title_de: Anklage gegen Bruno Zuppiger

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Medienmitteilung
            01.10.2012

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat gegen den ehemaligen Nationalrat Bruno Zuppiger und einen ehemaligen Mitarbeiter der Zuppiger & Partner AG Anklage wegen Veruntreuung erhoben. Die Anklageerhebung ist im abgekürzten Verfahren erfolgt.

Aufgrund von Medienberichten im Dezember 2011 sowie gestützt auf das Ergebnis von eigenen Abklärungen führte die Staatsanwaltschaft I seit Januar 2012 gegen den ehemaligen Nationalrat Bruno Zuppiger und einen ehemaligen Mitarbeiter der Zuppiger & Partner AG eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Die Beschuldigten sind nach durchgeführter Untersuchung geständig, bei der Abwicklung eines Willensvollstreckermandats für eine verstorbene ehemalige Mitarbeiterin insgesamt rund Fr. 240›000.-- veruntreut zu haben. Dies indem sie im Dezember 2006 und im April 2007 aus dem Vermögen der Verstorbenen unrechtmässig Fr. 140›000.-- bzw. rund Fr. 100›000.-- auf ein auf die Zuppiger & Partner AG sowie auf ein auf Bruno Zuppiger lautendes Konto überweisen liessen. Mit dem überwiesenen Geld sind Verbindlichkeiten der Zuppiger & Partner AG beglichen worden.

Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen des abgekürzten Verfahrens nun Anklage am Bezirksgericht Zürich erhoben. Vorgeschlagen sind bedingte Freiheitsstrafen von je 13 Monaten.

Erläuterungen zum abgekürzten Verfahren (Art. 358 StPO):

Das mit der Revision der Strafprozessordnung eingeführte abgekürzte Verfahren ermöglicht unter gewissen Voraussetzungen eine beschleunigte Verfahrenserledigung. Ist der Beschuldigte im Wesentlichen geständig und hat er die Zivilforderungen im Grundsatz anerkannt, muss insbesondere nicht mehr über sämtliche Einzelheiten Beweis geführt werden. Das Geständnis wird zu einem Anklageentwurf verarbeitet, mit dem Beschuldigte und Geschädigte einverstanden sein müssen. Die Anklageschrift wird dem Gericht in Form eines Urteilsvorschlages unterbreitet. Das Gericht prüft lediglich, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist, die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und den Akten übereinstimmt und die beantragten Sanktionen angemessen sind.

Für Verständnisfragen im Rahmen dieser Mitteilung steht Staatsanwalt lic.iur. Jérôme Burkhalter am 1. Oktober 2012 von 14.00 bis 16.00 Uhr unter Telefon 044 299 97 36 zur Verfügung.

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lead_de: Ein Untersuchungshäftling des Gefängnisses Zürich ist im Spital verstorben. Der Mann hatte am 24. August in seiner Zelle seine Trainerjacke angezündet und sich dabei Brandverletzungen zugezogen. Am 3. September verstarb er im Unispital Zürich.

type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Tod eines Untersuchungshäftlings

content_de:
Medienmitteilung
            04.09.2012

Ein Untersuchungshäftling des Gefängnisses Zürich ist im Spital verstorben. Der Mann hatte am 24. August in seiner Zelle sein Oberteil (Trainerjacke) angezündet und sich dabei Brandverletzungen 2. und 3. Grades zugezogen. Aufgrund dieser Verletzungen wurde der Häftling mit der Sanität und in Polizeibegleitung umgehend ins Unispital Zürich verlegt, wo er am 3. September verstorben ist.

  Der Mann war Mitte vierzig und seit Ende Juli inhaftiert. Die näheren Umstände des Todes werden derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht.

(Medienmitteilung des Amtes für Justizvollzug)

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title_de: Regierungsrat akzeptiert UVEK-Entscheid zu den Flughafenparkplätzen

content_de:
Medienmitteilung
            06.09.2012

Das UVEK hat Ende Juli über den Ausbau der Parkierungsanlagen am Flughafen Zürich bis 2020 entschieden. Der Bund anerkennt den von der Flughafen Zürich AG (FZAG) geltend gemachten Bedarf von zusätzlichen 7100 Parkplätzen bis 2020 und teilt die vom Kanton erhobenen Vorbehalte nicht. Weil aber wie vom Kanton ebenfalls gefordert das Ziel eines ÖV-Anteils von 42 Prozent am landseitigen Verkehr des Flughafens (Modalsplit) als zentrale Berechnungsgrösse festgelegt wurde, sieht der Regierungsrat davon ab, den Entscheid anzufechten.

Der Flughafen Zürich will bis ins Jahr 2020 die Zahl der Parkplätze von heute 17›107 um 7100 erhöhen. Ende Juli hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über vier entsprechende Plangenehmigungsgesuche der FZAG entschieden. Der Kanton Zürich hatte Vorbehalte an der Berechnung der FZAG angebracht und unter anderem beantragt, die Parkplatzzahl sei auf der Basis des Modalsplitziels des regionalen Gesamtverkehrskonzepts Flughafen und Glattal (rGVK) oder des Agglomerationsprogrammes neu zu berechnen. Das UVEK erachtet die Berechnung der FZAG für plausibel, allerdings ohne sie eingehend zu prüfen, weshalb der Entscheid eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Vorbehalten des Kantons vermissen lässt. Mit der Verankerung des Modalsplitziels gemäss rGVK als zentrale Steuergrösse für die Berechnung des Parkplatzbedarfs wird aber ein zentrales Anliegen des Kantons erfüllt. Damit ist es möglich, die Einhaltung des für den Kanton wichtigen Ziels von mindestens 42 Prozent ÖV-Anteil am landseitigen Verkehr des Flughafens auch inskünftig einzufordern. Auch die übrigen vom Kanton vorgebrachten Anliegen erachtet der Regierungsrat durch den Entscheid im Wesentlichen als erfüllt, weshalb er den Entscheid des UVEK akzeptiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt 3,33 Millionen Franken für Sanierung der Raststätte Herrlisberg Nord an der Autobahn A3 bei Wädenswil

content_de:
Medienmitteilung
            06.09.2012

Nach rund 45 Jahren Betrieb ist die Raststätte Herrlisberg Nord an der A3 bei Wädenswil sanierungsbedürftig. Das kantonale Tiefbauamt ersetzt die Beläge und verbessert mit baulichen Massnahmen die Sicherheit auf der Raststätte. Der Regierungsrat hat dafür einen Betrag von 3,33 Millionen Franken bewilligt.

Die Raststätte Herrlisberg Nord an der A3 bei Wädenswil (in Fahrtrichtung Zürich) ist seit der Eröffnung der Autobahn vor rund 45 Jahren in Betrieb. In dieser Zeit wurden keine grösseren Sanierungsarbeiten vorgenommen. Die Beläge in den Fahrbahnen und den Parkplätzen sind deshalb stark gealtert und weisen Risse, Verformungen und Ausbrüche auf. Das kantonale Tiefbauamt ersetzt die Beläge und passt die teilweise schadhafte Entwässerung an die heutigen Anforderungen an. Verschiedene Massnahmen sollen zudem die Sicherheit auf der Raststätte verbessern. Dazu gehören eine neue Gehwegverbindung von den Parkplätzen bis zum Restaurant, die Anpassung der Beleuchtung und bauliche Massnahmen, welche die Sicht von der Einfahrt zur Ausfahrt brechen. Dies soll die Durchfahrtsgeschwindigkeit auf der Raststätte verringern.

  Die 64 Parkplätze für Personenwagen werden heute ungenügend genutzt, gleichzeitig besteht ein Bedarf an zusätzlichen Abstellplätzen für Lastwagen. Deshalb wird mit der Sanierung die Zahl der LKW-Abstellplätze von 8 auf 14 erhöht, und im Gegenzug werden 23 PW-Parkplätze abgebaut.

  Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Raststätte einen Betrag von 3,33 Millionen Franken bewilligt. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im November 2012 und dauern rund ein Jahr.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 876/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt 3,07 Millionen Franken für den Bau von Strassenabwasserbehandlungsanlagen an der Forchstrasse in Egg

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Medienmitteilung
            06.09.2012

Um die Gewässer zu schützen, erstellt das kantonale Tiefbauamt entlang der Forchstrasse in Etappen insgesamt neun Strassenabwasserbehandlungsanlagen. Der Regierungsrat hat einen Betrag von 3,07 Millionen Franken für den Bau von zwei der neun Anlagen bewilligt.

Die Forchstrasse als kantonale Hochleistungsstrasse zwischen Zumikon und dem Kreisel Betzholz ist seit über 30 Jahren in Betrieb. In den vergangenen Jahren wurde sie im Abschnitt von Zumikon bis Egg umfassend saniert und aus Sicherheitsgründen mit einer durchgehenden Mitteltrennung versehen. Gleichzeitig hat das kantonale Tiefbauamt gemeinsam mit dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) ein Gesamtkonzept für die Strassenentwässerung zwischen Zumikon und dem Kreisel Betzholz erarbeitet. Das Konzept sieht neun Strassenabwasserbehandlungsanlagen entlang der Forchstrasse vor. Diese reinigen das Strassenabwasser und verhindern, dass Schadstoffe in den Boden und in die Gewässer gelangen.

  Der Regierungsrat hat für den Bau von zwei der insgesamt neun Anlagen einen Betrag von 3,07 Millionen Franken bewilligt. Beide Anlagen kommen auf dem Gemeindegebiet von Egg zu stehen. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im April 2013 und dauern rund sechs Monate.

  Zwischen Zumikon und Oetwil am See sind zwei Strassenabwasserbehandlungsanlagen bereits in Betrieb, zwei weitere befinden sich zur Zeit im Bau. Die drei geplanten Anlagen zwischen Oetwil am See und dem Kreisel Betzholz werden zu einem späteren Zeitpunkt gleichzeitig mit der Instandsetzung der Fahrbahn realisiert.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 877/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat befürwortet die vom Bund vorgeschlagene Linienführung der Glattalautobahn

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Medienmitteilung
            06.09.2012

Die heute vom Bundesamt für Strassen ASTRA zur Engpassbeseitigung im Raum Glattal-Winterthur veröffentlichte Linienführung bietet aus Sicht des Regierungsrates die beste Entlastung der A1 bei gleichzeitig geringster Belastung der Bevölkerung und der Umwelt. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bund den Ausbau der auch im Netzbeschluss vorgesehenen Glattalautobahn möglichst rasch vorantreibt.

Die A1 im Abschnitt Winterthur bis zur Verzweigung Zürich Nord gehört bereits heute zu den meistbelasteten Autobahnabschnitten der Schweiz. In den nächsten Jahren wird der Verkehr in der Region Zürich weiter zunehmen. Für eine konsequente Umsetzung der vom Richtplan und dem Gesamtverkehrskonzept vorgegebenen Konzentration des Verkehrs auf die übergeordneten Hauptverkehrsachsen müssen diese in ihrer Kapazität erweitert werden. Die Glattalautobahn stellt dabei die notwendige Fortsetzung des verfahrensmässig bereits weiter fortgeschrittenen Ausbaus der Nordumfahrung von Zürich dar.

  Für die Glattalautobahn hat der Kanton Zürich schon früher verschiedene Varianten ausgearbeitet und auf der Basis einer Bestlösung einen Richtplaneintrag vorgenommen. Mit dem Übergang der Verantwortung der Nationalstrassen an den Bund anfangs 2008 hat dieser auch die Planungshoheit übernommen. Im vom Bund 2009 vorgestellten Programm Engpassbeseitigung wurde die Problematik im Glattal erkannt und festgehalten, dass sie aufgrund der engen Platzverhältnisse nicht über einen Spurausbau der bestehenden Autobahn zu lösen ist. In einer Studie wurden verschiedene Varianten eines neuen Netzelementes geprüft.

Die nun vom ASTRA vorgeschlagene Variante einer Glattalautobahn weicht in einigen Punkten von der bisherigen Bestvariante des Kantons ab. Insbesondere ist bei der neuen, weitgehend unterirdisch geführten Linienführung von Baltenswil bis zur Verzweigung Zürich Nord kein Anschluss im Gebiet zwischen Bassersdorf und Kloten mehr vorgesehen. Damit kann auf eine sonst zwingend notwendige Nordumfahrung von Kloten vorerst verzichtet werden. Das zukünftige Verkehrswachstum in dieser Region will der Regierungsrat stattdessen durch einen Ausbau der Glattalbahn, wie er im Agglomerationsprogramm vorgesehen ist, abwickeln.

