title_de: Pilotweise Einführung des strategischen Personalcontrollings

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2003

Der Regierungsrat hat die Einführung des strategischen Personalcontrollings in Pilotdirektionen der kantonalen Verwaltung beschlossen und damit einen wichtigen Akzent beim Aufbau eines modernen Personalmanagements gesetzt. Das Personalcontrolling besteht aus einer Personalbefragung und einer Reihe quantitativer Indikatoren, die zuverlässige Rückschlüsse zur Qualität des Personalmanagements erlauben und die Wirksamkeit entsprechender Massnahmen ausweisen können.

Das Personalcontrolling steht nicht im Zusammenhang mit der Kostensenkung, die durch das Sanierungsprogramm 04 bezweckt wird. Allerdings bilden gut geführte, engagierte und kompetente Mitarbeitende eine wichtige Garantie, dass entsprechende Veränderungsprozesse erfolgreich gestaltet werden können und Kostensenkungen nachhaltig bleiben.

  Zielvorgaben und Controllingkreislauf

  Die Zielvorgaben des strategischen Personalcontrollings entsprechen der kantonalen Personalpolitik, die der Regierungsrat im Personalrecht festgelegt hat. Die Ziele lauten: Verbesserung der Personalführung, Optimierung des Personalmarketings, Aus- und Aufbau einer zielorientierten Personalentwicklung, Stärkung der Personalbereiche und Gleichstellung von Frau und Mann. Mit einem definierten Set von quantitativen und qualitativen Indikatoren werden jährlich Kennwerte zu den genannten Aufgabenfeldern erhoben und interpretiert. Gestützt auf die Ergebnisse werden die Direktionen und Ämter messbare Zielsetzungen erarbeiten und entsprechende Massnahmen und Programme definieren. Mit Benchmarking können sich Ämter oder ganze Direktionen mit analogen Einheiten innerhalb und auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung vergleichen. Damit können die Einheiten die Qualität ihres Personalmanagements überprüfen, voneinander lernen und Know-how austauschen.

  Das strategische Personalcontrolling zeigt dem Regierungsrat, den Direktionsvor-steherinnen und -vorstehern, den Amtsleitungen und den Personalverantwortlichen, wo Handlungsbedarf im Personalmanagement besteht. Es liefert einen Überblick über die Wirkungszusammenhänge im Personalmanagement und ermöglicht so eine entsprechende Optimierung von Kosten und Leistungen.

Einführung in Pilotdirektionen

  Der Regierungsrat hat entschieden, das Personalcontrolling zunächst in der Baudirektion, der Direktion der Justiz und des Innern und der Finanzdirektion einzuführen. Die drei Pilotdirektionen werden in den Jahren 2003 und 2004 das vorgegebene Indikatoren-System des Personalcontrollings evaluieren, dem Regierungsrat Ende 2004 Bericht erstatten und so die Grundlage für den Entscheid über eine Einführung des Personalcontrollings im gesamten Kanton für das Jahr 2005 schaffen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Einführung des strategischen Personalcontrollings in Pilotdirektionen der kantonalen Verwaltung beschlossen und damit einen wichtigen Akzent beim Aufbau eines modernen Personalmanagements gesetzt. Das Personalcontrolling besteht aus einer Personalbefragung und einer Reihe quantitativer Indikatoren, die zuverlässige Rückschlüsse zur Qualität des Personalmanagements erlauben und die Wirksamkeit entsprechender Massnahmen ausweisen können.

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

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lead_de: Der Universitätsrat nahm folgende Berufungen vor:

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrates, Sitzung vom 27. Januar 2003

content_de:
Medienmitteilung
            31.01.2003

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 27. Januar 2003 Prof. Dr. Paul Oberhammer, geboren 1965, zum ordentlichen Professor für Schweizerisches und internationales Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Privat- und Wirtschaftsrecht.

  Prof. Oberhammer studierte von 1985 bis 1991 Rechtswissenschaften an der Universität Wien und schloss das Studium mit dem Magister der Rechtswissenschaften ab. 1992 promovierte er und war im Anschluss daran bis 1997 am Institut für zivilgerichtliches Verfahren der Universität Wien als Assistent tätig. Während dieser Zeit nahm er Lehraufträge in den Bereichen österreichische und europäische Privatrechtsentwicklung und zivilgerichtliche Verfahren wahr. 1997 war er Gastprofessor an der Kansas University in Lawrence, Kansas. Im gleichen Jahr habilitierte er sich für das Fach Zivilgerichtliches Verfahren an der Universität Wien. Ebenfalls 1997 erfolgte die Ernennung zum ausserordentlichen Universitätsprofessor. Seit 1999 ist Prof. Oberhammer Stellvertretender Vorstand des Instituts für zivilgerichtliches Verfahren. Im Jahr 2001 erfolgte an der Universität Wien zusätzlich zur ursprünglichen venia legendi die Habilitation für die Fächer Handelsrecht, Wertpapierrecht und Immaterialgüterrecht. Von den verschiedenen Tätigkeiten in wissenschaftlichen Gremien und Institutionen ist die Leitung der Abteilung «Verfahrensrecht» am Center of Legal Competence hervorzuheben.

  Prof. Dr. Helmut M. Dietl, geboren 1961, wurde zum ordentlichen Professor für Services- und Operationsmanagement an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ernannt. Er schloss sein Studium der Betriebswirtschaft 1988 an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München ab und war bis 1994 als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Organisation der LMU tätig. 1991 wurde er an der LMU promoviert. Es folgte die Auszeichnung mit einem Habilitationsstipendium durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Einladung als Research Fellow an die W. A. Haas School of Business an der University of California at Berkeley und an die Wharton School of Business an der University of Pennsylvania und die Berufung zum Gastprofessor am Institute for Business Research an die Hitotsubashi University, Tokio. 1996 folgte die Habilitation an der LMU München. 1996 bis 1998 war Professor Dietl Vertreter des Lehrstuhls für Organisation und Internationales Management an der Universität Paderborn. Seit 1998 ist er Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Organisation und Internationales Management an der Universität Paderborn.

  An der Philosophischen Fakultät wurde PD Dr. Margrit Tröhler, geboren 1961, zur ausserordentlichen Professorin für Filmwissenschaft ernannt. Sie studierte von 1980 bis 1985 an der Universität Basel und schloss ihr Studium mit der Fachwissenschaftlichen Prüfung für die mittlere Schulstufe in Germanistik, Romanistik und Allgemeiner Geschichte ab. 1987 führte sie ihr Studium an der Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales (E.H.E.S.S.) in Paris, mit Spezialisierung in Filmtheorie, fort und schloss dieses 1988 mit dem «Diplôme d'Etudes Approfondies» ab. In den Jahren 1988 bis 1996 absolvierte Prof. Tröhler ein Postgraduierten-Studium in Filmtheorie und Kommunikationswissenschaften an der E.H.E.S.S., der Université de la Sorbonne Nouvelle, Paris III, und an der Université Paris X, Nanterre, das sie mit dem Doctorat en Lettres et Sciences Humaines, Arts du Spectacle an der Université X, Nanterre, abschloss. Es folgten Lehraufträge in Zürich, Berlin und Rom und die Mitarbeit an diversen Forschungsprojekten. 2002 habilitierte sich Prof. Tröhler mit einem vom Schweizerischen Nationalfonds geförderten Projekt an der Universität Zürich.

  Prof. Margrit Tröhler nimmt ihre Tätigkeit am 1. März 2003 auf, Prof. Helmut Dietl am 1. April 2003, und Prof. Paul Oberhammer tritt sein Ordinariat am 1. Oktober 2003 an.

Weitere Ernennung

  Prof. Dr. Felix Tanner, geb. 1967, wurde zum Assistenzprofessor für Kardiologie, vaskuläre Biologie an der Medizinischen Fakultät ernannt. Nach einer Ausbildungsperiode in den USA hat er die schwierigen Techniken der in vivo Gentransduktion am Universitätsspital Zürich implementiert.

Kündigung

  Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit Prof. Dr. Ellen Stubbe, Ordinaria für Praktische Theologie und Religionspsychologie an der Theologischen Fakultät der Universität Zürich, per 29. Februar 2004 zu kündigen. Es handelt sich um eine unverschuldete Entlassung, die auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Frau Prof. Stubbe und der theologischen Fakultät zurückzuführen ist.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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title_de: SAirGroup-Untersuchungsbericht stellt Transparenz her

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2003

Der Kanton Zürich hat zusammen mit dem Bund schon vor dem Zusammenbruch der SAirGroup gefordert, dass die Ursachen der Unternehmenskrise und die Verantwortlichkeiten umfassend geklärt werden. Mit dem umfangreichen Untersuchungsbericht des Sachwalters ist nun eine eingehende Analyse und eine rechtliche Würdigung des Zerfalls der SAirGroup möglich.

Der Bericht gibt wichtige Informationen über die Gründe, die zum Zusammenbruch der SAirGroup geführt haben. Er zeigt auf, wo Fehler gemacht wurden. Das bedarf nun einer rechtlichen Würdigung. Namentlich ist zu unterscheiden zwischen schlechter Arbeit und Unvermögen einerseits und schuldhafter Verletzung der den Organen obliegenden Pflichten anderseits. Nur letzteres begründet einklagbare Verantwortlichkeitsansprüche.

  Hinsichtlich der Frage der Staatshaftung aus der Abordnung des damaligen Regierungsrates Eric Honegger in den Verwaltungsrat der SAirGroup ist – analog wie beim Bund bezüglich dessen Vertretern im Verwaltungsrat - eine Haftung nicht grundsätzlich auszuschliessen. Sollten Ansprüche gegen den Kanton Zürich erhoben werden, würden sie sachlich geprüft. Allenfalls hätten die Zivilgerichte darüber zu entscheiden.

  Der Regierungsrat wird den Untersuchungsbericht analysieren und darüber entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht.

  Der Kanton Zürich und der Bund haben bereits an der ordentlichen Generalversammlung im April 2001 eine Sonderprüfung verlangt. Nachdem der Sachwalter nach der Bekanntgabe der Nachlassstundung im Oktober 2001 eine Untersuchung einleitete, die eine viel weiter ausholende Zielvorgabe hatte als die Sonderprüfung, beteiligten sich Bund und Kanton Zürich an den Kosten des Untersuchungsberichts mit je 913 000 Franken und zogen die Forderung nach einer Sonderprüfung zurück.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Verselbstständigung der kantonalen Akutspitäler

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2003

Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlagen für die Verselbstständigung des Universitätsspitals Zürich sowie des Kantonsspitals Winterthur in Form von selbstständigen öffentlichrechtlichen Anstalten zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Mit den beiden Anstaltsgesetzen wird ein differenzierter Ausgleich zwischen der Erhöhung des betrieblichen Handlungsspielraums für die beiden Spitäler, der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und der politischen Aufsicht und Steuerung erreicht.

Im Rahmen der umfassenden Verwaltungsreform des Kantons Zürich entschied der Regierungsrat im Juli 2001, dass das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW) in selbstständige öffentlichrechtliche Anstalten umgewandelt werden sollen. In einem zweiten Schritt legte er im Februar letzten Jahres die wesentlichen Eigenschaften der beiden zukünftigen Anstalten fest. Auf der Grundlage dieser Eckpfeiler hat er nun zwei Gesetzesvorlagen als rechtliche Grundlage für die Verselbstständigung der beiden Spitäler beschlossen.

