title_de: Kulturförderung des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            23.08.2002

Der Kanton Zürich unterstützt die Arbeit von professionell arbeitenden freien Gruppen sowie einzelnen Kunst- und Kulturschaffenden aus den Bereichen Theater, Tanz und Musik. Gesuche für Projekte, die im ersten Halbjahr 2003 realisiert werden, können bis spätestens 15. September 2002 eingereicht werden. Sie müssen eine präzise Projektbeschreibung sowie ein detailliertes Budget enthalten.

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Bruno Ganz erhält die Goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates

content_de:
Medienmitteilung
            23.08.2002

Auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission wird Bruno Ganz in Anerkennung seiner Arbeit als Bühnen- und Filmschauspieler vom Zürcher Regierungsrat mit der Goldenen Ehrenmedaille des Regierungsrates ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird an der Übergabefeier der kulturellen Auszeichnungen 2002 des Kantons Zürich am Dienstag, 19. November 2002, im Casinotheater Winterthur von Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, überreicht.

Die Bekanntmachung erfolgt anlässlich der Zürcher Première des Films «Bruno Ganz Behind Me» am Sonntag, 25. August 2002, im Kino Arthouse LE PARIS in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Markus Notter. Die Pressevorführungen haben bereits stattgefunden; die Première findet im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft statt.

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title_de: Frühmittelalterliche Siedlung in Oberwinterthur entdeckt

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Medienmitteilung
            23.08.2002

Für einmal sind es nicht Spuren des römischen Oberwinterthur (Vitudurum), sondern frühmittelalterliche Grubenhäuser, Pfostenhäuser und Siedlungsgruben, die bei der jüngsten Ausgrabung in Oberwinterthur zum Vorschein gekommen sind. Diese Entdeckung ist von grosser Bedeutung, denn erstmals kann nun ein Teil der frühmittelalterlichen Siedlung untersucht werden. Ein Bauvorhaben mit Reihen-Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen war der Auslöser für diese Rettungsgrabung der Kantonsarchäologie.

In der Schweiz sind bis heute nur wenige frühmittelalterliche Siedlungen erforscht, ganz im Gegensatz zur römischen Zeit, aus der zahlreiche Gutshöfe sowie kleinere und grössere Städte bekannt sind. Zu den kleinstädtischen Siedlungen gehörte auch das römische Vitudurum (Oberwinterthur), dessen Zentrum sich auf dem Kirchhügel befand. In spätrömischer Zeit (spätes 3. und 4. Jahrhundert) stand dort ein Kastell und spätestens in der Zeit um 1000 war an dessen Stelle ein erstes Gotteshaus errichtet worden. Darüber haben Ausgrabungen von 1975/76 in der reformierten Kirche St. Arbogast wichtige Aufschlüsse erbracht. Was aber geschah mit der Siedlung im Frühmittelalter, in den rund 500 bis 600 Jahren, die bis jetzt archäologisch nur durch einzelne Fundstücke belegt waren?

  Mit der Ausgrabung der Kantonsarchäologie in der Flur Bättmur kann nun erstmals ein Blick auf Spuren des frühmittelalterlichen Oberwinterthur geworfen werden. Das Grabungsgelände von rund 630 Quadratmetern liegt zirka 180 Meter östlich des Kirchhügels, in einem Bereich, der archäologisch noch nahezu unerforscht war. Somit war man gespannt, welche Ergebnisse die im Mai 2002 begonnene Grabung bringen würde. Auf Grund kleiner Sondierungen vor zwei Jahren war bereits bekannt, dass hier Siedlungsspuren im Boden erhalten waren. Eine Datierung war jedoch noch nicht möglich.

Nachdem bei Grabungsbeginn mit dem Bagger die neueren Schichten entfernt worden waren, zeichneten sich im Boden zahlreiche kleine und grosse Verfärbungen ab. Die Archäologinnen und Archäologen staunten, als die gefundenen Strukturen - nicht wie erwartet - in römische Zeit, sondern ins Früh- und Hochmittelalter eingeordnet werden konnten. Funde aus der Zeitspanne vom 6. bis 11. Jahrhundert belegen dies. Von besonderem Interesse sind die zehn bisher freigelegten Grubenhäuser, die in erster Linie als Webkeller dienten. Zwischen diesen Gebäuden finden sich zahlreiche Werkgruben; Kiesplanien dürften von kleinen Plätzen oder Wegen stammen. Weitere Vertiefungen im Boden könnten zu ebenerdigen Pfostenbauten gehört haben. In der Flur Bättmur wurde damit ein Teil des frühmittelalterlichen Oberwinterthur ausgegraben. Die vielen Grubenhäuser lassen den Schluss zu, dass sich in diesem Siedlungsareal vor allem Werkstätten für die Textilherstellung befanden.

Dank dieser neuen Entdeckungen ist es nun erstmals möglich, konkrete Aussagen zum frühmittelalterlichen Oberwinterthur zu machen und eine Lücke von rund 500 Jahren wenigstens teilweise zu schliessen. Oberwinterthur ist zudem heute einer der wenigen römischen Kastellorte der Schweiz, an dem auch frühmittelalterliche Siedlungsspuren bekannt sind. Mit Interesse werden nun die Ergebnisse der wissenschaftlichen Grabungsauswertung erwartet. Ein besonderes Augenmerk gilt den Fragen, wie sich die spätrömische Siedlung ins Frühmittelalter hinein entwickelt hat und in welchem Verhältnis die Siedlungen in Oberwinterthur und in der Altstadt zu einander standen.

Grubenhäuser sind kleine rund 40 bis 100 cm in den Boden eingetiefte Bauten. Eine Bauform, die im Frühmittelalter, besonders häufig aber auch in anderen Epochen, belegt ist. Die Grubenhäuser standen einzeln und nahmen in der Regel eine Fläche von rund 2 x 3 bis 3 x 4 m ein. Eine Pfostenkonstruktion aus Holz trug das Dach, das mit Stroh oder Schindeln gedeckt war. Die Wände bestanden teils aus Brettern, teils aus einem mit Lehm verstrichenen Rutengeflecht. Tongewichte und zum Teil auch Pfostennegative von Webstühlen zeigen, dass diese Grubenhäuser häufig als Webkeller dienten.

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title_de: «Europäischer Tag des Denkmals» vom 7. und 8. September 2002

content_de:
Medienmitteilung
            27.08.2002

Der im Jahr 1991 vom Europarat lancierte «Europäische Tag des Denkmals» findet dieses Jahr in 47 Ländern statt. Über 30 000 Baudenkmäler und andere Kulturgüter werden europaweit zu besichtigen sein. Die Schweiz führt diesen «Tag» bereits zum neunten Mal durch. Der Öffentlichkeit werden bauliche und andere Kulturgüter präsentiert, die normalerweise nicht frei zugänglich sind. Dieses Jahr stehen zudem verschiedene Berufe im Vordergrund, die sich mit dem kulturellen Erbe befassen.

Die Kantonsarchäologie, die Kantonale und die Städtische Denkmalpflege Zürich, das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft, die Denkmalpflege der Stadt Winterthur und das Schweizerische Landesmuseum Zürich bieten der Öffentlichkeit am «Europäischen Tag des Denkmals» vom 7. und 8. September 2002 eine weitgefächerte Palette von Veranstaltungen (Offene Türen, Führungen, Rundgänge, Vorträge, Präsentationen und Konzerte) in der Stadt Zürich, in der Stadt Winterthur und in Flaach an.

  In der Stadt Zürich öffnet die grossbürgerliche Villa Bleuler ihre Tore. Die Städtische Denkmalpflege Zürich und das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft führen das interessierte Publikum durch Haus, Garten und das Restaurierungsatelier. Die Kantonale Denkmalpflege lädt zu Rundgängen durch die Stadtzürcher Villa Patumbah ein, daneben bietet sie Führungen durch die Schweizerische Nagelfabrik AG Winterthur (einzige noch gewerbsmässig betriebene Nagelfabrik) und die Untermühle Flaach (Baujahr 1598/1635) an.

  Die Kuratorinnen und Kuratoren, die Konservatorinnen und Konservatoren sowie die Restauratorinnen und Restauratoren des Schweizerischen Landesmuseums führen die interessierten Besucherinnen und Besucher durch das kulturhistorische Museum und stellen das Gebäude, die Museumstätigkeit und aktuelle Projekte vor. Das Forschungszentrum Archäologie und das Zentrum für Konservierung des Landesmuseums (Orion-Gebäude, Hardturmstr. 181/185) bieten Führungen durch ihre Räumlichkeiten an, zeigen die vielfältigen Funde der Studiensammlung und präsentieren laufende Projekte.

  Die Kantonsarchäologie Zürich veranstaltet «Tage der offenen Türen» in ihrer Stadtzürcher Aussenstelle Zeughaus 5 sowie in ihrer Aussenstelle Oberwinterthur. Restauratorinnen, Archäologen und Archäologinnen sowie Grabungstechniker stellen interessante Projekte und wertvolles Fundmaterial aus allen Zeitepochen vor. Fachleute informieren über Gefässrestaurierung, Brandbestattungen und Grabinventare, Archäobiologie, geophysikalische Prospektion, über die Ausstattung römischer Landsitze sowie über mittelalterliche und neuzeitliche Funde.

  Die Tauchequipe der Stadt Zürich (Amt für Städtebau der Stadt Zürich) zeigt kürzlich geborgene Funde und attraktive Unterwasseraufnahmen. Das Dendrolabor (Amt für Städtebau der Stadt Zürich) demonstriert Analysen mächtiger Pfeilerreste von mittelalterlichen Brückenruinen. Daneben bietet die Kantonsarchäologie Führungen durch die Kirche St. Arbogast sowie die römische Siedlung in Oberwinterthur an. Die Denkmalpflege der Stadt Winterthur ihrerseits wartet mit einem vielseitigen Programm auf. Sie veranstaltet Vorträge zu Denkmalpflege, Bauphysik und Materialtechnik, daneben bietet sie thematische Führungen an, unter anderem mit den Schwerpunkten historische Ortskerne, Renovationen und Umbauten von Altstadthäusern oder Pflege und Erhalten von historischen Garten- und Parkanlagen. Konzerte, Präsentationen und Informationsstände runden die vielfältigen Aktivitäten zum «Europäischen Tag des Denkmals 2002» ab.

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title_de: Sihltalstrasse beim Knoten Sood in Adliswil erhält neuen Deckbelag

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Medienmitteilung
            26.08.2002

Der Einbau des neuen Deckbelags der Sihltalstrasse ist Teil der Neugestaltung des Verkehrsknotens Sood in Adliswil. Die Sihltalstrasse wird vom 26. August bis 30. August 2002 deshalb nur einspurig befahrbar sein.

Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt und kann so die Baustelle in beiden Richtungen passieren. Grössere Staus in beiden Fahrtrichtungen (Zürich und Zug) sind nicht auszuschliessen.

  Die Einmündung der Leimbachstrasse in den Knoten Sood wird für diese Zeit für beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Zufahrt nach Oberleimbach kann von Leimbach oder von Adliswil über die Rellsten- und Zelgstrasse erfolgen.

