Neuen Winterthurerstrasse und Sanierung der Bahnüberführung Weststrasse in Wallisellen

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2011

Das kantonale Tiefbauamt passt die Verkehrsspuren und die Strassenentwässerung auf der Neuen Winterthurerstrasse in Wallisellen an. Zudem wird die sanierungsbedürftige Bahnüberführung Weststrasse instand gesetzt. Der Regierungsrat hat für die beiden Strassenprojekte Beträge von sechs bzw. 4,18 Millionen Franken bewilligt.

Die Neue Winterthurerstrasse in Wallisellen zählt zu den zwölf meistbefahrenen Strecken im Kanton Zürich. Im Abschnitt zwischen der Bahnüberführung und der Kriesbachstrasse existiert bis anhin kein separater Busstreifen, und die Radfahrenden werden teilweise auf die Strasse geleitet. Zudem fehlt auf der Südseite der Strasse ein durchgehender Gehweg. Mit einer Anpassung der Verkehrsspuren auf der Neuen Winterthurerstrasse behebt das kantonale Tiefbauamt diese Mängel. Die bestehenden Fahrstreifen werden von

  fünf auf 3,33 Meter verschmälert, damit auf der Fahrbahn eine separate Busspur mit einer Breite von 3,33 Metern Platz findet. Damit wird das letzte Teilstück der Busbevorzugung in Wallisellen erstellt. Der Südrand der Strasse wird um einen durchgehenden Rad-/Gehweg ergänzt. Im Zuge der Bauarbeiten erneuert das kantonale Tiefbauamt zudem den Strassenbelag.

  Gleichzeitig muss die Entwässerung der Neuen Winterthurerstrasse angepasst werden. Heute fliesst das Strassenabwasser direkt in das angrenzende Naturschutzgebiet «Moos Schönenhof», das als Flachmoor und Hochmoor von nationaler Bedeutung inventarisiert ist. Um das Moor vor Schadstoffen zu schützen, soll künftig ein Staukanal das Abwasser sammeln und in die Abwasserreinigungsanlage von Wallisellen sowie bei starkem Regen teilweise in den Furtbach leiten. Die Bauarbeiten auf der Neuen Winterthurerstrasse beginnen noch diesen Monat und dauern bis Ende 2011. 2012 wird dann noch unter einer Vollsperrung der Strasse der Deckbelag eingebaut.

  Weiter stellt das kantonale Tiefbauamt die Bahnüberführung Weststrasse in Wallisellen instand. Der bestehende Belag auf der Überführung weist starke Schäden und Risse auf, durch die salzhaltiges Wasser eindringt, das die Tragkonstruktion schädigen kann. Um die Stabilität der Überführung zu gewährleisten, dichtet das kantonale Tiefbauamt den Beton der Tragkonstruktion ab und erneuert den Belag.

  Die Bauarbeiten finden in zwei Etappen statt. Die erste Etappe beginnt im August 2011 und dauert voraussichtlich bis Mitte Dezember 2011. Die zweite Etappe dauert von Anfang April bis Ende Juli 2012. Um die Verkehrsbehinderung zu minimieren, wird gleichzeitig mit der Instandstellung der Überführung Weststrasse auch die über 30 Jahre alte Pumpenanlage im Pumpwerk Hertistrasse ersetzt.

  Die Kosten für den Ausbau der Neuen Winterthurerstrasse belaufen sich auf sechs Millionen Franken, jene für die Instandstellung der Überführung Weststrasse auf 4,18 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Kredite bewilligt.

  Die Regierungsratsbeschlüsse werden im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Vorlage des Bundes zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ab, weil die Kantone bei der Planung der S-Bahn ihr Mitspracherecht verlieren würden und weil die Fahrgäste und die Kantone zur Kasse gebeten werden sollen.

title_de: Kanton Zürich sagt Nein zur Bundesvorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2011

Der Regierungsrat lehnt die Vorlage des Bundes zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ab. Einerseits, weil die Kantone bei der Planung der S-Bahn ihr Mitspracherecht verlieren würden und damit die Einflussmöglichkeit auf den wichtigen Standortfaktor Verkehr massiv beschnitten würde. Andererseits, weil die Fahrgäste und die Kantone zur Kasse gebeten werden sollen, um unter anderem die Deckungslücke im Substanzerhalt der Infrastruktur zu schliessen, die vom Bund verursacht wurde.

Mit der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur FABI beansprucht der Bund nicht nur, wie bisher, die Planung für den Fernverkehr für sich, sondern neu auch für S-Bahn-Ausbauten. Damit würde die Zürcher Verkehrspolitik künftig in Bern gemacht. Der Regierungsrat lehnt dies dezidiert ab. Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger kantonaler Standortfaktor und die Verkehrspolitik wird massgeblich durch die Gegebenheiten vor Ort sowie durch die gesamtverkehrlichen Zielsetzungen der Kantone geprägt. Die Kantone müssen daher zwingend die Möglichkeit haben, den S-Bahn-Verkehr nach den für sie wichtigen Prioritäten zu gestalten, wie dies beispielsweise bei der Durchmesserlinie Zürich der Fall war. Würde FABI in der vorliegenden Form in Kraft treten, könnten solche wichtigen S-Bahn-Projekte künftig nicht mehr vom Kanton aktiv angestossen werden. Eine zeit- und bedürfnisgerechte Realisierung von Ausbauten würde damit stark erschwert.

Ein neuer Bahninfrastrukturfonds ist grundsätzlich geeignet, um künftige Bahnausbauten zu finanzieren. Wenn daraus aber auch der Substanzerhalt der Infrastruktur finanziert werden soll, sollten nicht die Fahrgäste und die Kantone, sondern der Bund als Verursacher der bestehenden Finanzierungslücke die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Der Regierungsrat ist zwar weiterhin bereit, Beiträge zum Ausbau der Infrastruktur im heutigen Umfang zu leisten. Diese Beiträge dürfen aber keinesfalls pauschal in den Fonds einbezahlt werden, sondern müssen wie bisher objektbezogen sein, damit die Bevölkerung des Kantons Zürich davon profitieren kann.

Der Regierungsrat nimmt hingegen wohlwollend zur Kenntnis, dass wichtige Zürcher Projekte wie der Brüttenertunnel nicht nur im strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur aufgenommen wurden, sondern – mit Ausnahme des Ausbaus Bahnhof Stadelhofen – auch in die Dringlichkeitsstufe 1. Allerdings ist keines dieser Projekte im ersten Umsetzungsschritt bis 2025 vorgesehen. Ein zweiter Umsetzungsschritt ist in der Vorlage FABI nicht skizziert; es ist also unklar, wann beispielsweise der Brüttenertunnel dann tatsächlich realisiert würde. Deshalb soll der erste Umsetzungsschritt auf fünf bis sechs Milliarden Franken erhöht und mit dringlichen Projekten wie dem Brüttenertunnel und dem Ausbau des Engpasses Aathal ergänzt werden. Andernfalls ist zumindest der zweite Umsetzungsschritt klar zu umreissen.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Stichwort «FABI», abrufbar.

Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur sollen langfristig auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Die nötigen Mittel will der Bundesrat mit einem neuen Bahninfrastrukturfonds sichern. Dieser soll sich aus den Mitteln, die bisher in den Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Fonds) flossen sowie aus den Geldern, die der Bund heute via Leistungsvereinbarungen an die Bahnen zahlt, speisen. Zudem sollen sich die Kantone und die Nutzerinnen und Nutzer stärker an der Finanzierung der Bahninfrastruktur beteiligen.

