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title_de: Beamtenversicherungskasse (BVK): Schlechtes Anlagejahr 2001

content_de:
Medienmitteilung
            26.03.2002

Die BVK konnte sich im vergangenen Jahr den heftigen Kurseinbrüchen an den internationalen Aktienmärkten nicht entziehen. Das Vermögen bezifferte sich Ende 2001 noch auf 17'762 Mio. Franken (2000: 19'203 Mio. Franken), nachdem Kurseinbussen auf dem Gesamtvermögen von 1'255 Mio. zu verzeichnen waren. Bei einem gebundenen Vorsorgekapital von 16'801 Mio. Franken wies die BVK noch Schwankungsreserven von 705 Mio. Franken (2000: 2'935 Mio. Franken) auf, was einem Deckungsgrad von rund 104 % (2000: 118 %) entspricht. Die Anzahl der Versicherten erhöhte sich um 2'114 auf 55'125 Destinatäre, diejenige der Rentenbezüger um 1'165 auf 18'017.

Während die in- und ausländischen Nominalwertanlagen sowie die Liegenschaften ansprechende bis gute AnlagMedienmitteilung der Finanzdirektioneergebnisse erzielten, führten vor allem die rückläufigen Aktienanlagen zu diesem enttäuschenden Gesamtergebnis. Mit einem Anteil von rund 48 % an in- und ausländischen Aktien zu Beginn des Anlagejahres wurden die Kapitalanlagen der BVK besonders in Mitleidenschaft gezogen. Die Gesamtperformance bezifferte sich auf -7.1 % (Benchmark: -6.5 %), was das schlechteste Ergebnis der BVK seit Inkrafttreten des BVG 1985 bedeutet. Trotz diesen heftigen Einbrüchen war das Deckungskapital zu jedem Zeitpunkt ausreichend dotiert, um alle laufenden und zukünftigen Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung zu erfüllen. Hingegen können die erstmals 1998 gewährten Beitragssenkungen nicht mehr weitergeführt werden. Den Rentnerinnen und Rentnern konnten auf 1. Januar 2002 keine neuen Rentenerhöhungen gewährt werden.

  Der Geschäftsbericht 2001 der BVK wird anfangs Juli 2002 publiziert.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Schweiz plus 7: Was die sieben bilateralen Abkommen bringen - das neue Zürcher Europabrevier gibt Auskunft

content_de:
Medienmitteilung
            26.03.2002

Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker, Balz Hösly, CEO Osec Business Network Switzerland, und Andreas Kellerhals, Geschäftsführer des Europainstituts an der Universität Zürich haben heute das Zürcher Europabrevier den Medien vorgestellt. Dieses soll interessierten KMU bei der Bewältigung der relevanten Neuerungen im Rahmen der bilateralen Abkommen helfen.

In wenigen Wochen treten die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz in Kraft. Es sind dies Abkommen, die für Schweizer Unternehmen, darunter insbesondere auch KMU, eine Reihe von bedeutenden Auswirkungen haben: Unter anderem werden Technische Handelshemmnisse bei der Ein- und Ausfuhr von Gütern in den EU- wie auch in den Schweizer Markt abgebaut, Firmen erhalten verbesserten Zugang zu den Beschaffungen der öffentlichen Hand und Ausbildungsdiplome werden wechselseitig anerkannt.

  Um interessierten KMU konkrete Orientierung bei der Bewältigung der relevanten Neuerungen im Rahmen der bilateralen Abkommen zu geben, haben die Europafachstelle des Amtes für Wirtschaft und Arbeit der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, das Europainstitut der Universität Zürich sowie das bei Osec Business Network Switzerland angesiedelte Euro Info Center Schweiz (EICS) ein informatives und handliches Europabrevier herausgegeben.

  Regierungsrat Ruedi Jeker, Volkswirtschaftsdirektor, Balz Hösly, CEO Osec Business Network Switzerland und Andreas Kellerhals, Geschäftsführer des Europainstituts an der Universität Zürich, haben heute das Zürcher Europabrevier den Medien vorgestellt. Regierungsrat Jeker betonte, dass er sich als Zürcher Volkswirtschaftsdirektor dafür einsetze, dass die bilateralen Abkommen rasch und konsequent umgesetzt werden. Die Chancen müssten rasch genutzt werden. Gerade KMU könnten vom Abbau von Handelsbarrieren und von den europäischen Forschungsprojekten profitieren. Balz Hösly hielt fest, dass der EU-Raum für die Schweizer Unternehmen der mit Abstand bedeutendste Markt sei. Das gelte vor allem für die KMU. Die bilateralen Abkommen würden den Firmen neue Geschäftspotentiale öffnen und der Schweizer Wirtschaft die Zukunft sichern. Gemäss Andreas Kellerhals sind die bilateralen Verträge der momentan am besten realisierbare Versuch, rechtliche Handelshemmnisse unter weitgehender Wahrung der Eigenständigkeiten der Vertragspartner zu minimieren. Ihre künftige Anwendbarkeit scheine allerdings im Lichte der Verpflichtungen aus dem WTO-Recht und insbesondere dessen Meistbegünstigungsprinzip zunehmend begrenzt.

  Die Publikation ist elektronisch im Internet unter der Adresse http://www.europabrevier.ch einsehbar oder kann unter dem Stichwort «Zürcher Europabrevier» bestellt werden bei: Osec Business Network Switzerland, Euro Info Center Schweiz, Publikationenvertrieb, Telefon 01 365 53 15, Fax 01 365 54 11, E-Mail: eics@osec.ch.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Zürcher Seetunnel/Stadttunnel:Bautechnische Machbarkeit abgeklärt

content_de:
Medienmitteilung
            26.03.2002

In der zweiten Phase der Zweckmässigkeitsbeurteilung Seetunnel/Stadttunnel ist insbesondere die bautechnische Machbarkeit der Vorhaben abgeklärt worden. Dabei hat sich gezeigt, dass für den Bau eines Zürcher Seetunnels bautechnisch bessere Lösungen als bisher angenommen möglich sind. Der Seegrund kann unterfahren und die innerstädtischen Anschlüsse können unterirdisch zum Haupttunnel geführt werden. Die Planungs- und Baukosten für den Seetunnel könnten so auf etwa 2,5 bis 3,5 Milliarden Franken zu stehen kommen. Beim Stadttunnel zwischen Brunau und Irchel oder als Variante zwischen Brunau und Neuguet wären es schätzungsweise 1,7 bis 2 Milliarden Franken.

Die von der Baudirektion vor einem Jahr in Auftrag gegebene Zweckmässigkeitsbeurteilung des Projekts Seetunnel/Stadttunnel verläuft plangemäss. Nachdem im Herbst 2001 die näher zu untersuchenden Varianten bestimmt worden waren, klärten die beauftragten Fachleute in der kürzlich abgeschlossenen zweiten Arbeitsphase die bautechnische Machbarkeit ab. Dabei wurden vier Seetunnel-, drei Stadttunnel-Varianten und eine Kombination Seetunnel/Stadttunnel untereinander verglichen.

  Folgende Varianten wurden zur Weiterbearbeitung empfohlen:

Seetunnel

  Die Durchquerung des Sees mit einem «schwimmenden Tunnel» erweist sich auf Grund der Störung der Strömungsverhältnisse und einer potenziellen Gefährdung der Trinkwasserversorgung als risikoreich. Sie ist bautechnisch unsicher und sehr kostspielig. Auch eine Einlassung des Tunnels in den Seegrund löst diese Schwächen nicht zufriedenstellend. Demgegenüber ist die Unterfahrung des Seegrundes mittels einer Tunnelbohrmaschine eine bautechnisch sichere und kostengünstigere Variante. Diese Bohrtechnik hat sich bereits beim Bahntunnel Zimmerberg bewährt.

  Im Gegensatz zu früheren Vorstellungen sollen die Anschlüsse an beiden Seeufern nicht im dort geologisch schwierigen und archäologisch teils wertvollen Baugrund vorgesehen werden. Besser ist es, die unterirdischen Tunnelzufahrten seitlich in die festen Gesteinsschichten der Moränenzüge hinein zu legen. Dies entlastet gleichzeitig die Umwelt und senkt die Kosten.

  An der Oberfläche sollen nur relativ kurze rampenförmige Tunneleinfahrten in die bestehenden Strassen sichtbar sein. Dies erleichtert die Einbettung in die Umgebung, wie erste städtebauliche und landschaftliche Studien zeigen. Bei der Burgwies könnte der Anschluss an die Ostumfahrung durch einen Tunneleingang bergseits gelöst werden.

  Bautechnisch unproblematisch dürfte die Querung des Zürichbergs zwischen der Stadt und dem Raum Neuguet/Wallisellen sein. Planerische Feinarbeit ist aber beim dortigen Anschluss an die Überlandstrasse und an die A1 gefordert. Gleiches gilt auf der anderen Seite bei der Anbindung des Seetunnels an die A3 in der Brunau oder – als mögliche Alternative – beim Anschluss Wollishofen.

  Die zur Weiterbearbeitung bestimmten Seetunnel-Varianten würden schätzungsweise Planungs- und Baukosten zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Franken verursachen.

  Stadttunnel

  Die für den Stadttunnel vorgesehene Strecke Brunau – Sihlquai wurde bereits vor Jahren unter der Sihl geplant. Nach dem Verlassen des Sihlraums soll der Tunnel entweder zum Irchel oder zum Neuguet führen. Bei gleichem Stand der bautechnischen Abklärungen von Seetunnel und Stadttunnel sind auch die Kosten vergleichbar: Insgesamt dürfte der Stadttunnel von der Brunau bis ins Glatttal auf 1,7 bis 2 Milliarden Franken zu stehen kommen.

  Nächste Schritte

  Die technische Machbarkeit sagt noch nichts aus über die Zweckmässigkeit. In der nun folgenden dritten Phase der Zweckmässigkeitsbeurteilung werden die verbleibenden sechs Projektvarianten hinsichtlich aller relevanten Auswirkungen, namentlich des Verkehrsnutzens und der Umweltwirkungen, beurteilt. Zudem werden Etappierungsmöglichkeiten und die sich als nötig erweisenden Begleitmassnahmen abgeklärt. Mit den Ergebnissen darf im Spätsommer 2002 gerechnet werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Ordentlicher Professor für Theologie ernannt

content_de:
Medienmitteilung
            26.03.2002

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 25. März 2002 Prof. Dr. Konrad Schmid, geboren 1965, zum ordentlichen Professor für Alttestamentliche Wissenschaft und Spätisraelitische Religionsgeschichte an der Theologischen Fakultät. Prof. Schmid studierte Evangelische Theologie in Zürich, Greifswald und München und absolvierte anschliessend sein Vikariat in Lufingen bei Zürich. 1991 wurde er in die evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Zürich ordiniert, für welche er ab 1995 den dreijährigen Theologiekurs für Erwachsene leitete. Von 1991 bis 1997 war der Ernannte Assistent an der Theologischen Fakultät der Universität Zürich, wo er seine Dissertation schrieb und als Oberassistent tätig war. In seiner Habilitationsschrift, die mit dem Scheuchzer-Preis ausgezeichnet wurde, widmete er sich dem Thema «Erzväter und Exodus. Untersuchungen zur doppelten Begründung der Ursprünge Israels in den Geschichtsbüchern des Alten Testaments». 1999 erfolgte seine Berufung an den Lehrstuhl für Alttestamentliche Theologie an der Universität Heidelberg. Prof. Schmid ist Mitglied verschiedener wissenschaftlicher Organisationen wie der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Theologie, der Schweizerischen Gesellschaft für Orientalische Altertumswissenschaft oder der Society of Biblical Literature. Sein Schriftenverzeichnis umfasst zahlreiche Aufsätze und Rezensionen sowie zwei Herausgeberschaften und zwei Monographien.Prof. Dr. Konrad Schmid tritt sein Ordinariat auf den 1. April 2002 an.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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Medienmitteilung
            28.03.2002

Der Regierungsrat hat Auslandhilfebeiträge in der Höhe von drei Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt. Rund 80 Prozent der Beiträge gehen an Projekte in Afrika, rund 16 Prozent an Projekte im Balkan und 4 Prozent an ein Projekt in Südamerika.

