title_de: Regierungsrat bewilligt Kredit für Sanierung der Bubiker- und Dürntnerstrasse in Herschmettlen

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2007

Der Regierungsrat hat die Sanierung der Bubikerstrasse bei der Einmündung in die Dürntnerstrasse im Gossauer Weiler Herschmettlen beschlossen. Zusätzliche Massnahmen sollen den Schutz von Fussgängerinnen und Fussgängern verbessern. Für die Bauausführung hat er einen Objektkredit von 1,14 Millionen Franken bewilligt.

Die im regionalen Verkehrsrichtplan aufgeführte Dürntnerstrasse verbindet die Gemeinden Bubikon und Grüningen und führt auf Gossauer Gemeindegebiet durch den Weiler Herschmettlen. Die Einmündung der Bubiker- in die Dürntnerstrasse im Zentrum von Herschmettlen ist in einem schlechten Zustand und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Bevölkerung von Herschmettlen setzte sich ferner für Verbesserungen für den Schutz von Fussgängerinnen und Fussgängern und Massnahmen zur Verkehrsberuhigung ein.

  Das von der Volkswirtschaftsdirektion im Einvernehmen mit der Gemeinde Gossau ausgearbeitete Projekt sieht einerseits einen Umbau der Einmündung der Bubikerstrasse durch eine direkte Verbindung mit der Dürntnerstrasse sowie den Bau einer zwei Meter breiten Fussgängerschutzinsel vor. Anderseits erfolgt ein Rückbau der Fahrbahn auf eine den Bedürfnissen angemessene Breite von 6,5 Metern und eine entsprechende Ausbesserung der Dürntnerstrasse. Im westlichen und östlichen Dorfeingang wird der einfahrende Verkehr um neue Mittelschutzinseln herumgeführt , die zum langsameren Fahren auffordern. Im Rahmen des Bauprojektes werden zudem zwei Gehwege entlang der Dürntner- und der Bubikerstrasse erstellt. Die bestehende Bushaltestelle «Herschmettlen» bleibt erhalten.

  Der Gemeinderat von Gossau hat dem Projekt im März 2007 zugestimmt. Der Regierungsrat bewilligte nun einen Kredit von 1,14 Millionen Franken für die erforderlichen Bau- und Nebenarbeiten, die technischen Arbeiten sowie für den Erwerb von Grund und Rechten. Die Kosten für den Bau der beiden Mittelschutzinseln an den Dorfeingängen werden von der Gemeinde Gossau übernommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Regierungsrat will keine weiteren Erleichterungen für wirtschaftlich gefährdete Casinos

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2007

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Spielbankenverordnung ab, nach der von saisonalem Tourismus abhängige Casinos während maximal 60 Tagen pro Jahr als reine Automatencasinos betrieben werden könnten. Der Regierungsrat hält diese Erleichterungen nicht für gerechtfertigt, weil die betroffenen Casinos schon jetzt von einer Ermässigung der Spielbankenabgabe profitieren. Er weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass ein Casino im Kanton Zürich ohne Erleichterungen wirtschaftlich betrieben werden könnte und erwartet darum, bei einer Konzessionserteilung endlich berücksichtigt zu werden.

Gemäss Spielbankenverordnung müssen Spielbanken den Tischspielbereich mindestens während der Hälfte der täglichen Öffnungszeiten der Spielbank geöffnet haben. Im Auftrag des Bundesrates unterbreitete die Eidgenössische Spielbankenkommission den Kantonen und interessierten Kreisen einen Vorschlag für eine Änderung der Spielbankenverordnung: Spielbanken mit einer Konzession B, deren Standortregion wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig ist und die trotz wirtschaftlicher Unternehmensführung keine angemessene Rentabilität erzielen, sollen während 60 Tagen Ausnahmen gewährt werden können. Während diesen Tagen soll der Betrieb eines reinen Automatencasinos erlaubt sein.

Der Regierungsrat lehnt die vorgesehene Änderung der Spielbankenverordnung ab. Er weist darauf hin, dass gemäss Spielbankengesetz die Betriebskonzession für eine Spielbank nur erteilt werden kann, wenn aus den Wirtschaftlichkeitsberechnungen glaubwürdig hervorgeht, dass die Spielbank wirtschaftlich überlebensfähig ist. Den unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen trug der Gesetzgeber Rechnung, indem er Spielbanken der Konzession B, die aufgrund ihres Standortes wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig sind, eine Ermässigung der Spielbankenabgabe einräumte. Der Regierungsrat hält darum die zusätzlich vorgesehenen Erleichterungen für ungerechtfertigt.

Der Regierungsrat weist auch darauf hin, dass es sich nun offenbar rächt, dass in der Schweiz zu viele Konzessionen erteilt wurden, obwohl die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Anfang an nicht sichergestellt war. Demgegenüber hat der Kanton Zürich keine Konzession erhalten, obwohl ein Casino mit Sicherheit rentabel betrieben werden könnte, was mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Steuereinnahmen verbunden wäre. Der Regierungsrat hält es für doppelt verfehlt, diesen Fehler auf dem Weg der vorgeschlagenen Verordnungsänderung zu korrigieren. In diesem Zusammenhang erneuert der Regierungsrat seine Erwartung, dass der Kanton Zürich bei einer Konzessionserteilung berücksichtigt wird.

Die Vernehmlassungsantwort ist im Internet unter www.rr.zh.ch,

  Link «Vernehmlassungen» verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Finanzierung der Durchmesserlinie muss gesichert sein

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Medienmitteilung
            06.07.2007

In seiner Stellungnahme über eine Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) spricht sich der Regierungsrat des Kantons Zürich für die Sicherstellung der Finanzierung der Durchmesserlinie, die Behebung diverser Kapazitätsengpässe sowie die Entkoppelung der Mehrkosten der Neat vom Finöv-Fonds aus.

Oberste Priorität hat für den Kanton Zürich die Fertigstellung der Durchmesserlinie Altstetten/Wiedikon–Oerlikon (inklusive Ausbau des Bahnhofs Oerlikon) bis ins Jahr 2015. Die Vorteile, die sich dadurch schweizweit für den Fernverkehr ergeben, rechtfertigen eine abschliessende Regelung der noch offenen Finanzierung durch den Bund. Aufgrund der engen Vernetzung von Fern-, Regional- und Güterverkehr sind weitere Infrastrukturbauten zwingend für eine sinnvolle Nutzung der Durchmesserlinie. Darunter fallen die im ZEB-Konzept vorgesehenen Ausbauten auf dem Korridor Flughafen-Winterthur bis 2015.

13 von insgesamt 24 Linienästen der S-Bahn im Grossraum Zürich weisen gravierende Kapazitätsengpässe auf, die durch bisherige Massnahmen wie doppelstöckige Züge mit maximaler Länge nicht mehr behoben werden können. Vor allem auf der Achse Zürich-Winterthur sowie der Fernverkehrsstrecke Luzern-Zug-Zürich vermag das heutige Angebot der steigenden Nachfrage kaum zu genügen, so dass sich ein entsprechender Ausbau aufdrängt. Des Weiteren ist der Engpass Thalwil ein grosser Instabilitätsfaktor des Bahnnetzes im Kanton Zürich, weshalb die Fertigstellung des Zimmerbergbasistunnels zu forcieren ist. Mittelfristig wird auch ein integraler Ausbau des Abschnittes Flughafen/Dietlikon-Winterthur auf vier Spuren unumgänglich, wobei hier eine Tunnellösung bevorzugt wird.

Der Regierungsrat erachtet es als nicht zielführend, dass die bei der Neat entstandenen Mehrkosten zu Lasten der verbleibenden Projekte gehen. Im Sinne der Planungssicherheit in Bezug auf die ZEB-Projekte ist für die Zusatzkosten der Neat eine gesonderte Spezialfinanzierung zu entwickeln.

Insgesamt erachtet der Kanton Zürich in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs die Vorlage als wichtig und richtig, um wieder Planungssicherheit im öffentlichen Verkehr zu erhalten.

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Geldknappheit macht Gesamtschau nötig

Der Fonds für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (Finöv-Fonds) dient der Finanzierung der Grossprojekte Bahn 2000, Anschluss an das europäische Hochleistungseisenbahnnetz (HGV), Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) und Lärmsanierung. Vorgesehen waren ursprünglich 30,5 Milliarden Franken für diese Projekte. Einige Projekte sind bereits realisiert (Bahn 2000 1. Etappe) oder befinden sich in Realisierung (HGV Phase 1, Neat). Für die in der Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Eisenbahnprojekte (ZEB) vorgesehenen Vorhaben stehen noch 5,2 Milliarden Franken zur Verfügung, mit denen die Projekte bis ca. 2030 finanziert werden sollen. Die im Auftrag der Bundesversammlung durch den Bundesrat vorgenommene Gesamtschau priorisiert aufgrund der noch verfügbaren Finanzmittel alle ursprünglich vorgesehenen Projekte und schlägt den Verzicht auf weniger dringliche Objekte vor. Mit Schreiben vom 16. April 2007 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Kantonsregierungen zur Vernehmlassung zum Entwurf der Botschaft über die Gesamtschau Finöv eingeladen.

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(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Auf den 1. August 2007 werden weitere Bestimmungen des neuen Fachhochschulgesetzes in Kraft gesetzt.

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Medienmitteilung
            19.07.2007

Der Kantonsrat hat am 2. April 2007 das Fachhochschulgesetz erlassen. Gegen diesen Beschluss ist kein Referendum eingereicht worden. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz etappenweise in Kraft zu setzen, damit die umfangreichen Vorarbeiten für die Umstellung auf die neuen Strukturen neben dem laufenden Betrieb der heutigen Hochschulen auf geeignete Weise abgewickelt werden können. Die Bestimmungen betreffend den Erlass einer Übergangsordnung sowie die Ermächtigung des Regierungsrates zur Übernahme von Hochschulen und der Bildung neuer Hochschulen (Paragraphen 38 und 39) wurden auf 1. Juni 2007 in Kraft gesetzt. In einem nächsten Schritt folgen auf 1. August 2007 Bestimmungen der Teile Grundlagen (Paragraphen 1 bis 6), Kantonale Behörden (Paragraphen 7, 8, 10, 11), Staatliche Hochschulen (Paragraphen 17 bis 22 betreffend Studierende, 27 bis 29 und 33 betreffend Finanzen), Nichtstaatliche Hochschulen (Paragraphen 34, 35), Rechtsschutz und Titelschutz (Paragraphen 36, 37) und Schlussbestimmungen (Paragraph 41). Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes werden auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen geht in die Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            20.07.2007

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt, zum Entwurf für ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Gesetz legt die Höhe der Zulagen fest und regelt die Organisation der Durchführung sowie die Finanzierung der zu erbringenden Leistungen.

Das Bundesgesetz über die Familienzulagen sieht im Vergleich zur heute bestehenden Regelung einen Leistungsausbau vor, indem die Zulagenansätze erhöht werden und der Bezügerkreis auf die Nichterwerbstätigen ausgedehnt wird. Mit Blick auf die erhebliche zusätzliche Belastung der Arbeitgebenden und der öffentlichen Hand soll die kantonale Gesetzgebung nicht über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehen. Auf dieser Grundlage hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung des kantonalen Sozialamtes der Sicherheitsdirektion in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich einen Entwurf für ein kantonales Ausführungsgesetz erarbeitet.

