title_de: Regierungsrat unterstützt Volksinitiative gegenEU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen

content_de:
Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen zuzustimmen. Die Aufrechterhaltung des Verbots von Schlachttierdurchfahrten trägt berechtigterweise den strengen Schweizer Tierschutzvorschriften Rechnung.

Der Strassentransit von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz ist bereits heute verboten. Die Initianten der Volksinitiative befürchten jedoch, dass der Bundesrat unter Druck der EU dieses Verbot streichen könnte. Sie verlangen darum, dass der Kanton Zürich beim Bund eine Standesinitiative zur Aufrechterhaltung dieses Verbotes einreicht. Das gleiche Anliegen ist in verschiedenen anderen Kantonen wie Bern, Luzern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und St. Gallen Gegenstand von parlamentarischen Vorstössen; teilweise haben die Kantonsparlamente diese bereits überwiesen.

  Der Regierungsrat begrüsst zwar grundsätzlich, dass im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU versucht wird, Handelshemmnisse abzubauen. Im Fall der Schlachttierdurchfahrten ist er jedoch der Ansicht, dass den strengen Tierschutzvorschriften in der Schweiz Rechnung getragen werden soll. Diese sind in Politik und der Bevölkerung bereit abgestützt. Der Regierungsrat beantragt darum dem Kantonsrat, der Volksinitiative zuzustimmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: LSVA-Gelder zugunsten verschiedener Verkehrsmittel eingesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, ein Postulat als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde die Regierung ersucht, einen fixen Prozentsatz der Gelder aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für die Förderung von Bahn-, Bus und Veloverkehr zu verwenden.

Das Postulat aus dem Jahre 2005 forderte neben der Verwendung von 40 Prozent der LSVA-Gelder für den öffentlichen und den Velo-Verkehr, dass die Aufteilung der Mittel aus der Schwerverkehrsabgabe für verschiedene Investitionen klar ausgewiesen werden soll.

  Im September 2006 beschloss der Regierungsrat das neue Gesamtverkehrskonzept, in dem die Stossrichtung für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrsfinanzierung im Strassenbereich angezeigt wird. Es besteht kein Anlass, an der Verwendung der Mittel grundsätzlich etwas zu ändern. Diese werden bereits heute für vielfältige Aufgaben und zugunsten verschiedener Verkehrsträger – darunter auch des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs – eingesetzt.

  Die Mittel aus der LSVA fliessen heute grundsätzlich in den Strassenfonds. Aus diesem werden einerseits Bau und Unterhalt von Staatsstrassen und Radwegen, andererseits Anlagen des öffentlichen Verkehrs wie Busspuren, Schutzinseln, Warteflächen und Bevorzugungsanlagen finanziert. Derzeit werden so aus dem Strassenfonds jährlich rund 13 Millionen Franken für Radwege im Kantonsgebiet und durchschnittlich 10 bis 15 Millionen Franken für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr investiert. Im Übrigen reichen die Mittel des Verkehrsfonds aus, um die auf längere Frist geplanten Erweiterungsinvestitionen des öffentlichen Verkehrs zu finanzieren.

  Vorgaben, die LSVA-Gelder zu einem fixen Anteil für bestimmte Zwecke zu verwenden, wie dies die Postulanten verlangen, erachtet der Regierungsrat nicht als zweckmässig. Ein den dringendsten Bedürfnissen entsprechender Einsatz der Mittel würde dadurch unter Umständen verunmöglicht. Der Regierungsrat sieht den Auftrag aus dem Postulat demnach als erfüllt, soweit er ihn als zweckmässig erachtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Busspur in Fällanden geplant

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Um die Pünktlichkeit der Buslinie 743 von Maur in Richtung Bahnhof Stettbach gewährleisten zu können, sind beim südlichen Ortseingang von Fällanden eine Busspur und eine Lichtsignalanlage geplant. Mittel- bis langfristig soll Fällanden mit einer Teilumfahrung vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht zu einem Postulat aus dem Kantonsrat, das eine rasche Realisierung einer Busspur fordert.

Der Kreisverkehr im Zentrum von Fällanden ist in Spitzenzeiten regelmässig überlastet. Dies führt zu langen Rückstaus und Verspätungen der Busse. Um die Zuverlässigkeit der Busverbindungen sicherzustellen, ist eine separate Busspur auf der Maurstrasse zwischen dem Parkplatz bei der Jugendherberge und dem Ortseingang Fällanden vorgesehen. Aus Platzgründen ist eine sonst übliche direkte Anbindung der Busspur an den Kreisel nicht möglich. Damit der Bus am Ende der Busspur weiter ungehindert fahren kann, wird dort eine zusätzliche Lichtsignalanlage installiert. Diese hält den Privatverkehr solange zurück, bis der Bus den Rückstau passiert hat. Die Busspur soll in zwei bis drei Jahren in Betrieb genommen werden. Eine erste Kostenschätzung liegt bei rund zwei Millionen Franken.

  Mittel- bis langfristig wird eine nachhaltige Entlastung in Fällanden angestrebt. Dazu prüft die Volkswirtschaftsdirektion im Rahmen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung eine Teilumfahrung, wie sie im kantonalen Verkehrsrichtplan vorgesehen ist. Mit dieser Massnahme könnte das Ortszentrum von Fällanden und damit auch der Kreisverkehr vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Maurstrasse würde durch die Umfahrung jedoch nicht unmittelbar entlastet, weshalb die Busspur unabhängig davon zu erstellen ist.

  (Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 7.7.2008 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Die Universität Zürich (UZH)und das Universitätsspital Zürich (USZ) haben am 12. Feb-ruar 2008 die Öffentlichkeit darüber orientiert, dass das Konzept der Unfallchirurgie im Hinblick auf deren optimale Einbettung in das Gesamtspital überarbeitet und konkretisiert werde. Nachdem entschieden wurde, am bisherigen und bewährten Konzept mit geringen Anpassungen festzuhalten, wurde das Berufungsverfahren Unfallchirurgie wieder aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen.

  Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juli 2008 Prof. Dr. med. Hans-Peter Simmen, geb. 1951, zum Ordinarius für Unfallchirurgie ernannt. Diese Berufung erfolgt gemeinsam mit dem USZ, indem Prof. Simmen vom Spitalrat auch zum Direktor der Klinik für Unfallchirurgie ernannt wurde (Beschluss vom 9.7.08). Prof. Simmen studierte von 1971 bis 1978 Medizin an der UZH. Nach Anstellungen an verschiedenen Spitälern arbeitete er ab 1987 im Departement Chirurgie des USZ. Er war dort abwechselnd in allen vier Kliniken tätig, so in der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie, Unfallchirurgie, Viszeralchirurgie sowie für Wiederherstellungschirurgie, und zwar zunächst als Assistenzarzt, später als Oberassistenz und dann ab 1989 als Oberarzt. 1994 wurde er an der Medizinischen Fakultät der UZH habilitiert. Seit 1997 ist Prof. Simmen Chefarzt der Chirurgischen Klinik am Spital Oberengadin Samedan und leitet die unfallchirurgische Versorgung im Engadin. 2001 wurde er zum Titularprofessor für Chirurgie an der UZH ernannt. Prof. Simmen wird seine Aufgabe am 1. Oktober 2008 übernehmen.

Prof. Dr. Regina Kiener, geb. 1962, wurde zur ordentlichen Professorin für Öffentliches Recht ernannt. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bern und dem Erwerb des Anwaltspatents arbeitete sie von 1989 bis 2000 zunächst als wissenschaftliche Assistentin und dann als Oberassistentin am dortigen Institut für Öffentliches Recht. Prof. Kiener absolvierte in dieser Zeit zudem verschiedene Forschungsaufenthalte im Ausland, so u.a. 1998 als «Visiting Scholar» bzw. «Research Fellow» an der «University of California» in Berkley, USA. 2000 erfolgt ihre Habilitation. Seit 2001 ist Prof. Kiener ordentliche Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern.

Prof. Dr. Madeleine Simonek, geb. 1961, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht ernannt. Prof. Simonek schloss 1986 ihr Studium mit dem juristischen Lizenziat an der Universität Bern ab. Es folgten das Fürsprecher-Staatsexamen und 1994 die Promotion. Zwei Jahre später erlangte sie zudem das eidgenössische Steuerexperten – Diplom. Prof. Simonek ist und war in verschiedenen Anwaltskanzleien tätig, u.a. auch in London.

  Zudem nahm sie in der Vergangenheit verschiedene Lehraufträge an den Universitäten Basel und Zürich war. Seit 2004 ist Prof. Simonek ausserordentliche Professorin für Steuerrecht an der Universität Luzern.

Prof. Dr. Klaus Oberauer, geb. 1965, wurde zum ordentlichen Professor für Allgemeine Psychologie mit dem Schwerpunkt Kognitive Psychologie ernannt. Prof. Oberauer studierte an der Freien Universität Berlin Psychologie und Politologie; 1995 wurde er an der Universität Heidelberg promoviert. Ab 1997 war er an der Universität Potsdam tätig, u.a. als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Innovationskolleg «Formale Modelle kognitiver Komplexität» sowie als wissenschaftlicher Assistent in der Abteilung Allgemeine Psychologie I. Seit 2005 ist Prof. Oberauer an der University of Bristol Professor of Psychology.

PD Dr. María del Carmen Cardelle González, geb. 1963, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Lateinische Philologie des Mittelalters und der Neuzeit sowie Historische Hilfswissenschaften ernannt. Prof. Cardelle González studierte von 1981 bis 1986 klassische Philologie an der Universität von Santiago de Compostela. Es folgten Studien der lateinischen, griechischen und spanischen Philologie an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. 1993 erlangte sie dort die Promotion. In den folgenden Jahren war sie als Postdoktorandin und Assistentin tätig, ferner übernahm sie auch die Vertretung des Lehrstuhls für Lateinische Philologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Seit 2007 ist Prof. Cardelle González akademische Rätin und Leiterin der Abteilung für Lateinische Philologie des Mittelalters und der Neuzeit im Romanischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg.

Dr. Marta Manser, geb. 1962, wurde zur ausserordentlichen Professorin ad personam für Verhaltensbiologie ernannt. Prof. Manser studierte Biologie an der Universität Basel und schloss dort mit dem MSc in Biologie, Zoologie, ab. 1998 erlangte sie an der University of Cambridge, England, den PhD in Biologie. Nach einer ‹Postdoctoral fellowship’ am De-partment of Psychology der University of Pennsylvania übernahm sie 2002 am Zoologischen Institut eine bis zum 31. Mai 2007 befristete SNF-Förderungsprofessur. Seit Juni 2007 ist Prof. Manser dort als Oberassistentin tätig.

Die Professoren Kiener und Oberauer treten ihr Ordinariat am 01.02.2009 an. Prof. Manser tritt ihr Extraordinariat am 01.08.2008 an, Prof. Cardelle Gonzaléz am 01.09.2008. Prof. Simonek schliesslich nimmt ihre Tätigkeit am 01.08.2009 auf.

PD Dr. Andreas Luft, geb. 1972, wurde per 1. August 2008 zum Assistenzprofessor für Klinische Neurorehabilitation ernannt. Er ist seit Juli 2006 als Oberarzt in der Neurologie der Universität Tübingen tätig.

Dr. Sven Trakulhun, geb. 1966, wurde per 1. August 2008 zum Assistenzprofessor für Neuere Geschichte Asiens ernannt. Er ist seit 2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Neuere und Neueste Geschichte am Historischen Institut der Universität Kons-tanz.

