title_de: Hüntwangen: Brand in Turnhalle

content_de:
Medienmitteilung
            01.01.2015

Bei einem Brand einer Turnhallenwand am Mittwochabend (31.12.2014) in Hüntwangen ist ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor 21.45 Uhr ging via Schutz&Rettung bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, wonach es in einer Turnhalle brennen würde. Die sofort ausgerückten Löschkräfte konnten das Feuer rasch unter Kontrolle bringen. Durch Russ- und Rauchschäden entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken.

Aufgrund der ersten Abklärungen durch Spezialisten des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich steht eine technische Ursache im Vordergrund.

Nebst der Kantonspolizei Zürich, unterstützt durch die Kommunalpolizei Bülach, standen die Feuerwehr Eglisau-Hüntwangen-Wasten sowie vorsorglich ein Ambulanzteam von Schutz&Rettung im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

lead_de: Bei einem Brand auf einem Balkon am Mittwochabend (31.12.2014) in Pfäffikon ist ein Sachschaden von circa 30‘000 Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Pfäffikon/ZH: Brand auf einem Balkon

content_de:
Medienmitteilung
            01.01.2015

Bei einem Brand auf einem Balkon am Mittwochabend (31.12.2014) in Pfäffikon ist ein Sachschaden von circa 30›000 Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Um 22.00 Uhr ging via Schutz&Rettung bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, wonach es bei einem Mehrfamilienhaus auf einem Balkon brennen würde. Die sofort ausgerückten Löschkräfte konnten das Feuer rasch unter Kontrolle bringen. Der Brand entwickelte eine hohe Hitzeentwicklung, so dass auch die Fassadenwand der Liegenschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es entstand ein Sachschaden von ungefähr 30›000 Franken. Zum Zeitpunkt des Feuers waren die Bewohner nicht zu Hause.

Ob die Ursache des Brandes auf herumfliegende Feuerwerkskörper zurück zu führen ist, wird durch die Spezialisten des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich untersucht.

Nebst der Kantonspolizei Zürich, unterstützt durch die Kommunalpolizei Fehraltorf-Russikon-Pfäffikon, standen die Feuerwehren Pfäffikon und Uster sowie vorsorglich ein Ambulanzteam von Regio 144 im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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title_de: Fischenthal: Kind bei Kollision schwer verletzt

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Medienmitteilung
            01.01.2015

Bei einer Kollision mit einem Auto hat sich am Mittwochabend (31.12.2014) in Fischenthal ein Kind auf einem Plastikbob schwere Verletzungen zugezogen.

Ein 33 Jahre alter Mann lenkte um etwa 17.15 Uhr seinen Lieferwagen auf der Unteraurüti Richtung Oberaurüti. Zur gleichen Zeit war ein 7-jähriger Knabe auf seinem Plastikbob sowie hinter ihm folgend seine Eltern auf einem Schlitten, in entgegengesetzter Richtung, unterwegs. Auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 3 kam es aus zurzeit unbekannten Gründen zu einer Kollision zwischen dem Bob und dem Fahrzeug. Dabei zog sich der Knabe schwere Kopfverletzungen zu. Er musste nach der Erstversorgung durch ein Ambulanzteam mit dem Rettungshelikopter der REGA ins Spital geflogen werden. Die Eltern des verunfallten Kindes blieben unverletzt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

lead_de: Die kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)», die am 15. Oktober 2014 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht wurde, ist zustande gekommen.

title_de: Die kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2014

Wie im heutigen Amtsblatt publiziert, ist die kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)», die am 15. Oktober 2014 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht wurde, zustande gekommen. Die erforderliche Anzahl von 6›000 Unterschriften wurde übertroffen, wie die Prüfung durch die Direktion der Justiz und des Innern ergeben hat.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Auf und Ab hält an

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Medienmitteilung
            09.12.2014

Die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich verharrte im November bei 3,3 Prozent. Saisonal bedingte Zunahmen im Baugewerbe stehen Abnahmen im Gastgewerbe, bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und damit verbundenen Branchen gegenüber. Insgesamt war die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr von einem stetigen Auf und Ab geprägt.

Ende November 2014 waren 26›396 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, 659 mehr als im Vormonat. Die leichte Zunahme im November erklärt sich mit Saisoneffekten: im Baugewerbe nahm die Arbeitslosigkeit um 586 Personen zu. Nachdem bereits im Oktober ein rekordhoher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr registriert wurde, bleibt der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe hoch. Von mehr Arbeitslosigkeit betroffen sind im November dementsprechend ausschliesslich Männer und Ausländer. Bei Frauen und Schweizern zeigen sich hingegen leichte Rückgänge.

Weniger Arbeitslose verzeichnete das Gastgewerbe. Die Arbeitslosigkeit hat hier im November um 78 Personen abgenommen. Dieser Rückgang ist aufgrund der üblichen saisonalen Entwicklung eher überraschend. Die seit längerem anhaltende Entspannung in dieser Branche setzt sich damit fort.

Auch bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen war die Arbeitslosigkeit im November leicht rückläufig. Dies bestätigt somit den seit Anfang Jahr anhaltenden Trend (auf S. 5 dieser Mitteilung finden Sie mehr Hintergrundinfos zu dieser Entwicklung). Ebenfalls weniger Arbeitslose verzeichnete im November das Gesundheits- und Sozialwesen, wobei es sich hier eher um eine zufällige Schwankung handelt.

Insgesamt weist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich seit Anfang Jahr keine klare Tendenz auf. In einigen Monaten stieg sie leicht an, in anderen nahm sie wieder ab. Die Erholung der Zürcher Wirtschaft zeigt sich im Jahresverlauf zwar weniger robust als im Vorjahr. Die Unternehmen äussern sich aber nur wenig pessimistischer bezüglich ihrer Geschäftslage als zu Beginn des Jahres. Für die Zürcher Wirtschaft kann momentan von einem verhaltenen, aber anhaltenden Wirtschaftswachstum gesprochen werden.

Bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen zeigt sich seit Januar 2014 ein kontinuierlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit. Seit dem Höchststand im Januar 2014 hat sie um 318 Personen abgenommen.

  Da verschiedene Dienstleistungen wie Informatik und Beratung sind eng an den Finanzsektor gekoppelt. Deshalb ist seit Ausbruch der Finanzkrise die Arbeitslosigkeit vor allem auch in den Bereichen Informatik und bei den technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen angestiegen. Bei letzteren musste, nach einem Rückgang zu Beginn des Jahres, in den letzten zwei Monaten ein erneuter leichter Anstieg registriert werden.

  Hingegen nahm die Arbeitslosigkeit in der Berufsgruppe Informatik seit Januar 2014 kontinuierlich ab.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Erfolgreiche Schwerpunktaktionen der Kantonspolizei

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Medienmitteilung
            16.12.2014

Im Rahmen von zwei gezielten Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung von Vermögensdelikten hat die Kantonspolizei Zürich seit Ende Oktober 190 Personen festgenommen.

Einbruchdiebstähle werden gehäuft in der kälteren Jahreszeit verübt. Die höchsten Deliktzahlen verzeichnen die Polizeistatistiken dabei von der Vorweihnachtszeit bis Neujahr. Jeder Einbruch ist für die Betroffenen traumatisch, jeder Einbruch ist einer zu viel. Darum führen alle Zürcher Polizeien zusammen mit den Korps in der Ost- und der Zentralschweiz sowie in Graubünden und im Tessin schon seit einigen Jahren die Präventionskampagne «Verdacht – Ruf an!» durch. Diese hält die Bevölkerung dazu an, verdächtige Vorgänge den Polizeistellen zu melden. Diese gemeinsame Aktion ist erfolgreich. Sicherheitsdirektor Mario Fehr sagt: «Seit 2004 ist die Zahl der Einbruchdiebstähle im Kanton Zürich konstant rückläufig. Seit 2012, also seit die Kantonspolizei in mehreren Teilschritten den Korpsbestand aufstocken konnte, sind sie massiv zurückgegangen. In früheren Jahren wurden im Kanton Zürich in dieser Jahreszeit gegen 100 Einbrüche pro Tag verübt; heute sind es noch 30.»

Auch dieses Jahr hat die Kantonspolizei im Rahmen ihrer Schwerpunktaktion auf der Strasse, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an weiteren neuralgischen Punkten einen hohen Kontrolldruck aufbauen können. Seit dem Start am 27. Oktober konnten 72 Personen im Zusammenhang mit verübten Einbruchsdelikten festgenommen werden. Dabei wurden Einbruchwerkzeuge, Fahrzeuge und Vermögenswerte sichergestellt und die festgenommenen Personen der Strafuntersuchung zugeführt. Gleichzeitig mit der Strafuntersuchung erfolgt in der Regel auch eine ausländerrechtliche Massnahme.

Auffällig ist, dass die Täterinnen und Täter sowohl bezüglich ihres Alters wie ihrer Herkunft eine grosse Vielfalt aufweisen. Die Festgenommenen waren zwischen 12 und 70 Jahre alt. Sie stammten zur Hauptsache aus Rumänien und der Schweiz, aber auch aus insgesamt 21 weiteren Staaten. Die meisten Tatpersonen sind international tätig, zum Teil finden sich darunter richtiggehende Profikriminelle mit bandenmässigen Organisationsstrukturen. Da sie ihre Einbruchorte schnell wechseln und bezüglich Tatzeit keine klaren Muster mehr erkennbar sind, ist ein hoher Kontrolldruck – verbunden mit einem entsprechenden personellen Aufwand – erforderlich. Major Franz Bättig, Chef Regionalpolizei der Kantonspolizei Zürich, sagt: «Erst mit einem hohen Kontrolldruck erzielen wir die gewünschte präventive Wirkung: die Fernhaltung der Täterinnen und Täter vom Zürcher Kantonsgebiet.»

Abgesehen von Einbruchdiebstählen verzeichnen die Statistiken bei den Trick- und Taschendiebstählen, die ihren absoluten Höhepunkt eigentlich in den Sommermonaten haben, in der Weihnachtszeit ein Zwischenhoch. Mit der Schwerpunktaktion «X-MAS plus» ist die Kantonspolizei dieser Entwicklung seit November entgegengetreten; mit gezielten Massnahmen und in der Verhaltenserkennung besonders geschulten Polizeikräften. Das Resultat ist auch hier eindrücklich: Bislang gelangen damit 118 Festnahmen von Täterinnen und Tätern.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Standortförderung Region Winterthur und Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich begrüssen DMG MORI an der Sulzerallee

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Medienmitteilung
            16.12.2014

Heute ist es soweit. Gut ein Jahr nach dem Spatenstich beziehen 180 Mitarbeitende des weltweit bedeutenden Werkzeugmaschinenherstellers DMG MORI SEIKI ihr neues Global Headquarter in Neuhegi. Gemeinsam mit dem Global Headquarter in Tokio wird DMG MORI die Achse Schweiz-Japan zum Aufbau des globalen Geschäfts nutzen. Gleichzeitig eröffnet die Firma einen modernen Energiepark, der für eine autarke Energieversorgung der Büroräume sorgt.

Ein kurzer Rückblick: Die Werkzeugmaschinenhersteller GILDEMEISTER aus Deutschland und MORI SEIKI aus Japan hatten den Standort Winterthur als Sitz für ein weiteres Global Headquarter gewählt. Winterthur ist damit neben Tokio eine weitere globale Vertriebs- und Servicezentrale von DMG MORI. Die beteiligten Unternehmen sind führend in der Entwicklung und Produktion von Werkzeugmaschinen mit den Technologien Drehen, Fräsen und Ultrasonic/Lasertec sowie Softwarelösungen. Die Industriellen Dienstleistungen beinhalten vielfältige Services sowie den Bereich der Energy Solutions. Damit reiht sich die Ansiedlung in die lange Maschinenbau-Tradition am Standort Winterthur. Nicht zuletzt gab die hiesige gute Infrastruktur und Industriegeschichte den Ausschlag, Winterthur als Standort für das Europageschäft zu wählen. Die Standortförderung Region Winterthur, die Stadt Winterthur, die kantonale Standortförderung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA), der Swiss Business Hub in Tokio und Grundstückseigentümerin Implenia haben sich in enger Zusammenarbeit für die Ansiedlung eingesetzt.