Der Kanton Zürich will mit den Auslandhilfeleistungen bei den Bemühungen mithelfen, die grossen Unterschiede zwischen den hochentwickelten Ländern und den armen Nationen vor allem in Afrika und europäischen Randregionen abzubauen. Unterstützt werden in erster Linie Anstrengungen der Bevölkerung, nach dem Grundsatz «Hilfe zur Selbsthilfe» die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern. Die diesjährige Serie berücksichtigt 26 Projekte, die von 14 verschiedenen Organisationen eingereicht wurden. Es handelt sich um die folgenden anerkannten Organisationen: Brot für alle, Caritas, Fastenopfer, Hilfswerk der evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS), Helvetas, Hilfswerk Horyzon, Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Pestalozzi Weltstiftung, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Schweizerisches Rotes Kreuz, Stiftung Kinderdorf Pestalozzi, Swissaid, Swisscontact und Terre des hommes. Die Organisationen erhalten Beiträge zwischen 100'000 und 325'000 Franken.

  Bei den berücksichtigten Projekten in Afrika stehen Aktivitäten im Bereich der Hygiene, der AIDS-Prävention, der Bildung und der Landwirtschaft sowie Starthilfe für Kleingewerbe im Vordergrund. In der Balkanregion handelt es sich vorwiegend um Aktivitäten für den Wiederaufbau im Kosovo. Konkret ist die Instandstellung von zerstörtem Wohnraum, die Sanierung elementarster Infrastruktur, die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion und das Stärken von kleinen und mittleren Unternehmungen geplant. Ein Projekt in Bosnien-Herzegowina befasst sich zudem unter anderem mit der psychologischen Betreuung von Personen mit Kriegstrauma und dem Ausbau von Beschäftigungsprogrammen.

  Das Projekt in Südamerika verfolgt das Ziel, die Lebensbedingungen von Landarbeiterinnen und Landarbeitern in Nicaragua unter anderem mit Informations- und Ausbildungsveranstaltungen sowie mit dem Aufbau von Rechtsberatungsstellen zu verbessern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Energiegesetzes tritt auf 1. Mai 2002 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            28.03.2002

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 2. Juli 2001 genehmigte Änderung des Energiegesetzes auf den 1. Mai 2002 in Kraft. Die Änderung hebt das Obligatorium der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung beziehungsweise die Nachrüstpflicht bei bestehenden Bauten auf.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs - Wanderausstellung und Podiumsgespräch

content_de:
Medienmitteilung
            28.03.2002

Die Wanderausstellung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und den Kantonen NFA ist ein Gemeinschaftswerk der Kantone und des Bundes. Sie soll die Bevölkerung über die vorgesehene Reform des Föderalismus informieren. Sie ist vom 17. April bis 24. April 2002 im Stadthaus in Zürich, vom 18. Juni bis 21. Juni 2002 in Winterthur und vom 24. Juni bis 28. Juni 2002 in Bülach zu sehen.

Die Ausstellung umfasst Textwände mit einer Kurzversion der NFA, ein Video mit vertiefter Information, PC's mit Internetverbindung zur NFA-Website der Bundesverwaltung, ein Objekt, das den Finanzausgleich symbolisieren soll, verschiedene Drucksachen sowie die Kantonssäule. Die Kantonssäule steht dem Kanton Zürich zur Verfügung, um seine Meinung zur NFA darzustellen. Vorteile für den Kanton Zürich ergeben sich aus dem soziodemografischen Lastenausgleich, dem interkantonalen Lastenausgleich und dem grösseren Handlungsspielraum - der Kanton wird für weitere 13 Aufgaben allein zuständig und bei Aufgaben, die zusammen mit dem Bund erfüllt werden, wird die Zusammenarbeit klarer geregelt. Die NFA hat aber nicht nur Vorteile: Der Kanton Zürich und seine Gemeinden müssen nach der Einführung der NFA mit einer jährlichen Mehrbelastung von über 300 Millionen Franken rechnen. Nicht berücksichtigt ist dabei allerdings die Entlastung durch den interkantonalen Lastenausgleich. Die Mehrbelastung ist damit doppelt so gross wie jene der übrigen fünf «Zahlerkantone» zusammen und entspricht rund acht Staatssteuerprozenten.

  An der Vernissage am Mittwoch, 17. April 2002, 14 Uhr im Stadthaus Zürich, führen Regierungsrat Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, und der Zürcher Stadtpräsident Josef Estermann in die NFA-Ausstellung ein und erläutern die besondere Situation des Zahler-Kantons Zürich.

  In einem öffentlichen Podiumsgespräch am Montag, 22. April, 20 Uhr (Aperitif um 19.30 Uhr) im Musiksaal des Stadthauses Zürich wird die Frage «NFA – Zürich in der Rolle des reichen Onkels?» im Mittelpunkt stehen. Mit Dr. Markus Notter, Regierungspräsident Kanton Zürich, Dr. Christian Huber, Finanzdirektor Kanton Zürich, Josef Estermann, Stadtpräsident Zürich, Vreni Spoerry, Ständerätin Kanton Zürich und Peter Schönenberger, Finanzdirektor Kanton Gallen steht unter der Gesprächsleitung von Luzi Bernet, Nachrichtenchef NZZ am Sonntag, eine interessante Diskussion bevor. Es werden unterschiedliche Sichtweisen einfliessen und die Bedeutung des Föderalismus in der Schweiz soll kritisch hinterfragt werden.

  Die NFA-Ausstellung ist im Stadthaus Zürich vom 17. bis 24 April 2002 während den Schalteröffnungszeiten (ausser Freitag Nachmittag, 19. April) zu sehen. An den Nachmittagen ist eine Kontaktperson in der Ausstellung anwesend.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetztritt auf den 1. Juli 2002 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            28.03.2002

Der Regierungsrat setzt das vom Kantonsrat am 29. Oktober 2001 beschlossene Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft. Das Einführungsgesetz regelt unter anderem, dass die «Paritätische Schlichtungsstelle für Streitigkeiten über Diskriminierungen im Erwerbsleben» der administrativen Aufsicht der zuständigen Direktion des Regierungsrates untersteht. Zuständig ist in diesem Zusammenhang die Direktion der Justiz und des Innern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Krankenhaus Sanitas - Sanierung des Operationsbereiches

content_de:
Medienmitteilung
            28.03.2002

Der Regierungsrat hat die Sanierung des Operationsbereiches des Krankenhauses Sanitas in Kilchberg genehmigt und an die Baukosten einen Staatsbeitrag von rund 5,9 Millionen Franken gewährt. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 14,8 Millionen Franken.

Das Krankenhaus Sanitas ist das einzige öffentlich subventionierte Belegarztspital im Kanton Zürich. Es versorgt in erster Linie Patientinnen und Patienten aus der Stadt Zürich und den Gemeinden am unteren Ende des linken Zürichseeufers. Das Spital ist nach 25-jährigem Betrieb in verschiedenen Bereichen erneuerungsbedürftig. Bereits früher wurden der Eingang und die Bettenstationen saniert. Im letzten Jahr bewilligte die Gesundheitsdirektion einen Staatsbeitrag an die Sanierung der Zentralsterilisation. Mit dem jetzt genehmigten Projekt wird der Operationsbereich grundlegend modernisiert: die Zahl der Operationssäle wird von sieben auf sechs reduziert, die Operationssäle sowie ihre Technik- und Nebenräume werden betrieblich günstiger angeordnet und der gesamte Bereich baulich saniert. Darüber hinaus umfasst das Vorhaben auch die Verlegung des Therapiebades und Anpassungen im Bereich des Aufwachsaales und der Tagesklinik.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Subvention für schützenswerten Bade- und Bootspavillon in Horgen

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2002

Der Regierungsrat hat eine Subvention in der Höhe von rund 880'000 Franken für die Restaurierung eines Bade- und Bootspavillons in Horgen gesprochen. Die subventionsberechtigten Kosten betragen rund 1,77 Millionen Franken. Der Betrag geht zu Lasten des Denkmalpflegefonds, der seinerseits aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke gespiesen wird. Die Subvention zeigt exemplarisch die gezielte Verwendung von Lotteriegeldern für die Instandstellung eines herausragenden Baukunstwerks. Diese Aufgabe kann finanziell dem privaten Eigentümer nicht allein zugemutet werden.

Der Bade- und Bootspavillon liegt am Seeufer in der Nähe des Bahnhofs und ist vor allem vom See her gut sichtbar. Die Idee für diesen einzigartigen, ursprünglich auf einer Insel im See gelegenen Bade- und Bootspavillon stammt vom Horgener Seidenfabrikanten Heinrich Emil Streuli, der ihn in den Jahren 1899 bis 1901 vor seiner Parkanlage erstellen liess. Für das Vorhaben, «etwas Dominantes an den See zu stellen», gewann er den Architekten August Albrecht Müller, einen Schüler Gottfried Sempers. Müller war zugleich Direktor der Zürcher Kunstgewerbeschule und des Kunstgewerbemuseums. Die künstlerische Beratung hatte der bedeutendste Schweizer Professor für Kunstgeschichte der damaligen Zeit, Johann Rudolf Rahn, inne. Vorbild für das Bijou am Gestade des Zürichsees soll der Gartenpavillon Amalienburg von Schloss Nymphenburg bei München gewesen sein. Die Pläne für den in der Formensprache des Rokoko gehaltenen Pavillon zeichnete Müllers Angestellter Franz Frisch, Vater des Schriftstellers Max Frisch. Das Bauwerk war ursprünglich als Badeinsel konzipiert. Durch die Aufschüttungen während des Bahnbaus wurde die Insel jedoch zur Halbinsel. Aus gelbem Savonnière-Kalkstein gefügt, mit bestem Kupfer überdacht und reichhaltig mit glanzpolierten Goldlichtern versehen, erschien der Pavillon den Dampfschiffpassagieren vor der imposanten Kulisse des Parks als eindrückliches Monument. Das Intérieur gestaltete der Karlsruher Bildhauer Wilhelm Füglister.

  Der See hat dem Bauwerk inzwischen arg zugesetzt. Wellenschlag und Seespiegelschwankungen führten zu Fäulnis an der Holzpfählung, und an der primären Tragkonstruktion aus Metall nagt der Rost. Mit einer breit angelegten Proberestaurierung wurde im Verlauf des vergangenen Jahres das Ausmass der übrigen Schäden aufgenommen. Dabei stellte sich heraus, dass die gesamte Gebäudehülle und Ausstattung ohne das Hinzufügen von neuen Bauteilen instandgestellt werden kann. Mit der Leistung aus dem Denkmalpflegefonds wird das Gebäude durch eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zugunsten des Kantons Zürich unter Denkmalschutz gestellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beschwerde gegen die Wahlkreiseinteilung in der Stadt Zürich abgewiesen

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2002

Der Regierungsrat hat eine Wahlbeschwerde abgewiesen, welche die bestehende Wahlkreiseinteilung in der Stadt Zürich im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl vom 3. März 2002 beanstandet hat. Mit dieser Wahlbeschwerde ist indirekt auch das Resultat der Gemeinderatswahl selbst angefochten worden.

