title_de: Das neue Bürgerrechtsgesetz und ein Gegenvorschlag gelangen am 11. März 2012 zur Abstimmung

content_de:
Medienmitteilung
            06.01.2012

An der Volksabstimmung vom 11. März 2012 wird über zwei Vorlagen abgestimmt. Der Kanton Zürich hat über ein Bürgerrechtsgesetz zu entscheiden, das die Einbürgerungsvoraussetzungen umschreibt und dafür sorgt, dass Verfahren im ganzen Kanton einheitlich und transparent ablaufen. Nach Meinung des Regierungsrates ist das Gesetz aber vom Kantonsrat in einer Weise verändert worden, die er nicht mittragen kann. Gegen das Gesetz ist zudem das Referendum ergriffen und ein Gegenvorschlag eingereicht worden. Über Gesetz und Gegenvorschlag wird am 11. März 2012 abgestimmt.

Mit dieser Ausgangslage steht eine anspruchsvolle Abstimmung bevor. Das neue Bürgerrechtsgesetz wird am Abstimmungssonntag vom 11. März 2012 zusammen mit einem Gegenvorschlag den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet. Die Abstimmungszeitung zum Urnengang vom 11. März 2012 gibt den verschiedenen Haltungen Raum, damit die Stimmberechtigten sich eine eigene Meinung bilden können.

Weshalb kam es zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz? Die neue Kantonsverfassung von 2003 verlangt eine abschliessende kantonale Regelung der Einbürgerungsvoraussetzungen auf Stufe Gesetz. Dieser Auftrag wird mit dem vorliegenden Bürgerrechtsgesetz erfüllt.

  Der Regierungsrat hat am 18. November 2009 ein neues Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz übernimmt in vielen Bereichen geltendes Recht und geltende Praxis. Von den Einbürgerungswilligen wird verlangt, dass sie mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sind, über angemessene Deutschkenntnisse verfügen, für ihren Lebensunterhalt aufkommen und die Regeln respektieren, die für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft elementar sind. Neu sind die Bestimmungen, welche die Anforderungen an die Deutschkenntnisse sowie deren Nachweis kantonsweit einheitlich regeln.

Der Kantonsrat hat in der Folge die Vorlage beraten und am 22. November 2010 mit namhaften Änderungen mit 116 zu 54 Stimmen gutgeheissen. Im beleuchtenden Bericht zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz wird diese Vorlage vorgestellt.

  Der Kantonsrat hat die Einbürgerungsvoraussetzungen in einer Weise verschärft, die vom Regierungsrat nicht mitgetragen werden kann. Neu werden Personen, die keine Niederlassungsbewilligung besitzen, von der Einbürgerung ausgeschlossen. Davon betroffen sind Personen, die dank langähriger Anwesenheit in der Schweiz gut integriert sind; darunter befinden sich insbesondere auch Jugendliche im Übergang vom Schul- ins Erwerbsleben, deren Elteren nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Weitere Verschärfungen betreffen das Wohnsitzerfordernis und die Integrationsprüfung bei jungen Ausländern, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Der Regierungsrat hält dazu fest, dass hier ohne sachliche Notwendigkeit von einer bewähren Praxis abgewichen wird. Als sachlich nicht angemessen beurteilt der Regierungsrat auch die Regelung des Kantonsrats, wonach Ausländer, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen, nicht eingebürgert werden können. Insgesamt werden die Hürden für die Einbürgerung für Teile der ausländischen Bevölkerung so hoch angesetzt, dass von einem fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht mehr gesprochen werden kann. Die vom Kantonsrat abweichende Haltung des Regierungsrates wird in der Abstimmungszeitung in einem separaten Text dargelegt.

  Eine Minderheit des Kantonsrates aus SP, Grünen und Alternativen lehnt das neue Bürgerrechtsgesetz ebenfalls ab. Auch diese Meinung wird in einem Beitrag, verfasst von der Geschäftsleitung des Kantonsrates, dargelegt.

Gegen das vom Kantonsrat verabschiedete Gesetz hat die SVP das Referendum ergriffen und einen ausformulierten Gegenvorschlag mit dem Titel «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» eingereicht. Mit diesem Gegenvorschlag werden einzelne Teile des Gesetzes weiter verschärft. Im Gesetz soll verankert werden, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht und die Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund sollen verschärft werden. Das Referendumskomitee legt in der Abstimmungszeitung in einem eigenen Beitrag seine Haltung dar.

  Der Kantonsrat hat am 22. August 2011 beschlossen, diesen Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Im beleuchtenden Bericht dazu wird dargelegt warum. Der Regierungsrat lehnt den Gegenvorschlag ebenfalls ab.

  Eine Minderheit des Kantonsrates unterstützt den Gegenvorschlag und legt ihre Argumente in einem separaten Beitrag in der Abstimmungszeitung dar.

  Die Regierungsratsbeschlüsse werden im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Den Gewässerraum weiterhin schützen und nutzen

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Medienmitteilung
            06.01.2012

Zügig hat der Kanton Zürich einen ersten Schritt zur Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes des Bundes vollzogen. Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei so geändert, dass laufende Nutzungsplanungsverfahren entlang von Gewässern nicht durch die strengen Übergangsbestimmungen blockiert bleiben. Die Änderung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.

Die Eidgenössischen Räte haben 2009 eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes beschlossen – als indirekten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)». Die Initianten haben die Initiative daraufhin zurückgezogen. Das revidierte Gesetz und die ebenfalls geänderte Gewässerschutzverordnung des Bundesrates verpflichten die Kantone seit 1. Juni dieses Jahres, entlang von Seen, Flüssen und Bächen genügend Raum auszuscheiden, das heisst vor der Überbauung zu schützen. Einerseits soll damit der Spielraum für Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen entlang der Ufer erhalten bleiben. Andererseits bildet der Gewässerraum auch eine Pufferzone, die angrenzende Grundstücke vor Hochwasser schützt. Die Ausscheidung des Gewässerraums durch die Kantone nach den Bundesvorgaben muss bis zum 31. Dezember 2018 erfolgen.

Bis diese aufwändige Arbeit der Kantone abgeschlossen ist, gelten Übergangsvorschriften. Diese schränken die bauliche Nutzung entlang von Gewässern vorsorglich stärker ein, als die bisher im Kanton Zürich geltende und auch die spätere, definitive Regelung gemäss neuen Bundesvorgaben. Der Uferstreifen gemäss den Übergangsvorschriften ist meist erheblich breiter. Betroffen sind davon nicht nur einzelne Bauvorhaben entlang von Gewässern, sondern auch die Nutzungs- beziehungsweise Sondernutzungsplanungen der Gemeinden. Mit diesen wird die Überbaubarkeit, die Nutzweise und unter Umständen auch die Anzahl und die Lage von Gebäuden auf einem bestimmten Gebiet verbindlich geregelt. Bei laufenden nutzungsplanerischen Verfahren müssen sich die Planer momentan ebenfalls an den Übergangsvorschriften orientieren. Dies ist aber im Hinblick auf die baldige Gewässerraum-Ausscheidung oft nicht sinnvoll und schränkt künftige Bauvorhaben ein.

Auf diese unbefriedigende Situation reagiert der Regierungsrat mit einer Änderung der Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei. Wo Nutzungs- oder Sondernutzungsplanungen in Gewässernähe im Gang sind, können die Gemeinden parallel zum Planungsverfahren den Antrag stellen, dass die Baudirektion den Gewässerraum im betroffenen Gebiet schon heute definitiv ausscheidet, ohne die flächendeckende Ausscheidung durch den Kanton abwarten zu müssen. Dank dieser von den Fachleuten des Amts für Raumentwicklung (ARE) und des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) entwickelten Regelung können etliche Nutzungsplanungen umgesetzt werden, die durch die Übergangsregelung seit dem 1. Juni blockiert sind.

Die Änderung der Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Bundesvorgaben im Rahmen des geänderten Gewässerschutzgesetzes. In einem zweiten Schritt wird es darum gehen, ein zweckmässiges Verfahren für die Festlegung der Gewässerräume auch ausserhalb von Nutzungsplanverfahren zu entwickeln. Es ist davon auszugehen, dass bis Ende 2012 eine entsprechende Änderung des kantonalen Rechts vorliegen wird.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Dezember 2011: Zunahme der Arbeitslosigkeit in allen Sparten

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2012

Das wirtschaftlich schwierige internationale Umfeld sowie ein ungünstiges Wechselkursverhältnis zum Euro ziehen den hiesigen Arbeitsmarkt seit Herbst letzten Jahres zunehmend in Mitleidenschaft. Bis Ende Dezember 2011 stieg die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich auf 3,2 Prozent. Mit einer weiteren, allerdings moderaten Zunahme der Arbeitslosigkeit muss in den kommenden Monaten gerechnet werden.

Ende Dezember letzten Jahres waren insgesamt 23›151 Personen in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, was einer relativ deutlichen Zunahme um 1›182 Personen gegenüber dem Vormonat entspricht. Die Arbeitslosenquote belief sich Ende Jahr auf 3,2 Prozent und liegt 0,1 Prozentpunkte unter dem Schweizer Durchschnitt.

  Aufgrund deutlich reduzierten Betriebs der öffentlichen Arbeitsvermittlung über die Feiertage ist der tatsächliche Anstieg etwas höher ausgefallen. Die in diesem Zeitfenster als arbeitslos vorgemerkten Personen werden erst in den Januar-Zahlen berücksichtigt. Der quantitativ grösste Anteil des jüngsten Anstiegs der Arbeitslosigkeit ist auf saisonale Effekte zurückzuführen. Vor allem die Zahl derer, die in Bauberufen tätig waren und sich letzten Monat neu beim RAV gemeldet haben, hat mit 505 Personen deutlich zugenommen.

  Beunruhigend wirkt hingegen die Tatsache, dass die jüngste moderate Zunahme praktisch alle Berufsgruppen und Branchen erfasst hat und sich über sämtliche Alters- und Qualifikationsstufen erstreckt. Insofern scheinen sich die Befürchtungen der letzten Wochen und Monate zu bewahrheiten, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Laufe dieses Jahres auch aus konjunkturellen Gründen weiter verschlechtern wird.

  Vor allem bei industriellen Berufen wie der Metallverarbeitung oder dem Maschinenbau hat sich die Situation merklich verschlechtert: Gegenüber dem Vormonat wurden 50 Neuanmeldungen in den RAV registriert (+10,3 Prozent). Bei den verarbeitenden Berufen beziffert sich der Anstieg auf 45 Personen bzw. 6,2 Prozent; und bei Berufen im Transport- und Verkehrswesen beträgt die Zunahme 58 Personen, was 8,4 Prozent mehr Arbeitslosen entspricht als noch im November. Von steigender Arbeitslosigkeit betroffen sind ebenfalls Dienstleistungsberufe, jedoch in etwas geringerem Ausmass als Industrieberufe.