Die Gesetzesvorlagen räumen den beiden Spitälern mit einer klaren Zuständigkeitsregelung auf der betrieblichen Ebene mehr Handlungsspielraum und Verantwortung ein. Als rechtlich eigenständige Betriebe können die beiden Spitäler in eigenem Namen Verträge abschliessen und verfügen über ein eigenes Vermögen. Unternehmerische Tätigkeiten ausserhalb der staatlichen Leistungsaufträge sind ausdrücklich zulässig. Zu deren Finanzierung werden die beiden Anstalten mit einem Grundkapital ausgestattet, das der Regierungsrat schrittweise bis zu einer maximalen Höhe von fünfzig Millionen Franken für das Universitätsspital Zürich beziehungsweise zwanzig Millionen Franken für das Kantonsspital Winterthur freigeben kann. Auch die Aufbauorganisation können die Anstalten weitgehend selbstständig festlegen und zukünftigen Entwicklungen anpassen.

Gleichzeitig tragen die Gesetzesvorlagen dem Umstand Rechnung, dass der Kanton auch ohne eigene Akutspitäler nach wie vor die Verantwortung für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung trägt. Aus diesem Grund sind neben der Übertragung von Kompetenzen auf die Anstalten auch griffige politische Aufsichts- und Steuerungsinstrumente vorgesehen. Zu nennen sind hier vor allem die Wahlkompetenz des Regierungsrats für die obersten Anstaltsorgane sowie Genehmigungsvorbehalte für einzelne Geschäfte und Reglemente wie das Spitalstatut, das Finanzreglement und das Personalreglement.

Das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur müssen auch in der neuen Rechtsform weiterhin für die medizinische Versorgung der Bevölkerung des Kantons Zürich zur Verfügung stehen. Sie werden gleich wie die übrigen Akutspitäler von der kantonalen Spitalplanung erfasst und mit Leistungsaufträgen versehen. Neu wird jedes der beiden Spitäler unter der Oberleitung und Aufsicht eines Spitalrats stehen, in dem die Gesundheitsdirektion nur noch mit beratender Stimme vertreten ist. Auf der operativen Ebene werden die Spitäler gleich wie heute von einer Spitaldirektion geführt, die für eine wirtschaftliche Betriebsführung verantwortlich ist. Die Betriebsfinanzierung ist wie bisher über Globalbudgets geregelt, die der Kantonsrat verabschiedet. Die Spitalgebäude bleiben im Eigentum des Kantons und werden den Anstalten als Mietobjekte zur Verfügung gestellt. Hingegen werden die Betriebseinrichtungen in das Eigentum der Anstalten übertragen.

Für das Personal gilt weiterhin das kantonale öffentliche Personalrecht. Ausnahmen sind auf Grund der neuen Anstaltsgesetze lediglich in Einzelfällen und auf Grund einer betrieblichen Notwendigkeit möglich. Die Verselbstständigung der Spitäler zieht darum im Hinblick auf die Anstellungsbedingungen für die Mehrheit des Personals keine Änderungen nach sich.

Die Gesetzesvorlagen gehen nun zur Beratung an den Kantonsrat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Mitspracherecht des Volkes in Steuerangelegenheiten» ab

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Mitspracherecht des Volkes in Steuerangelegenheiten» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Übergangsbestimmung ist für ungültig zu erklären, weil sie nicht durchführbar ist.

Mit der am 17. Juli 2001 eingereichten und mit 11'357 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen Volksinitiative «Mitspracherecht des Volkes in Steuerangelegenheiten» fordern die Initianten die Verankerung eines Höchstsatzes für den Steuerfuss in der Kantonsverfassung bei gleichzeitiger Senkung von 105 auf 98 Prozent der einfachen Staatssteuer. Die Bestimmungen der Initiative wären spätestens für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden.

  Für den Bezug der Steuern müssen die Gemeindesteuerämter den Staatssteuerfuss bereits am Anfang der betreffenden Steuerperiode und damit Anfang 2003 kennen. Die Volksabstimmung zur Initiative kann jedoch nicht vor Mitte 2003 stattfinden. Die rückwirkende Anwendung der Übergangsbestimmung würde zu nicht hinnehmbaren

  Rechtsungleichheiten und zu einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen. Die Übergangsbestimmung der Volksinitiative ist nach Ansicht des Regierungsrates daher für ungültig zu erklären, was eine Teilungültigkeit der Initiative zur Folge hat. Bei Annahme der Initiative könnten die neuen Bestimmungen erst auf Beginn der folgenden Steuerperiode beziehungsweise des folgenden Kalenderjahres in Kraft gesetzt werden.

  Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative jedoch auch ohne Übergangsbestimmung ab. Mit der Festsetzung eines Höchstsatzes für den Steuerfuss in der Verfassung ergäben sich mehrdeutige Volksentscheide, die den Volkswillen zu Staatsleistungen und Steuerbelastung nicht erkennen liessen. Zwar wäre die Haltung der Stimmberechtigten in Bezug auf die Höhe des Steuerfusses unmissverständlich, nicht jedoch in Bezug auf die gewünschten Leistungen. Zudem würde die Flexibilität des Instrumentes Steuerfuss und damit die steuerpolitische Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Das Steuermass könnte nicht mehr einfach und rasch auf den Finanzbedarf der geplanten Leistungen angepasst werden. Mit einem Steuerfuss von 98 Prozent der einfachen Staatssteuer würde sich der Handlungsspielraum der Politik deutlich verkleinern, so dass möglicherweise nicht mehr angemessen und rechtzeitig auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen reagiert werden könnte. Schliesslich würde damit die Sicherheit der Staatsfinanzierung gefährdet und der bereits bestehende Sanierungsbedarf erhöht. Dies würde die Leistungsfähigkeit des Staates und die Standortattraktivität von Zürich beeinträchtigen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Weiterführung zentraler Schulprojekte bis August 2004

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2003

Der Regierungsrat hat die Teilinkraftsetzung des neuen Bildungsgesetzes beschlossen und über den weiteren Verlauf der angelaufenen Schulreformprojekte entschieden. Die Schulprojekte «Teilautonome Volksschulen», «Neue Schulaufsicht» und «Qualität in multikulturellen Schulen» werden um ein Schuljahr bis zum 15. August 2004 als Schulversuche verlängert. Die Versuche stützen sich auf das Bildungsgesetz.

Am 24. November 2002 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich dem Bildungsgesetz zugestimmt. Die vorzeitige Inkraftsetzung der Paragraphen 11 und 12 des Gesetzes auf den 1. Februar 2003 ermöglicht, dass der Regierungsrat einzelne Projekte der Volksschulreform für eine befristete Zeit weiterführen kann. Diese Paragraphen gestatten es dem Regierungsrat, Versuche zur Weiterentwicklung des Bildungswesens anzuordnen. Im Rahmen der Versuche kann von der Gesetzgebung abgewichen werden, soweit die Erreichung der Ziele des Bildungswesens gewährleistet bleibt.

  Der Regierungsrat hat beschlossen die Projekte «Teilautonome Volksschulen» (TaV), «Neue Schulaufsicht» und «Qualität in multikulturellen Schulen» (QUIMS) bis Ende Schuljahr 2003/04 versuchsweise weiter zu führen. Ziel der Verlängerung ist es, den Status quo zu erhalten, damit das erarbeitete Wissen nicht verloren geht und die ausgebildeten Fachleute nicht in andere Kantone abwandern. Es werden keine neuen Schulen in die Versuche aufgenommen.

Teilautonome Volksschulen:

  Gegenwärtig nehmen 187 Schulen am TaV-Projekt teil, diese Schulen können somit weiter unter einer Schulleitung geführt werden. Trotz starker Nachfrage werden keine neuen Schulen in den Versuch aufgenommen. Die Kosten für die Weiterführung bis August 2004 belaufen sich auf 4,9 Millionen Franken.

Neue Schulaufsicht:

  Mit Annahme der Verfassungsänderung haben sich die Stimmberechtigten für die Aufhebung der Bezirksschulpflege ausgesprochen. Mit dem Nein zum Volksschulgesetz wurde jedoch auch kein Ersatz für die Bezirksschulpflege geschaffen. Um zu vermeiden, dass entwickeltes Know-how verloren geht und weil für die Bezirksschulpflegen ein Ersatz gefunden werden muss, wird das wif!-Projekt «Neue Schulaufsicht» neu als Versuch bis im August 2004 weiter geführt. Pro Jahr werden wie bis anhin 18 bis 20 Schulen beurteilt. Die Kosten für die einjährige Verlängerung betragen 1,09 Millionen Franken.

Qualität in multikulturellen Schulen:

  Das Projekt QUIMS verfolgt das Ziel, in Schulen mit sehr hohen Anteilen an Kindern aus bildungsfernen und anderssprachigen Familien die Qualität zu sichern. Das Projekt wird ebenfalls als Versuch bis Ende Schuljahr 2003/04 weitergeführt. Gerade diese Schulen mit schwierigen Schulsituationen sind auf kantonale Unterstützung angewiesen. Der Versuch beschränkt sich auf die bereits involvierten 21 Schulen; die Kosten für die Weiterführung betragen 1,28 Millionen Franken.

  Mit der Verlängerung dieser drei zentralen Projekte der Volksschulreform wird sichergestellt, dass sie nicht bereits diesen Sommer abgebrochen werden müssen. Ob und in welchem Rahmen sie über das nächste Schuljahr hinaus weitergeführt werden, wird der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm 04 entscheiden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zivilschutz als wichtiger und effektiver Partner im Bevölkerungsschutz: 46 Prozent mehr Einsätze

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2003

Die Zivilschutzorganisationen im Kanton Zürich haben auch im Jahr 2002 mehrfach ihre Tauglichkeit als wichtiger und effektiver Partner der Not- und Katastrophenhilfe unter Beweis gestellt. Die Einsätze erfolgten vorab bei Wiederinstandstellungsarbeiten als Folge des Sturmes «Lothar», anlässlich der expo.02, zur Unterstützung von kommunalen Infrastrukturaufgaben sowie im Bereich Pflege und Betreuung von bedürftigen Personen. Wiederum wurden auch Soforteinsätze zur Nothilfe bei Unwettern und Katastrophen ausserhalb des Kantons Zürich geleistet. Die Einsätze haben gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen; die Steigerung gegenüber 1999 beträgt sogar 46 Prozent.

Im Jahr 2002 standen insgesamt 5919 Zivilschutz-Angehörige aus 57 Zivilschutzorganisationen des Kantons Zürich im Einsatz. Im Rahmen von 187 Arbeitseinsätzen wurden 24'551 Diensttage (Vorjahr 23'774) geleistet. Folgende Hilfeleistungen zu Gunsten der Bevölkerung und zur Unterstützung von Polizei, Feuerwehr und Gemeindewerken wurden erbracht:

Einsätze 2003

  Auch im Jahr 2003 hält sich der Zivilschutz für Hilfeleistungen im Bereich Not- und Katastrophenhilfe bereit. Dem entsprechend sind die Ausbildungsziele bei Kursen und Übungen angepasst und noch stärker auf solche möglichen Einsätze ausgerichtet worden. Den Gemeinden – die Hauptträger des Zivilschutzes – steht es im Rahmen der entsprechenden kantonalen Weisungen frei, Teile ihrer Zivilschutzorganisation im Rahmen der ordentlichen Ausbildung für Hilfeleistungen und für Instandstellungsarbeiten in der eigenen Gemeinde, im Kanton oder ausserhalb des Kantons einzusetzen.

