title_de: Richterswil: Verkehrsunfall mit Linienbus - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            01.07.2016

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Linienbus und einem Personenwagen am späteren Donnerstagnachmittag (30.6.2016) ist Sachschaden an beiden Fahrzeugen entstanden. Verletzt wurde niemand.

Der Linienbus fuhr kurz nach 17.30 Uhr talwärts auf der Gartenstrasse und überquerte die Seestrasse, um entlang der Bahnlinie zum Bahnhofplatz zu fahren. Gleichzeitig kam ihm ein Personenwagen entgegen, der zur Seestrasse fuhr. In der Kurve bei der Verzweigung Seestrasse kam es zur Streifkollision der beiden Fahrzeuge. Verletzt wurde niemand.

  Im Bus sassen einige Passagiere, die den Unfall beobachtet haben mussten. Sie wollten jedoch den Zug nicht verpassen und konnten deshalb noch nicht zum Unfall befragt werden. Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit dem Verkehrszug Neubüel, Tel.: 043 833 17 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Beat Jost

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: A4 Marthalen: Heftige Auffahrkollision auf der Autobahn

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2016

Bei einem Verkehrsunfall mit zwei Personenwagen sind am Freitagnachmittag (1.7.2016) auf der A4 bei Marthalen vier Personen verletzt worden.

Gegen 15.30 Uhr fuhr ein 54-jähriger Mann mit seiner Familie mit dem Auto auf dem rechten Fahrstreifen der A4 Richtung Winterthur. Aus zurzeit noch ungeklärten Gründen verringerte das Fahrzeug rasch die Geschwindigkeit. Ein nachfolgender 29-jähriger Lenker mit seinen zwei Kindern im Auto versuchte dem plötzlich langsamer fahrenden Personenwagen auszuweichen. In der Folge kam es zu einer seitlichen Kollision, wobei das erste Fahrzeug noch mehrere hundert Meter weiterrollte bis zum Stillstand. Während die zwei Fahrer unverletzt blieben, mussten die insgesamt vier Mitfahrenden mit Verletzungen mit Rettungswagen sowie einem Rettungshelikopter ins Spital gebracht werden. An den beteiligten Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.

Wegen des Unfalls musste die A4 zwischen Benken und Trüllikon Richtung Winterthur für mehrere Stunden gesperrt werden. Die Feuerwehr signalisierte eine Umleitung.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Stützpunktfeuerwehr Weinland, zwei Rettungswagen von Schutz & Rettung Schaffhausen sowie ein Helikopter der REGA im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Erfolgreiche internationale Ermittlungen gegen Cyberangriff

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Medienmitteilung
            29.06.2016

Im Rahmen einer internationalen Untersuchung mit Beteiligung des Zürcher Kompetenzzentrums Cybercrime gelang es, einen Hacker in Bosnien und Herzegowina zu verhaften. Dieser soll bedeutende Finanzinstitute im Grossraum Zürich aber auch im Ausland erpresst haben.

Eine Cybercime-Gruppierung namens «DD4BC" stellte im Sommer 2015 verschiedenen bedeutenden Finanzinstituten im Grossraum Zürich erpresserische E-Mail Nachrichten zu. Die Täterschaft drohte darin an, die Server der Unternehmen mittels einer Cyberattacke zum Erliegen zu bringen, sollten die betroffenen Firmen nicht innert 24 Stunden einen bestimmten Betrag in Bitcoins bezahlen.

  In der Folge erstatteten diese Unternehmen Strafanzeige gegen Unbekannt. Das mit der Untersuchung betraute Kompetenzzentrum Cybercrime Zürich eröffnete daraufhin am 11. Mai 2015 ein Strafverfahren wegen Erpressung. Die Ermittlungen zeigten schnell, dass es sich um einen internationalen Fall handelte, da mehrere Unternehmen in verschiedenen Ländern von dieser Gruppierung angegriffen worden waren. Die betroffenen Strafverfolgungsorgane der verschiedenen Staaten koordinierten das weitere Vorgehen gemeinsam mit Europol in der Operation Pleiades.

  Dank der sehr guten Zusammenarbeit mit Europol sowie der ausgezeichneten Kooperation mit den betroffenen Unternehmen gelang es den Strafverfolgungsbehörden schliesslich, den mutmasslichen Täter zu identifizieren und in Bosnien und Herzegowina zu verhaften. Das Verfahren wird in Bosnien und Herzegowina geführt.

  Auskunft im Rahmen dieser Medienmitteilung erteilt die zuständige Staatsanwältin, S. Schweingruber, am 29.06.2016 von 14.00 bis 15.00 Uhr unter Telefon 044 247 31 43.

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title_de: Architekturpreis Kanton Zürich 2016: Jury vergibt Preise an sechs Bauten

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Medienmitteilung
            28.06.2016

Die Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich prämiert 2016 bereits zum fünften Mal beispielhafte Bauten im Kanton. Unter dem Motto «Massstäblichkeit» suchte die Jury dieses Jahr nach überzeugenden Antworten auf die Frage des idealen «Masses», welches Räume schafft, in denen Menschen sich wohl fühlen. Aus den 162 Eingaben kürte sie sechs Preisträger und vergab heute Abend an der Preisverleihung im Toni-Areal in Zürich vier Auszeichnungen sowie zwei Anerkennungen.

Auf die Ausschreibung im Frühjahr wurden insgesamt 162 Bauten aus den Jahren 2013 bis 2015 eingereicht. Die Vielfalt und Qualität der Architektur begeisterten das Preisgericht. Die sieben Jurymitglieder Daniel Buchner, Pia Durisch, Roman Hollenstein, Juri Steiner, Pascal Vincent und Ariane Widmer unter dem Vorsitz von Matthias Haag, Kantonsbaumeister und Stiftungsratspräsident, besichtigten im Mai 2016 alle Bauten der engeren Wahl vor Ort. Die vertiefte Auseinandersetzung anlässlich der Begehungen bestätigte die Selektion – aus den 17 Nominierungen hob die Jury sechs Objekte besonders hervor und verlieh heute Abend im Rahmen der Preisverleihung im Toni-Areal in Zürich vier Auszeichnungen und zwei Anerkennungen: Ausgezeichnet wurden die Wohn- und Gewerbesiedlung Kalkbreite in Zürich, ein Mehrfamilienhaus in Oberrieden, das Zwicky Süd in Dübendorf sowie der Zellweger Park in Uster. Eine Anerkennung erhielten das Toni-Areal sowie das Letzibach Teilareal C in Zürich (Würdigung auf den folgenden Seiten).

Mit dem Architekturpreis werden Bauherrschaften sowie Architektinnen und Architekten bedacht, die sich in vorbildlicher Weise für die Realisierung qualitätsvoller Architektur engagiert haben. Das Bewusstsein für die aktuelle Baukultur im Kanton Zürich soll damit gefördert und die öffentliche Diskussion über das Bauen angeregt werden.

Träger der Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich sind der Kanton mit der Baudirektion, die Zürcher Kantonalbank sowie die Ortsgruppen Zürich des Bundes Schweizer Architekten und des Schweizerischen Werkbundes. Partner beim diesjährigen Architekturpreis, welcher sich in einem neuen Erscheinungsbild präsentiert, sind die Zürcher Hochschule der Künste ZHdK, die Gebäudeversicherung Kanton Zürich und die Druckerei J. E. Wolfensberger AG.

Mehrfamilienhaus, Dörflistrasse 32, Oberrieden

  Architektur: pool Architekten, Zürich

  Bauherrschaft: Familie Leuthold, Zürich

Bauen im Dorfkern erfordert besonders viel Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem Massstab des Ortes. In Oberrieden gelang es den Architekten mit viel Herzblut und einem Engagement, das weit über ein normales Mandat hinausreicht, ein neues Mehrfamilienhaus in seine Umgebung einzupassen, ohne das Gebäude zu verstecken. Die drei Familien im Haus leben in virtuos komponierten Wohnungen mit grosszügigen Raumhöhen und zahlreichen Ausblicken in alle Richtungen.

Wohn- und Gewerbesiedlung Kalkbreite, Zürich

  Architektur: Müller Sigrist Architekten AG, Zürich

  Bauherrschaft: Genossenschaft Kalkbreite, Zürich

In der Wohn- und Gewerbeüberbauung Kalkbreite spiegelt sich die ganze Palette des urbanen Zusammenlebens in der Architektur. Entstanden ist ein Gebäude, das als Grossform einen ganzen Strassenblock umfasst und unter seinem Dach ein Füllhorn an Nutzungen aufnimmt. Sogar eine Abstellhalle für Trams musste in das Programm integriert werden. Die Jury ist begeistert vom Programm der sozialen und funktionalen Durchmischung, vom Entstehungsprozess – und natürlich vom Ergebnis.

Zwicky Süd, Dübendorf

  Architektur: Schneider Studer Primas Architekten GmbH, Zürich

  Bauherrschaft: Kraftwerk 1, Pensimo, Swiss Life c/o Senn Resources AG, St. Gallen

Der Agglomeration eilt ein schlechter Ruf voraus, und allzu oft werden die Klischees bestätigt. Dass Architektur und Städtebau eine Antwort auf ganz aktuelle Fragen der Urbanisierung ausserhalb der Kernstädte liefern können, zeigt die Überbauung Zwicky Süd auf mustergültige Weise. Die Jury lobt ausdrücklich die mutige architektonische Umsetzung an einem schwierigen Ort. Bezüglich Bebauungs- und Bewohnerdichte setzt Zwicky Süd neue Massstäbe: Die bis zu sieben Geschosse hohen Gebäude stehen nahe zusammen und bilden ein ausbalanciertes System von Aussenräumen mit ausgeprägt städtischem Charakter.

Zellweger Park, Uster

  Architektur: Morger Partner Architekten AG, Basel; Annette Gigon / Mike Guyer Architekten, Zürich; Herzog & de Meuron, Basel

  Bauherrschaft: Zellweger Park AG, Uster; C. Bechtler, Zürich; Odinga Promotions AG, Uster

Schritt für Schritt verwandelt sich das einst für die Öffentlichkeit verschlossene Industrieareal der Zellweger Luwa in Uster zu einem Wohnquartier in einem frei zugänglichen Park. Die Bauherrschaft legt ein besonderes Augenmerk auf die Kunst und verwebt auf inspirierende Art Park und Neubauten. Die Jury würdigt diese kultivierte und weltläufige Umwandlung einer Industriebrache zu einem Wohnort mit fast mondänem Flair. Indem die Bauherrschaft dem ganzen Umwandlungsprozess zwanzig Jahre Zeit gibt, beweist sie Weitsicht. Altes und Neues wächst zu einem Mosaik zusammen, zu einer offenen Stadtlandschaft mit weitem Atem.

Toni-Areal, Zürich

  Architektur: EM2N Architekten AG, Zürich

  Bauherrschaft: Allreal Toni AG, Zürich

Letzibach Teilareal C, Zürich

  Architektur: ARGE Adrian Streich Architekten AG / Loeliger Strub Architektur GmbH, Zürich

  Bauherrschaft: SBB Immobilien Development, Zürich

  Weitere Informationen sind unter www.architekturpreis.ch zu finden. Die Publikation «Architekturpreis 2016» kann im Hochbauamt Kanton Zürich bezogen werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Asylsuchende spielen auf dem Turbinenplatz um den Turniersieg

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Medienmitteilung
            17.06.2016

Während in Frankreich um den Europameistertitel gespielt wird, kicken am 18. Juni 2016 anlässlich des nationalen Flüchtlingstages Asylsuchende auf dem Turbinenplatz um den Turniersieg. Organisiert wird das Strassenfussballturnier vom Verein Raumfang, Begründer des 2015 lancierten Projekts «football connects», ein Fussballprojekt für Asylsuchende.