In die Erarbeitung der Studie war eine Behördendelegation bestehend aus Vertretungen aller betroffenen kantonalen Amtsstellen sowie je einer Vertretung der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) sowie der Planungsgruppe Winterthur und Umgebung (RWU) einbezogen. Der Regierungsrat begrüsst, dass das ASTRA die Planungen zu diesem sehr wichtigen Kapazitätsausbau des Nationalstrassennetzes entschieden vorantreibt und rasch einer Umsetzung zuführt. Der Bundesrat hat die Aufnahme der Glattalautobahn als Netzergänzung und als notwendiges Element der Engpassbeseitigung auf der N1 im Raum Zürich/Glattal in den Netzbeschluss beantragt. Angesicht des bereits bestehenden hohen Problemdrucks auf dem Autobahnabschnitt der A1 zwischen Winterthur und Zürich Nord erwartet der Regierungsrat vom Bund, dass dieser als Übergangslösung rasch die vorgeschlagenen kapazitätssteigernden Massnahmen in diesem Bereich umsetzt, insbesondere eine Bewirtschaftung der Pannenstreifen als Übergangslösung.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 490/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Angeregter Austausch mit Nachbarn aus Baden-Württemberg

content_de:
Medienmitteilung
            07.09.2012

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und eine Delegation von Politikern trafen sich in Zürich mit dem Regierungsrat zu einem Gespräch über die grossen Herausforderungen, vor denen die beiden Nachbarn stehen. Bei einem Arbeitsfrühstück bezeugten beide Delegationen die Absicht, die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit konstruktiv weiter zu entwickeln.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weilte am Donnerstag Abend für ein Gespräch und einen Vortrag an der Universität Zürich, wo er von Rektor Prof. Andreas Fischer, alt Ständerätin Monika Weber und Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, empfangen wurde. Heute Freitag Vormittag traf sich eine Delegation des Regierungsrates mit Ministerpräsident Kretschmann und der baden-württembergischen Delegation zu einem Arbeitsfrühstück im Zunfthaus zur Waag.

An der anschliessenden Medienkonferenz betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungspräsident Markus Kägi die Bedeutung der grenzüberschreitenden Gespräche, die die guten nachbarschaftlichen Beziehungen lebendig erhielten. In den Gesprächen befassten sich die Delegationen mit dem Thema Fluglärm und Staatsvertrag. Regierungspräsident Kägi anerkannte zwar die Bedeutung einer einvernehmlichen Lösung des seit Jahren andauernden Konfliktes; er erinnerte aber auch daran, dass der Regierungsrat sich erst abschliessend zum Staatsvertrag äussern werde, wenn das Ergebnis der schweizinternen Lastenverteilung feststehe. Durch den Staatsvertrag fände eine Umlagerung des Flugverkehrs zugunsten der süddeutschen Region und zulasten des Kantons Zürich statt, die weitreichende Folgen habe und Entscheide von Regierungsrat, Kantonsrat und gegegebenenfalls der Stimmberechtigten erfordere.

«Klar ist, dass eine Verhandlungslösung, also ein Kompromiss, immer eine Bewegung von beiden Seiten erfordert. Wichtig ist jetzt, dass die noch offenen Punkte rasch konkret geregelt werden», so der baden-württembergische Ministerpräsident. «Wir setzen uns mit der betroffenen Region insbesondere dafür ein, dass vor der Ratifizierung des Staatsvertrags Transparenz und Klarheit über die künftigen Flugrouten bestehen. Nur wenn die Bevölkerung weiss, wie spätestens ab 2020 in der Region geflogen werden soll, kann bei den Fluglärmbetroffenen die Akzeptanz für den Staatsvertrag wachsen». Für Baden-Württemberg spielten bei den Verkehrsinfrastruktur-Themen zudem die Oberrheinstrecke und Hochrheinbahn eine wichtige Rolle.

Die Delegationen tauschten sich zudem zu verschiedenen Aspekten rund um das Thema Energie aus, darunter die Energiewende in der Schweiz und die Situation im Kanton Zürich, allfällige Zusammenarbeitsformen in der Energiewirtschaft über die Landesgrenze hinweg, die Entwicklungen in der EU und die Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle.

Ein weiterer Themenbereich war das Steuerabkommen mit Deutschland. Die Kantone, resp. deren Steuerbehörden sind vom Vollzug einer Abgeltungssteuer nicht direkt betroffen. Der Kanton Zürich mit seinem Finanzplatz hat daran aber ein grosses Interesse, weil die Rechtssicherheit in dieser Beziehung sehr wichtig ist. Der Regierungsrat unterstützt deshalb das Steuerabkommen. Es führt den Staaten, u.a. Deutschland, die geschuldeten Steuern zu und schützt gleichzeitig die Privatsphäre der Kundinnen und Kunden. Als Gegenleistung erhalten die Finanzinstitute einen verbesserten Marktzugang. Dieser Aspekt ist angesichts der volkswirtschafltichen Bedeutung des Zürcher Finanzplatzes für den Regierungsrat ganz erheblich. Dass damit auch der unselige Handel mit Steuerdaten unnötig wird, ist für den Regierungsrat ein ganz wichtiger Punkt.

Auch wenn in verschiedenen Sachfragen unterschiedliche Haltungen in Baden-Württemberg und in Zürich bestehen blieben, wiesen Ministerpräsident Kretschmann und Regierungspräsident Kägi darauf hin, dass es auch für schwierige Fragestellungen Lösungen gebe, sofern beide Seiten Schritte aufeinander zu wagten und sich einem gegenseitigen Respekt und Willen zur Zusammenarbeit verpflichtet fühlten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Im August sind erneut viele Junge nach Abschluss der Ausbildung auf den Arbeitsmarkt gekommen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich leicht auf 2,9 Prozent.

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im August 2012: Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 2,9 Prozent

content_de:
Medienmitteilung
            07.09.2012

Im August sind erneut viele Junge nach Abschluss der Ausbildung auf den Arbeitsmarkt gekommen. Wie schon im vergangenen Monat meldete sich daher die Altersgruppe der 15-24-Jährigen vermehrt zur Stellensuche an. Neben diesem saisonalen Einfluss belastet der starke Franken unter anderem die Arbeitslosigkeit im Detailhandel, der Industrie und dem Gastgewerbe. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich leicht auf 2,9 Prozent.

Ende August waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich 22›562 Personen arbeitslos gemeldet, 379 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent. Die Zunahme war erneut von saisonalen Einflüssen geprägt, was einen Teil des Anstiegs bei jungen Berufseinsteigern und Lehrabgängern erklärt. Ein grösserer Anteil der Zunahme muss aber auf die konjunkturelle Verschlechterung zurückgeführt werden.

Deutlich mehr Arbeitslose verzeichnete im August die Berufsgruppe Handel und Verkauf (+196). Aktuelle Wirtschaftsdaten deuten auf eine verschlechterte Lage im Detailhandel hin. Zunahmen sind auch zu verzeichnen bei den Berufsgruppen des verarbeitenden Gewerbes und der Industrie. So registrierte die Berufsgruppe Elektrotechnik, Elektronik, Uhrenindustrie, Fahrzeug- und Gerätebau beispielsweise eine Zunahme von 37 Personen. Mehr Arbeitslose gab es auch im Gastgewerbe (+47), welches ebenfalls unter dem starken Franken und dem schwächelnden Tourismus leidet.

Mehr Arbeitslose sind auch bei den kaufmännischen und administrativen Berufen (+30) sowie im Gesundheitswesen (+40) zu verzeichnen. Wie jedes Jahr nehmen die Lehrabgänger aus diesen Berufsgruppen im Sommer zu. Inwiefern sich die leicht eingetrübte konjunkturelle Lage auf ihre Verweildauer in der Arbeitslosigkeit auswirkt, wird sich aber erst in den kommenden Monaten zeigen.

Die Zürcher Wirtschaft setzt auf dem Weg der Erholung erneut eine Pause ein. Verschiedene Dienstleistungsbranchen, das Versicherungsgewerbe oder das Baugewerbe sind zwar weiterhin in Hochform. Doch die angespannte Situation in der Industrie und dem Gastgewerbe und die Unsicherheit im Bankensektor zwingen der Zürcher Wirtschaft ein langsameres Tempo auf. Die schwächeren Impulse aus dem Ausland, hauptsächlich verursacht durch die europäische Krise, belasten den Wirtschaftsmotor zusätzlich. Aufgrund dieser Entwicklung ist im zweiten Halbjahr 2012 mit einem weiteren leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Thurauen: Die Bauarbeiten gehen weiter

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Medienmitteilung
            11.09.2012

Im Oktober beginnen in den Thurauen weitere Bauarbeiten im Rahmen des Projekts «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung». Sie umfassen die ökologische Aufwertung des Rheinufers und Massnahmen für Hochwasserschutz, Revitalisierung und Erholung entlang der Thur im östlichen Teil des Auengebiets.

Anfang Oktober beginnen die Bauarbeiten für die ökologische Aufwertung des linken Rheinufers zwischen Ellikon am Rhein und der Rüdlingerbrücke. Die Arbeiten am Rhein werden von der Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG (KWE), einer Tochtergesellschaft der Axpo AG, ausgeführt. Grund dafür ist die neue Konzession, welche das Bundesamt für Energie dem Kraftwerk 1999 erteilt hat. Im Zuge der Neukonzessionierung wurden insgesamt 19 ökologische Ausgleichsmassnahmen entlang des Rückstaubereichs am Rhein vereinbart; vier davon sind Teil des Thurauenprojekts. Mit diesen Massnahmen entstehen entlang des Rheins vielfältige Lebensräume für selten gewordene Pflanzen und Tiere, darunter Amphibien und Libellen. So wird das linke Rheinufer zwischen Thurmündung und Rüdlingerbrücke auf einem 600 Meter langen Abschnitt neu gestaltet und ökologisch aufgewertet, etwa indem kleine Buchten geschaffen werden. Nördlich der Thurmündung wird der Schönigraben, ursprünglich ein Mündungsarm der Thur, zu einer langen Bucht vergrössert. Auf der benachbarten Schöniwiese entsteht ein natürlich gestaltetes Flachufer mit nassen, feuchten und trockenen Zonen. Damit sich die Natur dort ungestört entfalten kann, wird der Wanderweg vom Ufer landeinwärts verlegt und führt künftig durch den Wald. Dank zweier Beobachtungsposten erhalten Besucher Einblick ins Gebiet, in welchem im Frühling und Herbst bald seltene Zugvögel wie der grosse Brachvogel, der Kampfläufer oder der Stelzenläufer rasten dürften. Das Rheinufer nördlich des Schönigrabens bis zum Bruggloch bei Ellikon am Rhein ist heute mit einer Natursteinpflästerung hart verbaut. Es wird auf einer Länge von etwa 300 Metern zu einem Flachufer umgestaltet. Der neu angelegte Wanderweg unmittelbar hinter dem Flachufer ermöglicht Erholungssuchenden und Fischern den Zugang zum Ufer.

Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Bauarbeiten liegt im östlichen Teil des Thurauengebiets, zwischen Eggrank und der Ellikerbrücke. Die Baudirektion lässt dort voraussichtlich im November 2012 die übriggebliebenen Uferbefestigungen entfernen, mit welchen die Thur einst begradigt wurde.