Der Regierungsrat hat zunächst festgestellt, dass die stadtzürcherische Wahlkreiseinteilung grundsätzlich einen klaren Eingriff in den Grundsatz der Verhältniswahlen zur Folge haben kann, da in den kleinen Wahlkreisen im Unterschied zu grossen Wahlkreisen kleine Parteien mit einem beträchtlichen Stimmenanteil kaum Chancen auf ein Mandat im Gemeinderat haben. Dieser Umstand hatte einen systembedingten proporzverfälschenden Einfluss auf die Gemeinderatswahl vom 3. März 2002, da beispielsweise die Grüne Partei im Wahlkreis 1 mit 15,8 Prozent der Stimmen kein Mandat erzielen konnte.

  Im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist indessen die Einteilung der Wahl- bzw. Stadtkreise in der Stadt Zürich nicht zu beanstanden, da insbesondere die kleinen Wahlkreise aus den Eingemeindungen in den Jahren 1893 und 1934 hervorgegangen sind und im Wesentlichen mit den damaligen Gemeinden – oder Gruppen von damaligen Gemeinden – übereinstimmen. Sie bilden heute noch Einheiten mit einem gewissen Zusammengehörigkeitsgefühl, denen eine gefestigte Stellung im politischen Leben der Stadt zukommt und die besondere Problem- und Interessenlagen aufweisen. Daher erachtet der Regierungsrat die bestehende Wahlkreiseinteilung aus historischen Gründen als gerechtfertigt, die zur Folge hat, dass den kleinen Wahlkreisen - auf Kosten des Proporzes – ein Vertretungsanspruch im Gemeindeparlament eingeräumt wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Brütten: Motorrad mit Auto kollidiert – Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            15.06.2014

Bei einer Kollision mit einem Auto hat sich am Sonntagmittag (15.6.2014) in Brütten eine Motorradlenkerin schwere Verletzungen zugezogen.

Ein 34-jähriger Mann fuhr mit seiner Familie kurz vor 11.30 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Zürcherstrasse Richtung Winterthur. Er beabsichtigte nach links auf einen Restaurant-Parkplatz abzubiegen. Gemäss ersten Erkenntnissen übersah er dabei ein entgegenkommendes Motorrad. Es kam zu einer heftigen seitlichen Kollision. Beim Zusammenstoss erlitt die 60-jährige Zweiradlenkerin schwere Verletzungen. Die Frau musste mit einem Rettungswagen des Spitals Winterthur ins Spital gebracht werden. Wegen des Verkehrsunfalls musste der Strassenabschnitt gesperrt werden; der Feuerwehrzweckverband Altbach organisierte eine Umleitung.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Winterthur, Tel. 052 208 17 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Matthias Portmann

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title_de: Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten an der Flughafenautobahn vom Anschluss Glattbrugg bis zur Werftbrücke

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Medienmitteilung
            04.04.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 15 Millionen Franken für die Sanierung und Instandsetzung der Flughafenautobahn vom Anschluss Glattbrugg bis zur Werftbrücke bewilligt. Der Bund wird 80 Prozent der Kosten übernehmen. Die Ausgaben verteilen sich auf die Jahre 2002 bis 2005.

Die Sanierung zwischen dem Anschluss Glattbrugg und der Werftbrücke wird notwendig, um die in Zukunft höhere Verkehrsbelastung zu bewältigen. Bereits heute verkehren auf der Flughafenautobahn 80'000 Fahrzeuge pro Tag. Zusätzlich bringt der Autobahnzusammenschluss in Kloten mehr Verkehr.

  Gleichzeitig mit den Sanierungsarbeiten werden bauliche Unterhaltsarbeiten am Strassenentwässerungssystem und diverse Um- und Ausbauten an den elektromechanischen Anlagen vorgenommen. Ebenfalls werden die passiven Sicherheitssysteme an die neuesten Sicherheitsbestimmungen angepasst. Die Bauausführung wird mit den Arbeiten an der Überdeckung der Flughafenhautobahn und dem Verkehrsanschluss des Flughafens Zürich-Kloten koordiniert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2002

Der Regierungsrat hat verschiedene Massnahmen zur Förderung der Erarbeitung von Landschaftsentwicklungskonzepten beschlossen. Dazu gehören die Beratung von Projekt-Trägerschaften, die Abgabe von Planungsgrundlagen und eine Beteiligung an den Erarbeitungskosten. Landschaftsentwicklungskonzepte sind eine wichtige Hilfe für die Planung sowie für die Sicherstellung einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung. Für Beiträge an die Kosten der Konzepte hat der Regierungsrat von 2003 an einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 250'000 Franken bewilligt.

Nach dem Kantonalen Richtplan, Bereich Landschaft, sollen Landschaftsentwicklungskonzepte im Kanton Zürich gefördert werden. Sie werden als wichtige Hilfe für die Planung sowie für die Sicherstellung einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung angesehen. Zudem soll damit der Einsatz der Beiträge von Bund und Kanton für ökologische Leistungen optimiert werden. Ziel eines Landschaftsentwicklungskonzeptes ist es, die wünschbare Entwicklung einer bestimmten Landschaft im Hinblick auf ihre nachhaltige Nutzung und ihre ökologische und ästhetische Aufwertung zu skizzieren. Die Erarbeitung eines Landschaftsentwicklungskonzeptes ist prozessorientiert; die lokale Bevölkerung, Grundeigentümer und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sollen sich mit «ihrer» Landschaft und deren Zukunft auseinandersetzen. Dabei sollen die verschiedenartigen Interessen und Ansprüche (Land- und Forstwirtschaft, Erholung, Lebensraum für Tiere und Pflanzen usw.) evaluiert und koordiniert werden. Die Ausarbeitung erfolgt auf freiwilliger Basis. Für das konkrete Vorgehen haben das Amt für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion und das Amt für Landschaft und Natur der Volkswirtschaftsdirektion ein Merkblatt erarbeitet.

  Um die Ausarbeitung von Landschaftsentwicklungskonzepten aktiv zu fördern, hat der Regierungsrat verschiedene Massnahmen beschlossen:

  Die Initialzündung zu Landschaftsentwicklungskonzepten hat der Bundesrat 1997 gegeben, als er das «Landschaftskonzept Schweiz» gutgeheissen hat. Dieses Konzept strebt eine nachhaltige und landschaftsschonende Entwicklung des gesamten Raumes an und soll die Natur- und Kulturwerte erhalten und fördern. Der Bund hat eine Arbeitshilfe, den «Werkzeugkasten Landschaftsentwicklungskonzepte», ausarbeiten lassen, welcher über Inhalte und Projektabläufe informiert, Empfehlungen abgibt und Beispiele nennt.

Ab Ende April sind bei der Fachstelle Naturschutz Informationsbroschüren zum Thema Landschaftsentwicklungskonzepte verfügbar. Weitere Informationen stehen unter der Internet-Adresse http://www.naturschutz.zh.ch/ zur Verfügung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 400'000 Franken für die Sanierung des Literaturhauses der Museumsgesellschaft Zürich aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2002

Die Museumsgesellschaft Zürich erhält für die Sanierung des Literaturhauses am Limmatquai einen Beitrag aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke in der Höhe von 400'000 Franken. Der Regierungsrat hat im Rahmen der zweiten Beitragsserie des Jahres zudem beschlossen, dem Verein Scala einen Starthilfebeitrag in der Höhe von 170'000 Franken für das geplante Kulturzentrum im ehemaligen Gasthaus Ochsen in Wetzikon zu gewähren. Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge in der Höhe von rund 800'000 Franken.

Der Verein Museumsgesellschaft Zürich besteht seit 1834. Er verfolgt das Ziel, die Lesekultur und Literatur zu fördern. Die Museumsgesellschaft hat im Jahre 2000 ihr Lesesaal- und Bibliotheksgebäude am Limmatquai einem breiten Publikum geöffnet. Der Probebetrieb stiess auf grossen Zuspruch. Mittlerweile hat sich das Literaturhaus zu einem Zentrum für literarische und literaturhistorische Veranstaltungen entwickelt. Es arbeitet eng mit literaturnahen Institutionen wie Verlagen, Theatern und Museen zusammen und bereichert damit das kulturelle Leben im Grossraum Zürich. Das steigende Publikumsinteresse erfordert nun bauliche Anpassungen. Geplant sind unter anderem ein rollstuhlgängiger Lift und eine behindertengerechte WC-Anlage, der Ausbau des kleinen Lesesaals zu einem Vortragssaal sowie ein Mitarbeiter- und Besuchercafé. Die Gesamtkosten der Investition betragen 2,6 Millionen Franken. Der Fonds für gemeinnützige Zwecke leistet einen Beitrag von 400'000 Franken.

  170'000 Franken erhält der Verein Scala als Starthilfebeitrag für das geplante Kulturzentrum im ehemaligen Gasthaus Ochsen in Wetzikon. Der Verein organisiert seit 1993 in einer ehemaligen Fabrik in Bubikon erfolgreich kulturelle Veranstaltungen für die Region Zürcher Oberland. Da dieses Gebäude den Auftritt vieler Theatergruppen einschränkte oder verunmöglichte, suchte der Verein nach einem neuen Veranstaltungsort und fand diesen im ehemaligen Gasthaus Ochsen in Wetzikon. Der Beitrag wird für den Umbau des Saals verwendet.

  Weitere Beiträge erhielten: Die Schweizerische Patienten- und Versicherten-Organisation für Informatik-Investitionen; die Stadtjugendmusik Winterthur für die Organisation der 27. Jugendwettspiele des Ostschweizer Tambourenverbandes; die Carl Seelig-Stiftung für Inventarisationsarbeiten im Zusammenhang mit der Betreuung des Nachlasses des Schriftstellers und Verlegers Carl Seelig; der Zürcher Kantonal-Schützenverband für eine Jubiläumspublikation; der Kirchliche Verein für Jugendberatung Pfäffikon für diverse Kleininvestitionen; die Zürcher Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie für Investitionen in die Vermittlungsstelle für freie Therapieplätze im Kanton. Ausserdem wurde für die Teilnahme des Kantons Zürich am Jubiläumsumzug der Escalade in Genf ein Beitrag gesprochen. Die traditionelle Escalade geht auf einen Angriff savoyischer Soldaten gegen Genf im Jahre 1602 zurück.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            04.04.2002

Der Regierungsrat hat die Bewirtschaftungsbeiträge für Naturschutzleistungen neu geregelt. Die Änderungen treten am 1. Mai 2002 in Kraft. Neu konzentriert sich der Kanton auf Zuschläge für überkommunal bedeutende Naturschutzflächen, insbesondere für vernetzte Flächen innerhalb eines Landschaftsentwicklungkonzepts.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge für Naturschutzleistungen erlassen und gleichzeitig die Verordnung über die Bewirtschaftung für Magerwiesen und Hecken vom 14. März 1990 sowie den Beschluss des Regierungsrates über die Beiträge für Naturschutzgebiete und Obstgärten vom 14. März 1990 aufgehoben. Die Verordnung regelt die Anforderungen an die biologische Qualität und an die Vernetzung ökologischer Ausgleichsflächen sowie die Voraussetzungen für kantonale Bewirtschaftungsbeiträge. Die Bewirtschaftungsbeiträge setzen sich zusammen aus dem Grundbeitrag gemäss dem bisher geltenden Beitragssystem und Zuschlägen. Vorgesehen sind Zuschläge für Qualität und für Vernetzung. Die Vernetzungszuschläge werden gewährt, wenn ein Vernetzungsprojekt vorliegt. Dieses kann im Rahmen eines Landschaftsentwicklungskonzeptes erarbeitet werden.

