lead_de: Der Regierungsrat hat die zukünftige Struktur des Bevölkerungsschutzes im Kanton Zürich und die Organisation und Struktur des Zivilschutzes festgelegt. Die neue Regelung kommt günstiger zu stehen: Neu werden die jährlichen Gesamtkosten noch 34,9 Millionen Franken betragen (bisher 58 Millionen Franken). Der Zivilschutz nimmt innerhalb des Verbundsystems Bevölkerungsschutz eine wesentliche Rolle in der Unterstützung der zivilen Partnerorganisationen ein. Neu ist vorgesehen, die Unterstützungsmittel auf die Gemeinden zu verteilen und einen kantonalen Stützpunkt zur Bildung von Schwergewichten zu schaffen.


contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Eröffnung der Genfer Buchmesse mit Ehrengast Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2003

In Genf wird heute Nachmittag die Genfer Buchmesse eröffnet. Höhepunkt des traditionellen Eröffnungsrundganges mit geladenen Gästen bildet die Besichtigung des Ausstellungsstandes des Ehrengasts Kanton Zürich. Der Zürcher Regierungsrat ist mit einer Delegation vertreten. Bundespräsident Pascal Couchpin wird am Zürcher Stand seine Biografie signieren, die kürzlich auf Deutsch erschienen ist. Am Samstag, 3. Mai 2003, fährt ein Extrazug für die Zürcher Bevölkerung zu einem attraktiven Pauschalpreis von Zürich nach Genf.

Am traditionellen Eröffnungsrundgang von heute Nachmittag wird der Kanton Zürich vertreten durch Vize-Regierungspräsident Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, Staatsschreiber Beat Husi und Standesweibel Peter Sturzenegger. Der Zürcher Regierungsrat wird sich vor dem Rundgang zum gemeinsamen Mittagessen mit Vertretern des Genfer Regierungsrates treffen. Am Messerundgang ist neben Ansprachen der Besuch der wichtigsten Messeauftritte geplant. Höhepunkt des Rundgangs bildet der Besuch des Zürcher Standes von 17.30 bis 18.30 Uhr. Dabei wird Bundespräsident Pascal Couchepin am Zürcher Stand seine in deutscher Sprache erschienene Biografie mit dem Titel «Ich glaube an die Politik» signieren.

  Über 40 Zürcher Verlage zeigen in Genf auf einer Gesamtfläche von 500 Quadratmetern eine Auswahl ihrer Produkte. Im originalgetreu nachgebauten «Café Odéon» präsentiert sich der Kanton mit Autorinnen und Autoren als Treffpunkt der literarischen Welt. Vertreten sind bekannte Namen wie Anne Cueno, Daniel de Roulet, Jürg Altwegg oder Claudine Desmarteau. Am Samstag, 3. Mai 2003, erhält die Bevölkerung aus der Region Zürich die Gelegenheit, zum attraktiven Pauschalpreis von 25 Franken (Kinder bis 16 Jahre: 12 Franken) die Buchmesse zu besuchen. Der Extrazug mit Lesungen für Erwachsene und Kinder fährt um 8.47 Uhr ab Zürich Hauptbahnhof nach Genf. Noch sind Plätze verfügbar. Die Billette sind an jedem SBB-Schalter erhältlich. Die Genfer Buchmesse hat ihre Tore noch bis und mit Sonntag, 4. Mai 2003 geöffnet.

  Der Regierungsrat nahm im Mai 2001 die Einladung an, an der 17. Internationalen Messe für Buch, Presse und Multimedia in Genf Ehrengast zu sein. Für den Auftritt bewilligte der Kantonsrat anschliessend einen Kredit von 705'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke. Der Kredit ermöglichte es, in enger Zusammenarbeit mit dem Zürcher Buchhändler- und Verlegerverein den attraktiven Messeauftritt zu realisieren.

  Weitere Informationen: http://www.zuerichingenf.ch/ oder http://www.salondulivre.ch/

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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lead_de: In Genf wird heute Nachmittag die Genfer Buchmesse eröffnet. Höhepunkt des traditionellen Eröffnungsrundganges mit geladenen Gästen bildet die Besichtigung des Ausstellungsstandes des Ehrengasts Kanton Zürich. Der Zürcher Regierungsrat ist mit einer Delegation vertreten. Bundespräsident Pascal Couchpin wird am Zürcher Stand seine Biografie signieren, die kürzlich auf Deutsch erschienen ist. Am Samstag, 3. Mai 2003, fährt ein Extrazug für die Zürcher Bevölkerung zu einem attraktiven Pauschalpreis von Zürich nach Genf.


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title_de: Verbesserung der Sicherheit auf der Forchstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            24.04.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 19,8 Millionen Franken für die Instandsetzung der Forchstrasse (A52) zwischen Zumikon und Egg bewilligt. Gleichzeitig soll die Verkehrssicherheit auf diesem Abschnitt verbessert werden. Die Ausgaben verteilen sich auf die Jahre 2003 bis 2005.

Um den einwandfreien Zustand der Forchstrasse weiterhin zu gewährleisten und die Sicherheit zu verbessern, sind verschiedene Massnahmen geplant: Kunstbauten (Brücken, Über-/Unterführungen), Elektroanlagen (Notruf, Signalbeleuchtung) sowie Leit- und Sicherheitseinrichtungen werden erneuert. Die Strassenentwässerung wird saniert und die Fahrbahnbeläge werden ersetzt. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Signalisation den neusten Sicherheitsvorschriften anzupassen. Zur Zeit wird von der Kantonspolizei noch geprüft, ob eine feste Mitteltrennung eingebaut werden soll. Die damit verbundenen Kosten sind im Kredit enthalten.

  Die Arbeiten an den Über- und Unterführungen zwischen Forch und Egg dauern von Mitte Mai 2003 bis im Juni 2004. Die Arbeiten an der Forchstrasse beginnen im Herbst 2003. Auf dem Abschnitt Forch-Egg sind sie im Herbst 2004 beendet. Im Abschnitt zwischen Zumikon und Forch ist dies im Herbst 2005 der Fall.

  Der Verkehr Richtung Zürich wird ab Juni bis Ende September 2003 über die Ausfahrt Scheuren zum provisorischen Kreisel in Aesch und von dort über die Forch wieder in die Forchstrasse geführt. Während der Erneuerung der Überführungen werden die Tägernstrasse und Bachlenstrasse vollständig gesperrt. Die Umleitung für den Individual- und Fussgängerverkehr wird frühzeitig signalisiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ausbau der Busspur in Fällanden

content_de:
Medienmitteilung
            17.04.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2,8 Millionen Franken für den Ausbau der Busspur an der Schwerzenbachstrasse und an der Dübendorfstrasse bewilligt.

Auf dem Gemeindegebiet von Fällanden kommt es durch den motorisierten Privatverkehr immer wieder zu Stau und Wartezeiten im öffentliche Verkehr. Um dies künftig zu vermeiden, werden neu eine separate Busspur von Schwerzenbach bis zum Kreisel Industrie sowie ein drei Meter breiter Busstreifen von Wisbach bis zum Kreisel Bruggacher gebaut. Zudem wird sich der Bus an den Lichtsignalanlagen am Kreisel Industrie, an der Kreuzung Wigarten sowie am Kreisel Bruggacher anmelden können. Der Privatverkehr wird so bei Stau angehalten und der Bus kann auf der Busspur vorfahren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2,8 Millionen Franken für den Ausbau der Busspur an der Schwerzenbachstrasse und an der Dübendorfstrasse bewilligt.


title_de: Amphibienwanderung zu Ende: Eigentalsperrung aufgehoben

content_de:
Medienmitteilung
            14.04.2003

Die diesjährige Amphibienwanderung im Eigental ist zu Ende. Die Achsen Oberembrach-Birchwil und Gerlisberg-Birchwil sind ab sofort wieder rund um die Uhr befahrbar. Dank der Sperrung konnten in den vergangenen Wochen Tausende von Kröten und Fröschen gefahrlos zum Eigentalweiher wandern und sich dort fortpflanzen.

Die Strassensperrung dauerte sechs Wochen. Sie wurde von der Bevölkerung wiederum sehr gut akzeptiert und verlief zum ersten Mal ohne einen einzigen Zwischenfall. Die beteiligten Helferinnen und Helfer haben erneut täglich mehrere Stunden Arbeit geleistet.

  Für die Amphibien waren die Bedingungen in diesem Jahr aussergewöhnlich schwierig: Statt idealen Krötenwanderwetters mit lauen und feuchten Nächten herrschte über lange Zeit eine extreme Trockenheit mit nachts häufig kühlen Temperaturen. Die Tiere sind deshalb nur zögerlich und erst unter grossem «Laichdruck» gewandert. Aus den vielen Eiern, die sie im Eigentalweiher zurückgelassen haben, werden sich in den kommenden Wochen junge Kröten und Frösche entwickeln - eine neue Generation, die zum Fortbestand dieser kantonal bedeutenden Amphibienpopulation beitragen wird.

  Das Projekt stand unter der Leitung der Fachstelle Naturschutz des Kantons. Daran beteiligt waren die Stadt Kloten, die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach und der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf (NBN).

  Die Strassen im Eigental sollen auch im nächsten Jahr während der Amphibienwanderung wieder nachts gesperrt werden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion, Stadt Kloten, Gemeinde Nürensdorf, Gemeinde Oberembrach)

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lead_de: Die diesjährige Amphibienwanderung im Eigental ist zu Ende. Die Achsen Oberembrach-Birchwil und Gerlisberg-Birchwil sind ab sofort wieder rund um die Uhr befahrbar. Dank der Sperrung konnten in den vergangenen Wochen Tausende von Kröten und Fröschen gefahrlos zum Eigentalweiher wandern und sich dort fortpflanzen.


title_de: Provisorium für die Primarschule Holunderweg in Oerlikon ab Ende Juni 2003 bezugsbereit

content_de:
Medienmitteilung
            14.04.2003

Auf Grund der Schulhausrochade im Zusammenhang mit dem Aufbau der Pädagogischen Hochschule Zürich wird im ehemaligen Primarlehrerseminar und in der Kantonsschule in Oerlikon umgebaut. Die bisher dort untergebrachte Primarschule Holunderweg wird in eine Pavillon-Anlage verlegt. Die neuen Pavillons, die Platz für sechs Klassenräume bieten, werden ab Ende Juni 2003 bezugsbereit sein.

Im Zuge des Aufbaus der Pädagogischen Hochschule Zürich mussten im Hochschulquartier Schul- und Unterrichtsräume gefunden werden. Um der Pädagogischen Hochschule die Schulhäuser Wolfbach und Schanzenberg zur Verfügung stellen zu können, wird die Kantonsschule Riesbach an den Standort des ehemaligen Primarlehrerseminars in Oerlikon verschoben. Am 11. Februar 2002 stimmte der Kantonsrat diesem Konzept zu und beschloss damit die integrale Verlegung der Kantonsschule Riesbach nach Oerlikon. Nach dem Gesamtkonzept werden keine Neu-, Erweiterungs- oder Ergänzungsbauten erstellt.

  Für die beiden Kantonsschulen (Riesbach und Oerlikon) in Oerlikon ist das Raumkonzept mit Raumnutzung und Infrastruktur erarbeitet. Ab Beginn des Schuljahres 2004/05 trägt die Kantonsschule Riesbach in Oerlikon den Namen Kantonsschule Zürich Birch (ZKB) und erhält zusätzlich das musische Profil, mit den Schwerpunktfächern bildnerisches Gestalten und Musik.

  Der Umbau in Oerlikon erfordert, dass die Primarschule Holunderweg in einer Pavillon-Anlage mit sechs Klassenzimmern und den notwendigen Nebenräumen untergebracht wird. Diese Lösung wurde zusammen mit der Stadt Zürich erarbeitet.