Der Gesetzesentwurf legt die Höhe der Zulagen fest und regelt die Organisation der Durchführung sowie die Finanzierung. Wie bis anhin sollen die Zulagen für die Arbeitnehmenden von den Arbeitgebenden finanziert werden. Die Zulagen für die Nichterwerbstätigen soll der Kanton tragen. Die Arbeitgebenden im Kanton Zürich müssen mit jährlichen Mehrkosten von rund 77 Millionen Franken rechnen, der Kanton mit rund 45 Millionen Franken. Die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht den Mindestzulagen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (200 Franken pro Monat für Kinder bis 16 Jahre, 250 Franken pro Monat als Ausbildungszulage für Kinder von 16 bis 25 Jahren). Als Durchführungsträger der Familienzulagen sind künftig neben der kantonalen Familienausgleichskasse nur noch die von den AHV-Ausgleichskassen geführten sowie die anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen zugelassen. Betriebliche Familienausgleichskassen einzelner Arbeitgebender sind von Bundesrechts wegen nicht mehr zulässig.

Die betroffenen Behörden und Organisationen werden zur Vernehmlassung bis zum 15. Oktober 2007 eingeladen.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.rr.zh.ch, Rubrik «Vernehmlassungen», in elektronischer Form verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Psychiatriezentrum Rheinau: Einweihung der neuen forensischen Sicherheitsstationen

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Medienmitteilung
            13.07.2007

Heute findet mit den Regierungsräten Markus Kägi, Baudirektor, Dr. Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor und Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, die Einweihung des neuen Sicherheitstrakts Forensik des Psychiatriezentrums Rheinau statt. Mit dem Neubau wird das akute Platzproblem im bisherigen Sicherheitsbereich behoben. Das Gebäude wurde vom Zürcher Architekturbüro Derendinger Jaillard entworfen und erfüllt die Anforderungen des Minergie-Standards. Der von den Zürcher Stimmberechtigten im Februar 2005 bewilligte Kredit in der Höhe von 23,5 Millionen Franken wurde eingehalten.

Die forensische Psychiatrie befasst sich mit der Beurteilung, Behandlung und Rehabilitation von psychisch kranken Straftätern. Das Psychiatriezentrum Rheinau verfügt seit Jahren über eine grosse Erfahrung im Umgang mit diesen Patientinnen und Patienten. Der bis anhin bestehende Sicherheitsbereich verfügt über neun Behandlungsplätze. Hier werden psychiatrische Akutbehandlungen von schwer kranken Straftätern durchgeführt. Nach Behandlungsabschluss erfolgt die Rückverlegung ins Gefängnis. Zudem werden auch Personen aufgenommen, die sich anstelle einer Strafe einer stationären psychiatrischen Behandlung unterziehen müssen. Und schliesslich werden in der forensischen Sicherheitsstation auch komplexe strafrechtliche Gutachten bei Sexual- und Gewaltstraftätern erstellt. Der Bedarf an Behandlungsplätzen konnte seit Jahren nicht mehr gedeckt werden. Auch die Liegenschaft ist gesamthaft in einem schlechten Zustand.

Bedarfsabklärungen haben ergeben, dass eine Erweiterung der Behandlungskapazitäten im Sicherheitsbereich von bisher neun auf 27 Plätze dringend erforderlich ist. Berücksichtigt wurde dabei nicht nur der Bedarf des Kantons Zürich, sondern auch der Platzbedarf der übrigen Kantone des ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats und derjenigen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- sowie der Zentralschweiz. Diese sind mangels genügend eigener Angebote dieser Art auf die Sicherheitsabteilung des Psychiatriezentrums Rheinau zwingend angewiesen. Die Tarife für die Betreuung ausserkantonaler Patientinnen und Patienten werden kostendeckend festgesetzt.

Die Realisierung der notwendigen Vergrösserung des Sicherheitsbereichs wäre in den bestehenden Räumlichkeiten nicht möglich gewesen. Wegen der hohen sicherheitsbezogenen und therapeutisch-betrieblichen Ansprüche der forensischen Psychiatrie hätte sie auch in keinem anderen bestehenden Gebäude auf dem Areal der Klinik Rheinau betrieblich optimal und mit angemessenen Kosten verwirklicht werden können. Deshalb musste ein Neubau erstellt werden. Die Stimmberechtigten des Kantons haben im Februar 2005 einen Objektkredit in der Höhe von 23'465'000 Franken gutgeheissen, der eingehalten wurde.

Das Projekt «Obstgarten» des Zürcher Büros Derendinger Jaillard Architekten ist aus einem Wettbewerb hervorgegangen, den das Hochbauamt 2002 durchgeführt hatte. Der Neubau überzeugt, weil er sich harmonisch in die Gesamtanlage einfügt und gleichzeitig die hohen Sicherheitsanforderungen erfüllt, ohne aber wie ein Gefängnis zu wirken. Dafür sorgt massgeblich die introvertierte Organisation, die den benötigten, normalerweise freistehenden, sechs Meter hohen Ordnungszaun in die Aussenhülle integriert.

Der Neubau ist ein eingeschossiges Gebäude mit ausgeschnittenen Höfen. Die auf einer Ebene organisierten Hauptnutzflächen gewährleisten die geforderte Sicherheit sowie optimale Betriebsabläufe. Die drei Stationen, Lebensräume der Patientinnen und Patienten, sind um drei Gartenhöfe angeordnet. Ein vierter Hof, der Eingangshof, schafft einen geschützten, kontrollierbaren Zugangsbereich. Das jeweilige Zentrum der Stationen bildet der grosszügig dimensionierte Gartenhof. Alle für die Patienten zugänglichen Räume sind darauf orientiert, einzig der Arbeitsbereich ist an der Aussenfassade angeordnet. Für die sich tagsüber frei bewegenden Patienten ist ein Rundlauf durch die Station und den zugänglichen Bereich des Gartens – den rundum vergitterten Spazierhof – möglich. Der Neubau schafft eine der Therapie förderliche Umgebung. Er erfüllt die Anforderungen des Minergie-Standards.

!Verwendung der Bilder nur unter Angabe der Quelle!

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gewaltschutzgesetz: Eine erste Bilanz

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Medienmitteilung
            13.07.2007

Das Gesetz zum Schutz vor «Häuslicher Gewalt» ist seit dem 1. April 2007 in Kraft. Die ersten drei Monate zeigen, dass in Zürcher Familien und Partnerschaften in grossem Ausmass geschlagen, gedroht und «gestalkt» wird.

Im Fokus des Gesetzes steht der Schutz der Opfer. Die Polizei kann neu vor Ort eine 14 Tage dauernde Wegweisung beziehungsweise ein Kontakt- oder Betretverbot verfügen. Diese verwaltungsrechtlichen (und nicht strafrechtlichen) Schutzmassnahmen dienen einerseits der Herstellung der Sicherheit für gefährdete Personen und andererseits der Deeskalation der Gewaltsituation. Damit die gewaltpräventive Intention des Gesetzes umgesetzt werden kann, nehmen Fachleute von spezialisierten Beratungsstellen Kontakt mit den gefährdeten und gefährdenden Personen auf. Die kommunalen Vormundschaftsbehörden erhalten eine Meldung, sobald Kinder im entsprechenden Haushalt leben.

Aus der Kriminalstatistik des Kantons Zürich Krista, die seit 2004 «Häusliche Gewalt» separat erfasste, war bereits bekannt, dass «Häusliche Gewalt» ein grosses gesellschaftliches Sicherheitsproblem ist. Im Jahr 2006 stieg die Anzahl der polizeilichen Interventionen um weitere zwölf Prozent auf rund 1400. Dieser Anstieg erklärte sich durch die Umsetzung der strafrechtlichen Offizialisierung, die seit 2004 in Kraft gesetzt wurde und welche polizeiliche Interventionen unabhängig vom momentanen Willen der betroffenen Partnerinnen und Partner ermöglichte.

In Fällen von Trennungsgewalt konnten gefährdete Personen vor der Inkraftsetzung des Gewaltschutzgesetzes nur sehr beschränkt geschützt werden. Die gewaltschutzrechtlichen, kurz befristeten, Kontakt- und Betretverbote bringen vor allem dieser Kategorie von Personen neu rechtlich Sicherheit.

Im ersten Quartal seit Inkraftsetzung des Gewaltschutzgesetzes wurden insgesamt 298 polizeiliche Schutzmassnahmen angeordnet. In 60 Prozent der Fälle wurde der gefährdende Partner weggewiesen. In 40 Prozent handelte es sich um Fälle von Trennungs-Stalking, das heisst Fälle in denen Betret- und/oder Kontaktverbote ausgesprochen wurden. Von den Betroffenen wurden die polizeilichen Schutzmassnahmen mehrheitlich anerkannt, das heisst, es wurden wenig Gesuche um gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Anordnungen verlangt (in nur fünf Prozent der Fälle). Hingegen wurden relativ viele Verlängerungsbegehren für eine Aufrechterhaltung der Schutzmassnahmen beim Gericht beantragt (29 Prozent). Erwartungsgemäss gab es auch einige Gefährderinnen (vier Prozent). In 85 Prozent der Fälle wurde gleichzeitig ein Strafverfahren eingeleitet.

Für die Institutionen, welche die polizeiliche Schutzverfügung erhalten, um so rasch wie möglich auf den Gefährder beziehungsweise die gefährdete Person zugehen zu können, ist der Arbeitsanfall gross. Erstaunlich ist vor allem, dass die sogenannten Männeransprachen, also die Kontaktaufnahme von Beratern des mannebüro mit dem Gefährder für die Männer eine entlastende und wichtige Aussprachemöglichkeit ist. Nach Einschätzung der Berater wirkt diese Intervention deeskalierend. Die Bereitschaft der Männer, sich auf ein Gespräch einzulassen, ist viel grösser als erwartet, so dass das mannebüro derzeit nur mit grosser Mühe den gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.

Die Anzahl der Schutzmassnahmen und die ersten Erfahrungen mit den Schutzverfügungen zeigen, dass die gewaltschutzrechtlichen Massnahmen einem ausgewiesenen Schutzbedürfnis entsprechen.

Verwaltungsrechtliche Schutzmassnahmen sind eine neue Kompetenz der Polizei. Dank der guten Vorbereitung der Polizeikorps, konnte die Polizei die Vielzahl der Anfragen gut meistern.

Ob die konsequente polizeiliche Intervention mit den Schutzmassnahmen und die nachträgliche Kontaktaufnahme mit den Betroffenen nachhaltig zu einer Verminderung der «Häuslichen Gewalt» beitragen, wird erst in einigen Jahren beurteilt werden können. Die ersten Anzeichen sind positiv.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Gesetz über die Haftung des Staateswird an die neue Kantonsverfassung angepasst

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Medienmitteilung
            12.07.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das «Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten» im Bereich der Haftbarkeit von Privaten, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen, der neuen Kantonsverfassung anzupassen.

Der Staat überträgt immer wieder Aufgaben an Private, vor allem dann, wenn diese die Leistungen besser und effizienter erbringen können als die öffentliche Hand. Beispiel für solche Aufgaben sind der Vollzug von Strafen und Massnahmen bei Jugendlichen oder Überwachungs- und Kontrollaufgaben im Bereich des Umweltschutz- oder des Baurechts. Für den Fall, dass eine Privatperson bei einer solchen Tätigkeit widerrechtlich, aber ohne Verschulden einen Schaden verursacht, sieht das heute gültige Gesetz vor, dass der Staat für den Schaden aufkommt.