  Am Eggrank ist geplant, ab 2013 den Flusslauf zu verbreitern. Das Aussenufer wird ökologisch aufgewertet und die dahinter liegende Kantonsstrasse vor Erosion geschützt. Der bei der Bevölkerung beliebte Kiesstrand auf der Innenseite des Eggranks bleibt bestehen, er wird aber durch die Verbreiterung des Flusslaufs nach Norden verschoben. Besseren Zugang zum Wasser erhalten Erholungssuchende bei der Ellikerbrücke, wo das Ufer abgeflacht wird. Als weitere Massnahmen lässt die Baudirektion ab 2015 den Hochwasserschutz von Landwirtschaftsflächen südlich der Thur verbessern. Eine dritte Ausbuchtung soll es der Thur erleichtern, im Laufe der Zeit wieder Schlaufen (Mäander) zu bilden. Zwei solche Ausbuchtungen sind bereits in der ersten Etappe 2009/10 realisiert worden. Die Thur hat ihren Lauf dort seither merklich seitwärts verlagert. Schliesslich schaffen ökologische Aufwertungen wie Magerwiesen und Weiher an verschiedenen Orten östlich der Ellikerbrücke Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten.

Neben den Bauarbeiten umfasst das Thurauenprojekt sechs verschiedene Überwachungsprogramme. Damit überprüft die Baudirektion, ob die Gestaltungsmassnahmen die gewünschte Wirkung haben und stellt sicher, dass problematische Entwicklungen früh erkannt und gestoppt werden können. Überwacht werden der Grundwasserstand, die Flusshöhe, die Seitwärtserosion der Thur, die Entwicklung von Stechmückenlarven, der Baumbestand am Flussufer (er birgt die Gefahr von Schwemmholz bei Hochwasser), sowie die Entwicklung von Flora und Fauna. Bisher musste in keinem Bereich eingegriffen werden. Zwar haben sich im Sommer die Stechmücken als Folge des Rhein-Hochwassers vom Juni stark vermehrt. Es zeigte sich jedoch, dass die Mückenplage in Ellikon am Rhein keine Folge des Thurauenprojekts war. Sie wäre auch ohne die Revitalisierungen aufgetreten, da der Altlauf in der Nähe von Ellikon am Rhein, in dem sich viele Stechmückenlarven entwickelten, bereits vorher bestand. Erfreulich ist die Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt. Bereits haben viele seltene Arten in den neu geschaffenen Auengewässern, auf den Magerwiesen und in den lichten Wäldern einen geeigneten Lebensraum gefunden.

«Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung» ist ein Projekt der Baudirektion Kanton Zürich. Das Projekt wird geleitet durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Federführung) und das Amt für Landschaft und Natur. Die Gesamtkosten des Projekts sind auf 53,6 Millionen Franken budgetiert. Davon trägt der Kanton Zürich knapp 26 Millionen Franken; 18 Millionen Franken übernimmt der Bund, 9 Millionen Franken die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG und 0,25 Millionen Franken der Fonds Landschaft Schweiz.

  Die erste Etappe (2008-2011) umfasste den Hochwasserschutz des Flaacherfelds und von Ellikon am Rhein, Revitalisierungen und ökologische Aufwertungen entlang der Thur zwischen der Ellikerbrücke und der Mündung sowie den Bau von neuen Freizeiteinrichtungen, darunter das Naturzentrum Thurauen. Ursprünglich war der Start der Bauarbeiten für die zweite Etappe ab 2015 vorgesehen. Mit dem vorgezogenen Beginn entspricht die Baudirektion einem in der Region vielfach geäusserten Wunsch.

  Weitere Informationen zum Projekt unter www.thurauenprojekt.zh.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kanton Zürich unterstützt die Erhöhung der Bundesbeiträge für eidgenössische Prüfungen

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Medienmitteilung
            13.09.2012

Der Bundesrat schlägt zur Förderung der höheren Berufsbildung eine Erhöhung der Bundesbeiträge für eidgenössische Prüfungen vor. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehene Massnahme. Diese darf jedoch nicht zu einer Schmälerung der Bundespauschalen an die Kantone führen.

Die eidgenössischen Prüfungen sind ein bedeutendes Instrument zur Höherqualifizierung von Berufsleuten. Es gibt 240 eidgenössisch anerkannte Berufs- und 170 höhere Fachprüfungen. Im Kanton Zürich besuchten 2010 über 8›000 Personen einen vorbereitenden Kurs für eine eidgenössische Prüfung. Deren Finanzierung übernehmen zu grossen Teilen die Wirtschaft und die Absolventinnen und Absolventen. Um die eidgenössischen Prüfungen als wirkungsvolles Instrument der arbeitsmarktorientierten Zusatzqualifizierung von Berufsleuten auch für die Zukunft zu sichern, schlägt der Bundesrat eine Änderung der Finanzierung vor: Die Beiträge des Bundes sollen dabei von derzeit 25 auf 60 Prozent, in Ausnahmefällen auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. Dies entlastet die Träger der Prüfungen und soll dazu beitragen, dass die Kosten für die Prüfungsteilnehmenden sinken und langfristig tragbar bleiben. Der Kanton Zürich befürwortet diese Massnahme. Die Erhöhung der Bundesbeiträge könnte allerdings eine Schmälerung der Bundespauschalen zur Folge haben. Dies will der Kanton Zürich aber nicht akzeptieren, wie er in seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements schreibt.

  Die Erhöhung der Beiträge erfordert eine Änderung von Artikel 65 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung. Ziel ist, die Revision auf Anfang 2013 in Kraft zu setzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

lead_de: Der Kanton Zürich sorgt vor, damit er auch künftig genug geeignete Führungskräfte findet. Mit einer direktionsübergreifenden Kadernachwuchsförderung will er ab 2013 jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen, die für eine Position im oberen Kader in Frage kommen. Besonders auch die Aufstiegschancen von Frauen sollen verbessert werden.

title_de: Kanton fördert seinen Kadernachwuchs

content_de:
Medienmitteilung
            14.09.2012

Der Kanton Zürich sorgt vor, damit er auch künftig genug geeignete Führungskräfte findet. Mit einer direktionsübergreifenden Kadernachwuchsförderung will er ab 2013 jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen, die für eine Position im oberen Kader in Frage kommen. Das Kadertraining erfolgt berufsbegleitend und dauert 18 Monate. Besonders auch die Aufstiegschancen von Frauen sollen verbessert werden.

Das obere Kader des Kantons Zürich umfasst zurzeit rund 400 Personen. Schon heute fällt es oft nicht leicht, bei Vakanzen solche Stellen zu besetzen. Wegen des demografischen Wandels und steigenden Anforderungen wird sich das künftig noch akzentuieren. Gemäss einer Erhebung des kantonalen Personalamtes werden in den kommenden zehn Jahren rund 35 Prozent dieser Kaderpositionen aufgrund von Pensionierungen neu zu besetzen sein. Der Rekrutierungsbedarf wird also zunehmen. Aus diesem Grund erachtet es der Regierungsrat als wichtig, die internen Personalressourcen vorausschauend zu pflegen und Nachwuchskräfte zu fördern. Das entspricht auch einem Legislaturziel, das festhält, dass der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber sein soll.

  Das vom Regierungsrat beschlossene Ausbildungsprogramm startet erstmals 2013 und umfasst mehrere Workshops zu Führungsfragen sowie zu Themen des Personal- und Verwaltungsmanagements, verteilt auf anderthalb Jahre. Es richtet sich an Angehörige des unteren und mittleren Kaders. Geplant ist, jeweils 15 Teilnehmende aus allen Direktionen und der Staatskanzlei aufzunehmen. Ein grosses Potenzial ortet der Regierungsrat speziell bei den Frauen, die in Kaderpositionen nach wie vor untervertreten sind. Einen Anspruch auf eine Stelle im oberen Kader erhalten die Teilnehmenden jedoch nicht. Dem Personalamt entstehen für das Angebot jährlich wiederkehrende Kosten von rund 200'000 Franken, die der Regierungsrat bewilligt hat. Erste Erfahrungen mit einem ähnlichen, direktionsinternen Programm hat das Personalamt seit 2011 bereits mit der Finanzdirektion gemacht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat für die Medizinische Fakultät der Universität Zürich 60 zusätzliche Studienplätze beschlossen. Damit werden ab Studienjahr 2013/14 in der Humanmedizin neu 300 Studienplätze angeboten. Mit der Erhöhung trägt der Regierungsrat dem Bedarf an zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Schweiz Rechnung.

title_de: Universität Zürich bildet mehr Ärztinnen und Ärzte aus

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Medienmitteilung
            14.09.2012

Der Regierungsrat hat für die Medizinische Fakultät der Universität Zürich 60 zusätzliche Studienplätze beschlossen. Damit werden ab Studienjahr 2013/14 in der Humanmedizin neu 300 Studienplätze angeboten. Mit der Erhöhung trägt der Regierungsrat dem Bedarf an zusätzlichen Ausbildungsplätzen für angehende Ärzte und Ärztinnen in der Schweiz Rechnung.

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität der Medizinischen Fakultät in Humanmedizin einschliesslich Chiropraktik ab dem Studienjahr 2013/2014 um 60 Plätze erhöht und neu auf 300 Studienplätze festgelegt. Dazu kommen wie bisher 50 Plätze für die Zahnmedizin. Für die Vetsuisse-Fakultät Zürich beschloss er unverändert 80 Studienplätze.

  Mit der Erhöhung übernimmt die Medizinische Fakultät der Universität Zürich als eine von fünf Medizinischen Fakultäten der Schweiz Verantwortung für eine bedarfsgerechte humanmedizinische Ausbildung. Sie trägt damit ihren Teil dazu bei, dass auch künftig in angemessener Anzahl Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden. Angestrebt wird, dass sich bis Ende des Studienjahres 2018/19 die Zahl der Arztdiplome gesamtschweizerisch auf jährlich rund 1100 erhöht. Heute sind es rund 880 pro Jahr.

  Die zusätzlichen Kosten belaufen sich für den Kanton Zürich im Endausbau nach einer ersten Einschätzung auf jährlich rund 11 bis 14 Millionen Franken, abzüglich der Beiträge für Studierende aus anderen Kantonen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken. Erwartet wird, dass sich der Bund an diesen Kosten beteiligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: St.Gallen und Zürich kooperieren bei Lern- und Testsystemen

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Medienmitteilung
            14.09.2012

Die Kantone St.Gallen und Zürich wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Lern- und Testsysteme für die Volksschule verstärken. Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin des Kantons Zürich, und Regierungsrat Stefan Kölliker, Bildungsdirektor des Kantons St.Gallen, haben dazu eine Absichtserklärung unterzeichnet.

In der Absichtserklärung halten Regierungsrätin Regine Aeppli und Regierungsrat Stefan Kölliker fest, die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen weiterzuführen und zu verstärken. Die Entwicklung von Lern- und Testsystemen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern auf der Oberstufe soll im Hinblick auf die geplante Einführung des neuen Lehrplans 21 noch ausgebaut und auf die Mittelstufe der Primarschule ausgedehnt werden. Zusammen erarbeitet werden sollen auch entsprechende Unterrichtsmaterialien.

  Begründet wird die enge Zusammenarbeit durch die Einführung der St.Galler Produkte «Klassencockpit» und «Stellwerk» in Zürich. Bei «Stellwerk» führen Schülerinnen und Schüler der achten und neunten Klasse eine individuelle Standortbestimmung durch und weisen den aktuellen Leistungsstand in den schulischen Kernkompetenzen aus. Zürich hat als einer der ersten Kantone dieses Instrument eingeführt. Heute wird «Stellwerk» in den meisten Deutschschweizer Kantonen eingesetzt. Weiter wurde 2011 auf Wunsch der Lehrpersonen des Kantons Zürich das Instrument «Lernpass» entwickelt. Dieses unterstützt Schülerinnen und Schüler mit Lernmodulen beim eigenständigen Lernen und dokumentiert mit Hilfe von Orientierungstests die individuellen Lernfortschritte. «Lernpass» wurde in Zusammenarbeit der Lehrmittelverlage der beiden Kantone erarbeitet.

Lern- und Testsysteme verfolgen zwei Ziele: Zum einen geht es um verlässliche Aussagen dazu, was Schülerinnen und Schüler in festgelegten Bereichen wissen und können. Dabei sollen die Ergebnisse dieser Standortbestimmungen für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen klar, verständlich und nachvollziehbar aufbereitet sein und individuelle Fördermassnahmen ermöglichen. Zum anderen geht es um das Bereitstellen von Lernmaterialien, die auf den Standortbestimmungen aufbauen. Beabsichtigt ist, dass Lern- und Testmaterialien für die Förderung von Schülerinnen und Schülern der Mittelstufe (4., 5. und 6. Klasse) und der Oberstufe (7., 8. und 9. Klasse) zur Verfügung stehen.

