lead_de: Bei einem Sturz mit seinem E-Bike verletzte sich am Freitagabend (5.7.2024) in Uster der E-Bikefahrer schwer.

title_de: Uster: E-Bikefahrer bei Selbstunfall schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            06.07.2024

Bei einem Sturz mit seinem E-Bike verletzte sich am Freitagabend (5.7.2024) in Uster der Fahrradfahrer schwer.

Gemäss ersten Erkenntnissen fuhr der 44-jähriger E-Bikefahrer kurz vor 23 Uhr mit seinem Fahrrad auf dem linksseitigen Trottoir entlang der Pfäffikerstrasse in Richtung Uster. Aus bisher unbekannten Gründen stürzte der Velofahrer und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu. Er trug keinen Velohelm. Nach der Erstversorgung durch eine zufällig an den Unfall herangefahrene Sanität des Spitals Uster musste er mit dem Rettungshelikopter der REGA in ein Spital geflogen werden.

Die genaue Unfallursache ist noch unklar und wird durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft See/Oberland abgeklärt.

Wegen des Unfalls wurde die Pfäffikerstrasse bis 1.30 Uhr nur einspurig geführt. Für die Einweisung der REGA musste die Strasse kurzfristig komplett gesperrt werden. Die Stützpunktfeuerwehr Uster organisierte die notwendige Verkehrsregelung.

Die Einsatzkräfte der Kantonspolizei Zürich wurden neben der Stützpunktfeuerwehr Uster durch je ein Rettungsteam des Spitals Uster und von Schutz & Rettung Zürich sowie durch die REGA und zwei Patrouillen der Kommunalpolizeien Uster und Volketswil unterstützt. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stand ebenfalls im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Medienchef

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Stimmrechtsrekurse gegen den Versand eines Wahlflyers in Geroldswil teilweise gutgeheissen

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2023

Die Direktion der Justiz und des Innern hat zwei Stimmrechtsrekurse gegen den Versand eines Wahlflyers der FDP mit den amtlichen Wahlunterlagen für die Kantonsratswahl in Geroldswil teilweise gutgeheissen und eine Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten von Geroldswil festgestellt. Im Übrigen hat sie die Rekurse abgewiesen, weil die möglichen Auswirkungen des Versands auf das gesamtkantonale Wahlergebnis aus heutiger Sicht wahlarithmetisch unerheblich sein dürften. Die Stimmberechtigten wurden von der Gemeinde Geroldswil und den Medien mehrfach über den unzulässigen Versand informiert. Die Kantonsratswahl findet wie geplant am 12. Februar 2023 statt.

Am 27. Januar 2023 reichten die SP Limmattal und sieben Stimmberechtigte bei der Direktion der Justiz und des Innern zwei inhaltlich grösstenteils gleichlautende Stimmrechtsrekurse ein.

Die Rekurrierenden verlangen die Feststellung, dass der Versand des Wahlflyers der FDP rechtswidrig erfolgt und damit die Wahl- und Abstimmungsfreiheit verletzt worden sei. Weiter fordern sie eine Verschiebung oder Wiederholung der Kantonsratswahl vom 12. Februar 2023 im Kanton oder zumindest in Geroldswil. Sollte die Wahl durchgeführt werden, beantragen die Rekurrierenden den Versand eines Informationsschreibens durch die Gemeinde Geroldswil mit den Wahlflyern der anderen Parteien bzw. durch die Direktion mit einem Hinweis auf die behördliche Neutralität.

Die Direktion hat die beiden Stimmrechtsrekurse teilweise gutgeheissen und festgestellt, dass die Gemeinde Geroldswil mit dem unzulässigen Versand des Wahlflyers die Wahl- und Abstimmungsfreiheit ihrer Stimmberechtigten verletzt hat. Das Gesetz über die politischen Rechte sieht keinen Versand von Werbematerial mit den amtlichen Wahlunterlagen vor. Die Behörden sind bei Wahlen zu einer strikten Neutralität verpflichtet, die Interventionen in den Wahlkampf grundsätzlich ausschliesst.

Im Übrigen hat die Direktion die Rekurse abgewiesen, weil die möglichen Auswirkungen des Versands des Wahlflyers unerheblich sein dürften. Zwar trägt jede Stimme wahlarithmetisch zum kantonalen Wahlergebnis bei. Mit Blick auf die im gesamtkantonalen Vergleich sehr tiefe Anzahl betroffener Stimmberechtigter (0.3 %) würde sich aber selbst ein auffälliges Wahlergebnis in der Gemeinde Geroldswil höchstwahrscheinlich kaum auf die Sitzverteilung auswirken. Hinzu kommt, dass die Stimmberechtigten von der Gemeinde Geroldswil und den Medien nach Zustellung der Wahlunterlagen rasch und auf verschiedenen Kanälen über die Unzulässigkeit des Versands informiert wurden. Insbesondere hat die Gemeinde Geroldswil am 27. Januar 2023 mit einem Informationsschreiben an alle ihre Stimmberechtigten (2975 Exemplare) auf den unzulässigen Versand hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Versand des Wahlflyers das Wahlverhalten der Stimmberechtigten von Geroldswil beeinflusst. Eine Verschiebung der Kantonsratswahl wäre deshalb unverhältnismässig sowie für die Parteien und Kandidierenden unzumutbar. Die Kantonsratswahl findet wie geplant am 12. Februar 2023 statt.

content_format: html


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

content_de:
Medienmitteilung
            14.02.2023

Seit dem 1. Januar 2021 ist das revidierte Bildungsgesetz im Bereich der Ausbildungsbeiträge (Stipendienreform) in Kraft. Die mit der Stipendienreform beabsichtigte gerechtere Verteilung von Ausbildungsbeiträgen wurde erreicht, allerdings auf Kosten der Bearbeitungsdauer. Diese konnte mittlerweile zwar verkürzt werden, entspricht aber noch nicht den Erwartungen. Die bisherigen Verbesserungen wurden dank zusätzlicher befristeter Stellen und Prozessoptimierungen erreicht. Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion nun ermächtigt, eine Gesetzesvorlage zur Teilrevision des Bildungsgesetzes im Bereich Ausbildungsbeiträge auszuarbeiten.

Die Bildungsdirektion hat das per 1. Januar 2021 im Bereich Ausbildungsbeiträge revidierte Bildungsgesetz (BiG) mit grossem Engagement umgesetzt. Es sollte unter anderem einen breiteren Personenkreis zu einem Ausbildungsbeitrag berechtigen, Anreize für einen raschen Ausbildungsabschluss setzen und dem Zürcher Stipendienwesen administrativ schlankere Abläufe bringen.

Diese Ziele wurden grösstenteils erreicht. Bei der administrativen Vereinfachung verfehlte die Reform aber die gesteckten Erwartungen. Insbesondere die komplexen Prüfkriterien führen beim zuständigen Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) zu einem hohen Bearbeitungsaufwand und entsprechend langen Wartezeiten für die Gesuchstellenden. Die Bildungsdirektion hat daraufhin die personellen Ressourcen des AJB befristet stark ausgebaut. Dies und Prozessoptimierungen führten zu deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten, die laufend weiter abnehmen. Die hohen Grundanforderungen der Prüfkriterien bleiben jedoch bestehen.

Um den Prüfaufwand nachhaltig zu verringern und beitragsberechtigten Personen im Kanton Zürich den zeitnahen Zugang zu Stipendien sichern zu können, braucht es deshalb eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen. Mit der Teilrevision des Bildungsgesetzes im Bereich der Ausbildungsbeiträge sollen insbesondere die Prüfkriterien vereinfacht werden. Mit der Ermächtigung des Regierungsrats kann die Bildungsdirektion nun einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten.


content_de:
Medienmitteilung
            09.02.2023

Das Gesetz über die Verselbstständigung der Kantonsapotheke Zürich (KAZ) und die Änderung des Gesundheitsgesetzes werden auf den 1. Mai 2023 in Kraft gesetzt. Dies hat der Regierungsrat beschlossen, nachdem gegen den Beschluss des Kantonsrates kein Referendum ergriffen wurde. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, die Überführung der KAZ als Spitalapotheke durch Gründung einer Aktiengesellschaft mit neuem Namen an das Universitätsspital Zürich zu vollziehen. Eine gemeinsame Projektorganisation hat die Arbeit aufgenommen.

Der Kantonsrat beschloss am 7. November 2022 den Erlass des Gesetzes über die Verselbstständigung der Kantonsapotheke Zürich (VKG) und eine Änderung des Gesundheitsgesetzes (siehe KR-Beschluss, Vorlage 5481). Ziel der Vorlage ist es, der KAZ eine zukunftsfähige Organisationsform zu verschaffen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass für einen Produktions-, Handels- und Dienstleistungsbetrieb die Einbindung in die kantonale Verwaltung nur beschränkt tauglich ist. Die Kantonsapotheke soll deshalb in eine Aktiengesellschaft mit neuem Namen umgewandelt und dem Universitätsspital Zürich (USZ) angegliedert werden. Die Gesellschaft ist Spitalapotheke des USZ und der weiteren kantonalen Spitäler. Die Aufgaben umfassen insbesondere die Herstellung, die Beschaffung, den Vertrieb und die Abgabe von Arzneimitteln sowie die pharmazeutische Beratung. Die hoheitlichen und aufsichtsrechtlichen Aufgaben der Kantonsapothekerin bzw. des Kantonsapothekers verbleiben bei der Gesundheitsdirektion. Die Kantonsapothekerin bzw. der Kantonsapotheker wird neu bei der Kantonalen Heilmittelkontrolle angesiedelt, die bereits heute einen Grossteil dieser Aufgaben wahrnimmt.

Im Fall einer Epidemie oder eines anderen aussergewöhnlichen Ereignisses kann der Kanton die neue Gesellschaft verpflichten, die Versorgung der Institutionen und selbstständigen Fachpersonen des Gesundheitswesens mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiterem für die Gesundheitsversorgung erforderlichem Material sicherzustellen, sofern die Versorgung nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Diese Erweiterung des Aufgabengebiets der Gesellschaft erforderte eine Änderung des Gesundheitsgesetzes, die ebenfalls am 1. Mai 2023 in Kraft treten wird. Die Anpassung des Gesundheitsgesetzes ist ein Resultat aus in der Covid-Pandemie gewonnenen Erkenntnissen. Die KAZ hatte während der Pandemie eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Spitäler, Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken mit Schutzmaterial, Desinfektionsmitteln, Medikamenten und Impfstoffen inne. Dem Regierungsrat und dem Kantonsrat ist es ein Anliegen, dass diese wichtige Funktion auch nach der Verselbstständigung sichergestellt ist.

Die Arbeitsverhältnisse werden in die neue Gesellschaft übergeführt und neu privatrechtlich ausgestaltet. Das VKG schreibt vor, dass der Lohn, die Lohnfortzahlung, die Personalvorsorge und die Kündigungsmodalitäten während dreier Jahre nach der Umwandlung nicht zuungunsten des Personals verändert werden dürfen.

Mit dem Inkrafttreten des VKG können die notwendigen Schritte zur Umwandlung und Übertragung der KAZ an das USZ vollzogen werden. Zu diesem Zweck hat die Gesundheitsdirektion gemeinsam mit der KAZ und dem USZ ein Gesamtprojekt bestehend aus mehreren Teilprojekten gestartet. Mitunter ist eine Unternehmensbewertung vorzunehmen, damit der Regierungsrat festlegen kann, zu welchem Betrag die KAZ dem USZ übertragen wird. Der Betrag bedarf der Genehmigung des Kantonsrates, der voraussichtlich im dritten Quartal 2023 darüber befinden wird. Ziel ist, dass die Verselbstständigung auf den 1. Januar 2024 abgeschlossen ist und die neue Gesellschaft den Betrieb aufnehmen kann.

Die KAZ wurde 1809 als «kantonale Armenapotheke» gegründet und ist zurzeit noch ein Amt der Gesundheitsdirektion. Als Spitalapotheke der vier kantonalen Spitäler stellt die KAZ mit über 145 Mitarbeitenden Arzneimittel her, beschafft solche, führt Fachberatungen an Spitälern und klinische Studien durch. Ebenso erbringt die KAZ Vorhalteleistungen für Krisensituationen wie z.B. die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinalprodukten und weiterem für die Gesundheitsversorgung erforderlichem Material. Mit Inkrafttreten des VKG wird die KAZ in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und als Spitalapotheke dem USZ angegliedert. Die hoheitlichen und aufsichtsrechtlichen Aufgaben der Kantonsapothekerin bzw. des Kantonsapothekers verbleiben bei der Gesundheitsdirektion. Die Kantonsapothekerin bzw. der Kantonsapotheker wird neu bei der Kantonalen Heilmittelkontrolle angesiedelt, die bereits heute ein Grossteil dieser Aufgaben wahrnimmt.


contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Zürcher Sirenen funktionieren gut

content_de:
Medienmitteilung
            01.02.2023

Schweizweit hat heute Nachmittag ab 13.30 Uhr der jährliche Sirenentest stattgefunden. Der Kanton Zürich kann ein positives Fazit des Tests ziehen: 472 von 477 Sirenen funktionierten ohne Probleme.