Im nun neu errichteten innovativen Technologiezentrum an der Sulzerallee sind die Bereiche Vertrieb, Service und Anwendungstechnik untergebracht. Aktuell arbeiten 180 Mitarbeitende in den modernen Büroräumen; insgesamt verfügt das Gebäude über eine Kapazität für bis zu 250 Mitarbeitende.

DMG MORI ist damit nicht nur aus Winterthurer Sicht, sondern auch aus Sicht des AWA eine wertvolle Ansiedlung, die Mehrwert schafft. Die Ansiedlung zeigt, dass Winterthur ein attraktiver Standort mit internationaler Ausstrahlung ist. Für Winterthur bietet sich zudem die Chance, die eingeschlagene Stossrichtung mit Schwergewicht auf der Schaffung von Industrie- und Hightech-Arbeitsplätzen in der Planungszone Neuhegi-Grüze weiter voranzutreiben.

DMG MORI erwartet internationale Fachbesucher zum ganztägigen Grand Opening und Open House im neuen Technologiezentrum an der Sulzerallee in Neuhegi. Auf dem insgesamt 21›000 m² grossen Areal befindet sich zudem ein moderner Energiepark, durch den 45 Prozent der am Standort benötigten Energie selbst erzeugt werden kann. Der GILDEMEISTER Energy Solutions Park ist künftig auch für die Einwohnerinnen und Einwohner von Winterthur öffentlich zugänglich. DMG MORI ermöglicht den Mitarbeitenden und der Winterthurer Bevölkerung kostenloses Betanken von E-Fahrzeugen durch grüne Energie.

Die Standortförderung Region Winterthur und ihre Partner wünschen DMG MORI einen guten Start in ihrem neuen Global Headquarter und einen erfolgreichen Geschäftsgang für die Zukunft.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Kanton Zürich und der Standortförderung Region Winterthur)

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title_de: «eUmzugZH»: Neues Online-Angebot ersetzt den Behördengang

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Medienmitteilung
            09.12.2014

Umziehen leicht gemacht: Wer künftig im Kanton Zürich umzieht, kann sich online an- und abmelden. Der Regierungsrat hat die Umsetzung des Projekts «eUmzugZH» in Auftrag gegeben. Ab Sommer 2015 beteiligen sich neun Pilotgemeinden am Vorhaben. Ziel ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Umzugsmeldung im Kanton Zürich. Der Kanton übernimmt mit dem Projekt «eUmzugZH» die Vorreiterrolle in der Schweiz.

Während sich heute die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich bei Weg-, Zu- und Umzug in der Gemeinde entweder persönlich auf der Einwohnerkontrolle oder aber in separaten Formularen ab- und anmelden müssen, können sie das zukünftig unabhängig von den Öffnungszeiten bequem via Internet erledigen. «Das Verfahren vereinfacht sich nicht nur für die Meldepflichtigen, auch die Gemeinden profitieren», hat Regierungsrat

  Martin Graf, Direktion der Justiz und des Innern und Vorsitzender des Steuerungsausschusses von egovpartner.zh.ch an der heutigen Medienkonferenz betont. Der Prozess werde einfacher und die Gemeinden würden von den Normfällen entlastet. Dadurch könnten sie ihr Dienstleistungsangebot spürbar verbessern.

Mittels der neuen Online-Anwendung erfasst die meldepflichtige Person ihre Weg- und Zuzugsdaten in einer einzigen Sitzung direkt auf der kantonalen Transaktionsplattform «ZHservices». Diese wird u.a. bereits für das Online-Angebot «ZHprivateTax» des kantonalen Steueramts genutzt. «ZHservices» stellt den medienbruchfreien Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Einwohnerkontrollapplikationen sicher. Damit richtet sich der Kanton Zürich nach den national definierten Standards.

Mitte 2015 soll die gemeindeübergreifende Umzugsmeldung in den neun Pilotgemeinden Bülach, Dachsen, Fehraltorf, Kloten, Lufingen, Oberembrach, Pfäffikon, Wettswil am Albis und Zürich eingeführt werden. Ist die Anwendung erfolgreich, lassen sich sehr schnell alle interessierten Zürcher Gemeinden aufschalten.

Der Kanton Zürich hat mit dem Projekt «eUmzugZH» die Vorreiterrolle in der Schweiz übernommen. Das Projekt wird in enger Abstimmung mit «eUmzugCH» von E-Government Schweiz umgesetzt und soll als Referenzmodell für die anderen Kantone dienen. Längerfristig will E-Government Schweiz die elektronische Umzugsmeldung flächendeckend in der ganzen Schweiz einführen.

Für die Realisierung der elektronischen Umzugsmeldung rechnet der Kanton Zürich mit einmaligen Ausgaben von 600›000 Franken. Aufsicht über die Umsetzung des Projekts haben die Staatskanzlei und die Direktion der Justiz und des Innern.

Auch Vermieter müssen Umzüge melden, und das wird ebenfalls vereinfacht. Ziel des Vorhabens «elektronische Drittmeldung» ist, dass es den Vermietern möglich ist, Ein- und Auszüge von Mietern den Gemeinden elektronisch und standardisiert zu übermitteln. Heute geschieht dies hauptsächlich in Papierform. Ab Februar 2015 ist die elektronische Übermittlung von Drittmeldungen in allen 170 Gemeinden des Kantons möglich.

Im Zuge der Registerharmonisierung hat das Bundesamt für Statistik eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Verbandes Schweizerischer Einwohnerdienste, der Kantone, der Liegenschaftsverwaltungen sowie des Hauseigentümerverbandes gebildet. Im Kanton Zürich wird das Vorhaben unter Federführung des Verbandes Zürcher Einwohnerkontrollen VZE, dem Gemeindeamt des Kantons Zürich und egovpartner.zh.ch umgesetzt.

Beide Vorhaben wurden im Rahmen der neuen Zusammenarbeitsorganisation egovpartner.zh.ch gemeinsam vom Kanton, den Städten Winterthur und Zürich und den Vereinbarungsgemeinden ausgearbeitet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fluglärmentschädigungen – keine Verpflichtungen mehr für den Kanton

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2014

Die seit dem 1. Juli 2008 laufende Ausrichtung von Entschädigungen für Lärmverbindlichkeiten aus der Zeit vor der Verselbständigung des Flughafens durch den Kanton mit Mitteln der Flughafen Zürich AG konnte per Ende November 2014 beendet werden. Eine Vorfinanzierung durch kantonale Mittel fand nie statt, Auszahlungen erfolgten in den letzten Jahren aus den Mitteln des Airport Zurich Noise Fund.

Die Ausrichtung von Lärmentschädigungen durch den Kanton mit Mitteln des Flughafens wurde für den Fall ins Auge gefasst, dass die Entschädigungskosten die Bilanz der Flughafen Zürich AG (FZAG) zu stark belasten könnten.

Der Kanton Zürich hat deshalb am 8. März 2006 mit der FZAG einen Zusatzvertrag zum Fusionsvertrag vom 14. Dezember 1999 abgeschlossen. Ziel dieses Zusatzvertrages war es, die Finanzierungs- und Bilanzierungsrisiken des Flughafens bei Bezahlung von Entschädigungen aus formellen Enteignungen (Entzug der nachbarrechtlichen Abwehransprüche bei übermässigem Fluglärm) zu begrenzen.

Gemäss diesem Vertrag übernimmt der Kanton Zürich einen Teil des mit den Lärmgebühren gespeisten Airport Zurich Noise Fund (AZNF) und damit sämtliche «alten», d.h. vor Juni 2001 (Übertragung der Betriebskonzession vom Kanton auf die FZAG) entstandenen Lärmverbindlichkeiten, wenn das Risiko besteht, dass die im Zusammenhang mit den formellen Enteignungen zu erwartenden Kosten das Eigenkapital der FZAG übersteigen. Nach Vorliegen der ersten Bundesgerichtsurteile konnten die erwarteten Gesamtkosten geschätzt werden. Da diese im schlechtestmöglichen Fall das Eigenkapital der FZAG deutlich überstiegen, trat diese Regelung Mitte 2008 in Kraft (siehe auch Medienmitteilung des Kantons vom 20. August 2008).

Mit der Übernahme eines Teils des AZNF erhielt der Kanton seitdem laufend einen Teil der von der FZAG erhobenen Lärmgebühren. Aus diesen Mitteln bestritt der Kanton Zürich alle Kosten für die «alten» Lärmverbindlichkeiten. Kantonale Mittel mussten zu keinem Zeitpunkt verwendet werden.

Diese Regelung sollte gemäss Zusatzvertrag jedoch nur solange in Kraft bleiben, bis die FZAG auch im schlechtesten Fall sämtliche Lärmkosten selber decken kann. Aufgrund des in den letzten Jahren stark gestiegenen Eigenkapitals der FZAG ist nun die Voraussetzung zur Beendigung dieser Vereinbarung erfüllt. Diese Sonderregelung für die «alten» Lärmverbindlichkeiten wurde deshalb per 30. November 2014 beendet.

Die FZAG übernahm die noch offenen «alten» Lärmverbindlichkeiten vom Kanton. Zudem erhielt die FZAG jenen Anteil des AZNF, welcher während der Phase der Sonderregelung durch den Kanton bewirtschaftet wurde.

Der Kanton Zürich wird weiterhin als Beobachter im AZNF-Komitee vertreten sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gemeindereferendum gegen die Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2014

Der Kantonsrat hat am 8. September 2014 die Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden – Änderung Gemeindegesetz» mehrheitlich unterstützt und eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die Änderung des Gemeindegesetzes untersteht dem fakultativen Referendum.

Gegen den Kantonsratsbeschluss ist bereits am 19. September das so genannte Kantonsratsreferendum zustande gekommen. Unterdessen haben auch 81 politische Gemeinden das Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbeschluss unterstützt.

Ein Gemeindereferendum gilt dann als zustande gekommen, wenn zwölf Gemeinden innert einer Frist von 60 Tagen die Durchführung einer Volksabstimmung verlangen. Die Direktion der Justiz und des Innern hat nun festgestellt, dass die benötigte Anzahl innert der gesetzten Frist erreicht worden ist.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Gesundheitsversorgung: Hochdefizitäre Fälle führen zu Sonderlasten im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            09.12.2014

1000 Tage nach der Einführung der leistungsorientierten Spitalplanung und Spitalfinanzierung in der Schweiz zieht der Kanton Zürich eine positive Bilanz: Die Spitalversorgung funktioniert im Kanton Zürich bedarfsgerecht und die Finanzierung kostenbewusst. In Teilbereichen wird dies allerdings untergraben. Das zeigt der heute publizierte Bericht zur Zürcher Gesundheitsversorgung 2014 auf. So trägt der Kanton Zürich in der neuen Spitalfinanzierung Sonderlasten für andere Kantone.

Seit dem 1. Januar 2012 werden die stationären Behandlungen in allen Spitälern der Schweiz über Fallpauschalen im Rahmen einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur abgerechnet. Trotz einer kontinuierlichen Verbesserung des Tarifsystems bestehen bei der Abgeltung von gewissen komplexen Fällen systematische Verzerrungen. Bei rund einem Prozent der Fälle im Kanton Zürich übersteigen die Behandlungskosten die Erträge um jeweils mehr als 30›000 Franken. Einzelne Fälle verursachen gar Defizite von über einer halben Million Franken. Diese hochdefizitären Fälle am Ende der medizinischen Behandlungskette sind zu einem wesentlichen Teil ausserkantonale Patienten. Deren Behandlungen verursachen für den Kanton Zürich jährlich Sonderlasten in zweistelliger Millionenhöhe.

