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title_de: Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Berichts des Regierungsrates zur Bilanzanpassung und die Übertragung von Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen

content_de:
Medienmitteilung
            09.04.2009

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Beschlusses des Kantonsrates vom 8. Dezember 2008 über die Genehmigung des Berichts des Regierungsrates zur Bilanzanpassung per 31. Dezember 2007 (Bilanzanpassungsbericht) und über die Übertragung von Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen festgestellt. Zum Beschluss des Kantonsrates ist innerhalb der Frist von 60 Tagen kein Referendum eingegangen.

Für die Rechnungslegung ist neu das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) sowie die Rechnungslegungsverordnung massgebend. Sie richtet sich nach dem Regelwerk der International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Der Bilanzanpassungsbericht zeigt die Auswirkungen der neuen Rechnungslegung auf die Bilanz per 31. Dezember 2007. Diese umfasst alle nach CRG zu konsolidierenden Einheiten wie den Zürcher Verkehrsverbund, das Universitätsspital Zürich, das Kantonsspital Winterthur, die Universität Zürich, die Zentralbibliothek sowie die Zürcher Fachhochschulen.

  Zusammen mit der Neubewertung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen wurde auch das Portefeuille der Liegenschaften überprüft. Aufgrund der heutigen Nutzung werden sechs Liegenschaften im Gesamtwert von 76,3 Millionen Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt. Es handelt sich um die beiden Schulhäuser der Mittelschule Freudenberg/Enge und der Berufsschule für Gestaltung, das Verwaltungsgebäude an der Stampfenbachstr. 28/30, das Gebäude der ehemaligen Psychiatrie der Klosteninsel Rheinau, das Schulungsgebäude der Verwaltung Vordere Au in Wädenswil und die Jugendherberge in Richterswil.

Die Neubewertung der Bilanz per 31. Dezember 2007 führt zu einem rund dreieinhalb mal höheren Eigenkapital als bei der bisherigen Rechnungslegung. Es beträgt per Ende 2007 neu 9,2 Milliarden Franken. Die Verschuldung verändert sich durch den Übergang zum CRG nicht. Sie beträgt unverändert 3,8 Milliarden Franken.

Eine wesentliche Veränderung erfährt die Bilanz durch die Neubewertung der Liegen-schaften im Verwaltungsvermögen, die um 3,5 Milliarden Franken aufgewertet werden. Zudem werden die Investitionsbeiträge insgesamt um 1,7 Milliarden Franken aufgewertet. Nicht mehr bilanziert wurden die Nationalstrassen, die am 1. Januar 2008 im Rahmen der NFA an den Bund abgetreten wurden. Beim Finanzvermögen sind 1,1 Milliarden Franken Staatssteuerforderungen eingestellt. Es handelt sich dabei um erwartete, noch nicht in Rechnung gestellte Steuernachträge für die laufende Steuerperiode. Diesen Aufwertungen des Anlagevermögens und höheren Forderungen stehen zusätzliche Verpflichtungen, eine Zunahme der Fondsmittel im Eigenkapital sowie ein höheres Eigenkapital gegenüber.

Mit dem Ablauf der Referendumsfrist ist die Abnahme der neu ermittelten Bilanzwerte und der beantragte Übertrag der sechs Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen rechtskräftig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Fast alle Betreibungskreise im Kanton festgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            09.04.2009

Im Rahmen der Reorganisation des Betreibungswesens hat der Regierungsrat weitere 18 Betreibungskreise festgesetzt. Dies, nachdem bereits im Dezember 2008 die ersten 37 unumstrittenen Betreibungskreise bestimmt worden sind. Noch nicht entschieden ist, wie die Gemeinden im Bezirk Horgen ihr Betreibungswesen organisieren werden.

In den Bezirken Dietikon, Affoltern, Bülach, Dielsdorf, Hinwil, Uster, sowie der Stadt und dem Bezirk Winterthur entstehen 18 neue Betreibungskreise. Bereits am 17. Dezember 2008 hatte der Regierungsrat 37 Betreibungskreise festgelegt. Wo sich damals die Gemeinden bei der Festlegung der Kreise uneins waren, oder wo die vorgeschlagenen Betreibungskreise die vom Regierungsrat festgelegte Geschäftslast nicht erreichten, lud der Regierungsrat die Gemeinden zu erneuten Stellungnahmen ein. Aufgrund der Rückmeldungen konnten nun in allen Bezirken mit Ausnahme von Horgen die neuen Betreibungskreise gebildet werden. Sie erreichen grundsätzlich die minimal geforderte Auslastung von 3000 Betreibungen pro Jahr, beziehungsweise 2000 wenn besondere geografische Umstände bestehen.

  Der Regierungsrat konnte allerdings nicht in allen Fällen den Vorstellungen der Gemeinden entsprechen. Insbesondere konnte der Wunsch einzelner Gemeinden nach kleineren Betreibungskreisen nicht erfüllt werden. Im Fall der Gemeinde Brütten, die zusammen mit den Nachbargemeinden Nürensdorf und Bassersdorf einen bezirksübergreifenden Betreibungskreis bilden wollte, entschied der Regierungsrat auf Empfehlung des Obergerichts gegen einen solchen.

  Offen bleibt nun, wie das Betreibungswesen im Bezirk Horgen organisiert werden soll. Die Gemeinden des Bezirks sind erneut zur Stellungnahme eingeladen worden. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Dann sollen nach dem Willen des Regierungsrates auch die neuen Betreibungskreise funktionsfähig sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Festakt zur Eröffnung der Westumfahrung

content_de:
Medienmitteilung
            14.04.2009

Nach jahrzehntelangen Planungs- und Bauarbeiten wird Anfang Mai 2009 die Westumfahrung von Zürich dem Verkehr übergeben. Der Regierungsrat lädt am Donnerstag, 23. April 2009, zu einem Festakt zur Eröffnung dieses bedeutenden Bauwerks am Autobahndreieck Filderen/Wettswil am Albis Gäste aus Politik und Wirtschaft ein. Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, wird Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, das Bauwerk symbolisch vom Kanton Zürich an die Eidgenossenschaft übergeben.

Am Festakt im Tagbautunnel, dem sogenannten Bauwerk 713, werden Bundesrat Moritz Leuenberger und Baudirektor Markus Kägi vor rund 900 geladenen Gästen Ansprachen halten. Musikalisch stimmt die «Philharmonic Brass Zürich – Generell 5» den Anlass ein. Beim anschliessenden Mittagessen im Festzelt Filderen richten Regierungsrat Heinz Tännler, Vorsteher der Baudirektion des Kantons Zug, und Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Grussadressen an die Gäste. Umrahmt und moderiert wird der Festakt vom Zürcher Komikerduo «Lapsus».

Die Westumfahrung Zürich ist als Verbindung zwischen der Autobahn A1 (Zürich–Bern) und der A3 (Zürich–Chur) sowie der künftigen A4 Knonauer Amt (Zürich–Zentralschweiz) ein Bauwerk von nationaler Bedeutung. Mit Kosten von rund vier Milliarden Franken ist es nach der neuen Eisenbahn-Alpentransversalen NEAT das zweitgrösste Verkehrsbauwerk der Schweiz. Nach 13-jähriger Bauzeit wird am 4. Mai 2009 mit dem Uetliberg-Tunnel das Herzstück der Westumfahrung Zürich dem Verkehr übergeben. Die Eröffnung der A4 im Knonauer Amt erfolgt am 13. November 2009.

Für die Eröffnungsfeier am 23. April 2009 wird mit Gesamtkosten von rund 900'000 Franken gerechnet. Die dafür notwendige Infrastruktur (Festzelt mit der notwendigen Einrichtung, Stromerschliessung, Wasseranschlüsse usw.) steht anschliessend weitgehend der Bevölkerung für das West-Fest vom 24.-26. April 2009 zur Verfügung. Mit der gemeinsamen Nutzung der Einrichtungen für Eröffnungsfeier und West-Fest können die Aufwendungen deutlich gesenkt werden. Für die feierliche Verkehrsübergabe der A4 im Knonauer Amt am 13. November 2009 ist ein Betrag von 100'000 Franken budgetiert. Diese Gesamtkosten von rund 1 Million Franken für die beiden Eröffnungsfeiern sind Teil des Gesamtbudgets für das WestFest. Dieses beträgt rund 5,5 Millionen Franken.

Die neuen Autobahnteilstücke entlasten die Stadt Zürich sowie die Gemeinden im Knonauer Amt und dem Sihltal vom Transit- und Durchgangsverkehr. Aber auch die Natur hat profitiert: So wurde die Reppisch unterhalb von Birmensdorf naturgerecht umgestaltet. Beim Autobahndreieck Zürich-West wurden am Fischbach grosse ökologisch wertvolle Flächen als Hochwasserrückhalteraum geschaffen und durch die Wiederbelebung des Sihlraumes beim Autobahndreieck Zürich-Süd entstand ein grosszügiger Freiraum für die Tier- und Pflanzenwelt.

An den nachfolgenden Festanlässen vom 24. bis 26. April – dem West-Fest – ist die gesamte Bevölkerung willkommen.

  Unter www.westumfahrung.ch finden Sie weitere Informationen zu den Bauwerken und zum West-Fest.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat ist besorgt über den Stellenabbau bei der UBS

content_de:
Medienmitteilung
            15.04.2009

Der Regierungsrat hat heute vom angekündigten Stellenabbau bei der UBS Kenntnis genommen und drückt allen davon Betroffenen sein Bedauern aus. Er erwartet, dass diese Restrukturierungsmassnahme sozial verträglich ausgestaltet wird und die Bank stabilisiert und damit den Finanzplatz Zürich stärkt. Der Kanton wird den Betroffenen im Rahmen seiner Möglichkeiten rasch seine Unterstützung anbieten.

Der Regierungsrat bedauert die von der UBS getroffenen Massnahmen. Er ist aber froh, dass die Bank den Ausbildungsbereich nicht mit neuen Kostenzielen strafft und die Lehrstellen nicht kürzt. Es gilt nun, die Folgen dieser Beschlüsse vor dem Hintergrund einer bereits angespannten Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt für jeden einzelnen Betroffenen bestmöglich abzufedern. Auch die UBS ist aufgerufen, die Entlassungen auf ihre Sozialverträglichkeit zu prüfen und die Betroffenen zu unterstützen.

  Der Kanton Zürich hat vorausblickend Vorbereitungen getroffen, um der drohenden Rezession zu begegnen. Dabei wurden hauptsächlich Massnahmen zur Unterstützung der Betroffenen erarbeitet, welche nun rasch und effizient umgesetzt werden können.

  Bei Bedarf bietet das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) operative wie auch administrative Unterstützung im Personalbereich an. Darüber hinaus steht das AWA in stetigem Kontakt mit den Personalverantwortlichen der Bank und kann bei der Bewältigung einer derartigen Massnahme entlastend mitwirken. Auch die Bildungsinstitutionen, wie die Fachhochschulen und die höhere Berufsbildung, können einen Beitrag leisten, indem sie den Betroffenen im Hinblick auf ihre berufliche Zukunft – sei es durch Umschulung oder Weiterbildung – eine neue berufliche Perspektive eröffnen.

