title_de: Abklärungen für mögliche Deponiestandorte in der Region Winterthur und Weinland

content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2001

Seit April dieses Jahres bis Ende 2002 werden in den Regionen Winterthur und Weinland sechs mögliche Standorte für künftige Deponien vertieft untersucht. Mit diesen wichtigen Abklärungen werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deponiematerial regional entsorgt werden kann.

Die Untersuchungen der Baudirektion des Kantons Zürich werden vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL geleitet und von einem externen Ingenieurteam durchgeführt. Bei den Feldarbeiten handelt es sich vor allem um Kartierungen, seismische Prospektionen, Bohrungen und Färbversuche. Es wird mit Gesamtkosten von 615'000 Franken gerechnet.

  Die Suche nach geeigneten Deponiestandorten ist in allen Regionen des Kantons abgeschlossen, ausser in Winterthur und im Weinland. Hier bestimmte die Baudirektion 1995 nach einer ersten Beurteilung von über 100 Standorten deren sechs zur vertieften Abklärung: Cholgrueb in Hettlingen und Neftenbach, Neuwies in Wiesendangen und Bertschikon, Handrüti in Lindau, Niderriet in Winterthur, Bueli in Humlikon und Fuchsbüel in Neftenbach. Erklärtes Ziel war damals, dem Kantonsrat bis Ende 1996 Anträge für die Festsetzung von Deponiestandorten im kantonalen Richtplan vorzulegen. Aus Budgetgründen konnte dieser Fahrplan nicht eingehalten werden.

  Damit der Kanton Zürich seine Deponieabfälle auf seinem Gebiet entsorgen kann, braucht es neue Standorte. Der Export von Deponieabfällen über die Kantonsgrenze hinaus ist für die umliegenden Kantone als Dauerlösung nicht zumutbar. In den Regionen Winterthur und Weinland steht zur Zeit nur die Reaktordeponie Riet in Winterthur zur Verfügung. Sie hat noch Platz für rund 600'000 Tonnen Abfälle. Im Jahr 2000 wurden dort rund 50'000 Tonnen Abfälle abgelagert. Für eine Inertstoff-Deponie in Pfungen läuft gegenwärtig das Bewilligungsverfahren. Weitere Standorte sind im Richtplan nicht vorgesehen.

  Seit 1997 nehmen die Deponiemengen konjunkturbedingt wieder zu. Da die Deponiepreise im Kanton Zürich höher sind als in umliegenden Kantonen, wird die Hälfte der zürcherischen Deponieabfälle von zurzeit rund 400'000 Tonnen ausserkantonal entsorgt. Es sind dies gegen 100'000 Tonnen Inertstoffe, vor allem leicht verschmutzte Bauabfälle aus Altlasten und Tunnelvortrieben, und ähnlich viele Reaktorstoffe, hauptsächlich Schlacken aus Kehrichtverbrennungsanlagen und stärker verschmutzte Bauabfälle. Dieser Zustand widerspricht dem kantonalen Ziel der regionalen Entsorgung. Zudem fehlen im Kanton Zürich seit 1996 Deponien für Inertstoffe.

  Im Kanton Zürich werden seit 1993 kein Klärschlamm, seit 1994 kein Frischkehricht, seit 1999 keine Strassenabfälle (Wischgut, Sammlerschlämme) und seit 2000 kein Sandfanggut aus Kläranlagen mehr abgelagert. 1996 schloss das AWEL aus Umweltschutzgründen die Deponien für landwirtschaftliche Abfälle (sogenannte grüne Deponien). Der organische Anteil beim Deponiematerial geht seit 1990 kontinuierlich zurück. Das hat erfreuliche Folgen: Der am meisten mit Schadstoffen belastete Deponietyp, die Reaktordeponie, wird im Kanton Zürich zusehends zum Auslaufmodell. Gefragt sind heute Deponien für Inertstoffe und Reststoffe. Die Deponien im Kanton Zürich entwickeln sich zum Endlager; von ihnen geht keine Gefährdung mehr aus.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Tag der offenen Türe in der Fischzuchtanlage Stäfa

content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2001

Die Naturverlaichung verschiedener Fischarten ist durch Umwelteinwirkungen beeinträchtigt. In der Fischzuchtanlage Stäfa werden im Zusammenhang mit speziellen Laichfischfängen und anschliessendem Erbrüten und Aufziehen von einheimischen Jungfischen diese Beeinträchtigungen kompensiert. Zur Zeit findet im Zürich-, Greifen- und Pfäffikersee der Hechtlaichfischfang statt. Die ersten Hechtbrütlinge sind bereits geschlüpft. In der Fischzucht befinden sich auch zwei Wochen alte Hechte, die mit der Aufnahme von Naturnahrung beginnen und kurz vor der Aussetzung stehen. Die Anfütterung der Seeforellen ist ebenfalls im Gang. Das Personal der Fischerei- und Jagdverwaltung organisiert bei Bedarf Führungen und zeigt dabei unter anderem in Aquarien einheimische Fischarten wie zum Beispiel Bachforellen, Alet, Barben, Karpfen, Schleien, Schneider, Egli, Schmerle, Läugel, Schwalen, Rotfeder. Es besteht also die Möglichkeit, den Unterschied von Läugel und Schwalen an lebenden Fischen zu beobachten. Ferner werden auch verschiedene Bewirtschaftungsgeräte gezeigt.

Die Fischzuchtanlage Stäfa ist am Samstag, 28. April 2001, von 09.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. Autofahrer werden gebeten, die Parkplätze beim Strandbad Stäfa zu benutzen und nicht ins Areal zu fahren.

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title_de: Was es bei Zweitarbeitsverträgen zu beachten gilt

content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2001

Die von den Medien aufgegriffenen Fälle von Zweitverträgen, welche die Migros-Genossenschaft Zürich mit Angestellten abgeschlossen hat, weisen auf eine verbreitete Unsicherheit darüber, ob es überhaupt zulässig ist, dass Arbeitnehmende zwei Arbeitsverträge mit demselben Unternehmen abschliessen oder bei mehreren Arbeitgebenden angestellt sind.

Die rechtliche Situation ist wie folgt:

  Nun werden Anstellungsverhältnisse in der überwiegenden Zahl der Fälle sowohl im Interesse Arbeit nehmender als auch Arbeit gebender Personen abgeschlossen. In diesen Fällen wird kaum jemand klagen. Auf Anzeige hin oder auf Grund von Hinweisen in der Öffentlichkeit leitet das Amt für Wirtschaft und Arbeit in konkreten Fällen indessen eine Untersuchung in die Wege.

  Bei Vorliegen mehrerer Arbeitsverträge besteht das Risiko, dass die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit insgesamt überschritten wird. Massgeblich sind folgende Vorschriften:

  In den laufenden, vom Amt für Wirtschaft und Arbeit geführten Abklärungen bei der Migros-Genossenschaft Zürich haben sich die Personalverantwortlichen des Grossverteilers kooperativ gezeigt. Gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, in Bern haben inzwischen Vertreter des Migros-Genossenschaftsbundes eingestanden, dass in einigen Fällen von Zweitarbeitsverträgen das Arbeitsgesetz nicht eingehalten wurde. Das Unternehmen habe Massnahmen eingeleitet, um den gesetzlichen Arbeitnehmerschutz wieder voll herzustellen.

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title_de: Zahlreiche Einwände zum Entwurf zur Revision und Vereinheitlichung des schweizerischen Haftpflichtrechts

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Medienmitteilung
            27.04.2001

Der Regierungsrat hat Stellung genommen zum Expertenentwurf zu einem Bundesgesetz über die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts. Er hat in seiner Antwort an den Bund zahlreiche Einwände aufgelistet und bemängelt, dass die Vernehmlassung durchgeführt wurde, bevor der Bundesrat die Vorschläge selbst einer ersten politischen Bewertung unterzogen hat.

Die Bestrebung der Revision, das Haftpflichtrecht zu vereinheitlichen, ist grundsätzlich zu begrüssen. Die vorgeschlagene Umsetzung muss allerdings hinterfragt werden. Die Revisionsvorschläge dienen insbesondere auch der Besserstellung des Geschädigten, was allerdings zu einseitig ist und die heutige Praxis teilweise nicht berücksichtigt. Der Entwurf schiesst hier über das Ziel hinaus.

Weitere Einwände betreffen die folgenden Punkte:

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title_de: Kehrichtverbrennungsanlagen und Kanton Zürich planen gemeinsam

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Medienmitteilung
            27.04.2001

Die Kehrichtverbrennungsanlagen des Kantons Zürich sind heute gut ausgelastet. Da sich die Verbrennungskapazität - bedingt durch den Alterungsprozess der Anlagen - laufend reduziert, sind in den nächsten fünf bis zehn Jahren kapazitätserhaltende Massnahmen beziehungsweise grössere Investitionen unumgänglich. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Anlagen erneuert und wo allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Anlagen stillgelegt oder ausgebaut werden sollen.

Die Konferenz der politisch Verantwortlichen der Zürcher Kehrichtwerke hat kürzlich an ihrer jährlichen Sitzung unter dem Vorsitz von Baudirektorin Dorothée Fierz beschlossen, die erforderlichen Kapazitätsplanungen gemeinsam mit der Baudirektion des Kantons Zürich durchzuführen. Nachdem in der Vergangenheit entsprechende Planungsentscheide vielfach nur aus Sicht der einzelnen Verbrennungsanlagen gefällt wurden, sollen zukünftig die Entscheidungsgrundlagen gemeinsam erarbeitet werden. Das neue Planungsinstrument soll es ermöglichen, bei einer sich laufend verändernden Entwicklung zum richtigen Zeitpunkt die angemessenen Investitionsentscheide zu treffen.

  Ziel dieser Planung ist nach wie vor eine wirtschaftliche und ökologisch optimierte Abfallentsorgung, die politisch akzeptiert ist und von der Bevölkerung mitgetragen wird. Die Entscheidungs-Grundlagen sollen bis Mitte 2002 vorliegen. Anschliessend sollen die erforderlichen Investitionsentscheide vorbereitet werden. Diese Arbeiten bedingen auch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund.

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title_de: Architekturwettbewerb zum Tiefbauamt-Werkhof Pfäffikon abgeschlossen: Projekte der Öffentlichkeit zugänglich

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Medienmitteilung
            02.05.2001

Die Baudirektion des Kantons Zürich hat zur Umgestaltung und Erweiterung ihres Strassenbau-Werkhofes in Pfäffikon (ZH) einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Von den 38 eingereichten Projekten schlägt die Jury unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli das Projekt der Architekten Silke Hopf Wirth & Toni Wirth aus Winterthur zur Realisierung vor. Das Projekt mit dem Kennwort «77 sunset strip» überzeugt gestalterisch und wird auch den betrieblichen und ökonomischen Anforderungen gerecht.

Auszeichnungen erhielten weiter die Projekte «forum» (2. Rang/Moos Giuliani Herrmann Architekten, Zürich), «SIRIUS» (3. Rang/Hodel Architekten, Wetzikon) und «Wertunterhalt» (4. Rang/Dürig & Rämi Architekten, Zürich).

  Die Erweiterung des Werkhofes Pfäffikon soll möglichst bald realisiert werden. Der Baubeginn für das Projekt mit Kosten von rund 6 Millionen Franken ist für die erste Hälfte des nächsten Jahres vorgesehen.

  Alle 38 Erweiterungsvorschläge sind bis 12. Mai 2001 im Gemeindewerkhof, Schanz-

  weg 2, in Pfäffikon öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung ist Montag bis Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr und am Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet und frei zugänglich.