(Medienmitteilung der Abteilung Zivilschutz des Kantons Zürich)

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lead_de: Die Zivilschutzorganisationen im Kanton Zürich haben auch im Jahr 2002 mehrfach ihre Tauglichkeit als wichtiger und effektiver Partner der Not- und Katastrophenhilfe unter Beweis gestellt. Die Einsätze erfolgten vorab bei Wiederinstandstellungsarbeiten als Folge des Sturmes «Lothar», anlässlich der expo.02, zur Unterstützung von kommunalen Infrastrukturaufgaben sowie im Bereich Pflege und Betreuung von bedürftigen Personen. Wiederum wurden auch Soforteinsätze zur Nothilfe bei Unwettern und Katastrophen ausserhalb des Kantons Zürich geleistet. Die Einsätze haben gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen; die Steigerung gegenüber 1999 beträgt sogar 46 Prozent.


title_de: Zweiter Entwurf zum Voranschlag 2003

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2003

Der Regierungsrat erstellt einen zweiten Entwurf zum Voranschlag 2003. Damit nicht während zwölf Monaten über die Rechtmässigkeit einzelner Ausgaben unfruchtbare politische Diskussionen geführt werden und Investitionen, für die keine besonderen Verpflichtungskredite vom Volk oder vom Kantonsrat bewilligt sind, nicht freigegeben werden können, braucht es ein gültiges Budget. Auf der Basis des vom Kantonsrat beratenen, aber in der Schlussabstimmung abgelehnten Voranschlags 2003 und unter Berücksichtigung der Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent auf 100 Prozent erstellt der Regierungsrat einen zweiten Voranschlagsentwurf zu Handen des Kantonsrates.

Nach der Budgetberatung im Dezember 2002 belief sich das Defizit auf 345 Millionen Franken. Zusätzlich sind dem Kanton durch die Steuerfusssenkung um fünf Prozent 200 Millionen Franken an Steuermitteln entzogen worden. Der Regierungsrat hat die rechtlichen und politischen Gesichtspunkte zum budgetlosen Zustand beraten und beschlossen, dem Kantonsrat einen zweiten Entwurf zum Voranschlag 2003 zuzustellen, der das Ergebnis substantiell verbessert. Der Regierungsrat hält fest, dass der durch die Steuerfusssenkung erhöhte Fehlbetrag kurzfristig mit Saldoverbesserungen nicht kompensiert werden kann, ohne gesetzliche Verpflichtungen zu verletzen. Was im Jahr 2003 umsetzbar ist, wird im zweiten Entwurf eingebracht werden. Mittel- und langfristige Massnahmen werden wie vorgesehen mit dem Sanierungsprogramm 04, an dem der Regierungsrat und die Verwaltung momentan intensiv arbeiten, getroffen.

  Die Regelung im Finanzhaushaltsgesetz zur Haushaltführung ohne Voranschlag ist für eine Übergangszeit gedacht und nicht geeignet, den Staatshaushalt während zwölf Monaten zu bestimmen. Eine eindeutige und detaillierte Abgrenzung zwischen unerlässlichen und aufschiebbaren Ausgaben ist schwierig. Im Interesse des Kantons müssen Unsicherheiten über einzelne Ausgaben und mögliche Auseinandersetzungen über deren Rechtsmässigkeit vermieden werden.

  Damit der Kantonsrat den zweiten Entwurf zum Voranschlag 2003 noch in seiner jetzigen Zusammensetzung beraten und verabschieden kann, soll der Entwurf dem Parlament baldmöglichst zugeleitet werden.

Kriterien für die Überprüfung der Unerlässlichkeit der Ausgaben

  Der Regierungsrat hat weiter die Kriterien für die Ausgabetätigkeit während der budgetlosen Periode festgelegt. Paragraph 32 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) regelt das Verhalten der kantonalen Verwaltung, der Behörden und der Rechtspflege für den Fall, dass der Kantonsrat den Voranschlag nicht genehmigt. In dieser Situation «ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.» Ende 2001 hat der Regierungsrat nach der Rückweisung des Budgets allgemeine Kriterien für den budgetlosen Zustand Anfang 2002 festgelegt. Diese Kriterien sind auch in der diesjährigen budgetlosen Periode anzuwenden.

  Die Direktionen und Amtsstellen müssen die Ausgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich auf die Unerlässlichkeit für die Verwaltungstätigkeit überprüfen anhand folgender Kriterien:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat erstellt einen zweiten Entwurf zum Voranschlag 2003. Damit nicht während zwölf Monaten über die Rechtmässigkeit einzelner Ausgaben unfruchtbare politische Diskussionen geführt werden und Investitionen, für die keine besonderen Verpflichtungskredite vom Volk oder vom Kantonsrat bewilligt sind, nicht freigegeben werden können, braucht es ein gültiges Budget. Auf der Basis des vom Kantonsrat beratenen, aber in der Schlussabstimmung abgelehnten Voranschlags 2003 und unter Berücksichtigung der Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent auf 100 Prozent erstellt der Regierungsrat einen zweiten Voranschlagsentwurf zu Handen des Kantonsrates.


title_de: Eine kantonale und neun eidgenössische Vorlagen an der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003

content_de:
Medienmitteilung
            27.02.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 als einzige Vorlage die Volksinitiative «Weniger Steuern für niedrige Einkommen (Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Zürich)» zu unterbreiten.

Am gleichen Datum wird zudem über die folgenden neun eidgenössischen Vorlagen abgestimmt:

  Wie bereits früher gemeldet finden am 18. Mai 2003 ebenfalls die Wahlen der kirchlichen Kantonal- und Bezirksbehörden und ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahlen des Regierungsrates statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Urdorf: Radfahrer bei Kollision verletzt - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            29.08.2012

Bei einer Auffahrkollision zwischen einem Lieferwagen und einem Fahrrad ist am frühen Mittwochmorgen (29.8.2012) in Urdorf der Zweiradlenker schwer verletzt worden.

Ein 21-jähriger Mann fuhr um 6.45 Uhr mit seinem Lieferwagen auf der Birmensdorferstrasse von Birmensdorf Richtung Schlieren. Dabei übersah er aus zurzeit unbekannten Gründen einen in gleicher Richtung fahrenden 40-jährigen Velofahrer und fuhr auf diesen auf. Durch den Zusammenstoss wurde der Zweiradlenker, welcher keinen Helm trug, zu Boden geworfen und verletzt. Nach dem Brems- und Ausweichmanöver überquerte der Lieferwagen die Gegenfahrbahn sowie das angrenzende Trottoir und rutschte über ein abfallendes Wiesenbord in einen Bach. Der Radfahrer musste mit schweren Kopfverletzungen durch eine Ambulanz ins Spital gebracht werden. An beiden Fahrzeugen entstand geringer Sachschaden. Für die Dauer der Unfallaufnahme musste die Birmensdorferstrasse in beiden Richtungen gesperrt und örtlich umgeleitet werden. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden an der Unfallstelle vorbei geführt.

  Zeugenaufruf: Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Urdorf, Telefon 044 247 64 64, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Amphibienwanderung: Strasse Stallikon - Wettswil am Albis ab Anfang März jeweils nachts gesperrt

content_de:
Medienmitteilung
            28.02.2003

Je nach Witterung ab Anfang März ist die Verbindungsstrasse Stallikon - Wettswil am Albis während vier bis acht Wochen nachts zwischen 18.00 bis 06.30 Uhr für den Verkehr gesperrt. In dieser Zeit haben die Kröten und Frösche Vortritt, die in die Weiher im Beerimoos wandern, um dort zu laichen.

In den kommenden Wochen soll das Gebiet Beerimoos grossräumig umfahren werden: Die Stallikonerstrasse (S-3) in Wettswil am Albis beziehungsweise die Stationsstrasse (S-2) in Stallikon ist im Abschnitt zwischen den Verzweigungen mit der Junggrütstrasse (Wettswil am Albis) und Püntenstrasse (Stallikon) zwischen 18.00 und 06.30 Uhr für sämtlichen Fahrzeugverkehr gesperrt. Tagsüber sind die Strassen normal befahrbar. Die Sperrung ist an allen Zufahrtsstrassen ausgeschildert.

  Die Sperrung dient dem Schutz einer der grössten Amphibienpopulationen im Kanton. Unzählige Erdkröten und Grasfröschen, die in den umliegenden Wäldern überwintert haben, können so gefahrlos zu ihrem Laichgeschäft ins Beerimoos gelangen. Unmittelbar anschliessend wandern sie wieder zurück in ihre Sommerlebensräume. Die Amphibien sind gesamtschweizerisch geschützt und die meisten Arten heute bedroht. Strassensperrungen zum Schutz von wandernden Amphibien werden bereits an mehreren Orten im Kanton Zürich erfolgreich durchgeführt (zum Beispiel im Eigental).

  Im Raum Beerimoos wird die Strasse zum ersten Mal gesperrt. Daran beteiligt sind die Gemeinden Wettswil am Albis, Bonstetten und Stallikon, der Natur- und Vogel-schutzverein Stallikon - Wettswil, das Kantonale Tiefbauamt und die Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich. Die Amphibienwanderung wird je nach Wetterentwicklung zwischen vier und acht Wochen dauern. Sobald sie vorüber ist, wird die Sperrung wieder aufgehoben. Die Öffentlichkeit wird dann wieder via Medien informiert.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion, Gemeinde Wettswil am Albis, Gemeinde Bonstetten, Gemeinde Stallikon)

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lead_de: Je nach Witterung ab Anfang März ist die Verbindungsstrasse Stallikon - Wettswil am Albis während vier bis acht Wochen nachts zwischen 18.00 bis 06.30 Uhr für den Verkehr gesperrt. In dieser Zeit haben die Kröten und Frösche Vortritt, die in die Weiher im Beerimoos wandern, um dort zu laichen.


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Januar 2003:Keine Erholung in Sicht

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Medienmitteilung
            13.02.2003

Auf dem Zürcher Arbeitsmarkt hat die Arbeitslosigkeit weiter zugenommen und lag Ende Januar bei 4.5 Prozent. Für 2003 ist nicht mit einer beschäftigungswirksamen Erholung zu rechnen.

Ende Januar waren im Kanton Zürich 37'687 Personen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Stellensuche angemeldet. 6'039 haben sich allein im Januar neu angemeldet. Die meisten neuen Stellen Suchenden kamen aus den Berufsgruppen Büro, Gastgewerbe, Verkauf, Metallbearbeitung/Maschinenbau, Reinigung, Baugewerbe und Malerei und technische Berufe.

Trotz schwierigem Umfeld und wenig offenen Stellen konnten sich im Januar 3'610 Personen wieder bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) abmelden. Von diesen gaben 63 Prozent an, eine Stelle gefunden zu haben.

Die kantonale Arbeitslosenquote liegt im Durchschnitt bei 4.5%. Die Bezirke mit den höchsten Arbeitslosenquoten sind Zürich und Uster (5 %), Dielsdorf (4.9%), Winterthur (4.8%), Dietikon und Bülach (4.7%). Am niedrigsten war die Arbeitslosigkeit in den Bezirken Andelfingen (2.4%), Meilen (3.0%) und Affoltern (3.4%).