Die erste Jahreshälfte 2011 stimmte mit Blick auf die Arbeitsmarktentwicklung noch sehr zuversichtlich, da seit Anfang Jahr die Arbeitslosenzahlen stetig zurückgegangen waren. Im Frühling wurde dieser Rückgang durch die Folgen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes etwas beschleunigt. Insgesamt waren im Kanton Zürich rund 8 Prozent aller in den RAV gemeldeten Arbeitslosen zusätzlich von Aussteuerung betroffen. Das sich deutlich verschlechterte Wirtschaftsumfeld sowie die anhaltend hohe Bewertung des Frankens haben im Herbst einen kontinuierlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewirkt, der auch in diesem Jahr anhalten dürfte. Da der Schweiz bisher aber noch keine Rezession, sondern nur eine Wachstumsverlangsamung prognostiziert wird, ist vorerst nicht mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Zivilschutz im Jahr 2011 – Einsatz aus dem Stand

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Medienmitteilung
            13.01.2012

Im Jahr 2011 haben Angehörige des Zivilschutzes im Kanton Zürich rund 21'400 Diensttage im Rahmen von kommunalen oder regionalen Ausbildungs-Wiederholungskursen geleistet. Zudem sind sie mit weiteren 23'200 Diensttagen für gefragte Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten worden, in denen sie die Gemeinden bei der Erfüllung derer Aufgaben unterstützten. Gefragt waren die Kernbereiche Betreuung und Pflege, die Unterstützung der Partner im Rahmen von Einsätzen der «Katastrophen- und Nothilfe», sowie der Werterhalt von Schutzbauten und des Materials. Zusätzlich sind rund 1'300 Zivilschützer aus- oder weitergebildet worden.

Der Zivilschutz ist im Bevölkerungsschutz ein wichtiger Partner in den Gemeinden zur Bewältigung von Grossereignissen sowie bei Katastrophen- und Notlagen. Um die Vorbereitungsarbeiten zu überprüfen, wurden im 2011 mit elf Zivilschutzorganisationen sogenannte «Alarmübungen» durchgeführt. Dabei sind die Aufgebote erstmals über die Einsatzleitzentralen (ELZ) von Schutz & Rettung der Stadt Zürich (SRZ) ausgelöst worden. Dank diesem Aufgebots-System mittels Telefonalarm wird eine erhebliche Verkürzung der Einsatzzeiten erreicht. Die Einsätze aus dem Stand haben wichtige Erkenntnisse für die Ausbildung und die Führung in den Zivilschutzorganisationen ergeben. Neben diesen Alarmübungen wurden sechs periodische Materialkontrollen durchgeführt bei denen die Einsatzbereitschaft des Materials überprüft worden ist.

Zum Glück wurde der Kanton Zürich auch im 2011 von grösseren Ereignissen verschont. Im Rahmen von «Katastrophen-, Nothilfe- und Instand-Stellungs-Einsätzen» wurden 120 Personentage geleistet. Für den Einsatz nach einem lokalen Unwetter wurde die Zivilschutzorganisation Region Dietikon zum ersten Mal ernstfallmässig via Einsatzleitzentrale SRZ aufgeboten. So konnte die Feuerwehr innert kurzer Zeit wirkungsvoll unterstützt werden.

Die Zivilschutzorganisationen leisteten wiederum zahlreiche Diensttage zugunsten der Gemeinschaft, indem sie die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützten. Steigend ist die Nachfrage im Kernbereich Betreuung und Pflege. Die allgemeine Unterstützung der Partner sowie der Werterhalt von Schutzbauten standen weiter im Zentrum der Einsätze. Diese Art von Einsätzen ist gesetzlich geregelt, muss einen Ausbildungsnutzen für die Zivilschutzpflichtigen darstellen, und wird durch die zuständige Behörde verfügt. Die Einsätze umfassten folgende Bereiche:

Aufgrund der schweizweiten Systemerneuerung für die Auslösung des Allgemeinen Alarmes und des Wasser-Alarmes sind im Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit dem Bund rund 100 Motor- und Wasseralarm-Sirenen durch elektronische ersetzt worden.

Im kantonalen Ausbildungszentrum Andelfingen wurden 701 Schutzdienstpflichtige in der zwölf Tage dauernden Grundausbildung zu Stabsassistenten, Betreuern und Pionieren, 206 Angehörige des Zivilschutzes wurden zu Spezialisten und 172 zu Kadern ausgebildet. Im Weiteren besuchten 229 Kader eine Weiterausbildung.

(Medienmitteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz)

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title_de: A3/Wädenswil: Auffahrkollision

content_de:
Medienmitteilung
            13.01.2014

Am Montagabend (13.1.2014) ist es auf der A3 (Gemeindegebiet Wädenswil) zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Personenwagen gekommen. Ein Lenker wurde zur Kontrolle ins Spital gefahren.

Ein 22-jähriger Fahrzeuglenker fuhr kurz nach 18.30 Uhr mit seinem Personenwagen auf dem Normalstreifen der A3 Richtung Zürich. Etwa einen Kilometer vor der Autobahnausfahrt Wädenswil wollte er auf den Überholstreifen wechseln. Dabei kollidierte er mit dem vor ihm fahrenden schwarzen Personenwagen eines 56-jährigen Fahrzeuglenkers. Dieser verlor in der Folge die Herrschaft über sein Fahrzeug, dieses überschlug sich ein paar Mal, durchbrach den Wildzaun und kam schliesslich im angrenzenden Acker zum Stehen. Der Personenwagen des Unfallverursachers schlitterte etwa 100 Meter der Mittelleitplanke entlang und blieb schliesslich auf dem Überholstreifen stehen. Der Unfallverursacher verletzte sich bei der Kollision nicht. Der Lenker des vorderen Fahrzeugs wurde zur Kontrolle durch eine Ambulanz ins Spital gefahren. An der Verkehrseinrichtung sowie an beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Steuererklärung über das Internet einreichen

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Medienmitteilung
            12.01.2012

Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung des Kantons Zürich können die Steuererklärung dieses Jahr erstmals online ausfüllen und einreichen. Dies wird dank einem Pilotprojekt des kantonalen Steueramtes und der Stabsstelle E-Government in Dietikon, Embrach, Langnau am Albis, Wädenswil, Uster, Winterthur und Zürich möglich. Später soll die internetbasierte Steuererklärung auf den ganzen Kanton ausgedehnt werden. Das Projekt ist ein wichtiger Umsetzungsschritt der kantonalen E-Government-Strategie und ein Legislaturziel des Regierungsrates.

Schon heute füllen im Kanton Zürich gegen 60 Prozent der Bevölkerung die Steuererklärung mit der Software «Private Tax» am Computer aus. Dies führt zu erheblichen Erleichterungen für die Steuerpflichtigen, da viele Eingaben automatisch erfolgen. Allerdings müssen die Formulare weiterhin ausgedruckt und dem Steueramt physisch eingereicht werden. Mit der elektronischen Steuererklärung wird dies nicht mehr nötig sein: Sie kann online abgeschickt werden. Nur die Beilagen und die Freigabequittung müssen noch brieflich eingereicht werden.

  Für die internetbasierte Steuererklärung muss keine Software mehr installiert werden. Das Ausfüllen wird mit einer Assistenzfunktion unterstützt, welche die Steuerpflichtigen durch die Formulare führt. Damit reduziert sich der Zeitaufwand für das Ausfüllen für die Steuererklärung nochmals spürbar. Mit dem Pilotprojekt in den sieben Gemeinden will das kantonale Steueramt Erfahrungen sammeln und herausfinden, wo noch Verbesserungen möglich sind. Mit einem Wettbewerb wird die Bevölkerung eingeladen, auf der Internetplattform nach der Übermittlung der Steuererklärung entsprechende Rückmeldungen zu machen. Verläuft das Pilotprojekt erfolgreich, wird die elektronische Steuererklärung ab 2013 im gesamten Kanton angeboten. Als weiteres Ziel sollen mittelfristig auch die Beilagen auf elektronischem Weg übermittelt und die Steuererklärung elektronisch unterzeichnet werden können.

  Bei der Steuererklärung über das Internet ist sichergestellt, dass das Steueramt erst mit dem Übermitteln in den Besitz der Daten gelangt und auch keinen Einblick erhält, wie die Steuerpflichtigen die Formulare ausgefüllt und allenfalls korrigiert haben. Das Projekt ist mit dem Datenschützer des Kantons Zürich abgesprochen. Es ist ein wichtiger Umsetzungsschritt der kantonalen E-Government-Strategie und entspricht einem Legislaturziel des Regierungsrates. Ziel dieser Strategie ist es, den verwaltungsinternen Geschäftsverkehr und jenen mit den Gemeinden sowie den Kontakt mit der Bevölkerung so weit wie möglich auf elektronischem Weg abzuwickeln. Dazu zählen auch Bewilligungen und das E-Voting. Die elektronische Steuererklärung wurde teilweise auf der kantonalen Transaktionsplattform ZHservices entwickelt und realisiert, die bereits für Militärdienstverschiebungs- und Urlaubsgesuche eingesetzt wird (Medienmitteilung vom 10. Dezember 2009). Es wird aber weiterhin möglich sein, die Steuererklärung auf dem herkömmlichen Weg oder mit der Software «Private Tax» auszufüllen und einzureichen.

  Das Projekt der elektronischen Steuererklärung ist ein Bestandteil des Programms Züri-Primo, mit welchem die Informatik des kantonalen Steueramtes, etappiert über mehrere Jahre, umfassend erneuert und mit den Gemeinden abgestimmt wird. Der Regierungsrat hat für den Teil der elektronischen Steuererklärung insgesamt 10,6 Millionen Franken gesprochen.

  Weitere Informationen zur elektronischen Steuererklärung finden Sie unter www.fd.zh.ch/steuererklaerung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Jahresbilanz 2011 der Härtefallkommission

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2012

Die Härtefallkommission hat im Jahr 2011 insgesamt 46 Fälle beurteilt, die ihr vom Migrationsamt unterbreitet wurden.

  13 dieser Fälle wurden bereits vom Migrationsamt positiv beurteilt und sind von der Kommission ebenfalls zur Zustimmung empfohlen worden.

  Auf einen Fall sind sowohl das Migrationsamt wie die Härtefallkommission aus formellen Gründen nicht eingetreten. Einen Fall hat die Kommission zur Überarbeitung an das Migrationsamt zurückgewiesen.

  Bei 23 vom Migrationsamt negativ beurteilten Gesuchen hat die Kommission den ablehnenden Entscheid bestätigt.

  In acht Fällen, die das Migrationsamt ablehnend beurteilte, hat die Kommission eine positive und damit gegenläufige Empfehlung abgegeben. Diese Gesuche wurden dem Sicherheitsdirektor zum Entscheid vorgelegt. Er hat in vier Fällen die Empfehlung der Kommission gestützt, in zwei Fällen ist er der Beurteilung des Migrationsamts gefolgt. Zwei Fälle sind noch pendent.

  Die neunköpfige Härtefallkommission wurde im Herbst 2009 vom Regierungsrat eingesetzt. Geschaffen wurde die Kommission, um Härtefallgesuche in den Fällen zu begutachten, in denen gegen Entscheide des Migrationsamtes von Bundesrecht wegen kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die Fälle, in denen sich die Beurteilung des Migrationsamtes und der Härtefallkommission nicht decken, werden dem Sicherheitsdirektor zum Entscheid vorgelegt.

  Alle positiv beurteilten Gesuche stehen unter dem Vorbehalt der abschliessenden Genehmigung durch den Bund.

(Medienmitteilung der Härtefallkommission)

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title_de: André Bucher wird kantonaler Beauftragter für Nachwuchsförderung

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2012

Der ehemalige Spitzenleichtathlet André Bucher tritt per März 2012 die Nachfolge von Urs Wegmann als kantonaler Beauftragter für Nachwuchsförderung an. Gemäss dem neuen Nachwuchsförderungs-Konzept Sport des Kantons Zürich wird die Stelle beim Zürcher Kantonalverband für Sport ausgegliedert und in die Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion integriert.