  Die neue Kantonsverfassung schreibt vor, dass die Privatperson in einem solchen Fall gleich wie der Staat, d.h. ohne Verschulden haftet (Kausalhaftung). Die vom Regierungsrat beantragte Änderung des «Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten» setzt dies nun auf Gesetzesstufe um. Für den Fall, dass eine Privatperson nicht in der Lage ist, für den verursachten Schaden aufzukommen, ist wie bisher vorgesehen, dass diejenige öffentliche Institution haftpflichtig wird, die den Auftrag erteilt hat (sogenannte Ausfallhaftung).

  Die bisherige Regelung gilt seit 1991. Der Kanton ist in diesem Zusammenhang noch nie in Anspruch genommen worden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Rahmenkredite für die In- und die Auslandhilfe aus dem Lotteriefonds

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Medienmitteilung
            12.07.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für die In- und die Auslandhilfe während der Periode 2007 bis 2010 zwei Rahmenkredite von je 16 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Die gegenwärtige Finanzlage des Lotteriefonds ermöglicht eine Erhöhung um je vier Millionen Franken im Vergleich zu den bisherigen Rahmenkrediten, die 2006 ausgelaufen sind.

Der Kanton unterstützt seit Jahrzehnten über den Lotteriefonds Projekte in Entwicklungsländern und in Schweizer Berggebieten. Seit 1999 spricht der Kantonsrat jeweils Rahmenkredite für vier Jahre, aus denen der Regierungsrat im Rahmen von Jahrestranchen die einzelnen Beiträge für die Projekte bewilligt. Ein Einzelbetrag darf dabei nicht mehr als 400'000 Franken betragen. Der Regierungsrat hat die Rahmenkredite für die Periode 2007 bis 2010 aufgrund einer Motion um je vier Millionen Franken erhöht. Vor allem im Bereich der Auslandhilfe können zurzeit nicht alle unterstützungswürdigen Projekte berücksichtigt werden. Die aktuelle Vermögens- und Ertragslage des Lotteriefonds rechtfertigt darum eine Aufstockung der Rahmenkredite für die Ausland- wie auch für die Inlandhilfe.

Haupteinsatzgebiete bei der Auslandhilfe bleiben weiterhin Afrika und Osteuropa. Aufgrund der geringen Anzahl der Gesuche entfällt künftig der Schwerpunkt der GUS-Staaten. Im Einzelfall ist eine Mitfinanzierung eines Vorhabens aus dieser Region weiterhin möglich. Abgestützt auf die allgemein anerkannten Grundsätze in der Entwicklungszusammenarbeit werden weiterhin vorzugsweise Wasser-, Garten-, Land- und Waldwirtschaftsprojekte mit einer starken Bildungskomponente sowie Projekte zur Förderung des Kleingewerbes unterstützt. Die Zuwendungen gehen in der Regel ausschliesslich an private schweizerische Organisationen, die vom Bund subventioniert und kontrolliert werden und überdies über das ZEWO-Gütesiegel (Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen) verfügen.

Bei der Inlandhilfe stellt der Regierungsrat fest, dass in Berggebieten vor allem Tourismusregionen stark profitieren, während landwirtschaftlich geprägte Randregionen von einer abnehmenden Bevölkerungszahl, einer Abnahme von Arbeitsplätzen und einer Ausdünnung der Grundversorgung betroffen sind. Diese Tendenz dürfte sich mit der neuen Regionalpolitik des Bundes verstärken. Für die künftigen Inlandhilfebeiträge hat dies unter anderem zur Konsequenz, dass eine Förderung von ohnehin starken Zentren ausser Frage steht. Zudem muss der Standortkanton darlegen, dass ein Projekt Teil eines Gesamtkonzepts bildet. Wie bisher wird ein Projekt nur dann unterstützt, wenn sich der Standortkanton und – wenn gesetzlich möglich – der Bund grosszügig an der Finanzierung beteiligen. Zuwendungen gehen nur an langjährige bewährte und in der Bevölkerung breit verankerte Hilfswerke und -organisationen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erprobung Jugendhilferegion Süd bewilligt

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Medienmitteilung
            12.07.2007

Der Regierungsrat hat das Gesuch der Jugendkommissionen der Bezirke Affoltern, Dietikon und Horgen zur Bildung einer Jugendhilferegion Süd zur Erprobung neuer Strukturen der Jugendhilfe bewilligt. Gleichzeitig verlängert der Regierungsrat den Pilotversuch in der Jugendhilfe Ost, welche die Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster umfasst.

Im Rahmen eines Pilotversuches werden seit dem 1. August 2005 in der Jugendhilfe Ost, welche die Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster umfasst, neue Strukturen und Abläufe in der Jugendhilfe und der Berufsberatung umgesetzt und erprobt. Der Regierungsrat hat diesen Versuch bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. Eine erste Evaluation des laufenden Versuchs ergab, dass die Jugendhilferegion Ost die Professionalität ihrer Leistungen deutlich steigern konnte. Die Jugendkommissionen der Bezirke Affoltern, Dietikon und Horgen haben im Dezember 2006 ein Gesuch zur Bewilligung der Bildung einer Jugendhilferegion Süd gestellt. Der Regierungsrat hat die Durchführung eines zweiten Versuchs im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2009 bewilligt und die entsprechende Verordnung zur Erprobung neuer Strukturen der Jugendhilfe vom 20. Juli 2005 geändert. Das revidierte Jugendhilfegesetz, mit dem die Rechtsgrundlage für die neue Organisation der Jugendhilfe im Kanton Zürich geschaffen werden soll, wird voraussichtlich Mitte der Amtsdauer 2007 – 2011 vorgelegt werden.

Ziel beider Versuche ist die Erprobung neuer Strukturen und Organisationsformen sowie die Umsetzung neuer Abläufe und Beratungsmethoden in der Jugendhilfe. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit in den jeweiligen Jugendhilferegionen soll verbindlich geregelt werden. Die neue Jugendhilferegion Süd setzt in ihrem Versuch weitere Schwerpunkte und übernimmt bereits bewährte Organisationsformen aus der Jugendhilferegion Ost. Die Versuche folgen dem Grundsatz: Die Leistungen bleiben dezentral, die Verwaltung erfolgt regional und die Planung kantonal.

Die neue Organisation der regionalen Jugendhilfe weicht in einigen Punkten von der ordentlichen Gesetzgebung ab: Die Bezirksjugendkommissionen werden durch eine regionale Jugendkommission ersetzt, der pro Bezirk drei bis vier Mitglieder angehören. An die Stelle der drei Bezirksjugendsekretariate tritt eine Regionalstelle, in der die Leitung, die Verwaltung und regionale Leistungen angesiedelt sind. Die bereits bestehenden dezentralen Beratungsstellen der Jugend- und Familienberatung oder der Kleinkindberatung bleiben erhalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Jugendstaatsanwalt

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Medienmitteilung
            13.07.2007

Der Regierungsrat hat lic.iur. Silvio Stierli als Jugendstaatsanwalt angestellt. Der 39 jährige Stierli ist zurzeit als ordentlicher Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland tätig und übernimmt seine neue Aufgabe per 1. September 2007. Silvio Stierli studierte von 1988 bis 1994 an der Universität Zürich Jurisprudenz. Darauf war er Auditor an der Jugendanwaltschaft des Bezirks Bülach und am Bezirkgericht Zürich, wo er in der Folge als juristischer Sekretär arbeitete. Im Juli 1997 wurde er zum ordentlichen Staatsanwalt der damaligen Bezirksanwaltschaft Winterthur gewählt. Im September 2006 hat er das Nachdiplomstudium Verwaltungsführung an der Zürcher Hochschule Winterthur mit dem Titel «Master of Advanced Studies in Public Management» abgeschlossen. Seit 2005 ist Silvio Stierli Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur.

Silvio Stierli tritt die Nachfolge von Jugendstaatsanwalt lic.iur. Marcel Riesen an, der auf den 1. November 2006 zum Leitenden Jugendstaatsanwalt ernannt worden ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kirchliche Liegenschaften des Kantons werden Eigentum der Kirchgemeinden

content_de:
Medienmitteilung
            06.07.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, bis ins Jahr 2011 schrittweise die noch im Besitz des Kantons verbliebenen Liegenschaften den betroffenen Kirchgemeinden abzutreten. Ausnahmen bilden lediglich das Grossmünster in Zürich sowie die Klosterkirchen Kappel und Rheinau. Diese Kirchen verbleiben im Eigentum des Kantons.

Die neue Kantonsverfassung regelt das Verhältnis zwischen Landeskirchen und Staat neu. Dabei wird unter anderem die Autonomie der anerkannten Landeskirchen vergrössert. Das zurzeit in der Beratung im Kantonsrat stehende neue Kirchengesetz sieht auf dieser Verfassungsbasis vor, dass der Regierungsrat in einer vom ihm zu bestimmenden Frist diejenigen Pfarr- und Kirchenliegenschaften, die sich noch im Eigentum des Kantons befinden, ins Eigentum der entsprechenden Kirchgemeinden überträgt. Ausnahmen bilden wegen ihrer historischen und kulturgeschichtlichen Bedeutung lediglich das Grossmünster in Zürich sowie die Klosterkirchen Kappel und Rheinau. Der Regierungsrat hat nun den Rahmen für die Abtretung der kirchlichen Liegenschaften festgelegt. Die Abtretungen laufen zwischen den Jahren 2007 bis 2011.

Die Pfarrhäuser überträgt der Kanton gemäss der langjährigen bisherigen Praxis entschädigungslos und zahlt den Kirchgemeinden eine Ablösesumme, die den aktuellen Unterhaltsrückstand sowie eine Pauschale für den Unterhalt für die nächsten 15 Jahre abdeckt. Bei den Pfarrliegenschaften handelt es sich um die folgenden Pfarrhäuser, die sich zur Zeit noch im Besitz des Kantons befinden und bis ins Jahr 2011 an die Kirchgemeinden übertragen werden: Lufingen (2007), Rheinau (2008), Schlatt (2008), Kappel (2009), Hirzel (2009), Knonau (2010), Grüningen (2010), Zürich-Predigern (2011).

Der Kanton überträgt die Kirchen entschädigungslos den Kirchgemeinden. Er führt ausserdem ausstehende sowie kurz- oder mittelfristig geplante Unterhaltsarbeiten aus. Abgeltungszahlungen für den zukünftigen Unterhalt werden hingegen keine geleistet. Der Kanton überträgt noch im laufenden Jahr die wiederaufgebaute Bergkirche Rheinau ins Eigentum der evangelisch-reformierten und der römisch-katholischen Kirchgemeinde Rheinau. Bis ins Jahr 2011 folgen mit Ausnahme des Grossmünsters sowie der Klosterkirchen Kappel und Rheinau die übrigen noch im Kantonsbesitz verbliebenen Kirchenliegenschaften. Es sind dies die Kirche Hirzel (2008), die Kirche Schwerzenbach (2008), die Kirche Witikon (2009), der Kirchturm Niederweningen (2009), die Klosterkirche Rüti (2010), die Schlosskirche Grüningen (2010) und die Kirche Embrach (2011).