  In der neuen Verordnung werden die Beitragskategorien den veränderten Verhältnissen angepasst. Die finanzielle Unterstützung soll auf naturschützerisch überkommunal bedeutsame Gebiete beschränkt werden. Neu sollen Beiträge auch für die Kategorien Buntbrachen sowie extensive, arten- und strukturreiche Weiden möglich sein. Es sind dies zwei Lebensraumtypen, die sich in den neunziger Jahren unter entsprechenden Bedingungen als naturschützerisch wertvoll erwiesen haben. Weiter soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf momentan als Ackerland genutzten Flächen extensiv genutzte Wiesen zu fördern (Fr. 20 pro Are). Die Beitragshöhe für Magerwiesen im Talgebiet wird auf Fr. 15 pro Are angepasst. Die Beiträge für die übrigen Magerwiesentypen und für Hecken werden beibehalten. Als Beitragsvoraussetzungen sind Auflagen einzuhalten. Um lokale biologische Gegebenheiten berücksichtigen zu können, sollen angepasste weitere Auflagen vertraglich auferlegt werden können.

  Die Zahl der beitragsberechtigten Obstgärten wird reduziert, damit die biologisch wertvollsten Obstgärten – gemäss Naturschutz-Gesamtkonzept rund 100 – möglichst umfassend erhalten und aufgewertet werden können. Naturschützerisch besonders wertvolle Arten und Biotoptypen können mit einem Zusatzbeitrag gezielt gefördert werden.

  Am 1. Mai 2001 hat der Bundesrat die Öko-Qualitätsverordnung in Kraft gesetzt. Sie verfolgt das Ziel, die biologische Qualität von ökologischen Ausgleichsflächen zu steigern. Der Bund gewährt Finanzhilfen, die die Kantone an direktzahlungsberechtigte Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter für Ausgleichsflächen mit besonderer biologischer Qualität und für die Vernetzung solcher Flächen ausrichten. Unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Mindestkriterien müssen die Kantone die Anforderungen an die biologische Qualität der Ausgleichsflächen und an die Vernetzung festlegen. Die Ziele überschneiden sich weitgehend mit jenen verschiedener kantonaler Erlasse. Diese Erlasse mussten daher so angepasst werden, dass sie den Anforderungen des Bundes genügen und die verschiedenen Fördermassnahmen ein gut aufeinander abgestimmtes Beitragssystem ergeben.

  Die Beteiligung an den Öko-Qualitätsverordnungs-Programmen ist freiwillig. Der Bund knüpft Beiträge an die Bedingung, dass sich der Kanton, Gemeinden oder andere Trägerschaften finanziell mitbeteiligen. Der Kanton übernimmt die Restkosten nicht auf dem ganzen Kantonsgebiet, sondern nur auf überkommunal bedeutenden Naturschutzflächen sowie national oder kantonal bedeutenden Landschaften (kantonale Fördergebiete für den ökologischen Ausgleich). Diese Konzentration der Mittel entspricht der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich Natur- und Landschaftsschutz wie sie im Planungs- und Baugesetz und im Naturschutz-Gesamtkonzept des Kantons Zürich formuliert ist. Die Neuregelung wird keine nennenswerten Mehrkosten verursachen.

  Die neue Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rückwirkende Kostenbeteiligung des Kantons Zürich an der Finanzierung der Behandlung von zusatzversicherten Patientinnen und Patienten

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2002

Der Regierungsrat hat beschlossen, der Vereinbarung zwischen der Sanitätsdirektorenkonferenz und dem Dachverband der schweizerischen Krankenversicherer (santésuisse) über die Kostenbeteiligung der Kantone an den Spitalaufenthalten von Halbprivat- und Privatpatienten in kantonalen und staatsbeitragsberechtigten Spitälern beizutreten. Der Kanton Zürich (Staat und Gemeinden) bezahlt der santésuisse rund 50 Millionen Franken zur Bereinigung der Kosten bis Ende 2001.

Mit dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom November 2001 wurden die Kantone verpflichtet, sich auch an den stationären innerkantonalen Behandlungen von Privat- und Halbprivatpatientinnen und –patienten in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern finanziell zu beteiligen. Die Versicherer stellten sofort entsprechende Forderungen. Die Kantone ersuchten daraufhin den Ständerat, mit einem dringlichen Bundesgesetz eine finanziell tragbare Regelung zu schaffen. Der Ständerat hat in der Folge am 21. März 2002 einem dringlichen Bundesgesetz zur Abfederung der hohen Zusatzkosten der Kantone zugestimmt. Das Gesetz muss nun noch vom Nationalrat verabschiedet werden. Nach dem Entwurf werden die kantonalen Subventionsgeber bei innerkantonalen Spitalbehandlungen von zusatzversicherten Patientinnen und Patienten an öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern im Jahr 2002 60%, im Jahr 2003 80% und im Jahr 2004 100% der Krankenkassentarife, wie sie für Allgemeinpatienten gelten, übernehmen müssen. Ab dem Jahr 2005 soll dann nach Abschluss der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes eine neue Finanzierungsregelung im Zusatzversicherungsbereich überhaupt gelten. Der Ständerat machte diese Übergangsregelung im dringlichen Bundesgesetz vom Zustandekommen einer Vereinbarung über die Kostenbeteiligung der Kantone mit den Versicherern für die Zeit vor 2002 abhängig.

  In der Folge wurde zwischen der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz und der santésuisse, dem Dachverband der schweizerischen Krankenversicherer, eine pauschale Summe von 250 Millionen Franken zur Abgeltung für zurückliegende Forderungen ausgehandelt. Bei sofortiger vollständiger Umsetzung des Gerichtsurteils hätten die Kantone rund 700 Millionen Franken bezahlen müssen. In der Vereinbarung wurde auch ausgehandelt, dass die Nachzahlungen den Zusatzversicherten zugute kommen müssen. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung von mindestens 22 Kantonen und der Mehrzahl der Krankenversicherer. Mit dem Beitritt zur Vereinbarung wird der Kanton Zürich verpflichtet, von der ausgehandelten Abgeltungssumme von 250 Millionen Franken rund 50 Millionen Franken zu bezahlen. Der Verteilschlüssel unter den Kantonen beruht auf der Anzahl Pflegetage, die für innerkantonale Behandlungen in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern im Jahr 2001 erbracht wurden. Die Gemeinden, welche die Spitäler zusammen mit den Kantonen subventionieren, werden sich unter Berücksichtigung der für das Jahr 2001 geltenden Staatsbeitragssätze insgesamt mit rund einem Drittel an den 50 Millionen Franken beteiligen müssen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Amphibienwanderung zu Ende: Das Eigental ist wieder rund um die Uhr befahrbar

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2002

Die Strassensperrung im Eigental ist beendet. Die Achsen Oberembrach-Birchwil und Gerlisberg-Birchwil sind ab sofort wieder durchgehend offen. Tausende von Kröten und Fröschen konnten in den vergangenen Wochen ungehindert zum Eigentalweiher gelangen, dort laichen und in ihre Sommerlebensräume weiterwandern.

Die Strassensperrung dauerte in diesem Jahr gut fünf Wochen. Bedingt durch die wechselhaften Witterungsverhältnisse verlief die Amphibienwanderung schubweise vor allem in den feucht-warmen Nächten. Aus der riesigen Zahl von Eiern, die im Eigentalweiher abgelegt wurden, werden sich in den kommenden Monaten junge Kröten und Frösche entwickeln - eine neue Generation, die wesentlich zum Fortbestehen dieser sehr bedeutenden Amphibienpopulation im Kanton Zürich beiträgt.

  Obwohl zahlreiche Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer Umwege in Kauf nehmen mussten, stiess die Strassensperrung in der Bevölkerung wiederum auf grosse Akzeptanz. Sie verlief ohne grössere Zwischenfälle. Allerdings mussten einzelne Missachtungen des Fahrverbotes festgestellt werden. Es wurden Schranken umfahren oder sogar gewaltsam geöffnet. Gemäss dem Beschluss der drei beteiligten Gemeinden Kloten, Nürensdorf und Oberembrach ist vorgesehen, die Strassensperrung auch im nächsten Jahr wieder durchzuführen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion, Stadt Kloten, Gemeinde Nürensdorf, Gemeinde Oberembrach)

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title_de: Mit Recyclingbeton Millionen Tonnen Abfall einsparen

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Medienmitteilung
            08.04.2002

Heute fallen in der Schweiz jährlich rund 11 Millionen Tonnen Bauabfälle an, davon rund 1,5 Millionen im Kanton Zürich. Wegen zunehmender Abbruchtätigkeit ist in den nächsten Jahren mit einem beträchtlichen Zuwachs zu rechnen. Bis 2010 werden im Kanton Zürich 40 Prozent mehr Bauabfälle erwartet.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) zeigt in ihrer neusten Ausgabe, dass Bauabfälle rezykliert und zum Beispiel als Recyclingbeton im Hochbau wieder eingesetzt werden können. Beim Wiederverwerten von Bauabfällen besteht ein grosses Potenzial: Eine Studie des BUWAL legt dar, dass rund die Hälfte der Bauabfälle, die heute deponiert werden, wieder verwendet werden könnten.

  In der neusten ZUP sind im Weiteren Beiträge zu PCB in Fugendichtungen, Strahlen bei Mobilfunkanlagen und Lärmsanierung zu finden. Über zielführende Massnahmen und Projekte informieren die Artikel «Abfallplanung im Anrollen» und «Naturschutzmassnahmen unter der Lupe: Zwei Erfolgsgeschichten».

Die ZUP Nummer 29/April 2002 ist gratis erhältlich bei der   Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 01 468 68 68,

  Fax 01 468 68 69

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im März 2002:Kantonale Arbeitslosenquote erreicht 3 Prozent-Marke

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Medienmitteilung
            11.04.2002

Während sich die Arbeitslosigkeit über die ganze Schweiz betrachtet stabilisiert bzw. gar zurückgebildet hat, sind die Zahlen der registrierten Stellensuchenden und Arbeitslosen im Kanton Zürich im März noch einmal deutlich angestiegen.

Die 3 Prozent-Marke war im Mai 1999 nach unten durchbrochen worden. Auf einen langsamen und kontinuierlichen Rückgang bis auf 1.6% im Juni des vergangenen Jahres folgte der schnelle Anstieg innert weniger Monate erneut auf 3%. Ob dies nun der neue Höchststand bleiben wird, ist schwer zu sagen. Jedenfalls helfen saisonale Faktoren den Anstieg zu bremsen und die Wirtschaftsaussichten sind wieder etwas optimistischer.

Sowohl im Vergleich zum Vormonat wie zum Vorjahr hat die Arbeitslosigkeit im Kanton vor allem ausserhalb der beiden grossen Städte zugenommen.

Die Stadt Winterthur ist am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote (4.1%) liegt dort deutlich über derjenigen der Stadt Zürich (3.3%) und des übrigen Kantonsgebietes (2.7%).

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Neu im Verfassungsrat

content_de:
Medienmitteilung
            11.04.2002

Als Mitglied des Verfassungsrates hat der Regierungsrat Hansruedi Kocher, Gemeindeschreiber, Hittnau, als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Maja Ingold, Winterthur, an. Der 42-jährige Hansruedi Kocher war erstes Ersatzmitglied auf der EVP-Liste des Wahlkreises II (Bezirke Hinwil, Uster, Pfäffikon, Winterthur und Andelfingen).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Starterfolg für «Schulen ans Internet»

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Medienmitteilung
            11.04.2002

Das Projekt «Schulen ans Internet» ist im Kanton Zürich ein Erfolg. Bis Ende März wurden bei der Bildungsdirektion über 177 Sponsoringanträge eingereicht. 151 Schulen profitieren bereits von den Internetanschlüssen, welche die Swisscom den Schulen im Rahmen ihres nationalen Projekts «Schulen ans Internet» (SAI) anbietet.

Die Swisscom hat ihr Angebot im März nochmals verbessert: Sie übernimmt nicht nur die Betriebskosten für mindestens drei Jahre, sondern erlässt den Primarschulen und den Schulen der Sekundarstufe I neu auch die einmalige Anschlussgebühr.