  Der Regierungsrat erwartet, dass die UBS beim angekündigten Stellenabbau neben natürlicher Fluktuation, Frühpensionierungen sowie Outplacement-Angeboten auch die notwendigen Entlassungen sozial verträglich durchführt und mit Rücksicht auf die Zürcher Arbeitsmarktsituation vornimmt. Der Regierungsrat verlangt von der Bank auch, dass sie nach ihrer Stabilisierung und Gesundung die ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung entsprechende Verantwortung für den Standortkanton Zürich übernimmt und weiterhin ihren wichtigen Beitrag zu einem prosperierenden Geschäftsplatz Zürich leistet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Verordnung zum Fachhochschulgesetz

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Medienmitteilung
            16.04.2009

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Fachhochschulgesetz erlassen. Darin sind unter anderem die Rechtsstellung der Studierenden und die Disziplinarordnung geregelt. Die Verordnung tritt auf Beginn des Studienjahrs 2009/10 in Kraft.

Auf Anfang 2008 wurden die acht Teilschulen der Zürcher Fachhochschule zu drei staatlichen Hochschulen mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammengeführt. Die gesetzliche Grundlage für die Neustrukturierung bildet das Fachhochschulgesetz vom 2. April 2007. Gestützt darauf hat der Regierungsrat jetzt die Verordnung zum Fachhochschulgesetz erlassen.

Die Verordnung regelt die Disziplinarordnung und die Stellung der Studierenden. Weitere Bestimmungen beziehen sich auf den Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule, an dessen Sitzungen Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden, der Dozierenden und des übrigen Hochschulpersonals mit beratender Stimme teilnehmen. Die Verordnung regelt deren Wahl und enthält auch Bestimmungen zu den Geschäftsabläufen im Fachhochschulrat. Ausserdem legt die Verordnung fest, welche Aufgaben die Bildungsdirektion im Rahmen der Zürcher Fachhochschule wahrnimmt.

Bereits im letzten Sommer hat der Regierungsrat die Personalverordnung und die Verordnung über die Studiengebühren an der Zürcher Fachhochschule erlassen, die beide auf Beginn des Studienjahrs 2008/09 in Kraft traten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt die Vorlage zum neuen Raumentwicklungsgesetz des Bundes ab

content_de:
Medienmitteilung
            16.04.2009

In seiner Vernehmlassungsantwort zur geplanten Totalrevision des Raumplanungsgesetzes bemängelt der Regierungsrat, dass die Vorlage in wesentlichen Bereichen nicht überzeugt. Kritisiert wird insbesondere, dass die Vorlage nicht – wie vom Bundesrat vorgesehen – als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative taugt. Der Regierungsrat fordert daher, dass der Bund zum jetzigen Zeitpunkt auf die Revision in der vorgelegten Art verzichtet.

Der Bundesrat hat im Dezember 2008 das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eröffnet. Das neue Bundesgesetz über die Raumentwicklung soll das fast 30 Jahre alte RPG ablösen. Es will den Herausforderungen einer zunehmend urbanen Schweiz Rechnung tragen, ohne dabei die Bedeutung der ländlichen Räume zu vernachlässigen.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Bemühungen des Bundes, das RPG den Anforderungen, die an ein modernes Raumplanungsgesetz gestellt werden, anzupassen. Bejaht werden die vorgeschlagenen Neuerungen wie das Raumkonzept Schweiz, die Einführung einer Planungszone auf Bundesebene oder die Konkretisierung zwingender Inhalte für kantonale Richtpläne. Aus Sicht des Regierungsrates rechtfertigt dies aber eine Revision in der geplanten Art nicht. In seiner Stellungnahme bemängelt er, dass wesentliche Neuerungen im Gesetz nicht zu Ende gedacht und unpraktikabel sind oder zu wenig weit gehen, um effektiv zu sein. Der Regierungsrat bezweifelt auch, dass das neue Gesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative taugt, wie dies vom Bundesrat vorgesehen ist. Der Regierungsrat verzichtet jedoch darauf, auf die einzelnen Abschnitte und Artikel der Vorlage vertieft einzugehen. Vielmehr macht er einen Gegenvorschlag, welche Schwerpunkte bei einer späteren Revision des RPG wegleitend sein sollten. Gleichzeitig schliesst er sich der Stellungnahme der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz sowie der Kantonsplaner-Konferenz an und beantragt, derzeit auf die Totalrevision in der vorgelegten Art zu verzichten.

  Die Vernehmlassungsantwort ist im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Raumplanungsgesetz», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat ändert Vorgehen bei der Umsetzung des Strassenprojekts Uster West

content_de:
Medienmitteilung
            16.04.2009

Der Regierungsrat hat entschieden, das Vorgehen bei der Umsetzung des Strassenprojekts Uster West zu ändern. Grund dafür ist, dass bei der ursprünglich vorgesehenen Finanzierung das Risiko einer Stimmrechtsbeschwerde zu gross ist.

Am 4. Juni 2008 hat der Regierungsrat die Vorlage Uster West zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird dem Kantonsrat beantragt, für die Erstellung der Strasse Uster West (Winterthurerstrasse bis Zürichstrasse) einen Teilkredit von 23 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit von 38,6 Millionen Franken (Preisstand 1980) für die Sanierung von Strassenkreuzungen mit der SBB-Strecke Wallisellen-Uster freizugeben. 1981 wurde dieser Kredit in einer Volksabstimmung bewilligt.

  Das Projekt umfasst den Neubau einer SBB-Überführung, den Rückbau der Zürichstrasse, die Verlegung der Radwegverbindung längs der Bahnlinie sowie die Verlegung der Winterthurerstrasse, wobei die gesamte neu geplante Strasse eine Länge von rund 1,5 Kilometer aufweist.

  Am 23. September 2008 hat die die Vorlage behandelnde Kommission Planung und Bau des Kantonsrates Prof. Dr. iur. Isabelle Häner beauftragt, in einem Gutachten die Rechtmässigkeit der Finanzierung des Objektkredites Uster West zu beurteilen. Das Gutachten stützt zwar grundsätzlich die Verwendung des Kredites für das Vorhaben Uster West, kommt aber auch zum Schluss, dass einzelne Teile des vorliegenden Projektes über den Rahmenkredit von 1981 hinausgehen. Das Gutachten weist darauf hin, dass dies zu einer Stimmrechtsverletzung führen könnte. Auf Grund dieser Unsicherheit zieht es der Regierungsrat vor, die Vorlage zurückzuziehen.

  Der Regierungsrat beauftragt die zuständige Baudirektion, aus der ursprünglichen Vorlage denjenigen Teil weiterzubearbeiten, der im direkten Zusammenhang mit der Aufhebung des Niveauübergangs Werrikon steht. Dies betrifft insbesondere die Überführung über die SBB, die Radwegverbindung längs der Bahnlinie, den Rückbau der Zürichstrasse sowie die Instandsetzung der Werrikerstrasse. Es ist geplant, diese reduzierte Projektvorlage dem Kantonsrat im 4. Quartal 2009 zur Kreditfreigabe zu unterbreiten. Über die Verlegung der Winterthurerstrasse wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Hierfür wäre eine separate Finanzierungsvorlage erforderlich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat nimmt dringliches Postulat zum Polizei- und Justizzentrum entgegen

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Medienmitteilung
            16.04.2009

Der Regierungsrat ist bereit, ein dringliches Postulat, das eine unabhängige Überprüfung des Projekts Polizei- und Justizzentrum fordert, entgegenzunehmen. Eine Überprüfung ist frühestens im Sommer 2009, nach Vorliegen des genauen Kostenvoranschlages des Architekten, zweckmässig. Die Mehrkosten liegen deutlich tiefer als von den Postulatsverfassern behauptet.

Im März 2009 hat der Kantonsrat dem Regierungsrat ein dringliches Postulat überwiesen. Darin wird der Regierungsrat eingeladen, das Projekt Polizei- und Justizzentrum (PJZ) durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat ist auf Antrag der Baudirektion bereit, das dringliche Postulat entgegenzunehmen. Einer Überprüfung des Projekts für das PJZ durch unabhängige Experten steht nichts entgegen. Um einen kostenaufwendigen Planungsstopp zu vermeiden, sollten aus Sicht des Regierungsrates sämtliche Untersuchungen im selben Zeitraum erfolgen. Eine Überprüfung der kostenrelevanten Parameter und der Kennzahlenvergleiche ist erst nach Vorliegen des genauen Kostenvorschlages des Architekten im Sommer 2009 sinnvoll. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Höhe der zusätzlich erforderlichen Mittel lediglich mit einer Genauigkeit von plus oder minus 15 Prozent abgeschätzt werden. Externe Mieter werden einen Mietbetrag bezahlen.

In der Begründung für das Postulat schreiben die Verfasser unter anderem, dass gemäss Kostenschätzung des Regierungsrates mit Baukosten von 700 Millionen Franken zu rechnen sei, während Kantonsrat und Volk im Jahr 2003 lediglich 490 Millionen Franken inklusive Teuerung bewilligt hätten. Dies ist falsch. Der bewilligte Rahmenkredit von 490 Millionen Franken versteht sich zuzüglich – und nicht einschliesslich – Teuerung. Somit beträgt der von Kantonsrat und Volk bewilligte Kredit gestützt auf den zurzeit geltenden Indexstand gesamthaft 592 Millionen Franken:

Die Mehrausgaben für das Gebäude von 95 Millionen Franken sind einerseits auf erforderliche Anpassungen an die geltenden Bauvorschriften, andererseits auf die Berücksichtigung wesentlicher, nach Inkrafttreten des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich angemeldeter Bedürfnisse im Sinne von Zusatznutzungen zurückzuführen. Zusätzliche Raumbedürfnisse entstanden für das Rechenzentrum der Direktion der Justiz und des Innern, die Jugendstaatsanwaltschaft sowie die Einheiten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Diese Zusatznutzungen entsprechen dem mit dem Bau des PJZ verfolgten Ziel, Synergien durch die örtliche Zusammenlegung von Stellen der Strafverfolgung zu erzielen. Das EJPD wird eine Miete für die zur Verfügung gestellten Räume bezahlen.

Rund 13 Millionen Franken Zusatzkosten mussten für verschiedene Projektentwicklungen aufgewendet werden, die sich nicht auf das Gebäude, sondern auf das gesamte Projekt bzw. die Projektkorrekturen beziehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erstes kantonales Jugendsportcamp für übergewichtige Kinder mit Familientag eröffnet

content_de:
Medienmitteilung
            17.04.2009

Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein, Sicherheitsdirektor, begrüsste heute 21 Kinder und rund 40 Familienangehörige sowie Medienschaffende an der Eröffnung des ersten kantonalen Jugendsportcamps für übergewichtige Kinder im kantonalen Sportzentrum Kerenzerberg in Filzbach. Hauptziel des Lagers ist es, den Kindern und ihrem familiären Umfeld Impulse für den Alltag in den Bereichen Bewegung, Ernährung und Lebensgestaltung zu vermitteln.

Ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig. Rund fünf Prozent davon sind stark übergewichtig. Die Tendenz ist steigend. Daher hat der Regierungsrat im Rahmen seiner Legislaturziele 2007-2011 beschlossen, dass der Anteil der Bevölkerung mit starkem Übergewicht durch verschiedene Massnahmen stabilisiert werden soll. Dazu wurden im Rahmen des kantonalen Aktionsprogramms «Leichter leben. Gesundes Körpergewicht im Kanton Zürich» rund 30 Massnahmen definiert. Eine davon ist ein Sportlager für übergewichtige Kinder.

Die Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion organisiert vom 18. bis 25. April 2009 zum ersten Mal ein Jugendsportcamp für übergewichtige Kinder für die Jahrgänge 1996-1998. Das Lager wird im kantonalen Sportzentrum Kerenzerberg in Filzbach und in Davos durchgeführt. Dabei handelt es sich um ein interdisziplinäres Lager, das von Fachpersonen aus den Bereichen Sport, Ernährung, Medizin und Psychologie betreut wird. Insgesamt nehmen 21 stark übergewichtige Kinder teil, 8 Mädchen und 13 Knaben.

