lead_de: Der Regierungsrat hat aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke fünf Beiträge im Gesamtbetrag von rund 150'000 Franken zugesprochen. Die Stiftung Neue Zürcher Kantonsgeschichte, die anlässlich des Jubiläums „700 Jahre Eidgenossenschaft“ mit Unterstützung des Kantons die Herausgabe einer dreibändigen Kantonsgeschichte in Angriff nahm, hat zum Abschluss des Projekts eine Mehrwertsteuerforderung von rund 52'000 Franken erhalten. Bei der Lancierung des Projekts war die Mehrwertsteuer noch nicht eingeführt. Der Betrag konnte daher nicht in den Finanzierungsplan augenommen werden. Er wird nun aus dem Fonds vergütet.

title_de: Fonds für gemeinnützige Zwecke

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2000

Der Regierungsrat hat aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke fünf Beiträge im Gesamtbetrag von rund 150'000 Franken zugesprochen. Die Stiftung Neue Zürcher Kantonsgeschichte, die anlässlich des Jubiläums «700 Jahre Eidgenossenschaft» mit Unterstützung des Kantons die Herausgabe einer dreibändigen Kantonsgeschichte in Angriff nahm, hat zum Abschluss des Projekts eine Mehrwertsteuerforderung von rund 52'000 Franken erhalten. Bei der Lancierung des Projekts war die Mehrwertsteuer noch nicht eingeführt. Der Betrag konnte daher nicht in den Finanzierungsplan augenommen werden. Er wird nun aus dem Fonds vergütet.

Für die Durchführung einer Informationskampagne über die Kulturlandschaft Irchel durch das Personal des Forstreviers Irchel wurde ein Beitrag zugesprochen. Der Verein Behindertenkonferenz Kanton Zürich erhält einen Starthilfebeitrag für die Einrichtung einer Beratungsstelle. Der Verein Mädchenhaus Zürich erhält einen Beitrag für die Finanzierung der Ausstellung «Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen – Wege des Ausbruchs», die bereits in Deutschland gezeigt worden ist. Hauptanliegen der Ausstellung, die von Ende Oktober bis Anfang Dezember geplant ist, ist die Prävention im Bereich der sexuellen Ausbeutung. Schliesslich erhält die Tournee-Theatergruppe Katerland, Winterthur, einen Beitrag zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs.

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Flughafenfondsgesetz und Aufhebung des Fluglärmfonds

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2000

Der Regierungsrat hat sich mit zwei Vorlagen zur Finanzierung und Neuregelung der Aufgaben im Flugverkehr befasst. Er beschloss, dem Kantonsrat die Aufhebung des Fluglärmfonds und die Schaffung eines neuen Flughafenfondsgesetz zu beantragen. Der Regierungsrat will im Sinne der Vorsorge einen Spezialfonds zu schaffen, in den ein Teil des Erlöses aus der Flughafenverselbstständigung fliessen soll.

Mit einem Spezialfonds will der Regierungsrat die laufende Rechnung in künftigen Jahren von Ausgaben entlasten, die im Zusammenhang mit dem Flughafen stehen. In erster Linie sind dies Ansprüche der Gemeinden an den Kanton aus materieller Enteignung. Voraussetzung für eine Abgeltung aus dem Fonds ist eine gerichtliche oder vertragliche Entschädigungspflicht des Kantons. Weiter sollen die Mittel des Fonds für den Erwerb von Aktien der Flughafengesellschaft im Zusammenhang mit einer allfälligen Kapitalerhöhung der Gesellschaft verwendet werden. Im Flughafengesetz ist eine Mindestbeteiligung von etwas mehr als einem Drittel festgehalten. Ebenfalls von den Mitteln des Fonds profitiert die konsultative Konferenz («der Runde Tisch»), z.B. für den Beizug externer Experten. Auch in Zukunft wird der Kanton Aufsichtsaufgaben im Bereich Flughafen und Luftverkehr wahrnehmen. Insbesondere ist der Kanton verpflichtet, das Betriebsreglement, unter anderem die Einhaltung der An- und Abflugrouten und die Nachtflugordnung, zu überwachen. Auch diese Aufsichtsaufgaben sollen aus dem Fonds finanziert werden.

  Der Buchgewinn aus der Uebertragung der Flughafendirektion mit ihren Sach- und Vermögenswerten in die neue Flughafengesellschaft wird für den Kanton 550 Millionen Franken betragen. Aus diesem Buchgewinn weist der Regierungsrat 300 Millionen Franken dem Fonds als einmalige Einlage zu. Gemäss Kantonsratsbeschluss vom 7. Februar werden zusätzlich 173 Millionen Franken abgeschrieben.

  Mit der Schaffung des Flughafenfonds kann der Fluglärmfonds nun abgelöst werden. Die darin enthaltenen Liegenschaften werden der neuen Flughafengesellschaft gegen eine finanzielle Abgeltung übertragen. Der Gesellschaft wird im Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat auferlegt, dass bis zur rechtskräftigen Festlegung der Lärmbelastungsgrenzwerte für die Landesflughäfen durch den Bund die betroffenen Grundstücke und Liegenschaften keiner anderen als der bestehenden Nutzung zugeführt werden dürfen. Insbesondere dürfen keine Neubauten erstellt oder Grundstücke zur Ueberbauung veräussert werden.

  Schon das Bundesgesetz hat wesentliche Teile des kantonalen Fluglärmgesetzes von 1970 gebrochen, diese Paragraphen können nun aufgehoben werden. Nach der Aufhebung des Fluglärmfonds ist das Fluglärmgesetz inhaltsleer und kann deshalb aufgehoben werden. Diese Aufhebung fällt in die abschliessende Kompetenz des Kantonsrates und muss vor dem Erlass des neuen Flughafenfondsgesetz erfolgen. Beide Vorlagen gehen an den Kantonsrat.

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title_de: Umbauten an der Mensa der Universität

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Medienmitteilung
            09.03.2000

Der Regierungsrat hat für verschiedene Umbauten und Anpassungen im Mensagebäude der Universität einen Kredit von 8,197 Millionen Franken bewilligt. Das Gebäude an der Künstlergasse 10 wurde 1969 erstellt. Es umfasst die Mensaräume A und B, eine Grossküche und Nebenräume. Im Laufe der Jahre wurden verschiedene Anpassungen vorgenommen. Die jetzt geplanten baulichen Massnahmen sollen zum Teil im Zusammenhang mit dem Bau des projektierten grossen Hörsaals ausgeführt werden. Die Anlieferungszone wird saniert und die Personalgarderobe verlegt und erweitert. Warenlager, Speiseaufzüge und Kanalisation werden erneuert bzw. ersetzt. Die Gebäudehülle wird energetisch verbessert, und die störanfällige Lüftungsanlage in der Mensa A wird ersetzt und mit der gesetzlich vorgeschriebenen Wärmerückgewinnung ausgerüstet.

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Medienmitteilung
            09.03.2000

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum Transplantationsgesetz verabschiedet. Er spricht sich für die erweiterte Zustimmungslösung aus, wonach eine Entnahme von Organen nur mit Zustimmung der verstorbenen Person oder der nächsten Angehörigen erfolgen darf. Begrüsst werden die Verankerung von Kriterien und Verfahren für die Zuteilung von Organen sowie die vorgesehene Beschränkung der Zahl der Transplantationszentren in der Schweiz. Im Bereich der Xenotransplantation (Transplantation von tierischen Organen, Geweben oder Zellen auf den Menschen) spricht sich der Regierungsrat für eine präzisere und restriktivere Fassung der vorgesehenen Bewilligungspflicht aus.

Die hauptsächlichen Mängel des Entwurfs liegen in der Delegation von wichtigen Fragen auf die Verordnungsebene sowie in der mangelhaften Berücksichtigung bestehender und bewährter Strukturen im Transplantationswesen.

  Eine umfassende Regelung des medizinisch, rechtlich und ethisch sensiblen Bereichs des Transplantationswesens auf Bundesebene ist nach Ansicht des Regierungsrats im Hinblick auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Transplantationsmedizin sehr zu begrüssen. Der vorliegende Entwurf vermag über weite Strecken zu überzeugen, enthält allerdings einige etwas weit gehende Delegationen an den Bundesrat. Das Ziel, ein flexibles Gesetzeswerk zu schaffen, welches sich auch künftigen Entwicklungen des sehr dynamischen Bereichs der Transplantationsmedizin anpassen kann, darf nicht dazu führen, dass in diesem sensiblen Bereich wichtige Entscheidungen ohne Mitsprache des Parlaments auf Verordnungsebene gefällt werden.

  Bei der heiklen Frage, unter welchen Voraussetzungen Verstorbenen Organe entnommen werden dürfen, spricht sich der Regierungsrat für die erweiterte Zustimmungslösung aus, wonach eine Entnahme nur mit Zustimmung der verstorbenen Person oder der nächsten Angehörigen erfolgen darf. Diese Lösung stellt den bestmöglichen Kompromiss zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der spendenden Person und den Bedürfnissen des auf Organspenden angewiesenen Personenkreises dar. Der Regierungsrat befürwortet im weiteren die Schaffung eines Transplantationsregisters, in welchem jede Person ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende eintragen lassen kann. Unterstützt werden ferner die vorgeschlagenen Regelungen über das Todeskriterium («Hirntod-Konzept») und die Feststellung des Todes.

  Weiter begrüsst der Regierungsrat die gesetzliche Verankerung von Kriterien und Verfahren, welche eine rechtsgleiche und diskriminierungsfreie Zuteilung von Organen sicherstellen sollen. Dabei sollte allerdings soweit möglich auf bewährte Strukturen und Verfahren zurückgegriffen werden, anstatt neue Behörden und Kommissionen zu schaffen. Beispielsweise könnten die Aufgaben der neu geschaffenen nationalen Zuteilungsstelle der bereits existierenden Koordinationszentrale von Swisstransplant übertragen werden.

  Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehene Beschränkung der Zahl der Transplantationszentren in der Schweiz. Nur so kann eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und kostengünstige Versorgung im Bereich der Transplantationsmedizin langfristig sichergestellt werden. Angesichts der stark divergierenden Interessen der verschiedenen Kantone ist in diesem speziellen Bereich eine Planung auf Bundesebene notwendig.

  Im Bereich der Xenotransplantation (Transplantation von tierischen Organen, Geweben oder Zellen auf den Menschen) spricht sich der Regierungsrat angesichts des Gefährdungspotentials dieser Methode und der noch ungeklärten ethischen Fragen für eine präzisere und restriktivere Fassung der vorgesehenen Bewilligungspflicht aus. Zudem sollten die im Entwurf weitgehend unberücksichtigten Aspekte des Tierschutzes in die Diskussion einbezogen und wenn möglich in einer gleichzeitigen Revision des Tierschutzgesetzes geregelt werden.

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title_de: Fünftagewoche an den Kantonsschulen Limmattal und Wiedikon

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Medienmitteilung
            13.03.2000

Der Bildungsrat hat zwei Gesuche betreffend die Einführung der Fünftagewoche mit schulfreiem Samstag bewilligt. Die Kantonsschule Limmattal in Urdorf wird die Fünftagewoche auf Beginn des Schuljahres 2000/01 einführen, die Kantonsschule Wiedikon Zürich auf Beginn des Frühlingssemesters 2001. An beiden Mittelschulen haben Schülerinnen, Schüler und Eltern der Einführung mehrheitlich zugestimmt.

Bisher sind die Kantonsschulen Hottingen Zürich, Riesbach Zürich, Zürcher Oberland Wetzikon und Küsnacht zur Fünftagewoche übergegangen, das Mathematisch-Natur-wissenschaftliche Gymnasium der Kantonsschule Rämibühl Zürich teilweise. Für die Fünftagewoche an Mittelschulen müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Unter anderem muss der Schulbetrieb mit den vorhandenen Räumlichkeiten weitergeführt werden können, und die Fünftagewoche darf keine Mehrkosten verursachen.

