title_de: Rampe Zürich Nordring - Flughafenautobahn: Wochenendsperrung

content_de:
Medienmitteilung
            10.05.2006

Im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten des Autobahnabschnittes N 1.9.2 Verkehrsdreieck Zürich-Nord bis Zürich-Ost sind für die anspruchsvollen Belagsarbeiten Wochenendsperrungen notwendig. Vom Freitag, 12. Mai 2006, 20.30 Uhr, bis Montag, 15. Mai 2006, 05.00 Uhr, sind im Verkehrsdreieck Zürich-Nord die Rampe Zürich Nordring - Flughafenautobahn (Fahrtrichtung Bern - Zürich) vollständig und auf der Fahrbahn St. Gallen – Flughafen ein Fahrstreifen gesperrt. Bei schlechtem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche auf den 19. Mai 2006 bis 22. Mai 2006 verschoben.Entsprechende Umleitungen werden frühzeitig signalisiert, trotzdem kann es zu einzelnen Staus kommen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Regierungsrat stellt Weichen zur Ambrosiabekämpfung

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2006

Die stark allergieauslösende Ambrosia breitet sich in der Schweiz rasch aus. Auch im Kanton Zürich ist sie bereits weit verbreitet. Die Bestände der Problempflanze sind aber noch nicht stark entwickelt. Deshalb ist der Zeitpunkt günstig, um ihre weitere Ausbreitung einzudämmen. Der Regierungsrat hat als Sofortmassnahme die Bekämpfung der Ambrosia obligatorisch erklärt. Gleichzeitig beauftragt er die zuständigen Fachstellen mit der Ausarbeitung eines Massnahmenplans zum Umgang mit weiteren Problempflanzen. Für die Durchführung der Massnahmen in den Jahren 2006 bis 2010 wird ein Objektkredit von 1,15 Mio. Franken bewilligt.

Von den Tausenden von fremden Pflanzenarten, die in den letzten 500 Jahren in die Schweiz eingeführt wurden, verhalten sich die meisten unauffällig, sofern sie überhaupt ohne Unterstützung gedeihen können. Nicht so die Ambrosia (Ambrosia artemisiifolia oder Aufrechtes Traubenkraut). Zwei Konkurrenzvorteile helfen ihr, sich rasch zu verbreiten: Sie gedeiht vor allem gut auf Flächen mit dünnem Bewuchs wie Ruderalflächen (Schutt-, Kies-, Sand- und Lehmflächen), Ackerland, Renaturierungsflächen, Hausgärten und Industriearealen und vermehrt sich sehr rasch (3000 bis 6000 Samen pro Pflanze und Jahr bleiben im Boden bis zu 40 Jahre keimfähig).

Während ihrer Blütezeit von Mitte Juli bis Mitte Oktober setzt jede Ambrosia-Pflanze Milliarden von Pollen ab, welche ein äusserst starkes Allergen enthalten. Als potentielle Ambrosia-Allergiker (stark gefährdet) gelten gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) mindestens die 14 Prozent der Bevölkerung, die bereits gegen andere Pollen allergisch sind. Vermehrt sich die Pflanze wie befürchtet stark, entstehen dadurch neben der Belastung der persönlich Betroffenen hohe Gesundheitskosten in zweistelliger Millionenhöhe für den Kanton Zürich (Schätzung BAG). Ausserdem ist die Ambrosia in landwirtschaftlichen Kulturen ein zähes Unkraut und kann mit ihrem starken Wachstum einheimische Pflanzenarten verdrängen.

Um die weitere Verbreitung der Ambrosia zu stoppen, sind auf Bundesebene Anpassungen der Freisetzungsverordnung und der Pflanzenschutzverordnung vorgesehen. Diese gesetzlichen Grundlagen dürften frühestens im Herbst 2006 in Kraft treten. Wegen der grossen Samenproduktion der Ambrosia droht aber ihre exponentielle Verbreitung. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, die Ambrosia-Bekämpfung ab sofort für obligatorisch zu erklären. Denn für jede Pflanze, die noch in diesem Jahr vernichtet werden kann, erübrigt sich der wesentlich grössere Bekämpfungsaufwand ihrer zahlreichen Abkömmlinge im nächsten Jahr. Die rechtliche Grundlage für das Bekämpfungsobligatorium findet sich im kantonalen Landwirtschaftsgesetz.

Die Mitarbeiter der öffentlichen Unterhaltsdienste, Gärtner, Landwirte, aber auch alle privaten Hausgartenbesitzer sind dazu verpflichtet, nach der Ambrosia Ausschau zu halten und sie zu vernichten. Der Kanton unterstützt sie dabei mit verschiedenen Massnahmen. So werden die zuständigen Stellen und Personen ausgebildet und beraten. Die Gemeinden erhalten Informationsmaterial zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Die eigentliche Bekämpfung beginnt im Frühsommer, sobald die Ambrosia gut erkennbar ist. Einzelpflanzen sind mit Handschuhen samt Wurzel auszureissen und mit dem Kehricht zu entsorgen. Die Kosten dafür trägt der jeweilige Gartenbesitzer oder Grundeigentümer selbst. Dort wo die Bekämpfung zu Schäden in landwirtschaftlichen Kulturen führt, beteiligt sich der Kanton am entstandenen Verlust.

Für die Ambrosiabekämpfung und Massnahmen im Zusammenhang mit weiteren Problempflanzen wird mit jährlichen Kosten von 230'000 Franken gerechnet. Der Regierungsrat hat dazu für die Jahre 2006 bis 2010 einen Objektkredit von 1'150'000 Franken bewilligt.

Neben der Ambrosia gibt es weitere gebietsfremde Pflanzenarten, die sich stark ausbreiten und Schäden verursachen. Dazu zählen der Japan- und Sachalinknöterich, der Riesenbärenklau, das Drüsige Springkraut sowie die Kanadische und die Spätblühende Goldrute. Diese Pflanzen gefährden die unterschiedlichsten Schutzgüter: die Gesundheit (Allergien, Asthma, Hautverätzungen), die Biodiversität (Verdrängung von seltenen Arten und Verminderung der Artenvielfalt), die Bauwerke (insbesondere im Wasserbau, bei Böschungen und Grundmauern) und die landwirtschaftliche Produktion (Verunreinigung des Erntegutes, Verdrängung produktiver Vegetation). Weiter erhöhen die Problempflanzen den Aufwand der Unterhaltsdienste bei Strassen und Gewässern massiv. Zudem beeinträchtigen sie an vielen Orten das Naturerleben der Bevölkerung.

  Der Regierungsrat hat die Baudirektion beauftragt, einen Massnahmenplan zur Bekämpfung dieser Problempflanzen bis 2007 vorzulegen.

Weitere Informationen zu den sechs wichtigsten Arten von gebietsfremden Problempflanzen und möglichen Bekämpfungsmassnahmen sind in der aktuellen Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» zu finden: www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton Zürich: Nur noch Holz und Papier aus nachhaltiger Produktion

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Aktion «Urwaldfreundlich» zu unterzeichnen. Die kantonale Verwaltung wird damit verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit Holz und Papier aus nachhaltiger Produktion zu verwenden. Die Forderungen der Aktion werden in der Praxis bereits heute weitgehend erfüllt.

Die Aktion «Urwaldfreundlich» fordert Kantone und Gemeinden der Schweiz auf, ihr Bau- und Beschaffungswesen nachhaltig zu gestalten und beim Kauf von Holz und Papier darauf zu achten, dass diese Produkte nicht aus Raubbau an Urwäldern stammen. Hinter der Aktion stehen der Bruno-Manser-Fonds, der WWF Schweiz und Greenpeace Schweiz. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Aktion zu unterzeichnen und verpflichtet damit die kantonale Verwaltung, bei ihren Tätigkeiten FSC-zertifiziertes Holz und/oder Hölzer aus der Schweiz bzw. aus dem benachbarten Ausland sowie Recycling-Papier oder Papier mit FSC-Label zu verwenden. Die Labels FSC, PEFC und Q sind hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung als gleichwertig zu betrachten. Mit der Unterzeichnung der Aktion folgt der Regierungsrat auch einem Postulat, welches der Kantonsrat 2004 überwiesen hatte.

  In der Praxis bringt die Verpflichtung kaum Änderungen. Bereits heute wird im Hochbau weitgehend nachhaltig produziertes Holz verwendet. Auch das Büro-Normmobiliar der kantonalen Verwaltung erfüllt die Anforderungen der Aktion «Urwaldfreundlich». Bei Drucksachen und Büropapier soll wenn immer möglich Recyclingpapier eingesetzt werden. Der Regierungsrat beauftragt die für das Bau- und Beschaffungswesen zuständigen Stellen, die Beschaffungsabläufe wo nötig anzupassen. Mit der Unterzeichnung der Aktion «Urwaldfreundlich» will der Kanton Zürich seine Vorbildfunktion wahrnehmen und fordert die öffentlich-rechtlichen Anstalten wie Kirchen, Gerichte und Zweckverbände auf, in ihrem Kompetenzbereich ebenfalls nachhaltig produziertes Holz einzusetzen.

FSC: Der FSC (Forest Stewardship Council) setzt sich weltweit ein für eine umweltgerechte, sozial verträgliche und wirtschaftlich tragbare Waldwirtschaft. Er vergibt an nationale Zertifizierungsstellen das Recht zur Auszeichnung von Holz mit dem FSC-Label aus naturnah bewirtschafteten Wäldern im eigenen Land.

  PEFC: Als Reaktion auf das FSC-Label initiierten 1998 wald- und holzwirtschaftliche Kreise aus Mittel- und Nordeuropa das «Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC)» und gründeten ein Jahr später den Pan-European Forest Certification Council. Dieser bildet den europäischen Rahmen für die Anerkennung der nationalen Zertifizierungssysteme und Labels. Ziel ist eine nachhaltige Waldbewirtschaftung im Hinblick auf ökonomische, ökologische sowie soziale Standards.

  Q: Bei Produkten der schweizerischen Holzwirtschaft wird gleichzeitig mit dem PEFC-Label das Q-Label vergeben. Dieses basiert auf den Vorschriften der Agro-Marketing Suisse mit Sitz in Bern und auf den Prinzipien der ISO Norm 14020. Es orientiert sich am Vollzug des eidgenössischen Waldgesetzes und an der ISO Norm 14001 über Umweltmanagementsysteme.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rad- und Gehwegprojekte bei Rüti, in Bertschikon und Oberglatt

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2006

Der Regierungsrat hat drei Strassenprojekte bewilligt, die speziell zur Sicherheit von Velofahrern und Fussgängern beitragen. Im Grundtal zwischen Wald und Rüti wird die letzte Radweglücke geschlossen und die Fahrbahn renoviert. Bertschikon bei Gossau erhält eine verbreiterte Ortsdurchfahrt mit einem Gehweg. Zudem wird der stark frequentierte Rad- und Gehweg zwischen Oberglatt und Rümlang verbreitert.

Für die Schliessung der Radweglücke im Grundtal zwischen Wald und Rüti bewilligte der Regierungsrat einen Kredit von knapp drei Millionen Franken. Neben dem Bau des Radwegs im Abschnitt ab dem Kreisel Pilgersteg bis zum Tüfentobel wird die Fahrbahn sowie die Strassenentwässerung saniert. Mit der Schliessung dieser Radweglücke wird der Forderung der Bevölkerung nach mehr Sicherheit auf der gefährlichen Ortsverbindung von Rüti nach Wald entsprochen.