  Die Einmündung der Soodstrasse wird ab dem Bahnübergang SZU ebenfalls gesperrt. Der Verkehr zum und vom Sood-Quartier muss während dieser Zeit über das Stadtzentrum geführt werden.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

lead_de: Bei einem Zimmerbrand in einem Wohnhaus ist am Mittwochabend (05.10.2011) in Hausen am Albis ein Sachschaden von zirka 50‘000 Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

title_de: Hausen am Albis: Grosser Sachschaden bei Zimmerbrand

content_de:
Medienmitteilung
            06.10.2011

Bei einem Zimmerbrand in einem Wohnhaus ist am Mittwochabend (05.10.2011) in Hausen am Albis ein Sachschaden von zirka 50›000 Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor 20.00 Uhr bemerkte ein Familienmitglied des Wohnhauses den Brand in einem Zimmer und alarmierte die Feuerwehr Hausen am Albis. Unterstützt durch die Stützpunktfeuerwehr Affoltern am Albis konnte das Feuer rasch unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 50›000 Franken geschätzt. Verletzt wurde niemand.

  Die Brandursache ist zurzeit noch unklar und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich abgeklärt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: «Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)»: Positive externe Beurteilung

content_de:
Medienmitteilung
            27.08.2002

Das Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)» hat zum Ziel, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern aus fremdsprachigen und bildungsfernen Familien zu unterstützen und damit die Schulqualität zu erhalten und zu verbessern. QUIMS soll zu einem guten Leistungsniveau und guten Bildungschancen aller Kinder beitragen. Seit 1999 können sich Schulen am Projekt beteiligen; zur Zeit sind dies 20 Schulen aus Zürich, Winterthur und verschiedenen Agglomerationsstädten des Kantons. Die Schulen entwickeln eigene lokale Projekte, führen diese durch und werten sie aus. Die Bildungsdirektion unterstützt diese Schulen durch Beratung und finanzielle Beiträge von maximal 70'000 Franken pro Schule und Jahr.

Das «Institut für Politikstudien Interface», Luzern, hat das Projekt evaluiert und aus wissenschaftlicher Sicht beurteilt. Der Schlussbericht liegt nun vor. Dieser beruht auf Fallstudien in einzelnen Schulen, einer schriftlichen Umfrage bei den Lehrpersonen sowie Gesprächen mit den Schulpflegen und der Projektleitung. Nachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse wiedergegeben:

  Auf Grund der Evaluation hat die Bildungsdirektion folgende Massnahmen für die Weiterführung des Projektes beschlossen:

  Der Schlussbericht der Evaluation ist unter www.quims.ch als PDF-Dokument verfügbar.

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Regierungsrat hält an Wegweisungsentscheid fest

content_de:
Medienmitteilung
            28.08.2002

Der Regierungsrat hat im letzten Herbst im Rahmen eines Rekursentscheids die Wegweisung der Familie L.S. beschlossen. Sowohl das Verwaltungsgericht wie das Bundesgericht traten in der Zwischenzeit auf Beschwerden gegen diesen Entscheid nicht ein. Damit ist die Wegweisung formell rechtskräftig geworden. Am 29. Juli und am 20. August 2002 reichte nun die Familie weitere Begehren ein, nachdem sie im Juni vom Migrationsamt aufgefordert wurde, die Schweiz zu verlassen. Der Regierungsrat hat die Begehren geprüft und hält an seinem Wegweisungsentscheid fest, er hat keinem der in den Eingaben aufgeführten Begehren entsprochen.

Der Entscheid des Regierungsrates vom 17. Oktober 2001, den Rekurs der Familie L.S. gegen die Wegweisung abzulehnen, ist rechtskräftig. Es bestehen keine weiteren Rechtsmittel mehr. Die sechsköpfige Familie reichte nun über einen Anwalt am 29. Juli und am 20. August 2002 zwei Begehren ein, in denen sie unter anderem verlangt, dass die Ausreisefrist bis im Sommer 2003 verlängert und der Wegweisungsentscheid widerrufen wird. Sie beantragt weiter, die Nichtigkeit des Rekursentscheids des Regierungsrates festzustellen oder die Revision des Entscheids und fordert, dass die Regierungsmitglieder, die an diesem Entscheid mitgewirkt haben, in den Ausstand treten müssen.

  Der Regierungsrat hat die Ausstandsforderung als haltlos zurückgewiesen. Er hält weiter an seinem Wegweisungsentscheid fest und hat keinem der in den Eingaben aufgeführten Begehren entsprochen. Der Regierungsrat bleibt bei seiner Beurteilung, dass der massiv straffällig gewordene L.S. im Kanton Zürich unerwünscht ist und das ihm seinerzeit gewährte Gastrecht verwirkt hat. An dieser Beurteilung ändert auch die Tatsache nichts, dass das Amt für Justizvollzug den Vollzug der Landesverweisung aufgeschoben hat, die das Bezirksgericht Zürich 1998 auf zwölf Jahre ausgesprochen hatte. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich 1999 die vom Bezirksgericht Zürich ausgefällte Strafe wegen Drogenhandels zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus und zwölf Jahren Landesverweisung.

  Der Entscheid des Regierungsrates, L.S. wegzuweisen, entspricht der ständigen Praxis im Kanton Zürich bei schweren strafrechtlichen Verfehlungen. Die Familienangehörigen von L.S. haben ihre Aufenthaltsbewilligung seinerzeit auf Grund der Bestimmungen über den Familiennachzug erhalten. Mit der Wegweisung von L.S. hat eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau und die noch minderjährigen Kinder gemäss dem Grundsatz der Einheit der Familie keine Grundlage mehr. Die vorliegende Rechtslage entspricht dem Willen des Gesetzgebers – es gibt demzufolge nicht nur einen positiven sondern auch einen negativen Familiennachzug.

  Die in der Zwischenzeit volljährig gewordene älteste Tochter hat die Möglichkeit, ein eigenes Aufenthaltsbewilligungsgesuch einzureichen. Das Migrationsamt hat der vor der Matur stehenden Tochter schriftlich bekannt gegeben, unter welchen Voraussetzungen eine eigenständige Bewilligung für sie in Betracht gezogen würde, um ihr zu ermöglichen, hier die Matura zu erlangen. Sollte sie keine eigene Bewilligung einholen wollen, muss sie wie die übrigen Familienmitglieder ausreisen, weil sich die Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz erstreckt.

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title_de: Altersrücktritt des Standesweibels

content_de:
Medienmitteilung
            29.08.2002

Der langjährige Standesweibel Max Kindhauser wurde am 23. August 2002 65 Jahre alt. Auf Ende August 2002 tritt er nun aus dem Staatsdienst aus. Der Regierungsrat hat den Standesweibel nach seinem letzten Grossanlass am Zürcher Kantonaltag an der Expo 02 in Biel verabschiedet und seine Tätigkeit während über 31 Jahren im Staatsdienst verdankt. Rund 20 Jahre stand Max Kindhauser der Regierung als engagierter Standesweibel zur Verfügung. Seine Nachfolge tritt der heutige Standesweibel-Stellvertreter, Peter Sturzenegger, an. Zu seinem Stellvertreter ist Willy Gentsch ernannt worden.

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title_de: Regierungsrat beantragt Ungültigerklärung der Volksinitiativen «Flughafenausbau Halt» und «Stopp der Flughafenprivatisierung»

content_de:
Medienmitteilung
            29.08.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiativen «Flughafenausbau Halt» und «Stopp der Flughafenprivatisierung» für ungültig zu erklären. Er stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten. Die Initiative «Flughafenausbau Halt» ist faktisch nicht durchführbar und widerspricht der Kantonsverfassung, die Initiative «Stopp der Flughafenprivatisierung» verletzt den Grundsatz der Einheit der Form, kantonales Verfassungsrecht und Bundesrecht.

Der Kantonsrat stellte am 20. August 2001 das Zustandekommen der am 14. März 2001 eingereichten Volksinitiativen «Flughafenausbau Halt» und «Stopp der Flughafenprivatisierung» fest. Gleichzeitig überwies er sie dem Regierungsrat unter Vorbehalt der Prüfung der Gültigkeit zu Bericht und Antrag. Die Volkswirtschaftsdirektion beauftragte Prof. Dr. Alfred Kölz, ordentlicher Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsgeschichte an der Universität Zürich, zur Gültigkeitsfrage Stellung zu nehmen. Prof. Dr. Kölz kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass beide Initiativen für ungültig zu erklären sind und den Stimmberechtigten nicht zur Abstimmung unterbreitet werden können.

  Die Volksinitiative «Flughafenausbau Halt» bezweckt die Sistierung des Kreditbeschlusses von 873 Millionen Franken für den Ausbau des Flughafens Zürich, bis die Rahmenbedingungen für den künftigen Flughafenbetrieb feststehen. Sobald klar ist, ob und wie der deutsche Luftraum für den Anflug künftig benutzt werden kann und sobald die neuen An- und Abflugverfahren mindestens zwei Monate versuchsweise betrieben worden sind, soll das Volk erneut entscheiden.

  Mit der Verselbständigung des Flughafens wurde der Kredit durch ein Darlehensversprechen ersetzt. Die Sistierung des Kreditbeschlusses hat somit keine Auswirkungen auf die Fortführung der Bauarbeiten und wäre deshalb kein taugliches Mittel, um das Ziel der Initiative, den Unterbruch der Bauarbeiten, zu erreichen. Initiativen sind ungültig, wenn sie etwas verlangen, das in dem Zeitpunkt, der möglichst nahe beim Abstimmungstermin liegt, offensichtlich undurchführbar ist. Eine Abstimmung ist frühestens im Jahr 2003 möglich, die Tiefbauten der fünften Bauetappe werden aber im Wesentlichen bis Ende 2002 erstellt sein. Die Initiative ist deshalb faktisch nicht durchführbar. Hinzu kommt Folgendes: Die Volksinitiative «Flughafenausbau Halt» stellt eine Beschlussinitiative dar. Mit einer Beschlussinitiative kann jedoch nur verlangt werden, dass ein referendumsfähiger Beschluss des Kantonsrates erlassen oder aufgehoben wird, nicht hingegen die Sistierung eines Beschlusses. Damit ist der Gegenstand der Initiative auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ungültig.

  Mit der Volksinitiative «Stopp der Flughafenprivatisierung» soll das Flughafengesetz aufgehoben werden und die alte Flughafenorganisation, wie sie vor der Privatisierung bestanden hat, wieder in Kraft treten.