  Die neuen Pavillons werden auf dem Sportplatz der Kantonsschulen Oerlikon aufgestellt und sind ab dem 27. Juni 2003 bezugsbereit. Das kantonale Hochbauamt organisiert den Umzug der Primarschule Holunderweg, die ihre Räumlichkeiten bis zum 11. Juli 2003 vollständig geräumt haben muss. Der Aufenthalt der Primarschülerinnen und -schüler in den Pavillons ist beschränkt bis zu den Sommerferien 2004. Die weiteren Schritte zur Unterbringung der Kinder nach den Ferien werden von der Kreisschulpflege Glattal unternommen. Die Pavillons werden als Provisorien für andere Schulen des Kantons verwendet.

  Für die Aufbauarbeiten der Pavillons, die vier bis fünf Wochen dauern werden, wird ein Pneukran eingesetzt. Aus 24 Elementen von etwa sieben Metern Länge und drei Metern Breite werden acht Raumeinheiten mit sechs Klassenzimmern, zwei Gruppenräumen, einer Bibliothek und einem Lehrerzimmer entstehen.

(Medienmitteilung der Bau- und der Bildungsdirektion)

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title_de: Rahmenlehrplan für die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur

content_de:
Medienmitteilung
            08.04.2003

Die Bildungsdirektion hat zusammen mit den Trägerschaften der Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur einen Rahmenlehrplan erarbeitet. Der Lehrplan ist mit dem Zürcher Volksschullehrplan abgestimmt und vom Bildungsrat verabschiedet worden. Er tritt ab dem Schuljahr 2003/2004 in Kraft.

Im Kanton Zürich werden seit mehreren Jahrzehnten von Konsulaten und Elternvereinen Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) angeboten. Dieser Zusatzunterricht dient dazu, dass mehrsprachig aufwachsende Kinder die Kenntnisse in ihrer Herkunftssprache und Herkunftskultur innerhalb der Volksschule erweitern können. Während zuerst klassische Emigrationsländer wie Italien, Spanien und die Türkei diese Kurse anboten, kamen nach und nach weitere Trägerschaften hinzu. Seit der Bildungsrat auch Elternvereine als Kursträger anerkennt, wenn kein staatlicher Anbieter vorhanden ist, ist das Angebot sehr vielfältig geworden. Heute gibt es im Kanton Zürich 16 Trägerschaften von A wie Albanisch bis U wie Ungarisch. Gleichzeitig haben sich auch die Ziele der Kurse HSK verändert: Während in den Siebziger- und Achtzigerjahren die Vorbereitung für eine allfällige Rückkehr im Vordergrund stand, geht es seit den Neunzigerjahren um eine gute Zweisprachigkeit und Integration der hier lebenden Schülerinnen und Schüler.

  In Abstimmung mit dem Zürcher Volksschullehrplan ist nun ein Rahmenlehrplan geschaffen worden, der für alle Trägerschaften als Grundlage dient. Innerhalb des gemeinsamen Rahmens behält jede Trägerschaft die Möglichkeit, die spezifischen Ziele zu formulieren. Die Bildungsdirektion hat den Rahmenlehrplan HSK in Zusammenarbeit mit den Kursträgern erarbeitet. Nach einer Vernehmlassung ist er vom Bildungsrat verabschiedet worden und wird ab Schuljahr 2003/2004 im Kanton Zürich in Kraft treten. Die Bildungsdirektion verspricht sich von der Umsetzung des Rahmenlehrplanes HSK einen modernen interkulturellen Unterricht, der den Bedürfnissen der Kinder aus immigrierten Familien in den Zürcher Schulen entspricht und die Kinder in ihrer Schullaufbahn unterstützt. Der HSK-Unterricht soll die Integration dieser Kinder in die Zürcher Schule und Gesellschaft unterstützen. Der Rahmenlehrplan ist beim Lehrmittelverlag des Kantons Zürich erhältlich, Telefon 01 465 85 85.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: 200 Jahre moderner Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            25.04.2003

Vor genau 200 Jahren, am 25. April 1803, hielt der Regierungsrat im Zürcher Rathaus seine erste Sitzung ab. 1803 gilt als Geburtsjahr der modernen kantonalen Verwaltung. Aus diesem Anlass hat der Regierungsrat Vertreter aus allen Bereichen der Politik, der Verwaltung, der Gerichte, der Bezirke und den Gemeinden des Kantons zu einer Jubiläumsfeier ins Zürcher Rathaus eingeladen.

Im Mittelpunkt der Feier vom 25. April 2003 standen Ansprachen von Regierungspräsident Prof. Ernst Buschor, von Staatsarchivar Dr. Otto Sigg, vom Dietiker Stadtpräsidenten Hans Bohnenblust und von Kantonsratspräsident Thomas Dähler. Studierende der Hochschule für Musik und Theater Zürich umrahmten die Ansprachen mit Musik und Texten aus der Zeit um 1803.

Die Jubiläumsfeier erinnert an die Veränderungen, die das Jahr 1803 für den Kanton und die Schweiz mit sich brachten. Die danach erlassene Mediationsakte Napoleons bedeutete das Ende des 1798 entstandenen helvetischen Einheitsstaates. Die Schweiz wurde zu einer Verbindung von 19 gleichberechtigten Kantonen. Das Staatsgebiet des Kantons Zürich erhielt 1803 seine heutige Form. Erstmals gehörten auch katholische Gemeinden – Dietikon und Rheinau – dazu.

Das Jahr 1803 bildet einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte des Kantons Zürich: Erstmals gab es von der Stadt unabhängige kantonale Behörden. Der Kanton wurde zu einem einheitlichen Rechtsgebiet mit einer eigenen Verwaltung. Eine erste Kantonsverfassung im modernen Sinn trat in Kraft. Obergericht, Kleiner Rat und Grosser Rat wurden als voneinander unabhängige Gewalten begriffen. Zum ersten Mal wurden die kantonalen Gesetze in einer laufenden Sammlung veröffentlicht. Der auf der Grundlage der Mediationsverfassung neu gewählte Vorläufer des heutigen Regierungsrates, der «verfassungsmässige Kleine Rat» von 25 Mitgliedern, versammelte sich erstmals am 25. April 1803 im Rathaus.

Das Staatsarchiv des Kantons Zürich wirft in seiner Publikation zum Jubiläum «200 Jahre moderner Kanton Zürich» unter dem Titel «Actum 1803» einen Blick zurück auf das Jahr 1803. Als Grundlage dient das Protokoll der damaligen Kantonsregierung, des «verfassungsmässigen kleinen Rates». Ausgehend von der Leitfrage, was die Zürcher Regierung vor zweihundert Jahren beschäftigte, werden einzelne Traktanden zum Anlass genommen, Geschichten zu erzählen. Beispielsweise die Geschichte vom Amtmann Spöndli, der in den neuen Kanton Thurgau reist, um die Zürcher Besitzungen zu übernehmen, die Geschichte der Brandgeschädigten von Gutenswil oder diejenige des Pfarrersohns Georg Hartmann, der im Zuchthaus Station machen muss. Die Publikation wurde an der Jubiläumsfeier vorgestellt und ist im Buchhandel erhältlich. Ebenfalls rechtzeitig zum Jubiläum wurde die Dissertation «Die Zürcher Kantonsregierung seit 1803» von Stefan G. Schmid abgeschlossen und im Rathaus präsentiert.

Publikationen:

«1803 bis 1848 – von Napoleon zum Bundesstaat», Ausstellung zur Entwicklung im Münzwesen in einer interessanten Epoche: der «Münzwirrwarr» – einige Kantone griffen gar auf die Gegenstempelung der fremden Münzen zurück – war fast grösser als vor 1798.

Münzkabinett der Stadt Winterthur, Villa Bühler, Lindstrasse 8, Winterthur, Öffnungszeiten: Dienstag, Mittwoch, Samstag und Sonntag von 14 bis 17 Uhr, Eintritt frei (bis 7. März 2004)

(Mitteilung der Staatskanzlei)

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lead_de: Vor genau 200 Jahren, am 25. April 1803, hielt der Regierungsrat im Zürcher Rathaus seine erste Sitzung ab. 1803 gilt als Geburtsjahr der modernen kantonalen Verwaltung. Aus diesem Anlass hat der Regierungsrat Vertreter aus allen Bereichen der Politik, der Verwaltung, der Gerichte, der Bezirke und den Gemeinden des Kantons zu einer Jubiläumsfeier ins Zürcher Rathaus eingeladen.


title_de: e-Learning zum Thema Kosten-Leistungs-Rechnung in der Zürcher Verwaltung unter http://e-learning.wif.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            15.04.2003

Der Kanton Zürich nutzt mit der Schaffung seines Lernmoduls zum Thema Kosten-Leistungs-Rechnung die moderne Aus- und Weiterbildungstechnik des e-Learning. Neu ist das Lernmodul für alle Interessierten, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Kantons Zürich, online verfügbar unter http://e-learning.wif.zh.ch.

Am illustrativen Beispiel der Kantonspolizei Zürich wird spielerisch und doch fundiert vermittelt, was die Kosten-Leistungs-Rechnung ist, wofür sie eingesetzt wird, und was sie für die tägliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung bedeutet. Der Regierungsrat unterstützt mit diesem dritten e-Learning-Modul die flächendeckende Einführung dieses Steuerungsinstruments.

Die Online-Bereitstellung der ersten beiden Lernmodule – «Das Prinzip der wirkungsorientierten Verwaltungsführung» und «Die Zürcher Steuerungsinstrumente in Aktion» – hat sich bereits als wirksame Methode bewährt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen weiteren Interessierten die Verwaltungsreform wif! und deren Instrumente näher zu bringen.

Dieser Lehrgang ergänzt die traditionellen Aus- und Weiterbildungsformen des Kantons und geht einher mit den Bemühungen des wif!-Projekts e-Government, die kantonalen Dienstleistungen auch elektronisch anzubieten.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Neues Datenkommunikationsnetzwerk für die öffentlichen Verwaltungen im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            24.04.2003

Am 17. April 2003 wurde zwischen der Firma Siemens Schweiz AG und dem Kanton Zürich der Vertrag für den Auftrag LEUnet, das neue Datennetzwerk der kantonalen Verwaltung, unterzeichnet.

Am 17. April 2003 wurde zwischen der Firma Siemens Schweiz AG und dem Kanton Zürich der Vertrag für den Auftrag LEUnet, das neue Datennetzwerk der kantonalen Verwaltung, unterzeichnet.

Der Auftrag LEUnet umfasst den Aufbau sowie den Betrieb des Datenkommunikationsnetzwerkes für öffentliche Verwaltungen im Kanton Zürich über fünf Jahre als Dienstleistung im Full Outsourcing und hat ein Volumen von 55 Mio. Franken. Das LEUnet dient vorwiegend den Belangen der kantonalen Verwaltung, aber auch die Städte und Gemeinden des Kantons Zürich erhalten damit Zugang zum Informations- und Datenverbund der öffentlichen Hand im Kanton Zürich.

Mit dem LEUnet erhält die Verwaltung ein modernes, für die zukünftigen Anforderungen an die Verwaltungsaufgaben konzipiertes Datennetzwerk mit Garantien für hohe Verfügbarkeit und Betriebssicherheit. Speziell der Sicherheit der Daten wird mit dem neuen Netzwerk durch umfangreiche Massnahmen Rechnung getragen.

Siemens Schweiz AG hat zusammen mit ihrem Partner TDC Switzerland AG (sunrise) in einem Submissionsverfahren gegen vier Mitbewerber obsiegt.