  Der Kanton Zürich hat als Pilotkanton die Schulen bereits im Sommer 2001 aufgefordert, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Die Bildungsdirektion ist für die Projektorganisation zuständig und hat zur Unterstützung der Schulen ein Helpdesk eingerichtet. Als Voraussetzung für einen Gratisanschluss ans kantonale Bildungsnetz muss eine Schule über ein lokales Netzwerk verfügen. Bei kleineren Schulen mit bis zu 30 Schülerinnen und Schülern müssen mindestens 4 Computer am Netzwerk angeschlossen sein, bei den übrigen Schulen mindestens 10. Die Bandbreite des Internetzuganges ist von der Anzahl Computer im Netzwerk abhängig. Für die Sicherheit sorgt ein zentraler Firewall, der das Bildungsnetz gegen unberechtigte Zugriffe schützt.

  Eine flächendeckende Vernetzung der Schulen bietet in Zukunft mehr, als nur einen schnellen und sicheren Internetzugang. Sie macht neue Angebote wie den Verleih von Medien oder die Publikation von Lernsoftware über das Bildungsnetz möglich. Ab sofort können die schnellen Verbindungen für Recherchen, E-Mail und den Zugang zum Schweizerischen Bildungsserver (http://www.educa.ch) und seiner virtuellen Arbeitsplattform (http://www.educanet.ch) genutzt werden.

  Unter http://www.schulinformatik.ch finden Sie aktuelle Informationen zum kantonalen Bildungsnetz.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Frühjahrssitzung der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission

content_de:
Medienmitteilung
            12.04.2002

Am 5. April 2002 tagten unter dem Vorsitz des Zürcher Justizdirektors Markus Notter die Mitglieder der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission zur diesjährigen Frühjahrssitzung. Dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat gehören die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden und -Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau an, welche durch die für den Straf- und Massnahmenvollzug jeweils zuständigen Regierungsräte und -rätinnen vertreten werden.

Die Kommission hat sich unter anderem mit der Problematik des zunehmenden Gefährlichkeits- und Gewaltpotenzials von Jugendlichen befasst. Gestützt auf entsprechende erste Erhebungen im Kanton Zürich, welche auch für die übrigen Konkordatskantone Anwendung finden, wurde festgestellt, dass zur Zeit keine geeigneten und den verschiedenen Anforderungen genügenden geschlossenen Unterbringungsmöglichkeiten für derartige Jugendliche vorhanden sind. Diese werden zur Zeit je nach Einweisungsgrund in verschiedenen Einrichtungen mit sehr unterschiedlichen Betreuungssituationen untergebracht. Die Kommission hat deshalb beschlossen, sich auf Konkordatsebene dieser Thematik verstärkt anzunehmen.

  Hinsichtlich des in Kürze auslaufenden Modellversuches des elektronisch überwachten Strafvollzuges (Electronic Monitoring) war man sich einig, dass diese alternative Vollzugsform in den Konkordatskantonen zur Zeit nicht eingeführt werden soll. Dies wird unter anderem damit begründet, dass das Electronic Monitoring hauptsächlich die erfolgreich zu wertende gemeinnützige Arbeit konkurrenziert und nicht unbedingt zur Einsparung von Gefängnisplätzen führt. Aus diesem Grunde wurde beschlossen, zunächst einmal die auf Mitte des Jahres 2003 zu erwartenden Auswertungen der am Modellversuch teilnehmenden Kantone (BS, BL, BE, GE, VD und TI) abzuwarten.

  Mehr Informationen zum Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat finden sich auf der Homepage des Amtes für Justizvollzug: http://www.justizvollzug.ch

(Medienmitteilung des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats)

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title_de: 39 Millionen Gratis-Arbeitsstunden im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            16.04.2002

Im Kanton Zürich leistet jede vierte erwachsene Person unbezahlte Arbeit zugunsten von Vereinen oder Organisationen. Sie wendet pro Monat durchschnittlich 14 Stunden dafür auf. Kantonsweit kommen so jährlich rund 39 Millionen Arbeitsstunden zusammen, die der Allgemeinheit zugute kommen. Ein Nachtrag zum vergangenen Jahr der Freiwilligen.

Die UNO erklärte das Jahr 2001 zum Internationalen Jahr der Freiwilligen. Auch in der Schweiz wurden die vielfältigen Leistungen gewürdigt, die durch ehrenamtlich tätige Personen erbracht werden. In einer soeben veröffentlichten Studie präsentiert das kantonale Statistische Amt erstmals Zahlen zum Ausmass und zur Bedeutung der Freiwilligenarbeit im Kanton Zürich.

Die Untersuchung basiert auf den Ergebnissen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 2000, einer repräsentativen Befragung des Bundes, die im Kanton Zürich 3050 Personen umfasste. Sie beleuchtet in erster Linie die organisierte Freiwilligenarbeit, das heisst unentgeltlich geleistete Arbeit zugunsten von Vereinen, Institutionen, Parteien und Organisationen. Dies im Gegensatz zur so genannten informellen Freiwilligenarbeit, die ausserhalb von Vereinsstrukturen geleistet wird – etwa Nachbarschaftsinitiativen oder die Unterstützung von Verwandten. Zu den Ergebnissen: Im Kanton Zürich engagieren sich 23 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren in der organisierten Freiwilligenarbeit, und zwar während durchschnittlich 14 Stunden pro Monat. Insgesamt leisten sie ein Arbeitspensum von 39 Millionen Stunden pro Jahr, was rund 19'000 Vollzeitstellen entspricht. Am aktivsten sind Personen, die man als «Etablierte» bezeichnen könnte: Menschen im Alter von 40 bis 54 Jahren und solche mit hohem Bildungsniveau. Unterdurchschnittlich beteiligen sich Junge zwischen 15 und 24 Jahren sowie Menschen im Pensionsalter. Auch die Ausländerinnen und Ausländer sind in der Freiwilligenarbeit deutlich untervertreten. Wenn sie sich allerdings engagieren, dann sind sie – mit monatlich 25 Arbeitsstunden – äusserst aktiv.

Männer engagieren sich etwas häufiger und etwas zeitintensiver als Frauen: 26 Prozent der Männer und 21 Prozent der Frauen sind in der organisierten Freiwilligenarbeit aktiv, die Männer während durchschnittlich 16 Stunden pro Monat, die Frauen während 13 Stunden. Diese Zahlen lassen die im Rahmen der informellen Freiwilligenarbeit erbrachten Leistungen unberücksichtigt. Insofern verzerren sie das Bild zugunsten der Männer, weil Frauen – wie eine Auswertung auf nationaler Ebene zeigt – für Nachbarn und Verwandte annähernd doppelt soviel unbezahlte Arbeit verrichten wie Männer. Wie im Erwerbsleben gibt es auch in der organisierten Freiwilligenarbeit Frauen- und Männerdomänen: Während die Frauen sich bevorzugt in sozial-karitativen Organisationen – Rotes Kreuz, Caritas, Dargebotene Hand und ähnliches – oder in der Kirche engagieren, stellen die Männer ihre Arbeitskraft mehrheitlich Sport- und Kulturvereinen oder Interessenvereinigungen zur Verfügung. Sie bekleiden zudem häufiger ein politisches Amt und sind eher im öffentlichen Dienst tätig als Frauen. Die Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau ist jedoch nicht nur inhaltlicher Art: Während in den Frauendomänen die Freiwilligenarbeit etwa zur Hälfte auf ausführende Tätigkeiten entfällt, besteht in Männerdomänen der überwiegende Teil der Freiwilligenarbeit aus Führungsaufgaben.

Räumlich zeigt sich ein steiles Gefälle zwischen Stadt und Land. In der Kantonshauptstadt und im urbanen Bezirk Dietikon ist das Engagement der Bevölkerung deutlich geringer als im Rest des Kantons. Im städtischen Gebiet betätigen sich denn auch weniger als 20 Prozent der Erwachsenen in der organisierten Freiwilligenarbeit. Auf der anderen Seite stehen die ländlichen Bezirke Andelfingen, Affoltern und Dielsdorf, in denen jeweils rund ein Drittel der Bevölkerung unentgeltliche Arbeit leistet. Mehrere Faktoren dürften für das Zustandekommen dieser ausgeprägten Unterschiede eine Rolle spielen: In der Stadt ist die Anonymität und die Mobilität der Bevölkerung grösser als auf dem Land. Die individuelle Bereitschaft, sich für einen Verein oder eine Organisation zu verpflichten, fällt deshalb geringer aus. Auch der vergleichsweise hohe Ausländeranteil in urbanen Regionen trägt zum unterdurchschnittlichen Engagement der Gesamtbevölkerung bei. Weiter werden in der Stadt verschiedene soziale Aufgaben, für die in ländlichen Gebieten Freiwillige zuständig sind, vom Staat übernommen – das heisst durch bezahlte Arbeitskräfte erledigt. Nicht zuletzt ist der Anreiz, in einem Verein oder einer Organisation mitzumachen, auf dem Land grösser als in der Stadt, weil kulturelle oder sportliche Aktivitäten im ländlichen Raum oft an Vereinsstrukturen gebunden sind.

Die Studie «Freiwillige und ihre Leistungen im Kanton Zürich und der Schweiz» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2002_01.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Psychiatrische Klinik Rheinau: Projektwettbewerb zum Neubau Sicherheitstrakt Forensik

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Medienmitteilung
            18.04.2002

Im Auftrag der Gesundheitsdirektion hat die Baudirektion einen Projektwettbewerb für den Neubau des Sicherheitstraktes Forensik der Psychiatrischen Klinik Rheinau durchgeführt. Der Neubau wird einen zeitgemässen Massnahmenvollzug bei psychisch kranken Straffälligen ermöglichen und bildet die Basis, um die steigende Nachfrage nach forensischer Psychiatrie abdecken zu können. Das Preisgericht hat aus 34 Arbeiten zwei Projekte ausgewählt und empfiehlt, diese nochmals überarbeiten zu lassen.

Die Klinik Rheinau verfügt in der forensischen Psychiatrie bereits heute über ein grosses Know-how und nimmt auch überkantonale Aufgaben wahr. Die Leistungen der Klinik für forensische Psychiatrie umfassen den Massnahmenvollzug bei psychisch kranken Straffälligen, bei denen durch eine Behandlung die Rückfallgefahr verhindert werden kann. Im Weiteren umfassen sie die Krisenintervention bei psychisch erkrankten Straftätern aus der Untersuchungshaft und dem Strafvollzug. Die Klinik soll zu einem eigentlichen Kompetenzzentrum entwickelt werden, wo neben der Patientenversorgung in Zusammenarbeit mit der Universität auch Forschung in forensischer Psychiatrie betrieben und spezialisiertes Personal ausgebildet wird, wie Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, vor den Medien erklärte.

  Die diagnostische und therapeutische Arbeit mit psychisch kranken Straffälligen ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die hohe Anforderungen an das Personal, aber auch an die bauliche Infrastruktur stellt. Hier weist die Klinik Defizite vor allem im Sicherheitsbereich auf. Die bestehende Sicherheitsstation mit 9 Behandlungsplätzen ist zu klein und in einem Gebäude untergebracht, das 1960 erstellt wurde. Da die übrigen Gebäude auf dem Areal der Neu-Rheinau aufgrund ihrer Abmessungen und ihrer baulichen Struktur für die Unterbringung der Sicherheitsstationen völlig ungeeignet sind, hat der Regierungsrat entschieden, dass ein Projekt für einen Neubau für die Forensik ausgearbeitet werden soll. Mit dem Projekt soll das Angebot im Sicherheitsbereich von heute 9 auf inskünftig 18 Plätze, aufgeteilt auf zwei Gruppen, verdoppelt werden. Zusätzlich soll in diesem Neubau auch eine Eintrittsstation für den Massnahmenbereich mit 9 Plätzen untergebracht werden. Insgesamt werden somit im Neubau 27 Behandlungsplätze angeboten.