Katastrophen können sich jederzeit und ohne Vorwarnung ereignen. Im Ereignisfall ist es entscheidend, dass die zuständigen Behörden, die Führungs- und Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes sowie die betroffene Bevölkerung möglichst rasch und richtig handelt. Heute Mittwochnachmittag, 1. Februar 2023, wurde ab 13.30 Uhr die Funktionsbereitschaft der Sirenen mittels einem «Allgemeinen Alarm» und einem «Wasseralarm» getestet. Die stationären Anlagen auf Zürcher Kantonsgebiet zeigten praktisch keine Funktionseinschränkungen. 472 von 477 Sirenen funktionierten ohne Probleme, was einem Wert von 99 Prozent entspricht. Die Fehler bei den betroffenen 5 Sirenen werden nun behoben. Sicherheitsdirektor Mario Fehr zeigte sich beeindruckt: «Ich freue mich über einen solch guten Wert. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, zu wissen, dass das Alarmierungssystem funktioniert.»

Um die Bevölkerung umgehend zu alarmieren, verfügt die Schweiz über ein dichtes Netz von rund 5000 stationären sowie 2200 mobilen Sirenen, davon 477 stationäre und 200 mobile im Kanton Zürich. Zu den mobilen Sirenen liegen noch keine detaillierten Zahlen vor. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und Stauanlagenbetreibern dafür, dass die Alarmierungssysteme auf dem neusten technischen Stand sind und jederzeit betriebsbereit gehalten werden.


title_de: Pfäffikon ZH: Mit Schockanruf hohe Vermögenswerte erbeutet

content_de:
Medienmitteilung
            02.03.2023

In Pfäffikon ZH hat eine ältere Frau am Dienstagnachmittag (28.02.2023) einem falschen Polizisten unterschiedliche Vermögensgegenstände im Wert von über einhunderttausend Franken übergeben.

Gegen 20.30 Uhr meldete sich eine 81-jährige Frau bei der Einsatzzentrale Zürich und gab an, Opfer eines Telefonbetrugs geworden zu sein. Laut ihren Schilderungen erhielt sie am früheren Nachmittag einen Telefonanruf eines vermeintlichen Polizisten. Dieser teilte ihr mit, dass ihre Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verschuldet habe und festgenommen worden sei. Durch die Bezahlung einer Kaution könne sie die Freilassung der Tochter beschleunigen.

Wie vereinbart, habe der «Polizist» rund eine Stunde nach dem Schockanruf an der Haustür der Geschädigten geklingelt. Sie habe ihm dann Gold- und Schmuckwaren sowie Bargeld im Wert von über einhunderttausend Franken übergeben.

Es wurde ihr versprochen, dass die Tochter aus der Haft entlassen werde und sich daraufhin an den Wohnort der Mutter begeben würde. Als die Tochter längere Zeit nicht auftauchte, rief die Rentnerin bei ihr an. Dabei erfuhr sie, dass die Tochter keinen Unfall verursacht habe und die ältere Frau Opfer eines Telefonbetrugs wurde.

Schützen Sie sich vor Telefonbetrügern! Beachten Sie die folgenden Tipps der Polizei:

Die Betrüger setzen bewusst auf den Schockmoment und setzen ihre Opfer zeitlich unter Druck, um sie zu schnellen Entscheidungen zu drängen.

  Lassen Sie sich am Telefon nicht zu kurzfristigen und unüberlegten Entscheidungen verleiten, ganz egal, wie glaubwürdig eine Situation dargestellt wird. NIE ist die Behandlung eines Unfallopfers von einer vorherigen Zahlung eines Geldbetrages abhängig.

  - Beenden Sie das Telefongespräch, wenn Sie nicht sicher sind, wer anruft und Sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

- Überweisen oder übergeben Sie niemals Geld an unbekannte Personen!

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Wetzikon: Mutmasslicher Sexualstraftäter verhaftet – Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2023

Am frühen Sonntagmorgen (21.8.2022) ist eine Frau in Wetzikon Opfer eines Sexualdeliktes geworden (siehe Medienmitteilung vom 31.8.2022). Die Kantonspolizei Zürich hat am Sonntagabend (26.2.2023) einen tatverdächtigen Mann verhaftet. Der Festgenommene wird verdächtigt, vor wenigen Tagen in Wädenswil ein weiteres Gewaltdelikt begangen zu haben.

Am Sonntagmittag (26.2.2023) wurde in Wädenswil eine Frau Opfer eines Gewaltdeliktes. Kurz vor 13 Uhr war die 63-Jährige auf einem Spaziergang, als sie in einem Waldstück von einem unbekannten Mann unvermittelt angegangen und verletzt wurde. Nach der Tat flüchtete der Mann zu Fuss. Die Geschädigte begab sich nach Hause und verständigte die Kantonspolizei Zürich.

Die sofort eingeleiteten Fahndungsmassnahmen führten am Sonntagabend zur Festnahme eines 27-jährigen Rumänen. Nach intensiven Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich sowie der Auswertung von DNA-Spuren muss davon ausgegangen werden, dass der Festgenommene sowohl das Sexualdelikt vom 21.8.2022 in Wetzikon (siehe Medienmitteilung vom 31.8.2022) wie auch das Gewaltdelikt vom 26.2.2023 in Wädenswil begangen hat. Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen das Forensische Institut Zürich FOR, das Institut für Rechtsmedizin IRM, die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und die Stadtpolizei Wädenswil vor Ort im Einsatz.

Der für beide Delikte unter dringendem Tatverdacht stehende Mann verfügt über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz und war bislang im Kanton Zürich polizeilich nicht verzeichnet. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat gegen den Mann ein Strafverfahren eröffnet und beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragt. Bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantonspolizei Zürich und der Zürcher Staatsanwaltschaft.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


lead_de:
Abschlussbilanz der Aktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität 2022/2023

Die Kantonspolizei Zürich zieht nach der Aktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität eine positive Bilanz. Bei den zahlreichen, gezielten Kontrollen auf dem gesamten Kantonsgebiet - mit Fokus auf Kriminaltouristen - verhafteten die Polizisten und Polizistinnen insgesamt 56 Personen.

title_de: Bei Verdacht Tel. 117  - Gemeinsam gegen Einbrecher

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2023

Die Kantonspolizei Zürich zieht nach der Aktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität eine positive Bilanz. Bei den zahlreichen, gezielten Kontrollen auf dem gesamten Kantonsgebiet - mit Fokus auf Kriminaltouristen - verhafteten die Polizisten und Polizistinnen insgesamt 56 Personen.

Wegen des Verdachts des Einbruchdiebstahls und Widerhandlung oder Verdacht der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) wurden 35 Personen verhaftet. Wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Strassenverkehrsgesetz sowie Identitätsüberprüfungen oder aufgrund von Ausschreibungen, wurden weitere 21 Personen festgenommen.

  Aus den insgesamt 54 Kontrolltagen resultierten 211 Strafanzeigen und Verzeigungen. Für diverse Übertretungen wurden 82 Ordnungsbussen ausgestellt.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien, Bulgarien, Irak, Italien, Kenia, Kolumbien, Kosovo, Marokko, Mazedonien, Montenegro, Nordmazedonien, Pakistan, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Türkei und der Schweiz.

Aktionen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität haben seit vielen Jahren ihren festen Platz zur Verhinderung von Einbrüchen in Einfamilienhäuser, Wohnungen sowie Gewerbeliegenschaften. Die Kantonspolizei Zürich wird die breit abgestützte Kampagne zusammen mit den Stadtpolizeien von Zürich und Winterthur, den weiteren kommunalen Polizeien des Kantons Zürich, den Kantonspolizeien Solothurn, Aargau, Basel-Stadt sowie verschiedenen Polizeikorps des Ostschweizer und des Zentralschweizer Konkordats im kommenden Herbst fortführen.

Zahlen zur Einbruchskriminalität für das Jahr 2022 werden Ende März 2023, im Rahmen der Medienkonferenz zur Entwicklung der Kriminalität im Kanton Zürich (PKS) vorgestellt. Die Tendenz zeigt, dass die Einbruchszahlen – nachdem diese während der Pandemie etwas zurückgingen – im vergangenen Jahr erstmals wieder leicht angestiegen sind.

Die Kantonspolizei Zürich bietet ganzjährig kostenlose Sicherheitsberatungen für Privatpersonen und Gewerbetreibende an. Gerne können Sie telefonisch oder online einen Termin vereinbaren.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Embrach: Brand in Tiefgarage verursacht hohen Sachschaden

content_de:
Medienmitteilung
            04.03.2023

Beim Brand in einer Tiefgarage ist am frühen Samstagmorgen (04.03.2023) in Embrach ein Sachschaden von über einhunderttausend Franken entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Gegen 5 Uhr gingen bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich mehrere Meldungen ein, dass es in einer Wohnliegenschaft stark nach Rauch rieche. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte der Feuerwehr stellten schnell fest, dass der Rauch aus der Tiefgarage ins Treppenhaus dringt. Anschliessend wurden die Bewohner von drei Mehrfamilienhäusern vorsorglich evakuiert. Das Feuer in der Tiefgarage war beim Eintreffen der Feuerwehr bereits grösstenteils erstickt.

Zwei Personenwagen brannten vollständig aus, während rund 20 weitere in der Tiefgarage abgestellte Fahrzeuge Rauch- und Russchäden erlitten.

  Der entstandene Sachschaden wird auf über einhunderttausend Franken geschätzt. Sämtliche Bewohner blieben unverletzt und konnten nach rund zwei Stunden in die Wohnungen zurückkehren.

Die genaue Brandursache ist zurzeit nicht geklärt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Stützpunktfeuerwehren Kloten und Opfikon, die Feuerwehr Embrachertal, ein Inspektor der Gebäudeversicherung Zürich (GVZ), der Rettungsdienst des Spitals Bülach mit Notarzt, die Grossraumambulanz von Schutz & Rettung Zürich sowie ein Pikettoffizier von Schutz & Rettung Zürich im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Rafz: Schnellfahrer und Raser gestoppt

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstagnachmittag (04.03.2023) in Rafz eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt und dabei einen Raser sowie einen Schnellfahrer angehalten.

Verkehrspolizisten führten auf der Schaffhauserstrasse mit einem Lasermessgerät eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt 80 km/h.

Gegen 16.45 passierte ein 49-jähriger Automobilist die Örtlichkeit mit einer gemessenen Geschwindigkeit von netto 107 km/h und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h. Der Schweizer wird wegen der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zuhanden des Statthalteramtes Bülach verzeigt.

Gegen 17.05 Uhr wurde ein 50-jähriger Motorradlenker mit einer Geschwindigkeit von netto 145 km/h gemessen. Er überschritt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h. Wegen der Begehung eines Raserdelikts wurde er vorläufig festgenommen. Zudem wurde ihm der Führerausweis abgenommen. Nach der polizeilichen Befragung konnte er aus der Polizeihaft entlassen werden. Gegen den Schweizer wird bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ein Strafverfahren eröffnet.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Zürich: Grosskontrolle rund um Zürich durchgeführt

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht auf Sonntag (05.03.2023) auf den Ein- und Ausfallachsen von Zürich verkehrs-, kriminalpolizeiliche- und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.

Während rund fünfeinhalb Stunden kontrollierten Polizistinnen und Polizisten im Milchbucktunnel, der A1L sowie den Autobahnanschlüssen und Nebenachsen von Dübendorf, Wallisellen, Glattbrugg, Kloten, Brüttisellen und Rümlang, rund 250 Fahrzeuge und deren Insassen.

Wegen Fahren in nichtfahrfähigem Zustand wurden acht Lenker bei den zuständigen Untersuchungsbehörden angezeigt. Vier Lenkenden wurde der Führerausweise vorläufig abgenommen. Drei Lenker waren mit Fahrzeugen unterwegs, bei denen nicht erlaubte technische Änderungen vorgenommen wurden. Auch gegen sie wird entsprechend rapportiert. Neun Fahrzeuge werden dem Strassenverkehrsamt zur Nachprüfung gemeldet.