Prof. Dr. Rajna Gibson Brandon, ordentliche Professorin für Finanzmarktökonomik, wird per 31. Juli 2008 unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachge-biet, die Studierenden und die Universität erworben hat, aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen. Sie folgt einem Ruf an die Universität Genf.

Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die er sich um sein Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben hat, wird Prof. Dr. Otmar Trentz, ordentlicher Professor für Chirurgie, insbesondere Unfallchirurgie, per 31. August 2008 altershalber aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Steuerentlastungen für natürliche Personen

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Medienmitteilung
            11.07.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Steuergesetzrevision für natürliche Personen. Diese sieht Steuerentlastungen für alle natürlichen Personen vor. Neben dem Ausgleich der Teuerung auf den Einkommenssteuer- und Vermögenssteuertarifen und den Beträgen für die Abzüge werden gezielte Entlastungen für den unteren und oberen Einkommensbereich sowie die Streichung der obersten Progressionsstufe im Vermögenssteuertarif vorgeschlagen. Weitere gezielte Entlastungen sollen den Familien zugute kommen.

Im Wesentlichen werden folgende Änderungen vorgesehen:

Die Ausfälle aus der vorliegenden Steuergesetzrevision werden, bezogen auf die Verhältnisse in der Steuerperiode 2006, für den Kanton auf rund 300 Millionen Franken geschätzt. Davon entfällt rund die Hälfte auf den Ausgleich der Teuerung bzw. der kalten Progression. Entsprechende Ausfälle werden sich auch bei den Gemeindesteuern ergeben.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen kann die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb verbessert werden. Die beantragte Steuergesetzrevision führt bei allen steuerpflichtigen natürlichen Personen zu Entlastungen.

Die Steuergesetzrevision wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonaler Finanzausgleich – Änderung der Berechnungsfaktoren

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Medienmitteilung
            11.07.2008

Der Regierungsrat hat mit Wirkung ab dem Berechnungsjahr 2008 die Berechnungsfaktoren für die Ablieferungen in den Ausgleichsfonds gemäss Finanzausgleichsgesetz sowie für die Beiträge aus diesem Fonds neu festgesetzt. Die neue Festsetzung der Faktoren ist für das Gleichgewicht des Ausgleichsfonds und für die Annäherung der Gemeindesteuerfüsse (Steuerfussdisparität) wichtig. Der Ausgleichsfonds wird von den finanzstarken Gemeinden gespiesen, und die finanzschwachen Gemeinden erhalten daraus Beiträge zur Aufbesserung ihrer ungenügenden Steuerkraft.

Der Berechnungsfaktor für die Ablieferungen an den Fonds wurde unverändert mit 22 Steuerprozenten unter dem Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse (das Kantonsmittel beträgt seit 2006 113 Prozent) festgesetzt. Daraus ergeben sich Fondseinnahmen von voraussichtlich 351,9 Millionen Franken. Der Berechnungsfaktor für die Beiträge an finanzschwache Gemeinden wurde gesenkt, um den Ausgleichsfonds nicht zu stark abzuschöpfen. Neu wird der Berechnungsfaktor darum dem um 42 Steuerprozente erhöhten Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse entsprechen (bisher 52 Steuerprozente). Die Auszahlungen aus dem Fonds erreichen voraussichtlich die Gesamtsumme von 351,9 Millionen Franken. 30 Millionen Franken werden als Beiträge an die grossen Kunstinstitute in Zürich und Winterthur ausgerichtet, während die Auszahlungen an die Gemeinden voraussichtlich 321,9 Millionen Franken betragen werden. Durch die Neufestsetzung der Berechnungsfaktoren kann das Gleichgewicht des Fonds (Fondsbestand 35,1 Millionen Franken) erhalten werden.

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title_de: Waffenplatz Reppischtal: «Dreiklang» Militär – Natur und Umwelt – Mensch und Erholung

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Medienmitteilung
            14.07.2008

Der Waffenplatz Zürich-Reppischtal steht im Eigentum des Kantons Zürich. Schon im beleuchtenden Bericht zur Volksabstimmung vom 7. Dezember 1975 über die Verlegung der Kaserne und des Waffenplatzes Zürich hiess es, dass der Waffenplatz auch als Erholungsraum dienen und dass den Belangen des Naturschutzes gebührend Rechnung getragen werden soll. Insbesondere in den letzten Jahren wurden Anstrengungen im Bereich Natur- und Umweltschutz unternommen. So wurde eine Holzschnitzelheizung für das gesamte Kasernenareal eingebaut. Verschiedene Abschnitte der Reppisch sind renaturiert worden. Im Rahmen eines regionalen Landschaftsentwicklungskonzeptes wurden Fördergebiete für Lebensräume von seltenen Pflanzen und Tieren ausgeschieden, die besonders gepflegt werden. Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein und Anton E. Melliger, Chef des Amtes für Militär und Zivilschutz, haben den «Dreiklang» von Militär, Natur und Umwelt sowie Mensch und Erholung heute anlässlich eines Rundgangs den Medien präsentiert.

Am 7. Dezember 1975 stimmte das Zürcher Volk der Verlegung der Kaserne und des Waffenplatzes Zürich im Reppischtal zu. Im beleuchtenden Bericht dazu hat der Regierungsrat festgelegt, dass mit der Verlegung ein militärischer Ausbildungsplatz für die Infanterie geschaffen werden soll, ein Erholungsraum für eine ganze Region erstellt bzw. ausgebaut sowie die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des betreffenden Kulturlandes aufrechterhalten werden soll. Darüber hinaus sollen der ursprüngliche Charakter des Tals und allfällige Kulturobjekte erhalten bleiben sowie die Belange des Natur- und Heimatschutzes berücksichtigt werden. Vor rund 22 Jahren, nämlich am 12. November 1986 wurden die neue Kasernenanlage und der Waffenplatz Reppischtal in Betrieb genommen.

  Vom rund 320 Hektaren umfassenden Waffenplatzareal nimmt die Armee nur rund einen Viertel des Geländes in Anspruch. Rund 30 Prozent der Fläche werden landwirtschaftlich genutzt und rund 45 Prozent sind Wald.

  In den letzten Jahren sind beträchtliche Anstrengungen in den Bereichen Natur- und Umweltschutz unternommen worden. Auf den fünf Ausbildungsplätzen sind Hecken angepflanzt und Biotope angelegt worden. Durch Anpflanzungen und Pflege stehen heute ca. 1'000 Hochstamm-Obstbäume auf dem Waffenplatzgelände. Hervorzuheben ist die Kultur von 160 raren Speierling-Bäumen. Aber auch eine grosse Zahl von Tierarten fühlt sich auf dem Waffenplatz zu Hause. Die Befestigungsbauten aus den 1940-er Jahren sind belassen und ökologisch aufgewertet worden. Die herkömmlichen Kugelfänge werden laufend saniert und durch umweltschonende Systeme ersetzt.

  In Zusammenarbeit mit der Planungsgruppe Limmattal und den Gemeinden (Birmensdorf, Urdorf, Dietikon, Bergdietikon, Berikon/Rudolfstetten) ist ein regionales Landschaftsentwicklungskonzept in Erarbeitung, das für die Vernetzung von artenreichen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen sorgt. Auch sämtliche Naturschutzflächen sind Teil dieses Konzeptes. Sie werden in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich gepflegt und aufgewertet.

  In den letzten Monaten wurden erste Abschnitte der Reppisch renaturiert als eine der Ersatzmassnahmen für den Bau der Autobahn N4. Der Fluss wurde aus einem kanalisierten, schnurgeraden Kanal befreit. Heute fliesst die Reppisch wieder in ihrem ursprünglichen Bett.

  Vor zwei Jahren wurde die bisherige Heizungsanlage der Kaserne Reppischtal durch eine Holzschnitzelheizung ersetzt. Jährlich werden so rund 2'800 Kubikmeter Holzschnitzel, die überwiegend aus den eigenen 152 Hektaren Wald gewonnen werden, zur Beheizung der gesamten Kasernenanlage verfeuert. Eine aufwändige, aber ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative zur ursprünglichen Ölheizung.

  Eine eingetragene Rad-Route führt durchs Tal und die Wanderwege werden laufend unterhalten. Ebenso steht der Öffentlichkeit beim «Beobachterstand» ein Grillplatz zur Verfügung.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Kanton beteiligt sich finanziell am Einbau von Schallschutzfenstern

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Medienmitteilung
            24.07.2008

Der Regierungsrat führt ein neues Modell zur teilweisen Mitfinanzierung von Schallschutzfenstern bei Liegenschaften an Staatsstrassen, die von Strassenverkehrslärm über dem Immissionsgrenzwert betroffen sind, ein. Der Bund wird ebenfalls einen Beitrag leisten. Die Kosten des Kantons werden zu einem grossen Teil durch Einsparungen kompensiert.

Der Kanton Zürich beabsichtigt, an den Einbau von Schallschutzfenstern teilweise bereits ab Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert einen freiwilligen Beitrag zu leisten. Dies gilt bei bestehenden, an Staatsstrassen liegenden Gebäuden und findet im Rahmen einer Vereinbarung im Lärmschutz mit dem Bund statt. Streng nach Gesetz sind derartige Massnahmen erst bei Überschreitungen des höher liegenden Alarmwerts vorgeschrieben. Der Bund übernimmt einen Anteil der Kosten, falls der Strassenbesitzer – in diesem Fall der Kanton – Schallschutzfenster bereits ab Immissionsgrenzwert-Überschreitungen mitfinanziert.

  Die Lärmreduktion sollte eigentlich an der Quelle ansetzen. Gerade innerorts, wo die häufigsten Grenzwertüberschreitungen auftreten, sind solche Massnahmen jedoch sehr schwer umsetzbar. So sind beispielsweise lärmarme Strassenbeläge wenig wirksam und Massnahmen wie Lärmschutzwände stossen immer häufiger auf Widerstand der Anwohner oder sind mit dem Ortsbild nicht vereinbar. Der Einbau von Schallschutzfenstern findet hingegen eine hohe Akzeptanz. Die bisherige Regelung, wonach der Staat erst bei Überschreitung des Alarmwerts die Kosten für Lärmschutzmassnahmen übernimmt, hatte zur Folge, dass viele Betroffene im Bereich zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert ohne jede Schallschutzmassnahmen dem Lärm ausgesetzt waren.

Ein Finanzierungsmodell für die geplanten Massnahmen wurde ausgearbeitet. Danach entstehen dem Kanton durch die freiwilligen Beiträge an Schallschutzfenster bei Liegenschaften, die Lärm-Immissionen zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert ausgesetzt sind, zwar Mehrkosten, die aber durch die Einsparungen bei den umstrittenen Lärmschutzwänden zu einem grossen Teil kompensiert werden können. Der Kanton wird je nach Lärmbelastung zwischen 100 und 350 Franken der Einbaukosten rückerstatten. In diesen Fällen beteiligt sich der Bund mit 200 Franken pro Fenster. Ist der Alarmwert überschritten, bezahlt der Kanton die gesamten Kosten, wird aber vom Bund mit 400 Franken pro Fenster unterstützt. Die Regelung gilt auch für Schallschutzfenster an Strassen von überkommunaler Bedeutung in den Städten Zürich und Winterthur. Schallschutzmassnahmen an kommunalen Strassen fallen in die Zuständigkeit der Gemeinden und werden vom Kanton nicht unterstützt. Hingegen beteiligt sich der Bund an den Kosten von kommunalen Strassen der Städte Zürich und Winterthur, wenn diese als Anlagehalter selber einen städtischen Beitrag leisten.