  Der Grundsatz der Einheit der Form verlangt, dass eine Initiative entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf einzureichen ist. Mischformen sind unzulässig. Ziffer 1 der Volksinitiative «Stopp der Flughafenprivatisierung» verkörpert einen ausgearbeiteten Entwurf, Ziffer 2 hingegen eine allgemeine Anregung, die in der vorliegenden Form nicht ohne weiteres vollziehbar wäre. Die Initiative ist eine Mischform und deshalb ungültig. Zur Wiedereinführung der alten Flughafenorganisation müssten Gesetze erlassen, geändert und aufgehoben werden. Daneben wären aber auch verschiedene Verwaltungsakte im Kompetenzbereich des Regierungsrates und der Verwaltung notwendig, zum Beispiel der Erlass von Vollziehungsverordnungen und die Anstellung von Personal. Diese sind aber nicht initiativfähig. Die Initiative enthält deshalb teilweise einen unzulässigen Gegenstand und verletzt damit kantonales Verfassungsrecht. Die Rückübertragung der Sach- und Vermögenswerte sowie der Betriebskonzession der Flughafen Zürich AG an die wieder zu schaffende Flughafendirektion Zürich und Flughafen-Immobilien-Gesellschaft käme einer zumindest teilweisen Enteignung gleich. Die Inkraftsetzung der alten Flughafenorganisation bedürfte unter anderem einer Statutenänderung der Flughafen Zürich AG und würde bedeuten, dass der Zweck der Gesellschaft geändert würde. Zuständig für die Änderung des Gesellschaftszweckes ist nach Aktienrecht einzig die Generalversammlung der Gesellschaft. Ein Volksbeschluss über die Zweckänderung der Flughafen Zürich AG würde die aktienrechtliche Kompetenzordnung und somit Bundesrecht verletzen.

  Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Volksinitiativen «Flughafenausbau Halt» und «Stopp der Flughafenprivatisierung» für ungültig zu erklären und dem Volk nicht zur Abstimmung zu unterbreiten.

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title_de: Männedorf: Auto überschlagen

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Medienmitteilung
            27.10.2011

Bei einem Selbstunfall ist am Donnerstagnachmittag (27.10.2011) in Männedorf die Fahrzeuglenkerin leicht verletzt worden; am Auto entstand Totalschaden.

Kurz nach 17.00 Uhr fuhr eine 68-jährige Frau mit ihrem Personenwagen auf der alten Landstrasse Richtung Stäfa. Auf Höhe der reformierten Kirche geriet ihr Fahrzeug am rechten Strassenrand auf eine ansteigende Mauer. Der Wagen überschlug sich und kam auf dem Dach liegend zum Stillstand. Dabei erlitt die Autofahrerin leichte Verletzungen und musste mit der Ambulanz ins Spital gefahren werden. Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Die alte Landstrasse musste während der Unfallaufnahme in beiden Richtungen gesperrt werden. Die Gemeindepolizei von Meilen, Herrliberg und Erlenbach signalisierte eine Umleitung.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Rahmenkredit 2003/2004 für den Zürcher Verkehrsverbund: Geringe Kostenzunahme bei deutlich verbessertem Angebot

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Medienmitteilung
            29.08.2002

Der Regierungsrat engagiert sich weiterhin für einen attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Er beantragt dem Kantonsrat für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) einen Rahmenkredit von rund 610 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2003/2004. Gleichzeitig unterbreitet er dem Kantonsrat die mittel- und langfristige Strategie des ZVV. Diese sieht unter anderem bis ins Jahr 2008 eine Steigerung der Nachfrage um 15 Prozent und eine Tarifanpassung auf Anfang 2005 vor.

Der ZVV erfüllt seine Aufgaben innerhalb des Rahmenkredits (Defizit), der vom Kantonsrat für eine Fahrplanperiode von mindestens zwei Jahren festgelegt wird. Der Rahmenkredit für die Fahrplanperiode 2003/2004 beläuft sich auf rund 610 Millionen Franken. Er liegt damit bei einem deutlich verbesserten Angebot nur unwesentlich über den gegenwärtig für den ZVV aufgewendeten Mitteln. Der Rahmenkredit für die Periode 2001/2002 – diese dauerte wegen der Verschiebung des Fahrplanwechsels ausnahmsweise nur 19 Monate – betrug hochgerechnet auf zwei Jahre rund 595 Millionen Franken.

  Gemeinsam mit dem Rahmenkredit unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat unter dem Titel «Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr» die mittel- und langfristige Strategie des Verkehrsverbundes. Die für die Jahre 2005 bis 2008 massgeblichen Ziele und Stossrichtungen sind in einem Bericht festgehalten. Danach will der ZVV bis 2008 die Nachfrage im öffentlichen Orts- und Regionalverkehr um 15 Prozent steigern. Mit nachfragegerechten Angebotsausbauten auf der S-Bahn (3. Teilergänzungen) und auf ihren Zubringerlinien sollen bestehende Kapazitätsengpässe abgebaut werden. Ein weiterer Punkt der ZVV-Strategie ist die Inbetriebnahme einer ersten Etappe der Glattalbahn. Schliesslich soll die Kundenzufriedenheit durch verschiedene Massnahmen weiter erhöht werden. Unter anderem sind verbundweit wirksame Massnahmen in den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit und Vandalismus geplant.

  Aufgrund der quantitativ und qualitativ verbesserten Dienstleistung wird sich das Defizit des ZVV im mittelfristigen Planungshorizont (2005 – 2008) erhöhen. Damit dieses für den Kanton und die Gemeinden finanzierbar bleibt, beantragt der Regierungsrat, dass der Anstieg ausschliesslich im Zusammenhang mit neuen Verkehrsangeboten oder Mehrbelastungen durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) stehen darf. Aus diesem Grund unterstützt der Regierungsrat das Vorhaben des ZVV, nach einer langen Phase ohne Preiserhöhung (seit 1996) auf das Jahr 2005 eine Tarifanpassung vorzunehmen. Auch die Kundinnen und Kunden werden somit einen Beitrag an das verbesserte Angebot des ZVV leisten.

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title_de: Baudirektion und Gemeinden auf gemeinsamen Wegen

content_de:
Medienmitteilung
            29.08.2002

Die Baudirektion führt im September Informations- und Diskussionsveranstaltungen für die Gemeinden durch. Sie lädt Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden in vier Werkhöfe des Tiefbauamts ein. Über Vorträge, einen Marktplatz und Diskussionsrunden werden die Aufgaben vertieft, welche Baudirektion und Gemeinden gemeinsam zugunsten der Öffentlichkeit wahrnehmen.

Die Gemeinden und die Baudirektion bearbeiten miteinander verschiedenste Staatsaufgaben. Von der Raumplanung über den Umweltschutz, das Strassenwesen und die Baubewilligungsverfahren bis zu den kulturellen Aufgaben gibt es vielschichtige Beziehungen zwischen den beiden Staatsebenen. Mit zunehmender Komplexität der Aufgabenstellungen steigen auch die Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Baudirektion.

  Erstmals lädt die Baudirektion mit dem Generalsekretariat und allen Ämtern (Amt für Raumordnung und Vermessung/ARV, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft/AWEL, Hochbauamt/HBA und Tiefbauamt/TBA) die Zürcher Gemeinden zu vier regionalen Informations- und Diskussionsveranstaltungen ein. Ziel ist es, das Fundament der Zusammenarbeit zu verbreitern und zu vertiefen. Dies im Interesse der gemeinsamen Zielsetzung: Erfolgreiche Gemeinden in einem attraktiven und lebenswerten Kanton Zürich.

  Durchgeführt werden die Anlässe in vier Werkhöfen des Tiefbauamts (Glattbrugg/Winterthur/ Wädenswil/Hinwil). In einem ersten Veranstaltungsteil werden den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden die Aufgaben vorgestellt, welche Baudirektion und Gemeinden gemeinsam für Bevölkerung und Wirtschaft wahrnehmen. In einem zweiten Teil können sich die Gemeindevertreter auf einem Marktplatz individuell über sie besonders interessierende Themen informieren und einzelne Sachverhalte im Gespräch vertiefen. Als Ansprechpartner stehen ihnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baudirektion zur Verfügung. Parallel dazu finden zu ausgewählten Themen Diskussionsrunden statt, in die sich die Gemeindevertreter mit ihren Anregungen, Fragen und Sorgen sowie ihrer Kritik einbringen können.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Gute Noten für Zürcher Gesundheitsversorgung

content_de:
Medienmitteilung
            30.08.2002

Die Zürcher Bevölkerung ist mit der Organisation und den Leistungen der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich zufrieden. Dies ist das Ergebnis einer Ende 2001 durch das Meinungsforschungsinstitut IHA-GfK durchgeführten repräsentativen Umfrage – im Auftrag von Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin. Nicht nur die Zufriedenheit wurde evaluiert, sondern auch das Vertrauen ins Gesundheitssystem, der Zugang zu den Leistungen, die Informiertheit, das Verhältnis von Kosten und Leistungen sowie weitere Themen. Mit dem Resultat der Umfrage möchte die Gesundheitsdirektion die eigene Tätigkeit überprüfen. Die Befragung soll künftig in regelmässigem Abstand wiederholt werden.

Im Rahmen des konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) des Regierungsrats sind neben den Kennzahlen zur Leistung und Wirtschaftlichkeit auch Kennzahlen über die Wirkung der eingesetzten Mittel des Kantons vorgesehen. Um entsprechende Indikatoren zu erheben, liess die Gesundheitsdirektion tausend Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich zu ihrer Meinung zur Gesundheitsversorgung interviewen. Zentrale Fragen wurden dabei so formuliert, dass die Resultate mit bereits vorhandenen internationalen Studien verglichen werden können.

Die insgesamt positiven Ergebnisse haben auch die Gesundheitsdirektorin gefreut. Die «allgemeine Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem im Kanton Zürich» wird mehrheitlich gut bewertet. Auf einer Skala von 1 bis 10 (1 = überhaupt nicht zufrieden / 10 = sehr zufrieden) liegen über drei Viertel der Bewertungen zwischen 7 und 10. Lediglich 4 Prozent sind mit dem System nicht zufrieden. Vergleichbare Resultate finden sich bei der Zufriedenheit mit den Spitälern. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten, kann der Kanton Zürich bei den Besten mithalten. Noch besser schneidet die direkte Kundenzufriedenheit ab: 50 Prozent der Personen, die in den letzten 24 Monaten im Spital behandelt wurden, gaben der medizinischen Behandlung die Bestnote 10. Zudem meinen 66 Prozent der Befragten, dass sie für die Krankenkassenprämien eine angemessene Gegenleistung erhalten.

Des Weiteren zeigte sich, dass die Bevölkerung ein grosses Vertrauen in das heutige Gesundheitssystem hat: praktisch alle Fragen erhalten gute bis sehr gute Werte. Einzig bei der Frage «Ich werde mir ein Pflegeheim leisten können, wenn ich alt bin und dies brauche», zeigen sich tiefere Werte. Die höchste Zustimmung finden die Aussagen «Ich habe die Möglichkeit, bei einem guten Arzt oder Spital behandelt zu werden» und «der Notfallwagen kommt sicher, wenn ich ihn brauche». Im Vergleich mit einer analogen Studie zum Thema Sicherheitsgefühl in den USA erhält der Kanton Zürich in allen Punkten bessere Noten. Ähnlich gute Werte erhält die Frage nach dem «Zugang zu den verschiedenen Angeboten des Gesundheitssystems», was international als wichtiger Indikator für die Qualität des Systems gilt. Für Regierungsrätin Verena Diener weisen diese Ergebnisse darauf hin, dass die Schliessung von insgesamt zehn Spitälern im Kanton Zürich keine nachhaltig negative Wirkung auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gehabt hat.