Die Kosten für die Unterhaltsarbeiten und Abgeltungszahlungen verteilen sich auf den Zeitraum von 2007 bis 2011. Es ist mit einem Aufwand von fünf bis acht Millionen Franken zu rechnen, wobei es sich dabei im Wesentlichen um Kosten handelt, die dem Staat bei Erhalt des Eigentums ohnehin angefallen wären. Nach Abschluss des Projekts werden alle Kirchgemeinden im Kanton für den Unterhalt ihrer Liegenschaften selbst verantwortlich sein, womit eine rechtsgleiche Behandlung der Kirchgemeinden gewährleistet wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Online-Klassenfotoarchiv mit 55'000 Bildern: www.klassenfotoarchiv.ch

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2007

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 175-Jahre-Jubiläum der Volksschule im Kanton Zürich lanciert der Lehrmittelverlag ein Online-Klassenfotoarchiv mit rund 55'000 Bildern. Zu verdanken ist die Entstehung dieses Fotoarchivs Walter Haagmans und seinem Vater Hubert Haagmans. Im Zeitraum von 1927 bis 1995 waren sie als Schulfotografen unterwegs und haben während ihrer Tätigkeit zahlreiche Schulklassen im Kanton und in der Region Zürich portraitiert.

Der Lehrmittelverlag des Kantons Zürich hat die Sammlung, bestehend aus rund 55'000 Originalbildern, im Dezember 2004 übernommen und in einem aufwändigen Prozess digitalisiert. Nun stehen die Klassenfotos der Öffentlichkeit in einem Online-Archiv zur Ansicht oder zum Kauf zur Verfügung. Bestellt werden kann in den Standartformaten 13 x 18 cm und 20 x 27 cm, grössere Formate sind auf Anfrage erhältlich. Die Originale der Bilder werden seit Frühling 2007 im Staatsarchiv des Kantons Zürich fachgerecht verwahrt.

  Da die Haagmans vorwiegend im Kanton Zürich als Schulfotografen tätig waren, sind vor allem Bilder aus dieser Region im Archiv zu finden. Obwohl die Klassenfotos grösstenteils von Walter Haagmans handschriftlich in einem Register erfasst wurden, sind die Angaben über den Ort und das Jahr der Aufnahme teilweise unvollständig. In der elektronischen Datenbank können folglich nur die Angaben weitergegeben werden, die Walter Haagmans hinterlassen hat. Ergänzende Hinweise und Angaben zu den Fotos können dem Lehrmittelverlag gemeldet werden.

  Der Blick in das Klassenfotoarchiv kommt einer Zeitreise durch die Schulgeschichte gleich und beginnt in den Jahren, als das Lachen für den Fotografen noch als unschicklich galt. Der spannende Fundus ist im Web zu finden unter www.klassenfotoarchiv.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Neuer Leiter des Lehrmittelverlags

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Medienmitteilung
            05.07.2007

Der Regierungsrat hat Robert Fuchs als neuen Leiter des Lehrmittelverlages angestellt. Der bisherige Programmleiter Sekundarstufe II des Lehrmittelverlages übernimmt seine neue Aufgabe am 1. November 2007.

Robert Fuchs ist 45 Jahre alt. Er studierte Geschichte und Skandinavistik an der Universität Zürich und der Freien Universität Berlin, wo er mit dem Magister Artium abschloss. Nach einer Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent an der Humboldt-Universität Berlin und einer Anstellung als Verlagslektor beim Verlag Helbling & Lichtenhahn wechselte Robert Fuchs 1997 in den Lehrmittelverlag: Zuerst als Assistent des Verlagsleiters, seit 2003 als Programmleiter Sekundarstufe II im Lehrmittelverlag. Von 2004 bis 2006 absolvierte Robert Fuchs einen Nachdiplomstudiengang an der Zürcher Hochschule Winterthur in Public Management.

Robert Fuchs tritt die Nachfolge von Peter Feller an, der per Ende Oktober 2007 in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Er hat den Lehrmittelverlag zwanzig Jahre lang geleitet und in dieser Zeit das Angebot nicht nur qualitativ verbessert, sondern auch stark ausgebaut.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Radweg zwischen Hombrechtikon und Stäfa

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Medienmitteilung
            19.07.2007

Der Regierungsrat hat den Bau eines Radwegs zwischen Hombrechtikon und Stäfa beschlossen. Damit trägt er auch dem von den betroffenen Gemeinden geäusserten Wunsch nach einer verbesserten Schulwegsicherung Rechnung. Für die Bauausführung hat der Regierungsrat einen Kredit von 2,68 Millionen Franken bewilligt.

Der Radweg zwischen Hombrechtikon und Stäfa entlang der Lächler- und Aberenstrasse ist bereits heute im regionalen Richtplan Verkehr festgehalten, die entsprechenden baulichen Massnahmen sowie eine spezielle Signalisation fehlen jedoch. Um eine sichere Verbindung für Radfahrende zu schaffen, soll nun dieser Radwegabschnitt gemäss der kantonalen Radwegstrategie mit hoher Dringlichkeit erstellt werden. Vor allem Kinder und Jugendliche benützen die Strecke, um zur Schule oder zur Sportanlage Frohberg zu gelangen.

  Der heutige Gehweg vom Dörfli in Hombrechtikon bis Aberen in Stäfa soll zu einem kombinierten, drei Meter breiten Rad-/Gehweg verbreitert werden, wobei er bei den Einmündungsbereichen Chilerai und Wiesentalstrasse als vortrittsberechtigte Radwegüberfahrt gestaltet wird.

  Gleichzeitig werden zwei neue Übergänge mit Mittelschutzinseln bei der Einmündung Gheistrasse in Hombrechtikon und Buechstutz-/Rhynerstrasse in Stäfa gebaut. Durch die einseitige Fahrbahnaufweitung wird dabei eine Torwirkung für den zufahrenden Verkehr und damit eine verbesserte Verkehrssicherheit erzielt. Da die Bauten im Interesse der beiden Gemeinden liegen, leisten diese einen finanziellen Beitrag von je pauschal 50'000 Franken. Zu ihren Lasten gehen ebenfalls die zu erstellenden Strassenbeleuchtungen im Innerortsbereich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Instandstellung der Nationalstrasse N20, Sperrung der Rampen für Deckbelagsarbeiten im Limmattalerkreuz

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2007

Seit Februar dieses Jahres laufen die Hauptarbeiten zur Instandstellung der Nationalstrasse N20 zwischen den Verzweigungen Limmattal und Urdorf Süd. Die Arbeiten schreiten gut voran. Mit der Verkehrsumstellung von nächster Woche wird ein Zwischenziel (Halbzeit) erreicht. Somit können die Arbeiten voraussichtlich bis Ende Oktober 2007 abgeschlossen werden.

Im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten an der Nationalstrasse N20, zwischen den Verzweigungen Limmattal und Urdorf Süd, sind für die anspruchsvollen Deckbelagsarbeiten in den Rampen des Limmattalerkreuzes verschiedene Wochenendsperrungen nötig. Diese erfolgen jeweils von Samstag, 22.00 Uhr, bis Montag, 05.00 Uhr. Vorgesehen sind die folgenden Sperrungen: 7. Juli 2007 bis 9. Juli 2007: Rampen Chur – Bern sowie Bern – Chur; 14. Juli 2007 bis 16. Juli 2007: Rampen Chur – Zürich / St. Gallen sowie Zürich / St. Gallen – Chur

  Bei schlechter Witterung wird sich der Deckbelagseinbau jeweils um eine Woche verschieben. Weitere Belagsarbeiten werden im August und Oktober stattfinden. Die entsprechenden Umleitungen auf dem Nationalstrassennetz via Anschluss Zürich–Affoltern sowie Dietikon werden frühzeitig signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2007

Der Regierungsrat hat eine Studie zur Stellung der muslimischen Bevölkerung im Kanton Zürich in Auftrag gegeben. Er hat die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, das entsprechende Mandat zu erteilen sowie die Studie zu leiten. Die Studie soll unter anderem auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Strafwesen sowie die Sozialhilfe eingehen und spätestens Ende 2008 veröffentlicht werden.

Der Regierungsrat hat die Studie vor dem Hintergrund der kontrovers geführten Diskussionen um den Bau von Minaretten in der Schweiz sowie im Zusammenhang mit einem Vorstoss aus dem Kantonsrat in Auftrag gegeben. Die Studie soll die Bereiche Bildung, Gesundheit, Strafwesen sowie Sozialhilfe eingehend untersuchen. In Form eines summarischen Überblicks sollen zudem unter anderem Problemfelder wie der Arbeitsmarkt, die Lebenssituation im Alter, die politische Partizipation, der staatliche Umgang mit muslimischen Organisationen und die Wohnsituation angesprochen werden.

  Die Direktion der Justiz und des Innern übernimmt die Leitung der Studie. Sie erteilt Dr. Thomas Widmer, Leiter des Forschungsbereichs Policy-Analyse und Evaluation des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich, den Auftrag für das Verfassen der Gesamtstudie. Er soll die Untersuchungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe an externe Fachpersonen vergeben, mit denen er die Antworten erarbeitet und sich bei Bedarf Informationen bei den Direktionen der kantonalen Verwaltung beschafft. Thomas Widmer koordiniert zudem den Bereich Strafwesen, der von der Direktion der Justiz des Innern erarbeitet wird. Die Kosten für die Studie betragen rund 150'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eindrucksvolle Funde der Kantonsarchäologie Zürich: Eine Nekropole aus der älteren Eisenzeit entdeckt

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Medienmitteilung
            06.07.2007

Bei Sondiergrabungen auf dem zukünftigen Trassee der Miniautobahn Weinland Andelfingen–Flurlingen hat die Kantonsarchäologie Zürich in Kleinandelfingen reich ausgestattete Gräber aus der älteren Eisenzeit (800–600 v.Chr.) ausgegraben.

Im Vorfeld der Bauarbeiten für den Ausbau der Miniautobahn Weinland N4.2.1/2/3 Andelfingen–Flurlingen führte die Kantonsarchäologie Zürich vom Dezember 2006 bis März 2007 Sondierungen durch. Dabei wurden in der vom Strassenbau betroffenen Fläche mehrere neue archäologische Fundstellen entdeckt. Bei Oerlingen konnten im Randbereich des Moores die Reste einer bronzezeitlichen Siedlung ausgegraben werden. In Benken werden zurzeit Brandgruben aus der gleichen Epoche und Gruben aus der jüngeren Eisenzeit (450–15 v.Chr.) untersucht. Weitere Siedlungsspuren aus der Bronzezeit fand man in Uhwiesen. Bei Dachsen kam ein Kremationsgrab zum Vorschein, das möglicherweise ebenfalls aus der Bronzezeit stammt. Diese Fundstellen werden im Anschluss an die bereits laufenden Untersuchungen ausgegraben.

Besonders eindrucksvoll war die Entdeckung eines prähistorischen Grabs bei den Sondierungen in Kleinandelfingen, nahe der Ausfahrt Trüllikon (Gebiet Boden/Buck). Detailabklärungen ergaben, dass es sich bei der neuen Fundzone um eine Nekropole aus der älteren Eisenzeit (ca. 800–600 v.Chr.) handelt. Die Gräber waren mit grossen Steinplatten oder vereinzelt mit kleinen Hügeln aus Steinen und Erdmaterial abgedeckt. In einem Fall ist eine Steinstele (Grabsäule) erhalten, die als oberirdische Markierung im Sinne eines Grabsteins diente. Neben den Bestattungen fanden sich auf dem Friedhofsareal auch Strukturen wie verschiedene Steinansammlungen und eine Feuerstelle, die möglicherweise Aufschluss über die rituellen Handlungen der Hinterbliebenen geben. Bei den sieben bislang in Kleinandelfingen untersuchten Gräbern handelt es sich um Brandbestattungen. Wie in dieser Epoche üblich, wurden die Toten auf einem Scheiterhaufen kremiert und der Leichenbrand anschliessend in einer Urne im Grab beigesetzt. Neben der Urne gaben die Hinterbliebenen dem Verstorbenen zahlreiche Keramikgefässe sowie zusätzliche Trank- und Speisebeigaben mit. Ein Geschirrsatz setzte sich aus vier bis zwölf Gefässen zusammen: Schalen und kleinste Schälchen, Henkelkrüge und Töpfe. Sie waren feinsäuberlich, zum Teil über- und ineinander, ins Grab gestapelt worden. Insgesamt konnten so rund fünfzig vollständig erhaltene Gefässe geborgen werden. Auch ein kleines Bronzemesser wurde in die Mitte zwischen die Töpfe gelegt. Bei zwei Bestattungen fanden sich daneben unverbrannte Tierknochen, die als Reste von Fleischbeigaben zu interpretieren sind.