  Die Beurteilung der Wettbewerbsarbeiten erfolgte auf den Grundlagen des GATT/WTO-Übereinkommens sowie des öffentlichen Beschaffungswesens. Die eingereichten Wettbewerbsarbeiten stammen vorwiegend von jüngeren Büros aus der Schweiz und aus Deutschland. Die Baudirektion war sich der anspruchsvollen Aufgabenstellung bewusst. Im Randbereich eines bauhistorisch wertvollen Ensembles galt es, einen Neubau mit komplexen funktionalen, sicherheitstechnischen und therapeutischen Anforderungen zu projektieren.

  Kantonsbaumeister Stefan Bitterli, Vorsitzender des Preisgerichts, erklärte, dass das erstprämierte Projekt «Matto» der Architekten Haberland + Vehling aus Berlin durch seine innere Organisation der einzelnen Bereiche untereinander und durch die innenräumlichen Qualitäten der Stationen überzeugt. Die Situierung des Gebäudes und seine volumetrische Beziehung zum Umfeld beurteilte er als optimierbar. Das auf Rang zwei platzierte Projekt «Obstgarten» der Zürcher Architekten Derendinger Jaillard beurteilte das Preisgericht als gültige Formulierung für die Bauaufgabe «Sicherheitstrakt Forensik». Es vermöge jedoch den betrieblichen Notwendigkeiten nicht in allen Teilen zu genügen.

  Die beiden Projektverfassenden werden mit der Überarbeitung ihrer Projekte beauftragt. Zusätzlich soll die Gestaltung des den Sicherheitstrakt umgebenden Ordnungszauns präzisiert und seine Beziehung zu Gebäude und Umfeld geklärt werden. Zur Optimierung der Überarbeitungsphase wird den Projektverfassenden ein Ausschuss des Preisgerichts für eine zweimalige Zwischenkritik zur Seite gestellt. Die abschliessende Beurteilung der beiden Projekte wird anfangs Juli 2002 durch das vollständige Preisgericht vorgenommen.

  Anschliessend wird der Regierungsrat das Projekt zu beurteilen haben. Bis die Entscheidungsgrundlagen – Bauprojekt und Kostenvoranschlag – bereit sind, dauert es gemäss Projektplan noch rund ein Jahr. Der Entscheid, ob die Forensik überhaupt gebaut wird, liegt letztlich beim Kantonsrat beziehungsweise bei den Stimmberechtigten des Kantons Zürich. Im besten Fall kann frühestens Ende 2005 mit dem Bezug des Neubaus gerechnet werden.

(Medienmitteilung der Gesundheits- und der Baudirektion)

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title_de: Trakt C der Liegenschaft Mäander für die Zürcher Hochschule Winterthur

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Medienmitteilung
            18.04.2002

Trakt C der Liegenschaft Mäander an der Theaterstrasse in Winterthur soll von der Zürcher Hochschule Winterthur mietweise genutzt werden können. Für den Vermieterausbau hat der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Kredit von 11,76 Millionen Franken beantragt, der dem fakultativen Referendum untersteht.

Bei der Liegenschaft Mäander handelt es sich um ein Dienstleistungs- und Verwaltungszentrum in Winterthur, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Standort St. Georgenplatz der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) und zum Hauptbahnhof liegt und von der Swisscom Immobilien AG und der Bellevue Bau AG realisiert wird. Die Anlage ist als mäanderartiger Baukörper konzipiert und umfasst neben einem Hochhaus drei Trakte, die teilweise bereits fertiggestellt und bezogen sind.

  Der für die Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) vorgesehene Trakt C umfasst acht Stockwerke bei einer Nutzfläche von insgesamt rund 6700 m2. Neben einem Grosshörsaal mit rund 300 Plätzen bietet das Mietobjekt Raum für verschiedene mittelgrosse Hörsäle mit 50 bis 100 Plätzen, Schul- und Büroräumlichkeiten sowie für Studierendenarbeitsplätze. Das Mietverhältnis soll am 1. April 2005 beginnen und kann frühestens auf Ende März 2017 beendet werden. Der Nettojahresmietzins beträgt rund 2,3 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Zuständigkeit den Abschluss eines entsprechenden Mietvertrags genehmigt und gleichzeitig einen Kredit von rund zehn Millionen Franken für die Mieterausstattung bewilligt. Ferner beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat für den Vermieterausbau einen Kredit von rund 11,8 Millionen Franken. Die Beschlüsse des Regierungsrats stehen unter dem Vorbehalt der Bewilligung des genannten Kredits durch den Kantonsrat. Dessen Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

  Die Miete des Trakts C der Liegenschaft Mäander ermöglicht der ZHW u.a. die Verlegung des Departements Angewandte Linguistik und Kulturwissenschaften (ehemals Dolmetscherschule Zürich) von seinem bisherigen Standort in Oerlikon nach Winterthur. Die Aktivitäten der ZHW können damit neu an drei in Winterthur zentral gelegenen Standorten konzentriert werden, was die Attraktivität der Hochschule gegen innen wie auch aussen weiter steigern wird. In engem Zusammenhang mit dem Mietvorhaben steht sodann die neue Lehr-Policy der ZHW. Diese sieht in Teilbereichen der Lehre den Wechsel zu grösseren Unterrichtseinheiten sowie, als Folge des damit einhergehenden Abbaus von Unterrichtslektionen, ein verstärktes Selbststudium der Studierenden vor. Die für die Umsetzung dieser Lehrstrategie benötigten Räumlichkeiten, so insbesondere verschiedene Hörsäle mittlerer Grösse sowie zusätzliche Arbeitsplätze für Studierende, werden im Trakt C der Liegenschaft Mäander bereitgestellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zur Verselbständigung der kantonalen Akutspitäler

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Medienmitteilung
            22.04.2002

Im Rahmen der umfassenden Verwaltungsreform des Kantons Zürich sollen das UniversitätsSpital Zürich und das Kantonsspital Winterthur verselbständigt werden. Die Gesundheitsdirektion hat zwei Gesetzesvorlagen in die Vernehmlassung gegeben, die als rechtliche Grundlage für die Umwandlung der beiden Spitäler in selbständige, öffentlichrechtliche Anstalten dienen.

Die beiden grössten Akutspitäler im Kanton Zürich sind heute noch Teil der Zentralverwaltung. Mit der Auslagerung sollen die Spitäler eine höhere operative Selbständigkeit erhalten. Zudem wird eine bessere Entflechtung von politischer Steuerung und operativer Betriebsführung angestrebt.

  Die Gesetzesentwürfe sehen vor, dass jedes der beiden Spitäler von einer Spitaldirektion geführt wird, die unter der Oberleitung und Aufsicht eines Spitalrats steht. Die Spitalräte werden von der Regierung gewählt und verantworten ihr gegenüber die Erfüllung der staatlichen Leistungsaufträge. Die Gesundheitsdirektion wird sich auf die Steuerung der gesamten Spitalversorgung - das heisst insbesondere die Spitalplanung und den Leistungseinkauf - konzentrieren. Sie ist in den Spitalräten mit beratender Stimme vertreten.

  Für das Personal wird grundsätzlich weiterhin das öffentliche Personalrecht gelten. Abweichungen vom kantonalen Personalrecht sind nur in Einzelfällen möglich und bedürfen zudem der Genehmigung des Regierungsrats. Für die überwiegende Mehrheit des Personals bleiben die Anstellungsbedingungen daher unverändert. Die privatärztlichen Einnahmen fliessen neu in einen Honorarpool, der eine erfolgs- und leistungsabhängige Verteilung der Erträge ermöglicht.

  Für die Finanzierung der staatlichen Leistungsaufträge spricht der Kantonsrat wie bisher ein jährliches Globalbudget. Auch verbleibt das Eigentum an den Immobilien weiterhin beim Kanton. Die Spitalgebäude werden den Anstalten nach der Verselbständigung als Mietobjekte zur Verfügung gestellt. Die Betriebseinrichtungen hingegen werden neu ins Eigentum der Spitäler übertragen. Zudem erhalten die Spitäler die Freiheit, neben den staatlichen Leistungsaufträgen weitere Aufgaben wahrzunehmen. Als finanzielle Grundlage für diesen unternehmerischen Handlungsspielraum wird ihnen ein sogenanntes Dotationskapital zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der zweimonatigen Vernehmlassungsfrist werden die Gesetzesvorlagen überarbeitet und vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Umsetzung ist auf den 1. Januar 2004 vorgesehen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Ernst Buschor ist im nächsten Amtsjahr Regierungspräsident

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Medienmitteilung
            25.04.2002

Der Regierungsrat hat Prof. Ernst Buschor, Vorsteher der Bildungsdirektion, zu seinem Präsidenten für das Amtsjahr 2002/03 gewählt. Ernst Buschor übernimmt das Präsidialamt von Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern; Buschor übt diese Funktion zum zweiten Mal aus. Das Amtsjahr beginnt am 1. Mai 2002. Zum neuen Vizepräsidenten des Regierungsrates wurde Dr. Christian Huber, Vorsteher der Finanzdirektion, gewählt

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erneuerung der Rapperswilerstrasse zwischen der Einmündung Mürtschenstrasse und Hüllistein in der Gemeinde Rüti

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Medienmitteilung
            25.04.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 3,1 Millionen Franken für die Erneuerung der Rapperswilerstrasse zwischen der Einmündung Mürtschenstrasse und Hüllistein auf Gemeindegebiet Rüti bewilligt. In diesem Kredit enthalten sind verschiedene Schutzinseln, Radstreifen und die Kreisverkehrsanlage Unterwiesplatz. Die Gemeinde Rüti beteiligt sich mit 295'500 Franken an den Kosten. Der Rest geht zu Lasten des Kantons Zürich.

Belagsausbrüche, Setzungen, Frostschäden und eine ungenügende Entwässerung des Teilstücks der Rapperswilerstrasse zwischen der Einmündung Mürtschenstrasse und Hüllistein erfordern diese Erneuerung. Ebenfalls fehlen auf diesem Abschnitt Radstreifen und sichere Querungshilfen für Fussgänger.

  Aus diesen Gründen wird nun auf dem Teilstück der Rapperswilerstrasse der Fahrbahnbelag vollständig ausgewechselt. Ebenso sind Radstreifen und Gehwege und beim Unterwiesenplatz eine Kreisverkehrsanlage vorgesehen. Weiter geplant sind eine Mittelschutzinsel beim Hüllistein als Eingangstor und gleichzeitiger Rad-/Gehwegübergang sowie zwei Fussgängerschutzinseln im Bereich Seefeld.

  Die Bauausführung erfolgt in den Jahren 2002 und 2003 zusammen mit den kommunalen Werkleitungsbauten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verfassungsrevision: Regierungsrat für demokratischere Zweckverbände und grössere Bezirke

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Medienmitteilung
            25.04.2002

Der Regierungsrat ist für eine Anpassung der Kantonsstrukturen im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung. In der Antwort auf eine Vernehmlassung des Verfassungsrats postuliert er, dass das Ziel aller Strukturänderungen eine zweckmässige Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden sein muss. Der Regierungsrat spricht sich unter anderem für eine Vergrösserung der Bezirke und einen Ausbau der Mitbestimmungsrechte bei Zweckverbänden aus, lehnt allerdings die Schaffung von sogenannten «Zweckgemeinden» ab. Der Regierungsrat empfiehlt ferner, die vorgeschlagenen Strukturmodelle «Gemeinden plus» und «Regionalisierung» im Sinne einer Grundsatzabstimmung separat dem Stimmvolk zu unterbreiten.

