title_de: Vortritt für Kröten und Frösche - Eigental ist ab Mittwoch nachts gesperrt

content_de:
Medienmitteilung
            10.03.2009

Ab morgen Mittwoch, 11. März 2009, sind im Eigental die Strassenverbindungen Birchwil-Oberembrach und Birchwil-Gerlisberg wiederum während fünf bis sieben Wochen nachts zwischen 18 Uhr und 8 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung zum Schutz der Kröten und Frösche, die zum Eigentalweiher wandern, erfolgt in diesem Jahr zum zehnten Mal. An 48 weiteren Zugstellen im Kanton tragen freiwillige Helferinnen und Helfer die Amphibien nachts über die Strassen.

Obwohl sich der Winter nur zögerlich verabschiedet, ist wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit und den angesagten steigenden Temperaturen zu erwarten, dass die Kröten und Frösche schon bald wieder in Scharen auf Hochzeitsreise gehen. Es empfiehlt sich, das Eigental in den kommenden Wochen nachts grossräumig zu umfahren. Die Achsen Oberembrach-Birchwil (Eigentalstrasse) und Gerlisberg-Birchwil (Birchwiler-Gerlisbergstrasse) sind zwischen 18 Uhr und 8 Uhr für den Verkehr gesperrt. Tagsüber sind die Strassen normal befahrbar. Die Sperrung ist an allen Zufahrtsstrassen ausgeschildert.

Das Eigental ist eines der bedeutendsten kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Im Tal leben Tausende von Erdkröten und einige Hundert Grasfrösche. In einem eindrücklichen Schauspiel wandern diese Tiere in den kommenden Wochen aus den umliegenden Wäldern, wo sie überwintert haben, allein oder bereits als Huckepack zu zweit in den Eigentalweiher. Dort legen sie ihre Eier ab und sorgen so für Nachwuchs. Unmittelbar anschliessend wandern sie zurück in ihre Sommerlebensräume. Dank der Strassensperre können sie dies gefahrlos tun.

Die Strassensperrung im Eigental ist fast schon eine Tradition und in der Bevölkerung breit akzeptiert. In diesem Jahr feiert sie ein Jubiläum: Sie erfolgt bereits zum zehnten Mal. Initiiert hat sie im Jahr 2000 der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf NBN. Zahlreiche Helferinnen und Helfer, welche zweimal täglich die Schranken oder die Durchgänge im Amphibienzaun bedienen, sind seit dem Anfang dabei. Die Projektleitung liegt bei der Fachstelle Naturschutz der Baudirektion Kanton Zürich. Sie arbeitet in der Umsetzung eng mit den Anstössergemeinden Kloten, Nürensdorf und Oberembrach zusammen.

Möglicherweise kommt die Wanderung der Kröten und Frösche zwischenzeitlich zum Erliegen – falls es in den nächsten Wochen nochmals kalt wird. Die Strassensperrung bleibt aber in jedem Fall bestehen. Denn es ist oft sehr schwierig, mit Sicherheit vorauszusagen, in welchen Nächten keine Amphibien wandern. Und die klare Regelung soll verhindern, dass Automobilisten vor der geschlossenen Schranke stehen, weil sie hoffen, die Sperrung sei unterbrochen.

Noch an zahlreichen weiteren Stellen im Kanton Zürich queren Amphibienwanderrouten eine Strasse. An sieben weiteren Orten werden die Strassen gesperrt, damit die Tiere nicht dem Verkehr zum Opfer fallen. An 48 Zugstellen stellt der Unterhaltsdienst der Fachstelle Naturschutz rund 17 Kilometer vorübergehend Amphibienzäune auf. Viele freiwillige Helferinnen und Helfern, meist von lokalen Natur- und Vogelschutzvereinen, tragen hier die Amphibien nachts über die Strasse. Sie sind froh, wenn die Verkehrsteilnehmenden auf sie Rücksicht nehmen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Ausnahmeregelung bei den Bauvorschriften für Liftanbauten

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2009

Bei älteren Gebäuden ist die behindertengerechte Erschliessung oftmals nicht möglich, da die Raumverhältnisse den Einbau eines Lifts verunmöglichen. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Ergänzungsparagraphen, der bei älteren Gebäuden Ausnahmen zulässt.

Mit einem Postulat wurde der Regierungsrat im November 2004 eingeladen zu prüfen, wie mit der Revision des Paragraphen 19 der «Besonderen Bauverordnung II» Liftbauten von den Bestimmungen über die Geschosszahl, die Gebäude- und Firsthöhen sowie Abstandsvergrösserungen befreit werden können, um eine behindertengerechte Erschliessung eines Gebäudes zu ermöglichen.

  Das ursprüngliche Postulat verlangte eine Befreiung aller Gebäude, die Kommission für Planung und Bau schlug eine Begrenzung für Gebäude vor, die vor dem 1. Juli 1978 und damit vor dem Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes erstellt worden sind. Zudem verlangte die Kommission, dass solche Liftanbauten nur dann von den Bestimmungen über die Geschosszahl, die Gebäude- und Firsthöhen sowie Abstandsvergrösserungen zufolge Mehrhöhen befreit werden, wenn keine überwiegenden nachbarlichen oder öffentlichen Interessen (zum Beispiel Denkmal-, Ortsbild-, Natur- und Heimatschutz) entgegen stehen.

Der vom Regierungsrat dem Kantonsrat beantragte Paragraph 19 a der «Besonderen Bauverordnung II» entspricht weitestgehend dem von der Kommission für Planung und Bau gemachten Vorschlag. Einzig bezüglich Stichtag 1. Juli 1978 spricht sich der Regierungsrat für eine andere Lösung aus. Er vertritt die Haltung, dass nicht die Erstellung des Gebäudes, sondern die Bewilligung des Bauvorhabens massgebend ist. Um einer ungerechtfertigten Privilegierung entgegen zu wirken, ist im Paragraph 19 a auch festgehalten, dass in erster Linie Planungs- und Baugesetz bzw. baukonforme Erschliessungen angestrebt und bevorzugt werden müssen und Ausnahmebewilligungen nur subsidiär erteilt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einer Erhöhung der Subvention auf 400‘000 Franken an die Stiftung Kulturama Zürich zuzustimmen. Die Subvention soll vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2014 ausgerichtet werden. Seit dem Jahr 2000 erhält die Stiftung Kulturama einen jährlichen Beitrag von 200‘000 Franken.

title_de: Subvention an die Stiftung Kulturama Zürich erhöht

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einer Erhöhung der Subvention auf 400›000 Franken an die Stiftung Kulturama Zürich zuzustimmen. Die Subvention soll vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2014 ausgerichtet werden. Seit dem Jahr 2000 erhält die Stiftung Kulturama einen jährlichen Beitrag von 200›000 Franken.

Das Kulturama widmet sich der Darstellung der Entwicklungsgeschichte des Lebens, der Biologie des Menschen und der Kulturgeschichte. Das nach didaktischen und pädagogischen Kriterien aufgebaute Museum hat sich zum Ziel gesetzt, wissenschaftliche Fakten vereinfacht und anschaulich darzustellen und dieses Wissen an Schulklassen aller Stufen und an Besucherinnen und Besucher aus allen Bevölkerungsschichten weiterzugeben. Zu diesem Zweck bietet das Kulturama museumspädagogischen Unterricht für Schulklassen und Erwachsene an. Zudem führt es Weiterbildungen für Lehrkräfte durch, entwickelt Ferienangebote für Kinder und Jugendliche, präsentiert regelmässig Sonderausstellungen, veranstaltet Vorträge und paläontologische Exkursionen und veröffentlicht Unterrichtszwecken dienende Publikationen. 2006 wurde das Museum massgeblich erweitert und mit einem Erlebnispfad für Kinder, Jugendliche und Familien ausgestattet. Im Erlebnispfad wird in den Bereichen Evolution, Humanbiologie und Urgeschichte Wissenschaft zum Anfassen, Ausprobieren und Experimentieren geboten.

  Neben den Eigenleistungen in Form von Eintritten, Führungen, Verkäufen, den Sponsoringbeiträgen und den Spenden finanziert sich das Kulturama durch jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von Stadt und Kanton Zürich. Mit der Erhöhung des Staatsbeitrages soll das vielfältige Leistungsangebot des Kulturamas erhalten bleiben und benötigte Anpassungen im Personalbereich vorgenommen werden können. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, einer jährlichen Subvention von 400›000 Franken zuzustimmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen an der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 eine kantonale Vorlage zu unterbreiten. Gleichzeitig wird auf eidgenössischer Ebene über zwei Vorlagen abgestimmt.

  Ebenfalls am 17. Mai 2009 können die Stimmberechtigten über zwei eidgenössische Vorlagen abstimmen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Flächendeckende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit: Zwingende Seuchenprävention

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Medienmitteilung
            12.03.2009

Der Regierungsrat unterstützt auch für das Jahr 2009 die vom Bund vorgeschriebene flächendeckende Impfung der Rinder und Schafe gegen die Blauzungenkrankheit. Die 2008 erstmals durchgeführte Impfung hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Tiere im Kanton Zürich von der Krankheit verschont geblieben sind. Die Diskussion um die Impfung und allfällige unerwünschte Wirkungen soll versachlicht werden: Der Regierungsrat fordert deshalb die Tierhalterinnen und Tierhalter auf, Feststellungen künftig sofort zu melden.

Aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit wurden im Kantonsrat zwei dringliche Postulate eingereicht. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, den Impfzwang gegen die Blauzungenkrankheit aufzuheben, eine unabhängige Meldestelle für Impfschäden einzurichten und die Tierhalter umfassend zu entschädigen.

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass Schäden und Verluste im Tierbestand für die Betroffenen zu einer ernst zu nehmenden Belastung werden können. Leider müssen solche bedauerlichen Schäden und Verluste, hinter denen jeweils unterschiedliche Ursachen stehen, jedes Jahr in beträchtlichem Umfang hingenommen werden. Allein beim Rindvieh kommt es im Kanton Zürich jedes Jahr zu bis zu 150 Aborten pro Monat. Bei der Mehrzahl der publik gemachten Fälle ist davon auszugehen, dass die gemeldeten Krankheiten und Schäden auch in letzter Zeit nicht auf die Impfung, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen sind. In einem der Betriebe, die mit Schadensmeldungen an die Öffentlichkeit getreten sind, ist zum Beispiel die Rinderkrankheit Bovine Virusdiarrhoe (BVD) belegt. Die gegenüber den Medien geltend gemachten Symptome sind typisch für diese Krankheit und können nicht mit der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit in Zusammenhang gebracht werden.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit sehr gering sind. Erste Auswertungen der im Jahr 2008 auch in Deutschland durchgeführten Impfung zeigen, dass lediglich mit einem Schadensfall pro 30'000 Impfungen zu rechnen ist. Diese Resultate decken sich mit den in der Schweiz durchgeführten Studien unter anderem der Vetsuissefakultät der Universitäten Bern und Zürich. Diesem geringen Impfrisiko steht ein durchschlagender Erfolg der Impfung gegenüber, indem es im Jahr 2008 gelungen ist, die Blauzungenkrankheit abzuwehren. Wie das für die Impfung verantwortliche Bundesamt für Veterinärwesen ist deshalb auch der Regierungsrat der Ansicht, dass eine Impfung weiterhin obligatorisch sein soll.

Abgesehen von der inhaltlichen Beurteilung lassen auch die rechtlichen Vorgaben des Bundes keinen Spielraum zur geforderten Lockerung des Impfobligatoriums. Der Bund gibt die Impfung zwingend vor; käme ein Kanton seinen Pflichten nicht nach, wären die Bundesbehörden zur Ersatzvornahme verpflichtet.