Der Beschluss zur Umsetzung der Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 25./26. Oktober 2007 der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) sieht vor, dass Instrumente zur individuellen Standortbestimmung auf entsprechende Fördermassnahmen ausgerichtet werden und nicht auf Übertritts- und Abschlusstests. Die Erarbeitung dieser Instrumente soll in den Sprachregionen erfolgen. Beides ist bei dem Vorhaben der Kantone St.Gallen und Zürich der Fall.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Limmat-Auenpark Werdhölzli: Spatenstich für mehr Hochwasserschutz, Natur und Erholung

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Medienmitteilung
            17.09.2012

Heute führten Regierungspräsident Markus Kägi, die Zürcher Stadträtin Ruth Genner und WWF-CEO Thomas Vellacott den ersten Spatenstich für den Limmat-Auenpark Werdhölzli aus. Das Gemeinschaftsprojekt der drei Partner verbessert den Hochwasserschutz, schafft natürliche Lebensräume und wertet das Naherholungsgebiet zwischen dem Stauwehr Zürich-Höngg und der Autobahnbrücke bei Oberengstringen auf. Der Auenpark wird voraussichtlich im Spätsommer 2013 der Bevölkerung übergeben.

Der Limmat-Auenpark Werdhölzli ist gemäss Regierungspräsident Markus Kägi ein Vorzeigeprojekt für die Verbindung von Hochwasserschutz, Ökologie und attraktiver Flusslandschaft. Er ist Bestandteil des kantonalen Massnahmenplans Wasser und des Landschaftsentwicklungskonzepts (LEK) Limmatraum Stadt Zürich. Vorzeigecharakter hat auch die Finanzierung: Namhafte Beiträge leisten die Stadt Zürich, der «naturemade star»-Fonds von ewz, der WWF in Kooperation mit der Zürcher Kantonalbank sowie der Bund. Bei Gesamtkosten von 9,4 Millionen Franken beläuft sich der Anteil des Kantons Zürich auf rund 4,4 Millionen Franken. Der Kantonsrat stimmte der Finanzierung im Februar mit 152 zu 0 Stimmen zu.

Der rund 130 Jahre alte Hochwasserschutz im Limmat-Abschnitt zwischen Zürich-Höngg und Oberengstringen genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Zudem ist die Uferverbauung teilweise beschädigt oder zerstört. Es kann zum Überströmen der Dämme und zur Flutung von Infrastrukturen mit hohem Schadenpotenzial kommen. Die Grünau, das Sika-Areal, das Klärwerk Werdhölzli und die Gemeinde Oberengstringen (Grundwasserfassungen Oberwerd, Wohn- und Gewerbebauten) profitieren von der Verbesserung des Hochwasserschutzes. Gleichzeitig renaturiert der Kanton Zürich den 1,8 Kilometer langen Limmatabschnitt. Die stark verbaute Uferböschung weicht einem Flachufer, und die abschnittsweise Verlegung des alten Hochwasserdammes schafft Platz für eine natürliche Uferlandschaft und neuen Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Der bestehende Auenwald beim Werdhölzli wird wieder sporadisch mit Limmatwasser versorgt und dient als natürliche Hochwasserausgleichsfläche und Biotop. Den auentypischen Lebensraum können die Erholungssuchenden künftig über einen 320 Meter langen Steg begehen. Von dort aus können sie Vögel, Fledermäuse, Amphibien und Fische beobachten. Der Erlebnissteg, das Flachufer, Buchten und Kiesinseln in der Limmat sowie die auf 3,5 Meter verbreiterte Fussgänger- und Veloverbindung auf dem Fischerweg werten das Naherholungsgebiet schonend auf. Ein neues Informations- und Lenkungssystem der Stadt Zürich sorgt für bessere Orientierung im unteren Limmatraum und bringt den Besucherinnen und Besuchern die Auennatur näher.

Der Bau des Limmat-Auenparks Werdhölzli dauert voraussichtlich bis zum Spätsommer 2013. Bis dann ist der Fischerweg aus Sicherheitsgründen gesperrt. Die Umleitungen sind signalisiert. Sie führen für zu Fuss Gehende über den Kloster-Fahr-Weg (auf dem weiterhin ein Fahrverbot gilt) und für Velofahrende teilweise entlang der Route 66 über Hardhof, Meierwiesen-, Bändli-, Berner-, Turmstrasse und umgekehrt.

  Für die temporäre Zufahrt zum Bauinstallationsplatz bei der städtischen Kompostieranlage im Altstetter Juch müssen Bäume weichen. Einige können für die natürliche Sicherung des Limmatufers verwendet werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden die gefällten Bäume ersetzt. Eine kleinräumige Rodung im Auenwald Werdhölzli schafft Platz für die Amphibienstandorte. Bäume und Sträucher müssen auch in Teilbereichen an der Limmat gerodet werden, um die abschnittsweise Verlegung des alten Hochwasserdammes zu ermöglichen. Auf Oberengstringer Gemeindegebiet sind die Rodungen vor allem im Uferstreifen beim Reitplatz Hardwiese notwendig, wo der Kloster-Fahr-Weg verbreitert wird.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Zwei neue Studien über die Einflussfaktoren der Zuwanderung auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt im Kanton Zürich differenzieren gängige Vorstellungen. Insgesamt kommt es durch die Zuwanderung in den Kanton Zürich zu keinen wesentlichen Verdrängungseffekten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

title_de: Auswirkungen der Zuwanderung auf Zürcher Arbeits- und Wohnungsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            14.09.2012

Zwei neue Studien über die Einflussfaktoren der Zuwanderung auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt im Kanton Zürich differenzieren gängige Vorstellungen: Die hoch qualifizierten Zuwanderer treiben die Preise auf dem Wohnungsmarkt zwar tatsächlich in die Höhe, sie sind aber auch diejenigen, welche die gestiegenen Preise zum grössten Teil bezahlen müssen. Eher überraschend ist auch das Ergebnis, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht in erster Linie eine Arbeitsstelle in Zürich antreten, weil in ihrem Herkunftsland die Situation schwierig ist. Zürcher Unternehmen werben diese häufig aktiv an wegen dem Fachkräftemangel. Insgesamt kommt es durch die Zuwanderung in den Kanton Zürich zu keinen wesentlichen Verdrängungseffekten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

Der Zuwanderung werden oft negative Effekte wie steigende Immobilienpreise und Mieten, überfüllte S-Bahnen oder eine härtere Konkurrenz am Arbeitsplatz zugeschrieben. Bisher war wenig bekannt über die tatsächlichen Einflussfaktoren der Zuwanderung auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt im Raum Zürich. Zwei vom Amt für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebene Studien geben erstmals ein differenzierteres Bild über die Zuwanderung in den Kanton Zürich.

Das Büro Bass untersuchte die wichtigsten Einflussfaktoren für die Immigration in den Kanton Zürich aus Sicht von Unternehmen und neu zugewanderten Arbeitnehmenden. Die Arbeitsmigration von Hochqualifizierten ist der treibende Faktor der Zuwanderung in den Kanton Zürich. 70 Prozent der Zuzügerinnen und Zuzüger kommen wegen einer Erwerbstätigkeit nach Zürich oder als Familiennachzug solcher Zuzüger. Bei dieser Arbeitsmigration nehmen die Zürcher Unternehmen eine aktive Rolle ein: 41 Prozent der erwerbstätigen Zuziehenden suchen gar nicht aktiv nach Arbeit in Zürich, sondern werden aufgrund von Fachkräftemangel von Zürcher Unternehmen angeworben.

  Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie scheint für Zugezogene ein Hindernis zu sein bei der Integration am neuen Wohnort: 80 Prozent der Zugezogenen haben zum Zeitpunkt des Umzugs in den Kanton Zürich keine Familie. Bevorzugter Wohnort der Zugezogenen ist die Stadt Zürich, denn eineinhalb Jahre nach der Einreise in den Kanton Zürich wohnen vier von fünf der befragten Zugewanderten in der Zwinglistadt. Im Arbeitsverkehr belasten diese neu Zugewanderten den motorisierten Individualverkehr wenig; die grosse Mehrheit pendelt mit dem öffentlichen Verkehr im städtischen Gebiet.

Anhand von fünf Szenarien können Chancen und Risiken des Migrationsverhaltens im Kanton Zürich bis 2030 simuliert werden. Im Basis-Szenario, welches von der gleichen Entwicklung wie in den letzten zehn Jahren ausgeht, steigt der Anteil der ausländischen Bevölkerung im Erwerbsalter von heute 31 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2030. Das bedeutet, dass jede zweite Person im erwerbsfähigen Alter im Kanton Zürich ausländischer Herkunft ist. Drei weitere Szenarien sind mit Risiken verbunden. Eine Abnahme der Zuwanderung führt zu einem geringeren Wirtschaftswachstum und höherer Arbeitslosigkeit aufgrund des steigenden Fachkräftemangels. Die insgesamt positivste Entwicklung tritt dann ein, wenn das Ausbildungsniveau der Schweizerinnen und Schweizer deutlich erhöht wird und gleichzeitig das Erwerbsvolumen der Frauen steigt. Bei diesem Szenario fällt die Arbeitsmigration um einen Drittel geringer aus und das Wirtschaftswachstum ist am höchsten von allen Szenarien.

Die zweite Studie der Büros Raumdaten/Sotomo untersucht anhand von neuen Einwohnerregisterdaten die Wohnsituation von Inländern und neu Zugewanderten. Die These der Verdrängung der einheimischen Bevölkerung aus den zentralen, attraktiven Wohnorten lässt sich gemäss der Analyse nicht generell bestätigen. Trotz zunehmender Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt leben in allen Gebieten des Kantons heute mehr Schweizerinnen und Schweizer als vor zehn Jahren. Einzig die traditionellen Einwanderungsgruppen, welche seit längerer Zeit in Zürich ansässig sind, wurden teilweise aus gewissen Zentrumslagen verdrängt.

Befürchtungen einer generellen Einbusse bei der Wohnqualität für die Schweizer Bevölkerung durch die neuen, hochqualifizierten Zuwanderungsgruppen lassen sich ebenfalls nicht bestätigen. Ein gewisser Verdrängungseffekt kann zwar auf dem Neubauwohnungsmarkt festgestellt werden. Dieser findet aber vor allem an den peripheren Lagen statt und betrifft eher bereits ansässige Personen aus traditionellen Herkunftsländern als Schweizerinnen und Schweizer. Weil die Schweizer Bevölkerung im Durchschnitt länger in einem Objekt wohnt, zahlt sie tiefere Immobilien- und Wohnpreise. Schweizer und traditionelle Zuwanderer wohnen überproportional häufig in Genossenschaftswohnungen, während für die neuen Einwanderungsgruppen der Zugang zum genossenschaftlichen Wohnungsbau erschwert ist.

  Die neuen Zuwanderungsgruppen treiben die Preise auf dem Wohnungsmarkt zwar in die Höhe, sie sind aber auch diejenigen, welche die gestiegenen Preise zum grössten Teil zahlen müssen. Schweizer profitieren zudem als Eigentümer stärker als die neuen Zuwanderer von steigenden Preisen von Wohneigentum.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Grosses Interesse an BVK-Stiftungsratswahl

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Medienmitteilung
            14.09.2012

Nachdem die Anmeldefrist für Kandidaturen abgelaufen ist, steht bereits fest: Es kommt in allen sechs Wahlkreisen der arbeitnehmenden Versicherten zu einer Kampfwahl um die neun Sitze im BVK-Stiftungsrat. Das heisst, es sind in allen Wahlkreisen mehr Kandidaturen angemeldet worden als Sitze zur Verfügung stehen.

Eine Stiftungsratskandidatur ist gemäss der vom Regierungsrat erlassenen Wahlverordnung gültig, wenn sie von mindestens 50 Versicherten getragen wird. Aufgrund der grossen Zahl der eingegangenen Vorschläge steht schon jetzt fest, dass es bei den Arbeitnehmenden in keinem Wahlkreis zu einer stillen Wahl, sondern überall zu einer Kampfwahl kommen wird. Das Wahlbüro wird nun prüfen, ob alle Nominierten die Wahlvoraussetzungen erfüllen und ob sie mindestens 50 gültige Unterschriften auf sich vereinigen. Das erfordert angesichts der grossen Zahl von Kandidaturen mehr Zeit als erwartet; die Liste der Kandidierenden wird Ende September veröffentlicht.

  Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich wird ab 2014 als privatrechtliche Stiftung verselbstständigt und damit aus der Kantonsverwaltung herausgelöst. Geführt wird die BVK ab 2014 von einem Stiftungsrat, dem gleich viele Vertreter der Arbeitnehmenden wie der Arbeitgeber angehören. Damit dieser Stiftungsrat seine Arbeit schon 2013 aufnehmen und die Weichen für die Zukunft selber stellen kann, werden ihn die Versicherten gemäss einem Beschluss des Regierungsrates noch dieses Jahr, im November, wählen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Belüftung hilft den Felchen im Greifensee

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Medienmitteilung
            18.09.2012

Während der Hitzeperiode vom vergangenen August reduzierte sich der Lebensraum der Felchen im Greifensee durch Sauerstoffmangel und hohe Wassertemperaturen erneut auf ein kritisches Ausmass. In der Folge hielten sich auffallend viele Felchen und auch einzelne Seeforellen im Bereich der vor einigen Jahren installierten Belüftungsanlage der Baudirektion auf. Sie fanden dort deutlich bessere Lebensbedingungen vor als im restlichen See, wie Erhebungen des AWEL und der Fischerei- und Jagdverwaltung zeigen. Trotz anhaltender Verbesserung der Wasserqualität wird die Belüftungsanlage auch in den kommenden Jahren zur Überbrückung kritischer Phasen im Spätsommer zum Einsatz kommen.

Obwohl die Phosphorkonzentration in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden konnte, ist der Greifensee noch immer überdüngt. In der Folge ist in den heissen Sommermonaten der Lebensraum für verschiedene Fischarten, insbesondere für die Felchen, stark eingeschränkt. Es fehlt in der Tiefe an lebensnotwendigem Sauerstoff und in den oberflächennahen Wasserschichten ist es zu warm. Die Felchen überleben nur in einer dünnen Schicht, in der das Wasser kühler als 21 Grad und genügend sauerstoffhaltig ist. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat daher im Frühjahr 2009 eine Belüftungsanlage installiert, um eine ausreichende Sauerstoffversorgung während der kritischen Hochsommerzeit auf einer Fläche von etwa einem Quadratkilometer zu gewährleisten (siehe Kasten).

Bereits im ersten Betriebsjahr konnte die Wirksamkeit der Anlage nachgewiesen werden. Die Sauerstoff- und Temperaturverhältnisse waren Ende August 2009 im Bereich der Belüftungsanlage wesentlich besser als im restlichen See. Aufgrund von Empfehlungen der Eawag, dem Wasserforschungsinstitut der ETH, wurde die Anlage ab 2010 jeweils erst ab Mitte Juli in Betrieb genommen. In den Sommermonaten der Jahre 2010 und 2011 mischten dann starke Stürme und kühles Wetter die oberen Wasserschichten oftmals auf, sodass die Situation für die Fische nicht kritisch wurde und die Wirkung der Belüftung kaum nachweisbar war.

Das stabile Hochsommerwetter im August 2012 mit der Hitzeperiode in der zweiten Monatshälfte und Wassertemperaturen bis 27 Grad reduzierte den Lebensraum für Felchen in grossen Teilen des Sees auf eine Schicht von weniger als einen Meter. Messungen des AWEL in Zusammenarbeit mit der Fischerei- und Jagdverwaltung (FJV) wiesen nach, dass auf einer Fläche von etwa einem Quadratkilometer im Bereich der Belüftung die Bedingungen für Felchen deutlich besser waren. Netzfänge und Aufnahmen mit dem Echografen bestätigten die Messungen; viele Fische suchten das künstliche Refugium auf. Mit der Abkühlung der Wassertemperaturen im September endete die diesjährige kritische Phase für die Fische.

Vor 40 Jahren erreichte der Phosphorgehalt, welcher für das Algenwachstum im See verantwortlich ist, die höchsten Werte. Trotz einer massiven Zunahme der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten konnte inzwischen der damaligen Werte auf einen Zehntel reduziert werden, wobei heute wieder Phosphorgehalte wie in den Vierzigerjahren gemessen werden. Zur nachhaltigen Sanierung des Sees müssen die Werte aber nochmals um die Hälfte sinken. Bei konsequenter Umsetzung der Massnahmen in den Bereichen Abwasserreinigung und Siedlungsentwässerung sowie einer umweltverträglichen Landwirtschaft scheint das Ziel in den nächsten zehn Jahren erreichbar. Mittelfristig ergibt das eine gute Perspektive für die Felchen im Greifensee. Bis dahin wird die Belüftungsanlage weiterhin einen Beitrag zur Überbrückung kritischer Wochen während Hitzeperioden leisten.

Ein Kompressor im Bootshaus der Fischerei- und Jagdverwaltung in Greifensee presst Luft durch zwei rund 1,5 Kilometer lange Kunststoffleitungen zu zwei Verteildüsen im See (Diffusoren). Auftriebskörper halten diese in 12,5 Meter Tiefe. Aus den Düsen tritt die Pressluft in feinen Blasen ins Seewasser aus. Das dadurch erzeugte Wasser-/Luftgemisch strömt in Richtung Seeoberfläche. Das kalte, sauerstoffarme Wasser aus der Tiefe mischt sich mit dem warmen, sauerstoffreichen Wasser der oberflächennahen Wasserschichten. Das gemischte Wasser ist nun kühler als das Oberflächenwasser und enthält mehr Sauerstoff als das Tiefenwasser. Dieses Mischwasser schichtet sich gemäss seiner Dichte in einer Tiefe von ungefähr 5 bis 8 Meter im See ein. Für die Felchen sollte das Wasser kühler als 21 Grad sein und mehr als 4 Milligramm gelösten Sauerstoff pro Liter aufweisen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Rahmenkredit von 300 Millionen Franken zugunsten der anerkannten Religionsgemeinschaften

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Medienmitteilung
            18.09.2012

Die anerkannten Religionsgemeinschaften im Kanton Zürich sollen für ihren Einsatz in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur vom Staat 50 Millionen Franken pro Jahr bekommen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für die Jahre 2014 bis 2019 einen entsprechenden Rahmenkredit in der Höhe von 300 Millionen Franken. Diese finanzielle Unterstützung durch den Staat ist gleich hoch wie bisher. Sie basiert aber erstmals auf den neuen Vorgaben der Verfassung und des Kirchengesetzes.

Seit 1995 arbeiten Regierungs-, Kantons- und vorübergehend der Verfassungsrat an einer Entflechtung der Aufgaben und deren Finanzierung zwischen den Kirchen und dem Staat. Im Verlauf der letzten zwölf Monate haben die Direktion der Justiz und des Innern und die beiden grossen Zürcher Landeskirchen die praktische Umsetzung vorbereitet. Jetzt ist die Arbeit abgeschlossen: Gestützt auf umfassende Tätigkeitsprogramme der beiden grossen Zürcher Landeskirchen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Bewilligung eines Rahmenkredites für sechs Jahre. Die fünf Religionsgemeinschaften (Evangelisch-reformierte Landeskirche, Römisch-katholische Körperschaft, Christkatholische Kirchgemeinde, Israelitische Cultusgemeinde und Jüdische Liberale Gemeinde) sollen in den Jahren 2014 bis 2019 Kostenbeiträge in der Höhe von gesamthaft 300 Millionen Franken bekommen. Das entspricht den bisherigen Beiträgen.

  Wesentliche Grundlage der Neuregelung sind Tätigkeitsprogramme der Landeskirchen. Darin fassen die Religionsgemeinschaften erstmals zusammen, was sie – insbesondere - in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur zugunsten der ganzen Gesellschaft leisten. Diese höhere Transparenz erlaubt es, das Erfüllen der Aufgaben besser zu steuern.

  Die vom Kirchengesetz festgelegte Beitragsperiode beträgt sechs Jahre. Jeweils per Ablauf dieser Zeit werden die Religionsgemeinschaften ihre Tätigkeitsprogramme aktualisieren und über die zurückliegenden Jahre Bericht erstatten. Seit Inkrafttreten des revidierten Kirchengesetzes im Jahr 2010 läuft bis Ende 2013 eine verkürzte Periode von vier Jahren. Die Kostenbeiträge des Staates belaufen sich aber bereits jetzt auf die Gesamtsumme von 50 Millionen Franken pro Jahr.

  Hervorzuheben ist, dass es sich bei den Tätigkeitsprogrammen nicht um Leistungsaufträge des Staates handelt. Die kirchlichen Körperschaften entscheiden selbst, welche Tätigkeiten sie erbringen und welche sie als gesamtgesellschaftliche Leistungen in die Tätigkeitsprogramme aufnehmen. Der Regierungsrat wiederum entscheidet unabhängig davon, in welchem Umfang er sich an diesen Tätigkeiten mit Beiträgen beteiligt. Damit sind einerseits die Aufgaben und deren Finanzierung entflochten; andererseits gewinnen die Kirchen Autonomie.

  Die beiden grossen Landeskirchen wenden für ihre Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung pro Jahr 265 Millionen Franken auf (gemäss den Voranschlägen 2012). Sie decken diese Ausgaben mit körperschaftlichen Mitteln (Steuern von natürlichen Personen, Spenden etc. 2011: 109,4 Millionen Franken), mit Steuereinnahmen von juristischen Personen (106,1 Millionen Franken) und mit Kostenbeiträgen des Staates (49,5 Millionen Franken).

  Die neue Grundlage der Beitragsbemessung führt zu einer Verschiebung zwischen der Evangelisch-reformierten Landeskirche und den Römisch-katholischen Körperschaften. Während im Jahr 2011 noch 34,1 Millionen Franken den Reformierten und 15,4 Millionen Franken den Katholiken zugute kamen, verändert sich dieses Verhältnis im Jahr 2013 auf voraussichtlich 27,4 Millionen Franken für die Reformierten und 22,1 Millionen Franken für die Katholiken. Die drei kleinen Religionsgemeinschaften teilen sich eine Beitragssumme von 500›000 Franken.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 913/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Konsultative Konferenz zum Staatsvertrag Schweiz - Deutschland

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Medienmitteilung
            18.09.2012

Vertreter der Volkswirtschaftsdirektion und der Flughafen Zürich AG haben heute Abend die Vertreter der Bezirke des Kantons Zürich über den Inhalt des Staatsvertrags informiert. Die Präsentation und der anschliessende Meinungsaustausch fanden im Rahmen der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker statt.

Noch steht nicht fest, wie der Bund den Staatsvertrag zur Beilegung des Fluglärmstreits innerhalb der Schweiz umsetzen wird. Derzeit laufen hierzu Gespräche zwischen dem Bund und den involvierten Kantonen. Es kann damit gerechnet werden, dass der Bund den Botschaftsentwurf zur Umsetzung des Staatsvertrages in den kommenden Wochen veröffentlichen wird. Nichtsdestotrotz war es Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker ein wichtiges Anliegen, die Bezirksvertreter schon heute Abend über den aktuellen Stand betreffend Staatsvertrag ins Bild zu setzen. Die Veranstaltung fand in einer sachlichen Atmosphäre statt.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Langfristiger Hochwasserschutz an Sihl, Zürichsee und Limmat

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Medienmitteilung
            20.09.2012

Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung von zusätzlichen Grundlagen zum Hochwasserschutz Sihl – Zürichsee – Limmat, zur Vertiefung des Konzepts «Entlastungsstollen» und zur Festlegung des Schutzziels für den Hauptbahnhof Zürich und grosse Teile der Stadt Zürich eine gebundene Ausgabe von 4,25 Millionen Franken bewilligt.