  In den städtischen Gebieten bleibt die Arbeitslosenquote weiterhin auf hohem Niveau. Doch insgesamt waren die ländlichen Bezirke im Kanton sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahr überdurchschnittlich von der Zunahme der Arbeitslosigkeit betroffen.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer stellt die Zahl der gemeldeten offenen Stellen dar, die sich erstmals seit einigen Monaten gesamtschweizerisch wie auch im Kanton Zürich leicht erhöhte. Der Manpower-Stellenindex, der die Fläche der in den Tageszeitungen publizierten Inserate misst, weist jedoch weiterhin nach unten.

Ein positives Zeichen setzt auch die Kurzarbeits-Statistik. Für den Monat Dezember sank die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Personen um 349 gegenüber dem Vormonat. Für die ausgefallenen Arbeitsstunden bedeutet dies einen Rückgang von 40 Prozent auf 44'698 Stunden. Diese Abnahme darf jedoch nicht überinterpretiert werden, denn die wirtschaftlichen Aktivitäten sinken über die Feiertage generell, wodurch auch weniger Kurzarbeit beansprucht wird.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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lead_de: Auf dem Zürcher Arbeitsmarkt hat die Arbeitslosigkeit weiter zugenommen und lag Ende Januar bei 4.5 Prozent. Für 2003 ist nicht mit einer beschäftigungswirksamen Erholung zu rechnen.


content_de:
Medienmitteilung
            06.02.2003

Der Regierungsrat hat die Berufseinführung für Lehrpersonen der Volksschule neu geregelt. Dazu hat er die «Verordnung über die Berufseinführung der Lehrpersonen der Volksschule» erlassen und diese rückwirkend auf das Schuljahr 2002/2003 in Kraft gesetzt. Neu werden unter anderem erfahrene Lehrpersonen, die speziell dafür ausgebildet wurden, die Berufseinsteigenden unmittelbar vor Ort unterstützen. Verantwortlich für die Organisation der Berufseinführung ist die Pädagogische Hochschule. Für den Kanton betragen die Kosten 2,7 Millionen Franken pro Jahr.

Die unentgeltliche Berufseinführung dauert zwei Jahre und umfasst neben 25 obligatorischen Unterrichtstagen auch fakultative Teile. Sie muss spätestens drei Jahre nach Aufnahme der Lehrtätigkeit abgeschlossen sein und findet an der Pädagogischen Hochschule statt. Da der Zeitpunkt der Aufnahme der Lehrtätigkeit und nicht mehr der Zeitpunkt des Studienabschlusses entscheidend ist, können neu auch diejenigen Berufseinsteigenden von der Berufseinführung profitieren, die nach dem Studienabschluss einen Unterbruch einschieben.

Wesentliche Neuerung der Berufeinführung ist die stärkere Gewichtung der Unterstützung der Berufseinsteigenden vor Ort. Erfahrene Lehrpersonen werden an der Pädagogischen Hochschule zu Fachbegleiterinnen und –begleitern ausgebildet, um die Berufseinsteigenden vor Ort methodisch-didaktisch und organisatorisch unterstützen zu können. Diese Massnahme bildet einen weiteren Schritt zu einer professionellen Personalentwicklung im Schulumfeld und lohnt sich auch aus finanzieller Sicht: Untersuchung haben gezeigt, dass unter anderem «Training on the job» einer der wichtigsten Faktoren bei der Bewältigung von Belastungen während der Einstiegsphase bildet und somit die Verweildauer im Beruf erhöht. Die systematische Unterstützung vor Ort soll im ganzen Kanton bis zum Schuljahr 2007/2008 eingeführt sein.

Die Pädagogische Hochschule, der Kanton und die Gemeinden übernehmen die Finanzierung der Berufseinführung gemeinsam. Total ergeben sich Gesamtkosten von 2,7 Millionen Franken im Jahr.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule auf Juli 2002 ging die Verantwortung für die Berufseinführung von den ehemaligen Seminarien auf die Pädagogische Hochschule über. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Hochschule, von Lehrerorganisationen und des Volkschulamtes erarbeitete in diesem Zusammenhang ein Konzept, dass im ersten Quartal 2002 in Vernehmlassung ging und die Basis für die neue Verordnung bildete.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Berufseinführung für Lehrpersonen der Volksschule neu geregelt. Dazu hat er die «Verordnung über die Berufseinführung der Lehrpersonen der Volksschule» erlassen und diese rückwirkend auf das Schuljahr 2002/2003 in Kraft gesetzt. Neu werden unter anderem erfahrene Lehrpersonen, die speziell dafür ausgebildet wurden, die Berufseinsteigenden unmittelbar vor Ort unterstützen. Verantwortlich für die Organisation der Berufseinführung ist die Pädagogische Hochschule. Für den Kanton betragen die Kosten 2,7 Millionen Franken pro Jahr.


title_de: Berufungen des Universitätsrates

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Medienmitteilung
            26.02.2003

Der Universitätsrat hat beschlossen, die Möglichkeit zur Wahl des Faches Publizistikwissenschaft als erstes Nebenfach im Rahmen des Lizentiats an der Philosophischen Fakultät mit Wirkung ab Wintersemester 2003/04 für die Dauer von zwei Jahren aufzuheben und die Prüfungsordnung über das Lizentiat an dieser Fakultät entsprechend zu ändern. Zudem hat der Universitätsrat diverse Berufungen vorgenommen.

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 24. Februar 2003 Prof. Dr. Daniel Müller Nielaba, geb. 1961, auf den 1. März 2003 zum ordentlichen Professor für Neuere Deutsche Literatur. Prof. Müller Nielaba studierte an der Universität Bern Neuere Deutsche Literatur, Philosophie und Neuere Geschichte. 1989 schloss er sein Studium mit dem Prädikat «ausgezeichnet» ab; seine Promotion als Dr. Phil.-Hist. erfolgte 1992 ebenfalls an der Universität Bern. Die Dissertation trägt den Titel «Wider die »Vernunft der Sprache"". Zum Verhältnis von Sprachkritik und Sprachpraxis im Schreiben Nietzsches?. 1990 wurde Prof. Müller Nielaba "Assistant Diplomé" an der "Section d'Allemand" an der Universität Lausanne. Ab 1995 arbeitete er als Stipendiat des Schweizerischen Nationalfonds am Forschungsprojekt "Gewalt und Sprache bei G.E. Lessing" und absolvierte in diesem Zusammenhang Forschungsaufenthalte in Danzig und Wolfenbüttel. 1997 übernahm Prof. Müller Nielaba eine Vertretung des Lehrstuhls für Neuere Deutsche Literatur an der Universität Lausanne, wo er 1999 nach einem habilitationsäquivalenten Verfahren zum Privatdozenten für dieses Gebiet ernannt wurde. In der Folge arbeitete er als Forschungsstipendiat der Alexander von Humboldt-Stiftung an einem Forschungsprojekt zu Georg Büchner. Im Jahr 2000 folgte eine Vertretung der Professur für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Erfurt. Mit der Berufung auf diese Professur 2002 fand seine wissenschaftliche Tätigkeit als Forscher und Lehrer über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung.

  Prof. Dr. Andreas Schilling, geb. 1961, wurde auf den 1. April 2003 an der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät zum ausserordentlichen Professor für Experimentalphysik ernannt. Er schloss sein Physikstudium an der ETHZ 1987 mit dem Diplom ab, verfasste dann eine Dissertation über «Thermal and Magnetic Properties of Copper-Oxide Superconductors» und wurde 1992 promoviert. Zwischendurch arbeitete er teilzeitlich als Lehrbeauftragter für Physik an der Kantonsschule Schaffhausen. Ab 1992 war er «Post doc» an der ETHZ und nachher an der «University of Berkeley», USA. Von 1997 bis 2001 wirkte Prof. Schilling im Rahmen eines Stipendiums des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung am Physikalischen Institut der Universität Zürich. Seit 2001 ist er Professor für Physik an der Universität Karlsruhe (TU). Er hat sich durch seine wegweisenden Arbeiten auf dem Gebiet der Hochtemperatur-Supraleitung international einen Namen gemacht, wofür ihm auch verschiedene Auszeichnungen und Ehrungen zugesprochen wurden. Erwähnt seien der Preis der Schweizerischen Physikalischen Gesellschaft und IBM Schweiz für hervorragende Forschungsarbeiten (1994) und der «US-DOE Award for Outstanding Scientific Accomplishment in Solid-State Physics» (1997).

Weitere Ernennungen

  Dr. Raimund Dutzler, geb. 1968, wurde zum Assistenzprofessor für Strukturbiologie an der Medizinischen und Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät ernannt (Doppelprofessur). Dr. Dutzler arbeitet zur Zeit als «Postdoctoral fellow» am «Laboratory of Molecular Neurobiology and Biophysics» sowie als «Research associate» am «Howard Hughes Medical Institute» der «Rockefeller University» in New York.

  PD Dr. Damian Läge, geb. 1961, wurde zum Assistenzprofessor für Angewandte Kognitionspsychologie ernannt. Dr. Läge ist seit 1994 Oberassistent am Psychologischen Institut der Universität Zürich und erhielt aufgrund seiner Habilitationsschrift «Ähnlichkeitsbasierte Diagnostik von Sachwissen» 2002 die venia legendi für das Fach Psychologie. Schon 2001 wurde ihm das Nationalfondsprojekt «Merkmalorientierte Diagnostik in adaptiven Lernsystemen» zugesprochen.

Altersrücktritte

  Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben haben, werden altershalber auf den 28. Februar 2003 aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen:

Publizistikwissenschaft

  Auf Antrag der Erweiterten Universitätsleitung hat der Universitätsrat beschlossen, die Möglichkeit zur Wahl des Faches Publizistikwissenschaft als erstes Nebenfach im Rahmen des Lizentiats an der Philosophischen Fakultät mit Wirkung ab Wintersemester 2003/04 für die Dauer von zwei Jahren aufzuheben und die Prüfungsordnung über das Lizentiat an dieser Fakultät entsprechend zu ändern.

  Bei dieser befristeten Schliessung des ersten Nebenfachs Publizistikwissenschaft handelt es sich nicht um eine eigentliche Zulassungsbeschränkung, sondern um eine Massnahme im Bereich des Studienangebots, welches in der Regelungskompetenz der Universität liegt. Der Universitätsrat reagiert damit auf die in diesem Fach zur Zeit unannehmbare Betreuungssituation und sieht in der vorübergehenden Schliessung des ersten Nebenfachs eine massvolle Reaktion auf die Überlastung der Dozierenden und Assistierenden. Momentan studieren rund tausend Hauptfachstudierende Publizistikwissenschaft. Hinzu kommen 364 Studierende im ersten und 385 Studierende im zweiten Nebenfach. Die Fakultät ist überzeugt, dass die Frist von zwei Jahren ausreicht, um anderweitige Massnahmen einleiten zu können, welche der Erhöhung der Kapazitäten und damit der Verbesserung der Betreuungssituation dienen. Ausserdem hat die Erweiterte Universitätsleitung als flankierende Massnahmen beschlossen, in diesem Fach während der Dauer von zwei Jahren auf die Einführung eines Numerus Clausus zu verzichten und weitere Optionen zu verfolgen, um die Betreuungssituation nachhaltig zu verbessern.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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lead_de: Der Universitätsrat hat beschlossen, die Möglichkeit zur Wahl des Faches Publizistikwissenschaft als erstes Nebenfach im Rahmen des Lizentiats an der Philosophischen Fakultät mit Wirkung ab Wintersemester 2003/04 für die Dauer von zwei Jahren aufzuheben und die Prüfungsordnung über das Lizentiat an dieser Fakultät entsprechend zu ändern. Zudem hat der Universitätsrat diverse Berufungen vorgenommen.


title_de: Chefin des Kantonalen Personalamtes wechselt zur Winterthur Versicherung

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2003

Nach zweijähriger Tätigkeit verlässt die Chefin des Personalamtes, Antoinette Poschung, die Kantonale Verwaltung, um anfangs April die Leitung des Human Ressource Bereichs der Winterthur Division Insurance zu übernehmen.