Ein Friedhof aus dieser Zeitepoche mit so gut erhaltenen Grabfunden wurde im Kanton Zürich seit hundert Jahren nicht mehr entdeckt. Alle Funde werden nun im Labor der Kantonsarchäologie in Stettbach gesäubert und restauriert. Dank den heutigen modernen Untersuchungsmethoden erwartet man neue Erkenntnisse und Aufschlüsse über die Bevölkerung dieser Region vor rund 2700 Jahren.

Die Fotos sind zur Verfügung gestellt von der kantonalen Denkmalpflege, Amt für Raumordnung und Vermessung, Baudirektion Kanton Zürich

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neuer Kreisel für die Ochsenkreuzung in Wetzikon

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Medienmitteilung
            26.07.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, im Wetziker Ortsteil Kempten die Kreuzung Pfäffiker-/Hinwilerstrasse mit der Bahnhof- und der Tösstalstrasse umfassend zu sanieren. Für die Neuerstellung eines Kreisels, die Instandsetzung des Fahrbahnbelags und weitere Arbeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit hat er einen Kredit von 3,17 Millionen Franken bewilligt.

Die Pfäffiker-/Hinwilerstrasse bildet die Hauptachse des Individualverkehrs des Kempttals. In Wetzikon kreuzt diese Strasse die Bahnhof- und die Tösstalstrasse an der sogenannten Ochsenkreuzung. Die bestehenden Anlagen zur Verkehrsregelung an dieser Kreuzung sind veraltet und der Fahrbahnbelag muss erneuert werden. An der nördlich dieser Kreuzung gelegenen Einmündung der Hittnauerstrasse in die Pfäffikerstrasse müssen die Autos zur Zeit teilweise längere Wartezeiten in Kauf nehmen, um in die Pfäffikerstrasse einbiegen zu können.

  Im Einvernehmen mit der Gemeinde Wetzikon hat die Volkswirtschaftsdirektion ein Projekt ausgearbeitet, durch das auch die Staubildung im Siedlungsgebiet verhindert und der öffentlichen Verkehr bevorzugt werden soll.

  Der Regierungsrat hat nun einen Kredit von insgesamt 3,17 Millionen Franken bewilligt. Die Gemeinde Wetzikon beteiligt sich mit 130'000 Franken an der Bauausführung. Der Kredit enthält die Baukosten für die Erstellung des Kreisels, für eine Lichtsignalanlage an der Einmündung der Hittnauerstrasse, die Erneuerung der Bushaltestelle Ochsen als Busbucht, die Instandsetzung des Fahrbahnbelags sowie für die Erstellung der Beleuchtung der Pfäffiker- und der Bahnhofstrasse mit Ersatz der Kandelaber.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Regierungsrat unterstützt Initiative «Schutz vor Passivrauchen»

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» der Lungenliga Zürich zuzustimmen. Damit soll das Rauchen in Gastwirtschaftsbetrieben künftig nur in abgetrennten Räumlichkeiten zugelassen sein.

Das geltende kantonale Gastgewerbegesetz sieht vor, dass für nichtrauchende Gäste getrennte Plätze anzubieten sind, soweit es die Betriebsverhältnisse zulassen. Die Volksinitiative bezweckt eine Umkehr dieser Regelung: neu soll das Rauchen in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben grundsätzlich verboten und nur in separaten Räumen möglich sein.

  Der Regierungsrat misst der vorgeschlagenen Änderung des Gastgewerbegesetzes aus Sicht der Gesundheit hohe Priorität bei. Er stützt sich dabei unter anderem auf den bundesrätlichen Bericht zum Schutz vor Passivrauchen vom März 2006, worin festgehalten wird, dass jährlich mehrere Hundert Personen in der Schweiz an den Folgen des Passivrauchens sterben.

  Da das Rauchen nicht zu den elementaren Aspekten der Persönlichkeitsentfaltung gehört und der Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit der Gastgewerbetreibenden durch Rauchverbote nicht verletzt wird, erachtet der Regierungsrat die mit der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen zum Schutz vor dem Passivrauchen als sinnvoll und verhältnismässig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat gibt Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2007

Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, für die Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte an die neue Kantonsverfassung ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Im Bereich der Volksrechte hat die neue Verfassung zu zahlreichen Änderungen geführt, die in der Praxis grösstenteils bereits in Anwendung sind, die nun aber noch auf Gesetzesstufe umzusetzen sind. Zu erwähnen sind vor allem die Senkung der Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen (bisher 10'000, neu 6000) und für Volksreferenden (bisher 5000, neu 3000), die Einführung des sogenannten Gemeindereferendums, wonach auch 18 politische Gemeinden, die Stadt Zürich oder die Stadt Winterthur das Referendum gegen einen Kantonsratsbeschluss ergreifen können, sowie das neue Volksrecht des «Referendums mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten». Mit diesem Instrument können Stimmberechtigte, die gegen eine Vorlage des Kantonsrates das Referendum ergreifen wollen, gleichzeitig einen Gegenvorschlag dazu formulieren. Beides - die Vorlage des Kantonsrates und der Gegenvorschlag der Stimmberechtigten - gelangt dann zur Volksabstimmung. Die neue Verfassung schreibt auch wesentlich kürzere Fristen für die Behandlung von Volksinitiativen vor; auch in diesem Punkt müssen die Regelungen des Gesetzes über die politischen Rechte revidiert werden.

Ferner behandelt die Vernehmlassungsvorlage auch eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen, zum Beispiel die Begehren auf Verschärfung beziehungsweise auf Abschwächung der gesetzlichen Zugangshürden bei Parlamentswahlen (gesetzliche Quoren).

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.regierungsrat.zh.ch, Link «Vernehmlassungen» verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Personelles

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Medienmitteilung
            19.07.2007

Dr. Donat Margreth, Schaffhausen, und Michael Schneckenburger, Zürich, sind als Prorektoren an der Kantonsschule Rämibühl Zürich, Literaturgymnasium, auf Beginn des Herbstsemesters 2007/2008 für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt worden. Die offene Stelle für einen Prorektor wird damit mit einem Zweierteam mit je einem halben Pensum besetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2007

Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2007 die Rahmenbedingungen für die Einführung des Faches Religion und Kultur an der Primarstufe festgelegt. Die Einführung kann frühestens im Schuljahr 2008/09 beginnen.

Der Kantonsrat hat mit grosser Mehrheit den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Wiedereinführung des Fachs Biblische Geschichte» befürwortet. Darauf wurde diese von den Initianten zurückgezogen. Das Referendum zum Gegenvorschlag des Bildungs- und des Regierungsrates «Einführung des Faches Religion und Kultur an der Primarstufe» wurde nicht ergriffen.

  Die Schulgemeinden können Religion und Kultur an der Primarstufe ab Schuljahr 2008/09 einführen. Die Einführung muss spätestens im Schuljahr 2011/12 beginnen. Die Schulpflegen bestimmen die Staffelung der Einführung nach ihren lokalen Möglichkeiten und Bedürfnissen.

  Der Unterricht wird von Lehrpersonen der Primarstufe mit einem Diplom der Pädagogischen Hochschule für das Fach Religion und Kultur sowie von Lehrpersonen der Primarstufe mit einem Ausweis über die abgeschlossene Weiterbildung für Religion und Kultur der Pädagogischen Hochschule erteilt werden.

  Am 27. Februar 2006 hat der Bildungsrat Lektionentafeln für die Unter- und die Mittelstufe beschlossen, die gemäss dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative je eine Wochenlektion für Religion und Kultur ausweisen. An der Unterstufe wird Religion und Kultur in einer Lektion Realien integriert. An der Mittelstufe gibt es mit Religion und Kultur eine zusätzliche Wochenlektion.

  Der Bildungsrat hat die Kantonale Lehrmittelkommission beauftragt, Unterrichtsmaterialien für Religion und Kultur erarbeiten zu lassen.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Neuerscheinung über die Klosterkirche Rheinau III: Von der frühen Geschichte bis in die barocke Zeit

content_de:
Medienmitteilung
            06.07.2007

Die kantonale Denkmalpflege hat an einer Buchvernissage zusammen mit Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, den dritten und letzten Teil der dreibändigen Monographie zur ehemaligen Klosterinsel Rheinau vorgestellt. Das neue Werk befasst sich mit den Vorgängerbauten der heutigen Barockkirche, gibt die Lebensbeschreibung des irischen Pilgerheiligen Findan, dem Schutzpatron des Klosters, in einer neuen Übersetzung wieder und erweckt die Stifterfiguren im Frauengasthaus zu neuem Leben. Damit schliesst das Buch eine wesentliche Lücke bei der Erforschung der vorbarocken Geschichte der Abtei Rheinau.

Die ehemalige Klosterkirche Rheinau gehört zu den bedeutendsten barocken Sakralbauten in der Schweiz und stellt eines der wichtigsten Kulturgüter im Kanton Zürich dar. Das imposante Baudenkmal wurde in den Jahren 1973 bis 1991 umfassend erneuert. Im Anschluss an die Gesamtrestaurierung erschienen zwei wissenschaftliche Publikationen der kantonalen Denkmalpflege: Der erste Band befasst sich mit spezifischen Aspekten des Baus, seiner Geschichte, Ausstattung und seiner Restaurierung. Im Zentrum des zweiten Bandes stehen die beiden historischen Orgeln, ihre Restaurierung und die Geschichte der Orgelbauerfamilie Leu aus Augsburg. Knapp zehn Jahre nach Erscheinen der beiden ersten Monographien wurde auf der Klosterinsel Rheinau der letzte Band der Trilogie mit dem Titel «Klosterkirche Rheinau III – Frühe Geschichte, Bau und Ausstattung bis in die barocke Zeit» vorgestellt. Professor Hans Rudolf Sennhauser als Hauptautor sowie fünf weitere Autoren und eine Autorin beleuchten aufschlussreich den aktuellen Forschungsstand zur frühen und späteren Klostergeschichte und zur vorbarocken Entwicklung der Kirchenanlage. Gleichzeitig legt das Werk einen wissenschaftlichen Grundstein für die zukünftige Nutzung der zahlreichen Gebäude der ehemaligen Benediktinerabtei.