Bei einem sehr grossen Sihl-Hochwasser sind die Stadt Zürich, das untere Sihltal und das Limmattal von Überschwemmungen bedroht. Im April dieses Jahres haben die Kantone Zürich und Schwyz zwei mögliche Lösungen für den langfristigen Hochwasserschutz an der Sihl und an der Limmat mit Einbezug des Zürichsees vorgestellt: Einen Entlastungsstollen zwischen Langnau am Albis/Gattikon und Thalwil und eine Kombination von Massnahmen am Sihlsee mit einem Ausbau der Pumpspeicherung beim Etzel-Kraftwerk. Beide Konzepte schützen die Stadt Zürich, aber auch die Gemeinden entlang von Sihl und Limmat, vor einem Extremhochwasser.

  Um einen Entscheid über die bevorzugte Hochwasserschutz-Lösung Anfang 2015 fällen zu können, müssen nun zusätzliche Untersuchungen vorgenommen und das Konzept «Entlastungsstollen» vertieft werden. Dafür hat der Regierungsrat eine gebundene Ausgabe von 4,25 Millionen Franken bewilligt. Der Bund wird sich an diesen Planungskosten beteiligen. Es ist geplant, die Variante «Pumpspeicherwerk» gesondert parallel mit den SBB und dem Kanton Schwyz weiter zu entwickeln.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

2005 entging Zürich nur knapp grossen Hochwasserschäden. Die Schadensumme belief sich schweizweit auf drei Milliarden Franken; im Kanton Zürich betrug sie 15 Millionen Franken. Wäre das Niederschlagszentrum 2005 statt im Berner Oberland über dem Sihl-Einzugsgebiet gelegen, hätte die Sihl grosse Teile von Zürich überschwemmt. Dadurch wären Menschen gefährdet und grosse materielle Schäden verursacht worden. Denn seit dem letzten Hochwasser von 1910 hat mit der baulichen Entwicklung in Zürich das Schadenpotenzial stark zugenommen. Weil hohe Sachwerte und die Infrastruktur oftmals im Untergrund liegen, ist selbst bei einer geringen Wassertiefe an der Oberfläche mit einem Schaden von bis zu 5,5 Milliarden Franken zu rechnen. Hinzu kämen volkswirtschaftliche Kosten durch Betriebsstörungen und -unterbrüche und der Ausfall oder die Zerstörung der Infrastruktur (Verkehr, Energie, Telekommunikation usw.). Diese Folgekosten lassen sich kaum beziffern; sie würden aber die materiellen Schäden bei Weitem übersteigen.

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title_de: Kanton unterstützt Spitäler bei BVK-Sanierung

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Medienmitteilung
            20.09.2012

Der Kanton übernimmt im Zusammenhang mit der bevorstehenden BVK-Sanierung einen Teil der Arbeitgeber-Sanierungsbeiträge jener Institutionen, die nicht staatlich sind, die er bisher aber über Staatsbeiträge erheblich mitfinanziert hat. Dazu zählen einzelne Schulen und soziale Institutionen sowie vor allem Spitäler.

In der Rechnung 2011 hat der Regierungsrat eine Rückstellung für die Einmaleinlage in die kantonale Pensionskasse BVK von zwei Milliarden Franken vorgenommen. Zusätzlich hat er 617 Millionen Franken für die bis 2019 erwarteten BVK-Sanierungsbeiträge des Kantons als Arbeitgeber zurückgestellt. Darin sind auch die Sanierungsbeiträge von staatseigenen Betrieben wie der Hochschulen oder kantonalen Spitäler enthalten. Noch nicht entschieden war bisher, ob sich der Kanton an den Sanierungsbeiträgen von Institutionen beteiligt, die der BVK angeschlossen sind und vom Kanton mit Staatsbeiträgen mitfinanziert werden. Dies ist bei einigen sozialen Institutionen, Sonder- und Berufsfachschulen sowie bei nicht-staatlichen Spitälern der Fall.

  Der Regierungsrat hat nun beschlossen, dass der Kanton bei diesen Institutionen ebenfalls einen Teil der BVK-Sanierungsbeiträge übernimmt, da der Staat über zu tiefe Staatsbeiträge an diese Organisationen in der Vergangenheit profitiert hat. Die Kostenübernahme erfolgt im gleichen Verhältnis wie die Subventionierung im Zeitpunkt der zukünftigen Zahlung der Sanierungsbeiträge. Bei den Spitälern dagegen finanziert der Kanton die Sanierungsbeiträge der Arbeitgeber an die BVK im Umfang des letzten Staatsbeitragssatzes vor der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 mit. Eine Mehrbelastung über die Rückstellung in der Rechnung 2011 hinaus entsteht dem Kanton dadurch nicht, weil unter anderem im Volksschulbereich geringere Kosten für den Kanton anfallen, als man bei der Berechnung der Rückstellung angenommen hatte.

  Für die Übernahme eines Teils der Beiträge gibt es Präzedenzfälle: So hat sich der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) an Arbeitgeberbeiträgen der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) für die Pensionskasse der Stadt beteiligt, weil das Leistungsentgelt über Jahre faktisch zu tief war. Weiter hat der ZVV auch die Sanierungsbeiträge der Verkehrsbetriebe Zürcher Oberland (VZO) an deren Pensionskasse über das Leistungsentgelt mitfinanziert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die Abhänge des Bachtels und des Allmen im Zürcher Oberland sind landschaftlich besonders reizvoll und schützenswert. Unter Federführung der Baudirektion hat eine Arbeitsgruppe die Schutzverordnung aus dem Jahr 1967 auf den neusten Stand gebracht. Der Entwurf  liegt vom 24. September bis am 23. Oktober 2012 öffentlich auf.

title_de: Für einen zeitgemässen Schutz der einmaligen Bachtellandschaft

content_de:
Medienmitteilung
            20.09.2012

Die Abhänge des Bachtels und des Allmen im Zürcher Oberland sind landschaftlich besonders reizvoll. Sie beherbergen viele selten gewordene Pflanzen und Tiere und verdienen darum einen besonderen Schutz. Unter Federführung der Baudirektion hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Gemeinden, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Naturschutzes die Schutzverordnung aus dem Jahr 1967 auf den neusten Stand gebracht. Der Entwurf liegt vom 24. September bis am 23. Oktober 2012 öffentlich auf.

Die Landschaft rund um den Bachtel und den Allmen in den Gemeinden Hinwil, Wald, Dürnten und Fischenthal ist ein Natur- und Landschaftsschutzgebiet von kantonaler Bedeutung. Sie ist sowohl Lebens- und Wirtschaftraums für die einheimische Bevölkerung als auch ein ganzjährig attraktives, gut erreichbares Erholungsgebiet für den Grossraum Zürich. Zusammen mit anderen naturnahen Gebieten wie dem Pfäffikersee oder dem Tössbergland trägt sie wesentlich zur hohen Lebensqualität im Kanton Zürich bei.

Im Rahmen der Teilrevision des kantonalen Richtplans im Jahr 2001 wurde der Kanton verpflichtet, die bestehende Bachtel-Schutzverordnung aus dem Jahr 1967 den Bedürfnisse der heutigen Zeit mit ihren vielfältigen Ansprüchen an die Landschaft und die Natur anzupassen. Die Schutzverordnung soll den unterschiedlichen Funktionen des Bachtelgebiets als Wohn-, Land- und Forstwirtschafts-, Naturschutz- und Erholungsgebiet Rechnung tragen.

  Bei der Erstellung von Schutzverordnungen legt der Kanton besonderes Gewicht auf den Einbezug aller Beteiligten. Die Verordnungsrevision wurde deshalb in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe aus Vertretern der Gemeinden, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Naturschutzes unter Federführung der Baudirektion Kanton Zürich intensiv diskutiert. Zudem führte die Baudirektion mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern von Naturschutzgebieten persönliche Gespräche.

Der nun vorliegende Schutzverordnungsentwurf zeigt, welche Schutzziele erreicht werden sollen und wie die Bachtellandschaft künftig genutzt werden kann. Dank Bestimmungen, die den heutigen Bedürfnissen und Ansprüchen angepasst sind, soll die wertvolle Kulturlandschaft erhalten bleiben, die Land- und Forstwirtschaft modern und nachhaltig wirtschaften und die einheimische Bevölkerung weiterhin in einer attraktiven Landschaft leben können.

  Vom 24. September 2012 bis zum 23. Oktober 2012 liegt der Entwurf bei den Gemeindeverwaltungen Dürnten, Fischenthal, Hinwil und Wald sowie bei der Baudirektion in Zürich öffentlich auf. Während der Auflage können alle Personen zum Entwurf Stellung nehmen. Die Baudirektion prüft die Begehren vor dem Erlass der Schutzverordnung.

Während der öffentlichen Auflage stehen an folgenden Terminen Vertreter des Kantons und der Arbeitsgruppe für Auskünfte persönlich zur Verfügung:

  Sitzungszimmer des Alters- und Pflegeheims Hinwil, Dürntnerstrasse 12:

  Donnerstag, 4. Oktober 2012, 14.00 – 16.00 Uhr

  Dienstag, 9. Oktober 2012, 17.00 – 19.00 Uhr

  Gemeindeverwaltung Wald:

  Donnerstag, 4. Oktober 2012, 17.00 – 19.00 Uhr

  Dienstag, 16. Oktober 2012, 14.00 – 17.00 Uhr

Die Landschaft am Bachtel und Allmen zeichnet sich aus durch eine charakteristische Verteilung von Wald und Offenland: Die Wälder konzentrieren sich auf Steilhänge, Grate und Bachtobel, die sternförmig von den Hügelkuppen in tiefere Lagen verlaufen. Die offene Landschaft wird hauptsächlich als Wies- und Weideland genutzt. Das Bachtel-Allmen-Gebiet weist zudem eine noch weitgehend intakte landwirtschaftlich geprägte Streusiedlungsstruktur mit Weilern, Einzelhöfen, Feldscheunen und -ställen auf.

  Das Bachtelgebiet ist auch aus der Sicht der Biodiversität von vorrangiger Bedeutung. Hier kommen verschiedene bedrohte Tier- und Pflanzenarten der Voralpen vor. Dazu gehören zum Beispiel das Braunkehlchen, der Schlüsselblumen-Würfelfalter, die Kurzflügelige Beissschrecke und verschiedene Orchideen. Für ihre Erhaltung und Förderung sind ausreichend grosse, gut vernetzte magere Feucht- und Trockenwiesen mit ausreichend Abstand zu gedüngten Flächen nötig. Einer schonenden Landwirtschaft kommt dabei die Schlüsselrolle zu. Für Ertragseinbussen und Pflegeleistungen entschädigt der Kanton die Landwirte und sichert ihnen damit einen Teil ihres Einkommens.

Kantonale Verordnungen zum Schutz von überkommunal bedeutenden Natur- und Landschaftsschutzobjekten haben zum Ziel, besonders schutzwürdige Landschaften und Lebensräume seltener und geschützter Tier- und Pflanzenarten und -gemeinschaften zu erhalten und zu fördern.

  Schutzverordnungen (SVO) werden vom Kanton erlassen – allerdings stets auf der Basis eines Mitwirkungsverfahrens, also nach intensiver, meist mehrjähriger Zusammenarbeit mit den lokal Betroffenen und Interessierten. Sie dienen dazu, nicht ersetzbare Natur- und Landschaftswerte zu sichern. Die SVO enthalten Bestimmungen, die den ganzen Landschaftsraum betreffen, sich an alle Beteiligten richten und für alle gleich verbindlich sind. So ermöglichen sie den langfristigen und integrativen Schutz grossflächiger, zusammenhängender Gebiete. Sie verankern auch den Anspruch auf Abgeltung für jene, welche die unverzichtbare Pflege dieser empfindlichen Lebensräume übernehmen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Amt für Raumentwicklung führt Anhörung zum Thema «Innere Verdichtung» durch

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Medienmitteilung
            24.09.2012

Die Auseinandersetzung mit dem Thema «Innere Verdichtung» gewinnt nach den jüngsten politischen Entwicklungen noch mehr an Bedeutung. Aus diesem Grund führt das kantonale Amt für Raumentwicklung am Donnerstag, 27. September 2012 ein Hearing zum Thema «Verdichtung konkret: Handlungsbedarf im Zürcher Planungs- und Baurecht» durch. Zur ganztägigen Veranstaltung werden zahlreiche Interessengruppen aus den Bereichen Städte und Gemeinden, Wirtschaft, Immobilien, Planung, Bau sowie Umwelt- und Heimatschutz eingeladen.