Die Zürcher Bevölkerung schätzt sich «zufriedenstellend bis gut» informiert ein. Die meisten Personen haben einen Hausarzt; dieser wird als eine der wichtigsten Informationsquellen für Gesundheitsfragen bezeichnet.

Trotz hoher Staatsausgaben für das Gesundheitswesen wollen 86 Prozent der Befragten keine Reduktion der entsprechenden Budgets, 26 Prozent verlangen vom Kanton mehr Geld und nur 8 Prozent möchten, dass er für die Gesundheit weniger ausgibt. Zudem befürworten 80 Prozent der Personen die staatliche Unterstützung von alternativmedizinischen Angeboten in den Spitälern.

Bei der «offenen» Frage nach «Schwachstellen und Systemmängel» gibt es keinen Bereich mit sehr hohen Antwortzahlen. 11 Prozent der Befragten erwähnten die Situation des Pflegepersonals, 9 Prozent die Kosten des Gesundheitswesens, 6 Prozent bemängelten die Effizienz des Systems und kritisierten die Rolle des Staates, ebenfalls 6 Prozent wollten der Alternativmedizin einen höheren Stellewert geben, und 5 Prozent die Prävention stärker fördern. Alle weiteren Äusserungen lagen unter 5 Prozent.

Eine Kurzfassung des Berichts zur Umfrage finden Sie als Beilage zur Medienmitteilung im Internet unter der Adresse www.zh.ch/gd/aktuell/Medienmitteilungen.

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title_de: Volksinitiative «Zürich ist keine Einwanderungsstadt»: Regierungsrat weist Beschwerde gegen Ungültigkeitserklärung ab

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Der Regierungsrat hat die von der Schweizerischen Volkspartei der Stadt Zürich und zwei Stimmberechtigten erhobene Beschwerde gegen die vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 17. Januar beschlossene Ungültigkeitserklärung der Initiative «Zürich ist keine Einwanderungsstadt» abgewiesen. Mit der am 27. Juli 1999 eingereichten Initiative verfolgt die Schweizerische Volkspartei das Ziel, in der Stadt Zürich eine «Masseneinwanderung» zu verhindern. Der Regierungsrat bestätigte damit den Entscheid des Bezirksrats Zürich, der eine Beschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss am 21. Juni 2001 abgewiesen hatte.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass angesichts der umfassenden Zuständigkeiten von Bund und Kanton der Stadt Zürich lediglich in den Bereichen Einbürgerung und Polizei sowie bei Bildung und Kultur ein beschränkter Spielraum für die Gestaltung einer kommunalen Ausländerpolitik verbleibe. Bei diesem bleibe zudem offen, inwieweit damit die Zahl der Ausländer wirksam beeinflusst werden könne. Darauf komme es aber letztlich nicht an.

  Da die Gemeindeordnung der Stadt Zürich in Artikel 2 die Förderung der Wohlfahrt und des harmonischen Zusammenlebens der Bevölkerung und die Wahrung der Interessen des Gemeinwesens verlange, enthalte sie schon einen sogenannten Programmartikel. Damit sei es entgegen der Auffassung des Bezirksrates zulässig, mit einer Initiative die Einfügung einer weiteren Bestimmung dieser Art zu verlangen. Ein dazu bestimmter Initiativtext müsse aber, um den rechtlichen Anforderungen zu genügen, hinsichtlich seiner Aussage und Zielsetzung klar sein.

  Hier stellt der Regierungsrat bei dem in Frage stehenden Text Mängel fest, die die Initiative ungültig machen: Der der Gesetzgebung fremde Begriff der «Einwanderung» lasse offen, was damit genau gemeint sei und insbesondere, welche rechtliche Kategorie von Ausländern damit angesprochen werde. Mit «Masseneinwanderung» werde ein quantitatives Element eingeführt, das völlig unbestimmt sei. Insgesamt gehe weder aus dem Initiativtext noch aus der zugehörigen Begründung eine klare Zielsetzung hervor. Mangle es dem Initiativtext an einer klaren Zielsetzung, so sei er auch als Programmartikel untauglich. Er sei keiner Auslegung zugänglich, die ihm hinreichend klare Aussagekraft verleihen könnte. Die Anforderungen an einen Programmartikel, der als Richtlinie und Auslegungshilfe normativ zum Tragen kommen kann, erfülle er nicht. Das Initiativbegehren erweise sich aus diesem Grund als ungültig.

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title_de: Gesetzliche Grundlage für die kriminalpolizeiliche Arbeit in der Stadt Zürich wird ins Polizeiorganisationsgesetz (POG) integriert

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Medienmitteilung
            31.10.2002

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2002 zur Kenntnis genommen, dass die gesetzliche Grundlage für die kriminalpolizeiliche Arbeit in der Stadt Zürich ins Polizeiorganisationsgesetz integriert wird.

Mit Beschluss vom 26. September 2001 hat der Regierungsrat die Direktion für Soziales und Sicherheit beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für eine einheitliche Kriminalpolizei zu erarbeiten. Der Regierungsrat erachtete es als vordringliches Anliegen, die neue Aufgabenteilung zwischen der Stadtpolizei und der Kantonspolizei gesetzlich zu verankern, um die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen. Auf Grund der Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurde ein erster Entwurf von der Direktion der Justiz und des Innern sowie der Direktion für Soziales und Sicherheit nochmals überarbeitet und im September in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung der Vernehmlassung ergab insbesondere, dass eine einzige Gesetzesvorlage, die die Aufgabenteilung im ganzen Polizeibereich regeln soll, bevorzugt wird.

  Angesichts der Stellungnahmen und der Tatsache, dass ohnehin vorgesehen war, die Regelung der kriminalpolizeilichen Arbeit in der Stadt Zürich später in das Polizeiorganisationsgesetz zu übernehmen, verzichtet die Direktion für Soziales und Sicherheit darauf, die kriminalpolizeiliche Regelung getrennt vom Polizeiorganisationsgesetz weiter zu verfolgen.

  Das Polizeiorganisationsgesetz als Grundlage für die Arbeit der Kantonspolizei, der Stadt- und Gemeindepolizeien sowie deren Zusammenarbeit soll im Januar vom Regierungsrat verabschiedet werden.

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title_de: Leere Wohnungen bleiben im Kanton Zürich rar

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Die Zahl der leer stehenden Wohnungen im Kanton Zürich ist gemäss der jährlichen Leerwohnungszählung bereits zum vierten Mal in Folge deutlich rückläufig. Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich verschärft, da die Nachfrage nach Wohnungen hoch bleibt, die Zahl neu erstellter Wohnungen aber abgenommen hat. Ein Trend zu mehr Leerwohnungen ist fast nur in der Flughafengemeinde Opfikon auszumachen.

Per 1. Juni 2002 wurden in den Gemeinden des Kantons Zürich insgesamt 2360 leer stehende Wohnungen gezählt, nachdem die Zahl im Vorjahr noch 2803 betragen hatte. Innert Jahresfrist ist die Leerstandsquote damit von 0,47 auf 0,39 Prozent gesunken. Die Quote ist bei allen Segmenten des Wohnungsmarktes rückläufig.

Opfikon gegen den Trend

Die Wohnungen sind in allen Regionen des Kantons knapp geworden, besonders betroffen sind aber die Stadt Zürich sowie das linke Zürichseeufer. Eine Ausnahme bildet das Glattal, wo eine deutliche Zunahme der Leerstandsquote festzustellen ist. Dies ist hauptsächlich auf den markanten Anstieg in der Flughafengemeinde Opfikon zurückzuführen. Hier ist die Zahl der Leerwohnungen innert Jahresfrist von 153 auf 277 angestiegen, was einer Leerstandsquote von 4,3 Prozent entspricht. In keiner anderen Gemeinde des Kantons wurden mehr leere Wohnungen gezählt. Betroffen sind vor allem Altbau-Mietwohnungen in Opfikon: Ein Zusammenhang mit der Zunahme des Fluglärms in den letzten Jahren scheint nahe liegend.

Weiterhin hohe Nachfrage nach Wohnungen

Der Rückgang der Leerstandsquote illustriert, dass die momentan zusätzliche Wohnungsnachfrage grösser ist als die Zahl neu erstellter Wohnungen. Gegenwärtig absorbiert der Zürcher Wohnungsmarkt jährlich rund 7000 zusätzliche Wohnungen – nicht zuletzt, weil der Kanton Zürich im vergangenen Jahr die stärkste Einwohnerzunahme seit 30 Jahren verzeichnet hat, aber auch in Folge des anhaltenden Trends, dass die Anzahl Personen pro Haushalt abnimmt.

Weniger neue Wohnungen gebaut

Im Jahr 2001 wurden gemäss den provisorischen Werten der Wohnbaustatistik 6080 Wohnungen fertig gestellt. Diese Zahl liegt um 600 Einheiten unter den drei Vorjahren. Der Rückgang der Wohnbautätigkeit ist hauptsächlich auf den rückläufigen Bau von Einfamilienhäusern zurückzuführen. Mit 1100 neuen Wohnungen wurden in der Stadt Zürich am meisten neue Wohnungen fertig gestellt, gefolgt von Winterthur mit 372 Wohnungen sowie den Städten Wetzikon, Uster und Pfäffikon. Gemessen an der Bevölkerungszahl war die Wohnbautätigkeit 2001 in Stallikon und Hochfelden am grössten. Hier nahm die Wohnungszahl innert Jahresfrist um über 7 Prozent zu.

Pro neue Wohnung ein neuer Einwohner

Die Zahl der Wohnungen im Kanton Zürich betrug Ende 2001 rund 600’800 Einheiten. Damit ist der Wohnungsbestand seit 1985 um rund 100'000 angestiegen. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Einwohnerzahl des Kantons von 1,12 auf 1,22 Millionen. Die in den vergangenen 16 Jahren neu erstellten 100’000 Wohnungen haben demzufolge nur zu einem Zuwachs von 100'000 Einwohnerinnen und Einwohnern geführt. Dies verdeutlicht den Trend zur Verkleinerung der Haushaltsgrösse respektive zu einem erhöhten Bedarf an Wohnraum pro Person. Entsprechend reduzierte sich die durchschnittliche Wohnungs-

  belegung von 2,2 auf 2,0 Personen.

Der Bericht und die detaillierten Ergebnisse sind unter dem Titel «Kantonaler Wohnungsleerstand immer noch rückläufig» in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2002_20.pdf

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title_de: Broschüre «Evaluationsergebnisse zu Projekten der Zürcher Volksschulreform»

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Die Volksschule im Kanton Zürich soll im Rahmen der Volksschulreform umfassend modernisiert werden. In verschiedenen Reformprojekten sind seit 1996 einzelne Elemente der Reform entwickelt und im Interesse der objektiven Meinungsbildung durch unabhängige Fachleute evaluiert worden. Um diese Evaluationen in komprimierter Form der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurden die wichtigsten Ergebnisse in einer Broschüre zusammengefasst.