Der ehemalige Spitzensportler André Bucher arbeitet aktuell als Projektleiter Sponsoring&Eventmarketing beim Migros-Genossenschaftsbund und betreute dort verschiedene Nachwuchssportprojekte.

  In seiner neuen Funktion beim Kanton Zürich ist Bucher die zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für die Anliegen der Nachwuchsförderung, die mit den kantonalen Instanzen des Sports und der Bildung in direkter Verbindung steht. Um die beschriebene Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen zu können, wurde der Beschäftigungsumfang gegenüber der bisherigen Anstellung beim Zürcher Kantonalverband für Sport auf 80 Prozent erhöht. Um den Zugang zu den wichtigen Verwaltungsstellen innerhalb des Kantons und der Gemeinden zu erleichtern, wird die Stelle neu in der Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion angesiedelt und nicht mehr beim Zürcher Kantonalverband für Sport. Finanziert wird die Stelle aber weiterhin über den Sportfonds.

  Mit dem Konzept Nachwuchsförderung Sport Kanton Zürich, das der Regierungsrat am 6. Juli 2011 verabschiedet hat, fördert der Kanton Zürich junge Sporttalente. Neben der Aufwertung des kantonalen Nachwuchsförderungsbeauftragten bringt es die Neuerung mit sich, dass jetzt auch nationale und regionale Leistungszentren sowie Nachwuchsförderungsangebote von Verbänden und Vereinen mit Beiträgen an die Anstellung und Weiterbildung von qualifiziertem Trainerpersonal gefördert werden können.

  Der Regierungsrat setzt jährlich bis 750'000 Franken aus dem Sportfonds für die Nachwuchsförderung ein (Beiträge an Leistungszentren und NWF-Beauftragter).

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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title_de: Bundesverwaltungsgericht verneint einstweilen Anspruch der Klinik Im Park auf Kantonsbeitrag an Fallpauschalen

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Medienmitteilung
            17.01.2012

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Zwischenentscheid zur Beschwerde der Klinik Im Park gegen die vom Regierungsrat erlassene und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzte Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik und Rehabilitation gefällt. Der Antrag der Beschwerdeführerin, dass die Klinik mit sofortiger Wirkung für Patientinnen und Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf die Spitalliste gesetzt wird, wurde vom Bundesverwaltungsgericht vorsorglich abgewiesen.

  Das Gericht hat aber die OKP für die Dauer des Beschwerdeverfahrens verpflichtet, an die Behandlung von Zürcherinnen und Zürchern den Kostenanteil beizusteuern, der aus der Grundversicherung bei einer Behandlung in einem Zürcher Listenspital in der allgemeinen Abteilung geschuldet wäre. Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Klinik während des Verfahrens keinen Anspruch auf einen Kantonsbeitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts hat. Das bedeutet, dass die Klinik Im Park bis auf Weiteres für nur grundversicherte Zürcherinnen und Zürcher wie bisher nicht zugänglich ist; es sei denn, sie kommen für die von der OKP nicht gedeckten Kosten des Spitalaufenthaltes selber auf.

  Die Beschwerde der Klinik Im Park ist die einzige, die gegen die Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik und Rehabilitation eingereicht worden ist. Die Klinik verlangt im Wesentlichen, dass sie im Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entgegen dem Beschluss des Regierungsrats auf die neue Zürcher Spitalliste gesetzt und damit auch für nur grundversicherte Patienten mit voller Kostendeckung für die allgemeine Abteilung zugänglich wird. Wie und bis wann das Gericht in der Hauptfrage entscheidet, ist offen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Stabile Steuereinnahmen dank Zuwanderung

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Medienmitteilung
            18.01.2012

Die Alterung der Bevölkerung hat für den Kanton Zürich keine negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Unter den Gemeinden gibt es aber einige, deren Erträge in den kommenden zehn Jahren sinken werden.

In den nächsten Jahren wird der Anteil der Pensionierten in der Zürcher Bevölkerung weiter wachsen. Die kantonalen Bevölkerungsprognosen gehen zudem davon aus, dass die derzeitige Zuwanderung weiter anhalten wird. In einer neuen Studie untersucht das Statistische Amt des Kantons Zürich, wie sich diese demographischen Trends auf die Steuereinnahmen auswirken werden. Dabei gingen die Autoren davon aus, dass die Wirkung des Alters auf die Steuerkraft der Bevölkerung gleich bleibt wie heute. Ausgeklammert haben sie auch den Einfluss von ausserordentlichen Faktoren wie internationalen Finanzkrisen.

Die meisten Menschen zahlen mit zunehmendem Alter mehr Steuern. Erst mit der Pensionierung ändert sich dies. Der Grund dafür ist der Umstand, dass die Einkommen und Vermögen im Verlauf des Erwerbslebens grösser werden. Am meisten zahlen deshalb die 40- bis 65-jährigen Steuerpflichtigen in die Staatskasse ein. Nach der Pensionierung gehen die Einkommen zwar etwas zurück – viele Rentnerinnen und Rentner bleiben aber bis ins hohe Alter wichtige Steuerzahler.

  Der sich abzeichnende demographische Wandel wird darum wohl keine negativen Auswirkungen auf den Steuerertrag im Kanton Zürich haben. Zwar nimmt der Anteil der älteren Menschen gemäss der Bevölkerungsprognose des Statistischen Amts zu, besonders jener der über 80-Jährigen, was etwas auf die Steuereinnahmen drückt. Gleichzeitig wird der Kanton Zürich aufgrund seiner allgemeinen Attraktivität jedoch weiterhin Zuzügerinnen und Zuzüger aus anderen Kantonen und aus dem Ausland anziehen. Dies erhöht die Zahl der Steuerpflichtigen zugunsten der Staatseinnahmen. Die beiden gegenläufigen Trends halten sich etwa die Waage, so dass der Steuerertrag pro Einwohner 2020 ähnlich gross sein wird wie 2008. Die absoluten Einnahmen steigen, wenn mehr Leute Steuern zahlen. Für den Kanton Zürich bedeutet das aber nicht unbedingt, dass er über mehr Geld verfügt, weil mit der wachsenden Bevölkerung auch die erforderlichen staatlichen Ausgaben zunehmen.

Die Zürcher Gemeinden unterscheiden sich nicht nur in demographischer Hinsicht voneinander. Auch die Einkommen und Vermögen sind nicht überall gleich über die Altersklassen verteilt. In den besonders wohlhabenden Gemeinden generieren die Steuerpflichtigen bei der Pensionierung den höchsten Steuerertrag. In den weniger wohlhabenden Gemeinden liegt das Alter der steuerkräftigsten Einwohnerinnen und Einwohner tiefer, nämlich bei fünfzig Jahren.

  Diese systematischen Unterschiede zwischen den Gemeinden beeinflussen voraussichtlich die Entwicklung des Steuerertrags. Dabei wird es sowohl Gewinner als auch Verlierer geben. Die Mehr- oder Mindereinnahmen im Jahr 2020, die auf die demographische Entwicklung zurückzuführen sind, liegen je nach Gemeinde zwischen plus 200 Franken pro Einwohner und minus 200 Franken pro Kopf, was einer Bandbreite von etwa 20 Prozent des aktuellen Steuerertrags ausmacht.

  statistik.info 01/12. Altersstruktur und Steuerertrag. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistikinfo

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Volkswirtschaftsdirektion begrüsst Netzbeschluss-Botschaft des Bundesrates

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Medienmitteilung
            18.01.2012

Die Volkswirtschaftsdirektion begrüsst die bundesrätliche Botschaft an das Parlament für den Netzbeschluss mit den drei neuen Netzelementen Oberlandautobahn, Glattalautobahn und Hirzelstrasse im Kanton Zürich. Die Glattalautobahn befindet sich neu ebenfalls im Netzbeschluss und bildet ein wichtiges Element für die Weiterführung des Ausbaus der Nordumfahrung.

Regierungsrat Ernst Stocker zeigt sich erfreut: «Mit der heutigen Botschaft für den Netzbeschluss hat der Bundesrat eine wichtige Weichenstellung für die Nationalstrassen im Kanton Zürich vorgenommen. Die Erweiterung des Netzes im Kanton Zürich um die Oberlandautobahn, die Glattalautobahn und die Hirzelstrasse stellt die Verkehrsanbindung des Wirtschaftsraums Zürich auch in Zukunft sicher.»

  Der Kanton Zürich hatte sich bereits in früheren Stellungnahmen für die Aufnahme dieser Strecken ins Nationalstrassennetz ausgesprochen. Auch einer Finanzierung durch eine Erhöhung der Autobahnvignette und einer geringfügigen Kompensation bei Bundesbeiträgen stimmt die Zürcher Regierung grundsätzlich zu. Bei der Oberlandautobahn ist noch ein Entscheid des Bundesgerichtes zu den Beschwerden gegen das Projekt hängig. Falls dieses vom Bundesgericht bestätigt wird, hat sich der Bundesrat bereit erklärt, dieses vom Kanton Zürich zu übernehmen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Kanton Zürich unterstützt Bau des Fussballstadions Zürich

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Medienmitteilung
            19.01.2012

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Bau des neuen Fussballstadions Zürich mit acht Millionen Franken aus dem kantonalen Sportfonds zu unterstützen. Das neue Stadion soll nicht nur den beiden Zürcher Grossklubs FC Zürich und Grasshoppers Club Zürich, sondern auch in verschiedener Weise dem Jugend-, Breiten- und Amateursport zur Verfügung stehen.

Im Juni 2011 ersuchte der Stadtrat von Zürich den Regierungsrat um eine finanzielle Unterstützung für den Bau des neu geplanten Fussballstadions auf dem Hardturm-Areal. Im Sportanlagenkonzept des Kantons Zürich vom 2. Mai 2007 ist das neue Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal bereits als Sportanlage von kantonaler Bedeutung aufgeführt, die grundsätzlich unterstützt werden kann.

  Das neue Stadion soll in verschiedener Weise auch dem Jugend-, Breiten- und Amateursport zur Verfügung stehen, indem darin beispielsweise die Finals der Stadtzürcher Schüler-Fussballmeisterschaften, Trainings von Kindern und Jugendlichen mit Stars des FCZ und GCZ oder der FIFA Youth Cup ausgetragen werden. Ebenso sollen darin bestimmte Spiele und die entsprechenden Vorbereitungstrainings von Nachwuchs- und Frauenteams des FCZ und des GCZ stattfinden. Zudem ist vorgesehen, Räumlichkeiten des Stadions auch für Sitzungen und Schulungen im Bereich des Jugendsports zur Verfügung zu stellen. Mit der vorgesehenen Nutzung erfüllt das neue Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal damit die Anforderungen aus der Zweckbestimmung des kantonalen Sportfonds, nach der Anlagen nur dann Unterstützung erhalten, wenn sie auch vom Jugend-, Breiten- und Amateursport genutzt werden können.

  Gestützt auf diese Feststellung und die Tatsache, dass die beiden Grossklubs FCZ und GCZ insbesondere mit ihrer Juniorenarbeit eine Leuchtturmfunktion ausüben und einen grossen Einsatz zu Gunsten der Integration Jugendlicher in die Gesellschaft leisten, hat der Regierungsrat beschlossen, den Bau des neuen Stadions mit einem Beitrag aus dem kantonalen Sportfonds zu unterstützen: Acht Millionen Franken will er für das neue Projekt zur Verfügung stellen. Dessen reine Erstellungskosten betragen nach aktuellem Planungsstand 100 Millionen Franken, zusammen mit der Parkgarage, der zusätzlichen Infrastruktur rund um das Stadion sowie dem Stadionplatz insgesamt rund 150 Millionen Franken.