Das Universitätsspital Zürich (USZ) trägt dabei die Hauptlast, weil ihm aus verschiedenen Kantonen besonders viele hochdefizitäre Patienten zugewiesen werden. Diese selektive Zuweisung ist die Folge einer Verletzung der vom KVG geforderten bedarfsgerechten Spitalplanung und damit eine Einschränkung der Spitalwahlfreiheit in einzelnen Kantonen: Zwar wird das USZ für die Versorgung der Bevölkerung vieler Kantone benötigt, es wird jedoch nicht mit einem umfassenden Leistungsauftrag auf den kantonalen Spitallisten berücksichtigt. Entsprechend erhält es vor allem hochdefizitäre Patienten zugewiesen. Aufgrund der eingeschränkten Spitalwahlfreiheit werden damit Patienten primär innerkantonal behandelt und oft erst bei Komplikationen ans USZ überwiesen. Dies birgt auch die Gefahr, dass viele Patienten nicht von Anfang an im geeigneten Spital behandelt werden und so unnötig verlegt werden müssen.

Dass komplexe Patienten ans USZ mit seinem breiten medizinischen Angebot überwiesen und dort behandelt werden, ist aus medizinischer Sicht richtig. Problematisch ist jedoch die ungenügende Finanzierung dieser Fälle. Die eingeschränkte Spitalwahlfreiheit und die selektive Patientenzuweisung einzelner Kantone strapazieren das Fallpauschalensystem und die interkantonale Solidarität: Während das USZ aufgrund der zahlreichen hochdefizitären Fälle aus anderen Kantonen – auch nach Abzug der Aufwendungen für Lehre und Forschung und trotz höherer Baserate – ein erhebliches Defizit im Umfang von rund 25 Millionen Franken im Jahr erleidet, profitieren die Spitäler in den anderen Kantonen, weil sie die in den Fallpauschalen berücksichtigten Kosten von hochdefizitären Patienten nicht zu tragen haben (vgl. Abbildung 20 im Gesundheitsversorgungsbericht 2014, S. 28).

Da neben dem USZ auch die anderen Schweizer Universitätsspitäler davon betroffen sind, muss die Problematik auf nationaler Ebene angegangen werden. Neben der laufenden Verbesserung der Tarifstruktur sollte eine spezifische Abgeltung für die Behandlung hochdefizitärer Patienten geprüft werden.

Eine mögliche Korrekturmassnahme könnte eine Einschränkung der Abgeltung mit Fallpauschalen sein: Wenn der Wohnkanton dem behandelnden Spital keinen Leistungsauftrag vergeben hat, werden anstelle der Fallpauschalen die effektiven Kosten abgegolten. Die Differenz zwischen den effektiven Kosten und dem Ertrag aus der Fallpauschale wäre vom Wohnkanton zu bezahlen. Kantone mit einer restriktiven Vergabe von Leistungsaufträgen an Universitätsspitäler könnten so nicht mehr systematisch auf Kosten der anderen profitieren: Sie müssten bei den hochdefizitären Behandlungen ihrer Patienten die effektiven Kosten von oftmals mehreren hunderttausend Franken übernehmen.

Eine andere Möglichkeit ist ein nationaler Hochrisikopool. Die Kosten der defizitärsten Patienten in Schweizer Listenspitälern würden daraus mitfinanziert. Das behandelnde Spital hätte einen Teil der Kosten selber zu tragen und damit weiterhin einen Anreiz für eine effiziente Behandlung. Die Kosten des Hochrisikopools wären von den beiden Kostenträgern – Kantone und Versicherer – gemeinsam zu tragen. Dies hätte jedoch keine Mehrkosten zur Folge, da die Unispitäler die hochdefizitären Fälle nicht mehr quersubventionieren müssten und ihre Tarife auf das Niveau der anderen Spitäler gesenkt werden könnten. (Ausführlich beschrieben sind die Herausforderungen aufgrund hochdefizitärer Patienten im Gesundheitsversorgungsbericht 2014 auf den Seiten 23 bis 29.)

Neben der Problematik der Verzerrungen im interkantonalen Spitalversorgungsnetz findet sich im heute erschienen Bericht zur Zürcher Gesundheitsversorgung 2014 als weiteres Schwerpunktthema die nicht-universitäre Aus- und Weiterbildungsverpflichtung. Zudem liefert der Bericht die wichtigsten Fakten und Zahlen zum aktuellen Stand der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich: Die (Betten-)Auslastung der Spitäler und Kliniken in der Akutsomatik, der Rehabilitation und der Psychiatrie im Kanton Zürich ist hoch, Überkapazitäten sind nicht zu verzeichnen. Die Hospitalisationsraten bewegen sich im Schweizer Durchschnitt; es gibt also keine Anzeichen für eine Überhospitalisation der Zürcher Bevölkerung. Insgesamt lassen sich rund 95 Prozent aller Zürcherinnen und Zürcher, die einen stationären Aufenthalt benötigen, in einem Spital im eigenen Kanton behandeln. Dies unterstreicht das umfassende, hochstehende und zeitgerecht zugängliche Leistungsangebot innerhalb des Kantons.

Der Gesundheitsversorgungsbericht 2014 ist unter www.gd.zh.ch/gesundheitsversorgungsbericht verfügbar und kann bei der Gesundheitsdirektion (gesundheitsversorgung@gd.zh.ch) bestellt werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Klare Verhältnisse in Weiningen für den Gubrist-Ausbau

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Medienmitteilung
            18.12.2014

Aufgrund der Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts wird das Projekt für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich angepasst. So plant das Bundesamt für Strassen ASTRA eine Überdeckung der Autobahn beim Gubrist-Westportal sowie eine Verschiebung des Halbanschlusses. Mit einer am 16. Dezember 2014 abgeschlossenen Absichtserklärung zwischen dem ASTRA, der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und der Gemeinde Weiningen wurde eine wichtige Voraussetzung für einen möglichst baldigen Bau der 3. Tunnelröhre durch den Gubrist sowie für die damit verbundene Siedlungsreparatur im Abschnitt Weiningen geschaffen.

Die täglichen Staus auf einer der meistbefahrenen Autobahnen der Schweiz, der A1/Nordumfahrung, sind für den Wirtschaftsraum Zürich eine grosse Belastung und verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Um diesen Missstand zu beheben, wurde 2009 das Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau des Gubristtunnels und der Nordumfahrung gestartet. Gegen das Projekt wurden mehrere Beschwerden erhoben, unter anderem von der Gemeinde Weiningen, die eine Überdeckung von 270 Metern Länge forderte. Mit Urteil vom 15. Januar 2014 beauftragte das Bundesverwaltungsgericht das ASTRA, zwecks Siedlungs- und Landschaftsreparatur, eine Überdeckung des westlichen Portalbereichs mit einer Länge von 100 Metern zu projektieren. Ferner hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 23. September 2014 das ASTRA angewiesen, die Verschiebung des Halbanschlusses in Richtung Limmattalerkreuz sowie dessen gänzliche Aufhebung zu prüfen.

Es ist von gesamtschweizerischem Interesse, dass mit dem Ausbau der A1/Nordumfahrung so schnell wie möglich begonnen werden kann. Mit der Klärung der Grundlagen für die erforderlichen Projektanpassungen im Portalbereich von Weiningen ist dies nun möglich. Insbesondere waren die Lage und die Ausgestaltung der Portalverlängerung, der Umgang mit dem Gewerbehaus sowie die Anpassung der kantonalen Umfahrungsstrasse zu regeln. Das ASTRA, die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und die Gemeinde Weiningen haben dazu am 16. Dezember 2014 eine zweite Absichtserklärung unterzeichnet. Bereits 2012 war zwischen denselben Parteien eine erste Absichtserklärung zum Gubristportal in Weiningen unterschrieben worden, die nun durch die neue Vereinbarung abgelöst wird.

Die Portalverlängerung wird gemäss der Absichtserklärung so ausgestaltet, dass sie sich ins Siedlungsgebiet einfügt und für einstöckige Bauten durch die Gemeinde genutzt werden kann. Mit der Überdeckung können die Lärmschutzwälle und das bestehende Gewerbehaus im Bereich des heutigen Westportals den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts trägt das ASTRA den Hauptteil der Kosten der Portalverlängerung. Der Kanton übernimmt die Mehrkosten in der Höhe von fünf Millionen Franken, die sich aus den Nutzungs- und Gestaltungsanforderungen für die Portalverlängerung ergeben. Die Höhe der Kostenbeteiligung der Gemeinde Weiningen wird zu einem späteren Zeitpunkt zwischen Kanton und Gemeinde festgelegt. Die Siedlungsreparatur umfasst ferner eine geplante Entwicklung des Gewerbehauses durch private Investoren sowie eine darauf abgestimmte Anpassung der Kantonsstrasse.

Gemäss Urteil des Bundesgerichts prüft das ASTRA zudem die von der Gemeinde vorgeschlagene Variante für die Verlegung des Halbanschlusses in Richtung Limmattalerkreuz sowie dessen Aufhebung. ASTRA, Kanton und Gemeinde gehen davon aus, dass die Aufhebung des Halbanschlusses nicht sinnvoll ist und die Verlegung im Vergleich zum ursprünglich vorgesehenen Anschlussbauwerk nicht wesentlich mehr kosten wird.

Die Projektierung der erforderlichen Anpassungen (Portalverlängerung, Halbanschluss) wird vom ASTRA umgehend an die Hand genommen. Diese Änderungen werden voraussichtlich 2017 oder 2018 öffentlich aufgelegt.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA und der Gemeinde Weiningen)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

lead_de: Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben über den Jahreswechsel vom Montag, 22. Dezember 2014, bis Freitag, 2. Januar 2015, geschlossen. Der Betrieb wird dort aufrecht erhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung über den Jahreswechsel

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Medienmitteilung
            05.12.2014

Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben über den Jahreswechsel vom Montag, 22. Dezember 2014, bis Freitag, 2. Januar 2015, geschlossen. Von den fünfeinhalb ausfallenden Arbeitstagen müssen die Mitarbeitenden dreieinhalb

  Arbeitstage vor- oder nachholen, zwei Arbeitstage werden ihnen geschenkt. Der Betrieb wird dort aufrecht erhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

Das Passbüro ist am 22., 23., 29. und 30. Dezember 2014 zu den üblichen Schalter-Öffnungszeiten offen.

Personen, die ausserhalb der Öffnungszeiten des Passbüros dringend einen Pass benötigen, müssen sich an die Notpassstelle im Flughafen Zürich-Kloten, Telefon 044 655 57 65, wenden (Öffnungszeiten täglich 05.30 bis 21.30 Uhr).

Der Schalterdienst für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen, Neumühlequai 8, 8001 Zürich, ist geschlossen.

Die Präsenz der Einsatzkräfte der Kantonspolizei ist ohne Unterbruch gewährleistet.

Die Strassenverkehrsämter Zürich, Regensdorf, Winterthur, Hinwil und Bülach sind am 22., 23., 29. und 30. Dezember 2014 geöffnet. Die Schifffahrtskontrolle bleibt vom 22. Dezember 2014 bis zum 2. Januar 2015 geschlossen.

Die Öffnungszeiten der Notariate, Grundbuch- und Konkursämter sind in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 eingeschränkt. Die Notariate sind jedoch für dringende Geschäfte werktags jeweils am Vormittag zwischen 8 und 11 Uhr erreichbar. Erkundigen Sie sich vorgängig bei Ihrem Notariat oder informieren Sie sich auf der Homepage der Notariate unter www.notariate.zh.ch.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: 21,2 Millionen Franken für den Jugend- und Breitensport im 2015

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2014

Der Regierungsrat stellt dem Jugend- und Breitensport weitere 13,6 Millionen Franken aus dem kantonalen Sportfonds zur Verfügung. Für 2015 stehen somit insgesamt 21,2 Millionen Franken für diesen Zweck bereit. Der Sportfonds wird durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten der interkantonalen Landeslotterie (Swisslos) alimentiert.