Der neu erschienene dritte Band schaut zurück auf die Anfänge Rheinaus. Die erste Mönchsgemeinschaft, deren Spuren nachgewiesen werden konnten, siedelte um das Jahr 800 auf der Insel. Darunter war auch der irische Wandermönch Findan, der nach seinem Tod in einer Zelle in Rheinau bestattet wurde und seit 1114 vom Kloster als Schutzpatron verehrt wird. Seine Lebensbeschreibung wird im vorliegenden Werk in einer neuen Übersetzung wiedergegeben. Die Baugeschichte des Klosters wird durch drei Phasen geprägt: Der älteste Vorgängerbau der heutigen Barockkirche ist eine langgestreckte zweiteilige Kirche aus der Zeit um 800, an die auf der Nordseite die Klause Findans angebaut war. Die 1114 geweihte romanische Basilika bezog die im ausgehenden 1. Jahrtausend mit einer Kapelle überbaute Klause ins nördliche Seitenschiff ein. 1705 wurde die romanische Kirche zugunsten der heutigen imposanten Barockkirche abgebrochen. Da man während der Gesamtrestaurierung der Kirche von 1973 bis 1991 auf grossräumige Grabungen verzichtet hatte, wurden das Kircheninnere und die nächste Umgebung mit Bodenradar untersucht. Dank den Ergebnissen liessen sich die Vorgängerbauten rekonstruieren und die genaue Lage der 1114 geweihten Basilika lokalisieren. Diese Ergebnisse und die daraus abgeleiteten Interpretationen bilden den Schwerpunkt des ersten Teils des Buches. Im Zentrum des zweiten Teils stehen die Stifterfiguren, die als Fresken im Festsaal des Frauengasthauses der ehemaligen Abtei Rheinau freigelegt und konserviert wurden. Mit Hilfe der Ikonographie, einer Methode der Kunstwissenschaft, werden die Stifterfresken beschrieben, beurteilt und gedeutet. Verschiedene Stifterfiguren wie Antwarth, Wolvene und Gozbert erwachen so zu neuem Leben.

  Die vorliegende Publikation ist in der Reihe «Monographien der Zürcher Denkmalpflege» als Band 6 erschienen und kann beim Verlagsshop Fotorotar AG (www.fotorotar.ch/verlag) bestellt werden.

Die Fotos sind zur Verfügung gestellt von der kantonalen Denkmalpflege, Amt für Raumordnung und Vermessung, Baudirektion Kanton Zürich

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe treten am 1. Januar 2008 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen.

Gegen die entsprechenden Beschlüsse des Kantonsrates vom 6. Februar 2006 und 19. März 2007 sind keine Referenden eingereicht worden. Ziel der Änderungen ist es, die Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten in der Sozialhilfe zu verstärken und die Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu unterstützen. Weiter wird die berufliche und soziale Integration und die Interinstitutionelle Zusammenarbeit gefördert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fallkosten im Jahr 2006: Kostenwachstum der Zürcher Spitäler eingedämmt

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2007

Bereits zum dritten Mal veröffentlicht die Gesundheitsdirektion die Fallkosten und Fallgewichte der öffentlichen und öffentlich subventionierten Akutspitäler des Kantons Zürich. Die erfreuliche Bilanz: Die Fallkosten sind im Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent gesunken.

Seit 2005 publiziert die Gesundheitsdirektion die Fallkosten von 16 öffentlichen und öffentlich subventionierten Akutspitälern des Kantons. Wie die Erfahrung zeigt, kann das Kostenwachstum der Leistungserbringer im Gesundheitswesen durch genügend Transparenz eingedämmt werden.

Um den Vergleich des unterschiedlichen Leistungsspektrums der einzelnen Spitäler herzustellen, verwendet die Gesundheitsdirektion das US-amerikanische Patientenklassifikations-System APDRG (All Patient Diagnosis Related Groups) und ordnet jeden Behandlungsfall einer von rund 650 Fallgruppen zu. Alle Behandlungen einer Fallgruppe kosten in der Regel ähnlich viel und ihre klinischen Problemstellungen gleichen sich. Analysen zeigen auf, dass mit APDRG bis zu 65 Prozent der Kostenunterschiede zwischen den Spitälern erklärt werden können. Der Grundaufbau von APDRG ähnelt dem Klassifikations-System SwissDRG. Dieses wird zur Zeit vom deutschen Fallpauschalensystem G-DRG ausgehend weiterentwickelt, um in der Schweiz ab 2009 flächendeckend eingesetzt zu werden. SwissDRG soll jedoch das Leistungsspektrum feiner als APDRG gliedern und auch die medizinischen Entwicklungen der jüngsten Zeit besser berücksichtigen.

Für alle stationären Fälle der 16 öffentlichen und öffentlich subventionierten Akutspitäler ergab sich 2006 eine durchschnittliche Schwere von 1,0614. Das bedeutet, die Fallschwere lag wesentlich über dem Wert von 1,0 des Schweizer APDRG-Normfalls. Gegenüber 2005 (1,0841) sank in den Zürcher Spitälern die Fallschwere jedoch um durchschnittlich 2,1 Prozent.

-> weiteren Text (Fortsetzung) inkl. Grafiken finden Sie in der angehängten pdf-Datei<-

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Volksinitiative «für eine sichere und saubere Stromversorgung des Kantons Zürich» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2007

Am 30. Mai 2007 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative «für eine sichere und saubere Stromversorgung des Kantons Zürich» eingereicht worden.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Flächen für Thurauenprojekt gesichert

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2007

Im Hinblick auf die Realisierung des Projekts Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung haben die Gemeinde Flaach und die Baudirektion Kanton Zürich am Mittwoch, 4. Juli 2007, ihre Vereinbarung umgesetzt. Laut der Vereinbarung verkauft die Gemeinde Flaach dem Kanton den Auenwald und überträgt gleichzeitig den Unterhalt des Flaacherbaches. Im Gegenzug tritt der Kanton der Gemeinde das für den Ausbau des Campingplatzes notwendige Land im Baurecht ab.

Das Hochwasser- und Auenschutzprojekt an der Thurmündung, in der grössten Auenlandschaft im Schweizer Mittelland, befindet sich in der Detailprojektierung. Mit der Vereinbarung für die Übernahme des Auenwaldes und dem Unterhalt am Flaacherbach durch die Baudirektion konnte ein wichtiger Schritt für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Thurauen vollzogen werden. Das Eigentum der rund 205 Hektaren Thurauenwald der Gemeinde Flaach wurde dem Kanton Zürich übertragen. Die Waldfläche wird künftig von der Abteilung Wald des Amts für Landschaft und Natur (ALN) nach Vorgaben des Waldnaturschutzprojekts bewirtschaftet. Dadurch sollen die auentypischen Pflanzen- und Tierarten gefördert werden. Der bisherige Gemeindeförster ist neu vom Kanton Zürich angestellt. Zusätzlich übernimmt die Abteilung Wasserbau des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) die Unterhaltspflicht für den Flaacherbach auf der Strecke unterhalb des Zusammenflusses mit dem Langwisenbach. Die Fischereirechte in der Thur und auf dem Holenrütiweiher, die Nutzungsrechte der Waldhütten Präuselen und Wolauerhau sowie des Schnitzelschopfes Präuselen verbleiben bei der Gemeinde Flaach. Auf dem Areal des Campingplatzes Flaach tritt der Kanton Zürich der Gemeinde das für den Ausbau der Anlagen notwendige Land im Baurecht ab. Im dereinst neu erstellten Campinggebäude wird dem Kanton Zürich Raum für ein Thurauen-Informationszentrum zur Verfügung gestellt werden.

  Die Baudirektion rechnet, mit den ersten Bauarbeiten am Thurauenprojekt anfangs 2008 beginnen zu können.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Tod eines Insassen der Strafanstalt Pöschwies

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2007

Gestern Nachmittag um 16.15 Uhr wurde ein Insasse der Strafanstalt Pöschwies, der sich wegen Verdachts auf Drogenschmuggel in der Zelle für mutmassliche Bodypacker der Arrestabteilung befand, bei der Essensausgabe tot aufgefunden. Der 34-jährige Mann war am Vortag verspätet von einem unbegleiteten Sachurlaub zurückgekehrt.

Wie bei solchen Vorkommnissen üblich, wurden umgehend die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und der diensthabende Amtsarzt aufgeboten. Die Staatsanwaltschaft ordnete zwecks Ermittlung der Todesursache eine Obduktion an.

Der Verstorbene verbüsste wegen Diebstahls und Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren und wäre am 18. Juli 2007 entlassen worden. Die einweisende Behörde ist der Kanton Zürich.

Aufgrund der laufenden Untersuchung können derzeit keine mündlichen Angaben zu dem Vorfall gemacht werden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2007

Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag von insgesamt rund 10,1 Millionen Franken an die Kosten der Projektierung des neuen Bettenhauses sowie der Sanierung des Hochhauses und des Wirtschaftstrakts des Triemlispitals in Zürich genehmigt.

Die Gebäude des Stadtspitals Triemli wurden seit ihrer Erstellung im Jahre 1970 nie umfassend saniert. Eine 1994 verabschiedete und 2003 überarbeitete Gesamtplanung sieht verschiedene Baumassnahmen vor, die bis zum Jahre 2017 umgesetzt werden sollen, so unter anderem der Neubau eines Bettenhauses und die Instandsetzung von Hochhaus und Wirtschaftstrakt.

  Für die Planung der beiden Massnahmen hat der Regierungsrat Staatsbeiträge von rund 5,8 Millionen Franken und 4,3 Millionen Franken, insgesamt 10,1 Millionen Franken, bewilligt. Nach der Genehmigung der Ausführungskredite Anfang 2008 wird in einer ersten Bauphase das neue Bettenhaus errichtet, das nach seiner Fertigstellung die Nutzungen des Hochhauses übernimmt. Danach werden das Hochhaus und der dazugehörenden Wirtschaftstrakt saniert und umgebaut. In einer letzten Phase werden die nicht mehr benötigten Personalhäuser abgerissen. Die Baukosten für diese Massnahmen werden auf insgesamt rund 420 Millionen Franken veranschlagt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die Gewerbliche Berufsschule Wetzikon soll von heute drei auf zwei Standorte konzentriert werden.

title_de: Umbau für Gewerbliche Berufsschule Wetzikon

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2007

Die Gewerbliche Berufsschule Wetzikon ist heute auf drei Standorte verteilt: Den Standort Oberwetzikon, den Standort Wildbach und den Standort Poststrasse. Es ist vorgesehen, den Berufsschulunterricht auf die Standorte Oberwetzikon und Wildbach zu konzentrieren und das Mietobjekt Poststrasse mittelfristig aufzugeben. Die Schulanlage Wildbach dient dabei als Kompetenzzentrum für Gärtnerberufe. Der Regierungsrat bewilligte für den Erneuerungsunterhalt der Schulanlage Wildbach einen Objektkredit von 230’000 Franken als gebundene Ausgabe und für den Umbau einen Objektkredit von 2,87 Millionen als neue Ausgabe, insgesamt 3,1 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechtskraft des Kantonsrats-Beschlusses über die Bewilligung eines Kredits für den Vermieterausbau in der Liegenschaft Sihlpost

content_de:
Medienmitteilung
            06.07.2007

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Beschlusses des Kantonsrates vom 2. April 2007 «über die Bewilligung eines Kredits für den Vermieterausbau in der Liegenschaft Sihlpost (Baufeld A) für die Pädagogische Hochschule Zürich» festgestellt. Die Hochschulen der Zürcher Fachhochschule werden bis 2013 räumlich konzentriert. Die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) soll zentrumsnah im neuen, von der Post nicht mehr benötigten Sihlpost-Areal in Zürich angesiedelt werden. Mit dem Beschluss bewilligte der Kantonsrat einen Kredit von 63 Millionen Franken für den «Vermieterausbau» an diesem Standort. Zum Beschluss des Zürcher Kantonsrates ist innerhalb der Frist von 60 Tagen kein Referendum eingegangen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erhöhung des Verzugszinses bei den Steuerrechnungen

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Medienmitteilung
            13.07.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Verzugszins für nicht bezahlte definitive Steuerrechungen von 2 Prozent auf 4,5 Prozent zu erhöhen. Mit der Erhöhung sollen Steuerausstände schneller abgebaut und die Zahl der zeitaufwändigen Eintreibungen vermindert werden. Der erhöhte Verzugszins gilt ab Kalenderjahr 2008. Der so genannte Vergütungszins und der Ausgleichszins betragen weiterhin 2 Prozent.