  Die Vorlage FABI sieht zudem ein strategisches Entwicklungsprogramm für die Bahninfrastruktur vor. Die Projekte sind in Dringlichkeitsstufen 1 und 2 eingeteilt. Mit Ausnahme des Bahnhofs Stadelhofen sind die dringlichsten Zürcher Projekte wie beispielsweise der Brüttenertunnel in der Dringlichkeitsstufe 1 enthalten. In einem ersten Ausbauschritt der Dringlichkeitsstufe 1 plant der Bundesrat bis 2025 Investitionen im Umfang von 3,5 Milliarden Franken, allerdings ohne die wichtigen Zürcher Projekte. Danach sollen nach vier bis acht Jahren weitere Ausbauschritte folgen, die heute vom Bund noch nicht skizziert sind. Dazu gehören auch Projekte der Dringlichkeitsstufe 1. Insgesamt umfasst das Paket Projekte von rund 40 Milliarden Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat über seine Mandate und Vertretungen für die Amtsdauer 2011 bis 2015 beschlossen und verschiedene freie Positionen neu besetzt. Regierungsrat Ernst Stocker wird seinen Sitz im Verwaltungsrat der Axpo an Regierungsrat Markus Graf übergeben.

title_de: Mandate und Vertretungen des Regierungsrates

content_de:
Medienmitteilung
            06.07.2011

Nach den Gesamterneuerungswahlen vom 3. April 2011 hat der Regierungsrat über seine Mandate und Vertretungen für die Amtsdauer 2011 bis 2015 beschlossen. Es galt verschiedene freie Positionen neu zu besetzen. Nachdem Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor, entschieden hatte, sich auf volkswirtschaftliche Mandate zu konzentrieren und neu im Verwaltungsrat der Messe Schweiz AG Einsitz nehmen wird, trat er vom bisher von ihm gehaltenen Sitz im Verwaltungsrat der Axpo zurück. In Berücksichtigung des Parteienproporzes und um eine breitere Abstützung der Interessen des Kantons Zürich in Energiefragen zu ermöglichen, wird neben dem bisherigen Verwaltungsratsmitglied Markus Kägi neu Regierungsrat Martin Graf, Direktor der Justiz und des Innern, das freigewordene Axpo-Mandat übernehmen. Im Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich vertreten weiterhin die Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker die Interessen des Kantons.

Folgende Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsrates werden in die aufgeführten Unternehmungen, Anstalten und Organisationen abgeordnet (Auszug):

Regierungskonferenzen/Aussenbeziehungen:

Konferenz der Kantonsregierungen:

  Regierungsrätin Regine Aeppli, Leitender Ausschuss, Stellvertretung Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger

ch-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit:

  Regierungsrätin Regine Aeppli

Metropolitankonferenz Zürich:

  Regierungsrat Ernst Stocker

Internationale Bodenseekonferenz:

  Regierungsrat Ernst Stocker, Stellvertretung Regierungsrat Markus Kägi

Versammlung der Regionen Europas:

  Regierungsrat Mario Fehr

Verkehr

Gotthard-Komitee:

  Regierungsrat Ernst Stocker

Flughafen Zürich AG:

  Regierungsrat Ernst Stocker

Strassenverkehrskommission:

  Vorsitz Regierungsrat Mario Fehr

Elektrizität

Elektrizitätswerke des Kantons Zürich:

  Regierungsrat Markus Kägi, Regierungsrat Ernst Stocker

Axpo Holding AG, Mitglieder des Verwaltungsrates:

  Regierungsrat Markus Kägi, Regierungsrat Martin Graf

Wirtschaftliche Unternehmungen

Greater Zurich Area:

  Präsident des Stiftungsrates, Regierungsrat Ernst Stocker

Interkantonale Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee:

  Regierungsrat Markus Kägi

Messe Schweiz AG:

  Verwaltungsrat, Regierungsrat Ernst Stocker

Schweizerische Nationalbank:

  Regierungsrat Ernst Stocker

Interkantonale Landeslotterie:

  Regierungsrat Ernst Stocker

Gebäudeversicherung des Kantons Zürich:

  Präsident des Verwaltungsrates, Regierungsrat Mario Fehr,

  Mitglied des Verwaltungsrates, Regierungsrat Martin Graf

Wohnbaukommission:

  Präsident, Regierungsrat Ernst Stocker, Vizepräsidentin, Stadtpräsidentin Corine Mauch

Kantag Liegenschaften AG:

  Verwaltungsrat, Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger

Kunstinstitute und –organisationen

Opernhaus Zürich AG:

  Verwaltungsrat, Regierungsrat Martin Graf

Zürcher Festspielstiftung:

  Stiftungsrat, Regierungsrat Martin Graf

Zürcher Filmstiftung:

  Stiftungsrat, Regierungsrat Martin Graf

Kulturförderungskommission:

  Präsident, Regierungsrat Martin Graf

Technorama Winterthur:

  Stiftungsrat, Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger

Justizvollzugskommission:

  Präsident, Regierungsrat Martin Graf

Verwaltungskommission der BVK:

  Präsidentin, Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger

Schweizerische Rheinsalinen AG:

  Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger

Bibliotheken/Sammlungen

Zentralbibliothek Zürich:

  Regierungsrätin Regine Aeppli

Archivkommission:

  Präsident, Regierungsrat Martin Graf

Jagdkommission:

  Präsident, Regierungsrat Markus Kägi

Kommission für das Fischereiwesen:

  Präsident, Regierungsrat Markus Kägi

Zoo Zürich AG:

  Verwaltungsrat, Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Flugplatzareal Dübendorf und Umgebung: Informationsplattform «Gebietsmanagement» verschafft Einblick in den Stand der Diskussion

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2011

Seit der Bund im Frühjahr 2008 signalisiert hat, dass er den Flugplatz Dübendorf nach 2014 voraussichtlich nicht mehr benötigt, beschäftigen sich verschiedene Instanzen – auch der Regierungsrat – mit der Frage, wie man dieses Areal in Zukunft nutzen könnte. Dem nach einem Testplanungsverfahren vom Regierungsrat angestossenen «Gebietsmanagement Flugplatz Dübendorf» kommt die Aufgabe zu, sich im Sinne vorausschauender Planung schon jetzt mit grundlegenden, langfristig ausgerichteten und das Umfeld betreffenden Raumplanungs- und Entwicklungsfragen zu befassen. Im Gebietsmanagement sind Vertreter von Bund (VBS), Kanton Zürich, Region Glattal und den Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen vereint. Auf der Informationsplattform www.flugplatz-duebendorf.com gibt das Fachgremium nun Einblick in seine Arbeit und den Stand der Diskussion. Die Website ermöglicht Interessierten einen gebündelten Zugang zu Informationen rund um die komplexe Frage einer allfälligen Umnutzung des Flugplatzareals nach 2014.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juni 2011: Verliert der Rückgang der Arbeitslosigkeit an Schwung?

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Medienmitteilung
            08.07.2011

Auch wenn sich der Zürcher Arbeitsmarkt im Juni weiterhin positiv entwickelt hat, büsst er etwas an Fahrt ein. Trotz einer leichten Abnahme der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat, bleibt die Arbeitslosenquote mit 2,9 Prozent weiterhin unverändert. Inwieweit sich der starke Schweizer Franken dämpfend auf die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Ende Juni 2011 waren in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich 20›660 Personen arbeitslos gemeldet, 592 weniger als im Vormonat. Trotz weiterer Abnahme beträgt die Arbeitslosenquote unverändert 2,9 Prozent und liegt 0,1 Prozentpunkte über dem schweizerischen Durchschnitt.

  Der seit rund eineinhalb Jahren anhaltende Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich weiter fort, hat im Juni jedoch etwas an Schwung eingebüsst und erfasst nicht mehr alle Berufsgruppen und Wirtschaftszweige. Erneut haben Berufe der Industrie sowie Dienstleistungsberufe wesentlich zur anhaltenden Arbeitsmarkterholung beigetragen. Erstmals waren vergangenen Monat aber in vereinzelten Berufen und Branchen wieder leichte Zunahmen in den Arbeitslosenzahlen festzustellen.

Erfreulich entwickelt hat sich der Arbeitsmarkt weiterhin bei Berufen der verarbeitenden Industrie (-5,1 Prozent) sowie bei Maschinisten (-13,7 Prozent) und Bauberufen (-13,9 Prozent). Dagegen haben Berufe in Reinigung, Hygiene und Körperpflege (-2,3 Prozent), im Handel und Verkauf (-2 Prozent) aber auch Berufe des Gastgewerbes und der Hauswirtschaft (-1,9 Prozent) teils deutlich an Fahrt verloren. Bei Berufen des Rechtswesens (+8 Prozent) sowie bei den Medienschaffenden (+4,6 Prozent) sind die Arbeitslosenzahlen im Juni wieder leicht gestiegen.

  Mit Blick auf die Wirtschaftszweige bleiben insbesondere das Baugewerbe (-11,6 Prozent), die Elektronik und Elektrotechnik (-5,8 Prozent) sowie Handel, Reparatur und Autogewerbe (-1,9 Prozent) weiterhin auf dem Pfad der Erholung. Die Rückgänge fallen jedoch tiefer aus als in den Vormonaten. Weniger erfreulich gestaltet sich die Entwicklung bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+0,9 Prozent) sowie in der Informations- und Kommunikationsbranche (+1,8 Prozent), welche erstmals wieder Zunahmen verzeichnen mussten.

