title_de: Uster: Mann nach Raub auf Chauffeur verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2020

Nach einem Raub auf einen Chauffeur eines Fahrdienstes am frühen Dienstagmorgen (10.11.2020) in Uster, hat die Kantonspolizei Zürich den mutmasslichen Täter verhaftet. Verletzt worden ist niemand.

Kurz vor 6 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung über einen angeblichen Streit zwischen zwei Männern ein. Die sofort ausgerückten Polizisten der Stadtpolizei Uster trafen auf den Chauffeur eines Fahrdienstes, welcher am Ende der Fahrt von seinem Passagier überfallen worden war. Der mutmassliche Täter konnte vor dem Eintreffen der Polizei mit einer Beute von wenigen hundert Franken flüchten. Der Chauffeur blieb unverletzt.

Sofort wurde eine Fahndung nach dem Mann eingeleitet. Kurz nach dem Mittag konnte der mutmassliche Räuber durch Polizisten der Kantonspolizei Zürich an seinem Wohnort angetroffen und festgenommen werden. Bei der Verhaftung ging er mit einem gefährlichen Gegenstand auf die Polizisten los, sodass es zu einem Reizstoffeinsatz kam.

Beim Verhafteten handelt es sich um einen 31-jährigen Schweizer. Er wird nach der polizeilichen Befragung der Staatsanwaltschaft See/Oberland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: A3 Horgen: Kollision mit Baustellenfahrzeug

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2020

Bei einem Selbstunfall auf der A3 ist ein Lieferwagenlenker am späten Dienstagabend (10.11.2020) bei Horgen in ein Baustellenfahrzeug geprallt. Es entstand hoher Sachschaden, verletzt wurde niemand.

Kurz vor Mitternacht fuhr ein 55-jähriger Schweizer mit einem Lieferwagen auf der Autobahn Richtung Chur. Im Bereich des Anschlusses Horgen fuhr er in einen Aufpralldämpfer eines Signalisationslastwagens, der eine Nachtbaustelle angekündigte. Das Fahrzeug prallte dann beidseitig gegen die Leitplanken und schrammte knapp an zwei weiteren Baustellenfahrzeugen vorbei. Mehr als 200 Meter nach der ersten Kollision kam der Lieferwagen schwer beschädigt zum Stillstand. Die Bauarbeiter konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen und wurden nicht verletzt. Der Lenker wurde mit einem Rettungswagen zur Kontrolle in ein Spital gebracht; die Staatsanwaltschaft ordnete eine Blut- und Urinentnahme an.

Die Autobahn Richtung Chur musste wegen des Unfalls und der Räumung der Unfallstelle bis nach vier Uhr gesperrt werden; eine Umleitung wurde signalisiert.

Neben der Kantonspolizei Zürich stand der Rettungsdienst See-Spital Horgen, Mitarbeiter des Unterhaltsbezirks 5 sowie ein Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 44 247 36 36

content_format: html


type_de: Zeugenaufruf

title_de: Thalwil: Raubüberfall auf Tankstellen-Shop

content_de:
Zeugenaufruf
            15.11.2020

Ein unbekannter Mann hat am Samstagabend (14.11.2020) einen Tankstellen-Shop an der Gewerbestrasse in Thalwil überfallen und Bargeld erbeutet. Verletzt worden ist niemand.

Kurz vor 22 Uhr betrat ein maskierter Mann den Tankstellen-Shop. Er bedrohte die Angestellte mit einer Faustfeuerwaffe und verlangte die Herausgabe von Bargeld. Mit einer Beute von einigen hundert Franken verliess er den Shop und ergriff die Flucht in unbekannte Richtung. Die sofort eingeleitete Fahndung nach dem Unbekannten verlief bislang ergebnislos.

Signalement: Der unbekannte Mann ist zirka 20-22 Jahre alt und von schlanker Statur. Er trug eine schwarze Sturmhaube, schwarze Handschuhe sowie schwarze Hosen und eine dünne schwarze Jacke. Zudem führte er eine graue Umhängetasche mit sich.

Personen, die Angaben zum beschriebenen Täter und/oder Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Raubüber-fall machen können, werden gebeten sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.


title_de: Region Limmattal/Albis: Gezielte Aktion gegen Autoposer

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat von Donnerstag bis Sonntag (12. bis 15.11.2020) in den Bezirken Affoltern, Horgen und Zürich eine gezielte Aktion gegen Autoposer durchgeführt und dabei den Fokus auf übermässig laute Fahrzeuge und illegal abgeänderte Auspuffanlagen gelegt. Zwölf Fahrzeuge wurden stillgelegt oder sichergestellt.

An vier Tagen überprüften Verkehrspolizisten jeweils am Nachmittag oder Abend an verschiedenen Orten insgesamt 29 Fahrzeuge und deren Lenker. Davon wurden zwei Autofahrer wegen des Verursachens von vermeidbarem Lärm, zwölf wegen nicht vorschriftsgemässen Abänderungen ihrer Autos und vier wegen diverser SVG-Delikte verzeigt. Zwölf Fahrzeuge wurden stillgelegt, davon sieben für technische Fahrzeugüberprüfungen sichergestellt. Die notwendigen Untersuchungen werden von Spezialisten des Technischen Verkehrszuges der Kantonspolizei Zürich durchgeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 44 247 36 36


title_de: Winterthur: Brand in Stadtkirche glimpflich ausgegangen - Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            23.11.2020

Beim Brand im Innern der Stadtkirche Winterthur ist am Sonntagnachmittag ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken entstanden (siehe unsere Medienmitteilung vom 22.11.2020). Ein mutmasslicher Täter ist verhaftet worden.

Beim Brand im hinteren Teil des Kirchenschiffs wurde die Weihnachtskrippe vollständig zerstört. Durch das Feuer entstand weiterer Sachschaden an Wänden und der Decke darüber.

Die Untersuchungen des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich führten zu Tage, dass Brandstiftung als Ursache des Feuers im Vordergrund steht. Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich in enger Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Winterthur führten zur Verhaftung eines 15-jährigen Schweizers als mutmasslichen Täter. Er wurde der Jugendanwaltschaft zugeführt; welche Rolle er beim Brand spielte, wird zurzeit noch abgeklärt. Die weiteren Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich und der Jugendanwaltschaft sind noch im Gang.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Winterthur: Drogenhändler festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            19.11.2020

Fahnder der Kantonspolizei Zürich haben am Mittwochabend (18.11.2020) in Winterthur Wülflingen einen mutmasslichen Drogenhändler verhaftet sowie Kokain und Bargeld sichergestellt.

Im Zuge von Ermittlungen beobachteten die Polizisten gegen 18.30 Uhr, wie ein Mann ein Haus betrat und nach wenigen Minuten wieder verliess. Bei der Kontrolle wurde eine Portion Kokain gefunden, dass er eben gekauft hatte. Daraufhin wurde der spanische Drogenverkäufer festgenommen und eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Dabei kamen zirka 20 Gramm Kokain und über 20'000 Franken zum Vorschein.

Der 27-jährige mutmassliche Drogenhändler wurde der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, zugeführt. Der 47-jährige italienische Konsument konnte nach der Befragung wieder entlassen werden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Bonstetten: Raubüberfall auf Verkaufsgeschäft geklärt

content_de:
Medienmitteilung
            23.11.2020

Die Kantonspolizei Zürich konnte nach einem Raubüberfall auf ein Verkaufsgeschäft in Bonstetten vom 11.08.2020  (unsere Medienmitteilung vom 12.08.2020) den Täter identifizieren und einen Teil der Beute sicherstellen.

Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich in enger Zusammenarbeit mit der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis führten zur Verhaftung eines 17-jährigen Serben aus dem Bezirk Horgen. Der Jugendliche befand sich zeitweise in Untersuchungshaft und ist geständig. Ein Teil der Beute konnte sichergestellt werden.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantonspolizei Zürich und der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Bezirke Affoltern und Andelfingen: Regionale Polizeikontrollen

content_de:
Medienmitteilung
            21.11.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagnachmittag (20.11.2020) an verschiedenen Orten in den Bezirken Affoltern und Andelfingen kriminal- und verkehrspolizeiliche Kontrollen durchgeführt und dabei eine Person verhaftet.

Während der mehrstündigen Kontrolle wurden insgesamt 264 Fahrzeuge und deren Insassen kontrolliert. Ein 28-jähriger Kosovare wurde wegen Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) festgenommen; gegen vier weitere Personen wird wegen fehlender Bewilligungen rapportiert. Einem 37-jährigen, deutschen Staatsangehörigen wurde der Führerausweis abgenommen, da er sein Auto unter Einfluss von Alkohol gelenkt hatte. Zwei Autos mussten wegen unzulässigen, technischen Abänderungen stillgelegt, respektive sichergestellt werden. Gegen acht Fahrzeuglenker wird wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz an die zuständige Untersuchungsbehörde rapportiert und es wurden mehrere Ordnungsbussen ausgestellt. In zwei Fällen wird wegen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz rapportiert.

Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Zürich die Kommunalpolizei Affoltern am Albis und zeitweise die Schaffhauser Polizei.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: A51 Bülach: Motorradfahrer nach Selbstunfall gestorben

content_de:
Medienmitteilung
            22.11.2020

Bei einem Selbstunfall auf der A51 bei Bülach ist am späten Samstagabend (21.11.2020) ein Motorradfahrer schwer verletzt worden. Er ist in der Nacht im Spital gestorben.

Kurz nach 22:30 Uhr fuhr ein 19-jähriger Motorrad-Lernfahrer auf der A51 Richtung Schaffhausen. Aus derzeit unbekannten Gründen geriet er im Bereich der Ausfahrt Bülach-West in einer Rechtskurve von der Fahrbahn ab und prallte linksseitig gegen die Leitplanke. Der junge Mann kam zu Fall und wurde schwer verletzt. Ein Rettungsteam brachte ihn in ein Spital, wo er in der Nacht verstarb.

Wegen des Unfalls musste die Autobahn Richtung Schaffhausen für mehr als drei Stunden komplett gesperrt werden, eine Umleitung wurde signalisiert.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen der Rettungsdienst des Spitals Bülach, die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Mitarbeiter des Tiefbauamts des Kantons Zürich sowie ein Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Winterthur: Brand in Stadtkirche glimpflich ausgegangen

content_de:
Medienmitteilung
            22.11.2020

Beim Brand im Innern der Stadtkirche Winterthur ist am Sonntagnachmittag (22.11.2020) ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor 15 Uhr ging die Meldung ein, dass es in der Stadtkirche brennen würde. Die sofort ausgerückte Feuerwehr von Schutz & Intervention Winterthur konnte den Brand im Innern der Kirche sehr schnell unter Kontrolle bringen und löschen. Es entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken, verletzt wurde niemand.

Die Ursache des Brandes wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht. Die Umgebung der Stadtkirche in der Altstadt von Winterthur war für mehrere Stunden abgesperrt.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr von Schutz & Intervention Winterthur, die Stadtpolizei Winterthur sowie das Forensische Institut Zürich im Einsatz.

Medienmitteilung
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                        23.11.2020
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Beim Brand im Innern der Stadtkirche Winterthur ist am Sonntagnachmittag ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken entstanden (siehe unsere Medienmitteilung vom 22.11.2020). Ein mutmasslicher Täter ist verhaftet worden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Zürich Flughafen: Zwei Drogenkuriere verhaftet und Kokain sichergestellt

content_de:
Medienmitteilung
            24.11.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat innert Wochenfrist (16./22.11.2020) am Flughafen Zürich zwei Drogenkuriere festgenommen. Die beiden Männer haben die Betäubungsmittel in Form von Fingerlingen in ihren Körpern mitgeführt.

Die 47 und 68 Jahre alten Drogenkuriere aus Holland reisten von Punta Cana nach Zürich. Bei Routinekontrollen durch Kantonspolizisten kam der Verdacht auf, dass es sich bei den beiden Reisenden um sogenannte Bodypacker handeln könnte. Die weiteren Abklärungen zeigten, dass die Männer Fingerlinge mit einem geschätzten Gesamtgewicht von jeweils rund 800 Gramm Kokain geschluckt hatten. Zur genauen Bestimmung wurden die Fingerlinge dem Forensischen Institut Zürich (FOR) überbracht.

Im Anschluss an die polizeilichen Befragungen wurden die Festgenommenen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: A4 Hedingen: Lenker stirbt bei Selbstunfall

content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2020

Bei einem Verkehrsunfall ist am Mittwochabend (25.11.2020) auf der A4 (Gemeindegebiet Hedingen) der Lenker eines Personenwagens auf der Unfallstelle verstorben.

Kurz vor 21.15 Uhr fuhr ein 38-jähriger Mann in seinem Personenwagen auf der A4 durch den Islisbergtunnel Richtung Luzern. Aus bislang unbekannten Gründen prallte das Fahrzeug in der Tunnelmitte in eine Notfallbucht. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Lenker so stark verletzt, dass er noch auf der Unfallstelle verstarb.