Bei durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen wurden insgesamt neun Lenker mit massiv zu hohen Geschwindigkeiten gemessen. Ein Automobilist passierte die A1L mit einer Geschwindigkeit von 104 km/h, anstelle der erlaubten 60 km/h. Ein weiterer Autolenker überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf der A1 um 79 km/h. Gegen die fehlbaren Lenker wird zuhanden des zuständigen Statthalteramtes beziehungsweise der Staatsanwaltschaft rapportiert.

Wegen diverser weiterer Übertretungen wurden rund 60 Ordnungsbussen ausgestellt. 16 Personen erhielten Beanstandungsrapporte um kleinere, festgestellte Mängel an den Fahrzeugen beheben zu lassen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Gutenswil: Kind bei Verkehrsunfall verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2023

Bei einem Verkehrsunfall ist am Montagnachmittag (6.3.23) in Gutenswil (Gemeinde Volketswil) ein Mädchen schwer verletzt worden.

Kurz nach 15.15 Uhr fuhr ein 60-jähriger Automobilist auf der Pfäffikerstrasse bergwärts Richtung Fehraltorf. Kurz vor der Verzweigung mit der Chrattengass kam es aus bislang nicht bekannten Gründen zu einer Kollision mit einer 10 Jahre alten Velofahrerin. Diese wollte im Bereich des Fussgängerstreifes von rechts die Fahrbahn überqueren. Durch die Kollision wurde das Mädchen schwer verletzt. Nach der medizinischen Erstversorgung  wurde es mit einem Rettungswagen in ein Spital gefahren. Der Automobilist blieb unverletzt.

Der genaue Unfallhergang wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft abgeklärt.

Wegen des Unfalls musste der betroffene Teil der Pfäffikerstrasse für den Individualverkehr beidseitig bis ungefähr 18 Uhr gesperrt werden.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen ein Rettungswagen des Spitals Uster, die Verkehrsgruppe der Feuerwehr Volketswil, der zuständige Staatsanwalt sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Wallisellen: Vier mutmassliche Ladendiebe festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstagnachmittag (4.3.2023) in Wallisellen vier mutmassliche Ladendiebe festgenommen und Waren im Gesamtwert von rund 20’000 Franken sichergestellt.

Fahndern der Kantonspolizei Zürich fielen im Parkhaus des Glattzentrums Personen auf, welche in wechselnder Zusammensetzung regelmässig mit vollen Taschen zwei Fahrzeuge aufsuchten, Kleider darin verstauten und wieder in die Verkaufsebenen zurückkehrten. Bei der anschliessenden Kontrolle der Personen, den präparierten Einkaufstaschen sowie des Autos stellten die Polizisten eine grössere Menge an gestohlenen Kleidungstücken fest. Die mutmasslichen Ladendiebe, drei Frauen sowie ein Mann, wurden verhaftet und für die Befragungen in eine Polizeistelle gebracht. Das Diebesgut im Wert von rund 20’000 Franken wurde sichergestellt.

Bei den Verhafteten handelt es sich um rumänische Staatsbürger im Alter 21 bis 33 Jahren, die über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz verfügen. Die Festgenommenen sind der Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland zugeführt worden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Grüt: Auseinandersetzung fordert zwei Verletzte

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2023

Am Mittwochvormittag (8.3.2023) ist es in Grüt (Gemeindegebiet Gossau) zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Personen gekommen. Eine Frau und ein Mann sind verletzt worden und mussten in Spitäler gebracht werden. Ein Mann wurde verhaftet.

Gegen 10.45 Uhr kam es in einem Wohnquartier in Grüt zu einer Auseinandersetzung zwischen drei aus der Schweiz stammenden Personen. Dabei wurde eine 30-jährige Frau mit einem scharfen Gegenstand so schwer verletzt, dass sie mit einem Rettungshelikopter in ein Spital geflogen werden musste. Ein 59-jähriger Mann ist ebenfalls verletzt worden und wurde mit einem Rettungswagen in ein Spital gefahren. Der 33-jährige mutmassliche Täter stellte sich kurze Zeit später im Polizeiposten Meilen. Er wurde verhaftet.

Die Kantonspolizei Zürich hat die Ermittlungen zusammen mit der Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität aufgenommen. Der genaue Tathergang sowie der Grund, welcher zur Auseinandersetzung zwischen den drei Personen geführt hat, sind Gegenstand der Abklärungen.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen das Forensische Institut Zürich, das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, ein Rettungshelikopter der Rega, sowie zwei Rettungswagen und ein Notarzt der Regio 144 im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Wetzikon: Frau nach Auseinandersetzung schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2023

Am Dienstagabend (14.3.2023) ist in Wetzikon eine Frau bei einer Auseinandersetzung schwer verletzt worden. Die Kantonspolizei Zürich hat in diesem Zusammenhang einen Mann verhaftet.

Kurz nach 21 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass sich in Wetzikon auf offener Strasse eine Frau und ein Mann heftig streiten würden. Die umgehend ausgerückten Polizeifunktionäre trafen vor Ort eine schwer verletzte Frau und einen Mann an. Die 38-jährige Schweizerin wurde mit Stichverletzungen in ein Spital gebracht. Der 29 Jahre alte Schweizer wurde verhaftet.

Die genauen Umstände und Hintergründe der Tat sind noch unklar und werden durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität abgeklärt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Winterthur: Hoher Sachschaden bei Brand von Gebäude

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2023

Beim Brand eines Wohnhauses ist am frühen Mittwochmorgen (15.3.2023) in Winterthur hoher Sachschaden entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Kurz nach zwei Uhr meldete ein Passant der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Winterthur, dass er Rauch und Flammen auf einem Gebäude an der Schlosshofstrasse feststelle. Die umgehend ausgerückten Polizeipatrouillen konnten die Bewohnenden des dreifachen Reiheneinfamilienhauses evakuieren und die Feuerwehr begann umgehend mit den Löscharbeiten. Der Brand konnte gegen sechs Uhr unter Kontrolle gebracht werden. Die Löscharbeiten dauern noch an und gestalten sich wegen der Bauart und der Lage des Gebäudes schwierig. Die Schlosstalstrasse bleibt wegen des Brandes sicher bis gegen Mittag gesperrt.

Die Ursache des Feuers ist zurzeit noch unbekannt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht. Nach ersten Erkenntnissen übersteigt der entstandene Sachschaden die Millionengrenze.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich standen die Berufsfeuerwehr sowie freiwillige Feuerwehr und der Zivilschutz von Schutz & Intervention Winterthur, die Stadtpolizei Winterthur und vorsorglich der Rettungsdienst des Kantonsspitals Winterthur mit Notärztin im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Wetzikon: Vermisstmeldung

content_de:
Medienmitteilung
            16.03.2023

Vermisst wird seit Mittwoch (15.3.2023) ab Wohnort in Wetzikon ein 78-jähriger Mann.

Der Mann verliess seinen Wohnort in Wetzikon am Mittwochnachmittag zwischen 17 und 17.15 Uhr zu Fuss in unbekannte Richtung.

Signalement:

  Der Vermisste ist 179 Zentimeter gross und von schlanker Statur. Er hat einen weissen Haarkranz. Er dürfte eine beige Jacke und ein Baseballcap tragen. Weitere Angaben zur Kleidung sind nicht bekannt.

Der Mann ist dement – es wird um ein schonendes Anhalten gebeten.

Personen, die Angaben über den Aufenthalt des Vermissten machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Medienmitteilung
                    <time class="mdl-teaser__date" datetime="2023-03-17">
                        17.03.2023
                    </time>

Der seit Mittwoch (15.3.2023) in Wetzikon vermisste 78-jährige Mann ist am Donnerstagabend wohlbehalten aufgefunden worden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Wetzikon: Vermisstmeldung - Revokation

content_de:
Medienmitteilung
            17.03.2023

Der seit Mittwoch (15.3.2023) in Wetzikon vermisste 78-jährige Mann ist am Donnerstagabend wohlbehalten aufgefunden worden.

Der Vermisste wurde durch die Kantonspolizei Aargau aufgefunden. Er wurde an seinen Wohnort zurückgebracht und konnte wohlbehalten in die Obhut der Pflege übergeben werden.

Die Kantonspolizei Zürich dankt der Bevölkerung und den Medien für die Unterstützung.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Wädenswil: Velofahrer bei Verkehrsunfall schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            18.03.2023

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einem Fahrrad ist am Samstagmorgen (18.3.2023) in Wädenswil der Velofahrer schwer verletzt worden.

Kurz vor 11 Uhr fuhr ein 19-jähriger Personenwagenlenker auf der Einsiedlerstrasse von Wädenswil herkommend in Richtung Richterswil. Auf Höhe Neuguetstrasse/Feldstrasse kam es zur Kollision mit einem Velofahrer. Dieser wollte von der Feldstrasse herkommend die Einsiedlerstrasse überqueren. Durch den Anprall wurde der 28 Jahre alte Mann mehrere Meter weit weggeschleudert und schwer verletzt. Nach der medizinischen Erstversorgung vor Ort wurde er mit einem Rettungshelikopter in ein Spital geflogen. Der genaue Unfallhergang ist nicht bekannt und wird jetzt durch Spezialisten der Kantonspolizei Zürich untersucht.

  Wegen des Unfalls musste die Einsiedlerstrasse rund zwei Stunden für den Verkehr gesperrt werden. Die Feuerwehr richtete eine entsprechende Umleitung ein.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen Kommunalpolizisten des Bezirks Horgen, die Rega, ein Rettungsfahrzeug des Spitals Horgen, die Feuerwehr Wädenswil sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


lead_de: Am Sonntag (19.03.2023) ist am Flughafen-Zürich ein Drogenkurier festgenommen und rund vier Kilogramm Kokain sichergestellt worden.

title_de: Flughafen Zürich: Drogenkurier verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            21.03.2023

Am Sonntag (19.03.2023) ist am Flughafen Zürich ein Drogenkurier festgenommen und rund vier Kilogramm Kokain sichergestellt worden.

Der 46 Jahre alte Holländer reiste von der Dominikanischen Republik nach Zürich. Bei der Einreise fiel er Fahndern der Kantonspolizei auf, worauf der Passagier und sein Gepäck einer genaueren Kontrolle unterzogen wurden. Dabei stellte sich heraus, dass sich in seinen mitgeführten Biscuitpackungen kein Gebäck, sondern Kokain befand.

  Gesamthaft beläuft sich das Gewicht der Betäubungsmittel auf rund vier Kilogramm.

Zur genauen Bestimmung wurde das Kokain dem Forensischen Institut Zürich (FOR) überbracht.

Der Festgenommene ist nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zugeführt worden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Flurlingen: Mann durch Messerstiche schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            25.03.2023

Am Freitagvormittag (24.3.2023) hat ein Schweizer einen Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Der Täter ist von der Polizei verhaftet worden.

Gegen 9.30 Uhr begegneten sich auf der Lächenstrasse in Flurlingen zwei Schweizer im Alter von 21 und 40 Jahren. Unvermittelt griff der 21-Jährige den anderen Mann mit einem Messer an und verletzte sein Opfer während einem Handgemenge schwer. Der schwer verletzte 40-Jährige wurde in akuter Lebensgefahr in ein Spital gebracht. Er überlebte den Angriff dank einer umgehenden Notoperation.

Die in der Zwischenzeit alarmierte Polizei konnte den 21-jährigen Täter unweit des Tatorts verhaften. Nach einem ärztlichen Untersuch wurde der Verhaftete in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Die genauen Umstände und Hintergründe der Tat sind noch unklar und werden durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität abgeklärt. Bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


type_de: Zeugenaufruf

title_de: Dietikon: Frau tot aufgefunden

content_de:
Zeugenaufruf
            26.03.2023

Am frühen Sonntagmorgen (26.3.2023) ist der Kantonspolizei Zürich in Dietikon eine regungslos am Boden liegende Frau gemeldet worden. Die ausgerückte Notärztin konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Ein Gewaltverbrechen kann nicht ausgeschlossen werden.

Um 3 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass auf der Mutschellenstrasse Höhe Limmatbrücke eine regungslose Frau am Boden liege. Die umgehend ausgerückte Notärztin vom Spital Limmattal konnte nur noch den Tod der Frau feststellen.

Die Frau, die diverse Verletzungen aufweist sowie der Fundort wurden durch das Institut für Rechtmedizin der Universität Zürich und das Forensische Institut Zürich spurentechnisch untersucht. Die Umstände die zur angetroffenen Situation geführt haben sowie die Hintergründe eines allfälligen Gewaltverbrechens sind zurzeit unklar. Die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität haben die Ermittlungen aufgenommen.