Die Wirtschaft im Kanton Zürich entwickelt sich weiterhin robust. Die in verschiedenen Umfragen ermittelte Geschäftsentwicklung der Unternehmen läuft auch im Sommerhalbjahr 2011 ausgezeichnet. Doch zeichnen erste Stimmen aus der Zürcher Industrielandschaft ein etwas getrübtes Bild, weil die deutliche Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der EU infolge des starken Schweizer Frankens immer schwerer aufzufangen ist. Die gute Wirtschaftsentwicklung wird von einer weiteren Ungewissheit belastet: Nämlich den zahlreichen Altlasten der jüngsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, welche von den teils hochverschuldeten Regierungen im europäischen Raum und in Nordamerika abgebaut werden müssen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Standortfaktor Kinderbetreuung: Grosse Unterschiede im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2011

Seit 2005 hat die Zahl der Betreuungsplätze in Krippen, Horten, Tagesfamilien und an Mittagstischen um über 50 Prozent zugenommen. Die Anzahl der betreuten Kinder stieg gar um 60 Prozent. Doch die neuste Erhebung zeigt, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden weiterhin sehr gross sind. Knapp ein Drittel der Zürcher Gemeinden hatte auch 2010 kein Betreuungsangebot für Vorschulkinder.

Seit acht Jahren misst der sogenannte Kinderbetreuungsindex das berufskompatible Angebot der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung in den Zürcher Gemeinden. Erhoben werden die Zahl der Plätze in Betreuungseinrichtungen wie Krippen, Horten, Mittagstischen oder Tagesfamilien sowie die Finanzierung dieser Institutionen durch die öffentliche Hand.

  2010 zählte der Kanton Zürich total 23’800 Kinderbetreuungsplätze. Das sind 930 Plätze mehr als ein Jahr zuvor. Die Zunahme fiel jedoch geringer aus als im Vorjahr. Die Zahl der betreuten Kinder stieg um 600 auf 35'700. Die durchschnittliche Betreuungszeit pro Kind blieb konstant: Drei Kinder teilen sich im Durchschnitt zwei Betreuungsplätze.

  Für Vorschulkinder bieten 69 Prozent der Gemeinden familienergänzende Betreuung an, für Schulkinder sind es 90 Prozent der Gemeinden. Das effektive Angebot dürfte leicht grösser sein, da die Datenlieferungen der Betreuungsinstitutionen freiwillig sind.

Der Versorgungsgrad – das ist der Anteil Betreuungsplätze gemessen an der Anzahl Kinder – lag 2010 bei 12,6 Prozent. Das heisst: Im Durchschnitt kommt im Kanton Zürich auf jedes achte Kind ein Betreuungsplatz. Doch die Unterschiede zwischen den Gemeinden sind erheblich. In der Stadt Zürich, wo es das grösste Angebot gibt, steht für jedes vierte Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Dagegen verfügen einzelne Zürcher Gemeinden weder im Vorschul- noch im Schulbereich über institutionelle Kinderbetreuungsplätze, die es den Eltern erlauben würden, geregelte Arbeitszeiten einzuhalten und das Kind am Wohnort familienergänzend betreuen zu lassen.

Unterschiedlich hoch sind auch die Subventionen, mit welchen die Gemeinden Krippen, Horte, Mittagstische und Tagesfamilien mitfinanzieren: Die Spannweite reicht von 0 bis 3'766 Franken pro Kind und Jahr. Über ein Viertel aller Gemeinden gewährt keinerlei finanzielle Unterstützung. Der kantonale Durchschnitt liegt bei 1'230 Franken pro Kind. Das Gesamtvolumen der Subventionen im Kanton Zürich beträgt 233 Millionen Franken pro Jahr. 70 Prozent davon entfallen allein auf die Stadt Zürich.

Für viele Eltern und Unternehmen ist das Angebot an Krippen, Horten, Mittagstischen und Tagesschulen in einer Gemeinde ein wichtiger Standortfaktor. Der Kinderbetreuungsindex liefert hier eine wichtige Orientierung, weil er die für jede Gemeinde ermittelten Daten in Relation zur Kinderzahl setzt. Der Kinderbetreuungsindex zeigt so, wo eine Gemeinde im Vergleich mit anderen steht. Auf der neu überarbeiteten Website kinderbetreuung.zh.ch sind dazu ausführliche Informationen in Form von Tabellen und Karten publiziert. In den Gemeindeporträts beschreiben die Gemeinden zudem ihre Betreuungsangebote, welche nicht im Kinderbetreuungsindex erfasst sind, weil sie nicht berufskompatibel und meldepflichtig sind.

Ein Vergleich der Zahlen der vergangenen Jahre zeigt für den Kanton Zürich eine stetige Ausweitung des familienexternen Kinderbetreuungsangebots: Seit 2005 hat die Zahl der Betreuungsplätze in Krippen, Horten, Tagesfamilien und an Mittagstischen um über 50 Prozent zugenommen. Die Anzahl der betreuten Kinder stieg um 60 Prozent.

  Es ist abzusehen, dass das Betreuungsangebot in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Im Juni 2010 wurden die Gemeinden per Volksentscheid verpflichtet, für Vorschulkinder ein «bedarfsgerechtes Angebot» an familienergänzender Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Für Schulkinder ist dies bereits durch das neue Volksschulgesetz vorgeschrieben.

www.kinderbetreuung.zh.ch

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2011

Im Auftrag von Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger hat die Revisionsgesellschaft BDO AG nach der Administrativuntersuchung zur Vermögensanlage der BVK auch deren Immobilienbereich untersucht. Das Fazit: Es besteht kein Anlass für Sofortmassnahmen, aber es gibt einige Verbesserungsmöglichkeiten.

Anders als bei der im Januar vorgestellten Administrativuntersuchung zum Asset Management gab es beim BVK-Immobilienbereich (Real Estate Management, REM) keinen Verdacht auf Unregelmässigkeiten. Der im Anschluss daran von Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger erteilte Folgeauftrag an die BDO AG und den früheren Zürcher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Georg Müller, gab daher auch nicht vor, einzelne Immobilieninvestitionen zu untersuchen. Ziel der Untersuchung war es vielmehr, die Abläufe und Prozesse im REM beim Kauf und Verkauf sowie bei der Betreuung von Liegenschaften auf Schwachstellen hin zu durchleuchten.

In dem Bericht an die Finanzdirektorin wird dem Immobilienbereich attestiert, es gebe keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Für wichtig erachten die Autoren aber, dass die im Entwurf vorhandene Immobilienstrategie so bald als möglich vom Regierungsrat genehmigt werden kann. Unzweckmässig erscheint den Verfassern die Kompetenzregelung: Bei Aufträgen haben der REM-Leiter und die Finanzdirektion heute eine Kompetenz von lediglich 0,5 beziehungsweise 1,0 Millionen Franken; höhere Beträge müssen vom Regierungsrat genehmigt werden. Das sei zu restriktiv und erschwere ein rasches Handeln, auch wenn ein Vorteil darin bestehe, dass deshalb alle Ausgaben umfassend dokumentiert seien. Die BDO AG schlägt daher höhere und mehr abgestufte Kompetenzen vor.

Generell bezeichnen die Autoren eine Verwaltungseinheit, wie sie die BVK darstellt, als ungeeignet für Immobilienanlagen einer Pensionskasse, weshalb die geplante Überführung der BVK in eine privatrechtliche Stiftung rasch realisiert werden solle. Weiter taxieren die Verfasser den Personalbestand des REM als zu knapp und das in Ausarbeitung befindliche Interne Kontrollsystem als beschleunigungswürdig. Die Finanzdirektion und die BVK werden die Vorschläge nun prüfen und gegebenenfalls deren Realisierung an die Hand nehmen oder beantragen.

Der Bericht zur Analyse des Real Estate Managements der BVK ist auf der Internetseite der Finanzdirektion aufgeschaltet: www.fd.zh.ch (Unsere Direktion - Was wir tun - Administrativuntersuchung BVK - Dokumente).

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Wahl der Berufsbildungskommission

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2011

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der Berufsbildungskommission gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Die neue Berufsbildungskommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Zürcher Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Branchenverbände ohne Branchenfonds gemäss Art. 60 des Berufsbildungsgesetzes, des Bildungsrates und der Bildungsdirektion. Die Berufsbildungskommission entscheidet über die Verwendung der Mittel des kantonalen Berufsbildungsfonds.