Das Lager wurde heute mit einem Familientag eröffnet. Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein begrüsste die Anwesenden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Kinder ein gut vorbereitetes und erlebnisreiches Lager erwartet und dankte den Eltern für das Vertrauen. Es sei ihm wichtig, gerade hier einen Schwerpunkt zu setzen und etwas Neues zu wagen.

Am Familienanlass stehen neben einem medizinischen Untersuch der Kinder vor allem Bewegung sowie Ernährungskunde zusammen mit den Familienangehörigen auf dem Programm. Am Sonntag reisen die Teilnehmenden nach Davos, wo sie bis zum nächsten Samstag sind. Vorgesehen sind täglich vier Stunden körperliche Betätigung in Turnhallen, im Freien und im Hallenbad. Dabei werden vor allem Bewegungsformen vermittelt, bei denen der Spass im Vordergrund steht und die später zuhause auch selber ausgeübt werden können. Zudem kochen die Kinder ihre Mahlzeiten selber. Dabei wird ihnen Ernährungswissen vermittelt. In Gruppengesprächen werden die Aspekte von Übergewicht thematisiert. Schliesslich sollen durch verschiedene Rahmenaktivitäten positive Gruppenerlebnisse ermöglicht werden.

Für die Durchführung des Lagers ist die Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion verantwortlich. Die medizinischen Untersuchungen werden durch die von Swiss Olympic anerkannte und im kantonalen Sportzentrum angesiedelte Sports Medical Base durchgeführt. Als Partner bei der Durchführung wirkt der Schweizerische Fachverband für Adipositas im Kindes- und Jugendalter (akj) mit. Der psychologische Teil liegt in der Verantwortung einer Psychologin mit einschlägiger Erfahrung in der Betreuung von übergewichtigen Kindern.

Hauptziel des Lagers ist es, den Kindern und ihrem familiären Umfeld Impulse für den Alltag in den Bereichen Bewegung, Ernährung und Lebensgestaltung zu vermitteln. Das Selbstvertrauen soll aufgebaut und die Eigenverantwortung gefördert werden. Mit dem Lager sollen Freude an Bewegung geweckt, Wissen über die Ernährung vermittelt und das Übergewicht thematisiert werden. Ausdrücklich kein Ziel ist die Gewichtsreduktion während des Lagers.

Um Nachhaltigkeit anzustreben bzw. um eine Evaluierung des Lagers zu ermöglichen, erhalten die Kinder ein Bewegungsmessgerät, das sie nach dem Lager behalten können. Zudem werden zwei Monate nach dem Lager Gespräche mit den Kindern und deren Eltern durchgeführt. Schliesslich müssen die Kinder vor dem Lager sowie zwei und zwölf Monate danach einen Fragebogen ausfüllen.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Jahresbericht 2008 des Kantonalen Labors

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Medienmitteilung
            21.04.2009

Viele Dinge des täglichen Bedarfs unterstehen dem Lebensmittelrecht: Nahrungsmittel, aber auch Gebrauchswaren aller Art, zum Beispiel Kosmetika, Geschirr oder Spielsachen. Das Kantonale Labor hat im Jahr 2008 rund 18'000 Proben, davon gegen 14'000 aus Lebensmitteln, geprüft. Von diesen wichen 13 Prozent von den gesetzlichen Vorgaben ab. Wo die Mängel liegen, verrät der Jahresbericht 2008.

Rund 18'000 Proben – davon 13’900 aus Lebensmitteln – untersuchte das Kantonale Labor im vergangenen Jahr auf Bakterien, Schimmelpilze, Rückstände, Zusammensetzungen und Kennzeichnungen. Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen wurden in über 1850 Fällen festgestellt. Die häufigsten Mängel gab es auf Grund übermässiger Verunreinigungen durch Mikroorganismen. Davon betroffen waren 59 Trinkwasserproben und 1185 weitere Proben, vorwiegend vorgekochte Lebensmittel aus dem Gastgewerbe. Diese waren im Wert vermindert, teilweise mussten sie als verdorben, vereinzelt sogar als gesundheitsgefährdend beurteilt werden. Für weitere Beanstandungen sorgten unvollständige, falsche oder täuschende Beschriftungen von Lebensmitteln. Die Kontrolle erfolgte risikobasiert: es wurden mehrheitlich Produkte untersucht, bei denen Gesetzesabweichungen erfahrungsgemäss häufig vorkommen.

Das Kantonale Labor ist direkt zuständig für die Kontrollen der bewilligungspflichtigen Käsereien und Grossmetzgereien, der Exportfirmen, der Trinkwasserversorgungen und der Betriebe, die Gebrauchsgegenstände wie Kosmetika, Kinderspielwaren, Geschirr oder Verpackungsmaterialien für Lebensmittel herstellen oder importieren. Die Überwachung der übrigen Betriebe, namentlich des Gastgewerbes und des Detailhandels, ist Aufgabe der Gemeinden. Da die Anforderungen an die Kontrollen in den letzten Jahren stark gestiegen sind, haben viele Gemeinden die Aufgabe an den Umwelt- und Gesundheitsschutz Winterthur, den Umwelt- und Gesundheitsschutz Zürich oder an das Kantonale Labor Zürich delegiert. Das Kantonale Labor Zürich führte im Berichtsjahr die Kontrollen für 19 Gemeinden durch, 2009 nehmen 38 Gemeinden seine Dienste in Anspruch.

Seit 2007 werden alle Lebensmittelbetriebe risikobasiert kontrolliert. Im Berichtsjahr kam die Risikoeinstufung erstmals voll zum Tragen. In der tiefsten Risikokategorie sind 2245 Betriebe gemeldet. Sie werden alle zwei Jahre kontrolliert. Die 6556 Betriebe in der mittleren Risikoklasse werden einmal jährlich besucht. 899 Betriebe sind in der höchsten Risikokategorie und werden zweimal jährlich kontrolliert. Die Inspektionen erfolgen in der Regel unangemeldet. Das Ergebnis in Kürze: In 43 Prozent der Betriebe waren keine oder nur unbedeutende Mängel zu erkennen. Nur kleine Mängel wurden in 42 Prozent der Betriebe festgestellt. In 14 Prozent der Betriebe besteht ein deutliches Verbesserungspotential und nur in 0,8 Prozent der Betriebe war die Lebensmittelsicherheit nicht gewährleistet. Wie in den Vorjahren waren die meisten dieser groben Mängel im Gastgewerbe festzustellen. Mangelndes Wissen im Umgang mit leicht verderblichen Lebensmitteln, eine veraltete Infrastruktur, ein zu grosses Sortiment oder Sparen am falschen Ort waren Ursachen für inakzeptable Verhältnisse.

Mit dem 2006 eingeführten Hygieneüberwachungskonzept werden vor allem im Gastgewerbe nach einheitlichem Schema Proben für mikrobiologische Untersuchungen erhoben und gezielt auf wenige Keime untersucht. Weisen diese gröbere hygienische Mängel auf, werden neue Proben aus dem betreffenden Betrieb vertieft geprüft. Die Untersuchungen werden fortgesetzt, bis eine merkliche Verbesserung der Hygiene vorliegt. Wenn nötig, muss der Betrieb professionelle Unterstützung durch ein privates Dienstleistungslabor in Anspruch nehmen oder das Sortiment einschränken. Bei rund zwei Drittel der gegen 400 so geprüften Betriebe waren keine Nachkontrollen nötig. Rund 6 Prozent der Betriebe hatten aber auch nach der zweiten Nachkontrolle keinen einwandfreien Hygienestatus erreicht.

Das gesundheitliche Risiko von trans-Fettsäuren, von chemisch veränderten Fetten, die bei hohen Temperaturen entstehen, ist umstritten. Dennoch führte die Schweiz nach Dänemark per 1. April 2008 einen Höchstwert für trans-Fettsäuren ein: 2 Prozent. Obwohl Übergangsfristen bis zum 31. März 2009 galten, reduzierte die Industrie den Gehalt an diesen Substanzen bereits massiv. Es wurden nur noch zwei Produkte mit mehr als zehn Prozent trans-Fettsäuren entdeckt. Bis zum Ende der Übergangsfrist dürfte die Reduktion auch bei diesen beiden Produkten erfolgt sein.

Keine Entwarnung ist in Sachen Acrylamid möglich: Obwohl die toxikologische Beurteilung von Acrylamid noch nicht abgeschlossen ist, muss von einem erheblichen Risiko für die Gesundheit ausgegangen werden. Deshalb wurden die Messungen des Acrylamid-Gehalts in verschiedenen Lebensmitteln im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit auch 2008 weitergeführt. Weil für die Bildung von Acrylamid reduzierende Zucker nötig sind, wurden in Kartoffelprodukten auch die Zuckerbestandteile bestimmt. Gegenüber dem Vorjahr war ein Anstieg des Zuckergehalts in den vorfabrizierten Kartoffelprodukten und Frischkartoffeln für Rösti oder Pommes frites zu beobachten. Und die Messwerte für Acrylamid lagen insgesamt höher als im Vorjahr. Offenbar wird dem Problem nicht mehr die nötige Beachtung geschenkt.

Im Frühjahr 2008 wurden in der Ostschweiz verschiedene Obstplantagen mit dem Antibiotikum Streptomycin gegen Feuerbrand behandelt. In der Folge musste damit gerechnet werden, dass Bienen das Antibiotikum in die Bienenstöcke tragen könnten. Aus diesem Grund wurden den Imkern kostenlose Untersuchungen des Honigs angeboten. Keine Honigprobe aus dem Kanton Zürich enthielt Streptomycin über dem Wert von zehn ug/kg, was eine Vernichtung des Honigs bedeutet hätte.

Auch in den Äpfeln wurden keine Rückstände erwartet, weil Streptomycin in der Umwelt wenig stabil ist. Die Bewilligungsbehörden des Bundes ordneten denn auch keine Kontrollen der Früchte an. Erst als die kantonalen Laboratorien der Ostschweiz aus Österreich vernahmen, dass dort Rückstände in den Äpfeln gemessen wurden, wurde in enger Zusammenarbeit eine Methode erarbeitet, um Äpfel aus behandelten und unbehandelten Anlagen zu untersuchen. Das Ergebnis war eindeutig: Die Früchte aus unbehandelten Anlagen waren frei von Streptomycin, während die Behandlung der Bäume in den meisten Fällen zu Rückständen im Obst führte. Weil die geringen Rückstände (weniger als zehn ug/kg) keine Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten darstellen, konnte aber auf

  Beanstandungen verzichtet werden.

Mit massiven Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln waren in den letzten Jahren Peperoni aus Spanien belastet. Die Lebensmittelkontrollbehörden verschiedener EU-Staaten machten durch häufige Untersuchungen und Sperrungen der Ware Druck auf die spanischen Produzenten. Wurden im Vorjahr noch mehr als 20 Prozent der untersuchten Proben beanstandet, mussten 2008 gar keine Beanstandungen mehr ausgesprochen werden.