Ebenfalls über Bundesrecht geregelt ist der Meldeweg. Fälle von unerwünschten Wirkungen müssen schweizweit dem Institut für Viruserkrankung und Immunprophylaxe gemeldet werden. Zur Verbesserung der Transparenz wurde das Meldesystem für das Jahr 2009 optimiert. Das Veterinäramt hat die Tierhalterinnen und Tierhalter dazu aufgefordert, sämtliche Feststellungen, die sie mit der Impfung in Zusammenhang bringen, umgehend den Impftierärztinnen und Impftierärzten zu melden. Diese müssen die Meldungen schriftlich erfassen und die notwendigen Abklärungen und Untersuchungen veranlassen. Die Meldungen gehen anschliessend ans Veterinäramt, das die Meldungen an das Institut für Viruserkrankung und Immunprophylaxe weiterleitet. Den Aufbau einer zusätzlichen kantonalen Meldestelle lehnt der Regierungsrat ab, da eine solche keine erkennbaren Vorteile für die Betroffenen schafft.

Das Bundesrecht und das kantonale Recht sehen eine Entschädigung für Tierverluste durch Seuchen, nicht aber für Produktionsausfälle durch Seuchen oder Impfungen vor. Zudem ist in der Praxis die Zuordnung von unerwünschten Wirkungen im Zusammenhang mit der Impfung zum effektiven Produktionsausfall nicht möglich. Somit braucht es auf kantonaler Ebene keine neue Rechtsgrundlage für weitere Entschädigungen.

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title_de: 2009 wird das Jahr der Gebäudesanierungen

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Medienmitteilung
            19.03.2009

Der Bund stellt den Kantonen 2009 ausserordentliche Mittel zur Konjunkturstützung zur Verfügung. Das Geld soll noch dieses Jahr in die energetische Erneuerung von Gebäuden fliessen. Auch der Kanton Zürich verstärkt sein finanzielles Engagement und baut das kantonale Förderprogramm aus. Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, rief an einer Medienkonferenz die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer dazu auf, die einmalige Chance zu nutzen – im Interesse von Klima und Wirtschaft.

Wer sein Haus energetisch modernisiert, leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas – und spart doppelt: Vergünstigungen und Fördermittel reduzieren die Investitionen und dank reduzierten Heizkosten profitiert man auch noch Jahre nach der Modernisierung. Mit den tiefen Hypothekarzinsen und den aufgestockten öffentlichen Förderbeiträgen lohnt sich eine Modernisierung momentan besonders.

«Noch nie war der Zeitpunkt so günstig», betonte auch Baudirektor Markus Kägi heute an einer Medienkonferenz. Anlass war die Lancierung einer Spezialaktion 2009 des kantonalen Energieförderprogramms. Die Baudirektion reagiert mit der Spezialaktion auf den kurzfristig erhöhten Globalbeitrag des Bundes an die Kantone zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Damit fliessen dem Kanton Zürich im Jahr 2009 voraussichtlich 12,5 Millionen Franken zu, vorausgesetzt, der Kanton verdoppelt den Betrag. Der Baudirektor hat entschieden, die Chance zu nutzen und den Kantonsanteil von weiteren 12,5 Millionen Franken freizugeben. Damit stehen dem Kanton Zürich im Jahr 2009 maximal 25 Millionen Franken für Fördermassnahmen zur Verfügung – fünfmal so viel wie im Vorjahr.

Die Fachleute des AWEL (Amt für Abfall, Wasser Energie und Luft) haben das kantonale Förderprogramm ergänzt und dort erweitert, wo es besonderen Sinn macht. Als Spezialaktion 2009 schliesst das kantonale Programm in diesem Jahr Lücken beim Gebäudeprogramm der Stiftung Klimarappen und erhöht dessen Beiträge. Weiter fördert es den Anschluss von Häusern an mit erneuerbarer Energie gespeiste Wärmenetze. Und es sieht Beiträge an die Installation von Wärmezählern oder Heizkostenverteilgeräten in Mietshäusern vor. Dank ihnen bezahlen Mieterinnen und Mieter nur die individuell bezogene Heizwärme, womit der Anreiz steigt, haushälterisch zu heizen. Solaranlagen für die Warmwasseraufbereitung können dank der Spezialaktion 2009 im ganzen Kanton unterstützt werden – koordiniert mit der Förderung der EKZ. Und schliesslich bezahlt der Kanton in diesem Jahr Beiträge an Anlagen zur Stromerzeugung aus Sonnenenergie. Wie Regierungsrat Markus Kägi betonte, fügen sich die Programmergänzungen nahtlos in die bestehenden Förderprogramme des Kantons und der vielen weiteren privaten und öffentlichen Institutionen ein, die Anreize für mehr Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien bieten.

An der Medienkonferenz rechnete der Baudirektor vor, dass das Heizen von Gebäuden rund die Hälfte der CO2-Emissionen im Kanton verursacht. Folgerichtig legt die kantonale Förderpolitik besonderes Gewicht auf die bessere Wärmedämmung von Gebäuden und den vermehrten Einsatz erneuerbarer, CO2-freier Heizenergie aus Holz, Sonne und Umweltwärme. Von den stark erhöhten Fördermitteln soll aber nicht nur das Klima profitieren, sondern auch die heimische Wirtschaft. Die in Aussicht gestellten 25 Millionen Franken dürften Investitionen von bis zu 200 Millionen Franken auslösen und sind damit ein willkommener Impuls für die Bauwirtschaft und die Anbieter von Energietechnologie in der Schweiz.

Das Programm soll rasch wirken. Die Spezialaktion ist darum auf das Jahr 2009 beschränkt – Anträge müssen bis spätestens 31. Dezember 2009 eintreffen. Nun sei die Herausforderung, die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zum sofortigen Handeln zu motivieren, sagte der Baudirektor. «Ich hoffe sehr, dass die Zürcher Liegenschaftsbesitzer – bekanntlich sind das kühle Rechner – die Rechnung nochmals machen und sehen, dass es sehr interessant ist, anstehende Sanierungsmassnahmen gerade jetzt an die Hand zu nehmen.» Wer sich in der grossen Vielfalt an Förderangeboten und Vergünstigungen nicht zurecht findet, dem empfiehlt der Baudirektor, sich beraten zu lassen. Auch hier seien die Angebote zahlreich und teilweise gratis oder preislich vergünstigt.

Alle Informationen zu Förderprogrammen, Vergünstigungen und Beratungsangeboten unter www.energie.zh.ch.

«Jetzt – energetisch modernisieren» bietet interessierten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern unabhängige Informationen sowie eine individuelle Analyse und Beratung zur energetischen Gebäudemodernisierung. Ein Fachmann ermittelt mögliche Massnahmen, hilft bei der Kostenkalkulation und informiert über Energiefachfirmen für die Modernisierungsarbeiten. Und: Er hat den Überblick über Fördermittel, Vergünstigungen und steuerliche Erleichterungen. Die Beratungen sind durch die EKZ beziehungsweise den Kanton preislich vergünstigt.

  (www.energetisch-modernisieren.ch)

Weitere Beratungsangebote

Zusätzlich bieten auch Energieberatungsstellen diverser Städte und Gemeinden kostenlose oder vergünstigte Beratung an. (Liste: www.energie.zh.ch)

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Studiengang Kindergarten/Unterstufe an der Pädagogischen Hochschule

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Medienmitteilung
            19.03.2009

Der Regierungsrat hat den Versuch zur Ausbildung von Lehrpersonen für die Kindergarten- und die Unterstufe der Primarschule von Herbst 2009 bis 2011 bewilligt.

Die Pädagogische Hochschule Zürich kann im Rahmen eines Schulversuchs einen kombinierten Studiengang Kindergarten/Unterstufe durchführen und in den Jahren 2009, 2010 und 2011 mit einem Studiengang beginnen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen. Die dreijährige Ausbildung wird parallel zum herkömmlichen Studiengang für die Kindergartenstufe angeboten und führt zu einem Diplom für die Kindergartenstufe und für die Unterstufe der Primarschule; entsprechend flexibel können die Absolventinnen und Absolventen an den Schulen eingesetzt werden. Der Studiengang verspricht zudem wichtige Erfahrungen und Grundlagen für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Hinblick auf eine allfällige Neugestaltung der ersten vier Jahre der obligatorischen Schulzeit.

  Der kombinierte Studiengang wird an den meisten Pädagogischen Hochschulen in der Deutschschweiz bereits angeboten, so etwa in Bern, St. Gallen sowie der Zentral- und Nordwestschweiz. Die Pädagogische Hochschule Zürich wird mit dem Ausbildungsgang für Studienanfängerinnen und -anfänger für den Unterricht an der Vorschulstufe somit wieder attraktiver.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Befragung ehemaliger Mittelschülerinnen und Mittelschüler im Kanton Zürich: Veröffentlichung der vollständigen Resultate

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Medienmitteilung
            20.03.2009

Die Bildungsdirektion veröffentlicht die Ergebnisse aller Mittelschulen zur letzten «Befragung ehemaliger Zürcher Mittelschülerinnen und Mittelschüler». Sie entspricht damit den Gesuchen zu deren Herausgabe gemäss dem neuen Informations- und Datenschutzgesetz.

«Der Anspruch der Öffentlichkeit auf umfassende Informationen zur Qualität unserer Mittelschulen ist berechtigt», sagte heute Morgen Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, an einer Medienkonferenz. Die Bildungsdirektion hat deshalb Gesuche zur Herausgabe der Resultate der Ehemaligenbefragung der 21 Zürcher Mittelschulen aus dem Jahre 2006 aufgrund des neuen Informations- und Datenschutzgesetzes im Kanton Zürich gut geheissen. Veröffentlicht werden die vollständigen Resultate.

Die Mittelschülerinnen und Mittelschüler werden im Rahmen der Ehemaligenbefragung zwei Jahre nach der Matura zur persönlichen Entwicklung, zum Schulklima, zur Vorbereitung auf ein Studium und zur Zufriedenheit mit der eigenen Schule befragt. Die Befragung findet seit dem Jahr 2000 im Dreijahresrhythmus statt. Die Ergebnisse dienen einerseits den Schulen zur gezielten Verbesserung der Schulqualität, anderseits vermitteln sie einen Eindruck zu Stärken und Schwächen des Zürcher Mittelschulwesens insgesamt. Bisher wurden sie anonymisiert in einem kantonalen Bericht publiziert.

Die Resultate der Ehemaligenbefragung sind erfreulich. Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist rückblickend mit ihrer Mittelschule zufrieden, wurde gut auf ein Hochschulstudium vorbereitet und fühlte sich an ihrer Schule und in ihrer Klasse wohl. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Schulen fallen gering aus.

Joseph Hildbrand, Chef Bildungsplanung in der Bildungsdirektion, betonte, dass mit der Befragung nur einzelne Aspekte von Schulqualität aus Sicht ehemaliger Mittelschülerinnen und Mittelschüler erhoben werden und wichtige Rahmenbedingungen wie etwa das Maturitätsprofil nicht berücksichtigt sind. Eine umfassende Beurteilung der Schulqualität ist damit nicht möglich, weshalb sich die Ehemaligenbefragung nicht für Ranglisten eignet. Die Bildungsdirektion führt denn auch keine solchen Schulranglisten.

Niklaus Schatzmann, Rektor an der Kantonsschule Freudenberg und am Liceo Artistico, zeigte auf, wie eine Schule mit den Rückmeldungen ehemaliger Schülerinnen und Schüler umgehen kann. So wurden an diesen Schulen die Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten für die Lehrpersonen erweitert, ein internes Controlling eingeführt und für eine verbesserte Kommunikation zwischen Schülerschaft, Lehrpersonen und Eltern gesorgt.