Die Vertragspartner (von links nach rechts), Carl Wich, Direktor ICE Siemens Schweiz AG und Regierungsrat Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, nach erfolgter Vertragsunterzeichnung.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Kein zusätzlicher Leistungsauftrag für das Zürcher Lighthouse

content_de:
Medienmitteilung
            17.04.2003

Das bisher auf die Sterbebegleitung von Aidskranken spezialisierte Zürcher Lighthouse hat bei der Gesundheitsdirektion die Aufnahme auf die Zürcher Spitalliste beantragt, um inskünftig auch Patientinnen und Patienten mit anderen unheilbaren Krankheiten palliativ betreuen zu können. Die Gesundheitsdirektion lehnt diese Erweiterung des Leistungsauftrages ab, da die palliative Betreuung Schwerkranker von den bestehenden akutmedizinischen Institutionen gewährleistet wird. Auch zusätzliche Finanzmittel können dem Lighthouse aufgrund der Finanzknappheit des Kantons nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Stiftung Bluemehuus, Trägerin des Zürcher Lighthouse, wurde 1988 gegründet zur Schaffung und Führung eines Hauses für Aidskranke im fortgeschrittenen Krankheitszustand, zur Betreuung und Begleitung bis zum Tod. Im Jahre 1990 erwarb die Stiftung die Liegenschaft Carmenstrasse 42 in Zürich-Hottingen und eröffnete dort im Jahre 1992 unter der Bezeichnung «Zürcher Lighthouse» ein Pflegeheim mit 16 Betten für aidskranke Menschen. Erwerb und Umbau der Liegenschaft wurden durch Bund und Kanton subventioniert. Zudem beteiligen sich sowohl der Kanton und bis anhin auch der Bund an den Betriebskosten des Lighthouse. Im Jahr 1998 wurde das Lighthouse auf die Zürcher Pflegeheimliste aufgenommen.

  Die seit 1995 stark rückläufige Zahl der Aids-Neuerkrankungen in der Schweiz sowie die verbesserten Therapiemöglichkeiten bei einer HIV-Infektion haben auch beim Zürcher Lighthouse zu einem Rückgang der pflegebedürftigen Aidskranken geführt. Durch die Betreuung Aidskranker allein kann das Zürcher Lighthouse nicht mehr ausgelastet werden. Dass zudem der Bund die Beitragszahlungen an die Betreuung Aidskranker einstellt und gleichzeitig die Investitionsbeiträge zurückfordert, erschwert die Lage des Lighthouse zusätzlich.

  Das Lighthouse hat deshalb eine medizinische Neuausrichtung vorgenommen und will sich künftig schwergewichtig auf die palliative Betreuung vor allem terminal erkrankter Krebspatientinnen und -patienten konzentrieren. Es hat deshalb im November 2002 die Gesundheitsdirektion ersucht, den bisherigen Leistungsauftrag auf die palliativmedizinische Betreuung weiterer Patientengruppen auszudehnen. Dazu wird neben dem Verbleib auf der Zürcher Pflegeheimliste (5 Betten für die Langzeitpflege von Aidskranken) die Aufnahme auf die Zürcher Spitalliste (11 Betten für palliative Betreuung) beantragt. Zusätzlich seien die jährlichen Betriebsbeiträge von rund 0,3 Mio. Franken im Jahre 2002 auf rund 0,95 Mio. Franken im Jahre 2003 zu erhöhen und inskünftig laufend an die aktuelle Kostensteigerung anzupassen. Gleichzeitig sei durch den Kanton Zürich ein einmaliger Investitionsbeitrag von rund 1,3 Mio. Franken zur Ablösung des bis anhin gewährten Bau- und Einrichtungsbeitrages des Bundes zu gewähren.

  Die palliative Betreuung von Menschen, die an schweren, fortschreitenden und unheilbaren Krankheiten leiden, ist nicht an eine spezifische Institution gebunden. Je nach individuellem Betreuungsbedarf - und damit je nach Spitalbedürftigkeit der Patientin oder des Patienten - kann sie im Spital, in einem Kranken- oder Pflegeheim oder zu Hause mit Unterstützung des Hausarztes und der Spitex angeboten werden. Sie gehört somit zu den Kernaufgaben der medizinisch-pflegerischen Betreuung und ist integrierender Bestandteil des Leistungsauftrages jedes Spitals und jeder Langzeitpflegeeinrichtung im Kanton Zürich. Die palliative Betreuung der Bevölkerung kann von den bestehenden Spitälern und Langzeitpflegeeinrichtungen sowie der spitalexternen Krankenpflege gewährleistet werden. Die Erweiterung des Leistungsauftrages und die Aufnahme des Zürcher Lighthouse auf den Abschnitt A der Zürcher Spitalliste sind deshalb nicht erforderlich. Das Lighthouse kann hingegen auf der Zürcher Pflegeheimliste verbleiben; es wird auch weiterhin die entsprechenden kantonalen Betriebsbeiträge für die Langzeitpflege von Aidskranken erhalten.

  Darüber hinaus stehen dem Staat angesichts der ungünstigen kurz- und mittelfristigen Entwicklung des kantonalen Finanzhaushaltes keine Mittel für die Ausweitung des medizinisch-pflegerischen Leistungsangebotes, wie z. B. im Bereich der palliativen Betreuung, zur Verfügung. Die prekäre Finanzsituation des Kantons erfordert vielmehr die Umsetzung zusätzlicher Sparmassnahmen bis hin zum Abbau bereits bestehender Angebote. Die beantragte Erhöhung der jährlichen Betriebsbeiträge sowie der einmalige Investitionsbeitrag als Ersatz für die zurückgeforderten Subventionen des Bundes können deshalb dem Zürcher Lighthouse auch aus diesem Grund nicht gewährt werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Metallarbeiterschule Winterthur erhält Staatsbeitrag für Ausbau und Sanierung der Liegenschaft Zeughausstrasse 56

content_de:
Medienmitteilung
            10.04.2003

Der Regierungsrat hat der Metallarbeiterschule Winterthur für den Ausbau und die Sanierung der Liegenschaft Zeughausstrasse 56 einen Staatsbeitrag von rund 4,4 Millionen Franken zugesichert. Die Gesamtkosten des Projekts betragen inklusive Provisorien und Kreditreserve rund 17,7 Millionen Franken, davon sind rund 12,6 Millionen Franken beitragsberechtigt.

Das Projekt für den Ausbau und die Sanierung der Metallarbeiterschule Winterthur geht aus einem Architekturwettbewerb hervor und sieht vor, einen Teil des bestehenden Schulgebäudes zu renovieren. Dabei bleibt der Kopfbau an der Zeughausstrasse unverändert. Der stark sanierungsbedürftige Werkstatttrakt hingegen soll abgebrochen und neu aufgebaut werden. Der neue Trakt mit Werkstätten und Schulräumen fügt sich in zeitgemässer Gestaltung in die bestehenden Gebäudeteile ein. Der zweigeschossige, lang gestreckte Sichtbacksteinbau entlang der Eulach wird erneuert und den veränderten Anforderungen angepasst.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehr Sicherheit im Milchbucktunnel

content_de:
Medienmitteilung
            16.04.2003

Nach 18-jähriger Betriebsdauer werden der Milchbucktunnel und anschliessende Bauwerke wie die Brücke Bülachstrasse, die Bülach- und Wasserwerkstrasse saniert. Die Arbeiten an der Brücke beginnen am 12. Mai 2003. Mit der Instandsetzung des Milchbucktunnels startet die Baudirektion Kanton Zürich am 7. Juli 2003. Die baulichen Sanierungsarbeiten dauern bis Ende Dezember 2003. Die Kosten belaufen sich auf rund 9 Millionen Franken.

Bei der letzten Inspektion des Milchbucktunnels wurden diverse Mängel und Schäden festgestellt, die eine rasche Instandsetzung verlangen. Die Sanierung des Tunnels ist Teil eines dreistufigen Vorgehens der Baudirektion und ihrer beteiligten Partner, das zur Verbesserung der Sicherheit beitragen soll.

Phase A – Instandsetzungsarbeiten Milchbucktunnel und Anschlussbauwerke

In der Phase A werden die entstandenen Schäden am Innengewölbe des Tunnels, der Brücke, des Fahrbahnbelags und an den Entwässerungsleitungen repariert. Ebenfalls werden elektromechanische Anlagen wie das Verkehrsleitsystem, die Brandmeldeanlage und Notrufsäulen im Fahrbahnbereich ersetzt. Die Phase A beginnt am 12. Mai 2003 mit der Sanierung der Brücke Bülachstrasse und ist Ende 2003 abgeschlossen.

Während der Sanierung bleibt die Brücke Bülachstrasse und die Ausfahrt Zürich-Unterstrass stadtauswärts für den Verkehr gesperrt. Ebenso ist die Einfahrt Schwamendingen stadteinwärts zeitweise während der Nacht gesperrt. Umleitungen werden frühzeitig signalisiert.

Mit den Arbeiten im Milchbucktunnel startet die Baudirektion Anfang Juli 2003. Diese werden bis Ende Dezember 2003 beendet sein. Während der Sanierung des Tunnels wird in beiden Richtungen je ein Fahrstreifen offen sein. Auch die Wasserwerkstrasse ist zwischen Mitte Juli und Ende August 2003 nur einstreifig in beiden Richtungen befahrbar.

Phase B – Optimierung der Technik

Die Phase B dient der Optimierung und Nachrüstung von elektromechanischen Anlagen wie der Signalisation, der Lüftungsanlage und der Beleuchtung. In dieser Phase gibt es keine wesentlichen Verkehrsbehinderungen. Dauer: ca. Juni 2004 bis Frühjahr 2005.

Phase C – Verbesserung der Fluchtwege

In der Phase C sollen die Flucht- und Rettungsmöglichkeiten verbessert werden. Sie entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards. Erste Planungsarbeiten werden Ende 2003 durchgeführt. Der Baubeginn ist voraussichtlich im Jahr 2006.

Aktuell informiert sein

Weil das Bauprojekt die breite Öffentlichkeit direkt oder indirekt tangiert und möglicherweise zu bestimmten Zeiten Einschränkungen und Umstellungen erfordert, erhält die Kommunikation einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund sind umfassende Kommunikationsmassnahmen wie ein Internetauftritt, regelmässige Anwohnerinformationen, eine Hotline, eine Basisdokumentation und weitere Massnahmen geplant.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: J+S-Skitourenwoche im Monte Rosa-Gebiet

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2003

Die Koordinationsstelle Sport des Kantons Zürich führt in den Frühlingsferien Jugendsportcamps durch. Für die spektakuläre Skitourenwoche im Monte Rosa-Gebiet vom 20. bis 26. April 2003 hat es noch freie Plätze. Für das interessante und anspruchsvolle Tourenprogramm mit Besteigung von 4000er-Bergen und Übernachtung in SAC-Hütten können sich Jugendliche im Alter von 14 bis 20 mit Tourenerfahrung und guter Grundkondition anmelden. Auskünfte und Anmeldeformulare sind im Internet unter www.sport.zh.ch oder bei der Koordinationsstelle Sport/J+S des Kantons Zürich erhältlich, Telefon 043 259 52 73, E-Mail info@sport.zh.ch.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Kanton unterstützt neues Kompetenzzentrum Soziales in Winterthur

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Medienmitteilung
            23.08.2012

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Bildungsgänge Sozialpädagogik HF und Kindererziehung HF mit Staatsbeiträgen zu unterstützen.

Auf Beginn des Schuljahres 2012/13 werden die Aus- und Weiterbildungen im Berufsfeld Soziales konzentriert in einem Kompetenzzentrum in Winterthur angeboten. Hinter dem Zentrum stehen die kantonale Berufsfachschule Winterthur und der Verein Kompetenzzentrum Höhere Berufsbildung im Sozialbereich Zürich (KHBS).

  Der Regierungsrat hat dem KHBS für die Jahre 2012 bis 2015 an die beitragsberechtigten Kosten für die Bildungsgänge Sozialpädagogik Höhere Fachschule (HF) und Kindererziehung HF eine finanzielle Unterstützung von maximal 10,23 Millionen Franken zugesichert. Hintergrund ist, dass diese beiden Bildungsangebote einem ausgewiesenen Bedürfnis der Arbeitswelt entsprechen und von längerfristigem Nutzen sind. Im Kanton Zürich werden diese Ausbildungen nur vom KHBS angeboten.