Die Unfallursache ist Gegenstand der Ermittlungen, welche durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis geführt werden. Die Polizei geht aktuell davon aus, dass es sich um einen Selbstunfall handelt.

Die Autobahn A4 musste im Bereich des Islisbergtunnels Richtung Luzern während rund einer Stunde für den Verkehr gesperrt werden. In der Folge konnte der Verkehr bis zur Aufhebung der Überleitung in Gegenrichtung durch die zweite Tunnelröhre geführt werden.

Neben der Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft standen die Feuerwehr von Schutz & Rettung Zürich, ein Rettungsfahrzeug und ein Notarzt des Limmattalspitals und ein Rettungswagen von Schutz & Rettung Zürich im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Seuzach: Mutmasslicher Einbrecher überführt

content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwochmittag (25.11.2020) in Seuzach einen mutmasslichen Einbrecher festgenommen und zahlreiches Deliktsgut sichergestellt.

In den frühen Morgenstunden wurde eine Person von einer privaten Überwachungsanlage bei einem Einfamilienhaus erfasst. Dank den Aufzeichnungen und polizeilichen Ermittlungen konnte ein Tatverdächtiger ermittelt und festgenommen werden. Bei der Durchsuchung an seinem Wohnort konnte zahlreiches Deliktsgut im Wert von mehreren zehntausend Franken sichergestellt werden. Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, ob der Verhaftete noch für weitere Straftaten in Frage kommt.

Beim mutmasslichen Täter handelt es sich um einen 18-jährigen afghanischen Asylbewerber. Er wird der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Rümlang: Mutmassliche Fahrzeugeinbrecher verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagmorgen (26.11.2020) in Rümlang drei mutmassliche Fahrzeugeinbrecher verhaftet. Sie stehen unter Verdacht für diverse Delikte in der Region verantwortlich zu sein.

Die Kantonspolizei Zürich registrierte in jüngster Zeit in Rümlang und Umgebung diverse Fahrzeugeinbrüche, Diebstähle aus Fahrzeugen und Missbräuche von Bankkarten. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden am frühen Donnerstagmorgen drei junge Männer im Alter von 17 bis 18 Jahren kontrolliert. Bei der Kontrolle konnten die Polizisten Hinweise auf begangene Fahrzeugeinbrüche feststellen. Die drei jungen Männer wurden festgenommen und zur Befragung auf einen Polizeiposten gebracht.

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen stehen die beiden Schweizer und der nordmazedonische Staatsangehörige in rund sechs Fällen unter Verdacht Bankkarten und anderes Deliktsgut aus Fahrzeugen gestohlen und die Karten anschliessend missbräuchlich verwendet zu haben. Zudem prüft die Kantonspolizei Zürich in mindestens einem Dutzend weiteren Fällen, ob die drei Männer als Täter in Frage kommen.

Die Festgenommenen wurden nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland respektive der Jugendanwaltschaft Unterland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 44 247 36 36


title_de: Coronavirus: Polizeiarbeit in der Stadt und der Region Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            28.11.2020

Die Winterthurer Sicherheitsvorsteherin, Stadträtin Katrin Cometta, und der kantonale Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Mario Fehr, haben sich am Samstagnachmittag gemeinsam ein Bild über die Einhaltung und den Vollzug der Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus in der Stadt und Region Winterthur gemacht. Dazu begleiteten sie je eine Patrouille der Kantonspolizei Zürich und der Stadtpolizei Winterthur. An diesem Rundgang nahmen unter anderem auch die beiden Kommandanten, Fritz Lehmann (Stadtpolizei Winterthur) und Bruno Keller (Kantonspolizei), teil. Auf dem gemeinsamen Rundgang zeigte sich die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Polizeikorps.

Die Patrouille der Kantonspolizei Zürich führte verschiedene Kontrollen in den Gemeinden um Winterthur durch. Die Polizisten der Stadtpolizei Winterthur zeigten ihre Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit bei einer Patrouille durch die Innenstadt. Dabei wurde auch festgestellt, dass die Schutzkonzepte verschiedener Geschäfte und Restaurants gut funktionieren und eingehalten werden.

Ziel der Polizeiarbeit ist, die Bevölkerung im Gespräch zu sensibilisieren und die Regeln des Bundesrates und des Kantons Zürich mit Augenmass durchzusetzen. Dabei stehen nicht das Ausstellen von Bussen oder das Eröffnen von Verzeigungen im Vordergrund, sondern die Aufklärung. Der Rundgang hat gezeigt, dass die Bevölkerung in der Region Winterthur die Massnahmen insgesamt gut mitträgt und umsetzt.

Das stellte auch Regierungsrat Mario Fehr fest: «Das Bild ist erfreulich und stimmt zuversichtlich: Die mit dem Vollzug beauftragten Stellen sind mit Augenmass und Verhältnismässigkeit unterwegs. Und die Zürcherinnen und Zürcher machen ausserordentlich gut mit.» Stadträtin Katrin Cometta erklärte: «Wir können die Krise nur gemeinsam meistern. Es ist zentral, dass jede und jeder Einzelne Verantwortung übernimmt und sich und sein Umfeld schützt. Die Stadtpolizei leistet einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Massnahmen mittels der Strategie: Aufklären statt büssen. Erfreulicherweise werden die Regeln von der Bevölkerung insgesamt gut akzeptiert und umgesetzt.» Mario Fehr und Katrin Cometta dankten den Einsatzkräften für ihre Arbeit und riefen die Bevölkerung dazu auf, die Schutzmassnahmen weiterhin konsequent zu befolgen.

  Zahlen zum Vollzug im Kanton Zürich sind unter www.zh.ch/corona zu finden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Flughafen Zürich: Drogenkurier verhaftet und Khat sichergestellt

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstagmittag (28.11.2020) im Flughafen Zürich einen Mann verhaftet, der eine grosse Menge Khat einführen wollte.

Der 59-jährige Niederländer reiste von Entebbe via Doha nach Zürich. Als er und sein Gepäck durch den Zoll und die Kantonspolizei Zürich einer Kontrolle unterzogen wurden, konnte in den zwei mitgeführten Reisekoffern rund 40 kg Khat sichergestellt werden.

Der Verhaftete wird der zuständigen Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 44 247 36 36


title_de: Zürich-Flughafen: Mann verhaftet und Kokain sichergestellt

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Sonntagvormittag (29.11.2020) im Flughafen Zürich einen Mann verhaftet, der über neun Kilogramm Kokain in einer Reisetasche mitgeführt hatte.

Der 66-jährige Spanier reiste aus der Dominikanischen Republik nach Zürich. Anlässlich einer Kontrolle entstand der Verdacht, dass es sich bei dem Mann um einen Drogenkurier handeln könnte. Die Überprüfung förderte Kokainblöcke zutage, die in einer Reisetasche mitgeführt wurden. Das Gesamtgewicht der Drogen wird auf über neun Kilogramm geschätzt. Zur genauen Bestimmung wurde das Kokain dem Forensischen Institut Zürich (FOR) überbracht.

Der Festgenommene wurde nach der polizeilichen Befragung der zuständigen Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit der Gemeinden

content_de:
Medienmitteilung
            06.11.2020

Die Gemeinden der Kantone Aargau und Zürich arbeiten in verschiedenen Bereichen zusammen. Bis anhin erforderte jede kantonsübergreifende Zusammenarbeit einen Staatsvertrag. Die Regierungsräte wollen diese Zusammenarbeit erleichtern und haben deshalb am 28. Oktober 2020 einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Neu ist kein Abschluss von Einzelstaatsverträgen mehr nötig.

Die Gemeinden arbeiten heute in vielen Bereichen zusammen, z.B. bei der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung. Wollen sie dies kantonsübergreifend tun, braucht es hierfür einen Staatsvertrag zwischen den Kantonen. Bisher musste jede Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden mit einem Einzelstaatsvertrag geregelt werden, was zu grossem Verwaltungsaufwand für Kantone und Gemeinden führte.

Die Regierungsräte der Kantone Aargau und Zürich sind deshalb übereingekommen, einen Rahmenvertrag abzuschliessen, der die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden regelt. Der Rahmenvertrag bietet die nötige Rechtsgrundlage auch für künftige Entwicklungen, ohne dass jedes Mal ein Einzelstaatsvertrag abgeschlossen oder geändert werden muss.

Der neue Rahmenvertrag bietet zahlreiche Vorteile: Er erhöht die Handlungsspielräume der Gemeinden, baut Hürden ab und stärkt die Gemeindeautonomie. Der Rahmenvertrag ermöglicht den Aargauer und Zürcher Gemeinden, miteinander alle zulässigen Formen der Zusammenarbeit einzugehen. Es können gemeinsame juristische Personen (z. B. Verbände, Anstalten) geschaffen und Verträge abgeschlossen werden. Der Rahmenvertrag enthält Regelungen zum anwendbaren Recht, zu Aufsicht und Haftung und sieht im Streitfall ein Schiedsgericht vor. Er soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Juristischer Sekretär mbA, Generalsekretariat, Direktion der Justiz und des Innern, Kanton Zürich

alexander.locher@ji.zh.ch

+41 43 259 25 42

Freitag, 6. November 2020, von 14 bis 15 Uhr.

Stv. Generalsekretärin, Departement Volkswirtschaft und  Inneres, Kanton Aargau

lotty.fehlmann@ag.ch

+41 62 835 16 24

Freitag, 6. November 2020, von 10 bis 11 Uhr.


title_de: Am 7. März 2021 gelangen drei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2020

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 7. März 2021 über drei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt wird.


title_de: Anregender Austausch zwischen Regierung und Wirtschaft

content_de:
Medienmitteilung
            18.11.2020

Heute fand der Standortdialog zwischen der Zürcher Regierung, der Wirtschaft, Verbänden und der Wissenschaft statt. Der Regierungsrat nutzte den jährlichen Austausch, um sich mit ihnen über die Herausforderungen der Covid-19-Krise zu unterhalten und Ideen zu entwickeln, wie der Kanton Zürich als Wirtschaftsmotor der Schweiz diese Krise bestmöglich bewältigen kann und für die Zeit danach gerüstet ist.

Der Austausch der Zürcher Regierung mit Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft, der vom Amt für Wirtschaft und Arbeit der Volkswirtschaftsdirektion organisiert wird, hat Tradition. Dieses Jahr nutzte die Regierung die Gelegenheit, sich mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern und Verbänden über die Herausforderungen der Covid-19-Krise auszutauschen und Ideen zu entwickeln, wie der Kanton Zürich die grösste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten überwinden kann. Die Gäste hatten die Gelegenheit, sich persönlich mit den sieben Mitgliedern der Regierung über Themen wie unternehmerisches Risiko versus staatliche Verantwortung in der Krise, Vorschriften versus Eigenverantwortung, aber auch über Chancen für Innovationen und Herausforderungen für den Klimawandel auszutauschen.

Wirtschaftsprofessorin Monika Bütler, die auch Mitglied der wissenschaftlichen Covid-19-Taskforce des Bundes ist, zeigte in ihrer Keynote auf, dass die Bevölkerung ihr Verhalten zu einem grossen Teil aufgrund der Entwicklung der Pandemie anpasst und nicht nur wegen den staatlich verordneten Massnahmen. Weiter führte sie aus, dass Länder, die eine höhere Mortalität in der ersten Welle hatten, einen stärkeren Wirtschaftseinbruch verzeichneten und länger brauchten für die wirtschaftliche Erholung.

«Viele Unternehmerinnen und Unternehmer leiden ausserordentlich an den Folgen der Corona-Pandemie und kämpfen trotz diverser staatlicher Unterstützungsmassnahmen ums Überleben», sagt Gastgeberin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. «Der Regierung ist es ein grosses Anliegen, für die Unternehmen im Kanton da zu sein, den Dialog zu pflegen und sie dabei zu unterstützen, diese Krise bestmöglich zu bewältigen und die Zukunft danach aktiv anzugehen.»

Der Anlass fand im Marriott Hotel unter strenger Einhaltung eines Schutzkonzeptes statt, die Teilnehmerzahl war auf insgesamt 50 Personen beschränkt.

Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion

+41 43 259 26 02

Mittwoch, 18. November 2020, von 16 bis 16.30 Uhr


title_de: Neue Testzentren und Ausbau Contact Tracing

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2020

Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie baut der Regierungsrat das Contact Tracing weiter aus und nimmt zusätzliche Testzentren in Zürich und Dübendorf in Betrieb.