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title_de: Grosseinsatz der Kantonspolizei am 1. Mai 2001 -Regierungsrat dankt für gute Arbeit

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Medienmitteilung
            02.05.2001

Der Regierungsrat liess sich an seiner heutigen Sitzung durch Regierungsrätin Rita Fuhrer, Direktorin für Soziales und Sicherheit, über den Einsatz der Kantonspolizei am 1. Mai informieren. Der Entscheid des Zürcher Stadtrates, den Bahnhofplatz als Standort für die Schlusskundgebung zu bewilligen, hatte zur Folge, dass die Kantonspolizei mit einem im Vergleich zu vergangenen Jahren massiv grösseren Aufgebot im Einsatz war, um die Sicherheit des Hauptbahnhofes zu gewährleisten.

Der Regierungsrat nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kantonspolizei, mit Unterstützung der Bahnpolizei, ihren Auftrag erfolgreich erfüllt hat. Es sind weder Reisende noch Gebäulichkeiten der SBB zu Schaden gekommen. Dank grossem Aufgebot und guter Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei ist es in diesem Jahr zudem auf dem ganzen Stadtgebiet gelungen, gravierende Sachbeschädigungen zu verhindern.

  Der Regierungsrat dankt der Kantonspolizei für ihren grossen Einsatz und die gute Arbeit.

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title_de: Abstimmungsdaten 2002

content_de:
Medienmitteilung
            03.05.2001

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsdaten für das Jahr 2002 wie folgt festgesetzt: 3. März 2002 2. Juni 2002 22. September 2002 24. November 2002 Diese Daten sind bereits vom Bundesrat als Termine für die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen bezeichnet worden.

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title_de: Regierungsrat empfängt 14. Dalai Lama in Zürich

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Medienmitteilung
            03.05.2001

Der 14. Dalai Lama besucht Zürich am nächsten Sonntag, 6. Mai. Der Regierungsrat empfängt in corpore das religiöse Oberhaupt der Tibeter zu einem offiziellen Mittagessen im Haus zum Rechberg. Der Dalai Lama weilt vom Samstag bis am Montag zu einem kurzen Besuch in der Schweiz.

Die grösste Tibetergemeinschaft der Schweiz lebt im Kanton Zürich. In Rikon besteht seit dreissig Jahren das Klösterliche Tibet-Institut, das zu einem wichtigen Bestandteil des kulturellen und religiösen Lebens der über 2000 Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz geworden ist. Der Regierungsrat schätzt deshalb die Gelegenheit, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den 14. Dalai Lama, während seines Besuchs der Schweiz am kommenden Sonntag zu einem Lunch und zum Gedankenaustausch zu empfangen. Offizielle Ansprachen halten der Dalai Lama und Regierungspräsident Dr. Markus Notter. Unter den Gästen weilen die fünfköpfige Delegation Seiner Heiligkeit, der vollständige Regierungsrat mit Staatsschreiber Beat Husi, Ständerat Hans Hofmann und Nationalrat Mario Fehr , als Vertreter des Zürcher Stadtrates Thomas Wagner, Pfarrer Ruedi Reich, Präsident des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Landeskirche, Werner Rom, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Zürich, René Zihlmann,Präsident der Römisch-katholischen Zentralkommission, Kelsang P. Chokteng, Präsident der Tibeter-Gemeinschaft in der Schweiz, der Rektor der Universität Zürich, Prof. Dr. Hans Weder und der Direktor des Völkerkundemuseums, Martin Brauen.

  Anschliessend an das Mittagessen ist ein Kontakt mit den Medien im Haus zum Rechberg geplant. Der 14. Dalai Lama besucht darauf die Ausstellung «Traumwelt Tibet – westliche und chinesische Trugbilder» im Völkerkundemuseum Zürich. Nachher findet an der Universität Zürich ein Treffen mit der Tibeter-Gemeinschaft in der Schweiz statt.

  Seine Heiligkeit der Dalai Lama wird am Samstag, 5. Mai, im Flughafen Zürich eintreffen, nach Basel reisen und am Sonntag Vormittag im Basler Museum der Kulturen eine neue Tibet-Ausstellung eröffnen. Am Montag wird der Dalai Lama von Zürich nach Minneapolis (USA) weiterreisen.

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title_de: Neue Mitglieder des Kantonsrates aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            03.05.2001

Der Regierungsrat hat Walter Reist, Fürsorgesekretär/Leiter Sozialberatung, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Franz Cahannes, Zürich, an. Walter Reist war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Zürcher Wahlkreises II (Kreise 3 und 9).

Der Regierungsrat hat Walter Sutter, Kaminfegermeister, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Paul Zweifel, Zürich, an. Walter Sutter war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Zürcher Wahlkreises IV (Kreise 6 und 10).

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title_de: Weiterer Beitrag an die historisch-kritische Gottfried Keller-Ausgabe

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Medienmitteilung
            03.05.2001

Die vollständige Publikation der historisch-kritischen Gottfried Keller-Ausgabe ist wegen Termin- und Budgetüberschreitung zur Zeit nicht gesichert. Der Regierungsrat beantragt darum dem Kantonsrat, zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke einen zweiten Beitrag für dieses wissenschaftliche Qualitätswerk zu bewilligen. Der Betrag von 1,8 Millionen Franken soll dazu beitragen, die Ausgabe im ursprünglich geplanten Umfang fertigzustellen. Auflage ist unter anderem ein engmaschiges Controlling, da eine dritte Beitragstranche des Kantons nicht in Frage kommt.

Bereits im Jahre 1995 gewährte der Kantonsrat der Stiftung für eine historisch-kritische Gottfried Keller-Ausgabe einen Beitrag von 1,8 Millionen Franken. Die Stiftung ging damals von Gesamtkosten von rund sieben Millionen Franken aus, an denen sich neben dem Kanton der Nationalfonds und diverse weitere Sponsoren beteiligen sollten. Im Gegensatz zu diversen bestehenden Gottfried Keller-Ausgaben setzte sich die Stiftung das Ziel, ein Werk zu schaffen, das dem literaturwissenschaftlichen Qualitätskriterium «historisch-kritisch» zu genügen vermag. Konkret bedeutet dies: Erstellen zuverlässiger Texte und Offenlegung der Arbeitskriterien, Aufarbeitung und Publikation der Nachlassmaterialen sowie vollständige Darstellung der Entstehungs- und Überlieferungsgeschichte des Werkes. Eine Besonderheit auch im wissenschaftlichen Umfeld verkörpert die CD-ROM-Edition, die in bisher einmaliger Weise Hand- und Umschrift direkt miteinander verbindet. Im Laufe der Arbeiten hat sich nun gezeigt, dass sowohl Zeitplan als auch Finanzbudget zu optimistisch angesetzt waren - ein Problem das bei grossen Editionsprojekten häufig auftritt. Das Problem liegt in der Tatsache, dass ein Editionsprojekt schwer mit einem anderen vergleichbar ist und in der Finanz- und Zeitplanung jeweils von ungesicherten Annahmen ausgegangen werden muss.

  Bereits herausgegeben werden konnten bisher ein Einführungsband, der Textband «Sinngedicht/Die Sieben Legenden» sowie der Band mit den «Züricher Novellen». Das Echo auf die Ausgaben und insbesondere die CD-ROM war gut, wenn auch die Verkaufszahlen unter den Erwartungen lagen.

  Geplant sind nun weitere vier Editionsblöcke mit Nachlasstexten, mit Romanen wie zum Beispiel die Erstausgabe von «Der grüne Heinrich» 1854/55, Gedichten und diversen weiteren Texten. Gemäss der revidierten und mittlerweile realistischen Planung wird der letzte Block im Jahre 2011 abgeschlossen sein, sofern die Finanzierung gesichert werden kann. Der Regierungsrat steht dem Beitragsbegehren positiv gegenüber, weil unter anderem damit der wichtigste Zürcher Dichter des 19. Jahrhunderts in mehrfacher Sicht auf eine neue Weise zugänglich gemacht werden kann. Allerdings verknüpft der Regierungsrat den Beitrag mit einer Reihe von Auflagen wie zum Beispiel einem engmaschigen Projektcontrolling und der Zusicherung des Nationalfonds für weitere Unterstützung. Zudem hält er fest, dass eine dritte Beitragstranche nicht in Frage kommt.

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title_de: Regierungsrat kritisiert Entwurf des neuen Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

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Medienmitteilung
            03.05.2001

Die Revision des RTVG will den Übergang vom sogenannten Drei-Ebenen-Modell zu einem dualen System bewirken. Zum einen soll ein leistungsfähiger Service public sichergestellt werden, der durch eine starke SRG SSR Idée Suisse (SRG) erbracht werden soll. Zum andern soll der Handlungsspielraum für die einheimischen kommerziellen Veranstalter massgeblich liberalisiert und schliesslich auch die Verbreitungskapazitäten für Radio und Fernsehen gesichert werden. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung diese Zielsetzung, stellt aber gleichzeitig fest, dass der Entwurf des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation diese in verschiedenen Kernpunkten nicht überzeugend umzusetzen vermag.

Aus der Sicht der Kantone ist zunächst zu bemängeln, dass das vorgeschlagene Gesetz die durch Art. 93 der Bundesverfassung garantierte Berücksichtigung der kantonalen Bedürfnisse und die entsprechende Versorgung der Regionen nicht gewährleistet. Der regionale Service public kann und muss über einen entsprechenden Leistungsauftrag der SRG und die Beibehaltung der regionalen Verankerung ihrer Trägerschaft und Organisationsstruktur oder notwendigenfalls auch über ein Gebührensplittting sichergestellt werden. Unter allgemeinen Gesichtspunkten weckt einerseits die gegenüber dem geltenden Recht stark erhöhte Regelungsdichte und andererseits die weitreichende Kompetenzdelegation zugunsten des Bundesrates und der Verwaltung bei fehlenden materiellen Leitplanken auf Gesetzesstufe einige rechtsstaatliche Bedenken.

  Praxisfern erscheint sodann die fehlende Berücksichtigung der unterschiedlichen Regelungsbedürfnisse von Radio und Fernsehen. Dies gilt u.a. auch hinsichtlich der vorgeschlagenen Werbeordnung, die zudem für öffentlichrechtliche wie auch für private Programmveranstalter in der Schweiz weiterhin empfindliche Beschränkungen vorsieht und damit nicht nur die angestrebte Europakompatibilität vermissen lässt, sondern die einheimischen Veranstalter im internationalen Wettbewerb auch stark benachteiligt. Die Umsetzung eines dualen Systems erscheint aber auch dort misslungen, wo den in der Schweiz ansässigen Privatveranstaltern besondere Verpflichtungen überbürdet werden, die typischerweise dem eigentlichen Service Public vorbehalten sind. Dies zeigt sich insbesondere auch bei der vorgeschlagenen Regelung der Zugangsrechte und Verbreitungsmöglichkeiten.

  Hinsichtlich der anvisierten Rechtsstellung der SRG fällt schliesslich auf, dass der Entwurf diese in organisatorischer Hinsicht stark einschränkt, ohne dass dies für die Herstellung einer wettbewerbsneutralen Radio- und Fernsehordnung geboten erscheint, während ihr gleichzeitig ein für die Erfüllung des Service public übermässig grosser Handlungsspielraum zugestanden wird. Dadurch wird nicht nur die bestehende Verzerrung des Wettbewerbs unter den einheimischen Programmveranstaltern zementiert, sondern auch die unerwünschte Quersubventionierung der unternehmerischen Aktivitäten der SRG begünstigt.

  Der vorgelegte Gesetzesentwurf erscheint damit insgesamt nicht geeignet, die Entwicklung der Medienlandschaft in der Schweiz zu begünstigen und die dringend erforderliche Liberalisierung der Sendebedingungen aller Veranstalter innert vernünftiger Frist herbeizuführen.

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title_de: Die Prämienverbilligung muss in Zukunft beantragt werden

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Medienmitteilung
            03.05.2001

In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger die Verbilligung von Krankenkassenprämien aktiv via Formular beantragen müssen. Dies sieht das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vor. Bisher haben anspruchsberechtigte Personen die Prämienverbilligung im Kanton Zürich jeweils automatisch erhalten.