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title_de: Neue Prorektoren an den Kantonsschulen Rychenberg Winterthur und Zürcher Oberland

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Medienmitteilung
            13.03.2000

Der Bildungsrat hat auf Beginn des Herbstsemesters 2000/01 Prof. Claude Walther, dipl. Natw. ETH, zum Prorektor der Kantonsschule Rychenberg Winterthur gewählt. Er ist seit dem Herbstsemester 1989/90 Hauptlehrer für Physik und Mathematik an dieser Schule. Er löst Prof. Dr. Willy Egli als Prorektor ab.

Als Prorektorin der Kantonsschule Zürcher Oberland in Wetzikon wurde auf Beginn des Frühlingssemesters 2000 Nicole Racine, dipl. Klavierlehrerin, gewählt. Sie übernimmt das Amt von Prof. Dieter Schindler, der zum Rektor dieser Schule gewählt worden ist. Seit 1990 ist sie Lehrbeauftragte für Klavier. Mit der Wahl zur Prorektorin ist sie zur Mittelschullehrerin mbA für Instrumentalunterricht befördert worden.

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title_de: Frühlingsboten auf dem Zürcher Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            14.03.2000

Exakt drei Jahre nach dem Höchststand der Arbeitslosigkeit im Kanton zeigt sich der Arbeitsmarkt in guter Verfassung: Von fast 36'000 Arbeitslosen im Februar 1997 sank die Zahl inzwischen auf weniger als 15'400 Personen. Ende Februar 2000 zählte die öffentliche Arbeitsvermittlung 600 Stellensuchende weniger und 340 offene Stellen mehr als im Vormonat.

Die durch die gute Konjunktur gestützte Nachfrage nach Arbeitskräften hat dem zürcherischen Arbeitsmarkt bereits einen milderen Winter als in den Vorjahren beschert. Nun sind schon Frühlingsboten in den Arbeitsmarktdaten für den Februar zu erkennen: Die Arbeitslosenquote ist im Kanton um einen Zehntelpunkt auf 2,3% gesunken; vor einem Jahr lag sie noch bei 3,5%. In der Stadt Zürich mit ihrer strukturell höheren Arbeitslosigkeit war der Rückgang noch ausgeprägter als in den Landbezirken; die Arbeitslosenquote nahm dort im selben Zeitraum von 4,7% auf 3% ab. Mit Quoten von deutlich unter 2% herrscht in den Bezirken Andelfingen, Meilen, Affoltern und Bülach allerdings nahezu Vollbeschäftigung.

 Bei den Stellensuchenden, dem aussagekräftigsten Mass für das Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt, findet sich ein weiterer Beleg für die sehr lebhafte Nachfrage nach Arbeitskräften in der Stadt Zürich. Wurden in der Stadt im Februar 35,1% Stellensuchende weniger gezählt als im Vorjahresmonat, waren es kantonsweit »bloss” 33,2% weniger. Als Arbeitsort ist die Hauptstadt - das zeigen auch Anfragen von Investoren bei der Wirtschaftsförderung - wieder attraktiv.

Es spriesst auf dem Bau

Frühlingsboten auf dem Arbeitsmarkt stammen auch vom Baugewerbe sowie der Metall- und Maschinenindustrie. Im F

ebruar betraf ein Siebtel der zusätzlich gemeldeten offenen Stellen Bauberufe und fast 80 Erwerbslose, die zuletzt auf dem Bau tätig waren, konnten durch ihr Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) abgemeldet werden. In der Metall- und Maschinenindustrie stehen rund 60 zusätzliche offene Stellen einer Abnahme der Arbeitslosen aus entsprechenden Berufsgruppen um über 40 Personen gegenüber.

 Die RAV verzeichneten im Februar einen markant höheren Bedarf an Arbeitskräften in den Bereichen Verwaltung, Büro und Handel (über 130 zusätzliche Stellen). Trotz der relativ gros-sen Zahl von Stellensuchenden aus diesen Berufsgruppen fällt es offenbar schwer, die gemeldeten Stellen rasch zu besetzen. Ein Grund liegt darin, dass die angebotenen Fähigkeiten zu wenig mit den von Firmen gesuchten (z.B. gute Fremdsprachenkenntnisse) übereinstimmen.

 Schlecht und gut Qualifizierte verlieren Stelle

 Im Berichtsmonat haben sich zwar über 10% weniger Stellensuchende bei den RAV gemeldet als im Januar. Gleichwohl folgt die Entwicklung der Anmeldungen nicht dem relativ stark sinkenden Trend bei der Gesamtzahl der Stellensuchenden (vgl. Grafik). Dies und die Tatsache, dass der Anteil der Langzeitarbeitlosen (über ein Jahr Dauer) weiter sinkt und umgekehrt der Anteil der nur kurze Zeit Arbeitslosen steigt, deuten auf eine hohe Umwälzung der Arbeitslosigkeit hin. Entlassungen wegen Betriebsschliessungen und Umstrukturierungen gehören trotz guter Konjunktur nicht der Vergangenheit an. Daher zählen Stellensuchende aus allen Qualifikationsstufen zur Kundschaft der RAV, wie die kaum veränderten Anteile der Fachkräfte, Kader und Hilfskräfte belegen. Obschon gut qualifizierte Erwerbslose meist rasch wieder eine Arbeit finden, vermitteln die RAV sowohl Fachkräfte und Kader als auch Hilfskräfte auf passende offene Stellen.

 Dass im Kanton Zürich derzeit eine gesunde Nachfrage nach Arbeitskräften besteht, zeigen auch die jüngsten Beschäftigtenzahlen. Im 4. Quartal 1999 wurden in Industrie, Bau und den Dienstleistungsbranchen 9600 Vollzeitstellen mehr gezählt als im Vorjahresquartal. Der Zuwachs war mit 1,9% fast doppelt so hoch wie im gesamtschweizerischen Mittel (+ 1%). Trotz einer Abnahme der Vollzeitstellen gegenüber dem 3. Quartal lag selbst die Beschäftigung im zürcherischen Industriesektor um 1,9% über dem Stand im 4. Quartal 1998 .

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title_de: Beitrag an Sanierung des Stadtspitals Waid

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Das Projekt für die Sanierung des Behandlungs- und Wirtschaftstrakts des Stadtspitals Waid, Zürich, wurde genehmigt. An die beitragsberechtigten Kosten von 72,3 Millionen Franken wurde ein Kostenanteil von 56 Prozent oder 40,48 Millionen Franken zugesichert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 76,5 Millionen Franken.

Das Stadtspital Waid wurde 1950 bis 1953 erstellt und später erweitert. Für die dringend notwendige Sanierung wurde eine Gesamtplanung erarbeitet, die insgesamt acht Baumassnahmen enthält. Vier davon sind bereits abgeschlossen, zwei werden derzeit ausgeführt.

  Der Behandlungs- und Wirtschaftstrakt umfasst Gebäude aus den Jahren 1953 und 1968. Die baulichen und betrieblichen Mängel werden behoben. Die Fassaden werden erneuert. Die Wärmedämmung wird den Vorschriften angepasst. Beim Innenausbau werden die Boden-, Wand- und Deckenbeläge ersetzt oder erneuert. Die Brandmeldeanlage wird erweitert. Die haustechnischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Klima, Sanitärinstallationen, Elektroanlagen) werden instand gestellt oder ersetzt. Die Einrichtungen werden auf die heutigen betrieblichen Erfordernisse ausgerichtet.

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title_de: Vernehmlassung zu einer Parlamentarischen Initiative betreffend Einführung eines Bausparabzugs im Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Nationalrat Hans Rudolf Gysin hatte am 18. Dezember 1998 mit einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes verlangt. Mit dieser Änderung sollen die Kantone ermächtigt werden, in ihren Steuergesetzen vorzu-sehen, dass gebundene Bausparrücklagen bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können. Im Auftrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) unterbreitete das Eidgenössische Finanzdepartement am 25. Januar 2000 den Kantonen einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes.

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung diesen Vorschlag der WAK-N ab. Anlass zu dieser ablehnenden Haltung gibt vorab der Umstand, dass der Vorschlag dem verfassungsmässigen Gebot der Steuerharmonisierung klar zuwiderläuft und dem Anspruch auf eine möglichst transparente und praktikable Steuergesetzgebung nicht genügt. Im Weiteren bietet der Vorschlag der WAK-N keine hinreichende Gewähr für eine zweckgemässe Verwendung der Bausparrücklagen und weist im interkantonalen Verhältnis grosse Mängel auf. Zur Beurteilung, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein steuerlich privilegiertes Bausparen überhaupt ein probates Mittel zur Wohneigentumsförderung darstellt, müssten zudem weitere Grundlagen erarbeitet werden.

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title_de: Neue Verordnung zum kantonalen AbfallgesetzVerordnung über die Nachsorge und die Sanierung von Deponien

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Der Regierungsrat hat eine Deponie-Nachsorgeverordnung erlassen. Diese verpflichtet die Deponiebetreiber, die Kosten, die dem Staat bei der Nachbetreuung der Deponien entstehen, in einen Fonds einzuzahlen. Zur Nachsorge gehören Unterhalts- und allfällige Sanierungsarbeiten, wenn beispielsweise Jahrzehnte nach der Schliessung schadstoffhaltiges Sickerwasser ausfliesst. Die Verordnung zum kantonalen Abfallgesetz wird dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet.

Die Baudirektion legt gemeinsam mit dem Deponiebetreiber die Nachsorge- und allfälligen Sanierungskosten fest. Mit den vereinbarten und vertraglich zwischen den Deponiebetreibern und der Baudirektion geregelten Abgaben äufnet die Baudirektion einen Nachsorgefonds. Bestehende Deponien können ihr bereits verfülltes Material in den Fonds einkaufen. Da nicht jede Deponie saniert werden muss und diese Kosten im Einzelfall nicht voraussehbar sind, dient der Fonds auch als Versicherungspool. Dadurch werden die Beträge, die jede Deponie zurücklegen muss, wesentlich reduziert. Die Fondshöhe wird auf 35 Millionen Franken beschränkt.

  Im Kanton Zürich betrifft die Nachsorgeverordnung zurzeit acht Deponien. Die Betreiber unterstützen grossmehrheitlich die Anliegen der Verordnung und erachten die finanziellen Auswirkungen für ihren Betrieb als tragbar. Die Nachsorgeverordnung geht auf eine Behördeninitiative der Stadt Illnau-Effretikon von 1988 zurück.

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title_de: Regierungsrat ernennt neuen Generalsekretär der Volkswirtschafts-direktion und neuen Chef des Amtes für Verkehr

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            16.03.2000

Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker hat in seinem Generalsekretariat verschiedene organisatorische und personelle Massnahmen getroffen, welche auf den 1. Juni 2000 umgesetzt werden. Der bisherige Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion, Hans-Heinrich Knüsli, lic. iur., hat von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch gemacht und wird im Laufe des Sommers aus dem Amt scheiden.

Der Regierungsrat hat Georg Elser, lic. iur., bisher Chef des Amtes für Verkehr, als Nachfolger und neuen Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion ernannt. Die zeitgerechte Weiterführung der Arbeiten an der Gesamtverkehrskonzeption und an den einzelnen Projekten, für die Elser bisher verantwortlich zeichnete, ist mit der gleichzeitig erfolgten Ernennung von Christian Schärli, lic. iur., dem bisherigen Stellvertreter, zum neuen Chef des Amtes für Verkehr sichergestellt.

  Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker dankt dem scheidenden Generalsekretär Hans-Heinrich Knüsli schon heute für seine langjährige verantwortungsvolle Arbeit für die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion.

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title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung am Jahreswechsel 2000/2001

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            16.03.2000

Der Regierungsrat hat die Arbeitszeit für die Zentral- und Bezirksverwaltung im Hinblick auf den Jahreswechsel 2000/2001 geregelt. Ab Freitag, 22. Dezember 2000, Arbeitsschluss, bis zum Arbeitsbeginn am Montag, 8. Januar 2001, bleiben die Büros geschlossen. Dazwischen liegen drei arbeitsfreie Samstage, drei Sonntage und vier Feiertage (zwei Weihnachtstage, Neujahrs- und Berchtoldstag), sowie sechs Arbeitstage, die zu kompensieren sind (je Mittwoch bis Freitag, 27. bis 29. Dezember und 3. bis 5. Januar).

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title_de: Kommission für Kindesschutz im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Der Regierungsrat hat die Kommission für Kindesschutz definitiv eingesetzt. Der Aufgabenkreis der interdisziplinär zusammengesetzten Kommission, die seit gut drei Jahren auf kantonaler Ebene die Angebote im Kindesschutz koordiniert und verbessert, wurde erweitert: Neu hat sie sich auch um die Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention zu kümmern.

Die Mitglieder der Kommission sind von jenen vier Direktionen des Regierungsrates delegiert, die sich mit der Thematik am stärksten zu befassen haben: Bildungsdirektion, Gesundheitsdirektion, Direktion der Justiz und des Inneren, Direktion für Soziales und Sicherheit. Sie umfasst damit Fachpersonen aus allen einschlägigen Gebieten, von Jugendhilfe und Schule über die Kinderschutzgruppen der Kinderkliniken bis zu Polizei und Rechtsprechung. Als Gast nimmt der Leiter der Zentralstelle für Familienfragen beim Bund an den Sitzungen teil. Die Kommission steht unter der Leitung des Amtes für Jugend und Berufsberatung der Bildungsdirektion.

  Kindesmisshandlungen sind ein trauriges Kapitel menschlichen Zusammenlebens, das statistisch kaum erfassbar ist. Doch kommt es nicht in erster Linie darauf an, das Ausmass zu eruieren, sondern Misshandlung durch gezielte Massnahmen zu verhindern oder - wo sie bereits geschehen ist - den betroffenen Kindern und ihren Angehörigen beratend und unterstützend beizustehen. Der Kanton Zürich verfügt dazu über ein differenziertes, gut ausgebautes Angebot an Fachstellen wie zum Beispiel die Jugendsekretariate und Opferhilfestellen. Hinzu kommen spezialisierte Dienste und Gruppen wie die Kinderschutzgruppe der Bezirksanwaltschaften und die regionalen Kindesschutzgruppen.

  Die kantonale Kommission für Kindesschutz trat im Oktober 1996 erstmals zusammen. Die rund 20 Mitglieder richteten ihre Tätigkeit zur Verbesserung des Kindesschutzes von Anfang an auf ein konsequentes, gut organisiertes Zusammenwirken bestehender Einrichtungen aus. So ist innert drei Jahren im Kanton Zürich ein eigentliches Kindesschutz-Netzwerk entstanden: Beratungsstellen, die früher für sich allein standen, haben sich mit anderen in Verbindung gesetzt, und Fachleute unterschiedlicher Disziplinen, die einander eher skeptisch gegenüberstanden, arbeiten heute gemeinsam im selben Fall.

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title_de: Befristete Öffnung der Pisten 28 und 16 für Starts bis 22.00 Uhr bringt Entlastung von späten Nachtflügen und Verspätungsabbau

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Die Verspätungen am Flughafen Zürich sind nach wie vor gross. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Pisten 28 (Westpiste), 16 (Blindlandepiste) und in geringem Umfang Piste 14 (V-Piste) für Starts bis 22.00 Uhr zu öffnen. Diese Massnahme ist jedoch zeitlich befristet und gilt bis zur Genehmigung des künftigen Betriebsreglementes. Gleichzeitig bedeutet das eine Entlastung von späten Flügen für die nördlich vom Flughafen gelegenen Gemeinden.

Die Flughafenpartner (Flugsicherung, Abfertigungsgesellschaften, Bundesamt für Zivilluftfahrt und Flughafendirektion Zürich) unternehmen auf allen Ebenen Anstrengungen, um die nach wie vor akute Verspätungssituation zu verbessern. Die Lösungsansätze reichen von einer besseren Erfassung, Überwachung und Steuerung der Prozessabläufe bis hin zur Neugestaltung des schweizerischen Luftraumes. Weitere, kurzfristig greifende Massnahmen sind jedoch notwendig, wenn das anhaltende Verkehrswachstum ohne zusätzliche Verspätungen aufgefangen werden soll. Hierzu gehört die Benutzung der Pisten 28, 16 und in geringem Umfang Piste 14 für Starts bis 22.00 Uhr. Die Erfahrungen im vergangenen Herbst, als die genannten drei Pisten während dreier Monate für Starts bis 22.00 Uhr freigegeben wurden, haben deutlich gezeigt, dass mit dieser Massnahme Verspätungen wirksam verhindert bzw. abgebaut werden können. Daraus resultieren Entlastungen von verspäteten Nachtflügen im nördlichen Flughafengebiet.

  Da gemäss heute geltendem Betriebsreglement Starts und Landungen nach 21.00 Uhr auf der Blindlandepiste 16-34, also gegenläufig, geführt werden müssen, reduziert sich die Kapazität des Flughafens ab diesem Zeitpunkt sehr deutlich, und zwar von 64 Bewegungen pro Stunde auf deren 36. Haben sich im Laufe des Tages Verspätungen kumuliert, was vor allem zu den Hauptreisezeiten in den Sommer- und Herbstmonaten der Fall ist, werden die Starts nach 21.00 Uhr infolge tieferer Kapazitätswerte weiter verzögert. Dies führt einerseits zu grossen Wartezeiten für die Fluggesellschaften und deren Passagiere, was mit sehr hohen zusätzlichen Kosten für die Airlines, allen voran für die Swissair, verbunden und dem Image sowohl dieser Gesellschaften als auch des Flughafens in hohem Masse abträglich ist. Andererseits müssen diese Verspätungen nach 22.00 Uhr abgebaut werden, was für die Bevölkerung im Norden des Flughafens, welche ohnehin die kürzeste Nachtruhe hat, mit erheblichem zusätzlichem Lärm zur eigentlichen Nachtzeit (von 22 bis 00.30 Uhr) verbunden ist.

  Der «Runde Tisch» hätte es in seinen Beratungen vorgezogen, eine definitive Lösung für den Verspätungsabbau erst im neuen Betriebsreglement festzuhalten. Angesichts der akuten Lage hat der Regierungsrat nun beschlossen, die Pisten 28, 16 und 14 für Starts bis 22.00 Uhr bereits jetzt freizugeben. Allerdings hat er verschiedene flankierende Massnahmen getroffen, die sicherstellen, dass sich die Belastung der Bevölkerung im Süden und Westen des Flughafens in Grenzen hält:

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title_de: Ablauf der Verjährungsfrist für Entschädigungsforderungen wegen übermässigem Fluglärm

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften, die übermässigem Fluglärm ausgesetzt sind, können, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind, vom Flughafenhalter eine Entschädigung verlangen. Die Frist zur Einreichung solcher Begehren könnte jedoch schon bald ablaufen.

Fluglärm, der den Immissionsgrenzwert (IGW) überschreitet, gilt als übermässig und berechtigt, falls weitere, von der Rechtsprechung verlangte Voraussetzungen erfüllt sind (vor allem Erwerb der Liegenschaft vor dem 1. Januar 1961) zu einer Entschädigung. Die Entschädigungsforderung muss innert fünf Jahren seit ihrer Entstehung, d.h. seit die Fluglärmbelastung auf dem Grundstück den IGW überschritten hat, beim Kanton als Flughafenhalter schriftlich angemeldet werden, ansonsten sie verjährt (Adressat: Kantonale Baudirektion, Dienstleistungszentrum/Landerwerb, 8090 Zürich). Der Eintritt der Verjährung bedeutet, dass der Grundeigentümerin bzw. dem Grundeigentümer in keinem Fall mehr eine Entschädigung zugesprochen wird.

  Die Frage, ob die Verjährung im konkreten Fall bereits eingetreten ist, ist aus rechtlicher Sicht sehr schwierig zu beantworten. Es ist möglich, dass die fünfjährige Verjährungsfrist in denjenigen Fällen, in denen die Fluglärmbelastung bereits vor Juli 1995 über dem IGW lag, erst im Juli 1995 zu laufen begonnen hat. In diesen Fällen müssten Entschädigungsforderungen allerspätestens bis Ende Juni 2000 schriftlich bei der Baudirektion angemeldet werden. Es ist indessen durchaus möglich, dass die Gerichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts folgen und sich auf den Standpunkt stellen, die fünfjährige Verjährungsfrist habe in jedem Fall in jenem Zeitpunkt zu laufen begonnen, da der IGW an der betreffenden Liegenschaft (erstmals) überschritten war. In diesem Fall wären die vor Januar 1995 entstandenen und bis heute nicht angemeldeten Entschädigungsforderungen heute bereits verjährt.

  Für die Zusprechung einer Enteigungsentschädigung stellen die Gerichte auf die aktuelle, d.h. die im Zeitpunkt der Beurteilung des Entschädigungsbegehrens vorhandene tatsächliche Fluglärmbelastung ab. Wenn diese (z.B. wegen des für die kommenden Jahre prognostizierten Luftverkehrsaufkommens) erst künftig ein Ausmass annehmen wird, das den massgeblichen IGW überschreitet, kann heute bzw. in unmittelbarer Zukunft kein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden. Die Forderungsanmeldung wäre verfrüht. Selbstverständlich beginnt auch die Verjährungsfrist in solchen Fällen noch nicht zu laufen.

  Die im Zusammmenhang mit dem Flughafenausbau (Konzessionsprojekt Dock Midfield) in den Flughafenstandortgemeinden öffentlich aufgelegten Fluglärmbelastungsberechnungen geben die für das Jahr 2010 prognostizierte Fluglärmbelastung wieder, wobei bestimmte Annahmen getroffen werden mussten (Zahl der Flugbewegungen, beflogene An- und Abflugrouten, etc.). Gemäss diesen Unterlagen ist die Fluglärmbelastung im heutigen Zeitpunkt vielerorts (wenn auch nicht überall) noch keineswegs so hoch, der IGW also (noch) nicht überschritten, so dass heute noch kein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden könnte und müsste.

  Von grosser Bedeutung ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Grundstück welchem Mass an Fluglärmbelastung ausgesetzt war. Erschwert wird die Situation dadurch, dass die massgeblichen Immissionsgrenzwerte für den Flughafen Zürich vom Bund noch nicht festgelegt sind. Den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wird angesichts dieser komplexen Sach- und Rechtslage empfohlen, den Rat einer Anwältin oder eines Anwalts zu suchen, welche auf Enteignungsfälle spezialisiert sind. Die kantonalen Behörden können und dürfen in konkreten Fällen keine Rechtsberatungen vornehmen.

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title_de: Bekämpfung derFeuerbrandkrankheit ist weiterhin nötig

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Medienmitteilung
            17.03.2000

Im Kanton Zürich ist der Feuerbrand zurückgedämmt worden: 1997 wurden in 82 Gemeinden feuerbrandbefallene Pflanzen registriert, zwei Jahre später nur noch in 16 Gemeinden. Die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Feuerbrandes haben offensichtlich zum Erfolg beigetragen. Um Rückschritte möglichst zu vermeiden, sind weitere Kontrollen durchzuführen und allenfalls Massnahmen zu treffen.