Die Ehemaligenbefragung ist nur eine von mehreren Instrumenten, die als Grundlage für die Qualitätsentwicklung an Mittelschulen dienen. Daneben testete etwa EVAMAR II (Evaluation der Schweizer Maturitätsreform) die Maturanden in den Fächern Deutsch, Mathematik, Biologie und mit einem überfachlichen Test. Das Projekt «Hochschule-Gymnasium HSGYM» intensiviert den Dialog zwischen Gymnasiallehrpersonen und Hochschulprofessoren, um den Übergang von den Gymnasien an die Hochschulen zu verbessern.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Spatenstich für den Umbau und die Erweiterung des Obergerichts vollzogen

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Medienmitteilung
            20.03.2009

Die Räumlichkeiten des Obergerichts des Kantons Zürich erfüllen die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Deshalb werden sie in den nächsten zweieinhalb Jahren umgebaut und erweitert. Der vom Kantonsrat im Januar 2008 bewilligte Baukredit beträgt insgesamt 81,9 Millionen Franken. Heute vollzogen Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, und Obergerichtspräsident Dr. Heinrich Andreas Müller den Spatenstich.

Das Obergericht des Kantons Zürich ist mit Abstand das grösste obere kantonale Gericht der Schweiz. Es ist die oberste Justizverwaltungsbehörde der Zürcher Zivil- und Strafjustiz und beaufsichtigt 12 Bezirksgerichte und 44 Notariate. Angegliedert sind ihm das Notariatsinspektorat und das Betreibungsinspektorat. Bei den Zivilkammern, Strafkammern, dem Handelsgericht und dem Geschworenengericht arbeiten 33 voll- und vier teilamtliche Mitglieder sowie rund 30 extern tätige Ersatzmitglieder. Diese werden in ihrer Tätigkeit von rund 80 juristischen und 70 administrativen Mitarbeitenden unterstützt. Insgesamt bearbeitet das Obergericht jährlich gegen 12'000 Geschäfte.

Das Obergericht ist in einem historisch gewachsenen Gebäudekomplex am Hirschengraben im Zürcher Stadtkreis 1 untergebracht. Für einen zeitgemässen Betrieb bietet das ehemalige Barfüsserkloster keine befriedigenden Bedingungen mehr. Es fehlen Büroflächen und Verhandlungsräume. Die Gestaltung und Anordnung der Gerichtssäle ist ungünstig und die Organisation der Gebäude ist sowohl betrieblich als auch sicherheitstechnisch ungenügend. Aus Platzmangel in den Gerichtsgebäuden mussten deshalb mehrere Aussenstellen eröffnet werden.

Mit der Erweiterung und Umstrukturierung soll der Betrieb optimiert werden. Die Bereiche Büro und Verhandlung werden aus Sicherheitsgründen strikt getrennt. Die beiden Hauptgebäude Hirschengraben 13 und Hirschengraben 15 bilden mit ihren klassizistischen Fassaden weiterhin das Gesicht des Gebäudekomplexes. Sie werden um den Gerichtssaalbau Obmannamtsgasse 2 herum durch einen fünfstöckigen, im Minergie-Standard erstellten Ergänzungsbau zu einer kompakten Gesamtanlage verbunden. Neben dem historischen Kreuzgang mit seinem Innenhof wird neu das ehemalige Verwaltungsgebäude an der Obmannamtsgasse als Gerichtssaalbau zum Zentrum der Anlage. Heute existierende Aussenstellen werden aufgehoben und integriert.

Weil das gesamte Areal in einer archäologischen Zone von kantonaler Bedeutung liegt und Teile des ehemaligen Barfüsserklosters unter Denkmalschutz stehen, erfolgen die Bauausführungen in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen Fachstellen für Archäologie und Denkmalpflege. Für die Umsetzung des Projekts bewilligte der Kantonsrat insgesamt 81,9 Millionen Franken. Darin eingeschlossen sind auch 13 Millionen Franken, welche die drei Jahre dauernde Verlegung des Gerichtsbetriebs während der Bauzeit in eine Liegenschaft im Zürcher Seefeld ermöglichen.

Die archäologischen Grabungen sind weitgehend abgeschlossen. Heute Nachmittag erfolgte nun der Spatenstich für die rund zweieinhalb Jahre dauernden Bauarbeiten. Baudirektor Markus Kägi wies in seiner Rede auf die Bedeutung des Um- und Ausbaus hin. «Wir werden keinen Justizpalast, sondern einen Palais de Justice bauen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Er wird nicht wie ein Konglomerat wirken, sondern ist in sich geschlossen. Ein Ort von Solidität, Sicherheit und Transparenz – wie man es von einem Gericht erwartet.» Obergerichtspräsident Dr. Heinrich Andreas Müller dankte in seiner Rede dem Kantonsrat und dem durch ihn repräsentierten Zürcher Steuerzahler nochmals ausdrücklich für das Projekt. «Der Um- und Erweiterungsbau ist dringlich geworden. Aus Platzgründen sind heute die Mitarbeitenden auf nicht weniger als sieben Liegenschaften verteilt. Auch die aktuellen Sicherheitsanforderungen an einen modernen Gerichtsbetrieb machen grössere bauliche Eingriffe unumgänglich.»

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und des Obergerichts)

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title_de: Aargauer Regierungsrat will Zürcher Kultureinrichtungen mitfinanzieren

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Medienmitteilung
            20.03.2009

Die Regierungen der Kantone Aargau und Zürich haben dem Zusatzprotokoll zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen zugestimmt.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau strebt den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kulturinstitutionen an. Als zahlungspflichtiger Kanton würde der Aargau damit einen jährlichen Beitrag an die anrechenbaren Kosten an die Kantone Zürich und Luzern ausrichten.

  Aufgrund des vielfältigen Kulturangebots des Kantons Aargau, das auch von Zürcher Besucherinnen und Besuchern genutzt wird, reduziert sich gemäss Zusatzprotokoll die errechnete Abgeltung um zehn Prozent. Gemäss provisorischer Berechnung beträgt die 90prozentige Abgeltung rund 4,4 Millionen Franken. Im Falle einer Übertragung der Schlossdomäne Wildegg vom Bund an den Kanton Aargau wird eine weitere Reduktion der errechneten Abgeltung im Umfang der anrechenbaren Kosten, jedoch maximal fünf Prozent gewährt. Die anrechenbaren Kosten werden nach den Grundsätzen der Vereinbarung berechnet. Nach Abschluss der zweiten Abgeltungsperiode wird über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.

  Die Verhandlungen mit dem Kanton Aargau, denen sich 2008 auch der Kanton Luzern angeschlossen hat, sind so weit gediehen, dass die im Aargauer Departement Finanzen und Ressourcen erstellte Botschaft des Regierungsrates zum Beitritt zur Vereinbarung dem Büro des Grossen Rates zu einer ersten Stellungnahme vorgelegt wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aula der Kantonsschule Zürcher Oberland in Wetzikon eingeweiht

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Medienmitteilung
            23.03.2009

Die Aula der Kantonsschule Zürcher Oberland erfüllte die Anforderungen an einen zeitgemässen Schulungsraum nicht mehr. Deshalb wurde sie vom kantonalen Hochbauamt im Bereich der Betriebs- und Haustechnik sowie in Bezug auf die Sicherheit für rund 2,9 Millionen Franken saniert. Heute konnte dieser für das Zürcher Oberland wichtige Raum im Beisein von über 100 Gästen feierlich eingeweiht werden.

Die vom Architekten Max Ziegler entworfene Aula der Kantonsschule Zürcher Oberland stammt aus dem Jahr 1964 und steht unter Denkmalschutz. Sie wird sowohl von der Kantonsschule als auch von Dritten vielseitig und intensiv genutzt. Im Juli 2003 erteilte das Mittelschul- und Berufsbildungsamt dem kantonalen Hochbauamt einen Planungsauftrag für die Sanierung. Als erste Massnahme wurde im September 2006 die Deckenkonstruktion der abgehängten Decke saniert. Die anschliessende Gesamtsanierung des Raums drängte sich aus sicherheits-, betriebs- und haustechnischen Gründen auf.

Im April 2008 begann das kantonale Hochbauamt mit der Gesamtsanierung. Diese umfasst die Sanierung des Bühnenbereichs sowie die Ausgestaltung der Vorbühne als Hebebühne. Der Transport der Bühnendekoration wird durch den Einbau eines neuen Aussenaufzugs erleichtert. Auch die Bühnentechnik wurde erneuert, die Akustik verbessert, eine Beleuchterbrücke eingebaut, die Tragkonstruktion des beweglichen Deckenrondells saniert und dessen Antrieb aus sicherheitstechnischen Gründen ersetzt. Zudem wurde die Haustechnik den aktuellen Vorschriften und Bedürfnissen angepasst, wobei insbesondere die Luftführung des Zu- und Abluftsystems sowie die Befeuchtung des Saales verbessert wurden. Alle ergriffenen Massnahmen entsprechen den Vorgaben der Denkmalpflege und der Feuerpolizei.

Nach knapp einjähriger Umbauzeit konnte die Aula im Rahmen einer schlichten Feier eingeweiht werden. Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule stellten mit musikalischen und theatralischen Aufführungen die Multifunktionalität des sanierten Raumes unter Beweis. Kantonsbaumeister Stefan Bitterli betonte in seiner Rede die besonderen Herausforderungen bei dieser Sanierung: «Die Kunst bestand darin, die moderne Technologie und die heute gültigen Vorschriften in Einklang mit den räumlichen Qualitäten dieses denkmalgeschützten Begegnungsortes zu bringen. Dass diese schwierige Aufgabenstellung erfolgreich bewältigt werden konnte, ist dem grossen Engagement aller Beteiligten zu verdanken.»

Johannes Eichrodt, Abteilungsleiter Mittelschulen beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt, wies auf die Detailpflege hin, mit der die Sanierung vorgenommen wurde: «Die Schätze dieser Aula liegen im Verborgenen. Sie schlummern unsichtbar oder unerkannt und bringen uns zum Staunen, wenn wir sie entdecken und erleben.» Dieter Schindler, Rektor der Kantonsschule Zürcher Oberland, stellte die Bedeutung des Raums für seine Schule in den Mittelpunkt seiner Ansprache: «40 Jahre Schultheater, Musik und Tanz, Wort und Spiel, Experiment und Kunst wiederspiegeln hier unsere gymnasiale Bildung und schaffen Erinnerung. Sie ist auch ein Ort der Übergänge: Erst in der Aula wird man vom staunenden «Erstgymeler» zum coolen Maturanden.»

Die Aula der Kantonsschule Zürcher Oberland wurde vom kantonalen Hochbauamt im Bereich der Betriebs- und Haustechnik sowie in Bezug auf die Sicherheit für rund 2,9 Mio. Franken saniert.

Bei der Sanierung der Aula bestand die Kunst, die moderne Technologie und die heute gültigen Vorschriften in Einklang mit den räumlichen Qualitäten dieses denkmalgeschützten Begegnungsortes zu bringen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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Medienmitteilung
            23.03.2009

Die Beratungsangebote für männliche Opfer und für Verkehrsopfer sollen per 1. Januar 2010 in die allgemeine Opferberatungsstelle integriert werden. Der Regierungsrat hat die bis Ende 2009 geltende Anerkennung von zwei Opferberatungsstellen nicht verlängert. Die allgemeine Opferberatungsstelle wird nun ausgebaut und ihr Angebot erweitert.

Zurzeit nehmen im Auftrag des Kantons Zürich elf private Institutionen die Beratungsaufgaben gemäss Opferhilfegesetz wahr. Sowohl bei der Beratungsstelle für Verkehrsopfer als auch bei der Beratungsstelle für männliche Opfer handelt es sich um sehr kleine Stellen, die im Gegensatz zu anderen, ebenfalls kleinen Opferberatungsstellen, nicht Teil einer grösseren Organisation sind.

  Die Erfahrungen der letzten Jahre bei der Finanzierung und Beaufsichtigung der Beratungsstellen haben gezeigt, dass sowohl fachliche als auch betriebswirtschaftliche Überlegungen dafür sprechen, dass eine Beratungsstelle über eine bestimmte kritische Betriebsgrösse verfügt. Mit der Integration der Beratungsangebote für männliche Opfer und für Verkehrsopfer bei der allgemeinen Opferberatungsstelle können sowohl auf der fachlichen als auch auf der betrieblichen Ebene Synergien geschaffen werden. Die allgemeine Opferberatungsstelle berät bereits seit langem männliche Opfer von Gewaltdelikten und verfügt auch im Bereich der haftpflichtrechtlichen Ansprüche über ein fundiertes Wissen. Das fachliche Know-how für die Beratung von Verkehrsopfern und von männlichen Opfern ist somit vorhanden.