Der Zürcher Regierungsrat will, dass die Zürcherinnen und Zürcher sich möglichst häufig sportlich betätigen können. Dabei spielen die Sportinfrastrukturen der Städte und Gemeinden eine entscheidende Rolle. Für 2015 bewilligte der Regierungsrat entsprechende Beiträge an Bau- und Sanierungsprojekte der Gemeinden über einen Gesamtbetrag von rund 7,2 Millionen Franken.

Von grösster Bedeutung für das Erreichen der sportpolitischen Ziele des Kantons sind die Aktivitäten der Sportverbände und weiterer Institutionen. Gemäss dem aktuellen Beschluss des Regierungsrates wird dem Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) als Dachverband der Zürcher Sportverbände für 2015 ein Betrag von 5,4 Millionen Franken überwiesen. Damit kann dieser unter anderem die Anschaffung von Sportmaterial, den Bau und die Erneuerung von Sportanlagen sowie die Ausbildung, Kurse und Jugendlager von Sportverbänden und -vereinen mitfinanzieren. Als Betriebsbeitrag an die Kostenunterdeckung des Sportzentrums Kerenzerberg erhält der ZKS zusätzlich einen Betrag von rund 985›000 Franken.

Zusammen mit Beiträgen, über die die Sicherheitsdirektion in eigener Kompetenz entscheiden kann, stellt der Kanton Zürich zu Gunsten des Jugend- und Breitensports für das Jahr 2015 insgesamt 21,2 Millionen Franken aus dem Sportfonds zur Verfügung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden arbeiten professionell und rechtskonform

content_de:
Medienmitteilung
            02.12.2014

Die aufs Jahr 2013 geschaffenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) des Kantons Zürich haben ihren Betrieb erfolgreich aufgenommen. Sie arbeiten professionell und gemäss dem gesetzlichen Auftrag des Bundes. Diese Bilanz haben am Dienstag in Zürich Fachleute aus verschiedenen Bereichen gezogen.

Seit dem 1. Januar 2013 treffen statt der bisher nebenamtlichen Vormundschaftsbehörden interdisziplinäre Fachbehörden Entscheide zum Beispiel über Beistandschaften und Platzierungen im Kindes- und Erwachsenenschutz. Hintergrund der Änderung ist eine Gesetzesrevision auf Bundesebene. Ziel ist die Professionalisierung von Entscheiden auf diesem hochsensiblen Feld von Eingriffen in Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Vor bald zwei Jahren haben im Kanton Zürich 13 solcher KESB die vormals 171 Vormundschaftsbehörden abgelöst. Es handelt sich – mit Ausnahme der Stadt Zürich - um interkommunale Behörden, die unter der Führung von Gemeindeverbünden stehen. Am Dienstag haben in Zürich Fachleute aus Aufsicht und Zusammenarbeit das Wirken der neuen Behörden in den ersten zwei Jahren beurteilt.

Dabei stellten die Fachleute den neuen Fachbehörden ein gutes Zeugnis aus. Arthur Helbling, Leiter des kantonalen Gemeindeamtes, sprach von einem Mehrwert für die Betroffenen. Die Qualität des Kindes- und Erwachsenenschutzes habe sich gegenüber dem früheren Modell verbessert. Ruedi Winet, der Präsident der KESB Pfäffikon und Präsident der KESB-Präsidien-Vereinigung, erläuterte die Kernaufgaben der KESB. Der aufgrund des revidierten Rechts erwartete Mehraufwand falle höher aus als geschätzt. Das liege unter anderem an der Interdisziplinarität, den massgeschneiderten Massnahmen, den Verfahren für eine fürsorgerische Unterbringung und am hohen Eingang von Gefährdungsmeldungen. Ausserdem habe sich die Aufbauarbeit der neuen Behörden als sehr aufwendig erwiesen.

Welche Kosten die neuen Behörden insgesamt auslösen, lässt sich laut den Fachleuten nicht abschliessend sagen. André Woodtli, Leiter des kantonalen Amtes für Jugend und Berufsberatung (AJB), sagte vor den Medien, es gebe keine quantitativen Veränderungen. Die Zahl der Kindesschutzmassnahmen und der ergänzenden Hilfen zur Erziehung ist laut seinen Angaben ungefähr gleich geblieben. Ein Kostenvergleich der Jahre 2012 (ohne KESB) mit dem Jahr 2013 (mit KESB) aus zwölf Beispiel-Gemeinden zeigt ein uneinheitliches Bild: In manchen Gemeinden sind die Kosten gestiegen, in anderen gesunken. Armin Manser, Abteilungsleiter Soziales in der Stadt Uster, sprach von einer über die Jahre gesehen unauffälligen Entwicklung der Kosten. Diese schwankten in einzelnen Jahren aber stark, weil einzelne teure Platzierungen das Bild in einer Gemeinde wesentlich veränderten.

Rolf Bieri vom Gemeindeamt zog aus Sicht der Aufsichtsbehörde über die KESB eine anerkennende Bilanz: Die KESB hätten die anspruchsvolle Aufgabe gut gelöst, bei laufendem Betrieb und ständig anfallender neuer Fälle 10›000 bestehende Dossiers der ehemaligen Vormundschaftsbehörden zu übernehmen. Trotz mehrheitlich hoher Belastung sei die Fluktuationsrate beim Personal gering. Sein Fazit: Die 13 KESB sind funktionsfähig und sie erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag rechtskonform.

Herausforderungen in naher Zukunft sind gemäss den Fachleuten eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den KESB und den übrigen Akteuren im Kindes- und Erwachsenenschutz, insbesondere den Gemeinden, den Schulen und den kantonalen Kinder- und Jugendzentren. Mit Blick auf die Gemeinden ist eine erste Massnahme bereits umgesetzt: Seit August 2014 haben Gemeinden bei kostenintensiven Kindesschutzverfahren unter gewissen Voraussetzungen das Recht auf Stellungnahme. In den ersten drei Monaten haben die Gemeinden in 38 Fällen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Nur in einem Fall war die Gemeinde mit der vorgeschlagenen Kindesschutzmassnahme nicht einverstanden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Konsultative Konferenz zum Entwurf des SIL-Objektblattes

content_de:
Medienmitteilung
            03.12.2014

Im Rahmen der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich wurden am 1. Dezember 2014 die Stellungnahmen der Zürcher Gemeinden zu dem von Ende Oktober bis Mitte November 2014 öffentlich aufgelegten Entwurf des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL), Objektblatt Flughafen Zürich (SIL-Objektblatt), präsentiert. Zudem fand gestern Abend im Rahmen des Info-Forums Flughafen ein Informationsaustausch zwischen den Bürgerorganisationen/ Interessensverbänden und der Volkswirtschaftsdirektion statt. Die beiden Veranstaltungen standen unter der Leitung von Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) legte am 20. Oktober 2014 den Entwurf zum angepassten SIL-Objektblatt Flughafen Zürich öffentlich auf, verbunden mit der Einladung an Kantone, Gemeinden und die Bevölkerung, sich dazu zu äussern.

  Gegenstand des angepassten SIL-Objektblatts ist eine Änderung des festgelegten Gebiets mit Lärmauswirkungen. Auslöser dieser Anpassung sind die von der Flughafen Zürich AG beim Bund eingereichten Änderungen des geltenden Betriebsreglements, die unter anderem Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Flugbetriebs enthalten, so beispielsweise die Entflechtung diverser An- und Abflugrouten.

  Vertreter des Bundeamts für Zivilluftfahrt (BAZL) orientierten an den beiden Veranstaltungen über die Gründe für die Anpassung des SIL-Objektblatts. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker nutzte die Gelegenheit, um die anwesenden Gemeindevertreter, Bürgerorganisationen und Interessensvereinigungen über verschiedene aktuelle Themen der Zürcher Flughafenpolitik ins Bild zu setzen.

  Der Kanton Zürich hat nun bis Anfang Februar 2015 Zeit zur Stellungnahme zum angepassten SIL-Objektblatt. Im Rahmen der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich (KKFZ) wurden die Gemeinden des Kantons Zürich wie bereits bei den bisherigen Meilensteinen des SIL-Koordinationsprozesses in den Meinungsbildungsprozess zum Entwurf des SIL-Objektblattes einbezogen. Die Stellungnahmen der KKFZ werden vom Regierungsrat mit in Betracht gezogen, wenn er über die Stellungnahme des Kantons Zürich zum Entwurf des Objektblattes entscheidet.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Regierungsrat lehnt «Lohndumping-Initiative» ab

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2014

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Stimmberechtigten die Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen («Lohndumping-Initiative») zur Ablehnung zu empfehlen. Die geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping sind wirksam und haben sich bewährt. Sie werden von den kantonalen Behörden konsequent angewendet.

Die Initiative verstösst nach Ansicht des Regierungsrates zudem in wesentlichen Teilen gegen Bundesrecht und missachtet verfassungsmässig geschützte Rechte wie das Verhältnismässigkeitsprinzip, den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Wirtschaftsfreiheit.

Die «Lohndumping-Initiative» wurde am 7. April 2014 eingereicht. Sie zielt auf den Erlass von kantonalen Bestimmungen zur Durchsetzung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen ab. Im Vordergrund steht der Schutz vor Lohndumping.

Die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen insbesondere im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ist wichtig und soll auch in Zukunft konsequent umgesetzt werden. Die geltenden Rechtsnormen stellen ein umfangreiches und wirksames Instrumentarium mit Massnahmen und Sanktionen zur Verfügung, das vom Kanton Zürich konsequent angewendet wird. Die Bundesbehörden bestätigen, dass die kantonalen Behörden den Vollzug gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben verantwortungsvoll und effizient wahrnehmen.

Die flankierenden Massnahmen erfüllen ihren Zweck. Die Personenfreizügigkeit führt zu keinem generellen Lohndruck. Lediglich in einzelnen Branchen, die grossmehrheitlich über einen für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag verfügen, sind Lohnunterbietungen zu verzeichnen. Diese Einschätzung teilen sowohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) als auch alle Kantone.

Die Initiative verlangt zusätzliche einschneidende Massnahmen auf kantonaler Ebene. So sollen die kantonalen Behörden Betriebseinstellungen bzw. Arbeitsunterbrüche anordnen, wenn ihnen ein Kontrollorgan gestützt auf eine Kontrolle vor Ort einen begründeten Verdacht auf Verstösse gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmenden oder gegen allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn- oder Mindestarbeitsbedingungen sowie die Verweigerung der Mitwirkung anlässlich der Kontrolle meldet. Dabei hätten die Behörden umgehend und ausschliesslich gestützt auf den vom Kontrollorgan geäusserten Verdacht Betriebseinstellungen bzw. Arbeitsunterbrüche zu verfügen.

Damit greift die kantonale Initiative in einen vom Bundesrecht abschliessend geregelten Kompetenzbereich ein. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes eine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Den Kantonen verbleibt lediglich dort eine Rechtsetzungsbefugnis, wo der Bund nicht bereits selber Regelungen erlassen hat. Die Vollzugsbestimmungen zum Schutz der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen werden abschliessend durch Bundesrecht geregelt. Die vorgeschlagenen Bestimmungen der kantonalen Initiative verstossen somit bis auf einen kleinen Anwendungsbereich gegen übergeordnetes Recht. Deshalb verzichtet der Regierungsrat auf einen Gegenvorschlag.