  Ein modernes Stadion, in dem Fussballspiele auf höchstem Niveau ausgetragen werden, hat nach Ansicht des Regierungsrates eine grosse Motivationswirkung auf die Sporttreibenden im Breitensport und insbesondere auf Jugendliche. Und es trägt massgeblich dazu bei, dass die Sicherheit an Fussballspielen mit angemessenem Aufwand gewährleistet werden kann. Auch aus diesem Grund liegt der Bau des neuen Fussballstadions auf dem Hardturm-Areal im Interesse des Kantons.

  Die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich wird voraussichtlich 2013 an der Urne über den Objektkredit für das neue Fussballstadion entscheiden. Die Eröffnung des Stadions ist auf Sommer 2017 vorgesehen. Der kantonale Beitrag wird an die Stadt Zürich erst dann ausbezahlt, wenn die Anlage erstellt ist und die definitive Bauabrechnung vorliegt.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat Sandra Müller Gmünder als neue Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle gewählt. Die 42-jährige Juristin studierte in Zürich Rechtswissenschaften und schloss das  Studium 1996 mit dem Lizenziat ab.

title_de: Sandra Müller Gmünder neue Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2012

Der Regierungsrat hat Sandra Müller Gmünder als neue Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle gewählt. Die 42-jährige Juristin Müller Gmünder ist verheiratet und Mutter von vier Kindern. Sie studierte in Zürich Rechtswissenschaften und schloss das Studium 1996 mit dem Lizenziat ab. Im Jahr 2000 erwarb sie im Kanton Zürich das Rechtsanwaltspatent. Seit 2000 arbeitet sie für die kantonale Opferhilfestelle. Zuvor war sie am Bezirksgericht Dielsdorf und im Rechtsdienst eines Ingenieurunternehmens tätig. Sandra Müller tritt die neue Funktion per 1. Mai 2012 an. Sie löst Eva Weishaupt ab, die als Departementssekretärin zur Stadt Winterthur wechselt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Opernhaus Zürich AG

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2012

Der Kanton Zürich und die Opernhaus Zürich AG haben erstmals eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese regelt beispielsweise, wie viele Opern- und Ballettvorstellungen pro Jahr stattfinden sollen. Sie hält auch fest, dass dem Publikum pro Spielzeit 10 bis 14 Neuproduktionen gezeigt werden sollen. Der Kanton verpflichtet sich umgekehrt in einem Grundlagenvertrag, den Betrieb und allfällige Bauvorhaben des Opernhauses mitzufinanzieren. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Die genannte Zahl der Neuproduktionen liegt tiefer als in früheren Jahren. Laut einer im Jahr 2008 durchgeführten Studie wünscht sich das Zürcher Publikum mehr Wiederaufnahmen von Werken. Das Opernhaus soll laut der Leistungsvereinbarung ein abwechslungsreiches Opernrepertoire präsentieren, das insbesondere auch die zeitgenössische Musik berücksichtigt. Dementsprechend soll das Opernhaus mindestens eine zeitgenössische Oper pro Spielzeit aufführen und alle zwei Jahre einen Kompositionsauftrag für eine Oper oder Kinderoper erteilen. Festgelegt ist in der Leistungsvereinbarung beispielsweise auch, dass das Opernhaus pro Spielzeit mindestens 30›000 Eintrittskarten zu günstigen Preisen bereit stellt. Diese sollen zwischen 15 und 75 Franken kosten. Daneben verpflichtet die Leistungsvereinbarung das Opernhaus, regelmässig Schul- und Kindervorstellungen durchzuführen.

  Basis der neuen Vereinbarung bildet das revidierte Opernhausgesetz, dem der Kantonsrat im Februar 2010 zugestimmt hatte. Gestützt darauf haben Regierungsrat und die Opernhaus Zürich AG einen Grundlagenvertrag abgeschlossen. Diesen hat der Kantonsrat im März 2011 genehmigt.

  Das Opernhausgesetz, der Grundlagenvertrag und die Leistungsvereinbarung sind auf den 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 1912 – 2012: 100 Jahre im Dienst der Öffentlichkeit: Die Amtliche Vermessung Schweiz lädt zur Jubiläumsfeier

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2012

Die Amtliche Vermessung Schweiz wird 100 Jahre alt. Der Jubiläumsauftakt findet am Mittwoch, 9. Mai 2012 auf dem Bundesplatz in Bern statt. Gefeiert wird am «Tag der Amtlichen Vermessung Schweiz» aber auch in den Kantonen. Unter dem Motto «Mittelpunkt» finden am Samstag, 12. Mai 2012 quer durch die Schweiz, auch im Kanton Zürich, Aktivitäten statt.

Seit 1912 ist die amtliche Vermessung ein tragender Pfeiler des Schweizerischen Rechtssystems. Sie dokumentiert, wem welches Grundstück gehört, definiert Grenzen, Gebäudestandorte aber auch Gewässerverläufe oder Waldränder. Mit dem Schutz des Grundeigentums leistet sie einen wichtigen Beitrag zu Rechtssicherheit und Wohlstand in unserem Land. Getragen wird die amtliche Vermessung durch Bund, Kantone und Gemeinden. Ausgeführt wird sie mehrheitlich durch Private, teilweise durch kommunale Vermessungsämter.

2012 feiert die Amtliche Vermessung Schweiz ihr 100-Jahr-Jubiläum. Der Startschuss zu den Festivitäten fällt am Mittwoch, 9. Mai 2012. Auf dem Bundesplatz in Bern erwartet die Öffentlichkeit eine bunte Palette von Attraktionen: alt Bundesrat Samuel Schmid wird das Sujet der Sonderbriefmarke enthüllen. Die amtliche Vermessung zeigt mit dem grössten Puzzle der Schweiz ihre humorvolle Seite. Zusammengesetzt wird es von Geomatik-Lernenden aus der ganzen Schweiz. An Ständen informieren Fachleute über die amtliche Vermessung und beantworten Fragen. Neugierige können unter anderem selber einmal einen Blick durch einen Tachymeter werfen und mit GPS den Bundesplatz vermessen. Glücksrad-Drehern winken attraktive Preise. Auch für das kulinarische Wohl ist gesorgt. Durch den Tag führt Radio- und Fernsehmoderatorin Mona Vetsch.

Auf besondere Weise wird das Jubiläum schliesslich am «Tag der amtlichen Vermessung Schweiz» vom Samstag, 12. Mai 2012 gefeiert. In allen Kantonen finden für die Bürgerinnen und Bürger Aktivitäten zum Thema «Mittelpunkt» statt. Im Kanton Zürich bietet sich Interessierten die Möglichkeit, den Mittelpunkt der amtlichen Vermessung in Brütten bei Winterthur zu besuchen. An schönster Aussichtslage oberhalb der Kirche findet dort von 13 bis 16 Uhr ein öffentlicher Festanlass statt. In Anwesenheit von Regierungsrat Markus Kägi wird der aus Anlass des Jubiläums restaurierte Aussichtspunkt mit dem neuen, vom Embracher Bildhauer Ueli Thalmann gestalteten Vermessungspfeiler eingeweiht und an die Bevölkerung übergeben. Ein Rahmenprogramm bietet Gelegenheit, sich praxisnah und anschaulich mit Fragen, Instrumenten und Techniken der amtlichen Verfassung auseinanderzusetzen – einer Disziplin, die im Stillen wirkt und doch entscheidende Bezüge zu unserem Alltagsleben aufweist.

  Das gesamte Veranstaltungsprogramm im Jubiläumsjahr und weitere Informationen rund um das 100-Jahr-Jubiläum der Amtlichen Vermessung Schweiz finden sich unter www.cadastre.ch/2012.

  Druckfähiges Bildmaterial - Sujets siehe unter www.cadastre.ch/2012, Rubrik «Für die Medien» - stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

(Gemeinsame Medienmitteilung von

  Amtliche Vermessung Schweiz, Baudirektion, Geosuisse Zürich-Schaffhausen und Ingenieur-Geometer Schweiz)

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title_de: Medikamentenabgabe: Verwaltungsgericht setzt neue Regelung auf den 1. Mai 2012 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2012

Die 2008 von den Zürcher Stimmberechtigten beschlossene neue Regelung, dass künftig kantonsweit in Arztpraxen Medikamente abgegeben werden dürfen, soll am 1. Mai 2012 in Kraft treten. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden; gleichzeitig hat es die von drei Apotheken eingereichte Beschwerde abgewiesen.

Die Zürcher Stimmberechtigten haben in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 der kantonalen Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)» zugestimmt. Sie haben sich damit für eine Freigabe der ärztlichen Medikamentenabgabe, die nach bisherigem Recht in den Städten Zürich und Winterthur verboten war, auf dem ganzen Kantonsgebiet ausgesprochen.

  Nachdem das Bundesgericht die letzte noch hängige Beschwerde im Zusammenhang mit der Volksabstimmung am 23. September 2011 abgewiesen hatte, beschloss der Regierungsrat, die neue Regelung auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. Dagegen reichten drei Apotheken beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Sie forderten unter anderem eine Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren.

  In seinem heute bekannt gewordenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde abgewiesen. Ausserdem hat es entschieden, den Termin der Inkraftsetzung der erweiterten Medikamentenabgabe im Kanton neu auf den 1. Mai 2012 festzulegen. Der Regierungsrat war bei seinem Entscheid, die mit der Volksabstimmung beschlossene Änderung des Gesundheitsgesetzes ohne längere Übergangsfrist in Kraft zu setzen, davon ausgegangen, dass die Apotheken seit Annahme der Initiative am 30. November 2008 genügend Zeit hatten, sich auf die bevorstehende Rechtsänderung einzustellen. Das Verwaltungsgericht bezeichnet diese Einschätzung in seinem Urteil als «zutreffend». Der Entscheid kann nun noch beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden, welcher aber grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt.

  Bei der für die Bewilligungserteilung zuständigen Kantonalen Heilmittelkontrolle sind bis jetzt rund 500 Gesuche von Ärztinnen und Ärzten aus den Städten Zürich und Winterthur zur Selbstdispensation eingegangen. Deren Behandlung wurde aufgrund der Beschwerde sistiert.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Januar 2012 verschiedene Berufungen und Beförderungen vorgenommen.

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2012

Berufung

  Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Januar 2012 Prof. Dr. Harm-Peer Zimmermann, geb. 1958, auf den 1. April 2012 zum ordentlichen Professor für Populäre Kulturen mit dem Schwerpunkt Populäre Literaturen und Medien berufen. Prof. Zimmermann studierte an der Universität Kiel Volkskunde, Soziologie, Geschichte, Philosophie, Literaturwissenschaft und Nordistik. 1988 erlangte er an der Universität Kiel die Promotion. In der Folge arbeitete er am dortigen Seminar für Volkskunde in verschiedenen Funktionen und Fachgebieten. Seit 1999 ist Prof. Zimmermann C3-Professor am Institut für Europäische Ethnologie/Kulturwissenschaft der Philipps-Universität Marburg.

Beförderungen
Prof. Dr. Daniel Jositsch, geb. 1965, wurde per 1. Februar 2012 zum ordentlichen Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und strafrechtliche Hilfswissenschaften ernannt bzw. befördert. Prof. Jositsch ist seit 2004 als ausserordentlicher Professor für das gleiche Fachgebiet an der UZH tätig.