  Bezüglich der Ausgestaltung der Angebote für Verkehrsopfer und männliche Opfer wird sich die allgemeine Opferberatungsstelle an folgende Vorgaben halten müssen: Die Beratungsangebote müssen ein zielgruppenspezifisches und eigenständiges Profil aufweisen, das auch von aussen als solches erkennbar ist (Website, Erscheinungsbild, usw.). Männliche Opfer sowie Verkehrsopfer sollen sich auf der Ebene der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit klar angesprochen fühlen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zweispuriger Hirzeltunnel am zweckmässigsten

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Medienmitteilung
            24.03.2009

Eine Zweckmässigkeitsbeurteilung der Kantone Zug und Zürich bestätigt die bisherigen Planungsresultate für eine neue Hirzelverbindung. Ein zweispuriger Ausbau mit einer Tunnelröhre wäre demnach am zweckmässigsten. Als Option käme auch ein späterer Bau einer zweiten Röhre in Frage.

Die Kantone Zug und Zürich haben eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um den Hirzeltunnel als Verbindung zwischen den Autobahnen A4 und A3 in ihre Richtpläne aufzunehmen. Eine Zweckmässigkeitsbeurteilung bestätigt nämlich die bisherigen Planungsergebnisse, insbesondere die Linienführung und den Ausbaustandard der künftigen Entlastungsstrasse.

In den vergangenen zwei Jahren haben die Kantone Zug und Zürich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe nach der bestmöglichen Linienführung gesucht. Dabei wurden verschiedene Verbindungskorridore geprüft und der Variantenfächer schrittweise eingegrenzt. Als Bestvariante erwies sich schliesslich eine Verbindung im Korridor zwischen der Zugerstrasse östlich des Kreisels Sihlbrugg und dem Autobahnanschluss in Horgen. Auf der Zuger Seite soll der Verkehr bei Sihlbrugg abgenommen und in einem Tunnel nördlich an Walterswil vorbei bis zum heutigen Autobahnende der A4a geführt werden (siehe Planbeilage).

Zum Ausbaustandard der Hirzelverbindung haben sich die Kantone Zug und Zürich bereits Anfang 2007 in einem Positionspapier geäussert. Sie sprachen sich schon damals für eine zweispurige Hauptverkehrsstrasse mit Gegenverkehr aus. Diese Variante mit nur einer Tunnelröhre bringt nicht nur die angestrebte Entlastung für die Gemeinde Hirzel. Sie weist in der Zweckmässigkeitsbeurteilung auch das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Die Studie rechnet mit Baukosten von rund 500 Millionen Franken, Reserven und Landerwerb ausgenommen.

Weiter vertieft wurde auch der Bau einer vierspurigen Hochleistungsstrasse (HLS) mit zwei richtungsgetrennten Tunnelröhren, welche auf rund 1,2 Milliarden Franken zu stehen käme (ohne Reserven und Landerwerb). Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wäre im Vergleich zur Zweispurvariante allerdings ungünstiger. Der Bundesrat erachtet die Hirzelverbindung ebenfalls als wichtiges Element der nationalen Ost-West-Achse und schlägt vor, die Hirzelverbindung im Rahmen des Neuen Netzbeschlusses in das Nationalstrassennetz aufzunehmen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat auch in einer früheren Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es aus Gründen der Netzredundanz einem 4-Spur-Ausbau möglicherweise den Vorzug geben würde. Die Frage, ob die Hirzelverbindung dereinst ins Nationalstrassennetz aufgenommen wird oder nicht ist also entscheidend für die Variantenwahl und auch für die Finanzierung des Ausbauvorhabens.

Technisch möglich wäre auch die Option, zunächst eine zweispurige Hauptverkehrsstrasse mit einer Tunnelröhre zu bauen und die Verbindung zu einem späteren Zeitpunkt mit einer zweiten Tunnelröhre zu ergänzen. Eine entsprechende Etappierung käme rund ein Prozent teurer, als wenn von Beginn weg eine vierspurige Hochleistungsstrasse gebaut würde.

Die nun vorliegende Zweckmässigkeitsbeurteilung wird den betroffenen Gemeinden und den Fachstellen der beiden Kantone Zug und Zürich zur Vernehmlassung zugestellt. In der zweiten Jahreshälfte beginnen die Vorarbeiten, um die nun präzisierte Linienführung der Hirzelverbindung im Verkehrsrichtplan des Kantons Zürich anzupassen und in den Richtplan des Kantons Zug aufzunehmen. Mit diesen koordinierten Richtplaneinträgen wird dann auch der Auftrag erfüllt sein, den der Bundesrat den beiden Kantonen 2005 erteilt hat.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Änderung der Verordnung zum Sozialhilfegesetz

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Medienmitteilung
            26.03.2009

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Sozialhilfegesetz geändert. Mit dieser Änderung gelangt im Kanton Zürich die neuste Fassung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zur Anwendung. Bei der Bemessung der Sozialhilfe werden neu Altersguthaben berücksichtigt. Bei der Verwandtenunterstützungspflicht gelten höhere Grenzwerte. Die Änderungen treten am 1. Mai 2009 in Kraft.

Die Ausgestaltung der Sozialhilfe erfolgt im Kanton Zürich grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Der Regierungsrat entscheidet jeweils über die Anwendbarkeit von Ergänzungen oder Änderungen der SKOS-Richtlinien. Auf den 1. Januar 2009 hat die SKOS Änderungen ihrer Richtlinien beschlossen, die der Regierungsrat nun für anwendbar erklärt hat. Damit verbunden ist die Anpassung der Verordnung zum Sozialhilfegesetz.

Neu werden Altersguthaben bei der Bemessung der Sozialhilfe berücksichtigt. Einerseits müssen Sozialhilfebeziehende den maximal zwei Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter möglichen AHV-Vorbezug realisieren. Anderseits müssen sie Altersguthaben der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und der freiwilligen gebundenen Vorsorge (Säule 3a) zum Zeitpunkt des AHV-Vorbezuges oder mit dem Bezug einer ganzen IV-Rente auslösen, um damit ergänzend zur AHV-/IV-Rente den Lebensunterhalt zu decken. Bisher mussten auslösbare bzw. ausgelöste Freizügigkeitsguthaben nur ausnahmsweise angezehrt werden. Diese Änderung hat Kosten senkende Wirkung.

Eine weitere von der SKOS per 1. Januar 2009 beschlossene Änderung betrifft die Verwandtenunterstützung. Neu wird die Unterstützungspflicht von Verwandten überprüft, wenn das steuerbare Einkommen 120›000 Franken bei Einzelpersonen (bisher 60›000 Franken) und 180›000 Franken bei Ehepaaren (bisher 80›000 Franken) übersteigt. Die Anhebung dieser Grenzwerte entspricht der Bundesgerichtspraxis.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zum Konzept über die Neuregelung der Schulpsychologie eröffnet

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Medienmitteilung
            26.03.2009

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zum Konzept der Neuregelung der Schulpsychologie durchzuführen. Der Zugang zu Beratungsangeboten für Kinder, Eltern, Lehrpersonen und Schulbehörden wird vereinheitlicht und die Qualität der Leistungen sichergestellt.

Mit dem neuen Volksschulgesetz (VSG) und der dazugehörigen Volksschulverordnung wurden im Kanton Zürich erstmals auch Rechtsgrundlagen für die Schulpsychologie geschaffen. Gemäss dem VSG soll der Kanton die Trägerschaft über die schulpsychologischen Dienste übernehmen. Bisher lag diese Aufgabe bei den Gemeinden. Mit der Neuregelung der schulpsychologischen Dienste sollen einheitliche Grundlagen geschaffen und den veränderten Bedürfnissen des Berufsfeldes Rechnung getragen werden. Der unentgeltliche Zugang zu den schulpsychologischen Leistungen für Kinder und Jugendliche zwischen vier und zwanzig Jahren soll sichergestellt, die professionelle Führung sowie die Qualität der Leistungen und die Unabhängigkeit des psychologischen Dienstes gewährleistet werden. Zu den hauptsächlichen Aufgaben gehören wie bisher Beratung und Abklärung. Die Therapierung der abgeklärten Fälle ist keine Aufgabe der schulpsychologischen Dienste mehr.

Vorgesehen ist, dass es künftig pro Bezirk eine Dienststelle gibt. Beim Kanton soll eine unabhängige Stelle eingerichtet werden, welche die Sonderschulzuweisungen auf Gesuch oder stichprobenweise überprüft im Sinne einer fachlichen Zweitmeinung.

Die Finanzierung erfolgt wie bisher gemeinsam durch Gemeinden und Kanton, wobei der Kantonsanteil 60 Prozent beträgt. Dies entspricht den 15 Millionen Franken, die der Kanton bereits heute als Staatsbeitrag an die schulpsychologischen Dienste entrichtet.

Die betroffenen Behörden, Institutionen und Verbände werden zur Vernehmlassung bis am 10. Juli 2009 eingeladen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat heisst Rekurs der Stadt Dietikon betreffend Littering-Bestimmungen gut

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Medienmitteilung
            26.03.2009

Der Regierungsrat hat in einem Rekursentscheid festgehalten, dass die Gemeinden zuständig sind, Littering-Bestimmungen zu erlassen und entsprechende Bussen zu verhängen. Bei diesen gemeinderechtlichen Bestimmungen geht es um das Rechtsgut der Sauberkeit des öffentlichen Grundes. Die Bestimmungen des Abfallgesetzes sind auf den Gewässerschutz und Umweltschutz ausgerichtet. Für die Beurteilung von Widerhandlungen in diesem Bereich sind die Statthalterämter zuständig.

Die Stadt Dietikon hatte gestützt auf die städtische Polizeiverordnung und die städtische Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren von April bis Juni 2008 Bussen wegen des Tatbestands «Verunreinigung des öffentlichen Grundes, ohne sofort wieder den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen» verhängt. Das Statthalteramt Dietikon verfügte, dass die Bussenbeträge aus den Littering-Bussen eingezogen und der Staatskasse zugeführt werden. Ebenso wurde der Stadt Dietikon verboten, künftig Litteringbussen zu verhängen. Das Statthalteramt begründete seinen Entscheid insbesondere damit, dass die Stadt Dietikon nicht zuständig sei, diesen Tatbestand im kommunalen Recht zu regeln und Bussen auszusprechen. Anwendbar sei einzig das kantonale Abfallgesetz, welches die Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen den Statthalterämtern übertrage.

  Der von der Stadt Dietikon gegen die Verfügung des Statthalteramts Dietikon erhobene Rekurs wird vom Regierungsrat gutgeheissen. In seinem Entscheid unterscheidet der Regierungsrat zwischen dem Abladen und Stehen lassen von Abfällen gemäss Abfallgesetz und dem als Littering zu bezeichnenden absichtlichen oder gedankenlosen Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Zigarettenstummel, usw.). Während die Bestimmungen des Abfallgesetzes auf den Gewässerschutz und Umweltschutz ausgerichtet sind, geht es bei den gemeinderechtlichen Littering-Bestimmungen und –Bussen um das Rechtsgut der Sauberkeit des öffentlichen Grundes. In diesem Bereich sind die Gemeinden zuständig, Bussen festzulegen und zu verhängen. Die von der Stadt Dietikon verhängten Littering-Bussen waren somit rechtmässig. Der eingezogene Bussenbetrag ist durch das Statthalteramt Dietikon der Stadt Dietikon zurückzuerstatten. Der Rekursentscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            26.03.2009

Der Regierungsrat will mit einer Gesamtstrategie für die hochspezialisierte Medizin die Wettbewerbsposition des Kantons Zürich stärken. Die strategischen Schwerpunktbereiche sollen gezielt gefördert und die Forschung an den Hochschulen und die klinische Versorgung in den universitären Spitälern systematisch vernetzt werden. Für erste Umsetzungsvorhaben sieht die Regierung Investitionen in der Höhe von rund 30 Millionen Franken vor.