Die Fachstelle Lärmschutz wird die Einzelheiten zur Erlangung eines Kantons- oder Bundesbeitrags an Schallschutzfenster in einer technischen Richtlinie regeln. Betroffene Gebäudeeigentümer müssen keine Eigeninitiative ergreifen, da die zuständigen kantonalen Stellen in Absprache mit den Gemeinden mit ihnen Kontakt aufnehmen werden. Eine Pflicht für den Einbau von Schallschutzfenstern zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert besteht für die Gebäudeeigentümer nicht.

Die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterung sind im Umweltschutzgesetz so festgelegt, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Die darüber liegenden Alarmwerte dienen der Beurteilung der Dringlichkeit von Sanierungsmassnahmen. Anlagen, die Lärm verursachen, die zur Überschreitung des Immissionsgrenzwertes führen, sind grundsätzlich so zu sanieren, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.

  Erweist sich die Sanierungsmassnahme an den Anlagen selbst allerdings als unverhältnismässig (Kosten, Ortsbild), können Schallschutzmassnahmen an Gebäuden vorgenommen werden. Schallschutzmassnahmen an Gebäuden werden von Gesetzes wegen erst ab der Überschreitung des Alarmwertes angeordnet. Solche Massnahmen im Bereich zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert erfolgen darum freiwillig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Regierungsrat überweist Teilrevision des kantonalen Richtplans zu den Themen Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung an den Kantonsrat

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des kantonalen Richtplans in den Bereichen Gewässer, Gefahren sowie Ver- und Entsorgung und bringt diesen Teil des Richtplans damit auf einen zeitgemässen Stand. Der überarbeitete Richtplan bildet die Grundlage für die zuverlässige und zukunftsorientierte Versorgung und Entsorgung sowie den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.

Der Richtplan zum Bereich Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung gibt Aufschluss über bestehende und geplante Anlagen und Flächen für die Versorgung mit Wasser, Energie und Rohstoffen, für die Telekommunikation, die Siedlungsentwässerung, die Behandlung von Abfällen und Schadstoffen sowie den raumplanerischen Umgang mit belasteten Standorten. Vom 17. September bis 15. November 2007 wurde die öffentliche Auflage durchgeführt. Dabei hatten alle Interessierten aus der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Richplanentwurf zu äussern. Die Auflage stiess auf grosse Resonanz: Fast 15'800 Privatpersonen, 72 Verbände und Parteien, 100 Gemeinden, alle Regionalplanungsverbände, 9 Kantone und das Bundesamt für Raumentwicklung haben sich in 760 unterschiedlichen Anträgen geäussert.

In rund 90 Prozent aller Einwendungen wurde beantragt, im Richtplan eingetragene Deponiestandorte zu streichen. Dabei entfielen zirka 8000 Einwendungen auf die geplanten Deponiestandorte im Zimmerberg, rund 5000 auf jene im Pfannenstilgebiet und über 1000 auf den Standort Feldmoos in Niederhasli. Damit bestätigt sich, dass es oft schwierig ist, bei der betroffenen Bevölkerung die notwendige Akzeptanz für einen Deponiestandort zu finden.

Im Kanton Zürich werden heute bereits 80 Prozent des Abfalls verwertet, so dass die verbleibenden, auf Deponien abzulagernden Rückstände nur noch rund 300'000 Kubikmeter pro Jahr umfassen. Diesen Wert möchte der Kanton in Zukunft nochmals um einen Drittel senken. Aber obwohl die Strategie in der Abfallplanung heute in Richtung Stoffkreislauf zielt, wird es auch weiterhin Abfälle geben, die auf Deponien abgelagert werden müssen. Allerdings sind diese Abfälle gegenüber früher wesentlich unproblematischer. Seit den 1990er-Jahren werden im Kanton Zürich kein Frischkehricht, kein Klärschlamm und keine Strassenabfälle mehr abgelagert. Ab 2000 wurden keine Reaktorkompartimente mehr bewilligt.

Deponiekapazitäten für Abfälle aus dem Kanton Zürich sollen für mindestens 30 Jahre ausreichen, damit der Kanton Zürich von anderen Kantonen oder dem Ausland unabhängig ist. Die flächendeckende Suche nach geeigneten Deponiestandorten im Kanton hat jedoch ergeben, dass es heute nur noch wenige Standorte gibt, die den strengen Anforderungskatalog für Deponien erfüllen. Umso wichtiger ist ihre langfristige planerische Sicherung mit Hilfe des kantonalen Richtplans. Denn die wenigen verbleibenden geeigneten Standorte sollen nicht durch andere Nutzungen – wie z.B. den Strassenbau oder Siedlungen – belegt werden. Die Festlegung eines Deponiestandorts im Richtplan ist somit zwar zwingende Voraussetzung für die Standortsicherung, die Koordination mit anderen Nutzungen und für die Realisierung einer Deponie. Sie sagt jedoch noch nichts über die Realisierungswahrscheinlichkeit oder den konkreten Realisierungshorizont aus.

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat nun die Teilrevision des kantonalen Richtplans zur Beratung und Festsetzung überwiesen. Nach der Sommerpause werden damit die Kommissionsberatungen aufgenommen werden können.

Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich hat eine Broschüre mit dem Titel «Deponiestandorte» herausgegeben, die die Festlegung der geplanten Deponiestandorte mit Fakten und Argumenten erläutert und in Zusammenhang mit dem Abfallkonzept des Kantons stellt.

  Die Richtplankarte und der Richtplantext können als PDF-Dateien unter www.richtplan.zh.ch/teilrevision heruntergeladen werden.

Zusätzliche Informationen zur Teilrevision finden Sie in der Medienmitteilung vom 13. September 2007.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Stellungnahme zur Ergänzung zur Schuldenbremse des Bundes

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2008

In seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes zur Ergänzung der Schuldenbremse (Revision Finanzhaushaltsgesetz) begrüsst der Regierungsrat die Vorschrift, dass die Defizite aus dem ausserordentlichen Haushalt über einen fixen Zeitraum abgetragen werden müssen. Einzig mit der vorgeschlagenen Behandlung von erheblichen ausserordentlichen Einnahmen (z.B. Privatisierungserlösen) ist der Regierungsrat nicht einverstanden.

Mit der Schuldenbremse hat der Bund 2003 ein Instrument eingeführt, das den Anstieg der Verschuldung infolge von Defiziten im ordentlichen Haushalt wirksam unterbindet. Ausserordentliche Ausgaben sind allerdings von der Berechnung der höchstzulässigen ordentlichen Ausgaben ausgeschlossen. Die im Gesetz vorgesehenen Fälle betreffen sowohl aussergewöhnliche, nicht steuerbare Entwicklungen (z. B. Naturkatastrophen) als auch Anpassungen am Rechnungsmodell und verbuchungsbedingte Zahlungsspitzen. Damit wird sichergestellt, dass einmalige oder unvorhersehbare Transaktionen nicht zu einer drastischen Kürzung der ordentlichen Ausgaben führen, welche die Stetigkeit der Aufgabenerfüllung des Bundes gefährden würden. Dieses Sicherheitsventil soll beibehalten werden. Gleichzeitig gilt es aber zu verhindern, dass die nominellen Bruttoschulden wegen ausserordentlicher Ausgaben dauerhaft ansteigen.

Mit der beantragten Revision des Finanzhaushaltsgesetzes soll die bestehende Regelung zur Schuldenbremse ergänzt werden. Die Grundidee der Ergänzungsregel besteht darin, Defizite des ausserordentlichen Haushalts über den ordentlichen Haushalt mittelfristig zu kompensieren. Weist ein zu diesem Zweck geschaffenes Amortisationskonto einen Fehlbetrag auf (d. h. die ausserordentlichen Ausgaben überschreiten die ausserordentlichen Einnahmen), ist dieser Fehlbetrag während der sechs folgenden Rechnungsjahre durch Überschüsse im ordentlichen Haushalt abzutragen. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu. Einzig mit der Behandlung von erheblichen ausserordentlichen Einnahmen (z.B. Privatisierungserlösen) ist er nicht einverstanden. Es soll im Finanzhaushaltsgesetz festgehalten werden, dass erhebliche ausserordentliche Einnahmen auf dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden können, wenn dies in der jeweiligen Spezialgesetzgebung festgelegt ist.

Die Vernehmlassungsanwort ist im Internet unter www.regierungsrat.zh.ch, Link «Vernehmlassungen», «Vernehmlassungen - Antworten an den Bund», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hans Schibli neuer Generalsekretär der Finanzdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2008

Der Regierungsrat hat Dr. Hans Schibli (Birr) zum Generalsekretär der Finanzdirektion ernannt.

Der 36jährige Jurist und Inhaber des aargauischen Fürsprecherpatents war nach der Promovierung an der Universität Zürich von 2003 bis 2006 für die Zurich Insurance Company als Rechtskonsulent tätig und bearbeitete Grossschadensfälle von internationalen Kunden. Seit 2006 baute er in Irland für den europäischen Hauptsitz der Zurich Insurance Ireland Limited die Abteilungen Recht, Compliance und Risk Management auf. 2008 erlangte er an der Law Society Ireland das Zertifikat im Finanzrecht. Hans Schibli tritt die Stelle auf den 1. November 2008 an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Staatsbeitrag für Überbrückungsmassnahmenam Kinderspital Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2008

Der Regierungsrat hat für das zweite Paket der baulichen Überbrückungsmassnahmen am heutigen Standort des Kinderspitals einen Staatsbeitrag von rund 25 Millionen Franken genehmigt. Damit können bis zum Neubau des Kinderspitals am Standort Zürich Lengg die grössten betrieblichen Probleme und räumlichen Engpässe überbrückt werden.

Mit dem Staatsbeitrag für das zweite Massnahmenpaket wird über dem Eingang zur Notfallstationen ein Provisorium mit vier modernen Operationssälen erstellt. Die Notfallstation erhält unterhalb des OP-Provisoriums einen zusätzlichen Warteraum.

Umgebaut werden zudem die Intensivpflegestation, die Neonatologie und die medizinischen Säuglingsstationen. Diese Bereiche leiden heute unter äusserst beengten Platzverhältnissen; sie erhalten dank dem Umbau mehr Raum. Ebenfalls mehr Raum erhält die Onkologie, indem der Bereich Knochenmarktransplantation in ein weiteres Provisorium verlegt wird.

Schliesslich wird der Raum neu aufgeteilt, der im Rahmen eines ersten – im Mai 2007 vom Regierungsrat bewilligten – Massnahmenpakets durch die Wiederinbetriebnahme der «Oberen Häuser» 1 und 2 im Polikliniktrakt und im Bettenhaus frei wurde. Hier können unter anderem Aufenthaltsräume für Eltern und Patienten geschaffen werden. Die Spitalapotheke wird zudem neu an zentraler Lage im Wirtschaftstrakt eingerichtet.