  Neben den genannten Bildungsgängen umfasst das Zentrum auch Vorbereitungskurse auf die eidgenössischen Berufsprüfungen, die eidgenössischen höheren Fachprüfungen, berufsorientierte Weiterbildungen sowie die beruflichen Grundbildungen Fachfrau bzw. Fachmann Betreuung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) und Assistentin bzw. Assistent Gesundheit und Soziales mit eidgenössischem Berufsattest (EBA).

  Mit dem Kompetenzzentrum wird das breite, stufenübergreifende Angebot im Berufsfeld Soziales gefördert. Ermöglicht wird damit, dass sich Erstausbildung und weiterführende Aus- und Weiterbildungen institutionell ergänzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eröffnung des FRUCTUS-Obstlehrpfades Höri

content_de:
Medienmitteilung
            29.04.2003

Die Vereinigung zur Förderung alter Obstsorten, FRUCTUS, hat einen Obstlehrpfad von Höri nach Steinmaur geschaffen, der auf spielerische Art und Weise Informationen zum Thema Obstsorten und Obstanbau vermittelt. Der Pfad führt durch verschiedene Hochstamm-Obstgärten, durch einen Teil des Naturschutzzentrums Neeracherried und an einer im Jahr 1910 gegründeten Mosterei vorbei. Er wird am 1. Mai 2003 für die Öffentlichkeit eröffnet.

Die Vereinigung FRUCTUS wurde 1985 gegründet und zählt heute 860 Mitglieder. Die Vereinigung will mit ihren Aktivitäten die genetische Vielfalt einheimischer Obstsorten für die nächsten Generationen erhalten und die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren. Zudem fördert sie den Erwerb, die Pflege und die Weitergabe von Kenntnissen über Obstsorten und deren Verwendung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Hochstamm-Obstbau und einer vielseitigen Obstverwertung. Die Vereinigung arbeitet eng mit dem kantonalen Amt für Landschaft und Natur zusammen, vor allem mit der Strickhof Fachstelle Obst und der Fachstelle Naturschutz.

  Auf der Route des Obstlehrpfades von Höri nach Steinmaur sind neun verschiedene Informationstafeln aufgestellt worden. Die Themen dieser Tafeln sind

  Auf den Tafeln stehen jeweils spielerische Fragen zum Thema. Die Antworten dazu kommen durch das Drehen eines angehängten Schildes zum Vorschein.

  Nach dem Start bei der Bushaltestelle in Niederhöri (Bus ab Bülach) führt der Pfad zuerst durch den Obstgarten Reben, wo die FRUCTUS über 200 alte Obstsorten als «lebendige Genbank» betreut. Der Obstgarten ist ein kantonales Naturschutzgebiet und mit seinen Hochstammbäumen, Magerwiesen, Hecken, Reptilienstrukturen und Holzhaufen ein vielfältiger Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen. Auf halber Strecke führt der Weg durch das SVS-Naturschutzzentrum Neeracherried und vorbei an weidenden Hochlandrindern. Eingangs Steinmaur präsentiert sich ein Obstbau-Familienbetrieb mit einer neuzeitlichen Kirschenanlage unter einem Regendach.

  Vorbei an einer alten, währschaften Eiche und einer Wildhecke führt der Lehrpfad durch den sechs Hektaren grossen privaten Hochstamm-Obstgarten der Familie Hans Brunner in Steinmaur mit je rund 400 Hoch- und 400 Halbstammbäumen und mit 150 Apfel- und Birnensorten. Den Abschluss bildet in Steinmaur die Mosterei Brunner, ein 1910 gegründetes Familienunternehmen. Produziert werden hier nebst dem Wehntaler Most verschiedene Produkte von Hochstamm-Obstbäumen, wie zum Beispiel der bekannte Bio-Süssstoff Birnel. Bis zum S-Bahnhof Steinmaur sind es dann nur noch fünf Minuten, wo der Obstlehrpfad endet - oder selbstverständlich auch in umgekehrter Reihenfolge startet. Für Autofahrende gibt es Busverbindungen zurück zum Startort.

Eröffnung am 1. Mai 2003 mit Spezialanlässen

  Der Obstlehrpfad wird am 1. Mai 2003 mit Spezialanlässen im Obstgarten Höri um 10.00 Uhr und in Steinmaur um 13.00 Uhr eröffnet.

Programm:

ab 10.00 Uhr: Apéro im Obstgarten Reben in Höri

10 bis 11.30 Uhr: Führungen im Obstgarten Höri:

11.30 Uhr: Eröffnung des Obstlehrpfades durch Rolf Gerber, Chef des Amts für Landschaft und Natur des Kantons Zürich

ab 11.30 Uhr: verschiedene Attraktionen auf dem Lehrpfad

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Bau eines neuen Radweges in Zwillikon

content_de:
Medienmitteilung
            17.04.2003

Für den Bau des regionalen Radweges zwischen Zwillikon und Affoltern a.A. hat der Regierungsrat einen Kredit von rund 1,9 Millionen bewilligt.

Mit dem Bau kann unter anderem eine Verbesserung der Sicherheit für die Schulkinder erreicht werden. Das bestehende Trottoir zwischen der Unteren Bahnhofstrasse und dem Friedhof wird zu einem drei Meter breiten Rad- und Gehweg umgebaut. Der Radweg wird teilweise durch einen breiten Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt. Ein weiterer Projektbestandteil ist der Bau einer separaten Radwegbrücke über den Jonenbach. Der Übergang zum bestehenden Radweg Ottenbach - Hedingen wird durch eine Mittelschutzinsel zu einem geschütztem Rad- und Gehwegübergang erweitert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Massnahmen im Zusammenhang mit einem allfälligen Auftreten des schweren akuten respiratorischen Syndroms (SARS)

content_de:
Medienmitteilung
            02.04.2003

Im Zusammenhang mit der neu aufgetretenen Krankheit SARS arbeitet der Kanton Zürich eng mit den Bundesbehörden zusammen. Er sichert den Informationsfluss nach Bern, überwacht die vom Bund getroffenen Massnahmen und verantwortet die medizinische Betreuung akut schwererkrankter Personen.

Die im fernöstlichen Raum neu aufgetretene Krankheit SARS hat auch Auswirkungen auf den Kanton Zürich. Derzeit ist er insbesondere über den Flughafen Kloten, die aktuelle Messesituation in Zürich und in seiner Funktion als überregionales Spitalzentrum betroffen. Schweizweit trägt das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) die Gesamtverantwortung bei der Verfügung und Koordination von notwendigen Massnahmen (Epidemiengesetz). Der Kanton Zürich arbeitet eng mit dem BAG zusammen. Erste gemeinsame Sitzungen mit dem BAG und dem ebenfalls derzeit besonders betroffenen Kanton Basel-Stadt fanden am Montag und Dienstag im Hinblick auf die Durchführung der Weltmesse für Uhren und Schmuck in den Städten Basel und Zürich statt. Das BAG hat in der Folge den Einsatz von Personal verboten, welches sich nach dem 1. März in den Ländern China inklusive Hong-Kong, Singapore oder Vietnam aufgehalten hat. Zugleich wurden begleitende Massnahmen, wie die Abgabe von Informationsblättern an das Publikum, verfügt. Verantwortlich für die Umsetzung der Auflagen des BAG ist die Messeleitung. Die Kantone Basel und Zürich sind vom BAG beauftragt, die Einhaltung der Massnahmen zu überwachen. Die Gesundheitsdirektion wird während der Messedauer auf dem Messegelände wiederholt Kontrollen durchführen. Für Privatpersonen hat das BAG eine Hotline (Telefon 031 322 88 04) eingerichtet.

  Die Gesundheitsdirektion hat bereits in den letzten Wochen ein Dispositiv erstellt, um akut schwererkrankte Personen medizinisch betreuen zu können. Am Universitätsspital Zürich wurde die Abteilung Infektiologie entsprechend vorbereitet. Seit 1. April steht ein erster Verdachtsfall in Behandlung. Der Patient ist aus dem fernöstlichen Raum, ist aber kein Messeteilnehmer. Sein Gesundheitszustand ist stabil.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Weltmesse für Uhren und Schmuck (Messeplatz Zürich)

content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2003

Das vom Bund verfügte Verbot, an der Weltmesse für Uhren und Schmuck Personal einzusetzen, welches aus den SARS-Hochrisikogebieten aus Fernost stammt, gilt zu Recht weiterhin. Der Bund hat aber Bereitschaft zur Aufhebung signalisiert, wenn die Messeleitung ein Konzept präsentiert, welches die Sicherheit der Messebesucher gleichwertig gewährleistet. Sofort nach Bekanntgabe der neuen Rahmenbedingungen des Bundes für die Zulassung der Messeteilnehmer zur Ausstellungstätigkeit fand eine Besprechung auf der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich zwischen den Messevertretern U. Born und P. Holenstein, Regierungsrätin Verena Diener und Stadtrat Martin Vollenwyder statt. An der Besprechung haben die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich wie auch die Stadt Zürich der Messeleitung beratende Begleitung bei der raschen Erarbeitung des Umsetzungskonzepts für die Rahmenbedingungen des Bundes zugesichert sowie ganz allgemein Koordinationshilfe und weitere Unterstützung angeboten.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Regierungsrat lehnt den Bau einer zusätzlichenSZU-Haltestelle Hürlimann-Areal ab

content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, ine Behördeninitiative der Stadt Zürich für den Bau einer zusätzlichen Haltestelle Hürlimann-Areal der Sihltal Zürich Uetlibergbahn (SZU) nicht definitiv zu unterstützen, weil das Hürlimann-Areal bereits heute gut mit S-Bahnen erschlossen ist. Der Bau einer zusätzlichen Haltestelle ist nicht wirtschaftlich und würde trotz teilweise hoher Investitionen keinen Mehrertrag bringen. Für die Durchreisenden und damit für den überwiegenden Teil der Fahrgäste würde der zusätzliche Halt eine Angebotsverschlechterung darstellen. Er würde zudem die für die Groberschliessung wichtige Zielsetzung der kurzen Reisezeiten unterlaufen. Der Bau einer weiteren Haltestelle ist daher weder notwendig noch zweckmässig.

Der Gemeinderat Zürich verlangte in einer Behördeninitiative, dass der Kanton die SZU-Haltestelle Hürlimann-Areal im Zusammenhang mit der Überbauung des Hürlimann-Areals rasch realisiert und dafür eine Kreditvorlage ausarbeitet.

  Das Hürlimann-Areal liegt sowohl im Einzugsradius von Zürich Giesshübel wie auch von Zürich Enge, so dass jede Stelle des Gebiets durch mindestens zwei Bahnhöfe erschlossen ist. Die Einzugsradien der Bahnhöfe Zürich Wiedikon und Zürich Selnau decken das Hürlimann-Areal zusätzlich ab. Der grösste Teil des Gebiets wird damit durch drei, dessen nördlicher Teil sogar durch vier Bahnhöfe erschlossen. Der Bau einer zusätzlichen S-Bahn-Haltestelle, die nur 400 Meter entfernt vom Bahnhof Giesshübel zu liegen käme, ist weder notwendig noch angezeigt. Neben den Baukosten von rund drei Millionen Franken müssten weitere Investitionen getätigt werden, weil ein zusätzlicher Halt verschiedene Anpassungen der Infrastruktur erfordern würde (Doppelspurausbauten, Anpassungen an Gleisanlagen und Fahrleitungen). Es wäre mit Investitionen zwischen 3,4 bis 27 Millionen Franken zu rechnen. Die Höhe der Investitionen hängen davon ab, ob die Haltestelle Giesshübel neben der neuen Haltestelle Hürlimann bestehen bleiben oder aufgehoben würde und ob eine oder beide S-Bahnlinien (S4 und S10) beide Haltestellen bedienen würden. Die Bedienung einer solchen Haltestelle wäre wirtschaftlich nicht vertretbar und würde zu Reisezeitverlusten bei den anderen Fahrgästen führen. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Behördeninitiative des Gemeinderates Zürich nicht definitiv zu unterstützen.