Gemäss seinen Legislaturzielen will der Regierungsrat Spitzenleistungen im Wissens- und Forschungsbereich sowie in der hochspezialisierten medizinischen Versorgung ermöglichen und fördern. Er hat deshalb eine Gesamtstrategie für die hochspezialisierte Medizin festgelegt. Die Gesamtstrategie hochspezialisierte Medizin soll Erfolgspotenziale der hochspezialisierten Medizin aufzeigen und den Entscheidträgern aus Politik, Forschung und Medizin als Richtschnur dienen.

Ausgehend von den strategischen Schwerpunkten der Medizinischen Fakultät und der universitären Spitäler werden drei medizinische Bereiche bezeichnet, die sowohl für die Forschung wie auch für die klinische Versorgung besonders wichtig sind. Es sind dies die Neurowissenschaften, die Onkologie und der Herz-Kreislauf-Bereich. Ergänzend benennt die Strategie zukunftsorientierte Forschungsfelder (Transplantationsmedizin, Immunologie, Molekulare Medizin) sowie innovationsträchtige Dienstleistungsbereiche (Life Support, Traumatologie, Orthopädie). Als Grundlage für Erfolge in diesen Schwerpunktbereichen sollen die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und die klinische Forschungsinfrastruktur gestärkt werden. Um die vorhandenen Stärken des Wissens- und Forschungsstandortes Zürich bestmöglich zu nutzen, sollen zudem Forschung und klinische Versorgung gezielt vernetzt werden.

Im Rahmen der Umsetzung der Gesamtstrategie sieht der Regierungsrat vor, möglichst rasch zehn konkrete Vorhaben zur Stärkung der strategischen Schwerpunktbereiche anzustossen. Unter den Vorhaben ist zum Beispiel ein Zentrum für Zelltransplantation und zellbasierte Regeneration sowie eine roboter- und computergestützte Rehabilitationstechnologie für Kinder und Jugendliche mit Schäden an Hirn und Rückenmark. Die geschätzten Investitionskosten für die zehn Vorhaben betragen rund 30 Millionen Franken bei jährlichen Folgekosten von rund zwölf Millionen Franken. Separat geprüft werden in Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital, der ETH und dem Paul Scherrer Institut die offenen Fragen zur Realisation eines Protonenstrahlentherapiezentrums am Standort Zürich.

Die Gesundheitsdirektion und die Bildungsdirektion werden in Zusammenarbeit mit der Universität und den universitären Spitälern dafür besorgt sein, dass die Gesamtstrategie umgesetzt wird. Die Universität und universitären Spitäler sind aufgefordert, die Vorhaben in ihre Entwicklungs- und Finanzplanung aufzunehmen und den Regierungsrat über den Stand der Umsetzung auf dem Laufenden zu halten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Villa Rainhof nach Umbau und Instandsetzung eingeweiht

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Medienmitteilung
            30.03.2009

Die Villa Rainhof in Zürich erfüllte die Anforderungen an ein zeitgemässes Lehrgebäude nicht mehr. Deshalb hat das kantonale Hochbauamt die Neurenaissance-Villa für die Institute Systematische Botanik und Pflanzenbiologie der Universität Zürich für 5,5 Millionen Franken umgebaut und instand gesetzt. Heute wurde die Liegenschaft nach zweijähriger Bauzeit mit einer schlichten Feier eingeweiht.

Das herrschaftliche Wohnhaus «Rainhof» wurde 1867 im Stil einer repräsentativen Neurenaissance-Villa gebaut. Diese Liegenschaft an der Zollikerstrasse 137 ist noch heute durch ihren prägenden Charakter ein einzigartiges Bauwerk. 1977 ging das Gebäude auf Grund eines Legats zur Förderung des Studiums und der Forschung in das Verwaltungsvermögen des Kantons Zürich zu Gunsten der Universität Zürich über. Ab 1981 wurden die Räumlichkeiten durch die pflanzenbiologischen Institute der Universität genutzt. Von 1992 bis Herbst 2005 belegte das Geobotanische Institut der ETH Zürich das Gebäude.

Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Bauprojekts für die Neunutzung der Villa wurden verschiedene Mängel am Gebäude festgestellt: Die Deckengewölbe des Untergeschosses waren verformt und wiesen Risse auf. Die Tragfähigkeit war nicht mehr gewährleistet. Zudem wies die Gebäudehülle sowohl bei den Natursteinpartien und Putzflächen als auch beim Dach und Holzwerk erhebliche Mängel auf.

Vor dem Einzug der neuen Nutzer – die Institute für Systematische Botanik und Pflanzenbiologie der Universität Zürich – wurde das Gebäude einer dringend notwendigen Gesamtsanierung unterzogen. Im Sommer 2005 veranstaltete das kantonale Hochbauamt einen Konzeptwettbewerb. Aus den eingereichten Vorschlägen ging das Architekturbüro Martin & Elisabeth Boesch als Sieger hervor.

Durch innovative Lösungen konnten die räumlichen und technischen Anforderungen berücksichtigt werden, ohne dass der historische Charakter des Gebäudes zerstört wurde. Mängel an der schützenswerten Bausubstanz wurden behoben, Werkleitungen für die Gebäudeerschliessung erneuert und die Auflagen der Feuerpolizei und Behindertengleichstellungsbehörde sowie die Normen für Energieverbrauch und Gebäudestatik eingehalten. Zudem wurde auch auf die Bedürfnisse der neuen Nutzer eingegangen: Für Seminare, Forscher und für die Sammlung des Instituts für Systematische Botanik wurden neue Räumlichkeiten geschaffen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Uto Kulm soll als Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung bezeichnet werden

content_de:
Medienmitteilung
            02.04.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des kantonalen Richtplans im Kapitel Landschaft. Darin soll der Uto Kulm neu als Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung bezeichnet werden. Mit dieser Anpassung werden die Voraussetzungen für den vorgesehenen kantonalen Gestaltungsplan Uto Kulm geschaffen.

Der Uto Kulm ist grundsätzlich in privatem Eigentum. Rechtlich ist der Anspruch der Öffentlichkeit auf den Uto Kulm lediglich durch den Eintrag eines Wanderweges im regionalen Richtplan sowie durch den Eintrag als Aussichtspunkt im kantonalen Richtplan gesichert. Mit Hilfe eines kantonalen Gestaltungsplans sollen künftig die öffentlichen Interessen an der Nutzung des Aussenraumes (Ausflugsrestaurant, Aussichtspunkt und Wanderweg) gesichert, die zulässigen Bauten und Anlagen sowie deren Nutzung festgelegt sowie die notwendigen verkehrlichen Regelungen getroffen werden. Mit der vorgesehenen Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Landschaft, wird die Grundlage geschaffen, dass der Gestaltungsplan durch die Baudirektion festgesetzt werden kann. Die Richtplanänderung sieht vor, das Gebiet des Uto Kulms neu als Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung zu bezeichnen. Einen entsprechenden Antrag hat der Regierungsrat nun dem Kantonsrat zur Beratung und Festsetzung überwiesen. Ergänzend zum Gestaltungsplan soll ein Nutzungsvertrag zwischen dem Grundeigentümer, den Gemeinden Stallikon und Uitikon sowie der Stadt und dem Kanton Zürich abgeschlossen werden.

  Weitere Informationen zum Uto Kulm sind unter www.bd.zh.ch/uetliberg abrufbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat besucht die Vereidigungszeremonie der päpstlichen Schweizergarde in Rom

content_de:
Medienmitteilung
            02.04.2009

Der Regierungsrat nimmt als Ehrengast am 6. Mai 2009 an der Vereidigungszeremonie der Rekruten der päpstlichen Schweizergarde in Rom teil. Nach Graubünden im Jahr 2008 ist der Kanton Zürich der zweite Gastkanton der «Guardia Svizzera Pontificia» an einer Vereidigungszeremonie in Rom.

Die päpstliche Schweizergarde unter Gardekommandant Oberst Daniel Anrig hat den Regierungsrat eingeladen, am 6. Mai 2009 an der Vereidigungszeremonie von 32 Rekruten in Rom teilzunehmen. Der Regierungsrat hat die Einladung als Gastkanton angenommen und wird am Morgen des 6. Mai einen Gottesdienst im Petersdom besuchen, an der Kranzniederlegung im Ehrenhof des Gardequartiers teilnehmen und am Nachmittag der Vereidigung der päpstlichen Schweizergarde im Damasushof des Apostolischen Palastes beiwohnen.

  Als Gastkanton offeriert Zürich den rund 600 geladenen Gästen im Anschluss an die Zeremonie einen Imbiss mit Zürcher Weinen und Spezialitäten. Zu den Gästen gehören u.a. Schweizergardisten und deren Familienangehörige, Vertretungen von Staat und Kirche aus dem Vatikan, Stadt und Kanton Zürich sowie Italien. Mit dem Zürcher Tenor Christian Jott Jenny und Ensemble, bekannt als «Leo Wundergut & Swiss Tenors und dem Staatsorchester Kur und Bad», sorgt der Kanton Zürich für den musikalischen Beitrag im Petersdom. Die Kosten des Kantons Zürich für den gesamten Anlass belaufen sich auf insgesamt rund 110›000 Franken. Zürich Tourismus wird den Anlass ebenfalls unterstützen und in Rom für den Standort Zürich werben.

  Mit der Einladung von Schweizer Gastkantonen zur Vereidigung der neuen Gardeangehörigen will die päpstliche Schweizergarde die Verbundenheit mit der Schweiz und den Kantonen stärken und den Vertretungen der Kantone Einblick in die Tradition und Aufgaben ermöglichen.

  Ein Treffen mit dem Papst ist nicht vorgesehen. Nebst dem Besuch bei der päpstlichen Schweizergarde nutzen die Regierungsräte die Reise nach Rom, um das Schweizerische Kulturinstitut, das «Istituto Svizzero di Roma», zu besuchen.

Am 21. Juni 1505 ersuchte Papst Julius II. (1503-1513) die Schweizerische Eidgenossenschaft, ihm eine Garde zum Schutz seiner Person und des Apostolischen Palastes zu stellen. Ende des Jahres zogen die ersten 150 Gardisten nach Rom und nahmen am 22. Januar 1506 ihren Dienst auf. Beim «Sacco di Roma», der Plünderung Roms am 6. Mai 1527, verloren 147 Gardisten ihr Leben bei der Verteidigung von Papst Clemens VII. Darunter befand sich auch der damalige Gardekommandant Kaspar Röist aus Zürich. Im Gedenken daran findet die jährliche Aufnahmefeier, in der die neu eingetretenen Gardisten vereidigt werden, jeweils am 6. Mai statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Hohe Schallpegel, wie sie in Diskotheken und bei Konzerten vorkommen können, stellen eine erhebliche Gefährdung des Gehörs dar. Die 2007 revidierte Schall- und Laserverordnung (SLV) soll das Publikum vor schädlichen Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen schützen.

title_de: 56. Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» erschienen

content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2009

Hohe Schallpegel, wie sie in Diskotheken und bei Konzerten vorkommen können, stellen eine erhebliche Gefährdung des Gehörs dar. Die Gesundheitsgefährdung nimmt mit zunehmender Lautstärke und Dauer der Lärmexposition zu. Die 2007 revidierte Schall- und Laserverordnung (SLV) soll das Publikum vor schädlichen Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen schützen. Der Regierungsratsbeschluss von Anfang Jahr schafft nun Klarheit, wie die SLV im Kanton Zürich umgesetzt werden soll. Danach sind Veranstalter verpflichtet, ihre Anlässe der kantonalen Fachstelle Lärmschutz zu melden, wenn Schallpegel von 93 dB(A) im Stundenmittel überschritten werden oder meldepflichtige Laseranlagen zum Einsatz kommen. Die neu erschienene «Zürcher UmweltPraxis» thematisiert die gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen in zwei Beiträgen.