Die Initiative verstösst zudem in verschiedener Hinsicht gegen verfassungsmässig geschützte Rechte. Einerseits wird der Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör missachtet, wenn ihnen keine Gelegenheit gegeben wird, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äussern. Andererseits verstösst dieses Vorgehen gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, da in der Regel bereits vermutete Verfehlungen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften zu einschneidenden Massnahmen wie der Einstellung des gesamten Betriebs führen sollen. Zudem dürften von einer Betriebsschliessung regelmässig auch unbeteiligte Dritte wie beispielsweise Zulieferer oder Auftraggeber betroffen sein. Auch die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie werden verletzt. Nicht auszuschliessen ist ferner, dass der Kanton bei der Verfügung von Betriebseinstellungen wegen des unzulässigen Eingriffs in Bundeskompetenzen sowie der mangelnden Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Verfahrensgarantien für den während der Arbeitsunterbrüche entstandenen Schaden mit Staatshaftungsansprüchen konfrontiert würde.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

lead_de: Der Kanton Zürich unterstützt 35 Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Geld aus dem Lotteriefonds. Den Maximalbeitrag von 500‘000 Franken hat der Regierungsrat zwei Vorhaben von zürcherischen Organisationen zugesprochen: Die Gebäudeversicherung und die Kantonspolizei wollen die Sicherheit von Gebäuden und Strassen in Bhutan verbessern, während die Pädagogische Hochschule ein Projekt zur Erhöhung der Akzeptanz der Schulbildung bei Roma-Kindern in Osteuropa lanciert.

title_de: Auslandhilfe kommt Projekten für Kinder, Jugendliche und Frauen zugute

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2014

Der Kanton Zürich unterstützt 35 Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Geld aus dem Lotteriefonds. Den Maximalbeitrag von 500›000 Franken hat der Regierungsrat zwei Vorhaben von zürcherischen Organisationen zugesprochen: Die Gebäudeversicherung und die Kantonspolizei wollen die Sicherheit von Gebäuden und Strassen in Bhutan verbessern, während die Pädagogische Hochschule ein Projekt zur Erhöhung der Akzeptanz der Schulbildung bei Roma-Kindern in Osteuropa lanciert.

Nachdem der Regierungsrat im September bereits 3,1 Millionen Franken für Projekte der Inlandhilfe gesprochen hat, vergibt er nun den Rest des Rahmenkredits von 10 Millionen Franken pro Jahr für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland. Die Palette der unterstützten Projekte von 26 verschiedenen Organisationen ist breit: Sie reicht – zum Beispiel – von der Unterstützung HIV-positiver Kinder und Jugendlicher in Zimbabwe, der Frauenförderung im Sudan, der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in Namibia und Sambia, dem Abfallmanagement in Bolivien über die Gemeindeentwicklung in Mosambik und Malawi bis zum nachhaltigen Thunfischfang im Indischen Ozean. Die Beiträge pro Projekt belaufen sich dabei auf 100›000 bis 344›000 Franken.

Drei vom Regierungsrat zu Schwerpunktprojekten erklärte Vorhaben werden mit noch namhafteren Beiträgen unterstützt. So wollen die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich und die Kantonspolizei den Brandschutz und die Verkehrssicherheit in Bhutan erhöhen. In dem Himalaya-Land ereignen sich immer wieder Grossbrände, welche regelmässig ganze Dörfer und einmalige Kulturgüter zerstören. Auf den Strassen kommt es trotz geringen Verkehrs häufig zu schweren Unfällen. In Rumänien, Kosovo und Mazedonien will die Pädagogische Hochschule des Kantons Zürich den Stellenwert der Bildung für die Roma-Kinder verbessern. Ziel des Projekts ist es, den Kindern mit Schulmaterialien, die auf Roma zugeschnitten sind, eine positive Lernerfahrung zu vermitteln. Beide Projekte erhalten den Maximalbeitrag von 500›000 Franken.

Träger des dritten Schwerpunktvorhabens ist der Verein zur Entwicklung der Bewährungshilfe in Osteuropa (Vebo). Mit der Sozialfirma Rubikon Servis will er in der Tschechischen Republik neue Arbeitsplätze im Gebäudeunterhalt schaffen und früheren Straftätern zu einer Arbeit verhelfen, die es ihnen später ermöglichen soll, auch eine andere Stelle anzutreten. Damit will der Verein die Rückfälligkeit von früheren Straftätern verringern, die oft auch darauf zurückzuführen ist, dass sie keine Arbeit finden. Dieses Projekt unterstützt der Regierungsrat mit 435›000 Franken aus dem Lotteriefonds.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Universität Zürich-Irchel: Masterplan für die langfristige räumliche Entwicklung liegt vor

content_de:
Medienmitteilung
            11.12.2014

Vor rund vier Jahrzehnten eröffnete die Universität Zürich ihren zweiten Standort auf dem Irchel. Seither hat sich die Zahl der Studierenden verdreifacht. Für das gesamte Areal besteht ein umfangreicher und dringlicher Ausbau- und Erneuerungsbedarf. Der Regierungsrat und der Zürcher Stadtrat sowie die Universität haben nun dem Masterplan Campus Irchel zugestimmt.

Der Masterplan zeigt auf, wie sich der Standort Zürich-Irchel bis ins Jahr 2050 weiter entwickeln kann. Er bildet zusammen mit dem Masterplan Hochschulgebiet Zürich-Zentrum die Grundlage für die Umsetzung der Zweistandort-Strategie der Universität Zürich.

Die Universität Zürich ist als grösste Schweizer Universität mit internationaler Ausstrahlung ein wichtiger Bestandteil des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Zürich. Um ihre zukünftige Entwicklung zu sichern, ist eine adäquate Standortentwicklung notwendig. Die Universität hat deshalb für ihre zwei Hauptstandorte Hochschulgebiet Zürich-Zentrum und Zürich-Irchel entsprechende räumliche Entwicklungsziele festgelegt. Für das Hochschulgebiet Zürich-Zentrum liegt seit September dieses Jahres ein Masterplan vor, der die langfristige Entwicklung der drei Institutionen Universität Zürich, ETH und Universitätsspital aufzeigt. Auch für den Campus Irchel ist eine umfassende Erneuerung, Verdichtung und zeitgemässe Weiterentwicklung der Gesamtanlage geplant.

Das Amt für Raumentwicklung der Baudirektion führte eine entsprechende Gebietsplanung im Auftrag der Bildungsdirektion und der Universität Zürich sowie im Dialog mit dem Staatsarchiv des Kantons Zürich und der Stadt Zürich durch. Der nun im Ergebnis vorliegende Masterplan Campus Irchel, dem alle Projektbeteiligten zugestimmt haben, enthält die Leitplanken für die langfristige, integrale räumliche Entwicklung des Standortes Zürich-Irchel. Er konkretisiert Leitideen für vier Teilräume «Mitte», «Süd», «Nord» und «Irchelpark», benennt den Vertiefungsbedarf und die Massnahmen zur Umsetzung.

Mit dem Masterplan ist ein weiterer wichtiger strategischer Schritt für die künftige infrastrukturelle Weiterentwicklung der Universität Zürich gemacht. Das Vorhaben soll in Etappen über die nächsten Jahrzehnte realisiert werden und gewährleistet, dass auch kommenden Generationen von Studierenden hochstehende Lehr- und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Im Lauf der Gebietsplanung hat sich eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit der Projektpartner etabliert. Durch ein Gebietsmanagement soll nun gewährleistet werden, dass die im Masterplan angestrebte Entwicklung auch umgesetzt wird. Als nächster Schritt sollen auf der Grundlage des Masterplans die Eckwerte für die Weiterentwicklung des Standorts Irchel im kantonalen Richtplan behördenverbindlich verankert werden. Der Richtplan wird im Rahmen des sogenannten «Richtplanpakets 2015» angepasst, das voraussichtlich im Herbst 2015 öffentlich aufgelegt und bis Frühjahr 2016 dem Kantonsrat überwiesen werden soll.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Quellensteuer-Abrechnungen können neu elektronisch eingereicht werden

content_de:
Medienmitteilung
            02.12.2014

Arbeitgeber, die Quellensteuern abrechnen müssen, können dies im Kanton Zürich seit 1. Dezember 2014 einfacher vornehmen: Möglich ist dies dank einem neuen Webportal, welches das Kantonale Steueramt aufgeschaltet hat. Unternehmen können die seit Jahren zunehmende Zahl von Abrechnungen ausländischer Arbeitnehmer damit elektronisch einreichen.

Das Webportal Quellensteuer ist ein Meilenstein in den Bestrebungen des Steueramtes, die Quellensteuern effizienter abwickeln zu können. Es basiert auf der gleichen Plattform wie das Angebot zum elektronischen Ausfüllen der ordentlichen Steuererklärung («ZHprivate Tax»). Datenschutz und Datensicherheit sind somit gewährleistet. Das Webportal bringt für alle Beteiligten markante Vereinfachungen.

Unternehmen, Vorsorgeeinrichtungen, Versicherer, Veranstalter und andere Arbeitgeber können nun sämtliche Quellensteuerabrechnungen elektronisch einreichen und Neuanstellungen quellensteuerpflichtiger Arbeitnehmer dem Steueramt online melden. Im Webportal steht ein Berechnungsmodul zur Verfügung. Zudem können die Daten neu elektronisch direkt aus der Lohnbuchhaltung übermittelt werden (csv-File). Die quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmer können ihre Anträge zur Neuveranlagung ebenfalls über das Webportal elektronisch einreichen. Den Gemeindesteuerämtern steht das Portal für die Verarbeitung von Tarifanfragen und für die Veranlagung der Quellensteuerabrechnungen zur Verfügung, soweit sie dafür zuständig sind.

Die Nutzer des Webportals tragen dazu bei, dass das kantonale Steueramt die Quellensteuerabrechnungen effizienter verarbeiten kann. Die Erträge aus der Quellensteuer und parallel dazu die Zahl der Abrechnungen haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. 2013 erreichten die entsprechenden Erträge rund 283 Millionen Franken und es wurden über 90›000 Rechnungen für rund 159›000 quellensteuerpflichtige Arbeitnehmer versandt.

Das Webportal Quellensteuer ist unter www.steueramt.zh.ch/quellensteuer verfügbar.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Gemeindeübergreifende räumliche Entwicklungsstrategie: Kanton startet Pilotprojekt

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Medienmitteilung
            17.12.2014

Die Zusammenarbeit von Gemeinden nimmt in der Raumentwicklung künftig eine bedeutendere Rolle ein. Deshalb startet der Kanton ein entsprechendes Pilotprojekt im Zürcher Unterland: Zusammen mit der Planungsgruppe Zürcher Unterland und den drei Gemeinden Niederglatt, Oberglatt und Niederhasli wird in den nächsten zwei Jahren eine gemeinsame räumliche Entwicklungsstrategie erarbeitet.

Niederglatt, Oberglatt und Niederhasli bilden heute einen zusammenhängenden Siedlungsraum in der Flughafenregion und verfügen über ein gemeinsames Arbeitsplatzgebiet von regionaler Bedeutung. In den letzten 15 Jahren sind die drei Unterländer Gemeinden überdurchschnittlich stark gewachsen und weisen heute insgesamt ca.19›000 Einwohner auf. Die Nutzungsdichte, das heisst die Anzahl Personen pro Hektare Bauzone, ist jedoch vergleichsweise gering.

Auch in Zukunft ist mit einem starken Wachstum von Bevölkerung und Beschäftigten zu rechnen. Um diese Zunahme zu bewältigen und die vorhandenen Potenziale besser zu nutzen, will der Kanton in Zusammenarbeit mit der Planungsgruppe Zürcher Unterland und den drei Gemeinden eine gemeinsame räumliche Entwicklungsstrategie erarbeiten. Diese hat das Ziel, die Entwicklung der drei Gemeinden zu einem dynamisch-städtischen Raum aufzuzeigen, wobei gleichzeitig die Wohn- und Siedlungsqualität erhöht werden soll. Zudem sollen verschiedene Schlüsselgebiete vertieft betrachtet werden, wie zum Beispiel die Ortszentren, das Umfeld der Bahnhöfe oder das gemeinsame Arbeitsplatzgebiet.