  Mit der Verbreiterung der Ortsdurchfahrt in Bertschikon (Gemeinde Gossau) und dem Bau eines Gehwegs wird ebenfalls dem Anliegen nach mehr Sicherheit vor allem für die Fussgänger entsprochen. Die Erneuerung und Verbreiterung der Strasse, der Gehweg sowie die Anpassung der Bushaltestellen kosten knapp 2,3 Millionen Franken. Mit gestalterischen Massnahmen wird dabei auf den geschützten Ortskern Rücksicht genommen.

  Rund zwei Millionen Franken kostet das vom Regierungsrat bewilligte Projekt für die Verbreiterung des Radwegs und die Sanierung der Strasse zwischen Oberglatt und Rümlang. Der Rad- und Gehweg bildet einen Teil der Flughafenveloroute und wird von Schülern, Velofahrern und Inline-Skatern intensiv genutzt. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen oder Unfällen. Der Radweg wird nun verbreitert und mit einem Grünstreifen besser von der Strasse abgetrennt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat begrüsst Anpassung der Nothilfepauschalen

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Medienmitteilung
            24.08.2006

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Anpassung der Nothilfepauschalen im Asylbereich. Die Regelung wurde unter Einbezug des Kantons Zürich ausgearbeitet und trägt seinen Bedürfnissen im Rahmen des finanziellen Spielraums des Bundes Rechnung.

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) haben die Kantonsregierungen eingeladen, zum Vorschlag einer Regelung für die finanzielle Abgeltung der Kantone im Asylbereich Stellung zu nehmen. Das vorliegende Modell war zwischen Vertretungen der KKJPD, der SODK und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ausgearbeitet worden. Zum einen geht es dabei um eine Übergangslösung für das Jahr 2007, welche bis zum allfälligen Inkrafttreten der Finanzierungsbestimmungen des revidierten Asylgesetzes auf den 1. Januar 2008 gelten soll. Zum andern geht es um die Grundzüge zur Regelung der Nothilfepauschalen ab 2008.

Bei der Übergangslösung für das Jahr 2007 erfolgt eine Begrenzung des Defizits der Kantone aus den Aufwendungen für die Nothilfe auf 18 Millionen Franken. Dieser Betrag soll den Einsparungen der Kantone aus der Anpassung ihrer Betreuungsstrukturen entsprechen. Bei der Nothilfepauschale soll den Kantonen ab 2008 für jeden neuen rechtskräftigen Entscheid eine Basispauschale von 4000 Franken ausgerichtet werden. Zusätzlich soll je ein Betrag von 2000 Franken in einen Fonds fliessen, mit dessen Mitteln die besonderen Belastungen einzelner Kantone zumindest zu einem Teil ausgeglichen werden können. Die heutige Pauschale des Bundes beläuft sich auf 1800 Franken.

Der Regierungsrat begrüsst die Übergangslösung für das Jahr 2007 und die Neuregelung ab 2008. Die Regelung wurde unter Einbezug des Kantons Zürich ausgearbeitet, seine Anliegen sind aufgenommen worden. Der Fonds kann massgeblich dazu beitragen, dass die besondere Belastung des Kantons Zürich namentlich aufgrund seiner städtischen Agglomerationen mit der Stadt Zürich als bedeutendem urbanem Zentrum in bestimmtem Umfang abgegolten wird und eine sozialverträgliche Umsetzung der Asylgesetzgebung gewährleistet bleibt. Der Regierungsrat legt aber Wert darauf, dass die nun vorliegende Regelung periodisch der Kostenentwicklung angepasst wird und bei der Überarbeitung keine Kürzung erfährt.

Weitere Informationen bei der Medienmitteilung des Regierungsrates vom 19. Januar 2006

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuorganisation des Tiefbauamtes

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Medienmitteilung
            11.05.2006

Der Regierungsrat hat den letzten Antrag zur Strukturbereinigung des Politikfelds Gesamtverkehr beraten und den Stellenplan des reorganisierten Tiefbauamtes in der Baudirektion neu auf 450 Stellen festgesetzt. 68 Stellen aus der Baudirektion werden zur Erfüllung der Aufgaben in die Volkswirtschaftsdirektion in die neue Organisationseinheit «Verkehr und Infrastruktur Strasse» überführt und anschliessend mit dem Amt für Verkehr zusammengeführt. Leiter dieser neuen Organisationseinheit wird der bisherige Kantonsingenieur. Der Regierungsrat regelte im weiteren die Details der Führung der Baudirektion nach dem Rücktritt von Dorothée Fierz.

Die Regierungsräte Dr. Markus Notter und Dr. Ruedi Jeker führen seit dem Rücktritt von Dorothée Fierz als ordentlicher beziehungsweise ausserordentlicher Stellvertreter die Baudirektion. Dabei wurde folgende Arbeitsteilung vereinbart: Regierungsrat Notter ist zuständig für alle generellen Entscheide im Rahmen der Führung der Baudirektion (z.B. Personalverfügungen, Finanzhaushalt, Medienanfragen etc.) sowie für die Fachbereiche Hochbauamt, Tiefbauamt, Immobilienamt und Generalsekretariat. Regierungsrat Jeker übernimmt folgende Fachbereiche: das Amt für Landschaft und Natur, das Amt für Raumplanung und Vermessung und das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft.

  Zum Abschluss des Projekts Strukturbereinigung Gesamtverkehr beschloss der Regierungsrat, dass das reorganisierte Tiefbauamt für die Ausschreibung, das Ausführungsprojekt, den Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen zuständig ist. Es wird eine schlanke Organisation mit einer kleinen Anzahl Abteilungen gebildet: Es sind dies die Abteilungen Stab/Dienste, Betrieb (vormals Strasseninspektorat), Elektro und Fachdienste sowie die Abteilung «Realisierung und Werterhalt», die sicherstellen wird, dass der Übergang von der Planung und Projektierung in der Volkswirtschaftsdirektion zur Ausführung in der Baudirektion gewährleistet ist. Der Regierungsrat hat den Stellenplan des Tiefbauamtes neu auf 450 Stellen festgesetzt.

  Folgende, bisher von der Baudirektion (Tiefbauamt) wahrgenommene Aufgaben werden gemäss Regierungsratsbeschluss an die Volkswirtschaftsdirektion (Amt für Verkehr) in die neue Organisationseinheit «Verkehr und Infrastruktur Strasse» übertragen:

  Die Volkswirtschaftsdirektion bleibt Bauherrin und ist damit verantwortlich für die Gesamtprojektleitung und die Erreichung der Projektziele.

  Die Umsetzung des Projekts Strukturbereinigung Gesamtverkehr wird in den beiden Direktionen per 15. Mai 2006 vollzogen. Die Organigramme der neu strukturierten Organisationseinheiten werden in den nächsten Tagen im Internet aufgeschaltet.

  Der Regierungsrat hat diese Strukturbereinigung in Auftrag gegeben, weil er es als notwendig erachtete, dass die Leistungen von Schiene und Strasse und Luft aus einer Gesamtsicht optimiert werden. Nur wenn die bisherige konkurrierende Sichtweise der einzelnen Verkehrsträger aufgegeben wird zugunsten einer Gesamtbetrachtung, können die Verkehrsprobleme der kommenden Jahre gelöst werden. Mit der Konzentration der strategisch-politischen Verantwortung für den Gesamtverkehr in der Volkswirtschaftsdirektion kann dieses Ziel erreicht und bestehende Doppelspurigkeiten abgebaut werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Gegen die Erhöhung der Klassengrössen» ab

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Medienmitteilung
            11.05.2006

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Gegen die Erhöhung der Klassengrössen» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Veränderung der Klassengrösse um eine Schülerin oder einen Schüler ist für die Leistung einer Klasse nicht entscheidend.

Die Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrösse um eine Schülerin bzw. einen Schüler ist eine Massnahme des Sanierungsprogrammes 04 und bringt dem Kanton Zürich Einsparungen von rund 45 Mio. Franken: 15 Mio. Franken Einsparungen verzeichnet der Kanton und rund 30 Mio. Franken sparen die Gemeinden ein.

  Die Umsetzung der Sparmassnahme erfolgt in drei Schritten in den Schuljahren 2004/05 bis 2006/07. Gleichzeitig zur Sparmassnahme wurde ein neues Zuteilungsverfahren der Lehrerstellen, welches bei der Berechnung der Stellenzuteilung einen Sozialindex berücksichtigt, eingeführt.

Bisher keine Probleme bei der Umsetzung – Stellenpool sorgte für Ausgleich

  Vor der Sparmassnahme waren die Unterschiede beim Durchschnitt der Klassengrössen zwischen den Gemeinden und städtischen Schulkreisen gross. Die Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrösse führte zu einer Angleichung der Klassengrössen zwischen den Gemeinden. So mussten Gemeinden, die schon bisher Klassengrössen aufwiesen, die über dem kantonalen Durchschnitt lagen, keine Stellen abbauen. Ganz vereinzelt konnten Gemeinden sogar mehr Stellen zugewiesen werden, als vor der Neuregelung. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Sparmassnahme gab es in einigen kleinen Gemeinden und für Schulgemeinden mit besonderer Siedlungsstruktur. Diesen Gemeinden konnte mit der Zuteilung von Stellen aus einem dafür reservierten Pool geholfen werden. Insgesamt konnte die Sanierungsmassnahme aber ohne sichtbare Nachteile für Schülerinnen und Schüler realisiert werden.

Entwicklung der durchschnittlichen Klassengrössen

  Die durchschnittliche Klassengrösse lag Mitte der Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts an der Primarschule bei 37, an der Sekundarschule bei 28 Schülerinnen und Schülern pro Klasse. 1972 zählte eine Primarklasse im Durchschnitt 30, eine Oberstufenklasse 22 Schülerinnen und Schüler. Erst 1983 unterschritt die durchschnittliche Klassengrösse der Primarschule die Grenze von 20 Schülerinnen und Schüler, eine Oberstufe umfasste durchschnittlich 18 Schülerinnen und Schüler.

  Nach der Umsetzung der Sanierungsmassnahme zur Erhöhung der Klassengrössen wird sich die durchschnittliche Klassengrösse an der Primarstufe auf 21,0 und an der Oberstufe auf 18,8 erhöhnen. Diese Werte liegen leicht über den Durchschnitten anderer Kantone, sind aber im internationalen Vergleich als gut zu bezeichnen; nur wenige Länder führen kleinere oder gleich grosse Klassen. An der Unterstufe bestehen zudem wegen des Halbklassenunterrichts während eines grossen Teils des Unterrichts sehr kleine Lerngruppen.