Im Zusammenhang mit dem Ereignis ist die Mutschellenstrasse für den Verkehr gesperrt. Die Feuerwehr Geroldswil-Oetwil a.d.L. richtete eine Umleitung ein.

Personen, die Beobachtungen im Zusammenhang mit der verstorbenen Frau gemacht haben, respektive Angaben zu Personen oder Fahrzeugen machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Medienmitteilung
                    <time class="mdl-teaser__date" datetime="2023-03-26">
                        26.03.2023
                    </time>

Am Sonntagmorgen (26.3.2023) wurde der Kantonspolizei Zürich in Dietikon eine leblose Frau gemeldet (siehe Medienmitteilung vom 26.3.2023). Im Verlauf des Sonntags identifizierte die Kantonspolizei Zürich die Frau und verhaftete in Würenlos einen tatverdächtigen Mann.


title_de: Dietikon/Würenlos AG: Opfer identifiziert und Tatverdächtiger verhaftet - Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            26.03.2023

Am Sonntagmorgen (26.3.2023) wurde der Kantonspolizei Zürich in Dietikon eine leblose Frau gemeldet (siehe Medienmitteilung vom 26.3.2023). Im Verlauf des Sonntags identifizierte die Kantonspolizei Zürich die Frau und verhaftete in Würenlos einen tatverdächtigen Mann.

Nach ersten intensiven Ermittlungen konnte die Kantonspolizei die bei der Mutschellenstrasse leblos aufgefundene Frau identifizieren. Bei der Frau handelt es sich um eine 46-jährige Schweizerin. Aufgrund der Umstände dürfte sie Opfer eines Gewaltdelikts geworden sein.

In diesem Zusammenhang verhaftete die Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Aargau am Sonntagmittag in Würenlos einen 56-jährigen Schweizer. Er steht unter Verdacht im Zusammenhang mit der leblos aufgefundenen Frau zu stehen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


type_de: Newstypen

title_de: Kilchberg: Grosse Beute bei Einbruch

content_de:
Newstypen
            27.03.2023

Bei einem Einbruch in eine Wohnung am späten Samstagabend (25.03.2023) hat eine unbekannte Täterschaft in Kilchberg Uhren und weitere Gegenstände im Wert von mehreren zehntausend Franken gestohlen.

Die Täterschaft hebelte in der Parterrewohnung eine Terrassentüre auf und durchsuchte das ganze Objekt. Mit mehreren Uhren und weiteren Gegenständen im Wert von einigen zehntausend Franken verliess sie anschliessend unentdeckt die Wohnung. Durch den Einbruch entstand zudem ein Sachschaden von mehreren tausend Franken.

Das Thema Schutz vor Einbruch ist über das ganze Jahr aktuell. Die Kantonspolizei Zürich bietet dafür Sicherheitsberatungen an und überprüft Gewerbegebäude oder Wohnhäuser auf Schwachstellen. Die Spezialisten zeigen, wie mit geeigneten Massnahmen das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, entscheidend vermindert werden kann.

Die Sicherheitsberatung der Kantonspolizei Zürich ist kostenlos, unabhängig und kompetent.

Interessierte Personen melden sich unter: sicherheitsberatung@kapo.zh.ch oder telefonisch via Nummer +41 58 648 14 10.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Winterthur: Mutmasslicher Betäubungsmittelhändler verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            27.03.2023

Am Donnerstagnachmittag (23.3.2023) haben Fahnder der Kantonspolizei Zürich beim Bahnhof Winterthur eine Drogenübergabe beobachtet. Der Abnehmer und der Händler wurden verhaftet. Bei der Hausdurchsuchung stellte die Kantonspolizei über 300 Gramm Kokain, weitere Betäubungsmittel sowie Waffen und Bargeld sicher.

Fahnder der Kantonspolizei Zürich beobachteten wie sich zwei Männer beim Bahnhof in Winterthur Drogen übergaben. Nach Abschluss des Handels verhafteten die Kantonspolizisten den 34-jährigen Schweizer Abnehmer und später den 29-jährigen mutmasslichen Betäubungsmittelhändler.

Bei der anschliessenden Hausdurchsuchung beim 29-jährigen Schweizer stellten die Fahnder über 300 Gramm Kokain, rund drei Dutzend Ecstasy Tabletten, zirka 50 Gramm MDMA, über 200 Gramm Marihuana, mehrere Waffen und über zweitausend Franken sicher.

Der Mann wurde nach der polizeilichen Befragung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt. Der ebenfalls verhaftete Abnehmer wird beim Stadtrichteramt Winterthur wegen verbotenen Besitz von Kokain zur Anzeige gebracht. Er wurde gleichentags aus der Polizeihaft entlassen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Matzingen TG: Automobilist entzieht sich Kontrolle und kollidiert mit Polizeifahrzeug - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            27.03.2023

Ein Automobilist hat sich am Montagmittag (27.03.2023) auf der A1 zwischen dem Anschluss Matzingen und dem Rastplatz Stegen einer Kontrolle entzogen und anschliessend einen Unfall verursacht.

Kurz nach 12 Uhr fiel einer Patrouille der Kantonspolizei Zürich, welche mit einem zivilen Polizeifahrzeug unterwegs war, ein Autolenker auf, der auf der Autobahn A1 Richtung Winterthur unterwegs war. Die Polizisten signalisierten dem Lenker, dass er ihnen folgen solle, um an einer geeigneten Stelle eine Kontrolle durchführen zu können. Der Lenker folgte der Aufforderung nicht, sondern lenkte das Auto auf den Pannenstreifen, wo er anschliessend rückwärts auf dem Pannenstreifen Richtung St. Gallen fuhr.

In der Zwischenzeit wurde eine zweite Patrouille aufgeboten, welche auf Höhe des Anschlusses Matzingen auf den fehlbaren Lenker stiess. Nachdem es in der Ausfahrt zu einer Streifkollision mit dem Patrouillenwagen kam, setzte der Mann seine Fahrt fort. Anschliessend kam es im Kreisel zu einer weiteren Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. In der Folge konnte der Verursacher durch Polizisten festgenommen werden. Die beiden Polizisten im Patrouillenwagen zogen sich leichte Verletzungen zu und wurden zur Kontrolle ins Spital gebracht. Der Unfallverursacher blieb unverletzt.

Die Kantonspolizei Zürich wurde bei der Verkehrsregelung und der Unfallaufnahme durch Kollegen der Kantonspolizei Thurgau unterstützt.

Beim Verhafteten handelt es sich um einen 65-jährigen Schweizer. Er wird im Anschluss an die polizeilichen Befragungen der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

Personen, die Angaben zur Fahrweise eines weissen Seat Ibiza, insbesondere zur Rückwärtsfahrt auf dem Pannenstreifen des erwähnten Fahrzeuges machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrspolizeilicher Einsatzdienst, Telefon 058 648 43 30, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Glattpark: Grosser Sachschaden bei Brandstiftungsversuch

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2023

Beim Versuch mehrere Fahrzeuge eines Autohauses in Brand zu stecken, ist am Mittwochnachmittag (29.3.2023) in Glattpark (Gemeinde Opfikon) grosser Sachschaden entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Um zirka 14.15 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass bei mehreren ausgestellten Autos Reifen brennen würden. Durch das sofortige Eingreifen von anwesenden Personen mit Feuerlöschern konnten die Brände noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr gelöscht werden. So wurde auch verhindert, dass die Autos in Vollbrand gerieten. Da es sich um hochpreisige Fahrzeuge handelt, entstand ein Sachschaden von über hunderttausend Franken.

Spezialisten der Kantonspolizei Zürich haben die Ermittlungen aufgenommen. Nach ersten Erkenntnissen wurden die Reifen vorsätzlich in Brand gesetzt.

Neben der Kantonspolizei Zürich war auch die Stützpunktfeuerwehr Opfikon im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Effretikon: Wohnungsbrand

content_de:
Zeugenaufruf
            30.03.2023

Beim Brand der Terrasse einer Erdgeschoss-Wohnung eines Mehrfamilienhauses ist am Donnerstagvormittag (30.3.2023) in Effretikon (Gemeinde Illnau-Effretikon) grosser Sachschaden entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Kurz nach 10.30 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass in Effretikon Im Gassacher eine Wohnung brennen würde. Die ersten Polizeikräfte vor Ort begannen sofort mit der Evakuierung der Bewohnenden. Die Feuerwehr bekämpfte den Brand auf der Terrasse und löschte die Flammen. In der Wohnung entstanden Russ- und Rauchschäden und zudem wurde die Fassade in Mitleidenschaft gezogen. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere zehntausend Franken geschätzt.

Die genaue Ursache des Feuers wird zurzeit durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht. Eine Brandstiftung steht im Vordergrund. Anwohnende berichteten den Ermittelnden von Jugendlichen, die davongerannt seien.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich stand die Feuerwehr Illnau-Effretikon, vorsorglich der Rettungsdienst Winterthur mit Notarzt, die Stadtpolizei Illnau-Effretikon, die Kommunalpolizei Region Pfäffikon sowie die Stadtpolizei Uster im Einsatz.

Personen, die Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Brand gemacht oder verdächtige Personen wahrgenommen haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Der Kanton Zürich begrüsst die Massnahmen des Bundes zur Stabilisierung der Finanzmärkte

content_de:
Medienmitteilung
            19.03.2023

An diesem Wochenende wurden in Zusammenarbeit des Bundes, der Schweizerischen Nationalbank und der Privatwirtschaft die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sowie weitere Massnahmen vorbereitet. Der Kanton Zürich begrüsst den Schritt für die Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte und des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Der Kanton Zürich verfolgte in den letzten Tagen die Vorgänge um die Credit Suisse mit grosser Sorge und bedauert die jüngsten Entwicklungen in höchstem Mass. Er drückt sein Unverständnis dafür aus, dass eine Bank wie die Credit Suisse in eine solche Lage geraten konnte.

Die Notwendigkeit der eingeleiteten Schritte liegt auf der Hand. Der Kanton Zürich begrüsst daher die ergriffenen Massnahmen. Sie sind der Lage angemessen und dienen dem Ziel, die Stabilität der Schweizer Wirtschaft zu erhalten.

Der Kanton Zürich hat eine breit aufgestellte und diversifizierte Wirtschaft. Die UBS und die Credit Suisse sind in der zentralen Finanzbranche wichtige Pfeiler. Sie bieten zahlreiche und oft hochqualifizierte Arbeitsplätze, was sich auch in den Steuereinnahmen der öffentlichen Hand niederschlägt.

Die Auswirkungen der Übernahme für den Arbeitsmarkt und für den Staatshaushalt müssen jetzt analysiert werden.


title_de: Schlieren: Fussgängerin bei Kollision mit Tram schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2023

Bei einer Kollision zwischen einer Fussgängerin und einem Tram ist am Donnerstagnachmittag (30.3.2023) in Schlieren eine Frau schwer verletzt worden.

Etwa um 15.15 Uhr überquerte eine 53-jährige Frau an der Tramhaltestelle Mülligen in Schlieren die Tramgleise, als ein Tram der Linie 20 Richtung Zürich Altstetten in die Haltestelle einfuhr. Aus derzeit nicht restlos geklärten Gründen kam es zur Kollision des Trams mit der Fussgängerin. Die Frau wurde schwer verletzt und musste mit einem Rettungsfahrzeug in ein Spital transportiert werden.

Die genaue Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft untersucht. Die Tramlinie zwischen Zürich Altstetten und Schlieren war wegen des Unfalls bis etwa 17.30 Uhr unterbrochen. Die Verkehrsbetriebe Zürich richteten einen Ersatzverkehr ein. Zudem war Richtung Zürich die Durchfahrt für den Individualverkehr auf der Zürcherstrasse beeinträchtigt.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich stand ein Rettungswagen des Spitals Limmattal, die Kommunalpolizei Urdorf, die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sowie Serviceleiter der Verkehrsbetriebe Zürich VBZ und der Aargau Verkehr AG AVA im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Zollikerberg: Geldabholer von Telefonbetrug verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagmittag (31.03.2023) in Zollikerberg (Gemeindegebiet Zollikon) einen Geldabholer festgenommen, der nach einem «Schockanruf» das ergaunerte Geld abholen wollte.

