title_de: Konzept für durchgehenden Zürichseeweg entlang des rechten Seeufers gutgeheissen

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2001

Der Regierungsrat hat ein Konzept gutgeheissen, das im Sinne eines generellen Projekts die Linienführung des künftigen Zürichseewegs entlang des rechten Seeufers bestimmt. Der knapp 27 Kilometer lange Weg wird zu etwa einem Viertel entlang des Seeufers geführt. Die übrigen Abschnitte liegen aus Rücksicht auf das private Grundeigentum oberhalb oder entlang der Seestrasse. Die Verwirklichung des Vorhabens wird langfristig geplant. Es ist vorgesehen, den Weg in Etappen zu realisieren.

Bereits im Jahre 1998 legte der Regierungsrat im regionalen Richtplan unter dem Begriff Zürichseeweg einen durchgehenden Fussweg ab der Kantonsgrenze St. Gallen bis zur Stadtgrenze von Zürich fest. Dabei drückte er die Absicht aus, den öffentlichen Zugang zum See über längere Abschnitte zu ermöglichen, soweit dies attraktiv und machbar ist. Das Tiefbauamt des Kantons hat in der Zwischenzeit zusammen mit den betroffenen kantonalen Fachstellen eine generelle Linienführung erarbeitet. Als eigentlicher Seeuferweg ist eine Strecke von rund sieben Kilometern geplant, wovon knapp die Hälfte bereits besteht. Zusätzliche Strecken direkt entlang des Ufers zu führen, wurde als nicht sinnvoll beurteilt, da der Weg private Liegenschaften in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde.

  Der Zürichseeweg verläuft deshalb gemäss dem verabschiedeten Konzept auf der übrigen Strecke oberhalb der Seestrasse oder direkt auf dem Trottoir entlang der Seestrasse. Um die Attraktivität der Passagen entlang der Seestrasse zu steigern, ist zwischen der Fahrbahn und dem Trottoir ein mindestens zwei Meter breiter Grünstreifen geplant. Zusätzlich soll die Sicht auf den Zürichsee verbessert werden, indem private Abgrenzungen maximal 1,4 Meter hoch sein dürfen und für Lärmschutzwände im darüber liegenden Bereich transparentes Material verwendet werden muss.

  Die Realisierung eines durchgehenden Zürichseewegs ist langfristig vorgesehen und von finanziellen und rechtlichen Faktoren abhängig. Es ist geplant, je nach finanziellen Mitteln grössere zusammenhängende Teilstücke zu realisieren oder allfällige Weglücken zu schliessen. Die Ermittlung der Gesamtkosten und eines allfälligen Kostenteilers ist darum erst möglich, wenn die konkreten Vorhaben projektiert sind. Ab diesem Zeitpunkt sind auch Einsprachen gegen das Projekt oder gegen allfällige Enteignungen möglich, was zu erheblichen Verzögerungen führen kann. Das vorliegende Konzept verkörpert darum eine Standortbestimmung, auf deren Basis die weitere Umsetzung an die Hand genommen wird. Ausserdem bildet es die Grundlage für die Beurteilung von Baugesuchen im Bereich des künftigen Zürichseewegs.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Zürcher Spitalliste 2001 berücksichtigt jüngste Veränderungen

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Medienmitteilung
            19.07.2001

Der Regierungsrat hat die Zürcher Spitalliste 2001 auf den 1. August 2001 festgesetzt. Die Anpassungen betreffen zahlreiche Veränderungen im rechtlichen, strukturellen und finanziellen Bereich - dabei werden keine weiteren Umstrukturierungen in der Zürcher Spitallandschaft vorgenommen. Die mit der Spitalliste 1998 eingeleiteten Massnahmen werden jedoch kontinuierlich umgesetzt und verfeinert. Ohne finanzielle Folgen für den Kanton wird gleichzeitig das Angebot in verschiedenen Bereichen verbessert - zum Beispiel bei der akutmedizinischen Versorgung der Bevölkerung im Grenzgebiet zum Kanton Schaffhausen.

Insgesamt gesehen, hat sich die Zürcher Spitalliste 1998 gut bewährt. Sie wurde auch dementspechend in verschiedenen Beschwerdeverfahren vom Bundesrat gestützt. Mit der Unterteilung der Spitalliste in einen Abschnitt A und einen Abschnitt B hat der Kanton Zürich im Jahre 1998 völliges Neuland betreten - mittlerweile wurde dieses Modell von zahlreichen anderen Kantonen übernommen. Die Zürcher Spitalliste 1998 ist bis heute weitgehend umgesetzt. In der »neuen” Spitalliste werden die in der Zwischenzeit eingetretenen Veränderungen berücksichtigt.

  Im Bereich der somatischen Akutversorgung erscheinen neu auf der Liste die Spitäler Zollikerberg in Zollikerberg (Fusion der Schweizerischen Pflegerinnenschule mit dem Spital Neumünster), Zimmerberg in Horgen (Fusion der Spitäler Horgen und Wädenswil) sowie die Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland GZO in Wetzikon (Fusion der Spitäler Bauma, Rüti-Wald und Wetzikon). Die neuen Spitalformationen übernehmen im wesentlichen die Leistungsaufträge ihrer Vorgänger. Zusätzlich wird die private Adus-Klinik (kurzstationäre Chirurgie) in Dielsdorf auf die Spitalliste Abschnitt B aufgenommen, das bedeutet »nur Zulassung zur Versorgung von Patientinnen und Patienten in der Halbprivat- und Privatabteilung”.

  Die Klinik Im Park in Zürich behält den Leistungsauftrag für das Fachgebiet »Neuroendokrine Chirurgie” bis zum 31. Dezember 2004, danach wird dieses Fachgebiet am Universitätsspital Zürich konzentriert.

  Die Beschwerden der Regional- und Ergänzungsspitäler Adliswil, Bauma, Dielsdorf, Pfäffikon und Thalwil wurden vom Bundesrat im Februar 1999 abgewiesen, damit figurieren diese Institutionen nicht mehr auf der Spitalliste. Auch die Akutspitalbetriebe am Anker-Huus, Zürich, und an der Klinik Breitlen, Hombrechtikon, wurden in der Zwischenzeit eingestellt und das Krankenzimmer für Obdachlose, Zürich, beschränkt sich heute auf ambulante Behandlungen. Sie wurden von der Spitalliste gestrichen.

  Aufgrund des Bundesratsentscheides vom November 1999 werden im Rehabilitationsbereich neu sowohl die Humaine Klinik in Zihlschlacht, als auch die Rheinburgklinik in Walzenhausen mit einem Leistungsauftrag »Neurorehabilitation” auf die Spitalliste 2001 aufgenommen. Dagegen wird der Leistungsauftrag der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Leukerbad (muskuloskelettale und neurologische Rehabilitation) bis 31. Januar 2002 befristet und derjenige des Schweizerischen Epilepsie Zentrums in Zürich um die Epileptische Rehabilitation erweitert. Die Zürcherischen Höhenkliniken Wald und Davos werden ab dem 1. Januar 2002 unter einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft geführt und mit einem einheitlichen akutmedizinischen und rehabilitativen Leistungsauftrag versehen.

  Für die Bevölkerung im Grenzgebiet hat die Gesundheitsdirektion mit den Nachbarkantonen Aargau und Schaffhausen über ein Spitalabkommen zur Verbesserung der akutmedizinischen Versorgung verhandelt. Die Verhandlungen mit dem Kanton Aargau sind gescheitert. Die bislang provisorisch in die Spitalliste 1998 aufgenommenen Aargauer Spitäler - Kantonsspital Baden und Kreisspital Muri - stehen deshalb nicht mehr auf der Spitalliste. Dagegen war der Abschluss mit dem Kanton Schaffhausen positiv. Demnach steht das Kantonsspital Schaffhausen der Bevölkerung des nördlichen Weinlandes für Leistungen in den Fachgebieten »Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe” zur Verfügung. Gleichzeitig soll der Leistungsauftrag um das Fachgebiet »Kinderheilkunde” (inkl. Neonatologie) erweitert werden.

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title_de: Der Kanton fördert Qualität in multikulturellen Schulen

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2001

Der Regierungsrat hat einem Zusatzkredit von rund 1,7 Millionen Franken zugestimmt, um Massnahmen zur Qualitätssicherung in Schulen mit hohen Anteilen an Kindern aus bildungsfernen und anderssprachigen Familien zu unterstützen. Sorgen von Eltern, Lehrpersonen und Schulpflegen um die Belastung und das Leistungsniveau dieser Schulen werden damit ernst genommen. Stimmt auch der Kantonsrat dem Kredit zu, kann die Bildungsdirektion das laufende Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen» (QUIMS) in den Jahren 2002 und 2003 weiterführen.

Seit 1999 sind schrittweise 14 einzelne Schulen in Zürich, Winterthur, Dietikon, Schlieren, Dübendorf, Regensdorf und Horgen ins Projekt eingestiegen. Die Schulen führen Massnahmen ein, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Sie werden dabei mit Beratung und mit kantonalen Beiträgen bis 70'000 Franken pro Jahr unterstützt. Die Schulen befassen sich hauptsächlich mit der Lern- und Sprachförderung der Schulkinder sowie mit einem besseren Einbezug der Eltern. Beispielsweise wird die Förderung im Lesen intensiviert oder der Computer zum Lernen der Sprache eingesetzt. Davon profitieren nicht nur die anderssprachigen Kinder: Sowohl leistungsschwache als auch leistungsstarke Kinder mit Deutsch als Muttersprache ziehen aus den Angeboten einen grossen Nutzen.

  Eine unabhängige externe Evaluation hat bestätigt, dass die beteiligten Schulen dieses Vorgehen und die kantonale Unterstützung schätzen. Die belasteten Gemeinden begrüssen das Engagement des Kantons. Aufgrund dieser Beurteilungen will die Bildungsdirektion in den nächsten Jahren schrittweise weitere Schulen in das Projekt QUIMS einbeziehen. Das Projekt bildet Teil der Volksschulreform. Mit dem neuen Gesetz für die Volksschule ist geplant, dass zusätzliche Massnahmen und zusätzliche kantonale Beiträge für Schulen mit schwieriger sozialer Zusammensetzen der Schülerschaft ab Schuljahr 2003/2004 eine feste Einrichtung der Zürcher Volksschule werden. Dies soll dazu beitragen, dass diese Schulen ein einheitliches Leistungsniveau gewährleisten und allen Kindern gute Bildungschancen ermöglichen. Das Potenzial aller Kinder - auch dasjenige von Migranten - soll sich möglichst gut entfalten können.

  Weitere Informationen zum Projekt QUIMS: http://www.quims.ch

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title_de: Kantonales Sportzentrum Kerenzerberg in Filzbach: Umbau in ein modernes Trainings- und Sportbad

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Medienmitteilung
            19.07.2001

Das sanierungsbedürftige Hallenbad im kantonalen Sportzentrum Kerenzerberg in Filzbach wird umfassend saniert und erweitert. Der Regierungsrat hat dazu einen Kredit in der Höhe von rund 5,6 Millionen Franken für den Umbau in ein modernes Sportbad gesprochen. Die Investitionen sichern die Rolle des Sportzentrums Kerenzerberg als wichtige Trainings- und Ausbildungsstätte für Jugend und Sport, Behindertensport, Schwimmsport, Rettungsschwimmer und Polizei.

Das Hallenbad im Sportzentrum Kerenzerberg wurde 1972 in Betrieb genommen. Nach 29 Jahren intensiver Nutzung sind verschiedene Bereiche sanierungsbedürftig geworden: Beispielsweise ist das Schwimmbecken undicht geworden und die Wasseraufbereitung entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Zudem hat eine Umfrage bei den Hauptnutzern aus den Bereichen Jugend und Sport, Behindertensport, Schwimmsport, Rettungsschwimmer und Polizei klar gezeigt, dass die aktuelle Infrastruktur den Ansprüchen an ein modernes Sport- und Trainingsbad nicht mehr zu genügen vermag.