Die Chefin des Personalamtes hat in den zwei Jahren für die Kantonale Verwaltung eine Personalmanagement-Strategie ausgearbeitet. Einzelne Elemente daraus, wie ein modernes Stellenportal zusammen mit der Stadt Zürich (www.publicjobs.ch), eine Intranetseite «Personal» im Rahmen des e-Government sind bereits erfolgreich umgesetzt. Anderes - zum Beispiel ein direktionsübergreifendes Förderungsprogramm für Nachwuchskräfte - ist gestartet. Das komplexe und umfangreiche Projekt PALAS (Personaladministrations- und Lohnabrechnungs-System) hat Antoinette Poschung zusammen mit ihrem Team auf Januar 2003 eingeführt.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Westumfahrung Zürich: Durchschlag im Uetlibergtunnel

content_de:
Medienmitteilung
            20.02.2003

Nach knapp zweijähriger Bauzeit steht der erste Durchschlag beim Uetlibergtunnel bevor. Der 4,4 Kilometer lange Uetlibergtunnel ist das Schlüsselbauwerk der Westumfahrung Zürich. Er verbindet das Verkehrsdreieck Zürich-West in der Filderen bei Wettswil a.A. mit dem Verkehrsdreieck Zürich-Süd in der Brunau. Anlässlich der Durchschlagsfeier orientierten Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, sowie Vertreter des Projektverfassers und der Arbeitsgemeinschaft über den Baufortschritt.

Der Uetlibergtunnel durchquert die zwei Hügelzüge Ettenberg und Uetliberg. Er ist mit 4,4 Kilometern der längste der vier Tunnels der Westumfahrung. Seine Bedeutung zeigt sich auch in den prognostizierten Verkehrszahlen. Die Baudirektion rechnet mit rund 70'000 Fahrzeugen, die den Tunnel pro Tag durchqueren. Das sind rund dreimal mehr Fahrzeuge als heute im Gotthardtunnel verkehren. Gemäss Baudirektorin Dorothée Fierz soll die Westumfahrung die Stadt Zürich wesentlich vom Durchgangsverkehr Chur-Basel/Basel-Chur entlasten.

Im Mai 2001 feierten die Baudirektion und ihre Partner den Anschlag des Uetlibergtunnels. Danach wurden von der Seite Reppischtal auf 240 Metern die Lockergesteinsstrecke Diebis und anschliessend die 2800 Meter lange Molassestrecke des Uetlibergs ausgebrochen. In der ersten Phase ist in der Röhre Basel ein Stollen von fünf Metern Durchmesser gefräst worden. Von der Seite Brunau her sind die Bauarbeiter seit einem Jahr daran, die 400 Meter lange Lockergesteinsstrecke Juchegg auszubrechen.

Mit dem Durchschlag des Pilotstollens der Röhre Basel ist ein Meilenstein des Tunnelprojekts erreicht. In einer zweiten Phase wird er nun auf sein endgültiges Vollprofil von 14,4 Metern Durchmesser erweitert.

Die Tunnelbohrmaschine wird jetzt in Richtung der Baugrube Reppischtal zurückgezogen und in die Röhre Chur verschoben. Dort beginnt der Vortrieb ab April 2003.

Bis der Verkehr durch den Tunnel rollt, muss noch fast eine Million Kubikmeter Material ausgebrochen werden. Das bedeutet noch viel Arbeit für die rund 250 Baufachleute, die im Zwei- und teilweise im Dreischichtbetrieb beschäftigt sind.

Die Rohbauarbeiten im Uetlibergtunnel werden gemäss Bauprogramm bis 2006 beendet sein. Die Eröffnung ist im Jahr 2008 geplant. Die Kosten des gesamten Projekts belaufen sich auf 1,1 Milliarden Franken. Davon übernimmt der Bund 80 Prozent.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Listennummern der Kantonsrats-Wahllisten sind bekannt

content_de:
Medienmitteilung
            14.02.2003

Die Listennummern der Kantonsrats-Wahllisten sind heute bekannt gegeben beziehungsweise von Staatsschreiber Beat Husi unter Aufsicht von Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, ausgelost worden.

Am 11. Februar 2003 ist die Frist für die Einreichung der Kantonsrats-Wahllisten abgelaufen. Für die Nummerierung der Listen gilt gemäss Wahlgesetz die folgende Regelung: Listen von Parteien oder anderen Gruppierungen, die in der aktuellen Amtsdauer im Rat vertreten sind, erhalten die Nummer aufgrund der letzten Wahlergebnisse zugeteilt. Dabei erhält die Liste mit der insgesamt höchsten Partei-Stimmenzahl in allen Wahlkreisen die Nummer 1. Bei Listen von Parteien oder Gruppierungen, die zur Zeit nicht im Kantonsrat vertreten sind, entscheidet das Los.

Das Statistische Amt hat für die Parteien oder Gruppierungen, die in der aktuellen Amtsdauer im Kantonsrat vertreten sind, folgende Listennummern ermittelt:

Für die übrigen Listen sind heute in Zürich folgende Nummern ausgelost worden:

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Nach knapp zweijähriger Bauzeit steht der erste Durchschlag beim Uetlibergtunnel bevor. Der 4,4 Kilometer lange Uetlibergtunnel ist das Schlüsselbauwerk der Westumfahrung Zürich. Er verbindet das Verkehrsdreieck Zürich-West in der Filderen bei Wettswil a.A. mit dem Verkehrsdreieck Zürich-Süd in der Brunau. Anlässlich der Durchschlagsfeier orientierten Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, sowie Vertreter des Projektverfassers und der Arbeitsgemeinschaft über den Baufortschritt.


title_de: e-Government: Erste Projekte sind erfolgreich umgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            20.02.2003

Im Rahmen des kantonalen e-Government-Projekts sind bereits verschiedene Projekte wie zum Beispiel der elektronische Schalter für Arbeitsbewilligungen, das Ratsinformationssystem oder ein Stellenportal erfolgreich abgeschlossen worden. Bis zum Ende des Projekts im Dezember 2003 werden weitere Projekte wie etwa die optische Vereinheitlichung der kantonalen Internet-Auftritte abgeschlossen sein.

Das e-Government Projekt des Kantons Zürich wurde im März 2001 als Projekt der Verwaltungsreform wif! gestartet. Ziel war unter anderem, die elektronischen Dienstleistungen für die Bevölkerung auszubauen, optisch zu vereinheitlichen und gleichzeitig die dahinterliegenden Verwaltungsabläufe zu optimieren. Das direktionsübergreifende Querschnittsprojekt e-Government wird von einem fünfköpfigen Stab unter der Leitung von Dr. Michael Salzmann geführt und ist Staatsschreiber Beat Husi unterstellt. Das Projekt wird im Dezember 2003 abgeschlossen. Die folgende Auswahl der wichtigsten Aktivitäten zeigt, wie umfassend die kantonalen Aktivitäten im Bereich e-Government sind.

Im Rahmen des Projekts «Intranet+» wurde ein Content Management System (Programm, das ermöglicht, Webseiten einfach zu erstellen und zu verwalten) beschafft, das die technische Grundlage für das neue Intranet der kantonalen Verwaltung und für das zukünftige Internet-Portal des Kantons bildet. Das System steht allen Direktionen und Ämtern der kantonalen Verwaltung zur Verfügung. Zahlreiche Verwaltungseinheiten nutzen dieses Angebot und bauen mit Unterstützung der Projektleitung e-Government ihre Websites neu mit diesem System, das eine einheitliche Darstellung der Seiten gewährleistet. Als Pilot hat die Bildungsdirektion dieses Angebot genutzt und ihren neuen Internet-Auftritt gestaltet (http://www.bildungsdirektion.zh.ch).

Neben der technischen Implementierung des Content Management Systems wurde intensiv am Inhalt der Startversion Intranet gearbeitet. Diese wurde am 20. November 2002 aufgeschaltet und enthält neben Personal- und Finanzinformationen, den Publikationen der Staatskanzlei vor allem auch aktuelle Medienmitteilungen sowie interaktive Funktionalitäten wie geführte Foren, Chats und einen Marktplatz.

Im Rahmen des e-Government Projekts wurden Elemente für die Harmonisierung der Website-Struktur erarbeitet. Die Einführung eines einheitlichen Web-Erscheinungsbildes für alle Ämter und Direktionen wurde am 29. Mai 2002 zusammen mit den Guidelines für das zukünftige Webdesign des Kantons Zürich vom Regierungsrat genehmigt (http://www.webdesign.zh.ch). Das Konzept für das neue Internet-Portal des Kantons Zürich wurde im Rahmen einer intensiven Voranalyse sowohl technisch als auch inhaltlich entworfen und befindet sich seit November in der Realisierungsphase. Das neue Portal wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2003 fertiggestellt.

Die 14 e-Government Teilprojekte wurden erfolgreich gestartet und sind teilweise bereits abgeschlossen und aufgeschaltet. Darunter befinden sich folgende Projekte:

Mit dem Projekt «Ratsinformationssystem» wurde eine durchgehende Geschäftskontrolle zwischen Staatskanzlei und Parlamentsdiensten für öffentliche politische Geschäfte des Zürcher Kantonsrates geschaffen. Dazu wurde eine neue Geschäftsverwaltung für die Parlamentsdienste realisiert, der Webauftritt des Zürcher Kantonsrates überarbeitet, mit einem neuen Design, einer optimierten Benutzerführung und einer übersichtlichen Struktur versehen. Das Ratsinformationssystem dient als umfassendes Auskunftssystem für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Regierung, die Verwaltung, die Medien und interessierte Dritte (http://www.kantonsrat.zh.ch).

«e-WorkPermits» ist ein Gemeinschaftsprojekt des Amts für Wirtschaft und Arbeit und des Migrationsamts und nutzt moderne Informations- und Kommunikationstechnologien, um Arbeitsbewilligungen kundengerecht und möglichst effizient erteilen zu können. Dadurch wird die Standortattraktivität des Kantons Zürich erhöht. «e-WorkPermits» erlaubt den Kundinnen und Kunden, sämtliche Schritte der Arbeitsbewilligung online zu erfassen und zu verwalten. Dies unabhängig vom Wohnort und während 7 Tagen und 24 Stunden pro Woche. «e-WorkPermits» hilft, die administrativen Prozesse im Bewilligungsverfahren zu vereinfachen, die langen Wartezeiten zu verkürzen und dem Kunden eine bessere Übersicht über den Status des Bewilligungsantrages zu gewähren. Sicherheit und Datenschutz sind auf hohem Niveau gewährleistet (http://www.workpermits.zh.ch).