Gegen Mittag erhielt eine 72-jährige Frau den Anruf eines angeblichen Polizisten. Dieser erzählte glaubhaft, dass die Tochter der Angerufenen einen schweren Unfall verursacht habe. Eine drohende Inhaftierung der Tochter könne nur durch Zahlung einer Kaution von mehreren zehntausend Franken abgewendet werden. Ein anwesender Bekannter der angerufenen Mutter reagierte richtig und informierte sofort die Kantonspolizei.

  So erwartete den 20-jährigen Geldabholer am vereinbarten Ort nicht die besorgte Mutter mit einem Geldkuvert, sondern Angehörige der Kantonspolizei Zürich.

  Der Italiener wurde festgenommen und nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Das Vorgehen der Telefonbetrüger ist perfide und setzt ältere Menschen gezielt unter grossen psychischen Druck. Die Polizei verlangt am Telefon nie Geld oder Wertsachen. Die Kantonspolizei empfiehlt, die angeblich verunfallte oder verhaftete Person anzurufen und sich mit einem anderen Familienmitglied oder einer bekannten Person in Verbindung zu setzen. Die Polizei steht Ihnen unter der Notrufnummer 117 immer zur Verfügung.

Kantonspolizei Zürich

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Turbenthal: Grosser Sachschaden nach Brand in Mehrfamilienhaus

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2023

Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Turbenthal ist am Freitagmittag (31.03.2023) ein Sachschaden von über hunderttausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Kurz nach 12 Uhr meldeten Anwohner Rauch aus einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses. Die rasch vor Ort eingetroffenen Feuerwehren konnten den Brand rasch unter Kontrolle bringen. Trotzdem entstand vor allem durch Russablagerungen ein Sachschaden von über hunderttausend Franken. Personen wurden nicht verletzt.

  Alle vier Wohnungen des Hauses sind vorerst nicht mehr bewohnbar. Die betroffenen Familien sind bei Bekannten und Nachbarn untergekommen.

  Die genaue Brandursache ist noch nicht geklärt. Nach bisherigen Erkenntnissen des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich dürfte ein Defekt an einem elektrischen Gerät im Vordergrund stehen.

Im Einsatz standen neben der Kantonspolizei Zürich die Feuerwehren Turbenthal-Wila-Wildberg, vorsorglich eine Ambulanz des Spitals Winterthur sowie der Sicherheitsvorsteher der Gemeinde Turbenthal.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Neftenbach: Raser bei Geschwindigkeitskontrolle gestoppt

content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Sonntagabend (02.04.2023) in Neftenbach eine Geschwindigkeitskontrolle im Ausserortsbereich durchgeführt und dabei einen Raser angehalten.

Gegen 17 Uhr passierte ein 24-jähriger Motorradlenker mit einer Geschwindigkeit von netto 149 km/h die Kontrollstelle an der Schaffhauserstrasse. Er überschritt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h. Wegen der Begehung eines Raserdelikts wird bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ein Strafverfahren gegen den Schweizer eröffnet. Ihm wurde der Führerausweis vorläufig abgenommen.

Zwei Automobilisten überschritten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h beziehungsweise 29 km/h. Sie werden zuhanden des Statthalteramtes Winterthur verzeigt.

Kantonspolizei Zürich / Mediendienst

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Anpassung des Berufsauftrags für Lehrpersonen

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2023

Die Bildungsdirektion will die Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen verbessern und damit die Attraktivität des Lehrberufs langfristig sichern. Die Vorschläge für entsprechende Anpassungen der rechtlichen Grundlagen gehen nun in eine breite Vernehmlassung.

Mit dem «neu definierten Berufsauftrag» (nBA) wurde 2017 für die Lehrpersonen der Volksschule ein neues Arbeitszeitmodell eingeführt. Der am 25. März 2022 vorgestellte Evaluationsbericht des nBA zeigt auf, dass eine Mehrheit der Befragten an diesem festhalten möchte, gleichzeitig aber Verbesserungen notwendig sind (siehe entsprechende Medienmitteilung). Die Bildungsdirektion schlägt nun eine Reihe von Anpassungen des Regelwerks vor. Damit will sie die Attraktivität des Lehrberufs langfristig sichern. Zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen gehören:

Aufgrund der Erhöhung der Vollzeiteinheiten (VZE) und der Neueinreihung der Schulleitenden entstehen nach der vollständigen Umsetzung jährlich wiederkehrende Mehrkosten im Umfang von rund 150 Mio. Franken. Da die Gemeinden gemäss § 61 Abs. 1 des Volksschulgesetzes 80 Prozent der Besoldung von Lehrpersonen, Schulleiterinnen und Schulleitern übernehmen, haben die Änderungen auf Gemeindeebene Mehrkosten von rund 122 Mio. Franken zur Folge. Beim Kanton fallen Mehrkosten von rund 28 Mio. Franken an.

Die Weiterentwicklung des nBA erhält aufgrund des andauernden Lehrpersonenmangels eine besondere Dringlichkeit. Im Zentrum steht aber eine langfristige Sicherung der Attraktivität der Berufe im Schulfeld.

Der Evaluationsbericht zeigte, dass die Kernelemente des nBA sehr uneinheitlich bewertet worden sind. Die Einschätzungen unterschieden sich nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der befragten Gruppen, Gemeinden und Schulen. Deshalb kommt der breiten Vernehmlassung eine grosse Bedeutung zu. Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, diese durchzuführen. Nun können sich Gemeinden, Verbände des Schulfelds, politische Parteien und weitere Interessierte bis Ende Juni zu den geplanten Änderungen äussern.


contact: Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Die kantonalen Fachmittelschulen schärfen ihr Profil

content_de:
Medienmitteilung
            13.03.2023

Die Fachmittelschulen (FMS) des Kantons Zürich stärken ihren Praxisanteil in der Ausbildung und setzen neue nationale Vorgaben um. Der Bildungsrat hat dazu die angepassten Stundentafeln und Lehrpläne genehmigt. Die Neuerungen treten auf Beginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.

Die Fachmittelschulen (FMS) vermitteln sowohl eine breite Allgemeinbildung wie auch berufsfeldspezifisches Fachwissen. Nun haben die FMS ihre Stundentafeln und Lehrpläne überarbeitet. Grund dafür war zum einen der Bericht zur Entwicklung der nichtgymnasialen Mittelschulen (Monitoringbericht FMS|HMS|IMS), der mögliche Entwicklungsfelder für die FMS aufzeigt. Zum anderen haben neue Vorgaben auf nationaler Ebene – Anpassungen im Rahmenlehrplan sowie im Reglement über die Anerkennung von FMS-Abschlüssen – die Überarbeitung der Lehrpläne und Stundentafeln der FMS bedingt. Der Bildungsrat hat die überarbeiteten Stundentafeln und Lehrpläne genehmigt und setzt sie auf Beginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.

Die Revision stellt sicher, dass die FMS weiterhin eine attraktive Ausbildung bieten und den direkten Anschluss an ein Fachhochschulstudium im entsprechenden Berufsfeld gewährleisten. Mit der Überarbeitung der Stundentafeln soll die Eigenständigkeit des Ausbildungsgangs FMS durch berufsfeldorientierte Angebote gestärkt werden. Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft das Profil Pädagogik: Die Schülerinnen und Schüler im Profil Pädagogik machen künftig einen mehrwöchigen Praxiseinsatz in einer Volksschule.

Im Kanton Zürich führen zurzeit zwei Gymnasien eine FMS, die Kantonsschule Zürich Nord sowie die Kantonsschule Rychenberg in Winterthur. Insgesamt werden drei Profile angeboten: Das Profil Pädagogik legt den Schwerpunkt auf pädagogische und musische Inhalte, das Profil Kommunikation und Information setzt auf eine Vertiefung in gesellschaftspolitischen Themen, Journalismus und Sprachen und das Profil Gesundheit und Naturwissenschaften richtet den Schwerpunkt auf naturwissenschaftliche Fächer sowie auf die thematischen Schwerpunkte «Bewegung und Gesundheit» und Nachhaltigkeit. Ab August 2024 wird die Kantonsschule Wiedikon in Zürich einen dritten FMS-Standort führen. Damit wird dem Schülerwachstum der kommenden Jahre begegnet.


title_de: Eingetragene Partnerschaft: Keine Gebühren mehr für die Umwandlung in eine Ehe

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2023

Im Kanton Zürich soll die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe nichts mehr kosten. Wer die Gebühr von 75 Franken bereits bezahlt hat, kann diese zurückfordern. Der Regierungsrat hat die Kantonale Zivilstandsverordnung entsprechend geändert. Der Kanton Zürich ist damit der erste Kanton in der Schweiz, in dem eingetragene Paare bei der Umwandlung keine doppelte Belastung erfahren.

Seit dem 1. Juli 2022 können gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz heiraten. Wer bereits in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, kann diese seither auf dem Zivilstandsamt in eine Ehe umwandeln lassen. Diese Umwandlung kostet die Betroffenen heute 75 Franken.

Gleichgeschlechtliche Paare sind damit doppelt belastet: Sie bezahlten zuerst eine Gebühr für die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft und danach eine zweite für die Umwandlung in eine Ehe. Der Regierungsrat möchte diese Ungleichbehandlung gegenüber verschiedengeschlechtlichen Paaren beseitigen. Er hat die Kantonale Zivilstandsverordnung deshalb um eine Bestimmung ergänzt, die das Erheben von Gebühren für die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe ausschliesst.

Das Anliegen geht zurück auf den Zürcher Stadtrat. Er hat den Regierungsrat im September 2022 ersucht, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es den Gemeinden erlaubt, auf die Gebühr zu verzichten. In der darauffolgenden Vernehmlassung haben die Interessenverbände der Gemeinden der vorgeschlagenen Änderung der Kantonalen Zivilstandsverordnung mehrheitlich zugestimmt.

In der Vernehmlassung wurde zudem angeregt, die Änderung rückwirkend auf den 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen. Der Regierungsrat erachtet dies als sinnvoll: Eine rückwirkende Inkraftsetzung ermöglicht eine Gleichbehandlung der Personen, die seit der Einführung der Ehe für alle bereits eine Gebühr für die Umwandlung bezahlt haben. Die Zivilstandsämter werden diese Personen über die Möglichkeit der Rückforderung informieren. Die Betroffenen können die Gebühr beim Zivilstandsamt, das die Umwandlung registriert hat, innert fünf Jahren ab Bezahlung zurückfordern.

Der Bund muss die Änderung der kantonalen Verordnung noch genehmigen. Erst danach kann sie – rückwirkend auf den 1. Juli 2022 – in Kraft treten.


contact: Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich – Medienstelle | Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

title_de: Fifa-Museum: Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren ein

content_de:
Medienmitteilung
            28.03.2023

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat das im Zusammenhang mit dem Fifa-Museum eröffnete Strafverfahren gegen zwei frühere Fifa-Funktionäre eingestellt. Die Untersuchung hat den Verdacht der Pflichtverletzung im Sinne der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht bestätigt.

Im Dezember 2020 reichte der Weltfussballverband Fifa eine Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Präsidenten sowie drei weitere Personen ein. Gegenstand der Anzeige war im Wesentlichen der Vorwurf von Pflichtverletzungen beim Abschluss des langjährigen Mietvertrags für das Fifa-Museum in Zürich-Enge.

Nach Klärung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit durch das Bundesstrafgericht hatte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten und den früheren Generalsekretär der Fifa eröffnet und umfangreiche Ermittlungen zur Klärung der Vorwürfe getätigt. Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Sinne einer Pflichtverletzung liess sich jedoch nicht feststellen, weshalb die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren per 27. März 2023 eingestellt hat. Die entsprechende Einstellungsverfügung ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

Weitere über diese Medienmitteilung hinausgehende Informationen können nicht erteilt werden.


title_de: Förderung der medizinischen Grundversorgung und Anpassung der Zulassungsbeschränkung im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            23.03.2023

Um die medizinische Grundversorgung im Kanton Zürich zu stärken, erhöht der Regierungsrat die Beiträge für die ärztliche Weiterbildung in der Hausarztmedizin, der Kinder- und Jugendmedizin, der Psychiatrie und Psychotherapie sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. In jenen medizinischen Fachgebieten, in denen eine ausreichende ambulante Versorgung sichergestellt ist, wird die Zulassung im Sinne der neuen Bundesvorgaben beschränkt. Der Vorentwurf der entsprechenden Verordnung geht nun in die Vernehmlassung.