  Um der Rolle eines kantonalen Sportzentrums weiterhin gerecht zu werden, sieht das Projekt einen Umbau der Anlage in ein modernes Sport- und Trainingsbad vor: Geplant sind unter anderem die Vergrösserung der Beckenumgangsfläche für den Gruppenunterricht, der Einbau eines Hubbodens für den Schwimmunterricht und das Behindertenschwimmen, ein 1-Meter Sprungbrett, Unterwasserlautsprecher und -fenster sowie zur Regeneration aller Sporttreibenden ein Whirlpool neben der bestehenden Sauna. Aus technischer Sicht werden die Wasseraufbereitungsanlage, die Keramikplatten und die Fenster vollständig ersetzt sowie die Führung der Abluft neu konzipiert. Gemäss aktueller Planung soll die Sanierung im Oktober dieses Jahres beginnen und wird im September 2002 abgeschlossen sein.

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title_de: Weiteres Vorgehen bezüglich integriertem Verkehrsmanagement beschlossen: Regierungsrat genehmigt Gesamtkonzept und bewilligt Projektierungskredit

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Medienmitteilung
            19.07.2001

Mit dem integrierten Verkehrsmanagement soll das Strassennetz in den Agglomerationen Zürich und Winterthur sowie weiteren verkehrsüberlasteten Räumen so optimiert werden, dass Staus und Wartezeiten möglichst vermieden werden können. Ein entsprechendes Gesamtkonzept wurde vom Regierungsrat genehmigt und ein Kredit von 2,1 Mio Franken für die Erarbeitung der einzelnen Projekte bewilligt.

Ziel des integrierten Verkehrsmanagementes ist die optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrsfläche. Der öffentliche Verkehr geniesst wegen seiner höheren Leistungsfähigkeit grundsätzlich Priorität vor dem motorisierten Individualverkehr. Im Falle von Engpässen in gewissen Regionen sind Angebotsverdichtungen im öffentlichen Verkehr zu prüfen.

  Bezüglich der Hochleistungsstrassen hält das Konzept unter anderem folgendes fest: Die Gewährleistung des Verkehrsflusses auf den Hochleistungsstrassen hat höchste Priorität (stabiles Leistungsniveau, keine Staus, keine Verkehrszusammenbrüche). Dazu soll der Verkehr gezielt beeinflusst werden (z.B. Fahrstreifenzuteilung, Baustellenmanagement, Geschwindigkeitsharmonisierung, Gefahrenwarnung, Zuflusssteuerung auf den Einfahrtsrampen).

  Von einem integrierten Verkehrsmanagement wird vorerst ein betrieblicher und ein volkswirtschaftlicher Nutzen erwartet (Reduktion der Betriebskosten, Erhaltung der Funktionsfähigkeit des ganzen Systems, Minimierung der Reisezeitverluste). Zudem wird für die Hochleistungsstrassen mit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit gerechnet.

  Die Projektleitung wird verschiedene Ingenieurbüros mit umfangreichen Projektierungsarbeiten beauftragen. Darunter fallen unter anderem die Entwicklung eines Verkehrsinformationssystems, die Ausarbeitung von Massnahmen zur Verkehrsbeeinflussung auf den Hochleistungsstrassen und die Formulierung von Rahmenbedingungen für die optimale Abstimmung der Schnittstellen zwischen Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstras-sen. Es wird dafür ein Kredit von 2.1 Mio. Franken bewilligt.

  Die Abwicklung der Projekte wird von einem Lenkungssausschuss unter der Leitung des Chefs der Verkehrspolizei begleitet. Dem Ausschuss gehören der Kantonsingenieur, der Chef des Zürcher Verkehrsverbundes sowie je ein Vertreter des Bundesamtes für Stras-sen und der Städte Zürich und Winterthur und des Gemeindepräsidentenverbandes an. Die Projektierungsarbeiten dauern bis Ende 2002.

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Abschaffung der Gerichtsferien

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Medienmitteilung
            20.07.2001

Der Regierungsrat hat eine Vorlage für Änderungen in der Zivilprozessordnung sowie im Gerichtsverfassungsgesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem die Abschaffung der Gerichtsferien und ein geänderter Rechtsmittelzug bei vorsorglichen Massnahmen. Ausgangspunkt der Vorlage waren parlamentarische Vorstösse.

Im Gerichtsverfassungsgesetz sollen die Gerichtsferien abgeschafft werden. Diese dauern jeweils vom 10. Juli bis 20. August und vom 20. Dezember bis 8. Januar. Während diesen Zeitspannen finden gemäss geltendem Recht keine Verhandlungen statt und die gesetzlichen und richterlichen Fristen stehen still. Zwar sprechen durchaus auch Gründe für die Beibehaltung der Gerichtsferien, deren Abschaffung vergrössert aber die Flexibilität des Gerichtsbetriebes und hilft, Belastungsspitzen abzubauen. Die Abschaffung dient schliesslich auch der Rechtsvereinheitlichung, da schon jetzt viele Ausnahmen bestehen, bei denen die Gerichtsferien nicht gelten.

  In der Zivilprozessordnung soll das Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess geändert werden. Dieses besteht zur Zeit insbesondere für direkte Blutsverwandte und Verschwägerte, Ehegatten und geschiedene Ehegatten der Parteien und soll neu auf Lebenspartnerinnen beziehungsweise Lebenspartner ausgedehnt werden, sofern die beiden seit mindestens einem Jahr in einem gemeinsamen Haushalt leben. Eine analoge Bestimmung ist im Rahmen der bereits in Gang gesetzten Revision der Strafprozessordnung vorgesehen.

  Eine wesentliche weitere Änderung betrifft den Rechtsmittelzug bei sogenannten vorsorglichen Massnahmen. Vorsorgliche Massnahmen regeln die Rechtsverhältnisse der Parteien vor und für die Dauer des Prozesses. Die Vorlage sieht vor, gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen der unteren Gerichtsinstanzen nur den Rekurs ans Obergericht zur Verfügung zu stellen; ein Weiterzug an das Kassationsgericht mittels Nichtigkeitsbeschwerde ist ausgeschlossen. Die Vorlage verzichtet darauf, den im Vernehmlassungsentwurf vorgesehenen Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde auf Eheschutzverfahren auszudehnen.

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title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zu wichtigen Reformvorhaben in den Bereichen Armee, Bevölkerungsschutz und ziviler Ersatzdienst

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Medienmitteilung
            20.07.2001

Der Regierungsrat hat zu Handen des Bundes drei Antworten zu Vernehmlassungen verabschiedet, die sich alle mit Aspekten der schweizerischen Sicherheitspolitik und deren Neuausrichtung befassen. Die Vorlagen werden in ihren Grundzügen begrüsst, Vorbehalte jedoch in Bezug auf einzelne Fragen angebracht.

Der Regierungsrat betrachtet es nicht als Sache des Kantons, zu einzelnen Fragen der militärischen Organisation Stellung zu nehmen. Er beschränkt sich in seiner Vernehmlassungsantwort zur Armeereform XXI deshalb auf Aussagen staatspolitischer Art. Er stellt dabei fest, dass der Bedeutung und der Rolle der Kantone im Rahmen der anstehenden Reformen zu wenig Rechnung getragen wurde. Soll die künftige Armee XXI eine breite Akzeptanz erfahren, wird die aktive Mitwirkung der Kantone unerlässlich sein. Unter der Voraussetzung, dass regionale Einheiten und Truppenkörper gebildet werden, ist der Regierungsrat indes bereit, auf kantonale Formationen und die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu verzichten. Er erwartet aber vom Bund Aussagen zu den Auswirkungen der Armee XXI auf die kantonalen Infrastrukturen. Grundsätzlich stellt der Entwurf für ein Armeeleitbild XXI eine tragfähige Grundlage für die vorgesehene Armeereform dar. Das Leitbild berücksichtigt die aktuelle sicherheitspolitische Lage und die vorgesehene Armeekonzeption zeichnet sich durch ein grosses Mass an Flexibilität aus.

Für Milizprinzip in der Armee XXI

  Vorbehaltlos unterstützt der Regierungsrat das Bekenntnis zum Milizprinzip in der

  Armee XXI. Er vermisst jedoch grundsätzliche Aussagen zur politischen Bedeutung des Milizprinzips in der Schweiz und zu den Vor- und Nachteilen dieses Systems, sowie wertende Vergleiche mit anderen Wehrpflichtmodellen. Das Milizsystem wird scheinbar als selbstverständlich betrachtet. Dies ist jedoch im Zusammenhang mit der Armee, deren gesellschaftliche Bedeutung im Abnehmen begriffen ist, keineswegs der Fall. Das Milizsystem muss periodisch auf seine Vereinbarkeit mit den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen überprüft werden. Die Bedeutung der Miliz in der Armee XXI soll zudem nicht durch einen übermässigen Bestand an Berufs- und Zeitkadern sowie an Durchdienern abgewertet werden. Sämtliche Funktionen in der Armee müssen grundsätzlich auch Milizkadern offenstehen.

  Der Regierungsrat fordert weiter, dass das Ausbildungskonzept der Armee XXI den Bedürfnissen der Dienstleistenden, der Wirtschaft, der Hoch- und Fachschulen sowie der Gesellschaft Rechnung trägt. Die Absicht, die Rekrutenschule dreimal jährlich durchzuführen, widerspricht dieser Forderung. Es ergeben sich daraus Wartezeiten und Überschneidungen von mehreren Wochen zwischen Schul- oder Lehrabschluss und Beginn der Rekrutenschule, respektive zwischen Ende der Rekrutenschule und Beginn des Semesters an der Hoch- oder Fachschule. Dies ist sowohl für die Lehrinstitute als auch für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Studierenden inakzeptabel.

Positive Bewertung der Aufgabenteilung im Bevölkerungsschutz

  Der Entwurf für das Leitbild Bevölkerungsschutz bildet eine gute Grundlage für den Aufbau des Bevölkerungsschutzes als System von Partnerorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz). Positiv ist die angestrebte klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Sie ist jedoch in Bezug auf die gesetzlichen Grundlagen ebenso konsequent umzusetzen. Zum einen sind Regelungen zum Bevölkerungsschutz erforderlich; eine entsprechende Rahmengesetzgebung des Bundes soll den Auftrag der Kantone definieren. Zum anderen sind gesamtschweizerisch materielle Bestimmungen über den Zivilschutz zu schaffen. Es macht keinen Sinn, diese beiden Gebiete in einem einzigen Erlass zu regeln. Es würde dadurch der Eindruck entstehen, dass der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz identisch sind. Der Regierungsrat fordert deshalb eine Regelung der beiden Gebiete in zwei separaten Gesetzen.

  Richtig ist nach Ansicht des Regierungsrats, dass die Verantwortung für die Katastrophen- und Nothilfe an die Kantone übertragen wird. Die regionale und interkantonale Zusammenarbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes soll gefördert werden. In Bezug auf die Zusammenarbeit des Bevölkerungsschutzes mit der Armee fehlt im Gesetzesentwurf eine konkrete Bestimmung. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist eine solche jedoch erforderlich. In seiner Antwort zum Armeeleitbild XXI fordert der Regierungsrat, dass die Rollen aller Partner bei subsidiären Einsätzen der Armee klar zu umschreiben seien. Es muss Klarheit über die Leistungen des Bevölkerungsschutzes sowie des erwarteten Beitrages der Armee bestehen.