Feuerbrand ist eine sehr gefährliche Bakterienkrankheit von Apfel, Birne, Quitte und verschiedenen Wild- und Ziergehölzen. Bedroht sind insbesondere die landschaftlich und naturschützerisch wertvollen Hochstammbäume. Als Infektionsquellen kommen aber häufig Zierpflanzen, insbesondere bestimmte Coteneasterarten, in Frage.

Nachdem in den Jahren 1996 und 1997 fast ausschliesslich Cotoneaster salicifolius-Büsche befallen waren, hat der Regierungsrat 1998 die vorsorgliche Rodung der hochanfälligen Arten oder Sorten angeordnet. Ein Teil der auf den Stock zurückgeschnittenen Büsche hat inzwischen wieder ausgetrieben. Um die Wirksamkeit der vorsorglichen Rodung zu sichern, sind die austreibenden Wurzelstöcke abzutöten. Die Gartenbesitzer werden gebeten, die Triebe möglichst tief abzusägen und den erneuten Austrieb mit einer der folgenden Massnahmen zu unterbinden:

· Abflammen mit einem Gasbrenner, bis der Stock angekohlt ist

· Bestreichen der frischen Schnittstelle mit einem Strauchvertilger

· Einige Löcher in den Stock bohren und mit Kochsalz füllen

·Ausgraben des Stockes

Auskünfte zur Feuerbrand-Krankheit im allgemeinen oder zu diesem Aufruf erteilen die Feuerbrandbeauftragten der Gemeinden.

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title_de: Christiane Roth-Godat wird neueVerwaltungsdirektorin des Universitätsspitals Zürich

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Medienmitteilung
            23.03.2000

Christiane Roth-Godat ist vom Regierungsrat als neue Verwaltungsdirektorin am Universitätsspital Zürich ernannt worden. Sie wird Nachfolgerin von Direktor Dr. rer.pol. Werner Widmer, der Ende 1999 aus den Diensten des Universitätsspitals Zürich ausgetreten ist. Die 51-jährige Aerztin und Mutter von drei Kindern studierte an der Medizinischen Fakultät der Universität Bern und erwarb 1977 das eidgenössische Arztdiplom. In den folgenden Jahren bildete sie sich am Pathologischen Institut der Universität Bern weiter. 1984 wurde ihr der Facharzttitel FMH für Pathologie, speziell klinische Zytologie verliehen.

Von 1984 bis 1989 leitete sie die Abteilung Weiter- und Fortbildung im Generalsekretariat der Verbindung der Schweizer Aerzte und übernahm damit zunehmend Management-Aufgaben. Anschliessend war sie am Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV) in Lausanne tätig, von 1991 bis 1994 als Adjunktin des Medizinischen Direktors und von 1994 bis 1995 als stellvertretende Direktorin. Seit 1995 steht sie den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern als Direktionspräsidentin vor.

  Berufsbegleitend absolvierte sie von 1992 bis 1994 das Nachdiplomstudium «Management im Gesundheitswesen» der Universität Bern. Mit Dr. med. Christiane Roth wird eine innovative, engagierte und fachlich kompetente Führungspersönlichkeit die Verwaltungsdirektion des Uniiversitätsspitals Zürich übernehmen. Sie tritt die Stelle am 1. Oktober 2000 an.

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lead_de: 1997 hat der Erziehungsrat ein Projekt "Massnahmen gegen Gewalt an der Volksschule" beschlossen. Es hatte zum Ziel, Lehrkräften und Schulbehörden, aber auch Eltern und Kindern bei Gewaltproblemen eine kompetente Beratung und nötigenfalls auch Intervention bereitzustellen. Das Projekt läuft im Sommer 2000 aus. Nach der Evaluation hat der Bildungsrat der Fortführung des Projekts in modifizierter und erweiterter Form für weitere drei Jahre zugestimmt. Die neue Bezeichnung lautet "Beratung und Unterstützung bei Gewaltproblemen in der Volksschule und im Kindergarten".

title_de: Fortsetzung des Projekts «Massnahmen gegen Gewalt an der Volksschule»

content_de:
Medienmitteilung
            27.03.2000

1997 hat der Erziehungsrat ein Projekt «Massnahmen gegen Gewalt an der Volksschule» beschlossen. Es hatte zum Ziel, Lehrkräften und Schulbehörden, aber auch Eltern und Kindern bei Gewaltproblemen eine kompetente Beratung und nötigenfalls auch Intervention bereitzustellen. Das Projekt läuft im Sommer 2000 aus. Nach der Evaluation hat der Bildungsrat der Fortführung des Projekts in modifizierter und erweiterter Form für weitere drei Jahre zugestimmt. Die neue Bezeichnung lautet «Beratung und Unterstützung bei Gewaltproblemen in der Volksschule und im Kindergarten».

Im bisherigen Projekt konnten sich die Betroffenen bei Gewaltproblemen an ihren lokalen Schulpsychologischen Dienst wenden. Die Schulpsychologischen Dienste nahmen zusammen mit den Betroffenen eine Situationsanalyse vor; bei Bedarf intervenierten sie selber oder vermittelten Kontakte zu spezialisierten Stellen. Die Schulpsychologischen Dienste wurden ihrerseits bei dieser Aufgabe von einer Fachperson durch Beratung und Weiterbildung unterstützt.

  Die Bildungsdirektion hat das Projekt extern evaluieren lassen. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass der bisherige Ansatz grundsätzlich richtig ist. Allerdings zeigten sich Probleme bei der Umsetzung: Die Schulpsychologischen Dienste können ihre Aufgabe als Anlaufstelle teilweise nicht befriedigend erfüllen, weil sie überlastet sind und ihre Schwerpunkte in der diagnostischen Beurteilung von Einzelfällen liegen. Lehrkräfte und Schulbehörden übergehen in diesen Fällen den Schulpsychologischen Dienst und wenden sich direkt an Stellen, die ihnen geeignet erscheinen, oder sie ergreifen Massnahmen in eigener Regie.

  Im neuen Projekt wird den Ratsuchenden eine zweite Anlaufstelle zur Verfügung gestellt. In der Regel dienen die lokalen Schulpsychologischen Dienste weiterhin als Anlaufstellen. Daneben können die Betroffenen aber auch direkt mit der Beratungsstelle des Pestalozzianums Kontakt aufnehmen.

  Ein weiteres neues Element besteht darin, dass allfällige Interventionen von der Beratungsstelle des Pestalozzianums übernommen werden. Die Beratungsstelle interveniert entweder mit eigenem Personal oder unter Beizug von externen Fachleuten, mit denen die Stelle zusammenarbeitet. Diese Dienstleistungen sind für die Gemeinden kostenpflichtig. Zudem besteht die Gewähr, dass die Intervention fachlichen Qualitätskriterien genügt.

  Die Schulpsychologischen Dienste werden weiterhin durch Beratung und Weiterbildung unterstützt. Die Zusammenarbeit mit dem Pestalozzianums wird intensiviert. Doppelspurigkeiten werden eliminiert und Synergien freigesetzt. Insbesondere wird die systematische Zusammenarbeit zwischen der Beratungsstelle und den Schulpsychologischen Diensten gefördert.

  Das Projekt wird durch die freiwillige Ausbildung von sogenannten «Kontaktlehrpersonen» durch das Pestalozzianum erweitert. Kontaktlehrpersonen übernehmen keine eigenen Interventionen. Sie lernen aber, wie Schulen bei Gewaltproblemen reagieren können und wer sie dabei unterstützt. Die Ausbildung ist kostenlos. Sie wird ausserhalb der Schulzeit absolviert.

  Anmerkung:

  Der Bildungsratsbeschluss und der Evaluationsbericht können auf der Homepage der Bildungsdirektion unter "www.bildungsdirektion.ch" heruntergeladen werden.

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title_de: Die Baudirektion arbeitet an der Umsetzung ihres Leitbilds

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Medienmitteilung
            27.03.2000

Die Baudirektion Kanton Zürich hat im November 1999 erstmals alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgerufen, die Umsetzung des Unternehmens-Leitbildes zu beurteilen. 46 Prozent der Mitarbeiterschaft haben sich an der Umfrage beteiligt. Die in den letzten Monaten erstellte Auswertung zeigt, dass das Leitbild noch nicht im gewünschten Ausmass gelebt wird. Die Geschäftsleitung der Baudirektion will die festgestellten Defizite Schritt für Schritt aufarbeiten. Ihr Leitbild hat sich die Baudirektion 1998 im Rahmen der Reorganisation des Unternehmens gegeben; es war in einem mehrmonatigen internen Prozess erarbeitet worden.

Die Resultate der Umfrage decken sich mit Erfahrungen aus anderen Unternehmen, die Kulturentwicklungen angepackt haben: Veränderungen in diesem Bereich benötigen mehrere Jahre Zeit, bis sie spürbar zu greifen beginnen. Die Geschäftsleitung der Baudirektion will diesen Entwicklungsprozess gezielt vorantreiben. Im Sinne einer Konzentration der Kräfte will sie im laufenden Jahr schwergewichtig die Leitbild-Bereiche »Konfliktverhalten/Arbeitsklima” und »interne Kommunikation und Information” vertieft bearbeiten.

  Über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baudirektion oder 46 Prozent haben sich an der Leitbild-Umfrage beteiligt. Das ist im Vergleich zu ähnlich gelagerten Umfragen eine hohe Beteiligung. Regierungsrätin Dorothée Fierz freut sich über die grosse Resonanz, auf welche die Befragung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestossen ist. Als ausgesprochen positiv erachtet sie auch die auf breiter Basis vorhandene Vorbildfunktion der Kader. Auf diesem starken Fundament – grosses Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gute Akzeptanz der Kader – will sie den neuen Geist des «Unternehmens Baudirektion» in den kommenden Jahren weiter aufbauen. Um die Wirkung dieses Aufbaus zu überprüfen, soll die Leitbild-Umfrage zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden.

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title_de: Kündigung der Verwaltungsvereinbarung: Schutz der Bevölkerung bleibt Ziel

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Medienmitteilung
            23.05.2000

Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker bedauert die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet durch Deutschland. Die laufenden Verhandlungen gehen weiter. Das nächste Treffen wird wie vorgesehen am Freitag, 26. Mai, stattfinden.

Bevor Anpassungen der An- und Abflugverfahren am Flughafen Zürich vorgenommen werden können, müssen zuerst die verschiedenen technisch möglichen Szenarien auch politisch beurteilt werden. Dies kann nur in Kenntnis aller Rahmenbedingungen geschehen.

  Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker strebt weiterhin eine gerechte und faire Verteilung des Fluglärms an. Dies bedeutet, dass das bisherige starre Pistenbenützungskonzept unvoreingenommen überdacht werden muss. Es geht darum, konstruktive, für die Bevölkerung tragbaren Lösungen zu finden.

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lead_de: Der Regierungsrat beurteilt das Vorhaben zur Durchführung Olympischer Winterspiele 2010 im Kanton Graubünden als prüfenswert. Dies hält er in der Antwort auf eine Dringliche Anfrage im Kantonsrat fest. Er stützt sich dabei auf die Projektskizze der "Arbeitsgruppe Olympische Winterspiele Graubünden". Diese geht von einer Bündner Einheitskandidatur aus, wobei ein ergänzender Einbezug der Stadt Zürich mit dem Hallenstadion vorgesehen ist. Die Austragungsorte der Olympischen Winterspiele wären gemäss Projektskizze auf drei Bündner und eine Zürcher Region (Stadt Zürich) aufgeteilt.

title_de: Olympische Winterspiele 2010 im Kanton Graubünden

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2000

Der Regierungsrat beurteilt das Vorhaben zur Durchführung Olympischer Winterspiele 2010 im Kanton Graubünden als prüfenswert. Dies hält er in der Antwort auf eine Dringliche Anfrage im Kantonsrat fest. Er stützt sich dabei auf die Projektskizze der «Arbeitsgruppe Olympische Winterspiele Graubünden». Diese geht von einer Bündner Einheitskandidatur aus, wobei ein ergänzender Einbezug der Stadt Zürich mit dem Hallenstadion vorgesehen ist. Die Austragungsorte der Olympischen Winterspiele wären gemäss Projektskizze auf drei Bündner und eine Zürcher Region (Stadt Zürich) aufgeteilt.