Mit den Massnahmen wird die Sicherheit und Qualität der pädiatrischen Versorgung im Raum Zürich bis zum Neubau des Kinderspitals gewährleistet. Es ist vorgesehen, diesen Neubau zwischen 2012 und 2015 am Standort Lengg zu erstellen. Die Überbrückungsmassnahmen am alten Standort umfassen darum nur das Notwendigste, um eine hochstehende pädiatrische Versorgung zu sichern, und sind auf diesen Zeitraum ausgerichtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Projekt zur Umsetzung der Revision desKrankenversicherungsgesetzes gestartet

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Medienmitteilung
            17.07.2008

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, ein Projekt zu starten, um die Vorgaben des revidierten eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes im Kanton Zürich umzusetzen. Verlangt wird eine Umstellung des Finanzierungssystems auf leistungsbezogene Fallpauschalen. Gleichzeitig muss die Spitalplanung vollständig überarbeitet werden. Die konkreten Auswirkungen der neuen Vorgaben des Bundes auf die Zürcher Spitallandschaft sind zurzeit noch offen.

Die neue eidgenössische Gesetzgebung über die Spitalfinanzierung und -planung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Wie alle anderen Kantone steht auch der Kanton Zürich vor der Aufgabe, bis zum Jahr 2012 das Gesundheitswesen an diese neue Ausgangslage anzupassen. Die erforderlichen Massnahmen werden in drei Etappen erarbeitet. Dabei zählt die Gesundheitsdirektion unter anderem auf die Mitwirkung von Vertretern der Spitäler und weiteren Spitalexperten.

  In einer ersten Etappe analysiert die Gesundheitsdirektion die bisherige und die aktuelle Entwicklung der Leistungen der Zürcher Spitäler und prognostiziert den künftigen Bedarf. Ein Versorgungsbericht mit den Ergebnissen soll im Jahr 2010 in die Vernehmlassung gehen. In einer zweiten Etappe wird ein Strukturbericht erarbeitet: Dieser hält fest, nach welcher Strategie und mit welchen Instrumenten die Leistungen der Spitäler künftig gesteuert werden sollen. Auf dieser Basis werden dann die potentiellen Leistungserbringer ermittelt. Der Strukturbericht geht anschliessend ebenfalls in die Vernehmlassung. Nach Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Vernehmlassung setzt der Regierungsrat in einer dritten Etappe Ende 2011 die Spitalliste fest. Auf diesen Zeitpunkt wird von der bisherigen an Bettenkapazitäten orientierten statischen Spitalplanung zu einer leistungsorientierten Spitalversorgung übergegangen.

Das revidierte Krankenversicherungsgesetz bringt tiefgreifende Änderungen bei den Bestimmungen über die Spitalfinanzierung und -planung sowie die Zulassung der Leistungserbringer mit sich. Den Patientinnen und Patienten stehen künftig für eine Behandlung sämtliche Listenspitäler der Schweiz zur Auswahl. Die Kantone müssen neu ihre Angebotsplanung untereinander koordinieren. Auch die Stellung der Privatspitäler ist zu überprüfen. Eine der wichtigsten Änderungen ist schliesslich, dass Spitäler neu pro Behandlung abgestimmt auf die Art des Eingriffs eine Fallpauschale erhalten. Mit dieser Pauschale werden auch die Investitionskosten abgedeckt. Das bedeutet, dass die Spitäler neu ihre Investitionen aus eigenen Mitteln bestreiten müssen und dafür keine direkten Beiträge der öffentlichen Hand mehr erhalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: ZVV-Rahmenkredit 2009 bis 2010 und ZVV-Strategie 2011 bis 2014 im Zeichen des Angebotsausbaus

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Medienmitteilung
            17.07.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) einen Rahmenkredit von rund 718 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2009 bis 2010. Gleichzeitig unterbreitet er dem Kantonsrat die mittel- und langfristige Strategie des ZVV. Diese sieht im Rahmen der 4. Teilergänzungen der S-Bahn einen Ausbau des gesamten Angebots vor.

Der ZVV erfüllt seine Aufgaben innerhalb eines Rahmenkredits, der jeweils vom Kantonsrat für eine Fahrplanperiode von mindestens zwei Jahren festgelegt wird. Mit dem Rahmenkredit deckt der ZVV seine ungedeckten Kosten; der Kostendeckungsgrad lag in den letzten Jahren stets über 60 Prozent. Der Rahmenkredit für die Fahrplanperiode 2009 bis 2010 beläuft sich auf rund 718 Millionen Franken. Gegenüber dem laufenden Rahmenkredit 2007 bis 2008 weist der neue Rahmenkredit 2009 bis 2010 eine Zunahme von 43 Millionen Franken aus. Mehr als die Hälfte des Anstiegs ist auf die im Jahr 2008 erfolgte Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zurückzuführen. Zudem wird das Angebot in der Fahrplanperiode 2009 bis 2010 für rund 19 Millionen Franken pro Jahr bei S-Bahn, Tram und Bus ausgebaut.

Gemeinsam mit dem Rahmenkredit unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat unter dem Titel «Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr» die mittel- und langfristige Strategie des Verkehrsverbundes. Die Ziele und Stossrichtungen für die Jahre 2011 bis 2014 sind in einem Bericht festgehalten. Ein Hauptanliegen ist, die bis 2014 prognostizierte Nachfragesteigerung von 20 Prozent durch gezielte Angebotsanpassungen abzudecken. Dafür sollen die Anpassungen im Rahmen der 4. Teilergänzungen der S-Bahn zeitlich auf die Fertigstellung der Durchmesserlinie in den Jahren 2013 und 2015 abgestimmt werden. Ergänzend werden die regionalen Buskonzepte angepasst. Auf das Fahrplanjahr 2011 wird zudem die dritte Etappe der Glattalbahn in Betrieb genommen und auf das Fahrplanjahr 2012 die Tramnetzerweiterung Zürich-West fertig gestellt. Um die Beiträge des Kantons und der Gemeinden in einem finanzierbaren Rahmen zu halten, sind periodische Preisanpassungen unumgänglich. Dies ist angesichts der stetigen Verbesserungen beim Angebot und beim Rollmaterial vertretbar. Daneben bemühen sich auch die Verkehrsunternehmungen Einsparungen zu erzielen. Neben den Angebotsanpassungen bildet die Kundenzufriedenheit weiterhin einen wichtigen Pfeiler der Strategie 2011 bis 2014.

Der komplette Strategiebericht steht zum Download bereit:
http://www.zvv.ch/de/unternehmen-zvv/strategiebericht.html

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fallkosten der Zürcher Spitäler: Auch im Jahr 2007 moderate Kostenentwicklung

content_de:
Medienmitteilung
            16.07.2008

Die durchschnittlichen Fallkosten an den Zürcher Spitälern sind im Jahr 2007 mit 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr nur moderat angestiegen. Die Steigerung liegt unter der gesamtschweizerischen Kostenentwicklung. Fünf Spitäler schafften es sogar, die Kosten im Vergleich zum Vorjahr zu verringern. Umgerechnet auf den Normfall weist das Spital Zollikerberg die tiefsten Fallkosten pro Patientin oder Patient auf. Dies ergab die jährliche Auswertung der Gesundheitsdirektion zu den Fallkosten an den Zürcher Spitälern.

Auf der Basis des Patientenklassifikations-System APDRG Version 6.0 (siehe Kasten) ergab sich 2007 über alle stationären Fälle der 16 öffentlich subventionierten Zürcher

  Akutspitäler ein durchschnittlicher Schweregrad von 1,0375. Bei Anwendung derselben APDRG-Version war im Jahr 2006 die Fallschwere mit 1,0440 in den Zürcher Spitälern geringfügig höher. In beiden Jahren übertraf die Fallschwere aber den Wert von 1,0 für den typischen Schweizer APDRG-Normfall.

Die durchschnittliche Fallschwere der 13 Grundversorgungs- und spezialisierten Spitäler nach dem APDRG-System reichte im Jahr 2007 von 0,7407 (Krankenhaus Sanitas) bis 1,1656 (Schulthess-Klinik), wogegen diese bei den drei Universitätsspitälern mit Werten von 1,2633 (Balgrist) bis 1,3353 (Universitätsspital Zürich) deutlich höher lag (siehe Abbildung 1).

Die Kosten je APDRG-Normfall der Zürcher Spitäler für 2007 ergeben sich aus der Teilung der fallabhängigen Gesamtkosten des Spitals durch die mit der Fallschwere gewichtete Anzahl stationärer Fälle. Die Kosten je Normfall beliefen sich 2007 über alle stationären Behandlungen der öffentlich subventionierten Zürcher Spitäler auf durchschnittlich 8378 Franken. Bei Verwendung derselben APDRG-Version betrugen die Fallkosten der Zürcher Spitäler 2006 durchschnittlich 8167 Franken und waren damit 2,6 Prozent tiefer.

Mit der Zunahme von 2,6 Prozent haben sich die Fallkosten der öffentlich subventionierten Zürcher Spitäler moderat entwickelt. Gemäss dem Kostenmonitoring des Bundesamts für Gesundheit, das die Kostenentwicklung der Krankenversicherer abbildet, sind auch im Jahr 2007 für die gesamte Schweiz die stationären Spitalkosten mit 3,8 Prozent etwas stärker als im Kanton Zürich gestiegen.

→ weiteren Text (Fortsetzung) inkl. Grafiken finden Sie in der angehängten pdf-Datei

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Spitzenreiter 2007 der Vornamensstatistik: Sara vor Julia, David vor Noah

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Im Jahr 2007 geborene Mädchen heissen am häufigsten Sara, Knaben dagegen David. Dies zeigt das interaktive Online-Tool des Statistischen Amts zur Vornamensstatistik, die über sämtliche im Kanton Zürich während der vergangenen 20 Jahre vergebenen Vornamen Buch führt. Was auffällt: die Vornamen, die die Eltern für ihre Sprösslinge aussuchen, werden immer kürzer.

Sara ist der beliebteste Mädchenname 2007. Julia konnte den zweiten Platz aus dem Vorjahr halten, klar vor dem Trio Lara, Lena und Nina. Sie haben die letztjährige Siegerin Anna auf den sechsten Platz verwiesen. Bei den Knaben schwingt David obenaus. Leon, der die Hitliste 2006 mit grossem Abstand angeführt hatte, ist auf den vierten Rang abgerutscht. Noah und Tim hingegen konnten sich auch 2007 auf den Podestplätzen zwei und drei halten.

Vornamen von Neugeborenen im Kanton Zürich, Top Ten 2007. In Klammern ist jeweils die Zahl der Kinder mit dem entsprechenden Namen aufgeführt.

Die Eltern wählen für ihre Neugeborenen immer kürzere Vornamen. Die durchschnittliche Länge der Vornamen beträgt bei den Knaben 5,7 Buchstaben, bei den Mädchen 5,9. Der Trend zu immer kürzeren Vornamen hält seit nunmehr acht Jahren an. Noch 1999 waren die Vornamen der neugeborenen Knaben im Schnitt 6,0 und diejenigen der Mädchen 6,3 Buchstaben lang. Dass kurze Vornamen immer beliebter werden, zeigt auch ein Vergleich der Namen Sara und Sarah. In den 1980er- und 1990er-Jahren war der Name Sarah beliebter als Sara, seit 2001 gilt aber das Umgekehrte. Im vergangenen Jahr gab es neben 74 Saras immerhin noch 38 Sarahs (Rang 22).