Die Zusammenarbeit soll die Grundlage legen, um die angestrebte Entwicklung grenzüberschreitend zwischen allen beteiligten Akteuren abzustimmen. Das Resultat ist ein handlungsorientierter Masterplan, der bis Ende 2016 vorliegen soll. Darin wird festgelegt, wer bis wann welche Massnahmen treffen soll, um die gemeinsame Strategie umzusetzen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat setzt Projekt für Schwemmholzrechen in der Sihl fest

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2014

Um den Hochwasserschutz an Sihl, Zürichsee und Limmat weiter zu verbessern, plant der Kanton Zürich einen Schwemmholzrechen in der Sihl. Er soll Langnau am Albis, Adliswil und die Stadt Zürich vor Überflutungen durch die Verstopfung von Durchlässen schützen. Nun hat der Regierungsrat das Projekt festgesetzt und beantragt dem Kantonrat einen Kredit von knapp 26 Millionen Franken zum Bau des Rechens.

Bei einem Extremhochwasser ist mit bis zu 12›000 Kubikmetern Schwemmholz im Unterlauf der Sihl zu rechnen – rund 1›200 Lastwagenladungen. Solch gewaltige Mengen Treibgut würden sich an Brückendurchlässen, den Pfeilern der Sihlhochstrasse oder dem Durchlass unter dem Hauptbahnhof Zürich verkeilen und die Sihl über die Ufer treten lassen. Der Fluss würde dicht besiedelte und stark genutzte Gebiete überfluten und grosse Schäden anrichten.

Der Kanton Zürich plant nun einen Schwemmholzrechen in der Sihl oberhalb Langnau am Albis. Er ist ein zentraler Bestandteil des langfristigen Schutzes vor Hochwasser an Sihl, Zürichsee und Limmat. Der Standort liegt oberhalb des Einlaufs eines möglichen Hochwasser-Entlastungsstollens von der Sihl in den Zürichsee bei Thalwil und könnte auch diesen schützen. Für den Schwemmholzrückhalt wird der Flusslauf oberhalb von Langnau am Albis leicht verlegt, um die Krümmung der Rechtskurve zu verstärken. In der Kurve drückt das Wasser an der Oberfläche durch die Fliehkraft nach aussen. Das Schwemmholz wird zur Kurvenaussenseite transportiert und landet bei Hochwasser im Rückhalteraum. Dies ist statistisch gesehen etwa alle zehn Jahre zu erwarten. Ganz gefüllt wird der Rückhalteraum nur bei einem sehr seltenen Extremhochwasser. Das Holz sammelt sich kompakt an den drei- bis viereinhalb Meter hohen Stäben des Rechens. Der 350 Meter lange Parallelrechen hält bis zu 95 Prozent des Schwemmholzes aus der Sihl sicher zurück. Das restliche Schwemmholz ist für die unterhalb des Rechens liegenden Siedlungsgebiete keine Gefahr.

Das Projekt für den Schwemmholzrechen ist im April und Mai 2014 öffentlich aufgelegen. Es ging eine einzige Einsprache ein, die inzwischen zurückgezogen wurde. Nun hat der Regierungsrat das Projekt festgesetzt und beantragt dem Kantonsrat, einem Kredit von knapp 26 Millionen Franken zuzustimmen. Davon wird der Bund voraussichtlich 9 Millionen Franken übernehmen. Das Schadenpotenzial bei einem Extremhochwasser beträgt ein Vielfaches dieser Planungs- und Baukosten.

Die Zustimmung des Kantonsrats zum Kredit im Jahr 2015 vorausgesetzt, kann der Bau des Rechens 2016 beginnen und Ende 2017 abgeschlossen werden. Ab dann sind Langnau am Albis, Adliswil und die Stadt Zürich wesentlich besser vor einem Sihl-Hochwasser geschützt.

Momentan sind an der Versuchsanstalt für Wasserbau der ETH im Auftrag des Kantons hydraulische Versuchsreihen im Gang. Anhand eines Modells der Sihldurchlässe unter dem Hauptbahnhof Zürich wird deren Durchflusskapazität getestet und nach baulichen Optimierungsmöglichkeiten gesucht. Die Versuche haben bestätigt, dass die Kapazität der Durchlässe nur bis zu einem Hochwasser ausreicht, wie es etwa alle 30 Jahre zu erwarten ist. Dies unter Berücksichtigung der üblichen Sicherheitsmargen. Andere laufende Untersuchungen zeigen, dass weitere Sihlabschnitte in Langnau am Albis, Adliswil und Zürich ähnlich kritische, lokal sogar noch tiefere Durchflusskapazitäten aufweisen als die Durchlässe unter dem Hauptbahnhof. Diese Erkenntnisse bestätigen die Dringlichkeit weiterer, langfristig wirksamer Hochwasserschutzmassnahmen an Sihl, Zürichsee und Limmat.

Der Entscheid über ein Konzept zum langfristigen Hochwasserschutz an Sihl, Zürichsee und Limmat soll 2015 fallen. Dafür prüfen die Kantone Zürich und Schwyz zwei Hochwasserschutzkonzepte:

Beide Konzepte schützen die Stadt Zürich sowie die Siedlungen entlang von Sihl und Limmat nachhaltig vor einem Extremhochwasser. Ob der Entlastungsstollen oder die «Kombilösung Energie» realisiert wird, ist noch offen. Bis eines der beiden übergeordneten Konzepte realisiert wird, gewährleisten die Vorabsenkung des Sihlsees bei drohendem Hochwasser und der Schwemmholzrechen bei Langnau am Albis den grösstmöglichen Hochwasserschutz an der Sihl.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die Irchelstrasse ist im Abschnitt zwischen der Tössbrücke in Freienstein und dem Schloss Teufen in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Der Regierungsrat bewilligt dafür 5,09 Millionen Franken. Für zusätzliche 825‘000 Franken sollen parallel dazu drei Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut und zwei gesicherte Fussgängerübergänge gebaut werden.

title_de: Freienstein-Teufen: Irchelstrasse wird instand gesetzt und sicherer gemacht

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Medienmitteilung
            11.12.2014

Die Irchelstrasse ist im Abschnitt zwischen der Tössbrücke in Freienstein und dem Schloss Teufen in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Der Regierungsrat bewilligt dafür 5,09 Millionen Franken. Für zusätzliche 825›000 Franken sollen parallel dazu drei Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut und zwei gesicherte Fussgängerübergänge gebaut werden.

Der betroffene Abschnitt ist Bestandteil der Kantonsstrasse zwischen Rorbas und Berg a. I. und wurde letztmals 1997/1998 saniert. Die Irchelstrasse weist einen durchschnittlichen täglichen Verkehr von rund 3›700 Fahrzeugen mit einem Schwerverkehrsanteil von zwei Prozent auf. Die Fahrbahnoberfläche ist versprödet und ausgemagert. Zudem treten Spurrinnen, Längs-, Quer- und Netzrisse auf. Der Belag genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr und muss ersetzt werden.

Parallel dazu werden die Randsteine ergänzt und teilweise ersetzt sowie die Strassenentwässerung und die Querung des Seltenbachs erneuert. Auch die Strassenbeleuchtung wird den heutigen Anforderungen angepasst. Für diese Arbeiten hat der Regierungsrat eine Ausgabe von 5,09 Millionen Franken bewilligt. Geplant ist, mit den Bauarbeiten anfangs April 2015 zu beginnen. Die Bauzeit beträgt rund neun Monate. Die Gemeinde Freienstein-Teufen nutzt die Bauarbeiten an der Strasse, um ihre Werkleitungen zu erneuern.

Zusammen mit der Sanierung will das kantonale Tiefbauamt für rund 825›000 Franken ein Strassenprojekt realisieren, das auf der Irchelstrasse die Sicherheit für die Fussgänger verbessert. So beinhaltet das im Einvernehmen mit der Gemeinde Freienstein-Teufen ausgearbeitete Projekt bei der Einmündung Heerenstegstrasse den Bau eines sogenannten Eingangstors mit einem gesicherten Fussgängerübergang. Zudem werden die Bushaltestellen Breite, Friedhof Federen und Schulhaus Teufen behindertengerecht ausgebaut und beim Schulhaus Teufen der bestehende Fussgängerstreifen mit einer Mittelinsel ergänzt. Bevor dieses Projekt realisiert werden kann, muss aber zuerst noch der Gemeinderat Freienstein-Teufen über den Gemeindebeitrag von 50›000 Franken befinden und die Baudirektion eine Ausgabe von 775›000 Franken bewilligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schutzverordnung Bachtel – Allmen: Überarbeitung ist abgeschlossen

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Medienmitteilung
            18.12.2014

Die Baudirektion hat im Austausch mit den betroffenen Gemeinden, der Region Zürcher Oberland und verschiedenen Interessenvertretern die Überarbeitung der Schutzverordnung Bachtel – Allmen (SVO Bachtel) abgeschlossen. Die SVO Bachtel hat zum Ziel, die wertvolle Kulturlandschaft rund um den Bachtel und den Allmen zu schützen, die bestehenden wertvollen Ried- und Magerwiesen zu sichern und Veranstaltungen wie das Bachtelkino oder Sportanlässe weiterhin zu ermöglichen. Die Umsetzung wird durch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe unter externer Leitung begleitet.

Der Bachtel – Allmen ist eines von 25 Landschaftsschutzgebieten, die im kantonalen Richtplan enthalten sind. Mit der Festsetzung des Richtplans am 18. März 2014 erneuerte der Kantonsrat den Auftrag an die Verwaltung, die aus dem Jahr 1967 stammende Bachtel-Schutzverordnung zu überarbeiten. Damit will der Kanton Zürich die besonders wertvolle, durch landwirtschaftliche Nutzung geprägte Kulturlandschaft Bachtel – Allmen für künftige Generationen bewahren.

Die Baudirektion hat die Überarbeitung der Schutzverordnung nun abgeschlossen. Im intensiven Austausch mit den betroffenen Gemeinden, der Region Zürcher Oberland, der Land- und Forstwirtschaft, Vertretern der Grundeigentümer sowie dem Naturschutz haben sich die Beteiligten auf eine gemeinsame Lösung geeinigt, welche die Anliegen der Direktbetroffenen aufnimmt und mit den Zielen der Raumplanungsinstrumente und der regionalen Konzepte abgestimmt ist. Die revidierte SVO Bachtel soll im 1. Quartal 2015 durch die Baudirektion festgesetzt werden.

Bewährte Veranstaltungen und Einrichtungen wie die Langlauflopie, Sportanlässe (z.B. Bachtelschwinget) oder das Bachtelkino sind weiterhin möglich. Im Naturschutz werden nur die bestehenden wertvollen Ried- und Magerwiesen zwingend in die Schutzverordnung aufgenommen. Daneben konnten Bewirtschafter und Eigentümer frei entscheiden, ob auch zusätzliche Aufwertungsflächen mit der Schutzverordnung geschützt werden. Aus Sicht Landschaftschutz soll die Eigenart des Bachtel-Allmen-Gebietes mit der prägenden Streusiedlungsstruktur erhalten bleiben und aufgewertet werden. Ausserhalb der Siedlungsbereiche wird die Landschaft vor neuen Bauten und Anlagen möglichst geschützt.