Die rund 300'000 berechtigten Personen erhalten in den nächsten Tagen ein Antragsformular für die Prämienverbilligung 2002 per Post; es enthält bereits alle notwendigen Personenangaben. Das Antragsformular muss innert zwei Monaten unterschrieben an die Sozialversicherungsanstalt zurückgeschickt werden. Allenfalls falsche Angaben müssen auf dem Formular korrigiert werden.

  Bei rechtzeitiger Rücksendung werden die Berechtigten die Prämienverbilligung schon ab Januar 2002 erhalten und nicht mehr - wie bisher - erst ab Mai oder Juni. Damit soll verhindert werden, dass die Anspruchsberechtigten ihre Prämienverbilligung zu Beginn des Jahres vorschiessen müssen. Um dies zu ermöglichen, wird zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die definitiven Steuerdaten per 1. Januar des Vorjahres Bezug genommen. Bei der Prämienverbilligung 2002 sind das die Steuerdaten vom 1. Januar 2001. Dies bedeutet, dass künftig ältere Steuerdaten als heute berücksichtigt werden.

  Für diejenigen Personen, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich gegenüber den zurückliegenden Steuerdaten verschlechtern sollten, wurde eine Korrekturmöglichkeit geschaffen, um die Wartefrist für die Prämienverbilligung zu verringern. Sofern die neuen Steuerdaten um mindestens 30 Prozent tiefer liegen als die Steuerdaten am 1. Januar des Vorjahres, können die Personen bei der Wohngemeinde separat einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen.

  Jugendliche, die im Vorjahr das 18. Altersjahr vollendet haben, erhalten neu ab 2002 eine von der Familiensituation unabhängige Prämienverbilligung zugesprochen. Für diese Jugendlichen wird ein Einkommen und ein Vermögen von Null Franken angenommen, bis von ihnen definitive Steuerdaten vorliegen.

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title_de: Der stellvertretende Verwaltungsdirektor des USZ ist gewählt

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Medienmitteilung
            10.05.2001

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat Thomas Hugentobler als neuen stellvertretenden Verwaltungsdirektor des USZ gewählt. Der 41-jährige Hugentobler tritt die Nachfolge von Otmar Gehrig an, welcher auf eigenen Wunsch per 1. Mai in die Gesundheitsdirektion übertritt, wo er bis zu seiner Pensionierung seine umfassenden Kenntnisse und seine langjährige Erfahrung ins Gesundheitswesen einbringen wird.

Thomas Hugentobler, Winterthur, hat an der Universität St. Gallen ein betriebswirtschaftliches Studium mit dem Schwergewicht Organisationslehre absolviert, gefolgt von einer betriebspsychologischen Führungsausbildung an der IMAKA in Zürich. Anschliessend hat er das Seminar für Systemmarketing am Forschungsinstitut für Absatz und Handel an der Universität St. Gallen und eine Coachingausbildung am Marc Agthe Kompetenzzentrum mit dem Diplomthema «Fit für Veränderungen» erfolgreich abgeschlossen. Seine berufliche Tätigkeit weist ihn als qualifizierten Fachmann aus, der für die vakante Stelle auf ein breites Wissen und wertvolle Erfahrung zurückgreifen kann. Hugentobler hat seit 1986 bei der Winterthur Leben als Projektleiter in der Informatik gearbeitet und war als Mitglied der Direktion verantwortlich für die Einführung des Qualitätsmanagement-System. Ab Mitte 99 leitete er ein strategisches Projekt und war in dieser Funktion verantwortlich für verschiedene Migrations-, Re-Engineering und Integrationsprojekte in England, Deutschland und der Schweiz.

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title_de: Energiedirektoren der Nordostschweiz mit Axpo-Aufbau auf der Zielgeraden

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2001

Im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung haben sich die Energiedirektoren der Kantone Aargau, Appenzell-Ausserrhoden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich an einer gemeinsamen Medienorientierung in Zürich mit Nachdruck für den Aufbau der Axpo-Gruppe ausgesprochen: Unter dem Dach der Axpo Holding wollen sie die Kantonswerke AEW Energie AG (Aargau), Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen (EKS), Elektrizitätswerke des Kantons Thurgau (EKT), Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und St.-Gallisch-Appenzellische Kantonswerke (SAK) mit den Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) zu einem wettbewerbsfähigen und innovativen Schweizer Energieunternehmen zusammenschliessen.

Dies ist für die seit Jahrzehnten erfolgreich zusammenarbeitenden Partner der richtige Weg, um auch künftig - im geöffneten Elektrizitätsmarkt - die günstige und sichere Stromversorgung zu gewährleisten, die öffentlichen Interessen im Strombereich zu wahren, das in den Kantonswerken und den NOK investierte Volksvermögen in Milliardenhöhe zu sichern und gute Voraussetzungen für die langfristige Erhaltung der Arbeitsplätze in den Kantonswerken und den NOK zu schaffen.

  Der Zusammenschluss der fünf Kantonswerke AEW, EKS, EKT, EKZ und SAK mit den NOK ist gemäss den Darlegungen der zuständigen Energiedirektoren auf gutem Wege: Seit über einem Jahr sind die sechs Partner mit der gemeinsamen Handels- und Verkaufsgesellschaft Axpo am Markt erfolgreich tätig. Im Rahmen des bestehenden NOK-Gründungsvertrags ist Mitte März 2001 als zweiter Schritt die Dachgesellschaft Axpo Holding gegründet worden. Sie umfasst die bisherigen NOK sowie die Axpo Handels- und Verkaufsgesellschaft. Als dritter und entscheidender Schritt steht nun die Integration der fünf Kantonswerke in die Axpo Holding und damit die eigentliche Gründung der Axpo-Gruppe (Zusammenführung der Kantonswerke und der NOK) an. Im vierten Schritt wird die Axpo Holding ihre definitive Struktur erhalten und so als starke schweizerische Unternehmensgruppe im Strommarkt agieren.

  In einzelnen Kantonen - insbesondere im Kanton Zürich mit der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 und im Kanton Aargau mit der parlamentarischen Beratung der Thematik - stehen vor der Realisierung von Schritt 3 noch anspruchsvolle politische Prozesse an. Zudem hat der Grosse Rat im Kanton Schaffhausen die Regierung mit einem Postulat verpflichtet, den eingeschlagenen Weg in die Axpo Gruppe nochmals zu überprüfen. Für den Entscheid über den zu verfolgenden Weg ist gemäss Gesetz der Regierungsrat allerdings allein zuständig. Trotz dieser noch laufenden politischen Prozesse ist es für die Energiedirektoren der Nordostschweiz klar, dass sie den grössten Teil der Wegstrecke zur Axpo Holding erfolgversprechend zurückgelegt haben, und sie sich auf der Zielgeraden befinden. Nun wollen sie im politisch wichtigen Endspurt nochmals eine besondere Kraftanstrengung vollbringen und damit die Verantwortung für ihre Kantonswerke, die kantonalen Beteiligungen an den NOK und die sichere Stromversorgung in der Nordostschweiz wahrnehmen.

  Sie tun dies nicht jeder für sich allein, sondern interkantonal solidarisch: Im geöffneten Strommarkt werden sich nur jene Stromversorgungsunternehmen behaupten, die über eine angemessene Unternehmensgrösse verfügen. Die im Vergleich kleinen und stark auf die Stromverteilung ausgerichteten Kantonswerke müssen deshalb wachsen; und die NOK - als praktisch reiner Stromproduzent - müssen über die Verteilwerke einen möglichst direkten Zugang zu den Gemeindewerken beziehungsweise den Stromkonsumentinnen und -konsumenten erhalten. Der Zusammenschluss der heutigen Partner Kantonswerke und NOK ist deshalb der richtige Weg in die Zukunft: Auf der Basis des NOK-Gründungsvertrags arbeiten die Kantonswerke und die NOK seit Jahrzehnten erfolgreich zusammen und stellen die einwandfreie Stromversorgung der Nordostschweiz sicher. Um dies auch weiterhin, das heisst im geöffneten Strommarkt, zu gewährleisten, organisieren und strukturieren sich die Partner neu. Aus sechs Werken wird ein starker Verbund unter einheitlicher Führung und mit klar definierten Geschäftsfeldern. Das derart marktgerecht ausgestaltete Energieunternehmen Axpo Holding wird von der Stromproduktion, über den Handel bis zum Verkauf alles aus einer Hand anbieten. Die bisherigen Partner AEW, EKS, EKT, EKZ, SAK und NOK werden so auch in Zukunft den Service public beziehungsweise die sichere Stromversorgung gewährleisten. Und dies - in den entsprechenden Regionen - in enger und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Gemeindewerken.

  Damit sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass alle Konsumentinnen und Konsumenten der Nordostschweiz - von den Privathaushalten, über die Klein- und Mittelbetriebe bis zu den Grosskunden - auch im geöffneten Markt sicher mit Strom versorgt werden, und das zu attraktiven Preisen. Als Aktionäre der Axpo Holding behalten die beteiligten Kantone zudem ihren Einfluss in der Stromversorgung: Sie nehmen die öffentlichen Interessen wahr, ermöglichen einen weiterhin einwandfreien Service public und gewährleisten - ganz besonders im Netzbereich - eine zuverlässige und gerechte Versorgung. Dabei sind die Kantone übereingekommen, in einem Aktionärsbindungsvertrag zu verankern, dass an der Axpo Holding während mindestens zehn Jahren eine Schweizer Mehrheit der öffentlichen Hand gesichert wird. Im Weiteren werden mit der Axpo Holding die Weichen so gestellt, dass das in den Kantonswerken und in den NOK enthaltene Volksvermögen in Milliardenhöhe auch im geöffneten Strommarkt erhalten und vermehrt werden kann. Zudem können gute Voraussetzungen für die langfristige Erhaltung der heute in den Werken vorhandenen Arbeitsplätze geschaffen werden.

  Die Regierungen der beteiligten Kantone stehen klar hinter dem Axpo-Konzept. Die Kantonswerke und die NOK in eine grosse, zukunftsträchtige schweizerische Energie-Holding einzubringen, öffnet den Weg in die Zukunft. Dafür machen sich die Energiedirektoren der Nordostschweiz stark.

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title_de: Neuer Rektor an der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW)

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Medienmitteilung
            07.05.2001

Der Fachhochschulrat hat an seiner Sitzung vom 5. Mai 2001 auf Antrag des Schulrats Dr. oec. publ. Werner Inderbitzin als Rektor der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) gewählt. Mit über 2000 Studierenden in den Studienbereichen Architektur, Technik und Informatik, Wirtschaft und Verwaltung sowie Sprachen und Fachjournalismus ist die ZHW die grösste Teilschule der Zürcher Fachhochschule (ZFH). Sie entstand 1997/98 aus dem Zusammenschluss des kantonalen Technikums Winterthur, der privaten Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule Winterthur und der ebenfalls privaten Dolmetscherschule Zürich.

Dr. Inderbitzin war nach seinem Studienabschluss zunächst als Assistent und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich tätig, wurde dann Senior Consultant und Ausbildungsleiter in der Privatwirtschaft und baute nachher eine eigene Firma im Bereich Weiterbildung und Beratung auf. Schon seit 1979 war er Lehrbeauftragter an der Zürich Hochschule Winterthur, wo er 1998 als Dozent gewählt wurde.

  Dr. Inderbitzin leitete an der ZHW seit Jahren erfolgreich das Departement Wirtschaft und Management. Er wurde bereits im vergangenen Sommer als interimistischer Rektor der ZHW eingesetzt, weil der Vorgänger nach Abschluss der Gründungsphase zurückgetreten war. Die Wahl von Dr. Inderbitzin zum Rektor wurde auch vom Senat der Dozierenden an der ZHW unterstützt.