  Die Zugangswege zwischen dem Hürlimann-Areal und den bestehenden Stationen, vor allem zur Haltestelle Giesshübel und von der Bederbrücke zum Perron 2 des Bahnhofes Enge, sind hingegen noch nicht optimal ausgestaltet. Mit gezielten Verbesserungen und der Realisierung der geplanten Brücke über die Sihl Richtung Wiedikon könnte die Qualität der Erschliessung erhöht werden. Die gute Zugänglichkeit der Haltestellen ist jedoch nicht Sache des Kantons, sondern der Standortgemeinde, im vorliegenden Fall der Stadt Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 200 Jahre Tiefbauamt: Vom Trampelpfad zur Autobahn

content_de:
Medienmitteilung
            08.04.2003

Mit verschiedenen Anlässen zu Themen wie Wanderwege, Geotechnik, Westumfahrung und Sicherheit auf Strassen informiert das Tiefbauamt über seine vielfältigen Dienstleistungen. Diese haben sich genau so gewandelt wie der einstige Trampelpfad. Als Auftakt zum 200-Jahr-Jubiläum pflanzt das Tiefbauamt beim Informationspavillon Filderen 200 Bäume und Büsche.

Unter dem Motto «Ihri Strass - öisi Büez» feiert das Tiefbauamt sein 200-jähriges Bestehen. Als Teil der Baudirektion beschäftigt es rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es plant, baut und unterhält die National- und Staatsstrassen im Kanton: Das sind über 174 Kilometer Nationalstrassen, 1385 Kilometer Staatsstrassen sowie 4715 Kilometer Rad-, Reit-, Fuss- und Wanderwege.

200 Bäume und Büsche zum Jubiläum

  Heute Dienstag pflanzt das Kader des Tiefbauamts beim Infopavillon Filderen in Wettswil am Albis 200 Bäume und Büsche aus dem eigenen Forstpflanzgarten Finsterloo. Mit diesem Anlass eröffnet das Tiefbauamt eine Informations-Serie zum 200-jährigen Bestehen.

  Die vorgesehenen Jubiläumsthemen sind:

Festschrift

  Eine Jubiläumsbroschüre, die Ende Mai 2003 erscheint, beleuchtet die Geschichte des Tiefbauamts im Kanton Zürich. Gleichzeitig thematisiert sie auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft.

Feier

  Alle Mitarbeitenden vom Brücken-, Strassen- und Tunnelbauer, Ingenieur, Unterhalts- und Facharbeiter bis hin zu den Büro- und Verwaltungsangestellten sind am 20. Juni 2003 zu einer Jubiläumsfeier eingeladen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 2,3 Millionen Franken für die Verlegung der Tösstalstrasse bei Dillhaus (Gemeinde Bauma) bewilligt. Es ist geplant, die Staatsstrasse zum SBB-Bahntrassee hin zu verlegen. Der neue Strassenabschnitt von 660 Metern Länge wird mit 7,5 Meter Breite dem Ausbaustandard der Tösstalachse entsprechen. Der bisherige Strassenabschnitt stammt aus den Vierzigerjahren und ist in einem sehr schlechten Zustand.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 2,3 Millionen Franken für die Verlegung der Tösstalstrasse bei Dillhaus (Gemeinde Bauma) bewilligt.


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates betreffend An- und Abflüge zum/vom Flughafen Zürich auf Grund der einseitigen Rechtsverordnung Deutschlands

content_de:
Medienmitteilung
            22.05.2003

Auf Grund der einseitigen Verordnung Deutschlands betreffend Luftverkehr wird die ohnehin schon stark von Fluglärm betroffene Schweizer Bevölkerung noch mehr mit Fluglärm belastet und der Flughafen Zürich in seiner Funktion als nationaler Interkontinentalflughafen gefährdet. Der Regierungsrat wird deshalb die Flughafenpartner und den Bund in ihren rechtlichen Anstrengungen gegen die einseitige Verordnung Deutschlands unterstützen. Er besitzt selbst keine Klagelegitimation. Um den Flugbetrieb sicherstellen zu können, müssen neu neben den aufgezwungenen, zusätzlichen Anflügen auf Piste 28 auch Südanflüge auf Piste 34 in Kauf genommen werden, sobald es technisch möglich ist. Der Regierungsrat lehnt das von der Flughafen Zürich AG vorgeschlagene Circling-Anflugverfahren für die Übergangszeit nach dem 10. Juli 2003 ab, weil es für die betroffene Bevölkerung eine erhebliche zusätzliche, unzumutbare Fluglärmbelastung zur Folge hätte. Der Regierungsrat akzeptiert hingegen als vorsorgliche Massnahme die Einführung des VOR/DME-Anflugverfahrens auf Piste 34 per Oktober 2003, weil es eng an den ab Herbst 2004 verfügbaren ILS-Anflug anlehnt und es keine gleichwertige Alternative gibt.

Deutschland hat am 4. April 2003 eine Rechtsverordnung erlassen, in der die Flugverfahren für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich über deutschem Hohheitsgebiet einseitig geregelt wird. Neu gilt die Nachtsperre über süddeutschem Gebiet an Werktagen zwischen 21.00 und 07.00 Uhr. Zudem wird die Mindestüberflughöhe zu den genannten Sperrzeiten erhöht. Am schwersten wiegt aber, dass Ausnahmen von diesen Beschränkungen ab dem 10. Juli 2003 nur noch bei Unterschreitung gewisser Sichtweiten bzw. beim Überschreiten der Rückenwindkomponente möglich sind. Nicht mehr als Ausnahme gelten hingegen technische Gründe, wie z.B. wenn die Piste 28 bei Nässe für Landungen mit schweren Flugzeugen zu kurz ist. Die deutsche Verordnung setzt – zu Unrecht – implizit voraus, dass die Piste 34 ab 10. Juli 2003 mit einem Instrumentenlandesystem (ILS) ausgerüstet ist.

Die einseitige Verordnung hat zur Folge, dass die ohnehin schon stark von Fluglärm betroffene Schweizer Bevölkerung noch mehr mit Fluglärm belastet wird und dass der Flughafen Zürich in seiner Funktion als nationaler Interkontinentalflughafen gefährdet wird. Damit wird der Swiss, die sich in einem äusserst schwierigen wirtschaftlichen Umfeld behaupten muss, wie auch dem Wirtschaftsstandort Zürich grosser Schaden zugefügt. Dies widerspricht klar der Aussage Deutschlands, dass es den Flughafen Zürich auch durch einseitige Massnahmen nicht in seiner Existenz bedrohen wolle.

Der Regierungsrat war sich bewusst, dass die Nichtratifizierung des Staatsvertrages eine entsprechende einseitige Rechtsverordnung Deutschlands nach sich ziehen würde. Die Regierung rechnete sogar damit, dass «wegen einseitig angeordneter Massnahmen Deutschlands die Bevölkerung vorübergehend eine grössere Belastung erfahren und der Flughafen in seiner Kapazität eingeschränkt werden wird» (Stellungnahme des Regierungsrates vom 24. April 2002 zum dringlichen Postulat KR-Nr. 91/2002, S.8). Mit solchen existenzbedrohenden Massnahmen – wie es die Änderung der Ausnahmeregelungen per 10. Juli 2003 darstellen – eines Nachbarstaates, der stets die gutnachbarlichen Beziehungen betont, musste er aber nicht rechnen. Vielmehr konnte der Regierungsrat in guten Treuen davon ausgehen, dass die einseitigen Massnahmen die technischen und topographischen Gegebenheiten sowie die bestehenden Pistenanlagen berücksichtigen würden. Die neue Ausgangslage ist zudem verschärft durch die äusserst kurze Frist, die eine Umsetzung verunmöglicht.

Der Regierungsrat wird sich deshalb mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die einseitigen Massnahmen Deutschlands vom 4. April 2003 wehren. Er wird die Flughafenpartner (Flughafen Zürich AG und Swiss) und den Bund in ihren rechtlichen Anstrengungen unterstützen. Der Kanton Zürich besitzt selbst keine Klagelegitimation. Alle Massnahmen erfolgen in enger Absprache zwischen den betroffenen Partnern. Dazu ist Mitte April 2003 eine Koordinationsgruppe mit Vertretern des Bundes, des Kantons Zürich, der Flughafen Zürich AG und der Swiss gebildet worden. Bund, Flughafen Zürich AG und Swiss informieren selber über ihre Massnahmen.

Um den Flugbetrieb gemäss Konzession sicherstellen zu können, müssen neu – neben den zusätzlichen Anflügen auf Piste 28 – ohne Verzögerung, sobald es technisch möglich ist, auch solche auf Piste 34 in Kauf genommen werden. Der Regierungsrat hat bereits mit Beschluss vom 6. November 2002 festgehalten, dass von den bestehenden An- und Abflugrouten (Variante «Ist») nur dann abgewichen werden soll, falls und insoweit dies der Staatsvertrag bzw. eine einseitige Verordnung Deutschlands zwingend notwendig macht und dass in diesem Fall notgedrungen zusätzliche Ostanflüge und neu Südanflüge in Kauf zu nehmen sind (Variante «Ist plus»). Der Regierungsrat geht davon aus, dass das ILS Piste 34 im Herbst 2004 installiert sein wird. Sichtanflüge mit Instrumentenlandehilfen VOR/DME auf Piste 34 sind ab Oktober 2003 bei Sichtweiten von mindestens 4700 Metern möglich. Im Gegensatz dazu lässt die einseitige deutsche Verordnung ab dem 10. Juli 2003 Nordanflüge über Deutschland ausnahmsweise nur noch zu, wenn die Bodensicht für Piste 34 weniger als 1800 Meter beträgt (4000 Meter für Piste 28).

Die Flughafen Zürich AG hat dem Bund für eine allfällige Übergangszeit ab dem 10. Juli 2003 zwei Vorschläge für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs unterbreitet: ein sogenanntes Circling-Anflugverfahren auf die Pisten 14, 16 und 34 sowie ein sogenanntes VOR/DME-Anflugverfahren auf Piste 34. Die Vorschläge erfolgten unter Vorbehalt der Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie des Zürcher Regierungsrats.

Der Regierungsrat lehnt das Circling-Anflugverfahren ab. Für die betroffene Bevölkerung hätte es eine erhebliche zusätzliche unzumutbare Fluglärmbelastung zur Folge. Zudem ist dieses Verfahren in keiner Weise geeignet, einen reibungslosen Flugbetrieb zu gewährleisten.

Der Regierungsrat akzeptiert die Einführung des VOR/DME-Anflugverfahrens auf Piste 34, weil es keine gleichwertige Alternative gibt. Es handelt sich dabei um ein so genanntes Nicht-Präzisionsanflugverfahren, d.h., im Gegensatz zum eigentlichen Instrumenten (ILS)-Anflug, um einen instrumentengestützten Anflug. Dieses Anflugverfahren kann voraussichtlich ab Oktober 2003 eingeführt werden. Es setzt eine minimale Sichtweite von 4'700 Metern voraus und kann den lückenlosen Betrieb des Flughafens nicht sicherstellen. Um den Flugbetrieb auch ab dem 10. Juli 2003 geordnet aufrechterhalten zu können, ist es zwingend, dass die Einschränkungen der Ausnahmetatbestände für Landungen aus Norden bis zum Herbst 2004 – bis das ILS Piste 34 installiert ist – aufgeschoben werden. Der Flughafen seinerseits muss den Tatbeweis erbringen, dass er alles in seiner Macht stehende tut, um die Piste 34 für Instrumentenlandungen baldmöglichst nutzbar zu machen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verlegung der Tösstalstrasse bei Dillhaus


title_de: Horgen: Ampel erhöht Verkehrssicherheit

content_de:
Medienmitteilung
            15.04.2003

Das Tiefbauamt der Baudirektion des Kantons Zürich baut an der Einmündung der Fährestrasse in die Seestrasse in Horgen eine verkehrsabhängige Lichtsignalanlage. Zunehmender Verkehr an dieser Stelle hat zu Staus und Unfällen geführt. Am Dienstag, den 22. April 2003 beginnen die Bauarbeiten für die Mastfundamente. Die Lichtsignalanlage wird Mitte Juni in Betrieb genommen.