Im Oktober liessen sich bis zu 32'000 pro Woche Personen testen. Die Tests werden bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, in Apotheken und den Teststrassen der Spitäler durchgeführt. Um der stark steigenden Nachfrage gerecht zu werden, hat die Gesundheitsdirektion den Auftrag gegeben, neue Testzentren zu bauen. Der Regierungsrat hat dafür weitere Mittel von 7,2 Millionen Franken bewilligt.

In Dübendorf wird bereits am 6. November (Nachmittag) ein Drive-in-Testzentrum eröffnet, das von der Universitätsklinik Balgrist betrieben ist. In der Stadt Zürich wird auf dem Kasernenareal ein Testzentrum durch das Stadtspital Waid und Triemli errichtet und betrieben. Ab dem 9. November 2020 können sich Zürcherinnen und Zürcher dort testen lassen. Der Aufbau eines Testzentrums in Winterthur ist in Abklärung mit dem Kantonsspital Winterthur.

Die Testkapazitäten sind nicht nur durch die bestehende Infrastruktur, sondern auch durch die für die Analysen der Tests zuständigen Labors und notwendigen Materialen beschränkt. In den neuen Testzentren werden deshalb Antigen-Schnelltests eingesetzt. Im Kanton werden pro Woche voraussichtlich rund 50’000 Antigen-Schnelltests zur Verfügung stehen.

An den Teststrassen sind sie seit Montag im Einsatz. Die Gesundheitsdirektion sorgt für eine faire Verteilung unter den verschiedenen Leistungserbringern und legt entsprechende Kontingente fest. Wenn möglich sollen weiterhin die PCR-Tests verwendet werden, weil diese eine höhere Sensitivität aufweisen. Bei Engpässen, wie dies aktuell der Fall ist, sollen ergänzend Antigen-Schnelltests entsprechend den Testkriterien des Bundesamts für Gesundheit eingesetzt werden.

Damit das Contact Tracing die hohen Fallzahlen weiterhin bewältigen und Ansteckungsketten unterbrechen kann, baut die Gesundheitsdirektion dieses aus. Durch die Kapazitätserweiterung werden allen Indexfällen die Informationen umgehend per SMS und/oder E-Mail zugestellt und bis zu 1000 neue Fälle pro Tag telefonisch kontaktiert.

Gemäss dem bewährten Zweisäulensystem werden die Arbeitsplätze an beiden Standorten erweitert. Am Flughafen wird das Contact Tracing durch Mitarbeitende der Flughafenpolizei-Kontrollabteilung durchgeführt, in Pfäffikon sind Mitarbeitende des Auftragnehmers JDMT Medical Services AG im Einsatz. Bis anfangs Dezember wird auf 175 Tracer pro Schicht aufgestockt. Sie arbeiten in zwei Schichten an sieben Tagen von 06.30 bis 21.30 Uhr, in Pfäffikon sogar bis 23.00 Uhr. Der Pool an geschultem Personal beträgt aktuell 700 Personen und wird laufend ausgebaut. Für den weiteren Ausbau des Contact Tracings hat der Regierungsrat eine Ausgabe von 3,25 Millionen Franken bewilligt.

Vorsteherin der Gesundheitsdirektion

+41 43 259 52 29

Donnerstag, 5. November 2020, von 12 bis 13 Uhr


title_de: Beitrag zur Erholung der Tourismusregion  Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2020

Die Covid-19-Pandemie trifft die Tourismusregion Zürich sehr hart. Mit den Ausfällen bei der CityTax und den kommerziellen Erträgen stehen für Zürich Tourismus massiv weniger Mittel für die internationale Vermarktung von Zürich als Tourismusstandort zur Verfügung. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb 4,8 Millionen Franken zugunsten von Zürich Tourismus für die Jahre 2020 bis 2022.

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Mit 48'000 Arbeitnehmenden, 6,5 Millionen Logiernächten und einer Wertschöpfung von 2,34 Milliarden Franken ist der Tourismus für die Volkswirtschaft des Kantons Zürich von grosser Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Regionen der Schweiz ist Zürich sehr stark vom internationalen Tourismus abhängig. Der Lockdown, die Grenzschliessungen und unsichere Aussichten bezüglich Weiterentwicklung der europäischen und globalen Pandemiesituation haben die Branche praktisch zum Erliegen gebracht. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist davon auszugehen, dass es noch längere Zeit dauern wird, bis sich der Tourismus in Zürich erholen wird.

Die Finanzierung von Zürich Tourismus erfolgt, was in Europa einmalig ist, zu 93 Prozent durch die Branche selbst: hauptsächlich über Logiernachttaxen (CityTaxen) und durch kommerzielle Erträge. Der Kanton Zürich beteiligt sich mit 1,3 Prozent am Budget von insgesamt 22,7 Millionen Franken. Mit den Ausfällen bei der CityTax und den kommerziellen Erträgen wegen der Corona-Pandemie stehen Zürich Tourismus jetzt massiv weniger Mittel für die Promotion der Tourismusdestination Zürich zur Verfügung. Damit keine Wettbewerbsverzerrung zu anderen, öffentlich subventionierten Tourismusförderern entsteht, ist es wichtig, dass der Wegfall der Einnahmen aufgefangen wird. Deshalb beantragt die Regierung dem Kantonsrat 4,8 Millionen Franken zugunsten von Zürich Tourismus für die Stärkung der Marketingmassnahmen in den Jahren 2020 bis 2022. «Die einmalige Subvention soll eine Wiederbelebung und möglichst rasche Erholung der Tourismusregion Zürich ermöglichen», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

Die internationalen Gäste in Zürich machen einen Anteil von 71 Prozent aus. In einem stark umkämpften Tourismusmarkt ist es entscheidend, dass in den Herkunftsmärkten intensiv um Gäste geworben werden kann. Diese Aufgabe kommt Zürich Tourismus zu. Werbung für Tourismus kommt aber auch der Standortförderung zugute. Carmen Walker Späh: «Der Tourismus trägt auch dazu bei, unseren Wirtschaftskanton im globalen Standortwettbewerb bekannt zu machen und zu positionieren».

Der Kantonsrat hat bereits mit Beschluss vom 6. Juli 2020 (Vorlage 5622) mit grosser Mehrheit dem Nachtragskredit für Zürich Tourismus für das Jahr 2020 im Umfang von 2,5 Millionen. Franken zugestimmt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Aufnahme der weiteren Beiträge für die Jahre 2021 und 2022 im ordentlichen Budget in Aussicht gestellt. Der vorliegende Antrag beinhaltet die referendumsfähige Ausgabenbewilligung für alle drei Jahre.


contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Coronavirus: Schon 10'000 Schutzkonzepte überprüft

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Medienmitteilung
            19.11.2020

Allein in der letzten Woche haben die mit dem Vollzug beauftragten Stellen im Kanton über 1000 Schutzkonzepte von Betrieben, Geschäften und Veranstaltungen überprüft. Seit dem Ende der ausserordentlichen Lage sind es bereits an die 10’000. Der Kanton Zürich setzt damit den konsequenten und transparenten Vollzug der zum Schutz der Bevölkerung getroffenen Pandemie-Massnahmen fort.

«Die konsequente Haltung im Vollzug bewährt sich und zeigt Wirkung», hält Regierungsrat Mario Fehr fest: «Der Kanton Zürich ist damit auf dem richtigen Weg». Seit dem Ende der ausserordentlichen Lage (per 19. Juni 2020) haben die mit dem Vollzug beauftragten Stellen im Kanton bereits 9940 Schutzkonzepte von Betrieben, Geschäften, Anlagen und Veranstaltungen überprüft. Allein in der letzten Woche wurden 1051 solcher Schutzkonzepte kontrolliert; dazu kamen noch rund 550 Kontrollen der Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Seit Messbeginn (4. August 2020) sind am Flughafen Zürich Kontaktdaten von insgesamt 107'143 Flugreisenden aus Corona-Risikogebieten erfasst worden, davon 23’238 für den Kanton Zürich. In der letzten Woche waren es 634 (davon 46 für den Kanton Zürich).

Zur Einhaltung der Quarantäne wurden im Kanton Zürich in der letzten Woche 120 Kontrollen durchgeführt; seit Anfang August waren es insgesamt 2674.


title_de: Die Bildungsdirektion hat die Vernehmlassung zu vier Verordnungen eröffnet

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Medienmitteilung
            25.11.2020

Das neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) sowie das revidierte Volksschulgesetz (VSG) machen verschiedene Anpassungen notwendig.

Im November 2017 hat der Kantonsrat das neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) sowie gleichzeitig Änderungen des Volksschulgesetzes (VSG) beschlossen. Zwischenzeitlich hat die Bildungsdirektion die notwendigen Bestimmungen auf Verordnungsebene erarbeitet. Dabei handelt es sich um die Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV), die totalrevidierte Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung (VFiSo) sowie Änderungen der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen (VSM) und der Spitalschulverordnung (SpiVo).

Die KJV legt die ergänzenden Hilfen zur Erziehung fest, auf die Kinder und Jugendliche im Kanton Zürich bei Bedarf Anspruch haben. Die VFiSo regelt den Vollzug der Bestimmungen des Volksschulgesetzes über die Kosten der Sonderschulung. In der VSM werden insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen, das Leistungsangebot sowie die Ausbildungs- und Anstellungsvoraussetzungen für das Personal der Sonderschulen angepasst.

Die SpiVo regelt schliesslich das Angebot, die Organisation und die Finanzierung von schulischen Angeboten in Spitälern, Kliniken und bestimmten Angeboten der Heimpflege. Angepasst wird insbesondere das Verfahren zur Erhebung der Gemeindeanteile.

Die Vernehmlassung dauert bis am 25. Februar 2021. Die neue KJV, die totalrevidierte VFiSo, die geänderte VSM und die geänderte SpiVo sollen gleichzeitig mit dem KJG und den Änderungen des VSG am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.zh.ch/vernehmlassungen, Stichworte «Kinder- und Jugendheimverordung» und «Sonderschulung», verfügbar.

Amtschef Amt für Jugend und Berufsberatung

+41 43 259 96 03

Mittwoch, 25. November 2020, von 15 bis 16.30 Uhr.

Leiter Abteilung Besondere Förderung, Volksschulamt

+41 43 259 22 49

Mittwoch, 25. November 2020, von 15 bis 16.30 Uhr.


title_de: Kanton Zürich tritt  Archivverbund DIMAG Schweiz bei

content_de:
Medienmitteilung
            19.11.2020

Im Zug der Digitalisierung stellen immer mehr öffentliche Organe auf elektronische Informationsverwaltung um. Der Kanton und die Zürcher Gemeinden sind auf Plattformen angewiesen, auf denen sie ihre Daten gemäss nationalen und internationalen Standards archivieren können. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dem Archivverbund DIMAG Schweiz beizutreten.

Laut Archivgesetz müssen Städte und Gemeinden ihre eigenen Archive führen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Kanton für die elektronische Archivierung seiner eigenen Daten sorgen muss, ist es nach Ansicht des Regierungsrates wünschbar, dass der Kanton den Städten und Gemeinden eine mandantenfähige Lösung zur eigenverantwortlichen Archivierung ihrer Daten zur Verfügung stellt.

Zu diesem Zweck haben die Direktion der Justiz und des Innern, der Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich und der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute 2017 das Gemeinschaftsprojekt «Elektronische Archivierung im Kanton Zürich (DigDataZH)» in Auftrag gegeben. Dieses hat zum Ziel, bis 2021 eine Infrastruktur für die elektronische Archivierung aufzubauen, die vom Kanton und interessierten Gemeinden genutzt werden kann.

Das Projekt «DigDataZH» wird vom Staatsarchiv geführt und ist Teil des Projektportfolios von egovpartner, der Organisation zur Zusammenarbeit zwischen der kantonalen Verwaltung und den zürcherischen Gemeinden im Bereich der digitalen Transformation und E-Government.

Die im Rahmen des Projekts evaluierte Systemlösung DIMAG wurde von den Archivverwaltungen der Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sowie des Freistaats Bayern entwickelt und wird seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Damit die Lösung in der Schweiz genutzt werden kann, haben die Kantone Solothurn, Schaffhausen und Aargau 2019 den Archivverbund DIMAG Schweiz gegründet.

Der Kanton Zürich tritt dem Archivverbund DIMAG Schweiz per 1. Januar 2021 bei. Dadurch wird er ebenfalls Träger des Verbunds. Als solcher kann er das Produkt selber nutzen und an weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften weitergeben, die im Kanton Zürich liegen, also beispielsweise an Gemeinde- und Stadtarchive.

Im nächsten Schritt wird die Lösung für das Staatsarchiv eingeführt. Parallel dazu baut das Staatsarchiv das Dienstleistungsangebot für die Städte und Gemeinden auf. Dieses reicht vom Basisangebot, der Mitbenutzung der Archivlösung, bis hin zur vollintegrierten Informationsverwaltung.