Während die Ärztedichte im Kanton Zürich in den letzten Jahren in der Hausarztmedizin, der Pädiatrie, der Psychiatrie sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die zusammen die medizinische Grundversorgung darstellen, kontinuierlich zurückgegangen ist, weisen einzelne spezialisierte medizinische Fachgebiete im ambulanten Bereich weiterhin einen starken und über dem Bevölkerungswachstum liegenden Anstieg der Anzahl Ärztinnen und Ärzten auf. Diesem Ungleichgewicht möchte der Regierungsrat begegnen. Dazu erwartet er tarifliche Anpassungen der Leistungen der Grundversorger auf nationaler Ebene. Auf kantonaler Ebene sollen die neuen Vorgaben des Bundes zur Zulassungsbeschränkung gezielt eingesetzt werden, um die Zulassung in jenen spezialisierten Fachgebieten zu beschränken, in denen der Bedarf gedeckt ist. Im Sinne einer ganzheitlichen Steuerung fördert der Regierungsrat hingegen jene ambulanten Fachgebiete der Grundversorgung, in denen ein Mangel an Ärztinnen und Ärzten besteht.

Bereits heute erhalten die Zürcher Listenspitäler für die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten zum Facharzttitel einen Kostenbeitrag von Fr.15’000 pro Assistenzärztin resp. Assistenzarzt und Jahr. Heute stellt der Kanton für die etwa 2150 Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung rund 32 Mio. Franken zur Verfügung. Um die Grundversorgung weiter zu stärken, werden die Beiträge an die Listenspitäler für die ärztliche Weiterbildung zu den Facharzttiteln Allgemeine Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie von Fr.15’000 auf höchstens Fr.25’000 pro Jahr und Vollzeitäquivalent erhöht. Dies ergibt einen jährlichen Beitrag für die ärztliche Weiterbildung von rund 41,5 Mio. Franken ab 2024. Im Gegenzug sind die Zürcher Listenspitäler angehalten, die für die kantonale Versorgung notwendige Anzahl Weiterbildungsplätze in hoher Qualität anzubieten und sicherzustellen, dass in den Fachgebieten der Grundversorgung eine ausreichende Anzahl Weiterbildungsplätze zur Verfügung steht. Eingeführt wird die leistungsbezogene Massnahme auf das Jahr 2024. Die Auswirkungen der Erhöhung der Weiterbildungsbeiträge werden mit einer wissenschaftlichen Begleitforschung drei Jahre nach deren Einführung untersucht.

Mit Inkrafttreten des durch den Bund revidierten Krankenversicherungsgesetztes im Jahr 2021 wurde die Zulassungsbeschränkung in der Schweiz neu geregelt. Neu sind die Kantone verpflichtet, in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) Leistungen erbringen, mittels Höchstzahlen zu beschränken. Kriterien und methodische Grundsätze für die Festlegung der Höchstzahlen hat der Bundesrat definiert. Die Höchstzahlen sind durch die Kantone bis 30. Juni 2023 festzusetzen. Die im Dezember 2019 im Kanton Zürich eingeführte Zulassungsbeschränkung, welche mit Ausnahme der Grundversorgung alle medizinischen Fachgebiete einschloss (vgl. Medienmitteilung vom 13. Dezember 2019), soll damit abgelöst werden. Die Kantone können jedoch während einer Übergangsfrist anstelle der Festlegung von Höchstzahlen in jenen medizinischen Fachgebieten, in welchen das ermittelte Angebot heute bereits einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung entspricht, die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten beschränken.

Im Kanton Zürich wird zunächst die Übergangsbestimmung angewandt. Damit können die für das Jahr 2024 vorgesehenen Anpassungen der nationalen Grundlagen zur Bestimmung der Höchstzahlen abgewartet und die Einführung der Höchstzahlen darauf abgestimmt werden. Ebenso können mittels einer Begleitforschung zur Übergangsbestimmung Erfahrungen zur neuen Zulassungsbeschränkung gesammelt und bei der Ausgestaltung der definitiven, auf Höchstzahlen basierenden Beschränkung berücksichtigt werden. Für den Zeitraum der Übergangsbestimmung bis zum 30. Juni 2025 werden im Kanton Zürich in den medizinischen Fachgebieten Kardiologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Radiologie sowie Urologie neue Zulassungen nur noch in dem Umfang vergeben, in welchem bisherige Zulassungen zurückgegeben werden. Die Zulassungsbeschränkung gilt für alle Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in einer Privatpraxis, in einer ambulanten ärztlichen Institution oder in einem Spitalambulatorium ausüben. Eine Analyse der Gesundheitsdirektion zeigte, dass die Versorgung in diesen Fachgebieten bereits heute bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfolgt. Die Versorgung wird als bedarfsgerecht und wirtschaftlich eingestuft, falls ein Fachgebiet nicht zur medizinischen Grundversorgung gehört, mit jährlichen OKP-Kosten von über 30 Millionen Franken im Kanton Zürich eine relevante Grösse und gemäss dem Versorgungsgrad des Eidgenössische Departement des Innern (EDI) keine klare Unterversorgung aufweist, gemäss den Daten zu Leistungen und Angebot in den letzten Jahren stärker als die Bevölkerung gewachsen und ein weiteres Wachstum zu erwarten ist und die Erfahrungen der Grundversorger bei Zuweisungen sowie die Gespräche mit den Fachgesellschaften keine klaren Indizien für eine aktuelle oder absehbare Unterversorgung lieferten.

Zur Umsetzung der neuen Bestimmungen bedarf es einer Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen. Die bis anhin geltende Verordnung, die den Vollzug der bundesrechtlichen Vorgaben auf kantonaler Ebene geregelt hat, wird durch eine neue Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich ersetzt. Die Verordnung legt die vorstehend genannten Fachgebiete fest, in denen das Angebot an Ärztinnen und Ärzten im Kanton Zürich einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung entspricht und die folglich beschränkt werden, und regelt das Verfahren zur Einhaltung der Höchstzahlen im Kontext der Vergabe von neuen Zulassungen. Die Gesundheitsdirektion wurde vom Regierungsrat ermächtigt, von Ende März bis Ende Juni 2023 zum Vorentwurf der Verordnung eine Vernehmlassung durchzuführen.

Regierungsrätin Natalie Rickli: «Der Regierungsrat will die neuen Bundesvorgaben mit Augenmass umsetzen und die Zulassung nur in jenen Fachgebieten beschränken, in denen die Versorgung auf sehr hohem Niveau sichergestellt ist. Die Anwendung der Übergangsbestimmung ermöglicht es, die Auswirkungen dieser Massnahme zu evaluieren und die Erkenntnisse bei der Ausgestaltung der definitiven, auf Höchstzahlen basierenden Beschränkung zu berücksichtigen. Gleichzeitig sollen durch die zusätzliche Förderung der Weiterbildung in versorgungsrelevanten Bereichen vermehrt Absolventinnen und Absolventen des Medizinstudiums für die Grundversorgung gewonnen werden können. Damit schaffen wir wichtige Voraussetzungen für die Sicherstellung einer qualitativ hochstehendenden, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen medizinischen Versorgung der Zürcher Bevölkerung.»


content_de:
Medienmitteilung
            16.03.2023

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») abzulehnen und einem Gegenvorschlag zur Verschärfung der Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen zuzustimmen.

Bei der kantonalen Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») geht es im Kern darum, dass Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen oder illegalen Hausbesetzungen in Zukunft nicht mehr den Steuerzahlerinnen und -zahlern zur Last fallen sollen. Auch die Kosten für Sachbeschädigungen im Rahmen solcher Vorfälle sollen nicht mehr vom Staat, sondern von den Veranstalterinnen und Veranstaltern selbst, von Störerinnen und Störern und teilweise auch von blossen Teilnehmenden getragen werden. Zudem sollen Veranstaltungen wie Demonstrationen und Kundgebungen von einem gewissen Ausmass auf öffentlichem Grund stets bewilligungspflichtig werden.

Nach Einschätzung des Regierungsrates greift eine umfassende Bewilligungspflicht ohne Not in die Gemeindeautonomie ein, was abzulehnen ist. Die Auferlegung der Kosten von Sachbeschädigungen oder anderer Schäden im Rahmen von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen wird bisher über den Zivilweg geltend gemacht, weshalb für eine zusätzliche Regelung im kantonalen Recht keine Notwendigkeit besteht. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat entsprechend, die Volksinitiative abzulehnen. Dem Anliegen der vermehrten Kostenüberbindung bei Polizeieinsätzen soll indessen durch einen Gegenvorschlag Rechnung getragen werden.

Gestützt auf das geltende Polizeigesetz kann die Polizei bereits heute von den Verursachern eines Einsatzes, wenn diese vorsätzlich oder grobfahrlässig handeln, Kostenersatz verlangen. Der Gegenvorschlag soll die Kostentragungspflicht verschärfen, indem Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Zukunft zwingend an die Verursacherinnen und Verursacher überbunden werden, sofern diese vorsätzlich gehandelt haben.


title_de: Inhaftierte Person im Gefängnis Dielsdorf tot aufgefunden

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2023

Am Donnerstagmorgen (9. März 2023) ist eine inhaftierte Person reglos in ihrer Zelle aufgefunden worden. Sowohl die Kantonspolizei als auch die Sanität wurden sofort aufgeboten. Der Arzt konnte nur noch den Tod der 76-jährigen Frau feststellen.

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat – wie bei Todesfällen in Gefängnissen üblich – eine Untersuchung eingeleitet. Nach den bisherigen Erkenntnissen von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft bestehen keine Hinweise auf eine Dritteinwirkung.

Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung können weder die Staatsanwaltschaft noch Justizvollzug und Wiedereingliederung weitere Auskünfte erteilen.


title_de: Kanton eröffnet Asylzentrum Adliswil

content_de:
Medienmitteilung
            25.03.2023

Der Kanton Zürich eröffnet in Adliswil das neue Durchgangszentrum Sihlau. Das bisherige Provisorium wird durch einen zukunftsorientierten Zentrumsbau abgelöst.

Mit dem Ersatzneubau schafft der Kanton Zürich weitere Kapazitäten. Das neue Durchgangszentrum bietet im Regelbetrieb 140 Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Personen im offenen Asylverfahren Platz. Sie erhalten Sicherheit, Ruhe und Orientierung, bevor die Zuteilung in eine Zürcher Gemeinde erfolgt. Unter Mitwirkung der lokalen Behörden wurde das Durchgangszentrum Sihlau am Samstag, 25. März 2023, feierlich eröffnet. Sicherheitsdirektor Mario Fehr dankte in seiner Ansprache der Baudirektion sowie den Adliswiler Behörden und strich die reibungslose Zusammenarbeit heraus: «Dieser Bau ist ein Vorzeigeobjekt der Kooperation zwischen dem Kanton und den Zürcher Gemeinden. Für diese langjährige Zusammenarbeit sind wir sehr dankbar.»

  Auch der Adliswiler Stadtpräsident Farid Zeroual freut sich über die Inbetriebnahme der neuen Anlage und das Angebot an Wohngelegenheiten für Geflüchtete: «Die Situation im Asylwesen ist für alle eine Herausforderung. Für uns in Adliswil ist es ein Privileg, einen Teil unserer Quote mit der kantonalen Unterkunft abdecken zu dürfen. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Sozialamt.»

Der Bau wurde unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts erstellt. Kantonsbaumeister Beat Pahud meinte: «Es freut uns sehr, dass wir nach kürzester Planungs- und Bauzeit diesen vorbildlich nachhaltigen und nutzerfreundlichen Bau übergeben können.» Die beiden Gebäude aus insgesamt 60 Holzmodulen öffnen sich auf zwei Seiten hin und schaffen Platz für öffentlichen und privaten Raum. Sie umfassen Administrations- und Betreuungsbereiche im Erdgeschoss sowie die Schlaf- und Aufenthaltsräume im Obergeschoss. Das Projekt «Karvansara» realisierte das Büro Azzola Durisch Architekten aus Zürich, das in einem offenen Wettbewerbsverfahren reüssiert hatte. Auch der Bevölkerung war es möglich, sich am Samstag während den öffentlichen Führungen vor Ort und durch die anwesenden Fachexpertinnen und Fachexperten informieren zu lassen.


type_de: Mitteilung

title_de: Kanton Zürich empfängt die Konferenz der Kantonsregierungen am Flughafen

content_de:
Mitteilung
            24.03.2023

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) führte heute am Flughafen Zürich ihre Plenarversammlung durch. Der Kanton Zürich macht somit den Auftakt als Gastgeber der Versammlungen, die 2023 anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der KdK nicht wie üblich in Bern, sondern in verschiedenen Regionen der Schweiz stattfinden.