Der Verkehr auf der Fährestrasse hat durch den Ausbau des Fährbetriebs in den letzten Jahren zugenommen. Die Einmündung in die Seestrasse wurde 1997 vollständig umgebaut. Die damalige Verkehrsbelastung erforderte noch keine Lichtsignalanlage; mit Schächten und Kabelrohren wurde jedoch für eine spätere Nachrüstung vorgesorgt.

  Die Verkehrssituation hat sich verändert: Heute verhindert die Überlastung an der Einmündung eine flüssige Ausfahrt und setzt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden herab. Das Tiefbauamt trägt dieser Situation mit dem Bau der neuen Lichtsignalanlage Rechnung.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Das Tiefbauamt der Baudirektion des Kantons Zürich baut an der Einmündung der Fährestrasse in die Seestrasse in Horgen eine verkehrsabhängige Lichtsignalanlage. Zunehmender Verkehr an dieser Stelle hat zu Staus und Unfällen geführt. Am Dienstag, den 22. April 2003 beginnen die Bauarbeiten für die Mastfundamente. Die Lichtsignalanlage wird Mitte Juni in Betrieb genommen.


title_de: Verzugszinsfolgen bei öffentlich-rechtlichen Forderungen

content_de:
Medienmitteilung
            17.04.2003

Der Regierungsrat hat das Gesetz über Verzugszinsen per 1. Juli 2003 in Kraft gesetzt. Wer also ab 1. Juli 2003 dem Staat Geld schuldet, hat bei einer verspäteten Zahlung Verzugszinsen zu entrichten. Bis anhin war die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen lediglich im Privatrecht explizit geregelt. Die neue Regelung schafft nun die notwendige Rechtsgrundlage im öffentlichen Recht. Das zürcherische Recht sah bisher nur für wenige öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuern, Notariatsgebühren) eine Verzugszinspflicht vor. Mit dem neuen Gesetz hat der Schuldner grundsätzlich 30 Tage Zeit, seine Schuld dem Staat gegenüber zu begleichen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird er gemahnt und schuldet ab Datum der Mahnung Verzugszins von 5 Prozent. Er ist somit gegenüber Forderungen im Privatverkehr nicht mehr besser gestellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat das Gesetz über Verzugszinsen per 1. Juli 2003 in Kraft gesetzt. Wer also ab 1. Juli 2003 dem Staat Geld schuldet, hat bei einer verspäteten Zahlung Verzugszinsen zu entrichten.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Kantons- und Regierungsratswahlen 2003:Walcheturm wird Medienzentrum und Polittreffpunkt

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2003

Zur Zeit laufen die letzten Vorbereitungsarbeiten für die Kantons- und Regierungsratswahlen 2003, die am kommenden Wochenende stattfinden. Allein im kantonalen Wahlbüro in der alten Börse und im Medienzentrum im Walcheturm in Zürich werden am Sonntag rund 70 Mitarbeitende im Einsatz stehen. Als wichtigste technische Neuerung setzt der Kanton erstmals bei Wahlen die Software WABSTI II (Wahl- und Abstimmungssoftware II) ein.

Für die diesjährigen Kantons- und Regierungsratswahlen ist das kantonale Wahlbüro im alten Börsensaal (Bleicherweg 5) in Zürich eingerichtet worden. Rund 50 Mitarbeitende des Statistischen Amts und weiterer Stellen werden am Sonntag mit der Auswertung der Wahlergebnisse beschäftigt sein. Dazu kommen die Mitarbeitenden in den Wahlbüros in den Gemeinden: Allein in den Städten Zürich und Winterthur stehen zwischen 2000 und 3000 Personen im Einsatz. Erstmals setzen der Kanton und die meisten Gemeinden mit Ausnahme von Zürich und Winterthur für die Auswertung die Resultatsermittlungs-Software WABSTI ein. Diese seit dem Jahr 2002 verfügbare Software kam bisher nur bei Abstimmungen zum Einsatz. WABSTI ermöglicht den Gemeinden, auch bei Wahlen die Wahlzettel einfach zu erfassen und auszuwerten. WABSTI ist in das interne Datennetz des Kantons («KZH-Netz») eingebunden. Dies ermöglicht den Kreiswahlvorsteherschaften und dem kantonalen Wahlbüro den ständigen Überblick über den Stand der Auszählung in den Gemeinden.

Via WABSTI werden die definitiven Wahlergebnisse von den Kreiswahlvorsteherschaften an das kantonale Wahlbüro übermittelt. Den Gemeindeverantwortlichen und den Kreiswahlvorsteherschaften erspart dies am Wahlsonntag den Gang nach Zürich. Zudem entfällt dank WABSTI die aufwändige «Nacherfasssung» der Wahlzettel für die statistische Auswertung. Die Städte Zürich und Winterthur arbeiten mit einer eigenen Software; die Ergebnisse dieser Wahlkreise wird das Statistische Amt aber ebenfalls laufend im Internet bekannt geben (http://www.wahlen.zh.ch und http://www.statistik.zh.ch/wahlen).

Ausserdem sind einige Gemeinden nicht am kantonalen Datennetz angeschlossen. Diese Gemeinden können ihre Ergebnisse in einer beliebigen anderen Gemeinde mit Netzanschluss eingeben.

Neben dem kantonalen Wahlbüro im alten Börsensaal richtet der Kanton im Zürcher Walcheturm auf einer Fläche von rund 600 Quadratmetern ein Medienzentrum ein, das am späten Sonntagnachmittag zum Treffpunkt der gewählten Regierungsrätinnen und Regierungsräte sowie Kantonsrätinnen und Kantonsräte wird. Erwartet werden über 250 Gäste sowie rund 150 Medienschaffende von Zeitungen, Nachrichten- und Fotoagenturen sowie von Radio- und Fernsehstationen.

Fünf Radio- und zwei Fernsehstationen richten sich im Walcheturm ein Studio ein und werden am Sonntag live senden, zum Teil via Satellitenverbindung. Den Mitarbeitenden der Printmedien stehen 30 Arbeitsplätze zur Verfügung. Für die Übermittlung der Resultate an die Redaktionen hat der Kanton über 50 Telefon- und Datenübertragungsanschlüsse eingerichtet. Zudem stehen verschiedene Faxgeräte zur Verfügung. Die neusten Wahlresultate werden permanent auf zwei Grossbildschirmen projiziert. Die Sicherheit im Walcheturm gewährleisten eine Eingangskontrolle, die Kantonspolizei, ein Sanitätsposten sowie eine Feuerwache. Rund 20 Mitarbeitende der Baudirektion, der Staatskanzlei und des Statistisches Amts werden am Sonntag im Walcheturm im Einsatz stehen.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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lead_de: Zur Zeit laufen die letzten Vorbereitungsarbeiten für die Kantons- und Regierungsratswahlen 2003, die am kommenden Wochenende stattfinden. Allein im kantonalen Wahlbüro in der alten Börse und im Medienzentrum im Walcheturm in Zürich werden am Sonntag rund 70 Mitarbeitende im Einsatz stehen. Als wichtigste technische Neuerung setzt der Kanton erstmals bei Wahlen die Software WABSTI II (Wahl- und Abstimmungssoftware II) ein.


title_de: Wanderweg Tössegg: Wiedereröffnung für Spaziergänger und Wandervögel

content_de:
Medienmitteilung
            17.04.2003

Pünktlich auf Ostern eröffnet das Tiefbauamt der Baudirektion des Kantons Zürich den beliebten Wanderweg Tössegg in Freienstein-Teufen. Er wurde im Juni 2002 von diversen Erdrutschen stark beschädigt und musste saniert werden. Die Kosten beliefen sich auf rund 300'000 Franken.

Heftige Regenfälle verursachten im vergangenen Jahr zahlreiche Erdrutsche, die den Wanderweg stark beschädigten und eine Sperrung unumgänglich machten. Der rund sechs Kilometer lange Pfad konnte in der eindrücklichen Naturlandschaft mit sanften Eingriffen wieder hergestellt werden, ohne die bestehende Vegetation wesentlich zu beeinträchtigen.

An 35 Stellen wurde intensiv gearbeitet. Mit viel Handarbeit an Land wie von der Wasserseite her, konnten zerstörte Brücken und abgerutschte Wegabschnitte repariert werden. Gleichzeitig wurden geknickte Bäume und anderes Rutschmaterial abtransportiert. Die Arbeiten führte das «Waltop-Team» (Wald- und Biotoppflege: Gewässerunterhaltsdienst im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft; Forstpflanzgarten im Tiefbauamt, Bereich Unterhalt ) in Zusammenarbeit mit der NOK (Nordostschweizerische Kraftwerke) zwischen Januar und April 2003 aus. Die Kosten beliefen sich auf rund 300'000 Franken, davon sind Zweidrittel Eigenleistungen.

Um Spaziergängern und Wanderer das ausgeprägte Naturerlebnis auch in Zukunft zu ermöglichen, wurde auf grosse Eingriffe in die Natur verzichtet. Der Wanderweg ist ausschliesslich Fussgängern vorbehalten.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Positive Gesamtwirkungen der Verwaltungsreform

content_de:
Medienmitteilung
            24.04.2003

Der Regierungsrat zieht im Schlussbericht zur Verwaltungsreform wif! eine mehrheitlich positive Bilanz: Die Reform trägt dazu bei, die staatliche Leistungsfähigkeit auf veränderte Anforderungen auszurichten. Nach Abschluss des Projekts Ende dieses Jahres sollen die positiven Ergebnisse der Reform gesichert und verbleibende Defizite abgebaut werden.

Die Verwaltungsreform wif! (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) ist vom Regierungsrat 1995 für die Dauer von zwei Legislaturperioden gestartet worden. Als einzige moderne Verwaltungsreform in der Schweiz wurde sie von Anfang an als flächendeckendes, sich über zwei Legislaturperioden erstreckendes Vorhaben angegangen. Das Grundziel bestand darin, für die eingesetzten öffentlichen Gelder eine möglichst hohe Wirkung zu erreichen. Die Zielorientierung sollte verstärkt, die Steuerungsfähigkeit der staatlichen Tätigkeit erhöht, die Bürger- und Kundenbedürfnisse besser erfasst und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit verbessert werden. In den Direktionen liefen über 60 Einzelprojekte. Dazu kam eine Reihe von Querschnittprojekten wie zum Beispiel e-Government, Benchmarking und Qualitätsmanagement.

Eine von 2000 bis 2002 durchgeführte externe Evaluation ergab, dass bei der Zielorientierung und der Erhöhung der Steuerungsfähigkeit die Ziele besser erreicht wurden als bei der Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Vor allem die Planung und Steuerung mit dem Instrument des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) sowie die Globalbudgetierung trug zur Zielerreichung bei. Wesentliche Umsetzungsschritte enthalten auch die Gesetzesentwürfe zum Haushaltsrecht (Gesetz über Controlling und Rechnungslegung und Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung), für die das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen ist. Die Effizienzverbesserungen belaufen sich auf über 100 Millionen Franken bei den bisher abgeschlossenen Projekten, dies bei einem Projektaufwand von rund 10 Millionen Franken.

Nach Ansicht des Regierungsrates bewährte sich die dezentrale Struktur der Reform, weil sie zu einer hohen Projektakzeptanz führte. Allerdings schwächte dies bei den Mitarbeitenden die Wahrnehmung der Verwaltung als ein Ganzes und erschwerte die direktionsübergreifende Zusammenarbeit. Mit den Querschnittprojekten in den letzten vier Jahren wurde diese Wirkung abgebaut. Strategien und Koordinationsbemühungen müssen weiterhin gestärkt werden.