Das Tool des Statistischen Amts listet auf, wie die zwischen 1987 und 2007 im Kanton Zürich geborenen Kinder heissen. Es zeigt die Häufigkeit der verschiedenen Vornamen in den einzelnen Jahren – und zwar als Grafik wie auch als Tabelle. Es lassen sich Ranglisten für ein beliebiges Jahr aufstellen. Oder es lässt sich herausfinden, wie sich die Beliebtheit einzelner Vornamen über die Zeit verändert.

Vornamensstatistik. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/vornamen

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Das Thema Energie steht im Zentrum der 53. Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP)

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Energie hat viele Gesichter. Das zeigt das neu erschienene Themenheft der «Zürcher UmweltPraxis». Das Heft mit dem Titel «Der Energie ein Gesicht geben» geht unter anderem folgenden Fragen nach: Wo kommt die Energie her, die wir verbrauchen? Wie lässt sie sich möglichst umweltverträglich erzeugen und effizient einsetzen? Wo können die Behörden mit gutem Beispiel vorangehen und wo gibt es Fördergelder für Projekte?

Die Beiträge der aktuellen Ausgabe gehen jedoch nicht nur spannenden Fragen nach, sondern sie zeigen auch folgendes auf: Wie wir uns ausrüsten, verhalten und für die Zukunft planen hat einen grossen Einfluss auf den Energieverbrauch. Dies wird deutlich, wenn es um unsere Mobilität geht, die einen hohen Anteil hat am heutigen Energieverbrauch und einen Drittel zum inländischen Ausstoss des klimawirksamen Kohlendioxids (CO2) beiträgt. Hier muss sich in Zukunft noch mehr tun als bisher. Besonders viel bewirken können Massnahmen im Gebäudebereich. Wird der grosse Bestand älterer Bauten energieeffizient und damit zukunftsfähig erneuert, so senkt dies den Gesamtenergieverbrauch nachhaltig.

Und dann gibt es im neuen Themenheft immer wieder überraschende Entdeckungen: Wem war zum Beispiel bewusst, wie viel Strom eine einzige Suchanfrage im Internet verbraucht? Und wer weiss, dass schon geraume Zeit unsere Abwasserwärme oder das Wasser des Zürichsees zu Heizzwecken genutzt werden?

Je ein Interview mit Hansruedi Kunz, dem Chef der kantonalen Energiefachstelle, sowie mit Prof. Dr. Alexander Wokaun vom Paul Scherrer Institut helfen, die Fülle an Information zum Thema Energie einzuordnen und einen Bogen in die Zukunft zu schlagen.

  Wie wir bauen

Wie wir uns versorgen

Wie wir uns ausrüsten

Wie wir uns fortbewegen

Wie wir uns verhalten
Zu Hause Energie und Geld sparen: Tipps und Tricks für schlaue Energie.

Was wir fördern

Interview

  Auch bei der Energieeffizienz heisst das Zauberwort Geld: Nachgefragt bei Hansruedi Kunz, Abteilungsleiter Energie im AWEL.

Wettbewerb
Energie macht Spass: Lösungswort finden und tolle Preise gewinnen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26.

  Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Bildungsdirektion ernennt Beauftragten für Massnahmen gegen Gewalt im schulischen Umfeld

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Medienmitteilung
            18.07.2008

Die Bildungsdirektion hat Enrico Violi per 1. September 2008 als Beauftragten für Massnahmen gegen Gewalt im schulischen Umfeld ernannt. Seine Aufgabe ist es, die Gewaltprävention und -intervention an den Schulen des Kantons Zürich zusammen mit allen Beteiligten zu überprüfen und gezielt zu verstärken.

Enrico Violi ist 50 Jahre alt und war bis 2007 Geschäftsleiter des schweizerischen Bundes für Elternbildung. Hier hat er massgeblich an der nationalen Kampagne «Stark durch Erziehung» mitgewirkt. Enrico Violi verfügt über eine Ausbildung als Pädagoge und Sozialwissenschafter der Universität Zürich und war während mehrerer Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Zürich und Bern sowie als freischaffender Sozialwissenschafter tätig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit lag dabei im Bereich der Gewaltprävention bei Knaben und männlichen Jugendlichen. Das Thema Jugendgewalt bildete auch einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit an der Universität Bern. Enrico Violi ist ehrenamtlicher Präsident des Vereins «mannebüro züri», das als Anlaufstelle für gewalttätige Männer funktioniert. Bis 2001 war er Vorstandsmitglied des Netzwerkes schulische Bubenarbeit. Von 2001 bis 2005 amtierte er als Co-Leiter der Fachstelle für Gleichberechtigung von Frauen und Männern des Kantons Aargau.

  Eine Hauptaufgabe des neuen Gewaltbeauftragten ist es, die Information über Unterstützungsangebote bei Gewalt- und Disziplinarproblemen zu verbessern, unter anderem mit einem neuen Internetportal. Zudem wird er die Koordinationsgruppe «Jugendgewalt» leiten. Diese koordiniert die Präventions- und Interventionsmassnahmen der Bildungsdirektion, der Direktion der Justiz und des Innern sowie der Sicherheitsdirektion und entwickelt Vorschläge zu Verbesserungen. Die Stärkung der Gewaltprävention im schulischen Umfeld gehört zu den Legislaturzielen des Zürcher Regierungsrates.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Verlängerung der Pisten 28 und 32

content_de:
Medienmitteilung
            03.06.2021

Die Flughafen Zürich AG will zur Erhöhung der Sicherheit und der Stabilität des Flugbetriebs am Flughafen Zürich die Pisten 28 und 32 verlängern. Dafür muss sie ein Plangenehmigungsgesuch beim Bund einreichen. Der Regierungsrat hat der Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG die Weisung erteilt, der Einleitung eines Plangenehmigungsverfahrens zuzustimmen. Denn für Verwaltungsratsbeschlüsse über die Änderung der Lage und Länge von Pisten braucht es zwingend die Zustimmung der Staatsvertretung des Kantons Zürich im Verwaltungsrat. Die Weisung muss vom Kantonsrat genehmigt werden. Der Kantonsratsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

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Der heutige Betrieb mit sich kreuzenden Pisten und Flugrouten sowie dem häufig notwendigen Wechsel zwischen den verschiedenen Betriebskonzepten am Flughafen Zürich ist komplex und stellt eine grosse Herausforderung für die Flugsicherung, die Pilotinnen und Piloten und die Abwicklung des Flugbetriebs dar. Der Handlungsbedarf für eine Verbesserung der Sicherheit, der Verlässlichkeit und der betrieblichen Abläufe bei der Benutzung des Pistensystems wurde in einer Sicherheitsüberprüfung (SÜFZ-Bericht) aufgezeigt und im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) verankert. Mit den Pistenverlängerungen 28 und 32 wird ein massgeblicher Sicherheitsgewinn sowie eine Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs und damit auch der Pünktlichkeit erzielt.

Grundlage für den Entscheid des Verwaltungsrats der Flughafen Zürich AG und damit der Weisung für die Staatsvertretung bildet ein Projektbeschrieb für die Verlängerung der Pisten 28 und 32. Der Projektbeschrieb zeigt auf, wie die im SÜFZ-Bericht vom 14. Dezember 2012 und im SIL-Objektblatt vom 23. August 2017 verlangten Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit und der Stabilität des Flugbetriebs umgesetzt werden sollen. Die Piste 28 soll um 400 Meter nach Westen auf eine neue Gesamtlänge von 2900 Metern und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden auf eine neue Länge von 3580 Metern ausgebaut werden. Die Nutzung der verlängerten Pisten erfolgt im Rahmen der bestehenden Betriebskonzepte und des Betriebsreglements. Diese übergeordneten Grundlagen können mit der Weisung nicht geändert werden. Schliesslich enthält der Projektbeschrieb auch Ausführungen zu den weiteren notwendigen baulichen Massnahmen sowie den Auswirkungen auf Umgebung und Umwelt und insbesondere auf die Fluglärmbelastung. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 250 Mio. Franken und werden von der Flughafen Zürich AG getragen.

Verwaltungsratsbeschlüsse, welche die Änderung von Lage und Länge der Pisten betreffen, können nur mit Zustimmung der Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG gefasst werden (Sperrminorität). Der Regierungsrat hat der Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG die Weisung erteilt, der Einleitung eines Plangenehmigungsverfahrens beim Bund für die Verlängerung der Pisten 28 und 32 zuzustimmen. Dieser Entscheid erfolgte auf der Grundlage des Projektbeschriebs der Flughafen Zürich AG. Der Regierungsrat hat diesen auf seine Übereinstimmung mit den Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), des kantonalen Richtplans, des geltenden Betriebsreglements, der kantonalen Flughafenpolitik sowie den Auswirkungen auf die Bevölkerung und den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) überprüft. Die Vorgaben aus dem SIL-Objektblatt und aus dem kantonalen Richtplan werden eingehalten. Das geltende Betriebsreglement schliesst die vorgesehene Nutzung der verlängerten Pisten bereits mit ein. Die Erhöhung der Sicherheit und der Stabilität des Flugbetriebs sowie die insgesamt zu erwartende Abnahme der Fluglärmbelastung stimmen mit den Zielen der Flughafenpolitik und dem ZFI überein.

Das Flughafengesetz misst der regierungsrätlichen Weisung den Charakter eines Grundsatzentscheids zu. Erst nach diesem Grundsatzentscheid können das Plangenehmigungsgesuch ausgearbeitet sowie die weitreichenden Investitionsentscheide der Flughafenbetreiberin gefällt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Weisung gemäss Flughafengesetz zu genehmigen. Der Beschluss des Kantonsrats untersteht dem fakultativen Referendum, unabhängig davon, ob der Kantonsrat den Beschluss des Regierungsrats genehmigt oder nicht. Damit könnte das negative Referendum zur Anwendung kommen: Das heisst, dass auch Unterschriften gegen einen ablehnenden Entscheid des Kantonsrats gesammelt werden können. Das letzte Wort haben also die Stimmberechtigten des Kantons Zürich.


title_de: Andelfingen führt die Minergie-Rangliste an

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2008

In der jüngsten Statistik des Kantons schwingt der Weinländer Bezirkshauptort Andelfingen oben aus, was die Minergie-Fläche pro Kopf der Bevölkerung betrifft. Es folgen die Städte Adliswil und Bülach, die damit für ihre aktive Energiepolitik belohnt werden. Die Zahlen zeigen, dass Bauen im Minergie-Standard auch in ländlichen Gemeinden lohnend ist und Gemeinden viel zur Förderung von Minergie beitragen können.

Der Sprung an die Spitze gelang Andelfingen dank einer neuen Siedlung, die nach Minergie-Standard gebaut ist. Gefolgt wird der neue Spitzenreiter von Adliswil, welches das lange Zeit führende Bülach mittlerweile ebenfalls hinter sich gelassen hat. Dies zeigen die neusten Zahlen des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Die Statistik weist auch den beeindruckenden Erfolg des Minergie-Baustandards seit seiner Einführung vor genau zehn Jahren aus. So sind heute gegen 3000 Gebäude im Kanton mit dem Label ausgezeichnet, das für hohe Bau- und Wohnqualität steht – 9000 sind es in der ganzen Schweiz. Dank guter Wärmedämmung und effizienter Haustechnik ist der Energieverbrauch eines Minergie-Hauses bis zu drei Mal tiefer als derjenige eines konventionellen Gebäudes. Dies reduziert auch den klimaschädigenden CO2-Ausstoss.