Bis anhin wurden die Entscheide im Verwaltungsrecht nur fallweise veröffentlicht und dies meist nur in Fachzeitschriften. Ausgehend von den Anliegen eines Postulats des Kantonsrates hat der Regierungsrat das Teilprojekt «e-Entscheidpublikation» bewilligt. Um das Auffinden von Entscheiden zu vereinfachen und damit gleichzeitig auch für mehr Transparenz zu sorgen, sind wegleitende Entscheide des Regierungsrates, der Direktionen sowie der direktionsabhängigen und -zugeordneten Gremien nun online zugänglich. Die Datenbank enthält Rechtsmittelentscheide und vereinzelt erstinstanzliche Anordnungen ab dem 1. Juli 2001 (http://www.zhentscheide.zh.ch).

Wie der Name schon sagt, wurde mit dem Projekt «e-Recruitment» in erster Linie eine Stellenbörse für den öffentlichen Sektor aufgebaut. Indem Kanton, Gemeinden, Städte und öffentliche Institutionen auf ein und derselben Plattform inserieren, gewinnt die Vielfalt der öffentlichen Stellen im Wirtschaftsraum Zürich an Überschaubarkeit und Marktpräsenz. Jedoch sind nicht nur offene Stellen abrufbar. Es besteht auch die Möglichkeit, zusätzliche Informationen über die einzelnen Betriebe zu erhalten und auf diese Weise hinter die Kulissen der einzelnen Inserate zu blicken (http://www.publicjobs.ch).

Die Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale Zürich will mit der Modernisierung und der gesteigerten Benutzerfreundlichkeit ihres elektronischen Bestellsystems unter anderem der kantonalen Verwaltung und den Gemeinden den Zugriff auf ihre Produktepalette ermöglichen. Das Sortiment der KDMZ umfasst neben Büromaterial, Drucksachen, Büromaschinen oder Reinigungsmittel auch rund 2›000 offizielle Formulare und Druckschriften. Für das Teilprojekt «Formulare und Drucksachen via e-Shop» wurde ein Teil dieser Formulare, unter anderem das gesamte offizielle Formularsortiment der Zürcher Gemeinden (rund 50 Formulare) sowie das Baugesuch oder die Mitarbeitenden-Beurteilung elektronisch erfasst und umgestaltet. Diese Formulare lassen sich nun direkt am Bildschirm ausfüllen (http://www.kdmz.zh.ch).

Die Strategie für e-Government im Kanton Zürich stützt sich auf die folgenden drei Säulen ab:

Die 14 e-Government Teilprojekte wurden vom Regierungsrat neben den zentralen Querschnittsprojekten Intranet und Portal im Rahmen von drei Tranchen genehmigt und werden jeweils von den zuständigen Verwaltungsstellen realisiert. Die Projektleitung e-Government ist für die Koordination besorgt, überwacht die Teilprojekte und vertritt sie gegenüber dem Regierungsrat. Die Palette ist vielseitig und reicht vom zentralen Formularserver über ein neues Ratsinformationssystem für den Kantonsrat, ein Lärminformationssystem, elektronische Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte, elektronische Erfassung und Verfügbarkeit der kantonalen Bildungsstatistik, Online-Abrufmöglichkeit beim Statistischen Amt, elektronische Veröffentlichung von Entscheiden im Verwaltungsrecht bis hin zu e-Voting. Es entstehen des weiteren ein Baugesuchsinformationssystem für die Gemeinden, eine Internet-Stellenbörse, interaktive Formulare des Volksschulamts, ein Lotse durch das Leistungsangebot aus dem Bildungs- und Sozialisationsbereich sowie ein elektronisches Richtplan-Verfahren. Das Hauptaugenmerk soll bei den Teilprojekten nicht auf der Informationsvermittlung sondern vielmehr auf Transaktionen mit einem bestimmten Benutzerkreis (Privatpersonen, Unternehmen oder Gemeinden) gelegt werden (http://www.e-Gov.zh.ch).

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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lead_de: Im Rahmen des kantonalen e-Government-Projekts sind bereits verschiedene Projekte wie zum Beispiel der elektronische Schalter für Arbeitsbewilligungen, das Ratsinformationssystem oder ein Stellenportal erfolgreich abgeschlossen worden. Bis zum Ende des Projekts im Dezember 2003 werden weitere Projekte wie etwa die optische Vereinheitlichung der kantonalen Internet-Auftritte abgeschlossen sein.


title_de: Eigental: Demnächst wieder Vortritt für Amphibien

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2003

Zum Schutz der Amphibienwanderung im Eigental, die erfahrungsgemäss ab Mitte Februar einsetzen kann, werden auch in diesem Frühjahr wieder die Eigentalstrasse im Bereich des Weihers und die Birchwiler-/Gerlisbergstrasse zwischen 18.00 Uhr und 8.00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

Noch befinden sich die Frösche und Kröten im Winterschlaf und überdauern mit stark reduziertem Kreislauf die kalte Jahreszeit. In erstaunlicher Art werden sie aber wieder merken, wenn die Tage länger und die Temperaturen lauer werden - das Startzeichen, um in Massen zu den Laichgewässern zu ziehen.

  Das Eigental verfügt über eine der grössten Amphibienpopulationen im Kanton Zürich. Tausende von Kröten und Fröschen müssen auf ihrer Wanderung die Eigental- oder die Birchwilerstrasse überqueren. Zu ihrem Schutz werden deshalb in dieser Zeit die Achsen Birchwil-Oberembrach (Eigentalstrasse) und Birchwil-Gerlisberg (Birchwiler-/ Gerlisbergstrasse) wiederum nachts für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung dauert jeweils von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr.

  In den nächsten Tagen werden an den Zufahrten zum Eigental Hinweistafeln aufgestellt, die auf die bevorstehende Sperrung aufmerksam machen. Der effektive Sperrbeginn wird mit einer Aktualisierung der Datumsangabe erkennbar gemacht.

  Die als kantonales Pilotprojekt gestartete Strassensperrung stiess in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung auf grosse Akzeptanz und erfolgt nun bereits zum vierten Mal. Daran beteiligt sind die Stadt Kloten, die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach, der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf (NBN), bezahlte Helferinnen und Helfer sowie Freiwillige. Die Projektleitung liegt bei der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich. Die Öffentlichkeit wird bei Beginn der Sperrung wieder via Medien informiert.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion, Stadt Kloten, Gemeinde Nürensdorf, Gemeinde Oberembrach, Gemeinde Oberembrach)

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title_de: Fällarbeiten in Gartenanlagen der Zürcher Universitätsliegenschaften

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2003

Die Universität Zürich besitzt über achtzig Liegenschaften mit Gartenanlagen in unterschiedlichen Grössen. Im Jahr 2001 hat ein Landschaftsarchitekturbüro für rund 40 Gärten der Liegenschaften einen Pflegeplan ausgearbeitet. Bei dieser Gelegenheit wurden alle Bäume erfasst und von Baumsachverständigen eingehend auf ihren Zustand hin untersucht. Insgesamt wurden 707 Bäume beurteilt. Nach einer Ausschreibung konnte der Auftrag für die notwendigen Pflegearbeiten im vergangenen Jahr an zwei Baumpflegebetriebe vergeben werden.

Gemäss aktualisiertem Pflegekonzept müssen nun ab Montag, 10. Februar 2003, während ein bis zwei Wochen, 40 Bäume in elf Liegenschaften gefällt werden. Für die Fällung der Bäume waren zwei Gründe massgebend. Einerseits handelt es sich um gross gewordene Sämlinge, deren spontanes Wachstum jetzt andere Bäume bedrängt. Andererseits geht es um Bäume, die massive Sicherheitsprobleme erkennen lassen, da sie akut umsturz- oder bruchgefährdet sind. Die Ursachen dafür liegen bei Schäden im Wurzelbereich, aber auch bei Schäden, die auf Frost, Sturm oder andere Umwelteinwirkungen sowie Eingriffe durch Bautätigkeiten zurückzuführen sind.

  Nach den Fällungen sollen dort, wo sich genügend Raum ergibt, umgehend Jungbäume angepflanzt werden. Entscheidend dabei ist, dass die Bäume frei wachsen und ein hohes Alter erreichen können. Durch eine sachgemässe Pflege stellen neue und verbleibende Bäume für Passanten keine Gefahr mehr dar und gleichzeitig können damit wertvolle Kleinbiotope für eine vielfältige Tierwelt geschaffen werden.

  Die vorgesehenen Fällarbeiten betreffen die folgenden Liegenschaften der Universität Zürich:

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Die Universität Zürich besitzt über achtzig Liegenschaften mit Gartenanlagen in unterschiedlichen Grössen. Im Jahr 2001 hat ein Landschaftsarchitekturbüro für rund 40 Gärten der Liegenschaften einen Pflegeplan ausgearbeitet. Bei dieser Gelegenheit wurden alle Bäume erfasst und von Baumsachverständigen eingehend auf ihren Zustand hin untersucht. Insgesamt wurden 707 Bäume beurteilt. Nach einer Ausschreibung konnte der Auftrag für die notwendigen Pflegearbeiten im vergangenen Jahr an zwei Baumpflegebetriebe vergeben werden.


title_de: Neuauflage der jährlichen Kenndatenbücher

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2003

Die jährliche Übersicht gesammelter Kenndaten über somatisch und psychisch Erkrankte sowie pflegebedürftige Personen im Kanton Zürich ist jetzt in Form, Inhalt und Umfang vollständig. In die Reihe der bereits letztes Jahr vorgestellten neuen Kenndatenbücher «Somatische Akutversorgung» und «Psychiatrische Versorgung» fügt sich nun die jüngste Publikation «Langzeitversorgung in Pflegeheimen» ein. Neben einer Fülle von Zahlen aus dem Jahr 2001 geben die Kenndaten Auskunft über Entwicklungen und Trends im Gesundheitswesen.

Langzeitversorgung in Pflegeheimen

  Erstmals werden mit 232 Betrieben sämtliche Pflegeheime erfasst. Die Publikation Langzeitpflege ersetzt das seit 20 Jahren publizierte Kenndatenbuch der Zürcher Krankenheime, das die Daten von 50 Zürcher Krankenheimen und Geriatrie Langzeitabteilungen in den Spitälern enthielt.

  Patientinnen und Patienten werden nicht nach medizinischen Diagnosen erfasst, sondern nach dem Schweregrad ihrer Pflegebedürftigkeit - dem so genannten BESA-System (Bewohner/-innen-Einstufungs- und Abrechnungssystem) des Heimverbandes Schweiz. Es gliedert die Pflegebedürftigkeit in die Stufen null «nicht pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner in Altersheimen» bis vier «schwer pflegebedürftige Patientinnen und Patienten».

  In Altersheime eintretende Bewohnerinnen und Bewohner sind oftmals nicht pflegebedürftig, können aber aufgrund ausgebauter Strukturen bei wachsender Pflegebedürftigkeit in der vertrauten Institution bleiben. In den Geriatrie-Langzeitabteilungen in Spitälern und Pflegeheimen werden hingegen eher schwer pflegebedürftige Patientinnen und Patienten betreut. Insgesamt werden im Kanton Zürich 14'500 Personen oder 30 Prozent der über 80-jährigen Bevölkerung im hohen und höheren Alter während durchschnittlich zwei Jahren in Institutionen der Langzeitpflege betreut.