  Der Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative aus, da deren Annahme zu Mehrkosten von über 45 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden führen würde, ohne dass damit die Unterrichtsqualität gesteigert werden könnte. Veränderungen der Klassengrösse um eine Schülerin oder einen Schüler sind für die Leistung nicht entscheidend.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrats-Ersatzwahl am 9. Juli 2006

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2006

Der Regierungsrat hat den ersten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl für die am vergangenen Donnerstag zurückgetretene Baudirektorin Dorothée Fierz auf den 9. Juli 2006 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 24. September 2006 statt. An diesem Datum findet auch eine eidgenössische Volksabstimmung statt. Der Regierungsrat wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob an diesem Datum den Stimmberechtigten auch eine kantonale Vorlage unterbreitet wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zwischenbericht zum Gutachten zur hochspezialisierten Medizin liegt vor

content_de:
Medienmitteilung
            12.05.2006

Im Herbst 2005 hat der Zürcher Regierungsrat nach eingehender Prüfung die Ratifizierung der Interkantonalen Vereinbarung zur Konzentration und Koordination der hochspezialisierten Medizin (IVKKM) abgelehnt und damit das Konkordat vorläufig zum Scheitern gebracht. Zentrales Argument des Regierungsrates war, dass das im Vertragswerk festgelegte Vorgehen den notwendigen Konzentrationsprozess nicht vorantreibe, sondern den föderativen Verteilprozess unterstützt. Diese Entwicklung wurde bestätigt durch die während des Ratifikationsprozesses weiterlaufende Auseinandersetzung um die Transplantationsmedizin. In der Folge hat der Regierungsrat bei Prof. Hans-Dieter Daniel, Leiter der Evaluationsstelle der Universität Zürich, ein Gutachten in Form einer internationalen Expertenbefragung in Auftrag gegeben. Ziel dieses Gutachtens soll eine kritische Überprüfung der aufgeworfenen Fragen in der Auseinandersetzung um die hochspezialisierte Medizin sein.

Nach Durchführung einer ersten Befragungsrunde hat Prof. Daniel der Gesundheitsdirektion Zwischenbericht erstattet. Der Bericht fasst die Antworten der insgesamt elf befragten Experten aus Deutschland, England, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Schottland und den USA zusammen. Es zeichnen sich folgende richtungsweisende Tendenzen ab:

  Die im Zwischenbericht aufgezeigten Tendenzen bestätigen die Notwendigkeit einer Konzentration der hochspezialisierten Medizin aus Gründen der Qualität und Wirtschaftlichkeit.

In der zweiten Phase sollen die Antworten der Experten und der zusammenfassende Zwischenbericht einem erweiterten Expertengremium zur Gesamtwertung und vertieften Diskussion vorgelegt werden. Aus diesen Stellungnahmen wird im Herbst 2006 wiederum ein zusammenfassender Bericht mit Bewertung (Schlussbericht) vorgelegt werden.

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En automne 2005, le Conseil d’Etat zurichois a refusé après examen détaillé de ratifier la Convention intercantonale sur la coordination et la concentration de la médecine hautement spécialisée (CICCM) et a ainsi voué le concordat à l’échec pour l’instant. Le gouvernement zurichois souligna principalement que la procédure prévue par cette convention ne permettait pas de lancer le processus de concentration nécessaire, mais soutenait au contraire le processus de répartition fédérative. Ce développement se confirma durant le processus de ratification lors du débat sur les transplantations. Par la suite, le Conseil d’Etat a commandé au Pr Hans-Dieter Daniel, responsable de l’Unité Evaluation à l’Université de Zurich, une expertise sous la forme d’une enquête auprès d’experts internationaux. Le but de cette expertise est une évaluation critique des questions soulevées dans le débat sur la médecine hautement spécialisée.

Après une première série de sondages, le Pr Daniel a transmis à la direction de la santé un rapport intermédiaire qui résume les réponses des onze experts d’Allemagne, d’Angleterre, d’Autriche, d’Ecosse, des Etats-Unis, de France et de Hollande. De ce rapport émanent les tendances suivantes:

  Les tendances esquissées dans le rapport intermédiaire confirment la nécessité d’une concentration de la médecine hautement spécialisée pour des raisons de qualité et de rentabilité.

Dans la deuxième phase de cette expertise, les réponses des experts et le rapport intermédiaire (résumé) seront présentés à un cercle élargi d’experts pour une évaluation globale et une discussion approfondie. Ces prises de position seront présentées en automne 2006 dans un rapport final (résumé et évaluation).

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Jugendheimtaxen: Bildungsdirektion entlastet Gemeinden

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Medienmitteilung
            12.05.2006

Die Bildungsdirektion senkt die Mindestversorgertaxen für die vom Kanton subventionierten Kinder- und Jugendheime rückwirkend per 1. Januar 2006. Damit wird die auf 1. Januar 2004 vorgenommene Erhöhung dieser Taxe teilweise rückgängig gemacht. Die Entlastung kommt den Gemeinden zugute.

An die Platzierung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Sonderschulen leisten Gemeinden ein Kost- und Schulgeld in Form einer Versorgertaxe. Der Kanton erhöhte die minimale Höhe dieser Taxe letztmals per 1. Januar 2004. Gleichzeitig mit der Erhöhung dieser so genannten Mindestversorgertaxe wurden die Kantonsbeiträge an die Kinder- und Jugendheime auf 41 Millionen Franken jährlich begrenzt. Nachdem die Abrechnungen der Heime per 2004 und 2005 vorliegen, zeigt sich, dass die angenommene Kostensteigerung tiefer ausfiel als erwartet. Angesichts dieser erfreulichen Tatsache hat die Bildungsdirektion beschlossen, die Mindestversorgertaxen für Kinder- und Jugendheime sowie für Tagessonderschulen in Heimen um 25 Franken pro Tag zu senken. Somit liegen die für Gemeinden anfallenden Tageskosten je nach Heimtyp neu zwischen 175 Franken für eine Tagessonderschule im Heim und 285 Franken für ein Jugendheim mit interner Ausbildung. Unverändert bleiben die Gemeindebeiträge an Tagessonderschulen, Spitalschulen, Grossfamilien, für Nachbetreuungsangebote sowie für die Einweisung in geschlossene Durchgangseinrichtungen. Ausserdem wird am Plafond der Kantonsbeiträge als Sanierungsmassnahme festgehalten.

  Insgesamt rechnet die Bildungsdirektion damit, dass die Senkung zu einer Entlastung der Gemeindefinanzen um rund sieben Millionen Franken pro Jahr führt.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Die Gesundheitsdirektion verbietet Spitälern mit Leistungsauftrag die Auslagerung von medizinischen Leistungen an externe Institutionen

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Medienmitteilung
            12.05.2006

Das Spital Bülach hat ohne vorgängige Rücksprache mit der Gesundheitsdirektion zwei stationäre Spezialbehandlungen im urologischen Bereich (Steinzertrümmerungen und Strahlenbehandlung von Tumoren) an eine urologische Privatpraxis ausgelagert. Dabei werden die Patientinnen und Patienten im Spital hospitalisiert und für die Eingriffe in die Privatpraxis hin- und rücktransportiert. Dieses aus der Presse bekannt gewordene Vorgehen hat die Gesundheitsdirektion nun untersagt.

Öffentliche Leistungsaufträge für Behandlungen werden den Spitälern zur ausschliesslichen Durchführung am Spital übertragen. Eine «Auslagerung» bzw. die Erbringung der Leistung durch Drittpersonen ausserhalb der Spitalräumlichkeiten verstösst gegen den Leistungsauftrag und die entsprechenden Versorgungsverträge mit den Spitälern. Sie ist aus Gründen der Patientensicherheit, der Qualität und der Wirtschaftlichkeit nicht zulässig. Die Spitäler sind bei der Leistungserbringung ausserhalb der Spitalräumlichkeiten zudem nicht in der Lage, die ihnen obliegenden medizinischen Verantwortlichkeiten wahrzunehmen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Moorlandschaft Lützelsee: Schutzverordnungsentwurf liegt vor

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Medienmitteilung
            15.05.2006

Die Moorlandschaft Lützelsee stellt ein Kleinod im Zürcher Oberland dar und ist eine der sechs im Kanton Zürich liegenden Moorlandschaften von nationaler Bedeutung. Unter der Leitung des Amtes für Landschaft und Natur und des Amtes für Raumordnung und Vermessung sowie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden, Grundeigentümern und Bewirtschaftern wurde ein Schutzverordnungsentwurf ausgearbeitet. Dieser liegt nun für die Gemeindeteile von Grüningen und Gossau bis zum 13. Juni 2006 öffentlich auf.

Die Moorlandschaft Lützelsee zählt mit ihren Mooren und Kleinseen, ihrer durch Gehölze und Wald reich strukturierten Landschaft sowie dem geomorphologischen Formenschatz zu den wertvollsten und schönsten Landschaften im Kanton Zürich. Zudem bietet sie Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, die gesamtschweizerisch bedroht sind. Die Moore werden in traditioneller Weise von Landwirten als Streuwiesen genutzt, was für die Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt und für den Aspekt der Landschaft wichtig ist. Auf den Anhöhen zwischen den Mooren liegen in typischer Lage Weiler und Hofgruppen, die ihre herkömmliche Struktur und Bausubstanz weitgehend bewahrt haben. Diese einzigartige Landschaft ist nicht nur den hier wohnenden Menschen Arbeits- und Lebensraum, sondern bildet auch ein wertvolles und attraktives Erholungsgebiet.

Die Moorlandschaft Lützelsee soll langfristig erhalten bleiben. Daher setzte 1996 der Bundesrat den Lützelsee mit den angrenzenden Landschaftsteilen auf den Gemeindegebieten von Bubikon, Gossau, Grüningen, Hombrechtikon und Stäfa als Moorlandschaft von nationaler Bedeutung fest. Für die Ausarbeitung konkreter Schutzmassnahmen und für ihre Umsetzung zeichnet der Kanton Zürich verantwortlich. Bereits 1997 setzte die Baudirektion des Kantons Zürich eine Schutzverordnung für das Becken des Lützelsees und für die Teilgebiete der Moorlandschaft in den Gemeinden Hombrechtikon und Bubikon fest. In der Zwischenzeit wurde nun der Schutzverordnungsentwurf für die Gemeindeteile von Bubikon, Grüningen und für ein kleineres Teilgebiet in der Gemeinde Gossau erarbeitet. Dies geschah im engen Kontakt mit den betroffenen Gemeinden, Grundeigentümern und Bewirtschaftern sowie in Koordination mit den laufenden Meliorationsverfahren in Bubikon und Grüningen. Im nun vorliegenden Entwurf ist die Ausscheidung verschiedener Schutzzonen vorgesehen: Die Moor- und Riedgebiete werden der Naturschutzzone zugewiesen. Zum Schutz der Moore vor Nährstoffeinträgen und Eingriffen in den Wasserhaushalt wurden Naturschutz-Umgebungszonen, so genannte «Pufferzonen», ausgeschieden. Ebenso wurden die vorhandenen Wälder und die übrige Landschaft Schutzzonen zugewiesen. Die Bestimmungen und Schutzanordnungen decken sich zur Hauptsache mit den bereits bestehenden Vorschriften für das Teilgebiet der Moorlandschaft auf dem Hombrechtiker Gemeindegebiet.

Der Entwurf der Schutzverordnung für die Gemeindegebiete Grüningen und Gossau wird in der Zeit vom 15. Mai bis zum 13. Juni 2006 öffentlich in den beiden Gemeindeverwaltungen aufgelegt und kann zu den üblichen Öffnungszeiten der Verwaltung eingesehen werden. In der Gemeinde Grüningen liegt gleichzeitig der Neuzuteilungsentwurf für das Meliorationsgebiet auf. Während der Vernehmlassungsfrist können sich alle Interessierten zum Entwurf äussern. Eine Stellungnahme ist in Form eines Antrags und dessen Begründung einzureichen an: Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Landschaft und Natur, Fachstelle Naturschutz, Neumühlequai 10, 8090 Zürich. Sie ist schriftlich im Doppel bis spätestens am 13. Juni 2006 (Datum des Poststempels) einzusenden.