Der Regierungsrat vertritt - unter Hinweis auf «Sion 2006» - die Auffassung, dass eine Kandidatur für Olympische Winterspiele geeignet sein kann, in weiten Bevölkerungskreisen Begeisterung auszulösen. Auch geht er davon aus, dass je nach konkretem Einbezug der Stadt und der Region Zürich Impulse auf das Gewerbe und die Wirtschaft des Kantons Zürich ausgehen würden.

  Der Zeitpunkt für konkrete Unterstützungszusagen ist jedoch verfrüht. Noch steht der Positionsbezug der betroffenen, für die Durchführung vorgesehenen Gemeinden, Städte und Regionen aus. Der Regierungsrat stellt aber seine Unterstützung Olympischer Winterspiele im Kanton Graubünden in Aussicht, sofern das Projekt bei Behörden und Bevölkerung der primär betroffenen Bündner Gemeinden Rückhalt findet.

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title_de: Neue Chefsteuerkommissäre

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Medienmitteilung
            30.03.2000

Der Regierungsrat hat auf den 1. April 2000 zwei neue Chefsteuerkommissäre ernannt. Lic.oec. HSG Thomas Schenkel, Hettlingen, wird Chef der Einschätzungsabteilung 6 (EA 6). Er arbeitet zur Zeit als Steuerkommissär in der EA 9. Lic.iur. Ralph Forster, Winterthur, juristischer Sekretär in der Abteilung Spezialdienste des Kantonalen Steueramtes, wird Chef der Einschätzungsabteilung 11 (EA 11). Die EA 6 hat ihren Amtssitz in Zürich. Sie behandelt die Einschätzungen der unselbständig Erwerbenden in der Stadt Zürich mit Familiennamen A bis E. Die EA 11 befindet sich in Winterthur. Sie bearbeitet die Steuereinschätzungen der unselbständig Erwerbenden in der Stadt Winterthur und in der Region.

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title_de: Wegweisungspraxis gegenüber invalid gewordenen Ausländerinnen und Ausländern

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Medienmitteilung
            30.03.2000

In Beantwortung einer kantonsrätlichen Anfrage nimmt der Regierungsrat Stellung zum Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen invalid gewordener Personen, welche ursprünglich zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt worden sind. Die Fragestellerinnen nehmen Bezug auf einen Rekursentscheid des Regierungsrates, der auch in den Medien breit diskutiert worden ist. Im Entscheid wurde damals der individuellen Situation der betroffenen Person Rechnung getragen. Die persönlichen Rechte des Rekurrenten erlauben dem Regierungsrat jedoch nicht, die diesbezüglichen Erwägungen offenzulegen. Er muss sich deshalb in genereller Weise zu der geltenden Rechtslage und Praxis äussern.

Gemäss Praxis des Bundesgerichts stellt Invalidität allein noch keinen Grund für einen automatischen Verbleib in der Schweiz dar. Bei Invalidität wird jedoch der Aufenthalt in jedem Fall so lange gewährt, bis der Entscheid der Invalidenversicherung vorliegt. Erst wenn feststeht, dass mit einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nicht gerechnet werden kann, zieht die Fremdenpolizei in Erwägung, die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern. Dies kommt zudem nur in Betracht, wenn die Rückkehr in die Heimat zumutbar ist. Insbesondere prüft die Fremdenpolizei, ob die betroffene Person hinreichend Gelegenheit hatte, sich medizinisch behandeln zu lassen und ob ihr Rentenanspruch auch bei einer Ausreise ins Ausland gewährleistet ist.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates

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Medienmitteilung
            30.03.2000

Der Regierungsrat hat Prof. Dr. phil. Willy Furter, Lehrer, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Dr. iur. Rudolf Aeschbacher an. Er war erstes Ersatzmitglied auf der EVP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Stadtkreise 3 und 9).

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Klärung der Aufgabenteilung zwischen Kanton undGemeinden im Polizeibereich

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Medienmitteilung
            25.05.2000

Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem Polizeiorganisationsgesetz. Dieses wird die polizeilichen Zuständigkeiten im Kanton Zürich regeln.

Die gesetzlichen Grundlagen, die im Kanton Zürich die Organisation und Aufgaben der Polizei regeln, sind nicht mehr zeitgemäss und unvollständig. Insbesondere bei den Gemeinden ist ein Bedürfnis nach Klärung der Zuständigkeiten bei der polizeilichen Aufgabenerfüllung auszumachen. Deshalb soll das neue Polizeiorganisationsgesetz Einzelheiten betreffend die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie Zuständigkeiten im Polizeibereich regeln.

  Der nun vorliegende Entwurf hält daran fest, dass die Gemeinden die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit tragen. Dementsprechend ermächtigt er die Gemeinden, eigene Polizeiformationen oder Hilfspolizeiorganisationen zu unterhalten. Auch weiterhin können sich Gemeinden auf vertraglichem Weg zur gemeinsamen Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben zusammenschliessen. Hingegen wird keine Gemeinde verpflichtet, eigene polizeiliche Strukturen zu schaffen: Gemeinden ohne eigene Gemeindepolizei und solche, deren Polizeibestand zur Erfüllung ihrer gemeindepolizeilichen Aufgaben nicht genügt, werden durch die Kantonspolizei unterstützt. Sie sollen dafür an die Leistungen der Kantonspolizei einen pauschalen Kostenbeitrag entrichten.

  Im Weiteren definiert der Gesetzesentwurf die polizeilichen Aufgaben im Einzelnen. Er unterscheidet zwischen kriminalpolizeilichen, sicherheitspolizeilichen und verkehrspolizeilichen Aufgaben. Kriminalpolizeiliche Aufgaben sind Sache des Kantons, sicherheitspolizeiliche Aufgaben Sache der Gemeinden. Im Rahmen der Verkehrspolizei sind die Gemeinden zuständig für die anfallenden Aufgaben auf ihrem Gemeindegebiet; ausgenommen sind Gewässer, Autobahnen und Autostrassen. Im Bereich des Flughafens Zürich-Kloten sind alle polizeilichen Aufgaben Sache der Kantonspolizei.

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lead_de: Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort zum Strategiepapier des Bundesamtes für Flüchtlinge „Rückkehr Kosovo Phase III“ die vorgesehenen Massnahmen und Zielsetzungen grundsätzlich. Vordringlichstes Ziel ist seiner Ansicht nach die freiwillige Rückkehr der Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo.

title_de: Rückkehr von Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo; Vernehmlassungsantwort des Regierungsrates zum Strategiepapier des Bundesamtes für Flüchtlinge

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2000

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort zum Strategiepapier des Bundesamtes für Flüchtlinge «Rückkehr Kosovo Phase III» die vorgesehenen Massnahmen und Zielsetzungen grundsätzlich. Vordringlichstes Ziel ist seiner Ansicht nach die freiwillige Rückkehr der Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo.

Bereits heute unternimmt der Kanton Zürich verschiedene Anstrengungen, um die zur Ausreise Verpflichteten zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen: Mit einem Informationsschreiben wurden die betroffenen Personen auf die Möglichkeiten zur Teilnahme am Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramm hingewiesen. Ferner werden zur Zeit alle im Kanton Zürich von der Rückkehr betroffenen Personen von der Fremdenpolizei zu einem Gespräch eingeladen, um die Rückreisemodalitäten zu klären. Der Kanton hat die Rückkehrberatung dem Schweizerischen Roten Kreuz Kanton Zürich (SRK) übertragen. Er vertraut dabei auf die humanitäre Tradition des SRK und dessen internationales Netzwerk zur Unterstützung Rückkehrender.

  Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundes, an der einheitlichen Ausreisefrist vom 31. Mai 2000 festzuhalten. Kriterien für eine Staffelung der Ausreise sind deshalb keine nötig. Es muss von Anfang an verhindert werden, dass bei den Betroffenen die Illusion geweckt wird, durch ein Hinauszögern der Ausreise könne ein dauernder Aufenthalt in unserem Land erzwungen werden.

  Eine Ausnahmeregelung für Jugendliche in Ausbildung, wie das Konzept dies vorsieht, ist dagegen nach Ansicht des Regierungsrates unter verschiedenen Aspekten problematisch. Jedenfalls dürfte sie die Rückkehr der Betroffenen nicht in Frage stellen.

  Schliesslich gibt der Regierungsrat seiner Erwartung Ausdruck, dass der Bund die Kantone beim anstehenden Vollzug der Rückkehr mit allen Mitteln tatkräftig unterstützt, da die rechtliche Verantwortung beim Bund liegt und die Kantone in seinem Auftrag nur Vollzugsaufgaben wahrnehmen.

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lead_de: Der wirtschaftliche Druck auf Landwirtschaftsbetriebe ist gross. Er zwingt zu betrieblicher Rationalisierung und führt dazu, dass neue Einnahmequellen gesucht werden. Um den Boden zu verbessern oder besser bewirtschaften zu können, werden selbst massive Eingriffe wie Geländeauffüllungen nicht ausgeschlossen – erst recht nicht, wenn dafür von Bauunternehmungen mit Entschädigungszahlungen gelockt wird. Und überschüssiges Auffüllmaterial gibt es derzeit wegen der Konjunktur in der Bauwirtschaft genug für „Aufhumusierungen“, wie dies dann oft verharmlosend genannt wird.

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2000

Der wirtschaftliche Druck auf Landwirtschaftsbetriebe ist gross. Er zwingt zu betrieblicher Rationalisierung und führt dazu, dass neue Einnahmequellen gesucht werden. Um den Boden zu verbessern oder besser bewirtschaften zu können, werden selbst massive Eingriffe wie Geländeauffüllungen nicht ausgeschlossen – erst recht nicht, wenn dafür von Bauunternehmungen mit Entschädigungszahlungen gelockt wird. Und überschüssiges Auffüllmaterial gibt es derzeit wegen der Konjunktur in der Bauwirtschaft genug für «Aufhumusierungen», wie dies dann oft verharmlosend genannt wird.

Die Erfahrung lehrt, dass Geländeauffüllungen nur selten geeignet sind, die bodenabhängige Produktion zu verbessern. Probleme mit der Qualität geschütteter Böden zeigen sich vor allem in einem unbefriedigenden Schichtaufbau von Unter- und Oberboden sowie in Verdichtungen des Bodens. Die Folge ist eine Verringerung des Porenvolumens. Insbesondere nehmen die für das Pflanzenwachstum wichtigen luftführenden Grobporen ab. Das führt dazu, dass die Ertragsfähigkeit sinkt. Meist ist die Herkunft des zugeführten Bodens unklar. Die Gefahr ist gross, dass Schadstoffe und z.B. auch Unkrautsamen eingeschleppt werden.

  Vorsicht und Sachkunde sind daher geboten, gilt es doch, die Ertragsfähigkeit und die Fruchtbarkeit der Böden auf lange Frist zu erhalten. Geländeauffüllungen versprechen nur dann Erfolg, wenn geeignetes Bodenmaterial sachgemäss aufgebracht wird und die Folgebewirtschaftung schonend ist. Der Boden mit seinen natürlichen Eigenschaften ist als Lebensgrundlage durch den Gesetzgeber geschützt.