In den letzten Jahren sind an der Volksschule des Kantons Zürich verschiedene Schul-

  leistungsevaluationen und Projektevaluationen durchgeführt worden. Die Evaluationsberichte wurden zum Zeitpunkt ihres Erscheinens einzeln der Öffentlichkeit vorgestellt. In der vorliegenden Broschüre wird nun in knapper Form ein Überblick über die wichtigsten Befunde dieser wissenschaftlichen Evaluationen gegeben. Gleichzeitig dokumentiert die Broschüre die sorgfältige und systematische Reformarbeit, die dem neuen Volksschul-

  gesetz zugrunde liegt, das im November 2002 zur Abstimmung gelangt. Die Broschüre verkörpert eine erste Bilanz über zentrale Reformteile der Volksschulreform.

Die Broschüre beginnt mit den Schulleistungsevaluationen PISA (Programme for International Student Assessment) und den Untersuchungen der Leistungen in Mathematik und Deutsch im Kanton Zürich (achte, sechste und dritte Klassen). Anschliessend werden Evaluationsergebnisse zu organisatorischen Neuerungen der Volksschulreform dargestellt: Teilautonome Volksschulen (TaV), Neue Schulaufsicht und Blockzeiten/

  familienergänzende Betreuung. Es folgen Evaluationsergebnisse zu Projekten, die neue Lerninhalte beziehungsweise neue Formen des Lernens und Förderns bringen: Englisch ab Primarstufe, Lernen mit dem Computer, Lernen in altersdurchmischten Gruppen und Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS). Den Abschluss bilden zwei Projekte, die wegen ihrer Bedeutung für die Gesamtreform dargestellt werden, obwohl sie noch nicht abschliessend evaluiert worden sind: Grundstufe und Reorganisation des sonderpädagogischen Angebots (RESA).

Die Broschüre ist in der Internet-Version dieser Medienmitteilung als Anhang unter der Adresse www.zh.ch, Rubrik «News», verfügbar und kann bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Generalsekretariat, Bildungsplanung, Walchestrasse 21, 8090 Zürich, oder via E-Mail an die Adresse bildungsplanung@gs.bid.zh.ch angefordert werden.

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title_de: Integrations- und Ausländerpolitik muss auf allen Ebenen ansetzen

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Der Regierungsrat spricht sich für eine ganzheitliche Ausländer- und Integrationspolitik aus, die in die gesamte Politik und das gesamte Handeln des Kantons eingebettet ist. Er plant, die Stelle einer oder eines Delegierten für Integrationsfragen sowie eine kantonale Rechtsgrundlage für die Integrationsförderung zu schaffen. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf einen Expertenbericht, den eine interdisziplinär zusammengesetzte Expertengruppe unter der Projektleitung des Strategieexperten Peter Arbenz verfasst hat.

Im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Vorstoss beauftragte der Regierungsrat im Dezember 2000 Peter Arbenz, Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung, Winterthur, zusammen mit einer Expertengruppe eine Ausländerpolitik für den Kanton Zürich zu erarbeiten. Die interdisziplinäre Expertengruppe bestand aus Kaderangestellten der kantonalen Verwaltung und setzte sich zum Ziel, eine Gesamtsicht zu vermitteln. Die Arbeiten am «Bericht an den Regierungsrat über eine Ausländer- (und Integrations-)Politik» wurden zu Beginn dieses Jahres abgeschlossen.

Der Regierungsrat hat sich intensiv mit dem Bericht auseinandergesetzt und stellt sich insgesamt hinter die darin formulierten Aussagen. In seiner Bewertung unterstreicht er, dass die Ausländerinnen und Ausländer unter sich eine grosse Vielfalt in Bezug auf Herkunft, Kultur, Religion und Bildung aufweisen. Diese Unterschiede können im Hinblick auf die Integration weit bedeutender sein als die ausländische Staatsangehörigkeit. Zudem stellt die Regierung fest, dass die Regelung der Zuwanderung vorwiegend Sache des Bundes ist und der Kanton in diesem Bereich praktisch über keine Handlungsmöglichkeiten verfügt. Für eine kantonale Ausländerpolitik steht darum die Frage des Zusammenlebens mit den bereits hier anwesenden Ausländerinnen und Ausländern im Zentrum.

Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften ist langfristig unabdingbar

Die Regierung erachtet die Ausführungen des Berichts zur Situation der ausländischen Wohnbevölkerung und zu den demographischen Entwicklungstendenzen als zutreffend. Der Bericht weist darauf hin, dass in den nächsten 20 bis 50 Jahren der Anteil der über 65-jährigen in der Bevölkerung stark zunimmt, während die Zahl der erwerbstätigen Personen überproportional abnimmt. Ohne eine Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland würden der Schweiz gemäss dem Bericht langfristig Zehntausende von erwerbstätigen Personen fehlen. Die Entwicklung des kantonalen Wirtschaftsstandortes hängt jedoch von einem guten Angebot an qualifizierten Arbeitskräften ab.

Der Bericht stellt aber auch fest, dass ein Teil der Asylsuchenden und ausländische «Kriminaltouristen» ein signifikantes Problem darstellen und hohe soziale Kosten verursachen. Auffallend sind hier hohe Ausländeranteile bei ausgewählten Delikten (Gewaltdelikte, Betäubungsmittelhandel, Einbruch).

Massnahmen in verschiedensten Bereichen nötig

Der Regierungsrat leitet aus dem Bericht Folgerungen und Massnahmen zu verschiedenen Themenbereichen ab und stellt sich hinter die im Bericht geforderten Massnahmen. Für die Wirtschaft gilt es, den Anteil an hoch qualifizierten Arbeitskräften zu erhöhen. In Betracht kommen Massnahmen wie die Möglichkeit, hochqualifizierten Arbeitskräften unabhängig von der Nationalität und ohne Bindung an Kontingentsregelungen Arbeitsbewilligungen zu erteilen. Dem Bildungssektor misst der Regierungsrat eine herausragende Bedeutung zu, vor allem im Zusammenhang mit dem Ziel, den Anteil hochqualifizierter Arbeitskräfte in unserem Land zu steigern. Eine Massnahme bildet unter anderem die Unterstützung von Schulen mit sehr hohen Migrantenanteilen (Weiterführung des Projekts Qualität in Multikulturellen Schulen QUIMS).

Im Bereich der Gesellschaft ist es nach Ansicht der Regierung im Interesse eines gedeihlichen Miteinanders der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung unumgänglich, die Anliegen und Bedürfnisse aller Bevölkerungsteile und -schichten zu erkennen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Für den Bereich Sicherheit postuliert die Regierung, dass die bestehenden Anstrengungen bei der Prävention, der Verfolgung und Ahndung von Straftaten sowie im fremdenpolizeilichen Vorgehen gegen fehlbare Personen konsequent fortzusetzen sind. Kriminelle Aktivitäten ausländischer Personen schaden dem Bestreben nach einer reibungslosen Integration der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer in unsere Gesellschaft.

Stelle für Integrationsfragen geplant

Nach Ansicht des Regierungsrates muss Integration quer durch die Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft permanent gelebt werden. Es kann letztlich nicht darum gehen, weitere neue Konzepte, Leitbilder und Programme zu entwerfen. Vielmehr sollen die bestehenden Anstrengungen besser koordiniert werden. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die Idee für die Schaffung der Stelle einer oder eines Beauftragten für Integrationsfragen mit bestehenden Ressourcen weiterzuverfolgen. Diese Stelle soll nicht zuletzt für die Absprache und Koordination mit den Partnern des Kantons, also den Gemeinden, den Kirchen und der Wirtschaft, besorgt sein. Anzupassen ist in diesem Zusammenhang der Leistungsauftrag für die Kantonale Arbeitsgemeinschaft für Ausländerfragen im Kanton Zürich.

Der Regierungsrat wird eine direktionsübergreifende Gruppe beauftragen, eine entsprechende Rechtsgrundlage und Vorschläge für die konkreten Massnahmen inklusive Zuständigkeiten zu erarbeiten.

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title_de: Neue Anlage für den kombinierten Güterverkehr im Limmattal geplant

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Die zuständigen Direktionen der Kantone Aargau und Zürich haben sich für die Planung und Realisierung einer modernen und leistungsfähigen Anlage für den kombinierten Güterverkehr – eines sogenannten Gateways – im Limmattal ausgesprochen. Der bestehende Umschlagsterminal des Güterbahnhofs Zürich hat seine Kapazitätsgrenze erreicht und muss an einem geeigneteren Standort durch eine wesentlich leistungsfähigere Anlage ersetzt werden. Gestützt auf eine umfassende Standortevaluation befürworten die kantonalen Stellen einen Standort in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rangierbahnhof Limmattal, verlangen aber verschiedene flankierende Massnahmen zum Schutz der Umgebung, zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Strassensystems sowie des Regionalzugsverkehrs im Limmattal. Zum geplanten Vorhaben wird der Kanton Zürich ein Richtplanverfahren durchführen, bei dem auch Aargauer Gemeinden und die Bevölkerung mitwirken können.

Das Baudepartement des Kantons Aargau sowie die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich unterstützen die Planung und Realisierung eines Gateways für den kombinierten Güterverkehr im Limmattal in unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Rangierbahnhof. Die neue Anlage soll den bestehenden Güterterminal beim Güterbahnhof Zürich ersetzen, der seine Kapazitätsgrenzen erreicht hat. Der Gateway soll vor allem dem Umschlag Schiene/Schiene im Import- und Exportverkehr sowie im nationalen Schienenverkehr dienen. Er soll aber auch die regionale Güterversorgung ermöglichen. Dank der modernen Infrastruktur wird der kombinierte Güterverkehr im Wirtschaftsraum Zürich sehr gute Voraussetzungen erhalten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur umweltgerechten Abwicklung des Güterverkehrs geleistet.

  Die Kantone Aargau und Zürich haben die möglichen Standorte für die neue Gateway-Anlage in Zusammenarbeit mit den SBB sorgfältig geprüft. Am besten abgeschnitten hat ein Standort auf dem Gebiet der Gemeinde Dietikon, der an den bestehenden Rangierbahnhof Limmattal angrenzt. Da es sich beim Limmattal um einen intensiv genutzten und stark belasteten Raum handelt, müssen jedoch sowohl strassen- als auch schienenseitig verschiedene flankierende Massnahmen ergriffen werden. Die Kantone verlangen von den SBB, dass der Gateway hauptsächlich für den Schiene-Schiene-Umschlag eingesetzt wird, von wo aus die Zustellung der Güter nach Möglichkeit auf der Bahn bis an die Anschlussgleise der Empfänger erfolgt; dies ist heute für rund 90 Prozent der Container der Fall. Der Umschlag zwischen Schiene und Strasse soll auch in Zukunft minimiert und auf dezentrale Umschlagstellen verlagert werden, so dass er möglichst nahe bei den Empfängern stattfinden kann. Um den verbleibenden Auswirkungen auf das Strassennetz zu begegnen, verlangen die Kantone vom Bund ausserdem den Bau des Halbanschlusses Spreitenbach an die Autobahn A1 wie geplant ab 2005 sowie den Ausbau des Gubristtunnels. Sie fordern zudem, dass der Gateway nicht zu einer Beeinträchtigung der Kapazitäten für den öffentlichen Regionalverkehr führt. Auch für die zukünftigen Bedürfnisse des Regionalverkehrs sind auf dem Schienennetz Kapazitäten freizuhalten.