Der Regierungsrat hat für die Amtsdauer 2011 – 2015 folgende Mitglieder gewählt:

Die Vertretung des Bildungsrates steht noch nicht fest. Festgelegt wird diese nach der Wahl der Mitglieder des Bildungsrates für die Amtsdauer 2011 – 2015 durch den Kantonsrat.

Die Wahl der Berufsbildungskommission wird dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet.

Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat erachtet die Preiserhöhung bei der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken als angemessen und befürwortet auch eine neue Kurzzeitvignette.

title_de: Regierungsrat befürwortet Preiserhöhung der Autobahnvignette zur Sicherstellung der Nationalstrassenfinanzierung

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2011

Der Regierungsrat erachtet die Preiserhöhung bei der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken als angemessen. Damit will der Bund Betrieb, Unterhalt und Ausbau von 400 km neuen Nationalstrassenabschnitten finanzieren. Auch eine neue Kurzzeitvignette befürwortet der Regierungsrat; für die Vermeidung von Missbrauch empfiehlt er die Einführung einer elektronischen Vignette.

Im März dieses Jahres hat der Bundesrat die Änderungen im Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen in die Vernehmlassung geschickt. Für die vorgesehene Aufnahme von zusätzlichen 400 Kilometer Strasse ins Nationalstrassennetz benötigt der Bund weitere Mittel. Im Kanton Zürich sind die Oberlandautobahn zwischen Brüttisellen – Hinwil – Kantonsgrenze St. Gallen und die Hirzelverbindung zur Aufnahme ins Nationalstrassennetz vorgesehen. Für den Ausbau, den Betrieb und Unterhalt der neuen Abschnitte entstehen beim Bund Mehrkosten in der Höhe von 305 Millionen Franken jährlich. Rund 30 Millionen Franken sollen durch die Kantone kompensiert werden, den Restbetrag will der Bund durch eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette finanzieren. Dieser soll von heute 40 auf neu 100 Franken angehoben werden, zusätzlich soll eine Zweimonatsvignette für 40 Franken eingeführt werden.

Der Regierungsrat unterstützt die Aufnahme der neuen Netzelemente ins Nationalstrassennetz und erachtet dazu eine Erhöhung des heute moderaten Vignettenpreises für die Finanzierung als angemessen. Der Bund rechnet aber bei der neuen Kurzzeitvignette mit einer höheren Missbrauchsquote und daraus resultierenden Mindereinnahmen. Auch weil der Kanton Zürich keine weitere Kapazität für verstärkte Vignettenkontrollen hat, empfiehlt der Regierungsrat dem Bund die Einführung einer zeitgemässen e-Vignette.

Dabei könnten die Kontrollen im fliessenden Verkehr durch die Erfassung der Nummernschilder erfolgen, wobei dem Datenschutz ausreichend Rechnung zu tragen wäre. Auch für die Verkehrsteilnehmenden wäre die Handhabung einfacher als bei einer Klebevignette.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Stichwort «Nationalstrassenfinanzierung», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vereinfachtes Ergänzungsstudium für die Sekundarstufe I an der Pädagogischen Hochschule Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2011

Lehrpersonen der Sekundarstufe I können sich an der Pädagogischen Hochschule künftig auf vereinfachte Art eine Lehrbefähigung für zusätzliche Fächer erwerben. Voraussetzung ist, dass sie bereits im Besitz eines entsprechenden Stufendiploms oder in mindestens einem Fach auf der Sekundarstufe I unterrichtsberechtigt sind.

Der Bildungsrat hat am 20. Juni 2011 vom Konzept der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) für ein kantonales Ergänzungsstudium für Sekundarlehrpersonen an der PHZH zustimmend zur Kenntnis genommen. Lehrpersonen, die im Besitz eines Stufendiploms der Sekundarstufe I sind oder eine Unterrichtsberechtigung auf dieser Stufe in mindestens einem Fach haben, können sich mit angemessenem Aufwand für zusätzliche Unterrichtsfächer qualifizieren und sind breiter einsetzbar. Im Regelstudium qualifizieren sich Sekundarlehrpersonen für vier Fächer, was die Schulleitungen beim Einsatz der Lehrpersonen gelegentlich vor Probleme stellt. Es darf erwartet werden, dass diese Situation mit der Fächererweiterung entschärft wird.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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lead_de: Der Umbau des Bezirkspostens der Kantonspolizei in Meilen ist beendet. Heute wurde das Gebäude feierlich eingeweiht.

title_de: Umgebauter Bezirksposten der Kantonspolizei in Meilen eingeweiht

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2011

Der Umbau des Bezirkspostens der Kantonspolizei in Meilen ist beendet. Heute wurde das Gebäude in Anwesenheit von Oberst Thomas Würgler, Kommandant der Kantonspolizei, Hans Wilhelm Im Thurn, stellvertretender Kantonsbaumeister, und weiteren Vertretern der Kantonspolizei, der Baudirektion, der Bezirks- und Gemeindebehörden sowie der Architekten feierlich eingeweiht.

Das Bezirksgebäude Meilen stammt aus dem Jahr 1954 und besteht aus dem Gerichts-, dem Gefängnis- und dem Nebengebäude, in dem die Kantonspolizei untergebracht ist. Das Gerichtsgebäude wurde von 2007 bis 2009 umgebaut und erweitert. Das Nebengebäude, das ursprünglich als Wohnhaus für die Mitarbeitenden des Gefängnisses und als Notariat diente, erfuhr seit dem Einzug der Kantonspolizei 1978 keine Veränderungen mehr. Es besteht aus zwei Gebäudehälften, die bis anhin nur schlecht miteinander verbunden waren. Damit es weiterhin als Bezirksposten der Kantonspolizei dienen kann, waren räumliche und sicherheitstechnische Anpassungen und Erweiterungen notwendig. Verantwortlich für den Umbau war das Architekturbüro Manetsch Meyer Architekten aus Zürich. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 2,1 Millionen Franken.

Der umgebaute Bezirksposten Meilen ist kundenfreundlicher und bietet den Polizistinnen und Polizisten bessere Arbeitsbedingungen dank optimierter Büroflächen und einer besseren Verbindung zwischen den beiden Gebäudehälften. Der Eingangsbereich des Gebäudes wurde behindertengerecht angepasst, um einen Kundenschalter ergänzt und neu gestaltet. Das Farbkonzept verleiht dem Polizeiposten ein kundenfreundliches und überraschendes Erscheinungsbild. Im Untergeschoss entstand ein neuer Rapportraum für 50 Personen, der zugleich auch als Aufenthaltsraum für die Polizistinnen und Polizisten des Bezirkspostens dient.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Die Berufsbildung im Bereich landwirtschaftliche Spezialkulturen und Lebensmitteltechnologie wechselt von der ZHAW an den Strickhof

content_de:
Medienmitteilung
            15.07.2011

Um künftig besser von Synergien zu profitieren, wechselt das Berufsbildungszentrum Wädenswil (BZW) von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zum landwirtschaftlichen Kompetenzzentrum Strickhof. Die bisherigen Schulstandorte bleiben bestehen.

Ein Bericht zur landwirtschaftlichen Berufsbildung empfahl im Jahr 2008, das Berufsbildungszentrum Wädenswil (BZW) aus den heutigen Strukturen der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) herauszulösen und in das landwirtschaftliche Kompetenzzentrum Strickhof zu integrieren. Das BZW bietet Ausbildungen in den landwirtschaftsnahen Bereichen Lebensmitteltechnologie, Wein- und Gartenbau in der Grundbildung sowie in der höheren Berufsbildung und beruflichen Weiterbildung an. Der Bericht hielt fest, dass durch eine Integration des BZW in den Strickhof die Aus- und Weiterbildung in den genannten Bereichen gesamthaft gestärkt werden. Sie sind damit strukturell besser auf die weitere Entwicklung der Landwirtschaft und der Ernährungsbranche vorbereitet.

Die Integration des BZW in das Kompetenzzentrum Strickhof des Amts für Landschaft und Natur (ALN) der Baudirektion erfolgt per 1. Januar 2012. Die Angebote des BZW bleiben an den Standorten Wädenswil und Zürich erhalten. Der Wechsel von der ZHAW zum Kompetenzzentrum Strickhof erfolgt saldoneutral. Die verbleibende Nähe zur ZHAW wirkt sich für beide Organisationen positiv aus. Spezialisten der ZHAW werden im erweiterten Kompetenzzentrum Strickhof am Standort Wädenswil auch zukünftig Lehraufträge wahrnehmen. Ebenfalls werden gewisse Unterrichtsräume, Labors und Spezialinfrastrukturen der ZHAW wie zum Beispiel die Gärten, Pflanzensammlungen und die Kelterei durch den Strickhof mitbenützt.