Nach Abschluss der öffentlichen Auflage werden die eingegangenen Anregungen und Einwendungen ausgewertet und der Entwurf bereinigt. Der Erlass der Schutzverordnung für die Gemeindeteile von Grüningen und Gossau ist auf den Zeitpunkt des definitiven Besitzantritts im Meliorationsverfahren Grüningen vorgesehen. Die öffentliche Auflage des Entwurfs der Schutzverordnung für das Gemeindegebiet Bubikon erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, zeitgleich mit der Auflage des Neuzuteilungsentwurfs für das Meliorationsgebiet Bubikon.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Einweihung des umgebauten und erweiterten Behandlungstrakts des Kantonsspitals Winterthur

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Medienmitteilung
            15.05.2006

Nach einer dreijährigen Bauzeit kann heute der sanierte und erweiterte Behandlungstrakt des Kantonsspitals Winterthur (KSW) von Regierungspräsidentin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, und Kantonsbaumeister Stefan Bitterli offiziell eingeweiht werden. Mit der Einweihung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht worden auf dem Weg zur Schaffung einer zukunftweisenden medizinischen Versorgung für die Bevölkerung in der Region Winterthur. Der Kredit von 121 Millionen Franken konnte eingehalten werden.

Nach über 40 Betriebsjahren entsprach der aus dem Jahr 1958 stammende Behandlungstrakt weder in betrieblicher noch in baulicher Hinsicht den Anforderungen an einen modernen Spitalbetrieb. Bis zur Sanierung wurden lediglich die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendigen Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Der in räumlicher, baulicher und technischer Hinsicht ungenügende Zustand des Behandlungstrakts verursachte hohe Betriebskosten und sorgte für Unzufriedenheit bei Patientinnen und Patienten sowie beim Personal. Da die vorhandenen Flächen des bestehenden Trakts nicht mehr ausreichten und die geringe Gebäudetiefe die Nutzungsflexibilität stark einschränkte, musste der Behandlungstrakt erweitert werden.

  Ziel der Sanierung und Erweiterung war es, einen Behandlungstrakt zu erstellen, der den heutigen Ansprüchen eines Zentralspitals entspricht und eine Lösung zu finden, die den Gesamtentwurf, der 1947 von den Winterthurer Architekten Wildermuth/Bosshardt vorgeschlagen und in weiten Teilen auch realisiert wurde, respektvoll einbezieht.

Der filigrane und kristalline Neubau der Winterthurer Architekten Peter Stutz und Markus Bolt ist vorzüglich in die gesamte Spitalanlage eingepasst und wertet auch die einbezogenen Gebäude deutlich auf. Dabei blieb die Gliederung der bestehenden Fassaden gegen Westen und Norden erhalten, nur die Ostseite ist neu entwickelt worden. Die erdbebensichere Stahlrahmenkonstruktion wurde mit einer zweischichtigen Glasfassade mit integriertem Sonnenschutz versehen. Eine vorgehängte Glasmembrane, die nach neuesten Technologien gefertigt wurde, verzögert bei Sonneneinstrahlung das Aufheizen des Trakts, lässt aber das Tageslicht trotzdem bis in die Kernzonen eindringen. Der Behandlungstrakt ist nordseitig um acht Meter vergrössert und ostseitig mit einer Raumschicht um zehn Meter erweitert worden. Damit konnte der Flächenbedarf gedeckt, die gesetzlichen Vorschriften zur Erdbebensicherheit eingehalten und die für einen zukunftsgerechten Betrieb unabdingbare Nutzungsflexibilität gewährleistet werden.

  Der Behandlungstrakt bildet das Herzstück mit der Interdisziplinären Notfallstation und wichtigen Behandlungsbereichen der Medizinischen und Chirurgischen Kliniken, der Rheumapoliklinik sowie der Institute für Radiologie und Pathologie.

Mit elf direkt auf Wandpaneele gesprühten Bildfiguren hat die Basler Künstlerin Renée Levi den Erweiterungsbau geschmückt. Levi geht mit ihrem Kunstwerk «Les éléphants voilés» (die verborgenen Elefanten) auf den architektonischen Rahmen ein und zeigt ihre Werke in zwei unterschiedlich genutzten Örtlichkeiten; zum einen in den räumlich engen Flurgängen, zum andern in den Wartebereichen für Patientinnen und Patienten.

Das heutige Kantonsspital Winterthur wurde 1876 als Einwohnerspital der Stadt Winterthur gegründet und zehn Jahre später auf Initiative der umliegenden Gemeinden vom Kanton übernommen. Die Anlage wird wesentlich geprägt durch die 1958 eingeweihten Gebäude des Bettenhauses 1 und des Behandlungstrakts. Das Kantonsspital Winterthur wurde kontinuierlich unter der Projektleitung des kantonalen Hochbauamtes erweitert, unter anderem durch das Hochhaus (1968), den Polikliniktrakt (1972), den Verbindungstrakt mit OP-Block (1987), den 1996 eingeweihten Osttrakt und die Erweiterung der Küche. Seit 1988 erfolgen die Behebung betrieblicher und baulicher Mängel und die Modernisierung der Klinik auf der Grundlage der vom Regierungsrat genehmigten Gesamtplanung. Von den insgesamt 13 vorgesehenen Baumassnahmen kommt diesem Neubau entscheidende Bedeutung zu. Mit dem neuen Behandlungstrakt kann das KSW ein zentrales Gebäude beziehen, das mit modernsten Geräten ausgerüstet und optimal auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten abgestimmt ist. Der ebenfalls zum Behandlungstrakt gehörende Anbau mit dem Gehband wird 2007 fertig gestellt.

Hinweis

Am Samstag, 20. Mai 2006, 10.00 bis 16.00 Uhr, findet im Kantonsspital Winterthur ein Tag der offenen Tür statt mit Referaten und Führungen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Publikation der Zürcher Denkmalpflege über das Entdecken, Erforschen, Bewahren und Restaurieren von historischer Baukultur

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Medienmitteilung
            16.05.2006

Die kantonale Denkmalpflege hat eine neue Publikation mit dem Titel «Ressource Baukultur – Mit Hanspeter Rebsamen durch Zürich» herausgegeben. Im Zentrum der reich bebilderten Schrift stehen für einmal nicht historische Bauwerke, sondern der politische und wissenschaftliche Einsatz für diese. Das Buch leistet einen wichtigen Beitrag zur Geschichte der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes der letzten 40 Jahre. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Stadt Zürich.

Zu wahrer Urbanität gehört die Spannung von aktueller und historischer Baukultur. Damit diese erhalten bleibt, braucht es sowohl eine professionelle Denkmalpflege, als auch privates Engagement und eine permanente öffentliche Debatte. In der vorliegenden Publikation, die der Kunsthistoriker Andreas Hauser im Auftrag der kantonalen Denkmalpflege herausgegeben hat, wird deshalb die meist unsichtbare Arbeit des Entdeckens und Erforschens, Bewahrens und Restaurierens von historischer Baukultur ins Zentrum gestellt. Als roter Faden dient dabei die Tätigkeit des Zürcher Kunsthistorikers Hanspeter Rebsamen (geboren 1935); der Gang durch sein Leben und Werk ist eine Promenade durch 40 Jahre kunsttopografischer, denkmalpflegerischer und heimatschützerischer Aktivitäten in Zürich und der Schweiz.

Den Auftakt der Publikation bildet die Geschichte vom Abbruch der Villa Seeburg: Noch bevor sie unter Schutz gestellt werden konnte, wurde sie im Jahre 1970 von den Besitzern abgerissen. Dieser Abbruch ist bis heute ein Trauma der zürcherischen Kulturgeschichte geblieben. Immerhin trug er in der Folge zu einem Ausbau der denkmalpflegerischen Institutionen und Rechtsmittel bei. Anhand einer farbigen Bildstrecke mit Zürcher Architekturdetails wird anschliessend gezeigt, welch reiche und manchmal geradezu exotische Welt die historische Baukultur darstellt. Viele der Bauten sind heute bloss erhalten, weil sich kulturbegeisterte Leute wie Hanspeter Rebsamen für sie eingesetzt haben.

Ein nächstes Kapitel befasst sich mit der früheren und heutigen Bedeutung der Denkmalpflege als kulturpolitische Institution. Es wird die Meinung vertreten, dass mit der rasch voranschreitenden Verstädterung des schweizerischen Mittellandes der Bedarf sowohl nach Naturräumen als auch nach historischen Arealen steigt und dass die historische Baukultur einen wesentlichen Anteil an der hohen Lebensqualität Zürichs hat.

In einem weiteren Kapitel erhalten die Leserinnen und Leser einen Einblick in die Arbeit der Denkmalpflege. Am Beispiel dreier zürcherischer Bauten – darunter Gottfried Sempers Sternwarte – wird vorgeführt, welchen Glanz scheinbar wertlose und zernutzte Bauwerke durch fachgerechte Pflege erhalten.

Die Publikation gibt zudem einen Überblick über das berufliche und private Leben von Hanspeter Rebsamen: Wenn für einmal nicht ein Künstler-, sondern ein Kunsthistorikerleben dargestellt wird, dann in der Meinung, auch der Umgang mit Altem sei ein Gestalten. In einem eigenen Abschnitt würdigen dann zwei Kunsthistoriker und ein Jurist die Leistungen Hanspeter Rebsamen als Architekturschriftsteller, Heimatschutzaktivist, Mitglied oder Leiter von Heimatschutz- und Denkmalpflege-Kommissionen und Kunsttopograf.

Die vorliegende Publikation stellt eine kleine Geschichte von Denkmalpflege, Heimatschutz und Kunsttopografie dar. Sie empfiehlt sich für alle, die sich für historische Baukultur interessieren. Dem Buch liegt eine CD-ROM mit dem gesamten Buchinhalt, einem vollständigen Werkverzeichnis Hanspeter Rebsamen 1962-2005 und einem Register bei. Das Buch ist im Verlag «NZZ Libro Buchverlag Neue Zürcher Zeitung» erschienen (www.nzz-libro.ch).

Ressource Baukultur

  Mit Hanspeter Rebsamen durch Zürich

  Herausgeber: Baudirektion Kanton Zürich, Kantonale Denkmalpflege

  Konzept und Redaktion: Andreas Hauser

  Verlag: NZZ Libro, Buchverlag Neue Zürcher Zeitung

  288 Seiten mit CD-ROM

  Format 14.7 x 13.0 cm

  314 Abbildungen in Farbe und Schwarz-Weiss

  ISBN 3-03823-250-5

CHF 38.00

  EUR [D] 26.00

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Zürcher Wetter bewegte sich 2005 im Rahmen

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Medienmitteilung
            17.05.2006

Das Wetter machte im vergangenen Jahr keine grossen Kapriolen. Aus meteorologischer Sicht war 2005 im Kanton Zürich ein ziemlich normales Jahr – auch wenn es im Vergleich zum langjährigen Mittel etwas zu warm, zu trocken und zu sonnig ausfiel. Dies zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Statistischen Amtes.

2005 wird gemäss der Studie als durchschnittliches Jahr in die Klimageschichte eingehen. Es bescherte den Zürcherinnen und Zürchern grosse Temperaturschwankungen in der ersten Jahreshälfte, einen heissen Juni, unbeständiges Wetter im Juli und im August, einen schönen Herbst und einen kühlen Winterbeginn. Insgesamt war das Jahr etwas zu warm, die Durchschnittstemperaturen an den Messstationen im Kanton Zürich lagen um 0,7 bis 1,0 Grad über dem langjährigen Mittel.