Präzisierung der Bestimmungen über zivilen Ersatzdienst begrüsst

  Da im Zusammenhang mit dem Projekt Armee XXI das Militärgesetz revidiert wird, sind auch die Bestimmungen über den Zivildienst anzupassen. In den viereinhalb Jahren seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Zivildienst hat sich gezeigt, dass einige Regelungen an die Erfahrungen angepasst werden sollten, die in der Praxis gewonnen wurden.

  Der Regierungsrat begrüsst vor diesem Hintergrund die vorgesehene Präzisierung, die umschreibt, wann ein Gewissenskonflikt im Sinne des Gesetzes vorliegt und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein solcher glaubhaft dargelegt ist.

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title_de: Sanierung des Krankenheims Dielsdorf

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Medienmitteilung
            20.07.2001

Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag von rund 1,7 Millionen Franken an die Sanierung des ehemaligen Akutspitals Dielsdorf und die Umnutzung zum Alters- und Krankenheim bewilligt. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 8,4 Millionen Franken. Das frühere Akutspital wurde 1999 geschlossen, das angegliederte Krankenheim wird jedoch weiterbetrieben. Es soll künftig die Rolle als geriatrisches Kompetenzzentrum für die Region wahrnehmen. Dazu werden die sanierungsbedürftigen Räume des Akutspitals jetzt grösstenteils dem Krankenheim zugeordnet und den speziellen Bedürfnissen der Langzeitpflege angepasst. Das geriatrische Leistungsangebot wird durch Spezialabteilungen für die Betreuung von dementen Heimbewohnerinnen und -bewohnern sowie für die Übergangspflege ergänzt. Das Bettenangebot wird von 108 auf 147 erhöht. Zum Angebot zählt bereits jetzt eine geriatrische Tagesklinik. Als weitere Sanierungsmassnahmen sind die Erneuerung der Küche, der haustechnischen Anlagen und der Dächer vorgesehen. Im bestehenden Krankenheim werden die Zimmer saniert und mit Nasszellen ausgestattet. Die private chirurgische Tagesklinik und die radiologische Praxis sind nicht Bestandteil des Sanierungsprojekts.

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title_de: Gesamtsanierung und Erweiterung des Spitals Zimmerberg in Horgen

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Medienmitteilung
            20.07.2001

Der Regierungsrat hat, vorbehältlich der Zustimmung der Zweckverbandsgemeinden zum Projekt, einen Staatsbeitrag von 16,8 Millionen Franken für die Gesamtsanierung und Erweiterung des Spitals Zimmerberg bewilligt. Bisher war die Grundversorgung der Bevölkerung auf die Spitäler Horgen und Wädenswil aufgeteilt. Standort des fusionierten regionalen Schwerpunktspitals ist nun Horgen.

In der Spitalregion «Linkes Zürichseeufer» teilten sich bisher die Spitäler Horgen und Wädenswil die Rolle des regionalen Schwerpunktspitals. Die Spitalliste 1998 sah die Zusammenlegung der beiden Spitäler zu einem einzigen Betrieb an einem gemeinsamen Standort vor. Nachdem die Betriebsstiftung «Spital Zimmerberg» gegründet wurde und per 1. Januar 1999 den Leistungsauftrag der Gesundheitsdirektion für die stationäre Grundversorgung erhalten hat, müssen nun die baulichen Voraussetzungen für die räumliche Zusammenlegung geschaffen werden. Als Standort für das fusionierte Schwerpunktspital kommt aufgrund der Lage innerhalb der Region, der Erschliessung des Spitals und der Platzreserven sowie aus Kostenüberlegungen nur Horgen in Frage.

  Das Spital in Horgen verfügt heute über ein Hauptgebäude und einen Behandlungstrakt. Die bestehenden Bauten weisen - unabhängig von der für die Integration des Spitals Wädenswil notwendigen Erweiterung - verschiedene funktionale und altersbedingte Mängel auf. Die Anlage wird nach der Gesamtsanierung und Erweiterung aus drei Trakten bestehen. Das bestehende Hauptgebäude mit den Bettenstationen wird zum Diagnose- und Therapiebereich umgenutzt. Der ebenfalls bereits bestehende Behandlungstrakt wird zweiseitig erweitert. An den Behandlungstrakt seeseitig anschliessend wird ein neuer Bettentrakt für 128 Betten errichtet. Die Gesamtkosten für die Gesamtsanierung und Erweiterung betragen 42 Millionen Franken.

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title_de: Fussgängergerechte Erneuerung des unteren Bereichs der Dorfstrasse in Russikon

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            20.07.2001

Der Regierungsrat hat einen Kredit in der Höhe von rund 1,8 Millionen Franken für die Erneuerung eines Teils der Dorfstrasse in Russikon bewilligt. Der betroffene Abschnitt im Unterdorf ist in einem sehr schlechten Zustand und insbesondere zum Nachteil der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der Radfahrenden von engen Platzverhältnissen geprägt. Das Projekt sieht dank korrigierter Linienführung bei gleicher Strassenbreite ein Trottoir vor, das auch bei den kritischen Hausvorsprüngen mindestens 1,4 Meter breit ist. Für einen separaten Radweg oder einen Radstreifen ist in diesem Teil des geschützten Ortskerns zu wenig Platz vorhanden. Um die Situation für Radfahrer dennoch zu verbessern, ist geplant, dem bergwärts fahrenden Verkehr eine leicht breitere Spur als dem talwärtsfahrenden Verkehr zu Verfügung zu stellen.

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title_de: Hochwasserschutz und Auenlandschaft in der Thurmündung: Zusatzkredit für weitere Projektierung und Kostenvoranschlag

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            20.07.2001

Die Planungsarbeiten für das Projekt «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung» schreiten voran. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang einen Zusatzkredit von 850'000 Franken an die gesamten Projektierungskosten von 1,6 Millionen Franken gesprochen. Der Kredit ist Bestandteil eines geplanten und vom Regierungsrat im Jahre 1998 verabschiedeten zweistufigen Vorgehens in der Projektierung. Das Projekt sieht vor, der Thur im Bereich des Auenwaldperimeters ihre ursprüngliche Bewegungsfreiheit und natürliche Dynamik auf längeren Abschnitten wieder zurückzugeben. Gezielte Abgrabungen im Uferbereich sollen die gewünschte Mäandrierung fördern und beschleunigen. Der gesprochene Zusatzkredit ermöglicht es unter anderem, das konkrete Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag zu verfassen und die zukünftigen Eigentumsverhältnisse im Auenperimeter vorzubereiten.

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title_de: Kostenanteil für Einbau einer Abteilung für Zusatzversicherte und Ersatz von Betten im Stadtspital Triemli bewilligt

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Medienmitteilung
            20.07.2001

Der Regierungsrat hat für das Stadtspital Triemli einen Kostenanteil von rund 2,8 Millionen Franken für die Umwandlung von zwei Geschossen des Bettenhochhauses in eine Abteilung für Zusatzversicherte bewilligt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5,5 Millionen Franken. Die Bettenstationen des Stadtspitals Triemli sind im 21-geschossigen Hochhaus untergebracht. Der vorhandene Komfort in dem rund dreissig Jahre alten Gebäude genügt insbesondere für zusatzversicherte Patientinnen und Patienten nicht mehr. Es fehlen Ein- und Zweibettzimmer mit integrierten Nasszellen. Das Projekt sieht vor, pro Geschoss 24 Betten in je acht Einer- und Zweierzimmern unterzubringen. Alle Zimmer werden über eigene Nasszellen mit Dusche und WC verfügen. Mit der Einrichtung der Privatstation werden zusätzliche Erträge erwartet.

Für die Beschaffung von 545 Patientenbetten hat der Regierungsrat ausserdem dem Stadtspital Triemli einen Kostenanteil von rund 1,7 Millionen Franken an die Gesamtkosten von 3,36 Millionen Franken bewilligt. Die heutigen Spitalbetten stehen seit der Betriebsaufnahme des Spitals vor 30 Jahren im Einsatz. Sie sind am Ende ihrer technischen Lebensdauer angelangt. Da die Betten heute noch konventionell mit Leintuch, Wolldecke und Duvet hergerichtet werden, ist der Arbeitsaufwand bei einem Patientenwechsel sehr gross. Mit dem Bettenersatz wird das Stadtspital Triemli auf «nordisches Schlafen» umstellen, was den betrieblichen Aufwand stark reduziert. Mit den neuen Krankenhausbetten kann zudem die Pflegequalität bei gleichzeitiger Entlastung des Pflegepersonals verbessert werden. Therapeutische Massnahmen wie die Mobilisation der Patientinnen und Patienten werden erleichtert und aufwendige Liegepositionenwechsel können für das Personal rückenschonend ausgeführt werden.

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title_de: Entschädigungsbegehren infolge Fluglärms: Klärung der Verjährungsfrage veranlasst

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Medienmitteilung
            23.07.2001

Seit Frühling dieses Jahres läuft das Enteignungsverfahren zwischen diversen Grundeigentümerinnen und -eigentümern in Opfikon-Glattbrugg einerseits und dem Kanton Zürich (vertreten durch die Baudirektion) anderseits vor der Eidgenössischen Schätzungskommission. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit Entschädigungsforderungen wegen übermässigem Fluglärm (formelle Enteignung nachbarlicher Abwehrrechte). Mit Blick auf eine möglichst ökonomische Durchführung der komplexen Verfahren wurde der Kanton Zürich vom Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission aufgefordert, bis Anfang Oktober 2001 zu zahlreichen Grundsatzfragen Stellung zu beziehen. Ziel ist es, gleiche oder ähnliche Fragestellungen, welche sich im Einzelfall immer wieder stellen, vorab generell zu klären. Die Flughafen Zürich AG als neue Konzessionärin des Flughafens tritt in diesen Verfahren als Mitbeteiligte des Kantons auf.

Die zentrale Frage dafür, ob eine Entschädigungsforderung noch geltend gemacht werden kann oder nicht, ist die Verjährung. Betreffend Verjährung von Entschädigungsforderungen wegen übermässigem Fluglärm sind nicht alle juristischen Fragen abschliessend geklärt. Deshalb ist es im Interesse aller Beteiligten, eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken. Bereits im März 2000 hat die Volkswirtschaftsdirektion die betroffene Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht, dass bei allfälligen Entschädigungsbegehren wegen Fluglärmimmissionen möglicherweise die Verjährung eingetreten sein könnte. Ob dies in Bezug auf die Opfiker Grundeigentümerinnen und -eigentümer der Fall ist, lässt sich nicht ohne Weiteres beantworten. Aus diesem Grund stellt der Kanton dem Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission den Antrag, diese Frage in einem Vorentscheid zu beantworten. Der Kanton vertritt dabei die Auffassung, dass in den Opfiker Fällen die Verjährung eingetreten ist.

  Die laufenden rechtlichen Abklärungen sind das eine – konkrete Schritte zugunsten der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung das andere: Die Flughafen Zürich AG hat vor einem Jahr ein Schallschutzprojekt gestartet, welches voraussichtlich im Jahr 2010 abgeschlossen sein wird. Liegenschaften, welche lärmempfindliche Räume aufweisen und im sogenannten Schallschutzperimeter liegen, werden mit Schallschutzfenstern ausgerüstet. Detaillierte Informationen zum laufenden Schallschutzkonzept des Flughafens sind unter http://www.programm2010.ch erhältlich.