Psychiatrische Versorgung

  Die Zahlen im neuen Kenndatenbuch 2001 verdeutlichen die konsequente Umsetzung der im Psychiatriekonzept 1998 verankerten Grundsätze der patientenorientierten gemeindenahen Versorgung, wonach ambulanten Behandlungen der Vorrang vor stationären Behandlungen gegeben werden soll.

  Betrachtet man die Periode 1999 bis 2001 sind die ambulanten Konsultationen um 15'000 gestiegen, während die stationären Pflegetage um 30'000 zurückgingen. Der Trend zur Akutpsychiatrie ist ungebrochen: Die Anzahl und der Schweregrad der notfallmässige Eintritte nimmt weiterhin zu. Die Eintritte in Akutabteilungen - sie machen über 95 Prozent aller Eintritte aus - haben seit 1998 um 33 Prozent beziehungsweise 2'200 Eintritte zugenommen, während der Langzeitbereich durch die Verlagerung von Patienten und Patientinnen in Einrichtungen der Langzeitpflege oder Wohnheime rückläufig ist. Es erfolgte im Langzeitbereich ein Bettenabbau beziehungsweise eine Umwandlung von Langzeit- in Akutstationen, die noch im Gange ist und wegen laufender Sanierungen zeitweise zu Engpässen führt, was zu einer hohen Bettenbelegung von 94 Prozent geführt hat.

Somatische Akutversorgung

  Die Entwicklung der medizinischen Statistik wird mit Interesse verfolgt, dient sie doch als Indikator für die Entwicklung der Morbidität. Die Statistik beschreibt das quantitative und qualitative Leistungsspektrum und ordnet 143'000 Fälle mit Hilfe eines Patientenklassifikationssystems in 641 Fallgruppen. Diese sind wiederum in 27 Hauptgruppen eingeteilt. Elf davon verbrauchten auch im Jahre 2001 80 Prozent der gesamten Ressourcen.

  Im Vergleich zum Jahr 2000 sind - mit Ausnahme des Personalbestandes und der wachsenden Ausgaben - wenig Änderungen zu verzeichnen.

  Die Patientenaustritte blieben mit rund 171'000 konstant, ebenso die durchschnittliche Aufenthaltsdauer und die Bettenbelegung. Parallel zum Rückgang der Pflegetage um 10'000 Tage reduzierte sich auch der Bettenbestand um knapp 40 Betten.

  Erfreulicherweise ergab sich im Personalbereich eine Entspannung aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen Neueinreihungen und Lohnanpassungen beim Gesundheitspersonal. Die Rekrutierungslage verbesserte sich und die offenen Stellen konnten besetzt werden.

Finanzielle Entwicklung

  Sowohl in der Psychiatrie als auch in der somatischen Akutversorgung sind die Kosten weiter gestiegen.

  Zum einen geht die Kostensteigerung auf den medizinischen Bedarf zurück. Sie betrug ab 1995 rund sechs Prozent jährlich. Nebst einer Mengenausweitung wird der Kostenschub durch neue und gleichzeitig teurere Medikamente und Implantate ausgelöst. Ein weiterer Faktor ist die Kostensteigerung beim Personal, das in den Psychiatrischen Kliniken rund 70 Prozent und in den somatischen Akutspitälern 60 Prozent vom Aufwand ausmacht. Die Reduktion der Arbeitszeiten für Assistenzärztinnen und -ärzten erforderte jährlich mehr Stellen und die Neueinreihung des Gesundheitspersonals bewirkte insgesamt höhere Kosten von rund 70 Millionen Franken jährlich.

  Ab 2002 werden die zu entrichtenden Sockelbeiträge an Privat- und Halbprivatversicherten in öffentlichen Spitälern zu weiteren Kosten führen. Auf der anderen Seite stagnieren die Erträge, da der Bundesrat bisher in der somatischen Akutversorgung weder über die Taxfestsetzungen 2000 noch 2002 entschieden hat. In der Psychiatrie hingegen konnte 2002 ein neuer Vertrag ausgehandelt werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Lärmschutzmassnahmen an der Flughafenautobahn bei Opfikon/Oberhusen

content_de:
Medienmitteilung
            06.02.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 1,2 Millionen Franken für den Bau von Lärmschutzmassnahmen an der Flughafenautobahn (N 11) bei Opfikon/Oberhusen bewilligt. Der Bund übernimmt 80 Prozent der Kosten. Die Ausgaben verteilen sich voraussichtlich auf die Jahre 2003 und 2004. Um einen effizienten Bauablauf zu gewährleisten, werden die Lärmschutzmassnahmen gleichzeitig mit den Arbeiten an der Überdeckung Opfikon realisiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 1,2 Millionen Franken für den Bau von Lärmschutzmassnahmen an der Flughafenautobahn (N 11) bei Opfikon/Oberhusen bewilligt.


title_de: Subvention für die Aussenrenovation des Winterthurer Stadthauses

content_de:
Medienmitteilung
            18.09.2003

Der Regierungsrat hat der Stadt Winterthur für die Aussenrenovation des von 1865 bis 1870 von Gottfried Semper erbauten Stadthauses eine Subvention von einer Million Franken aus dem Denkmalpflegefonds zugesichert.

Das Stadthaus von Winterthur ist ein Meisterwerk des europäischen Historismus und von grossem architekturhistorischem Wert. Die Gesamtkosten der vorliegenden ersten Etappe der Aussenrenovation (Westfassade) betragen rund zehn Millionen Franken. Ohne eine umfassende Restaurierung wäre der Fortbestand des unter Schutz stehenden Gebäudes ernsthaft gefährdet.

  Gottfried Semper (1803 - 1879), damals Professor am Eidgenössischen Polytechnikum in Zürich, baute von 1865 bis 1870 in Winterthur das Monument eines demokratischen Stadtwesens als ein Symbol des politisch und wirtschaftlich aufstrebenden Gemeinwesens. Das Stadthaus ist nach Semper «ein komplexes, durchdachtes Gesamtkunstwerk, das eine Spiegelung der darin sich abspielenden Vorgänge sein will, und zu dessen Verständnis beim Betrachter die vielfältigsten kulturhistorischen Kenntnisse vorausgesetzt werden.» Sempers Einfluss auf zahlreiche Bauten im 19. Jahrhundert in Winterthur und Europa ist bezeugt. Zwischen 1880 und dem Ersten Weltkrieg stand die «Architekturszene» der Schweiz unter der Kontrolle der Semper-Schule. Die Bedeutung des Stadthauses ist ebenfalls wegweisend in der Typologiegeschichte von Semper. Sein Schüler Theodor Gohl (1875 - 1880 Stadtbaumeister) baute das Technikum Winterthur.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die Listennummern der Kantonsrats-Wahllisten sind heute bekannt gegeben beziehungsweise von Staatsschreiber Beat Husi unter Aufsicht von Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, ausgelost worden.


title_de: Lohnnachzahlungen für die Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen

content_de:
Medienmitteilung
            06.02.2003

Auf Grund eines Bundesgerichtsurteiles vom Sommer 2002 haben alle Handarbeits- und Hauswirtschafts-Lehrpersonen Anspruch auf Lohnnachzahlungen, wenn sie während der Zeit vom 16. August 1994 bis 15. August 1999 für den Kanton Zürich tätig gewesen sind. Ende Januar hat die Finanzdirektion mit den zuständigen Verbänden eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die technische Umsetzung der Lohnnachzahlungen regelt. Die Auszahlung für die Klägerinnen erfolgt bis spätestens Ende April 2003, diejenige für die übrigen Handarbeits- und Hauswirtschafts-Lehrpersonen wenn möglich bis September 2003.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zürich wird Standort für internationales Medizin-Forum

content_de:
Medienmitteilung
            17.02.2003

Erfolg der Wirtschaftsförderung: das Global Medical Forum (GMF), ein internationales Forum für Entscheidungsträger im Gesundheitswesen, kommt nach Zürich.

Die Stiftung GMF wurde 2001 ins Leben gerufen, um Entscheidungsträger aus der Medizin, Wissenschaft, Wirtschaft sowie Regierungsvertreter in einen Dialog zu setzen. Entwicklungen und Probleme im Gesundheitswesen sollen frühzeitig erkannt und daraus Massnahmen formuliert werden.

Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Zürich

  Zürich stärkte in den letzten Jahren seine Position als Standort für Medizinal- und Biotechnologie. Die Ansiedlung des Global Medical Forum ist ein weiteres, wichtiges Element in dieser Entwicklung. Grundlage für den Entscheid, Zürich als Sitz und Veranstaltungsort des GMF zu wählen, waren das dichte Netz an Hochschulen und renommierten Spitälern, die ausgezeichnete Infrastruktur sowie die Nähe zu Forschenden, jungen Biotech-Unternehmen und verschiedenen Technologie-Transferorganisationen. Die Ansiedlung ist ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort Zürich, die «Greater Zurich Area». Die Volkswirtschaftsdirektion ist überzeugt, dass dadurch neue wirtschaftliche Impulse und Aktivitäten entstehen.

Jährliches Forum

  Die Stiftung veranstaltet jährlich ein internationales Forum. Das erste Forum fand in Pontresina statt. Die Aktivitäten wurden nun nach Rüschlikon verlegt. Vom 24.-26. März 2003 findet im Swiss Re Centre for Global Dialogue in Rüschlikon das zweite Forum statt.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            06.02.2003

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Januar 2003 das Polizeiorganisationsgesetz fristgerecht verabschiedet und an den Kantonsrat überwiesen. Dieses Gesetz will die heutige nur rudimentär und lückenhaft geregelte Polizeistruktur des Kantons Zürich in einem zeitgemässen und für zukünftige Entwicklungen offenen Gesetz festhalten. Dabei werden die heute bestehenden Unsicherheiten in der Aufgabenzuweisung und Zusammenarbeit beseitigt und die Grundlage für mehr Sicherheit im ganzen Kanton geschaffen. Das Gesetz baut auf den bewährten Strukturen auf. Das Nebeneinander von Kanton, Stadt- und Gemeindepolizeien bleibt bestehen, die polizeiliche Zusammenarbeit sowie der kostengünstige Einsatz polizeilicher Mittel wird ausgebaut. Die heute unausgeglichene Kostenverteilung auf einzelne Gemeinden wird durch eine faire Verteilung auf alle Gemeinden abgelöst.

Die heutige Struktur des Polizeiwesens im Kanton Zürich ist das Ergebnis einer fast zweihundertjährigen Entwicklung. Diese Entstehungsgeschichte führte zu einem Nebeneinander von Kantonspolizei, Stadt- und Gemeindepolizeien, wobei eine klare gesetzliche Grundlage bis heute fehlt. Dieser Mangel wird mit dem Polizeiorganisationsgesetz beseitigt. Dabei wird weder das bestehende Polizeiwesen umgekrempelt noch neu erfunden. Vielmehr wird damit eine Rechtsgrundlage für die bestehenden Strukturen geschaffen, um die heute teilweise auftretenden Zuständigkeitskonflikte zu beseitigen.