Damit fügt sich 2005 nahtlos in die Serie warmer Jahre ein, welche die jüngste Vergangenheit geprägt hat: es war bereits das neunte Jahr in Folge, in dem die Jahresmitteltemperatur über dem Normwert lag. Von den 120 Monaten der letzten zehn Jahre waren im Kanton Zürich deren 38 um zwei Grad oder mehr zu warm. Diesen stehen nur sechs Monate gegenüber, die um mindestens zwei Grad zu kalt waren. März, Mai und August wiesen dabei am häufigsten einen Wärmeüberschuss auf, mehrmals zu kalt waren dagegen der Februar und die Herbstmonate.

Das Grossereignis des Jahres 2005 war das Unwetter vom 21. und 22. August, das in den Voralpen zu katastrophalen Überschwemmungen führte. Auch im Kanton Zürich war der 21. August vielerorts der niederschlagsreichste Tag des Jahres, allerdings blieben die Zürcherinnen und Zürcher weitgehend von Unwetterschäden verschont. Im Jahresverlauf war 2005 eher zu trocken, die Niederschlagssummen bewegten sich laut Statistischem Amt knapp unterhalb der Normwerte. Besonders der Herbst war sehr niederschlagsarm, was zu teils extrem tiefen Wasserständen in den Seen und Flüssen führte.

2005 war nicht nur etwas zu warm, sondern auch vergleichsweise sonnig. Die Jahresbesonnung erreichte an den Messstationen im Kanton Zürich Werte, die das langjährige Mittel um 10 bis 20 Prozent übertreffen. Besonders von der Sonne verwöhnt waren der Januar, der März und der Juni, aber auch die Monate Mai, Oktober und November waren überdurchschnittlich sonnig. Häufig bedeckt war der Himmel dagegen im Juli und im August, was bei vielen Zürcherinnen und Zürchern den Eindruck eines trüben Sommers hinterliess – obwohl er aus statistischer Sicht durchaus im Rahmen lag.

statistik.info 04/2006. Das Wetterjahr 2005: Warm und sonnig trotz viel Regen im Sommer. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amtes des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Dietikon

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Medienmitteilung
            18.05.2006

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Barbara Angelsberger, Kauffrau, Urdorf, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Reto Cavegn, Oberengstringen, an. Die 54-jährige Barbara Angelsberger war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises VII (Bezirk Dietikon

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Entwicklungsplanung Hochschulgebiet Zürich-Zentrum: Masterplan definiert

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Medienmitteilung
            18.05.2006

Der Regierungsrat hat den Masterplan für die Entwicklungsplanung des Hochschulgebiets Zürich-Zentrum als verbindliche Grundlage für das weitere Vorgehen erklärt. Der Planungshorizont des Masterplans erstreckt sich über einen Zeitraum von zirka 25 Jahren. Als Voraussetzung für die Umsetzung muss der Kantonsrat die Verankerung dieses Raumplanungs- und Steuerungsinstrumentes im kantonalen Richtplan genehmigen.

Das Hochschulquartier von Zürich ist geprägt von regem Lern-, Lehr- und Forschungsbetrieb sowie von einem Angebot verschiedenster Dienstleistungen. Mehr als 35'000 Studierende, Dozierende, Forschende und andere Mitarbeitende der Hochschulen strömen täglich zu ihren Arbeits- und Studienplätzen im Hochschulgebiet Zürich-Zentrum. Die Nachfrage nach zusätzlichen Lern- und Arbeitsplätzen ist stetig am Steigen und die vorhandene Infrastruktur einem permanenten Um- und Ausbau unterworfen. Dieser enorme Erneuerungs- und Investitionsbedarf bewog im Jahr 2001 den Vizepräsidenten für Planung und Logistik der ETH, den Rektor der Universität Zürich, den Kantonsbaumeister und den Direktor des Amtes für Städtebau der Stadt Zürich dazu, eine koordinierte Entwicklungsplanung über das Hochschulgebiet Zürich-Zentrum einzuleiten. Das Gremium wurde erweitert durch die Direktorin des Universitätsspitals, den Verwaltungsdirektor der pädagogischen Hochschule, den Präsidenten der Stiftung Kunsthaus Zürich und den Leiter Finanzen und Dienste des Hochschulamtes.

  Das Gremium verfolgte das Ziel, den Hochschulstandort Zürich noch stärker zu fördern, die Identität des Quartiers zu stärken und den steigenden Raumbedarf für die Bildung und Forschung im Hochschulgebiet rechtzeitig bereitzustellen. Das Hochschulgebiet sollte für den Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr attraktiver und besser erreichbar sein, die Frei- und Grünräume sowie Fussgängerbereiche sollten grosszügiger gestaltet und die ansässigen Sammlungen und Museen besser bekannt gemacht werden. Ein weiteres Ziel war, diejenigen Hochschulinstitute ins Zentrum zurückzuführen, die im Umfeld des Hochschulgebietes bestehenden Wohnraum belegen.

Planungsinstrument für die nächsten 25 Jahre

  Das Leitbild mit Leitsätzen wurde in einem ersten Schritt im Rahmen einer kooperativen Entwicklungsplanung Hochschulgebiet Zürich-Zentrum, unter Beteiligung der Nutzenden, der Quartiervereine und der Stadt Zürich erarbeitet. Drei Planungsteams entwarfen ihre Visionen zum Hochschulgebiet mit verschiedenen Entwicklungsperspektiven. Ausgewählt wurde schliesslich das Konzept «City Campus» des Planungsteams VUES SA, Zürich. Aufbauend auf dem Leitbild konnte der vorliegende Masterplan schrittweise entwickelt werden. Der Masterplan wird nun von den Institutionen und der Stadt als Steuerungsinstrument und langfristiges Bauprogramm mit einem Planungshorizont von zirka 25 Jahren bei der künftigen Bau- und Infrastrukturentwicklung im Hochschulgebiet eingesetzt werden. Die Verankerung im kantonalen Richtplan wird die Basis für die Umsetzung der zentralen Teile des Masterplans bilden.

Inhalt des Masterplans

  Der Masterplan richtet den Fokus auf das Nutzungspotenzial von 150'000 Quadratmetern Geschossfläche, auf die Rückgewinnung zweckentfremdeter Wohnungen im Umfeld des Hochschulgebiets, auf die städtebauliche Einbindung des Hochschulquartiers in die Stadtraumstruktur sowie auf eine qualitative Architektur und Aussenraumstruktur. Diese soll den Gebäudekomplexen der Architekten Semper (ETH-Zentrum) und Moser (Universität-Zentrum) sowie den Erholungsräumen der Studierenden, Dozierenden, Arbeitenden und auch der Bevölkerung Rechnung tragen. Im Rahmen des Masterplanes wurden mögliche Baufelder ausgeschieden, der Umgang mit Schutzobjekten thematisiert, ein Freiraumkonzept erarbeitet und Vorschläge für eine stufenweise Realisierung aufgezeigt. Ein Erschliessungskonzept legt die Zielsetzungen für den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und die Parkplätze fest. Das Nutzungskonzept umschreibt die Entwicklungsspielräume für die einzelnen Institutionen und macht Vorschläge für die Ergänzung des kulturellen Angebotes.

Weiteres Vorgehen

  Die Umsetzung des Masterplans erfordert eine Teilrevision des kantonalen Richtplans. Diese muss auf Antrag des Regierungsrates vom Kantonsrat beschlossen werden. Anschliessend kann mit Vorstudien und mit der Umsetzung auf Stufe der Nutzungsplanung begonnen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Rettet das Zürcher Lighthouse» tritt auf den 1. Juli 2006 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            18.05.2006

Der Regierungsrat setzt die am 19. Dezember 2005 vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Gesundheitsgesetzes auf den 1. Juli 2006 in Kraft. Die Änderung bildet den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Rettet das Zürcher Lighthouse». Sie verankert im Gesundheitsgesetz den Bereich der Palliative Care bei der Spital- und Pflegeheimplanung. Unter Palliative Care werden alle Massnahmen verstanden, welche die Linderung von Beschwerden und die Erhaltung oder Verbesserung der Lebensqualität einer Patientin oder eines Patienten zum Ziel haben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kürzung der Investitionen um 558 Millionen Franken bis ins Jahr 2009

content_de:
Medienmitteilung
            18.05.2006

Der Regierungsrat hat die zum Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 gehörende Investitionsüberprüfung abgeschlossen. Dank der Reduktion der geplanten Investitionen um 558 Millionen Franken gegenüber den im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2006-2009 ausgewiesenen Investitionen steigt die Staatsverschuldung bis Ende 2009 auf rund 6,35 Milliarden Franken statt auf rund 6,9 Milliarden Franken an. Bis Ende 2012 beträgt die Reduktion der Investitionen 772 Millionen Franken. Von der Reduktion der Investitionen sind alle Direktionen betroffen. Der Regierungsrat hat bei der Überprüfung der Investitionen eine sorgfältige Abwägung zwischen zukunftsträchtigen Investitionen und der Sorge um einen langfristig finanzierbaren Staatshaushalt vorgenommen.

Der Regierungsrat startete im November 2004 das Projekt Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 (MH 06). Teil des Projektes bildete die Überprüfung sämtlicher Investitionsprojekte, die nicht auf Grund besonderer Kriterien als Ausnahmen definiert wurden. Im Rahmen der Investitionsüberprüfung gab der Regierungsrat der Staatskanzlei den Auftrag, die Investitionsprojekte unter Beizug externer Experten inhaltlich zu analysieren und zu überprüfen. Ziel der Analyse war, eine Entscheidungsgrundlage für den Regierungsrat zu schaffen, die aufzeigt, welche Projekte günstiger als geplant realisiert werden können, auf welche Projekte durch betriebliche Alternativen ganz oder teilweise zu verzichten ist und welche Investitionen verschoben werden sollen.

Bei 110 der geplanten Investitionen beschloss der Regierungsrat Massnahmen: Von der für die Periode 2006 bis 2009 beschlossenen Reduktion der geplanten Investitionen entfallen 166 Millionen Franken auf Kürzungen, 115 Millionen Franken auf den Verzicht und 127 Millionen Franken auf das Verschieben von Projekten sowie 143 Millionen Franken auf die Anpassung der Finanzplanung an den aktuellen Stand der Projekte. Dazu gehören zum Beispiel inhaltlich erforderliche Ergänzungen oder Abstriche sowie Terminverschiebungen, die ohnehin entstanden sind.

Die Reduktion der geplanten Investitionen wird hauptsächlich in den folgenden Bereichen vorgenommen (die Angaben beziehen sich auf die kumulierte Reduktion in den Jahren 2006 bis 2009):

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: ZVV-Preisanpassung per Ende 2006

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Medienmitteilung
            18.05.2006

Der Regierungsrat hat die geplanten Preisanpassungen des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) genehmigt. Die Preise der ZVV-Tickets werden per Ende 2006 um durchschnittlich 2,8 Prozent erhöht. Die Vernehmlassung verlief positiv, auch der Preisüberwacher hatte keine Einwände.

Der ZVV hat Mitte Januar die Preiserhöhung in die Vernehmlassung geschickt: Die Preise des gesamten ZVV-Ticketsortiments sollen linear im Umfang von zwei Prozent erhöht werden, ausserdem sollen einzelne strukturelle Anpassungen bei den ZVV-Jahresabos und im Lokalnetz vorgenommen werden. Dies führt zu einer durchschnittlichen Erhöhung um 2,8 Prozent.