Die Kommission 6 des Verfassungsrates hat eine besonders wichtige und zukunftsweisende Vorlage beim Regierungsrat in Vernehmlassung gegeben. Sie schlägt zwei Modelle zur zukünftigen Gliederung des Kantons vor: Einerseits die Einführung von Regionen als neuer staatlicher Ebene zwischen Kanton und Gemeinden, andererseits das so genannte Modell «Gemeinden plus». Letzteres will bei der heutigen Einteilung des Kantonsgebietes (Gemeinden und Bezirke) bleiben, aber den Gemeinden neue und verbesserte Instrumente für die interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stellen. Dazu gehören Zweckverbände, die demokratischer organisiert sein sollen, sowie neu einzuführende Zweckgemeinden. Allerdings liegen zu diesem Modell - im Gegensatz zu den ausformulierten Artikeln zum Regionenmodell - noch keine Textvorschläge vor, so dass eine Einschätzung noch gar nicht wirklich möglich ist und eine Stellungnahme erheblich erschwert hat.

Die Gebietseinteilung des Kantons Zürich stimmt mit den heutigen räumlichen, funktionellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten häufig nicht mehr überein. Viele öffentliche Aufgaben haben sich von kommunalen zu regionalen Aufgaben gewandelt. Die geltenden Strukturen erschweren es, verschiedene öffentliche Aufgaben (zum Beispiel Siedlungs-, Verkehrs-, Versorgungsplanung, Reformen im Schulwesen) effizient zu erfüllen. Insbesondere die Bezirksstrukturen haben an Bedeutung verloren. Die interkommunale Zusammenarbeit erfolgt heute häufig über die Bezirksgrenzen hinweg, und auch der Kanton hat vermehrt das Bedürfnis, die dezentrale Erfüllung von Aufgaben in grösseren Einheiten als den Bezirken zu organisieren (Regionenmodelle für Kantonspolizei, Jugend- und Familienhilfe, Jugendanwaltschaft, Behörden der Erwachsenenstrafverfolgung). Wichtigste Funktion der heutigen Bezirke ist die Aufsicht über die Gemeinden. Der Regierungsrat regt an zu prüfen, ob die Zahl der Bezirke verkleinert werden kann, um möglichst deckungsgleiche Strukturen für die Erfüllung von örtlich dezentralisierten kantonalen Aufgaben zu erreichen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden hat im Kanton Zürich einen traditionell hohen Stellenwert. Sie erfolgt am häufigsten durch Zweckverbände. Aufgabenbereiche und Zahl der Zweckverbände sind in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen. Allein seit 1990 hat die Zahl der Zweckverbände um 25 Prozent von 173 auf 216 zugenommen; im Durchschnitt ist jede politische Gemeinde Mitglied in 5,6 Zweckverbänden. Die interkommunale Zusammenarbeit wird in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird.

Die Abläufe und Strukturen in den Zweckverbänden sind heute aber häufig schwerfällig und aufwendig und es fehlt eine direkte demokratische Einflussmöglichkeit. Heute weiss kaum jemand in einer Gemeinde, wer für welche kommunalen Aufgaben verantwortlich ist. Eine Neuordnung der interkommunalen Zusammenarbeit ist deshalb zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf den Ausbau der Mitbestimmungsrechte gelegt werden soll. Grundentscheidungen wie der Beitritt zum Zweckverband, Auflösung und Kündigung sollen durch die Stimmberechtigten beziehungsweise das Parlament in den einzelnen Verbandsgemeinden getroffen werden, während den Stimmberechtigten des Gesamtverbandsgebietes die Volksrechte wie Initiative und Referendum gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung zustehen sollen (z.B. das obligatorische Finanzreferendum für Ausgaben ab einer bestimmten Höhe). Praktisch bedeutsam ist auch die Frage, ob die Beschlussfassung im Zweckverband einstimmig oder durch Mehrheitsentscheid zu erfolgen hat. Einstimmigkeit ist nur beim Erlass und der Revision von grundlegenden Bestimmungen des Organisationsreglements des Verbandes zu fordern, während alle übrigen Entscheide des Zweckverbandes durch Mehrheitsbeschluss erfolgen sollen. Damit kann die Willensbildung im Zweckverband vereinfacht und das Problem der Bildung von Sperrminoritäten gelöst werden.

Die Kommission schlägt unter der Bezeichnung «Zweckgemeinde» die Schaffung einer neuen Gemeindeform vor. Die Konturen sind noch weitgehend unklar, doch ist davon auszugehen, dass es sich um eine Spezialgemeinde handelt, die eine oder mehrere öffentliche Aufgaben erfüllt, nach dem Modell der politischen Gemeinde organisiert ist, die entsprechenden Gemeindeorgane aufweist und über Steuerhoheit sowie einen eigenen Haushalt verfügt. Die Realisierung dieses Modells hätte aller Voraussicht nach die Schaffung einer grossen Zahl von Spezialgemeinden zur Folge und würde damit zu einer Zersplitterung der Gemeindelandschaft und zu einer Schwächung der politischen Gemeinden beitragen. Zu befürchten ist zudem eine Überforderung der Stimmberechtigten, wenn sie ihre Mitwirkungsrechte in einer grossen Zahl von Gemeinden wahrnehmen sollen und beispielsweise jedes Jahr mehrere Voranschläge zu beschliessen hätten. Die demokratische Teilnahmebereitschaft wird tendenziell verschlechtert, wenn mehrere Gemeindeversammlungen zu besuchen sind. Das Milizsystem dürfte zudem angesichts der bereits heute bestehenden Rekrutierungsprobleme an seine Grenzen stossen, wenn in den neuen Zweckgemeinden eine grosse Zahl von neuen Behörden geschaffen wird. Schwierige, wenn nicht unlösbare Fragen stellen sich auch im Hinblick auf den Finanzausgleich und die Aufteilung des Steuersubstrates. Aus allen diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Schaffung von Zweckgemeinden ab.

Mit der Einführung demokratisch organisierter Regionen mit eigener Rechtspersönlichkeit könnte der Kanton Zürich wertvolle Impulse in der Föderalismusdiskussion im In- und Ausland liefern. Dies hat der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 27. Juni 2001 über die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Kantonsverfassung bereits festgehalten. Bei der Diskussion um die Kantonsstrukturen werden oft die Kosten des heutigen Zustands übersehen. Heute ist ein ausgeprägter finanzieller Umverteilungsmechanismus nötig, um die bestehenden Kantonsstrukturen aufrecht zu erhalten. Auch wenn bei Einführung eines grösseren und leistungsfähigeren Aufgabenträgers ein System des Finanzausgleichs nicht überflüssig würde, könnte das Volumen der Umverteilung verringert werden. Doch ist bei der Diskussion um die Einführung von Regionen schliesslich auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Modell der Regionalisierung zum heutigen Zeitpunkt noch wenig vertraut ist und wahrscheinlich nur schwer als mehrheitsfähig gelten kann.

Beim Entscheid über die künftigen Kantonsstrukturen handelt es sich um eine der wichtigsten Weichenstellungen des Verfassungsrates. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb, das Modell «Gemeinden plus» zu konkretisieren und die beiden Modelle im Sinne einer Grundsatzabstimmung mit Variante (Art. 3 Abs. 2 Verfassungsgesetz über die Totalrevision der Kantonsverfassung) vorab der Volksabstimmung zu unterbreiten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die im Januar dieses Jahres in den Bezirken Pfäffikon und Bülach verteilte Publikation "Mitbestimmen" hat mit der Nachahmung des offiziellen Layouts der Abstimmungszeitung des Kantons Zürich das Urheberrecht verletzt. Dies ergaben die rechtlichen Abklärungen durch die Staatskanzlei.

title_de: Abstimmungszeitung-Plagiat hat Urheberrecht verletzt

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Medienmitteilung
            25.04.2002

Die im Januar dieses Jahres in den Bezirken Pfäffikon und Bülach verteilte Publikation «Mitbestimmen» hat mit der Nachahmung des offiziellen Layouts der Abstimmungszeitung des Kantons Zürich das Urheberrecht verletzt. Dies ergaben die rechtlichen Abklärungen durch die Staatskanzlei.

Der Regierungsrat hat anfangs Jahr die Staatskanzlei beauftragt, rechtliche Schritte abzuklären gegen die «Bürgerinitiative für solidarische Fluglärmverteilung», die mit einer Nachahmung der Abstimmungzeitung die Haushaltungen zweier Bezirke belieferte. Die Staatskanzlei liess sich durch einen externen juristischen Spezialisten beraten, der zum Schluss gekommen ist, dass die Aufmachung der Publikation «Mitbestimmen» das Urheberrecht des Kantons Zürich an der grafischen Gestaltung und am Layout der Abstimmungszeitung verletzt. Zwar ist der Inhalt der Abstimmungszeitung urheberrechtlich nicht geschützt, weil es sich um einen Bericht einer Behörde handelt. Die grafische Gestaltung der Abstimmungszeitung steht dagegen unter Urheberrechtsschutz.

  Aufgrund dieser Ausgangslage könnte der Kanton Zürich gerichtlich gegen die Urheberrechtsverletzung vorgehen. Der Regierungsrat beschloss, zurzeit darauf zu verzichten, wird sich aber bei einer allfälligen erneuten Verletzung rechtliche Schritte vorbehalten. Dem Regierungsrat geht es darum, Missbrauch zu verhüten, da mit der gesuchten Ähnlichkeit Verwirrung um die offizielle Behördeninformation geschaffen wird.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Technische Berufsschule Zürich - Spatenstich Neubau Sihlquai 101

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Medienmitteilung
            26.04.2002

Neben dem Stammhaus an der Ausstellungsstrasse 70 baut die Baudirektion des Kantons Zürich im Auftrag der Bildungsdirektion für die Elektro/Elektronik-Abteilung der Berufsschule Zürich (TBZ) ein Berufsschulhaus mit Sporthallen. Geplant sind 43 Unterrichtsräume mit Nebenräumen. Der Neubau wird 64,5 Millionen Franken kosten und Ende 2004 bezugsbereit sein.

Gemäss Dr. Matthias Escher, Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, plant der Kanton Zürich auf lange Sicht im Sihlquartier ein eigentliches Schulquartier mit Berufsschulen und mit Abteilungen der Fachhochschule einzurichten. Die Strategie der Bildungsdirektion verfolgt bezüglich Berufsschulbauten einerseits die Stärkung des Schulquartiers am Sihlquai und andererseits die Stärkung der Regionen durch die Bildungszentren Zürichsee, Bülach und Uster. Der Neubau Sihlquai 101 passt in diese Strategie.

  Der städtische Raum zwischen Limmatstrasse und Sihlquai ist von einer Reihe markanter Bauten mit öffentlicher Nutzung charakterisiert. Diese prägen den Quartierrand entlang des zusammenhängenden Grünraumes zwischen dem Hauptbahnhof und dem Escher-Wyss-Platz. Kantonsbaumeister Stefan Bitterli machte darauf aufmerksam, dass der Neubau als Einzelgebäude in Erscheinung treten wird. Durch die spezielle Form, einem im Aufriss L-förmigen Gebäudekörper mit einem Schul- und Turntrakt, wird die Höhe der bestehenden Umgebungsbauten übernommen und das neue Berufsschulhaus gut in das städtische Gefüge eingepasst. Der Neubau wird die Reihe der hohen und markanten Gebäude entlang des Flussraumes ergänzen und ein städtebauliches Zeichen setzen, das der öffentlichen Nutzung des Gebäudes entspricht. Die Sichtbarkeit der Turnhallengeschosse von der Limmatstrasse her wird eine optische Anbindung an das Quartier bewirken, die auch auf die ausserschulische Bedeutung des Gebäudes hinweist. Die Turnhallen werden ausserhalb des Schulbetriebes auch dem Quartier zur Verfügung stehen.