Stv. Staatsarchivar, Projektleiter DigDataZH

+41 43 258 50 20

Donnerstag, 19. November 2020, von 14 bis 16 Uhr.


title_de: Entschädigung der Zusatzkosten von COVID-Spitälern in der zweiten Pandemie-Welle

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2020

Zürcher COVID-A- und COVID-B-Spitäler erbringen sehr gute Leistungen bei der Behandlung von COVID-Patientinnen und Patienten. Der Regierungsrat bewilligt eine pauschale Entschädigung für ihre gemeinwirtschaftlichen Aufwände zur Bewältigung der zweiten Pandemie-Welle.

Stand 11.11.2020, 14.30 Uhr befanden sich 374 Personen wegen COVID in Spitalbehandlung, weitere 66 auf der Intensivstation und 47 an Beatmungsgeräten. Die Behandlung von COVID-Patientinnen und -Patienten ist sehr ressourcenintensiv. Neben dem hohen Personalaufwand, den aufwändigen Schutz- und Hygienemassnahmen fallen erhebliche indirekte Kosten an. Die Spitäler müssen sich laufend an die sich verändernde Situation anpassen mit entsprechenden Auswirkungen auf Raumnutzung, Prozesse und Personalplanung. Diese Kosten sind nicht durch die Tarife abgedeckt, stellen jedoch gemeinwirtschaftliche Leistungen zur Pandemie-Bewältigung dar.

Damit die Behandlung von COVID-Patientinnen und -Patienten nicht zu einer finanziellen Notlage der Spitäler führt, entschädigt der Regierungsrat die COVID-A- und COVID-B-Spitäler. Die Zusatzkosten dieser Spitäler werden mittels einer pauschalen Entschädigung in Abhängigkeit der jeweiligen Spitalkapazitäten finanziert. Die vom Regierungsrat bewilligte Vergütung beläuft sich auf 14.9 Millionen Franken und gibt den Spitälern eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bis Ende 2020.

Diese Leistungen sind auf die Bewältigung der zweiten Pandemie-Welle durch die COVID-A- und COVID-B-Spitäler ausgerichtet. Sollten die COVID-C-Spitäler von der Gesundheitsdirektion angeordnete Aufgaben zur Pandemie-Bewältigung erhalten, würden sie ebenfalls entsprechend pauschal unterstützt.

Diese finanziellen Massnahmen ergänzen das bereits im Juni vom Regierungsrat beschlossene Massnahmenpaket zur Grundunterstützung der Spitäler (RRB 572/2020).

Die Zürcher Spitäler zeigen sich wie schon in der ersten Welle solidarisch: Am 11.11.2020 waren 30 ausserkantonale COVID-Patientinnen und Patienten hospitalisiert, davon sieben auf der IPS. Im Auftrag der Regierung strebt die Gesundheitsdirektion eine Vereinbarung mit den anderen Kantonen an, damit sich diese an den Zusatzkosten der in Zürich behandelten, ausserkantonal wohnhaften COVID-Patientinnen und Patienten beteiligen.

Abteilungsleiter Versorgungsplanung, Gesundheitsdirektion

+41 43 259 52 33

Donnerstag, 12. November 2020, von 13.30 bis 14.15 Uhr


title_de: Neuer Direktor des Departements Kulturanalysen und Vermittlung der ZHdK

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2020

Der Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule hat Andreas Vogel zum neuen Direktor des Departements Kulturanalysen und Vermittlung der Zürcher Hochschule der Künste ernannt. Er wird sein Amt spätestens am 1. April antreten.

Mit Andreas Vogel gewinnt die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) eine Persönlichkeit mit grosser Führungserfahrung und breitem Leistungsausweis. Der neue Direktor des Departements Kulturanalysen und Vermittlung wird sein Amt spätestens am 1. April 2021 antreten. Er folgt auf Christoph Weckerle, der innerhalb der ZHdK ans Zurich Centre for Creative Economies (ZCCE) wechselt.

Andreas Vogel ist seit 2015 Fachbereichsleiter Gestaltung und Kunst an der Hochschule der Künste Bern. Davor war er geschäftsführender Rektor der F + F Schule für Kunst und Mediendesign Zürich (heute: F + F Schule für Kunst und Design Zürich). Andreas Vogel war von 2006 bis 2014 Mitglied der Kunstkommission der Stadt Zürich und von 2013 bis 2018 Jurymitglied der Guggenheimstiftung. Seit 2016 gehört er dem Stiftungsrat der Berner Designstiftung an.

Mit rund 2100 Bachelor- und Masterstudierenden zählt die Zürcher Hochschule der Künste zu den grossen Kunsthochschulen Europas. Das Studien- und Forschungsprogramm umfasst die Bereiche Design, Film, Fine Arts, Musik, Tanz, Theater, Transdisziplinarität und Vermittlung der Künste und des Designs.

Rektor Zürcher Hochschule der Künste

+41 43 446 20 04

Donnerstag, 12. November 2020, von 11 bis 12 Uhr


title_de: Gutachten zum USZ: Gesundheitsdirektion prüft Empfehlungen

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2020

Das von der Gesundheitsdirektion in Auftrag gegebene Gutachten zu den Aufsichts- und Führungsstrukturen des Universitätsspitals Zürich liegt vor. Es enthält eine umfassende Betrachtung der Corporate Governance und daraus abgeleitet 29 Empfehlungen. Diese werden nun durch die Gesundheitsdirektion geprüft und eine zweckmässige Umsetzung wird in die Wege geleitet.

In den letzten Monaten sind in mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ) Missstände bekannt geworden. Die Aufarbeitung dieser konkreten Fälle ist Sache des USZ und wurde durch dieses auch umgehend an die Hand genommen. Um zu klären, wo grundsätzliche strukturelle Probleme bestehen und wie die Aufsicht der Gesundheitsdirektion gegenüber dem Spitalrat und des Spitalrats gegenüber der Spitaldirektion verbessert werden kann, hat die Gesundheitsdirektion ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll weiter klären, über welche Aufsichts-, Leitungs- und Führungsinstrumente die Spitaldirektion gegenüber den Klinikleitungen verfügt und ob diese wirksam sind. Erstellt wurde das Gutachten von Res Publica Consulting aus Bern, einem Beratungsunternehmen mit langjähriger Erfahrung im Bereich Organisationsentwicklung, namentlich auch im Spitalwesen.

Das nun vorliegende Gutachten enthält 29 Empfehlungen. Diese betreffen das Verhältnis zwischen dem Kanton und dem USZ, die Verflechtung des USZ mit der Universität Zürich (UZH) und die internen Verhältnisse im USZ. Die Gesundheitsdirektion ist daran, die Empfehlungen des Gutachtens vertieft zu prüfen. Je nach Betroffenheit wird sie dabei auch andere Direktionen der kantonalen Verwaltung sowie den Spitalrat miteinbeziehen. Auch die Empfehlungen der von der zuständigen Aufsichtskommission des Kantonsrates eingesetzten Subkommission, die bis Ende Januar 2021 vorliegen sollen, werden in die Gesamtbeurteilung einfliessen.

Bereits umgesetzt hat die Gesundheitsdirektion die Empfehlung, wonach Eigentümergespräche quartalsweise durchgeführt werden sollen. In einem weiteren Schritt wird bei der anstehenden Neubesetzung der vakanten Positionen im Spitalrat das Gesamtanforderungsprofil des Spitalrats nachgeführt. Dabei werden die entsprechenden Empfehlungen des Gutachtens berücksichtigt. Auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Eigentümerstrategie, die im ersten Quartal 2021 dem Regierungsrat unterbreitet werden soll, wird geprüft, ob und wie die entsprechenden Empfehlungen des Gutachtens – beispielsweise hinsichtlich stärkerer Fokussierung auf die zentralen Erwartungen der Kantons sowie der Festlegung von Vorgaben zur Organisationsstruktur, Unternehmenskultur und Compliance – aufgenommen werden können. Andere Empfehlungen setzen die Anpassung des USZ-Gesetzes voraus. Dies gilt beispielsweise für die ausdrückliche Verankerung des Weisungs- und Kontrollrechts des Spitaldirektors gegenüber den Klinik- und Institutsleitungen, für die Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen oder für die Anpassung des Lohnsystems für das ärztliche Kader. Bei der Umsetzung der Massnahmen wird stets darauf zu achten sein, dass der operative Betrieb des USZ, der auch bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie hervorragend funktioniert, nicht beeinträchtigt wird.

Noch vor Vorliegen des Gutachtens hat das USZ eigene Verbesserungsmassnahmen in die Wege geleitet und zum Teil bereits umgesetzt. Beispielsweise wurde eine externe Plattform für anonyme Meldung von mutmasslichem Fehlverhalten eingerichtet, ein Konzept zur Verbesserung des Risikomanagements und der Compliance verabschiedet und die Stelle des Corporate Compliance Officer neu bei der Spitaldirektion angesiedelt. Das USZ plant zudem, Verhaltensleitlinien für zahlreiche Themenbereiche zu erarbeiten, beispielsweise im Umgang mit Interessenkonflikten. Diese Massnahmen zielen in die gleiche Richtung wie die Empfehlungen des Gutachtens von Res Publica Consulting. Die Gesundheitsdirektion ist überzeugt, dass sich mit den bereits umgesetzten und den noch zu prüfenden Massnahmen und Empfehlungen wesentliche Verbesserungen erreichen lassen, die es dem USZ erlauben, sich im Hinblick auf künftige Herausforderungen gut aufzustellen. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli: «Es ist uns wichtig, dass das USZ zur Ruhe kommt und sich voll der optimalen Versorgung aller Patientinnen und Patienten widmen kann.»

Gesundheitsdirektorin

+41 43 259 52 50

Freitag, 20. November 2020, von 13.00 bis 14.00 Uhr.

stv. Generalsekretär und Leiter Rechtsabteilung,  Gesundheitsdirektion

+41 43 259 52 50

Freitag, 20. November 2020, von 13.00 bis 14.00 Uhr.


title_de: Kantonspolizei bildet Einsatzstab «Wien»

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagmorgen einen Einsatzstab «Wien» gebildet. Dieser prüft unter anderem, ob Bezüge der Taten von Wien zum Kanton Zürich bestehen. Die Gruppe aus Spezialisten der Kantonspolizei verfolgt das Geschehen kontinuierlich und steht in engem Austausch mit verschiedenen Partnern, auch in Bern und Wien.

Um Anschlagspläne aus dem dschihadistischen Umfeld wie auch von Rückkehrenden aus Krisengebieten frühzeitig aufzudecken und zu vereiteln, hat die Kantonspolizei bereits 2015 eine Sonderkommission «Master» gebildet. Alle erhältlichen Informationen aus den Bereichen Gefahrenabwehr und Ermittlung werden in diesem unter anderem aus verschiedenen Organisationseinheiten von Kantonspolizei Zürich, Stadtpolizei Zürich, Stadtpolizei Winterthur und Bundespolizei bestehenden Gefäss zusammengeführt. Bei Bedarf werden geeignete Massnahmen im präventiven und repressiven Bereich getroffen.

Stadt und Kanton Zürich schenken dem Schutz und der Sicherheit von religiösen Einrichtungen hohe Beachtung. Kanton und Stadt unterstützen die jüdischen Organisationen mit Beiträgen an ihre Sicherheitskosten (vgl. Medienmitteilung vom 19. Juni 2020). Nach den Anschlägen von Wien haben Stadtpolizei Zürich, Stadtpolizei Winterthur und Kantonspolizei Zürich in enger Zusammenarbeit die bestehenden Schutzmassnahmen überprüft und verstärkt.

Sicherheitsdirektor

+41 43 259 21 08

Dienstag, 3. November 2020, 17.15 bis 17.45 Uhr


title_de: Klimadialog findet digital statt

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2020

Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Regierungsrat Martin Neukom sowie Jörg Kündig, Präsident des Verbands Zürcher Gemeindepräsidien, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Zürcher Gemeinden auf den 4. Dezember zum Klimadialog eingeladen. Weil aktuell keine physische Durchführung möglich ist, findet der Anlass digital statt. Die Anmeldefrist läuft bis am 30. November.

Der Klimawandel ist die Herausforderung unserer Zeit. Gefordert sind alle: Bund und Kantone, welche Gesetze anpassen und Massnahmen umsetzen müssen. Zentral sind aber auch die Gemeinden. Viele Klimaschutzmassnahmen wurzeln im Konkreten, im Lokalen. Vor diesem Hintergrund – und getreu dem Motto «global denken, lokal handeln» – entstand die Idee des Zürcher Klimadialogs. In seinem Rahmen sollen Kantons- und Gemeindevertreterinnen und –vertreter gemeinsam Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinden erarbeiten können.