Der Zugang zu sportlichen Freizeitangeboten sollte möglichst allen offenstehen. Gerade Fussball als weltumspannende Sportart ist auch bei jungen Asylsuchenden verschiedenster Herkunft sehr beliebt. Mit seinem 2015 lancierten Projekt «football connects» ermöglicht der Verein Raumfang asylsuchenden und einheimischen Fussballbegeisterten regelmässige Trainings an verschiedenen Standorten in der Schweiz. Unterstützung erhält der Verein dabei von den ortsansässigen Fussballclubs. Ziel des Projekts ist es, den Asylsuchenden eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen, bei der sie gleichzeitig erste Kontakte zu lokalen Fussballvereinen und damit auch zur Schweizer Kultur knüpfen können. Das Turnier auf dem Turbinenplatz stellt für die begeisterten Fussballer einen Höhepunkt dar.

Raumfang organisiert und führt seit Jahren erfolgreich Strassenfussballturniere für Kinder und Jugendliche im Kanton Zürich durch. Im Jahr 2014 veranstaltete der Verein erstmals einen Spielnachmittag für Asylsuchende auf dem Areal des Asylzentrums Juch. Die dabei gemachten, ausschliesslich positiven Erfahrungen gaben schliesslich den entscheidenden Anstoss für das Projekt «football connects».

Die Begründer des Fussballprojekts für Asylsuchende nutzen geschickt das enorme Integrationspotenzial des Fussballs. Denn: Fussball ist nicht nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, er bringt Menschen verschiedener Herkunft im Spiel zusammen, fördert den gegenseitigen Respekt, ermöglicht es, Emotionen auszuleben, und hilft, Sorgen und Ängste für einen Moment zu vergessen. Über die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen haben die Asylsuchenden zudem Gelegenheit, mit Einheimischen in Kontakt zu kommen, wodurch die Integration und insbesondere die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert werden.

Der Kanton Zürich unterstützt das Projekt «football connects» mit 50›000 Franken aus dem kantonalen Sportfonds. Damit wird der Aufbau von Trainingsstandorten sowie die Durchführung von Turnieren im Kanton Zürich über die ersten drei Projektjahre gefördert. Aktuell wird im Kanton Zürich an sieben Standorten wöchentlich trainiert: in Affoltern am Albis, an vier Standorten in der Stadt Zürich und an zwei Standorten in Winterthur. Zwei dieser Standorte, jener in Affoltern am Albis und einer in Zürich, sind für minderjährige Jugendliche reserviert. Die wöchentlichen Trainings werden im Durchschnitt von 16 bis 20 Asylsuchenden besucht.

Die Bilder in Hochauflösung können beim Verein Raumfang bezogen werden

(Medienmitteilung des Sportamtes)

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title_de: Ausgewogenes Paket für Reform der Unternehmenssteuer auf kantonaler Ebene

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Medienmitteilung
            30.06.2016

Der Regierungsrat will mit einem breiten Instrumentarium von Massnahmen und ergänzend mit einer massvollen Gewinnsteuersenkung den Wirtschaftsstandort Zürich und seine Arbeitsplätze stärken. Mit diesem Ziel will er nun eine konkrete Vorlage für die Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf kantonaler Ebene ausarbeiten und nach einer Vernehmlassung dem Kantonsrat vorlegen.

Der Regierungsrat hat die Beratungen der eidgenössischen Räte zur USR III in den letzten Wochen mit Interesse und Befriedigung zugleich verfolgt. Zwei wesentliche Elemente sind im Rahmen der Differenzbereinigung zwischen den beiden Kammern in die Vorlage gekommen, die zunächst nicht mehrheitsfähig schienen. Beide entsprechen Anliegen des Kantons Zürich, die ihm helfen werden, die USR III auf kantonaler Ebene umzusetzen.

Es handelt sich zum einen um die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Damit kann der Kanton Zürich den Konzernfinanzierungsgesellschaften attraktive Bedingungen bieten. Aber auch alle solid finanzierten Unternehmen, namentlich kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), werden dadurch entlastet; diese können neu einen Zinsabzug auf einem Teil des Eigenkapitals geltend machen. Zum anderen wurde der Bundessteueranteil der Kantone von 17 auf 21,2 Prozent erhöht, nachdem ursprünglich nur 20,5 Prozent vorgesehen waren. Damit entschädigt der Bund die Kantone für einen Teil der erwarteten Mindereinnahmen.

Kernstück der USR III ist die Abschaffung der sogenannten kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Dieser Schritt ist unvermeidbar, weil die steuerliche Bevorzugung von solchen Unternehmen international nicht mehr akzeptiert wird. Im Kanton Zürich fallen zwar nur drei Prozent aller juristischen Personen unter diesen Steuerstatus. Sie stellen aber gleichwohl rund 6000 wertvolle Arbeitsplätze, generieren 11 Prozent der Steuern der juristischen Personen, sind oft mit ordentlich besteuerten Unternehmen verbunden und beanspruchen umfangreiche Finanz- und Beratungsdienstleistungen.

Andere Kantone mit einem wesentlich höheren Anteil an Statusgesellschaften werden ihre Gewinnsteuersätze deshalb für alle Unternehmen senken müssen, wenn sie diese Unternehmen und damit eine wichtige Ertragsbasis nicht verlieren wollen. Damit sich die Position des Kantons Zürich im interkantonalen Vergleich deswegen nicht verschlechtert, will der Regierungsrat neben Massnahmen wie der Patentbox, höheren Abzügen für Forschung und Entwicklung und der zinsbereinigten Gewinnsteuer auch den Gewinnsteuersatz massvoll von heute 8 auf neu 6 Prozent senken.

Dies ergibt eine Steuerbelastung für Bund, Kanton und Gemeinde von neu 18,2 Prozent vor Abzug des Steueraufwandes statt wie bisher 21,1 Prozent (Basis: Stadt Zürich). Zusammen mit den übrigen Massnahmen der USR III, die je nach Geschäftstätigkeit der Unternehmen zu einer weiteren spürbaren Reduktion der effektiven Steuerbelastung führen, wird der Kanton Zürich weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben.

Die zu erwartenden Mindereinnahmen aus der USR III hängen stark von der Wirkung der einzelnen Massnahmen ab. Dies gilt insbesondere für die Patentbox und den erhöhten Abzügen für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Einen Einfluss werden aber auch das steuerliche Umfeld in anderen Kantonen und unternehmerische Entscheidungen haben. Deshalb lassen sich die Mindereinnahmen nur grob abschätzen und es müssen Annahmen getroffen werden.

Demnach könnte es sich mit den vom Regierungsrat ins Auge gefassten Massnahmen jährlich um 285 bis 325 Millionen Franken für den Kanton und 360 bis 415 Millionen Franken für die Gemeinden handeln. Die Ausfälle sind bei den Gemeinden grösser, weil ihre Steuerfüsse im Durchschnitt höher sind als jene des Kantons. Diese Mindereinnahmen werden teilweise kompensiert durch die Erhöhung des Anteils des Kantons an der direkten Bundessteuer (180 Millionen Franken) und die mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer verbundene Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden (für Kanton und Gemeinden je 10 bis 15 Millionen Franken).

Die Kompensation dieser Mindereinnahmen wird Gegenstand der laufenden Finanzplanung sein. Eine Erhöhung des Steuerfusses des Kantons, welcher sich auch auf die natürlichen Personen auswirken würde, soll vermieden werden. Die Gemeinden sind von der Reform unterschiedlich betroffen: solche mit einem hohen Anteil an Unternehmenssteuern stark, jene mit einem geringen nur wenig. Deshalb will der Regierungsrat bei der nun lancierten Ausarbeitung einer konkreten Vorlage an den Kantonsrat auch prüfen, ob und wie die Gemeinden an der Gegenfinanzierung des Bundes beteiligt werden können. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die Reform auf den innerkantonalen Finanzausgleich hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat unterstützt 13 gemeinnützige Projekte mit 5000 bis 500‘000 Franken aus dem Lotteriefonds.

title_de: Beitrag für Jubiläum der Zentralbibliothek

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Medienmitteilung
            24.06.2016

Der Regierungsrat unterstützt 13 gemeinnützige Projekte mit 5000 bis 500›000 Franken aus dem Lotteriefonds. Den grössten Beitrag erhält die Zentralbibliothek Zürich, die 2017 ihr 100-Jahr-Jubiläum feiert und ihre Leistungen mit 35 Projekten besser bekannt machen will. Insgesamt beläuft sich die Vergabesumme auf knapp 1,6 Millionen Franken.

Die Zentralbibliothek – vielen vor allem unter ihrem Kürzel ZB gut bekannt – ist als Stiftung organisiert und fungiert als Kantons-, Stadt- und Universitätsbibliothek. Mit über 6 Millionen Dokumenten und mehr als einer halben Million Besucherinnen und Besuchern pro Jahr ist sie eine der grössten Schweizer Bibliotheken. Ihr rundes Jubiläum will sie nächstes Jahr mit zahlreichen Führungen, einem Tag der offenen Tür, Ausstellungen, Konzerten und einem Hoffest begehen. Ziel ist es, die Bibliothek bei der Bevölkerung noch bekannter zu machen sowie ihre Leistungen und Bestände einladend zu präsentieren.

Bei sechs Projekten kann sie nun auf eine Unterstützung von insgesamt 500›000 Franken durch den Lotteriefonds zählen. Dabei handelt es sich um eine Festschrift, die Aufführungen einer Klangchronik, einen Dokumentarfilm über die ZB, ein ZB-Tram und Infomodule über weniger bekannte Informationsangebote sowie eine für das Jubiläumsjahr verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (mit einer Temporärstelle).

Weitere Beiträge gehen an die Stiftung zur Erhaltung und Förderung des traditionellen Handwerks im Zürcher Berggebiet, die in Bauma das Haus des Handwerks saniert (291›000 Franken), an das Fotomuseum in Winterthur zur Erneuerung des Lichtsystems (100›000 Franken) und an die benachbarte Fotostiftung Schweiz zur Erweiterung und Digitalisierung von Archivbeständen (350›000 Franken). Unterstützt werden auch der Verein Filme für die Erde in Winterthur beim Ausbau der Infrastruktur (125›000 Franken) sowie der Zürcher Bauernverband, der 2017 zu seinem 175-Jahr-Jubiläum in Oerlikon eine Landwirtschaftsausstellung plant.

Beiträge in vier- bis fünfstelliger Höhe erhalten ausserdem der Gehörlosen- und Sportverein Zürich (Vereinschronik), das Sportmuseum Schweiz (Archivierungsprojekt), der Metzler-Verlag (Gottfried-Keller-Handbuch), die Radgenossenschaft der Landstrasse (Wanderausstellung), Pro Velo Kanton Zürich (Velo-Challenge für Jugendliche), die Radioschule klipp+klang (Jubiläumsbeitrag) sowie der Limmat-Verlag (Druckbeitrag für Fotobuch über die letzten 50 Jahre Winterthur).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Birmensdorfer- und Feldstrasse in Urdorf sollen siedlungsverträglicher gestaltet werden

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Medienmitteilung
            30.06.2016

Der Kanton Zürich und die Gemeinde Urdorf wollen die Birmensdorferstrasse und die Feldstrasse im Zentrum von Urdorf sicherer und siedlungsverträglicher gestalten. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat eine gebundene Ausgabe von 5,77 Millionen Franken bewilligt und dem Kantonsrat neue Ausgaben von 3,94 Millionen Franken beantragt.

Die Eröffnung der Westumfahrung Zürich hat dazu geführt, dass die Birmensdorferstrasse und die Feldstrasse in Urdorf vom Verkehr entlastet worden sind. Deshalb hat der Kanton Zürich in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Urdorf ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet, mit dem die beiden Kantonsstrassen siedlungsverträglicher gestaltet und die Verkehrssicherheit erhöht werden können.

Bereits früher realisiert worden ist der südliche Abschnitt der Birmensdorferstrasse vom Kreisel Zentrum bis zum Dorfausgang Oberurdorf. Nun ist geplant, die Feldstrasse, die vor rund 30 Jahren als Autobahnzubringer gebaut wurde, im Abschnitt zwischen dem bestehenden Kreisel Schlierenstrasse bis zur Einmündung in die Birmensdorferstrasse ortsbildgerecht zu gestalten. Der bisher vierspurige Abschnitt zwischen der Einmündung Im Embri bis zur Einmündung Birmensdorferstrasse wird auf zwei Fahrspuren reduziert. Die Kreuzung Feldstrasse/Birmensdorferstrasse wird mit einem Betonkreisel ausgestattet. Die Birmensdorferstrasse wird im Abschnitt zwischen dem neuen Betonkreisel und der nördlich gelegenen Einmündung In der Luberzen ebenfalls siedlungsverträglicher gestaltet. Im gesamten Projektperimeter werden zudem die Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut, die Entwässerung und die Strassenbeleuchtung erneuert und angepasst sowie ein neuer Strassenbelag eingebaut.