  Architekt Matthias Roth, Mitglied des Siegerteams Stücheli Architekten Zürich, das 1997 den Projekt-Wettbewerb für sich entschied, wies darauf hin, dass die Form- und Materialsprache der angrenzenden Schulbauten in die Gestaltung des neuen Berufsschulhauses eingeflossen ist.

Das künftige Schulhaus wird über zwei Eingänge erschlossen. Über den Eingang 'Ausstellungsstrasse' der die Verbindung zum Stammhaus herstellt, und den Eingang 'Ackerstrasse', der vor allem auch für die Abendnutzung von Bedeutung ist. Innerhalb des Schulhauses werden die Stockwerke mit zwei Treppenhäusern und zwei Aufzügen erschlossen. Funktionell gliedert sich das fünfstöckige Gebäude in die Bereiche für den ordentlichen Unterricht, für den Sport- und Mehrzweckfunktionen sowie für die Spezial- und Nebennutzungen inklusive Parkierung. Durch eine leichte Erhöhung des Eingangsgeschosses (Erdgeschoss) setzt sich das Gebäude vom unmittelbaren Strassenraum (Sihlquai) ab. Im Erdgeschoss befinden sich die Räume mit Publikumsverkehr, die Mediothek, das Schulsekretariat und alle Büros für die Abteilungsleitung. Im 1. Untergeschoss ist die Technikerschule untergebracht. In der «Werkstatthalle» und im 1. bis 4. Obergeschoss befinden sich die Unterrichtsräume der Abteilung Elektro/Elektronik. In allen Geschossen sind die Zimmer innerhalb eines einfachen, zweibündigen Grundrisses mit nichttragenden Zwischenwänden organisiert. Insgesamt sind 43 Unterrichtsräume mit den nötigen Nebenräumen (Vorbereitungs- und Sammlungsräumen) geplant. Der Dachbereich über einem Teil des 4. Obergeschosses wird als Pausenplatz genutzt werden.

  Der Aussenraum wird mit dem Aussenbereich des bestehenden Schulhauses zu einem zentralen Schulhof verschmolzen. Diese Fläche dient den Schülern neben der Dachterrasse als Pausen- und Freizeitraum.

(Medienmitteilung der Bildungs- und Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat lehnt Staatsvertrag betreffend Luftverkehr ab

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Medienmitteilung
            26.04.2002

Der Regierungsrat hat den Vertrag der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland betreffend Luftverkehr und die dazugehörige Botschaft des Bundesrates einer abschliessenden Beurteilung unterzogen. Er wiederholt mit Nachdruck seine schon früher geäusserten Vorbehalte zum Inhalt des ausgehandelten Staatsvertrages und lehnt den vorliegenden Vertrag ab. Der Regierungsrat kommt nach eingehender Prüfung der Rechtslage und einer Abwägung der Chancen und Risiken des Staatsvertrags zum Schluss, dass die Regelungen des Staatsvertrages nicht im langfristigen Interesse der Bevölkerung des Kantons und des Flughafens Zürich liegen.

In seiner Zwischenbeurteilung im August 2001 hat der Regierungsrat das sich abzeichnende Verhandlungsergebnis negativ bewertet, aber die Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen als noch schwerwiegender eingeschätzt. Der Regierungsrat hat damals darauf hingewiesen, dass erst nach Vorliegen des definitiven Staatsvertrags eine abschliessende Beurteilung vorgenommen werden kann.

Der Staatsvertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland sieht einerseits vor, dass die Bewirtschaftung des süddeutschen Luftraumes wie bis anhin durch die schweizerischen Flugsicherungsdienste (Skyguide) ausgeübt wird, andererseits enthält er verschiedene Bestimmungen, welche die Möglichkeiten des Flughafens hinsichtlich der Nutzung des Luftraumes/Abwicklung des Luftverkehrs über dem süddeutschen Raum einschränken und der schweizerischen Bevölkerung diskriminierende Mehrbelastungen auferlegen. Hierzu gehören vor allem folgende Festlegungen:

Der Vertrag ist bezüglich seiner operationellen und lärmmässigen Auswirkungen für die Schweiz unbefriedigend. Die aufgrund des Staatsvertrages nötige Umverteilung der Flugbewegungen, die inskünftig nicht mehr über Deutschland geführt werden dürfen, führt dazu, dass die am dichtesten besiedelte Region der Schweiz, die bereits heute den grössten Teil der Fluglärmbelastung trägt, unverhältnismässig mit zusätzlichem Lärm belastet wird, während dünn besiedelte Gebiete Süddeutschlands privilegiert werden sollen. Als besonders stossend ist die für Deutschland künftig geltende Wochenendregelung zu werten, weil es unmöglich ist, die Schweizer Bevölkerung in den Genuss einer gleichen oder zumindest vergleichbaren Regelung kommen zu lassen.

  Darüber hinaus würden diese Auflagen der Flughafen Zürich AG (FZAG) als Flughafenbetreiberin erhebliche betriebliche Schwierigkeiten bereiten. Im Gegensatz zu ihren Konkurrenten wie den Flughäfen München oder Frankfurt würde sie in der Flexibilität des Flughafenbetriebs stark eingeschränkt und müsste erhebliche Investitionen für eine alternative Abwicklung des Flugbetriebs tätigen, was mit empfindlichen Wettbewerbsnachteilen verbunden wäre.

  Mit Blick auf das bevorstehende Inkrafttreten der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft auf den 1. Juni 2002, insbesondere des Luftverkehrsabkommens, ist festzustellen, dass die angedrohte einseitige Verordnung zur Beschränkung der Anflüge auf den Flughafen Zürich, weil für die Schweiz diskriminierend, mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden kann. Überdies würde die Ratifizierung des Staatsvertrags eine spätere Anfechtung nicht erleichtern. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass eine Nichtratifikation kurzfristig mit einer höheren Lärmbelastung für die Bevölkerung verbunden sein könnte.

  Bei einem Scheitern des Staatsvertrags könnte Deutschland über Süddeutschland eine Flugverbotszone festlegen oder die Flugsicherung selbst übernehmen. Heute wird dieses Risiko, das im Rahmen der Verhandlungen stark gewichtet wurde, von der FZAG als nicht mehr so hoch eingeschätzt. Sollten von deutscher Seite trotzdem entsprechende Massnahmen ergriffen werden, so müsste die FZAG in der Lage sein mit betrieblichen Dispositionen zu vermeiden, dass die Folgen für die zürcherische und schweizerische Bevölkerung noch schwerwiegender ausfallen als bei einer Ratifizierung des Staatsvertrages. Langfristig bietet die Ablehnung des Vertrages für die Bevölkerung, die Flughafenbetreiberin und die Swiss die bedeutend besseren Chancen einer angemessenen Regelung.

  Der Zürcher Regierungsrat wird diese Haltung gegenüber dem Bund zum Ausdruck bringen und klarstellen, dass die Regelungen des Staatsvertrages nicht im langfristigen Interesse der Bevölkerung des Kantons und des Flughafens Zürich liegen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einvernehmliche Lösung mit dem Spital Bauma über die Rückerstattung von Staatsbeiträgen

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Medienmitteilung
            02.05.2002

Der Zweckverband Spital Bauma erstattet dem Kanton Staatsbeiträge von 1,2 Millionen Franken aus dem Verkauf der Spitalliegenschaft zurück. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Gesundheitsdirektion genehmigt.

Nachdem das Spital Bauma nicht auf die Zürcher Spitalliste 1998 aufgenommen worden war, wurde dessen Akutabteilung per Ende August 1999 geschlossen. In der Folge wurde die Spitalliegenschaft durch den Zweckverband als Pflegeheim genutzt und teilweise fremdvermietet.

  Ende 2000 verkaufte der Zweckverband Spital Bauma die Spitalliegenschaft zu einem Preis von 1,5 Millionen Franken an eine private Gesellschaft, welche mehrere Alters- und Pflegeheime betreibt. Der Verkauf einer durch Staatsbeiträge mitfinanzierten Spitalliegenschaft an eine private, gewinnorientierte Gesellschaft stellt jedoch eine Zweckentfremdung dar, welche zu einer Rückforderung von Staatsbeiträgen führt.

  Die Gesundheitsdirektion unterbreitete deshalb dem Zweckverband Spital Bauma einen Vorschlag für eine Rückerstattung von Staatsbeiträgen, welcher auf der im Fall Richterswil vom Verwaltungsgericht grundsätzlich geschützten Praxis basiert. Demnach ist die Höhe der Rückforderung ausgehend vom Anteil der Staatsbeiträge an den gesamten Investitionskosten der Liegenschaft zu bestimmen. Gestützt auf diese Berechnungsweise konnte sich die Gesundheitsdirektion mit dem Zweckverband Spital Bauma über eine Rückerstattung in der Höhe von 1,2 Millionen Franken einigen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Übereinkunft genehmigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Affoltern

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Medienmitteilung
            02.05.2002

Der Regierungsrat hat Robert Marty, Generalagent, Affoltern am Albis, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Ernst Jud, Hedingen, an. Der 40-jährige Robert Marty war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises VIII (Bezirk Affoltern).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rücktritte aus dem Universitätsrat

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Medienmitteilung
            02.05.2002

Seit 1998 amtet der Universitätsrat als strategisches Organ der Universität. Die erste Amtsperiode läuft Ende September 2002 ab. Auf diesen Termin hin haben Bice Curiger und Prof. Dr. Jakob Nüesch ihren Rücktritt erklärt. Bice Curiger, Kuratorin am Kunsthaus Zürich und Chefredaktorin der Kunstzeitschrift «Parkett», ist im Universitätsrat Referentin für die Theologische und die Philosophische Fakultät. Prof. Nüesch, ehemaliger Präsident der ETHZ und Mitglied des Internationalen Roten Kreuzes, widmet sich vor allem der Medizinischen und der Veterinärmedizinischen Fakultät. Er ist Präsident des Integrationsausschusses des Projekts VETSUISSE, das die Zusammenführung der Veterinärmedizinischen Fakultäten von Bern und Zürich zum Ziel hat. Der Regierungsrat hat unter Verdankung der Mitwirkung von den Rücktritten Kenntnis genommen. Die Neuwahlen werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zweckmässiges Zutrittskonzept für Besucherinnen und Besucher sowie das Personal der Zentralverwaltung

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Medienmitteilung
            02.05.2002

Der Regierungsrat hat einen Objektkredit von rund zwei Millionen Franken zur Realisierung eines zeitgemässen Sicherheitskonzepts für die drei Hauptgebäude der engeren Zentralverwaltung in der Stadt Zürich, nämlich Walchetor, Neumühle und Kaspar-Escher-Haus, bewilligt.

Die Baudirektion hat zusammen mit externen Sachverständigen ein Konzept erarbeitet, das für jedes der drei Gebäude einen Zugang als Haupteingang für den Besucherverkehr definiert. Die drei Haupteingänge werden mit Portierlogen versehen; der Zutritt ins Gebäude wird Besucherinnen und Besuchern durch das Logenpersonal bei entsprechender Berechtigung freigegeben. Mit dem Logenbetrieb erhalten die Besucherinnen und Besucher der Zentralverwaltung kompetente Ansprechpersonen für Auskünfte. Der Zutritt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt mittels eines im Büroschlüssel integrierten Badges. Dem Personal stehen für den Zutritt zu den drei erwähnten Gebäuden zusätzlich zu den Haupteingängen acht sogenannte Nebeneingänge zur Verfügung. Die Einführung des Badge-Systems erfolgt gleichzeitig mit dem ohnehin fälligen Ersatz der heutigen Schliessmechanik in den Gebäuden der engeren Zentralverwaltung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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