Steuerpflichtige zahlen zur Zeit im Kanton Zürich einen Verzugszins von zwei Prozent, wenn sie 30 Tage nach Zustellung der definitiven Steuerrechnung ihre Steuern noch nicht bezahlt haben. Dieser auch im interkantonalen Vergleich sehr tiefe Zinssatz – es sind Verzugszinse zwischen 4 Prozent und 5,5 Prozent üblich – hat dazu geführt, dass viele Steuerpflichtigen zuerst ihre höherverzinslichen Privatschulden abtragen, bevor sie ihre Steuerschulden begleichen. Gemäss den Feststellungen der Gemeindesteuerämter haben darum in letzter Zeit die Steuerausstände stark zugenommen. Der Regierungsrat hat nun den Verzugszins auf 4,5 Prozent erhöht, um einen Anreiz zu schaffen, die Steuerausstände schneller abzubauen. Gleichzeitig soll die Massnahme dazu beitragen, dass sich die Zahl zeitaufwändiger Eintreibungen der offenen Steuern vermindert.

  Der so genannte Vergütungszins und der Ausgleichszins werden weiterhin wie bisher zwei Prozent betragen. Vergütungszins erhalten diejenigen Steuerpflichtige, die ihre Steuern vor 30. September eines Steuerjahres (Verfalltag) begleichen. Ausgleichszins ist der Zins, der für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der Steuerforderung und der Zustellung der Schlussrechnung erhoben wird. Der Vergütungszins oder der Ausgleichzins kommt auch dann zur Anwendung, wenn Steuerpflichtige aufgrund eines Unterschiedes zwischen der provisorischen und der definitiven Steuerrechnung auf den Verfalltag zuviel oder zu wenig bezahlt haben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit Schuldenwirtschaft» ab

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Der Regierungsrat teilt zwar das Anliegen der Volksinitiative, die Verschuldung zu begrenzen, hält aber die vorgeschlagene Änderung der Kantonsverfassung nicht für zweckmässig, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Initianten wollen mit der am 25. November 2005 eingereichten Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder» die Kantonsverfassung dahingehend ergänzen, dass Privatisierungsgewinne und Ausschüttungen der Nationalbank einzig für den Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden. Deshalb sollen diese Erträge bei der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Laufenden Rechnung nicht berücksichtigt werden. Auslöser für die Volksinitiative war der einmalige Golderlös von rund 1,6 Milliarden Franken, der dem Kanton im Frühling 2005 aus dem Verkauf des nicht mehr benötigten Nationalbankgoldes zufloss.

  Die Volksinitiative setzt beim mittelfristigen Haushaltsausgleich an. Die Kantonsverfassung verlangt, dass der Saldo der Laufenden Rechnung über acht Jahre mindestens ausgeglichen ist. Nach geltendem Recht werden die Ausschüttungen der Nationalbank oder ein Mittelzufluss aus einer Privatisierung von Staatsbetrieben als Ertrag in der Laufenden Rechnung verbucht und tragen so zum Erreichen des mittelfristigen Ausgleichs bei. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. Damit soll erreicht werden, dass diese Beiträge in den Schuldenabbau fliessen, anstatt durch zusätzlichen Aufwand oder Steuersenkungen absorbiert zu werden.

Der Vorschlag birgt jedoch Abgrenzungsprobleme: Es ist nicht ersichtlich, weshalb die jährlichen Ausschüttungen der Nationalbank anders behandelt werden sollen als vergleichbare Erträge wie beispielsweise die Anteile am Gewinn der Zürcher Kantonalbank. Auch den einmaligen Zusatzertrag der Nationalbank von rund 1,6 Milliarden Franken betrachtet der Regierungsrat nicht als Ertrag mit grundsätzlich anderem Charakter als den jährlichen ordentlichen Gewinnanteil; vielmehr entspricht dieser dem Anteil des Reingewinns der Nationalbank, der zurückbehalten und dem Kanton bisher nicht ausgeschüttet wurde. Dieser Gewinn hätte – auf die Ausschüttungsjahre verteilt – den jährlichen Kantonsanteil vergrössert. Der Regierungsrat lehnt es deshalb ab, die Ausschüttungen der Nationalbank von der Berücksichtigung im mittelfristigen Ausgleich auszunehmen.

Auch in Bezug auf die Privatisierung von Staatsbetrieben lehnt der Regierungsrat die von den Initianten gewünschte Verfassungsänderung ab. Wie beim Entscheid zum einmaligen Golderlös soll auch bei – im Übrigen selten vorkommenden – Privatisierungen im Einzelfall entschieden werden können, ob der Verkaufserlös in den mittelfristigen Ausgleich eingerechnet wird oder nicht. So hat die Einrechnung des einmaligen Golderlöses in den mittelfristigen Ausgleich dem Kanton Zürich erlaubt, sowohl drastische Einschnitte in sein Leistungsniveau beim Entlastungsprogramm MH06 als auch Steuererhöhungen zu vermeiden.

Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Volksinitiative, die Verschuldung zu begrenzen. Anders als die Initianten findet er jedoch nicht, dass eine Erhöhung der Schulden in jedem Fall abzulehnen sei. Gerade grössere, zukunftsträchtige Infrastrukturvorhaben zu Gunsten zukünftiger Generationen (zum Beispiel in die Verkehrs- oder die Bildungsinfrastruktur) kann der Staat kurzfristig kaum aus den Mitteln der Laufenden Rechnung finanzieren. Diese langfristigen Infrastrukturinvestitionen erhöhen nicht nur die Verschuldung, sie bringen auch den zukünftigen Generationen einen Nutzen. Jede Generation soll entsprechend dem ihr zufliessenden Nutzen die staatliche Infrastruktur finanzieren.

Augrund dieser Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vornamensstatistik: Michael auf dem absteigenden Ast

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2007

Werdenden Eltern, die nach einem Vornamen für ihren künftigen Nachwuchs suchen, steht eine ganze Reihe von Ratgebern und Hilfsmitteln zur Verfügung. Dazu gehört auch die Vornamensstatistik des Kantons Zürich, die über sämtliche während der vergangenen 20 Jahre vergebenen Vornamen Buch führt. Ein neu entwickeltes interaktives Online-Tool erschliesst sie detaillierter als je zuvor. Das Tool ist auch für Leute interessant, die im Augenblick kein Kind erwarten.

Das Tool des Statistischen Amts listet auf, wie die zwischen 1987 und 2006 im Kanton Zürich geborenen Kinder heissen. Es zeigt die Häufigkeit der verschiedenen Vornamen in den einzelnen Jahren – und zwar als Grafik wie auch als Tabelle. So lässt sich etwa herausfinden, wie sich die Beliebtheit einzelner Vornamen über die Zeit verändert. Zum Beispiel Michael: Er war bis Mitte der Neunzigerjahre unangefochtener Spitzenreiter. Jährlich wurden 100 bis 200 Knaben auf den Namen Michael getauft. Dann aber kam ein Einbruch, und 2006 hiessen noch ganze 18 Neugeborene Michael. Auch bei den Mädchen gibt es Namen, die immer seltener werden – beispielsweise Sabrina oder Sandra. Auf der anderen Seite sind Leandro, Loris, Matteo bei den Knaben und Leonie, Lena und Mia bei den Mädchen Namen, die am Kommen sind.

Natürlich ermöglicht es das Tool auch, Ranglisten für ein beliebiges Jahr aufzustellen. So zeigt die folgende Tabelle die beliebtesten Vornamen im vergangenen Jahr:

Für Eltern auf Namenssuche können auch «exklusive», also seltene Vornamen interessant sein. Das Tool des Statistischen Amts listet auch sie auf. Darunter finden sich sowohl Exoten wie Ruchama, Fleur, Walid oder Sydney als auch altehrwürdige Namen wie Edith, Therese, Heinrich oder Wolfgang. Sie alle wurden in den vergangenen 20 Jahren im Kanton Zürich höchstens zehn Mal vergeben.

  Die Vornamensstatistik ist online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/vornamen

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Zürcher Hochschule der Künste werden am 1. August 2007 gegründet

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2007

Mit der Inkraftsetzung erster Bestimmungen des neuen Fachhochschulgesetzes und dem Erlass von Übergangsordnungen für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und die Zürcher Hochschule der Künste hat der Regierungsrat die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Neustrukturierung der Zürcher Fachhochschule geschaffen.

Der Regierungsrat hat nach Ablauf der unbenützten Referendumsfrist erste Bestimmungen des kantonalen Fachhochschulgesetzes rückwirkend auf den 1. Juni 2007 in Kraft gesetzt. Diese bilden die rechtliche Grundlage, um die Zürcher Fachhochschule (ZFH) entsprechend den Vorgaben des Bundes neu zu strukturieren und die bisherigen Hochschulen der ZFH zu drei staatlichen Hochschulen mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammenzufassen.

Neben die seit 2002 bestehende Pädagogische Hochschule Zürich treten die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK). In der ZHAW werden die Zürcher Hochschule Winterthur und die Hochschule Wädenswil (mit dem angegliederten Berufsbildungszentrum), die heute schon staatliche Hochschulen sind, sowie die von privaten Trägerschaften geführten Hochschulen für Angewandte Psychologie Zürich sowie für Soziale Arbeit Zürich zusammengeführt. In der ZHdK schliessen sich die staatliche Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich und die von einem Trägerverein geführte Hochschule Musik und Theater Zürich zusammen.

Zur Regelung des Ablaufs und des Verfahrens für die Übernahme der privaten Hochschulen durch den Kanton und die Zusammenführung der Hochschulen in der ZHAW und der ZHdK hat der Regierungsrat gleichzeitig mit der Inkraftsetzung einzelner Bestimmungen des Fachhochschulgesetzes Übergangsordnungen erlassen. Danach ist ein schrittweises Vorgehen vorgesehen, das es ermöglichen soll, die umfangreichen Vorarbeiten für die Umstellung auf die neuen Strukturen neben dem laufenden Betrieb der heutigen Hochschulen auf geeignete Weise abzuwickeln. Nachdem der Fachhochschulrat bereits die designierten Hochschulleitungen bestimmt hat, erfolgt auf Beginn des Studienjahres 2007/08 am 1. August 2007 als weiterer Schritt die Gründung der ZHAW und der ZHdK. Die Studiengänge der Hochschulen, die bereits auf das Bologna-System mit Bachelor- und Masterabschlüssen umgestellt sind, werden ab diesem Zeitpunkt als solche der ZHAW und der ZHdK geführt.

Die finanzielle Übernahme der Hochschulen mit privater Trägerschaft durch den Kanton und die Überführung der Arbeitsverhältnisse des Personals der bisherigen Hochschulen in die ZHAW und ZHdK erfolgen auf 1. Januar 2008. Das Vorgehen ist abgestimmt mit den privaten Trägerschaften, welche der Übernahme und Zusammenführung ihrer Hochschulen in die neuen Strukturen zugestimmt haben. Deren Organe - wie auch die Schulräte der staatlichen Hochschulen - nehmen ihre Aufgaben bis Ende 2007 wahr.