Die Gesamtkosten des Strassenprojekts betragen 11,87 Millionen Franken. Der Beitrag der Gemeinde Urdorf beträgt 2,16 Millionen Franken. Der Regierungsrat genehmigt nun eine gebundene Ausgabe von 5,77 Millionen Franken für die Sanierung des Belags und die Erneuerung der Entwässerung und beantragt dem Kantonsrat neue Ausgaben in der Höhe von 3,94 Millionen Franken.

Seit dem 14. März 2016 saniert die Gemeinde Urdorf in der Feldstrasse ihre Werkleitungen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2016. Vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsrats und sofern gegen das Projekt keine Rechtsmittel ergriffen werden, soll mit den Strassenbauarbeiten im Frühling 2017 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt rund zwei Jahre.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Das Memory «Deck auf! Das Berufespiel» zeigt Kindern spielerisch, dass ihnen später alle Berufe offenstehen – unabhängig vom Geschlecht. Ab sofort steht es zur Verfügung.

title_de: «Deck auf! Das Berufespiel» ist da

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Medienmitteilung
            21.06.2016

Das Memory «Deck auf! Das Berufespiel» zeigt Kindern spielerisch, dass ihnen später alle Berufe offenstehen – unabhängig vom Geschlecht. Entwickelt wurde es gemeinsam von der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, vom Amt für Jugend und Berufsberatung sowie vom Lehrmittelverlag. Ab sofort steht es den Lehr- und Betreuungspersonen im Kanton Zürich zur Verfügung. Auch Private können es beim Lehrmittelverlag beziehen.

Lisa will später einmal Pilotin werden und Noah in einer Krippe arbeiten, wenn er gross ist. Das mag auf den ersten Blick verwundern – warum eigentlich? Schon kleine Kinder nehmen wahr, welche Berufe von Männern und welche von Frauen ausgeübt werden. Nur selten sehen sie im Alltag, in Bilderbüchern oder beim Spielzeug eine Pilotin oder einen Kleinkinderzieher. Viele Jugendliche richten sich später nach diesen traditionellen Vorstellungen und schränken sich dabei in der Berufswahl ein. «Deck auf! Das Berufespiel» trägt dazu bei, das Spektrum möglicher Berufe für Kinder zu erweitern und möglichst offen zu halten. Als junge Erwachsene sollen sie eine Ausbildung und einen Beruf wählen können, die ihren Interessen und Fähigkeiten entsprechen – unabhängig von Geschlecht und Rollenbildern.

«Deck auf! Das Berufespiel» wurde heute im zürcherischen Schulhaus Im Gut den Medien vorgestellt. Die Schülerinnen und Schüler der ersten Primarklasse durften das Spiel als erste testen und dabei gegen Regierungsrätin Jacqueline Fehr sowie André Monhart, den Leiter der kantonalen Berufsberatung, antreten. Die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern genoss das Spiel mit den Kindern und zeigte volle Konzentration und Einsatz. Jacqueline Fehr: «Ich hoffe, dass wir damit das Berufswahlspektrum spielerisch erweitern können. Und die heranwachsende Generation immer mehr eine Ausbildung nach individuellen Interessen und Fähigkeiten wählen wird.»

Auf den 72 Spielkarten sind vom Architekten bis zur Zauberin insgesamt 36 Berufe vertreten, die jeweils durch einen Mann und eine Frau repräsentiert werden. Nebst dem klassischen Memory schlagen die Herausgeber verschiedene Spiel- und Verwendungsmöglichkeiten für den Schulunterricht vor. Gezeichnet wurden die Karten von der Zürcher Illustratorin Corinne Schroff. «Deck auf! Das Berufespiel» wird an alle Schulen, Kindergärten, Horte und Krippen im Kanton Zürich verteilt. Interessierte Eltern können es beim Lehrmittelverlag Zürich erwerben.

Ergänzend zum Spiel bietet die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann einen Workshop für Lehrpersonen und Betreuende an, in welchem unbewusste Rollenbilder und deren Auswirkung auf die Arbeit mit den Kindern thematisiert wird.

Weitere Informationen finden Sie unter www.gleichstellung.zh.ch/deckauf.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern und der Bildungsdirektion.)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Der Kanton Zürich ist Ehrengast am Marché-Concours National de Chevaux im Jura

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Medienmitteilung
            14.06.2016

Vom 12. bis 14. August 2016 präsentiert sich der Kanton Zürich von seiner traditionellen und ländlichen Seite an einem der grössten Volksfeste der Schweiz. Rund 400 Freiwillige aus dem Kanton Zürich werden im jurassischen Saignelégier dabei sein – und selbst der echte Böögg geht für diesen Anlass auf Reisen.

Am Marché-Concours National de Chevaux werden bis zu 50'000 Besuchende aus der ganzen Schweiz erwartet. Im Mittelpunkt des jährlich stattfindenden, mehrtägigen jurassischen Sommerfests stehen die Freiberger-Pferde. Dieses Jahr beteiligt sich der Kanton Zürich als Ehrengast an diesem Volksfest, das eines der grössten in der Schweiz überhaupt ist.

Dabei präsentiert sich der Kanton von einer Seite, die auch vielen Zürcherinnen und Zürcher weniger bewusst sein dürfte: als Landwirtschaftskanton. Mehr als 40 Prozent des Zürcher Bodens werden landwirtschaftlich genutzt, rund ein Drittel der Fläche besteht aus Wald. An die 3700 Landwirtschaftsbetriebe bewirtschaften 74›000 Hektaren Land. Nur vier andere Kantone produzieren mehr landwirtschaftliche Produkte, unter den Wein produzierenden Kantonen belegt Zürich den sechsten Rang.

Am Marché-Concours präsentiert sich der Kanton Zürich unter dem Motto «so simmer au» von seiner traditionell-ländlichen und nicht zuletzt sinnlichen Seite. Am Zürcher Stand in der Allée Marchande lässt sich das Traditionsgebäck «Tirggel» nicht nur kosten, sondern gleich selber backen und mitnehmen. Wie gut Zürcher Wein schmeckt, erleben Besucherinnen und Besucher am eigenen Gaumen, und für die kleinen Besucherinnen und Besucher steht handgemachter Zürcher Sirup bereit. Dass Zürich auch wunderschön klingen kann, unterstreicht eine interaktive Jukebox mit «Züri-Liedern» und Musik aus und über Zürich. Hauptattraktion am Stand dürfte aber ein altbekannter Zürcher sein, dem man ausserhalb seines Heimatkantons sonst nie begegnet: Der Sechseläuten-Böögg. Leibhaftig wird der 3,4 Meter grosse und 80 Kilo schwere Schneemann mit den Besuchenden für ein Foto posieren. Bewacht und am sonntäglichen Umzug eskortiert wird er von den «Historischen Landjägern der Cantonal-Polizey».

Auch wenn das Rössli-Tram schon lange nicht mehr durch Zürich kurvt, haben Pferde doch bis heute ihren festen Platz im Kanton. Jeder fünfte Bauernbetrieb hält Pferde, zusammen mit den für Reitsport gehaltenen Tieren laufen, traben und galoppieren insgesamt 11›433 Pferde durch den Kanton, der übrigens 185 Kilometer Reitwege vorweisen kann. Es gibt 55 Reitvereine und 70 Reitsportanlagen im Kanton. Neben dem international beachteten CSI, der in Zürich stattfindet, werden das ganze Jahr über Pferdesportveranstaltungen aller Disziplinen und Niveaus ausgetragen. Jugend und Sport organisiert jährlich mehr als hundert Reitkurse. 150 Personen absolvieren derzeit in der kantonalen Ausbildungsstätte «Strickhof» Ausbildungen zu Berufen wie Pferdewart EBA und Pferdefachmann EFZ. Und nicht zuletzt wäre das Sechseläuten ohne seine über dreihundert Reiter mit ihren Pferden schlicht undenkbar.

Rund 400 pferdebegeisterte freiwillige Helferinnen und Helfer führen über 70 Zürcher Pferde an den Marché-Concours. Für drei Vorführungen, die auf dem Hauptfeld gezeigt werden, studierten die Reitschule Isliker aus Winterthur, die Reitermusik Elgg und die Limmattaler Minipferde gemeinsam eine bisher ungesehene und abwechslungsreiche Choreographie ein.

Sie alle sind auch am sonntäglichen Umzug mit dabei, ebenso zwei Zürcher Zünfte mit ihren Pferden. Auf deren Wagen zeigen sie Traditionelles rund um den Zürcher Weinbau. Die Landfrauen-Vereinigung und eine als Schwäne auf dem Zürichsee kostümierte Kinder-Delegation vom Reitstall Chalfont in Horgen laufen ebenfalls mit. Daneben sind auch die Korpsmusik und die Reitergruppe der Kantonspolizei sowie berittene Polizistinnen aus Winterthur mit von der Partie. Schliesslich wird sich auch eine Delegation des Regierungsrates, angeführt von Regierungspräsident Mario Fehr, das Schauspiel nicht entgehen lassen, wenn der Kanton Zürich zum zweiten Mal nach 1992 Ehrengast am grossen Umzug in Saignelégier ist.

Der erste Marché-Concours von Saignelégier erfolgte im Jahr 1897. Tatsächlich handelte es sich damals eher um eine landwirtschaftliche Ausstellung als um ein Volksfest, wie man es heutzutage kennt. Die Veranstaltung diente in erster Linie der Stärkung der lokalen Züchter von Pferden, aber auch von Rindern. Seit 1904 wurde der « Marché-Concours national de Chevaux » jährlich (mit Ausnahme der drei Jahre während des ersten Weltkrieges) durchgeführt. Saignelégier mit seinen 2400 Einwohnerinnen und Einwohnern wird während des Wochenendes des Marché-Concours von bis zu 50›000 Zuschauern besucht. Er beinhaltet unter anderem diverse Pferderennen, Reit-Vorführungen und einen grossen Umzug am Sonntag.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Zürcher OL wird 75 – Anmeldung zum grossen Jubiläumslauf ab sofort möglich

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Medienmitteilung
            14.06.2016

Die Stadt Zürich kann sich auf ein Sportspektakel gefasst machen: Anlässlich seines 75. Jubiläums führt der Zürcher Orientierungslauf seine rund 2000 Läuferinnen und Läufer am 25. September 2016 durch die malerische Zürcher Altstadt. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Beim ersten Zürcher OL im Jahr 1941 war der Austragungsort noch streng geheim. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten sich zu Beginn am Zürcher Hauptbahnhof versammeln, wo bereits zwei Extrazüge bereitstanden. Wohin die Reise gehen sollte, wussten sie nicht. Als Garderobe dienten gleichfalls die Züge. Dieser Ablauf hat sich mittlerweile geändert. Seit 1980 wissen die Läuferinnen und Läufer jeweils schon im Voraus, in welcher Gegend die OL-Posten zu suchen sind. Und umziehen dürfen sie sich heute bequem in einem Laufzentrum vor Ort.

Am diesjährigen Jubiläums-OL ist vieles nochmals ein bisschen anders. Am 25. September 2016 treffen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 75. Zürcher Orientierungslaufs nach langem wieder einmal am Zürcher Hauptbahnhof. Einen Zug müssen sie jedoch nicht besteigen. In diesem Jahr führt sie die Postensuche nicht aus der Stadt hinaus, sondern mitten ins Herz der Limmatstadt hinein. Statt von Bäumen und Felsbrocken von imposanten Kirchen und altehrwürdigen Denkmälern umgeben, müssen die Läufer ihren Weg diesmal nicht durch das gewohnte Dickicht, sondern durch die verwinkelten Gassen der Altstadt finden. Das Laufzentrum befindet sich an der pädagogischen Hochschule in der Europaallee, wo auch das grosse Jubiläumsfest stattfindet. Gross und Klein hat dort die Möglichkeit, sich an zahlreichen Sport- und Spielposten in vielen weiteren Sportarten zu messen. Und natürlich darf auch im 75. Jahr die traditionelle OL-Wurst nicht fehlen. Im Gegensatz zu früher aber mit einer zusätzlichen vegetarischen Alternative im Angebot. Der 75. Zürcher OL vereint Tradition und Moderne!