Der Regierungsrat beurteilt die Verwaltungsreform insgesamt als erfolgreich. In allen Zielbereichen wurden Fortschritte erzielt, auch wenn der Grad der Umsetzung unterschiedlich ist. Es hat sich gezeigt, dass selbst die relativ lange Projektdauer im Bereich von Querschnittprojekten, die eine Änderung der Verwaltungskultur anstreben, nicht ausreicht, um komplexe Instrumente flächendeckend umzusetzen. Der Regierungsrat wird über die eigentliche Projektdauer hinaus die positiven Ergebnisse der Verwaltungsreform nachhaltig sichern und verbleibende Defizite abbauen; die Verwaltungsreform bleibt somit eine Daueraufgabe. Dabei sind die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat zieht im Schlussbericht zur Verwaltungsreform wif! eine mehrheitlich positive Bilanz: Die Reform trägt dazu bei, die staatliche Leistungsfähigkeit auf veränderte Anforderungen auszurichten. Nach Abschluss des Projekts Ende dieses Jahres sollen die positiven Ergebnisse der Reform gesichert und verbleibende Defizite abgebaut werden.


title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im April 2003:Weniger Anmeldungen zur Stellensuche

content_de:
Medienmitteilung
            09.05.2003

Erste Zeichen einer saisonalen Entspannung zeigen sich auf dem Zürcher Arbeitsmarkt: Die Anmeldungen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren im April rückläufig. Die Zunahme der gemeldeten Stellen Suchenden und Arbeitslosen hat sich weiter abgeflacht. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 4,8 Prozent - wann die Trendwende einsetzen wird, ist weiterhin schwierig abzuschätzen.

Seit letztem Herbst ist die Zahl der Anmeldungen zur Stellensuche bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung im Kanton Zürich fast kontinuierlich gestiegen (vgl. Grafik auf Seite 2). Den Höchstwert verzeichnete der Monat Januar mit über 6'000 neuen Anmeldungen. Im April meldeten sich 4'482 Personen zur Stellensuche bei den RAV an, 453 weniger als im Vormonat.

Das Verhältnis zwischen An- und Abmeldungen der Stellen Suchenden im Kanton Zürich zeigt, dass der Arbeitsmarkt auch heute in Bewegung ist: Trotz wirtschaftlich schwierigem Umfeld konnten sich monatlich im Durchschnitt 3'000 Personen wieder abmelden, wovon jeweils etwa 65 Prozent angaben, eine Stelle gefunden zu haben.

Rückläufige Arbeitslosenzahlen verzeichnen die Berufsgruppen Baugewerbe und Baunebengewerbe, Pflanzenbau und Tierwirtschaft, Verkehr und technische Berufe. Zugenommen hat die Arbeitslosigkeit bei den Gruppen Verwaltung, Büro, Handel, Gastgewerbe und Hauswirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Reinigung und Hygiene.

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen bildete sich um 55 auf 1'278 zurück.

Im Vergleich zum Vormonat war die Arbeitslosigkeit rückläufig bei der Altersgruppe unter 20 Jahren und bei den über 60-jährigen. Überdurchschnittlich gestiegen ist die Arbeitslosigkeit bei den 30- bis 39-jährigen. Nach der ehemaligen Funktion betrachtet gab es bei Lehrlingen, Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten weniger Arbeitslose.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Erneuerung der Wilstrasse in Uster

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Medienmitteilung
            03.04.2003

Für die Erneuerung der Wilstrasse in Uster hat der Regierungsrat einen Kredit von 2,9 Millionen Franken bewilligt. Die Fahrbahn zwischen dem Aabach und der Zürichstrasse sowie die beiden Brücken sind in einem schlechten Zustand. Zudem entspricht die Strassenbreite im Abschnitt Aabach bis Quellenstrasse nicht dem Standard für kantonale Strassen. Neben der Erneuerung und Verbreiterung der Strasse ist geplant, die Situation für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu verbessern. Die Gehwege werden verbreitert und teilweise mit einem Grünstreifen von der Strasse abgegrenzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Für die Erneuerung der Wilstrasse in Uster hat der Regierungsrat einen Kredit von 2,9 Millionen Franken bewilligt.


title_de: Universität Zürich: Zusatzkredit für den Umbau des Rechtswissenschaftlichen Instituts

content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2003

Der Regierungsrat hat für den Umbau des Universitätsgebäudes an der Rämistrasse 74 einen Zusatzkredit von rund 15,5 Millionen Franken bewilligt. Der Zusatzkredit steht im Zusammenhang mit der Verbesserung der Betreuungsverhältnisse am rechtswissenschaftlichen Institut und dem Umzug des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht samt eigener Bibliothek an die Rämistrasse 74. Für den Umbau des Gebäudes hatte der Regierungsrat im Jahr 1998 einen Kredit von rund 24 Millionen Franken bewilligt. Zudem genehmigte der Kantonsrat im Jahr 1999 für die Neubauteile, den Hofeinbau und die Aufstockung einen Kredit von rund 25,9 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht

content_de:
Medienmitteilung
            15.05.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht zu ändern. Mit den vorgeschlagenen Revisionspunkten soll das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht vereinfacht und rationalisiert werden. Zudem werden Regelungslücken geschlossen, die sich in der Gerichtspraxis der vergangenen Jahre gezeigt haben. In einigen Punkten trägt die Revision den Änderungen des Bundesrechts Rechnung. Schliesslich sollen die Organisation und das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten, was bisher auf Verordnungsstufe festgelegt war, neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Dies entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: QUIMS-Tagung - Lernchancen in multikulturellen Schulen

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Medienmitteilung
            24.09.2003

Unter dem Thema «Lernbeurteilung, Lernförderung und Selektion» trafen sich heute Mittwoch Lehrpersonen, Fachleute und Betroffene der Zürcher Volksschule zu einer Tagung des Projekts «Qualität in multikulturellen Schulen» (QUIMS). An der Tagung wurde aufgezeigt, dass für den Lernerfolg die Unterstützung durch die Lehrperson entscheidend ist. Zudem ist erwiesen, dass Immigrantenkinder mit gleicher Leistungsfähigkeit in Regelklassen im Durchschnitt grössere Lernfortschritte machen als in Sonderklassen.

QUIMS hat, wie Projektleiter Markus Truniger einleitend bilanzieren konnte, im Kanton wie auch national und international bei Lehrpersonen wie bei Wissenschaftlern Anerkennung gefunden. Die eingeschlagene Strategie passt nahtlos in den Aktionsplan, den die Erziehungsdirektorenkonferenz als Schlussfolgerung zu den PISA-Studien diesen Sommer beschlossen hat. Sowohl in der Bildungsforschung wie in der Schulpolitik ist man sich einig, dass prioritär die Sprachförderung verbessert und die Chancengleichheit gewährleistet werden soll.

  Zu Beginn der jährlich stattfindenden QUIMS-Tagung kamen junge Secondas und Secondos zu Wort, die ihre Erfahrungen mit der Schule darstellten. Für ihren Lernerfolg war die Unterstützung durch eine Lehrperson - deren Anerkennung, Verständnis, Glaube an ihre Fähigkeiten und hohe Erwartungen - ausschlaggebend. Wichtig war auch die hohe eigene Motivation. Immer wieder waren auch schliesslich erfolgreiche junge Leute damit konfrontiert, dass Lehrpersonen und Schulbehörden ihr Potenzial zu tief einschätzten und sie im Lernen zu wenig förderten, - oft in einer wohlgemeinten Absicht, sie zu schonen.

  Aus wissenschaftlicher Sicht zeigte Winfried Kronig von der Universität Fribourg einmal mehr auf, dass die Zuweisung in Sonderklassen oft nicht mit den Leistungen der Kinder übereinstimmt und dass Kinder aus Migrationsfamilien in Sonderklassen krass übervertreten sind. Zudem wies er nach, dass Immigrantenkinder mit gleicher Leistungsfähigkeit in Regelklassen im Durchschnitt grössere Lernfortschritte als in Sonderklassen machen. Markus Roos, in der Lehrerbildung tätig, stellte ein Modell vor, wie Lehrpersonen durch gezieltes Beobachten das Lernen der Schulkinder fundiert beurteilen und damit auch wirkungsvoll fördern können. Dieses Modell wird bereits seit Jahren im Kanton Luzern mit Erfolg angewandt. In Diskussionsrunden tauschten sich die Lehrkräfte darüber aus, wie sie ihre eigene Praxis der Lernbeurteilung und -förderung entwickeln können.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht zu ändern.


title_de: Westumfahrung Zürich: Durchschlag im Aeschertunnel

content_de:
Medienmitteilung
            06.05.2003

Dreieinhalb Jahre nach Beginn der Bauarbeiten im Aeschertunnel steht heute der erste Durchschlag bevor. Der 2,2 Kilometer lange Tunnel ist der längste des Abschnitts «Umfahrung Birmensdorf» und gilt als eines der Schlüsselbauwerke der Westumfahrung Zürich. Die Kosten des gesamten Projekts belaufen sich auf 650 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund 80 Prozent. Anlässlich der Durchschlagsfeier orientierten Kantonsingenieur Georg Pleisch sowie Vertreter des Projektverfassers und der Arbeitsgemeinschaft über den Baufortschritt.

Die Bedeutung des längsten Tunnels des Abschnitts «Umfahrung Birmensdorf» zeigt sich auch in den prognostizierten Verkehrszahlen. Die Baudirektion rechnet im Jahr 2010 mit rund 61›000 Fahrzeugen, die den Tunnel pro Tag durchqueren. Das sind rund dreimal mehr Fahrzeuge, als heute im Seelisbergtunnel verkehren.

Mit dem Durchschlag der Röhre «Basel» wird heute im Aeschertunnel eine erste Bauphase erfolgreich abgeschlossen, obwohl es einige bautechnische Schwierigkeiten gab. Im August 2000 ereignete sich in dieser Tunnelröhre ein Wasser- und Schlammeinbruch, der bis an die Geländeoberfläche reichte. Glücklicherweise gab es bei diesem Vorfall keine Verletzten, doch musste das Bauverfahren umgestellt werden. Seither verlaufen die Ausbrucharbeiten planmässig, sodass die geplante Eröffnung der Westumfahrung im Jahre 2008 nicht gefährdet ist.

Beim Aeschertunnel sind insbesondere die langen Abschnitte im Lockergestein bautechnisch anspruchsvoll. Deshalb waren beim Vortrieb spezielle Massnahmen zur Stützung des Gebirges erforderlich. Diese sind sehr zeitintensiv und ergeben nur kleine Vortriebsleistungen.

Der Durchschlag leitet im Aeschertunnel eine neue Bauphase ein. In ca. einem Monat wird auch die zweite Tunnelröhre durchstossen, womit die Ausbrucharbeiten in der Kalotte, der oberen Hälfte des Tunnelprofils, abgeschlossen sind. Danach beginnen die restlichen Ausbrucharbeiten in der unteren Hälfte des Profils (Strosse und Sohle) sowie die Innenausbauarbeiten (Abdichtung, Betoninnenschale etc.).

Speziell zu erwähnen ist die Fertigstellung der unterirdischen Verzweigung beim Anschluss Birmensdorf. Die Höhe des Ausbruchquerschnitts entspricht dort jener eines fünfstöckigen Wohnhauses. Die Fertigstellung des Tunnelrohbaus ist für Herbst 2006 geplant.