Keine Beanstandungen, aber wichtige Hinweise für den Umgang mit Schoppenflaschen macht das Kantonale Labor im Zusammenhang mit Bisphenol A. Dies ist eine Alltags-Chemikalie, die vor allem für die Herstellung des Kunststoffs Polycarbonat verwendet wird, aus dem auch unzerbrechliche Schoppenflaschen bestehen. Die Flaschen geben Spuren von Bisphenol A an den Schoppen ab. Die abgegebenen Mengen werden von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA als sicher für die Gesundheit beurteilt, die kanadischen Behörden sind gegenteiliger Meinung. Zwar ist die toxikologische Beurteilung nicht Aufgabe der Lebensmittelkontrolle, aber im Zürcher Kantonslabor konnte der Mechanismus der Freisetzung von Bisphenol A weitgehend geklärt werden. Daraus haben sich Tipps für die Eltern ergeben, wie sie die Spuren von Bisphenol A im Schoppen möglichst vermeiden können: Der Schoppen soll mit aufgekochtem, aber leicht abgekühltem Wasser hergestellt werden. Flaschen, die in der Abwaschmaschine gewaschen und getrocknet wurden, sollten vor der Zubereitung des Schoppens ausgespült werden. Auf diese Weise kann freigesetztes Bisphenol A wirksam entfernt werden.

Wer nicht nur bei den Kleinsten auf gute Ernährung achten will, mag sich vielleicht fragen, ob die meist freiwilligen Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen tatsächlich stimmen. Die Antwort ist positiv: von den 97 untersuchten Proben stimmten nur drei nicht mit den Angaben überein und mussten beanstandet werden, weil die Deklaration zu stark vom gemessenen Wert abwich. Wer sich also anhand dieser Angaben bewusst ernähren will, kann sich weitgehend darauf verlassen.

Das Bildmaterial kann beim Kantonalen Labor Zürich per E-Mail unter Angaben der Fotobezeichnung elektronisch angefordert werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Hochzeitsreise der Amphibien zu Ende – Strassensperrung im Eigental aufgehoben

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2009

Die Amphibienwanderung im Eigental ist abgeschlossen. Die Strassen Oberembrach-Birchwil und Gerlisberg-Birchwil sind ab sofort wieder uneingeschränkt befahrbar. Dank der Sperrung konnten tausende von Kröten und Fröschen gefahrlos zum Eigentalweiher wandern und dort für Nachwuchs sorgen. Auch die Amphibienwanderungen im restlichen Kanton sind grösstenteils abgeschlossen.

Die Strassensperrung im Eigental verlief in diesem Jahr ausgesprochen ruhig, die Bevölkerung reagierte mit viel Verständnis. Nennenswerte Zwischenfälle waren keine zu verzeichnen. Die verkehrsfreie Strasse wurde von vielen als Exkursionsziel genutzt, um das eindrückliche Wanderschauspiel der Amphibien gefahrlos zu beobachten. Die beteiligten Helferinnen und Helfer haben erneut täglich mehrere Stunden Arbeit geleistet.

Für die Amphibien waren die Bedingungen dieses Jahr nicht ideal. Kalte Nächte machten ihnen über längere Zeit zu schaffen. Anschliessend stimmten zwar die Temperaturen, aber es fehlte der Regen. Dennoch konnten die Amphibien im Eigentalweiher eine riesige Zahl von Eiern ablegen, aus denen sich in den kommenden Wochen eine neue Generation von Kröten und Fröschen entwickeln wird. Das Eigental ist eines der bedeutendsten kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Die Strassensperrung im Eigental erfolgte bereits zum zehnten Mal. Das Projekt stand unter der Leitung der Fachstelle Naturschutz der Baudirektion. Daran beteiligt waren der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf, die Stadt Kloten sowie die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach. Auch im nächsten Jahr soll das Eigental während der Amphibienwanderung wieder nachts gesperrt werden.

Auch an den meisten anderen Orten im Kanton Zürich ist die Amphibienwanderung abgeschlossen. Wiederum waren schätzungsweise zwei- bis dreihundert freiwillige Helferinnen und Helfer zu ihrem Schutz im Einsatz. Der Unterhaltsdienst der Fachstelle Naturschutz hat rund 17 Kilometer temporäre Amphibienschutzzäune auf- und wieder abgebaut.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus der Stadt Zürich und neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Affoltern

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Medienmitteilung
            24.04.2009

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Thea Mauchle, Zürich, und Kurt Weber, Ottenbach, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Thea Mauchle, Berufsschullehrerin, Historikerin, Zürich, tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Romana Leuzinger, Zürich, an. Die 51-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreise 3 und 9).

  Kurt Weber, Flugkapitän, Ottenbach, tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Robert Marty, Affoltern a.A., an. Der 58-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der FDP des Wahlkreises VIII (Bezirk Affoltern).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Feuerbrand: Konzentration auf besonders schützenswerte Anlagen

content_de:
Medienmitteilung
            28.04.2009

Immer deutlicher zeigt sich, dass der Feuerbrand im Kanton Zürich nicht mehr zu beseitigen ist. Eine Anpassung der kantonalen Strategie zielt darauf ab, die Pflanzenkrankheit nur noch dort zu eliminieren, wo sie die Existenz der Obstbauern oder schützenswerte Landschaftsbilder bedroht. Im besonders befallenen südlichen Kantonsteil werden dafür schützenswerte Anlagen bezeichnet. Auf diese konzentrieren die Gemeinden künftig ihre Kräfte bei der Bekämpfung. Daneben sucht man nach Wegen, mit dem Feuerbrand zu leben.

Dank konsequentem Vorgehen konnte der Kanton die Ausbreitung des Feuerbrands bisher stark verzögern und damit grosse wirtschaftliche Schäden abwenden. Der anhaltend starke Befallsdruck bringt Gemeinden, die vom Feuerbrand stark betroffen sind, bei der Bekämpfung allerdings immer mehr an die Grenzen des Machbaren. Das Ziel einer kompletten Beseitigung des Feuerbrands im Kanton Zürich rückt damit immer mehr in den Hintergrund. Für das kantonale Amt für Landschaft und Natur (ALN) ist klar, dass die Bekämpfungs-Strategie den sich ändernden Bedingungen und Erkenntnissen anzupassen ist. In dieser Situation sei eine weitere Fokussierung der Massnahmen auf das Vertretbare und Machbare erforderlich, erklärte der Amtschef des ALN, Rolf Gerber, heute an einer Medienkonferenz. Der Kanton hat seine Strategie entsprechend überprüft und überarbeitet.

In den letzten beiden Jahren schlug der Feuerbrand im südlichen Kantonsteil (südlich der A1) massiv zu. Dort ist er zunehmend nicht mehr unter Kontrolle zu halten. Das Umstellen auf Rückschnitt der Obstbäume anstelle von Rodungen zeigte zwar gute Wirkung, führte aber auch zu einem wesentlich grösseren Aufwand und höheren Kosten, was die Gemeinden an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bringt.

Gemeinden mit hohem Befallsdruck wie diejenigen im südlichen Kantonsteil teilt der Bund der Feuerbrand-Befallszone zu. Bereits 2002 hatte die Zürcher Regierung für diese Gemeinden die so genannte Schutzobjekt-Strategie im Grundsatz beschlossen. Die zuständigen Fachstellen haben diese Strategie nun im Detail ausgearbeitet. Sie ist ab diesem Jahr für Befallszonen-Gemeinden gültig. Dort können die Bewirtschafter zusammen mit der Gemeinde bedeutende Obstanlagen, Baumschulen und Hochstammobstgärten, welche die Kriterien des Kantons erfüllen, als Schutzobjekte ausscheiden. Innerhalb der Schutzobjekte und in einem Umkreis von 500 Metern wird Feuerbrandbefall weiterhin konsequent bekämpft. Entweder durch Abschneiden der befallenen Pflanzenteile oder durch Entfernen der kranken Pflanzen. Dadurch sollen die Objekte langfristig erhalten werden. In der Befallszone ausserhalb solcher Schutzobjekte werden die Bekämpfungsmassnahmen reduziert. Den Gemeinden und Pflanzenbesitzern wird jedoch empfohlen, kranke Pflanzenteile wie bisher auch ausserhalb der Schutzobjekte zu entfernen oder die befallene Pflanzen ganz zu roden, um den Aufbau eines grossen Infektionspotenzials zur verzögern.

Im nördlichen Kantonsteil (nördlich der A1) war der Befall bisher meist nur gering. Die meisten Gemeinden in diesem Teil des Kantons liegen weiterhin in der so genannten Einzelherdzone. Hier wird weiterhin im gesamten Gebiet kontrolliert, befallene Pflanzen werden entfernt, in Ausnahmefällen werden nur die befallenen Pflanzenteile abgeschnitten. Dadurch soll die Ausbreitung des Feuerbrandes weiterhin verzögert werden. Auch in den Einzelherd-Gemeinden macht es im Hinblick auf eine Umteilung in die Befallszone Sinn, bereits heute Schutzobjekte zu bestimmen und auszuscheiden.

Die Grundpfeiler der Bekämpfung im Kanton Zürich sind weiterhin der Rückschnitt befallener Pflanzen und Bäume sowie deren gezieltes Entfernen, wo es nicht anders möglich ist. Für Neupflanzungen von Hochstämmern fördert der Kanton Sorten, die gegen Feuerbrand robust sind und unterstützt deren Züchtung durch die Agroscope Wädenswil. Diese Sorten sind weniger anfällig, wenn auch nicht völlig resistent gegen Feuerbrand – bei grossem Befallsdruck werden auch sie krank. Ergänzend kommen darum Spritzmittel zum Einsatz (siehe Kasten).

Mit der nun angepassten Strategie wahrt der Kanton die Verhältnismässigkeit der Massnahmen. Die Gemeinden sollen entlastet werden und die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Bekämpfungsmethoden erhalten bleiben. Für die Obstproduzenten schafft der Kanton Rahmenbedingungen, die einen professionellen, die Existenz der Betriebe sichernden Obstbau ermöglichen. Baumschulen sollen weiterhin Apfel- und Birnbäume vermehren können, um gefällte Bäume zu ersetzen. Landschaftsprägende oder für die Obstproduktion wichtige Hochstammobstgärten werden gezielt vor Feuerbrandbefall geschützt.

Wie sich der Feuerbrand im Jahr 2009 entwickeln wird und wie weit der kalte, lange Winter zu einer Reduktion des Erregerpotenzials geführt hat, wird sich ab Mitte Mai zeigen. Dann werden die ersten Symptome an den früh blühenden Obstbäumen sichtbar werden.

Ergänzend zum Rückschnitt und Entfernen einzelner Pflanzen und Bäume betrachten Bund und Kanton den Einsatz des Antibiotikums Streptomycin als vorübergehende Notmassnahme zur Existenzsicherung gewerbsmässiger Obstbaubetriebe für unumgänglich. Daneben unterstützt der Kanton Bekämpfungsversuche mit Alternativmitteln mit dem Ziel, unproblematischere Wirkstoffe für die direkte Bekämpfung des Feuerbrandes zu finden.