Dabei passte der grenzüberschreitende Charakter des Veranstaltungsortes gut zum Inhalt der Sitzung: Die Kantone verabschiedeten Grundsätze zu einer neuen europapolitischen Standortbestimmung und bekennen sich damit zum vom Bundesrat nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen eingeschlagenen Ansatz in den Beziehungen der Schweiz zur EU. Bereits vor 30 Jahren beschäftigte die Beziehung zu Europa die Kantone, denn die KdK wurde nach der Ablehnung des EWR-Beitritts durch die Schweizer Stimmbevölkerung im Dezember 1992 gegründet. Die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU und die Europapolitik wurden so auch für die Kantone immer wichtiger.

Auch zu den Volksabstimmungen zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutzgesetz) und zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD-Mindeststeuer) haben die Kantone Positionsbezüge verabschiedet. Das Klimaschutzgesetz und die OECD-Mindeststeuer, die beide am 18. Juni vors Volk kommen, werden von den Kantonen befürwortet.

Begleitet werden die Plenarversammlungen dieses Jahr von Treffen mit Jungpolitikerinnen und -politikern. Dabei können diese ihre Wünsche zur Zukunft des Föderalismus anbringen und mit Regierungsrätinnen und Regierungsräten über die Zukunft des politischen Systems in der Schweiz diskutieren. Zum Schluss werden ihre Vorstellungen und Hoffnungen, wie die Schweiz in 70 Jahren aussehen könnte, in eine Zeitkapsel verpackt und liegen für das 100-jährige Jubiläum der KdK bereit.

Der Regierungsrat war an der Plenarversammlung durch Regierungspräsident Ernst Stocker vertreten. Am Anlass mit den Jungpolitikerinnen und -politikern nahm auch Regierungsrätin Jacqueline Fehr teil.

Das oberste Entscheidorgan der KdK, die Plenarversammlung, setzt sich aus je einem Mitglied aller Kantonsregierungen zusammen. An ihren Sitzungen stimmen sich die Kantone gezielt ab, bringen sich in die Bundespolitik ein und behandeln auch aussenpolitische Dossiers. Normalerweise geschieht dies im Haus der Kantone in Bern. Da die KdK dieses Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum feiert, finden die mindestens vierteljährlich abgehaltenen Sitzungen – ganz dem Föderalismus verpflichtet – in den Kantonen Zürich, Graubünden, Tessin und Baselstadt statt.


title_de: Kanton Zürich schafft Rechtssicherheit in Notlagen

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2023

Der Kanton Zürich hat die ausserordentliche Lage zu Beginn der Coronapandemie gut gemeistert. Der Regierungsrat möchte aber die Handlungsfähigkeit für künftige Krisen, zum Beispiel bei wirtschaftlichen oder sozialen Notständen, noch besser rechtlich abstützen. Dafür sieht der Regierungsrat eine Änderung der Kantonsverfassung als geeignet an.

Zu Beginn der Coronapandemie hat der Regierungsrat mehrere Notmassnahmen beschlossen. Die Zürcher Verfassung sieht eine solche Notstandskompetenz vor. Mit einem Postulat hat der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragt zu prüfen, ob es zusätzlich gesetzliche Notstandsregelungen braucht, also ein eigentliches Notstandsgesetz. Diese Prüfung war auch notwendig, weil das Verwaltungsgericht eine Notmassnahme aufgehoben hat, die nicht von der Notstandskompetenz erfasst war.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass sich zwar die übrigen während der Corona-pandemie getroffenen Massnahmen auf die verfassungsrechtliche Notstandskompetenz des Regierungsrates stützen konnten. Damit war und ist die Handlungsfähigkeit des Kantons in ausserordentlichen Lagen gewahrt. Der Regierungsrat hält eine Ergänzung der Kantonsverfassung jedoch aus mehreren Gründen für sinnvoll.

Aus Gründen der Rechtssicherheit schlägt der Regierungsrat vor, in der Kantonsverfassung ausdrücklich festzuhalten, dass er Notmassnahmen auch zur Abwendung von wirtschaftlichen und sozialen Notständen erlassen kann. Dabei darf er von kantonalen Gesetzen abweichen.

Daneben schlägt der Regierungsrat eine Anpassung im Bereich des Dringlichkeitsrechts vor: In dringlichen Fällen darf heute nur bei Gesetzen das Referendum aufgeschoben werden, nicht aber bei Finanzbeschlüssen – sogenannten Verpflichtungskrediten. Für eine nächste besondere Lage erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, wenn er auch Verpflichtungskredite dringlich beschliessen könnte. Deshalb regt er an, das Dringlichkeitsrecht auf Verpflichtungskredite auszudehnen.

Sowohl für die Anpassung der Notstandskompetenz als auch des Dringlichkeitsrechts braucht es eine Änderung der Kantonsverfassung. Eine Regelung auf Gesetzesebene, beispielsweise in einem Notstandsgesetz, wäre nicht ausreichend.

Beide Anpassungen der Kantonsverfassung betreffen den Regierungsrat und den Kantonsrat in gleicher Weise. Deshalb möchte der Regierungsrat die Änderung nicht ohne Zustimmung des Kantonsrates angehen. Auch die Geschäftsleitung des Kantonsrates regt eine Anpassung der Notstandskompetenz in einem parlamentarischen Vorstoss an. Für die Anpassung des Dringlichkeitsrechts lädt der Regierungsrat den Kantonsrat ein, ihm ebenfalls einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage zu erteilen.


title_de: Kanton Zürich schliesst 2022 mit einem sehr guten Ergebnis ab

content_de:
Medienmitteilung
            17.03.2023

Die Staatsrechnung des Kantons Zürich weist für das Jahr 2022 einen Ertragsüberschuss von 543 Millionen Franken aus. Das entspricht knapp drei Prozent des gesamten Ertrags von 18,7 Milliarden Franken. Das Ergebnis widerspiegelt primär die robuste Verfassung des Standorts Zürich und seine wirtschaftliche Dynamik, die er während und nach der Corona-Pandemie beibehielt. Es ist der achte positive Abschluss in Folge.

Dieses Video kommt von YouTube
                    Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Dieses Video kommt von YouTube
                    Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.

Das Budget gemäss Kantonsratsbeschluss für 2022, einschliesslich aller Nachtragskredite und Kreditübertragungen, sah einen Aufwandüberschuss von 523 Millionen Franken vor. Im Vergleich hierzu fällt der Saldo um 1,1 Milliarden Franken besser aus. Das Ergebnis geht unter anderem auf nicht geplante Effekte zurück. Dazu gehören die zusätzliche Ausschüttungstranche der Schweizerischen Nationalbank (124 Millionen Franken) und die höhere Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank (50 Millionen Franken). Auch höhere Bundesbeiträge und weniger Darlehensausfälle im Covid-19-Härtefallprogramm trugen zur Saldoverbesserung bei (51 Millionen Franken).

Am stärksten ins Gewicht fallen indes die höheren Steuererträge, die vor dem Hintergrund eines dynamischen Arbeitsmarkts mit steigenden Löhnen und einer rekordtiefen Arbeitslosenquote anfielen. Bei der Budgetierung im Frühling 2021 wurden die Corona-Effekte zurückhaltend eingerechnet. Trotzdem wurden die Annahmen nun um 964 Millionen Franken übertroffen. Dies zeichnete sich bereits mit der Vorjahresrechnung ab. Gegenüber der Rechnung 2021 stiegen die Steuererträge insgesamt noch um 2,5 Prozent auf 8,6 Milliarden Franken. Dabei erwiesen sich sämtliche Steuerpositionen aufgrund der guten Wirtschaftslage als äusserst robust.

Bei den natürlichen Personen übertraf der Steuerertrag die Erwartungen im Budget um 576 Millionen Franken oder knapp 12 Prozent. Dabei lagen vor allem die schwer abzuschätzenden Nachträge aus früheren Steuerjahren mit 411 Millionen Franken deutlich höher. Vom Rest des zusätzlichen Ertrags entfallen 95 Millionen Franken auf die Vermögenssteuer und 69 Millionen Franken auf die Einkommenssteuer.

  Auch bei den Steuern der juristischen Personen wurden höhere Erträge verbucht als budgetiert. Bei den Gewinnsteuern für die laufende Periode wurden 160 Millionen Franken mehr in Rechnung gestellt als erwartet, während die Nachträge 94 Millionen Franken unter den Erwartungen lagen. Insgesamt stiegen die Erträge für die laufende Periode im 2022 um knapp 14 Prozent auf 1,3 Milliarden Franken an, nachdem sie im Vorjahr stabil geblieben waren.

Auch im vergangenen Jahr stärkte der Kanton Zürich seine Infrastruktur, wobei die Investitionsausgaben von 1,1 Milliarden Franken etwas tiefer waren als im Vorjahr. Das ist grösstenteils auf Projektverzögerungen zurückzuführen.

Wie in den früheren Jahren finanzierte der Kanton Zürich seine Investitionen 2022 aus eigenen Mitteln. Das schlägt sich im Selbstfinanzierungsgrad von 132 Prozent nieder. Die Nettoschulden sinken von rund 4,2 auf 3,9 Milliarden Franken. Seit 2015 haben die Nettoschulden um 28 Prozent oder knapp 1,5 Milliarden Franken abgenommen.

Das erfreuliche Ergebnis mit der Stärkung des Eigenkapitals und dem Abbau der Nettoschulden ist ein solides Fundament, um den Herausforderungen bei der Planung der nächsten vier Jahre zu begegnen. Eine davon ist, dass der Staatshaushalt unabhängiger von nicht steuerbaren Erträgen werden muss. Ohne die Gewinnausschüttung der SNB hätte der Kanton Zürich für 2022 einen Aufwandsüberschuss von 173 Millionen Franken verbuchen müssen. Ausserdem müssen Risiken wie die veränderte geopolitische Lage und die Teuerung genau beobachtet werden.


title_de: @kantonzuerich: Der Kanton Zürich ist neu auf Instagram

content_de:
Mitteilung
            13.03.2023

Der Kanton Zürich startet einen offiziellen Instagram-Kanal. Die Bevölkerung soll künftig vermehrt auch auf dieser Plattform Einblicke in die Themen der kantonalen Verwaltung und Regierung erhalten. Instagram ergänzt so die bestehenden Auftritte auf Facebook, LinkedIn, Twitter und YouTube.

Die neue Präsenz auf Instagram soll die Transparenz und die Kommunikation zwischen dem Kanton und der Bevölkerung stärken und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fördern. Followerinnen und Follower dürfen lehrreiche Inhalte zu den vielfältigen Themen der kantonalen Verwaltung erwarten und lernen Dienstleistungen, Projekte und Veranstaltungen kennen. Erläuterungen zu Entscheiden der Regierung bringen zudem die tagesaktuelle kantonale Politik der Bevölkerung näher.

Mit dem neuen Instagram-Kanal sind auch höhere audiovisuelle Ansprüche und ein jüngeres Publikum verbunden. Der Kanton bemüht sich deshalb, vermehrt Themen in Video-Format und mit ausdrucksstarken Bildern zu vermitteln und die ganze Bandbreite technischer Möglichkeiten mit informativen Posts, tagesaktuellen Stories und ansprechenden Reels einzusetzen. Mit diesen Inhalten sollen auch die bestehenden Kanäle auf anderen Plattformen aufgewertet werden.

Zum Start des neuen Kanals erwarten die Followerinnen und Follower unter anderem Einblicke in die Aussenbeziehungen des Kantons mit dem Sessionstreffen der Zürcher Regierung und den Zürcher National- und Ständeratsmitgliedern sowie mit der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen, welche extra muros in Kloten stattfinden wird.


title_de: Lehrpersonenmangel an der Volksschule hält an

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2023

Der Mangel an Lehrpersonen in der Volksschule bleibt im kommenden Schuljahr bestehen. Die Bildungsdirektion erneuert aus diesem Grund die Ausnahmeregelung bei der Anstellung von Lehrpersonen für das Schuljahr 2023/2024 und verlängert die unterstützenden Massnahmen.

Bei der Stellenbesetzung für das Schuljahr 2023/24 zeichnet sich eine ähnliche Situation wie im Vorjahr ab. Auf allen Stufen der Volksschule herrscht ein Mangel an ausgebildeten Lehrpersonen. Während sich zum aktuellen Zeitpunkt die Lage im Kindergarten und der Primarschule vergleichbar zum Vorjahr zeigt, ist in der Sekundarschule eine Zunahme der ausgeschriebenen Stellen zu verzeichnen.

Grund für die weiterhin angespannte Stellensituation sind die seit Jahren steigenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler und der allgemeine Arbeitskräftemangel. Die steigende Zahl an Geflüchteten verschärft die Stellensituation in der Volksschule zusätzlich. Mittelfristig rechnet die Bildungsdirektion mit einer leichten Entspannung auf dem Stellenmarkt der Lehrpersonen.