Der Aeschertunnel wird durch die Arbeitsgemeinschaft Aeschertunnel (AAT) erstellt. Sie setzt sich aus folgenden Firmen zusammen: Prader AG, Zürich, Federführung; Zschokke Locher AG, Zürich; CSC Bauunternehmung AG, Zürich; Murer AG, Erstfeld. Die Projektierungs- und Bauleitungsaufgaben werden von der Firma Electrowatt Infra AG Zürich wahrgenommen. Die Kosten des gesamten Projekts belaufen sich auf 650 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund 80 Prozent.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Schwerpunkte für die Strafverfolgung definiert

content_de:
Medienmitteilung
            09.07.2009

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte für die Strafverfolgung festgesetzt, die für die Oberstaatsanwaltschaft und die Polizei bis 2012 gelten. Es sind dies Wirtschaftskriminalität, Vermögenseinziehung, urbane Kriminalität, Internetkriminalität und Jugendgewalt. Die bisherigen Schwerpunkte Wirtschaftskriminalität, Jugendkriminalität und «Langstrasse Plus» werden damit modifiziert weiterverfolgt, letzterer im Rahmen des Schwerpunkts urbane Kriminalität. Die anderen bisherigen Schwerpunkte haben zu eingespielten Abläufen und guter Zusammenarbeit geführt, so dass die erfolgreiche Praxis weitergeführt wird, sie aber künftig nicht mehr als Schwerpunkte gesetzt sind.

Schwerpunkte in der Strafverfolgung sind nicht einfach «wichtige Themen». Es sind neue Aufgaben, die auf neuen Wegen konsolidiert werden sollen. Sie machen es nötig, dass Polizei und Untersuchungsbehörden und allenfalls weitere Stellen besonders eng zusammenarbeiten. So verschwinden die bisherigen Schwerpunkte, die nun mehrheitlich durch neue abgelöst werden, nicht etwa von der Tagesordnung der Strafverfolgungsbehörden, sondern haben teilweise weiterhin eine hohe Priorität.

  Bereits angelaufen ist nach Vorarbeiten durch ein Team bestehend aus Vertretern von Oberstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft II und Kantonspolizei ab dem Jahre 2007 ein Projekt zur Bekämpfung des Sozialversicherungsbetruges. Qualität und Effizienz bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität dürften mit dem Konzept «Untersuchungsführung als Projekt», das die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgung und Polizei verbessert, weiter steigen.

  Mit der Vermögenseinziehung hat die Justiz ein effizientes Mittel mit general- und spezialpräventiver Wirkung. Der Grundsatz ist einfach: Verbrechen soll sich nicht auszahlen. Durch das verstärkte Engagement in diesem Bereich sollen durch Delikte erzielte Vorteile entzogen und Geschädigten zurückerstattet werden oder an die Staatskasse verfallen.

  Unter dem Titel «Urbane Kriminalität» geht es um die Bekämpfung von Auswüchsen städtischer Kriminalität sowie die Erhaltung oder Rückgewinnung von Lebensqualität für die betroffene Bevölkerung.

  Eine andere Herausforderung in den kommenden Jahren bildet die Internetkriminalität. Ziel aller Massnahmen ist, dass sie genauso effektiv bekämpft werden kann wie Verbrechen ausserhalb der virtuellen Welt – das Internet soll nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen.

  Die Jugendkriminalität ist ein ernsthaftes Problem geblieben. Die im Bereich der Polizeikorps und der Jugendstrafrechtspflege zusätzlich zugesprochenen Ressourcen zeigen aber erste Erfolge. Die Fallstatistiken weisen für das Jahr 2008 einen Rückgang der Gewaltdelikte auf. Noch kann man jedoch nicht von einer Trendwende sprechen. Um die Gewaltdelinquenz weiter zu vermindern, will der Regierungsrat die bisher im Rahmen der Schwerpunktbildung getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität konsequent weiterführen und optimieren.

Die bisherigen Schwerpunkte waren Betäubungsmittelkriminalität, Auswüchse im Strassenverkehr (insbesondere Raserfälle), Einbruchkriminalität im Wohnbereich sowie Taschen- und Ladendiebstähle, Wirtschaftskriminalität, Hooliganismus und Jugendkriminalität, zudem das Projekt «Langstrasse Plus». Beim Schwerpunkt «Betäubungsmittelkriminalität» ging es allem voran darum, die Entstehung einer offenen Drogenszene vor allem in Zürich und Winterthur zu verhindern. Es gelang den Behörden, die Betäubungsmittelszene in einem erträglichen Ausmass zu halten.

Im Bereich der Raser konnte die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Strafuntersuchungsbehörden wesentlich verbessert werden. Auch in diesem Bereich soll die erfolgreiche Praxis ausserhalb der Liste der Schwerpunktthemen weiterbestehen.

Einbrüche und Ladendiebstähle lassen sich mit polizeilichen und justiziellen Anstrengungen nur beschränkt beeinflussen. Die Anzahl der Ladendiebstähle war erfreulicherweise insgesamt rückläufig. Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf die Weiterführung als Schwerpunktthema.

Im Bereich der Wirtschaftskriminalität konnten dank klarer Priorisierung der Fälle trotz knapper Ressourcen die so genannten «Schlüsselverfahren» bis auf eine Ausnahme erledigt werden. Das interne Projekt «Quo vadis STA III» der zuständigen besonderen Staatsanwaltschaft III führte zu einer Effektivitätssteigerung, ebenso hat sich die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft I (Rechtshilfebegehren) bei Fällen mit internationaler Verflechtung bewährt. Der Regierungsrat belässt das Thema «Wirtschaftskriminalität» auf der Liste der Schwerpunkte und betont den gestiegenen Bedarf nach genügend qualifizierten Mitarbeitern.

Beim Hooliganismus waren vor allem Rayonverbote erfolgreich. Die Wirkung der zur EURO 08 eingeführten 3D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) kann noch nicht abschliessend beurteilt werden. Die Strategie soll jedoch fortgeführt werden. Erfolg verspricht bislang das Konzept der «Spotter», die darauf ausgebildet werden, Auseinandersetzungen abseits der eigentlichen Sportveranstaltung rechtzeitig zu erkennen. Auch sie sollen weiter eingesetzt werden.

Das Projekt «Langstrasse Plus», das vor allem die Stadtpolizei Zürich und die Staatsanwaltschaften betrifft, zeigte Erfolge. So konnte sich das Sex- und Drogenmilieu nicht weiter ausbreiten. Der Regierungsrat will die eingeleiteten Massnahmen konsequent fortführen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            15.05.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 3,44 Millionen Franken für die Instandsetzung der Ausfahrt Schwamendingen der N1 bewilligt. Die vorgesehenen Arbeiten umfassen unter anderem die Entfernung des defekten Belags und den Abtrag des versalzten Betons, den Wiederaufbau mit frosttausalzbeständigem Mörtel, das Neuerstellen der Abdichtung und des Belags sowie die Ausbildung der Randabschlüsse mit neuen Betonleitwänden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 3,44 Millionen Franken für die Instandsetzung der Ausfahrt Schwamendingen der N1 bewilligt.


title_de: Instandsetzung der Ausfahrt Schwamendingen


title_de: Gezielter Einsatz der Baumassenziffer

content_de:
Medienmitteilung
            22.05.2003

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) beschlossen und beantragt dem Kantonsrat diese zu genehmigen. Ein neu eingefügter § 13 ABV sieht vor, dass die Baumassenziffer aufgeteilt und somit in bestimmten Zonen je separat für Hauptgebäude, für besondere Gebäude und für verglaste Balkone, Veranden sowie andere Vorbauten festgesetzt werden kann.

Diese als reine Kompetenznorm ausgestaltete Bestimmung ermöglicht es den Gemeinden, gezielt auf die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung in einem bestimmten Quartier einzugehen. Die neue Regelung bewirkt keine Planungsrunde, weil die gesetzliche Definition der Baumassenziffer unverändert bleibt. Gemeinden mit Baumassenziffer können also die geltenden Regelungen in ihrer Bau- und Zonenordnung beibehalten, wenn sich diese nach wie vor bewähren.

Mit Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) von 1991 sind die Bestimmungen über die Ausnützungsziffer und über die Baumassenziffer geändert worden. Die ursprünglich lediglich für Industrie- und Gewerbezonen vorgesehene Baumassenziffer kann seither auch in Wohn- und Mischzonen eingesetzt werden. In der umfassenden Planungsrunde, welche durch die Gesetzesrevision ausgelöst worden war, haben viele Gemeinden von dieser neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die revidierten Bau- und Zonenordnungen sind mehrheitlich in der zweiten Hälfte der 1990-er Jahre in Kraft getreten.

Die nun vom Regierungsrat beschlossene Änderung geht auf ein Postulat des Kantonsrates aus dem Jahre 2000 zurück. Das Postulat verlangt, dass zusätzliche zehn Prozent der jeweilig gültigen Baumassenziffer gemäss Bau- und Zonenordnung generell für die Erstellung von Wintergärten zur Verfügung gestellt werden. Als Wintergärten gelten verglaste Bauteile ohne heiztechnische Installationen wie Balkone, Veranden und andere Vorbauten, soweit sie dem Energiesparen dienen. Mit der nun vorgelegten Änderung wird diesem Anliegen materiell nachgekommen, ohne dass die erst kürzlich in Kraft getretenen Bau- und Zonenordnungen zwingend angepasst werden müssen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) beschlossen und beantragt dem Kantonsrat diese zu genehmigen.


lead_de: Auf Grund der einseitigen Verordnung Deutschlands betreffend Luftverkehr wird die ohnehin schon stark von Fluglärm betroffene Schweizer Bevölkerung noch mehr mit Fluglärm belastet und der Flughafen Zürich in seiner Funktion als nationaler Interkontinentalflughafen gefährdet.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Änderung des Steuergesetzes zur Umsetzung der Volksinitiative "Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren" zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Diese Initiative, die in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen wurde, hat, in der Form der einfachen Anregung, den folgenden Wortlaut:"Die Steuergesetzgebung im Kanton Zürich ist dahingehend zu ändern, dass Seniorinnen und Senioren im gesetzlichen AHV-Alter durch einen (Alters-) Abzug steuerlich wieder entlastet werden."

title_de: Mit Umsetzung der Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» Steuerausfälle von 56 Mio. Franken

content_de:
Medienmitteilung
            15.05.2003

Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Änderung des Steuergesetzes zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Diese Initiative, die in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen wurde, hat, in der Form der einfachen Anregung, den folgenden Wortlaut:«Die Steuergesetzgebung im Kanton Zürich ist dahingehend zu ändern, dass Seniorinnen und Senioren im gesetzlichen AHV-Alter durch einen (Alters-) Abzug steuerlich wieder entlastet werden.»

Mit der Annahme dieser Initiative durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurde der Kantonsrat verpflichtet, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Ende letzten Jahres beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat mit der Ausarbeitung der Vorlage. Diesem Auftrag ist nunmehr der Regierungsrat nachkommen.

  Mit der Vorlage des Regierungsrates für eine Änderung des Steuergesetzes wird für Steuerpflichtige, die für die Altersrente der AHV das ordentliche Rentenalter erreicht haben, ein Altersabzug von je Fr. 1'500 vorgeschlagen. Ehepaare, bei denen beide Ehegatten dieses Alter erreicht haben, könnten demnach einen Betrag von Fr. 3'000 geltend machen. Die mit der Einführung dieses Abzugs verbundenen Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden werden auf insgesamt 56 Mio. Franken geschätzt.

  Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass ein solcher Altersabzug nicht gerechtfertigt ist. Wenn bei Seniorinnen und Senioren, im Vergleich zu jüngeren Steuerpflichtigen, höhere Lebenshaltungskosten anfallen, so betreffen diese in der Regel den Gesundheitsbereich. Diese Kosten werden jedoch nach dem geltenden Steuergesetz im Rahmen der Abzugsmöglichkeiten für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten sowie für Versicherungsprämien und Sparzinsen berücksichtigt. Ein Altersabzug hätte eine Benachteiligung der jüngeren gegenüber den älteren Steuerpflichtigen zur Folge.

  Der Regierungsrat beantragt daher dem Kantonsrat, der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes zwar zuzustimmen, diese Änderung jedoch der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen und sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Ablehnung zu empfehlen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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