Streptomycin darf nur in Gebieten mit hohem Befallsdruck in Obstanlagen und Baumschulen eingesetzt werden. Die kantonale Fachstelle Obst hat 2009 an 25 Obstproduzenten und Baumschulen für 55 Hektaren in insgesamt 19 Gemeinden Bewilligungen für den Bezug und die Anwendung von Streptomycin ausgestellt. Der Einsatz erfolgt nach dem auf Wetterdaten basierenden Prognosemodell «Maryblyt». Die Fachstelle Obst gibt dem Anwender per SMS die Applikation frei. Um das Risiko für eine Verunreinigung von Honig zu minimieren, erfolgt der Einsatz ausserhalb des Bienenfluges, also abends und morgens. Imker im Umkreis von zwei Kilometern um behandelte Anlagen können ihren Honig kostenlos analysieren lassen. Ist er verunreinigt, leisten die Obstbauern Ersatz.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Schweinegrippe: Ein Verdachtsfall im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            29.04.2009

Im Kanton Zürich ist bisher bei keiner Person die Schweinegrippe nachgewiesen worden. Bei einer Person wird abgeklärt, ob eine Infizierung mit dem Virus vorliegt, die Symptome sind aber sehr mild. Gemäss aktueller Lageeinschätzung besteht zurzeit kein Risiko, sich im Kanton Zürich mit dem Virus anzustecken. Es gelten die Empfehlungen des Bundes für Reisende aus den betroffenen Ländern, die auch via die Homepage der Gesundheitsdirektion unter www.gd.zh.ch zugänglich sind.

Bereits am Samstag hat die Gesundheitsdirektion die Zürcher Spitäler und die Ärzteschaft angewiesen, Verdachtsfälle bei Reiserückkehrenden aus Mexiko oder aus den US-Bundesstaaten Kalifornien, Kansas und Texas an das Universitätsspital Zürich zu überweisen. Eine Arbeitsgruppe aus der kantonalen Verwaltung mit Vertretern der Stadt Zürich, der Zürcher Gemeinden und des Flughafens Zürich hat gestern unter Federführung der Gesundheitsdirektion eine Lageeinschätzung vorgenommen. Das Risiko, im Kanton Zürich von der Schweinegrippe angesteckt zu werden, besteht nach derzeitigem Wissensstand nicht. Bisher ist lediglich ein Verdachtsfall bekannt. Betroffen ist eine Frau, die kürzlich von einem Aufenthalt in Mexiko zurückgekehrt ist. Die Symptome verlaufen jedoch derart mild, dass keine Einweisung ins Spital erforderlich wurde.

Für die Bevölkerung gelten die im Internet (www.bag.admin.ch/influenza) festgehaltenen Empfehlungen des Bundes, der in der Pandemiebekämpfung federführend ist und auch eine Hotline für die Bevölkerung eingerichtet hat: Reiserückkehrende aus betroffenen Gebieten, welche Grippesymptome aufweisen, sollen möglichst zuhause bleiben und umgehend ihren Arzt oder ihre Ärztin telefonisch kontaktieren. Für die ganze Schweiz drängen sich im Moment keine weiteren Massnahmen auf. Bei Bedarf würden diese vom Bund angeordnet.

Der Kanton Zürich trifft vorsorglich die notwendigen Vorkehrungen für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte. Dabei geht es zum Beispiel darum, die Behandlungskapazitäten in den Spitälern sicherzustellen sowie Institutionen und Gemeinden für die betriebliche Vorsorge zu sensibilisieren. Ob es zu einer Verschärfung der Lage kommt und entsprechende Aktivitäten erforderlich werden, hängt einerseits davon ab, ob in der Schweiz und im Kanton Zürich Menschen an der Schweinegrippe erkranken. Anderseits wird es entscheidend sein, wie gefährlich das Virus aus medizinischer Sicht tatsächlich ist.

Die Gesundheitsdirektion empfiehlt der Bevölkerung regelmässiges Händewaschen: Diese einfache Massnahme gilt zur Verhütung von Virusübertragungen aller Art – also nicht nur der Schweinegrippe – als eine der wirksamsten und effizientesten Massnahmen. Sinnvoll ist ausserdem, bei Schnupfen Papier- statt Stofftaschentücher zu benutzen. Schliesslich wird von Hamsterkäufen des Medikamentes Tamiflu abgeraten: Eine planlose Einnahme kann zu Resistenzen führen und eine spätere Behandlung erschweren.

Informationen zum aktuellen Stand der Lage werden auf der Webpage der Gesundheitsdirektion, www.gd.zh.ch, aktualisiert. Via diese Website sind auch die Informationen des Bundes abrufbar.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Neue Bestimmungen für die Berufsvorbereitungsjahre

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat hat, gestützt auf das neue kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Berufsbildungsgesetz, eine befristete Verordnung über die Berufsvorbereitungsjahre erlassen. Gleichzeitig tritt auch eine Verordnung des Bildungsrats über die Zulassung zu den Berufsvorbereitungsjahren in Kraft.

Berufsvorbereitungsjahre dienen der Ausbildung von Jugendlichen, die nach der obligatorischen Schule nicht direkt in eine Lehre übertreten können. Das neue kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Berufsbildungsgesetz (EG BBG), nach welchem der Kanton auch die Berufsvorbereitungsjahre harmonisiert, wird auf Beginn des Schuljahres 2009/10 teilweise in Kraft gesetzt. Da die Gemeinden jedoch bereits vor der Inkraftsetzung des EG BBG die Berufsvorbereitungsjahre planen und organisieren sowie Zulassungsentscheide fällen müssen, hat der Regierungsrat eine auf die Schuljahre 2009/10 und 2010/11 befristete Verordnung über die Berufsvorbereitungsjahre erlassen und die Bestimmungen des EG BBG zu den Brückenangeboten rückwirkend auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt. Die Verordnung darin regelt unter anderem den Kreis der Anbieter von Berufsvorbereitungsjahren, die Angebote, den Rahmenplan, die Aufnahmeverfahren, die Abschlussbeurteilung sowie die Staats- und Elternbeiträge.

Gleichzeitig mit den regierungsrätlichen Bestimmungen hat der Bildungsrat eine Verordnung über die Zulassung zu den Berufsvorbereitungsjahren und die Mindestanforderungen an die Lehrpersonen erlassen. Beide Verordnungen treten rückwirkend auf den 1. April 2009 in Kraft.

Die Bestimmungen werden während der zweijährigen Übergangszeit überprüft und mit allfälligen Anpassungen in die definitiven Ausführungsbestimmungen überführt; sie sollen auf das Schuljahr 2011/12 erlassen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Chef des kantonalen Personalamtes

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat hat lic. rer.pol. Gregor Messerli, geboren 1966, auf den 10. August 2009 als Chef des kantonalen Personalamtes angestellt.

Gregor Messerli schloss 1986 das Wirtschaftsgymnasium Bern, Matura Typus E ab. Von 1987 bis 1995 studierte er an der Universität Bern Wirtschaftswissenschaften, welche er im Jahre 1996 als lic.rer.pol. erfolgreich abschloss. 2001 erlangte er den Executive Master of Human Resource Management an der Fachhochschule Nordwestschweiz.

  Von 1996 bis 2006 war er für die PostFinance tätig, davon ab Ende 1998 als Leiter Personal und Mitglied der Geschäftsleitung. Am 1. Januar 2002 wurde ihm zusätzlich die Verantwortung für die Logistik übertragen. Sein Führungsbereich umfasste rund 100 Mitarbeitende. Seit 1. August 2006 bis 30. Juni 2009 ist er bei der Allianz Suisse als Leiter Personal und Mitglied der Geschäftsleitung tätig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechnung 2008 mit Ertragsüberschuss von 315 Millionen Franken

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Das Rechnungsergebnis 2008 ist erfreulich ausgefallen. Die Erfolgsrechnung 2008 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 315 Millionen Franken. Das Ergebnis ist damit um 343 Millionen Franken besser als budgetiert. Der Aufwand liegt um 102 Millionen Franken oder 0,9 Prozent über dem Budget, der Ertrag ist 446 Millionen oder 4,1 Prozent höher als budgetiert. Erstmals ist die Jahresrechnung im Geschäftsbericht 2008 integriert. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, Geschäftsbericht und Rechnung 2008 zu genehmigen.

Für die vergangenen acht Jahre 2001-2008 ist der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung mit einem kumulierten Ertragsüberschuss von 1,6 Milliarden Franken klar erreicht worden. Das Rechnungsergebnis 2008 ist erfreulich ausgefallen. Die Erfolgsrechnung 2008 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 315 Millionen Franken.

Der höhere Ertrag ist unter anderem zurückzuführen auf eine höhere Gewinnausschüttung der Kantonalbank (plus 80 Millionen Franken) und auf höhere Erträge bei den Bundessteuern und Verrechnungssteuern (plus 99 Millionen Franken.) Saldoverbesserungen sind überdies unter anderem beim Sozialamt (plus 56 Millionen Franken), beim Amt für Verkehr (plus 34 Millionen Franken) und bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien (plus 34 Millionen Franken) zu verzeichnen. Die Einnahmen bei den Staatssteuern der laufenden Steuerperiode litten bereits unter der Finanzkrise und verfehlten das Budget um 332 Millionen Franken. Diese Ausfälle konnten aber durch hohe Nachträge aus früheren Steuerperioden weitgehend kompensiert werden.

Die Investitionsrechnung hat 2008, trotz ungeplanter Vorfinanzierung des Bundesanteils an der Durchmesserlinie, um 178 Millionen Franken besser als budgetiert abgeschlossen. Vor allem nicht realisierte oder verzögerte Bauprojekte haben dazu geführt. So sind beispielsweise die Beiträge an die Glattalbahn 53 Millionen Franken niedriger als budgetiert ausgefallen.

Dank dem hohen Ertragsüberschuss konnten die Nettoinvestitionen auch in der Rechnung 2008 vollständig aus der Erfolgsrechnung finanziert werden. Der Selbstfinanzierungs-grad ist allerdings nicht mehr ganz so hoch wie im Vorjahr. Er ist von 150 Prozent auf immer noch gute 118 Prozent gesunken.

Dank vier positiven Rechnungsabschlüssen in Serie hat sich der Kanton Zürich eine gute Ausgangslage geschaffen. Das Eigenkapital konnte in den letzten zehn Jahren von einer halben Milliarde Franken auf nunmehr 2,9 Milliarden Franken geäufnet werden. Gleichzeitig ist die Verschuldung von 7,5 Milliarden Franken auf 3,5 Milliarden Franken vermindert und damit mehr als halbiert worden. So betrachtet ist der Kanton Zürich gut gerüstet für den Abschwung, der jetzt eingesetzt hat.

  Die Rechnung ist im Internet unter www.rr.zh.ch, Link «Geschäftsbericht», elektronisch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Geschäftsbericht des Regierungsrates 2008

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Geschäftsbericht 2008 zu genehmigen. Der Bericht stellt auf rund 600 Seiten die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit als Ganzes dar und gibt Rechenschaft über die wesentlichen Tätigkeiten des Regierungsrates und der Verwaltung. Erstmals ist auch die Jahresrechnung im Geschäftsbericht integriert.

Das Jahr 2008 war geprägt durch die Einführung des neuen Informations- und Datenschutzgesetzes. Damit gilt auch im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip. Es verleiht jeder Person das Recht, amtliche Akten einzusehen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Das Recht auf Zugang wird nur eingeschränkt oder verweigert, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Mehr als sonst üblich hat sich der Kanton Zürich 2008 mit der Rolle des Kantons im Wirtschaftsraum Zürich, der weit über die Kantonsgrenzen hinaus reicht, befasst. Gemeinsam mit den Nachbarkantonen und den Städten und Gemeinden der Grossregion Zürich verfolgte der Regierungsrat die Gründung einer Metropolitankonferenz Zürich mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu erleichtern und die Interessenwahrung des Wirtschaftsraums zu verbessern. Auch der Kanton Zürich wurde 2008 von der Finanzkrise nicht verschont. Wie sie sich tatsächlich auf den Kanton auswirken wird, lässt sich noch nicht gänzlich abschätzen. Durch den Finanzsektor mit seinen 20 Prozent Anteil an der Wertschöpfung wird der Kanton Zürich aber vermutlich überdurchschnittlich von der Finanzkrise betroffen sein.