  Geländeauffüllungen bedürfen einer baurechtlichen Bewilligung, sofern die Auffüllung eine Fläche von 500 m2 oder eine Mächtigkeit von einem Meter überschreitet. Das Gesuch ist zu begründen. Bei der Beurteilung des Gesuchs ist der Grundsatz der haushälterischen und standortgerechten Nutzung des Bodens massgebend. Auch müssen die Bodeneigenschaften klar verbessert werden, oder der Boden muss sich landwirtschaftlich besser bewirtschaften lassen. Erfahrungsgemäss sind diese Kriterien kaum je erfüllt.

  Welche Standorte sind für Geländeauffüllungen geeignet? Vorrangig sind dies Standorte mit stark geschädigten Böden, z.B. bestehende, aber unbefriedigende Geländeauffüllungen, Rekultivierungen von Kiesgruben, Nachbarzonen von Bauten (z.B. Strassenböschungen). Einen Sonderfall stellen Geländeauffüllungen dar, die mit eigenem Bodenaushub im Zusammenhang mit Bauten bei landwirtschaftlichen Gehöften vorgenommen werden.

  Wird eine Geländeauffüllung in Erwägung gezogen oder geplant, so empfiehlt es sich in jedem Fall, vor Einreichung des Baugesuchs mit der Fachstelle Bodenschutz, Amt für Landschaft und Natur, Kaspar-Escher-Haus, 8090 Zürich, Tel. 01/259 32 78, Kontakt aufzunehmen. Denn vielfach ist ein Gesuch gar nicht bewilligungsfähig, oder eine Situation, die mit einer Geländeauffüllung melioriert werden soll, lässt sich auf andere Weise verbessern. Die Fachstelle erfüllt ihre Beratungstätigkeit im Interesse des Bodens und damit der Landwirtschaft. Boden ist ein wertvolles Gut. Generationen von Bauern haben dazu beigetragen, dass unsere Böden ertragsfähig und gesund geblieben sind. Deshalb: Vorsicht mit Geländeauffüllungen! Verbesserungen sind selten -langfristige Schädigungen leider häufig.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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title_de: Osterferien: Attrakive J+S-Skitouren im Hochgebirge

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2000

In der Woche nach Ostern bietet die Koordinationsstelle Sport/J+S des Kantons Zürich Skitourenbegeisterten die Möglichkeit, ins wohl attraktivste Skitourengebiet der Alpen zu steigen und traumhafte Abfahrten in Angriff zu nehmen. Gut trainierte Interessentinnen und Interessenten im Alter von 14 bis 20 Jahren melden sich bitte bei der Koordinationsstelle Sport/J+S des Kantons Zürich unter der Telefon-Nummer 01/306 76 96 oder per E-Mail an info@sport.zh.ch.

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title_de: Neue Entdeckungen der Kantonsarchäologie in Dällikon

content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2000

Die Kantonsarchäologie hat im Furttal erstmals Zeugnisse des römischen Kultes entdeckt. Es handelt sich dabei um einen Teil eines Gebäudes, in dem zahlreiche zerschlagene Keramikgefässe und ein Köpfchen einer Tonstatuette lagen. Die Kantonsarchäologie hat im Furttal erstmals Zeugnisse des römischen Kultes entdeckt. Es handelt sich dabei um einen Teil eines Gebäudes, in dem zahlreiche zerschlagene Keramikgefässe und ein Köpfchen einer Tonstatuette lagen.

Anlässlich eines Bauvorhabens an der Hörnlistrasse (in der Archäologischen Zone) hat die Kantonsarchäologie eine Notgrabung in Dällikon vorgenommen. Während des Abtrags der Deckschicht kamen Mauerreste zum Vorschein. Nachdem die Situation sorgfältig freigelegt worden war, zeigte sich ein rund 40 Zentimeter breites Fundament mit Mauerwinkel und einem zentralen Durchgang oder Eingang. Innerhalb des mutmasslichen Geviertes war eine mächtige Versturzschicht vorhanden, die unter anderem zahlreiche Tuffsteine enthielt. Diese Steine wurden häufig für Umrahmungen von Tür- und Fensteröffnungen oder bei Gebäudeecken verwendet. Darunter lagen zum Teil vollständig erhaltene Leistenziegel des eingestürzten Daches. Unter dem Gebäudeschutt fand sich eine Schicht mit zahlreichen zerschlagenen Keramikgefässen. Das klare Vorherrschen eines einzigen Gefässtyps – es handelt sich um eiförmige kleine Töpfe oder Becher – sowie der Fund einiger Scherben von Räucherkelchen (typische Gefässe, die im Grabbrauch und beim Kult Verwendung fanden) und eines Köpfchens einer Tonstatuette lassen einen religiösen Zusammenhang vermuten. Es ist nicht auszuschliessen, dass im untersuchten Areal ein kultisches Gebäude (vielleicht ein Tempel) angeschnitten wurde. Mit den Ausgrabungen in Dällikon bot sich für das Furttal erstmals die Möglichkeit, Strukturen aus dem kultisch-religiösen Bereich zu fassen.

  Erwähnenswert ist im Weiteren der Fund zweier Münzen und zweier Leistenziegel mit Stempeln der 21. Legion, die zwischen 45 und 70 n. Chr. im Legionslager im nahen Vindonissa, dem heutigen Windisch (bei Brugg), stationiert war. Reste zweier in den Versturz des mutmasslichen Gebäudes eingetiefter Bestattungen (eines Kindes und eines Jugendlichen) sind in die Spätantike oder ins Frühmittelalter zu datieren. Sie bilden die ersten archäologischen Zeugnisse dieser Epochen in der Gemeinde Dällikon.

  Die Fundstelle liegt rund 250 Meter nordwestlich des Herrenhauses des römischen Gutshofes von Dällikon (und damit möglicherweise ausserhalb des Wirtschaftsteils des Hofes). Die Kantonsarchäologie ist deshalb auf die Zeugnisse des römischen Kultes gestossen, weil die bisherige Archäologische Zone 1998 – auf Grund einer Neubeurteilung des Gesamtplanes der Anlage – erweitert worden ist. Die landwirtschaftlich ausgerichtete Siedlung des römischen Gutshofs von Dällikon wird im Rahmen eines grösseren Projektes der Kantonsarchäologie zur römischen Besiedlung im Furttal wissenschaftlich aufgearbeitet. Der Gutshof ist vor allem durch Grabungen im 18. und 19. Jahrhundert bekannt geworden (vgl. auch beiliegendes Faltblatt zum Gutshof im gegenüberliegenden Buchs).

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title_de: Neuerstellung Radweg Seegräben - Wetzikon

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Für den Bau des regionalen Radweges an der Steinberg-/Seegräbnerstrasse von Seegräben nach Wetzikon wurde ein Kredit von 1,635 Millionen Franken bewilligt. Längs der Strasse wird ein separater Radweg von 2,5 Metern Breite erstellt. Im Innerortsbereich von Seegräben und im Weiler Steinberg wird der Weg fahrbahnbegleitend mit einer Breite von 3 Metern gebaut.

Der Radweg kommt teilweise in die Landschaftsschutzzone und in die Weiler- und Siedlungsrandzone des Pfäffikersee-Schutzgebietes zu liegen. In diesem landschaftlich empfindlichen Gebiet wird der Weg so angelegt, dass die Geländeeingriffe auf ein Minimum beschränkt werden können. Der Grüngürtel zwischen der Fahrbahn und dem Radweg wird in einzelnen Abschnitten bepflanzt. Eine Streckenführung ausserhalb des Schutzgebietes ist aus topografischen Gründen nicht möglich. Dem Radweg kommt als Schulweg eine wichtige Bedeutung zu. Eine Ausnahmebewilligung zum Bauverbot gemäss Verordnung zum Schutze des Pfäffikersees ist daher gerechtfertigt.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

lead_de: Bei einem Wohnungsbrand sind am Mittwochvormittag (20.7.2011) in Turbenthal fünf Personen verletzt worden. Es entstand ein Sachschaden von über 100‘000 Franken.

title_de: Turbenthal: Fünf Verletzte bei Wohnungsbrand

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2011

Bei einem Wohnungsbrand sind am Mittwochvormittag (20.7.2011) in Turbenthal fünf Personen verletzt worden. Es entstand ein Sachschaden von über 100›000 Franken.

Kurz vor 10.00 Uhr stellte ein Passant eine starke Rauchentwicklung aus einer Wohnung über dem Restaurant an der Tösstalstrasse fest. Die alarmierte Feuerwehr von Turbenthal konnte den Brand im ersten Obergeschoss der Liegenschaft rasch löschen. Der 29-jährige Wohnungsmieter sowie eine 44-jährige Familienangehörige zogen sich beim Versuch die Flammen zu löschen leichte Brandverletzungen zu. Bei seiner 27-jährigen Ehefrau sowie den 2- und 4-jährigen Kindern bestand der Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung. Alle fünf Personen mussten mit der Ambulanz ins Spital gefahren werden. Der entstandene Russ- und Rauchschaden in der Wohnung wird auf über 100›000 Franken beziffert.

  Die genaue Ursache des Feuers ist noch ungeklärt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei

  Zürich abgeklärt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Unterstützung der bilateralen Verträge durch Zürcher Kantonsregierung

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Der Regierungsrat misst den bilateralen Abkommen eine hohe Bedeutung zu. Sie sind die wichtigsten Wirtschaftsabkommen, die die Schweiz in den letzten 20 Jahren abgeschlossen hat. Für den Regierungsrat stehen drei Gründe für eine Zustimmung zu den bilateralen Verträgen, wie sie am 21. Mai 2000 den Stimmberechtigen vorgelegt werden, im Vordergrund.

  Der Regierungsrat hält fest, was die bilateralen Verträge nicht bringen: so besteht nachher kein uneingeschränkter Zugang zum Binnenmarkt (zum Beispiel bei den Dienstleistungen) und die Schweiz geht keine Zollunion ein. In politischen Fragen wird die Schweiz kein Mitspracherecht haben. Es geht diesmal also um ein Wirtschaftsabkommen und nicht um einen (politischen) Schritt auf dem Weg zu einem allfälligen späteren Beitritt zur EU.

  In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage aus dem Kantonsrat zu den flankierenden Massnahmen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt erläutert der Regierungsrat die umfangreichen Vorarbeiten, die auf Bundsebene unter Mitarbeit der Kantone (auch Zürich ist in zahlreichen Arbeitsgruppen vertreten) im Gange sind. Die Angst vor Lohndumping und Arbeitsplatzverlust ist verständlich, allerdings zeigen verschiedene Untersuchungen, dass allzu grosse Befürchtungen nicht gerechtfertigt sind. Die Binnenwanderung innerhalb der EU-Länder ist trotz voller Freizügigkeit sehr gering. Für die Schweiz sind kaum abweichende Reaktionen zu erwarten. Es ist für den Regierungsrat selbstverständlich, dass die flankierenden Massnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping auch im Kanton Zürich durchgesetzt werden. Der Aufbau der vom Bundesrecht vorgeschriebenen tripartiten Kommission (Vertretungen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft sowie der Gewerkschaften) wird vorbereitet.

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title_de: Änderung der Strafprozessordnung in Kraft gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Der Regierungsrat hat die Änderung der Strafprozessordnung vom 6. Dezember 1999 auf den 1. Mai 2000 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft die Kostenauflage im Strafprozess.