Für die Umsetzung der SVO Bachtel setzt der Kanton Zürich eine Arbeitsgruppe ein. Diese ist vorerst aus Vertretern des Kantons, der Gemeinden, der Region Zürcher Oberland, der Naturschutzverbände und des landwirtschaftlichen Bezirksvereins Hinwil zusammengesetzt. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, die teils unterschiedlichen Interessen zu koordinieren, das Verständnis für den Schutz von Landschaft und Natur zu fördern, die Nutzungskonflikte zu verringern und die naturverträgliche Nutzung der Erholungsräume zu fördern. Geleitet wird sie von Werner Honegger, ehemaliger Gemeindepräsident von Bubikon und ehemaliger Kantonsrat.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Rechtsform sichert die Leistungsfähigkeit des Kantonsspitals Winterthur langfristig

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Medienmitteilung
            18.12.2014

Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlage zur Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine Aktiengesellschaft an den Kantonsrat überwiesen. Mit der neuen Rechtsform sollen die Leistungsfähigkeit des Spitals langfristig gesichert und gleichzeitig die Konflikte des Kantons, die sich aus den unterschiedlichen Aufgaben und Rollen als Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber ergeben, bereinigt werden.

Die nach der Vernehmlassung überarbeitete Vorlage sieht ein Vorkaufsrecht der Gemeinden der Region Winterthur vor, wenn der Kanton seine Mehrheitsbeteiligung dereinst aufgeben sollte. Zudem ist für diesen Schritt die Genehmigung durch den Kantonsrat respektive eine Volksabstimmung nötig.

Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes hat per Anfang 2012 die Rahmenbedingungen für die Spitäler in der Schweiz erheblich verändert. Die Patientinnen und Patienten haben heute mehr Wahlmöglichkeiten, so dass die Spitäler verstärkt in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Zudem müssen sich die Spitäler über ihre Tarife vollständig selbst finanzieren. Finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand an die Spitalbauten sind nicht mehr vorgesehen. In diesem Umfeld haben diejenigen Spitäler gute Voraussetzungen, die rasch und eigenständig entscheiden und insbesondere auf veränderte Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten reagieren können. Der Kanton Zürich wie auch andere Kantone sind deshalb bestrebt, ihren Spitälern mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.

Für das Kantonsspital Winterthur (KSW), das seit 2007 als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons geführt wird, hat der Regierungsrat im Juni dieses Jahres einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung gegeben, mit dem eine Umwandlung der Anstalt in eine Aktiengesellschaft angestrebt wird. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen hat er den Gesetzesentwurf überarbeitet und die Vorlage nun zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Mit der neuen Rechtsform erhält das KSW den notwendigen Handlungsspielraum, damit es sich im veränderten Spitalversorgungsumfeld weiterhin erfolgreich behaupten kann. Auch die Spitalbauten soll das KSW eigenverantwortlich und zugeschnitten auf seine betrieblichen Bedürfnisse ausgestalten können. Zu diesem Zweck sollen der Kantonsspital Winterthur AG die bisher genutzten Spitalbauten sowie die Liegenschaften auf dem angrenzenden Areal der ehemaligen Brauerei Haldengut im Baurecht übertragen werden. Das Landeigentum bleibt beim Kanton.

Bei der Gründung der Kantonsspital Winterthur AG wird der Kanton das gesamte Aktienpaket übernehmen und während einer Sperrfrist von zwei Jahren behalten. Danach kann der Regierungsrat Aktien auf Dritte übertragen, sofern dabei die Ausrichtung der KSW AG auf einen langfristig erfolgreichen Spitalbetrieb gewahrt bleibt. Sollte der Kanton dereinst seine Mehrheitsbeteiligung aufgeben wollen, muss dies vom Kantonsrat genehmigt werden. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum und damit gegebenenfalls einer Volksabstimmung. Zudem haben die Gemeinden der ehemaligen Spitalregion Winterthur ein Vorkaufsrecht. Dies ermöglicht es ihnen, die Aktienmehrheit bei der öffentlichen Hand zu behalten, wenn sie dies als wichtig erachten.

Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft hat das KSW gute Voraussetzungen, um sich im wettbewerblichen Spitalumfeld erfolgreich bewegen und seine Leistungsfähigkeit zugunsten der Stadt und der Region Winterthur sichern zu können. Gleichzeitig ist mit der Rechtsformänderung die Möglichkeit verbunden, dass der Kanton seine Doppelrolle, in der er sich mit dem eigenen Spital im Wettbewerb zu anderen Spitälern um die eigenen kantonalen Leistungsaufträge bewirbt, bereinigen kann.

Viele öffentliche Trägerschaften von Spitälern haben bereits auf die Veränderungen im Spitalversorgungsumfeld reagiert und die Organisations- und Rechtsform ihrer Spitäler angepasst. Bereits seit längerem werden die Kantonsspitäler der Nachbarkantone Aargau, Zug und Thurgau als Aktiengesellschaften geführt. Im Kanton Zürich wurden die Regionalspitäler in Wetzikon und Männedorf in Aktiengesellschaften überführt, und am

  26. November 2014 haben die Stimmberechtigten der Umwandlung des Zweckverbandspitals Bülach in eine AG zugestimmt. Von den regionalen Spitälern im Kanton Zürich wird nur das KSW vom Kanton selbst betrieben.

An der Spitalversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich – und damit auch der Region Winterthur – ändert sich durch die Rechtsformänderung des KSW nichts. Heute wie in Zukunft werden die notwendigen Spitalbehandlungen im Rahmen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung von der Gesundheitsdirektion gesteuert und von den rund 25 somatischen Akutspitälern der Zürcher Spitalliste sichergestellt. Dieses Spitalversorgungssystem funktioniert effizient und erzielt in der jährlichen Zufriedenheitsbefragung der Bevölkerung regelmässig sehr gute Resultate.

Alle Unterlagen zu den Projekten im Rahmen der Überprüfung der Positionierung der kantonalen Spitäler finden sich auf www.gd.zh.ch/spitaelerkanton respektive www.gd.zh.ch/ksw.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zum künftigen Immobilienmanagement des Universitätsspitals

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2014

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, zur Übertragung der Immobilien im Baurecht auf das Universitätsspital Zürich eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Verabschiedung der definitiven Gesetzesvorlage ist für den Frühling 2015 vorgesehen.

Seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung Anfang 2012 werden die Gebäude und Anlagen der Spitäler nicht mehr von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt. Vielmehr müssen die Spitäler ihre Infrastruktur selbst finanzieren. Sie sind dazu in der Lage, weil die Spitaltarife dafür die notwendigen Anlagenutzungskosten enthalten. Um auch dem Universitätsspital Zürich (USZ) den notwendigen Handlungsspielraum zu geben, hat der Regierungsrat im Februar 2014 das Detailkonzept für das zukünftige Immobilienmanagement des USZ festgelegt. Dieses sieht die Übertragung der Bauten des USZ im Baurecht auf das Spital vor. So soll das USZ auch im baulichen Bereich den nötigen unternehmerischen Handlungsspielraum erhalten, um auch in Zukunft leistungsfähig und wettbewerbstauglich zu sein. Wie für alle anderen Spitäler ist das auch für eine öffentlich-rechtliche Anstalt nötig. Der Regierungsrat hat nun das entsprechende Gesetzespaket für die Vernehmlassung freigegeben. Diese wird drei Monate dauern; anschliessend entscheidet der Regierungsrat über die definitive Vorlage an den Kantonsrat.

Bisher befinden sich die Bauten des USZ im Eigentum des Kantons. Der Kanton entscheidet anstelle des Spitals über Investitionen in die Spitalgebäude – d.h. über Neubauten, Sanierungen oder Rückbauten – und stellt dem USZ die Bauten gegen Verrechnung der Anlagenutzungskosten zur Verfügung. Die Gesetzesvorlage sieht nun vor, dass dem USZ auf dem Areal im Zürcher Hochschulquartier Baurechte eingeräumt werden. Um die Entscheidungskompetenz für Investitionen in Spitalgebäude umfassend auf das USZ zu übertragen, ist auch die Entlassung des USZ aus dem Geltungsbereich des kantonalen Finanzhaushaltsrechts vorgesehen. Das Spital muss sich künftig selbst um die nötigen Finanzmittel kümmern. Entsprechende Kredite kann es bei privaten Kreditgebern beschaffen oder, wie alle anderen Zürcher Listenspitäler, beim Kanton beantragen. Im Gegenzug wird der Kanton für das USZ eine Eigentümerstrategie formulieren, die auch Festlegungen zur zulässigen Höchstverschuldung des USZ enthält.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Uster: Pfäffikerstrasse wird instandgesetzt und Verkehrssicherheit erhöht

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Medienmitteilung
            04.12.2014

Um die Pfäffikerstrasse in Uster instandzusetzen und die Sicherheit für die querenden Fussgänger und Velofahrenden zu erhöhen, bewilligt der Regierungsrat für diverse bauliche Massnahmen 3,15 Millionen Franken.

Die von täglich fast 17›000 Fahrzeugen befahrene Pfäffikerstrasse in Uster ist im Abschnitt zwischen der Einmündung Wagerenstrasse und dem Kreisel beim Bocciodromo Buchholz in einem schlechten Zustand und muss instand gesetzt werden. Gleichzeitig soll auch die Sicherheit für die querenden Velofahrenden und Fussgänger erhöht werden.

Das vom kantonalen Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Stadt Uster ausgearbeitete Strassenprojekt sieht vor, den bestehenden Fussgänger-/Radwegübergang auf der Höhe der Einmündung Rehbühlstrasse anzupassen sowie einen zusätzlichen Fussgänger-/Radwegübergang auf der Höhe der Einmündung Weidstrasse neu mit einer Breite von 2,5 m zu erstellen. Ein weiterer Fussgängerübergang im Bereich der Bushaltestelle Sportzentrum wird soweit angepasst, dass er in Zukunft als Fussgängerstreifen markiert werden kann. Zudem sollen die zwei Bushaltestellen «Reithalle» norm- und behindertengerecht erneuert und ausgebaut werden. Gleichzeitig wird der Fahrbahnbelag auf einer Länge von 675 m ersetzt. Ebenfalls erneuert werden einzelne Abschnitte der Strassenentwässerungsleitungen sowie die Strassenbeleuchtung.

Das Strassenprojekt kostet insgesamt 3,28 Millionen Franken. Der Stadtrat Uster hat dem Projekt im September 2014 zugestimmt und eine Kostenbeteiligung von pauschal 130›000 Franken für die Erstellung der Mittelstreifenmarkierung, den Ersatz der wegfallenden Bäume und die Anpassung der Einfahrt Winikerstrasse bewilligt. Der Regierungsrat hat das Projekt nun festgesetzt und dem Kantonsbeitrag von 3,15 Millionen Franken zugestimmt. Das kantonale Tiefbauamt plant mit den Bauarbeiten im Frühjahr 2015 zu beginnen. Die Arbeiten dauern rund ein Jahr.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Dübendorf: Frau bei Verkehrsunfall verletzt

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Medienmitteilung
            10.01.2015

Bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei Personenwagen am Freitagnachmittag (9.1.2015) in Dübendorf hat sich eine Beifahrerin Verletzungen zugezogen.

Ein 23-jähriger Personenwagenlenker fuhr kurz nach 13 Uhr auf der Überlandstrasse Richtung Bahnhof Dübendorf. Auf der Verzweigung Wallisellenstrasse prallte er mit einem anderen Personenwagen zusammen, der von der Zwinggartenstrasse über die Kreuzung in die Wallisellenstrasse fahren wollte. Durch die Kollision verletzte sich die 64-jährige Beifahrerin, der 59-jährige Lenker blieb unverletzt. Ebenfalls wurde der 23-jährige Mann im anderen Auto nicht verletzt. Die Frau wurde mit unbekannten Verletzungen durch die Sanität ins Spital gefahren. Die Unfallursache wird nun durch Spezialisten der Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft untersucht.