  Weitere Auskünfte erteilen:

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lead_de: Die Kirche von Gossau gehört zu den eindrücklichsten Zeugen protestantischer Kirchenbauten, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts als Folge der rasanten Industrialisierung in unserem Land entstanden. Der Regierungsrat hat für die notwendige Gesamtrenovation dieser Kirche einen Beitrag von maximal 225‘000 Franken aus dem Denkmalpflegekredit (Fonds für gemeinnützige Zwecke) an die subventionsberechtigten Kosten von 1,5 Millionen Franken gesprochen. Im Zusammenhang mit den Anliegen der Denkmalpflege stehen die Restaurationen an folgenden Bereichen oder Objekten im Vordergrund: Die Fassaden mit ihren Naturstein-, Holz- und Verputzpartien, das reich dekorierte Innere mit den farbig gefassten Stukkaturen an den Decken und Wänden sowie die Holzarbeiten auf den Emporen. Die Gesamtkosten für die Renovation der Kirche belaufen sich auf 3'500 000 Franken. Den Betrag für die separate Reparatur des Sturmschadens vom letzten August in der Höhe von 925‘000 Franken übernimmt die kantonale Gebäudeversicherung.

title_de: Subvention für die Renovation der Kirche Gossau

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2001

Die Kirche von Gossau gehört zu den eindrücklichsten Zeugen protestantischer Kirchenbauten, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts als Folge der rasanten Industrialisierung in unserem Land entstanden. Der Regierungsrat hat für die notwendige Gesamtrenovation dieser Kirche einen Beitrag von maximal 225›000 Franken aus dem Denkmalpflegekredit (Fonds für gemeinnützige Zwecke) an die subventionsberechtigten Kosten von 1,5 Millionen Franken gesprochen. Im Zusammenhang mit den Anliegen der Denkmalpflege stehen die Restaurationen an folgenden Bereichen oder Objekten im Vordergrund: Die Fassaden mit ihren Naturstein-, Holz- und Verputzpartien, das reich dekorierte Innere mit den farbig gefassten Stukkaturen an den Decken und Wänden sowie die Holzarbeiten auf den Emporen. Die Gesamtkosten für die Renovation der Kirche belaufen sich auf 3'500 000 Franken. Den Betrag für die separate Reparatur des Sturmschadens vom letzten August in der Höhe von 925›000 Franken übernimmt die kantonale Gebäudeversicherung.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Pfäffikon

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2001

Der Regierungsrat hat Hans Heinrich Raths, technischer Kaufmann, Pfäffikon, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Bruno Kuhn, Winterberg, an. Der 43-jährige Hans Heinrich Raths war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XIII (Bezirk Pfäffikon).

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title_de: Berichterstattung zu den Erhebungen der Direktionen über korruptionsgefährdete Bereiche in der Verwaltung

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2001

Der Regierungsrat hat vor zwei Jahren die Direktionen und die Staatskanzlei beauftragt, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden korruptionsanfälligen Bereiche und Verfahrensabläufe zu bezeichnen und allenfalls notwendige Massnahmen zu ergreifen. Zu untersuchen waren Bereiche bzw. Verfahrensabläufe, wo beträchtliche finanzielle Mittel flies-sen, der Ermessensspielraum beim amtlichen Entscheidungsträger erheblich ist, ein ständiger Kontakt zwischen dem Amtsträger und der Drittperson besteht und der wirtschaftliche bzw. ein anderer Nutzen für aussenstehende Dritte gross ist. Es ergab sich, dass von sämtlichen Direktionen jene Tätigkeitsbereiche als potentiell besonders gefährdet betrachtet werden, die mit Beschaffungen, Bewilligungen, Subventionen, Konzessionen, Vergebungen und Verkäufen zusammenhängen. Die Direktionen haben in diesen Bereichen zur Korruptionsbekämpfung verschiedene Massnahmen getroffen.

Geht es um Sicherheitsvorkehrungen bzw. bereits getroffene präventive Massnahmen, so wird grundsätzlich auf transparente Organisationsstrukturen, klare Kompetenzregelungen und Entscheidkriterien gesetzt sowie auf den Ablauf der Bewilligungsverfahren über mehrere Stellen, das 4-Augenprinzip (Doppelunterschriften) und insbesondere auch auf eine auf Korruption sensibilisierte Führungskultur. Vor allem bei der Kantonspolizei, den Strafverfolgungs- und -vollzugsbehörden sowie bei unter dem Aspekt der Sicherheit besonders sensiblen Funktionen im Informatikbereich oder beim Steueramt und für spezielle Kaderfunktionen werden im Rahmen von Bewerbungsverfahren und Neuanstellungen Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen. Mit der Änderung des Personalrechts im Jahre 1999 wurden sodann auch die Bestimmungen über die Annahme von Geschenken materiell neu geregelt, welche präventiv gegen Korruptionen wirken sollen. Im Weiteren ist eine Statistik im Aufbau, die Auskunft über Vergebungen in der kantonalen Verwaltung über einen bestimmten Höchstbetrag geben wird.

  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Direktionen ihre korruptionsgefährdeten Bereiche transparent aufgezeigt und die notwendigen Massnahmen getroffen haben. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Nachgang zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission Raphael Huber der Regierungsrat mittels Postulat eingeladen wurde, die Totalrevision des Organisationsgesetzes zu prüfen. Damit soll vor allem die Aufsicht des Regierungsrates über die Verwaltung verbessert werden. Der Regierungsrat beschloss hierzu bereits am 19. Januar 2000 ein Grobkonzept und ein Gesetzesentwurf befindet sich in Ausarbeitung.

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title_de: Subvention für die Renovation des Gasthofs Löwen in Meilen

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Medienmitteilung
            26.07.2001

Der aus Sicht Denkmalschutz wertvolle Gasthof Löwen in Meilen befindet sich in einem schlechten Zustand. Der Regierungsrat hat darum beschlossen, ein Renovationsprojekt der betreibenden Aktiengesellschaft mit einem Beitrag aus dem Denkmalpflegekredit (Fonds für gemeinnützige Zwecke) zu unterstützen. Die Subvention beträgt 30 Prozent der subventionsberechtigten Kosten, höchstens jedoch 1,467 Millionen Franken. Aus Sicht der Denkmalpflege ist besonders wichtig, dass das Renovationsprojekt vorsieht, die Statik der primären Gebäudestruktur zu sichern, die Stuckdecken und Malereien im grossen Saal zu erhalten sowie die Täfer- und Deckenergänzungen in den Gaststuben zu ergänzen oder neu zu erstellen. Die Subvention ist an die Auflage gekoppelt, dass die Baudirektion die Liegenschaft unter Denkmalschutz stellt.

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title_de: ”Migrationsamt des Kantons Zürich”:Neue Bezeichnung der Fremdenpolizei des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2001

Auf den 1. September 2001 bezieht die Fremdenpolizei des Kantons Zürich neue Räumlichkeiten. Sie benutzt den Umzug zu einer umfassenden Neuorientierung. Deutliches Zeichen davon ist der neue Name. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

Per 1. September 2001 bezieht die Fremdenpolizei des Kantons Zürich neue Räumlichkeiten in der Liegenschaft City Bernina. Auf den gleichen Zeitpunkt hin werden diverse Neuerungen eingeführt:

Alle diese Massnahmen unterstützen das Migrationsamt des Kantons Zürich in seinem Ziel, sich zu einem kundenfreundlichen und leistungsorientierten Amt zu entwickeln. Mit dem neuen Namen wird diese Absicht auch sichtbar vollzogen. Die neue Bezeichnung bringt die Vielfalt der Aufgaben dieses Amtes zum Ausdruck, die alle irgendwie mit dem Überschreiten von Landesgrenzen im Zusammenhang stehen. Der neue Standort bietet mit seinen grosszügigen und transparenten Verhältnissen zudem optimale Voraussetzungen zur Verbesserung der internen und externen Kommunikation.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2001

Der Regierungsrat hat Luzi Rüegg, diplomierter Fahrlehrer, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Vilmar Krähenbühl, Zürich, an. Der 58-jährige Luzi Rüegg war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Zürcher Wahlkreises II (Kreise 3 und 9).

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title_de: Neunutzung der Insel Rheinau auf drei Pfeilern

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2001

Auf der Insel Rheinau sollen eine Akademie, ein Musikzentrum der Projektgruppe Jeunesses Musicales und das Haus der Stille der Stiftung St. Magdalena verwirklicht werden. Der Regierungsrat gab damit der Idee einer Bildungsakademie für Behörden und Verwaltungen, die von Anja und Ulrich Bremi entwickelt worden war, den Vorzug vor dem Konzept der Arbeitsgruppe Pro Insel Rheinau, die das ganze Areal übernehmen wollte. Als Gesamtprojektleiter bestimmte die Finanzdirektion alt Generalstabschef Dr. Arthur L. Liener. Ein Vertreter der Arbeitsgruppe Pro Insel Rheinau, dipl. Ing. ETH Rainer Sigrist, wird der Projektleitung angehören.

Dem Regierungsrat lagen zwei Varianten zur Neunutzung der Insel Rheinau vor: Einerseits unterbreiteten ihm Anja und Ulrich Bremi unter dem Aspekt ”eine andere Perspektive” ein Konzept für eine Bildungsakademie mit einem Schwerpunkt auf Weiterbildung von Behördenmitgliedern und Verwaltungen. Anderseits reichte die Arbeitsgruppe Pro Insel Rheinau ein Konzept für eine gemischte Nutzung ein, die die kulturelle und religiöse Tradition des Ortes erhalten sowie arbeitsplatzschaffende Projekte aus der Wirtschaft ermöglichen will.

  Der Regierungsrat fasste den Grundsatzentscheid, dass die Insel im Besitze des Kantons verbleibt. Damit will der Regierungsrat zum Ausdruck bringen, dass er die Verantwortung für dieses einmalige Objekt nicht abgeben will. Eine Übergabe an Interessenten, zum Beispiel an eine Stiftung, wird zudem als nicht vertretbar erachtet, weil damit versteckte Subventionen ausgerichtet würden. Eine Bewirtschaftung der Inselklinik Rheinau, die mit 20,6 Millionen Franken im Finanzvermögen aufgeführt ist, hat im Prinzip nach kaufmännischen Grundsätzen zu geschehen. Die Finanzierungskosten und der Aufwand für die Pflege und Instandhaltung der Anlage belaufen sich auf jährlich rund anderthalb Millionen Franken. Umgekehrt schränkt die kunsthistorische Ausstrahlung der Anlage die Nutzung aber auch ein, so dass eine Nutzung nach rein ökonomischer Sicht nicht in Frage kommt. Damit fiel beispielsweise die Idee einer Einzelnutzung des Areals für exklusives Wohnen auf der Insel weg. Das Konzept der Arbeitsgruppe Pro Insel Rheinau für sich hat den Regierungsrat nicht zu überzeugen vermocht, weil die Inselklinik als bauliche Einheit durch die Nutzung von zahlreichen verschiedenen Gruppen an Ausstrahlung eingebüsst hätte. Zudem erschien die Finanzierung zu wenig gesichert, nachdem eine kostenlose Übertragung des Areals an eine noch nicht existierende Stiftung nicht in Frage kam. Im Konzept der Arbeitsgruppe Pro Insel Rheinau und im Drei-Pfeiler-Konzept, das der Regierungsrat nun beschlossen hat, sind allerdings Gemeinsamkeiten vorhanden, die in Zusammenarbeit weiter entwickelt werden sollen.

  Mit dem Entscheid für dieses Drei-Pfeiler-Konzept kann das grosse Anliegen der Bevölkerung der Gemeinde Rheinau und der ganzen Region erfüllt werden, dass die Anlage öffentlich zugänglich bleibt und auch am Abend – zum Beispiel durch ein Gastronomieangebot – noch belebt ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit diesem Drei-Pfeiler-Konzept in der Gemeinde Rheinau zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Mit der Rheinau-Akademie wird auch versucht, saisonale Schwankungen in der Auslas-tung zu vermeiden – ein Seminarbetrieb kann das ganze Jahr hindurch angeboten werden. Der Regierungsrat rechnet mit einer schweizweiten und auch grenzüberschreitenden Ausstrahlung der Bildungsakademie.