  Prof. Dr. Klaas Prüssmann, geb. 1969, wurde per 1. Februar 2012 zum ordentlichen Professor für Bioimaging an der Medizinischen und an der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät ernannt bzw. befördert (Doppelprofessur mit der ETH Zürich). Prof. Prüssmann ist seit 2007 als ausserordentlicher Professor für das gleiche Fachgebiet an der UZH tätig.

Austritt
Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die er sich um sein Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben hat, wird Prof. Dr. Grégoire Courtine, geb. 1975, Assistenzprofessor für Experimentelle Neurorehabilitation an der Medizinischen Fakultät, per 31. März 2012 aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen. Er hat einen Ruf an die ETH Lausanne angenommen.

Altersrücktritte
Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben haben, werden aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität altershalber entlassen:

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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lead_de: Im Spitalrat des Kantonsspitals Winterthur kommt es zu einem Wechsel: Ab 1. März 2012 wird Dr. Markus König das Mandat des von der Gesundheitsdirektion delegierten Mitglieds wahrnehmen.

title_de: Neuer Vertreter der Gesundheitsdirektion im Spitalrat des Kantonsspitals Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            01.02.2012

Im Spitalrat des Kantonsspitals Winterthur (KSW) kommt es zu einem Wechsel: Ab 1. März 2012 wird Dr. Markus König das Mandat des von der Gesundheitsdirektion delegierten Mitglieds wahrnehmen. Markus König ist stellvertretender Geschäftsfeldleiter Dienstleistung der Gesundheitsdirektion. Er löst Dr. Hanspeter Conrad ab, der seit 2007 die Gesundheitsdirektion im Spitalrat vertreten hat. Hanspeter Conrad übernimmt auf den 1. März 2012 die Leitung der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland.

  Der Spitalrat ist das oberste Führungsorgan des KSW. Die Gesundheitsdirektion ist im Spitalrat von Gesetzes wegen mit beratender Stimme vertreten.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Standard & Poor’s bewertet Kanton Zürich mit AAA

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2012

Der Kanton Zürich behält als Schuldner die Höchstnote AAA. Dies geht aus dem Prüfbericht von Standard & Poor’s hervor. Die Prüfer bezeichnen die finanzielle Situation sowie die Performance des Kanton und seines Finanzhaushalts als gesund. Als positiv bewerten sie die vergleichsweise bescheidene Verschuldung, die hohen Liquiditätsreserven, das politische Bekenntnis zum mittelfristigen Ausgleich sowie die starke und gut diversifizierte Wirtschaft.

Bewertungen der Kreditwürdigkeit von öffentlichen Schuldnern am Kapitalmarkt sind zurzeit ein viel diskutiertes Thema, wobei es vor allem die zahlreichen Herabstufungen der letzten Wochen sind, die zu reden geben. In diesem Umfeld erachtet es die Zürcher

  Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger als sehr erfreulich und als nicht selbstverständlich, dass der Kanton Zürich bei der Bewertung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) wie schon in den Vorjahren erneut die Höchstnote AAA erhalten hat: «Das beweist, dass wir die Staatsfinanzen in den letzten Jahren im Griff hatten und eine vernünftige, nachhaltige Politik verfolgen.» Positiv wertet die Finanzdirektorin insbesondere auch die Tatsache, dass S&P den Abbau der Schulden in den letzten Jahren und das Faktum lobt, dass der Kanton mit dem Sanierungsprogramm San10 rechtzeitig Korrekturen vorgenommen hat.

  Die Prüfer stufen die gesetzlich fixierte Vorgabe für einen mittelfristigen Ausgleich der Staatsrechnung genauso als Stärke des Kantons Zürich ein wie dessen gut diversifizierte und starke Wirtschaftsstruktur. Ausdrücklich gelobt werden in dem Bericht weiter die als gesund und nachhaltig taxierten positiven Abschlüsse der Staatsrechnung in den letzten Jahren. S&P hat auch den Ausblick des Kantons Zürich als stabil bewertet – dies unter Berücksichtigung, dass die Verschuldung in den kommenden Jahren wegen der beantragten Einmaleinlage von zwei Milliarden Franken in die Pensionskasse BVK steigen wird. Sinken könnte das Rating laut S&P, wenn die Steuereinnahmen einbrechen, die Verschuldung sehr stark steigen und sich die Liquidität beträchtlich verschlechtern würden oder wenn die Zürcher Kantonalbank (ZKB), die eine Staatsgarantie hat, in beträchtliche Schwierigkeiten käme. All das beurteilen die Prüfer zurzeit aber als «höchst unwahrscheinlich».

  Der aktuelle Prüfbericht (englisch) von Standard & Poor’s ist unter www.fd.zh.ch/rating verfügbar.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Schulbaurichtlinien werden aufgehoben

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2012

Die Bildungs- und Baudirektion heben die Schulhausrichtlinien mit den verbindlichen Vorschriften für den Bau von Schulhäusern an der Volksschule auf. Neu werden die Direktionen noch Empfehlungen zur Erstellung von Schulhausanlagen erlassen.

Hintergrund der neuen Regelung ist das Inkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes auf den 1. Januar 2012. Danach erhalten die Gemeinden für ihre Schulbauten keine Staatsbeiträge mehr. Der Regierungsrat hat deshalb die Bestimmungen zu den Schulhausanlagen in der Finanzverordnung zum Volksschulgesetz auf Anfang Jahr aufgehoben. Ebenfalls aufgehoben wurden die Schulbaurichtlinien. Neu werden die Bildungs- und Baudirektion nur noch Empfehlungen zur Erstellung von Schulhausanlagen erlassen; dies als Unterstützung für Gemeinden, Schulen und Architekten.

  Staatsbeiträge an Schulbauten, für die vor dem 1. November 2011 ein Staatsbeitragsgesuch eingereicht wurde, werden nach altem Recht behandelt.

(Medienmitteilung der Bildungs- und der Baudirektion)

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title_de: Weniger Pflichten für Hauseigentümer

content_de:
Medienmitteilung
            26.01.2012

Der Regierungsrat hat einzelne Bestimmungen der kantonalen Zivilschutzverordnung an Änderungen des Bundesrechts angepasst, die per 1. Januar 2012 in Kraft getreten sind. Sie regelt insbesondere Bestimmungen zur Schutzraumpflicht und die Verwendung der Ersatzbeiträge zu Gunsten des innerkantonalen Ausgleichs.

Gemäss den neu in Kraft getretenen Bundesbestimmungen sind Schutzräume grundsätzlich nur noch bei Neubauten ab 38 Zimmern zwingend. Der Bund erteilte den Kantonen aber die Kompetenz, für Gemeinden oder Beurteilungsgebiete mit weniger als 1000 Einwohnern strengere Schutzraumpflichten festzulegen. Der Regierungsrat macht davon insofern Gebrauch, als er für solche Fälle bereits für Neubauten ab acht Zimmern eine Schutzraumpflicht verordnet. Dies gilt nur dann, wenn die entsprechende Gemeinde ein Schutzraumdefizit aufweist. Damit will der Regierungsrat verhindern, dass in solchen Gemeinden Schutzraumdefizite anwachsen, die dann von den Gemeinden mit eigenen Bauten zu kompensieren wären.

  Formelle Anpassungen der kantonalen Zivilschutzverordnung ergeben sich aus dem geänderten Bundesrecht hinsichtlich der Verwendung der Ersatzbeiträge. Diese sind von den Hauseigentümerinnen und -eigentümern in den Fällen zu leisten, wo gemäss Verordnung keine Pflicht zum Bau von Schutzräumen besteht. Bislang blieben diese Ersatzbeiträge Eigentum der Gemeinden, in denen sie geleistet wurden. Neu sind die Gemeinden nur noch für ihr Inkasso zuständig. Der Kanton verwendet die Gelder auf Antrag der Gemeinden oder für eigene Massnahmen zu Gunsten des Zivilschutzes, wobei er im Sinne eines innerkantonalen Ausgleichs insbesondere Gemeinden mit geringer Bautätigkeit und daraus resultierendem Schutzplatzdefizit berücksichtigt. Der Bund hat die Ersatzbeiträge bei der Revision zudem stark reduziert.

  Weiter hat der Regierungsrat hinsichtlich der Aufhebung von Schutzräumen formelle Präzisierungen in der kantonalen Verordnung vorgenommen, die ebenfalls den neuen, detaillierteren Bestimmungen der Zivilschutzverordnung des Bundes Rechnung tragen.

  Da die Änderungen des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz und der entsprechenden Zivilschutzverordnung vom Bundesrat per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt wurden, setzt der Regierungsrat die geänderte kantonale Verordnung rückwirkend auf das selbe Datum in Kraft.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sirenentest am Mittwoch, 1. Februar 2012

content_de:
Medienmitteilung
            26.01.2012

Wie jedes Jahr zur genau gleichen Zeit findet am Mittwoch, 1. Februar 2012, von 13.30 bis 15 Uhr in der ganzen Schweiz ein Sirenentest statt. Beim Sirenentest wird die Funktionsbereitschaft der rund 690 mobilen und stationären Sirenen im Kanton Zürich geprüft, (Schweiz rund 8'200 Sirenen) mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird. Ausgelöst wird das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf die Sirenenkontrolle bis 14 Uhr wiederholt werden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jedes Telefonbuches unter «Alarmierung der Bevölkerung».

  Aufgrund des hohen Ausbaugrades des Alarmierungsnetzes im Kanton Zürich kann nahezu die gesamte Bevölkerung mit fest installierten oder mobilen Sirenen alarmiert werden.

  Ebenfalls am 1. Februar 2012 um 14.15 Uhr werden probeweise die Wasseralarm-Sirenen in Betrieb gesetzt, welche bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung in der Nahzone des Sihlsees alarmieren würden.

  Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten.

  Weitere Informationen über den Sirenentest finden Sie auch im Internet unter www.sirenenalarm.ch/ und www.sirenentest.ch oder im Teletext auf Seite 662 der SRG-Sender.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: BVK nach intensivem Jahr neu aufgestellt

content_de:
Medienmitteilung
            26.01.2012

Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Innert kurzer Zeit hat sie mit hohem Tempo die meisten Empfehlungen der Administrativuntersuchung umgesetzt, ihre Geschäftsprozesse breiter abgestützt und sich in vielen Bereichen neu ausgerichtet. Als nächste Herausforderung stehen nun die Verselbstständigung und Umwandlung in eine Stiftung ab 2014 vor der Tür.

Die BVK konnte sich als Folge des Korruptionsfalls um den fristlos entlassenen früheren Anlagechef auch im vergangenen Jahr nicht über öffentliche Beachtung beklagen. Von der Öffentlichkeit weniger beachtet hat die Pensionskasse nicht nur die nun beim Kantonsrat pendente Sanierung vorangetrieben, sondern innert kurzer Zeit auch ihre Organisation neu ausgerichtet. Die Veränderungen entsprechen den Empfehlungen der unabhängigen Administrativuntersuchung, die Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger angeordnet hatte und deren Resultate vor Jahresfrist präsentiert worden sind.