Der Zürcher OL ist ein Breitensportanlass, der auch ohne spezifische Vorkenntnisse problemlos absolviert werden kann. Gestartet wird in Teams von 2 bis 5 Personen. Länge und Schwierigkeit der OL-Strecke kann gewählt werden, wobei Kategorien für Kinder, Jugendliche, Damen und Herren, Senioren, Familien und Paare zur Auswahl stehen. Schulklassen laufen beim Schulklassen-Cup um den Wanderpokal der schnellsten Schule. Anlässlich des Jubiläums werden zusätzlich eine Kategorie für Teams aus Sportverbänden und eine für Teams aus der Verwaltung angeboten.

(Medienmitteilung des Sportamts)

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title_de: Eine kantonale und drei eidgenössische Abstimmungsvorlagen am 25. September 2016

content_de:
Medienmitteilung
            16.06.2016

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 25. September 2016 über eine kantonale Vorlage abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen drei Vorlagen vors Volk.

Die kantonale Vorlage:

Die drei eidgenössischen Vorlagen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erste schweizerische Archivstatistik

content_de:
Medienmitteilung
            02.06.2016

Wie viele Archivquellen können zur Klärung historischer oder rechtlicher Fragen herangezogen werden? Wie stark wächst der Bestand in den schweizerischen Archiven und wie viele Quellen können online benutzt werden? Die Schweizerische Archivdirektorinnen- und Archivdirektorenkonferenz ADK hat erstmals eine Statistik veröffentlicht, die Antwort auf diese und weitere Fragen gibt.

Staatliche Archive sind die Gedächtnisse der öffentlichen Organe. Sie bewerten, übernehmen und erschliessen Dokumente von Behörden und Verwaltungen, bewahren diese auf und machen damit staatliches Handeln für die Öffentlichkeit dauerhaft nachvollziehbar. Das macht die Archive zu einem wichtigen Element des Rechtsstaats und zu einer unverzichtbaren Grundlage für die historische Forschung.

Die Schweizerische Archivdirektorinnen- und Archivdirektorenkonferenz ADK veröffentlicht nun erstmals eine gesamtschweizerische Statistik mit grundlegenden Kennzahlen. Die Statistik beleuchtet Trends und Entwicklungen der letzten Jahre, aber auch Herausforderungen, mit denen sich die Archive konfrontiert sehen.

Die nun veröffentlichte Archivstatistik dient weniger dem Vergleich zwischen den einzelnen Archiven – zu unterschiedlich sind dafür die jeweiligen Rahmenbedingungen. Aber die Statistik erlaubt es, gesamtschweizerische Aussagen über Trends der Archivarbeit zu machen. Auch wenn gegenwärtig erst drei Jahrgänge erfasst sind, erlauben die Zahlen bereits spannende Beobachtungen.

Eindrücklich sind die Zahlen zum Gesamtumfang des Papier-Archivguts, das in den kantonalen und nationalen Archiven (ohne Gemeindearchive) aufbewahrt wird: Heute sind es 368 Laufkilometer Dokumente aus über tausend Jahren Geschichte. Die Aktenmenge entspricht damit zurzeit der maximalen West-Ost-Ausdehnung der Schweiz. Allein seit 2013 sind rund 31 Laufkilometer Papierakten dazugekommen – ein eindrückliches Zeichen für die Zunahme der Informationsmenge in der modernen Zeit.

Doch wie wird man in dieser Informationsflut fündig? – Ohne die Erschliessungsarbeit der Archive wäre dies nicht möglich. Heute sind die 368 Laufkilometer Dokumente in gut 16,6 Millionen Datensätzen, so genannten Verzeichnungseinheiten, erschlossen. Für die Papierreihe quer durch die Schweiz hiesse dies, dass etwa alle 2 Zentimeter ein Fähnchen steckt, das den Inhalt bis zum nächsten Fähnchen beschreibt. Seit 2013 sind fast zwei Millionen neue Datensätze dazugekommen. Allerdings zeigt die Archivstatistik auch, dass die Archive kaum nachkommen damit, die immer neu anfallenden Informationsmengen fachgerecht aufzubereiten. Von den rund 31 Laufkilometern, die in den letzten drei Jahren abgeliefert wurden, konnten nur gut 28 Laufkilometer erschlossen und benutzbar gemacht werden. Und die digitalen Dokumente sind in der Statistik noch gar nicht berücksichtigt; zu diesen liegen noch keine stabilen Zahlenreihen vor.

Ein zeitgemässer Zugang zu Archivgut heisst heute, dass online nach Dokumenten gesucht werden kann. Und wenn möglich sollten die wichtigsten Dokumente auch online konsultiert werden können. Die Archivstatistik liefert auch hier erste, aber noch unvollständige Zahlen. Für die Öffentlichkeit wichtig ist, dass fast die Hälfte der erschlossenen Dokumente in Online-Verzeichnissen recherchierbar ist. Die andere Hälfte unterliegt gegenwärtig noch laufenden Schutzfristen, wird aber früher oder später ebenfalls öffentlich zugänglich.

  Die Statistik zeigt aber auch, dass aufwändige und teure Digitalisierungsprojekte heute vor allem in grösseren Archiven realisiert werden können. Viele mittlere und kleinere Archive stehen hier erst ganz am Anfang – und vor grossen Herausforderungen.

Die schweizerische Archivstatistik wird in den nächsten Jahren fortgeführt. Vieles ist noch genauer zu erfassen. Zudem wird die Statistik auch auf der Website des Vereins schweizerischer Archivarinnen und Archivare VSA (vsa-aas.ch) publiziert, und sie soll auch den kommunalen Archiven geöffnet werden, die die öffentliche Überlieferung der Gemeinden, der dritten Staatsebene neben Bund und Kantonen, sichern.

Die Schweizerische Archivdirektorinnen- und Archivdirektorenkonferenz ADK wurde 1994 gegründet. Die Konferenz umfasst die Leiterinnen und Leiter der kantonalen Archive, des Bundesarchivs und des Liechtensteinischen Landesarchivs. Als nationale Fachkonferenz setzt sich die ADK mit archivpolitischen und archivrechtlichen Fragen auseinander, nimmt Koordinationsaufgaben wahr und dient als Kommunikationsplattform. Eine wichtige Initiative der ADK war der Aufbau und Betrieb einer Koordinationsstelle für die Archivierung elektronischer Unterlagen (www.kost-ceco.ch), die seit inzwischen zehn Jahren sehr erfolgreich in Betrieb ist.

Aktuell unterstützt die ADK insbesondere die Aufarbeitung der Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und setzt sich für einen möglichst einfachen Aktenzugang zugunsten der Betroffenen ein.

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Fussgängersicherheit an der Sanatoriumstrasse in Wald wird erhöht

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2016

Die Sanatoriumstrasse in Wald ist im Abschnitt zwischen dem SBB-Bahnübergang und der Hittenbergstrasse in einem schlechten Zustand und muss deshalb erneuert werden. Gleichzeitig werden neue Trottoirs gebaut, die für eine erhöhte Fussgängersicherheit sorgen. Der Regierungsrat hat das Projekt festgesetzt und die damit verbundenen Ausgaben von rund 4,64 Millionen Franken bewilligt.

Für die Instandsetzung werden sämtliche Beläge, Randsteine und die Strassenbeleuchtung erneuert sowie die Strassenentwässerung angepasst.

Im Zuge dieser Bauarbeiten werden auch Massnahmen zur Erhöhung der Fussgängersicherheit umgesetzt. So wird zwischen der Heferenstrasse und dem Dorfausgang ein Trottoir gebaut. Ausserdem wird die Bushaltestelle «Sonnenberg» verschoben und behindertengerecht ausgebaut. Messungen ergaben zudem, dass bei der Bushaltestelle in Fahrtrichtung Sanatorium eine Lärmschutzmassnahme erforderlich ist. In die Stützmauer der Bushaltestelle werden daher zusätzlich Lärmschutzelemente eingefügt.

Der Gemeinderat Wald hat dem Projekt zugestimmt. Während der öffentlichen Auflage des Bauprojekts im Herbst 2015 gingen zwei Einsprachen ein, für die eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte. Zusammen mit der Festsetzung des Projekts hat der Regierungsrat eine Ausgabe von rund 4,64 Millionen Franken bewilligt. Das kantonale Tiefbauamt plant, mit den Bauarbeiten Anfang 2017 zu beginnen und diese voraussichtlich im Herbst 2017 abzuschliessen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gemeinsam Grundlagen für flächendeckendes E-Voting schaffen

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Medienmitteilung
            16.06.2016

Der Regierungsrat will den Stimmberechtigten zeitnah ein sicheres, finanziell tragbares und organisatorisch überzeugendes neues System zur elektronischen Stimmabgabe anbieten. Erarbeitet werden soll es im Rahmen eines Vorprojekts in Partnerschaft mit Parteien und Verbänden und vor allem auch den Gemeinden, die bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen die operative Hauptlast tragen.

Bei den bisherigen E-Voting-Versuchen des Kantons Zürich mit Vorlagen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene, über die Inland- und Auslandschweizerinnen und -schweizer abgestimmt haben, hat der Kanton Zürich wichtige Erkenntnisse gesammelt. So hat die Regierung im Beschluss Nr. 1391/2011 beispielsweise die möglichst papierlose Abwicklung als Voraussetzung für den flächendeckenden Einsatz von E-Voting festgehalten.

Bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen tragen die Gemeinden die operative Hauptlast. Die Einführung von E-Voting als zentraler Plattform kann erhebliche Auswirkungen auf die Prozesse der Gemeinden haben. Aber auch bezüglich der politischen Rechte für die Stimmberechtigten und bei den Prozessen für die Parteien müssen verschiedene Anpassungen geprüft werden, da der Regierungsrat den Stimmberechtigten ein sicheres, aber auch organisatorisch überzeugendes E-Voting anbieten will. Im Rahmen eines Vorprojektes sollen die Gemeinden, Parteien und Verbände im Kanton ihre wichtigsten Anforderungen und Bedürfnisse an ein künftiges E-Voting-System formulieren. Ein Bericht mit Analysen der möglichen Anpassungen soll anschliessend dem Regierungsrat als Grundlage dienen für den Entscheid zur Einführung eines flächendeckenden, finanziell tragbaren und möglichst medienbruchfreien E-Votings. Diesem wichtigen Prozess soll genügend Zeit eingeräumt werden. Ob im Kanton Zürich die Wahlen 2019 mit E-Voting durchgeführt werden, kann daher erst nach Abschluss des Vorprojekts beurteilt werden.

Die Durchführung der bisherigen E-Voting-Urnengänge hat gezeigt, dass die Auslandschweizerinnen und -schweizer ein ausgewiesenes Interesse an der elektronischen Stimmabgabe haben. Auf die kurzfristige Bereitstellung einer Zwischenlösung für die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer wird jedoch aus Gründen der Komplexität und der hohen Kosten verzichtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetzesänderung soll Bauprojekte beschleunigen

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Medienmitteilung
            23.06.2016

Der Regierungsrat will die Umsetzung von Bauprojekten beschleunigen. Aus diesem Grund beantragt er dem Kantonsrat, das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) zu ändern. So kann der Regierungsrat künftig die Kosten der Ausführungsplanung bewilligen. Zwischen der Projektierungs- und der Ausschreibungsphase geht keine Zeit mehr verloren.

Das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung regelt unter anderem, welche Ausgaben der Regierungsrat bei kantonalen Bauvorhaben bewilligen kann. Bislang konnte er die Ausgaben für die Planung und Projektierung eines Bauvorhabens als gebundene Ausgabe bewilligen. Die Ausgaben für die Ausführungsplanung wurden mit dem Objektkredit jeweils vom Kantonsrat bewilligt.