  Die federführende Finanzdirektion legte nun das weitere Vorgehen fest: Finanzdirektor Christian Huber beauftragte Dr. Arthur L. Liener, alt Generalstabschef und Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Kunstgeschichte mit der Gesamtprojektleitung. Liener soll abklären, ob die Idee der Bildungsakademie verwirklicht werden kann, wer die Trägerschaft übernehmen würde und wie die Institution finanziert werden könnte. Es ist weiter Aufgabe der Projektleitung, der auch dipl. Ing. ETH Rainer Sigrist als Vertreter der Arbeitsgruppe Pro Insel Rheinau angehört, die Zusammenarbeit der Beteiligten festzulegen. In dieser Phase sind auch weitere offene Fragen, zum Beispiel das Verkehrs- und Erschliessungskonzept, zu klären.

  Die Projektleitung wird dem Regierungsrat im November einen ersten Zwischenbericht abliefern. Bis im Januar 2002 sollen die finanziellen Perspektiven vorliegen, damit der Regierungsrat anschliessend über die weiteren Schritte beschliessen kann. Der Regierungsrat hat ein hohes Interesse am raschen Fortgang des Projekts, da die Gebäude nicht zu lange leer stehen sollen.

  Die Gespräche mit der Projektgruppe Jeunesses Musicales sind aufgenommen worden. Die Verhandlungen mit der Stiftung St. Magdalena, die mit dem Haus zur Stille einen ökumenischen Ort schaffen wird, der für überforderte Menschen zur Zuflucht werden kann, stehen kurz vor dem Abschluss. Die römisch-katholische Zentralkommission wird das Projekt der Synode noch dieses Jahr unterbreiten und rechnet bei einer Zustimmung mit einem Jahr Umbauzeit. Die bereits unterschriebene Baueingabe wird dieser Tage eingereicht, ein Bezug ist im Jahr 2003 möglich.

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title_de: Beitrag an Wettbewerb zur Steigerung der Attraktivität von Regionalzentren

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2001

Der Regierungsrat hat für verschiedene Vorhaben einen Kredit von 534 000 Franken aus dem Fonds für Gemeinnützige Zwecke gesprochen. Berücksichtigt wird dabei auch ein grösseres Projekt: Für einen Wettbewerb zur Steigerung der Attraktivität von Regionalzentren erhält der Verein Regionalplanung Zürich und Umgebung (RZU) einen Beitrag von 250 000 Franken.

Der Verein RZU hat den Zweck, für die Region Zürich auf Grundlage der kantonalen Planung ein Leitbild zu entwickeln, sowie planerische Einzelaufgaben von gesamtregionaler Bedeutung zu erarbeiten und deren Umsetzung vorzubereiten. Mitglied der RZU sind nebst der Stadt Zürich und dem Kanton die sechs Planungsgruppen Furttal, Glattal, Knonaueramt, Limmattal, Pfannenstil und Zimmerberg. Der Verein möchte einen Wettbewerb zur Steigerung der Attraktivität von Regionalzentren im Gebiet der RZU und von Quartieren in der Stadt Zürich durchführen. Er geht dabei von der Feststellung aus, dass Ortszentren als Einkaufs-, Arbeits-, Begegnungs-, Veranstaltungs- und als Identifikations-orte wichtig sind. Allerdings entstehen solche Zentren nicht spontan, sondern als Ergebnis planerischer Arbeiten und lokaler Initiativen. Sie werden jedoch zunehmend konkurrenziert durch Siedlungsgebiete, in welchen grossflächige Konsum- und Freizeitanlagen entstehen. Mit dem geplanten Wettbewerb sollen Gemeinden und Quartiere angeregt werden, Ideen zur Sicherung und Stärkung ihrer zentralörtlichen Funktionen und ihrer Attraktivität zu entwickeln und dann umzusetzen. Zur Teilnahme eingeladen werden 25 Gemeinden aus dem Vereinsgebiet sowie die Stadt Zürich mit acht Quartieren. Die Einladung geht an die Gemeinden und im Fall der Stadt Zürich an die Quartiervereine und artverwandte Organisationen. An die Kosten des Wettbewerbs in der Höhe von 550 000 Franken wird nun ein Beitrag von 250 000 Franken aus dem Fonds für Gemeinnützige Zwecke entrichtet.

  Weitere Beiträge an grössere Vorhaben erhalten unter anderen die Stiftung Pro Mente Sana für die Neueinrichtung der Geschäftsstelle und Umbauten in der Überbauung »Kraftwerk 1” an der Hardturmstrasse in Zürich (100 000 Franken), die Linth-Escher-Stiftung Näfels für ein Werkverzeichnis, das sämtliche Zeichnungen, Karten, Skizzen und Illustrationen von H.C. Escher von der Linth (rund 1000 Arbeiten) enthalten soll und dessen Publikation von einer Wanderausstellung begleitet wird (50 000 Franken), das Bezirksspital Affoltern für die Feierlichkeiten im Jahr 2002 zum 100-Jahr-Jubiläum (60 000 Franken) sowie die Stiftung Treffpunkt der Gehörlosen für die Erneuerung von veralteten Computeranlagen und die Installation von ISDN- und Internet-Anschlüssen (25 000 Franken).

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title_de: Volksinitiative «Gesunde Steuerdisparität» soll für gültig erklärt werden

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Gesunde Steuerdisparität» für inhaltlich gültig und als zu Stande gekommen zu erklären. Die Initiative wurde am 14. Mai 2001 mit 16'347 Unterschriften eingereicht. Von den geprüften 10'954 Unterschriften beglaubigten die zuständigen Stellen in den Gemeinden 10'083 Unterschriften als gültig; 871 Unterschriften waren ungültig. Die Initiative verlangt eine Anpassung der Verfassung. Danach müsste die Gesetzgebung neben der Neuordnung des Finanzausgleichs dafür sorgen, dass die Steuerfüsse der Gemeinden nicht mehr als die Hälfte vom tiefsten Gemeindesteuerfuss abweichen.

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title_de: Abschluss des Projekts Chance Sek

content_de:
Medienmitteilung
            21.08.2013

Das Projekt «Chance Sek – Weiterentwicklung der Sekundarstufe der Volksschule» wird abgeschlossen. Dies hat der Bildungsrat des Kantons Zürich entschieden.

Unter dem Titel Chance Sek führte die Bildungsdirektion zwischen 2008 und 2010 einen breit abgestützten Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe der Volksschule im Kanton Zürich durch. Zur Diskussion standen insbesondere Fragen der strukturellen Gestaltung der Sekundarstufe sowie Fragen zu Möglichkeiten verbesserter Lernerfolge und Chancengerechtigkeit. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Diskussion beauftragte der Bildungsrat Anfang 2011 die Bildungsdirektion, geeignete Massnahmen für eine inhaltliche Weiterentwicklung der Sekundarstufe zu planen und umzusetzen.

Der Bildungsrat hat jetzt den Schlussbericht über die Umsetzung der Massnahmen zur zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig beauftragte er das Volksschulamt, die Produkte aus den Massnahmenbereichen «Individuelle Förderangebote für Schülerinnen und Schüler» sowie «standardisierte Tests und Vergleichsarbeiten» in geeigneter Form den Sekundarschulen im Kanton Zürich bekannt zu machen. Damit sollen Schülerinnen und Schüler mit Blick auf einen erfolgreichen Übertritt in die Berufsbildung noch besser individuell gefördert werden. Ein Teil der Massnahmen wurde bereits im Rahmen der Neugestaltung 3. Sek umgesetzt.

  Im Rahmen des Projekts Chance Sek wurden auch die Themen Kompetenzorientierung und Leistungsbeurteilung diskutiert. Diese werden im Rahmen der Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Zürich weiter bearbeitet.

  Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme des Berichts hat der Bildungsrat das Projekt Chance Sek abgeschlossen.

  Schlussbericht «Chance Sek – Weiterentwicklung der Sekundarstufe der Volksschule»

  Download unter: www.vsa.zh.ch

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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title_de: Aufenthaltsbewilligung für junge Witwe soll verlängert werden

content_de:
Medienmitteilung
            31.07.2001

Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich hat heute im durch die Medien bekannt gewordenen Fall einer gebürtigen Rumänin, deren Schweizer Ehemann nach knapp einjähriger Ehedauer im Alter von 29 Jahren verstorben ist, das Wiedererwägungsgesuch gutgeheissen und beim Bundesamt für Ausländerfragen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beantragt.

Die vom Rechtsvertreter der Frau im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten besonderen Umstände haben die Fremdenpolizei des Kantons Zürich bewogen, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen. Damit trägt sie dem fehlenden sozialen Netz im Heimatland der Frau und den bestehenden engen Bindungen zu den Eltern des verstorbenen Ehemannes Rechnung. Die Fremdenpolizei wird deshalb dem Bundesamt für Ausländerfragen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beantragen.

  Da in der Öffentlichkeit ausführlich über den Fall informiert wurde, bevor die Fremdenpolizei Gelegenheit hatte, sich mit den im Wiedererwägungsgesuch dargelegten Fakten zu befassen, hat sich die Fremdenpolizei entschlossen, ihren Entscheid ebenfalls den Medien mitzuteilen.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juli 2001: Keine Spur von »Sommerloch” auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            09.08.2001

Im Kanton Zürich hat erstmals seit 1996 die Arbeitslosigkeit mitten im Sommer wieder leicht zugenommen. Die Arbeitslosenquote ist im Juli um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 % gestiegen. Von einer eindeutigen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen, ist verfrüht - trotz der im Vergleich zum Vorjahr häufigeren Ankündigung von Entlassungen in grösserer Zahl.

Analog zur Situation in der ganzen Schweiz ist die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Zürich im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,6% leicht gestiegen. Geringfügig (+ 0,9%) hat auch die Zahl der Stellen Suchenden zugenommen, wogegen in der Schweiz eine minime Abnahme resultierte. Vor einem Jahr hatte im Kanton die Zahl der Stellen Suchenden noch um 2,3% abgenommen, im Juli 1999 gar um 3,2%.

Im Vergleich zum stürmischem Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 hat sich die Konjunktur in der Schweiz zwar abgekühlt. Aber der Konjunkturmotor läuft mit niederer Drehzahl immer noch relativ gut. In einem solchen Umfeld ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit im Sommermonat Juli für Zürich atypisch. Man muss in der Arbeitsmarktstatistik ins Rezessionsjahr 1996 zurückblättern, um eine – damals allerdings deutlichere Zunahme – festzustellen. Als einzelne Monatszahl dürfen die Daten für den Juli 2001 jedoch nicht überinterpretiert werden. Die Hälfte des Anstiegs geht auf das Konto von Schülern, Studenten und Lehrlingen. Sie haben sich nach Schul- und Lehrabschluss offenbar früher als in anderen Jahren bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet, bevor sie den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Auf dem Arbeitsmarkt geht es zudem hektischer zu und her. So haben sich bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Juli deutlich mehr Personen zur Stellensuche gemeldet als im Vormonat und Juli des Vorjahres. Aber viele unter ihnen, namentlich beruflich gut qualifizierte und flexible Personen, sind nur für kurze Zeit stellenlos.