Zum Klimadialog laden Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Regierungsrat Martin Neukom sowie der Präsident des Verbands Zürcher Gemeindepräsidien, Jörg Kündig, ein. Weil der Anlass in physischer Form aktuell nicht durchgeführt werden kann, der Kampf gegen den Klimawandel aber keinen Aufschub erträgt, findet der Klimadialog digital statt. Ein «richtiger» Dialog mit Austausch- und Vernetzungsmöglichkeit findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Der Klimadialog digital 2020 umfasst drei Teile. Teil eins und drei bestehen aus Inputreferaten und zwei Diskussionsrunden, an denen neben den Einladenden auch der renommierte Klimaforscher und ETH-Professor Reto Knutti teilnimmt. Im zweiten Teil werden elf Online-Workshops zu konkreten Fragestellungen angeboten – die Themen reichen vom Umgang mit dem kommunalen Gasnetz über die Förderung von E-Mobilität bis zur Frage, mit welche Mitteln sich Städte oder Gemeinden «kühlen» lassen.

  Gemeindevertreterinnen und –vertreter können sich noch bis am 30. November unter zh.ch/klimadialog für den Klimadialog digital 2020 anmelden.

Medienschaffende, welche die Diskussionsrunden und/oder die Inputreferate mitverfolgen möchten, können sich unter medien@ji.zh.ch anmelden und erhalten dann die Zugangslinks zugeschickt.

Gemeinsame Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion.

Projektleiter Klimadialog

+41 43 259 46 38

Freitag, 20. November 2020, von 10 bis 12 Uhr.


title_de: Konsequenter Vollzug im Kanton: Bereits knapp 9000 Schutzkonzepte überprüft

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2020

Der Kanton Zürich setzt auf einen konsequenten und transparenten Vollzug der zum Schutz der Bevölkerung getroffenen Pandemie-Massnahmen: Allein in den letzten sieben Tagen haben die mit dem Vollzug beauftragten Stellen im Kanton über 1800 Schutzkonzepte von Betrieben, Geschäften, Anlagen und Veranstaltungen überprüft. Insgesamt sind es damit bereits knapp 9000 Schutzkonzepte, die im Kanton kontrolliert wurden.

Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Schweiz erlassenen Massnahmen können nur Wirkung entfalten, wenn sie auch vollzogen werden. Der Kanton Zürich setzt dies seit Beginn konsequent und transparent um. Die Zahlen dazu werden wöchentlich auf der Webseite des Kantons veröffentlicht.

«Der konsequente Vollzug ist zum Schutz der Bevölkerung zentral und hat sich bewährt», hält Regierungsrat Mario Fehr fest: «Es geht dabei nicht ums Büssen, sondern darum, dass die Massnahmen verstanden und dann auch befolgt werden.» Rückmeldungen seitens der Polizei zeigen, dass Personen, die auf die Maskentragpflicht hingewiesen werden, in überwiegender Zahl mit Verständnis reagieren.

Seit dem Ende der ausserordentlichen Lage (per 19. Juni 2020) haben die mit dem Vollzug beauftragten Stellen im Kanton Zürich bis heute bereits 8889 Schutzkonzepte von Betrieben, Geschäften, Anlagen und Veranstaltungen überprüft; dabei kam es zu insgesamt 2589 Bemängelungen (Abstand, Maskentragpflicht, Kontaktdaten, Beschränkung Personenzahl). Allein in der letzten Woche wurden 1836 Schutzkonzepte kontrolliert (504 Bemängelungen).

Zur Einhaltung der Quarantäne wurden im Kanton Zürich in der letzten Woche 98 Kontrollen durchgeführt; seit Anfang August waren es insgesamt 2554.

Seit Messbeginn (4. August 2020) sind am Flughafen Zürich Kontaktdaten von insgesamt 106'509 Flugreisenden aus Corona-Risikogebieten erfasst worden, davon 23’192 für den Kanton Zürich. In der letzten Woche waren es noch 355 (30 für den Kanton Zürich).


lead_de: Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde des Steuerpflichtigen gut und stellt fest, dass die Neubewertung der streitbetroffenen Liegenschaft zu einer nicht hinzunehmenden Ungleichbehandlung des Steuerpflichtigen führen würde. Abgesehen von den in der Weisung über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuer-periode 2009 (Weisung 2009 ) festgehaltenen ausserordentlichen Neubewertungsgründen ist es dem kantonalen Steueramt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verwehrt, den Vermögenssteuerwert einer Liegenschaft einzelfallartig zu erhöhen.

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2020

Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde des Steuerpflichtigen gut und stellt fest, dass die Neubewertung der streitbetroffenen Liegenschaft zu einer nicht hinzunehmenden Ungleichbehandlung des Steuerpflichtigen führen würde. Abgesehen von den in der Weisung über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009 (Weisung 2009 ) festgehaltenen ausserordentlichen Neubewertungsgründen ist es dem kantonalen Steueramt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verwehrt, den Vermögenssteuerwert einer Liegenschaft einzelfallartig zu erhöhen.

Die Liegenschaft des beschwerdeführenden Steuerpflichtigen wurde gestützt auf die Weisung 2009 (Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009 vom 12. August 2009 [ZStB Nr. 21.1]) für die Steuerperiode 2009 neu bewertet. Für die Steuerperiode 2016 erhöhte das kantonale Steueramt den Vermögenssteuerwert auf über das Doppelte, obwohl kein ausserordentlicher Neubewertungsgrund vorlag. Im Einspracheverfahren hielt das kantonale Steueramt an der Erhöhung des Vermögenssteuerwerts fest. Das daraufhin angerufene Steuerrekursgericht ordnete ein Verkehrswertgutachten über die streitbetroffene Liegenschaft an. Es hiess den Rekurs des Steuerpflichtigen teilweise gut und reduzierte den Vermögenssteuerwert auf 90 % des mittels Gutachten ermittelten Verkehrswerts. Vor Verwaltungsgericht rügte der Steuerpflichtige, dass die durch das kantonale Steueramt vorgenommene Neubewertung für die Steuerperiode 2016 gegen die Weisung 2009 verstosse, da kein ausserordentlicher Neubewertungsgrund vorliege. Zudem verstosse die Neubewertung durch das kantonale Steueramt sowie das Steuerrekursgericht gegen das Rechtsgleichheitsgebot.

Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde des Steuerpflichtigen gut und stellt fest, dass die Erhöhung des Vermögenssteuerwerts der Liegenschaft zu einer Ungleichbehandlung des Steuerpflichtigen im Vergleich zu den restlichen Grundeigentümern im Kanton Zürich führen würde.

Abgesehen von den in der Weisung 2009 vorgesehenen ausserordentlichen Neubewertungsgründen ist es dem kantonalen Steueramt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verwehrt, den  Vermögenssteuerwert einer Liegenschaft einzelfallartig zu erhöhen.

Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.

Das Urteil ist in der Entscheiddatenbank des  Verwaltungsgerichts unter der Verfahrensnummer SB.2020.00088 zu finden.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Neuer Kantonsrat im Wahlkreis IV (Stadt Zürich 6+10)

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2020

Die Direktion der Justiz und des Innern hat mit Verfügung vom 17. November 2020 Christoph Marty, eidg. dipl. Baumeister, Bauunternehmer, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Der 50-jährige Christoph Marty tritt die Nachfolge des zurücktretenden Benedikt Hoffmann, Zürich, an. Er war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Wahlkreises IV (Stadt Zürich 6+10).


title_de: Neuer Rektor für die Kantonsschule Hohe Promenade Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            19.11.2020

Der Regierungsrat hat Martin Schaub zum Rektor der Kantonsschule Hohe Promenade Zürich gewählt. Der bisherige Prorektor der Kantonsschule Wettingen tritt sein Amt auf Beginn des Schuljahres 2021/2022 an.

Nach einer kaufmännischen Lehre mit Berufsmaturität und einem Musikstudium am Konservatorium Zürich erlangte Martin Schaub 1996 die Eidgenössische Matura Typus B. Anschliessend studierte er Allgemeine Geschichte, Französische Literaturwissenschaft sowie Französische Sprachwissenschaft an den Universitäten Zürich und Neuchâtel. 2018 promovierte er an der Universität Basel in Geschichtsdidaktik.

Martin Schaub unterrichtete seit 2001 an verschiedenen Zürcher Kantonsschulen. Zudem war er Lehrbeauftragter Kompetenzaufbau Französisch an der Pädagogischen Hochschule Zürich. Nach mehrjähriger Tätigkeit an der Volkshochschule des Kantons Zürich sowie an der Pädagogischen Hochschule FHNW in Basel übernahm er 2016 das Prorektorat an der Kantonsschule Wettingen.

Martin Schaub folgt auf Dr. Konrad Zollinger, der Ende des Frühlingssemesters 2021 von seinem Amt als Rektor zurücktritt.

Amtschef Mittelschul- und Berufsbildungsamt

+41 43 259 78 50

Donnerstag, 19. November 2020, von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr.


title_de: Prämienverbilligungen 2021: Regierungsrat legt Beitrag des Kantons Zürich fest

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2020

Der Regierungsrat hat den Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) festgelegt. Insgesamt stehen im Jahr 2021 im Kanton Zürich für die Prämienverbilligung 979,3 Millionen Franken zur Verfügung, zusammengesetzt aus dem Kantonsbeitrag von 469,2 Millionen Franken und aus dem Bundesbeitrag von 510,1 Millionen Franken.

Die IPV wird im Jahr 2021 zum ersten Mal nach dem neuen Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) ausgerichtet (vgl. Medienmitteilung 5. März 2020). Das sogenannte Eigenanteilsmodell löst das Stufenmodell ab. Neu müssen die IPV-Berechtigten einen Grundbetrag – in der Regel 40 Prozent der Prämie – selbst bezahlen. Zusätzlich zu diesem Grundbetrag haben die Versicherten einen Eigenanteil zu finanzieren, der von ihrem massgebenden Einkommen abhängt. Der Eigenanteil beträgt 14,6 Prozent des massgebenden Einkommens für Verheiratete und registrierte Partnerinnen und Partner und 11,7 Prozent für die übrigen Personen. Die restlichen Prämienkosten übernimmt der Kanton.

Der Regierungsrat hat nun die definitive Kantonsbeitragsquote 2021 auf 92 Prozent des Bundesbeitrags (510,1 Millionen Franken) festgelegt. Die Quote ist gleich hoch wie im laufenden Jahr und entspricht dem früher bestimmten provisorischen Wert. Der Kantonsbeitrag 2021 beläuft sich somit auf 469,2 Millionen Franken. Insgesamt stehen 2021 im Kanton Zürich für die Prämienverbilligung also 979,3 Millionen Franken zur Verfügung. Davon werden 519,4 Millionen Franken für die individuelle Prämienverbilligung verwendet, 390,9 Millionen Franken für die Übernahme der Prämien von Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen, 58,1 Millionen Franken für Verlustscheinabgeltungen der Krankenversicherer sowie 10,9 Millionen Franken für den Vollzugsaufwand der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich. Die Einkommensobergrenzen beziehungsweise die massgebende Prämie zur Unterstützung von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung wurden bereits im Frühling bestimmt (RRB 176/2020). Die Obergrenze liegt bei Familien mit jungen Erwachsenen in Ausbildung bei einem massgebenden Einkommen von 89’300 Franken und bei Familien ausschliesslich mit minderjährigen Kindern bei 67'000 Franken. Die massgebende Prämie beim Mindestanspruch für Kinder liegt bei 84 Prozent der regionalen Durchschnittsprämie, da diese gemäss Gesetz auf eine Prämie eines günstigen Versicherers bei einer günstigen Versicherung Bezug nimmt.

Der Regierungsrat hat die Vermögensgrenze, bis zu welcher ein Anspruch auf IPV besteht, bei 300'000 Franken für Verheiratete und Alleinerziehende und bei 150'000 Franken bei Alleinstehenden festgelegt. Damit übernimmt er die bisherigen Grenzen. Das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sah zunächst keine Vermögensobergrenzen mehr vor. Berechnungen der Gesundheitsdirektion aufgrund realer Steuerdaten haben dann gezeigt, dass Personen mit tiefem Einkommen eine IPV bekommen würden, auch wenn sie ein hohes Vermögen hätten. Das hätte den Zielen der IPV-Reform widersprochen. Auf Antrag des Regierungsrates hat der Kantonsrat deshalb am 2. November 2020 eine Gesetzesänderung beschlossen.