Neu sollen auch die Ausgaben für die Ausführungsplanung unter die gebundenen Ausgaben fallen. Mit dieser Neuerung kann der Planungsunterbruch zwischen der Projektierungs- und der Ausschreibungsphase vermieden werden. Die weitere Planung kann parallel zur Objektkreditgenehmigung weitergeführt werden. Entsprechend verkürzt sich die gesamte Realisierungsphase eines Bauprojekts. Der Regierungsrat beantragt beim Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesänderung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gleiche Kostentragung bei kantonalen und ausserkantonalen Jugendheimplatzierungen

content_de:
Medienmitteilung
            02.06.2016

Werden Kinder in einem Heim ausserhalb des Kantons platziert, müsste der Kanton die Kosten der Unterbringung übernehmen. Nun beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Jugendheimgesetz anzupassen.

Wenn ein Kind in einem Heim untergebracht werden muss, zahlt in der Regel die öffentliche Hand für die Unterbringung, da die Kosten die finanziellen Möglichkeiten der Eltern oft übersteigen. Im Kanton Zürich sind es die Gemeinden, die bis anhin bei Zahlungsunfähigkeit der Eltern die Heimkosten übernommen haben – unabhängig davon, ob sich das Heim innerhalb oder ausserhalb der Kantonsgrenzen befindet.

Aufgrund eines einzelnen Streitfalls hat das Verwaltungsgericht im November 2015 entschieden, dass die Regelung der Kostenübernahme durch die Gemeinden nur dann gilt, wenn das Kind bzw. der oder die Jugendliche in einem kantonalen Heim untergebracht wird. Erfolgt die Platzierung hingegen in einem ausserkantonalen Heim, habe gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge vom 1. April 1962 (Jugendheimgesetz) der Kanton die gesamten Aufenthaltskosten zu tragen. Diese rechtliche Ungleichbehandlung widerspricht der gängigen Praxis und führt zu falschen Anreizen bei der Auswahl des Jugendheims. Zudem hat sie grosse Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Jugendheimgesetz anzupassen und die Kostentragungspflicht bei ausserkantonalen Heimplatzierungen derjenigen bei innerkantonalen Unterbringungen anzugleichen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gute Bewertung für Zürcher Schulen

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Medienmitteilung
            23.06.2016

Der Regierungsrat hat den achten Jahresbericht der Fachstelle für Schulbeurteilung verabschiedet. Im Berichtsjahr 2014/2015 beurteilte die Fachstelle 104 Schulen. Die Evaluation zeigt eine konstant hohe Qualität der Zürcher Schulen.

Die Fachstelle für Schulbeurteilung hat im Schuljahr 2014/2015 im Kanton Zürich 94 Regelschulen und 10 Sonderschulen evaluiert. Der Jahresbericht zeigt, dass die Zürcher Schulen insgesamt als qualitativ hochstehend beurteilt werden können. In acht von zehn Schulen sind die Schulgemeinschaft, die Zusammenarbeit mit den Eltern, die Klassenführung sowie die Lehr- und Lernarrangements als gut oder gar sehr gut bewertet worden. Eine Mehrheit der Schulen erhält diese positiven Bewertungen auch für die Schulführung, die schulinterne Zusammenarbeit und die individuelle Lernbegleitung. Kritischer fallen die Evaluationsergebnisse bezüglich der Qualitätsansprüche zur Beurteilung von Schülerleistungen sowie zur Qualitätssicherung und -entwicklung aus, wo lediglich ein Drittel der Schulen in die Bewertungskategorie gut aufgenommen werden konnte.

  Im aktuellen Jahresbericht wird ein Schwerpunkt auf das Thema Unterrichtsfeedback gesetzt. Mehrere Schulen haben bereits wertvolle Voraussetzungen geschaffen, um Unterrichtsfeedback zu fördern. Dennoch fehlt in zahlreichen Schulzimmern eine ausgeprägte Feedbackkultur. Sowohl unter den Lehrpersonen als auch von den Schülerinnen und Schülern werden Rückmeldungen an vielen Orten noch zu wenig gefördert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hilfe bei der Lehrstellensuche: Das Angebot Mentoring Ithaka wird 10 Jahre alt

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Medienmitteilung
            28.06.2016

Seit 2006 besteht im Kanton Zürich das Angebot Mentoring Ithaka. Über 1500 Jugendliche wurden seither von Freiwilligen bei der Lehrstellensuche begleitet. Zwei Drittel der unterstützten Jugendlichen fanden dabei eine Lehrstelle, die anderen eine passende Anschlusslösung.

Mentoring Ithaka ist ein Angebot des Kantons Zürich und soll jungen Menschen beim Übertritt in die Arbeitswelt helfen. Das Mentoringprogramm wurde am 1. Juli 2006 auf die Beine gestellt und richtet sich an Jugendliche in der Oberstufe oder im Berufsvorbereitungsjahr.

Die Ansprüche der Lehrbetriebe an Lernende sind in den letzten Jahren gestiegen. Jugendliche mit schlechten Noten, unzureichenden Deutschkenntnissen oder ungenügenden Bewertungen bei den Sozialkompetenzen sind auf Unterstützung bei der Lehrstellensuche angewiesen. Nicht immer kann diese Unterstützung durch das Elternhaus gegeben werden. In diesem Fall kann sich der Jugendliche an Mentoring Ithaka wenden. Jedes Jahr unterstützen 200 berufserfahrene Mentorinnen und Mentoren die jungen Menschen ehrenamtlich bei der Lehrstellensuche. Sie werden mit einem zweitägigen Seminar in ihre Aufgabe eingeführt.

Zusammen mit den Mentorinnen und Mentoren erstellen die Jugendlichen Bewerbungsdossiers, bereiten sich auf Schnuppertage vor oder üben das Vorstellungsgespräch. Über 60 Prozent der Teilnehmenden gelingt anschliessend der Einstieg in die Lehre. Alle anderen Jugendlichen, welche ein Mentorat abschliessen, finden eine für sie passende Anschlusslösung wie beispielsweise ein Berufsvorbereitungsjahr, Motivationssemester oder Praktikum.

Das Mentoring Ithaka wird in allen Berufsinformationszentren (biz) des Kantons Zürich angeboten. Jugendliche, welche Unterstützung bei der Lehrstellensuche benötigen, können sich durch ihren Berufsberater bei Ithaka anmelden. Weitere Informationen zum Angebot: www.mentoring.zh.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Hohe Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung im Kanton trotz veränderter Bedürfnisse

content_de:
Medienmitteilung
            22.06.2016

Die Bevölkerung ist mit der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich sehr zufrieden. Trotz der sich wandelnden Bedürfnisse blickt sie optimistisch in die Zukunft. Dies zeigt die neueste Bevölkerungsbefragung der Gesundheitsdirektion. Auch die Langzeitpflege wird im Mehrjahresvergleich in der Tendenz wieder positiver beurteilt. Einzig die Zufriedenheit mit den Spitalbehandlungen stagniert – allerdings auf hohem Niveau.

Wie zufrieden sind die Zürcherinnen und Zürcher mit der Gesundheitsversorgung im Kanton? Um diese und ähnliche Fragen zu beantworten, führt die Gesundheitsdirektion jährlich eine telefonische Umfrage durch. Im November 2015 hat das LINK-Institut für Markt- und Sozialforschung dafür rund 1›600 Personen interviewt, die im Kanton Zürich wohnen. Zusammen mit den Ergebnissen früherer Befragungen ergibt sich daraus ein aufschlussreiches Bild über die Wahrnehmung der Gesundheitsversorgung seit 2003.

Grundsätzlich ist die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich so hoch wie noch nie seit 2003. Dies betrifft sowohl die Art und Weise, wie die Spitäler funktionieren, als auch die Verfügbarkeit der medizinischen Dienstleistungen sowie die Gesundheitsversorgung insgesamt. Letztere wurde einzig im Jahr 2012 noch leicht besser bewertet (vgl. Tabelle und Grafik im Anhang zu dieser Medienmitteilung).

Diese Werte belegen das grosse Vertrauen der Zürcherinnen und Zürcher in die Arbeit der Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Auch mit Blick auf die Zukunft fühlen sich die Befragten durch die Gesundheitsversorgung gut abgesichert. Im Gegensatz dazu stagniert die Zufriedenheit mit der Spitalbehandlung bei denjenigen Befragten, die in den letzten zwölf Monaten im Spital waren. Nachdem diese Kundenzufriedenheit in der Befragung jahrelang für Spitzenbewertungen gesorgt hatte, liegt sie heute auf vergleichbarem Niveau wie andere Indikatoren.

Etwas ambivalent sind die Resultate, was die ärztliche Versorgung betrifft. Einerseits sinkt die Zustimmung zur Aussage, dass es im Kanton Zürich genügend Ärzte gibt. Zudem geben auch immer weniger befragte Personen an, einen persönlichen Hausarzt zu haben. Gleichzeitig werden die Hausärzte und Spezialisten als besser erreichbar beurteilt. Diese Resultate illustrieren die Veränderungen im Bereich der Hausarztmedizin: Vielen Personen ist es heute wichtiger, Hausarztdienstleistungen zeitlich flexibel in Anspruch nehmen zu können, als durch einen persönlichen Hausarzt behandelt zu werden. Gruppenpraxen und Ärztezentren können diese veränderten Bedürfnisse besser befriedigen.

Auch mit der Qualität der Spitäler sind die Befragten sehr zufrieden. Interessant ist es, nach welchen Kriterien ein Spital für einen geplanten Eingriff ausgewählt wird. Es gilt dabei zu unterscheiden zwischen der hypothetischen Wahl aller Befragten und der tatsächlichen Wahl derjenigen, die im letzten Jahr im Spital waren. Die Qualität des Spitals ist in beiden Fällen das wichtigste Kriterium. Danach kommen die Empfehlung des Arztes und der Standort des Spitals. Bei tatsächlichen Spitalaufenthalten war der Standort des Spitals jedoch wesentlich wichtiger als im theoretischen Fall. Dies zeigt, dass sich in der Realität viele Befragte entgegen ihren Vorsätzen wohnortsnah behandeln lassen.

Die Grösse des Spitals spielt im Vergleich zu den erwähnten Kriterien bei der hypothetischen Spitalwahl eine untergeordnete Rolle, genauso die Empfehlung von Freunden und der Preis. Es zeigt sich jedoch, dass bei der tatsächlichen Wahl des Spitals die Grösse tendenziell eine immer wichtigere Rolle einnimmt. Dieser Umstand deckt sich mit den Bestrebungen der Gesundheitsdirektion, Mindestfallzahlen für Behandlungen zu etablieren, bei denen eine häufigere Durchführung die Qualität erhöht.

Sehr erfreulich entwickelt sich die Wahrnehmung des Bereichs der Langzeitpflege. Sowohl Alters- und Pflegeheime, als auch Spitex-Organisationen werden punkto Qualität und Verfügbarkeit besser als in den Vorjahren beurteilt. Im Vergleich zu den Spitälern liegen die Beurteilungen immer noch auf tieferem Niveau. Auch die Chance, bei Bedarf in ein gewünschtes Alters- oder Pflegeheim eintreten zu können, wird in der neuesten Befragung klar höher beurteilt als in den Vorjahren.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: «Unsere nachbarschaftliche Verbindung ist eine Chance, im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen»

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2016

Regierungsrätin Carmen Walker Späh betonte anlässlich des Wirtschaftskonzils am Flughafen Zürich die Gemeinsamen Interessen der Bodenseeregion. Die 4. Industrielle Revolution und die Mobilität der Zukunft standen im Zentrum der vom IBK-Vorsitz Kanton Zürich ausgerichteten Veranstaltung. 80 hochkarätige Teilnehmende setzten die 2015 am Wirtschaftskonzil in Konstanz begonnene Reformdebatte zur Zukunft der Wirtschaft in der internationalen Bodenseeregion fort.

Nach einem fulminanten Auftakt mit über 500 Teilnehmenden im letzten Jahr in Konstanz wurde die Veranstaltungsreihe Wirtschaftskonzil nun in einem kleinen, hochkarätigen Rahmen mit interessierten Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern fortgesetzt. Eingeladen hatte der Kanton Zürich als IBK-Vorsitz 2016, um zwei Aspekte der «Herausforderung Digitalisierung», die 4. Industrielle Revolution und Verkehr 4.0, zu vertiefen.