Aufnahmefähiger Arbeitsmarkt

Befürchtungen, dass die im ersten Halbjahr 2001 im Vergleich zum Vorjahr markant gestiegenen Ankündigungen von Entlassungen (vgl. Grafik auf Seite 2) nach Ablauf der üblichen Kündigungsfristen voll auf die Arbeitslosigkeit durchschlagen könnten, haben sich bis jetzt nicht bewahrheitet. Im Fall von Betriebsschlies-

  sungen oder Massenentlassung bieten die RAV den Unternehmen und betroffenen Mitarbeitenden direkt Unterstützung an. Gemäss ihren Erfahrungen finden dabei Kaderangehörige mit marktkonformen Lohnvorstellungen, Ingenieure, Techniker und kaufmännische Fachkräfte auf

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title_de: Dritter Umweltbericht des Kantons Zürich: Unablässige Anstrengungen als Voraussetzung für ökologische Erfolge

content_de:
Medienmitteilung
            15.08.2001

Der Umweltbericht 2000 des Kantons ist erschienen. Der vom Regierungsrat verabschiedete Bericht der Baudirektion gibt eine Übersicht über den Zustand und die Veränderungen der Umwelt im Kanton Zürich. Er verzeichnet diverse Verbesserungen zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei der Luftreinhaltung. Hingegen zeigen die Zunahme des Ressourcenverbrauchs und die anhaltend hohe Mobilität, dass es stets neuer Anstrengungen bedarf, damit der Kanton Zürich eine hohe ökologische Effizienz behalten kann.

Der Umweltbericht 2000 setzt die Reihe der bereits erschienenen Ausgaben aus den Jahren 1992 und 1996 fort. Er ist gleich wie seine Vorgänger gegliedert und ermöglicht dadurch, Veränderungen des Umweltzustandes im Kanton insgesamt und über einen längeren Zeitraum zu betrachten. Eine solche Betrachtung bildet die Grundlage, um die Aufgabenstellungen und den Handlungsbedarf im Umweltschutz immer wieder überprüfen und neu ausrichten zu können. In der Zusammenfassung des Berichts ist darum für jeden Umweltbereich der Handlungsbedarf separat erwähnt und hervorgehoben.

  Der Umweltbericht 2000 bringt ganz besonders die grosse Herausforderung zum Aus-druck, prosperierendes Wirtschaftszentrum und hohe Umweltqualität zu vereinen. Er zeigt, dass trotz grosser Erfolge in den vergangenen Jahrzehnten - etwa beim Gewässer-schutz oder in der Lufthygiene - die Entkoppelung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen einerseits und Ressourcenverbrauch beziehungsweise Umweltbelastungen anderseits noch nicht im gewünschten Masse gelungen ist.

  Der Bodenverbrauch für die Siedlungsentwicklung setzte sich unvermindert fort. Auch der Energieverbrauch hat in der Berichtsperiode zugenommen. Der Bericht schlägt unter anderem vor, die vorhandenen Reserven in den bereits überbauten Bauzonen besser zu nutzen und bei Neubauten und Sanierungen vermehrt die Anwendung des MINERGIE-Standards anzustreben.

  Spürbar entwickelt hat sich die Mobilität: Ende der Neunzigerjahre hat sich die Zunahme des Verkehrs erheblich verstärkt. Auf den wichtigsten Autobahnen im Kanton sind zum Beispiel Zunahmen von 15 bis 25 Prozent registriert worden. Veränderungen der Lärm-belastung ergaben sich vor allem im gesamten Umfeld des Flughafens Kloten. Steigende Verkehrsfrequenzen sowie räumliche und zeitliche Verlagerungen des Flugbetriebs führten zu einer höheren Belastung insbesondere in den Tagesrandstunden sowie zu einer Ausdehnung des Gebiets, das von Lärm betroffen ist.

  Der Umweltbericht 2000 zeigt für den Kanton konkrete Fortschritte im Bereich der Land-wirtschaft auf, wo seit Beginn der Extensivierungsprogramme der Einsatz von Dünger um rund einen Drittel und derjenige von Pflanzenschutzmitteln um einen Viertel gesunken ist. Erfreulich ist ferner die Abnahme des Wasserverbrauchs auf 340 Liter pro Kopf und Tag; dieser Wert liegt 15 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt. Hier kommen die zahlreichen Sparanstrengungen auf verschiedenen Ebenen zum Tragen. Leichte oder verlangsamte Fortschritte sind ferner beim Gewässerschutz und bei der Lufthygiene zu verzeichnen. So wurden elf der achtzehn Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung (LRV) Ende 1999 eingehalten. Die erhöhte Bautätigkeit hat zu einer deutlichen Zunahme des Abfallvolumens geführt. Knapp die Hälfte der Siedlungsabfälle kann heute bereits dem Recycling zugeführt werden.

  In Bezug auf den Natur- und Landschaftsschutz weist der Bericht auf teilweise gegenläufige Entwicklungen hin. Punktuell konnten dank Einzelprojekten auf der einen Seite Fortschritte erzielt werden. Auf der anderen Seite ist die Situation im Bereich Artenschutz nach wie vor kritisch. Beispielswiese verzeichnete in der Berichtsperiode die Mehrheit der Vogelarten einen Rückgang der Populationsgrösse. In den letzten Jahren hat eine fortschreitende Umgestaltung der Landschaft stattgefunden, die mit einer Verarmung an Landschaftselementen verbunden ist. Der Bericht fordert darum, die Vernetzung von natürlichen Lebensräumen noch konsequenter voranzutreiben.

  Die Verbreitung des Internets erlaubt es, den Umweltbericht 2000 auf die Kernaspekte des Umweltzustandes zu konzentrieren. Detaildaten bilden im Gegensatz zu den ersten zwei Berichten nicht mehr Bestandteil des Dokuments. Die Detaildaten sind im Internet bei den einzelnen Ämtern und Fachstellen sowie über die Homepage der Koordinations-stelle für Umweltschutz unter der Adresse http://www.umweltschutz.zh.ch verfügbar.

  Der Bericht ist zum Preis von 20 Franken plus Porto erhältlich bei der Kantonalen Druck-sachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 01 - 468 68 88 oder Fax 01 - 468 68 77. Online-Bestellungen sind möglich unter der Internet-Adresse http://www.umweltschutz.zh.ch.

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title_de: Zürcher Volksschule: Alle Klassenlehrstellen besetzt

content_de:
Medienmitteilung
            14.08.2001

Am kommenden Montag beginnt das neue Schuljahr im Kanton Zürich. Es werden keine der rund 6’000 Zürcher Klassen ohne Klassenlehrerinnen und -lehrer sein. Bei der letzten noch offenen Stelle läuft noch das Bewerbungsgespräch. Offen sind noch einige kleine Pensen im Handarbeits- und Hauswirtschaftsunterricht.

Nur für wenige Klassen mussten längere Vikariate zum Beispiel bis Herbst-, Weihnachts- oder Sportferien eingerichtet werden. Die Schulpflegen sind in diesen Fällen bereits daran, definitive Nachfolge zu suchen. Einige Zusagen von Lehrpersonen für solche Klassen liegen schon vor.

  Alle Klassenlehrstellen sind mit ausgebildeten Lehrpersonen besetzt.

  Neu unterrichten etwa 15 ausländische Lehrer oder Lehrerinnen an der Zürcher Volksschule, wo heute insgesamt rund 10'000 Lehrkräfte beschäftigt sind. Die Bildungsdirektion hat zusätzlich gegen 100 Lehrpersonen mit ausländischen Patenten die Zulassung zum Unterricht erteilt. Diese können im Laufe des Schuljahres bei allfälligen Vakanzen eingesetzt werden.

  Auf der Oberstufe (Sekundarschule B und C) unterrichten auch Lehrpersonen mit stufenfremden Ausbildungen (zum Beispiel Primarlehrpersonen). Ihr Anteil liegt seit vielen Jahren unverändert bei etwa 15 Prozent. Dies entspricht etwa 100 Lehrpersonen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich diese Lösungen in der Regel bewährt haben. Für solche Lehrerinnen und Lehrer werden zusammen mit den Lehrerbildungsstätten Kurse für den Spätherbst vorbereitet. In vielen Gemeinden unterstützen ausserdem ausgebildete Lehrpersonen ihre neuen Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeit.

  Das Volkschulamt bedankt sich bei den Gemeindeschulpflegen und den vielen Lehrpersonen, die mit grossem Einsatz zum nun erreichten Erfolg beigetragen haben.

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title_de: Feuerbrand an grosser Weissdornhecke bei Herrliberg

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Medienmitteilung
            15.08.2001

Oberhalb von Herrliberg, auf der sogenannten «Blüemlisalp», ist eine etwa 350 Meter lange Weissdornhecke von Feuerbrand befallen. Die Mehrzahl der Büsche weist mehrere noch kleine Befallstellen auf; nur vereinzelt sind schon grössere Astpartien krank. Vermutlich hat der Reinbestand von Weissdorn die Ausbreitung der Krankheit begünstigt: In einer gemischten Hecke wäre nach den aktuellen Erkenntnissen nur ein kleinerer Befall zu erwarten gewesen. Vertreter der Gemeinde, des lokalen Naturschutzvereins, von Pro Natura und der kantonalen Zentralstelle für Pflanzenschutz haben beschlossen, kranke Büsche zu entfernen und an deren Stelle andere einheimische Sträucher zu pflanzen. Gesunde Büsche werden stehen bleiben, solche mit kleinen Infektionsstellen im Rahmen eines Versuchs zurückgeschnitten und in der Folge intensiv überwacht. Die Rodungsarbeiten sind bereits im Gang. Trotz dem möglichst schonenden Vorgehen wird das Landschaftsbild beeinträchtigt sein. Die Ersatzpflanzen werden die Lücken erst in einigen Jahren geschlossen haben.

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title_de: Gala oder Elstar - süsse oder säuerliche Äpfel?

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Medienmitteilung
            17.09.2003

Säuerliche Äpfel sind nach wie vor beliebt. Am Tag der offenen Tür vom 14. September 2003 des Strickhofs in Lindau hat die Fachstelle Obst eine Degustation mit Stimmabgabe durchgeführt. Die 650 Beteiligten haben sich dabei mit rund 350 Stimmen für die Sorte Elstar gegen 300 Stimmen für die Sorte Gala ausgesprochen. Beide sind hervorragende Apfelsorten, Elstar ist eher säuerlich und Gala süsslich.

Traditionell wurden in der Schweiz mit den Sorten Gravensteiner, Jonagold, Glockenapfel und früher auch Berlepsch und Sauergrauech, mehr als in allen andern Ländern viele säuerliche Apfelsorten konsumiert. Weltweit sind mit den Sorten Gala, Red Delicious, Mc Intosh, Fuji, Braeburn usw. dagegen eher süssliche Sorten im Trend. Die Sorte Gala, eine Kreuzung von Kidds Orange und Golden Delicious aus Neuseeland, ist auch bei uns sehr beliebt. Sie hat es in der Hitliste der Apfelsorten in der Schweiz in wenigen Jahren auf Platz 2 geschafft und dort die Sorte Maigold verdrängt. An erster Stelle steht in der Schweiz nach wie vor die Sorte Golden Delicious mit einem Flächenanteil von 25 Prozent. Die Sorte Golden Delicious ist über 100 Jahre alt und wurde in den USA damals als Sämling gefunden.

Mit einem Wettbewerb über den gesundheitlichen Wert der Äpfel haben die Obstproduzenten des Kantons Zürich zum Jubiläum am Strickhof ein Velo gesponsert. Dieser

  1. Preis geht an Kataryna Wnuk, eine polnische Praktikantin und Obstpflückerin in Dietikon. Der Obstbauverein des Kantons Zürich hat erstmals sein neues Logo «zueri-obst.ch» vorgestellt. Auf seiner gleichnamigen Website ist eine Adressliste der Zürcher Obstproduzenten mit Direktverkauf zu finden. Die Obstbauern können mit gutem Gewissen auf die gesundheitlichen Werte der Äpfel hinweisen. Sie werden dabei von der Krebsliga unterstützt, welche mit ihrer Kampagne «5 am Tag» Obst und Gemüse für eine gesunde Ernährung in den Vordergrund stellt.