Dass die Städte Adliswil und Bülach den hervorragenden zweiten und dritten Platz belegen, ist kein Zufall. Beide Städte betreiben eine aktive Energiepolitik und zeigen, dass Gemeinden viele Möglichkeiten haben, die eigene Energiebilanz zu verbessern. So erlaubt die Stadt Bülach bei Arealüberbauungen eine stärkere Ausnützung des Grundstücks, wenn die Häuser im Minergie-Standard erstellt werden. Von diesem Bonus machte man in Bülach anfangs dieses Jahrzehnts auf einigen Arealen Gebrauch, was die Minergie-Statistik rasch in die Höhe trieb. Dass die Häuser im Minergie-Standard gebaut wurden, hat aber sicher noch einen zweiten Grund: Ein Grossteil der neuen Arealüberbauungen liegt in der Nähe der Anflugschneise des Flughafens. Die Wohnqualität wird in Minergie-Bauten dank guter Dämmung von Fassade und Fenster, vor allem aber dank der Raumlüftung, in lärmreichen Gegenden besonders stark gesteigert.

Ähnlich gelagert ist die Situation in Adliswil, das den Wert von Bülach noch leicht übertrifft. Die Stadt hat, vergleichbar mit Bülach, für ein grösseres Überbauungsgebiet Sonderbauvorschriften mit der Anforderung «Minergie-Standard» erlassen. Für den Erfolg verantwortlich ist aber auch die in Adliswil angesiedelte Swiss Re, die als erstes Unternehmen der Schweiz beschlossen hat, alle Neubauten konsequent nach Minergie-Kriterien zu erstellen. Mittlerweile verlangen bereits über 20 Gemeinden im Kanton im Rahmen von Sondernutzungsplanungen oder Arealüberbauungen den Minergie-Standard. Viele Gemeinden informieren Bauinteressierte über die Vorteile von Minergie oder zahlen sogar für Erneuerungen im Minergie-Standard Fördergelder aus – wie dies auch der Kanton tut.

Minergie fördern heisst aber auch, mit gutem Beispiel voraus gehen. So haben bereits 35 Gemeinden im Kanton ein eigenes Gebäude im Minergie-Standard realisiert. Sie demonstrieren damit ganz praktisch, dass sich Neubauten nach Minergie lohnen. Dank den tiefen Betriebskosten sind die etwas höheren Erstellungskosten nämlich bereits nach wenigen Jahren kompensiert. Wegen des kürzlich im Minergie-Standard realisierten neuen Gemeindehauses und der Bauten des Landesmuseums liegt Affoltern am Albis mit 2,9 Minergie-Quadratmetern pro Einwohner an erster Stelle, was die öffentlichen Bauten betrifft.

Anders als in Bülach und Adliswil kam die Initiative bei der führenden Gemeinde Andelfingen von privater Seite. Ein Unternehmer erstellte eine grössere Siedlung mit Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern in Minergie-Qualität. Andelfingen kann sich nun über ein Quartier freuen, dessen ausgezeichnete Bauqualität sich positiv auf die weitere Entwicklung der Gemeinde auswirken dürfte. Das Beispiel der Weinländer Gemeinde zeigt, dass bauen nach Minergie nicht nur Städten und gut betuchten Gegenden vorenthalten ist. Dies belegt auch die Statistik, die eine breite Verteilung über den ganzen Kanton ausweist. Unter den gut platzierten Gemeinden finden sich auch etliche Orte in ländlichen Gegenden mit weniger hoher Steuerkraft.

In 152 der 171 Zürcher Gemeinden stehen bereits Minergie-Gebäude. Sie sind also über den ganzen Kanton verstreut und nicht nur auf städtische Gebiete oder wohlhabende Gemeinden beschränkt.

Gemeinden, die weniger Minergiefläche pro Kopf der Bevölkerung haben, sind jedoch nicht generell energiepolitisch untätig. Noch keine Minergie-Gebäude stehen vor allem in kleineren Landgemeinden, wo generell weniger gebaut wird – denn die Wirksamkeit von Massnahmen wie etwa planerische Vorgaben ist abhängig von der Bautätigkeit.

Auf der anderen Seite können kleinere Gemeinden, sofern vergleichsweise grosse Überbauungen realisiert werden, schnell gute Werte pro Kopf erlangen. Auf den vordersten Plätzen sind aber alle Gemeindegrössen vertreten. Die ganz grossen Städte Zürich und Winterthur haben es aufgrund der grossen Bevölkerungszahlen schwer, in die vordersten Ränge vorzustossen. Ihre grossen Anstrengungen sind bei der Anzahl Gebäude ersichtlich.

MINERGIE® ist ein Qualitätslabel für neue und sanierte Gebäude. Die Marke wird von der Wirtschaft, den Kantonen und dem Bund gemeinsam getragen. Im Zentrum steht der Komfort – der Wohn- und Arbeitskomfort von Gebäudenutzenden. Ermöglicht wird dieser Komfort durch eine hochwertige Bauhülle und eine systematische Lufterneuerung.

Bei neuen Wohnbauten muss die Gebäudehülle spezielle Anforderungen erfüllen. Ihr Wärmedämmwert und ihre Dichtheit müssen so hoch sein, dass der Heizwärmebedarf weniger als 60 Prozent des Grenzwertes der entsprechenden SIA-Norm beträgt. Somit wird aber auch eine automatisierte Lufterneuerung unverzichtbar, sinnvollerweise über eine Komfortlüftung mit Wärmerückgewinnung. Diese verbessert das Raumklima und spart Energie. Der Energieverbrauch für Raumwärme, Wassererwärmung, Lufterneuerung und Klimatisierung darf bei neuen Wohnbauten höchstens 38 kWh pro beheiztem Quadratmeter und Jahr betragen. Das entspricht 3,8 Litern Heizöl, respektive Äquivalenten davon. Dieser tiefe Verbrauch sowie die Konzeption des Gebäudes prädestinieren die Nutzung von erneuerbaren Energien.

Der Baustandard MINERGIE® geniesst eine breite Akzeptanz. Gründe gibt es viele. Der wichtigste: Bauherrschaften, Architekten und Planer sind in der Gestaltung, in der Materialwahl und in der inneren und äusseren Struktur eines Gebäudes frei.

In der Baubranche hat sich mittlerweile ein vielfältiges Angebot an Dienstleistungen (Fachpartner) und Produkten (Module) für MINERGIE® -Bauten entwickelt. Zu den Anbietern zählen Architekten und Planer sowie Hersteller von Materialien, Bauteilen und Systemen. Die Breite dieses Marktes fördert die Qualität.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Voraussichtlich fünf kantonale Abstimmungsvorlagen am 30. November 2008

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass für den Abstimmungstermin vom 30. November 2008 voraussichtlich fünf abstimmungsreife Vorlagen bereitstehen.

Dabei handelt es sich einerseits um das neue Hundegesetz mit einer Variante für ein Kampfhundeverbot, gegen dessen Erlass das Kantonsratsreferendum ergriffen worden ist.

  Zudem gelangen drei Volksinitiativen zur Abstimmung, falls bis zur formellen Ansetzung der Volksabstimmung durch den Regierungsrat am 10. September 2008 kein Rückzug erfolgt:

Weiter gelangt das Gesetz über den Beitritt zum HarmoS-Konkordat zur Abstimmung, weil das Kantonsratsreferendum dagegen ergriffen worden ist.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Änderungen des Reglements für die Aufnahme in die Gymnasien mit Anschluss an die 6. Klassen der Primarschule

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Reglement für die Aufnahme in die Gymnasien mit Anschluss an die 6. Klassen der Primarschule zu ändern. Die Aufnahmeprüfungen an die Gymnasien wurden im Rahmen des Projekts «Zentrale Aufnahmeprüfung an den Zürcher Mittelschulen» vereinheitlicht. In einer zweiten Phase werden neue Prüfungselemente (Tests der allgemeinen kognitiven Fähigkeiten) erprobt. Mit der Erprobung der Tests dauert die Aufnahmeprüfung neu zwei Tage (bisher einen Tag). Das Aufnahmereglement wird entsprechend geändert.

Mit Beschluss vom 28. Mai 2008 hat der Regierungsrat die Zulassungsbestimmungen für die Aufnahme ins Langgymnasium geändert. Damit entfiel die bisherige Möglichkeit, auch aus der 1. Klasse der Sekundarstufe ins Langgymnasium überzutreten. Diese Regelung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft und gilt damit bereits für das Aufnahmeverfahren im Hinblick auf das Schuljahr 2009/10. Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2007/08 die 6. Klasse der Primarschule besucht haben und im Vertrauen auf die bisherigen Zulassungsbestimmungen von einer Anmeldung an die Aufnahmeprüfung für das Schuljahr 2008/09 abgesehen haben, sind von dieser Änderung übermässig hart betroffen. Der Regierungsrat hat deshalb eine Übergangsregelung erlassen, die es diesen Schülerinnen und Schülerin erlaubt, an der nächsten Aufnahmeprüfung für das Schuljahr 2009/10 teilzunehmen.

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content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Aula der Kantonsschule Rychenberg in Winterthur einen Objektkredit von rund 7,3 Millionen Franken bewilligt.

Die Aula ist Bestandteil des Gebäudeensembles, das als Erweiterung der damaligen Kantonsschule Winterthur (heute Im Lee) in den Jahren 1960 bis 1963 vom Architekten Erik Lanter erbaut wurde. Seit 1994 steht das gesamte Ensemble unter Denkmalschutz. Die Fassade der Aula wurde bereits erneuert, die Innensanierung 2002 aus Kostengründen zurückgestellt. Aufgrund des schlechten Gebäudezustandes erweist sich die Innensanierung mittlerweile als dringend. Die Ausführung der Sanierung ist ab September 2008 geplant und wird bis Ende des Schuljahres 2008/09 abgeschlossen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Die revidierte Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Regensdorf wird unter Vorbehalt genehmigt

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Der Regierungsrat genehmigt die revidierte Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Regensdorf unter Vorbehalt der Nutzungseinschränkung rund um den Grütpark. Er begründet den Entscheid mit der ungenügenden Verkehrserschliessung des Areals insbesondere durch den öffentlichen Verkehr und mit dem Verweis auf den kantonalen Verkehrsrichtplan.

Die Gemeindeversammlung von Regensdorf hat am 17. September 2007 der revidierten Bau- und Zonenordnung zugestimmt. Im Detail handelt es sich dabei um zwei Teilrevisionen: um eine Einzonung im Gebiet Dorf-/Tannholzstrasse und um die Revision der Nutzungsbestimmungen in der Industriezone. Während erstere von der kantonalen Baudirektion vorbehaltlos genehmigt wurde, ist für das Teilgebiet der Industriezone eine Anpassung nötig: Die Nutzungsbestimmungen sind dahingehend zu ergänzen, dass – wie im übrigen Teil der Industriezone auch – im Gebiet rund um den Grütpark nur Verkaufsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 500 Quadratmeter für Güter des täglichen Bedarfs zugelassen werden. Für andere Güter sind im ganzen Industriegebiet Verkaufsgeschäfte bis maximal 1'000 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen.