  Wegen des Unfalls musste die Kreuzung für rund zwei Stunden gesperrt werden. Die Feuerwehr Dübendorf/Wangen/Brüttisellen leitete den Verkehr um.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Beat Jost

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title_de: Bubikon: Neuer Kreisel soll die Verkehrssicherheit an der Rütistrasse in Wolfhausen erhöhen

content_de:
Medienmitteilung
            11.12.2014

An der Kreuzung Rüti-/Land-/Bubiker-/Geissbergstrasse im Bubiker Ortsteil Wolfhausen kommt es beim Linksabbiegen immer wieder zu gefährlichen Situationen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, bewilligt der Regierungsrat 3,52 Millionen Franken für ein Strassenprojekt, das unter anderem den Bau eines Kreisels vorsieht.

Die Kantonsstrasse zwischen Rüti und Hombrechtikon stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Oberland und der Pfannenstiel-/Zürichseeregion dar, die täglich von rund 8›500 Fahrzeugen befahren wird. Beim östlichen Ortseingang von Wolfhausen (Gemeinde Bubikon) befindet sich eine Kreuzung mit der im Norden einmündenden Bubikerstrasse und der auf der Südseite liegenden Geissbergstrasse. Die Kreuzung ist primär auf den vortrittsberechtigten Durchgangsverkehr auf der Rüti-/Landstrasse ausgerichtet. Dies führt beim Linksabbiegen in die Bubikerstrasse und die Geissbergstrasse oft zu gefährlichen Manövern, die immer wieder zu Unfällen geführt haben.

Beim im Einvernehmen mit der Gemeinde Bubikon erarbeiteten Strassenprojekt wird die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Rüti-/Land-/Bubiker-/Geissbergstrasse durch den Bau eines Kreisels sowie der Anpassung der Fussgängerübergänge an die aktuellen Standards erhöht. Weiter beinhaltet das Projekt die Verschiebung der Bushaltestelle Neugut in Fahrtrichtung Bubikon an die Landstrasse. Beide Bushaltestellen werden behindertengerecht ausgebaut. Zudem werden die Beläge auf der Bubikerstrasse und der Rüti-/Landstrasse ersetzt sowie die Trottoirs und Velowege der neuen Kreuzungsgestaltung angepasst. Ebenfalls zum Projekt gehört die Anpassung der Strassenentwässerung an die aktuellen Standards.

Das Strassenprojekt kostet insgesamt 3,73 Millionen Franken Die Gemeinde Bubikon beteiligt sich aufgrund der einmündenden Gemeindestrasse (Geissbergstrasse) zu einem Viertel an den Kosten für den Kreisel. Der Gemeinderat Bubikon hat im Dezember 2013 den Betrag von 214›000 Franken bewilligt. Der Regierungsrat hat das Projekt nun festgesetzt und dem Kantonsbeitrag von 3,516 Millionen Franken zugestimmt. Das kantonale Tiefbauamt plant, mit den Bauarbeiten im Frühling 2015 zu beginnen. Die Arbeiten dauern bis Herbst 2016.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zur Verselbstständigung der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland

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Medienmitteilung
            11.12.2014

Der Gesetzesentwurf zur Verselbstständigung der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipw) geht in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion zur Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens ermächtigt. Als selbstständige psychiatrische Klinik in der Rechtsform einer AG wird die ipw über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, um ihren Auftrag als regional verankertes Spital langfristig erfüllen zu können.

Die Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes hat per Anfang 2012 die Rahmenbedingungen für die Spitäler in der Schweiz erheblich verändert. Die Patientinnen und Patienten haben heute mehr Wahlmöglichkeiten, so dass die Spitäler verstärkt in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Zudem müssen sich die Spitäler über ihre Tarife vollständig selbst finanzieren. Finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand an die Spitalbauten sind nicht mehr vorgesehen. In diesem Umfeld haben diejenigen Spitäler gute Voraussetzungen, die rasch und eigenständig entscheiden und insbesondere auf veränderte Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten reagieren können. Der Kanton Zürich wie auch andere Kantone sind deshalb bestrebt, ihren Spitälern mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Dies setzt in erster Linie eine rechtliche Verselbstständigung voraus, aber auch die Übertragung der Verantwortung für Investitionsentscheide auf die Führungsorgane der Spitäler.

Die ipw, die bisher als Staatsbetrieb geführt wird, soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Zudem sollen der ipw AG die Spitalgebäude übertragen und Baurechte auf den von ihr genutzten kantonalen Grundstücken eingeräumt werden. Dies eröffnet dem Spital mehr unternehmerischen Handlungsspielraum. Dem Kanton als Eigentümer des Spitals gibt die neue Rechtsform die Möglichkeit, Dritte an der ipw zu beteiligen. Er hat dabei die Ausrichtung der ipw auf einen langfristig erfolgreichen Spitalbetrieb zu wahren.

Die ipw dient auch in der neuen Rechtsform der stationären Behandlung von psychisch erkrankten Menschen insbesondere aus den Regionen Winterthur und Zürcher Unterland. Sie ist eines von 16 psychiatrischen Listenspitälern, denen der Kanton Leistungsaufträge erteilt und so die umfassende psychiatrische Versorgung der Bevölkerung im ganzen Kantonsgebiet sicherstellt. Die Spitalversorgung im Kanton Zürich funktioniert insgesamt überdurchschnittlich effizient, und die jährliche Befragung der Bevölkerung zur Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung ergibt regelmässig sehr gute Resultate. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, will der Regierungsrat allen kantonalen Spitälern mehr Handlungsfreiheit und mehr Verantwortung übertragen. In die gleiche Richtung zielt die Motion zur Verselbstständigung der Psychiatrie, die der Kantonsrat im Jahr 2011 an den Regierungsrat überwiesen hat.

Die Vernehmlassung zur Verselbstständigung der ipw läuft bis zum 11. März 2015. Die Verabschiedung der Gesetzesvorlage zuhanden des Kantonsrats ist per Mitte 2015 vorgesehen. Die Vernehmlassungsunterlagen können auf www.vernehmlassungen.zh.ch eingesehen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich wird erweitert

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Medienmitteilung
            18.12.2014

Für einen Erweiterungsbau der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich hat der der Regierungsrat eine gebundene Ausgabe von 2,3 Millionen Franken bewilligt. Gleichzeitig beantragt er dem Kantonsrat einen Objektkredit über 13 Millionen Franken und eine Teilrevision des kantonalen Richtplans im Bereich der Plattenstrasse in Zürich.

Die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich zählt zu den führenden Fakultäten Europas. Sie verzeichnet seit Jahren ein grosses Wachstum, so dass sie gezwungen ist, Liegenschaften im ganzen Stadtgebiet und ausserhalb anzumieten. Auf dem Areal Plattenstrasse 14-22 soll deshalb ein Erweiterungsbau entstehen. Damit kann genügend Fläche geschaffen werden für Büros, Sitzungszimmer und Arbeitsplätze für Studierende und Mitarbeitende sowie für eine Bibliothek.

Das Areal Plattenstrasse 14-22 ist Teil der umfassenden Gebietsplanung zum Hochschulgebiet Zürich-Zentrum. Weil der Erweiterungsbau eine hohe Dringlichkeit aufweist, kann das Richtplanverfahren für das gesamte Hochschulgebiet und die Festsetzung der Bau- und Zonenordnung durch die Stadt Zürich nicht abgewartet werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb beim Kantonsrat die Teilrevision des kantonalen Richtplanes. Die notwendige öffentliche Auflage zur Mitwirkung der Bevölkerung wurde bereits durchgeführt.

Die Gesamtkosten für die Instandsetzung belaufen sich ohne Ausstattung auf 15,3 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat an die Kosten eine gebundene Ausgabe in Höhe von 2,3 Millionen Franken bewilligt. Gleichzeitig beantragt er beim Kantonsrat einen Objektkredit für die neue Ausgabe über rund 13 Millionen Franken. Der Bezug der neuen Liegenschaft erfolgt voraussichtlich im Sommer 2017.

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title_de: Zürcher Bevölkerung wächst und altert

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Medienmitteilung
            17.12.2014

Die Zürcher Bevölkerung wird bis 2040 weiter wachsen und weiter altern. Dies zeigt die Bevölkerungsprognose für den Kanton Zürich des Statistischen Amts. Es hat sein bisheriges Prognosemodell überarbeitet und berücksichtigt neu auch gemeindespezifische Annahmen zur künftigen Siedlungsentwicklung.

Gemäss dem in der Prognose verwendeten Szenario werden 2040 rund 1,7 Millionen Menschen im Kanton leben. Das sind 280›000 Personen respektive 20 Prozent mehr als heute. Das Szenario geht davon aus, dass die Geburtenrate niedrig bleibt, die Lebenserwartung weiter steigt, die Wanderungsgewinne mit dem Ausland mittelfristig etwa auf drei Fünftel des Durchschnitts der letzten zehn Jahre sinken und die Wanderungsbilanz mit den übrigen Kantonen leicht negativ bleibt.

Die Zürcher Bevölkerung wächst bis 2040 zu zwei Dritteln aufgrund von Wanderungsgewinnen (mehr Zuzüge als Wegzüge). Ein Drittel des Wachstums steuert der Geburtenüberschuss bei: Die Zahl der Geburten übertrifft jene der Sterbefälle während des gesamten Prognosezeitraums, weil die Lebenserwartung laufend steigt. Das Wachstum schwächt sich in den kommenden Jahrzehnten jedoch ab, weil die geburtenstarken Jahrgänge ins Alter kommen, die Sterbefälle sich häufen und dadurch der Geburtenüberschuss rückläufig ist.

Der Altersaufbau der Zürcher Bevölkerung wird sich deutlich verändern. Ab etwa 2025 sind die Menschen ab 65 zahlreicher als jene unter 20. Im Jahr 2040 leben doppelt so viele Hochbetagte, 80 und mehr Jahre alt, im Kanton Zürich wie heute. Dementsprechend steigt das Durchschnittsalter bis 2040 um weitere drei auf 45 Jahre. Die Bevölkerung des städtisch geprägten Kantons Zürich altert aber aufgrund der Wanderungsströme weniger stark als im schweizerischen Mittel, da eher jüngere Erwachsene zuziehen und ältere Erwachsene abwandern. Dadurch wird die demografische Alterung der Bevölkerung etwas verlangsamt, aber nicht aufgehalten.

Bis 2040 wird die Bevölkerungszahl in sämtlichen Zürcher Regionen wachsen, allerdings unterschiedlich stark. Prozentual am stärksten wachsen das Limmattal und das Furttal, in absoluten Zahlen sind es die Stadt Zürich sowie die Region Winterthur. Die demografische Alterung schreitet in sämtlichen Regionen fort, jedoch in unterschiedlichem Tempo. Den stärksten Alterungsschub erfahren die eher ländlich geprägten Regionen, beispielsweise das Oberland, das Unterland, das Knonaueramt und das Weinland. Die Stadt Zürich, die noch um die Jahrtausendwende zusammen mit dem Pfannenstiel das höchste Durchschnittsalter aufwies, kann sich verjüngen und gehört 2040 zusammen mit dem Limmattal zu den «jüngsten» Regionen. Die Region mit der ältesten Bevölkerung ist auch 2040 der Pfannenstiel.

Das Statistische Amt hat sein bisheriges Bevölkerungsprognosemodell überarbeitet. Neu berücksichtigt es auch Annahmen zur künftigen Siedlungsentwicklung. Damit können für den Zeitraum bis 2040 Kapazitätsgrenzen für die kommunale Einwohnerentwicklung einbezogen werden. Gegenüber dem bisherigen Modell, das sich in dieser Hinsicht insbesondere auf die Wohnbautätigkeit der letzten Jahre abstützte, erhöht sich im neuen Modell der Anteil des Wachstums der urbanen Gebiete des Kantons.

statistik.info 2014/06. Regionalisierte Bevölkerungsprognosen für den Kanton Zürich.

  Prognosemodell 2014 mit Einwohnerkapazitäten. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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