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title_de: Neuregelung der Prüfungsgebühren an der Universität

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Medienmitteilung
            08.05.2001

Der Universitätsrat legte mit Wirkung ab Wintersemester 2001/2002 die Kollegiengeldpauschale neu fest. Der Betrag wurde sowohl für Studierende als auch für Doktorandinnen und Doktoranden um Fr. 40 auf Fr. 640 bzw. Fr. 140 erhöht. Diese Erhöhung erlaubt gesamtuniversitär die Streichung der in den Prüfungs- und Promotionsordnungen festgesetzten Gebühren für Zwischenprüfung, Lizentiat, Diplom und Doktorat. Mit der Umlegung der Prüfungsgebühren auf das Kollegiengeld entfällt der unverhältnismässige Arbeitsaufwand bei der Erhebung der einzelnen Prüfungsgebühren. Für den Grossteil der Studierenden hat die Neuordnung keine Verteuerung des Studiums zur Folge.

Der Universitätsrat ernannte sodann PD Dr. med. vet. Max Gassmann, geb. 1960, zum ordentlichen Professor für Veterinärphysiologie. Dr. Gassmann schloss sein Studium der Veterinärmedizin an der Universität Zürich 1988 mit dem Doktorat ab. Von 1990 bis 1992 forschte er als Postdoktorand im «Department of Biochemistry» an der «Standford University Medical School», USA. Danach war Dr. Gassmann am Physiologischen Institut der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich Oberassistent und Gruppenleiter. 1997 habilitierte er im Fach Physiologie. Die Forschung von Dr. Gassmann wurde mit verschiedenen hervorragenden Auszeichnungen gewürdigt. Für das Ordinariat in Zürich lehnt Dr. Gassmann Rufe auf C-4 Professuren an der Universität Heidelberg und an der Universität Erlangen-Nürnberg ab. Sein Schriftenverzeichnis umfasst 46 Originalarbeiten, 15 Übersichtsartikel und wissenschaftliche Korrespondenz sowie 8 Buchartikel.

  Des Weiteren ernannte der Universitätsrat Prof. Dr. Christian Marek, geb. 1950, zum ordentlichen Professor für Alte Geschichte. Prof. Marek promovierte 1982 an der Philipps-Universität Marburg und war anschliessend als Hochschulassistent tätig. 1989 übernahm er an der Universität Siegen (D) stellvertretend eine C-3 Professur für Alte Geschichte. Im selben Jahr habilitierte Prof. Marek im Fach Alte Geschichte. Von 1990 bis 1994 war er Hochschuldozent an der Philipps-Universität Marburg. 1994 wurde er zum ausserordentlichen Professor für Alte Geschichte an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich gewählt. Seit September 2000 ist Prof. Marek zudem Vorsteher des Historischen Seminars. Wichtigstes Forschungsgebiet von Prof. Marek ist die historische Landeskunde Kleinasiens. Im Rahmen eines Nationalfondsprojekts erarbeitet er seit 1996 eine Monographie über die historische Landeskunde Nordkleinasiens in der römischen Antike sowie ein Inschriftenkorpus der Stadt Kaunos. Das Schriftenverzeichnis von Prof. Marek umfasst insbesondere Veröffentlichungen in der führenden Zeitschrift 'Kadmos' und in den 'Asia Minor Studien' sowie zahlreiche Aufsätze mit neuen Inschriftenpublikationen und sorgfältiger Auswertung, die vom internationalen Fachpublikum sehr positiv aufgenommen worden sind.

  PD Dr. med. vet. Max Gassmann nimmt seine Tätigkeit als ordentlicher Professor am 1. September 2001 auf. Prof. Dr. Christian Marek wird sein Ordinariat am 1. Mai 2001 antreten.

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Stufenaufstieg auf 1. Oktober 2001 beschlossen

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Medienmitteilung
            10.05.2001

Der nächste Stufenaufstieg für das Staatspersonal, das in den Erfahrungsstufen eingereiht ist, wird auf den 1. Oktober 2001 vollzogen, wie der Regierungsrat beschlossen hat. Mit einem Nachtragskredit beantragt er dem Kantonsrat dafür 12'200 000 Franken.

Gemäss Personalverordnung kann der Regierungsrat ausnahmsweise den Stufenaufstieg für die Angestellten in den Erfahrungsstufen aufschieben oder aussetzen, wenn damit der Ausgleich des Staatshaushaltes mittelfristig gefährdet wäre. Auf den 1. Januar 2001 wurde keine Lohnerhöhung gewährt, da die Kosten von ungefähr 60 Millionen Franken pro Jahr als zu hoch erachtet wurden. Der Regierungsrat stellte jedoch in Aussicht, den Stufenaufstieg auf den 1. Juli 2001 vorzunehmen, falls es der Rechnungsabschluss 2000 und die Budgetentscheide des Kantonsrates erlaubten.

  Auch wenn der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung nicht gefährdet ist – das Rechnungsergebnis 2000 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 342 Millionen Franken ab – sieht die Situation für 2001 nicht rosig aus. Wegen der Nachzahlungen im Spitalbereich im Umfang von 280 Millionen Franken und den Folgekosten von 70 Millionen Franken pro Jahr muss man in der Laufenden Rechnung 2001 mit einem Aufwandüberschuss von 200 Millionen Franken rechnen. Überdies werden bis jetzt weniger Steuereinnahmen verzeichnet. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, den Stufenaufstieg für die Angestellten in den Erfahrungsstufen mit der Qualifikation «gut» nicht wie in Betracht gezogen auf den 1. Juli 2001 anzusetzen, sondern ihn erst auf den 1. Oktober 2001 zu gewähren. Auf den 1. Juli 2002 wird sodann kein weiterer Stufenaufstieg erfolgen. Für den Stufenaufstieg werden 0,45 Prozent der Grundlohnsumme veranschlagt. Die entsprechenden Mittel im Umfang von 12'200 000 Franken sind im Voranschlag 2001 nicht enthalten. Mit der ersten Serie Nachtragskreditbegehren wird dem Kantonsrat diese Summe als Nachtragskredit beantragt.

  Weiter wird die Hälfte der auf Mitte 2002 vorgesehenen Beförderungen im Umfang von insgesamt 0,4 Prozent der Grundlohnsumme bereits auf den 1. Januar 2002 vorgezogen. Durch diese Massnahmen entstehen 1 Prozent Mehrkosten, welche in den Voranschlag 2002 aufzunehmen sind.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: SAirGroup: Bund und Kanton Zürich verlangen die Einsetzung eines Sonderprüfers

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Medienmitteilung
            23.05.2001

Der Bund und der Kanton Zürich als qualifizierte Minderheitsaktionäre der SAirGroup (neu: Swissair Group) haben am Mittwoch, 23. Mai 2001 (Datum der Eingabe), beim Bezirksgericht Zürich um die Einsetzung eines Sonderprüfers ersucht.

Am 25. April 2001 hat die Generalversammlung (GV) der SAirGroup dem Antrag des Bundes und des Kantons Zürich auf Einleitung einer Sonderprüfung mit grossem Mehr entsprochen. Gestützt auf den GV-Beschluss kann die Gesellschaft oder jeder Aktionär innert 30 Tagen den zuständigen Richter um Einsetzung eines Sonderprüfers ersuchen. Mit ihrer Eingabe haben Bund und Kanton von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die Sonderprüfung dient der Abklärung bestimmter Sachverhalte und unterstützt die Aktionäre bei der Ausübung ihrer Rechte. Im Falle der SAirGroup soll sie darüber Aufschluss geben, ob in der Vergangenheit Gesellschaftsorgane ihre Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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title_de: In Wangen-Brüttisellen werden drei Überführungen der Oberlandautobahn für die nächsten 75 Jahre tauglich gemacht

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2001

Um die Gebrauchstauglichkeit zu erhalten und die Tragsicherheit zu gewährleisten, müssen die Überführungen Altwiesen-, Weid- und Dübendorferstrasse in Wangen-Brüttisellen instand gesetzt werden. Die Arbeiten beginnen Mitte Mai und dauern bis Mitte November 2001. Die Personen- und Velo-Überführung Dübendorfstrasse wird während der Bauzeit komplett gesperrt. Die Überführung Weidstrasse wird in zwei Etappen saniert, womit die Verkehrsbeziehungen jederzeit aufrecht erhalten werden können. An der Überführung Altwiesen werden nur Arbeiten an Widerlagern und Pfeilern ausgeführt.

Nach bald 30 Jahren sind an den drei Überführungen Abnützungserscheinungen aufgetreten. Neben der Verkehrsbeanspruchung haben auch Wasser, Salz und Frost die Bauwerke beschädigt. Heute ist die Tragstruktur zwar erst punktuell betroffen, hingegen weisen Fahrbahnbelag, Brüstungen und Brückenentwässerung bereits erhebliche Schäden auf.

  Um die Gebrauchstauglichkeit zu gewährleisten und die Verkehrs- und Tragsicherheit der Überführungen für die nächsten 75 Jahre zu garantieren, sind jetzt umfassende Massnahmen durchzuführen. So werden beispielsweise die Tragstruktur (Pfeiler) und die Betonoberflächen saniert. Weiter werden die Fahrbahnoberflächen abgedichtet sowie der Belag und die Brückenentwässerung ersetzt. Die Leitschranken im Mittelstreifen werden den heutigen Sicherheitsnormen angepasst.

  Die Überführung Dübendorferstrasse wird während der Instandsetzung für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Überführung Weidstrasse. Da diese in zwei Etappen saniert wird, können die Verkehrsbeziehungen jederzeit aufrecht erhalten werden. Auf der Überführung Altwiesen sind die Verkehrsbehinderungen minim.

  Die Arbeiten unter allen drei Überführungen werden in zwei Etappen durchgeführt. In der ersten Phase erfolgen die Arbeiten im Widerlagerbereich. In der zweiten Phase werden die Betoninstandsetzungen an den Pfeilern sowie das Anpassen der Leitschranken im Mittelstreifen der Oberlandautobahn ausgeführt. Die Verkehrsführung wird den entsprechenden Phasen angepasst. Aus Sicherheitsgründen ist vorgesehen, das Schutzgerüst beim Objekt Weidstrasse während der Nacht einzubauen.

  Die Instandsetzung der drei Überführungen kostet rund 2.5 Millionen Franken.

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title_de: Die Angebotsvorstellungen der Region Zürich für die 2. Etappe von Bahn 2000: Häufige und schnelle Direktverbindungen

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Medienmitteilung
            11.05.2001

Anlässlich der letzten Sitzung der Behördendelegation Bahnperspektiven für den Wirtschaftsraum Zürich und der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs der Region Zürich nahmen die Vertreter der Kantonsregierungen von Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Schwyz und Zug und des Stadtrates von Zürich unter dem Vorsitz des Zürcher Volkswirtschaftsdirektors, Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, die mit den Nachbarregionen abgestimmten Angebotsvorstellungen der Region Zürich für die Planung der zweiten Etappe von Bahn 2000 zur Kenntnis.

Diese stützen sich auf die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung und die daraus abgeleiteten Nachfrageprognosen für den Zeithorizont 2020. Sie verfolgen das Ziel einer guten nationalen und internationalen Verknüpfung der schweizerischen Wirtschaftszentren und Regionen. Dabei stehen vier Hauptstossrichtungen im Vordergrund:

  Für den Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und die Verbindungen zu den wirtschaftlichen Metropolen kommt dem Grenztor Basel sehr hohe Bedeutung zu, was halbstündliche Non-Stop-Züge mit Reisezeiten bis Basel von weniger als 45 Minuten und regelmässige schnelle Verbindungen nach Paris, Strassburg und Frankfurt erfordert. Richtung Stuttgart und München sind schnelle Neigezug-Verbindungen über Flughafen – Winterthur – Schaffhausen bzw. St. Gallen mit Reisezeiten von 2 ½ bzw. 3 ¼ Stunden anzubieten, und in Richtung Süden soll Mailand von Zürich aus in weniger als 2 ½ Stunden erreicht werden können.