Nachfolgend der Überblick über alle Themen der 56. Ausgabe der ZUP:

Energie: «Jetzt – energetisch modernisieren»

  Viele Hauseigentümer wären bereit, in energiesparende Lösungen zu investieren. Häufig fehlt ihnen jedoch das Wissen über bauliche Möglichkeiten oder vorhandene Förderprogramme. Dank der Kampagne «Jetzt – energetisch modernisieren» können Hausbesitzer ihr Haus durch einen unabhängigen Energieberater auf Einsparpotenziale überprüfen lassen.

Energie: Ökologisch bauen zahlt sich aus

  Das fünfstöckige Büro- und Forschungsgebäude der Eawag für 220 Personen in Dübendorf benötigt kaum mehr Energie als zwei ältere Einfamilienhäuser. Gut zwei Jahre nach der Einweihung des Neubaus ziehen Architekten, Planer und die Bauherrschaft eine positive Bilanz. Ein Bericht zu den Erfahrungen.

Lärm: Freizeitverhalten zwischen Regelung und Selbstverantwortung

  Im Mai 2007 wurde die revidierte Schall- und Laserverordnung zum Schutz des Publikums vor schädlichen Schalleinwirkungen und Laserstrahlen in Kraft gesetzt. Der Regierungsratsbeschluss vom 14. Januar 2009 schafft Klarheit, wie diese im Kanton Zürich umgesetzt werden soll. Neben einer Meldepflicht für besonders laute Veranstaltungen wird auf die Eigenverantwortung des Publikums gesetzt.

Lärm: Hörverlust statt Musikgenuss

  Hohe Schallpegel, wie sie in Diskotheken und bei Konzerten vorkommen können, stellen eine erhebliche Gefährdung des Gehörs dar. Aufgrund ihres Freizeitverhaltens sind insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene gefährdet. Hörschäden können von vorübergehender Vertäubung nach einem Konzert, über Ohrensausen bis zum permanenten Hörverlust reichen. Ein Beitrag, wie das Gesundheitsrisiko vermindert werden kann.

Bodenschutz: Neue Hilfsmittel für den Umgang mit Boden

  Die Anliegen des Bodenschutzes werden bei Bauvorhaben zunehmend berücksichtigt, die Umsetzung kann aber noch verbessert werden. Die Fachstelle Bodenschutz hat vorhandenes Wissen zusammengetragen und dieses im Internet unter www.boden.zh.ch einem breiteren Publikum zugänglich gemacht.

Abfall: Hohe Recyclingquoten und Abfallverwertung schützen das Klima

  Die Abfallbewirtschaftung in der Schweiz ist effizient und umweltverträglich: 2007 wurden 51 Prozent der Siedlungsabfälle rezykliert, der Rest wurde in Kehrichtverbrennungsanlagen für Strom- und Wärmeproduktion genutzt. Diese und andere Statistiken sind im «Abfallwirtschaftsbericht 2008» des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) enthalten.

Biosicherheit: Gentechnisch veränderter Weizen soll sicher erforscht werden

  2008 hat das erste Versuchsjahr der Freisetzungsversuche gentechnisch veränderten Weizens an der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon für Schlagzeilen gesorgt, als das Versuchsgelände trotz hoher Sicherheitsmassnahmen durch Vandalen zerstört wurde. Dieses Jahr wird die zweite Aussaat stattfinden. In der Begleitgruppe des BAFU, die die Versuche überwacht, ist auch der Kanton Zürich vertreten.

Umweltdaten: Bevölkerung will Gewässer und Landschaft schützen

  Die Schweizer Bevölkerung sieht Handlungsbedarf im Landschaftsschutz. Das zeigen zwei aktuelle Umfragen des GfS-Forschungsinstituts. Einerseits will die Bevölkerung, dass mehr Flüsse renaturiert werden. Andererseits finden viele Schweizerinnen und Schweizer, dass zu viel Land verbaut wird und dass die Siedlungsfläche auf dem heutigen Stand beschränkt werden sollte.

Umweltmanagement: Betriebsökologie in der kantonalen Verwaltung

  Die kantonale Verwaltung soll sich ökologisch vorbildlich verhalten. Zu diesem Zweck setzt sich die Koordinationsstelle für Umweltschutz (KofU) gemeinsam mit weiteren kantonalen Stellen mit Themen der Betriebsökologie und der ökologischen Beschaffung auseinander wie Erdgas- und Hybridautos, Recyclingpapier, ökologische Gebäudereinigung, urwaldfreundliches Holz, Energie sparen sowie nachhaltige Vergabekriterien.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kantonsratsreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates betreffend Gesetz über den Flughafen Zürich zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            03.04.2009

Der Beschluss des Kantonsrates betreffend Gesetz über den Flughafen Zürich (Flughafengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009; Keine Neu- und Ausbauten von Pisten) wurde am 27. Februar 2009 im Amtsblatt veröffentlicht. Gegen diesen Beschluss ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass das Kantonsratsreferendum zu Stande gekommen ist.

Die Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, dass sich der Staat unter Vorbehalt zwingender Bestimmungen des Bundesrechts im Rahmen seiner Kompetenzen für einen Verzicht auf Neu- oder Ausbauten von Pisten am Flughafen Zürich einsetzt. Im Flughafengesetz soll insbesondere erwähnt werden, dass der Kanton seinen Einfluss im Rahmen seiner Stellung als Aktionär und Verwaltungsratsmitglied der Flughafen Zürich AG geltend machen wird.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Für einen sorgfältigen Umgang mit dem Juwel Katzensee

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Medienmitteilung
            03.04.2009

Das idyllische Naturschutzgebiet am Katzensee liegt unweit der Stadt Zürich und ist darum besonders beliebt. Im Frühling nimmt der Nutzungsdruck zu. Einschränkungen zur Schonung der Natur sind unumgänglich. Damit die Erholungssuchenden die Spielregeln einhalten, setzt die Fachstelle Naturschutz auf Information und Dialog. Bewährt haben sich die Ranger, die auch dieses Jahr ihre Runden drehen.

Das Naturschutzgebiet rund um den Katzensee ist ein einmaliger Schatz der Natur. Durch seine Stadtnähe hat es als Naherholungsgebiet eine besondere Bedeutung. Doch Strassen, Bahnlinien, Siedlungsgebiete und die von immer mehr Erholungssuchenden begangenen Wege bedrängen Flora und Fauna und engen den Lebensraum verschiedener störungsempfindlicher Arten stark ein. Die für das Naturschutzgebiet Katzensee verantwortliche Fachstelle Naturschutz der kantonalen Baudirektion trifft darum spezielle Vorkehrungen zum Schutz der dort lebenden Tiere und Pflanzen – besonders jetzt, wo die Natur wieder erwacht und es die Menschen nach draussen zieht.

So ist nach den positiven Erfahrungen und dem guten Echo vom letzten Jahr der Informations- und Aufsichtsdienst auch dieses Jahr wieder unterwegs. Die speziell geschulten Ranger geben Auskunft über das Gebiet und die Natur, was von den Erholungssuchenden sehr geschätzt wird. Sie sorgen aber auch für die Einhaltung der Schutzgebietsregeln. Im vergangenen Jahr mussten sie vor allem wegen nicht angeleinter Hunde, Velofahrens im Fahrverbot und vereinzelt wegen Betreten der Naturschutzgebiete abseits der Wege eingreifen. Die Mehrheit der Angesprochenen reagierte mit Verständnis. Die Ranger sind an ihrer Schirmmütze und dem T-Shirt mit Naturschutz-Signet gut erkennbar.

Auch mit verbesserten Besucherlenkungs-massnahmen und einem Faltblatt, das an verschiedenen Orten aufliegt, soll die Information und somit die Einhaltung der Regeln weiter verbessert werden. Konkret werden in diesem Frühjahr unter anderem zwei Fusswege vorübergehend gesperrt, damit die Vögel ungestört brüten können. Während der Brutzeit weisen zudem grosse Plakate auf die Leinenpflicht für Hunde hin. Hundehalter, die sich an die Regeln halten, bekommen als Dankeschön im Rahmen einer Aktion ein Hundeguetzli für ihren Vierbeiner.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Seebecken Stadt Zürich: Kanton und Stadt stellen gemeinsames Leitbild vor und geben es in eine breite Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            06.04.2009

Regierungsrat Markus Kägi und Stadträtin Kathrin Martelli haben gemeinsam ein Leitbild für die künftige Gestaltung, Nutzung und Entwicklung des Seebeckens der Stadt Zürich vorgestellt und in eine breite Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis Sommer 2009. Im Leitbild formulieren Stadt und Kanton in Themenfeldern wie Erholung, Veranstaltungen, Ökologie, Gastronomie, Verkehr und Stadträume konkrete Ziele für die nächsten 20 Jahre. Die Umsetzung erfolgt durch ein Gremium von Stadt und Kanton.

Regierungsrat Markus Kägi und Stadträtin Kathrin Martelli haben ein Leitbild für die künftige Entwicklung des Seebeckens der Stadt Zürich präsentiert. Darin zeigen Stadt und Kanton auf, wie dieser bedeutende Freiraum in den nächsten 20 Jahren gestaltet, genutzt und weiterentwickelt werden soll.

Das Seebecken ist ein attraktives und wertvolles Freizeit- und Erholungsgebiet, das immer intensiver genutzt wird. Stadt und Kanton haben deshalb gemeinsam ein Leitbild und eine Strategie erarbeitet. Das Resultat der mehrjährigen engen Zusammenarbeit dient als gemeinsame Entscheidungsgrundlage für die Weiterentwicklung des Seebeckens auf Stadtzürcher Boden und ist eine Grundlage für nachfolgende Bewilligungen (z.B. Konzessionen, Bauten, Veranstaltungen). Darüber hinaus werden erste Schlüsselprojekte (z.B. Entwicklungsplanung Tiefenbrunnen) definiert und geplant.

«Das Seebecken ist die imagebildende Visitenkarte, für alle zugänglich, bietet vielfältige Möglichkeiten und bedingt einen verantwortungsvollen Umgang.» Diese Grundhaltung ist die Basis für das Leitbild. Daraus werden acht Leitsätze abgeleitet und erläutert. Diese veranschaulichen die Bedeutung des Seebeckens, unter anderem hinsichtlich Lebensqualität, Zugänglichkeit, Ökologie und Trinkwasserversorgung. Zudem vermittelt ein «Zielbild» mit Beschreibungen und Photos eine konkrete Vorstellung, wie das Seebecken im Jahr 2030 an diversen Standorten aussehen könnte.

In sieben Themenfeldern (Stadträume und Gestaltung; Denkmalpflege, Archäologie und Ökologie; Erholung und Sport; Kultur und Veranstaltungen; Gastronomie; Erschliessung und Verkehr; Ver- und Entsorgung) werden anschliessend konkrete Ziele formuliert. In dieser Strategie konkretisieren sich die oben genannte Grundhaltung und die Leitsätze. In vier Gebieten mit Entwicklungspotenzial (Wollishofen, Enge, Bürkliplatz – Utoquai und Tiefenbrunnen) sollen Veränderungen und Entwicklungsmöglichkeiten als treibende Kräfte zur Erreichung der Ziele genutzt werden.