  Der ZVV begründete die Preiserhöhung mit der Teuerung und mit kostenintensiven Massnahmen, um die Servicequalität im ZVV zu halten und punktuell zu verbessern. Dazu gehören eine zeitgemässe Fahrgastinformation, neue Ticketautomaten sowie Massnahmen im Bereich Sicherheit und Sauberkeit. Auch neues Rollmaterial für den S-Bahn- und Trambetrieb verursacht Mehrkosten.

  Die Gemeinden, die marktverantwortlichen Verkehrsunternehmen und die regionalen Verkehrskonferenzen äusserten sich positiv zur Preiserhöhung. Auch der Preisüberwacher brachte aus Konsumentensicht keine Einwände vor.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Westumfahrung Zürich: Zweiter Grossdurchstich im Uetlibergtunnel

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Medienmitteilung
            18.05.2006

Die Tunnel-Bohr-Erweiterungsmaschine mit dem grössten Durchmesser der Welt hat den Uetliberg das zweite Mal im Vollprofil durchbohrt. Nun ist auch die «Röhre Chur» nach der «Röhre Basel» auf der gesamten Länge mit einem Durchmesser von 14,4 Metern erstellt. Der 4,4 Kilometer lange Uetlibergtunnel ist das Schlüsselbauwerk der Westumfahrung Zürich. Heute fand die Durchstichfeier statt.

Am 1. Februar 2005 konnte der erste Grossdurchstich in der «Röhre Basel» gemeldet werden. Nach einer intensiven Ummontagephase wurde am 7. Juni 2005 die Tunnel-Bohr-Erweiterungsmaschine (TBE) das zweite Mal vom Reppischtal aus in Richtung Brunau in Bewegung gesetzt. Sie weitete den Pilotstollen mit einem Durchmesser von fünf Metern auf den Enddurchmesser von 14,4 Metern auf. Weltweit ist dies der grösste Durchmesser, der bisher mit einer Hartgesteinsmaschine aufgefahren wurde. Die rund 180 Meter lange TBE wird nun demontiert und abtransportiert. Mit dem heutigen Tag sind die am 4. Mai 2001 begonnenen Ausbrucharbeiten am Uetlibergtunnel abgeschlossen.

Die Rohbauarbeiten im Uetlibergtunnel werden gemäss Bauprogramm bis anfangs 2007 beendet sein. Die Eröffnung ist im Herbst 2008 geplant. Die Kosten des gesamten Projekts belaufen sich auf 1,1 Milliarden Franken. Davon übernimmt der Bund 80 Prozent.

Projektleiter Otto Schnelli wies an der Feier auf die Bedeutung des Uetlibergtunnels und der Westumfahrung Zürich hin. Durch den Tunnel, mit 4,4 Kilometern der längste der vier Tunnels der Westumfahrung, werden täglich rund 60'000 Fahrzeuge fahren. Das sind rund dreimal mehr Fahrzeuge als heute im Gotthardtunnel verkehren. Flankierende Massnahmen im Umfeld der neuen Autobahn sollen dafür sorgen, dass die Bevölkerung nachhaltig von Verkehrsemissionen entlastet wird. Weitere Informationen zu den flankierenden Massnahmen sind unter: www.westumfahrung.zh.ch/internet/bd/tba/wu/de/home.html, zu finden. Zudem sind weiterführende Informationen zum Bau des Uetlibergtunnels unter: www.uetlibergtunnel.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: «Danke, Lehrbetriebe!»

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Medienmitteilung
            22.05.2006

Allen Lehrbetrieben in der Schweiz wird in diesen Tagen als Dank für ihr Engagement in der Berufsbildung das «Handbuch Betriebliche Grundbildung» zugestellt. Im Kanton Zürich sind es rund 13'000 Unternehmen, die dieses wertvolle Nachschlagewerk für die Ausbildung in der Praxis erhalten.

Jahr für Jahr finden rund 10'000 Jugendliche im Kanton Zürich eine Lehrstelle in der beruflichen Grundbildung. Knapp 30'000 Lernende erhalten in den 13'000 anerkannten Lehrbetrieben eine hoch stehende betriebliche Grundbildung. Die Lehrbetriebe sorgen damit nicht nur für den beruflichen Nachwuchs in ihrem Betrieb und ihrer Branche. Sie leisten darüber hinaus auch einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung.

  Die Bildungsdirektion stellt mit Unterstützung des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie in diesen Tagen sämtlichen Lehrbetrieben im Kanton Zürich als Zeichen der Wertschätzung kostenlos das «Handbuch Betriebliche Grundbildung» zu. Dieses Handbuch ersetzt das bisherige Standardwerk «Handbuch für Lehrmeister», das während 20 Jahren erschienen ist. Es unterstützt die Arbeit der Lehrbetriebe, indem es wichtige Hinweise zur Berufsbildung liefert, praxiserprobte Ratschläge vermittelt und Checklisten sowie weiterführende Quellen und Adressen enthält.

  Lehrbetriebe verfügen seit diesem Jahr über die Möglichkeit, sich mit der Vignette «Lehrbetrieb betriebliche Grundbildung» zu erkennen zu geben. Mit der Vignette machen Lehrbetriebe ihre Geschäftspartner, Kunden und ein breites Publikum darauf aufmerksam, dass sie in ihrem Betrieb Lehrlinge ausbilden. Beim Versand der genehmigten Lehrverträge wird die Vignette beigelegt.

  Die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen ist dafür ausschlaggebend, dass eine grosse Anzahl von Jugendlichen, die im Sommer ihre obligatorische Schulzeit oder ein Zwischenjahr abschliessen, in eine Berufsbildung und somit in die Wirtschaft einsteigen können.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: 1,403 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für verschiedene Projekte

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Medienmitteilung
            23.05.2006

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte 1,403 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds bewilligt. Die grössten Beträge gehen an die Schweizerschule Madrid, die Kongresshaus-Stiftung Zürich, den Trägerverein Kulturzentrum Gaswerk Winterthur, den Wildparkverein Bruderhaus Winterthur und die Jerusalem Foundation Zürich.

400'000 Franken gehen an den Ausbau der Schweizerschule Madrid. Die 1970 als Privatschule gegründete Schweizerschule ist seither stets gewachsen und zählt heute rund 550 Schülerinnen und Schüler in zwölf Klassenstufen. Nachdem der Bund vor einigen Jahren erklärt hatte, seine Beiträge an die Schweizerschulen verringern zu wollen, entschied sich die Schweizerschule Madrid, Beitragskürzungen durch höhere Schülerzahlen und entsprechende Mehrerträge auszugleichen. Dies bedingt jedoch einen Ausbau, da die Raumreserven mittlerweile ausgeschöpft sind. Geplant ist unter anderem die Erstellung von sieben Klassenzimmern.

  Für die Sanierung des Grossen Tonhallesaales in Zürich erhält die Kongresshaus-Stiftung 400'000 Franken. Nach der Sanierung des Kleinen Tonhallesaales 1998 steht nun die Totalrenovation und Restaurierung des Grossen Saales an. Dieses Projekt ist unabhängig vom geplanten Kongresshausneubau, da die beiden Konzertsäle mit dem Bau eines neuen Kongresszentrums unangetastet bleiben. Der Saal geniesst wegen seiner Akustik einen hervorragenden Ruf. Diese darf durch die Sanierung nicht beeinträchtigt werden. In Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege sollen eine Neubestuhlung und der Ersatz des Parkettbodens vorgenommen werden.

  200'000 Franken gehen an den Trägerverein Kulturzentrum Gaswerk Winterthur. In diesem Zentrum wird eine breit gefächerte Palette von Veranstaltungen organisiert, es werden aber auch Räumlichkeiten für Anlässe und als Ateliers für Künstler und an Musik- und Theatergruppen vermietet. Die vorgesehenen Investitionen dienen der Erhöhung der Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer sowie der Verbesserung des Betriebes.

  Der Wildparkverein Bruderhaus Winterthur erhält 150'000 Franken an sein Projekt zum Bau eines Wolfsgeheges. Die für das Gehege vorgesehene Fläche ermöglicht die tiergerechte Haltung eines Rudels von sieben Wölfen inklusive Jungtieren. Der Wildpark besteht seit mehr als 100 Jahren und ist der Idee verpflichtet, der Bevölkerung verschiedene Tierarten in einer möglichst naturnahen und artgerechten Umgebung zu zeigen. Jährlich besuchen mehr als 100'000 Menschen den Park.

  128'000 Franken gehen an die Jerusalem Foundation Zürich für den Ausbau des Zentrums für jüdisch-arabische Erziehung. Die 1966 von Teddy Kollek, dem ehemaligen Bürgermeister von Jerusalem, gegründete Stiftung Jerusalem Foundation hat sich das Ziel gesetzt, den Dialog und die Zusammenarbeit unter den ethnisch unterschiedlichen Bevölkerungsteilen Jerusalems zu fördern. 1977 wurde eine Schule gegründet, welche jüdische und arabische Kinder gemeinsam auf Hebräisch und Arabisch unterrichtet. Seit Eröffnung des Zentrums sind die Schülerzahlen jährlich um rund 20 Prozent gestiegen, jetzt ist eine Erweiterung notwendig. Dabei soll auch ein «Schweizer» Gebäude errichtet werden, dessen 26 Klassenzimmer die Namen der Schweizer Kantone tragen.

  Sechs weitere Projekte erhalten zwischen 10'000 und 45'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Auflösung des Konkordats für Hochschule und Berufsbildungszentrum Wädenswil und Übernahme der Schule durch den Kanton

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Medienmitteilung
            26.05.2006

Der Regierungsrat hat dem Beschluss des Konkordatsrates der Hochschule Wädenswil, das Konkordat für die Hochschule und das Berufsbildungszentrum Wädenswil bis Ende 2006 aufzulösen und die Angebote und Tätigkeiten in den Verantwortungsbereich des Kantons Zürich zu übertragen, zugestimmt. Er beantragt dem Kantonsrat, dass der Kanton die Hochschule Wädenswil mit dem Berufsbildungszentrum auf 1. Januar 2007 übernimmt und als staatliche Schule der Zürcher Fachhochschule führt.

Der Konkordatsrat der Hochschule Wädenswil (HSW), in dem 17 Kantone und das Fürstentum Liechtenstein vertreten sind, hat sich am 17. Dezember 2004 einstimmig für die Auflösung des Konkordats und die Übertragung der HSW mit allen Aktiven und Passiven an den Kanton Zürich ausgesprochen. Die Überprüfung und Neuregelung der Zusammenarbeit zwischen der HSW und der Zürcher Fachhochschule (ZFH) hängt mit genehmigungsrechtlichen Auflagen des Bundes zusammen, der klare Führungsstrukturen für die ZFH verlangt.

  Aufgrund der eidgenössischen Vorgaben wurden an der Zürcher Fachhochschule Reformen eingeleitet, die zu einer Totalrevision des kantonalen Fachhochschulgesetzes führten. Der vom Regierungsrat am 22. März 2006 zuhanden des Kantonsrates verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass die bisher acht Teilschulen der Zürcher Fachhochschule zu drei staatlichen Hochschulen mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammengefasst werden. Neben die bereits bestehende Pädagogische Hochschule Zürich sollen auf Beginn des Studienjahres 2007/08 die Zürcher Hochschule der Künste und die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) treten. In der ZHAW werden die Hochschule Wädenswil, die Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich, die Hochschule für Soziale Arbeit Zürich und die Zürcher Hochschule Winterthur zusammengeführt.