Leiter Abteilung Finanzen & Dienstleistungen

+41 43 259 52 50

Donnerstag, 12. November 2020, 13 bis 14 Uhr


lead_de: Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und stellt fest, dass die umstrittene Kontrolle der Polizei rechtswidrig war.

title_de: Rechtswidrige Kontrolle einer dunkelhäutigen Person durch die Polizei

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2020

Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und stellt fest, dass die umstrittene Kontrolle einer dunkelhäutigen Person durch die Polizei rechtswidrig war. Es erklärt, dass Kontrollen von Personen, die sich durch äusserlich erkennbare Merkmale (Hautfarbe, Physiognomie etc.) unterscheiden, rechtlich zulässig sind, sofern die Polizeiangehörigen die Identität der zu kontrollierenden Personen gestützt auf einen plausiblen (durch objektive Dritte nachvollziehbaren vernünftigen) Anfangsverdacht für eine Rechtswidrigkeit überprüfen. Die Anknüpfung einer Kontrolle an ein verpöntes Merkmal (Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, religiöse Überzeugung etc.) ist daher nicht absolut ausgeschlossen; sie muss jedoch durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden.

Der dunkelhäutige Beschwerdeführer wurde im Februar 2015 im Hauptbahnhof Zürich einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Er weigerte sich, seine Identität bekanntzugeben, weshalb er rechtskräftig mit einer Busse bestraft wurde. Der Beschwerdeführer verlangte in der Folge beim Stadtrat von Zürich die Feststellung, dass die Kontrolle rechtswidrig gewesen sei. Der Stadtrat von Zürich wies das Begehren ab. Das Statthalteramt wies den dagegen erhobenen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut.

Polizeiorgane müssen zur Vornahme von Identitätskontrollen über eine spezielle gesetzliche Grundlage verfügen. Die anzuwendenden Rechtssätze können aufgrund der vielfältigen Sachverhalte in der Polizeiarbeit nicht absolut formuliert werden; allgemeine oder mehr oder minder vage Begriffe müssen genügen. Polizeikontrollen dürfen dennoch nicht anlassfrei erfolgen; es müssen spezifische Umstände vorliegen, die ein entsprechendes Handeln gebieten. § 21 des kantonalen Polizeigesetzes vom 23. April 2007 nimmt dies auf, indem die Polizei, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und unter anderem abklären darf, ob nach ihr gefahndet wird. Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zu ihrer Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.

Diskriminierend und daher unzulässig wäre dagegen eine Polizeikontrolle, wenn eine Person ohne konkretes Verdachtsmoment einzig aufgrund von physiognomischen Merkmalen, ethnischer Herkunft, kulturellen Merkmalen und/oder religiöser Zugehörigkeit kontrolliert würde.

Ausschlaggebend für die Kontrolle des Beschwerdeführers war, dass er gegenüber der die Personenströme im Hauptbahnhof kontrollierenden Polizeipatrouille den Blick abgewendet haben soll. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Hauptbahnhof als Ort gilt, wo vermehrt mit Delinquenz zu rechnen ist, genügt das blosse Abwenden des Blicks – ungeachtet der Hautfarbe des Beschwerdeführers – nicht, um eine Identitätskontrolle auszulösen. Dies umso weniger, als sich nicht (mehr) mit Sicherheit erstellen liess, ob und wie das Abwenden des Blicks des Beschwerdeführers die Kontrolle tatsächlich auslöste. Somit erweist sich die Personenkontrolle als rechtswidrig, weil kein rechtsgenügender Anlass für ihre Vornahme bestand. Da die Beschwerde, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragt worden war, bereits aus diesem Grund vollumfänglich gutzuheissen war, brauchte nicht mehr geprüft zu werden, ob eine Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe vorliegt.

Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.

Das Urteil ist in der Entscheiddatenbank des Verwaltungsgerichts unter der Verfahrensnummer VB.2020.00014 zu finden.


title_de: Regierungsrat beschliesst neues Härtefallprogramm

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2020

Besonders betroffene Unternehmen der Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schausteller sollen in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen, wenn ein wirtschaftlicher Härtefall vorliegt. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Kredit von netto 160 Millionen Franken. Damit können gestützt auf das Härtefallprogramm des Bundes gesamthaft maximal 200 Millionen Franken Darlehen oder 80 Millionen A-fonds-perdu-Beiträge ausgelöst werden. 40 Millionen Franken erwartet der Kanton vom Bund.

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Der Kanton Zürich hat Unternehmen, die wegen Pandemie-Massnahmen in Not waren, schon früh mit einer umfassenden Kreditausfallgarantie über maximal 500 Millionen Franken unterstützt. Die Finanzdirektion hat dieses Programm kürzlich für Härtefälle vom 30. September 2020 bis am 31. März 2021 verlängert (Medienmitteilung der Finanzdirektion vom 5. November), weil zu erwarten war, dass die Umsetzung des Bundesprogramms für Härtefälle einige Zeit benötigen wird, selbst wenn alle Instanzen speditiv vorgehen. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, sich an diesem Programm des Bundes zu beteiligen und damit die in Aussicht gestellten Bundesbeiträge auszulösen. Da es sich um ein neues Vorhaben handelt, muss der Verpflichtungskredit dem Kantonsrat vorgelegt werden.

Auf Grund des Härtefallprogramms des Bundes können Zürcher Unternehmen der Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schausteller mit einer Unterstützung rechnen. In Frage kommen Unternehmen und Zulieferer, die einen Umsatzanteil von 50 Prozent oder mehr in diesen Branchen erzielt haben. Damit ein Härtefall vorliegt, muss der Umsatz 2020 der gesuchstellenden Unternehmen unter 60 Prozent des Durchschnitts der beiden Vorjahre liegen. Sie müssen zudem vor Ausbruch der Pandemie profitabel oder überlebensfähig gewesen sein und dürfen nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien bezogen haben.

Entweder können Darlehen bis zu 25 Prozent des Umsatzes beziehungsweise 10 Millionen Franken beantragt werden oder nicht rückzahlbare Beiträge bis zu 10 Prozent des Umsatzes beziehungsweise 500’000 Franken. Diese Bedingungen entsprechen den Vorgaben aus dem bundesrätlichen Verordnungsentwurf, der sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindet. Sollte der Bund im Rahmen der Verabschiedung der Verordnung diese Eckwerte noch anpassen, wären diese durch den Kantonsrat auch im kantonalen Umsetzungsprogramm noch entsprechend anzupassen.

Der Regierungsrat rechnet bei den Darlehen in einer groben Schätzung mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit von rund 40 Prozent. Damit kann er Darlehen bis zu 200 Millionen Franken gewähren, da dann 120 Millionen Franken zurückbezahlt und die restlichen 80 Millionen Franken je hälftig durch den Bund und den Kanton übernommen werden. Würden ausschliesslich A-fonds-perdu-Beiträge beantragt, könnte er solche für maximal 80 Millionen Franken gewähren, ebenfalls je hälftig vom Bund und Kanton finanziert.

In der Praxis ist damit zu rechnen, dass beide Formen der Unterstützung nachgefragt werden. Die tatsächliche Gesamthöhe des Unterstützungsvolumens richtet sich nach der Nachfrage für die eine oder andere Form. Der Regierungsrat rechnet aber damit, dass der grösste Teil der Gesuche nicht rückzahlbare Beiträge betreffen wird, da Darlehen mit zunehmender Dauer der wirtschaftlichen Einschränkungen gerade für Unternehmen mit geringen Margen zu einer schwer tragbaren Belastung werden könnten.

Der Regierungsrat erwartet, dass der Kantonsrat den Antrag im Dezember vorberaten und bis spätestens am 11. Januar 2021 verabschieden kann. Dann ist eine nahtlose Ablösung der verlängerten Kreditausfallgarantie ab Ende März 2021 möglich, sofern kein Referendum ergriffen wird. In der Zwischenzeit wird die vom Regierungsrat mit dem Vollzug des Programms beauftragte Finanzdirektion die Umsetzung administrativ und technisch parallel vorbereiten.

Geplant ist, dass sie Gesuche vom 1. bis 28. Februar 2021 entgegennehmen und danach prüfen wird. Nachdem sie bisher alle Vorarbeiten und auch die Beteiligung an den Vorarbeiten des Bundes mit eigenen Ressourcen bewältigt hat, wird die Finanzdirektion dafür angesichts von 500 bis 2000 erwarteten Härtefallgesuchen temporär externes Personal beiziehen müssen. Mit der Organisation des Vollzugs wird sie umgehend beginnen, weshalb es sich beim eingesetzten Aufwand von 600’000 Franken um eine gebundene Ausgabe handelt.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat seine Stellungnahme zur Express-Vernehmlassung der Härtefallverordnung des Bundes beschlossen. Er begrüsst die Möglichkeit der Härtefall-Unterstützung zwar, erwartet vom Bund aber ein deutlich höheres Unterstützungsvolumen von insgesamt 800 statt 200 Millionen Franken und somit eine Beteiligung von 80 Prozent statt 50 Prozent. Der heute vom Bund in Aussicht gestellte Beitrag dürfte bei weitem nicht ausreichen, und die Kantone könnten durch die Hilfen zu stark belastet werden. Der Regierungsrat äussert sich auch kritisch zum Verwaltungsaufwand, der mit diesem Programm verbunden ist, und erwartet, dass der Bund neue Covid-19-Überbrückungskredite ermöglicht, wie er dies im Frühjahr getan hat.


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | kommunikation@sk.zh.ch | +41432595900

title_de: Regierungsrat verlängert Massnahmen bis Ende Jahr

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2020

Der Regierungsrat hat die geltenden Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 bis Ende dieses Jahres verlängert. Angesichts der jüngsten Entwicklung ist er vorsichtig optimistisch: Der Kanton Zürich kann auch weiterhin auf leistungsfähige Spitäler, ein ausgebautes Contact Tracing, ausreichend Testkapazitäten und einen starken Vollzug bauen. Der Regierungsrat dankt der Bevölkerung für ihre grosse Disziplin und ruft dazu auf, diese auch weiterhin konsequent beizubehalten.

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Der Kanton Zürich setzt die Bundesmassnahmen und die spezifischen kantonalen Vorgaben zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie weiterhin konsequent um. Der Regierungsrat hat dazu beschlossen, die kantonale Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Am 16. Dezember 2020 wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Kanton Zürich legt weiterhin ein besonderes Augenmerk auf den konsequenten Vollzug der geltenden Massnahmen, ein wirkungsvolles Contact Tracing sowie ein ausreichendes Testing.

Mit der Zunahme der Fallzahlen im Oktober wurde das Contact Tracing nochmals ausgebaut und optimiert. Dem Contact Tracing gelingt es, mögliche Ansteckungsketten rasch zu unterbinden. Zurzeit verfügt das Contact Tracing über rund 700 geschulte Mitarbeitende. Zusätzlich wurde ein Contact Tracing aufgebaut, das speziell auf die Bedürfnisse der Schulen ausgerichtet ist. Damit sollen die Schulen möglichst gut unterstützt werden.

  Die Bevölkerung wird aufgefordert, sich schnell und bereits bei leichten Symptomen testen zu lassen. Auch das trägt dazu bei, die Infektionsketten zu unterbrechen. Testkapazitäten stehen ausreichend zur Verfügung.

Der Zivilschutz unterstützt in Notlagen und subsidiär namentlich auch Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime. Zurzeit sind im Kanton rund 70 Zivilschutzpflichtige aus 10 Zivilschutzorganisationen entsprechend im Einsatz. Der Bundesrat hat den Kantonen bis Ende März kommenden Jahres ein Kontingent von maximal 500'000 Diensttagen von Schutzdienstpflichtigen zur Verfügung gestellt. Im Kanton Zürich koordiniert das Amt für Militär und Zivilschutz der Sicherheitsdirektion in Absprache mit den Zivilschutzorganisationen und den Gemeinden die notwendigen Einsätze.

Der Kanton Zürich vollzieht die geltenden Massnahmen seit Beginn an konsequent und mit Augenmass. Diese klare Haltung bewährt sich und zeigt Wirkung. In den letzten Wochen wurde der Vollzug nochmals verstärkt. Allein in der vergangenen Woche haben die mit dem Vollzug beauftragten Stellen im Kanton rund 1250 Schutzkonzepte von Betrieben, Geschäften und Veranstaltungen überprüft. Damit sind es seit Anfang August insgesamt bereits rund 10'500.

Angesichts der jüngsten Entwicklung ist der Regierungsrat vorsichtig optimistisch. Die Zürcher Spitäler verfügen noch über genügend Kapazitäten, welche sie weiterhin dynamisch anpassen und wo nötig nicht dringliche Eingriffe reduzieren. Trotzdem ist eine rasche Senkung der Fallzahlen erforderlich, um eine Überlastung des Gesundheitswesens und des stark belasteten Gesundheitspersonals zu verhindern. Der Regierungsrat dankt der Zürcher Bevölkerung für ihre Disziplin bei der Umsetzung der Schutzmassnahmen. Die Wirksamkeit der Massnahmen steht und fällt mit der Mitwirkung der Bevölkerung. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die Menschen im Kanton dieser Verantwortung bewusst sind. Er ruft dazu auf, die geltenden Schutzmassnahmen und Hygienebestimmungen auch weiterhin konsequent einzuhalten.


title_de: Richterswil: Kanton Zürich tritt das Hornareal an die Gemeinde ab

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2020

Der Kanton Zürich hat das 1976 erworbene Fabrikgelände am Horn in Richterswil unentgeltlich an die Standortgemeinde abgetreten. Damit geht die beliebte Erholungsanlage samt der kantonal geschützten Jugendherberge an die Gemeinde Richterswil über.