Den großen Bogen vom historischen Konstanzer Konzil über das Zwingli-Jubiläum ins Zürich und die Wirtschaftsmentalität von heute schlug Historiker Markus Brühlmeier. Eine Einordnung der aktuellen Diskussion nahm Dr. Frank Speier, Vorsitzender der IBK-Kommission Wirtschaft vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium mit den Konstanzer Thesen des Wirtschaftskonzil 2015 vor und dankte dem Kanton Zürich für die Fortführung der Reformdebatte.

Regierungsrätin Carmen Walker Späh vom IBK-Vorsitz Kanton Zürich stellte fest: «Die Bodenseeregion ist dank attraktiver Rahmenbedingungen sowie hoher Innovationsfähigkeit gut aufgestellt, um vom weltweit prognostizierten großen Wachstumspotenzial als Folge der Digitalisierung der Wirtschaft weiterhin zu profitieren und sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.» Die Volkswirtschaftsdirektorin Zürichs appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: «Sehen wir also unsere nachbarschaftliche Verbindung als Chance, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen.»

Den Kern der Veranstaltung bildeten zwei grenz- und disziplinüberschreitende Foren zur 4. Industriellen Revolution und zum Verkehr 4.0. Bei beiden Feldern kommt es wesentlich darauf an, dass die smarte Technik und Automatisierung auf den Menschen ausgerichtet ist und ihn befähigt und entlastet. Daher braucht die digitale Transformation auch eine mentale Trans-formation, eine gehörige Portion Mut und einen Blick aufs Ganze. Die Veranstaltung zeigte erneut auf, dass die grenzüberschreitende Kooperation ein ergänzendes und sehr gutes Lernfeld ist.

Die Dialogreihe «Wirtschaftskonzil» wird mit weiteren kleineren und größeren Veranstaltungen in der internationalen Bodenseeregion fortgesetzt werden.

Am Vormittag trafen sich die IBK-Regierungschefs zu ihrem alljährlichen Strategiegespräch. Im Zentrum der Beratungen stand die Gestaltung des Prozesses zur strategischen Erneuerung der IBK. Anschließend nahmen die Regierungschefs am Wirtschaftskonzil teil.

In seinem Schlusswort unterstrich Bruno Sauter, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und Mitglied der IBK-Kommission Wirtschaft, dass die Errungenschaften des disruptiven technologischen Fortschritts auch der agilen und vernetzten Entwicklung von Politik 4.0 und Verwaltung 4.0 bedürfen.

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title_de: Instandsetzung der Berufsschule für Mode und Gestaltung Zürich

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Medienmitteilung
            09.06.2016

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Schulhaus Ackerstrasse 30 der Berufsschule für Mode und Gestaltung Zürich energiegerecht zu sanieren. Die Kosten belaufen sich auf rund 21 Millionen Franken.

Das Schulhaus Ackerstrasse 30 der Berufsschule für Mode und Gestaltung Zürich wurde 1962/63 in Betrieb genommen. Die Schulanlage ist im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte als Schutzobjekt von kommunaler Bedeutung eingestuft. Die Räumlichkeiten werden für die Ausbildung von rund 1›000 Lernenden genutzt.

Über fünfzig Jahre nach dem Bezug muss das Schulhaus umfassend saniert werden. Hauptsächlich geht es um die energetische Sanierung der Gebäudehülle. Die Originalsubstanz kann dabei weitgehend bewahrt werden. Zudem wird ein neues Heiz- und Kühlsystem eingesetzt. Dank diesen Massnahmen erfüllt das Schulhaus neu die Anforderungen des Minergie-Standards für Umbauten bei Schulen. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur zeitgemäss und vorschriftskonform erneuert. Und die Mängel im Bereich Brandschutz und Erdbebensicherheit werden behoben.

Das Gebäude soll in einem Zeitraum von maximal zwei Jahren ab dem Sommer 2017 in Stand gesetzt werden. Die Kosten werden auf rund 21 Millionen Franken veranschlagt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehrjährige Verträge mit konstanten Spitaltarifen genehmigt

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Medienmitteilung
            30.06.2016

Nach Prüfung durch die Gesundheitsdirektion hat der Regierungsrat eine Reihe von Tarifverträgen im Spitalbereich genehmigt. Dazu gehören auch die mehrjährigen Verträge mit konstanten Tarifen, auf die sich die durch ihren Verband vertretenen Akutspitäler und die Krankenversicherer im Kanton Zürich geeinigt haben. Die vereinbarten Tarife erfüllen die Zielvorgaben der Leistungsüberprüfung 2016.

Für Spitäler mit Notfallstation haben der Verband Zürcher Krankenhäuser und die Krankenversicherer einen Basisfallwert von 9650 Franken vereinbart; für Spitäler ohne Notfallstation beträgt der Basisfallwert 9450 Franken. Die mit diesen Tarifen vom Regierungsrat genehmigten Verträge beginnen rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 zu laufen; sie haben eine Gültigkeitsdauer von mindestens drei Jahren. Die vereinbarten Basisfallwerte erfüllen die Zielvorgaben der Leistungsüberprüfung 2016 des Regierungsrates. Die diesbezüglich festgelegten Massnahmen (vgl. RRB Nr. 236/2016) entfalten damit ihre Wirkung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Grundbuchgebühren ab Anfang 2017

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Medienmitteilung
            30.06.2016

Der Regierungsrat setzt die von den Stimmberechtigten beschlossene Änderung des Notariatsgesetzes auf den 1. Januar 2017 in Kraft. Sie bringt eine Reduktion der Grundbuchgebühren von 1,5 auf 1,0 Promille.

Das Führen des Grundbuches ist neben den beiden Bereichen Notariat und Konkurs eine der drei Aufgaben der 44 Notariate im Kanton Zürich. In einer Referendumsabstimmung haben die Stimmberechtigten am 28. Februar dieses Jahres die vom Kantonsrat beschlossene Gebührensenkung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 57,6 Prozent genehmigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Noch keine Trendwende: Stagnation am Arbeitsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            09.06.2016

Die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich sank im Mai um 0,1 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent. Wie in den Vormonaten ist der Rückgang auf saisonale Effekte, insbesondere im Baugewerbe und bei den temporären Arbeitskräften, zurückzuführen. Bereinigt um diese Effekte stieg die Arbeitslosigkeit leicht an. Damit stagniert die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt in etwa und die Trendwende am Arbeitsmarkt ist noch nicht eingetreten.

Ende Maib waren 29›301 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, 575 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent. Die jüngste Abnahme ist auf saisonale Einflüsse zurückzuführen, insbesondere im Baugewerbe und bei den damit verbundenen Tätigkeiten. Im Baugewerbe sank die Arbeitslosigkeit im Mai um 277 Personen. Auch bei den «sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen» sank die Zahl der Arbeitslosen (-117). In dieser Kategorie arbeiten unter anderem temporäre Arbeitskräfte. Ebenfalls mit dem Bau verbunden sind rückläufige Arbeitslosenzahlen in Berufsgruppen wie Metallverarbeitung und Maschinenbau, Elektrotechnik, übrige be- und verarbeitende Berufe, Maschinisten oder Transport und Verkehr. Weniger Arbeitslose verzeichnen auch die Berufsgruppen Reinigung, Hygiene, Körperpflege sowie der Garten- und Landschaftsbau.

Wegen des relativ hohen Anteils männlicher bzw. ausländischer Arbeitskräfte im Baugewerbe sank die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat vor allem bei Männern (-504; Frauen: -71) und bei Ausländerinnen und Ausländern (-369; Schweizerinnen und Schweizer: -269).

Im Gastgewerbe nimmt die Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten in der Regel ab. Im vergangenen Monat war der Rückgang geringer als erwartet. Die Lage im Gastgewerbe präsentiert sich derzeit eher durchzogen. Auch im Detailhandel sind die Arbeitslosenzahlen im vergangenen Monat nicht gesunken. In der Tendenz und um saisonale Effekte bereinigt steigen die Arbeitslosenzahlen in dieser Branche derzeit leicht an.

Im Wirtschaftszweig Finanz- und Versicherungsdienstleistungen stieg die Arbeitslosigkeit den dritten Monat in Folge leicht an (+42). Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Mai 2015) erfolgte der Anstieg vor allem bei den Versicherungen (+65 / +22 Prozent). Die Zunahme bei den Banken ist im Verhältnis zur Grösse dieser Gruppe eher gering (+40 / +3,6 Prozent).

Gemäss der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Mai lässt die Trendwende am Arbeitsmarkt weiter auf sich warten. Bereinigt um saisonale Effekte stieg die Anzahl Arbeitsloser um rund 270 Personen an nach zwei Monaten mit saisonbereinigt leicht rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Damit stagniert die Arbeitslosigkeit im Frühjahr 2016 nach einem steten Anstieg im Verlauf des Jahres 2015. Die aktuellsten Beschäftigungszahlen deuten hingegen darauf hin, dass die wirtschaftliche Dynamik im Kanton Zürich insbesondere bei den Dienstleistungsunternehmen weiterhin robust verläuft.

(Medienmitteilung des Amts für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Regierung empfängt Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

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Medienmitteilung
            24.06.2016

Eine Delegation des Regierungsrates hat am Freitag Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Austausch über aktuelle Themen empfangen. Es ist der erste Auslandbesuch des im März wiedergewählten Ministerpräsidenten.

Zur Delegation aus Baden-Württemberg gehörte neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Freiburg, Bärbel Schäfer, und der deutsche Botschafter in Bern, Dr. Otto Lampe. Die Zürcher Regierung war vertreten durch Regierungspräsident Mario Fehr, Justizdirektorin Jacqueline Fehr und Gesundheitsdirektor Dr. Thomas Heiniger.

Beide Seiten betonten die besondere Bedeutung und Qualität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Verkehr und Energie. Regierungspräsident Mario Fehr wies auf die enge Verflechtung der Zürcher Wirtschaft mit der Wirtschaft Baden-Württembergs hin. So erarbeiten allein die Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus den Landkreisen Konstanz und Waldshut einen Einkommenstransfer von jährlich fast 1,3 Milliarden Franken.

Die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen für diesen Austausch sei, so Regierungspräsident Mario Fehr, nur mit flankierenden politischen Massnahmen möglich. Dazu gehöre, divergierende Interessen frühzeitig in einem geeigneten Rahmen zu thematisieren und anzugehen – so zum Beispiel das Thema Flugverkehr. Baden-Württembergs Regierungspräsident sagte mit Blick auf die Flughafen-Diskussion, dass sein Land grosses Interesse an einer dauerhaften Konsenslösung habe. Auch als gute Nachbarn könne man nicht immer einer Meinung sein. Entscheidend sei, dass Meinungen offen und transparent geäussert und diskutiert werden.

Zur Sprache kamen ausserdem die Verkehrsanbindung der Metropolen Stuttgart und Zürich mit der Bahn und die Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz IBK, die der Kanton Zürich in diesem Jahr präsidiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beschliesst kantonalen Velonetzplan

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Medienmitteilung
            23.06.2016

Der Regierungsrat hat den kantonalen Velonetzplan beschlossen. Dieser ist ein zentrales Element des kantonalen Veloförderprogramms. In den kommenden Jahren werden Lücken im Velonetz geschlossen und Gefahrenstellen beseitigt. Damit schafft der Kanton Zürich die Voraussetzung, dass das Velo im Alltag häufiger genutzt werden kann. Der Regierungsrat hat zudem den Zwischenbericht zum Veloförderprogramm genehmigt.

Das vom Kantonsrat 2010 beschlossene Förderprogramm sieht vor, den Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen und das Velo als wichtiges Verkehrsmittel neben dem motorisierten Individualverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr zu positionieren.

  Attraktive, sichere und durchgängige Veloverbindungen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Velo als Verkehrsmittel auf kurzen bis mittleren Distanzen (5 bis 15 km) häufiger genutzt wird.

Entsprechend der Zielsetzung des Veloförderprogramms schenkt der Velonetzplan dem Alltagsveloverkehr besondere Bedeutung. Hauptzielgruppe sind Pendler auf dem Weg zur Arbeit, zu den Aus¬bildungsstätten oder zur Erledigung von Einkäufen. Fahrtunterbrechungen und Netzlücken vermindern die Attraktivität und sind daher nach Möglichkeit zu beseitigen.