Einen Höhepunkt bildete dieses Jahr die Fussball-Europameisterschaft mit dem Austragungsort Zürich. Dabei konnte sich Zürich als weltoffener, gastfreundlicher und dank gut geplantem Polizeieinsatz sicherer Kanton präsentieren. Mit der Realisierung der zweiten Etappe der Glattalbahn fährt die verlängerte Linie 10 nun vom Zücher Hauptbahnhof bis an den Flughafen. Mitte Jahr begann der Bau der dritten Etappe. Im Bereich der hochspezialisierten Medizin konnten die Anliegen des Kantons Zürich weitgehend in die interkantonale Vereinbarung aufgenommen werden.

  In Volksabstimmungen wurden unter anderem der Beitritt zum HarmoS-Konkordat, das Hundegesetz und die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» vom Souverän klar angenommen.

Erstmals erscheint zum Geschäftsbericht auch eine Kurzversion. Sie richtet sich primär an die interessierte Bevölkerung und die Medien. Die Auswahl der Themen erfolgte gestützt auf die Texte der Direktionen für den integralen Geschäftsbericht nach politischen Schwerpunkten und Querschnittthemen. Damit wird die Zielsetzung des Regierungsrates widerspiegelt, in dieser Legislatur vermehrt über die Direktionsgrenzen hinweg die Aufgaben gemeinsam zu lösen.

  Der Geschäftsbericht und die Kurzversion sind im Internet unter www.rr.zh.ch, Link «Geschäftsbericht», elektronisch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrätin Regine Aeppli ist im nächsten Amtsjahr Regierungspräsidentin

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Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat hat Regine Aeppli, Vorsteherin der Bildungsdirektion, zu seiner Präsidentin für das Amtsjahr 2009/10 gewählt. Regine Aeppli übernimmt das Präsidium von Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern. Das Amtsjahr beginnt am 1. Mai 2009. Regine Aeppli ist seit 2003 Mitglied des Regierungsrates. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Sicherheitsdirektor Dr. Hans Hollenstein gewählt. Er ist seit 2005 Mitglied des Regierungsrates.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens an das Konzept Feuerwehr 2010 wird auf den 1. Juni 2009 in Kraft gesetzt

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Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses vom 1. Dezember 2008 betreffend Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens an das Konzept 2010 festgestellt und die Inkraftsetzung auf den 1. Juni 2009 beschlossen. Die Verordnung über die Feuerwehr aus dem Jahr 1994 hat der Regierungsrat auf den 31. Mai 2009 aufgehoben und eine neue erlassen.

Mit dem Konzept Feuerwehr 2010 vom 30. Juni 2005 hat die Kantonale Feuerwehr der Gebäudeversicherungsanstalt (GVZ) eine Grundlage geschaffen, die insbesondere den sich laufend veränderten Rahmenbedingungen für die Feuerwehren sowie der Neuregelung des Bevölkerungsschutzes Rechnung trägt. Der Regierungsrat hatte die GVZ ermächtigt, zum Konzept Feuerwehr 2010 ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die anschliessende Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse hat gezeigt, welche gesetzlichen Grundlagen anzupassen sind. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die erforderlichen Änderungen gemäss Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens an das Konzept Feuerwehr 2010 sowie die angepasste Feuerwehrverordnung auf den 1. Juni 2009 in Kraft zu setzen.

Die Feuerwehrverordnung aus dem Jahr 1994 hat der Regierungsrat auf den 31. Mai 2009 aufgehoben und eine neue erlassen. Die neue Feuerwehrverordnung bezweckt, weitere Teile des Konzeptes, die nicht in die Gesetzesänderung eingeflossen sind, umzusetzen und zu präzisieren. Wie bisher beschränkt sich die Verordnung auf die genauere Umschreibung des Auftrags der Feuerwehr und deren Organisation, auf die Zuweisung der Aufgaben in der Ausbildung und Alarmierung sowie auf die Regelung wichtiger Aufgaben Dritter.

Die Revision umfasst folgende Kernpunkte

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schweinegrippe: Situation im Kanton Zürich unverändert

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Medienmitteilung
            29.04.2009

Die Lage zur Situation um die Schweinegrippe im Kanton Zürich präsentiert sich heute Abend unverändert. Der Krankheitsverlauf bei der Person, bei der abgeklärt wird, ob eine Infizierung mit dem Virus vorliegt, ist weiterhin sehr mild. Die Vorkehrungen für den Fall, dass sich die Krise verschärfen sollte, werden plangemäss vorangetrieben. Morgen Nachmittag werden Vertretungen aus den betroffenen Direktionen der kantonalen Verwaltung, mit Vertretern der Stadt Zürich, der Zürcher Gemeinden und des Flughafens Zürich im Rahmen einer Sitzung der Kantonalen Führungsorganisation eine weitere Lagebeurteilung vornehmen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Neuer Verwaltungsdirektor der Pädagogischen Hochschule Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Fachhochschulrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2009 auf Antrag der von ihm eingesetzten Findungskommission Dr. iur. Roger Meier als Verwaltungsdirektor der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) angestellt. Roger Meier wird sein Amt Mitte August 2009 antreten.

Die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) gehört neben der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zur Zürcher Fachhochschule (ZFH). Mit knapp 2000 Studierenden ist die PHZH eine der grössten Bildungsinstitutionen für Lehrpersonen der Schweiz und ein führendes Kompetenzzentrum für Lehren und Lernen.

  Das Leistungsspektrum der PHZH umfasst Ausbildung für die Vorschulstufe, Primarstufe sowie Sekundarstufe I und II, Weiterbildung für Lehrpersonen in Form von Kursen, Modulen, Zertifikatslehrgängen sowie Master und Intensivweiterbildung, praxisnahe Forschung einschliesslich Lehrmittelentwicklungen, Evaluationen und Expertisen sowie professionelle Dienstleistungen wie Beratung und Schulentwicklung oder internationale Bildungsprojekte.

  Der 51-jährige Roger Meier verfügt über ein Lehrdiplom als Primarlehrer und war als Real- und Berufsschullehrer tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Zürich, das er mit dem Doktorat abschloss, arbeitete er in verschiedenen Positionen bei der AXA Winterthur Versicherungen in Winterthur, München, Wiesbaden und Warschau. Seit 2005 ist er als Leiter Corporate Center Property & Casualty bei AXA Winterthur in Winterthur tätig.

  Roger Meier erfüllt die Anforderungen der Position des Verwaltungsdirektors der PHZH bestens. Er besitzt langjährige Führungs-, Management- und Organisationserfahrung und ein breites Generalistenwissen in Fragen der Unternehmens- und Personalführung.

(Medienmitteilung des Fachhochschulrates)

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title_de: www.news.zh.ch: Bereits 16 aufgezeichnete Medienkonferenzen des Regierungsrates im Internet – neu auch O-Töne abrufbar

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Miterleben, wie der Zürcher Regierungsrat seine Entscheide kommuniziert und begründet: Dies ist dank einer Aufzeichnung der Medienkonferenzen des Regierungsrates seit dem 13. November 2008 im Internet möglich. Die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates hat seither insgesamt 16 Medienkonferenzen gefilmt und mit den dazugehörigen Power-Point-Präsentationen ins News-Portal des Kantons Zürich unter www.news.zh.ch ins Internet gestellt. Dieses Angebot wird nun durch O-Töne von Regierungsmitgliedern erweitert.

Die Einführung der aufgezeichneten Medienkonferenzen des Regierungsrates im Internet erfolgte im Zuge des Wechsels vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich vom 1. Oktober 2008. Ziel der aufgezeichneten Medienkonferenzen ist die verbesserte und transparentere Information der Bevölkerung und der Medienschaffenden.

Neu werden zusätzlich kurze Interviews von Regierungsmitgliedern oder der Regierungssprecherin zu den Kernpunkten der Beschlüsse als O-Töne von der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates ins Internet gestellt. Radiostationen haben die Möglichkeit, diese herunterzuladen und für einen Beitrag einzusetzen, TV-Stationen und Printmedien können die O-Töne nach Bedarf als Zitate verwenden. Das News-Portal mit den aufgezeichneten Medienkonferenzen und den O-Tönen richtet sich aber nicht nur an Medienschaffende, sondern an alle Bürgerinnen und Bürger, die an aktuellen Informationen aus Politik und kantonaler Verwaltung interessiert sind.

Zürich ist der erste Kanton, der dem Vorbild der Bundesverwaltung folgt. Die Medienkonferenzen der Bundesräte sind seit November 2003 im Internet abrufbar; im Gegensatz zu Zürich werden sie live übertragen.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Schweinegrippe: Aktuelle Lage im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Der von der Kantonspolizei Zürich koordinierte Fachstab der kantonalen Führungsorganisation mit Vertretungen der kantonalen Verwaltung, der Städte Zürich und Winterthur, der Zürcher Gemeinden und des Flughafens Zürich hat heute Nachmittag in Zürich die aktuelle Lage rund um die Schweinegrippe beurteilt. Gemäss der WHO hat sich die Schweinegrippe weiter verbreitet. Damit können im Kanton Zürich weitere Verdachtsfälle nicht ausgeschlossen werden. Der Kanton trifft abgestimmt auf die Empfehlungen des Bundes die notwendigen Vorkehrungen für den Fall, dass sich die Situation verschärfen sollte.

Zurzeit wird bei zwei Personen abgeklärt, ob eine Infizierung mit dem Virus vorliegt. Es handelt sich um eine Frau und ein Kind. Beide Personen sind kürzlich von einem Aufenthalt aus Mexiko zurückgekehrt und haben Grippesymptome. Der Verlauf der grippalen Symptome ist mild. Beim betroffenen Kind treffen die Schulbehörden zusammen mit dem Kanton die notwendigen Massnahmen zur Beobachtung der Schulkameradinnen und -kameraden des betroffenen Kindes.

Für die Gemeinden, Institutionen und Betriebe im Kanton Zürich gilt es in dieser Situation zu überprüfen, wie bei einer Verschärfung der Lage die Gemeindefunktionen und die Funktionen der Betriebe sichergestellt werden. Weitergehende Massnahmen sind im Moment nicht zu ergreifen.

Der kantonale Fachstab beobachtet die Situation laufend und trifft sich regelmässig.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | bestellung@statistik.ji.zh.ch

title_de: Kanton Zürich in Zahlen 2009: Kurzanalysen zum Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.05.2009

Alljährlich geben das Statistische Amt und die Zürcher Kantonalbank (ZKB) gemeinsam die Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen» heraus. Seit kurzem liegt die Ausgabe 2009 vor, die wie gewohnt Texte, Grafiken und Daten zu aktuellen Themen vereint. Interessierte können sie kostenlos in den Filialen der ZKB beziehen.

Die Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen» richtet sich an ein breites Publikum und präsentiert eine Reihe von Kurzanalysen zum Kanton Zürich. In der Ausgabe 2009 geht es unter anderem um Entwicklungen in der Landwirtschaft, um Arbeitskräfte kurz vor der Pensionierung und um regionale Unterschiede in der Sozialhilfe. Auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Thema: Ein Beitrag geht der Frage nach, wie sie sich auf die Steuerfüsse der Zürcher Gemeinden auswirken wird.