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title_de: Militärische Beförderungen

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Der Regierungsrat hat mit Brevetdatum vom 1. April 2000 folgende Beförderungen vorgenommen: Hptm Niklaus Ammann, Gossau SG, wurde zum Oberstleutnant der Infanterie befördert, Hptm Ulrich Hotz, Nürensdorf, zum Major der Infanterie, Oblt Markus Mattig, Winkel bei Bülach, und Oblt Daniel Wenger, Wiesendangen, zu Hauptleuten der Infanterie.

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lead_de: Die Rechnung des Kantons Zürich für das Jahr 1999 zeigt in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 454 Mio. Franken, nachdem der Voranschlag von einem praktisch ausgeglichenen Saldo ausgegangen war und in der Rechnung 1998 erstmals nach sieben aufeinanderfolgenden Jahren mit Aufwandüberschüssen ein Ertragsüberschuss von 82 Mio. Franken hatte verzeichnet werden können. Der Aufwand (ohne interne Verrechnungen) erhöhte sich mit 8‘611 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag um 348 Mio. Franken und gegenüber der Rechnung 1998 um 472 Mio. Franken. Der Ertrag (ohne interne Verrechnungen) verbesserte sich mit 9‘065 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag um 800 Mio. Franken und zur Rechnung 1998 um 844 Mio. Franken. Für den Mehrertrag sind vor allem die sich ausgesprochen positiv entwickelnden Steuererträge verantwortlich.

title_de: Erfreulich hoher Ertragsüberschuss der Staatsrechnung

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Die Rechnung des Kantons Zürich für das Jahr 1999 zeigt in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 454 Mio. Franken, nachdem der Voranschlag von einem praktisch ausgeglichenen Saldo ausgegangen war und in der Rechnung 1998 erstmals nach sieben aufeinanderfolgenden Jahren mit Aufwandüberschüssen ein Ertragsüberschuss von 82 Mio. Franken hatte verzeichnet werden können. Der Aufwand (ohne interne Verrechnungen) erhöhte sich mit 8›611 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag um 348 Mio. Franken und gegenüber der Rechnung 1998 um 472 Mio. Franken. Der Ertrag (ohne interne Verrechnungen) verbesserte sich mit 9›065 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag um 800 Mio. Franken und zur Rechnung 1998 um 844 Mio. Franken. Für den Mehrertrag sind vor allem die sich ausgesprochen positiv entwickelnden Steuererträge verantwortlich.

In der Investitionsrechnung werden die Nettoinvestitionen mit 521 Mio. Franken um 337 Mio. Franken niedriger ausgewiesen als im Voranschlag und um 119 Mio. Franken niedriger als in der Rechnung 1998.

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title_de: Weitere Bestätigung der Zürcher Gesundheitspolitikdurch den Bund

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Medienmitteilung
            11.04.2000

Ende 1999 hat der Regierungsrat die ab 1. Januar 2000 für die Krankenkassen geltenden Zürcher Spitaltaxen festgesetzt. Gleichzeitig bestimmte er, dass das neue, leistungsorientierte Spitaltarifierungsmodell bereits für die Dauer eines allfälligen Beschwerdeverfahrens angewendet werden soll. Dagegen erhob der Verband Zürcher Krankenversicherer beim Bundesrat Beschwerde. Die materielle Prüfung der Beschwerde durch den Bundesrat wird erst später erfolgen können. Um die Verhältnisse bis zum Entscheid klarzustellen, hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 7. April 2000 in einem Zwischenentscheid bestätigt, dass für die Dauer des Beschwerdeverfahrens bereits das neue, leistungsgerechtere Spitaltarifierungsmodell, das so genannte PLT-Modell (Prozess-Leistungs-Tarifierung), zur Anwendung gelangen soll.

Der Krankenkassenvertrag über die Abgeltung der Spitaltaxen für die Behandlung von grundversicherten Patientinnen und Patienten in öffentlichen Spitälern lief per Ende 1999 aus. Die Spitalträger hatten den Regierungsrat im Juli 1999 um Festsetzung der Spitaltarife ersucht, nachdem in den Verhandlungen mit den Krankenkassen keine Einigung zustande gekommen war. Nach Anhörung des Preisüberwachers setzte der Regierungsrat am 22. Dezember 1999 die ab 1. Januar 2000 geltenden Spitaltaxen fest. Gleichzeitig bestimmt er, dass das neue, leistungsgerechtere Spitaltarifmodell mit den vom Preisüberwacher empfohlenen Pauschalen bereits für die Dauer eines allfälligen Beschwerdeverfahrens zur Anwendung gelangen soll. Diese Regelung wurde vom EJPD nun vollumfänglich bestätigt. Insbesondere wurde auch die vom Regierungsrat hoheitlich festgelegte, patientenfreundliche Regelung, wonach nicht die Patientinnen und Patienten, sondern wie bis anhin die Krankenkassen die Taxen direkt dem Spital zu vergüten haben, für die Dauer des Verfahrens bestätigt.

  Während bis anhin die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) festgelegten Pflichtleistungen von den Krankenkassen mit Tagespauschalen abgegolten wurden, wird nun - zumindest für die Dauer des Verfahrens - ein neues Vergütungssystem, das so genannte PLT-Modell, angewendet. Dieses Modell wurde von den Spitälern und den Krankenkassen mit der Gesundheitsdirektion gemeinsam entwickelt. Es unterscheidet sich vom bisherigen System vor allem dadurch, dass an die Stelle der Tagespauschale pro Spital neu eine Mischpauschale tritt, die nach Kliniken oder Fachbereichen unterscheidet und sich zudem aus zwei Teilpauschalen zusammensetzt; die Kosten für Hotellerie und Pflege werden mit einer Tagespauschale und die Kosten für Diagnostik und Therapie mit einer Fallpauschale abgegolten. Damit wird eine differenziertere und leistungsgerechtere Abgeltung ermöglicht. Es werden Anreize gesetzt, die Spitalaufenthaltsdauer zu vermindern. Ferner sind teilweise auch separate Pauschalen für Implantate und die Benützung der Intensivpflegestation vorgesehen.

  Als Berechnungsgrundlage für die Pauschalen wurden erstmals die Kostenrechnungen der Spitäler verwendet. Dies ermöglicht im Vergleich zu den früher eingesetzten Finanzbuchhaltungszahlen eine genauere Ausscheidung der Kosten, die für die Tarifberechnung relevant sind.

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title_de: Bauliche Anpassungen in der Klinik Neurheinau

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Das Psychiatriekonzept für den Kanton Zürich sieht die Schliessung der Inselklinik Rheinau vor. Die in der Inselklinik ansässigen Langzeitpatientinnen und –patienten können in der Neurheinau untergebracht werden. Für den Umzug sind bauliche Anpassungen erforderlich. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit von 3,8 Millionen Franken bewilligt. Im Kredit sind auch Aufwendungen für die Bereiche Verwaltung, Therapie und medizinische Diagnostik enthalten, die ebenfalls von der Inselklinik in die Neurheinau verlegt werden. Zudem werden dringend notwendige Unterhaltsarbeiten ausgeführt, wofür ein Kreditanteil von 0,9 Millionen Franken enthalten ist. Die Arbeiten sollen bis Ende September abgeschlossen sein.

Die Schliessung der Inselklinik Rheinau wird im Rahmen der Reorganisation der Psychiatrieregion Winterthur vollzogen. Das Kantonale Krankenheim Wülflingen ist als Regionsklinik vorgesehen, während der Klinik Neurheinau ein überwiegend überregionaler Leistungsauftrag zukommt. In einem ersten Umsetzungsschritt wird die Inselklinik Rheinau geschlossen, und in Winterthur-Wülflingen werden gerontopsychiatrische Angebote zur regionalen Akutversorgung von Alterspatientinnen und –patienten aufgebaut.

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Zürcher Kammerorchester (ZKO) einen Beitrag von 800'000 Franken an die Kosten für den Erwerb und den Umbau eines eigenen Hauses zu gewähren. Der Beitrag soll dem Fonds für gemeinnützige Zwecke belastet werden. Das Zürcher Kammerorchester gehört mit dem Tonhalle-, dem Opernhaus- und dem Winterthurer Stadtorchester zu den Zürcher Ensembles, die über fest angestellte Musikerinnen und Musiker verfügen und einen professionellen Betrieb aufrecht erhalten. Im Gegensatz zu den andern drei verfügt das Kammerorchester jedoch über kein „Stammhaus“ mit festem Proberaum. Diesem Nachteil möchte es abhelfen durch den Kauf des ehemaligen Hochspannungslabors des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) an der Seefeldstrasse 305 in Zürich. Es lässt sich nach den Bedürfnissen des Orchesters umbauen und als Probe-, Konzert- und Verwaltungsgebäude nutzen. Die Kosten für Kauf und Umbau belaufen sich auf rund vier Millionen Franken.

title_de: Investitionsbeitrag für das Zürcher Kammerorchester

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Zürcher Kammerorchester (ZKO) einen Beitrag von 800'000 Franken an die Kosten für den Erwerb und den Umbau eines eigenen Hauses zu gewähren. Der Beitrag soll dem Fonds für gemeinnützige Zwecke belastet werden. Das Zürcher Kammerorchester gehört mit dem Tonhalle-, dem Opernhaus- und dem Winterthurer Stadtorchester zu den Zürcher Ensembles, die über fest angestellte Musikerinnen und Musiker verfügen und einen professionellen Betrieb aufrecht erhalten. Im Gegensatz zu den andern drei verfügt das Kammerorchester jedoch über kein «Stammhaus» mit festem Proberaum. Diesem Nachteil möchte es abhelfen durch den Kauf des ehemaligen Hochspannungslabors des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) an der Seefeldstrasse 305 in Zürich. Es lässt sich nach den Bedürfnissen des Orchesters umbauen und als Probe-, Konzert- und Verwaltungsgebäude nutzen. Die Kosten für Kauf und Umbau belaufen sich auf rund vier Millionen Franken.

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title_de: Wirtschaftsreise nach Mittelosteuropa: Marktchancen für Zürcher KMUs

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Im Frühsommer führt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) vier Missionen nach Tschechien (29.-31. Mai), Polen (5.-7. Juni), Slowakei (2.-4. Juli) und Ungarn (4.-6. Juli) durch. Ziel der unter Leitung von Staatssekretär David Syz stehenden Missionen ist die Kontaktnahme und die Marktöffnung. Gesucht werden rund 20 bis 30 Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich an den jeweiligen Reisen beteiligen. Angesprochen sind insbesondere Unternehmungen aus den Bereichen Umwelttechnik, Maschinen- und Apparatebau und Informatik.

Ziel des Seminar- und Besuchsprogramms und der Kontaktbörse ist die Knüpfung von Beziehungen zu möglichen Zulieferern, Produktionspartnerschaften, gemeinsame Forschung und Entwicklung und mögliche Direktinvestitionen. Erfahrene Praktiker stehen als Gesprächspartner zur Verfügung. Vertreter der Handelskammer Schweiz-Mitteleuropa, des seco und der Schweizerischen Organisation zur Förderung von Investitionen (SOFI) zeigen Förderprogramme und Unterstützungsmöglichkeiten für den Markteintritt in Mittelosteuropa auf.

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich unterstützt diese Wirtschaftsmissionen aktiv. Regierungsrat Ruedi Jeker wird sich selbst an der Reise in die Slowakei beteiligen, Vertreter der Wirtschaftsförderung und des Zürcher Gewerbeverbandes beteiligen sich an den übrigen Missionen, um die gute Betreuung der Zürcher KMUs zu unterstützen und Kontakte zu vermitteln. Auskünfte erteilt die Wirtschaftsförderung (01/259 26 13) oder die Handelskammer Schweiz-Mitteleuropa (01/365 54 85).