So hat die BVK den früher mit nur einer verantwortlichen Person unterdotierten Anlagebereich (Asset Management) auf total fünf Stellen ausgebaut. Sie verfügt damit über ein breit abgestütztes Knowhow, das dem Anlagevolumen der zweitgrössten Kasse der Schweiz entspricht. Zudem öffnet und verbreitert die Finanzdirektorin, wie sie an einem Mediengespräch bekannt gab, das Investment Committee – auch im Sinne eines Vorgriffs auf die Verselbstständigung: Diesem gehören ab 1. April 2012 nicht mehr nur je ein Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als stimmberechtigte Mitglieder an, sondern neu je zwei. Von der BVK wird nur noch deren Chef als stimmberechtigtes Mitglied dabei sein. Beraten wird das Gremium zudem von nicht stimmberechtigten Fachleuten.

  Ebenfalls als Lehre aus dem Korruptionsfall hat die BVK ein internes Risiko Management aufgezogen und das interne Kontrollsystem (IKS) verstärkt. Die neue Abteilung Risk Management & Controlling ist direkt dem Chef der BVK unterstellt, und der verantwortliche Abteilungsleiter verfügt als Mitglied der Geschäftsleitung über die für den Aufgabenbereich notwendigen Kompetenzen. Auf Anfang 2011 hat die BVK die Loyalitätsbestimmungen auf alle Mitarbeitenden ausgedehnt und verschärft; sie sind im Vergleich restriktiver ausgelegt als bei anderen Pensionskassen.

  Den grössten Ausbau erfährt derzeit die Versichertenverwaltung, die ihren Kundenservice damit verbessern und speziell auch auf die Bedürfnisse der angeschlossenen Arbeitgeber ausrichten kann. Sie verzeichnet gerade auch im Hinblick auf die anstehende Sanierung eine erhöhte Beratungsnachfrage. Verstärkt hat die BVK auch den Liegenschaftenbereich (Real Estate Management), der sich zurzeit mit mehreren Grossprojekten befasst (Archhöfe Winterthur, Vertex Zürich-Oerlikon, Im Vieri Schwerzenbach sowie Eichhofareal Luzern).

Fortgesetzt hat die BVK die Überprüfung laufender Mandate. Einzelne wurden gekündigt wie zum Beispiel jenes mit der Complementa AG, die mit der Wertschriftenbuchhaltung und dem Investmentcontrolling beauftragt war; diese Aufgaben werden nun zum Teil hausintern wahrgenommen, zum Teil neu vergeben wie jenes der Wertschriftenverwahrung, die an den Schweizer Ableger von JP Morgan ging. Da bestehende Verträge neu ausgehandelt wurden, konnten die Vermögensverwaltungskosten erneut gesenkt werden.

  Gemäss ersten provisorischen Berechnungen dürfte der Deckungsgrad im vergangenen Jahr auf Grund der insgesamt ungünstigen Kursentwicklung an den Kapitalmärkten im Jahr 2011 dennoch gefallen sein, von 86,5 auf 83,2 Prozent. Die Rendite der Anlagen erreichte minus 0,6 Prozent, womit sich das Ergebnis der BVK im Rahmen des Durchschnitts der Schweizer Pensionskassen bewegt. Der Deckungsgradverlust ist zur Hauptsache auf den zu hohen technischen Zinssatz zurückzuführen, der den laufenden Renten zu Grunde gelegt ist. Dies zeigt damit deutlich, wie dringend die dem Kantonsrat beantragte Sanierung ist.

Eine weitere grosse Herausforderung für die BVK wird die vom Bund auf Anfang 2014 verlangte Verselbstständigung sein. Laut Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger wird sich der Regierungsrat demnächst mit dem Vorgehen befassen. Geplant ist, dass der paritätisch zusammengesetzte Stiftungsrat noch in diesem Jahr bestimmt wird – auf Seiten der Arbeitnehmer mit einer demokratischen Wahl. Der Stiftungsrat soll seine Arbeit bereits 2013 aufnehmen und die notwendigen Entscheide im Hinblick auf die künftige Organisation der BVK als vollkapitalisierte privatrechtliche Stiftung fällen können.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Volkswirtschaftsdirektion begrüsst Fortschritt beim Nordring

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Medienmitteilung
            01.02.2012

Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat heute die Plangenehmigung für den Ausbau der Nordumfahrung von Zürich inklusive dritte Gubriströhre erteilt. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich begrüsst diesen Entscheid zur Beseitigung des grössten Engpasses auf dem Hochleistungsstrassennetz im Kanton Zürich und hofft, dass der Ausbau möglichst rasch umgesetzt werden kann.

Das UVEK hat heute bekannt gegeben, dass die Einsprachen gegen die Nordumfahrung Zürich bearbeitet wurden und die Plangenehmigung erteilt wird. Damit rückt die Beseitigung des grössten Engpasses auf dem Hochleistungsstrassennetz im Raum Zürich einen bedeutenden Schritt näher. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat bereits in früheren Stellungnahmen auf eine rasche Vorgehensweise gedrängt. Die Volkswirtschaftsdirektion begrüsst den Entscheid des UVEK. Bereits im Mai 2011 hatte der Kantonsrat einen Objektkredit über 25 Millionen Franken für die Kostenbeteiligung an die Überdeckung Katzensee genehmigt. Der Kanton Zürich erwartet deshalb eine rasche Umsetzung des Ausbauprojektes.

  Der Kanton Zürich nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Plangenehmigungsentscheid eine Realisierung einer Überdeckung im Raum Weiningen nicht ausschliesst. Der Kanton Zürich ist im Gespräch mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und der Gemeinde Weiningen und hofft, dass hier auf Basis der Motion der nationalrätlichen Verkehrskommission eine tragbare Lösung gefunden werden kann.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Uster

content_de:
Medienmitteilung
            27.01.2012

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Stefanie Elisabeth Huber, dipl. Umwelt-Natw. ETH, Projektleiterin Energie, Dübendorf, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Thomas Maier, Dübendorf, an. Die 29-jährige Stefanie Elisabeth Huber war Ersatzmitglied auf der GLP-Liste des Wahlkreises XII (Bezirk Uster).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Siegerprojekt erkoren für Erweiterungsbau eines Institutsgebäudes der Universität Zürich an der Plattenstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2012

Die Baudirektion, vertreten durch das Hochbauamt, hat im Auftrag der Bildungsdirektion und der Universität Zürich einen Projektwettbewerb veranstaltet für einen Erweiterungsbau an das bestehende Institutsgebäude Plattenstrasse 14 in Zürich. Gewonnen hat das Projekt «MESSINA» von Gunz & Künzle Architekten ETH in Zürich.

Am Projektwettbewerb nahmen insgesamt 36 Architekturbüros teil. Prämiert wurden neben dem Siegerprojekt auch die Eingaben von Menzi Bürgler Architekten (2. Rang), Matei Manaila Architekten GmbH (3. Rang), Peter Moor Architekt ETH/SIA GmbH (4. Rang) und N-body Architekten AG (5. Rang).

  Das bestehende Institutsgebäude an der Plattenstrasse 14 stammt aus den Jahren 1987-1990 und wird vom Institut für Betriebswirtschaftslehre sowie vom Institut für Banking und Finance genutzt. Im Untergeschoss befindet sich die betriebswirtschaftliche Bibliothek. Auf den angrenzenden Grundstücken Plattenstrasse 22 und 24 wird heute das baurechtlich mögliche Nutzflächenpotenzial an dieser für die Universität Zürich sehr guten Lage nicht adäquat ausgenutzt. Zudem befindet sich das Gebäude Plattenstrasse 22 in einem desolaten baulichen Zustand; das baufällige Gebäude Plattenstrasse 24 wurde bereits abgebrochen. Aus diesen Gründen wurde beschlossen, einen Erweiterungsbau zum Institutsgebäude Plattenstrasse 14 zu errichten.

Das Siegerprojekt «MESSINA» überzeugte das Preisgericht durch seinen städtebaulich subtilen und architektonisch überzeugenden Vorschlag für einen fünfgeschossigen Erweiterungsbau. Die Übernahme der Gebäudehöhen benachbarter Eckbauten integriert die Erweiterung gut im Quartier.

  Die Erschliessung des Neubaus erfolgt primär über den bestehenden Haupteingang an der Plattenstrasse 14 und über grosszügig dimensionierte Korridorflächen, die auf allen Geschossen ebenengleich mit dem Bestand verbunden werden. Das Eingangsgeschoss und die Regelgeschosse profitieren von einer attraktiven und vielfältig bespielbaren Kommunikationszone in der Mitte der Büroräumlichkeiten.

Die Bibliothek, die gemäss den Wettbewerbsvorgaben im Untergeschoss des bestehenden Gebäudes und des Erweiterungsbaus unterzubringen war, erhält mit einem abgegrabenen Hof auf der Seite Phönixweg einen attraktiven Aussenraumbezug und wird gut mit Tageslicht versorgt.

  Das Projekt «MESSINA» erfüllt zudem die wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen des Wettbewerbs auf optimale Weise. Es wird nun unter der Leitung des Hochbauamts und in Zusammenarbeit mit den Nutzervertretern der Universität Zürich weiterentwickelt.

  Die Wettbewerbsarbeiten können vom 30. Januar bis zum 8. Februar 2012 besichtigt werden im Zeughaus III, Militärstrasse 49, 8004 Zürich. Die Ausstellungseröffnung findet heute Montag, 30. Januar, um 17 Uhr statt. An den anschliessenden Tagen ist die Ausstellung jeweils von 16 bis 19 Uhr geöffnet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Um Bauvorhaben und planerische Festlegungen in Gewässernähe zu erleichtern, hat der Regierungsrat die Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei geändert. Aufgrund einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht kann die Regelung vorerst nicht in Kraft treten, was die Baudirektion bedauert.

title_de: Verordnungsänderung zum Gewässerraum tritt vorderhand nicht in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2012

Um Bauvorhaben und planerische Festlegungen in Gewässernähe zu erleichtern, hat der Regierungsrat die Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei geändert. Dies als ersten Schritt zur Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes des Bundes. Aufgrund einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht kann die Regelung vorerst nicht in Kraft treten, was die Baudirektion bedauert.

Das revidierte Gewässerschutzgesetz des Bundes verpflichtet die Kantone seit 1. Juni 2011, entlang von Seen, Flüssen und Bächen den für den Hochwasser sowie den Natur- und Landschaftsschutz erforderlichen Raum auszuscheiden, das heisst vor der Überbauung zu schützen. Bis diese aufwändige Arbeit der Kantone abgeschlossen ist, gelten bundesrechtliche Übergangsvorschriften, welche die bauliche Nutzung entlang von Gewässern vorsorglich stärker einschränken, als die bisher im Kanton Zürich geltende und auch die spätere, definitive Regelung gemäss den neuen Bundesvorgaben. So ist der Uferstreifen gemäss den Übergangsvorschriften meist erheblich breiter. Er schränkt damit Bauvorhaben und planerische Festlegungen in den Gemeinden ein. Darauf hat der Regierungsrat mit einer Änderung der Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei reagiert. Wo Nutzungs- oder Sondernutzungsplanungen in Gewässernähe im Gang sind (z.B. der Erlass eines Gestaltungsplans), sollen die Gemeinden parallel zum Planungsverfahren den Antrag stellen können, den Gewässerraum schon heute definitiv auszuscheiden. Diese Regelung gibt den Gemeinden die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit.

Die aus Sicht des Regierungsrats dringende Verordnungsänderung hätte gemäss Regierungsratsbeschluss am 1. Februar in Kraft treten sollen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch am 27. Januar einer Beschwerde des Zürcher Bauernverbands und einiger Privatpersonen gegen die Verordnungsänderung die aufschiebende Wirkung erteilt und die Beschwerdefrist von 10 auf 30 Tage verlängert. Dies bedeutet, dass die neuen kantonalen Bestimmungen vorerst nicht gelten.