  Da die kommunale Nutzungsplanung nicht vorbehaltlos genehmigt werden konnte, musste nun der Regierungsrat entscheiden. Dieser genehmigt, nachdem er den Gemeinderat von Regensdorf angehört hat, die Nutzungsplanung unter Vorbehalt der Nutzungseinschränkung rund um den Grütpark. Er begründet den Entscheid mit der ungenügenden Verkehrserschliessung des Areals insbesondere durch den öffentlichen Verkehr und mit dem Verweis auf den kantonalen Verkehrsrichtplan. Dieser formuliert die Standortvoraussetzungen für verkehrsintensive Einrichtungen. Zudem hält der Regierungsrat fest, dass ohne Nutzungseinschränkungen die planerischen Ziele der Gemeinde Regensdorf gefährdet würden. Diese sehen vor, dass publikumsbezogene Nutzungen im Nahbereich des Bahnhofs anzusiedeln sind.

  Die Gemeinde Regensdorf wird nach dem Willen des Regierungsrates nun eingeladen, die kommunale Nutzungsplanung für das Gebiet anzupassen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Ausschreibung für neues Corporate Design des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich zum Ziel gesetzt, ein einheitliches Erscheinungsbild zu entwickeln und auf Anfang 2010 einzuführen. Um dieses Legislaturziel zu erreichen, soll die aktuelle visuelle Identität der kantonalen Verwaltung und der ihr direkt unterstellten Betriebe und Organisationen überarbeitet werden.

Für die Auswahl des künftigen Corporate Design-Partners führt der Kanton Zürich ein öffentliches, zweistufiges Submissionsverfahren durch. In Phase I können sich Fachleute, Ateliers und Agenturen, die über die geforderten Designkompetenzen verfügen, schriftlich bewerben. In dieser Phase sind keine Designvorschläge gefordert. Drei der Teilnehmenden werden von einer Jury für die Phase II (Ausarbeitung von Konzept-/ Gestaltungsvorschlägen) nominiert und dem Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt.

Der Kanton Zürich, vertreten durch die Staatskanzlei, ist Veranstalter des Wettbewerbs. Die Bedingungen richten sich nach den branchenüblichen Rahmenbedingungen für Konzept- und Design-Wettbewerbe. Die drei Agenturen, die für die Phase II ausgewählt werden, erhalten eine Entschädigung. Die Ausschreibung für die Präqualifikation der interessierten Kreise wurde am 18. Juli im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Die Ausschreibung, die über alle Rahmenbedingungen, Erfordernisse und die Jurierung im Detail Auskunft gibt, kann auch über die Website der Staatskanzlei heruntergeladen werden: http://www.sk.zh.ch/cd. Die Bewerbungen sind schriftlich und gemäss Vorgaben, die in der Ausschreibung detailliert aufgeführt sind, bis Freitag, 29. August 2008, 16:00 Uhr, einzureichen.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Regierungsrat beantragt Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

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Medienmitteilung
            24.07.2008

Die heute im Bundesrecht geregelten, bis Ende 2009 befristeten Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen (Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam) sollen in einem interkantonalen Konkordat verankert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Konkordat beizutreten.

Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen haben in den letzten Jahren sowohl auf internationaler Ebene als auch in der Schweiz zugenommen. Namentlich im Hinblick auf die EURO 08 hat der Bund auf den 1. Januar präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen in Kraft gesetzt. Da die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes für Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam für gewalttätige Personen umstritten waren, wurden diese drei Massnahmen bis Ende 2009 befristet. Für ihre einheitliche Weiterführung auf einer genügenden Rechtsgrundlage hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren an der Herbstversammlung vom November 2007 einen Konkordatstext verabschiedet und zur Ratifikation durch die Kantone freigegeben. Der Regierungsrat hat ein Beitrittsgesetz zu Handen des Kantonsrates verabschiedet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: statistik.info 08/2008: Zürcher Gemeinden stehen finanziell gut da

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Medienmitteilung
            25.07.2008

Die finanzielle Lage der Zürcher Gemeinden ist ausgesprochen gut. Dies zeigt eine Studie des Statistischen Amtes, welche die Entwicklung der wichtigsten Finanzkennzahlen über die letzten zwanzig Jahre untersucht. Die kommunalen Defizite sind tendenziell kleiner geworden und Schulden konnten abgebaut werden. Die meisten Gemeinden können im Augenblick eine konjunkturelle Abkühlung verkraften. Bei einer länger dauernden Rezession ist aber davon auszugehen, dass die heute tiefen Steuerfüsse wieder steigen würden.

In den letzten zwanzig Jahren hat sich die finanzielle Lage der Zürcher Gemeinden tendenziell verbessert. Dies gilt für die Mehrheit der Gemeinden, wie auch für die Stadt Zürich. Das durchschnittliche Defizit hat im langfristigen Trend im Vergleich zur Wertschöpfung abgenommen. Die positive Entwicklung ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen: den Finanzausgleich innerhalb des Kantons, die Fiskalpolitik der Gemeinden und das konjunkturelle Umfeld. Auch die Entwicklung der Schulden ist positiv zu beurteilen. Die Gemeinden konnten vor allem in den Jahren 1995 bis 2002 Schulden abbauen – und zwar, ohne dass sie weniger investierten. Das Niveau der durchschnittlichen Gemeindeschuld pro Einwohner ist heute immer noch tiefer als 1987.

Auch in jüngster Zeit entwickelten sich die Gemeindefinanzen positiv. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen waren mittelmässig und die Steuerfüsse waren tief. Im Durchschnitt lagen die Erträge aus Steuern und anderen Quellen trotzdem über den Aufwendungen. Daraus resultierte ein Überschuss der Laufenden Rechnung.

Die soliden finanziellen Verhältnisse versetzen die Gemeinden in eine günstige Ausgangslage angesichts der nach unten korrigierten Konjunkturprognosen. Die meisten Gemeinden können es finanziell verkraften, falls sich das Wirtschaftswachstum tatsächlich abschwächen wird. Deshalb dürften die Steuerfüsse vorerst auf dem aktuellen, tiefen Niveau verharren. Im Fall einer länger dauernden Rezession müssten sie aber wahrscheinlich erhöht werden.

statistik.info 08/2008 «Die Finanzlage der Zürcher Gemeinden». Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Neue Kantonsräte aus der Stadt Zürich und dem Bezirk Meilen

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Medienmitteilung
            25.07.2008

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Sandro Feuillet, Zürich, Andrea Justus von Planta, Zürich, Nicole Barandun-Gross, Zürich, und Adrian Bergmann, Meilen, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Sandro Feuillet, Webmaster, Herausgeber ignoranz.ch, tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Katharina Prelicz-Huber, Zürich, an. Der 31-Jährige war Ersatzmitglied auf der Liste der Grünen des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreise 3 und 9).

  Andrea Justus von Planta, dipl. math. ETH, Unternehmensberater, tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Alfred Heer, Zürich, an. Der 67-Jährige war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises III (Stadt Zürich, Kreise 4 und 5).

  Nicole Barandun-Gross, lic. iur., Rechtsanwältin, tritt die Nachfolge des auf den 31. August zurücktretenden Lucius Dürr, Zürich, an. Die 40-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der CVP-Liste des Wahlkreises IV (Stadt Zürich, Kreise 6 und 10).

  Adrian Bergmann, Techniker TS/Unternehmer, tritt die Nachfolge des auf den 18. August zurücktretenden Ulrich (Ueli) Kübler, Männedorf, an. Der 50-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises X (Bezirk Meilen).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Die Direktion der Justiz und des Innern hat für kantonale Volksabstimmungen im Jahr 2009 mögliche Abstimmungstermine bekannt gegeben.

title_de: Kantonale Abstimmungstermine 2009

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2008

Die Direktion der Justiz und des Innern hat für kantonale Volksabstimmungen im Jahr 2009 folgende mögliche Abstimmungstermine bekannt gegeben:

  Die Daten entsprechen den vom Bundesrat gemäss der Verordnung über die politischen Rechte reservierten Daten für die Durchführung von eidgenössischen Volksabstimmungen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürich: Suizid eines Häftlings

content_de:
Medienmitteilung
            05.08.2008

Ein 17jähriger Häftling hat sich am Montagabend (4. August 2008) in seiner Zelle im Gefängnis Zürich stranguliert.

Anlässlich eines Kontrollgangs um 21.45 Uhr fanden die Gefängnisaufseher den Mann regungslos in seiner Zelle vor. Er hatte sich mit Stoffteilen stranguliert. Trotz sofortiger Reanimationsversuche konnte durch den Notarzt nur noch der Tod festgestellt werden.

  Der junge Schweizer war durch die Jugendanwaltschaft See/Oberland im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen schweren Strassenverkehrs- und weiteren Delikten zur Sicherung einer vorsorglich angeordneten Massnahme vorübergehend ins Gefängnis Zürich eingewiesen worden.

  Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat - wie in solchen Fällen üblich - unter Einbezug des Instituts für Rechtsmedizin eine Untersuchung eingeleitet. Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung kann die Staatsanwaltschaft keine weiteren Auskünfte erteilen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Energie-Grossverbraucher: Steigerung der Energieeffizienz dank Zielvereinbarung

content_de:
Medienmitteilung
            06.08.2008

Eine höhere Energieeffizienz und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien sind die erklärten Ziele des Kantons Zürich. Bei den Energie-Grossverbrauchern setzt der Kanton dabei bereits seit zehn Jahren auf Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz. Dank diesem Instrument können Unternehmen frei entscheiden, mit welchen Massnahmen sie die Energieeffizienz verbessern wollen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich das Instrument bewährt.

Im Kanton Zürich gibt es rund 620 Energie-Grossverbraucher. Darunter fallen Unternehmen und Betriebe mit einem Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden (das entspricht 500'000 Litern Heizöl) oder einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als einer halben Gigawattstunde pro Jahr. Im Kanton Zürich können Energie-Grossverbraucher bereits seit zehn Jahren sogenannte Zielvereinbarungen mit der Baudirektion eingehen. Dadurch verpflichten sich die Unternehmen, die Energieeffizienz über eine Dauer von 10 bis 20 Jahren kontinuierlich zu steigern. Im Gegenzug sind die Grossverbraucher von diversen Detailvorschriften des kantonalen Energiegesetzes befreit und können in eigener Kompetenz die wirtschaftlich sinnvollsten Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umsetzen. Heute setzen bereits 350 Grossverbraucher im Kanton auf eine Zielvereinbarung.

Grossbetriebe spielen nicht nur für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung des Kantons Zürich eine bedeutende Rolle, sondern auch beim Energieverbrauch: Fünf Prozent des gesamten Wärmeverbrauchs und ein Drittel des Elektrizitätsverbrauchs im Kanton Zürich entfallen auf die 620 Grossverbraucher. Insgesamt benötigen die Grossverbraucher jährlich rund 3,9 Milliarden kWh Energie. Nicht nur der Energieverbrauch, auch die Potenziale zu dessen Minderung sind beachtlich, wie die Entwicklung des Elektrizitäts- und des Wärmebedarfs der Universität Zürich zeigt: Anfangs der 1980er Jahre betrug an der Universität Zürich die Energiekennzahl Wärme weit über 200 kWh pro Quadratmeter, heute liegt der entsprechende Wert bei 80 kWh pro Quadratmeter. Beim Elektrizitätsverbrauch ist ein geringer Anstieg – auf heute rund 100 kWh/Quadratmeter – feststellbar. Berücksichtigt man, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Studierenden, die Anforderungen an den Komfort und der Technisierungsgrad der Räume kontinuierlich zugenommen haben, ist die Steigerungsrate moderat. Sie liegt zudem deutlich unter der Zunahme des gesamtschweizerischen Stromverbrauchs im gleichen Zeitraum.