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lead_de: Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker konnte sich am Freitag im Ge-spräch mit KMU- und Tourismusvertretern persönlich davon überzeugen, dass di-rekt Betroffene die bilateralen Abkommen begrüssen. Die Personenfreizügigkeit wird als Chance und Trumpfkarte für die Wirtschafts- und Tourismusregion Zürich gesehen. Die Angst vor Masseneinwanderungen und einem Lohndumping wurde an einem Round Table-Gespräch als „nicht realistisch“ bezeichnet.

title_de: Personenfreizügigkeit als Chance für Gewerbe, Tourismus und Kanton

content_de:
Medienmitteilung
            07.04.2000

Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker konnte sich am Freitag im Ge-spräch mit KMU- und Tourismusvertretern persönlich davon überzeugen, dass di-rekt Betroffene die bilateralen Abkommen begrüssen. Die Personenfreizügigkeit wird als Chance und Trumpfkarte für die Wirtschafts- und Tourismusregion Zürich gesehen. Die Angst vor Masseneinwanderungen und einem Lohndumping wurde an einem Round Table-Gespräch als «nicht realistisch» bezeichnet.

«Die bilateralen Abkommen lassen uns alle Möglichkeiten offen», betonte Volkswirt-schaftsdirektor Ruedi Jeker im Gespräch mit Gewerbe- und Tourismusvertretern am Frei-tag in Zürich. Insbesondere in der Personenfreizügigkeit kaufe man nicht die Katze im Sack, sondern könne dank der schrittweisen Einführung zwölf Jahre lang dauernd über-prüfen, ob die Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Löhne noch greifen. Die Annahme der bilateralen Verträge sei für die Schweiz und speziell die Wirtschaftsre-gion Zürich von vitalem Interesse: «Die Personenfreizügigkeit ist für die Region Zürich, die Wirtschaft und den Tourismus ein wichtiges Standortargument auf dem Weg zu einer europäischen Wachstumsregion», meinte Jeker.

Ausländische Spezialisten für Zürcher Gewerbe
Im Vorfeld dieses Round Table-Gespräches besuchte Regierungsrat Jeker die Firma Gienger GmbH in Wädenswil und liess sich die Maschinenherstellung und Stanzarbeiten des 18-Personen-Betriebs am linken Zürichseeufer erklären. Geschäftsführer Rolf Gienger wies im anschliessenden Gespräch darauf hin, wie sehr er auf ausländisches Fachpersonal angewiesen sei: Er hofft, nach Annahme der bilateralen Verträge einfacher ausländische Spezialisten anstellen zu können. Die Angst vor einem Lohndumping stellt sich für Gienger nicht: «Entscheidend ist die Qualität der geleisteten Arbeit, dann zahlen wir noch so gerne gute Löhne», meinte der Geschäftsführer in der Diskussion. Hans Peyer, Vizedirektor der Gastro Suisse, betonte, dass sich für das Gastgewerbe nach dem 21. Mai «nicht viel ändern» werde: Kontingente bestehen bereits heute und werden auch die nächsten Jahre bestehen bleiben. «Für den Tourismus ist es eminent wichtig, dass die Schweiz als Land wahrgenommen wird, welches nicht voll ausserhalb der EU steht», meinte Peyer und betonte damit die Wichtigkeit der Abkommen als Standortfaktor.

Die Chance packen
Regierungsrat Jeker betonte, dass die bilateralen Abkommen zusammen mit den flankie-renden Massnahmen eine pragmatische Lösung darstellen, die mehrheitsfähig ist. «Gera-de Klein- und Mittelbetriebe brauchen ausländische Fachleute, und zwar so rasch als möglich», betonte Jeker und verband damit die Hoffnung, dass die Personenfreizügigkeit gerade auch dem Gewerbestandort Zürich viel Nutzen bringen wird. Abschliessend meinte der Volkswirtschaftsdirektor, es gehe darum, in den Abkommen die Chancen zu sehen und diese auch zu packen und nicht - wie in der Schweiz eher üblich - immer nur die Risiken wahrzunehmen.

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title_de: Angebot für wiedereinstiegswillige Lehrkräfte der Volksschule

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2000

Seit einiger Zeit zeichnet sich ein Mangel an Zürcher Lehrerinnen und Lehrer der Volksschule ab. Daher hat der Bildungsrat einem Konzept zur Unterstützung wiedereinstiegswilliger Lehrkräfte zugestimmt. Das Pestalozzianum Zürich ist beauftragt, ab Januar 2001 in den folgenden Bereichen Angebote bereitzustellen:

  Das Angebot besteht vorläufig für drei Jahre. Anschliessend soll überprüft werden, ob Kurse für wiedereinstiegswillige Lehrkräfte institutionalisiert werden.

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title_de: Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt nicht im Abseits

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2000

Ziehen Stellen suchende Frauen weniger Nutzen aus dem Konjunkturaufschwung als Männer? Stellt man bloss auf die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Personen ab, scheint dies zuzutreffen. Doch die weiter gefasste Arbeitskräfteerhebung korrigiert dieses Bild: Die Zahl der erwerbstätigen Frauen ist seit 1997 viel stärker gestiegen als jene der Männer.

Für den Monat März zeigt die Statistik einen mittlerweile bekannten Verlauf der Arbeitslosigkeit: Im Kanton Zürich ist die Zahl der Stellensuchenden um über 900 Personen oder 3,9% gesunken, jene der Arbeitslosen um 3,7% auf noch 14 800 Personen. Bei den Stellen suchenden Frauen war der Rückgang unterdurchschnittlich - sowohl gegenüber dem Vormonat ( - 3,5%), als auch im Vergleich zum März 1999 ( - 30,4% bei einer Abnahme von insgesamt 34%). Ins gleiche Bild passt, dass in dieser Zeitspanne die Zahl der eine Teilzeitstelle suchenden Personen nur um 28,7% abgenommen hat. Über Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende März 2000 im Kanton noch 3200 Frauen und gut 900 Männer auf der Suche nach einer Teilzeitbeschäftigung.

Erwerbstätigkeit der Frauen steigt
Doch das Bild, das sich aus Daten der öffentlichen Arbeitsvermittlung gewinnen lässt, taugt nur bedingt als Spiegel der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Erwerbstätigkeit der Frauen hat seit dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit nämlich weit stärker zugenommen, wie die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) belegt. Die SAKE stützt sich auf jährliche Haushaltbefragungen im 2. Quartal und erfasst neben Arbeitnehmenden auch Selbstständigerwerbende.

  Im Kanton Zürich ist die Zahl der erwerbs-tätigen Frauen gemäss SAKE von 1997 bis 1999 um 18 200, jene der Männer da-gegen um »nur” 2 300 Personen gestiegen (vgl. Grafik).

  Auch bei der Teilzeitbeschäftigung ergibt sich ein anderes Bild, als es der Rückgang der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden vermuten liesse. In den ersten beiden Jahren des jüngsten Aufschwungs wuchs die Teilzeitbeschäftigung kräftiger als die Vollzeitbeschäftigung. Dabei haben Männer - von einem tiefen Bestand aus - sogar stärker zugelegt als Frauen. 1999 waren 46 000 Männer und über 172 000 Frauen teilzeiterwerbstätig. Die Zahl der vollzeiterwerbstätigen Frauen nahm um 10 500 auf 134 600 zu, jene der Männer mit Arbeitspensen von 90 oder mehr Prozent dagegen um 3 800 auf knapp 326 000 ab.

Was den Unterschied ausmacht

  Einfache Erklärungen für diese markanten Unterschiede gibt es nicht, aber immerhin einige Anhaltspunkte:

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title_de: Investitionskredit für das Opernhaus

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Medienmitteilung
            13.04.2000

Der Opernhaus Zürich AG wurde für die Sanierungsprojekte 2000 ein Investitionskredit von 1,86 Millionen Franken zugesichert. Damit werden Unterhaltsarbeiten zur Erhaltung der Bausubstanz und der technischen Infrastruktur im Betrag von 2,08 Millionen Franken subventioniert. Die Arbeiten werden zur Hauptsache in der Sommerpause 2000 ausgeführt.

Die Aufwendungen des Opernhauses für den grossen Unterhalt sind im regulären Budget enthalten, nicht aber grössere Beiträge für einmalige wertvermehrende Investitionen zur Substanzerhaltung der Opernhausliegenschaften. Für solche Bauvorhaben hat der Verwaltungsrat beim Kanton Gesuche um einmalige Beiträge einzureichen.

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title_de: Vereinbarung über Ausstellungsprojekt «Grenzen (er)leben» der Expo 02

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2000

Die Kantone gestalten innerhalb der Landesausstellung 2002 thematische Ausstellungen, die aus dem Solidaritätsfonds finanziert werden. Der Kantonsrat hat am 29. März 1999 eine Einlage in diesen Fonds von 6,35 Millionen Franken zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt. Der Kanton Zürich hat zusammen mit sieben andern Kantonen und Halbkantonen das Projekt «Grenzen (er)leben» entwickelt. Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, mit den Kantonen Basel-Land, Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin und Wallis eine Vereinbarung über die Durchführung des Projekts abzuschliessen. Nachdem der Regierungsrat im Juni 1999 einen Anteil von 2,15 Millionen an den Solidaritätsfond überwiesen hatte, hat er nun die federführende Direktion ermächtigt, über die Freigabe der restlichen 4,2 Millionen Franken zu verfügen.

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Verwendung des offiziellen Formulars beim Abschluss eines Mietvertrages mit Wirkung ab 1. Mai 2000 im ganzen Kanton obligatorisch erklärt. Mit dem Formular wird die neue Mieterschaft über den früheren Mietzins orientiert. Das Obligationenrecht ermächtigt die Kantone, bei Wohnungsmangel die Formularpflicht anzuordnen. Im Kanton Zürich ist die entsprechende gesetzliche Grundlage im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch geschaffen worden. Was aber bedeutet „Wohnungsmangel“? Der Regierungsrat hat im Mai 1997 festgelegt, dass bei einem Leerwohnungsbestand von bis zu einem Prozent Wohnungsmangel herrscht. Massgebend ist der jährlich per 1. Juni ermittelte Leerwohnungsbestand.

title_de: Formularpflicht beim Abschluss eines neuen Mietvertrages

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2000

Der Regierungsrat hat die Verwendung des offiziellen Formulars beim Abschluss eines Mietvertrages mit Wirkung ab 1. Mai 2000 im ganzen Kanton obligatorisch erklärt. Mit dem Formular wird die neue Mieterschaft über den früheren Mietzins orientiert. Das Obligationenrecht ermächtigt die Kantone, bei Wohnungsmangel die Formularpflicht anzuordnen. Im Kanton Zürich ist die entsprechende gesetzliche Grundlage im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch geschaffen worden. Was aber bedeutet «Wohnungsmangel»? Der Regierungsrat hat im Mai 1997 festgelegt, dass bei einem Leerwohnungsbestand von bis zu einem Prozent Wohnungsmangel herrscht. Massgebend ist der jährlich per 1. Juni ermittelte Leerwohnungsbestand.

Seit Ende 1997 ist die Formularpflicht im Kanton Zürich aufgehoben. Auf die Wiedereinführung wurde 1999 verzichtet, obwohl der statistisch erhobene Bestand an leeren Wohnungen am 1. Juni nur 0,97 Prozent betrug. Beim Entscheid, auf die Formularpflicht zu verzichten, berief sich der Regierungsrat im Wesentlichen auf die Unschärfe der Leerwohnungsziffer, die sich durch die Erhebungsmethode ergibt, und auf die sehr kleine Diffenrenz zum massgebenden Wert von 1,0 Prozent. Dagegen wurde eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben, die mit Urteil vom 13. März 2000 gutgeheissen wurde. Demnach ist die Pflicht zur Verwendung des offiziellen Formulars beim Abschluss eines Mietvertrages wieder einzuführen.

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