  Die Baudirektion bedauert die Beschwerde gegen die Verordnungsänderung, welche die Planung von Bauten und Anlagen in Gewässernähe betrifft, nicht aber landwirtschaftliche Produktionsflächen. Damit bleiben vorderhand gewisse Bauvorhaben und planerische Festlegungen in den Gemeinden unnötig eingeschränkt. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist hingegen noch kein inhaltlicher Beschluss zur Verordnungsänderung.

Die Änderung der Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Bundesvorgaben im Rahmen des geänderten Gewässerschutzgesetzes. Erst in einem zweiten Schritt wird es darum gehen, ein zweckmässiges Verfahren für die Festlegung der Gewässerräume auch ausserhalb von Nutzungsplanverfahren, insbesondere auch für landwirtschaftliche Produktionsflächen, zu entwickeln.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Umbau und Erweiterung des Obergerichts abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            31.01.2012

In den kommenden Wochen zieht das Obergericht vom Provisorium im Zürcher Seefeld zurück an den Hirschengraben und nimmt dort am 13. Februar 2012 den Betrieb auf. Am 9. Juni 2012 erhält die Bevölkerung Gelegenheit, das umgebaute und erweiterte Obergericht zu besichtigen.

Der Umbau und die Erweiterung des historisch gewachsenen Gebäudekomplexes am Hirschengraben ermöglichen es, den Gerichtsbetrieb zu optimieren und die Sicherheit zu erhöhen. Verhandlungssäle und Büroräumlichkeiten sind künftig aus Sicherheitsgründen klar getrennt.

  Die beiden bestehenden Bauten Hirschengraben 13 und 15 sind durch den L-förmigen Neubau entlang der Obmannamtsgasse und der Unteren Zäune verbunden und so zu einem kompakten Gebäudekomplex ergänzt worden. Im Zentrum der umgestalteten Anlage steht der Gerichtssaalbau, der über den öffentlichen Haupteingang am Hirschengraben 15 zugänglich ist. Sowohl der Ergänzungsbau wie auch die bestehenden Altbauten erfüllen den Minergie-Standard.

  Dank der Erweiterung finden die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Obergerichts am Hirschengraben Platz, diverse Aussenstellen können aufgehoben werden. Am Hirschengraben und im renovierten Lindenegg, in dem das Notariatsinspektorat untergebracht wird, stehen nach dem Umbau und der Erweiterung rund 240 Arbeitsplätze zur Verfügung.

  Der vom Kantonsrat im Januar 2008 bewilligte Baukredit beträgt 81,9 Millionen Franken (Preisstand 1. April 2006). Darin eingeschlossen sind die Kosten von 13 Millionen Franken für die Auslagerung des Obergerichts an die Klausstrasse während der Bauzeit.

Das Obergerichtsgebäude steht an einem historisch bedeutsamen Ort am Rande der Zürcher Altstadt. Noch heute zeugt im Innenhof der gotische Kreuzgang aus dem 14. Jahrhundert vom Ursprung des Gebäudes als Barfüsserkloster. Im Verlauf der Zeit befanden sich hier unter anderem auch ein Casino, das erste Zürcher Stadttheater (Aktientheater) und die Staatskellerei.

  Mit einer öffentlichen Besichtigung am Samstag, 9. Juni 2012, machen das Obergericht und die Baudirektion Kanton Zürich das Gebäude für die Bevölkerung zugänglich und geben allen Interessierten Gelegenheit, sich über den Umbau und die Geschichte des Gebäudes sowie über die Arbeit des Obergerichts zu informieren.

Das Obergericht des Kantons Zürich ist mit Abstand das grösste oberste kantonale Gericht der Schweiz. Es ist die oberste Justizverwaltungsbehörde der Zürcher Zivil- und Strafjustiz und beaufsichtigt zwölf Bezirksgerichte, 44 Notariate und 59 Gemeindeammann- und Betreibungsämter. Angegliedert ist auch das Handelsgericht. Bei den Zivilkammern, den Strafkammern und dem Handelsgericht arbeiten 31 voll- und 8 teilamtliche Oberrichterinnen und Oberrichter. Diese werden in ihrer Tätigkeit von rund 100 juristischen und 30 administrativen Mitarbeitenden sowie den rund 80 Mitarbeitenden des Generalsekretariats unterstützt. Letztere erbringen auch Dienstleistungen über den Bereich des Obergerichts hinaus für die gesamte Rechtspflege. Insgesamt bearbeitet das Obergericht jährlich gegen 12'000 Geschäfte.

Die Verhandlungshalle im Erdgeschoss verbindet den Ergänzungsbau mit dem Gerichtssaalbau (links).

Blick in die Verhandlungshalle mit Kunst am Bau. Der Zürcher Künstler Daniel Robert Hunziker liess sich für seine stabförmigen goldenen Kerben und Reliefs vom Hammurabi-Codex inspirieren, der ältesten überlieferten Rechtssammlung in Keilschrift (18. Jahrhundert v. Chr.).

Der renovierte Plenarsaal des Obergerichts im Gebäude Hirschengraben 13.

Blick vom Ergänzungsbau in den Innenhof und zum Gerichtssaalbau (rechts).

Der grosse Gerichtssaal im Erdgeschoss mit Blick auf den gotischen Kreuzgang.

Gerichtssaal im 4. Obergeschoss.

Cafeteria im Ergänzungsbau entlang der Unteren Zäune.

Büroraum im Ergänzungsbau mit Ausblick Richtung Untere Zäune und Obmannamtsgasse.

Büroräume im Ergänzungsbau.

Renoviertes Büro im Altbau (Hirschengraben 13).

Korridor im Altbau (Hirschengraben 13).

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und des Obergerichts)

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title_de: Steuerbefreite Institutionen im Internet

content_de:
Medienmitteilung
            31.01.2012

Im Kanton Zürich gibt es mehr als 5000 Institutionen, die entweder ganz oder teilweise steuerbefreit sind, weil sie öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen. Das Steueramt hat dieser Tage im Internet eine entsprechende Liste publiziert. Diese Liste ermöglicht es den Steuerpflichtigen, auf einfache Art abzuklären, ob ihre Spenden in der Steuererklärung abzugsfähig sind oder nicht.

Das Verzeichnis enthält zwei Kategorien von Institutionen. Die eine Kategorie (a) umfasst jene juristischen Personen mit Sitz im Kanton Zürich, die ausschliesslich öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, bei denen freiwillige Zuwendungen in der Steuererklärung grundsätzlich abzugsfähig sind. Der anderen Kategorie (b) sind Institutionen zugewiesen, die daneben auch noch Kultuszwecke oder nicht steuerbefreite Zwecke verfolgen; in diesem Fall müssen die Spenden ausdrücklich für den öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck bestimmt sein, wenn sie in der Steuererklärung abgezogen werden sollen. Abzugsfähig sind die Spenden in allen Fällen ab 100 Franken und soweit sie insgesamt 20 Prozent des Nettoeinkommens nicht übersteigen.

  Die Liste als solche gibt es schon lange – allerdings war sie bisher nur in gedruckter Form und gegen eine Schutzgebühr erhältlich. Neu ist dank einer Änderung des kantonalen Steuergesetzes nun, dass die Liste frei zugänglich im Internet abgerufen werden kann. Das Verzeichnis enthält zurzeit 5045 Institutionen, der grösste Teil davon Stiftungen und Vereine. Die betreffenden Institutionen können auf Wunsch ihren Eintrag jederzeit sperren lassen. Davon haben bisher nur wenige Gebrauch gemacht.

  Das Verzeichnis der steuerbefreiten Zürcher Institutionen ist zusammen mit Hinweisen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit gemeinnütziger Zuwendungen auf folgender Website abrufbar: Steuerwissen für juristische Personen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Zürcher Bevölkerung im Durchschnitt bald 45 Jahre alt

content_de:
Medienmitteilung
            01.02.2012

Die Bevölkerung des Kantons Zürich altert. Diese sogenannte demografische Alterung ist schon seit längerem in Gang und wird auch in Zukunft anhalten. Dies zeigt eine neue Studie des Statistischen Amts.

Verschiedene Masszahlen belegen den derzeit ablaufenden Alterungsprozess. So steigt etwa das Durchschnittsalter der Zürcher Bevölkerung laufend an, bis 2040 wird es um fast vier auf 45 Jahre zulegen. Zudem machen Pensionierte einen immer grösseren Teil der Bevölkerung aus, weil die geburtenstarken Jahrgänge aus der Nachkriegszeit langsam ins Rentenalter kommen. Heute entfallen auf eine Person im Rentenalter vier Personen im erwerbsfähigen Alter – 2040 wird dieses Verhältnis voraussichtlich nur noch 1 zu 2,5 betragen, sofern die AHV-Altersgrenze bis dann unverändert bleibt.

Die demografische Alterung ist sowohl eine Folge der niedrigen Geburtenraten als auch der steigenden Lebenserwartung. Dadurch altert die Bevölkerung gewissermassen doppelt, so dass die Zahl der Jungen bis 2040 zwar nicht schrumpft, aber deutlich langsamer wächst als jene der Alten. Etwas Gegensteuer vermag die Zuwanderung in den Kanton Zürich zu geben, weil die Zuziehenden eher jung sind. Sie kann die Alterung aber nicht stoppen, selbst dann nicht, wenn deutlich mehr Menschen zuwandern werden als erwartet. Immerhin: Die Bevölkerung des Kantons Zürich altert weniger schnell als jene der meisten übrigen Kantone. 2035 wird der Kanton Zürich landesweit den drittkleinsten Anteil an über 64-Jährigen haben, knapp hinter den ebenfalls urban geprägten Kantonen Genf und Waadt.

Zwischen den Zürcher Regionen gibt es, was die Alterung der Bevölkerung angeht, deutliche Unterschiede. Im Durchschnitt am jüngsten sind derzeit das Furttal und das Unterland – beides Regionen, die allerdings demnächst einen markanten Alterungsschub erleben werden. Auf der anderen Seite ist der Pfannenstiel am rechten Zürichseeufer diejenige Region mit dem höchsten Durchschnittsalter, wobei bis 2040 auch das Weinland gleichziehen wird. Die Stadt Zürich, die Mitte der Neunzigerjahre klar das höchste Durchschnittsalter aufwies, altert im Gegensatz zu den übrigen Zürcher Regionen momentan kaum, dies aufgrund des Altersaufbaus der Bevölkerung und wegen der Zuwanderung junger Menschen. 2040 wird die Kantonshauptstadt zusammen mit dem Limmattal zu den jüngsten Regionen gehören.

Die demografische Alterung verändert die Bevölkerungszusammensetzung grundlegend und fordert dadurch die Gesellschaft heraus. Ein wichtiges Thema wird etwa die Sicherung der Altersvorsorge sein, ein anderes die Verhinderung des oft zitierten «Pflegenotstands». Gleichzeitig mit der Alterung wandelt sich aber auch die Bedeutung des letzten Lebensabschnitts. Heutige Menschen leben nicht nur länger als früher, sie haben nach der Pensionierung meist auch noch viele gesunde und aktive Jahre vor sich, ehe sie wegen des Alters schliesslich doch kürzer treten müssen. Dieses Potenzial der Rentnerinnen und Rentner gilt es in irgendeiner Form zu nutzen.