Für die Umsetzung des Velonetzplans erstellt das Amt für Verkehr nun ein kantonsweites Konzept, das die Umsetzungsmassnahmen über die nächsten Jahre priorisiert und zu jährlichen Paketen bündelt. Bei der Planung der Massnahmen werden die Gemeinden eng einbezogen. Um Bundesbeiträge beantragen zu können, haben bedeutende Massnahmen aus dem Velonetzplan bereits Eingang in das Agglomerationsprogramm der 3. Generation gefunden. Durch Aufnahme in die regionalen Richtpläne wird der Velonetzplan zudem behördenverbindlich. Der durch den Regierungsrat beschlossene Velonetzplan löst die Radwegstrategie aus dem Jahr 2006 ab.

Zugleich hat der Regierungsrat den Zwischenbericht der Koordinationsstelle Veloverkehr (KoVe) genehmigt. Dieser zieht eine vorläufige Bilanz über ihre Tätigkeit in den vergangenen vier Jahren. Die KoVe hat in dieser Zeit mit verschiedenartigen Massnahmen und Aktionen Voraussetzungen geschaffen, damit das Velo als Alltagsverkehrsmittel wahrgenommen und genutzt wird. Sie ist unterdessen als Anlaufstelle für Velofragen innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung etabliert. Die KoVe arbeitet eng mit den Gemeinden und anderen kantonalen Stellen zusammen. Damit schuf sie die Grundlage für eine nachhaltige Veloförderung im Kanton Zürich. Der Zwischenbericht wird dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht.

Der kantonale Velonetzplan sieht bei den Alltagsverbindungen entsprechend ihrer Bedeutung unterschiedliche Klassen vor. Nebenverbindungen umfassen grösstenteils das bestehende Basisnetz entlang der Kantonsstrassen. Sie sind sicher und durchgehend. Hauptverbindungen sind zügig befahrbar und direkt. Attraktiv und komfortabel gestaltet werden sie vorzugsweise abseits der Hauptverkehrsachsen geführt. Auf bestimmten Abschnitten mit grösster Nachfrage können im Rahmen von Pilotprojekten Veloschnellrouten geprüft werden. Sie sind möglichst durchgängig vortrittsberechtig und eigentrassiert. Wo eine Eigentrassierung nicht möglich ist, wird in Absprache mit den Gemeinden geprüft, ob sie als Velostrassen auf Erschliessungsstrassen eingerichtet werden können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Revision des Gesetzes über die politischen Rechte

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Medienmitteilung
            30.06.2016

Wahl und Amtsantritt verschiedener Behörden sind im Kanton Zürich noch nicht optimal koordiniert. So treten etwa die Gemeindevorstände und Schulpflegen ihr Amt trotz möglicher personeller Verflechtungen zu verschiedenen Zeiten an und die Teilnahme der neuen Ständeräte an den Bundesratswahlen ist häufig unsicher. Der Regierungsrat schlägt darum eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vor und schickt eine Vorlage zur ersten Etappe in die Vernehmlassung.

Das Gesetz über die politischen Rechte regelt den Inhalt der politischen Rechte und Pflichten der Stimmberechtigten sowie die Voraussetzungen und das Verfahren ihrer Ausübung. Die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass das Gesetz sowohl bei den Stimmberechtigten wie auch den Vollzugsbehörden gut verankert und akzeptiert ist. In einzelnen Punkten zeigen zehn Jahre Gesetzesvollzug jedoch Revisionsbedarf auf.

Der Regierungsrat geht diesen Revisionsbedarf unter Federführung der Direktion der Justiz und des Innern sowie in Zusammenarbeit mit den Gemeinden in den nächsten Jahren an. Aufgrund des Umfangs, des Sachzusammenhangs und der zeitlichen Dringlichkeit der zu prüfenden Rechtsänderungen erfolgt die Revision in drei Etappen:

Die drei Etappen sind von der gemeinsamen Zielsetzung getragen, das Verfahren zur Ausübung der politischen Rechte zu vereinfachen, in der Praxis erkannte Schwachstellen zu beheben und die technischen Entwicklungen auch im Bereich des Stimm- und Wahlrechts sinnvoll zu nutzen.

Der Regierungsrat schickt jetzt eine Vorlage zur ersten Etappe in die Vernehmlassung. Die von ihr erfassten Rechtsänderungen sollen erstmals auf die Erneuerungswahlen der Gemeindevorstände und Schulpflegen im Jahr 2018 zur Anwendung kommen. Die Erneuerungswahlen von Regierungs- und Ständerat folgen im Jahr 2019. Für die zweite und dritte Etappe erfolgt die zeitliche Planung sobald die gegenseitigen Abhängigkeiten geprüft werden konnten und das Projekt zum flächendeckenden E-Voting abgeschlossen ist.

(Medienmitteilung des Regierungsratesa)

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title_de: Sanierung des Menzihauses wird mit Schweizer Denkmalpreis ausgezeichnet

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Medienmitteilung
            03.06.2016

Die Baudirektion sanierte im Jahr 2014 das Menzihaus im Weiler Lützelsee in Hombrechtikon umfassend. Dabei zeigte sie, dass sich Schutzobjekte mit moderner Technik kombinieren lassen. Für die ausgezeichnete Restaurierung und massvolle Erneuerung durfte heute Baudirektor Markus Kägi den Schweizer Denkmalpreis entgegen nehmen.

Das sogenannte Menzihaus wurde vor über 40 Jahren letztmals umfassend saniert. Es ist ein besonders wertvolles und charakteristisches Beispiel eines eindrücklichen Bauernhauses im Zürcher Oberland. Seinen Namen erhielt es von der Familie Menzi, die es zwischen 1874 und 1964 bewohnte. Erbaut wurde es bereits um 1740 von Hans Jakob «Cornet» Hürlimann, einige Jahre nachdem das benachbarte Hürlimannhaus errichtet worden war.

Das Menzihaus mit Gewölbekeller und Stöckli ist seit 1964 im Besitz des Kantons und seit 1979 ein Inventarobjekt von kantonaler Bedeutung. Es ist eine Liegenschaft des Natur- und Heimatschutzfonds und befindet sich im Portfolio der kantonalen Denkmalpflege. Der Weiler Lützelsee ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) erfasst. Zudem liegen die Gebäude in der Landschaftsschutzzone A der Verordnung zum Schutze des Lützelseegebietes. Verschiedene Interessen mussten deshalb koordiniert werden. «Die Instandsetzung des Menzihauses war ein Projekt, das die faszinierende Vielfalt der Aufgaben der Baudirektion aufzeigt. Dass diese interdisziplinäre Zusammenarbeit mit dem Denkmalpreis ausgezeichnet wird, freut mich sehr», sagte Regierungsrat Markus Kägi anlässlich der heutigen Preisübergabe.

Bei der Sanierung wurden bewusst nur eine zurückhaltende Steigerung des Wohnkomforts und damit eine geringe Eingriffstiefe in die Bausubstanz angestrebt. «Bei Schutzobjekten ist es wichtig, mit Augenmass vorzugehen und die Reparatur und Instandsetzung vor den einfachen Ersatz zu stellen», sagt Roger Strub, zuständiger Bauberater bei der kantonalen Denkmalpflege. Die traditionelle Beheizung mit Kachelöfen in den beiden Stuben wurde beibehalten und mit einem modernen Heizsystem in einem der Öfen ergänzt. Die Gebäudehülle wurde mit Rücksicht auf denkmalpflegerisch wertvolle Teile nachisoliert, die Fenster blieben erhalten. Das beheizte und isolierte Volumen ist auf die zwei Wohngeschosse konzentriert, Kellergeschosse und Dachgeschoss bleiben kalt. «So demontierten wir auch die inneren Wandtäfer der Aussenwände, isolierten die Zwischenräume mit dampfdurchlässigen Hanfmatten und erhielten damit eine namhafte Verbesserung der Wärmedämmung», sagt Markus Vogel vom Architekturbüro VVMV AG aus Uerikon, das die Sanierung durchführte.

Beim Menzihaus erwies sich der südöstliche, nicht einsehbare Dachteil des Stallanbaus als geeignet für eine Photovoltaikanlage. «Ob und wie Solaranlagen auf Schutzobjekten und in schützenswerten Ortsbildern möglich sind, muss für jeden Fall individuell angeschaut werden», erklärt Mathias Rosskopf, zuständig für den Natur- und Heimatschutzfonds. Mit einem Teil des damit erzeugten Stroms kann der Warmwasserspeicher elektrisch erwärmt werden, was die Eingriffstiefe für haustechnische Installationen reduzierte. Der Gutsbetrieb ist damit teilweise energieautark. Individuelle Lösungen brauchen neben Überzeugungsarbeit auch eine Portion Wagemut: «Ich war zuerst skeptisch. Doch die Planung der kombinierten Heizanlage erwies sich als spannende Herausforderung, die heute bestens funktioniert», sagt Marcel Rohr, Gebäudetechniker des kantonalen Hochbauamtes.

Ein Glücksfall ist die Pächterfamilie Lina Ott und Nico Scacchi mit ihren fünf Kindern, die sich mit einem überzeugenden Konzept für ein Leben im Baudenkmal bewarb und das Pachtland biologisch bewirtschaftet. «Für uns ist die sorgfältige Pflege eines historischen Haus und der nachhaltige Umgang mit Kulturland und Tieren eine Einheit», sagt Nico Scacchi. Heute präsentiert sich das Menzihaus damit nicht nur in voller Pracht, sondern auch belebt.

Die Konferenz der Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger KSD ist der Zusammenschluss der Verantwortlichen der kantonalen und kommunalen Fachstellen für Denkmalpflege in der Schweiz. Der Verein vertritt die grundsätzlichen, landesweiten Anliegen der Denkmal- und Ortsbildpflege in der Öffentlichkeit sowie bei Bund und Kantonen; er beschäftigt sich namentlich mit den institutionellen und politischen Rahmenbedingungen der Denkmalpflege in der Schweiz, fördert den Austausch unter den Denkmalpflegestellen und beteiligt sich an der Erarbeitung von Grundlagen für die denkmalpflegerische Praxis. Die KSD umfasst zurzeit 34 Mitglieder. Der Schweizer Denkmalpreis der KSD bezweckt die Bekanntmachung und Förderung denkmalpflegerischer Leistungen. Ausgezeichnet werden Massnahmen und Projekte, denen die KSD Vorbildcharakter attestiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Schaffhauserstrasse im Hardwald soll vierspurig werden

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Medienmitteilung
            30.06.2016

Der Kanton Zürich plant, die Schaffhauserstrasse im Hardwald bei Bülach auf vier Spuren auszubauen und den Kreisel Chrüzstrass leistungsfähiger zu machen. Für dieses Strassenprojekt hat der Regierungsrat eine Ausgabe von 32,35 Millionen Franken bewilligt und beim Kantonsrat einen Objektkredit von 62,20 Millionen Franken beantragt.

Im August 2012 hat der Kantonsrat die Motion für den Autobahnzusammenschluss Bülach – Glattfelden überwiesen. Damit wurde der Regierungsrat verpflichtet, zuhanden des Kantonsrats ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten. Das vom Kanton erarbeitete Projekt umfasst den Ausbau der Schaffhauserstrasse im Hardwald und die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Kreisels Chrüzstrass.

Im Durchschnitt verkehren heute auf der Schaffhauserstrasse im Hardwald 27›000 Fahrzeuge pro Tag. An Werktagen reicht der Stau am Abend bis auf die Autobahn A51 bzw. am Morgen bis auf die A50 und nach Eglisau zurück. Diese Situation führt zu Ausweichverkehr auf dem untergeordneten Strassennetz (z. B. Rheinfelderstrasse, Schachenstrasse, Solistrasse, Lokalnetz Bülach etc.). Bis zum Jahr 2030 wird der Verkehr gemäss den Prognosen nochmals rund 20 Prozent zunehmen. Bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit dieser für das Zürcher Unterland und das Rafzerfeld wichtigen Verkehrsachse sind deshalb unumgänglich.