Wie jedes Jahr beleuchtet die Broschüre aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, und zwar mit Hilfe von kurzen Texten und grafischen Darstellungen. Ein Tabellenteil enthält eine Auswahl der wichtigsten Daten auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Kanton Zürich in Zahlen 2009. Kostenlos erhältlich in allen Filialen der Zürcher Kantonalbank oder beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich, Telefon 044 225 12 00, E-Mail bestellung@statistik.ji.zh.ch. Online verfügbar unter www.statistik.zh.ch/zhiz.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Regierungsrat traf Gouverneur von Novosibirsk

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Medienmitteilung
            04.05.2009

Am 4. Mai 2009 hat der Vizepräsident des Regierungsrates, Dr. Hans Hollenstein, eine Delegation aus der russischen Region Novosibirsk getroffen. Angeführt wurde die Delegation vom Gouverneur der russischen Region Novosibirsk, Viktor Tolokonskij. Als Vertreter des Regierungsrates unterschrieb Dr. Hans Hollenstein eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Zürich und dem Novosibirsker Gebiet.

Die Erklärung beinhaltet die Absicht, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Tourismus zu fördern. Dabei soll vor allem der Wissensaustausch zwischen den Partnern gefördert werden, unter anderem mit gemeinsamen Konferenzen oder Ausstellungen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche den Unternehmen des Novosibirsker Gebiets und des Kantons Zürich günstige wirtschaftliche Bedingungen ermöglichen.

  Die russische Region Novosibirsk möchte mit der Erklärung und dem Besuch um Vertrauen für die sibirische Region werben und die bestehenden Kontakte vertiefen. Der Regierungsrat erwartet von der Zusammenarbeit Potenzial für Ansiedlung von Firmen beziehungsweise Geschäftsmöglichkeiten für aus der Schweiz operierende Firmen. Der durch die Bildungsinstitutionen (ETH Zürich und Universität) angestrebte Wissensaustausch mit Studenten und Lehrkörpern enthält die Chance einer künftigen befruchtenden Zusammenarbeit der Bildungsinstitutionen.

  Zum Programm des fünftägigen Aufenthalts der 20-köpfigen russischen Delegation in Zürich gehört unter anderem auch ein Business-Seminar am 5. Mai im Konferenzzentrum Walcheturm, wo sich die Wirtschaftsregion Novosibirsk präsentierte. Ziel des Seminars ist es, Kontakte zwischen schweizerischen und russischen Unternehmen herzustellen und gemeinsame Wege einer erfolgreichen Zusammenarbeit aufzuzeigen.

Die Region Novosibirsk mit ihrer gleichnamigen Hauptstadt, der drittgrössten Stadt Russlands und grösstem Ballungszentrum Sibiriens, ist eine der wirtschaftlich bedeutendsten Regionen Russlands. Die wichtigsten Wirtschaftssektoren der Region sind Maschinenbau, die Metallbearbeitung, die Holzverarbeitung, die Nahrungsmittelerzeugung und weitere Bereiche der Leichtindustrie. Es leben ca. 2,8 Millionen Menschen in der Region. Ihr kommt eine zentrale Verteilerfunktion zu, da sich hier wichtige Transportwege kreuzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Grippe A/H1N1: Lage im Kanton Zürich stabil

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Medienmitteilung
            04.05.2009

Die Pandemiegefahr im Kanton Zürich hat sich gemäss Einschätzung des Fachstabes der kantonalen Führungsorganisation nicht verändert. Zurzeit bestehen keine Anzeichen, dass eine unmittelbare Ausbreitung der Grippe A/H1N1 («Schweinegrippe») im Kanton Zürich bevorsteht. Es sind aber weiterhin die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, falls sich die Situation verschärfen sollte.

Bei den in der vergangenen Woche gemeldeten Verdachtsfällen haben die Laboranalysen ergeben, dass sich die betroffenen Personen nicht mit der Grippe A/H1N1 angesteckt haben. Die Abschirmung der Personen und deren Umfeld konnte darum aufgehoben werden. Zurzeit wird bei drei Personen abgeklärt (Stand heute 15 Uhr), ob eine Infizierung vorliegt. Zwei Personen sind in Spitalpflege, eine wird zu Hause betreut und abgeschirmt. Der Verlauf liegt bei allen Betroffenen im Rahmen einer üblichen grippalen Symptomatik. Ansteckungen mit dem Virus liegen im Kanton Zürich nicht vor.

Der von der Kantonspolizei koordinierte Fachstab der kantonalen Führungsorganisation mit Vertretungen der kantonalen Verwaltung, der Städte Zürich und Winterthur, der Zürcher Gemeinden und des Flughafens Zürich empfiehlt den Gemeinden, Institutionen und Betrieben im Kanton Zürich weiterhin zu überprüfen, wie bei einer Verschärfung der Lage die Gemeindefunktionen und die Funktionen der Betriebe sichergestellt werden können. Weitergehende Massnahmen sind im Moment nicht zu ergreifen und würden im Bedarfsfall auf die Empfehlungen des Bundes abgestützt.

Für die Bevölkerung gelten die Verhaltensempfehlungen des Bundes, die im Internet-Angebot des Bundes (www.bag.admin.ch/influenza) oder via Webseite der Gesundheitsdirektion Kanton Zürich (www.gd.zh.ch) abrufbar sind:

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Bildungsrat lockert Regelung der Elterngespräche im Kindergarten

content_de:
Medienmitteilung
            05.05.2009

Der Bildungsrat hat beschlossen, die geltende Regelung zu den Elterngesprächen im Kindergarten zu lockern. Die Eltern haben zwar nach wie vor das Recht auf zwei Gespräche pro Kindergartenjahr, können jedoch im Einvernehmen mit der Kindergartenlehrperson auf das zweite Gespräch verzichten.

Im September 2008 legte der Bildungsrat im Zeugnisreglement fest, dass die Kindergartenlehrpersonen mindestens zweimal jährlich ein Gespräch mit den Eltern durchführen müssen, um über die Lernfortschritte und das Verhalten des Kindes zu sprechen. Lehrpersonen und Schulpflegen beurteilten diese Regelung aus verschiedenen Gründen teilweise kritisch. Sie wandten unter anderem ein, dass die starre Vorgabe von zwei Gesprächen pro Jahr vor allem dann zu einem unverhältnismässigen Mehraufwand führe, wenn die Leistungen und das Verhalten des einzelnen Kindes zu keinen Bemerkungen Anlass gäben.

  Der Bildungsrat hat nun auf diesen Einwand reagiert und das Zeugnisreglement angepasst. Er hält zwar nach wie vor am Grundsatz fest, dass die Eltern pro Kindergartenjahr das Anrecht auf zwei Elterngespräche haben. Sie können jedoch im Einvernehmen mit der Kindergartenlehrperson auf das zweite Gespräch verzichten.

  Die neue Regelung tritt auf den 1. Juni 2009 in Kraft und gilt damit bereits im laufenden Schuljahr.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Kantonale Lehrstellenkonferenz 2009

content_de:
Medienmitteilung
            05.05.2009

Heute Nachmittag wurde unter der Federführung der Bildungsdirektion die dritte kantonale Lehrstellenkonferenz durchgeführt. Über 200 Teilnehmende aus Berufsbildung und Lehrstellenförderung trafen sich unter dem Motto «Berufsbildung als Chance» in der Messe Zürich in Oerlikon zu Fachreferaten und Workshops.

Wie können Lehrbetriebe in der Ausbildung oder bei der Rekrutierung von Lernenden besser unterstützt werden? Fragen wie diese standen im Zentrum der diesjährigen kantonalen Lehrstellenkonferenz, die heute Nachmittag in der Messe Zürich in Oerlikon stattfand. Input zu den Diskussionen lieferten die beiden Referenten Rudolf Strahm, ehemaliger Nationalrat und Preisüberwacher und Präsident des Schweizerischen Verbands für Weiterbildung, und Martin Reichle, CEO Reichle & De-Massari AG und Präsident des Arbeitgeberverbands Zürcher Oberland und rechtes Seeufer. Rudolf Strahm nahm die aktuelle wirtschaftliche Situation aus bildungspolitischer Perspektive ins Visier. CEO Martin Reichle sagte, dass gemeinsames Handeln von Wirtschaft und Staat besonders in konjunkturell schwierigen Zeiten an Bedeutung gewinne.

  Erstmals wurde die Lehrstellenkonferenz in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen durchgeführt – mit dem Kantonalen Gewerbeverband, dem Verband Zürcherischer Kreditinstitute, der Vereinigung Zürcherischer Arbeitgeberverbände der Industrie und dem Verband Zürcher Handelsfirmen. Mit dieser neuen Form will die Bildungsdirektion die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen auf der operativen Ebene intensivieren, um die Verbundpartnerschaft im Kanton Zürich weiter zu stärken. Die diesjährige Lehrstellenkonferenz knüpfte damit konkret am 4-Punkte-Programm an, das Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung an der Konferenz Berufsbildung Zürich im letzten Jahr gemeinsam erarbeitet hatten, sagte Marc Kummer, Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamts der Bildungsdirektion, in seiner Eröffnungsrede. Ziel des 4-Punkte-Programms ist die Stärkung der dualen Berufsbildung.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zulassungsbeschränkungen für Human-, Zahn- und Veterinärmedizin im Studienjahr 2009/2010

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2009

Der Regierungsrat hat angesichts schweizweit hoher Anmeldezahlen beschlossen, an der Universität Zürich für das Studienjahr 2009/2010 eine Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium anzuordnen.

Der Regierungsrat hat im September 2008 für das erste Studienjahr 2009/2010 die Zahl der verfügbaren Studienplätze an der Medizinischen Fakultät auf 270 (wovon 220 für die Humanmedizin und 50 für die Zahnmedizin) und an der Vetsuisse-Fakultät Zürich auf 80 festgelegt. Er hat damals festgehalten, nach Vorliegen der definitiven Anmeldungen zum Medizinstudium im Frühjahr 2009 über allfällige Zulassungsbeschränkungen zu entscheiden.

  Für die Fachrichtung Humanmedizin (inkl. Chiropraktik) lässt sich auch dieses Jahr eine Zulassungsbeschränkung nicht vermeiden. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Rückzugsquote werden 726 (Vorjahr 610) Studienanwärterinnen und -anwärter erwartet, womit die Aufnahmekapazität deutlich überschritten ist. Für die Fachrichtung Veterinärmedizin ist die Lage vergleichbar. Den an den Vetsuisse-Fakultäten Bern und Zürich insgesamt vorhandenen 150 Studienplätzen stehen nach Abzug der Rückzugsquote 265 Anmeldungen gegenüber, was eine Zulassungsbeschränkung unumgänglich macht. Auch für die Fachrichtung Zahnmedizin ist bei 56 Anmeldungen wiederum eine Zulassungsbeschränkung notwendig.

  Auch die Universitäten Basel und Freiburg beabsichtigen, für das Studienjahr 2009/2010 in den Fachrichtungen Human- und Zahnmedizin die Zulassung zu beschränken. Die Universität Bern sieht eine Zulassungsbeschränkung in allen drei Fachrichtungen vor. Der mit den anderen Universitäten koordinierte Eignungstest wird am 3. Juli 2009 durchgeführt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsrat Claudio Schmid

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Medienmitteilung
            08.10.2013

Das gegen Kantonsrat Claudio Schmid geführte Strafverfahren wegen Beihilfe zur Verletzung des Bank- und Amtsgeheimnisses wird an die Staatsanwaltschaft III umgeteilt.

Das gegen Kantonsrat Claudio Schmid geführte Strafverfahren wegen Beihilfe zur Verletzung des Bank- und Amtsgeheimnisses wird gestützt auf einen Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich, wonach die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den fallführenden Staatsanwalt erteilt worden ist, an die Staatsanwaltschaft III umgeteilt. Die Staatsanwaltschaft I muss über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen den Staatsanwalt befinden.