Das BZW bildet am Standort Wädenswil und in Zürich (berufliche Weiterbildung) rund 460 Lernende in den Berufen Lebensmitteltechnologie, Wein- und Gartenbau aus. Nebst der beruflichen Grundbildung werden am BZW Vorbereitungskurse für Höhere Fachprüfungen und Berufsprüfungen in Lebensmitteltechnologie, Weinbau und Facility Management für derzeit rund 180 Personen angeboten. Daneben führen externe und interne Fachdozentinnen und Fachdozenten im Auftrag der Berufsverbände überbetriebliche Kurse in den Schulräumen des BZW durch – beispielsweise für Baumschulist/innen oder Recyclist/innen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Änderung der Reglemente für Aufnahme an kantonalen Mittelschulen

content_de:
Medienmitteilung
            15.07.2011

Im Jahr 2012 wird die Aufnahmeprüfung an den kantonalen Mittelschulen erstmals auf Mitte März vorverlegt. Die Reglemente für die Aufnahme an Mittelschulen werden entsprechend angepasst. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Als Folge der Verschiebung des Semesterbeginns an den Schweizer Hochschulen auf September werden die Maturitätsprüfungen ab 2012 vor den Sommerferien abgeschlossen. Dies führt zu einer Vorverlegung der Aufnahmeprüfungen an die Mittelschulen auf Mitte März.

Aufgrund der Verschiebung hat der Bildungsrat bereits eine Änderung der bestehenden Anschlussprogramme Volksschule-Mittelschulen beschlossen (siehe Medienmitteilung vom 6. Mai 2011). Der Regierungsrat hat nun die Reglemente, welche die Aufnahme an die kantonalen Mittelschulen regeln, entsprechend angepasst.

Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Start ins kantonale Jugendsportcamp für übergewichtige Kinder «ZACK» – Zürcher Adipositas Camp für Kinder

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Medienmitteilung
            15.07.2011

Die 28 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zürcher Adipositas Camp für Kinder ZACK packen ihre Koffer und verbringen ab Samstag eine abwechslungsreiche Sportwoche im Berner Oberland. Das ZACK ist ein Angebot der Fachstelle Sport des Kantons Zürich im Rahmen des kantonalen Aktionsprogramms «Leichter leben». Vom 16. bis 23. Juli 2011 findet dieses Camp zum dritten Mal statt, in diesem Jahr in Zweisimmen.

Das Sportcamp für übergewichtige Kinder soll die Mädchen und Knaben auf ihrem Weg zu einem langfristig gesunden Lebensstil und zum Normalgewicht unterstützen. Auf dem Programm des Camps stehen verschiedenste sportliche Aktivitäten sowie Ausflüge zu Fuss und auf dem Velo. Erfahrene Sportlehrpersonen, J+S-Leitende und eine Sozialpädagogin begleiten die Teilnehmenden durch die Woche. Unter der Anleitung von Ernährungsberaterinnen werden sie alle Mahlzeiten selber zubereiten und lernen, wie eine ausgewogene Ernährung im Alltag umsetzbar ist.

Für Zürcher Jugendliche mit Übergewicht, die auch von einer solchen Sportwoche profitieren möchten, gibt es vom 15. bis 21. Oktober ein weiteres ZACK. Es richtet sich an Mädchen und Knaben zwischen 13 und 16 Jahren und findet in Hemishofen (SH) statt. Informationen dazu unter www.sport.zh.ch/zack.

Interessierte Medienschaffende sind eingeladen, den Familientag am 16. Juli auf dem Strickhof in Winterthur-Wülflingen oder das Lager vom 17. bis 23. Juli in Zweisimmen zu besuchen. Anmeldung für einen persönlichen Besuch und weitere Informationen bei der Fachstelle Sport, 043 259 52 72, info@sport.zh.ch, www.sport.zh.ch/zack.

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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lead_de: Für die kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) ist die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen worden. Damit gilt sie als zustande gekommen.

title_de: Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            15.07.2011

Die kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) ist am 16. Mai 2011 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht worden. Da die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen wurde, gilt die Initiative als zustande gekommen, wie die Prüfung der Direktion der Justiz und des Innern ergeben hat.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: 70. Zürcher Orientierungslauf 2011 – Gratisstart für Schulklassen

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2011

Der traditionelle OL-Breitensportanlass feiert seinen 70. Geburtstag. Auch dieses Jahr ist Jung und Alt eingeladen, sich auf die spannende Suche nach den OL-Posten zu begeben. Anlässlich des Jubiläums findet ein Schulklassen OL-Cup statt. Jede Klasse, die mit mindestens vier Teams antritt, startet gratis.

Am 25. September 2011 ist es soweit, vom Laufzentrum in der Kantonsschule Bülach aus strömen die Teams à zwei bis fünf Personen in den Wald. Der Zürcher OL richtet sich sowohl an OL-Neulinge wie auch an geübte Läuferinnen und Läufer. Verschiedene Kategorien mit angepassten Schwierigkeitsgraden ermöglichen auch Ungeübten ohne Vorkenntnisse eine erfolgreiche Teilnahme. Mit dem «sCOOL», einer vereinfachten Form von OL, und vielen Spielmöglichkeiten im Laufzentrum werden auch die Kleinsten voll auf ihre Kosten kommen.

Anlässlich des 70. Jubiläums sind alle Schulklassen eingeladen, gratis am Zürcher OL zu starten. Bedingung ist, dass mindestens vier Teams derselben Klasse am Start sind. Im Schulklassen OL-Cup messen sich die Klassen und wetteifern um den Titel als schnellste OL-Klasse.

Die Kategorie 70+ bietet eine OL-Bahn für Junggebliebene ab 70 Jahren. Und wer wieder einmal OL wie anno dazumal laufen möchte, meldet sich in der Nostalgie-Kategorie an und läuft – wie früher eben – mit einer 1:25'000 Landeskarte. Zurück zu den Wurzeln des OL-Sports!

Organisiert wird der Anlass von der Fachstelle Sport Kanton Zürich und dem ZKS Zürcher Kantonalverband für Sport in Zusammenarbeit mit dem OL-Verband Zürich. Detaillierte Informationen und das Anmeldeportal sind auf der Seite www.zuercherol.ch zu finden. Auskunft gibt auch die Fachstelle Sport, info@sport.zh.ch, Telefon 043 259 52 72.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Sanierung für Jagdschiessanlage Embrach angeordnet

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2011

Unter der Federführung des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft entsteht ein Konzept für die Sanierung der Altlasten auf der Jagdschiessanlage Embrach. Daneben plant die Baudirektion eine neue Anlage auf umwelttechnisch höchstem Stand für die künftige Ausbildung der Jägerinnen und Jäger im Kanton.

Die Jagdschiessanlage Au in Embrach ist sanierungsbedürftig, wie eine im Jahr 2009 vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) durchgeführte altlasten- und abfallrechtliche Untersuchung zeigte. Nun hat die Baudirektion die Sanierung angeordnet. Da der Kanton Zürich Miteigentümer des Geländes ist, übernimmt das AWEL die Federführung und erarbeitet zunächst ein Sanierungsprojekt. Es wird aufzeigen, wie bei der Sanierung vorzugehen ist und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Über die Verteilung der Kosten auf die Beteiligten entscheidet die Baudirektion in einem separaten Verfahren. Erwartet wird unter anderem ein Beitrag aus dem Fonds des Bundes zur Sanierung von Altlasten (VASA).

Die Baudirektion strebt an, für das obligatorische Trainingsschiessen der Jägerinnen und Jäger eine neue Anlage auf dem neusten Stand der Technik für den ganzen Kanton zu schaffen. Im Moment trifft das Amt für Landschaft und Natur (ALN) intensive Abklärungen zu möglichen Standorten und Konzepten für eine Anlage, welche hinsichtlich Lärm- und sonstigen Umweltimmissionen den modernsten Anforderungen genügen soll. Über den Stand der Planung informiert die Baudirektion bis Ende Oktober.