Leitbild und Strategie wurden im März 2009 sowohl vom Regierungsrat als auch vom Stadtrat verabschiedet und in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis Sommer 2009. Anschliessend wertet das gemeinsame Projektteam von Stadt und Kanton die Vernehmlassungsresultate aus und stellt Leitbild und Strategie bis Ende 2009 fertig und unterbreitet anschliessend das überarbeitete Leitbild dem Regierungsrat und dem Stadtrat zur Genehmigung. Mit der Umsetzung wird die «Drehscheibe Wasser» beauftragt, ein Gremium der kantonalen und städtischen Verwaltungen. Dieses muss unter anderem Bau- und Konzessionsgesuche auf der Grundlage des Leitbildes zuhanden der zuständigen Instanzen beurteilen und öffentliche Projekte einleiten. Erkenntnisse aus dem Leitbild oder nachfolgenden Projekten können dazu führen, dass Anpassungen in der Richtplanung oder der Bau- und Zonenordnung geprüft werden müssen.

Das erste Schlüsselprojekt «Entwicklungsplanung Tiefenbrunnen» soll eine stadträumliche Aufwertung des betreffenden Seeuferabschnittes provozieren und mit einer neuen Hafenanlage das untere Seebecken von Bojenplätzen an ungünstiger Lage entlasten. Damit werden insbesondere Konflikte mit ökologischen oder archäologischen Schutzansprüchen oder mit der öffentlichen Schifffahrt minimiert. Die Resultate aus der gemeinsamen Planung werden im Sommer 2009 vorgestellt. In einem nächsten Schritt werden der Bereich Bürkliplatz – Utoquai analysiert und Massnahmen für die städtebauliche und gestalterische Aufwertung aufgezeigt sowie eine Stärkung des Gastronomieangebotes geprüft.

Den Auftrag zur Ausarbeitung des «Leitbildes Seebecken Stadt Zürich» erteilte im Oktober 2006 eine Behördendelegation bestehend aus den Vorstehenden der Baudirektion des Kantons Zürich, des Hochbaudepartements und des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements der Stadt Zürich.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Stichwort «Seebecken», abrufbar.

(Medienmitteilung des Stadtrates von Zürich und des Regierungsrates des Kantons Zürich)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | staatsarchivzh@ji.zh.ch

title_de: Jahresbericht 2008 des Staatsarchivs: Über 1000 Laufmeter Akten abgeliefert

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Medienmitteilung
            06.04.2009

Das Staatsarchiv des Kantons Zürich kann auf ein erfolgreiches und erfreuliches Geschäftsjahr 2008 zurückblicken. In sämtlichen Bereichen, die es von Gesetzes wegen betreut, konnten grosse Vorhaben an die Hand genommen oder entscheidend vorangebracht werden. Daneben machten auch die zusätzlich vom Staatsarchiv betreuten Projekte – Replizierung des Erd- und Himmelsglobus, Transkription von Kantonsratsbeschlüssen und Regierungsratsprotokollen etc. – höchst erfreuliche Fortschritte.

Das Staatsarchiv hat die Aufgabe, die Akten von Parlament, Regierung und Verwaltung des Kantons Zürich zu bewerten, zu übernehmen, zu erschliessen und für die Öffentlichkeit dauernd aufzubewahren. 28 Laufkilometer Akten aus zwölf Jahrhunderten befinden sich in seinen Magazinen. Und jedes Jahr kommen beträchtliche Mengen dazu. 2008 waren es 139 Ablieferungen mit insgesamt 1018 Laufmetern Umfang, zudem eine schnell wachsende Menge an elektronischen Daten.

Fast 4800 Besuchstage verzeichnete das Staatsarchiv 2008, verteilt auf gut 1200 Personen; das entspricht einem Zuwachs von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Etwa die Hälfte der Kundschaft besteht aus Personen, die sich in professioneller Weise mit historischen Fragen befassen, die andere Hälfte der Kundschaft sind Laien mit unterschiedlichsten Anliegen. Selbstverständlich sind alle Benutzerinnen und Benutzer im Staatsarchiv gleich willkommen.

Die Nachfrage nach Führungen war noch nie so gross wie 2008: An 62 (2007: 28) Führungen nahmen 1220 (474) Personen teil. Von besonderem Interesse war einerseits die moderne Infrastruktur des Staatsarchivs, anderseits das Projekt Globus-Replik.

829 (846) schriftliche Anfragen beantworteten die Spezialistinnen und Spezialisten des Staatsarchivs im Berichtsjahr, über ein Drittel davon aus dem Ausland (aus 20 Staaten trafen Anfragen ans Staatsarchiv ein). Ein grosser Teil davon stammt von Leuten, deren Vorfahren aus der Schweiz ausgewandert sind, und die auf der Suche sind nach ihren Wurzeln. Viele Anfragen sind aber auch Teil internationaler Forschungsprojekte.

Neben dem eigentlichen Kerngeschäft sind zahlreiche Projekte beim Staatsarchiv ange-siedelt. Das Projekt «Replizierung des Erd- und Himmelsglobus» hat sich zu einer breit beachteten Erfolgsgeschichte entwickelt. Es erregt so viel öffentliche Aufmerksamkeit, dass längst nicht mehr allen Wünschen nach einem Besuch in den Werkstätten nachgekommen werden kann. Gegenwärtig sind die Kalligrafen daran, das farbige Prachtstück zu beschriften; im August wird es St. Gallen übergeben.

Am 27. Oktober beschloss der Kantonsrat einstimmig, dem Staatsarchiv einen Kredit von 3,76 Millionen Franken für die Transkription und Digitalisierung von Kantonsratsprotokollen und Regierungsratsbeschlüssen seit 1803 zu bewilligen. Die Parlaments- und Regierungsarbeit wurde bis Ende des 19. Jahrhunderts von Hand protokolliert; die alte deutsche Schrift kann heute kaum mehr jemand lesen. Deshalb werden die Beschlüsse nun von Fachleuten transkribiert und über Internet zugänglich gemacht. So kann der höchst interessante Wissensschatz nicht nur von einer kleinen Elite, sondern von der breiten Bevölkerung genutzt werden.

  Der Jahresbericht 2008 des Staatsarchivs kann bestellt werden unter der E-Mail-Adresse staatsarchivzh(at)ji.zh.ch.

Die Arbeit von Kantonsrat und Regierung wurde bis gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Hand protokolliert. Damit diese zentralen Aktenserien einem breiten Publikum zugänglich werden, startet das Staatsarchiv 2009 ein Grossprojekt, in dem alle Protokolle transkribiert und online verfügbar gemacht werden. – Im Bild eine Doppelseite aus dem Regierungsratsprotokoll von 1804 mit dem Entscheid zur Schaffung der Kantonspolizei.

  © Staatsarchiv des Kantons Zürich 2008

Ein Blick ins Innere der replizierten Globus-Halbkugel. Der Aufbau des Originals musste mittels berührungsfreier Untersuchungen rekonstruiert werden.

  © Staatsarchiv des Kantons Zürich 2009

Ausschnitt aus dem kopierten Horizontring mit (von unten nach oben) Monats- und Tagesskalen, dem Namenskalender, dem Tierkreis (im Bild der Stier), der Gradeinteilung und Windrichtungen.

  © Staatsarchiv des Kantons Zürich 2009

Tintenproben auf dem Teilmodell der Kugel. Alle bei der Kopie angewandten Techniken wurden zuerst auf einem Modell erprobt. Im Bild Schrift- und Konturproben mit unterschiedlichen Tintenrezepten.

  © Staatsarchiv des Kantons Zürich 2009

Die Südspitze von Indien und die nördliche Hälfte von Ceylon nach dem Anbringen der Beschriftungen. Die Oberfläche wirkt noch etwas matt, weil der Untergrund vor dem Schreiben mit zerstossener Eierschale vorgerieben wird.

  © Staatsarchiv des Kantons Zürich 2009

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Klare Vorstellungen für die Zukunft des Zürcher Waldes

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Medienmitteilung
            06.04.2009

Der Wald bedeckt weite Teile des Kantons und leistet einen wichtigen Beitrag zur hohen Lebensqualität. Welche Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit er künftig erfüllen soll, zeigt der neu entstandene Waldentwicklungsplan des Kanton Zürich. Vergleichbar mit einem Richtplan soll er zum verbindlichen Wegweiser für die Entwicklung des Zürcher Waldes werden. Jetzt geht er in die Vernehmlassung.

Der Kanton Zürich ist zu rund 30 Prozent mit Wald bedeckt. Damit ist der Wald prägend für das Landschaftsbild. Daneben erfüllt er aber auch wichtige Funktionen im Dienst der Zürcher Bevölkerung.

Um die künftige Entwicklung des Zürcher Waldes in die richtigen Bahnen zu lenken, ist bei der Abteilung Wald des Amts für Landschaft und Natur (ALN) ein Waldentwicklungsplan entstanden. Die Arbeiten am Plan ergaben Interessantes zu den Aufgaben des Waldes. So dienen 3 Prozent der Waldfläche vorrangig dem Schutz vor Naturgefahren, 51 Prozent sind vorwiegend für die Holznutzung da und 19 Prozent des Waldes werden so bewirtschaftet, dass sich die natürliche Vielfalt an Tieren und Pflanzen optimal entwickeln kann. Überlagernd zu diesen Funktionen nutzt die Bevölkerung den Wald auf rund einem Drittel seiner Fläche intensiv als Naherholungsgebiet.

Der Plan erfasst und gewichtet die verschiedenen Ansprüche an den Wald, legt die langfristigen Ziele der Waldentwicklung fest, zeigt Interessenkonflikte auf, setzt Prioritäten für die Umsetzung von Massnahmen und macht Aussagen zur gewünschten weiteren Entwicklung.

Für den Forstdienst soll der Waldentwicklungsplan zu einem wichtigen Arbeitsinstrument in der Beratung von Waldeigentümern und Behörden, zur Sicherung der öffentlichen Interessen, für die Gewährleistung einer transparenten forstrechtlichen Bewilligungspraxis und zur Kontrolle der Nachhaltigkeit werden.

Zum vorliegenden Waldentwicklungsplan können jetzt die politischen Gemeinden, Eigentümer mit mehr als 50 Hektaren Wald sowie interessierte Organisationen bis Ende Juni 2009 Stellung nehmen. Im Anschluss an diese Vorprüfung wird im Herbst 2009 das Exemplar für die öffentliche Auflage erarbeitet. Voraussichtlich Mitte 2010 kann die Baudirektion den Waldentwicklungsplan Kanton Zürich festsetzen, womit er für die Behörden verbindlich wird.

Zu den Vernehmlassungsunterlagen der Baudirektion: www.gis.zh.ch/gb/gbwaldwep.asp

Der Waldentwicklungsplan ist im Waldgesetz und in der Waldverordnung des Kantons Zürich verankert (KaWaG §§ 12 sowie KaWaV §§ 4, 5, 6). Er ist vergleichbar mit einem Richtplan und ist behördenverbindlich.

Gemäss Entwurf des Waldentwicklungsplans erfüllt der Wald grundsätzlich mehrere Funktionen gleichzeitig. Überwiegt die Bedeutung einer Funktion, so wird diese als überlagernde Vorrangfunktion bezeichnet. Der Waldentwicklungsplan macht für die jeweilige Waldfunktion Aussagen zu folgenden Themen:

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: «Direkt um Zürich» – das Buch zur A3 Westumfahrung Zürich und der A4 im Knonaueramt erscheint am 27. April 2009

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Medienmitteilung
            07.04.2009

Mit der Eröffnung der Westumfahrung am 4. Mai 2009 und der A4 im Knonaueramt am 13. November 2009 werden der Transit von täglich 60'000 Fahrzeugen beschleunigt und viele Gemeinden vom Durchgangsverkehr entlastet. Auf das Eröffnungsfest hin, das vom 24. bis 26. April 2009 stattfindet, gibt der Kanton Zürich ein Buch heraus.

Die Westumfahrung berührt jeden, der im Grossraum Zürich lebt oder der Zürich durchquert. Jahrzehntelang schmerzte ihr Fehlen, seit 1996 ist sie die grösste Schweizer Strassenbaustelle. Mit der Eröffnung der A3 Westumfahrung am 4. Mai 2009 und der A4 im Knonaueramt am 13. November 2009 findet eine lange Geschichte ihr Ende. Rund 2000 Personen waren am Bau beteiligt, der insgesamt rund 4 Milliarden Franken gekostet hat.