Wissenschaftliche Studien haben es immer wieder belegt: Der Apfel ist nicht nur eine der weltweit am meisten verbreiteten Frucht, sie ist zugleich eine der gesündesten. Der Ballaststoff Pektin regt die Verdauung an; der Vitamin-C-Gehalt gewisser Sorten ist so hoch, dass zwei grosse Äpfel pro Tag den Gesamtbedarf eines Erwachsenen decken. Noch wichtiger für das Immunsystem ist aber der Pflanzenstoff Quercetin. Dieser tötet Viren und wehrt freie Radikale ab. Absoluter Spitzenreiter ist die Sorte Jonagold, die mehr Quercetin enthält als irgend ein anderes Lebensmittel. Die englische Redewendung ‹«an apple a day keeps the doctor away» («Ein Apfel pro Tag hält den Arzt fern») ist also nicht aus der Luft gegriffen.

Die Apfelernte ist mit einem Reifevorsprung von rund 10 Tagen auf die Vorjahre in vollem Gange. Sie wird gesamtschweizerisch mit gut 130’000 Tonnen 11 Prozent kleiner ausfallen als im letzten Jahr. Die Gründe dafür sind natürliche Ernteschwankungen, der Flächenrückgang wie auch der heisse und trockene Sommer, der zu eher kleineren Früchten führte. Grund zur Besorgnis besteht aber nicht: Die Ernte 2003 wird für die Versorgung der Bevölkerung ausreichen und die Qualität der Früchte ist dank viel Sonne ausgezeichnet. Zur Zeit werden im Kanton Zürich die Sorten Jonagold, die neue Sorte Pinova sowie die schorfresistente Sorte Topaz abgelesen. Am kommenden Freitag, 19.September 2003 ist Tag des Apfels. Im Kanton Zürich werden an den Bahnhöfen Zürich Hauptbahnhof und Winterthur am Vormittag 10'000 Äpfel der Sorten Gala und Elstar gratis abgegeben.

Das neue Logo des Obstbauvereins des Kantons Zürich (http://www.zueri-obst.ch)

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Widerspruchslösung bei der Organentnahme

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Medienmitteilung
            16.08.2001

Immer wieder stellt sich bei Patientinnen und Patienten, ihren Angehörigen, Ärztinnen und Ärzten die Frage, ob die Entnahme von Gewebe und Organen sowie ihre Transplantation auf andere Menschen einer expliziten Zustimmung des Spenders oder seiner Angehörigen bedarf. Das Bundesgericht hat die Frage dahingehend klargestellt, dass keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist. Gewebe- und Organentnahmen für Transplantationen sind zulässig, sofern nicht der Spender zu seinen Lebzeiten oder nach seinem Tod seine Angehörigen gegen ein solches Vorhaben Widerspruch erhoben haben (sog. Widerspruchslösung). Es wurde jedoch gleichzeitig präzisiert, dass die Statuierung der Widerspruchslösung nur zulässig ist, wenn die Kantonsbevölkerung direkt und wiederholt darauf aufmerksam gemacht wird. Weiter wird verlangt, dass bei einem Todesfall jeweils umgehend die Angehörigen informiert werden. Wo dies nicht möglich ist und eine verstorbene Person nicht bereits vorgängig einer Obduktion beziehungsweise einer Organentnahme zugestimmt hat, muss eine solche unterbleiben.

In Befolgung dieser Rechtsprechung wird die Zürcher Bevölkerung in regelmässigen Intervallen darauf hingewiesen, dass nach §§ 25 und 26 der Patientenrechtverordnung (PatRV) des Kantons Zürich bei Obduktionen sowie bei der Entnahme von Gewebe und Organen zwecks Transplantation auf andere Menschen die sogenannte Widerspruchslösung gilt. Die Regelung präsentiert sich im einzelnen wie folgt:

  Eine andere Regelung gilt, wenn entnommenes menschliches Gewebe zu Forschungszwecken verwendet werden soll beziehungswese verwendet wird: Aufgrund der Tatsache, dass es im Zürcher Gesundheitsrecht an einer Bestimmung fehlt, welche auch für die Verwendung von menschlichem Gewebe für die Forschung die Widerspruchslösung vorsehen würde, muss für die Verwendung von entnommenem menschlichen Gewebe zu Forschungszwecken eine ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person zu ihren Lebzeiten und nach dem Ableben von den nächsten Angehörigen vorliegen (sogenannte Zustimmungslösung).

  Die betroffene Person kann jederzeit ihre Zustimmung oder ihren Widerspruch zu einer Obduktion und einer Entnahme von Gewebe sowie Organen erklären, sei es vor einer Hospitalisation - etwa durch einen ständig mitgeführten Organspenderausweis oder eine ständig mitgeführte Widerspruchskarte -, sei es gegenüber der behandelnden Ärztin beziehungsweise dem behandelnden Arzt während eines Spitalaufenthalts oder beim bevorstehenden Ableben. Die nächsten Angehörigen können ihre Zustimmung oder ihren Widerspruch gegenüber der behandelnden Ärztin beziehungsweise dem behandelnden Arzt erklären, sobald sie vom in naher Zukunft bevorstehenden Ableben ihres Angehörigen erfahren haben wie auch nachdem sie über den Tod informiert worden sind.

  Nebst der regelmässiger Publikation werden Patientinnen und Patienten von den Spitälern individuell mit schriftlichen Informationen versorgt. Bei bevorstehendem Ableben einer Patientin oder eines Patienten informieren die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, wo es die Umstände als angezeigt erscheinen lassen, die Patientinnen und Patienten und/oder ihre nächsten Angehörigen zusätzlich in einem persönlichen Gespräch.

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title_de: Raumbedarf Pädagogische Hochschule Zürich: Kein Zeitverlust durch rechtliche Blockierung wegen KS Riesbach

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Medienmitteilung
            16.08.2001

Um den rechtzeitigen Aufbau der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) sicherzustellen und um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, hat der Regierungsrat entschieden, den integralen Umzug der Kantonsschule Riesbach nach Oerlikon dem Kantonsrat zum Entscheid vorzulegen. Nur damit kann zeitgerecht die qualitativ verbesserte Lehrerausbildung gewährleistet werden.

In Beantwortung des dringlichen Postulats von Kantonsrätin Esther Guyer und der dringlichen Anfrage von Kantonsrat Ueli Annen und Kantonsrätin Regina Bapst-Herzog betont der Regierungsrat, dass durch den raschen Aufbau der Pädagogischen Hochschule Zürich ein wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung von genügend Lehrkräften im Kanton geleistet wird. Mit der Konzentration der Pädagogischen Hochschule beim Zentrum Rämistrasse 59, der Schaffung eines Zentrums für Erwachsenenbildung in den Räumlichkeiten der Kantonsschule Riesbach und dem stadtinternen integralen Umzug der Kantonsschule Riesbach nach Zürich-Oerlikon wird eine pädagogisch sinnvolle Lösung dem Kantonsrat vorgelegt. Dieses Konzept stellt in Zeiten des finanziellen Sparzwangs die kostengünstigste und insgesamt zweckmässigste Lösung dar. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat die Vorlage zum Entscheid vor, weil er eine allfällige rechtliche Auseinandersetzung vermeiden möchte. Diese würde zu einer schwerwiegenden Verzögerung des Aufbaus der Pädagogischen Hochschule führen, was für den Regierungsrat nicht zu verantworten ist.

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title_de: Entscheid des Verwaltungsgerichts zu den Arbeits- und Ruhezeiten in öffentlichen Spitälern

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Medienmitteilung
            17.08.2001

Die Höchstarbeitszeiten gemäss Arbeitsgesetz gelangen in den kantonalen Spitälern und Gemeindespitälern nicht zur Anwendung. Dies hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2001 klargestellt. Das Verwaltungsgericht widerlegt damit die Ansicht von verschiedenen Berufsverbänden der Ärztinnen und Ärzte. Diese haben dem Kanton vorgeworfen, in den öffentlichen Spitälern die Ärztinnen und Ärzte rechtswidrig mehr als 50 Stunden pro Woche einzusetzen.

Den öffentlichen Spitälern im Kanton Zürich und deren Aufsichtsbehörden wurde in den letzten Jahren von verschiedener Seite vorgeworfen, Assistenz- sowie Oberärztinnen und -ärzte rechtswidrig über die im Arbeitsgesetz vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche einzusetzen. Die Verbände der Schweizerischen Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO), Sektion Zürich, sowie die Vereinigung der Oberärztinnen und -ärzte und der leitenden Ärztinnen und Ärzte des Kantons Zürich (VOLAZ) reichten beim Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage ein.

  In einem Entscheid vom 20. Juni 2001 hat nun das Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Höchstarbeitszeiten gemäss Arbeitsgesetz in den kantonalen Spitälern und den Gemeindespitälern nicht zur Anwendung gelangen. Der Vorwurf, der Kanton handle rechtswidrig, ist damit widerlegt.

  Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass in den letzten zwei Jahren vom Kanton und den Gemeinden erhebliche finanzielle und organisatorische Anstrengungen unternommen worden sind, um auch die Arbeitszeiten der Ärztinnen und -ärzte in den öffentlichen Spitälern zu reduzieren. In diesem Sinn wurde auf freiwilliger Basis ein Gesamtarbeitsvertrag mit den Assistenzärztinnen und -ärzten geschlossen, der auf 1. Januar 2004 den Assistenzärztinnen und -ärzten der kantonalen und Gemeindespitäler Höchstarbeitszeiten von 50 Stunden pro Woche bringt.

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title_de: Das Bezirksgebäude Winterthur soll umgebaut und erweitert werden

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Medienmitteilung
            23.08.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Bewilligung eines Kredites von 10,75 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung des Bezirksgebäudes Winterthur. Schon mit der heutigen Belegung durch die Bezirksanwaltschaft Winterthur und den regionalen Offiziersposten der Kantonspolizei herrscht im Bezirksgebäude (zwischen der Hermann-Götz-Strasse und der Bahnlinie Winterthur–St. Gallen) akuter Platzmangel. Zusätzlicher Raumbedarf entsteht im Rahmen des Regionalisierungskonzepts der Kantonspolizei und der Strafverfolgung. Die dezentralen Winterthurer Polizeistationen Seen, Oberwinterthur, Wülflingen und Töss werden zusammengefasst und benötigen entsprechende Flächen für Büros, Dienst- und technische Nebenräume sowie Platz für Bereitstellung und Dienstfahrzeuge. Anstelle der heutigen Bezirksanwaltschaft Winterthur soll im Bezirksgebäude die regionale Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland untergebracht werden. Diese wird zusammen mit einer Aussenstelle im Flughafen Kloten die heutigen Bezirksanwaltschaften Andelfingen, Bülach, Dielsdorf und Winterthur ersetzen. Dieses Regionalisierungskonzept muss zwar noch vom Kantonsrat bewilligt werden, doch wurde das Projekt für das Bezirksgebäude Winterthur bereits auf den entsprechend grösseren Raumbedarf ausgerichtet.