Die öffentlichen Anlagen auf dem Hornareal stellen eine bedeutende Erholungs- und Freizeitanlage für die Richterswiler Bevölkerung dar. Sie werden denn auch seit Jahrzehnten durch die Gemeinde betrieben. Aufgrund der denkmalpflegerischen Schutzinteressen an den ehemaligen Fabrikbauten hielt der Kanton Zürich bisher das gesamte Areal in seinem Eigentum. Im Juli 2020 hat die kantonale Denkmalpflege die Gebäude der Jugendherberge und ihre unmittelbare Umgebung unter Schutz gestellt. Damit sind die kantonalen Interessen auch in Zukunft gewahrt. Dies ebnete den Weg für die unentgeltliche Abtretung des Areals an die Gemeinde Richterswil. Im Gegenzug wird die Gemeinde künftig die Instandhaltungsmassnahmen der Bauten und Anlagen auf dem Areal übernehmen.

stv. Leiter Kommunikation Baudirektion

+41 43 259 39 11

Donnerstag, 12. November 2020, von 13.30 bis 14.30 Uhr.

Gemeindepräsident

+41 79 388 90 15

Donnerstag, 12. November 2020, von 13.30 bis 14.30 Uhr.


title_de: Schafe in Niederweningen gerissen

content_de:
Medienmitteilung
            18.11.2020

Heute Morgen hat ein Schafhalter in Niederwenigen fünf gerissene Tiere auf der Weide vorgefunden. Die Bissspuren lassen keinen eindeutigen Schluss zu, ob sie von einem wildernden Hund oder einem Wolf stammen. Fachleute der Kantonspolizei, des Forensischen Instituts Zürich sowie der kantonalen Fischerei- und Jagdverwaltung haben vor Ort die Spuren gesichert und DNA-Proben entnommen. Mit ersten Resultaten ist in etwa einem Monat zu rechnen.

Die Fischerei- und Jagdverwaltung wird noch heute die Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter im Kanton via SMS-Informationsdienst Wolf auf die mögliche Gefahr für ihre Tiere hinweisen.

Für die Bevölkerung, grosse Nutztiere und Haustiere geht vom Wolf keine Gefahr aus. Der Wolf ist ein scheues Tier, das dem Menschen ausweicht. Bei Begegnung mit einem Wolf sollte man aber unbedingt Abstand wahren und sich zurückziehen. Hunde sollten an die Leine genommen, Beobachtungen der Fischerei- und Jagdverwaltung gemeldet werden (Telefon 043 257 97 57).

Mediensprecher, Medienstelle der Baudirektion

+41 43 259 39 00

Mittwoch, 18. November 2020


title_de: Schutz von Kindern und Erwachsenen vereinfachen

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2020

Das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz für den Kanton Zürich hat sich seit seiner Inkraftsetzung im Jahr 2013 im Grundsatz bewährt. Eine Überprüfung hat aber auch Schwachstellen aufgedeckt. Die zuständige Direktion der Justiz und des Innern schlägt entsprechende Verbesserungen vor. Im Vordergrund steht das Ziel, dass die Verfahren schneller und einfacher werden.

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Am 1. Januar 2013 hat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht das bisherige Vormundschaftsrecht abgelöst und im Kanton Zürich ist das Einführungsgesetz dazu in Kraft getreten (EG KESR). Seither sind 13 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) dafür verantwortlich, dass die Würde und das Selbstbestimmungsrecht schutzbedürftiger Menschen gewahrt wird. Die KESB erarbeiten – wenn immer möglich – zusammen mit den Betroffenen tragfähige Lösungen. In strittigen Fragen entscheiden die KEBS als gerichtsähnliche Behörden und ordnen Massnahmen an.

Im Kanton Zürich ist die Direktion der Justiz und des Innern für die Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zuständig. Direktionsvorsteherin Jacqueline Fehr erteilte 2018 den Auftrag, das EG KESR fünf Jahre nach dessen Einführung einer Überprüfung zu unterziehen. Dabei sollte untersucht werden, ob die Strukturen und Abläufe wirksam, effizient und akzeptiert sind. Gleichzeitig sollte die Überprüfung allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.

Hauptthemen der Überprüfung waren die Organisationsregelung, das Verfahrensrecht, die Beistandschaften und die fürsorgerische Unterbringung. Dabei kamen verschiedene Methoden wie Online-Befragungen und Experteninterviews zur Anwendung.

Die Überprüfung kommt zum Schluss, dass das EG KESR im Grundsatz gut funktioniert. Eine deutliche Mehrheit der Befragten erachtet das EG KESR als eine gute und ausgereifte Grundlage für die Arbeit der KESB. Es braucht demnach keine Totalrevision des EG KESR. Die Evaluation zeigt aber auch, dass der Schutz betroffener Personen verbessert werden kann. Dies betrifft insbesondere die beiden Punkte Dauer und Komplexität der Verfahren. Die Verfahren sind zu kompliziert geregelt und dauern zu lange.

Die Direktion der Justiz und des Innern will dies einerseits mit einer Teilrevision und andererseits mit verschiedenen Massnahmen ausserhalb des Gesetzes ändern.

Die Teilrevision des EG KESR soll sich insbesondere mit der Regelung des Verfahrens befassen. Dieses soll noch stärker auf die Belange des Kindes- und Erwachsenenschutzes massgeschneidert und damit einfacher werden. Schnelle Verfahren dienen dem Rechtsfrieden: Betroffene Menschen haben einen Anspruch darauf, dass schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. Insbesondere im Kindesschutz ist der Zeitfaktor bedeutend. Zur Straffung der Verfahren schlägt die Direktion der Justiz und des Innern ein eigenes Verfahrensrecht für den Kindes- und Erwachsenenschutz vor. Zudem soll neu das Obergericht als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz den zweistufigen Instanzenzug ablösen. Damit hätte der Kanton Zürich ebenfalls nur noch eine Rechtsmittelinstanz im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – wie bereits 24 andere Kantone. Das Festhalten am zweistufigen Instanzenzug mit einer Verlagerung vom Bezirksrat an das Bezirksgericht als erstinstanzliche Beschwerdeinstanz – wie in der Evaluation vorgeschlagen – wäre für die angestrebte Verfahrensbeschleunigung kein Gewinn. Daher will die Direktion der Justiz und des Innern dieser Empfehlung der Evaluation nicht folgen.

Daneben schlägt die Direktion der Justiz und des Innern vor, die Vorgaben an die Zusammensetzung des Entscheidgremiums der KESB sowie an die zugelassenen Aus- und Weiterbildungen anzupassen. Ergänzend empfiehlt sie eine Erweiterung der Einzelzuständigkeiten der Behördenmitglieder. Das heisst, dass bei mehr Geschäften die Kollegialbehörde nicht mehr geschlossen entscheiden müsste. Schliesslich will die Direktion gesetzlich vorgeben, dass die Berufsbeistandschaften für dieselben Gebiete zuständig sein sollen wie die KESB, was heute mehrheitlich nicht der Fall ist. Diese Massnahme dient dem Abbau von zahlreichen Schnittstellen und verschlankt die Strukturen. Dies ist im Interesse der Betroffenen.

Ausserhalb des EG KESR regt die Direktion der Justiz und des Innern gestützt auf die Evaluationsergebnisse weitere Verbesserungen an. So sollen die Berufsbeistandschaften die digitale Aktenführung und Aufbewahrung einführen. Zudem soll der regelmässige Austausch zu inhaltlichen Themen und zu Fragen der Zusammenarbeit weiterentwickelt werden. Auch soll die Kommunikation zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch die KESB gestärkt werden, beispielsweise durch die Schaffung einer Kommunikationsstelle bei der KESB-Präsidienvereinigung des Kantons Zürich. Die Umsetzung dieser Anregungen liegt vorwiegend in der Kompetenz der KESB-Trägerschaften und weiterer Stellen. Die Direktion der Justiz und des Innern bietet den entsprechenden Stellen ihre Unterstützung an.


contact: Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich – Medienstelle | Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

lead_de:
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Strafuntersuchung
gegen den ehemaligen Verwaltungsrats-Präsidenten der Aduno und ehe-
maligen CEO der Raiffeisen sowie gegen einen ehemaligen Verwaltungs-
rat der Aduno mit Anklage an das Bezirksgericht Zürich abgeschlossen.
Den beiden Hauptbeschuldigten wird gewerbsmässiger Betrug, Verun-
treuung, Urkundenfälschung und passive Bestechung zum Nachteil der
Aduno und der Raiffeisen vorgeworfen.

title_de: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemalige Verantwortliche der früheren Aduno Holding AG und der Raiffeisen Schweiz Genossenschaft

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2020

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Verwaltungsrats-Präsidenten der Aduno und ehemaligen CEO der Raiffeisen sowie gegen einen ehemaligen Verwaltungsrat der Aduno mit Anklage an das Bezirksgericht Zürich abgeschlossen. Den beiden Hauptbeschuldigten wird gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung und passive Bestechung zum Nachteil der Aduno und der Raiffeisen vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte des Kantons Zürich führte seit dem 19. Dezember 2017 in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich und zu Beginn auch mit der Staatsanwaltschaft St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen (1) den ehemaligen Verwaltungsrats-Präsidenten der Aduno und im Jahr 2015 zurückgetretenen CEO der Raiffeisen sowie gegen (2) einen ehemaligen Verwaltungsrat der Aduno, der in den Jahren 2006 bis 2011 zusätzlich als deren CEO tätig war. Gegenstand der Ermittlungen waren ferner die Tatbeiträge von sieben weiteren Personen aus dem beruflichen Umfeld der beiden Hauptbeschuldigten. Am 26. Oktober 2020 hat die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen diese neun Personen mit Anklage an das Bezirksgericht Zürich und mit zwei Strafbefehlen abgeschlossen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Gemäss der Anklageschrift sollen die beiden Hauptbeschuldigten bei den Akquisitionen der Commtrain Card Solutions AG, der Genève Crédit & Leasing SA und der EuroKaution AG durch die Aduno sowie bei der Akquisition der Investnet AG und der beabsichtigten Akquisition einer weiteren Gesellschaft durch die Raiffeisen nicht gebührende Vorteile gefordert und zu einem erheblichen Teil auch erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Hauptbeschuldigten in der Anklage deshalb gewerbsmässigen Betrug, Urkundenfälschung und passive Bestechung vor. Darüber hinaus legt sie den beiden Hauptbeschuldigten unberechtigte Spesenbezüge bei der Aduno bzw. der Raiffeisen zur Last, was zusätzlich zum Vorwurf der Veruntreuung führt.

Die Anklage richtet sich gegen fünf weitere Personen. Gegen die verbleibenden zwei Personen hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehle erlassen. Diese sieben Personen sollen die beiden Hauptbeschuldigten bei den Vorkommnissen, welche Gegenstand der Anklage bilden, unterstützt sowie teilweise aktiv bestochen haben.

Mit der Anklageerhebung geht die Verfahrens- und Kommunikationshoheit an das zuständige Gericht über. Deshalb wird die Staatsanwaltschaft über den Inhalt dieser Medienmitteilung hinaus keine weiteren Auskünfte zum Gegenstand der Anklage erteilen.


title_de: Talentförderung lohnt sich für alle

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2020

Der Kanton Zürich startet heute die Sensibilisierungskampagne «Talentförderung Plus». Ihr Ziel ist es, Betriebe, Berufsverbände und Berufsfachschulen zu motivieren, sich noch stärker für die gemeinsame Förderung von begabten Lernenden in der Berufsbildung zu engagieren.

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Überdurchschnittlich talentierte junge Lernende gibt es in jeder Branche. Doch erst wenn sie gezielt gefördert werden, können sie ihr volles Potenzial entfalten. Indem Betriebe, Verbände und Berufsfachschulen die Berufsbildung als Talentschmiede positionieren, steigern sie die Attraktivität der beruflichen Grundbildung. So wirken sie dem Nachwuchs- und Fachkräftemangel entgegen und vermitteln talentierten Lernenden eine Perspektive in ihrem Beruf.

Der Kanton Zürich möchte die Talentförderung in den Lehrbetrieben stärken und besser koordinieren. Deshalb startet er die Sensibilisierungskampagne «Talentförderung Plus». Hauptziel der Kampagne ist es, die Lehrbetriebe und Branchenverbände zu motivieren und zu befähigen, sich für die Talentförderung von Jugendlichen während der beruflichen Grundbildung einzusetzen. Herzstück der Sensibilisierungskampagne ist die Plattform www.talentfoerderungplus.ch. Neben Informationen und praktischen Werkzeugen bietet sie inspirierende «Talent Stories». Zudem ermöglicht es die Plattform bestehenden und zukünftigen Talentförderern im Kanton Zürich, sich untereinander zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen.