  Der Kanton Zürich wird für die Sicherung des vorgesehenen Standorts im Limmattal ein Richtplanverfahren durchführen. Die Mitwirkungsrechte der Aargauer Gemeinden, der aargauischen Regionalplanungsverbände wie auch der Aargauer Bevölkerung bleiben dadurch gewahrt, da sie sich im Zürcher Richtplanverfahren im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum geplanten Vorhaben äussern können. Mit diesem Verfahren werden optimale Voraussetzungen für eine raumordnungs- und umweltpolitisch breit abgestützte Planung dieser wichtigen Verkehrsinfrastruktur geschaffen.

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title_de: Gastgewerbe: Lehrlinge arbeiten zu lange

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften für Lehrlinge lässt in einzelnen Gastwirtschaftsbetrieben zu wünschen übrig. Im Rahmen von routinemässigen Kontrollen über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz haben kantonale Arbeitsinspektoren Verstösse bei den Arbeitszeiten der Lehrlinge festgestellt. Die fehlbaren Betriebe werden verzeigt und aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

Bei der Durchführung von Kontrollen bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz wurden in den vergangenen Wochen in einzelnen gastwirtschaftlichen Betrieben erhebliche Verstösse gegen die arbeitsgesetzlichen Bestimmungen über den Schutz Jugendlicher festgestellt. So wurden bei Lehrlingen insbesondere die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von maximal neun Stunden und der vorgesehene Arbeitsschluss teils massiv überschritten. Dies vor allem in mittelgrossen, traditionellen Gastronomie- und Hotelbetrieben. Bei den Kontrollen zeigte sich, dass Jugendliche wiederholt Arbeitstage von mehr als 10 Stunden - exklusive Pausen - geleistet haben und teilweise bis nach Mitternacht eingesetzt wurden.

  Als Jugendliche gelten Angestellte bis zum vollendeten 19. Altersjahr und Lehrlinge bis zum vollendeten 20. Altersjahr. Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf diejenige der übrigen im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden nicht überschreiten und nicht länger als neun Stunden betragen. Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen höchstens bis 20.00 Uhr beschäftigt werden, Jugendliche ab 17 Jahren bis 22.00 Uhr.

  Im Kanton Zürich werden dieses Jahr rund 600 Lehrstellen im Gastro- und Hotelleriebereich angeboten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat den Zürcher Gastgewerbeverband gebeten, seine Mitglieder über die gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften zu informieren. Die fehlbaren Betriebe werden verzeigt und aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

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title_de: Vernehmlassung zur Verselbständigung der kantonalen Akutspitäler: Mehrheitlich positives Echo

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Medienmitteilung
            04.09.2002

Die Vernehmlassung zu den Gesetzesentwürfen über das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur, die als selbständige öffentlichrechtliche Anstalten aus der Verwaltung ausgelagert werden sollen, ist abgeschlossen. Das Echo ist mehrheitlich positiv. Ein Teil der über 40 eingegangenen Antworten fordert eine weitergehende Autonomie der Betriebe. Lediglich vier Antworten lehnen eine Verselbständigung grundsätzlich ab.

Bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist am 21. Juni 2002 sind bei der Gesundheitsdirektion über vierzig Stellungnahmen von den direkt betroffenen Spitälern, der Universität, der Verwaltung und von verschiedenen politischen Parteien, Gemeinden, Verbänden und Versicherern eingegangen. Die Verselbständigung der kantonalen Akutspitäler in der Form von selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalten wird mehrheitlich begrüsst. Drei Personalverbände und eine Gemeinde lehnen die Verselbständigung grundsätzlich ab, weil sie diese als ersten Schritt in Richtung Privatisierung betrachten und negative sozial- und gesundheitspolitische Folgen befürchten.

  Demgegenüber fordern bürgerliche Parteien, die Krankenversicherer, Vertreter der Ärzteschaft sowie die betroffenen Spitäler selbst eine weitergehende Autonomie der Betriebe. Einzelne davon würden die Umwandlung in Aktiengesellschaften der öffentlichrechtlichen Rechtsform vorziehen. Die Meinungsunterschiede zur Autonomie, die den verselbständigten Spitälern zukommen soll, zeigen sich auch in verschiedenen Einzelfragen wie beispielsweise den staatlichen Steuerungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten, der Ausstattung mit einem Grundkapital oder der Betriebsfinanzierung.

  Überwiegend positiv werden die weiterhin öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisse für das Personal und der Verbleib der Immobilien im Eigentum des Staates bewertet. Umgekehrt wird die Neuregelung der privatärztlichen Tätigkeit für die beiden Spitäler mehrheitlich kritisch aufgenommen, insbesondere was die Regelungsdichte im Anstaltsgesetz und die grundsätzliche Abschaffung der privaten Honorarberechtigung anbelangt. Aufgrund der Vernehmlassungsresultate wird der Regierungsrat in einem nächsten Schritt die definitive Verselbständigungsvorlage zuhanden des Kantonsrats verabschieden.

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title_de: Berufungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            04.09.2002

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 30. August 2002 Prof. Dr. Anton K. Schnyder, geboren 1952, zum ordentlichen Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung. Prof. Schnyder studierte von 1973 bis 1978 an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und arbeitete anschliessend als Assistent am Rechtswissenschaftlichen Institut. 1981 promovierte er zum Dr. iur. und erhielt für seine Dissertation den Walther Hug-Preis. Im folgenden Jahr erwarb er an der Universität Berkeley den Master of Law (LL.M) und war dann bis 1983 als Sekretär am Bezirksgericht Zürich tätig. 1984 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Von 1987 bis 1993 war Prof. Schnyder als juristischer Berater bei einer Versicherungsgesellschaft in Zürich tätig, ab 1992 in der Funktion eines Geschäftsleitungsmitglieds. 1990 habilitierte er sich an der Universität Zürich mit der Schrift «Wirtschaftskollisionsrecht – Sonderanknüpfung und extraterritoriale Anwendung wirtschaftsrechtlicher Normen unter besonderer Berücksichtigung von Marktrecht». Seit 1993 ist Prof. Schnyder ordentlicher Professor für Privatrecht an der Universität Basel. Daneben übt er seit 1994 das Amt eines Vizepräsidenten der Eidgenössischen Berufungskommission für Privatversicherungen aus.

An die Philosophische Fakultät berufen wurde Dr. Christa Dürscheid, geboren 1959. Der Universitätsrat ernannte sie zur ordentlichen Professorin für Deutsche Sprache, insbesondere Gegenwartssprache. Prof. Dürscheid studierte an den Universitäten Freiburg i. Br. und Köln Germanistik, Romanistik, Erziehungswissenschaft und Philosophie. 1985 schloss sie das Studium mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II ab. 1988 wurde sie an der Universität Köln mit der Arbeit «Zur Vorfeldbesetzung in deutschen Verbzweitstrukturen» promoviert. Von 1989 bis 1995 war Prof. Dürscheid wissenschaftliche Assistentin am Institut für Deutsche Sprache und Literatur der Universität Köln, wo sie in den folgenden vier Jahren auch als Lehrbeauftragte tätig war. Zwischen 1994 und 1998 führten sie verschiedene Gastdozenturen ins Ausland, so unter anderem nach Prag, Budapest und in die Volksrepublik China. 1998 habilitierte Prof. Dürscheid an der Universität Köln mit der Arbeit «Die verbalen Kasus des Deutschen. Untersuchungen zur Syntax, Semantik und Perspektive». Von 1999 bis 2000 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut für Linguistik/Germanistik der Universität Stuttgart und nahm dabei die Vertretung einer Hochschuldozentur wahr. Seit dem Jahr 2000 ist Prof. Dürscheid Hochschuldozentin am Institut für Deutsche Sprache und Literatur und ihre Didaktik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

  Ebenfalls an die Philosophische Fakultät berufen wurde Prof. Dr. Martin Kleinmann, geboren 1960. Der Universitätsrat ernannte ihn zum ordentlichen Professor für Arbeits- und Organisationspsychologie. Prof. Kleinmann studierte von 1981 bis 1887 an den Universitäten Kiel und Konstanz Psychologie und Informatik. 1988 übernahm er eine Stelle im Personalwesen eines Produktionsbetriebes. 1991 promovierte er an der Universität Kiel mit einer Dissertation zum Thema «Reaktivität von Assessment-Centern». Von 1991 bis 1997 war Prof. Kleinmann wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kiel. Die Habilitation erfolgte 1995 an derselben Universität aufgrund der Arbeit «Konstruktvalidität von Assessment-Center-Verfahren». 1997 folgte Prof. Kleinmann einem Ruf als Professor für Arbeits-, Betriebs- und Organisationspsychologie an die Universität Marburg. Seine aktuellen Forschungsthemen betreffen die drei Schwerpunkte Personalauswahl und Personalentwicklung, Risikoverhalten von Menschen in computersimulierten Szenarien und Selbstmanagement von Personen im Arbeitskontext. Prof. Kleinmann ist überdies Mitherausgeber der Zeitschrift für Personalpsychologie und der Buchreihe «Praxis der Personalpsychologie» und seit dem Jahr 2000 Dekan des Fachbereichs Psychologie der Universität Marburg.

  Dr. Mike Martin, geboren 1965, wurde zum ordentlichen Professor für Gerontopsychologie an der Philosophischen Fakultät ernannt. Er studierte zwischen 1986 und 1990 an den Universitäten Mainz und Georgia (USA) Psychologie und schloss mit dem Master of Arts (M.A.) ab. 1994 promovierte er an der Universität Mainz mit dem Thema «Das Arbeitsgedächtnis als dynamisches System: Ein Beitrag zur kognitiven Psychologie des Alterns». Von 1990 bis 1998 war Prof. Martin in unterschiedlichen akademischen Funktionen an derselben Universität in Lehre und Forschung tätig. Seither arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Zentrum für Alternsforschung, Heidelberg. Im Jahr 2000 wurde er dort zum stellvertretenden Leiter der Abteilung für Entwicklungsforschung ernannt. Ein Jahr später wurde sein Habilitationsverfahren an der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Universität Heidelberg eröffnet. Mit der Arbeit «Kognitive Entwicklungsforschung als ressourcenorientierte Grundlagenforschung» erhielt er 2002 die venia legendi für das gesamte Gebiet der Psychologie. Prof. Martins Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der gerontologischen Längsschnittforschung, der Ressourcenorientierung und der Entwicklung von problembezogenen Interventionsstrategien. Für seine besondere Forschungsleistung wurde Prof. Martin im Jahr 2000 der «Margret-Baltes-Jungwissenschaftlerpreis für verhaltens- und sozialwissenschaftliche Forschung» der Deutschen Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie verliehen.

  Prof. Christa Dürscheid und Prof. Mike Martin nehmen ihre Tätigkeit am 1. Oktober 2002 auf. Die Professoren Anton K. Schnyder und Martin Kleinmann treten ihre Ordinariate am 1. März 2003 bzw. am 1. September 2003 an.