Verschiedene kantonsrätliche Vorstösse verlangten ausdrücklich die Schaffung eines Polizeiorganisationsgesetzes und nicht wie verschiedentlich behauptet wurde ein materielles Polizeigesetz. Der Regierungsrat ist sich aber bewusst, dass nebst einem Polizeiorganisationsgesetz ein Polizeigesetz notwendig ist. Doch erachtet er es als sinnvoll, in einem ersten Schritt eindeutig zu regeln, wer im Kanton Zürich für welche Aufgaben zuständig ist und erst in einem zweiten Schritt, wie die Aufgaben zu verrichten sind. Selbstverständlich ist für den Regierungsrat, dass die Erarbeitung eines materiellen Polizeigesetzes in der neuen Legislaturperiode in Angriff genommen wird.

Ein erster Entwurf des Polizeiorganisationsgesetzes wurde im Mai 2000 in die breite Vernehmlassung geschickt. Die Reaktionen darauf fielen sehr unterschiedlich aus. Durchaus begrüsst aber wurde die Schaffung eines Polizeiorganisationsgesetzes. Mit der Weiterarbeit am Gesetz wurde infolge der Initiative «Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich» bewusst gewartet, da mit Annahme dieser Initiative eine ganz neue Ausrichtung der Polizeiorganisation im Kanton Zürich entstanden wäre. Dazu hiess der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates eine Fristverlängerung hinsichtlich der Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse gut. Am 2. Dezember 2001 lehnte das Zürcher Stimmvolk mit deutlicher Mehrheit diese Initiative ab. Somit konnten die Arbeiten am Polizeiorganisationsgesetz fortgeführt werden. Das Zuwarten hat erlaubt, die Stadträte von Zürich und Winterthur, den Gemeindepräsidentenverband, die Vertreter und Vertreterinnen der Interessengemeinschaft kommunaler Polizeivorsteher sowie den zwischenzeitlich geschaffenen Gesetzgebungsdienst der Direktion der Justiz und des Innern in die Arbeit miteinzubeziehen.

1. Das POG schafft Klarheit und Sicherheit
Das POG beseitigt die heute aufgrund der nur rudimentären und veralteten Polizeigesetzgebung bestehenden Unsicherheiten und Unklarheiten in der Polizeiarbeit. Es schafft Sicherheit durch eine klare Aufgabenzuweisung, die Voraussetzung für qualitativ hochwertige Polizeiarbeit ist.

2. Das POG ist eine Lösung für die Zukunft
Das POG orientiert sich am Grundsätzlichen, lässt Raum für künftige Entwicklungen offen und regelt Details auf Verordnungsstufe. Als Lösung für die Zukunft orientiert es sich an der gesamtschweizerischen Polizeientwicklung, wie sie das Projekt «Polizei XXI» umschreibt. Dazu gehört vorab die Unterscheidung in dezentral zu erbringende Grundversorgung und zentral zu leistende Spezialaufgaben. Dem entspricht das Regionenmodell der Kantonspolizei, dem entspricht die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung mit der Stadtpolizei Zürich, die die Spezialdienste beim Kanton konzentriert, und dem entspricht für die Seepolizei der Grundsatz «ein See - eine Polizei». Und zukunftsgerichtet ist die Lösung schliesslich, weil sie sich auch mit kantonsweiten Spezialisierungen der Strafuntersuchungsbehörden deckt.

3. Das POG baut auf Bewährtem auf
Das POG baut auf bewährten gewachsenen Strukturen auf. Weiterhin wird es Unterschiede zwischen Gemeinden ohne eigene Polizei, Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei, der Stadt Zürich und der Stadt Winterthur geben.

4. Das POG nimmt die Anliegen der Gemeinden auf
Das POG respektiert die Gemeindeautonomie und ändert nichts am Gemeindegesetz. Deshalb lässt es massgeschneiderte Lösungen zu und zwingt die Gemeinden nicht, Gemeindepolizeien zu schaffen. Über die generelle gesetzliche Regelung hinaus besteht deshalb die Möglichkeit, spezielle Vereinbarungen mit dem Kanton zu treffen. Und im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten ist es auch möglich, mit der Kantonspolizei gewisse Abmachungen über zu erbringende Leistungen abzuschliessen

5. Das POG ist Garant für das Bestehen der Stadt- und Gemeindepolizeien
Das POG anerkennt den Wert und die Bedeutung der Stadt- und Gemeindepolizeien. Es weist ihnen klare Aufgaben zu und bringt vor allem deren Bedeutung für die Prävention zum Ausdruck. Und gleichzeitig schafft es eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Schaffung von Polizeiverbünden und die interkommunale Zusammenarbeit.

6. Das POG ist Basis für eine erfolgreiche polizeiliche Zusammenarbeit
Eine erfolgreiche Polizeiarbeit setzt voraus, dass jedes Korps seine Aufgaben kennt. Doch noch wichtiger ist, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Die Zusammenarbeit der Stadt- und Gemeindepolizeien untereinander und mit der Kantonspolizei ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Polizeiarbeit und somit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Das beginnt beim gegenseitigen Informationsaustausch, der ausdrücklich im Gesetz verankert ist. Auch geregelt wird die Leitung von gemeinsamen Polizeieinsätzen sowie die Handlungs- und Koordinationspflicht bei Grossereignissen.

7. Das POG ermöglicht den kostengünstigen Einsatz der polizeilichen Mittel
Alleingänge bei der Rekrutierung, Ausbildung und beim Beschaffen von Material lassen sich immer weniger rechtfertigen. Das POG schafft die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen ohne jedoch Lösungen zu diktieren. Aber es verpflichtet explizit die Kantonspolizei, gemeinsame Anstrengungen von Stadt- und Gemeindepolizeien zu unterstützen.

8. Das POG sorgt für eine faire Kostenverteilung
Gemeinden mit eigenen Stadt- und Gemeindepolizeien tragen heute eine erhebliche finanzielle Last. Umgekehrt sind kleinere Gemeinden privilegiert, die keinen Vertrag mit der Kantonspolizei abgeschlossen haben und die damit nichts an die Kosten der Polizeiarbeit beisteuern. Diese heutige Regelung empfinden die zahlenden Gemeinden als ungerecht und forderten denn auch die Gleichbehandlung aller Gemeinden. Das POG verpflichtet deshalb alle Gemeinden ohne eigene Stadt- und Gemeindepolizeien - bzw. mit zu kleinen kommunalen Polizeien - , eine Entschädigung für die Übernahme der gemeindepolizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei zu leisten.

9. Das POG bürgt für den Datenschutz bei der Polizeiarbeit
Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit sensiblen polizeilich registrierten Daten. Das POG schafft die Grundlagen für den Umgang mit polizeilich registrierten Daten, für die gemeinsame Benützung von Informatiksystemen und für den Datenaustausch im Einzelfall.

10. Das POG verhindert den Wildwuchs privater Sicherheitsdienste
Polizeiarbeit ist staatliche Arbeit. Für seriöse Sicherheitsunternehmen gibt es genug Aufgaben. Aber es gilt zu verhindern, dass die Grenze zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten verwischt. Deshalb fordert das POG eine Beschränkung hoheitlicher Aufgaben auf die Polizei und verlangt eine klare Unterscheidung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Januar 2003 das Polizeiorganisationsgesetz fristgerecht verabschiedet und an den Kantonsrat überwiesen. Dieses Gesetz will die heutige nur rudimentär und lückenhaft geregelte Polizeistruktur des Kantons Zürich in einem zeitgemässen und für zukünftige Entwicklungen offenen Gesetz festhalten. Dabei werden die heute bestehenden Unsicherheiten in der Aufgabenzuweisung und Zusammenarbeit beseitigt und die Grundlage für mehr Sicherheit im ganzen Kanton geschaffen. Das Gesetz baut auf den bewährten Strukturen auf. Das Nebeneinander von Kanton, Stadt- und Gemeindepolizeien bleibt bestehen, die polizeiliche Zusammenarbeit sowie der kostengünstige Einsatz polizeilicher Mittel wird ausgebaut. Die heute unausgeglichene Kostenverteilung auf einzelne Gemeinden wird durch eine faire Verteilung auf alle Gemeinden abgelöst.


title_de: Änderung des Sozialhilfegesetzes und des Gesundheitsgesetzes tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            27.02.2003

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 4. November 2002 beschlossenen Änderungen des Sozialhilfegesetzes und des Gesundheitsgesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft.

Im Sozialhilfegesetz wird unter anderem die gesetzliche Grundlage geschaffen, auf welcher der Regierungsrat eine Asylfürsorgeverordnung erlassen kann. Die Gesetzesänderungen bewirken eine Veränderung in der Zuständigkeit bei der Heimaufsicht über Alters- und Pflegeheime. Bisher war die Direktion für Soziales und Sicherheit für diese Institutionen zuständig. Neu unterstehen Alters- und Pflegeheime der Aufsicht des Bezirksrates, wobei die Gesundheitsdirektion im gesundheitspolizeilichen Bereich die Oberaufsicht ausübt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 4. November 2002 beschlossenen Änderungen des Sozialhilfegesetzes und des Gesundheitsgesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft.


title_de: Regierungsrat will diesen Staatsvertrag nicht

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Medienmitteilung
            27.02.2003

Der Regierungsrat lehnt den Staatsvertrag mit Deutschland weiterhin ab. Nachdem am Sondierungsgespräch vom 17. Februar 2003 in Berlin keine Vertragspunkte ersichtlich waren, über die mit Aussicht auf Erfolg hätten Nachverhandlungen geführt werden können, hat der Regierungsrat eine Lagebeurteilung vorgenommen. Die Entwicklung seit der ursprünglichen Beurteilung des Regierungsrates im April 2002 liefert keine Gründe für eine heute abweichende Beurteilung des Staatsvertrags. Der Staatsvertrag liegt nicht im langfristigen Interesse der Bevölkerung des Kantons und des Flughafens.

Der Regierungsrat lehnte letzten April den Staatsvertrag mit Deutschland ab. Am 6. November 2002 hat der Regierungsrat die Ablehnung des Staatsvertrag bekräftigt und sich für die nächsten 10 bis 15 Jahre für ein Betriebsreglement «Ist» ohne zusätzliche Ostanflüge und ohne neue Südanflüge ausgesprochen, wie sie gemäss Staatsvertrag oder einseitigen deutschen Massnahmen notwendig würden.

  Das Sondierungsgespräch der Verkehrsminister der beiden Staaten, Bundesverkehrsminister Stolpe und Bundesrat Leuenberger, an dem auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker teilgenommen haben, zeigte, dass in Berlin keine Vertragselemente bezeichnet werden konnten, über die mit Aussicht auf Erfolg hätten Nachverhandlungen geführt werden können. Am 20. Februar 2003 lehnte die ständerätliche Kommission für Verkehr und Kommunikation den Staatsvertrag mit 8 zu 3 Stimmen ab.

  Die Entwicklung seit der Beurteilung des Regierungsrates im April 2002 liefert keine Gründe für eine abweichende Beurteilung des Staatsvertrags. Nach wie vor nicht auszuschliessen ist das Risiko, dass wegen einseitig angeordneter Massnahmen Deutschlands die Bevölkerung vorübergehend eine grössere Belastung erfahren und der Flughafen in seiner Kapazität eingeschränkt werden wird. Der Regierungsrat sieht sich jedoch durch die Entwicklung der letzten Monate in seiner ablehnenden Haltung zum Staatsvertrag bestätigt, dass der Staatsvertrag nicht im langfristigen Interesse der Bevölkerung des Kantons und des Flughafens liegt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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