  Im hochwertigen innerschweizerischen Verkehr sehen die Angebotsvorstellungen je halbstündliche Intercity-Verbindungen nach Bern (weniger als 60 Minuten), Biel (60), Basel (45), St. Gallen (60), Luzern (45) und Lugano (100) sowie stündliche nach Schaffhausen (über Flughafen – Winterthur, 45) und Chur (75) vor, welche zwischen Zürich und Bern stündlich durch zwei weitere IC-Züge mit Halt in Olten und Aarau ergänzt werden, was auf dieser Achse einen schnellen Viertelstundentakt ergibt. Der Interregio-Verkehr soll die mittleren Zentren des schweizerischen Mittellandes unter einander sowie mit Zürich und dem Flughafen verbinden. Solche Verbindungen sind nach Bern (halbstündlich über zwei verschiedene Routen), Biel (stündlich), Basel (je halbstündlich über Aarau und Bözberg), Schaffhausen (stündlich über Bülach), Thurgau (halbstündlich nach Romanshorn bzw. Konstanz), St. Gallen (halbstündlich), Ziegelbrücke (halbstündlich nach Chur bzw. Glarus) und Luzern (halbstündlich) vorgesehen und sollen im Raum Zürich in der Regel auch die Stadtrandbahnhöfe bedienen. Der Flughafen sollte grundsätzlich aus jeder Region mindestens einmal stündlich direkt erreicht werden. Zusammen mit der S-Bahn-Vision des Zürcher Verkehrsverbundes soll mit diesen Vorstellungen im Wirtschaftsraum Zürich und den angrenzenden Regionen ein leistungsfähiges Bahnangebot verwirklicht werden, mit dem die Standortattraktivität unterstützt und ein grosser Teil des bis 2020 erwarteten Verkehrszuwachses durch den öffentlichen Verkehr übernommen werden kann.

  Die Angebotsvorstellungen der Regionen, welche dem Bundesamt für Verkehr als Grundlage für die Planung der zweiten Etappe von Bahn 2000 eingereicht wurden, enthalten noch keine Infrastrukturprojekte. Es ist aber deutlich erkennbar, dass zu deren Realisierung neben den beschlossenen Projekten der ersten Etappe und der NEAT noch weitere Grossinvestitionen erforderlich sind. Die Kantonsvertreter stellten dabei fest, dass in diesem Zusammenhang dem als Gemeinschaftswerk des Kantons Zürich und der SBB geplanten zweiten Durchgangsbahnhof unter dem Zürcher Hauptbahnhof eine Schlüsselrolle zukommt. Sie stellten mit Genugtuung fest, dass dieses Projekt auch die Unterstützung des Bundesrates gefunden hat. Für das Gesamtsystem von Bahn 2000 werden darüber hinaus in der zweiten Etappe noch weitere Grossprojekte realisiert werden müssen.

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title_de: Kuoni und Hugentobler-Stiftung:Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde zu vorsorglichen Massnahmen

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Medienmitteilung
            11.05.2001

Das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich hat als Stiftungsaufsichtsbehörde in Sachen Kuoni und Hugentobler-Stiftung als vorsorgliche Massnahme im Wesentlichen entschieden, die Ausübung des Stimmrechts durch die Stiftung an der Generalversammlung der Kuoni Reisen Holding AG vom 15. Mai 2001 einzuschränken. Die Stiftung ist angehalten, an dieser Generalversammlung das Stimmrecht bezüglich der sich im Eigentum der Stiftung befindenden Aktien im Sinne der Anträge des Verwaltungsrates auszüben oder dann sich der Stimme zu enthalten.

Diese vorsorgliche Massnahme drängt sich auf, weil dringend die Frage gestellt werden muss, ob das Geschäftsgebaren des Stiftungsrates (insbesondere die Bonuszahlungen) nicht an sich geeignet ist, sowohl der Stiftung wie auch dem Unternehmen nachhaltigen Schaden zuzufügen.

  Unter dem hier entscheidenden Gesichtspunkt der Zweckerfüllung der Stiftung spricht für diese vorsorgliche Massnahme zudem, dass eine Austragung schwerwiegender Kontroversen zwischen Stiftung und Verwaltungsrat an der Generalversammlung vom 15. Mai 2001 zu einer wesentlichen Schädigung des Unternehmens führen müsste. Bekannt ist nämlich, dass zur Zeit nur der Verwaltungsrat das Vertrauen der intakten Konzernleitung geniesst.

  Im Übrigen prüft die Aufsichtsbehörde die provisorische Suspendierung des gesamten Stiftungsrates.

  Der Verfügung des Amtes für Gemeinden und berufliche Vorsorge ist die aufschiebende Wirkung entzogen. Rekursinstanz ist die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich.

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title_de: Rekurs der Kuoni und Hugentobler-Stiftung bleibt ohne aufschiebende Wirkung

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Medienmitteilung
            14.05.2001

Die Direktion der Justiz und des Innern hat es heute abgelehnt, einem Rekurs der Kuoni und Hugentobler-Stiftung gegen den aufsichtsrechtlichen Entscheid des Amts für Gemeinden und berufliche Vorsorge vom 11. Mai 2001 die aufschiebende Wirkung wieder einzuräumen. Die Stiftung hat daher an der morgigen Generalversammlung der Kuoni Reisen Holding AG ihr Stimmrecht im Sinne der Anträge des Verwaltungsrates auszuüben oder sich der Stimme zu enthalten.

Die Abteilung berufliche Vorsorge und Stiftungsaussicht des Gemeindeamtes prüft zur Zeit auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde der Kuoni Reisen Holding AG, ob mit dem Geschäftsgebaren des Stiftungsrates, insbesondere umstrittenen Bonuszahlungen, nicht die Gefahr einer nachhaltigen Schädigung der Kuoni und Hugentobler-Stiftung verbunden sei. Diese hat die dauerhafte Erhaltung des Kuoni-Konzerns auf solider finanzieller Grundlage als Stiftungszweck. Im Hinblick auf negative Auswirkungen möglicher Beschlüsse an der Generalversammlung der Kuoni Reisen Holding AG schränkte sie das Stimmrecht der Stiftung als vorsorgliche Massnahme ein und entzog einem Rekurs gegen diese Anordnung die aufschiebende Wirkung.

  Die Kuoni und Hugentobler-Stiftung erhob bei der Direktion der Justiz und des Innern am 14. Mai 2001 Rekurs gegen die Verfügung des Amts für Gemeinden und berufliche Vorsorge. Da die Generalversammlung der Kuoni Reisen Holding AG schon am 15. Mai 2001 stattfindet, verlangte sie vorerst einen dringlichen Entscheid über den Antrag, ihrem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung wieder einzuräumen.

  Dieses Begehren der Stiftung wurde nun abgewiesen. Die Direktion der Justiz und des Innern verwies zur Begründung darauf, dass die Stiftung Beschlüsse, die sie als nachteilig betrachte, angesichts ihres Stimmenanteiles mit der ihr möglichen Stimmenthaltung verhindern könne. Die Gefahr eines nicht mehr behebbaren Schadens zu ihren Ungunsten bestehe daher nicht. Würde dagegen dem Rekurs die aufschiebende Wirkung erteilt, könnte die Kuoni und Hugentobler-Stiftung an der Generalversammlung mit ihrer Stimmenmehrheit ihr genehme Anträge unabhängig von den möglichen Auswirkungen durchsetzen. Der Rücktritt des bisherigen Stiftungsratspräsidenten und seiner Ehefrau aus dem Stiftungsrat der Kuoni und Hugentobler-Stiftung mache die vorsorgliche Einschränkung des Stimmrechts nicht überflüssig: Auch die verbleibenden drei Mitglieder des Stiftungsrates seien von den mit der Aufsichtsbeschwerde erhobenen Vorwürfen betroffen.

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title_de: Lindau: Velofahrer bei Unfall verletzt - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            14.08.2013

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrrad und einem Lieferwagen ist am Dienstagabend (13.8.2013) in Lindau der Zweiradfahrer verletzt worden.

Kurz nach 18 Uhr 30 fuhr ein 47-jähriger Lenker mit seinem Lieferwagen auf der Brüttenerstrasse von Kleinikon Richtung Brütten. In derselben Richtung war ebenfalls ein 26-jähriger Mountain-Bike-Fahrer unterwegs. Aus zurzeit noch ungeklärten Gründen kam es zu einer Kollision. Der Radfahrer wurde vom Lieferwagen erfasst und samt dem Velo weggeschleudert. Mit diversen Verletzungen musste der Fahrradfahrer mit einer Ambulanz ins Spital gefahren werden. Wegen des Unfalls wurde der Verkehr durch die Feuerwehr Lindau-Effretikon wechselseitig geführt.

  Zeugenaufruf: Personen, welche Angaben zum Unfall machen können, insbesondere der Autofahrer, der zum Unfallzeitpunkt in der Gegenrichtung unterwegs war, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Winterthur, Telefon 052 208 17 00, in Verbindung zu setzen

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Stefan Oberlin

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Der Regierungsrat hat beschlossen, das seit 1998 bestehende Angebot an beschäftigungswirksamen Arbeitszeitmodellen (BAM) beizubehalten. Die Teilnahme an Arbeitszeitmodellen soll grundsätzlich in allen Dienstabteilungen möglich sein. Bis anhin hat die aus einer Teilnahme an einem der Arbeitszeitmodelle resultierende Lohnreduktion versichert werden können. Dies ist für die an einem der Modelle Teilnehmenden noch bis Ende 2004 möglich. Neu Beitretende können nur den reduzierten Lohn versichern.

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion mit der Prüfung beauftragt, wie die ab 1. Januar 2005 eingesparten Arbeitgeberbeiträge an die Höherversicherung in die Versicherungskasse des Staatspersonals eingebunden werden können. Die bestehenden Informationsbroschüren werden überarbeitet und neu herausgegeben.

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title_de: Neueinreihung der Mitarbeitenden in Gesundheitsberufen

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion und die Finanzdirektion beauftragt, die Neueinreihung und die Überführung der Mitarbeitenden in den Gesundheitsberufen umzusetzen. Neben den im Verwaltungsgerichtsurteil genannten Berufsgruppen (den diplomierten Krankenschwestern und -pflegern, der Stationsleitung, den Berufsschullehrpersonen sowie den Physio- und Ergotherapeuten) sollen zusätzlich auch die Löhne von Krankenpflegerinnen, Pflegeassistentinnen sowie von medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufsleuten erhöht werden. Die jährlichen Mehrkosten für den Kanton Zürich belaufen sich auf insgesamt über 70 Mio. Franken.

Der Regierungsrat geht mit der Neueinreihung von Gesundheitsberufen über den Verwaltungsgerichtsentscheid hinaus und bezog auch die Berufsgruppen, die nicht geklagt haben, in eine gesamtheitliche Betrachtungsweise ein. Berufsgruppen, die zwar im Spital arbeiten, aber auf Grund ihrer Ausbildung nicht zu den Gesundheitsberufen gehören, werden dagegen nicht höher eingereiht.

Krankenschwestern und –pfleger mit Diplom I und II sowie diejenigen mit Zusatzausbildung und mit Leitungsfunktionen werden neu zwei Klassen höher eingereiht. Krankenpflegerinnen und –pfleger werden um eine Klasse angehoben. Pflegeassisstentinnen starten eine Klasse höher als bisher. Die Hebammen und die technischen Operationsassistentinnen und –assistenten werden zwei Klassen höher eingereiht. Berufsschullehrerinnen und –lehrer werden um eine Klasse angehoben.