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lead_de: Stadt und Kanton betreiben heute je eine eigene Seepolizei. Die Bündelung der seepolizeilichen Aufgaben beim Kanton entspricht dem im gesamtschweizerischen Projekt "Polizei XXI" enthaltenen Grundsatz "ein See - eine Polizei". Gespräche mit den Zürichsee-Anliegerkantonen Schwyz und St. Gallen über eine mögliche Zusammenarbeit sind deshalb im Gange. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf eine Anfrage des Kantonsrats seine Vorstellungen für die künftige seepolizeiliche Aufgabenerfüllung auf dem Zürichsee ausgeführt.

title_de: Seepolizei auf dem Zürichsee: «Ein See - eine Polizei»

content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2002

Stadt und Kanton betreiben heute je eine eigene Seepolizei. Die Bündelung der seepolizeilichen Aufgaben beim Kanton entspricht dem im gesamtschweizerischen Projekt «Polizei XXI» enthaltenen Grundsatz «ein See - eine Polizei». Gespräche mit den Zürichsee-Anliegerkantonen Schwyz und St. Gallen über eine mögliche Zusammenarbeit sind deshalb im Gange. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf eine Anfrage des Kantonsrats seine Vorstellungen für die künftige seepolizeiliche Aufgabenerfüllung auf dem Zürichsee ausgeführt.

Stadt und Kanton betreiben heute je eine eigene Seepolizei. Während die kantonale Seepolizei mit 26 Mitarbeitenden sämtliche Gewässer ausserhalb des Gebiets der Stadt Zürich betreut, versehen bei der städtischen Seepolizei nicht weniger als 46 Mitarbeitende ihren Dienst. Als Folge der bereits im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 über die Abgeltung an die Stadt Zürich für polizeiliche Aufgaben geäusserten Absicht, die Stadt Zürich durch eine neue Aufgabenteilung zwischen Kantons- und Stadtpolizei weiter entlasten zu wollen, sollen die seepolizeilichen Aufgaben, die heute durch die städtische Seepolizei wahrgenommen werden, der kantonalen Seepolizei übertragen werden.

  Nachdem eine gemeinsame Lösung der beteiligten Polizeien nicht zustande kam, prüfte die Direktion für Soziales und Sicherheit den Bedarf an Seepolizeikräften. Sie kam zum Schluss, dass sämtliche seepolizeilichen Aufgaben auf den Gewässern des Kantons durch die Kantonspolizei von ihrem zentral gelegenen Stützpunkt in Oberrieden aus mit einem Bestand von 34 Leuten erfüllt werden können. Damit würde rund um die Uhr das ganze Jahr die Sicherheit auf allen Zürcher Gewässern durch die Kantonspolizei gewährleistet. Durch die Konzentration in einem Stützpunkt würde eine bessere Wirkung erzielt. Die Stadtpolizei würde durch das Wegfallen der seepolizeilichen Aufgaben wesentlich entlastet und könnte die für sie freiwerdenden Polizeikräfte, die bereits heute zum überwiegenden Teil nicht-seepolizeilich für kommunale Aufgaben tätig sind, dort einsetzen, wo ein grosses Sicherheitsbedürfnis besteht. Im Hinblick auf die Reorganisation der Stadtpolizei und die Finanzierung der kommunalen Aufgaben auf dem See erhielte die Stadt zusätzlichen Handlungsspielraum. Die Bündelung der seepolizeilichen Aufgaben beim Kanton entspricht dem im gesamtschweizerischen Projekt «Polizei XXI» enthaltenen Grundsatz «ein See – eine Polizei». Gespräche mit den Zürichseeanliegerkantonen Schwyz und St. Gallen über eine mögliche Zusammenarbeit sind deshalb im Gange.

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title_de: Neu im Verfassungsrat

content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2002

Der Regierungsrat hat Nicole Poëll, selbständige Liegenschaftenverwalterin, Zumikon, als Mitglied des Verfassungsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge von Bernhard Meier, Niederhasli, an. Die 57-jährige Nicole Poëll war Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises I (Bezirke Affoltern, Horgen, Meilen, Bülach, Dielsdorf und Dietikon).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonale und eidgenössische Vorlagen an der Volksabstimmung vom 24. November 2002

content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2002

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 24. November 2002 folgende kantonalen Vorlagen zu unterbreiten:

  Am gleichen Datum wird zudem über folgende zwei eidgenössischen Vorlagen

  abgestimmt.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich, Wahlkreis II

content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2002

Der Regierungsrat hat Katharina Prelicz-Huber, Sozialarbeiterin/Gemeinderätin, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Toni W. Püntener, Zürich, an. Die 42-jährige Katharina Prelicz-Huber war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Grünen des Zürcher Wahlkreises II (Stadtkreise 3 und 9).

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title_de: Neuer Vorstoss St. Gallens im Kulturgüterstreit: Ja zu freundeidgenössischen Gesprächen

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Medienmitteilung
            05.09.2002

Der Kanton St. Gallen hat heute einen erneuten Vorstoss zur Lösung der offenen Kulturgüterfragen bekannt gegeben. Er will den Bundesrat ersuchen, ein Verhandlungs- und Vermittlungsverfahren einzuleiten. Der Kanton Zürich wird Hand bieten zu freundeidgenössischen Gesprächen.

Zur Diskussion stehen Kulturgüter, die im Zweiten Villmergerkrieg 1712 aus der Stiftsbibliothek St. Gallen nach Zürich verbracht wurden und seither hier aufbewahrt werden. Der Kanton St. Gallen wollte ursprünglich die Eigentumsfrage der beanspruchten Kulturgüter durch das Bundesgericht klären. In seinem neusten Vorstoss gibt er nicht mehr einem Rechtsverfahren den Vorrang, sondern will den Bundesrat um ein Verhandlungs- und Vermittlungsverfahren bitten.

  Der Kanton Zürich stimmt neuen Verhandlungen zu, die Gespräche können dort, wo sie anfangs 2001 abgebrochen worden sind, wieder aufgenommen werden. Die federführende Direktion der Justiz und des Innern steht nach wie vor für ihre ursprüngliche Idee einer gemeinsamen sanktgallisch-zürcherischen Stiftung ein, um die unfruchtbare, die Beziehungen belastende Streitfrage beizulegen. Diese Stiftung erhielte den Auftrag, die bald dreihundertjährigen Objekte und Schriften wissenschaftlich zu erforschen und durch Faksimiledrucke oder Kopien – zum Beispiel in Ausstellungen – weiter zu verbreiten.

  Für alle Lösungsvorschläge braucht es allerdings die Zustimmung verschiedener Partner, unter anderem auch diejenige der Zentralbibliothek als Eigentümerin der beanspruchten Güter sowie der im Stiftungsrat der Zentralbibliothek vertretenen Stadt Zürich. Nach Auffassung des Zürcher Regierungsrates kann zudem nicht die Klärung der Eigentums- oder Besitzesverhältnisse im Zentrum der Verhandlungen stehen, sondern es sollten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass die umstrittenen Kulturgüter der Stiftung zu Eigentum übertragen werden. Ebenso sollte nach Möglichkeit der physische Besitz auf die Stiftung übergehen. Andernfalls käme es wohl nur zu einer Fortsetzung der bisherigen Streitigkeiten. Es braucht eine innovative, zukunftsgerichtete Lösung.

  Wenn der Bund dazu beitragen kann, den Weg für eine einvernehmliche Lösung zu ebnen, bietet der Kanton Zürich gerne seine Unterstützung an. Die Idee einer gemeinsamen Aufgabe wird auch in anderen Kantonen verwirklicht, wie zum Beispiel in Bern, wo verschiedene Objekte, die aus dem Kanton Waadt stammen, aufbewahrt und gepflegt werden. Der Zürcher Regierungsrat plädiert deshalb dafür, die Vergangenheit auf sich beruhen zu lassen und sich für eine gemeinsame Zukunftsgestaltung einzusetzen.

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title_de: Wahl des Schulrats der Pädagogischen Hochschule Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            06.09.2002

Der Fachhochschulrat hat den Schulrat der Pädagogischen Hochschule Zürich gewählt, der das oberste Organ innerhalb der Schule bildet. Der Schulrat wird am 25. September 2002 seine konstituierende Sitzung abhalten. Seine sieben Mitglieder sind:

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im August 2002: Arbeitslosigkeit leicht gestiegen

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Medienmitteilung
            10.09.2002

Im Kanton Zürich stieg die Arbeitslosenquote im August von 3,1 auf 3,2 Prozent. Die Zunahme der Stellen Suchenden und Arbeitslosen fiel schwächer aus als im nationalen Durchschnitt. Über die Hälfte der zusätzlichen Arbeitslosen kommt aus den Berufsgruppen Verwaltung, Büro und Handel.

In den vergangenen Monaten stieg die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Zürich jeweils stärker als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Im August nun nahm ihre Zahl weniger stark zu als  auf nationaler Ebene. Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende August 20 996 Arbeitslose angemeldet, 279 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote steigt von 3.1 auf 3.2 Prozent, sie liegt über dem gesamtschweizerischen Schnitt von 2.7 Prozent.

Schweizerinnen und Schweizer waren in den vergangenen Monaten sowie im Vorjahresvergleich stärker von der Zunahme der Arbeitslosigkeit betroffen als ausländische Erwerbstätige. Eine mögliche Erklärung  für diese Entwicklung könnte sein, dass Ausländerinnen und Ausländer flexibler auf das schwierige Marktumfeld reagieren oder teilweise ins Ausland abwandern. Andererseits waren unter den Entlassungen der letzten Wochen und Monate im IT-Sektor und bei Finanzdienstleistern möglicherweise mehr schweizerische Erwerbstätige als ausländische.

Die Altersgruppen der bis zu 20-Jährigen verzeichnete im vergangenen Monat die stärkste Zunahme. Dies entspricht der normalen Entwicklung in den Sommermonaten, da nach Abschluss der Ausbildungen viele Jugendliche auf den Arbeitsmarkt kommen. Leicht abnehmend ist die Zahl der Arbeitslosen über 60 Jahre. Über die Hälfte der zusätzlichen Arbeitslosen kommt aus den Berufsgruppen Verwaltung, Büro und Handel (+184). Steigende Zahlen gibt es auch im Gastgewerbe (+38) sowie bei den sozialen Berufen und im Unterrichtswesen (+23). Rückläufig sind die Arbeitslosen im Bereich Reinigung, Hygiene und Körperpflege (-27) sowie im Baugewerbe (-13).

Die Arbeitslosigkeit stieg erneut bei den Fachkräften, bei den Kadern ist sie nach mehrmonatigem Anstieg wieder leicht rückläufig. Ebenfalls rückläufig ist die Arbeitslosigkeit bei den Hilfskräften.

Wenig positive Signale kommen vom Stellenmarkt: Die Stellenmeldungen bei den RAV waren im August rückläufig, und der aktuelle Manpower-Stellenindex weist zum vierten Mal in Folge eine Abnahme der Stellenanzeigen in der Zürcher Tagespresse aus.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Das Volksschulamt geht online: www.volksschulamt.zh.ch

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Medienmitteilung
            10.09.2002

Mit dem neuen Auftritt im Internet strebt das Volksschulamt einen effizienten Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit, den Lehrpersonen, den Behörden, den Eltern und allen Schulinteressierten an.