  Heute ist die Hochschule Wädenswil eine interkantonale Hochschule mit eigener Rechtspersönlichkeit. Gleichzeitig ist sie mit einem Vertrag zwischen dem Konkordat und dem Kanton Zürich der Zürcher Fachhochschule als Teilschule angegliedert. Sie bildet auf Hochschulstufe über 700 Studierende in den Studiengängen Biotechnologie, Lebensmitteltechnologie, Umweltingenieurwesen und Facility Management aus und bietet, entsprechend ihrem Leistungsauftrag, in diesen Bereichen Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen an. Ab Herbst 2006 wird neu auch der Studiengang Chemie geführt. Das Berufsbildungszentrum, das berufliche Aus- und Weiterbildung anbietet, zählt in der Grundausbildung rund 400 Lernende. Der Hochschulstandort Wädenswil bleibt nach der Übernahme der Hochschule Wädenswil durch den Kanton erhalten und wird als Kompetenzzentrum für den Fachbereich Life Science ausgebaut.

  Da die Auflösung des Konkordats zeitlich nicht mit der auf Herbst 2007 vorgesehenen Inbetriebnahme der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften zusammenfällt, ist die Übernahme durch den Kanton Zürich in zwei Schritten geplant. Am 1. Januar 2007 soll die Hochschule Wädenswil, einschliesslich Berufsbildungszentrum, vom Kanton mit Aktiven und Passiven übernommen und zunächst als staatliche Schule der Zürcher Fachhochschule geführt werden. In einem zweiten Schritt erfolgt auf der Grundlage des neuen Fachhochschulgesetzes die Zusammenführung mit den weiteren drei Hochschulen zur Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Die Einzelheiten der Übertragung werden in Übergangsregelungen festgelegt. Finanziell entstehen für den Kanton durch den Wegfall der bisher von den anderen Konkordatsträgern erbrachten Leistungen Mehraufwendungen, die teilweise durch erhöhte Tarife der Fachhochschulvereinbarung (FHV 2005) ausgeglichen werden. Die jährliche Mehrbelastung beläuft sich auf rund vier Millionen. Franken sowie gewisse, noch nicht genau bezifferbare Kosten im Zusammenhang mit der Eingliederung in die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.

  Der Beschluss des Regierungsrates steht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat die Auflösung des Konkordats genehmigt und der Übernahme der Hochschule Wädenswil, einschliesslich Berufsbildungszentrum, durch den Kanton auf 1. Januar 2007 zustimmt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Inkraftsetzung des Beitritts zur Vereinbarung zur Neuregelung des Lotteriewesens

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Medienmitteilung
            26.05.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten auf den 1. Juli 2006 in Kraft zu setzen. Gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 6. Februar 2006 betreffend dieses Gesetz ist kein Referendum eingereicht worden.

Kernpunkt der Neuregelung ist die Schaffung einer unabhängigen und zentralen Instanz. Diese bewilligt und beaufsichtigt interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführte Lotterien und Wetten, wie sie von der SWISSLOS, der Sport-Toto-Gesellschaft und der Lotterie Romande angeboten werden. Damit werden die einheitliche Anwendung des Lotteriegesetzes verbessert und die Verfahren vereinfacht. Die Vereinbarung führt zu verbesserter Transparenz und Gewaltenteilung bei der Erfüllung der kantonalen Aufgaben im Lotteriebereich. Die Kantone sind verpflichtet, die Verteilinstanzen und Verteilkriterien in Rechtserlassen festzusetzen und offen zu legen, wie sie die Lotterieerträge verwenden. Die Vereinbarung sieht neu Massnahmen vor, um den sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterien und Wetten entgegenzuwirken und sichert dafür die Finanzierung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Grundwasserpegel: Entspannung der Situation dank Niederschlägen im März und April 2006

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Medienmitteilung
            29.05.2006

Die Niederschläge der vergangenen Monate März und April haben das Grundwasser massiv ansteigen lassen. Nach dem Hitzesommer 2003 liegen die Grundwasserspiegel nun wieder im Mittelwertbereich. Die mächtigen Trinkwasserspeicher sind gefüllt und die Bäche sprudeln.

Eine ausgeprägte Hitzeperiode und geringe Niederschläge führten im Jahr 2003 zu einer Jahrhunderttrockenheit. Vielerorts sanken die Grundwasserspiegel auf Tiefstwerte. Obwohl die Niederschlagsmengen der letzten beiden Jahre im durchschnittlichen Bereich lagen, blieben die Grundwasserstände aufgrund der ungünstigen Verteilung der Regenfälle weiterhin tief. Anfangs 2006 lagen die Grundwasserpegel teilweise noch unter denjenigen des Hitzesommers 2003. Die massiven Niederschläge der vergangenen Monate März und April von insgesamt gegen 40 Zentimeter haben zu einer beachtlichen Grundwasserneubildung und zur Entspannung der Situation geführt. Die Grundwasserspiegel liegen heute wieder im Bereich der langjährigen Mittelwerte. Auch die vielfach zu Rinnsalen verkümmerten Bäche führen wieder genügend Wasser. Dies wird auch weiterhin so sein, denn zwischen Fliessgewässern und dem angrenzenden Grundwasser besteht vielfach ein intensiver Wasseraustausch. So hat ein verregneter Frühling durchaus auch positive Seiten. Er füllt die Trinkwasserspeicher und erfrischt den Lebensraum der Fische.

Dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) gingen während den letzten zwei Jahren keine Meldungen von Wasserversorgungen ein, die ihren Versorgungsauftrag nicht mehr einwandfrei erfüllen konnten, dies obwohl 60 Prozent des zürcherischen Trinkwassers aus dem Grundwasser stammen. Die seit Jahren laufenden Anstrengungen zur Vernetzung der kommunalen Wasserversorgungen haben offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. So konnten lokale Versorgungsengpässe durch Fremdwasserbezüge überbrückt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Wanderweg im Tössstockgebiet auf Pfingsten wieder eröffnet

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Medienmitteilung
            30.05.2006

Der Mitte April 2006 wegen Steinschlaggefahr gesperrte Wanderweg Wolfsgrueb-Tössscheidi im Zürcher Oberland kann auf das Pfingstwochenende wieder freigegeben werden. Messungen und wiederholte visuelle Kontrollen durch Geologen des kantonalen Tiefbauamts haben ergeben, dass zurzeit keine grösseren Verschiebungen an den Messstellen ersichtlich sind. Die regelmässige Überwachung der Felswand wird fortgeführt. Die Wanderer sind durch das Gefahrensignal «Steinschlag» gewarnt.

Mitte April 2006 musste der Wanderweg im Tössstockgebiet wegen Steinschlaggefahr wie im Vorjahr gesperrt werden. Auf halbem Weg zwischen Wolfsgrueb und Tössscheidi hatten sich über Winter wiederholt in der Nagelfluhwand oberhalb des Wanderweges weitere Risse gebildet. Inzwischen sind die Verschiebungsmessungen ausgewertet und die Erosionsgefahr nach der Schneeschmelze ist vorbei.

  Die Sperrung des Wanderwegs Wolfsgrueb-Tössscheidi wird bis Donnerstag, 1. Juni 2006, aufgehoben.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Verstärkter Einbezug des Kantonsrates in die Aushandlunginterkantonaler Verträge

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Medienmitteilung
            01.06.2006

Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen des Kantonsrates für einen verstärkten Einbezug in die Aushandlung von interkantonalen Verträgen. Er legt ein Konzept für die Schaffung von entsprechenden parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor. Mit den geplanten Instrumenten erhalten interkantonale Verträge eine verstärkte demokratische Legitimation.

Im Mai 2005 überwies der Kantonsrat dem Regierungsrat ein von seiner Geschäftsleitung eingereichtes dringliches Postulat. Das Postulat verlangt die Ausarbeitung eines Konzepts, in dem Vorschläge für einen verstärkten Einbezug des Kantonsrates in Aushandlung, Ratifikation, Vollzug und Änderung interkantonaler Verträge sowie von Vereinbarungen mit dem Ausland unterbreitet werden sollen.

  Der Regierungsrat legt dazu einen umfassenden Bericht vor, in dem er sich vor allem auf interkantonale Verträge konzentriert. Der Bericht enthält eine Auslegeordnung zu den heutigen Zusammenarbeitsformen sowie zu den bestehenden parlamentarischen Instrumenten im Kanton. Am Beispiel des Bundes, der Zentralschweizer Regierungskonferenz (LU, NW, OW, SZ, UR und ZG), des Westschweizer Konkordats (FR, GE, NE, VD, VS) sowie zahlreicher Kantone werden zudem bereits bestehende Regelungen untersucht.

Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Kantonsrates, dass die Legitimation interkantonaler Verträge durch den stärkeren Einbezug des Parlaments in deren Aushandlung verbessert werden kann. Anhand zweier schematischer Verfahrensmodelle präsentiert er Anknüpfungspunkte für mögliche Mitwirkungsrechte. Berücksichtigt werden dabei nicht nur die eigentlichen Vertragsverhandlungen, sondern auch die vorgelagerten Planungsphasen.

Mitwirkungsmöglichkeiten sieht der Regierungsrat sowohl bei der Planung als auch bei der Vorbereitung der konkreten Vertragsverhandlungen. Er legt jedoch Wert darauf, dass eine mögliche Regelung den in der Verfassung verankerten Funktionen von Kantonsrat und Regierungsrat entspricht. Der Kantonsrat bestimmt die grundlegende Richtungsgebung im Staat und den politischen Kurs. Seine Mitwirkungsrechte sollen sich daher eher auf eine langfristige und strategische Optik konzentrieren. Sie dürfen den Regierungsrat bei der Aushandlung interkantonaler Verträge nicht soweit einschränken, dass dieser über keinen Handlungsspielraum zum Beispiel für Kompromisse mehr verfügt.

Der Regierungsrat schlägt einen dreistufigen Einbezug des Kantonsrates bei der Aushandlung interkantonaler Verträge vor. Die erste Stufe bildet die Phase der strategischen Planung. Hier schlägt der Regierungsrat ein Recht des Kantonsrates zu Erklärungen zu den Aussenbeziehungen des Kantons vor. Der Regierungsrat setzt diese Erklärung im jeweils nächstmöglichen Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) um. Kann oder will er das nicht, hat er dies dem Kantonsrat innert einer bestimmten Frist schriftlich zu begründen.

In der zweiten Stufe, der Phase vor der eigentlichen Aufnahme des Verhandlungsverhältnisses, soll der Kantonsrat ein Antragsrecht in Form einer allgemeinen Anregung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss oder die Änderung eines interkantonalen Vertrags erhalten.

In der dritten Stufe, der Phase der konkreten Vorbereitung der Vertragsverhandlungen, schlägt der Regierungsrat schliesslich zweimal ein Konsultationsrecht des Kantonsrates vor: Einmal zum Verhandlungsmandat sowie einmal zum Text des interkantonalen Vertrags.