Auch die Therapeutinnen und Therapeuten werden je nach Berufsgruppe um eine oder zwei Klassen höher eingestuft, Laborantinnen und Laboranten, sowie die medizinisch-technischen Assistierenden um eine Klasse.

Zur Überführung der Berufsgruppen hält das Verwaltungsgerichtsurteil ein Defizit bei den Löhnen des Pflegepersonals fest, so dass zusätzlich ein Stufenaufstieg um ein bis zwei Stufen zu gewähren ist, um die Diskriminierungen zu beseitigen. Zwei Stufen höher eingereiht werden Therapeutinnen und Therapeuten (Grundfunktion), eine Stufe höher angesetzt werden Pflegehilfen, Pflegeassistentinnen, Krankenschwestern und –pfleger sowie Stationsschwestern und -pfleger (mit Ausnahme derjenigen Personen, die im Januar 2000 bereits mit der ausserordentlichen Beförderungsrunde eine Lohnerhöhung bekamen). Auch die medizinisch-therapeutischen und die medizinisch-technischen Berufe werden mit gewissen Einschränkungen eine Stufe angehoben.

Aus diesen Lohnanpassungen ergeben sich jährlich wiederkehrende Mehrkosten von rund 44 Mio. Franken und für Beiträge an die subventionierten Betriebe von 26,2 Mio. Franken. Für die ab 1. Juli 2001 auszurichtenden höheren Löhne im laufenden Jahr beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Nachtragskredit in der Höhe von 35,2 Mio. Franken.

Für die Lohnnachzahlungen an die Angehörigen der klagenden Berufsgruppen werden etwa 280 Mio. Franken benötigt, die durch einen späteren Nachtragskredit beantragt werden. Für die Berechnung der Nachzahlungen an mehrere tausend Empfängerinnen und Empfänger sind Aufträge an Dritte oder an Temporärarbeitskräfte zu erteilen. Dafür ersucht die Finanzdirektion den Kantonsrat um einen Nachtragskredit in der Höhe von 200›000 Franken.

Neben den Betrieben der Gesundheitsdirektion beschäftigt auch die Universität medizinisch-technisches Personal. Werden hier ebenfalls Lohnanpassungen nachvollzogen, ergeben sich für den Kanton weitere Mehrkosten, die zur Zeit noch nicht beziffert werden können.

Die Details zu den Neueinreihungen sind im Internet unter der Adresse http://www.zh.ch, Rubrik News, nachzulesen.

Für weitere Auskünfte stehen lic. iur. Leyla Kutsan, juristische Sekretärin im Personalamt der Finanzdirektion, Leiterin der beiden Projektgruppen Neueinreihung Pflege und MTTB (Telefon 259 33 23) und lic. iur. Daniel Kuster, juristischer Sekretär, Rechtsabteilung der Gesundheitsdirektion (Telefon 259 52 12) am Donnerstag, 17. Mai, 10.00 bis 12.00 Uhr zur Verfügung

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Meilen

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Der Kantonsrat hat Markus Brandenberger, Geschäftsführer, Uetikon am See, als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Willy Spieler an. Markus Brandenberger war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises X (Bezirk Meilen).

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title_de: Nachtragskredite I. Serie 2001

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der I. Serie 2001 Nachtragskredite von 59,02 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung (Fr. 100'000 kompensiert) und 8,6 Millionen Franken in der Investitionsrechnung (3,5 Millionen Franken kompensiert). In der Laufenden Rechnung ist das die zweitgrösste und in der Investitionsrechnung die drittkleinste I. Serie der letzten zehn Jahre. In der gleichen Periode des Vorjahres lag der zusätzliche Kreditbedarf in der Laufenden Rechnung bei 1,8 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung bei 1,2 Millionen Franken.

In der Laufenden Rechnung entfallen 35,2 Mio. Franken oder 60 Prozent der Nachtragskredite auf die Gesundheitsdirektion. Auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 sind zur Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes von Art. 8 Bundesverfassung die medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufe sowie das Pflegepersonal höher einzureihen. Die jährlichen Lohnkosten erhöhen sich deshalb um rund 70 Mio. Franken. Die Massnahme wird auf den 1. Juli 2001 umgesetzt. Weiter soll dem in den Erfahrungsstufen eingereihten Staatspersonal auf den 1. Oktober 2001 ein Stufenanstieg gewährt werden (12,2 Mio. Franken). Das Sozialamt muss dem Bund für landwirtschaftliche Familienzulagen und für Sozialversicherungen AHV/IV rund 6 Mio. Franken nachzahlen. Die Gewährung des Teuerungsausgleichs im Opernhaus und im Theater für den Kanton Zürich an das ständig beschäftigte Personal sowie auf den Gagen und Honoraren per 1. Januar 2001 kostet den Kanton rund 1,4 Mio. Franken.

  In der Investitionsrechnung fehlen dem Krankenheim Wülflingen 3,5 Mio. Franken für den Bau eines Bettenprovisoriums in der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW), da dieser aus konzeptionellen Gründen innert Jahresfrist abgeschlossen sein muss. Dem Bundesamt für Flüchtlinge sind 3,7 Mio. Franken für die Errichtung von Asylunterkünften vorzeitig zurückzuzahlen, die der Bund bevorschusst hat. Für den Aufbau eines vom Bund anerkannten Gebäude- und Wohnungsregisters benötigt das Amt für Raumordnung und Vermessung einen Nachtragskredit von 1,1 Mio. Franken.

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title_de: Investitionsbeitrag an das Opernhaus gesprochen

content_de:
Medienmitteilung
            17.05.2001

Im Zürcher Opernhaus stehen diverse Ausgaben an, um die Erhaltung der Bausubstanz und der technischen Infrastruktur gewährleisten zu können. Der Regierungsrat hat darum dem renommierten Kulturinstitut einen Investitionsbeitrag in den Höhe von zwei Millionen Franken zugesichert. Mehr als die Hälfte dieses Betrags benötigt das Opernhaus für die Sanierung des Bodenbelags und für Brandschutzeinrichtungen im Lagergebäude Kügeliloo 1 in Zürich-Affoltern, das im Herbst 2000 erworben wurde. Der restliche Betrag ist grösstenteils für die Erhaltung der technischen Infrastruktur im Bühnenbereich des Opernhauses vorgesehen. Die Investitionen dienen der Betriebssicherheit und der Erhaltung der Bausubstanz. Rechtliche Grundlage des Beitrags ist die Regelung des Opernhausgesetzes aus dem Jahre 1994. Danach muss das Opernhaus für grössere werterhaltende Unterhaltsarbeiten an den Liegenschaften jeweils beim Kanton ein Gesuch um einmalige Beiträge einreichen, während der laufende Unterhalt aus dem Betriebsbudget der Opernhaus Zürich AG finanziert werden soll.

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title_de: Renovation der Überführung Oberhauserstrasse in Opfikon

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Die Überführung Oberhauserstrasse in Opfikon wird umfassend renoviert. Sie erhält unter anderem einen neuen Belag, neue Geländer und einen verbreiterten Konsolkopf. Der Regierungsrat hat dazu einen bereits bewilligten Kredit von 97'000 Franken um einen Zusatzkredit von 1'153'000 Franken erhöht.

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title_de: Alle Zürcher Gemeinden am Runden Tisch vertreten

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker hat den Runden Tisch, das konsultative Organ der Zürcher Regierung in Flughafenfragen, erweitert: Neu sind alle Zürcher Gemeinden direkt oder durch ihre Bezirke am Runden Tisch vertreten. Aufgrund verschiedener Gesuche um Aufnahme und nach Rücksprache mit dem Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich wurde entschieden, dass denjenigen Bezirken des Kantons Zürich, deren Gemeinden nicht bereits zu einem grossen Teil am Runden Tisch beteiligt sind, ein Sitz eingeräumt werden soll. Folgende Bezirke sind neu im Plenum mit je einer Stimme vertreten: Affoltern, Andelfingen, Dietikon, Hinwil, Horgen, Meilen, Pfäffikon, Uster, Winterthur.

Der Runde Tisch umfasst die folgenden Mitglieder: 58 Zürcher Flughafen-Gemeinden, die Vertretungen der Nachbarkantone Aargau, Schaffhausen und Thurgau, der süddeutsche Landkreis Waldshut, der Flughafen-Schutzverband (sbfz), zwei Mitglieder des Verbandes der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich als Vertreter der übrigen Gemeinden sowie neu die neun Bezirksvertreter. Im Weiteren sind auch Vertreter der Flughafen-Partner wie die Flughafen Zürich AG, Skyguide (ehemals swisscontrol) und die Swissair Group sowie die kantonale Fluglärmkommission Mitglied des Runden Tisches.

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title_de: Neuer Rektor am Literargymnasium Rämibühl in Zürich

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Medienmitteilung
            18.05.2001

Auf Beginn des Schuljahrs 2001/2002 erfolgt ein Wechsel in der Schulleitung des Literargymnasiums der Kantonsschule Rämibühl Zürich. Der Bildungsrat wählte Christoph Baumgartner, lic. phil. I, geb, 30.9.1956, Mittelschullehrer für Englisch an der Kantonsschule Zürcher Oberland als Nachfolger für den zurücktretenden Rektor Prof. Dr. Hans Ulrich Lappert.

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title_de: Schliessung der Drogenentzugsstation Rheinau

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Medienmitteilung
            23.05.2001

Aufgrund der anhaltend schlechten Inanspruchnahme der Angebote im Bereich des stationären Drogenentzugs im Kanton Zürich wird die Drogenentzugsstation der Psychiatrischen Klinik Rheinau mit zwölf Plätzen per Ende August 2001 geschlossen. Der derzeitigen Nachfrage kann im Rahmen der bestehenden Drogenstation des Psychiatrie-Zentrums Hard sowie weiterer Entzugsangebote im Kanton entsprochen werden. Die von der Schliessung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Zuge der Umsetzung der neukonzipierten Versorgungsangebote der Klinik Rheinau sowie der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) weiter beschäftigt.

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title_de: Kloten: Fahrer bei Unfall aus Auto geschleudert

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Medienmitteilung
            08.01.2011

Bei einem Verkehrsunfall mit einem Personenwagen ist in der Nacht auf Samstag (8.1.2011) auf der A51/Bülacherstrasse in Kloten der Lenker aus dem Auto geschleudert und schwer verletzt worden.

Kurz nach 01.00 Uhr fuhr ein 46-jähriger Mann mit seinem Auto Richtung Bülach. Nachdem er ein Fahrzeug überholt hatte, kam sein Wagen beim Wiedereinbiegen ins Schleudern. Er prallte gegen ein Wiesenbord, durchbrach den Wildzaun und flog mehrere Meter durch die Luft, ehe das Auto auf der Bülacherstrasse zum Stillstand kam. Der Insasse wurde aus dem Wagen geschleudert und schwer am Kopf verletzt. Er musste mit dem Rettungshelikopter der REGA ins Spital geflogen werden. Die Bülacherstrasse musste ganz und auf der A51 ein Fahrstreifen gesperrt werden. Durch die Feuerwehr Winkel-Bachenbülach wurde eine Umleitung signalisiert.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Dankesbesuch von Bildungsdirektor Prof. Buschor in Goumois

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Medienmitteilung
            25.05.2001

Bildungsdirektor Prof. Ernst Buschor hat sich heute Freitag Abend in Goumois mit dem Präfekten der Region Franche-Comté und weiteren Behördenvertretern zu einer Besprechung getroffen. Er dankte ihm und den zuständigen Behörden für die ausserordentlichen Anstrengungen von letzter Woche zur Rettung der eingeschlossenen Gruppe der Zürcher Studierenden der Hochschule für Soziale Arbeit Zürich (HSSAZ). Die private HSSAZ ist Mitglied der Zürcher Fachhochschule und wird vom Kanton subventioniert.