Chef Mittelschul- und Berufsbildungsamt Kanton Zürich

+41 43 259 78 50

Dienstag, 10. November 2020, von 10 bis 10.45 Uhr.


title_de: Zulassungsbeschränkungen zum  Medizinstudium

content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2020

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Zulassungsbeschränkungen zu den medizinischen Studiengängen der Universität Zürich (VZMS) angepasst. Die Änderung tritt am 1. Februar 2021 in Kraft.

Die Verordnung über die Zulassungsbeschränkungen zu den medizinischen Studiengängen der Universität Zürich (VZMS) regelt unter anderem den Zugang ausländischer Studienanwärterinnen und –anwärter zum Medizinstudium. Die Regelung entspricht einer Empfehlung des Hochschulrats der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Die Anpassung der Verordnung ist weitgehend technischer Natur und betrifft neben redaktionellen Änderungen unter anderem terminliche Modalitäten im Zulassungsverfahren.

Chefin Hochschulamt Kanton Zürich

+41 43 259 23 30

Donnerstag, 26. November 2020, von 12 bis 12.30 Uhr.


title_de: Zollikon: Mutmasslicher Dieb verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            09.12.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagnachmittag (8.12.2020) in Zollikon einen mutmasslichen Dieb verhaftet. Er steht unter Verdacht, für mehrere Diebstähle aus Fahrzeugen verantwortlich zu sein.

Kantonspolizisten beobachteten einen verdächtigen Mann, der versucht hatte, auf mehreren Parkplätzen parkierte Fahrzeuge zu öffnen. Der 56-jährige Marokkaner wurde beim Durchsuchen eines fremden Autos durch die Polizisten überrascht und kontrolliert. Er führte technische Gerätschaft mit sich, welche geeignet ist, die funkgesteuerte Schliessung von Fahrzeugen zu stören. Ob der mutmassliche Dieb für ähnlich gelagerte Delikte verantwortlich ist, wird derzeit abgeklärt. Er wurde der Staatsanwaltschaft See/Oberland zugeführt.

Die Kantonspolizei Zürich empfiehlt: Verlassen Sie sich beim Verschliessen Ihres Fahrzeuges nicht allein auf Ihre Fernbedienung. Überprüfen Sie beim Weggang stets, ob das Auto ordnungsgemäss verschlossen ist.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Trotz historischem Wirtschaftseinbruch bleibt Arbeitsmarktlage bisher stabil

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2020

Das Corona-Virus hat im Kanton Zürich zu einem historischen Wirtschaftseinbruch geführt. Bis Ende 2021 dürfte sich der BIP-Verlust aufgrund der Pandemie auf rund 16 Milliarden Franken belaufen. Der Zürcher Arbeitsmarkt bleibt derweil weiterhin robust: Im Oktober lag die Arbeitslosenquote den sechsten Monat in Folge unverändert bei 3,2 Prozent.

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Analysen von BAK Economics gehen davon aus, dass die Wirtschaft im Kanton Zürich in diesem Jahr real um 4,1 Prozent einbricht. Gestützt auf diese Prognosen und im Vergleich zur erwarteten Situation ohne Corona-Krise rechnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit einem Verlust des Bruttoinlandproduktes (BIP) von rund 16 Milliarden Franken bis Ende 2021.

Nach dem Lockdown sind die Konsumausgaben im stationären Handel im Kanton Zürich zwar rasch wieder aufs vorherige Niveau angestiegen, sie liegen jedoch unter dem Schweizerischen Durchschnitt. Das dürfte vor allem dadurch gegeben sein, dass Zürich stärker als andere Kantone vom Wirtschaftseinbruch betroffen ist. Ein wichtiger Grund dafür ist die internationale Ausrichtung von Zürich. So wurden Beherbergung, Gastronomie und Verkehr mit dem Flughafen Zürich aufgrund der Corona-Krise viel stärker getroffen als im Schweizer Durchschnitt.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich jedoch nach wie vor robust. Ende Oktober waren 27'416 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet, 80 Personen weniger als im Vormonat. Um saisonale Effekte bereinigt, betrug die Abnahme fast 400 Personen. Die Arbeitslosenquote liegt den sechsten Monat in Folge bei 3,2 Prozent und damit 1,2 Prozentpunkte höher als im Oktober des Vorjahres.

In den einzelnen Branchen gibt es unterschiedliche Entwicklungstendenzen. So stieg die Zahl der Arbeitslosen von September auf Oktober 2020 im Baugewerbe (+109) spürbar an, wie es in den Herbst- und Wintermonaten üblich ist. Weitere Anstiege verzeichneten das Gastgewerbe (+73) sowie die Sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+59). Abgenommen hat die Arbeitslosigkeit hingegen im Gesundheits- und Sozialwesen (-95), im Detailhandel (-70) sowie in der Informatik (-27). Der Jahresvergleich per Ende Oktober zeigt, dass die jungen Erwachsenen (20-29 Jahre) bisher von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind (+68%). Junge Erwerbstägige sind tendenziell stärker in Temporäranstellungen beschäftigt und haben kürzere Kündigungsfristen. Auch werden Personen mit umfassender Berufserfahrung während einer temporären Krise eher im Betrieb gehalten. Zudem arbeiten anteilsmässig mehr jüngere Arbeitnehmende im von der aktuellen Krise stark betroffenen Gastgewerbe.

Der Anteil der Arbeitslosen, die länger als ein Jahr bei einem RAV des Kantons Zürich gemeldet sind, nimmt seit Mai 2020 stetig zu. Im April 2020 lag der Anteil der Langzeitarbeitslosen noch bei 9,4 Prozent. Bis Oktober ist dieser Anteil nun auf 15,5 Prozent angestiegen, wobei diese Zunahme teilweise auch durch unterstützende Massnahmen wie die zusätzlichen Taggelder, die arbeitslosen Personen zwischen März und August 2020 gewährt wurden, und der damit verbundene Aussteuerungsstopp, beeinflusst wird.

Unternehmen können neben anderen Unterstützungsleistungen von Bund und Kanton weiterhin Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen. «Die Kurzarbeit hat seit Beginn der Pandemie entscheidend dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze erhalten blieben und viele Arbeitnehmende vor der Arbeitslosigkeit bewahrt wurden», sagt Andrea Engeler, Chefin des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Entwicklung der Wirtschaftslage und des Arbeitsmarkts nur mit grossen Unsicherheiten vorherzusagen. Die aktuellste Prognose von BAK Economics zum Kanton Zürich geht von einem Wirtschaftswachstum 2021 von 3,4 Prozent aus. «Unser Kanton hat mit seinen vielfältigen Unternehmen, hervorragenden Bildungseinrichtungen und guten staatlichen Rahmenbedingungen beste Voraussetzungen für einen raschen Aufschwung nach der Krise», sagt Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. «Jetzt geht es aber erstmals darum, die nächsten schwierigen Monate zu meistern. Wir müssen jetzt so gut wie möglich ‹überwintern›», so Walker Späh weiter.


title_de: Unterstützung für 15 Projekte in Berggebieten

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2020

Der Regierungsrat hat 3,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Inlandhilfe 2020 des Kantons Zürich freigegeben. Berücksichtigt werden dieses Jahr 15 Vorhaben in finanzschwachen Regionen des Berggebietes der Kantone Graubünden, Tessin und Uri sowie im Oberwallis. Die einzelnen Beiträge reichen von 80'000 bis 500'000 Franken.

Knapp 2,4 Millionen Franken der Gesamtsumme gehen in den Kanton Graubünden, zum Beispiel für den Schutz vor Lawinen im Albulatal und im Calancatal, für Güterstrassen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung beispielsweise in der Surselva und im Hinterrhein oder zu Gunsten von Alpbewirtschaftungen wie auf der Alp Mughels. Diese Projekte (insgesamt sechs) werden unter der Federführung der Patenschaft für Berggemeinden ausgeführt.

Weitere sieben berücksichtigte Projekte obliegen der Stiftung Landschaftsschutz und betreffen Aufwertungen von Kulturlandschaften, historische Verkehrswege und die Pflege von Hochstammobstgärten (unter anderem im Parc Ela, im Naturpark Beverin, im Unterengadin, im Bleniotal und im Maggiatal). Eine Besonderheit sind Arbeitswochen-Projekte, diesmal gleich zwei, bei denen sich Erwachsene sowie Schülerinnen und Schüler in der Pflege von Bergwäldern und anderen Kulturlandschaften engagieren können; verantwortlich dafür sind die Stiftung Bergwaldprojekt und die Stiftung Umwelt Einsatz Schweiz.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass gerade auch in dieser herausfordernden Zeit Solidarität mit der Bevölkerung in den Berggebieten gezeigt werden soll.

Lotteriefonds des Kantons Zürich, Finanzdirektion

+41 43 259 33 17

Freitag, 27. November 2020, von 10 bis 11 Uhr.


title_de: Urnenabstimmungen über Gemeindebudgets

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2020

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ein neues, zeitlich befristetes Gesetz über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten alternativ auch an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. Der Regierungsrat kommt mit dem Gesetz einem Bedürfnis der Gemeinden nach.

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 landesweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Gemeindeversammlungen können und sollen weiterhin stattfinden, wenn ein Schutzkonzept vorliegt. Dennoch dürften unter der aktuellen Pandemie-Situation viele Stimmberechtigte zögern, an Gemeindeversammlungen teilzunehmen. Auch Personen aus Risikogruppen, die an Gemeindeversammlungen nicht teilnehmen können, werden in ihrer demokratischen Mitwirkung eingeschränkt.

Hier setzt das neue Gesetz über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden an. Gemeindevorstände sollen von der ordentlichen Zuständigkeitsordnung abweichen und entscheiden können, ob sie den Stimmberechtigten das Gemeindebudget und den Steuerfuss 2021 in einer Urnenabstimmung zur Festsetzung vorlegen. Dasselbe soll auch für Gemeinderechnungen 2019 gelten. Zahlreiche Gemeinden haben im Frühling 2020 wegen des Lockdowns keine Gemeindeversammlungen durchgeführt. Als Folge davon sind die Rechnungsabschlüsse 2019 diverser Gemeinden noch nicht genehmigt. Das Gesetz schliesst darum die Möglichkeit mit ein, Jahresrechnungen 2019 durch Urnenabstimmungen zu genehmigen.

Selbst wenn der Kantonsrat das vorgeschlagene Gesetz sehr rasch behandelt, können Urnenabstimmungen über Gemeindebudgets frühestens am 31. Januar 2021 stattfinden. In diesem «budgetlosen» Zustand können die Gemeindevorstände zu Beginn des Jahres 2021 nur die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben tätigen. Dies ist jedoch angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie ausnahmsweise hinzunehmen und einem länger andauernden budgetlosen Zustand vorzuziehen, der Folge des Verzichts auf die Durchführung von Gemeindeversammlungen wäre.

Wenn ein erhebliches öffentliches Interesse vorliegt, sollen auch andere wichtige Geschäfte an der Urne statt an Gemeindeversammlungen entschieden werden können. Zu denken ist dabei zum Beispiel an Nutzungspläne oder Kreditvorlagen. Solche Geschäfte können für die Entwicklung einer Gemeinde sehr bedeutsam sein, und deren Verschiebung aufgrund der Corona-Pandemie könnte zu erheblichen Nachteilen für die Gemeinde führen.

Weiter sollen die Gemeindevorstände direkt eine Urnenabstimmung anordnen können für Vorlagen, die gemäss Gemeindeordnung in einer vorberatenden Gemeindeversammlung zu behandeln sind, ohne diese vorberatende Gemeindeversammlung durchzuführen. Die Anordnung einer Urnenabstimmung setzt in beiden Fällen voraus, dass die Gemeindevorstände gestützt auf eine Interessenabwägung im Einzelfall ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Urnenabstimmung feststellen. Liegt ein solches nicht vor, ist das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es die pandemische Lage zulässt, von der Gemeindeversammlung zu beschliessen oder vorzuberaten.

Das neue Gesetz wird dem Kantonsrat zur dringlichen Beschlussfassung unterbreitet. Stimmt der Kantonsrat zu, soll das Gesetz möglichst bald in Kraft treten, damit am 31. Januar 2021 erstmals Urnenabstimmungen über Geschäfte der Gemeindeversammlungen stattfinden können. Das Gesetz soll zeitlich befristet bis zum 31. März 2021 gelten.

Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern

+41 43 259 25 02

Mittwoch, 4. November 2020, 16.15 bis 17.15 Uhr