Alternativ ist auch ein Weiterbetrieb der Anlage in Embrach nach der Sanierung denkbar und rechtlich möglich, wie Abklärungen der Baudirektion ergeben haben. Voraussetzung wäre, dass dank entsprechender Schutzvorrichtungen keine Umweltbelastungen mehr entstehen können.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Auswirkung der Spitalfinanzierung 2012 auf Zürcher Krankenkassenprämien schwächer als befürchtet

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2011

Gesundheitsdirektion und Versicherer haben gemeinsam eine Schätzung des Effekts der neuen Spitalfinanzierung 2012 auf die Zürcher Krankenkassenprämien vorgenommen. Demnach dürften die Kosten der Grundversicherer 2012 im Kanton Zürich um ca. 90 Millionen Franken (+2,2 Prozent) zunehmen. Die Versicherer räumen ein, dass ihre Prognosen vom Mai 2011 über einen Sondereffekt im Kanton Zürich von 4,9 Prozent deutlich überhöht waren.

Der Krankenversicherer-Verband santésuisse teilte in einem Communiqué am 3. Mai 2011 mit, dass die von den Kantonen gewählten Vergütungsanteile an der Spitalfinanzierung im Jahr 2012 zu Prämienerhöhungen führen würden. Für den Kanton Zürich wurde von santésuisse zusätzlich zum alljährlich zu verzeichnenden Prämienanstieg die Notwendigkeit einer ausserordentlichen Prämienerhöhung von 4,9 Prozent prognostiziert. Demgegenüber waren von der Gesundheitsdirektion (GD) die Zusatzkosten der Zürcher Grundversicherer im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung im Jahr 2012 auf 80 Millionen Franken (+2 Prozent) veranschlagt worden (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrats vom 31. März 2011 nach der Festlegung des Kantons-Vergütungsanteils von 51 Prozent: http://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2011/081-3.html). Angesichts der erheblichen Unterschiede beschloss die GD, die Kostenschätzung gemeinsam mit den beiden für die Spitalfinanzierung 2012 bedeutsamen Versicherergruppen (Tarifverbund Helsana und Sanitas sowie tarifsuisse) zu überprüfen und zu plausibilisieren.

  In mehreren Arbeitssitzungen haben Finanzfachleute beider Versicherer-Tarifverbünde und die GD gemeinsame aktualisierte Schätzungen der zu erwartenden Höhe des Sondereffekts aus der Spitalfinanzierung 2012 vorgenommen. Aus der Spitalfinanzierung 2012 ist über alle Versicherer im Kanton Zürich auf Basis der gemeinsamen Prognosen mit tarifsuisse ein Kosten-Sondereffekt von 2,2 Prozent des gesamten Prämienvolumens zu erwarten. Bei Helsana und Sanitas ist es gemäss den gemeinsamen Prognosen mit 2,6 Prozent bzw. 2,8 Prozent etwas mehr. Über alle Krankenkassen im Kanton Zürich wird neu gemeinsam mit tarifsuisse eine Zusatzbelastung von rund 90 Millionen Franken für das Jahr 2012 erwartet.

  Die aktualisierten Schätzungen der Gesundheitsdirektion und der Versicherer wurden dadurch erleichtert, dass inzwischen grundlegende Entscheide bei zwei wesentlichen Eckwerten der Spitalfinanzierung 2012 vorliegen. So hat der Kanton Zürich im Mai 2011 mit der Vernehmlassung des Strukturberichts bekannt gegeben, welche Spitäler auf der Zürcher Spitalliste 2012 Berücksichtigung finden sollen. Und vor zehn Tagen haben sich die Versicherer und akutsomatischen Spitäler schweizweit darauf geeinigt, dass im Rahmen der Fallpauschalen 2012 für die Finanzierung von Investitionsvorhaben Mittel im Umfang eines 10 Prozent-Zuschlags zur Verfügung stehen sollen.

Übereinstimmung herrscht zwischen der GD und den Versicherern auch bei den wesentlichen belastenden und entlastenden Sonderfaktoren aus der Spitalfinanzierung 2012 auf die Prämien 2012. Die grösste zusätzliche Belastung resultiert aus der anteiligen Übernahme der Investitionsfinanzierung durch die Grundversicherer. Deutlich geringer sind die Zusatzbelastungen der Versicherer im Jahr 2012, die sich aufgrund der vom Kanton Zürich festgelegten Erhöhung des Versicherer-Vergütungsanteils von bisher 47 Prozent auf 49 Prozent ergeben, sowie aufgrund der Verpflichtung, sich neu an der Finanzierung der Weiterbildungskosten der Spitäler zu beteiligen. Als Entlastung wirkt sich 2012 für die Grundversicherungen die Übernahme der Kosten von ausserkantonalen Behandlungen durch die Kantone aus; dieser Effekt war in den Schätzungen der Versicherer vom Mai 2011 nicht berücksichtigt worden.

  Im Vergleich zu den Grundversicherern wird im Jahr 2012 der Kanton Zürich aufgrund der neuen Spitalfinanzierung mit über 100 Millionen Franken noch etwas stärker zusätzlich belastet. Von den höheren Beiträgen der Grundversicherer und des Kantons werden nächstes Jahr hauptsächlich die Zürcher Spitäler und teilweise auch die Zusatzversicherungen profitieren.

Angesichts der drohenden Zusatzbelastung der Zürcher Prämienzahlerinnen und -zahler sowie der Zürcher Steuerzahlerinnen und -zahler setzt die GD darauf, dass die Grundversicherer ihre Tarifverhandlungen 2012 auf Basis eines sportlichen Fallkosten-Benchmarkings mit den Zürcher Spitälern führen werden. Nach Art. 49 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) müssen sich die Spitaltarife 2012 an der Entschädigung derjenigen Spitäler orientieren, welche die Leistungen in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Mit dieser Bundesvorgabe wird ein Wechsel von der bisherigen spitalspezifischen Kostenabgeltung zu einem sportlichen Preissystem und damit ein vermehrter Kostenwettbewerb zwischen den Spitälern angestrebt. Im Vergleich zur bisherigen Abgeltung der Durchschnittskosten könnte die Wahl eines Fallkosten-Benchmarkings für die Zürcher Spitäler je nach Schwellenwert zu einer Reduktion der Abgeltung von bis zu 350 Franken je Normfall führen. Mit einer solchen Preisfindung könnten die Zusatzbelastungen der Zürcher Prämien- und Steuerzahler 2012 immerhin um bis zu 50 Millionen Franken eingedämmt werden. Weil aber offen ist, ob sich die Tarifpartner im Kanton Zürich für 2012 einvernehmlich auf eine solche Preisfindung einigen können, konnte eine solche Entwicklung in den aktualisierten Schätzungen von GD und Versicherern noch nicht berücksichtigt werden.

  Erfreulich ist schliesslich, dass der Bundesrat mit einer Revision des KVG plant, ab 2012 zumindest einen Teil der bestehenden Zürcher Prämienreserven durch zusätzliche Beiträge aus der CO2-/VOC-Abgabe an die Zürcher Prämienzahlerinnen und -zahler zurück fliessen zu lassen. Alle Zürcherinnen und Zürcher können deswegen für das Jahr 2012 mit einer Reduktion der Krankenkassenprämien um rund 50 Franken rechnen. Dies entspricht immerhin einer Verbilligung um gut 1 Prozent der durchschnittlichen Jahresprämien.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Kanton Zürich unterstützt Weiterentwicklung der Protonentherapie zur Krebsbehandlung

content_de:
Medienmitteilung
            21.07.2011

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für die Weiterentwicklung der Protonenstrahlentherapie 20 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu bewilligen. Gemeinsam mit dem Paul Scherrer Institut (PSI) planen die Universität und das Universitätsspital Zürich den Bau und Betrieb einer zusätzlichen Behandlungseinheit am PSI. Dadurch können die klinische Forschung im Bereich der Onkologie und die medizinische Behandlung von Krebspatienten massgeblich verstärkt werden.

Die Protonenstrahlentherapie ist heute in der Schweiz für etwa ein Prozent der Strahlentherapiepatientinnen und -patienten die anerkannte Therapie. Sie kommt vor allem bei der Behandlung von Tumoren bei Kindern und Jugendlichen und für Bestrahlungen an sensiblen Stellen wie im Gehirn, dem Auge oder der Wirbelsäule zur Anwendung.

  Die einzige Schweizer Protonentherapieanlage steht am Paul Scherrer Institut in Villigen (AG). Eine vom PSI entwickelte Technik erlaubt es, die Strahlendosis und -intensität äusserst genau an die meist unregelmässige Form der Tumore anzupassen und dadurch das umliegende, gesunde Gewebe besser zu schonen. Zur Weiterentwicklung dieser spezifischen Krebsbehandlungsmethode planen die Universität Zürich (UZH) und das Universitätsspital Zürich (USZ) gemeinsam mit dem PSI den Bau und den Betrieb einer zusätzlichen Behandlungseinheit. Dadurch werden die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten für die klinische Forschung und medizinische Behandlung geschaffen. Um in der Forschung rasch weitere Fortschritte zu erzielen, muss auch die Behandlungskapazität gesteigert werden, da grundsätzlich jede Behandlung zur Vervollständigung bisheriger und zum Gewinn neuer Erkenntnisse beiträgt.

  Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für das Vorhaben einen Förderbeitrag von 20 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu bewilligen. Zur finanziellen Unterstützung von Forschungsinfrastruktur an einem Bundesinstitut, wie es das PSI darstellt, aus dem ordentlichen Staatshaushalt des Kantons besteht keine Rechtsgrundlage. Zur Finanzierung des gemeinnützigen Projekts wird deshalb der Weg über den Lotteriefonds gewählt.

  Der Regierungsrat hat im März 2009 eine Gesamtstrategie Hochspezialisierte Medizin zur Stärkung des Wissens- und Forschungsplatzes Zürich festgelegt. Strategische Schwerpunktbereiche sollen gezielt gefördert und Forschung und klinische Versorgung systematisch vernetzt werden. Die Onkologie ist einer dieser Schwerpunkte. Da am PSI bereits die Grundinfrastruktur für die Protonenstrahlentherapie, zwei Behandlungseinheiten und hochqualifiziertes Know-how vorhanden sind, ist ein gemeinsames Vorgehen zweckmässig. Dies nicht zuletzt, weil der Aufbau eines eigenen neuen Protonentherapiezentrums auf dem Platz Zürich Anfangsinvestitionen von rund 200 Millionen Franken bedingen würde. Zudem ist die Protonentherapie im Rahmen des interkantonalen Konkordats zur Koordination und Konzentration der Hochspezialisierten Medizin (IVHSM) dem PSI als alleinigem Leistungserbringer zugewiesen worden.

  Das gemeinsame Projekt von UZH, USZ und PSI fügt sich ideal in die Strategie des Regierungsrates und in die gesamtschweizerische HSM-Struktur ein. Es ist von nationaler und internationaler Bedeutung und wird die Position des Bildungs-, Forschungs- und Behandlungsstandortes Zürich weiter festigen.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Vizepräsident Markus Kägi und Staatsschreiber Beat Husi reisen zusammen mit weiteren Persönlichkeiten aus dem Kanton Zürich an die Bundesfeier vom 28. Juli 2011 nach Stuttgart. Der Kanton Zürich nutzt diesen beliebten Anlass zur Kontaktpflege und als wirkungsvolle Standortförderungs-Plattform.

title_de: Kanton Zürich Gast an der Bundesfeier 2011 in Stuttgart

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2011

Auf Einladung des schweizerischen Generalkonsuls in Baden-Württemberg, Hans Dürig, reisen Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Vizepräsident Markus Kägi und Staatsschreiber Beat Husi mit weiteren Persönlichkeiten aus dem Kanton Zürich an die Bundesfeier vom 28. Juli 2011 nach Stuttgart. Der Kanton Zürich nutzt diesen beliebten Anlass mit rund 400 geladenen Gästen zur Kontaktpflege und als wirkungsvolle Standortförderungs-Plattform. Die Regierungsratsdelegation ist zudem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Treffen in die Villa Reitzenstein eingeladen. Dabei wird der Regierungsrat die Gelegenheit ergreifen, in dieser Aussprache die Interessen des Kantons Zürich in hängigen Sachfragen zu vertreten.

Das schweizerische Generalkonsulat in Stuttgart bietet seit einigen Jahren seinen 1. August-Empfang den Kantonen als Möglichkeit zur Image- und Beziehungspflege an. Im Februar 2010 wurde der Kanton Zürich von Generalkonsul Hans Dürig als Gast der diesjährigen Stuttgarter Bundesfeier eingeladen. Die offizielle Delegation aus Zürich umfasst Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Vizepräsident Markus Kägi und Staatsschreiber Beat Husi mit Partner und Partnerinnen. Weiter reisen der erste Vizepräsident des Kantonsrates Bernhard Egg, der Präsident des Gemeindepräsidentenverbands Hans-Peter Hulliger, der Stadtpräsident von Uster Martin Bornhauser, der Direktor der Zürcher Handelskammer Dr. Lukas Briner und der Verwaltungsratspräsident der Greater Zürich Area Dr. Balz Hösly mit Partnerinnen mit nach Stuttgart.

  Vor Beginn der Bundesfeier in der Alten Reithalle des Hotels Maritim ist die Regierungsratsdelegation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Treffen in die Villa Reitzenstein eingeladen. In dieser Aussprache wird der Regierungsrat die Gelegenheit ergreifen, die Interessen des Kantons Zürich in hängigen Sachfragen zu vertreten.

  Der Gastkanton bestreitet das Begleitprogramm der Bundesfeier in Stuttgart. Für den musikalischen Teil konnte der Träger des kantonalen Kulturpreises 2011, Daniel Fueter, gewonnen werden. Er präsentiert mit einem dreiköpfigen Ensemble Zürcher Lieder. Ebenfalls tritt eine Formation der Korpsmusik der Kantonspolizei auf. Im Rahmen eines Kurzauftritts der Hochschulen wird auch der Wissens- und Bildungsstandort Zürich präsentiert. Beim Abendessen werden zürcherische Speisen und Weine offeriert, für Küche und Service ist die Hotelfachschule Belvoirpark Zürich verantwortlich.

  Bei früheren Durchführungen des traditionellen und beliebten Anlasses waren Bern, Thurgau, Luzern, St. Gallen und Aargau zu Gast. Wegen des Ferienbeginns in Baden-Württemberg findet der Anlass jeweils in der Woche vor dem 1. August statt. Teilnehmen werden rund 400 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Darunter befinden sich zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer mit besonderen Beziehungen zu Deutschland. Die Veranstaltung wird in der Alten Reithalle des Hotels Maritim in Stuttgart durchgeführt und besteht aus einem offiziellen Teil mit Begrüssung, kurzen Ansprachen, Unterhaltung und Musik sowie aus einem anschliessenden Abendessen. Die Staatskanzlei organisierte zusammen mit der Standortförderung diesen Anlass. Die Gesamtkosten betragen knapp 150 000 Franken. Der Lotteriefonds übernimmt die Kosten für das zürcherische Kultur- und Rahmenprogramm im Umfang von 100 000 Franken.

  Der Regierungsratsbeschluss zu den Lotteriefonds-Beiträgen wird im Verlauf der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

Am Auftritt in Stuttgart beteiligt sind verschiedene Firmen aus dem Kanton Zürich. Der Wein wird offeriert durch die Staatskellerei (Mövenpick). Die Hörgerätefirma Phonak, die in Baden-Württemberg ihr deutsches Headquarter hat, präsentiert sich und aus dem Säuliamt sind zwei Firmen vertreten: Die Firma Weisbrod–Zürrer aus Hausen zeigt während der Zürcher Wochen in Schaufenstern in der Stadt mit kostbaren Seidenfoulards und Krawatten den hohen Standard in der Produktion von edlen Bekleidungsstoffen und Heimtextilien. Die Bäckerei Huber aus Wettswil wiederum stellt für den Kanton Zürich kleine, jedoch ganz besondere Geschenke her. Gastgeber und prominente Gäste erhalten kunstvoll hergestellte Schokoladenreliefs des Kantons Zürich aus der Produktion der Bäckerei Huber. Die süssen «Bhaltis» sind eine Premiere und präsentieren mit der Schweizer Schokolade das Land und mit der aussergewöhnlichen Form den Kanton.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2011

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Roland Scheck, dipl. Ingenieur ETH, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Roger Liebi, Zürich, an. Der 44-jährige Roland Scheck war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreise 3 und 9).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Vor der Bundesfeier des Schweizerischen Generalkonsulats in Stuttgart in der Alten Reithalle im Hotel Maritim war die Regierungsratsdelegation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Treffen in die Villa Reitzenstein eingeladen. Im Zentrum stand für die Zürcher Regierungsratsdelegation das Thema Fluglärm.

title_de: Bundesfeier 2011 in Stuttgart: Kanton Zürich erneuerte Beziehungsnetz zu Baden-Württemberg

content_de:
Medienmitteilung
            29.07.2011

Vor der Bundesfeier des Schweizerischen Generalkonsulats in Stuttgart in der Alten Reithalle im Hotel Maritim war die Regierungsratsdelegation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Treffen in die Villa Reitzenstein eingeladen. Es fand in freundlichem Rahmen eine offene Aussprache mit dem neuen Regierungschef von Baden-Württemberg statt. Im Zentrum stand für die Zürcher Regierungsratsdelegation das Thema Fluglärm. Die objektive Fluglärmanalyse, die der damalige Bundespräsident Couchepin und Bundeskanzlerin Merkel in Auftrag gegeben hatten, hatte ergeben, dass der süddeutsche Raum nicht stark fluglärmbelastet ist. Deshalb ist für die Regierungsdelegation eine Plafonierung oder Senkung der Flugbewegungen unannehmbar.