Im Streckenabschnitt Hardwald ist es in der Vergangenheit zu schweren Unfällen gekommen. Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind deshalb zwingend nötig.

Das vom Kanton ausgearbeitete Projekt sieht vor, die Schaffhauserstrasse zwischen dem Anschluss Bülach Nord und dem Kreisel Chrüzstrass auf ca. 2,9 km zu einer vierspurigen Hauptverkehrsstrasse auszubauen.

Dieser Ausbau entspricht dem Standard der kantonalen Autobahn A51. Kernstück des Projekts bildet die Neugestaltung des Kreisels Chrüzstrass. Der Kreisel wird abgesenkt, die Fahrspur für den Verkehr zwischen Eglisau und Bülach, der 60 Prozent des Volumens ausmacht, wird kreuzungsfrei über den Kreisel geführt. Die Fahrspur für den Verkehr von Bülach Richtung Glattfelden führt in den abgesenkten Kreisel. Der Verkehr von Glattfelden Richtung Bülach fliesst vom Kreisel auf einer separaten Spur auf die ausgebaute Schaffhauserstrasse, so dass er den von Eglisau her kommenden Verkehr nicht behindert.

Weitere Elemente des Projekts bilden eine Wildtierüberführung, eine Fussgängerüberführung im Hardwald sowie der Neubau der Entwässerung mit einer Strassenabwasserreinigungsanlage, die im Kreisel Chrüzstrass platziert wird.

Für den Veloweg, der heute der Schaffhauserstrasse entlang führt, ist eine neue Linienführung über die Soli- und Marterlochstrasse zur Weiacherstrasse vorgesehen. Die neue Radwegführung wird in einem separaten Projekt festgelegt.

Nachdem das Vorprojekt an einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit in Bülach vorgestellt wurde, lag es vom 30. April bis 3. Juni 2015 bei der Stadtverwaltung Bülach und der Gemeindeverwaltung Glattfelden öffentlich auf. Dabei gingen rund 60 Einwendungen ein, die vom kantonalen Tiefbauamt geprüft und teilweise ins Projekt eingearbeitet worden sind.

Als nächstes wird sich der Kantonsrat mit dem Strassenprojekt befassen. Wenn er dem Objektkredit über 62,2 Millionen Franken zustimmt, wird ein detailliertes Bauprojekt ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt. Anschliessend erfolgt die Projektfestsetzung durch den Regierungsrat. Sofern in diesem Prozess nicht der Rechtsweg beschritten wird, könnte mit den Bauarbeiten im Jahr 2020 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt rund drei Jahre.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Spatenstich für die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Zürichsee

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Medienmitteilung
            20.06.2016

Die Arbeiten zur Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Zürichsee beginnen in wenigen Tagen. Baudirektor Markus Kägi, Bildungsdirektorin Silvia Steiner sowie Andreas Häni, Rektor des Bildungszentrums Zürichsee, und Gemeindepräsident Theo Leuthold haben heute in Horgen den Spatenstich vollzogen. Für das Bauvorhaben wurden insgesamt 80 Millionen Franken bewilligt.

Das Bildungszentrum Zürichsee in Horgen wurde 1970 fertig gestellt. Es verfügt über keine Turnhalle und entspricht nicht mehr den geforderten Standards. Um einen zeitgemässen Schulbetrieb zu ermöglichen, wird das Bildungszentrum nun unter Federführung des kantonalen Hochbauamts saniert und erweitert. Brandschutz, Technik, Fassade und Erdbebensicherheit werden den heutigen Anforderungen angepasst.

Mit der Erweiterung werden zudem eine Dreifachturnhalle und dringend benötigte Unterrichtszimmer gebaut. Nach Abschluss der Arbeiten wird das Bildungszentrum mit rund 40 Schulzimmern über ein angemessenes Raumprogramm verfügen. Die Turnhalle ermöglicht endlich die Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen, obligatorischen Turn- und Sportunterrichts. Ausserhalb der Unterrichtszeit wird sie dem Sportamt der Gemeinde Horgen zur Verfügung gestellt. Das Erdgeschoss der Erweiterung mit Cafeteria, Mediothek, Aula und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler wird zum neuen Zentrum des Bildungszentrums. Das bestehende Gebäude erfüllt nach der Sanierung die Minergie-Anforderung betreffend Energiekennzahl, während der Neubau Minergie-P-Eco-Standard erreicht. Die Wärmerzeugung erfolgt für das gesamte Gebäude mittels Wärmepumpe, indem Seewasser genutzt wird.

Die Bauarbeiten beginnen Mitte Juli. Zuerst wird die Erweiterung unter laufendem Schulbetrieb realisiert. Diese soll bis Ende 2019 fertiggestellt sein. Danach folgt die Sanierung des bestehenden Gebäudes. Im Sommer 2021 soll der Gesamtbau in Betrieb genommen werden.

Für die Sanierung des Bildungszentrums Zürichsee bewilligte der Regierungsrat 2014 als gebundene Ausgabe rund 19 Millionen Franken. Im darauffolgenden Jahr genehmigte der Kantonsrat einstimmig 61 Millionen Franken für die Erweiterung. Im Rahmen eines Projektwettbewerbs wurden die Architekten Berger + Schmidlin aus Zürich für die Umsetzung auserkoren.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Tätigkeitsbericht 2015

content_de:
Medienmitteilung
            22.06.2016

Ein wirkungsvoller Datenschutz setzt voraus, dass die öffentlichen Organe die rechtlichen und technischen Anforderungen von Anfang an berücksichtigen. Bruno Baeriswyl, der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, hat heute anlässlich einer Medienkonferenz zu seinem Tätigkeitsbericht 2015 die Bedeutung des präventiven Datenschutzes unterstrichen.

Die Vorabkontrolle ist das wichtigste Instrument des präventiven Datenschutzes. Öffentliche Organe sind verpflichtet, beabsichtigte Datenbearbeitungen dem Datenschutzbeauftragten zu einer Vorprüfung zu unterbreiten, wenn besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen. Solche besonderen Risiken liegen vor, wenn neue Technologien eingesetzt werden, sensitive Daten bearbeitet werden sollen oder eine grosse Anzahl Personen betroffen ist, wie dies beispielsweise im Gesundheitswesen oder im Polizeibereich häufig der Fall ist.

Trotz klarer Voraussetzungen gelangen nicht alle vorabkontrollpflichtigen Datenbearbeitungsvorhaben zum Datenschutzbeauftragten. Damit wird die Chance verpasst, rechtzeitig und effizient eine transparente Datenbearbeitung sowie eine angemessene Behandlung der rechtlichen, technischen und organisatorischen Risiken sicherzustellen, was der Gesetzgeber im Sinne eines «Checks and Balances»-Systems so ausdrücklich vorgesehen hat.

Bei einer Vorabkontrolle prüft der Datenschutzbeauftragte, ob die beabsichtigte Datenbearbeitung rechtlich zulässig ist und ob angemessene organisatorische und technische Massnahmen für die Informationssicherheit getroffen worden sind. Werden rechtliche, organisatorische oder technische Mängel festgestellt, macht der Datenschutzbeauftragte dem öffentlichen Organ entsprechende Verbesserungsvorschläge.

Bruno Baeriswyl präsentierte auch einige konkrete Fälle aus der Beratungspraxis: 2015 befasste sich der Datenschutzbeauftragte mit mehreren Fragen rund um das Thema Videoüberwachung in Schwimmbädern.

So bat beispielsweise eine Gemeinde um die Prüfung ihres Reglements zur Videoüberwachung im Hallenbad. Insbesondere musste hier darauf hingewiesen werden, dass eine Auswertung der Aufzeichnungen nur bei einem konkreten Anlass zulässig ist. In einem solchen Fall können die Aufnahmen gesichtet und die betroffenen Teile der Aufzeichnungen der Polizei zur Fahndung weitergegeben werden. Ausserdem muss die Videoüberwachung so ausgestaltet werden, dass keine permanente Überwachung der Mitarbeitenden möglich ist.

Bezüglich der Eingangskontrolle in einem anderen Schwimmbad wandten sich sowohl die Gemeinde als auch betroffene Badegäste an den Datenschutzbeauftragten. Die Badegäste beschwerten sich, dass durch das Hinhalten der Eintrittskarte an ein Lesegerät auf einem Bildschirm beim Eingang das Bild der eintretenden Person angezeigt wird, bevor sich das Drehkreuz öffnet. Damit soll überprüft werden, ob die eintretende Person mit der Inhaberin oder dem Inhaber der Eintrittskarte übereinstimmt. Bei einer Besichtigung vor Ort konnte festgestellt werden, dass aufgrund der Grösse der Bildschirme sowie der Tatsache, dass ausser dem Bild keine weiteren Personendaten angezeigt werden und dieses nach wenigen Sekunden wieder erlischt, diese Form der Eingangskontrolle datenschutzrechtlich in Ordnung ist.

Ein weiterer Beratungsfall betraf die Videoüberwachung eines Kassenhauses in einem Schwimmbad. Das Kassenhaus dient sowohl als Arbeitsplatz des Bademeisters als auch als Raum für die Verarztung von Badegästen. Die Kamera sollte vor allem nächtliche Einbrüche präventiv verhindern, weshalb der Dauereinsatz nicht verhältnismässig ist. Ausserdem darf keine dauerhafte Überwachung der Mitarbeiter stattfinden und die Intimsphäre der Badegäste, die sich im Kassenraum behandeln lassen, muss gewahrt bleiben. Vor diesem Hintergrund wurde die Gemeinde aufgefordert, die Videokamera nur ausserhalb der Betriebszeiten des Schwimmbads zu aktivieren.

Bei Gesundheitsdaten bestehen besonders hohe Risiken für Persönlichkeitsverletzungen. Dies erfordert entsprechend umfangreiche Sicherheitsmassnahmen. Bei den 2015 in mehreren Spitälern durchgeführten Kontrollen der Informationssicherheit musste der Datenschutzbeauftragte feststellen, dass teilweise grundlegende organisatorische und technische Massnahmen fehlten. Um einen angemessenen und nachhaltigen Schutz der bearbeiteten Gesundheitsdaten zu garantieren, ist ein Informationssicherheits- (ISMS) respektive Datenschutzmanagementsystem (DSMS) unabdingbar, da es die Grundlage bildet für die zu treffenden Massnahmen und ihre regelmässige Überprüfung. Auch technische Massnahmen in den Bereichen Passwörter, Verschlüsselung und Verwaltung mobiler Geräte waren nur lückenhaft umgesetzt.

Im vergangenen Jahr wurde auch ein Klinikinformationssystem (KIS), die zentrale Informationsplattform eines Spitals, geprüft. Das Spital hat die organisatorischen Aspekte des KIS mit den entsprechenden Zielsetzungen und Verantwortlichkeiten vorbildlich festgelegt. Schwachstellen bestanden beispielsweise bei zu weit gehenden Zugriffen auf die Daten sowie dem Fehlen von Aufbewahrungsfristen und einer detaillierten Risikoanalyse mit entsprechenden Massnahmenplänen.

Zum Abschluss der Medienorientierung informierte Bruno Baeriswyl über die neuesten Reformen des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene und ihre Auswirkungen auf den Kanton Zürich. Die EU hat zwei neue Datenschutz-Rechtsakte verabschiedet und der Europarat wird die so genannte Konvention 108 zur Datenbearbeitung modernisieren. Alle drei Reformen haben eine direkte oder indirekte Wirkung auf die Schweiz und den Kanton Zürich. Die Datenschutz Grundverordnung sowie die Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz der EU verlangen, dass Anpassungen des schweizerischen Datenschutzrechts erfolgen, damit ein gleichwertiger Datenschutz gewährleistet werden kann. Zudem ist die Richtlinie so genannt «schengen-relevant», weshalb die Schweiz hier verpflichtet ist, diesen Rechtsakt umzusetzen.

Der Bund bereitet zurzeit eine Revision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes vor und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wird den Kantonen einen Vorschlag machen für die Revision ihrer Gesetze. Im Kanton Zürich zeigt die laufende Evaluation des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG), dass auch Handlungsbedarf im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips besteht.

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