Um all diesen Ansprüchen Rechnung zu tragen, sieht das vom Winterthurer Architekturbüro Arnold Amsler im Auftrag der Baudirektion (Hochbauamt) ausgearbeitete Projekt einen harmonisch gegliederten Anbau an die Westfassade des bestehenden Gebäudes vor. Die neue Nutzung des Altbaus und Änderungen im Bereich der Vertikalerschliessung für den alten wie den neuen Gebäudeteil verlangen einen teilweisen Umbau des bestehenden Gebäudes. Betrieblich ist eine klare Trennung der beiden Nutzungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft möglich. Trotzdem sind für die Bereiche nötiger Zusammenarbeit reibungslose Abläufe gewährleistet. Auch die Erschliessung der künftigen Anlage kann mit dem Projekt optimiert werden, ohne dass sich grosse Anpassungen an der Umgebungsgestaltung aufdrängen.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Hanspeter Zimmermann als neuer Leiter der Finanzkontrolle gewählt

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Medienmitteilung
            23.08.2001

Der Regierungsrat hat Hanspeter Zimmermann (Wädenswil) als Nachfolger des in den Ruhestand tretenden heutigen Leiters der Finanzkontrolle, Ernst Kleiner, gewählt. Der 55jährige Hanspeter Zimmermann, lic.oec. HSG, kennt die Finanzkontrolle seit 27 Jahren und ist seit 1990 Chef Stellvertreter in der Finanzkontrolle des Kantons Zürich. Er war massgeblich beteiligt an der Schaffung des neuen Finanzkontrollgesetzes. Die Wahl bedarf noch der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Mit der Inkraftsetzung des Finanzkontrollgesetzes auf den 1. Juli 2001 hat sich auch der mit der neuen Gesetzgebung geschaffene Begleitende Ausschuss unter dem Vorsitz von Dr. Hans-Caspar Nabholz, Verwaltungsberatung, Zürich, konstituiert. Weiter gehören dem Begleitenden Ausschuss an: Kantonsrat Hans Peter Frei, Kantonsrat Ernst Züst, Regierungsrat Dr. Christian Huber, Obergerichtspräsident Remo Bornatico und Beat Haefliger, Vorsteher der Finanzkontrolle des Kantons Luzern.

  Dem Begleitenden Ausschuss kommen folgende Aufgaben zu: Vor der Wahl der Leiterin/des Leiters der Finanzkontrolle durch den Regierungsrat wird der Begleitende Ausschuss angehört, der dem Wahlgremium eine Empfehlung abgibt. Der Ausschuss beurteilt alle zwei Jahre die Leistungen der Leiterin/des Leiters der Finanzkontrolle und entscheidet über Beförderungen. Wenn die Finanzkontrolle die Entgegennahme besonderer Prüfungsaufträge ablehnt, kann die auftragerteilende Stelle Beschwerde beim Begleitenden Ausschuss erheben, der endgültig entscheidet. Die Finanzkontrolle orientiert den Begleitenden Ausschuss semesterweise über ihre Prüftätigkeit.

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title_de: Umgestaltung des Knotens Sood in Adliswil

content_de:
Medienmitteilung
            23.08.2001

Für die Umgestaltung des Knotens Sood und die Sanierung der Fahrbahn der Sihltalstrasse in Adliswil hat der Regierungsrat einen Kredit von 4,47 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt sieht unter anderem vor, den Knoten Sood neu mit einer Lichtsignalanlage zu steuern, welche mit der Barrierensteuerung der SZU-Bahn koordiniert wird. Zudem sind neue Trenninseln zu erstellen. Gleichzeitig wird die Sihltalstrasse auf einer Länge von rund 250 Metern umfassend erneuert.

Die Sihltalstrasse dient als Umfahrungsstrasse zur Entlastung des Stadtzentrums Adliswil vom Durchgangsverkehr. Beim Bau der Strasse anfangs der Sechzigerjahre konnte für den Knoten Sood aus rechtlichen Gründen keine endgültige Lösung realisiert werden. Aufgrund des sehr grossen Verkehrsaufkommens hat sich der Knoten mittlerweile zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt, sodass der definitive Ausbau im Interesse der Verkehrssicherheit nicht weiter hinausgeschoben werden kann.

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title_de: Neu in Kantonsrat und Verfassungsrat

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Medienmitteilung
            23.08.2001

Der Regierungsrat hat Hans Wickli, Eidg. Dipl. Sanitär-Installateur, Dachsen, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Werner Schwendimann an. Der 52-jährige Hans Wickli war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XVI (Bezirk Andelfingen).

Als Mitglied des Verfassungsrates hat der Regierungsrat Peter Mächler, Kaufmann, Zürich, als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurücktretenden Dr. Peter Karlen an. Der 58-jährige Peter Mächler ist nächstfolgendes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste im Wahlkreis III (Bezirk Zürich).

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title_de: Beitrag an das neue Kunstmuseum der Stiftung für konstruktive und konkrete Kunst aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

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Medienmitteilung
            23.08.2001

Die Stiftung für konstruktive und konkrete Kunst (KKK) wird Ende September 2001 an ihrem neuen Standort im EWZ Unterwerk Selnau ihr neues Kunstmuseum eröffnen. Für den Umbau der Räumlichkeiten hat der Regierungsrat aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke einen Betrag von 800'000 Franken an die Gesamtkosten von rund 6,5 Millionen Franken bewilligt. Der Betrag wird dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet. Die Stiftung KKK betrieb seit 1987 im Zürcher Seefeldquartier - am künftigen Standort des Indianermuseums - eine qualitativ hochstehende Kunstsammlung. Die Stiftung suchte über Jahre einen Ersatz für das zu klein gewordene Museum. Mit dem EWZ Unterwerk Selnau in Zürich fand sie ein ideales und zentral gelegenes Objekt. Das Unterwerk ist ein bemerkenswerter Zeuge des Industriebaus der klassischen Moderne und ist im städtischen Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte verzeichnet. Es wurde 1930 gebaut und vor drei Jahren im Zusammenhang mit technischen Weiterentwicklungen ausser Betrieb gesetzt. Das EWZ nutzt die Maschinenhalle im Erdgeschoss und einen Teil des Untergeschosses für Ausstellungen und Konzerte. Den restlichen Teil überlässt es der Stiftung KKK. Den Besucherinnen und Besuchern des künftigen Museums werden sechs Ausstellungsräume, ein Verkaufsshop und ein Foyer mit einer Café-Ecke zu Verfügung stehen. In den weiteren Räumen richtet die Stiftung unter anderem Büros, eine Werkstatt und einen Mehrzweckraum für Bibliothek und Museumspädagogik ein.

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title_de: Beitrag für studentische Wohnsiedlung in Oerlikon zugesichert

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Medienmitteilung
            23.08.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Stiftung für Studentisches Wohnen Zürich für den Bau einer Siedlung für Studierende einen Beitrag in der Höhe von 1,5 Millionen Franken an die Gesamtkosten von knapp 23 Millionen Franken zugewähren. Die 1987 gegründete Stiftung wird damit das zur Zeit knappe Angebot an günstigem Wohnraum für Studierende um 220 Zimmer erweitern. Geplant sind drei je sechsgeschossige Wohnhäuser mit einem öffentlichen Park bei der bestehenden studentischen Siedlung Netzwerk an der Bülachstrasse in Zürich-Oerlikon. Die Gebäude bestehen aus insgesamt 71 Wohnungen und sind gemäss den Plänen des jungen Architekten konsequent auf die Bedürfnisse der Studierenden ausgerichtet. Jedes Zimmer erhält zum Beispiel einen Anschluss an die Informatik-Infrastruktur der Hochschulen, was die öffentlichen Arbeitsplätze in den Unterrichtsgebäuden entlastet. Der Regierungsrat erachtet die Vergrösserung und Förderung des Wohnangebots für Studierende als dringend notwendig. Zudem schätzt er das Projekt sowohl städtebaulich als auch architektonisch als überzeugend ein.

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title_de: Umbau und Sanierung des Spitals Wetzikon bewilligt

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Medienmitteilung
            23.08.2001

Der Regierungsrat hat den Umbau und die Sanierung des Spitals Wetzikon der Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland (GZO) genehmigt und einen Staatsbeitrag von 23,1 Millionen Franken an die Gesamtkosten von 33,5 Millionen Franken zugesichert. Die Zusicherung ist mit dem Vorbehalt versehen, dass die Trägergemeinden im Dezember dieses Jahres dem Projekt ebenfalls zustimmen.

Das 1977 erbaute Spital Wetzikon stellt nach der Schliessung der Regionalspitäler Rüti, Wald und Bauma die medizinische Grundversorgung der Spitalregion Wetzikon mit heute 83›000 Einwohnern sicher. Bis 1997 verfügte die Region noch über 300 Akutbetten, nach Abschluss der Bauarbeiten in Wetzikon werden es 200 sein.

  Um die Zunahme von Patienten bewältigen zu können, muss das Spital seine Behandlungskapazität erhöhen. Dies gilt insbesondere für den OP-Bereich, die Notfallstation und die Radiologie. Zudem sind 50 zusätzliche Betten nötig. Möglich wird das unter anderem, weil die zum Langzeitbereich gehörende Krankenheim-Station nicht mehr zum Aufgabengebiet der GZO gehört. Somit kann das Krankenheim in eine Akutstation umgewandelt werden. Zudem sind betriebliche Verbesserungen notwendig: Zum Beispiel wird es künftig eine eigenständige tageschirurgische Abteilung geben. Nach 24 Betriebsjahren ist schliesslich eine allgemeine Bausanierung angezeigt, zum Beispiel im Bereich der Lüftung und Haustechnik.

  Die Gesamtkosten für den Umbau und die Sanierung des Spitals Wetzikon setzen sich somit aus Massnahmen zur Kapazitätserweiterung, Massnahmen für generelle betriebliche Verbesserungen und baulichen Sanierungen zusammen. Inbegriffen sind die Kosten für die Bau-Provisorien. Bis auf einen kleinen Anbau für die Erweiterung der Notfallstation laufen alle Renovationsarbeiten innerhalb der bestehenden Gebäude.

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title_de: Erneuerung des Verkehrs- und Betriebsleitsystems

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Medienmitteilung
            30.08.2001

Für die Erneuerung des übergeordneten Verkehrs- und Betriebsleitsystems, mit dem der Verkehr auf dem Zürcher Nationalstrassen-Netz durch die Kantonspolizei überwacht und gesteuert wird, hat der Regierungsrat einen Kredit von 16 Millionen Franken bewilligt. An diesen Kosten wird sich der Bund mit 80 Prozent beteiligen.

Über ein eigenes Kommunikationsnetz (nicht Bestandteil dieser Erneuerung) werden alle relevanten Daten (Bilder, Messwerte oder Anlagezustände) von den Aussenanlagen in die Zentralen (die Verkehrsleitzentrale Zürich–Letten und die Betriebsleitzentrale Urdorf) übermittelt. Bei Bedarf kann der im Einsatz stehende Polizeibeamte über dasselbe System Einfluss auf verschiedene Verkehrsanlagen nehmen.

  Das Leitsystem (Prozessrechner und Visualisierungsanlagen der Verkehrsleitzentrale Zürich-Letten und der Betriebsleitzentrale Urdorf) wurde 1984 in Betrieb genommen. Jetzt zeigen sich nicht nur erste Abnützungserscheinungen, sondern auch Probleme, welche eine schnelle Ablösung zwingend notwendig machen. Mit dem weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes und den teils parallel dazu fälligen Verkehrsanlagen-Erneuerungen drängt sich auch eine zeitgemässe Ausstattung aufgrund eines massiv veränderten Anforderungsprofils auf. Es sind neue Funktionen gefordert, welche es ermöglichen sollen, das Strassennetz optimaler und noch sicherer zu bewirtschaften. Dazu gehören Themen wie Verkehrsbeeinflussungssysteme, Stau- und Glatteiswarnanlagen, Verkehrssimulationsmodelle oder Verkehrs-Informationssysteme.

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