An den Rettungsarbeiten beteiligt waren die Gemeinden Goumois beidseits des Doubs, die zuständige französische Präfektur, der Kanton Jura und zahlreiche Helferinnen und Helfern aus Frankreich und aus der Schweiz. Es müssen nun Verantwortlichkeiten, Haft-, Versicherungs- und andere Rechtsfragen geklärt werden. Die Bildungsdirektion stellt dabei ihre guten Dienste zur Regelung offenstehender Fragen zur Verfügung.

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title_de: Konzessionsübergang an die Flughafen Zürich AG

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Medienmitteilung
            30.05.2001

Die Betriebskonzession für den Flughafen Zürich, die der Kanton Zürich während 50 Jahren inne gehabt hat, läuft per 31. Mai 2001 aus. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung erwartungsgemäss entschieden, der Flughafen Zürich AG die neue Konzession zur Führung des Flughafens Zürich für die nächsten 50 Jahre zu erteilen.

Der Regierungsrat ist über diesen Entscheid des Bundesrates befriedigt. Dieser entspricht damit dem Abstimmungsergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 29. November 1999. Der Prozess der Verselbständigung des Flughafens Zürich ist damit für den Kanton Zürich formell abgeschlossen. Die Arbeiten zum neuen Betriebsreglement werden durch die neue Konzessionärin in engerer Zusammenarbeit mit dem Kanton aufgenommen.

  Der zweite Entscheid des Bundesrates – die Änderung der Lärmschutzverordnung - bringt dem Flughafen Zürich endlich Rechtssicherheit, indem er die Lärmgrenzwerte für die Schweizer Landesflughäfen festgelegt hat. Die Erwartung, dass nun strengere Lärmgrenzwerte definiert wurden, als sie der Bundesrat in einer ersten Runde festgelegt hatte, wurde heute bestätigt.

  Mit der Übertragung der Konzession hat der Kanton Zürich ab 1. Juni 2001 neue Aufgaben. Volkswirtschaftsdirektor Dr. Ruedi Jeker wird an einer Medienkonferenz von morgen Donnerstag, 31. Mai 2001 über diese neuen Aufgaben orientieren (10.00 Uhr, Walcheturm, Zimmer 267, Stampfenbachstrasse 35, Zürich, gemäss separater Einladung vom 23. Mai).

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title_de: Beiträge für das Indianermuseum aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Der Regierungsrat hat im Rahmen einer zweiten Serie des Jahres 2001 diverse Beiträge in der Gesamthöhe von 1,25 Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke gesprochen. Den höchsten Beitrag erhält mit 300'000 Franken das Indianermuseum der Stadt Zürich. Das zur Zeit geschlossene Museum erhält ab Sommer 2002 einen neuen Standort im Zürcher Seefeld. Dort steht wesentlich mehr Ausstellungsfläche als bisher zu Verfügung, was auch thematische Ausstellungen ermöglicht. Das Museum möchte den Besucherinnen und Besuchern neu auch die Lebensweise der Inuit in Kanada und Alaska sowie die Kultur der Indianer Südamerikas näherbringen. Es plant darum, seine Sammlung durch gezielte Ankäufe auszuweiten. Der Beitrag aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke ermöglicht es nun, zwei hochstehende Sammlungen mit Inuit-Gegenständen und Federschmuck-Objekten aus der Amazonas-Region zu erwerben.

Der Verein Domicil hat im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen den Bedarf nach einer Fachstelle für Wohnintegration abgeklärt. Daraus hat er ein Pilotprojekt für konkrete Angebote im Bereich Nachbarschaftskonflikte mit sozial schlecht eingebundenen Personen entwickelt. Geplant sind Kurzberatungen, Kriseninterventionen bei Konflikten unter Nachbarn, Einführungskurse für Neumieterinnen und Neumieter sowie Kurse für Personen aus anderen Kulturen. Der Regierungsrat hat einen Beitrag an die zweijährige Pilotphase von 200'000 Franken zugesichert.

  Das Theater Millers Studio bereichert seit 1986 mit rund 60 Eigenveranstaltungen das Kulturangebot der Region Zürich. Die vorhandenen Klappstühle sind mittlerweile reparaturanfällig geworden und entsprechen nicht mehr den Vorgaben der Feuerpolizei. Für den Ersatz erhält darum die Stiftung Theater Millers Studio einen Beitrag von 60'000 Franken.

  Weitere Beiträge aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke haben erhalten: Das Collegium Novum Zürich für eine mehrteilige Konzertreihe, das Organisationskomitee für die 1. Eliteschau für Gross- und Kleinvieh in Fehraltorf, der Sängerverein am Zürichsee für sein 175. Jubiläum, die Gemeinde Hittnau für die Gedenkaktivitäten zum 200. Geburtstag des Zürcher Oberländer Volksdichters Jakob Stutz (1801 bis 1877) sowie der Verein Rezital für technische Anlagen für die Veranstaltung «Happy Hour» im Restaurant Opus.

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title_de: Weitere Tranche im Strassenlärmsanierungs-Programm freigegeben: Detailplanung im Knonauer-Amt

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Der Regierungsrat hat die achte Tranche im Strassenlärmsanierungs-Programm freigegeben. Somit kann in sieben Gemeinden des Knonauer-Amts die Detailplanung für Lärmschutzfenster und Lärmschutzwände eingeleitet werden. Es sind dies die Gemeinden Affoltern am Albis, Bonstetten, Hedingen, Mettmenstetten, Wettswil, Birmensdorf und Uitikon. Die Abklärungen gemäss Artikel 19 der Lärmschutzverordnung des Bundes haben gezeigt, dass mit Kosten von knapp vier Millionen Franken für die Lärmschutzfenster und von vier bis sieben Millionen Franken für die Lärmschutzwände zu rechnen ist.

In Landgemeinden sollen ausserdem künftig Beiträge an Lärmschutzmassnahmen in Einzelgebäuden von Privatpersonen auch ausserhalb der umfassenden Sanierungsprogramme des Kantons möglich sein. Gemäss dem Beschluss des Regierungsrates kann die Baudirektion den Einbau von Schallschutzfenstern und künstlichen Belüftungen in Schlafzimmern finanziell unterstützen, wenn der Alarmwert der Lärmschutzverordnung überschritten ist und keine anderen Sanierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Zusätzlich kann die Baudirektion in Einzelfällen angemessene Beiträge an Schallschutzwände- oder wälle leisten, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten werden.

  Die Lärmschutzverordnung des Bundes aus dem Jahre 1987 sieht eine Umsetzungsfrist bis zum Jahre 2002 vor. Bereits damals war absehbar, dass sich diese Frist nicht einhalten lässt. Die bisherigen und aktuellen Sanierungsprogramme im Kanton konzentrieren sich darum in erster Priorität auf zusammenhängende Strecken mit sehr hohen Lärmbelastungen. Die künftige Lärmsanierungsplanung wird vor allem auf der «Strategie Haupverkehrsstrassen» und «Prioritätenreihung Ortsumfahrungsstrassen» aufbauen, die per Herbst 2001 eine Grundlage liefert und allenfalls eine punktuelle Delegation der Planung an die Gemeinden erlaubt. Bereits jetzt ist klar, dass nur noch in wenigen Gemeinden Lärmsanierungen an zusammenhängenden Strecken nötig sein werden und Einzelsanierungen in den Vordergrund treten werden. Gemäss gültigem Beschluss des Regierungsrats aus dem Jahre 1987 müsste der Regierungsrat auch diese Kleinprojekte einzeln genehmigen und für die Überprüfung an den Bund weiterleiten. Die Delegation der klar definierten Einzelfälle an die Baudirektion vereinfacht darum das Verfahren auf eine sinnvolle Weise.

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title_de: Anträge des Regierungsrates für ein neues Volksschulgesetz und ein Bildungsgesetz

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Vorlagen mit 12 Massnahmen – finanzpolitisch bedingter Verzicht auf die Grundstufe Bildungsdirektor Prof. Ernst Buschor präsentierte heute die Anträge des Regierungsrates für das neue Volksschulgesetz und das Bildungsgesetz. Die Vorlagen blicken auf eine rund zweijährige, demokratisch breit abgestützte öffentliche Meinungsbildung zurück. Im Sommer 1999 wurde das Konzept erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt und anschliessend in einer Reformdebatte an über 100 Veranstaltungen im ganzen Kanton breit diskutiert. Die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetzesentwurf wurde bis Ende 2000 durchgeführt. Die Auswertung des Vernehmlassungsergebnisses ergab eine mehrheitliche Unterstützung für die Reform, wie Regierungsrat Buschor vor der Presse erklärte. Zustimmend äusserten sich insbesondere die SP, FDP, CVP, GP, die Wirtschaftsverbände und die Elternorganisationen.

Die vorgesehene Umsetzung der Volksschulreform umfasst gesamthaft nun zwölf Massnahmen, deren Realisierung gestaffelt ab 2003 erfolgen soll: Geleitete Schulen (TaV), Englisch und Lernen am Computer, Blockzeiten, Elternmitwirkung, Mitsprache Lehrpersonen, Oberstufenregelung, Neuer Berufsauftrag, Schülerpauschale, Sonderpädagogische Angebote, Qualität in multikulturellen Schulen, Professionalisierung der Schulaufsicht und Rekurswesen (Bezirksrat). Die einmaligen Kosten der Volksschulreform betragen 90 Mio. Fr., wovon der Kanton knapp zwei Drittel zu tragen hat. Es handelt sich vorab um Kosten für die Projektentwicklung und –einführung sowie die damit verbundenen Aus- und Weiterbildungskosten sowie Unterstützungsmassnahmen für die Lehrpersonen. Jährlich wiederkehrend werden in den Zürcher Gemeinden total knapp 66 Mio. Fr. pro Jahr anfallen, beim Kanton 29 Mio. Fr. Verzichten will der Regierungsrat dagegen aus finanzpolitischen Gründen auf die Einführung der Grundstufe, obwohl er den pädagogischen Handlungsbedarf bestätigt und obwohl sich in der Vernehmlassung eine Mehrheit dafür aussprach. Die Kosten für die Grundstufe hätten knapp 1% des Gesamtetats der Volksschule von heute 2 Mia. Fr. pro Jahr betragen.

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title_de: Einheitliche Pensenverpflichtung für Oberstufenlehrpersonen - Änderungen Lehrerpersonalverordnung

content_de:
Medienmitteilung
            31.05.2001

Die Unterrichtsverpflichtung für alle Oberstufenlehrkräfte wird auf 28 Lektionen festgesetzt. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Pensenverpflichtung der Real- und Oberschullehrpersonen von bisher 29 Stunden um eine Lektion zu reduzieren. Damit kommt der Regierungsrat einer alten, auch auf dem Rechtsmittelweg geltend gemachten Forderung von Lehrerschaft und Verbänden bezüglich Gleichstellung der Oberstufenlehrpersonen nach. Im Sommer 2001 werden alle Schulgemeinden die Neuorganisation der Oberstufe abgeschlossen haben, damit ist eine einheitliche Struktur vorhanden, die eine unterschiedliche Pensenverpflichtung für die an der Sekundarschule tätigen Lehrpersonen nicht mehr rechtfertigt.

Der Regierungsrat hat für den Volksschulbereich weitere Änderungen der Lehrerpersonalverordnung beschlossen:

  Gemeindeeigene Weiterbildungen müssen nicht mehr ausschliesslich in der Freizeit absolviert werden, neu haben sie nur noch zur Hälfte in der unterrichtsfreien Zeit zu erfolgen. Als Übergangsregelung gilt für Lehrpersonen, die gemäss der früheren Regelung über die Altersentlastung eine Pensenreduktion von drei Lektionen haben, der Besitzstand. Auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 tritt Paragraph 33 der am 19. Juli 2000 erlassenen Lehrerpersonalverordnung in Kraft, die bei Erreichen des 57. Altersjahrs eine Pensenreduktion für alle, auch die teilzeitlich arbeitenden Lehrkräfte im Umfang von zwei Wochenlektionen vorsieht.