Mit der erneuten Feststellung des Lehrpersonenmangels erhalten die Gemeinden auch 2023/24 die Möglichkeit, Personen ohne Zulassung zum Schuldienst als Lehrperson einzusetzen. Die Massnahme entspricht einem ausdrücklichen Wunsch der Gemeinden. Die Anstellung von Personen ohne Zulassung ist aufgrund rechtlicher Vorgaben (vgl. Lehrpersonalgesetz §7 Abs. 4) auf ein Schuljahr befristet. Damit soll gewährleistet werden, dass keine Schülerinnen und Schüler länger als ein Jahr von einer Person ohne Lehrdiplom unterrichtet werden.

Für Personen ohne Lehrdiplom hat die Bildungsdirektion zusammen mit der Pädagogischen Hochschule Zürich verschiedene Anschlussmöglichkeiten geschaffen, um ihnen eine langfristige Perspektive im Lehrberuf zu bieten (vgl. Medienmitteilung «Perspektiven für Personen ohne Lehrdiplom»). Aktuell sind neben rund 18'000 ausgebildeten Lehrpersonen gut 500 Personen ohne Lehrdiplom in den Schulen angestellt. Rund 70 Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger ohne Lehrdiplom wurden zum neu geschaffenen Aufnahmeverfahren «sur dossier» zugelassen. Sie können neben der Ausbildung weiter in Teilzeit an einer Schule arbeiten. Dies gilt auch für Personen ohne Lehrdiplom, die über eines der bisherigen Aufnahmeverfahren ein Studium aufnehmen oder spezifische Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung der PH Zürich besuchen.

Die Einführung und Begleitung von Personen ohne Lehrdiplom ist aufwändig. Die Bildungsdirektion hat deshalb bereits vergangenen Sommer weitere Massnahmen ergriffen, um die Schulen zu entlasten. Die Gemeinden können auch im kommenden Schuljahr Personen ohne Lehrdiplom für unentgeltliche Einführungswochen der PH Zürich anmelden. Weiter werden zur Begleitung dieser Personen während des Schuljahres Gruppen-Coachings sowie strategische Beratungen für Schulleitungen und Behörden angeboten.

Ebenso bildet die Pädagogische Hochschule Zürich laufend mehr Lehrpersonen aus. Lagen die Studieneintritte im Jahr 2017 noch bei 1028 Personen, haben im Jahr 2021 bereits 1436 Personen (+ 40%) ein Studium an der PH Zürich aufgenommen. Den Studierenden stehen verschiedene Möglichkeiten offen, vorzeitig als Lehrperson zu arbeiten und so auch wertvolle Berufserfahrung zu sammeln. Auch Lehrpersonen, die wieder in den Lehrberuf einsteigen wollen, finden an der PH Zürich passende Beratungs- und Vorbereitungsangebote.


title_de: Medienkonferenzen neu in Gebärdensprache

content_de:
Mitteilung
            01.03.2023

Die Medienkonferenzen der kantonalen Verwaltung werden barrierefreier. Ab sofort werden alle Medienkonferenzen, die aus dem Konferenzzentrum Walcheturm gestreamt werden, live in Gebärdensprache übersetzt.

Die Staatskanzlei arbeitet dafür mit der Stiftung Procom zusammen, die Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher vermittelt.  Damit erreicht der Kanton Zürich einen bedeutenden Meilenstein im Bestreben, seinen Webauftritt möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.


title_de: Neue Online-Plattform für die Studienwahl

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2023

Um Mittelschülerinnen und Mittelschülern die Studienwahl zu erleichtern, hat das Amt für Jugend und Berufsberatung ein neues Studienwahl-Portal entwickelt. Neben Informationen zu den verschiedenen Bachelor-Studiengängen finden sich auch praktische Hinweise rund um Studium und Berufseinstieg.

Seit März 2023 ist ein neues Studienwahl-Portal online: Die Website studienwahl.zh.ch bietet angehenden Studierenden, Eltern und Lehrpersonen umfassende Informationen zu rund 300 Bachelor-Studiengängen. Die Nutzerinnen und Nutzer der Plattform können anhand verschiedener Filterfunktionen und Interessenvorgaben die Studiengänge eingrenzen und werden so bei einer ersten Auswahl unterstützt. Die Auswahl kann mittels eines Profils gespeichert werden. Die zur Verfügung gestellten Informationen zu Studium und Ausbildung ermöglichen eine selbstständige Recherche und geben einen Überblick über die Studienlandschaft des Kantons Zürich und – soweit Studiengänge im Kanton nicht angeboten werden – von anderen Kantonen.

Jugendliche und junge Erwachsene finden auf dem Studienwahl-Portal auch hilfreiche Tipps und weiterführende Informationen rund um das Studium: Vom Auslandaufenthalt über ECTS-Punkte, das Finden eines WG-Zimmers bis hin zum Berufseinstieg nach dem Studium. Ebenso sind verschiedene Veranstaltungen von Hochschulen und dem Berufsinformationszentrum (biz) Oerlikon zu Studiengängen und Studienwahl im Portal erfasst.

Das neue Studienwahl-Portal wurde vom Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) entwickelt. Zur individuellen und vertieften Unterstützung steht weiterhin die Studienberatung zur Verfügung. Persönliche Beratungstermine können über das biz Oerlikon und direkt über das Studienwahl-Portal vereinbart werden.


title_de: Neue Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2023

Der Regierungsrat hat die beiden mandatierten Vertretungen im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG abgeordnet. Nach acht Jahren wird die Abordnung von Frau Dr. Eveline Saupper unter Verdankung der geleisteten Dienste beendet und durch Frau Beatrix Frey-Eigenmann ersetzt. Herrn Vincent Albers hat der Regierungsrat für weitere zwei Jahre bestätigt, um eine gewisse Kontinuität in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates sicherzustellen.

Der Regierungsrat hat Herrn Dipl. Ing. ETH Vincent Albers als vom Kanton abgeordnetes Verwaltungsratsmitglied für weitere zwei Jahre bestätigt. Zudem hat er Frau lic. rer. publ. HSG Beatrix Frey-Eigenmann neu in den Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG abgeordnet. Sie ersetzt Frau Dr. iur. Eveline Saupper, die den Kanton acht Jahre im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG vertreten hat. Der Regierungsrat dankt Frau Dr. Saupper für die geleisteten Dienste. Frau Frey-Eigenmann ist aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes und ihrer Lebenserfahrung für das Mandat als Vertreterin des Kantons Zürich im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG sehr gut geeignet. Sie hat langjährige Führungserfahrung in einem Beratungsunternehmen. Seit 2012 präsidiert sie die Verwaltungsräte der Spital Männedorf AG und der MRI Zentrum Männedorf AG. Vor allem ihre langjährige politische Tätigkeit auf kommunaler und kantonaler Ebene ist für die neue Aufgabe sehr wertvoll, kennt sie doch die Anliegen der Bevölkerung und die politischen Prozesse sehr gut. Diese Kompetenzen sind für eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft, die auch öffentliche Interessen verfolgen muss, sehr wertvoll.

Die Mandatierung der Staatsvertretung erfolgt in der Regel für die Dauer von acht Jahren. Die beiden aktuellen Mandatierten, Frau Dr. Eveline Saupper und Herr Vincent Albers, wurden vom Regierungsrat 2015 abgeordnet. Der Regierungsrat verzichtet jedoch auf eine zeitgleiche Ablösung, da sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Flughafen Zürich AG 2023 in verschiedenen Positionen verändert. Mit einer gestaffelten Ablösung kann eine gewisse Kontinuität im Verwaltungsrat insgesamt sichergestellt werden. Da an der Beteiligung der Flughafen Zürich AG ein bedeutendes politisches und strategisches Interesse des Kantons besteht, ist die Vertretung durch ein Regierungsmitglied im Verwaltungsrat weiterhin gerechtfertigt. Diese wird durch die für das Flughafendossier zuständige Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh wahrgenommen.


title_de: Neue Verordnung regelt die Berufseinführung von Lehrpersonen

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2023

Lehrpersonen, die neu in den Beruf einsteigen, sollen am Arbeitsort
obligatorisch eine zweijährige Fachbegleitung erhalten. Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Berufseinführung der Lehrpersonen der Volksschule (BLVV) neu erlassen und klärt damit auch die Zuständigkeiten für die wichtige Phase des Berufseinstiegs.

Mit der Berufseinführung sollen Lehrpersonen bei der Bewältigung des Schulalltags unterstützt und die Übertragung ihres Ausbildungswissens in die Praxis sichergestellt werden. Bereits bisher bestand die Berufseinführung aus einer zweijährigen Fachbegleitung am Arbeitsort, einer Kompaktweiterbildung sowie aus weiteren fakultativen Angeboten. Das Angebot der Berufseinführung wird rege genutzt und die Zahl der Lehrpersonen, die davon Gebrauch machen, steigt laufend. Die Verordnung aus dem Jahr 2003 ist jedoch lückenhaft und weist Unklarheiten auf. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, die Verordnung neu zu erlassen.

In der neuen Verordnung werden insbesondere die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten aller Beteiligten (Volksschulamt, Pädagogische Hochschule, Schulleitungen und Praxislehrpersonen) klar geregelt. Dabei wird die heute gelebte Praxis nachgezeichnet. Die Fachbegleitung als zentrales Element der Berufseinführung gilt neu als obligatorisch und soll von Lehrpersonen in Anspruch genommen werden, die mit einem Mindestpensum von 35 Prozent an der öffentlichen Volksschule unterrichten. Die Kompaktweiterbildung wird weiterhin als fakultatives Angebot weitergeführt. Die Berufseinführung richtet sich an berufseinsteigende Lehrpersonen, die über ein Lehrdiplom verfügen.

Der Vorschlag für die neue Verordnung wurde in Zusammenarbeit mit dem Hochschulamt, dem Volksschulamt und der Pädagogischen Hochschule Zürich ausgearbeitet und im März 2021 den Organisationen des Schulwesens zur Vernehmlassung unterbreitet. Diesebegrüssten die neue Verordnung allgemein.

Die Verordnung über die Berufseinführung der Lehrpersonen der Volksschule (BLVV) tritt auf das neue Schuljahr 2023/2024, am 1. August 2023, in Kraft.


lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Marc Ehrensperger per 1. Juni 2023 zum neuen Generalsekretär der Finanzdirektion ernannt. Der 50-jährige Staatswissenschafter war in der Vergangenheit schon Departementssekretär des Finanzdepartements des Kantons Schwyz.

title_de: Neuer Generalsekretär für die Finanzdirektion ernannt

content_de:
Medienmitteilung
            16.03.2023

Der Regierungsrat hat Dr. Marc Ehrensperger per 1. Juni 2023 zum neuen Generalsekretär der Finanzdirektion ernannt. Der 50-jährige Staatswissenschaftler war in der Vergangenheit schon Departementssekretär des Finanzdepartements des Kantons Schwyz.

Das Generalsekretariat ist die Stabsstelle des Finanzdirektors, die ihn in seiner Führungsaufgabe unterstützt und die Direktionsgeschäfte koordiniert. Zugleich ist es die Rechtsabteilung der Direktion und die Versicherungsfachstelle des Kantons und verwaltet den Gemeinnützigen Fonds.

Marc Ehrensperger war von 2019 bis 2023 Generalsekretär/Stabschef bei der EMS-CHEMIE. Er führte in dieser Rolle das Gruppensekretariat und war für die Schnittstellen zu den operativen Unternehmensbereichen, für bereichsübergreifende Projektleitungsaufgaben und für die Unternehmenskommunikation zuständig. Zuvor war er während sieben Jahren Departementssekretär des Finanzdepartements des Kantons Schwyz. Er hält einen Doktortitel in Staatswissenschaften der Universität St. Gallen und einen Executive MBA des International Institute for Management Development (IMD) in Lausanne. In seiner früheren Tätigkeit als Berater verantwortete er die Umsetzung mehrerer Projekte der Zürcher Kantonsverwaltung, zum Beispiel die Zentralisierung des Steueramts. Er ist Oberstleutnant der Schweizer Armee und als Stabsoffizier im Kompetenzzentrum für Auslandeinsätze SWISSINT eingeteilt.

Marc Ehrensperger tritt die Stelle, die öffentlich ausgeschrieben war, auf den 15. Mai 2023 an. Er folgt auf Hansruedi Bachmann, der das Generalsekretariat seit 2012 führt und es Ende Mai 2023 altershalber verlässt.