Kantonsrat Claudio Schmid hat im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen Beteiligung zur Verletzung des Bankgeheimnisses und Verletzung des Amtsgeheimnisses am 8. April 2013 Strafanzeige wegen Nötigung etc. gegen den fallführenden Staatsanwalt erhoben. Der durch einen Anwalt vertretene Kantonsrat Claudio Schmid wirft dem Staatsanwalt vor, ihn im Rahmen von Erläuterungen zum Strafbefehlsverfahren genötigt zu haben, den Strafbefehl zu akzeptieren.

Das bei Anzeigen gegen Beamte und Behördenmitglieder für die Erteilung der Ermächtigung zur Einleitung eines Strafverfahrens zuständige Obergericht des Kantons Zürich hat die Ermächtigung zur Durchführung eines Verfahrens gegen den zuständigen Staatsanwalt erteilt. Dies mit der Begründung, dass ein deliktsrelevanter Verdacht ‹nicht zum vornherein völlig ausgeschlossen› werden könne.

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat von diesem Entscheid seit dem 4. Oktober 2013 Kenntnis. Gestützt darauf hat die Oberstaatsanwaltschaft, wie in solchen Fällen üblich, heute einerseits entschieden, das Verfahren gegen Claudio Schmid an einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft III, welcher die weiteren Verfahren im Zusammenhang mit der sogenannten «Affäre Hildebrand» führt, umzuteilen.

Andererseits wird das Verfahren bezüglich Entscheid betreffend Eröffnung oder Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen den bisher fallführenden Staatsanwalt praxisgemäss der Staatsanwaltschaft I für Besondere Untersuchungen zugeteilt.

Für den bisher fallführenden Staatsanwalt gilt wie für alle die Unschuldsvermutung.

Derzeit werden keine weiteren Auskünfte erteilt.

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title_de: Prämienverbilligung 2010: Erhöhung der Beiträge für junge Erwachsene in Ausbildung

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2009

In diesen Tagen verschickt die Sozialversicherungsanstalt das Antragsformular für die Geltendmachung der Prämienverbilligung 2010. Wer unterhalb der festgelegten Vermögens- und Einkommensgrenzen lebt und im kommenden Jahr Verbilligungsbeiträge erhalten will, muss das Formular innert zwei Monaten an die Sozialversicherungsanstalt zurücksenden. Der Regierungsrat hat auf das Jahr 2010 die Beiträge für alle Erwachsenen erhöht und dabei die jungen Erwachsenen in Ausbildung besonders berücksichtigt.

Bei den jungen Erwachsenen in Ausbildung war die Prämienteuerung in den letzten Jahren am höchsten. Deshalb besteht hier der grösste Handlungsbedarf für eine Erhöhung der Beiträge. Der Regierungsrat rechnet zudem generell mit einer kräftigeren Prämienteuerung als in den vergangenen drei Jahren. Die jährlichen Verbilligungsbeiträge bei den jungen Erwachsenen in Ausbildung werden je nach Prämienregion um 60 oder 120 Franken erhöht.

Der jüngste Bericht des Bundesamtes für Gesundheit zur sozialpolitischen Wirksamkeit der Prämienverbilligung zeigt auf, dass die Prämienbelastung im Kanton Zürich vor allem bei Mittelstandfamilien (zwei Kinder, Bruttolohn 70'000 Franken) vergleichsweise hoch ist. Erhöhte Verbilligungsbeiträge sollen deshalb auch Erwachsenen mit Kindern zugute kommen.

Mit den beschlossenen Beiträgen erfüllt der Regierungsrat die Vorgaben des Bundes und des Kantons über die Mindestanteile der Wohnbevölkerung, die eine Prämienverbilligung erhalten sollen. Die Gesamtaufwendungen für die Prämienverbilligung werden 2010 voraussichtlich rund 640 Millionen Franken betragen. Die Hälfte davon übernimmt der Bund.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Jugendkriminalität im Kanton Zürich: Leichter Rückgang bei den Gewaltdelikten

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2009

Die Gesamtzahl der von den Jugendanwaltschaften des Kantons Zürich zu behandelnden Fälle hat im Jahre 2008 gegenüber dem Vorjahr mit 3,8 Prozent nochmals leicht zugenommen. Demgegenüber hat der Anteil der Delikte an Leib und Leben sowohl bei den Verurteilungen als auch bei den neu eingegangenen Fällen abgenommen.

Die Auswertung des Geschäftsverlaufes bei den Jugendanwaltschaften ergibt für das Jahr 2008 die folgenden Ergebnisse:

  Eröffnete Untersuchungsgeschäfte

Verurteilungen

Vollzug von Schutzmassnahmen

Pendenzen und Untersuchungsdauer

Eingegangene Rapporte

Fazit

(Medienmitteilung der Jugendstaatsanwaltschaf)

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title_de: Optimierte Variante für die Umfahrung Ottenbach

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2009

Mit einer neuen Umfahrung soll die Gemeinde Ottenbach vom zu erwartenden Zubringerverkehr aus dem Freiamt zum N4-Anschluss Affoltern am Albis entlastet werden. Der Regierungsrat hat sich nun für eine Umfahrungsvariante entschieden, die den zahlreichen verschiedenen Anforderungen am besten entspricht.

Der Regierungsrat hat sich bereits verschiedentlich mit Varianten für einen neuen Autobahnzubringer bei Ottenbach und Obfelden befasst. Die bisherigen Planungsarbeiten für den Abschnitt Ottenbach zeigten, dass es nicht möglich ist, eine Umfahrungslösung zu finden, die bei einem akzeptablen Kosten-Nutzen-Verhältnis allen Interessen gerecht wird. Das nun vorliegende überarbeitete Projekt weist gegenüber früheren Varianten klare Vorteile auf. Mit der vorliegenden Variante besteht die Möglichkeit, das Siedlungsgebiet von Ottenbach vom Durchgangsverkehr freizuhalten und dabei den Vorgaben an den Landschafts- und Moorschutz gerecht zu werden. Ausserdem ist das Projekt dank der von 140 auf 35 Meter verkürzten Brücke wesentlich günstiger zu realisieren.

In der nun vorliegenden optimierten Variante ist vorgesehen, die Brücke über den Kanal der Fabrik Haas gegenüber dem vorhergehenden Projekt um rund 1,80 Meter tiefer zu legen. Daraus resultiert die deutliche Verkürzung des Bauwerks. Der Eingriff in die Landschaft wird dadurch erheblich verringert. Zudem kann so der Abstand der Strasse zum Flachmoor Bibelaas vergrössert und der Schutz des Moors sichergestellt werden.

Gegenüber der ebenfalls geprüften Linienführung über die der Reuss abgewandten Seite der Fabrik Haas weist die neue Variante den grossen Vorteil auf, dass das Siedlungsgebiet nicht beeinträchtigt wird. Dadurch kann der mit der Umfahrung angestrebte Zweck, die Bevölkerung vor Verkehrsemissionen bestmöglich zu schützen, erreicht werden. Auch resultiert eine höhere Verkehrssicherheit, insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr.

  Durch die Nähe der Strasse wird die denkmalgeschützte Kraftwerksanlage bei der Fabrik Haas in ihrer Gesamterscheinung beeinträchtigt. Sie kann aber in ihrer Substanz erhalten werden. Der Regierungsrat hat sich deshalb nach umfassender Abwägung aller Interessen für diese Variante der Streckenführung entschieden.

Der Regierungsrat hat die Baudirektion mit der Ausarbeitung eines Auflageprojektes beauftragt. Dabei ist den Anliegen des Denkmalschutzes in hohem Masse Rechnung zu tragen. Zusammen mit dem Abschnitt Obfelden soll das Vorhaben dem Kantonsrat zur Kreditbewilligung vorgelegt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsratsreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates betreffend Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastung für natürliche Personen) zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2009

Der Beschluss des Kantonsrates betreffend Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastung für natürliche Personen) wurde am 3. April 2009 im Amtsblatt veröffentlicht. Gegen diesen Beschluss ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass das Kantonsratsreferendum zu Stande gekommen ist.

Die Gesetzesänderung sieht Steuerentlastungen für alle natürlichen Personen vor. Neben dem Ausgleich der Teuerung auf den Einkommenssteuer- und Vermögenssteuertarifen und den Beträgen für die Abzüge werden gezielte Entlastungen für den unteren und oberen Einkommensbereich sowie die Streichung der obersten Progressionsstufe im Vermögenssteuertarif vorgeschlagen. Weitere gezielte Entlastungen sollen den Familien zugute kommen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2009

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Roland Munz, Kommunikationsgestalter, Velokurier, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hartmuth Attenhofer, Zürich, an. Der 37-jährige Roland Munz war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises VI (Stadt Zürich, Kreise 11 und 12).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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content_de:
Medienmitteilung
            30.07.2009

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zum Kirchengesetz und zum Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden erlassen. Sie wird zusammen mit den verbleibenden Teilen des neuen Kirchengesetzes per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Verordnung konkretisiert wesentliche Punkte des Gesetzes, unter anderem auch, für welche Tätigkeiten die anerkannten kantonalen Körperschaften staatliche Beiträge erhalten.

Gemäss der 2005 vom Stimmvolk angenommenen Kantonsverfassung sind die anerkannten kirchlichen Körperschaften und jüdischen Gemeinden im Kanton Zürich die Evangelisch-reformierte Landeskirche, die Römisch-katholische Körperschaft, die Christkatholische Kirchgemeinde sowie die Israelitische Kultusgemeinde und die Jüdische Liberale Gemeinde. Das Kirchengesetz regelt das Verhältnis zwischen Kirche und Staat – allerdings relativ grob. Gleiches gilt für das Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden.

  Mit einer Verordnung zu den beiden Gesetzen konkretisiert der Regierungsrat nun unter anderem die finanziellen Einzelheiten, Fragen der Aufsicht, des Rechtsschutzes und der Berichterstattung. Das Gesetz sieht vor, dass die kantonalen kirchlichen Körperschaften Beiträge vom Kanton für Tätigkeiten mit Bedeutung für die ganze Gesellschaft erhalten, namentlich in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur. Die Verordnung führt nun aus, wie die Körperschaften künftig alle sechs Jahre Tätigkeitsprogramme erstellen sollen. Diese geben Auskunft über den Inhalt der Tätigkeiten, die damit beabsichtigte Wirkung und den Adressatenkreis sowie den erwarteten Aufwand. Damit verbinden sie Leistung und Finanzierung. Zudem erstellen sie Jahresberichte in Bezug auf diese Tätigkeiten.

  Die Einhaltung der finanzrechtlichen Mindestanforderungen stellt der Kanton unter Beizug der Finanzkontrolle sicher. Die Körperschaften beaufsichtigen ihrerseits die Kirchgemeinden. Weitere Bestimmungen der Verordnung betreffen vor allem den Übergang vom alten zum neuen Recht. So werden beispielsweise für die Beitragsperiode 2010 bis 2013 noch keine Tätigkeitsprogramme verlangt, zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung laufende Rechtsmittelverfahren werden nach altem Recht behandelt.

  Die Verordnung zum Kirchengesetz und zum Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden tritt zusammen mit dem verbleibenden Teil des Kirchengesetzes am 1. Januar 2010 in Kraft. Ein Teilbereich des Kirchengesetzes, zwei Paragraphen im Bereich der kirchlichen Liegenschaften sowie das Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden waren bereits am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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