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Der Regierungsrat hat die Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2001 festgesetzt. Sie löst per 1. Juli 2001 die derzeit gültige Liste aus dem Jahre 1998 ab. Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Erweiterung der Leistungsaufträge mit dem Krankenheim Wülflingen, dem Bezirksspital Affoltern und dem Psychiatrie-Zentrum Hard in Embrach. Neu auf der Liste erscheint die Psychiatrische Klinik Breitenau, Schaffhausen. Das Therapie- und Rehabilitationszentrum Turbenthal und das Kinderheim Brüschalde in Männedorf erscheinen aus formellen Gründen nicht mehr auf der Liste; diese Institutionen sind seit Januar 2000 als Aussenstationen an zwei übergeordnete Kliniken angegliedert.

Die Anpassung der Zürcher Spitalliste steht in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung des kantonalen Psychiatriekonzepts. Dazu gehört die Erweiterung des Leistungsauftrages des Krankenheims Wülflingen, das bei dieser Gelegenheit in «Integrierte Psychiatrie Winterthur IPW, Klinik Schlosstal» umbenennt wird. Das Krankenheim übernimmt künftig die Funktion einer Regionsklinik. Diese Neuausrichtung ist Teil des Umsetzungsprojekts «Integrierte Psychiatrie Winterthur» und bildet ein Element der integrierten und vernetzten Versorgung der Region. Aus diesem Grunde wird der Leistungsauftrag «Psychogeriatrie» um die Bereiche «Psychiatrie» und «Suchtbehandlung» erweitert. Vor ähnlichem Hintergrund steht die Erweiterung des Leistungsauftrags für das Bezirksspital Affoltern. Um die integrale Versorgung der Bewohner des Bezirks Affoltern zu gewährleisten, wird der bestehende Leistungsauftrag «Psychiatrie» um die Bereiche «Psychogeriatrie» und «Suchtbehandlung» ergänzt.

  Neu erscheint - vorerst provisorisch - die Psychiatrische Klinik Breitenau, Schaffhausen, auf der Liste. Die positiven Erfahrungen mit dem medizinischen Leistungsauftrag mit dem Kantonsspital Schaffhausen für die Bewohner des nördlichen Weinlandes sollen nun auf die psychiatrische Grundversorgung übertragen werden. So sollen die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Benken, Dachsen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Marthalen, Rheinau und Trüllikon die Dienste der Klinik Breitenau in Anspruch nehmen können. Die Gesundheitsdirektion verhandelt zur Zeit mit dem Kanton Schauffhausen die Details des Leistungsauftrags. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die Psychiatrische Klinik Breitenau definitiv auf die Zürcher Spitalliste Psychiatrie aufgenommen.

  Das Therapie und Rehabilitationszentrum Hirschen in Turbenthal erscheint neu nicht mehr auf der Liste. Das Zentrum wurde per 1. Januar 2000 als Aussenstation in die Forel Klinik integriert und existiert nicht mehr als selbständige Institution. Da das Angebot durch den Leistungsauftrag mit der Forel-Klinik abgedeckt ist, wurde das Zentrum aus der Liste gestrichen. Das Gleiche gilt für das Kinderheim Brüschhalde in Männedorf, das seit Januar 2001 als Aussenstation des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes in Zürich geführt wird.

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title_de: Aufnahme des Golfplatzes Rossberg bei Winterthur in den regionalen Landschaftsplan

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Der Regierungsrat hat den Golfplatz Rossberg bei Winterthur im regionalen Richtplan festgesetzt und damit einen entsprechenden Beschluss der Regionalplanungsgruppe Winterthur und Umgebung (RWU) bestätigt. Dieser Beschluss der RWU, gegen den kein Referendum ergriffen wurde, war am 1. Februar 2001 erfolgt und setzte einen vorläufigen Schlusspunkt hinter eine längere Verhandlungs- und Entwicklungsphase zwischen den privaten Initianten des Golfplatzes und den zuständigen Behörden bzw. den Umweltorganisationen.

Beim Weiler Rossberg auf dem Gebiet der Stadt Winterthur planen private Initianten einen Golfplatz mit 18 Löchern. Voraussetzung für die Realisierung des Golfplatzes ist der Eintrag im regionalen Richtplan und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei der Neufestsetzung des regionalen Richtplans im Jahr 1996 war unter anderem die Festlegung des Golfplatzes umstritten. In der Referendumsabstimmung vom 9. Juni 1996 wurde die Vorlage von den Gemeinden der Regionalplanungsgruppe Winterthur und Umgebung (RWU) abgelehnt. Der regionale Richtplan wurde in der Folge vom Regierungsrat ohne die umstrittenen Festlegungen festgesetzt.

  Seitens der RWU wurde der Trägerschaft jedoch zugesichert, dass sie bereit sei, auf das Begehren zur Festsetzung eines Golfplatzes einzutreten, wenn die Standortgemeinde, aus der die Kritik am Projekt in erster Linie gekommen war, zustimme. Die Kritik am Golfplatz bezog sich hauptsächlich darauf, dass der Bedarf nicht gegeben und der Standort bezüglich ökologischer Ausgleichsflächen und Erdbewegungen ungeeignet sei. Im Rahmen eines Gestaltungsplanes wurde das Projekt daraufhin so überarbeitet, dass es den heutigen Anforderungen bezüglich der Umweltverträglichkeit entspricht. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt und positiv abgeschlossen. In Zusammenarbeit zwischen Bauherrschaft, Umweltorganisationen und städtischer Baubehörde wurde das Projekt weiter optimiert. Die Zustimmung der Standortgemeinde zum Projekt erfolgte mit der Verabschiedung des Gestaltungsplans durch den Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur am 25. September 2000. Damit war der Weg frei für den Beschluss der Delegiertenversammlung der RWU, den Golfplatz Rossberg in den regionalen Richtplan aufzunehmen.

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lead_de: Am "Schulprojekt 21" nehmen Primarschulen aus zwölf Gemeinden mit insgesamt rund hundert Klassen und über 2000 Schülerinnen und Schülern teil. Für die zweite Etappe des Schulversuchs bewilligte der Regierungsrat einen Kredit von 560 000 Franken. Der Schulversuch ist eine wichtige Grundlage für die ab 2003 geplante Reform der Volksschule.

title_de: Zustimmung zur zweiten Etappe des Schulversuchs «Schulprojekt 21»

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Am «Schulprojekt 21» nehmen Primarschulen aus zwölf Gemeinden mit insgesamt rund hundert Klassen und über 2000 Schülerinnen und Schülern teil. Für die zweite Etappe des Schulversuchs bewilligte der Regierungsrat einen Kredit von 560 000 Franken. Der Schulversuch ist eine wichtige Grundlage für die ab 2003 geplante Reform der Volksschule.

Der Schulversuch «Schulprojekt 21» wurde 1998 gestartet. Für diese erste Phase bis 2001 hatte der Regierungsrat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken gesprochen, zudem konnte die teilweise Finanzierung des Schulversuchs durch Private über ein Legat eingerichtet werden. In den Versuchsschulen lernen die Schülerinnen und Schüler mit Hilfe von Computern und Teile des Unterrichts finden in englischer Sprache statt. Die Teamfähigkeit und Eigenständigkeit der Kinder wird besonders gefördert.

  Die Evaluationsergebnisse über die ersten vierzehn Monate des Schulversuchs zeigen, dass das Projekt bei den Kindern sehr beliebt ist, was sich in einer sichtbaren Lernfreude zeigt. Englisch ist für die Schülerinnen und Schüler die Fremdsprache, die sie später einmal gut beherrschen möchten. Bei den Lehrpersonen überwiegt eine positive Haltung. Ein grosser Teil der Lehrpersonen leistet gute und auch zusätzliche Arbeit. Bei einzelnen Lehrkräften stösst die Belastung an eine kritische Grenze. Inskünftig sollen deshalb die Zielvorgaben klarer gefasst werden, die Informationen verbessert und die Begleitung sowie Unterstützungsangebote und Weiterbildung noch professioneller gestaltet werden. Der Computer im Schulzimmer ermöglicht den Kindern, die zu Hause keinen Computer haben, damit umgehen zu lernen, bei computergewohnten Kindern zeigt sich eine zusätzliche positive Wirkung. Die bisherigen Versuchserfahrungen sind insgesamt positiv.

  Auf Grund der erfreulichen Bilanz bewilligte der Regierungsrat die Weiterführung des Schulversuchs vorläufig bis 2003, ab 2004 ist die Fortführung im Rahmen der Volksschulreform zu regeln. Die Ausgaben für die zweite Etappe (2002 und 2003) belaufen sich für den Kanton auf rund eine Million Franken. Davon sollen rund 500 000 Franken über das Legat finanziert werden. Die Beträge werden eingesetzt für die Ausbildung der Lehrpersonen und Personalkosten der Bildungsdirektion sowie für die Evaluation des Schulversuchs. Eine Leistungserhebung der Englischkenntnisse wird mit kindergerechten, standardisierten Kommunikationstests nach zwei Schuljahren im Juni 2001 durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen im November 2001 vor.

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title_de: Konzessionsübergang an die Flughafen Zürich AG: Neue Aufgaben des Kantons ab 1. Juni 2001

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Die Betriebskonzession für den Flughafen Zürich, die der Kanton Zürich während 50 Jahren inne gehabt hat, ist ausgelaufen. Der Bundesrat hat gestern erwartungsgemäss entschieden, der Flughafen Zürich AG die neue Konzession zur Führung des Flughafens Zürich für die nächsten 50 Jahre zu erteilen. Der Prozess der Verselbständigung des Flughafens Zürich ist damit für den Kanton Zürich formell abgeschlossen. Für den Kanton Zürich ist dieser 31. Mai ein historischer Augenblick: 50 Jahre Flughafengeschichte finden heute ihren Abschluss.

Der Flughafen Zürich ist und bleibt die wohl öffentlichste Verkehrsdrehscheibe, die von der interessierten Öffentlichkeit genau beobachtet wird. Daher will sich die Politik auch nicht von einem verselbständigten Flughafen verabschieden. Der Kanton hat jedoch ab 1. Juni eine neue, veränderte Aufgabe: Der Kanton Zürich ist ab 1. Juni nicht mehr Konzessionär. Damit gibt er die betriebliche und politische Verantwortung für die Ausübung der vom Bund verliehenen Konzession ab. Seinen Einfluss auf den Flughafen übt der Kanton auf zwei Ebenen aus: Auf politisch strategischer Ebene hat der Kanton nach wie vor eine starke Mitwirkung im Verwaltungsrat bei der Behandlung lärmrelevanter Fragen. Auf Ebene der Operationen übt die Volkswirtschaftdirektion die Aufsicht über die Einhaltung des Betriebsreglementes – konkret über die Nachtsperrordnung und die An- und Abflugrouten – aus.

Die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG hat – neben ihrer Funktion als Verwaltungsräte gemäss Obligationenrecht – mit erster Priorität  die Wahrung der Interessen des Kantons und die Bedürfnisse seiner Bevölkerung im Auge. Dazu gehört der Schutz vor übermässiger Belastung durch den Flugbetrieb. Ziel der Regierung ist es, im Verwaltungsrat ihre Flughafenpolitik durchzusetzen. Der Kanton schiebt heute also nicht einfach Verantwortung ab, im Gegenteil: er legt in einem bewussten Akt die Verantwortung in die Hände der neuen Konzessionärin: Die Flughafen Zürich AG hat ab morgen die volle betriebliche und auch politische Verantwortung für die Ausübung der vom Bund verliehenen Konzession. Der Kanton nimmt dabei sehr wohl seine politische Mitverantwortung wahr und setzt sie im öffentlichen Interesse ein, wie es ihm im Flughafengesetz vom Volk zugedacht worden ist.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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