Die Forderungen nach einem schonenden Umgang mit der unbebauten Landschaft nehmen ständig zu, wie auch die Annahme der Kulturlandinitiative am 17. Juni 2012 zeigt. Das Amt für Raumentwicklung wird sich deshalb in den kommenden Monaten noch intensiver mit strategischen und normativen Fragen zur inneren Verdichtung auseinandersetzen müssen. Innerhalb kurzer Zeit gilt es, Konzepte für Anpassungen im Planungs- und Baugesetz (PBG) zu schaffen, die eine innere Verdichtung unterstützen und fördern.

  Um praxistaugliche und konsensfähige gesetzliche Rahmenbedingungen entwickeln zu können, holt das Amt für Raumentwicklung frühzeitig die Anliegen breiter Interessens- und Expertenkreise ein. Mit einem Hearing soll in Erfahrung gebracht werden, welche Positionen in Fragen der inneren Verdichtung vertreten werden und welche Aspekte in der Entwicklung von entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind. Die Ergebnisse des Hearings, welche anschliessend öffentlich publiziert werden, dienen als Grundlage für die zu erstellenden Konzepte.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Der Kantonshaushalt steht dank eines weiterhin guten Umfelds auf einer soliden Grundlage, sieht sich aber verschiedenen Herausforderungen gegenüber. Der Budgetentwurf 2013 sieht einen Aufwand von 14,472 und einen Ertrag von 14,322 Milliarden Franken vor.

title_de: Solider Finanzhaushalt im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2012

Der Kantonshaushalt steht dank eines weiterhin guten Umfelds auf einer soliden Grundlage, sieht sich aber verschiedenen Herausforderungen gegenüber. Eine Mehrbelastung ist in vielen Politik-Bereichen spürbar, was unter anderem auch auf das Bevölkerungswachstum und die anhaltende Zuwanderung zurückzuführen ist. Der Budgetentwurf 2013, wie ihn der Regierungsrat dem Kantonsrat zugeleitet hat, sieht einen Aufwand von 14,472 und einen Ertrag von 14,322 Milliarden Franken vor.

Der Regierungsrat rechnet damit, dass als Folge des nach wie vor zu erwartenden Wirtschaftswachsstums und wegen der Bevölkerungszunahme im Kanton Zürich die Steuereinnahmen 2013 weiter steigen werden. Die mit externen Fachleuten errechnete Zunahme von 7,1 Prozent führt gegenüber dem Budget 2012 zu 427 Millionen Franken höheren Steuereinnahmen. Die Steuererträge werden bereits 2012 das aktuelle Budget übertreffen, sodass die effektive Zunahme im Jahr 2013 verglichen mit dem laufenden Jahr noch etwa die Hälfte sein wird. Ein gegenüber den letzten Jahren markanter Mehrertrag resultiert unter anderem aus der höheren Anzahl Personen, die Quellensteuern bezahlen. Das Bevölkerungswachstum führt allerdings auch in mehreren Bereichen (beispielsweise Schule, Gesundheit, Sozialhilfe und Polizei) zu einem höheren Aufwand. Trotz diesen Zusatzbelastungen und verschiedenen Herausforderungen, insbesondere angesichts einer unsicheren wirtschaftlichen Grosswetterlage, will der Regierungsrat den mittelfristigen Ausgleich mit einem restriktiven Budgetvollzug erreichen.

  Der Budgetentwurf 2013, wie ihn der Regierungsrat dem Kantonsrat zugeleitet hat, sieht einen Aufwand von 14,472 und einen Ertrag von 14,322 Milliarden Franken vor. Verglichen mit dem bewilligten Budget für das laufende Jahr steigt der Sachaufwand im Budgetentwurf 2013 um rund 374 Millionen Franken. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die vom Kantonsrat im Budget 2012 vorgenommene pauschale Kürzung um 300 Millionen Franken im kommenden Jahr nicht mehr enthalten ist. Auf Grund von höheren Schülerzahlen entsteht bei den Volks- und Mittelschulen ein höherer Personalaufwand. Mehr Stellen soll zudem auch die Kantonspolizei besetzen können. Nachdem der Kantonsrat eine Steuerfusserhöhung im Dezember 2011 abgelehnt hatte, konnten die Zusatzbelastungen – insbesondere aus der Spitalfinanzierung, dem kantonalen Finanzausgleich und der Sanierung der BVK – nicht vollständig kompensiert werden. Für den Budgetentwurf 2013 verblieb ein Defizit von 150 Millionen Franken.

  Die Investitionen sollen 2013 gegenüber dem diesjährigen Budget netto um rund 17,5 Prozent sinken und rund 781 Millionen Franken betragen. Diese Summe entspricht wie in den vergangenen Jahren nur 80 Prozent der geplanten Investitionsvorhaben, weil davon ausgegangen werden muss, dass immer ein Teil der Projekte verzögert wird. Das Investitionsvolumen, wie es budgetiert ist, entspricht etwa den getätigten Investitionen in den Jahren 2009 und 2010.

Mit dem Budgetentwurf legt der Regierungsrat auch den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vor, wobei zurzeit von Defiziten von 150 bis 220 Millionen Franken ausgegangen wird. Der gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung wird erreicht. Die vom Kantonsrat im Dezember 2011 abgelehnte Erhöhung des Steuerfusses für 2012/2013 führt der Regierungsrat in der Finanzplanung für die Jahre ab 2014 nicht mehr auf.

  Der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung wird allerdings nur dann erreicht, wenn die Stimmberechtigten in der Referendumsabstimmung vom 3. März 2013 die vom Kantonsrat genehmigte Sonderregelung für die Behandlung der Einmaleinlage und der Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse BVK beim mittelfristigen Ausgleich nicht ablehnen. Ansonsten würden Einschnitte von jährlich 430 Millionen Franken notwendig, die den Kanton zu Massnahmen zwingen würden, die einen erheblichen Abbau von Dienstleistungen zur Folge hätten und die Standortqualitäten des Kantons stark beeinträchtigen würden.

Das Eigenkapital wird von rund 8,3 Milliarden Franken per Ende 2011 in den kommenden Jahren weiter leicht sinken bis auf 7,6 Milliarden Franken im Jahr 2016. Die BVK-Sanierung spiegelt sich bei der Höhe der Verschuldung. Nach dem Tiefststand von 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2010 wird sie gemäss Budgetentwurf 2013 und auf Grund der Planzahlen bis zum Jahr 2016 auf rund 7,3 Milliarden Franken steigen. Damit liegt die Verschuldung allerdings noch immer tiefer als gegen Ende der 90er-Jahre.

Der Regierungsrat hat angesichts der erwarteten Defizite erste Schritte für eine Überarbeitung der Finanzplanung in die Wege geleitet – dies mit dem Ziel, in den Jahren 2014 bis 2016 eine ausgeglichene Erfolgsrechnung präsentieren zu können. Dieses Ziel ist eine grosse Herausforderung, weil bedeutende Investitionsvorhaben bevorstehen, insbesondere im Gesundheitswesen, in der Bildung und im Verkehr.

  Der «Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan 2013-2016 und der Entwurf Budget 2013 des Kantons Zürich» ist einsehbar unter www.zh.ch/de/finanzdirektion/finanzverwaltung.html.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 937/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Werkschau 2012: Werkbeiträge Bildende Kunst Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            25.09.2012

Die Fachstelle Kultur Kanton Zürich präsentiert vom 11. bis zum 17. Oktober 2012 in der F+F Schule für Kunst und Mediendesign Werke von 27 eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern oder Teams, welche sich um die kantonalen Werkbeiträge im Bereich Bildende Kunst bewerben.

Insgesamt sind auf der Fachstelle Kultur 162 Bewerbungen eingegangen. Eine von der Fachstelle eingesetzte Jury hat die eingereichten Dokumentationen geprüft und beurteilt. Der Jury gehören dieses Jahr als Mitglieder der Fachgruppe Bildende Kunst der kantonalen Kulturförderungskommission Nanni Baltzer (Kunsthistorikerin), Valentin Hauri (Künstler), Tanja Scartazzini (Kunsthistorikerin) und Oliver Kielmayer (Kurator) sowie als externer Sachverständiger San Keller (Künstler) an.

  Unter Berücksichtigung der Jury-Empfehlung hat die Fachstelle die folgenden 27 Künstlerinnen und Künstler bzw. Teams zur Präsentation von Originalarbeiten an die Werkschau 2012 eingeladen:

  Lorenzo Bernet, Linus Bill & Adrien Horni, Vanessa Billy, Roman Blumenthal, Tashi Brauen, Erik Dettwiler, Robert Estermann, Bob Gramsma, Colin Guillemet, Paul Harper, Irène Hug, Thomas Isler, Florence Jung, Maureen Kägi, Georg Keller, Esther Kempf, Valentin Magaro, Mia Marfurt, Michael Meier & Christoph Franz, Tom Menzi, Fabio Marco Pirovino, Roland Roos, Karin Schwarzbek, Jeroen Singer, Lena Maria Thüring, Peter Tillessen, U5 Kollektiv.

  Am Mittwoch, 10. Oktober 2012 um 18 Uhr wird die Werkschau 2012 mit einem Apéro eröffnet. Anlässlich dieser Vernissage werden die Namen der mit einem Werkbeitrag geförderten Künstlerinnen und Künstler bekannt gegeben.

Die Fachstelle Kultur vergibt ein Mal jährlich in einem zweistufigen Prüfungsverfahren Werkbeiträge im Bereich Bildende Kunst.

  Die Gesuchsprüfung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit einer Jury, welche aus den Mitgliedern der Fachgruppe Bildende Kunst der kantonalen Kulturförderungskommission und einem externen Sachverständigen besteht. In der ersten Prüfungsrunde entscheidet die Fachstelle Kultur unter Berücksichtigung der Jury-Empfehlung, wer mit Originalarbeiten zur Werkschau eingeladen wird.

  In der zweiten Prüfungsrunde wird vor den ausgestellten Originalarbeiten bestimmt, welche Künstlerinnen und Künstler Werkbeiträge erhalten.

  Künstlerinnen und Künstler, die um eine Förderung ersuchen, müssen seit mindestens zwei Jahren im Kanton Zürich wohnen und dürfen nicht bereits drei Mal einen Werkbeitrag erhalten haben.

11. bis 17. Oktober 2012, täglich 11 bis 19 Uhr.

  Vernissage: Mittwoch, 10. Oktober 2012, 18 Uhr (Einladung an die Medien folgt)
F+F Schule für Kunst und Mediendesign, Flurstrasse 89, 8047 Zürich

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Gateway Limmattal: Planauflage anfangs 2013 vorgesehen

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Medienmitteilung
            25.09.2012

Gestern Abend fand unter der Leitung des Zürcher Volkswirtschaftsdirektors Ernst Stocker ein Treffen der Behördendelegation Gateway Limmattal statt. Die SBB und der Kanton Zürich informierten die Anwesenden über den Projektstand und die nächsten Schritte. Der angekündigte Fahrplan, ab Ende 2012 die Planauflage durchzuführen, kann gemäss SBB eingehalten werden.

Am gestrigen Treffen der Behördendelegation unter der Leitung von Regierungsrat Ernst Stocker haben die SBB und der Kanton Zürich über den Projektstand Gateway Limmattal informiert sowie das weitere Vorgehen und den Ablauf der Planauflage besprochen. Das Projekt von SBB Cargo wurde durch den Verwaltungsrat der SBB im Juli 2012 genehmigt. Damit wurde der Weg frei für die weiteren Arbeiten rund um die kommende Planauflage. Im November 2012 wird das Plangenehmigungsverfahren für das Gateway Limmattal durch die Einreichung beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingeleitet. Nachdem dieses eine erste inhaltliche Sichtung vorgenommen hat, erfolgt der Start des Plangenehmigungsverfahrens. Anfangs 2013 wird das Projekt für 30 Tage öffentlich aufgelegt.

  Der Kanton Zürich hat mehrere Varianten für die strassenseitige Erschliessung geprüft, dies unter Mitberücksichtigung der Trasseeführung der Limmattalbahn und der damit zusammenhängenden Anpassungen am Strassennetz. Die Standortgemeinden und der Kanton Aargau sind nun zur Stellungnahme eingeladen.