Den Energie-Grossverbrauchern steht auch die Möglichkeit offen, sich zu einer Gruppe zusammenzuschliessen und vom gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu profitieren. So sind beispielsweise an der Energie-Modell-Gruppe Zürichsee gegenwärtig neun Firmen beteiligt. Jede dieser Firmen verfolgt innerhalb der Gruppe einzeln ein Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz und ist als Gruppenmitglied in die gemeinsame Universalzielvereinbarung mit der Baudirektion eingebunden. Die Bemühungen der Gruppe können sich sehen lassen: Im Verlaufe von elf Jahren, von 1996 bis 2007, konnten die neun Firmen die Energieeffizienz im Mittel um 25 Prozent steigern. Damit liegt die Gruppe deutlich über dem in der Vereinbarung dokumentierten Sollwert.

Die Erfahrungen aus den letzten zehn Jahren zeigen auf, dass Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz eine echte Win-win-Situation schaffen: Auf der einen Seite können Unternehmen in eigener Kompetenz den wirtschaftlich optimalen Pfad zur Steigerung der Energieeffizienz bestimmen. Auf der anderen Seite wird der Kanton vom Vollzug von Detailvorschriften entlastet. Und nicht zuletzt bedeutet eine verbesserte Energieeffizienz eine Schonung der Ressourcen und eine Entlastung der Umwelt – und dies ist für alle ein Gewinn.

Weitere Informationen zum Vollzug und zu den Vorteilen von kantonalen Zielvereinbarungen

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Im Gedenken an verschwundene Zürcher Baudenkmäler

content_de:
Medienmitteilung
            07.08.2008

Seit 50 Jahren setzt sich die kantonale Denkmalpflege für den Erhalt und die Pflege der historischen und neueren Baukultur im Kanton Zürich ein. Nicht immer war ihre Arbeit von Erfolg gekrönt. Zahlreiche erhaltungswürdige architektonische Zeugen sind in dieser Zeit verloren gegangen. Im Rahmen von «50 Jahre Archäologie und Denkmalpflege Kanton Zürich» wird dieses Jahr unter www.jubilaeum08.zh.ch wöchentlich ein verschwundenes Baudenkmal in Erinnerung gerufen. Die Auswahl der Objekte reicht dabei von der ehemaligen Fleischhalle in Zürich bis zur abgerissenen Kirche St. Josef in Affoltern am Albis.

Die Kantonsarchäologie und die kantonale Denkmalpflege feiern in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Mit einem vielfältigen Jubiläumsprogramm wird das reichhaltige kulturelle Erbe des Kantons Zürich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein Jubiläum bietet sich auch an, um zurückzublicken. So konnten dank dem denkmalpflegerischen Engagement der letzten 50 Jahre zahlreiche wichtige Bauten vor dem Abriss bewahrt werden. Nicht immer verlief jedoch die Geschichte der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes erfolgreich.

  Trotz den häufig hartnäckigen Bemühungen der Denkmalpfleger konnten während den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche erstklassige Bauwerke nicht vor dem Abbruch gerettet werden. Als Mahnmal gilt heute noch immer der Verlust der Villa Seeburg: Noch bevor sie unter Schutz gestellt werden konnte, wurde sie im Jahr 1970 im Auftrag der Eigentümer kurzerhand abgerissen. Dieser Abbruch ist bis heute ein Trauma der zürcherischen Kulturgeschichte geblieben. Immerhin hat er zu griffigeren gesetzlichen Grundlagen im damals neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz und zu einem Ausbau der denkmalpflegerischen Tätigkeit geführt.

  Die meisten der abgetragenen Baudenkmäler sind heute längst aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwunden und in Vergessenheit geraten. Allein dies ist Grund genug, eine Auswahl im Internet in Erinnerung zu rufen. Auf der Jubiläums-Website unter www.jubilaeum08.zh.ch wird wöchentlich ein verschwundenes Baudenkmal mit einem Kurztext aus der damaligen Zeit gewürdigt. Die ausgewählten Objekte sollen nicht anklagen. Vielmehr sollen sie zu einer Diskussion über den Wert historischer Bausubstanz anregen. Es war früher nicht alles besser, aber es war sicher anders als heute. Dabei ist es jedoch dem Urteil jedes Einzelnen überlassen, wie er oder sie diese Veränderung empfindet und wertet. Neben den Bildern der kantonalen Denkmalpflege gibt es jeweils auch ein Wochenbild der Kantonsarchäologie über ein attraktives Fundobjekt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Die Gesundheitsdirektion fordert Reservenabbau bei den Krankenversicherern

content_de:
Medienmitteilung
            07.08.2008

In den letzten Tagen haben zahlreiche Schweizer Krankenversicherer ihre geplanten Prämien für das Jahr 2009 bekannt gegeben. Bis Ende Juli mussten diese Zahlen beim Bundesamt für Gesundheit eingereicht werden. Für den Kanton Zürich massgebend ist die Vorgabe des Bundes, die überhöhten Prämienreserven bei den Krankenversicherern bis 2012 abzubauen. Unter diesem Blickwinkel wird die Gesundheitsdirektion die Prämienanträge der einzelnen Versicherer analysieren. Ziel ist es, für Prämienzahler eine gerechte Ausgangslage zu schaffen.

Um eine langfristige Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten, müssen die Krankenversicherer im Kanton Zürich über Sicherheitsreserven von mindestens einer halben Milliarde Franken verfügen. Dies schreibt die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vor. Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) für das Jahr 2007 zeigen, dass die Reserven der Krankenversicherer im Kanton Zürich über einer Milliarde Franken liegen und damit mehr als doppelt so hoch sind wie das vorgeschriebene Minimum. Das bedeutet, die Krankenversicherer könnten tiefere Prämien verlangen, wenn sie einen Reservenabbau vornehmen würden. Dies wäre nicht nur im Sinne des Kantons Zürich, sondern entspräche den Forderungen von Bundesrat Pascal Couchepin. Dieser beauftragte das BAG bereits Ende 2005, im Rahmen der Prämiengenehmigung zwischen den Kantonen ein Gleichgewicht bei den Reserven herzustellen.

Bereits bei den Prämiengenehmigungen 2007 und 2008 setzte sich die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich für einen Reservenabbau und damit verbunden für tiefere Prämien der Zürcher Bevölkerung ein. Dadurch konnten in den letzten zwei Jahren die Prämien weitgehend stabil gehalten werden.

  Auch dieses Jahr wird die Gesundheitsdirektion bei der Prämiengenehmigung 2009 darauf bestehen, dass die Vorgaben von Bundesrat Couchepin umgesetzt und die Reserven im Kanton Zürich bis ins Jahr 2012 entsprechend abgebaut werden. Sie wird nicht nur die Prämienanträge der einzelnen Versicherer kritisch prüfen, sondern gleichzeitig ein besonderes Augenmerk auf die Höhe der Reserven legen. Sollten einzelne Versicherer ungerechtfertigt hohe Prämien beantragt haben, wird die Gesundheitsdirektion beim BAG intervenieren und die Öffentlichkeit informieren.

  Ausserdem gilt es das Thema im Bundeshaus auf den Tisch zu bringen und daran zu erinnern, dass das BAG seine Aufgabe als Aufsichtsbehörde wahrnehmen muss. Die Gesundheitsdirektion hat aus diesem Grund Zürcher Bundesparlamentarier für das Thema und die Interessen der Zürcher Prämienzahler sensibilisiert.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juli 2008: Mehr Jugendliche auf Stellensuche

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Medienmitteilung
            08.08.2008

Erstmals seit fünf Monaten ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich wieder leicht gestiegen. Nach Abschluss der Ausbildungsverhältnisse melden sich im Sommer jeweils mehr Jugendliche zur Stellensuche an. Die Arbeitslosenquote erhöht sich auf 2,3 Prozent.

Der seit Monaten anhaltende Rückgang der Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich hat sich im Juli nicht fortgesetzt: Ende Juli waren 22›971 Stellensuchende bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 81 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 204 auf 16›389. Die Zahl der Anmeldungen zur Stellensuche nahm gegenüber dem Vormonat um 662 auf 3792 zu.

  Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent und liegt damit auf gleicher Höhe wie der schweizerische Durchschnitt.

Ausschlaggebend für den Anstieg der Quote war die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit bei der jüngsten Altersgruppe (15-19 Jahre). Wie jedes Jahr im Sommer melden sich nach Abschluss der Ausbildungsverhältnisse mehr Junge bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung an. Im Juli waren insgesamt 1109 Personen der jüngsten Alterskategorie von Arbeitslosigkeit betroffen, 434 mehr als im Vormonat. Nach bisheriger Funktion betrachtet waren vor allem SchülerInnen und Studierende (+ 350) sowie Lehrlinge (+ 108) von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen.

  Die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit im Sommer entspricht der jährlichen Saisonalität. Im Vergleich zu den übrigen Alterskategorien bleiben die Jugendlichen jedoch jeweils weniger lang arbeitslos.

  Die übrigen Altersgruppen weisen mehrheitlich rückläufige Arbeitslosenzahlen auf, was auf einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt hinweist. Insbesondere auf dem Bau, im Gastgewerbe sowie im Bereich Reinigung, Hygiene und Körperpflege sank die Arbeitslosigkeit spürbar.

Die aktuellen Konjunkturdaten weisen auf eine Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums hin. Auf den Herbst hin ist in saisonabhängigen Branchen erneut mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Eine Auswertung der Arbeitslosenzahlen der Regionen Unterland, Oberland, Zürichsee, Limmattal, Winterthur und Stadt Zürich ist verfügbar unter www.awa.zh.ch

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Alle Lichtsignalanlagen im Kanton Zürich werden künftig fernüberwacht

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Medienmitteilung
            14.08.2008

In den Jahren 2008 bis 2012 sollen alle Lichtsignalanlagen des Kantons (ohne Städte Winterthur und Zürich) mit einer Fernüberwachung versehen werden. Dadurch können Störungen an Lichtsignalanlagen schneller und kostengünstiger erfasst und behoben werden. Ein dafür benötigter Kredit von 5,77 Millionen Franken wurde vom Regierungsrat bewilligt.

Auf den Staatsstrassen des Kantons Zürich – die Städte Zürich und Winterthur ausgenommen – sind über 220 Lichtsignalanlagen in Betrieb. Rund die Hälfte davon ist heute an einen Verkehrsrechner angeschlossen, der die einzelnen Anlagen bei speziellen Verkehrssituationen aufeinander abstimmt. Künftig sollen nun alle Lichtsignalanlagen im Kanton an eine zentrale Fernüberwachung angeschlossen werden. Mit diesen Massnahmen können allfällige Störungen an einer Lichtsignalanlage sofort erkannt und die erforderlichen Schritte zur Behebung der Störung eingeleitet werden. Die einheitliche Steuerung ermöglicht zudem, dass die Lichtsignalanlagen verkehrstechnisch an die jeweilige Verkehrssituation angepasst werden können. Im Weiteren können bei Unfällen auf Kreuzungen künftig die Daten der Lichtsignalanlagen zentral erhoben und ausgewertet werden.

  Die Gesamtkosten für die Umsetzung der zentralen Fernüberwachung von Lichtsignalanlagen betragen 5,77 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Kredit bewilligt. Es ist geplant, mit der Realisierung noch dieses Jahr zu beginnen und sie im Jahr 2012 in Betrieb zu nehmen.

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