Ab 1. Januar 2008 werden die ZHAW und die ZHdK in allen Bereichen als öffentlichrechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit eigenem Globalbudget geführt. Die Vorbereitungen dazu werden von den bisherigen Hochschulen in Zusammenarbeit mit den für die ZFH zuständigen Behörden und Stellen in der Verwaltung getroffen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Nationalratswahlen 2007: Listennummern sind bekannt

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Medienmitteilung
            17.08.2007

In einer kleinen Zeremonie haben heute Morgen Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, und der kantonale Wahlleiter und Chef des Statistischen Amts, Prof. Dr. Giampiero Beroggi, in Zürich die Nummern der Zürcher Nationalrats-Wahllisten bekannt gegeben.

Am 9. August ist im Kanton Zürich die Frist für das Einreichen der Nationalrats-Wahlvorschläge abgelaufen. Laut Gesetz erhalten diejenigen Parteien, die aufgrund der Ergebnisse der Wahlen 2003 in der laufenden Amtsdauer in der Zürcher Delegation des Nationalrats vertreten sind, Listennummern in der Reihenfolge ihrer Stärke im Rat. Bei gleicher Sitzzahl entscheidet die alphabetische Reihenfolge der Listenbezeichnungen. Alle übrigen Listen erhalten ihre Nummern durch Losentscheid.

Das Statistische Amt, im Kanton Zürich zuständig für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, hat auf dieser Grundlage die folgenden vorbestimmten Listennummern ermittelt:

Ausserdem hat heute unter Aufsicht von Regierungsrat Dr. Markus Notter der kantonale Wahlleiter Prof. Dr. Giampiero Beroggi folgende Listennummern ausgelost:

Die vollständigen Listen und die Angaben zu den Kandidatinnen und Kandidaten sowie eine Zusammenstellung aller Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen werden am 31. August 2007 im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht.

Statistische Informationen zu den Listen und Kandidierenden in der angefügten PDF-Datei mit folgenden Inhalten verfügbar (Grafiken, Werte jeweils explizit in den Grafiken):

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Zivilschutzgesetz tritt auf den 1. August 2007 in Kraft

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Medienmitteilung
            06.07.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Zivilschutzgesetz auf den 1. August 2007 in Kraft zu setzen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Kantonsrates vom 19. März 2007 ist kein Referendum eingereicht worden. Mit dem neuen kantonalen Zivilschutzgesetz wird der Zivilschutz unter anderem der geänderten Bedrohungslage angepasst und als ergänzende Einsatz- und Unterstützungs-Staffel im Verbundsystem Bevölkerungsschutz positioniert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochwasser im Kanton Zürich - Medienorientierung Nr. 1

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Medienmitteilung
            09.08.2007

Unwetter im Kanton Zürich Die heftigen und andauernden Regenfälle haben am Mittwochabend (8.8.2007) auf dem Zürcher Kantonsgebiet zu zahlreichen Einsätzen von Polizei, Zivilschutz, Feuerwehren und anderen Einsatzkräften geführt.

Im Zeitraum von 19.00 Uhr bis 01.00 Uhr gingen bei der Einsatzzentralen der Kantonspolizei Zürich sowie der Stadtpolizeien von Zürich und Winterthur mehrere Hun-dert Meldungen ein. Dabei ging es schwergewichtig um

  - Bäche, die Hochwasser führen und über die Ufer getreten sind,

  - Strassen, die überflutet und gesperrt werden mussten,

  - Schächte, die übergelaufen sind,

  - Keller, die unter Wasser stehen und um

  - Erdrutsche.

  Betroffen sind sämtliche Regionen des Kantons. Meldungen über Personenschäden gingen bislang nicht ein. Die intensiven Niederschläge führten zu einem sehr starken Anschwellen von Bächen und Flüssen sowie zu einem markanten Anstieg der Seespiegel. Diverse Campingplätze entlang der Reuss, der Sihl und der Thur mussten evakuiert werden.

  Die Kantonale Führungsorganisation (KFO) unter der Leitung der Kantonspolizei Zürich ist seit Mittwochabend in Betrieb. Im Rahmen des Bevölkerungsschutzes arbeiten die Partner (Stadtpolizeien Zürich und Winterthur, Feuerwehren, Schutz und Rettung Zürich, Zivilschutz, Spezialisten des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft, Technische Betriebe und SBB) eng zusammen. Die Entwicklung wird laufend beobachtet und analysiert.

  Zur Zeit stehen die Einsatzkräfte im Kanton Zürich flächendeckend im Einsatz.

  Die nächste Medienmitteilung erfolgt um 03.00 Uhr.

  Kantonale Führungsorganisation

  Marcel Strebel

  Tel. 044 247 36 36

  Medienorientierung Nr. 1 vom 9.8.2007, 01.00 Uhr

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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title_de: Hochwasser im Kanton Zürich - Medienorientierung Nr. 2

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Medienmitteilung
            09.08.2007

Unwetter im Kanton Zürich Die Unwettersituation im Kanton Zürich hat sich zwischenzeitlich beruhigt. Die Pegelstände der Gewässer im Kanton Zürich sind grösstenteils rückläufig. Bei neu einsetzenden Regenfällen muss jedoch mit einer erneuten Verschärfung der Situation gerechnet werden, da die Böden bereits stark wassergesättigt sind.

Die Kantonale Führungsorganisation (KFO) beobachtet die Entwicklung laufend. Nach wie vor stehen Kräfte von Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr und anderen Organisationen im Einsatz.

  Durch das Unwetter verursachte Personenschäden sind im Kanton Zürich bis anhin keine bekannt. Es wird dringend davor abgeraten, Bach- und Flussufer zu betreten. Aufgrund der zum Teil grossen Wassermengen und Verschmutzungen auf den Strassen ist die Geschwindigkeit entsprechend anzupassen.

  Wegen eines Erdrutsches ist die Sihltalstrasse zwischen Sihlbrugg und Gattikon in beiden Richtungen bis auf weiteres gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

  Eine weitere Medienmitteilung wird für den heutigen Vormittag (9.8.2007) in Aussicht gestellt.

  Kantonale Führungsorganisation

  Marcel Strebel

  Tel. 044 247 36 36

  Medienorientierung Nr. 2 vom 9.8.2007, 03.00 Uhr

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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title_de: Hochwasser im Kanton Zürich - Medienorientierung Nr. 3

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Medienmitteilung
            09.08.2007

Unwetter im Kanton Zürich Die Situation Stand 08.00 Uhr ist so, dass die Pegelstände der Gewässer im Kanton mit Ausnahme der Thur einigermassen stabil sind. Der Fluss hat die Ufer und anschliessend das hiefür vorgesehene so genannte Vorland überflutet, blieb aber innerhalb der Dämme. Aufgrund der Wettersituation in der Ostschweiz wird damit gerechnet, dass der einstweilige Höchststand der Thur um 08.00 Uhr erreicht sein dürfte. Die Feuerwehren beobachten und sichern die Dämme. Der im Überflutungsbereich liegende Zeltplatz Gütighausen ist bereits am Mittwochabend evakuiert worden.

Die Sihltalstrasse zwischen Sihlbrugg und Gattikon ist wegen eines Erdrutsches nach wie vor in beiden Richtungen gesperrt, dürfte jedoch in den nächsten Stunden teilweise einspurig befahren werden können. Auf der Autobahn A1 bei Tagelswangen musste wegen Wassers auf der Fahrbahn Zürich einer der drei Fahrspuren gesperrt werden.

  Nach wie vor stehen Feuerwehr und Polizei im Einsatz. Zur Zeit wird mit dem Polizeihelikopter durch Spezialisten des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), der Feuerwehr und der Polizei die Situation aus der Luft analysiert.

  Die Situation bei der Thur wird durch den separaten Krisenstab Thur beobachtet.

  Kantonale Führungsorganisation

  Werner Benz

  Tel. 044 247 36 36

  Medienorientierung Nr. 3 vom 9.8.2007, 08.00 Uhr

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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title_de: Hochwasser im Kanton Zürich - Medienorientierung Nr. 4

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Medienmitteilung
            09.08.2007

Medienorientierung Nr. 4 vom 9.8.2007, 11.00 Uhr Unwetter im Kanton Zürich Die Unwettersituation im Kanton Zürich, Stand 10.30 Uhr, hat sich weiter entspannt. Die Pegelstände auf den Fliessgewässern im Kanton Zürich, darunter auch die Thur, sind rückläufig. Der Zürichsee hat sich auf erhöhtem Niveau stabilisiert. Auf dem Greifen- und Pfäffikersee steigt der Wasserspiegel weiterhin an.

Die Sihltalstrasse, die aufgrund eines Erdrutsches gesperrt werden musste, kann zwischenzeitlich einspurig befahren werden. Auf der Autobahn A1, Höhe Tagelswangen, Fahrtrichtung Zürich, ist weiterhin mit Behinderungen zu rechnen. Alle übrigen Strecken, die vorübergehend gesperrt werden mussten, sind wieder befahrbar.

Aus Sicherheitsgründen mussten in Bauma wegen eines Erdrutsches die Bewohner eines Einfamilienhaus vorübergehend evakuiert werden.

Die Campingplätze in Gütighausen und Ottenbach wurden durch die über die Ufer tretenden Flüsse überspült und stehen unter Wasser. Ebenfalls befindet sich der Zeltplatz Flaach teilweise unter Wasser.

Bei den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sowie bei der Kantonspolizei Zürich gingen während der letzten 24 Stunden unzählige Anrufe ein. Alleine die Kantonspolizei Zürich verzeichnete über 1'000 Anrufe im Zusammenhang mit dem Unwetter. Nach wie vor gehen bei den Einsatzzentralen Schadenmeldungen ein.

Im Kanton Zürich standen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (9.8.2007) rund 5'000 Angehörige der Feuerwehr, 50 Angehörige des Zivilschutzes und Dutzende von Polizisten im Einsatz. Schutz und Rettung verzeichnete über 80 Einsätze auf Stadtgebiet. Auf dem übrigen Kantonsgebiet rückte die Feuerwehr an rund 900 Einsätze aus.

Ob sich die Lage weiter entschärft, wird von der weiteren Wetterentwicklung abhängig sein. Nach wie vor stehen in einzelnen Gemeinden die Feuerwehren im Einsatz.

  Die Situation wird durch die Kantonale Führungsorganisation laufend beobachtet und analysiert.

Aufgrund erster Schätzungen der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich dürfte die bisherige Schadenssumme ungefähr drei Millionen Franken betragen.

Kantonale Führungsorganisation

  Marcel Strebel

  Tel. 044 247 36 36

  (Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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title_de: Hochwasser im Kanton Zürich - Medienorientierung Nr. 5

content_de:
Medienmitteilung
            10.08.2007

Im Nachgang zu den vier Medienorientierungen der Kantonalen Führungsorganisation im Zusammenhang mit dem Unwetter im Kanton Zürich stellt die Kantonspolizei Zürich den Medien sechs aus dem Polizeihubschrauber aufgenommene Bilder zur Verfügung. Wir bitten um Quellenangabe «KAPO ZH».

Die Fotos finden Sie auf der Homepage der Kantonspolizei Zürich (www.kapo.zh.ch) unter News/Unwetter im Kanton Zürich – Medienorientierung Nr. 4/Link zu Bildern.

Kantonale Führungsorganisation

  Werner Benz

  Tel. 044 247 36 36

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