Auf Einladung des schweizerischen Generalkonsuls in Baden-Württemberg, Hans Dürig, reisten gestern Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Vizepräsident Markus Kägi und Staatsschreiber Beat Husi und weitere Persönlichkeiten an die Bundesfeier 2011 nach Stuttgart. Der Kanton Zürich nutzte diesen beliebten Anlass mit rund 400 geladenen Gästen zur Kontaktpflege und als wirkungsvolle Standortförderungs-Plattform.

Im Begleitprogramm der Bundesfeier demonstrierte Philipp Reist als Vertreter der Hochschulen und des Wissens- und Bildungsstandorts Zürich im Rahmen eines spannenden und kurzweiligen Auftritts sein wissenschaftliches Forschungsgebiet «Jonglierrobotik». Den musikalischen Teil bestritt der Träger des kantonalen Kulturpreises 2011, Daniel Fueter, zusammen mit dem Ensemble «Zürilied», Samuel Zünd und Claudia Rea Kost. Eine Formation der Korpsmusik der Kantonspolizei verlieh dem Anlass zudem den feierlichen Rahmen. Weiter trat Gottfried Keller (verkörpert durch den Schauspieler Eric Rohner) auf und trug zur Erheiterung der Gäste einen massgeschneiderten Text des Zürcher Theaterautors Paul Steinmann mit Eindrücken seiner Fahrt von Zürich nach Stuttgart in der heutigen Zeit vor.

Zuvor fand auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein in freundlicher Atmosphäre eine offene Aussprache mit dem neuen Regierungschef von Baden-Württemberg statt. Verschiedene Sachfragen wurden erörtert, im Vordergrund stand für die Regierungsratsdelegation die Flughafenfrage, die beide Seiten gleichermassen interessierte und zu einer intensiven Diskussion führte. In jüngsten Verlautbarungen stellte sich die neue Regierung Baden-Württembergs auf den Standpunkt, dass bei der Flugverkehrsbelastung der südbadischen Grenzregion die Flugbewegungen als Messgrösse dienen müssten und nicht der Fluglärm. Deshalb sei zu fordern, dass die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über Südbaden deutlich zu reduzieren sei. Die Mitglieder des Zürcher Regierungsrates wiesen demgegenüber darauf hin, dass die im Auftrag des damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin und Bundeskanzlerin Angela Merkel erstellte Fluglärmanalyse als objektive Grundlage für kommende Verhandlungen dienen solle. Diese Fluglärmanalyse hatte nachgewiesen, dass der süddeutsche Raum nicht stark fluglärmbelastet sei. Es ist deshalb für den Kanton Zürich nicht nachvollziehbar, weshalb auf die Flugbewegungen abgestellt werden sollte. Eine Plafonierung der Bewegungen ist für den Kanton Zürich nach wie vor nicht annehmbar. Baden-Württembergs Ministerpräsident anerkannte seinerseits die Bedeutung des Faktors Wirtschaftlichkeit für den Flughafen Zürich.

  Ein weiteres Thema in der Aussprache war der Ausbau des Neat-Zubringers Karlsruhe-Basel, der auf der deutschen Seite in Verzug geraten ist.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann gab seiner Besorgnis Ausdruck, weil die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Baden-Württemberg in den Kanton Zürich immer noch anhalte und dem Land Knowhow verloren gehe. Er liess sich zudem informieren über die Haltung des Zürcher Regierungsrates in der Energieversorgung, nachdem auf Bundesebene ein Ausstieg aus der Kernenergie vorgesehen sei und wie das in Einklang zu bringen sei mit der Erfüllung der Klimaziele. Sehr interessiert zeigte sich Ministerpräsident Kretschmann weiter an der direkten Demokratie und der Mitwirkung der Bevölkerung an politischen Prozessen. Die Regierungsratsdelegation fand in Kretschmann einen aufmerksamen Zuhörer und lud ihn beim Abschied zu einem Besuch in Zürich ein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Das Zweitgutachten des Direktors des Instituts für Rechtsmedizin der Justus-Liebig-Universität Giessen bestätigt die im Erstgutachten festgehaltene Todes-ursache des am 17. März 2010 am Flughafen Zürich kurz vor seiner Ausschaffung verstorbenen 29-jährigen Nigerianers.

title_de: Tod bei Ausschaffung: Ergebnisse des Zweitgutachtens - Todesursache bestätigt

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2011

Das Zweitgutachten des Direktors des Instituts für Rechtsmedizin der Justus-Liebig-Universität Giessen bestätigt die im Erstgutachten festgehaltene Todesursache des am 17. März 2010 am Flughafen Zürich kurz vor seiner Ausschaffung verstorbenen 29-jährigen Nigerianers.

Das Zweitgutachten des Direktors des Instituts für Rechtsmedizin der Justus-Liebig-Universität Giessen liegt vor.

Auch der Zweitgutachter stellte fest, dass der Verstorbene an einer schwerwiegenden, vorbestehenden und vorab nicht erkennbaren Erkrankung der peripheren Herzkranzgefässe, insbesondere des Reizleitungssystems des Herzens litt. Die Art der Herzerkrankung unterscheidet sich wohl formal leicht von der seitens des Erstgutachters festgestellten Herzerkrankung, kommt ihr aber vom Erscheinungsbild und der Wirkung sehr nahe. Der Zweitgutachter schliesst aber auch nicht aus, dass beide Herzerkrankungsarten beim Verstorbenen hätten vorliegen können.

Dem vom Verstorbenen vor seiner Ausschaffung über längere Zeit aufrecht erhaltenen Hungerstreik kann nach Ansicht des Zweitgutachters wohl ein auslösender Faktor der zum Tode führenden Herzrhythmusstörungen zuerkannt werden. Er kann aber nicht als todesursächlich bezeichnet werden.

Der Zweitgutachter geht denn auch davon aus, dass es angesichts des Schweregrades der Herzerkrankung des Verstorbenen auch ohne die Folgen des durchgeführten Hungerstreiks bei anderen physischen und/oder psychischen Belastungssituationen im Alltagsleben des Verstorbenen zu einer tödlichen Herzrhythmusstörung hätte kommen können.

Der Zweitgutachter schliesst auch aus, dass die Abläufe im Zusammenhang mit dem zwangsweise durchgeführten Ausschaffungsversuch, namentlich betreffend der vorgenommenen Art der Fesselung des Verstorbenen, für sich allein ursächlich für das Versterben sein konnten.

Das Zweitgutachten wurde dem Rechtsvertreter der Angehörigen des Verstorbenen zur Stellungnahme zugestellt. Angesichts des aktuellen Erkenntnisstandes wurde den Verfahrensbeteiligten die Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt.

Zur gegebenen Zeit wird diesbezüglich nochmals informiert.

Verständnisfragen im Rahmen dieses Bulletins erteilt der verfahrensleitende Staatsanwalt lic.iur. Christian Philipp unter der Telefonnummer 052 268 54 31 am Mittwoch, 13. Juli 2011, 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

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title_de: Verletzter nach Auseinandersetzung vom 2. Juli 2011 gestorben

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Medienmitteilung
            28.07.2011

Der 27-jährige deutsche Staatsangehörige, der am 2. Juli 2011 anlässlich einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem 24-jährigen Kroaten an der Brauerstrasse in 8004 Zürich schwer verletzt wurde (siehe auch Medienmitteilung der Stadtpolizei Zürich vom 2. Juli 2011), ist am Montagabend (25. Juli 2011) an seinen Verletzungen verstorben.

Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft IV gegen den seit dem 2. Juli 2011 inhaftierten Beschuldigten wird nun wegen vorsätzlicher Tötung weitergeführt.

Auskunft im Rahmen dieser Mitteilung erteilt Staatsanwalt lic.iur. Matthias Stammbach, Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (Gewaltdelikte), am 28. Juli 2011, von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr, unter der Telefon 044 248 31 71.

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