  An der Sitzung der Behördendelegation hat die SBB ebenfalls über die getroffenen Massnahmen zur Lärmreduktion am Rangierbahnhof Limmattal (RBL) informiert. Mit dem Ersatz der Bremsbeläge durch so genannte «Silent Segments» am Ablaufberg des RBL bis Ende 2012 können die Lärmemissionen des Ablaufbetriebes stark reduziert werden. Im Frühling 2013 soll mit einer zweiten Messung die Wirkung der Lärmreduktionsmassnahmen getestet und beurteilt werden. Parallel dazu lösen SBB, Kantone und Gemeinden eine Studie aus über weitergehende Massnahmen gegen den Rangierlärm.

  Weitere Informationen: www.gateway-limmattal.ch

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            25.09.2012

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2012 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2012 PD Dr. Andreas Vieli, geb. 1970, zum ausserordentlichen Professor für Physische Geographie auf den 1. Februar 2013 ernannt. Prof. Vieli studierte an der ETH Zürich Physik und erlangte dort 2001 den PhD. Anschliessend wechselte er an die School of Geographical Sciences der University of Bristol, UK, wo er als «Post-doctoral Research Associate» forschte. Seit 2005 arbeitet Prof. Vieli am Department of Geography der Durham University, UK, zunächst als «Lecturer» und heute als «Reader». 2009 war er zudem für ein halbes Jahr Gastprofessor an der Versuchsanstalt für Wasserbau der ETH Zürich.

  Prof. Dr. Nathan W. Luedtke, geb. 1973, wurde zum ausserordentlichen Professor für Chemische Biologie auf den 1. Oktober 2012 ernannt. Prof. Luedtke studierte am Department of Chemistry and Biochemistry der University of California und schloss sein Studium 1999 mit dem Master of Science ab. 2003 erlangte er den PhD. Anschliessend arbeitete Prof. Luedtke als «NIH Postdoctoral Fellow» am Schepartz Laboratory of Chemical Biology der Yale University, USA. Seit 2006 ist er am Organisch-chemischen Institut der UZH Assistenzprofessor mit «tenure track».

Der Universitätsrat hat die Statuten der öffentlich-rechtlichen Körperschaft des Verbands der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) genehmigt. Die Statuten, die der Studierendenrat am 23. Mai 2012 erlassen hat, regeln in der Hauptsache Organisation und Aufgaben der Körperschaft.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Gesetzesänderungen für die Online-Nutzung von Archiven

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Medienmitteilung
            27.09.2012

Seit öffentliche Archive auch über Internet zugänglich sind, hat sich deren Nutzung grundlegend verändert. Der Regierungsrat will den Zugang zu den archivierten Daten zeitgemäss, praxistauglich und datenschutzkonform regeln. Er legt dem Kantonsrat darum Teilrevisionen von Archivgesetz sowie Patientinnen- und Patientengesetz vor.

Das Internet hat die Möglichkeiten und Gewohnheiten der Informationsbeschaffung in öffentlichen Archiven stark verändert. Um dem gesteigerten Bedürfnis nach einer raschen zeit- und ortsunabhängigen Informationsbeschaffung Rechnung zu tragen, machen immer mehr öffentliche Archive ihre Bestände im Internet zugänglich. Zusammen mit anderen kantonalen Archiven betreibt seit Mitte 2010 auch das Staatsarchiv Zürich ein solches Portal. Interessentinnen und Interessenten können seither freigegebene Archivunterlagen anhand von Kriterien wie Titel, Inhalt, Form, Zeitraum, Archivsignatur oder auch nach Personennamen durchsuchen. Da personenbezogene Abfragemöglichkeiten besondere Risiken für die Persönlichkeit Betroffener bergen, ist dafür eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Diese soll mit der Revision des Archivgesetzes geschaffen werden.

  Ein zweiter Schwerpunkt der Gesetzesrevision betrifft die archivrechtlichen Schutzfristen. Dabei handelt es sich um Einsichtsbeschränkungen zum Schutz der Persönlichkeit Betroffener. Die bisherige Schutzfristenregelung im Archivgesetz stellte im Wesentlichen auf die Lebensdaten (Geburts- oder Todesdatum) von Personen ab. Diese Angaben sind jedoch häufig nicht bekannt oder nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand feststellbar, so dass Beginn und Ende einer Schutzfrist nicht bestimmt werden können. Für diesen Fall ist heute gesetzlich eine aufwändige Einzelfallprüfung vorgeschrieben, welche für öffentliche Archive mit einer Vielzahl von Zugangsgesuchen nicht praktikabel ist. Dies führt mitunter dazu, dass Interessentinnen und Interessenten selbst dann keinen Zugang zu Unterlagen bekommen, wenn dem längst keine schutzwürdigen Interessen mehr entgegenstehen. Weil grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Interesse an der Vertraulichkeit von Unterlagen mit deren Alter abnimmt, soll der Lauf einer Schutzfrist neu im Zeitpunkt der Aktenschliessung beginnen. Zudem sollen je nach Schutzwürdigkeit von Daten verschieden lange Schutzfristen gelten. Besonders lange Schutzfristen gelten beispielsweise für heikle Daten in Patientendokumentationen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zu zwei Varianten für optimierte Planung von Mobilfunkstandorten

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Medienmitteilung
            27.09.2012

Die Baudirektion hat zwei Varianten eines Gegenvorschlags zur Behördeninitiative «Emissionsarme Mobilfunkzonen» des stadtzürcherischen Gemeinderates ausgearbeitet. Beide Vorschläge sollen helfen, die Planung der Antennenstandorte in den Gemeinden zu optimieren. Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, die beiden Varianten in die Vernehmlassung zu schicken.

Eine im September 2008 vom Gemeinderat der Stadt Zürich eingereichte Behördeninitiative verlangt vom Kanton, ein Modell für die Zusammenarbeit zwischen den Mobilfunkbetreibern und den Gemeinden vorzulegen.

  Im Auftrag des Regierungsrates hat die Baudirektion zwei Vorschläge ausgearbeitet, mittels welchen die Standorte von Mobilfunkantennen innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben optimiert werden könnten. Sie stellt eine Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes und als Variante ein Dialogmodell zur Diskussion. Beide Vorschläge haben zum Ziel, dass die Gemeinden als Bewilligungsbehörden frühzeitig über die Planung neuer Mobilfunkstandorte ins Bild gesetzt werden, um allenfalls auf einen anderen, weniger kritischen Standort hinweisen zu können.

  Die Vernehmlassung beginnt in diesen Tagen und dauert bis Ende Dezember 2012.

Gemäss dem ersten Vorschlag würde das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) so ergänzt, dass die Gemeinden in ihren Bau- und Zonenordnungen eine Standortabklärung für Mobilfunkantennen vorsehen könnten, die ihnen eine Interessenabwägung gegenüber dem Ortsbildschutz oder anderen öffentlichen Interessen ermöglichen würde. Einen über die Grenzwerte hinaus gehenden Schutz vor Strahlung verbietet hingegen das Bundesrecht. Das PBG würde festlegen, dass die Mobilfunkbetreiber den Gemeinden vor Einreichen des Baugesuches den geplanten Standort anzuzeigen haben und die genauen technischen Angaben zur Verfügung stellen müssen. Im Weiteren müssten die Mobilfunkbetreiber angeben, in welchem Umkreis des bevorzugten Standorts die Antenne ebenfalls angebracht werden könnte, damit der Antennenstandort allenfalls verschoben werden kann.

  Diese PBG-Änderung würde den Gemeindebehörden ein Steuerungsinstrument für die Standortwahl in die Hand geben und Mobilfunkbetreiber und Behörden zu frühzeitiger Zusammenarbeit verpflichten. Allerdings wäre damit ein erheblicher administrativer Mehraufwand für Gemeinden und Mobilfunkbetreiber verbunden.

Der zweite, inhaltlich praktisch gleichwertige Vorschlag, ein sogenanntes «Dialogmodell», soll auf freiwilliger Basis den Austausch von Informationen über die lang- und kurzfristige Planung der Mobilfunkbetreiber sowie über die bau- und planungsrechtlichen Vorgaben zwischen den Gemeinden und den Mobilfunkbetreibern sicherstellen. Im Weiteren soll bei der Festlegung der Standorte jeweils die Möglichkeit der Mitbenutzung von bestehenden und geplanten Sendeanlagen anderer Mobilfunkbetreiber abgeklärt und bei Bedarf einvernehmlich nach möglichen Alternativstandorten gesucht werden. Die Mobilfunkbetreiber würden die Baugesuche für Antennen dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Standortevaluation und -koordination stellen.

  Solche Vereinbarungen existieren bereits heute in der Stadt Schlieren sowie in anderen Kantonen (beispielsweise im Kanton Luzern). Der administrative Aufwand ist geringer als bei der PBG-Änderung. Allerdings setzt das Dialogmodell die Kooperation beider Seiten voraus.

Bei der Mobilfunkstrahlung handelt es sich um elektromagnetische Strahlung – diese begann man bereits vor rund hundert Jahren zu nutzen. Heute ist elektromagnetische Strahlung allgegenwärtig (Funk, Radar, Radio und Fernsehen). Zur Übertragung braucht es Sender und Empfänger. Mobiltelefone sind gleichzeitig Sende- und Empfangsgerät – sie empfangen nicht nur Signale, wie ein Radio, sondern senden auch.

Die Baudirektion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in grossen Wohngebieten die gemeinsame Nutzung eines einzigen Sendestandortes nicht immer sinnvoll ist. Wird ein Mast durch mehrere Mobilfunkbetreiber gemeinsam genutzt, führt dies meist nicht zu weniger Antennenstandorten. Wegen der geltenden Anlagegrenzwerte ist die Leistung pro Standort nämlich begrenzt. Müssen mehrere Betreiber diese Leistung untereinander teilen, wird es umso schwieriger, das zu versorgende Gebiet ausreichend abzudecken. Das kann bedeuten, dass im gleichen Gebiet zusätzliche Standorte gesucht werden müssen. Bei einer gemeinsamen Nutzung eines Standortes werden zudem die Antennenmasten durch Anordnung mehrerer Antennen übereinander deutlich höher und treten damit störender in Erscheinung. Hingegen können sich hohe Gebäude wie Kirchtürme, Hochhäuser oder Silotürme als gemeinsame Mobilfunkstandorte wiederum besonders gut eignen. Generell führt das Anbringen vieler kleiner Antennen möglichst nahe an den Orten, wo viel telefoniert wird, meist zu geringerer Strahlung als die Konzentration auf wenige, grosse Standorte – sowohl am Antennenstandort selbst als auch an den einzelnen Mobiltelefonen.

Die Strahlung, der man beim Telefonieren durch die Sendeleistung des Mobiltelefons ausgesetzt ist, ist in aller Regel weit stärker als die Strahlung, der man durch eine in der Nähe angebrachte Antenne ausgesetzt ist. Liegen Antenne und Mobiltelefon nah beieinander, ist auch die Sendeleistung beim Handy am Kopf bis zu tausendmal tiefer als wenn die Antenne weit entfernt ist. Viele kleine Antennen möglichst nah an Orten, wo viel telefoniert wird, strahlen zudem weniger stark als wenige grosse Antennen in grosser Distanz, denn diese benötigen mehr Sendeleistung.

Zum Schutz vor übermässiger Strahlung müssen die Antennenanlagen vorsorglich strenge Grenzwerte einhalten. Stichkontrollen des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zeigen immer wieder, dass die Mobilfunkanlagen umweltrechtlich korrekt betrieben werden. Zahlreiche Immissionsmessungen zeigen zudem, dass die mittlere Belastung der Bevölkerung rund zweihundert Mal unter den von den internationalen Organisationen empfohlenen Grenzwerten liegt und rund zwanzig Mal unter den wesentlich strengeren Schweizer Grenzwerten für Orte, an denen sich Menschen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (z.B. Wohnungen, Schulen, Arbeitsplätze, Kinderspielplätze).

Die Strahlung beim mobilen Telefonieren kann mit einfachen Massnahmen wirkungsvoll reduziert werden:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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