Die Studie des Statistischen Amts basiert auf den kantonalen Bevölkerungsprognosen, die bis ins Jahr 2040 reichen. Dabei gilt die Annahme, dass es in nächster Zeit nicht zu erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Umwälzungen kommen wird.

Eine Internetapplikation auf der Website des Statistischen Amts zeigt anhand animierter Alterspyramiden, wie die Bevölkerung des Kantons Zürich altert:

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Vermisstmeldung Alexander Reich - Revokation

content_de:
Medienmitteilung
            03.01.2012

Der seit Ende September 2011 auf den Philippinen vermisste Alexander Reich ist am 2. Januar 2012 tot in Manila aufgefunden worden. Gemäss Angaben der dortigen Behörden wurde er Opfer eines Tötungsdeliktes.

Wir danken den Medien für die wertvolle Unterstützung bei der Suche nach dem Vermissten.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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lead_de: Die Kantonspolizei Zürich hat einem abgewiesenen Asylbewerber in einem Ermittlungsverfahren mehr als 50 Einbruchdiebstähle mit einem Deliktsbetrag von knapp 270‘000 Franken und einem angerichteten Sachschaden von rund 60‘000 Franken nachgewiesen.

title_de: Kanton Zürich: Notorischer Einbrecher überführt

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2012

Die Kantonspolizei Zürich hat einem abgewiesenen Asylbewerber in einem Ermittlungsverfahren mehr als 50 Einbruchdiebstähle mit einem Deliktsbetrag von knapp 270›000 Franken und einem angerichteten Sachschaden von rund 60›000 Franken nachgewiesen.

Mitte Februar 2011 konnte der 39-jährige Georgier in Horgen, anlässlich einer gezielten Aktion gegen Dämmerungseinbrecher, nach einem Einbruch durch die Kantonspolizei Zürich festgenommen werden. Erste Ermittlungen zeigten rasch, dass der Verhaftete für weitere gleichgelagerte Delikte im Bezirk Horgen verantwortlich sein dürfte. Aufgrund spurenkundlicher Ergebnisse im nachfolgenden Ermittlungsverfahren konnten dem Festgenommenen insgesamt 51 Einbrüche im Kanton Zürich sowie den Kantonen Thurgau und St.Gallen zur Last gelegt werden. Bei knapp der Hälfte dieser Delikte bestreitet er seine Täterschaft. Der abgewiesene Asylbewerber wuchtete meistens die Balkon- oder Sitzplatztüren von Parterrewohnungen älterer Mehrfamilienhäusern, vereinzelt auch von Einfamilienhäusern, mittels Flachwerkzeug auf. In einigen Fällen schlug er mit einem Stein die Fensterscheiben ein. Er entwendete Schmuck, Bargeld und andere Vermögenswerte in der Höhe von gegen 270›000 Franken und richtete Sachschäden von rund 60›000 Franken an. Weiter konnten ihm Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Ausländergesetz und Fälschung von Ausweisen nachgewiesen werden. Der Einbrecher wirkte vorwiegend im Bezirk Horgen und in Winterthur, wenige Delikte verübte er in den Kantonen St.Gallen und Thurgau.

  Als Motiv gab der Georgier Geldbeschaffung zur Finanzierung seiner Drogensucht an. Das Diebesgut tauschte er gegen Bargeld oder Betäubungsmittel ein. Zurzeit befindet sich der Mann im vorzeitigen Strafvollzug.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Winterthur: Mann durch Messerstich verletzt - Täter verhaftet / Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            02.01.2012

Am Sonntag (01.01.2012) ist in der Altstatt von Winterthur ein 43-jähriger Schweizer mit einem Messerstich in die Bauchgegend erheblich verletzt worden. Der Täter, ein 28-jähriger Kubaner, wurde kurze Zeit später an seinem Wohnort verhaftet.

Um 06.30 Uhr ging bei der Stadtpolizei Winterthur die Meldung ein, wonach sich vor dem Club Move an der Technikumstrasse, bzw. an der Verzweigung Lagerhausstrasse/Meisenstrasse eine Messerstecherei ereignet habe. Stadtpolizisten fanden den Verletzten beim Busbahnhof; dort wurde er von Rettungssanitätern einer Ambulanz betreut und anschliessend ins Spital gebracht. Die durch die Kantonspolizei Zürich eingeleiteten Ermittlungen führten zum mutmasslichen Täter. Dieser konnte kurze Zeit nach dem Vorfall an seinem Wohnort in der Winterthurer Altstatt arretiert werden. Nach bisherigen Erkenntnissen hielten sich Opfer und Täter im Club Move auf. Nach Verlassen des Clubs ist es zwischen den beiden Männern zwischen 06.00 und 06.30 Uhr zu Streitigkeiten gekommen in dessen Verlauf der 43-Jährige durch einen Messerstich in die Bauchgegend erheblich verletzt wurde. Der genaue Tathergang und das Motiv sind noch unklar und bilden Gegenstand weiterer Abklärungen, die die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft IV für Gewaltdelikte tätigen.

  Zeugenaufruf:

  Personen welche zum Tathergang sachdienliche Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Martin Sorg

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lead_de: Unbekannte haben am Montag (2.1.2012) in Oberhasli (Gemeinde Niederhasli) bei einem Einbruch Schmuck, Uhren sowie elektronische Geräte im Wert von rund 80‘000 Franken erbeutet.

title_de: Oberhasli: Grosse Beute bei Einbruch

content_de:
Medienmitteilung
            03.01.2012

Unbekannte haben am Montag (2.1.2012) in Oberhasli (Gemeinde Niederhasli) bei einem Einbruch Schmuck, Uhren sowie elektronische Geräte im Wert von rund 80›000 Franken erbeutet.

Die Täterschaft verschaffte sich zwischen 15.30 und 23.00 Uhr Zutritt zum Doppeleinfamilienhaus indem sie die Sitzplatztüre aufwuchtete. Der entstandene Sachschaden beträgt zirka 3›000 Franken.

  Verdacht - Ruf an - Polizeinotruf 117 - Kampagne gegen Dämmerungseinbrecher durch die Polizeikorps des Kantons Zürich und des Ostschweizer Polizeikonkordates sowie der Kantonspolizeien Schwyz und Zug. Zögern Sie nicht und melden Sie verdächtige Wahrnehmungen umgehend der Polizei. Benützen Sie dazu ausschliesslich die Notrufnummer 117.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Dorf: Vandalenakt auf Golfplatz geklärt

content_de:
Medienmitteilung
            04.01.2012

Die Kantonspolizei Zürich hat den Verursacher der Sachbeschädigung auf dem Golfplatz in Dorf in der Nacht auf Heiligabend (24.12.2011) eruiert.

Polizeiliche Ermittlungen führten auf die Spur des jungen Mannes. Dieser konnte am Dienstagvormittag (3.1.2012) an seinem Wohnort angetroffen und anschliessend befragt werden. Er gab zu, die Schäden auf dem Golfplatz mit seinem Personenwagen verursacht zu haben. Als Grund führte er Freude an Fahrten im Gelände an. Bezüglich seiner Mittäter sind weitere Abklärungen im Gange.

  Beim Täter handelt es sich um einen 18-jährigen Schweizer aus dem Bezirk Winterthur. Er hat sich nun vor der zuständigen Staatsanwaltschaft zu verantworten.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Kanton Zürich: Sturmwinde über Kantonsgebiet

content_de:
Medienmitteilung
            05.01.2012

Bei der Kantonspolizei Zürich sind im Zusammenhang mit den heftigen Windböen seit Donnerstagmorgen (5.1.2012) rund 30 Meldungen eingegangen. Verletzt wurde niemand.

Die Meldungen kamen aus dem gesamten Kantonsgebiet und bezogen sich zur Hauptsache auf umgewehte Baustellenabschrankungen bzw. -signalisationen und Werbetafeln sowie umgestürzte Bäume, die die Fahrbahn blockierten. Auf der A52, Gemeindegebiet Egg, und in Sternenberg stürzten Bäume auf ein Auto bzw. die Kabine eines Lastwagens. Die Lenker blieben in beiden Fällen unverletzt. Die Autobahn musste vorübergehend in beide Richtungen gesperrt werden.

  In Horgen mussten die Berg- und Zürichstrasse sowie der Marktweg und die Forststrasse gesperrt werden, weil die Gefahr besteht, dass Bäume umstürzen.

  Ein Ereignisschwerpunkt lässt sich nicht erkennen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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lead_de: Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagnachmittag (5.1.2012) im Zürcher Kreis 9 einen Betäubungsmittelhändler und zwei Abnehmer verhaftet. Es konnten mehr als 220 Gramm Heroin, knapp 600 Gramm Streckmittel, Bargeld in der Höhe von rund 5‘300 Franken, Utensilien für den Betäubungsmittelhandel sowie zwei Mobiltelefone sichergestellt werden.

title_de: Zürich 9: Mutmasslicher Drogenhändler verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            06.01.2012

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagnachmittag (5.1.2012) im Zürcher Kreis 9 einen Betäubungsmittelhändler und zwei Abnehmer verhaftet. Es konnten mehr als 220 Gramm Heroin, knapp 600 Gramm Streckmittel, Bargeld in der Höhe von rund 5›300 Franken, Utensilien für den Betäubungsmittelhandel sowie zwei Mobiltelefone sichergestellt werden.

Um 15.30 Uhr beobachteten Fahnder der Kantonspolizei Zürich an der Ecke Saumacker-/Badenerstrasse eine Drogenübergabe und kontrollierten den mutmasslichen Dealer und zwei Abnehmer. Die Personen- und Effektenkontrollen förderten rund 1›800 Franken Bargeld und 25 Gramm Heroin zutage. Bei der anschliessenden Hausdurchsuchung am Logisort des Händlers konnten die Fahnder weitere 200 Gramm Heroin sowie rund 600 Gramm Streckmittel, 3›500 Franken Bargeld, zwei Mobiltelefone und Drogenhandelsutensilien sicherstellen.

  Der 32-jährige Betäubungsmittelhändler stammt aus Albanien und ist wegen gleichgelagerter Delikte mit einer unbefristeten Einreisesperre für die Schweiz belegt. Er wurde im Anschluss der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Die Konsumenten, ein 43-jähriger Schweizer und ein 49-jähriger Serbe, wurden nach den polizeilichen Befragungen wieder auf freien Fuss gesetzt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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lead_de: Die Kantonspolizei Zürich hat drei Jugendlichen rund 40 Sachbeschädigungen in Neerach nachgewiesen. Der angerichtete Sachschaden wird auf über 20‘000 Franken beziffert.

title_de: Neerach: Vandalen überführt

content_de:
Medienmitteilung
            06.01.2012

Die Kantonspolizei Zürich hat drei Jugendlichen rund 40 Sachbeschädigungen in Neerach nachgewiesen. Der angerichtete Sachschaden wird auf über 20›000 Franken beziffert.

Unbekannte Vandalen haben von Samstag bis Sonntag (23./24.04.2011) im Schulhaus Sandbuck sowie an öffentlichen Einrichtungen etliche Fassaden und Plätze versprayt, Einrichtungen beschädigt und Aufkleber angebracht. Aufgrund von polizeilichen Ermittlungen konnten drei Jugendliche eruiert werden. In den Befragungen gaben sie als Motiv für ihre Taten Langeweile und Dummheit an. Die drei Schweizer im Alter von 14 und 15 Jahren aus den Bezirken Dielsdorf und Bülach haben sich nun vor der Jugendanwaltschaft Unterland wegen den Sachbeschädigungen zu verantworten.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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