Das vom Kanton Zürich herausgegebene Buch «Direkt um Zürich» beschreibt auf 440 Seiten und mit 405 farbigen Bildern und 115 Plänen ausführlich und eindrucksvoll die Baugeschichte mit ihren zahlreichen logistischen, geologischen und ökologischen Herausforderungen. Das Werk richtet sich sowohl an Baufachleute als auch an Interessierte ohne Fachkenntnisse.

Das Buch ist ab 27. April 2009 im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-033-01890-7) oder kann beim Verlag Pöyry Infra AG per E-Mail buchwestumfahrung.inch(at)poyry.com bestellt werden. Der Preis beträgt 89 Franken (inkl. MwSt, zuzüglich 10 Franken Versandkostenanteil). Am West-Fest, das vom 24. bis 26. April beim Autobahndreieck Zürich West stattfindet, wird es zum Vorzugspreis von 80 Franken im Infopavillon verkauft.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Jagdschiessanlage Au Embrach ist sanierungsbedürftig

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Medienmitteilung
            07.04.2009

Eine eben abgeschlossene Untersuchung zeigt auf, dass die Jagdschiessanlage Au in Embrach sanierungsbedürftig ist. Die Untersuchungsresultate bilden die Grundlage für ein Sanierungsprojekt und die Langfristplanung der Anlage wie auch des gesamten Jagdschiesswesens im Kanton Zürich.

Die vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) durchgeführte altlasten- und abfallrechtliche Untersuchung der Jagdschiessanlage Au in Embrach ist abgeschlossen. Sie zeigt auf, dass das Gelände altlastenrechtlich gesehen als sanierungsbedürftiger Standort einzustufen ist – und zwar betreffend Belastung von Grundwasser, Oberflächengewässer und Boden. Das AWEL veranlasst in einem nächsten Schritt nun das Erstellen eines Sanierungsprojekts. Dank der Untersuchungsresultate ist es ferner möglich, das bereits im Entwurf vorliegende Betriebsreglement für die Jagdschiessanlage zu ergänzen und fertig zu stellen. Auf der Basis dieses Reglements kann der Schiessbetrieb mittelfristig weitergeführt werden.

Die nun vorliegenden Fakten verdeutlichen darüber hinaus, dass langfristig für das gesamte Jagdschiesswesen im Kanton Zürich eine neue Lösung zu finden ist. In die Lösungssuche, welche das Amt für Landschaft und Natur (ALN) nun aufnimmt, werden die Kriterien Raumplanung, Grundwasser-, Boden- und Naturschutz sowie die Abfallproblematik einfliessen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Ein Drittel weniger Energiebedarf dank neuen Bauvorschriften

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Per 1. Juli 2009 treten die Änderungen der Besonderen Bauverordnung I und der Allgemeinen Bauverordnung des Kantons Zürich in Kraft. Damit senkt der Regierungsrat den zulässigen Energiebedarf von Neubauten für Heizung und Warmwasser um einen Drittel und kommt seinen energie- und klimapolitischen Zielen einen weiteren Schritt näher. Der Schritt ist mit den anderen Kantonen koordiniert.

Zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons sind gut gedämmte Häuser sowie möglichst energiesparendes Heizen, Kühlen und Erzeugen von Warmwasser von zentraler Bedeutung. Die entsprechenden Anlagen verbrauchen fast die Hälfte der Energie im Kanton. Im Legislaturprogramm 2007 – 2011 hat sich die Zürcher Regierung darum zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Nachdem die Baudirektion am 19. März 2009 das neue Förderprogramm Energie mit Schwerpunkt Gebäudesanierung vorgestellt hat, werden nun die Vorschriften so angepasst, dass Neubauten pro Quadratmeter und Jahr durchschnittlich nur noch eine Energiemenge benötigen, welche 4,8 Litern Heizöl entspricht. Damit sinkt der zulässige Wärmebedarf von Neubauten um einen Drittel. Zum Vergleich: Im Jahr 1975 lag der Bedarf noch bei einer Energiemenge von 22 Litern Heizöl. Die jetzigen Änderungen sind eng mit den anderen Kantonen koordiniert.

Die vom Regierungsrat verabschiedete Änderung der Besonderen Bauverordnung I und der Wärmedämmvorschriften der Baudirektion betreffen insbesondere die Wärmedämmung von Gebäuden sowie die Heizungs- und Lüftungsanlagen. Sie gelten ab 1. Juli 2009. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Regierungsrat die Änderung der Allgemeinen Bauverordnung in Kraft gesetzt. Dank dieser Änderung führt die nun zusätzlich notwendige Wärmedämmstärke an den Aussenwänden zu keinem Nutzflächenverlust. Damit sind im Kanton Zürich wesentliche Teile der neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) umgesetzt. Einige wenige Punkte benötigen noch eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Diese ist bei der Baudirektion in Arbeit.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kreditabrechnung für Instandsetzung und vorgezogene Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen an der Forchstrasse genehmigt

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Für die Instandsetzung der Hochleistungsstrasse zwischen Zumikon und Egg hatte der Regierungsrat am 23. April 2003 einen Kredit von insgesamt 19,8 Millionen Franken genehmigt. Diese Arbeiten sowie vorgezogene Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen konnten 2007 abgeschlossen werden. Letztere schlagen mit rund 10,5 Millionen Franken zu Buche, wobei es versäumt wurde, dafür rechtzeitig den erforderlichen Kredit zu beantragen. Das Tiefbauamt hat als Konsequenz das Projektcontrolling verschärft. Der Regierungsrat hat die Gesamtkosten von 30,3 Millionen Franken und die Kreditabrechnung genehmigt.

Die Forchautostrasse (A52) zwischen Zumikon und dem Kreisel Betzholz in Hinwil wird nach 30-jährigem Betrieb etappenweise umfassend saniert. Zurzeit sind die Arbeiten im Abschnitt Egg bis Oetwil a.S. im Gange.

  Das ursprüngliche Bauprojekt umfasste die Instandsetzungen der Strassen- und Entwässerungsanlagen, Brückensanierungen, Ersatz von Randleitschranken und Zäunen sowie die Gesamterneuerung der Elektroanlage und der Signalisationen. Die anfängliche Kostenschätzung des Vorprojekts für den Abschnitt Zumikon bis Egg betrug rund 23 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde schliesslich auf 19,8 Millionen Franken gekürzt. Dies mit der Folge, dass die Arbeiten nur bis zum Halbanschluss Hinteregg ausgeführt werden sollten. Im Regierungratsbeschluss vom 23. April 2003 wurden die 19,8 Millionen Franken aber fälschlicherweise für den längeren Strassenabschnitt bis Egg bewilligt.

Vor der Bauausführung wurde beschlossen, einerseits das Projekt - wie ursprünglich vorgesehen - bis zum Anschluss Egg zu verlängern, andererseits, auf Antrag der Kantonspolizei, ein Projekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (Mitteltrennung) auszuarbeiten. Diese beiden Massnahmen wurden gemeinsam ausgeführt. Die Instandsetzung kostete rund 4,8 Millionen Franken. Die Mitteltrennung belief sich auf 1,7 Millionen Franken. Zusätzliche Instandsetzungsmassnahmen und Projekterweiterungen im Bereich der Küsnachterkreuzung in Zumikon führten zu Kosten von 600'000 Franken. Im Abschnitt zwischen Zumikon bis Egg wurden Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit realisiert. Dies verursachte Kosten in der Höhe von 1,440 Millionen Franken. Für den ganzen Abschnitt der Forchstrasse von Zumikon bis Betzholz wurde ein Entwässerungsprojekt ausgearbeitet. Ausserdem wurden für die Gemeinden Zumikon, Küsnacht, Maur und Egg Vorarbeiten für ein Lärmschutzkonzept durchgeführt. Für diese Planerleistungen fielen Kosten von 745'000 Franken an. Nach dem schweren Verkehrsunfall mit Todesopfern im Jahre 2006 wurde ausserdem zwischen Oetwil a.S. und dem Kreisel Betzholz als Sofortmassnahme eine durchgehende Mitteltrennung erstellt und im Strassenabschnitt Oetwil a.S. bis Egg wurde eine provisorische Mitteltrennung mittels Leitbaken montiert. Dies verursachte Kosten von 1,315 Millionen Franken.

Diese Arbeiten, welche nicht im Kredit enthalten waren, trugen zur Verbesserung der Sicherheit sowie des Umweltschutzes bei. Sie wären zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin angestanden und waren entsprechend budgetiert. Der damals zuständige und heute nicht mehr beim Kanton tätige Projektleiter hatte es aber versäumt, die entsprechenden Zusatzkredite beim Regierungsrat zu beantragen.

Mit der nun erfolgten Genehmigung der Kreditabrechnung zieht der Regierungsrat einen Schlussstrich. Die Baudirektion bedauert, dass die Zusatzkredite nicht eingeholt wurden. Sie hat als Konsequenz daraus das Projektcontrolling im Tiefbauamt per Anfang 2008 verschärft. Die Organisation von Projekt- und Portfoliosteuerung wurde ausgebaut und die Kontrollinstrumente wurden verbessert. Dies soll eine effizientere Koordination und Überwachung der Projekte gewährleisten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat passt die Bauverfahrensverordnung an

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonale Bauverfahrensverordnung anzupassen. Eine solche Anpassung wurde durch das Inkrafttreten der geänderten Bundesverordnung über die amtliche Vermessung erforderlich.

Am 1. Juli 2008 sind das eidgenössische Geoinformationsgesetz und die geänderte Bundesverordnung über die amtliche Vermessung in Kraft getreten. Daraus ergibt sich, dass der für ein Baugesuch erforderliche Situationsplan jeweils durch einen im Register eingetragenen Ingenieur-Geometer beglaubigt werden muss. Da diese Regelung für die Praxis im Kanton zu umständlich wäre, wurde der entsprechende Paragraph der kantonalen Bauverfahrensverordnung angepasst. Danach ist eine Beglaubigung im Sinne der Bundesverordnung nicht erforderlich. Es reicht wie bisher, wenn die Nachführungsstelle der amtlichen Vermessung die Übereinstimmung mit der amtlichen Vermessung bestätigt. Diese Bestätigung kann auch durch einen Angestellten des Nachführungsgeometers erfolgen. Gleichzeitig wurde in der Verordnung eine sprachliche Änderung vorgenommen: Der Begriff «Kopie des Grundbuchplans» wurde der heute üblichen Nomenklatur angepasst. Der Regierungsrat hat nun die geänderte Bauverfahrensverordnung für verbindlich erklärt und setzt sie auf den 1. Juli 2009 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Tierseuchenfonds: Senkung der Beiträge

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Für das laufende Jahr sinken die Beiträge, die Tierhalterinnen und Tierhalter für ihr Rindvieh im Zusammenhang mit der obligatorischen Impfung gegen die Blauzungenkrankheit in den kantonalen Tierseuchenfonds einzahlen müssen. Der Regierungsrat hat dazu die Tierseuchenverordnung geändert. Der ausserordentliche Beitrag, der nur in Jahren mit Impfung erhoben wird, beträgt neu drei statt wie bisher fünf Franken pro Tier. Dazu kommt wie bis anhin eine allgemeine jährliche Abgabe von bis zu 1.80 Franken (je nach Alter der Rinder). Die Senkung des Beitrags ist möglich, weil der Bund im Jahr 2009 für den Impfstoff aufkommt und die Kosten für die Anwendung der Impfung tiefer ausfallen als im vergangenen Jahr.

Gemäss der geänderten Verordnung müssen zudem Tiere im impffähigen Alter gegen die Blauzungenkrankheit geimpft werden, bevor sie zur Sömmerung geführt werden. Diese Vorgabe entspricht denjenigen des Bundesamtes für Veterinärwesen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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