Auf der neuen Webseite befinden sich Informationen zur Volksschule und zur geplanten Volksschulreform. Verschiedene Dienstleistungen unterstützen die Behörden und Lehrpersonen bei ihrer Arbeit, sei dies in Beratungs- und Kursangeboten, mit Materialien, Formularen usw. und mit der Stellenbörse, bei der Stellengesuche und –ausschreibungen direkt eingegeben werden.

Die Schulen des Kantons Zürich können selbständig einen Steckbrief bewirtschaften, in welchem die Eckdaten wie auch die thematischen Schwerpunkte der eigenen Schule erfasst sind. So wird ein grösstmöglicher Informationsfluss unter den Schulen angestrebt, indem Arbeitsgrundlagen und Erfahrungen ausgetauscht werden.

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title_de: Totalsperrung der A3 in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2002

Die Autobahn A3 zwischen den Anschlüssen Zürich-Wollishofen und Zürich-Brunau wird von Freitag, 22. November 2002, 22.00 Uhr, bis Montag, 25. November 2002, 05.00 Uhr, in beiden Fahrtrichtungen für jeglichen Verkehr gesperrt, da die Überführung Butzenstrasse abgebrochen wird.

Im Rahmen des Projekts Westumfahrung Zürich N4/N20, Verkehrsdreieck Zürich Süd, wird die bestehende A3 zwischen den Anschlüssen Zürich-Wollishofen und Zürich-Brunau von vier auf sechs Spuren erweitert. Zusätzlich zu diesen Ausbauarbeiten wird die Autobahn auf einer Länge von 550 Metern überdeckt. Die Verbreiterung der A3 erforderte einen Neubau der A3-Überführung Butzenstrasse. Die neue Brücke wurde am 1. November 2002 für den Verkehr provisorisch in Betrieb genommen.

  Die alte Brücke wird nun für die Fortsetzung der Ausbauarbeiten an der A3 abgebrochen, was von Freitag, 22. November 2002, 22.00 Uhr, bis Montag, 25. November 2002, 05.00 Uhr, geschehen wird. Während dieser Zeit muss die Autobahn A3, zwischen den Anschlüssen Zürich-Wollishofen und Zürich-Brunau, in beiden Richtungen für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Lokale Umleitungen sind signalisiert.

  Den Verkehrsteilnehmenden wird empfohlen, den Raum Zürich-Brunau grossräumig zu umfahren unter Benützung der A1 (Bern – St. Gallen), A13 (Au SG – Sargans – Chur), A53 (Brüttisellen – Uster – Rapperswil) oder A52 (Forchautostrasse / Zürich – Hinwil).

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Änderung des Steuergesetzes tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            12.09.2002

Der Regierungsrat setzt die Änderung des Steuergesetzes betreffend der Festsetzung des Eigenmietwertes und des Vermögenssteuerwertes von Liegenschaften auf den 1. Januar 2003 in Kraft.

Der Kantonsrat beschloss am 8. Januar 2001 eine Änderung des Steuergesetzes betreffend die Festsetzung des Eigenmietwertes und des Vermögenssteuerwertes von Liegenschaften. Dabei wird einerseits der Eigenmietwert unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge auf maximal 70 Prozent des Marktwertes festgelegt. Anderseits darf der Vermögenssteuerwert nicht über dem effektiven Marktwert liegen. In der Folge wurde die Änderung des Steuergesetzes mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Nachdem aber das Bundesgericht am 10. Juli 2002 die Beschwerde abgewiesen hat, können nun die geänderten Bestimmungen des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2003 – das heisst auf den Beginn der nächsten Steuerperiode 2003 - in Kraft gesetzt werden. Die entsprechende Anpassung der Weisung über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ist in Vorbereitung.

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title_de: Immobilien- und Bodenpreise im Kanton Zürich 2001: Wohnbauland wurde teurer

content_de:
Medienmitteilung
            13.09.2002

Die Preise für Immobilien und Wohnbauland zeigen im Kanton Zürich wieder steigende Tendenz. Gemäss der Handänderungsstatistik 2001 des Statistischen Amts stieg der durchschnittliche Preis für erschlossenes unbebautes Wohnbauland gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent auf 614 Franken pro Quadratmeter. Auch für Einfamilienhäuser und Wohnungen im Stockwerkeigentum wurde 2001 im Durchschnitt mehr bezahlt als im Vorjahr, insbesondere an guten Lagen.

Das Statistische Amt des Kantons Zürich verfolgt die Entwicklung der Immobilien- und Baulandpreise anhand der Handänderungsanzeigen der Grundbuchämter. Massgebend für die Berechnung von marktüblichen Preisen sind die Freihandverkäufe, das heisst die freien realen Verkäufe.

Grosse Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt

Der Immobilienmarkt zeichnete sich im Jahr 2001 durch eine grosse Anzahl von Aktivitäten aus. Mit 16'839 Verkäufen wurde zwar die Zahl aus dem Vorjahr (17'187) knapp nicht erreicht, dieser Wert liegt aber um gut zwölf Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Von den total getätigten Handänderungen waren 10'638 Freihandverkäufe, das sind sogar 17 Prozent mehr Transaktionen als im Mittel der Jahre 1992 bis 2001.

Insbesondere unbebautes Wohnbauland wurde teurer

Der durchschnittliche Bodenpreis für unbebautes Wohnbauland, also der traditionelle Bodenpreis, erreichte 2001 einen Wert von 614 Franken pro Quadratmeter und liegt damit neun Prozent über dem Vorjahreswert. Der durchschnittliche Bodenpreis hatte im Jahre 1991 den Maximalwert von 745 Franken erreicht, war aber im Verlaufe der Neunzigerjahre auf fast 550 Franken gesunken. Im Jahre 2001 hat der Wert nun erstmals wieder die

  600 Franken-Marke überschritten.

Auch andere Immobilien wurden teurer

Für die Hälfte der Einfamilienhäuser wurden im Jahr 2001 weniger als 670'000 Franken bezahlt, für die andere Hälfte mehr. Dieser - als Median bezeichnete - mittlere Preis war um 10'000 Franken respektive 1,5 Prozent höher als im Vorjahr (bei einer mittleren Jahresteuerung 2001 von 1,0 Prozent). Der mittlere Preis für Wohnungen im Stockwerk-Eigentum stieg gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent. Günstiger als im Vorjahr waren nur die 3-Zimmer-Wohnungen. Mit einem Preisanstieg um zehn Prozent wurden insbesondere die Wohnungen mit nur einem Zimmer deutlich teurer als im Vorjahr. Unter den in jüngster Zeit erstellten Einzimmerwohnungen gibt es viele Wohnungen mit einer sehr grossen Grundfläche, die aber wegen der Raumeinteilung als Einzimmerwohnungen gezählt werden.

Grosse regionale Preisunterschiede

Über dem kantonalen Mittel liegen bei allen Grundstück- und Immobilienarten die Werte für die Stadt Zürich und die Region Pfannenstiel, häufig auch diejenigen für die Regionen Zimmerberg und Limmattal. Meist deutlich unter dem Kantonsmittel liegen die Werte für die Regionen Weinland und Winterthur-Land. Die Preise für erschlossenes, unbebautes Wohnbauland und für Immobilien liegen in Gemeinden mit tiefem Steuerfuss und überdurchschnittlicher Pro-Kopf-Steuerkraft deutlich über dem kantonalen Mittel. Die Auswertung der Ergebnisse nach Gemeindetypen zeigt, dass die höchsten Preise für erschlossenes unbebautes Wohnbauland in den reichen Gemeinden bezahlt werden: An bevorzugter Lage sind es zum Teil Spitzenpreise. Hohe Quadratmeterpreise korrelieren positiv mit der Nähe zur Stadt Zürich, einem tiefen Steuerfuss und einer bevorzugten Lage (Zürichsee).

Der Bericht und die detaillierten Ergebnisse sind unter dem Titel «Immobilien- und Bodenpreise im Kanton Zürich 2001» in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2002_21.pdf

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title_de: Ein neues Angebot für Menschen mit Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit

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Medienmitteilung
            13.09.2002

Das Psychiatriekonzept des Kantons Zürich steht vor dem nächsten Umsetzungsschritt: Mitte September 2002 wird eine überregionale Spezialstation zur Entzugsbehandlung und Motivationsförderung bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit in der Psychiatrischen Klinik Rheinau eröffnet.

Die überregionale Spezialstation der Klinik für Psychiatrie und Neuropsychiatrie in Rheinau, unter der Leitung von Dr. Monika Hermelink, bietet eine Ergänzung zu den bestehenden Angeboten für Alkohol- und Medikamentenabhängige im Kanton an. Bisher waren Entzugsbehandlungen im Kanton Zürich lediglich in Allgemeinspitälern oder psychiatrischen Akutstationen möglich. Diese Versorgungslücke wurde bereits im Rahmen der Arbeiten zur Beantwortung des kantonsrätlichen Postulats «Überprüfung der Versorgungsstrukturen zur Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus im Kanton Zürich» erkannt. Das Behandlungskonzept für die neue Spezialstation wurde in Zusammenarbeit mit Vertretern der stationären psychiatrischen Angebote sowie der Forel Klinik entwickelt und sieht insbesondere eine enge Kooperation mit Anbietern weiterführender Behandlungen vor.

  Das Stationsprogramm wird sowohl in Bezug auf die körperlichen Probleme als auch in Bezug auf suchtspezifische Verhaltensweisen abgestimmt. Durch das enge Spektrum der Diagnosen kann eine optimale Vernetzung mit den suchtspezifischen Angeboten zur Weiter- und Nachbehandlung erfolgen. Die hohe Fachkompetenz der Mitarbeiter schafft zudem Vertrauen und Sicherheit. Gezielte, strukturierte Informationen über die Erkrankung können bei Patientinnen und Patienten die Einsicht in eine bestehende Behandlungsbedürftigkeit verbessern. Konkrete Hinweise, wo und wie eine Veränderung im Leben der Betroffenen möglich wäre, vermitteln den oft resignierten Patientinnen und Patienten neue Perspektiven und dadurch auch die Motivation, nach dem körperlichen Entzug die notwendigen weiterführenden Behandlungen in Angriff zu nehmen.

  Die Entzugs- und Motivationsstation für Alkohol- und Medikamentenabhängige ist eine Akutstation mit 16 Betten und zwei Notbetten. Während 24 Stunden können neue Patientinnen und Patienten aufgenommen werden. Die geplante Aufenthaltsdauer liegt bei ungefähr drei Wochen. Pro Jahr können zwischen 260 und 300 Patientinnen und Patienten behandelt werden.

  Zur Überprüfung, inwieweit das Angebot den Bedürfnissen der verschiedenen Anspruchsgruppen entspricht, werden ab Eröffnung anonyme Befragungen zur Patientenzufriedenheit durchgeführt. Überdies ist eine Befragung der Zuweisenden nach einem Jahr geplant.

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