Nach Ansicht des Regierungsrates erhält der Kantonsrat mit dem skizzierten Instrumentarium ein taugliches Mittel, um seine Rechte zu wahren und seiner staatspolitischen Funktion gerecht zu werden. Die Verlängerung und Verkomplizierung des Verfahrens sind mit Blick auf die verstärkte demokratische Legitimation interkantonaler Verträge in Kauf zu nehmen. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, auf der Basis des Postulatsberichts eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            01.06.2006

Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Turnhalle der Kantonsschule Wiedikon (Zürich) einen Kredit von rund 3,1 Millionen Franken bewilligt. Es ist vorgesehen, die technisch und energetisch veraltete Lüftungsanlage zu ersetzen. Die neue Anlage wird den Energieverbrauch um 25 Prozent reduzieren und für ein Raumklima sorgen, das den heutigen Anforderungen entspricht. Zudem wird der in den vergangenen Jahren jeweils notdürftig reparierte Turnhallenboden vollständig erneuert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat unterstützt Einzelinitiative für Stimm- und Wahlrecht für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene

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Medienmitteilung
            01.06.2006

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine Einzelinitiative für das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für langjährig niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer zu unterstützen. Angesichts der international zunehmend mobilen Gesellschaft erachtet es der Regierungsrat als angezeigt, Ausländerinnen und Ausländer in die lokale politische Verantwortung einzubinden. Nach Ansicht des Regierungsrats hat das Stimm- und Wahlrecht auch positive Auswirkungen auf die Integration der Ausländerinnen und Ausländer sowie die Attraktivität des Kantons.

Die im Juni 2004 eingereichte und im November 2004 vorläufig unterstützte Einzelinitiative verlangt, Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und das Niederlassungsrecht besitzen, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene zu erteilen. Die Initiative sieht als Variante vor, jeder Gemeinde lediglich das Recht einzuräumen, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer durch Gemeindebeschluss einzuführen.

Günstiger Einfluss auf Standortattraktivität und wichtiger Integrationsbaustein

  Es ist unbestritten, dass sich mit dem freien Personenverkehr die gesellschaftliche und wirtschaftliche Mobilität zwischen der Schweiz und der EU erhöhen wird. Dies bedeutet nach Ansicht des Regierungsrates für die Frage des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer eine neue Ausgangslage. So werden zum Beispiel die ausländischen Arbeitskräfte für die Volkswirtschaft an Bedeutung gewinnen, vor allem in den Branchen mit hoch qualifiziertem Personal. Gerade für diesen Personenkreis dürfte sich die Perspektive, politische Rechte auf Gemeindeebene ausüben zu können, als ein zusätzliches Argument für eine Wohnsitzwahl im Kanton Zürich erweisen.

  Das Stimm- und Wahlrecht verkörpert nach Ansicht des Regierungsrates einen wichtigen Integrationsbaustein für Ausländerinnen und Ausländer aller Nationen. Mit der Möglichkeit der Beteiligung an der staatlichen Willensbildung im kommunalen Zuständigkeitsbereich steigt die Bereitschaft der ausländischen Wohnbevölkerung, sich aktiv mit politischen Fragestellungen in der Gemeinde auseinanderzusetzen und entsprechende Mitverantwortung zu übernehmen. Ein Grossteil der niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländer lebt und arbeitet schon seit Jahren im Kanton Zürich und leistet einen unverzichtbaren Beitrag an das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Die Einräumung politischer Rechte auf kommunaler Ebene an diese bedeutende Bevölkerungsgruppe entspricht somit dem angemessenen Gegenstück zu den ihnen auferlegten Pflichten.

  Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mittlerweile immerhin acht Kantone – davon drei Deutschschweizer Kantone – das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene eingeführt haben. Aus keinem dieser Kantone sind negative Erfahrungen bekannt.

Erneute Prüfung angesichts aktueller Entwicklungen gerechtfertigt

  Bisherige Bestrebungen zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene sind stets gescheitert, letztmals im Rahmen der Beratungen zur neuen Kantonsverfassung. Der Regierungsrat wies bereits im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung darauf hin, dass mit der international zunehmend mobilen Gesellschaft ein neues Modell denkbar sei, das am Wohnsitz anknüpfe.

Stimmrecht wird den Gemeinden nicht aufgezwungen

  Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Einzelinitiative definitiv zu unterstützen. Danach wird er eine Vorlage ausarbeiten müssen, die zur geforderten Mindestwohnsitzdauer in der Schweiz von zehn Jahren zusätzlich eine Mindestwohnsitzdauer für den Kanton Zürich vorsieht. Ausserdem soll die Gemeindeautonomie respektiert werden: Die Gemeinden werden somit lediglich ermächtigt, aber nicht verpflichtet, das Stimmrecht für Ausländerinnen oder Ausländer gemäss den kantonalen Vorgaben einzuführen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Werkhof Pfäffikon: Aufrichte des Erweiterungsbaus

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Medienmitteilung
            01.06.2006

Das kantonale Tiefbauamt konzentriert die Werkhöfe Uster und Pfäffikon am Standort Pfäffikon. Die Zusammenlegung erfordert Ersatzneubauten im Umfang von 7,6 Millionen Franken. Synergien werden mit der Konzentration im Bereich Betriebsabläufe, Fahrzeuge und Personal erreicht. Am 1. Juni 2006 kann das Richtfest gefeiert werden und im Oktober 2006 soll der ausgebaute Werkhof Pfäffikon für den Strassenunterhaltsdienst des Tiefbauamts in Betrieb genommen werden.

Im Zusammenhang mit der laufenden Optimierung der Werkhofinfrastruktur im National- und Staatsstrassenunterhalt wurde beschlossen, den Werkhof Pfäffikon auszubauen und betrieblich zu optimieren. Der Kantonsrat hat für diesen Ausbau einen Kredit von 7,6 Millionen Franken bewilligt. Nach dem Auszug des kantonalen Tiefbauamtes aus dem Werkhof Uster und der Räumung kann das Bauland zonenkonform mit Wohnungen überbaut werden.

  Der Werkhof Pfäffikon liegt am östlichen Rand von Pfäffikon, am Übergang zu landwirtschaftlichen und einzelnen Kleingewerbebauten, zwischen Bahnlinie und Hauptstrasse. Mit dem Zusammenfassen der Gebäudeteile wird die Anlage räumlich und betrieblich neu organisiert, was zu einem einheitlichen Erscheinungsbild des Werkhofs führt. Das Konglomerat der verschiedenen Einzelbauten hat sich nachteilig auf die betrieblichen Abläufe ausgewirkt und die bestehenden Räumlichkeiten waren zu klein, um auch die Fahrzeuge, Gerätschaften und Mitarbeitenden des Werkhofs Uster unterzubringen. Deshalb wurde an die bestehende Einstell- und Salzhalle eine neue Werkhalle angebaut. In der Einstellhalle selber wurden nur minimale Veränderungen vorgenommen und die vorhandene Tragstruktur unverändert belassen. Sie wird neu nur noch für Betriebsfahrzeuge, Maschinen und Geräte verwendet. Als Ersatz für die Salzhalle werden drei Salzsilos mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 400 Tonnen Streusalz bereitgestellt. Im Hinblick auf den hohen Grundwasserspiegel wurden die Bauten ohne Unterkellerung über den Betonfundationen aufgerichtet. Bis Ende Oktober 2006 wird der ausgebaute Werkhof Pfäffikon fertig gestellt und bezugsbereit sein.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Verbilligung der Krankenkassenprämien 2007: Höhere Beiträge für Erwachsene und für junge Erwachsene in beruflicher Erstausbildung

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Medienmitteilung
            02.06.2006

Der Regierungsrat hat die Prämienverbilligungsbeiträge 2007 für Erwachsene, deren Einkommen und Vermögen unter den festgelegten Grenzen liegen, um 120 Franken erhöht. Zudem erhalten junge Erwachsene bis 25 Jahre, deren Einkommen und Vermögen die Berechtigungsgrenzen nicht überschreiten und die sich in einer beruflichen Erstausbildung befinden, neu einen Verbilligungsbeitrag von 50 Prozent der regionalen Durchschnittsprämie. Die Prämienverbilligungsberechtigten haben in den vergangenen Wochen von der Sozialversicherungsanstalt das Antragsformular für die Geltendmachung der Prämienverbilligung 2007 erhalten. Wer im kommenden Jahr Verbilligungsbeiträge erhalten will, muss das Formular innert zwei Monaten an die Sozialversicherungsanstalt ausgefüllt und unterschrieben zurücksenden.

2007 werden diejenigen Personen eine Prämienverbilligung erhalten, deren steuerbares Einkommen am 1. Januar 2006 höchstens bei 47’500 Franken (verheiratete und allein erziehende Personen) bzw. höchstens bei 36’000 Franken (allein stehende Personen) lag und die ein steuerbares Vermögen von höchstens 300’000 Franken aufwiesen. Rund 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich oder etwa 400'000 Personen werden im kommenden Jahr eine Prämienverbilligung erhalten, wenn sie das von der Sozialversicherungsanstalt kürzlich an sie verschickte Antragsformular innert zwei Monaten ausgefüllt und unterschrieben retournieren.

Die Prämienverbilligungsbeiträge für Erwachsene werden 2007 um 120 Franken höher liegen als 2006, nachdem sie für das laufende Jahr um denselben Betrag herabgesetzt worden sind. Die Krankenkassenprämien von jungen Erwachsenen bis 25 Jahren werden 2007 erstmals um die Hälfte verbilligt. Die Versicherungsprämien von Kindern werden wie bisher zu 85 Prozent von der Prämienverbilligung übernommen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Im Jahr 2030 wird die Zürcher Bevölkerung im Schnitt 43 Jahre alt sein

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Medienmitteilung
            07.06.2006

Die Schweiz steht vor grossen demografischen Herausforderungen. Tiefe Geburtenraten bei steigender Lebenserwartung und anhaltende Migration werden die Zusammensetzung der Bevölkerung nachhaltig verändern. Bevölkerungsprognosen versuchen, diese Entwicklung vorherzusagen. Auch für den Kanton Zürich und seine Regionen werden solche Prognosen gerechnet. In einer kürzlich veröffentlichten Studie gibt das Statistische Amt einen Ausblick auf die kommenden 25 Jahre.

Gemäss den Prognosen wird der Kanton Zürich im Jahr 2030 gut 1,36 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählen, rund 100'000 mehr als heute. Es ist absehbar, dass die Jahre 2000 bis 2010 das wachstumsstärkste Jahrzehnt seit dem Boom der 1960er-Jahre sein werden: Das Statistische Amt rechnet mit einem Bevölkerungszuwachs von 7,4 Prozent. Auch nach 2010 wird die Einwohnerzahl zunehmen, nämlich um 3,2 Prozent bis 2020 und um 1,8 Prozent zwischen 2020 und 2030. Das Wachstum wird sich also deutlich abschwächen, aber nicht negativ werden – das «demografische Schreckgespenst» rückläufiger Bevölkerungszahlen, das in einigen Regionen Europas droht, ist im Kanton Zürich vorderhand nicht in Sicht.

Die Altersstruktur der Bevölkerung wird sich weiter verändern: Während der Anteil der Jungen unter 20 Jahren abnimmt, wächst die Gruppe der Rentnerinnen und Rentner stark. Um 2030 werden die 65-Jährigen und älteren zahlreicher sein als die 0- bis 19-Jährigen. Entsprechend steigt das Durchschnittsalter im Kanton Zürich, und zwar um gut einen Monat pro Jahr. 2030 werden die Zürcherinnen und Zürcher im Schnitt 43 Jahre alt sein. Diese demografische Alterung verläuft im Kanton Zürich etwas langsamer als in anderen Kantonen, weil überdurchschnittlich viele junge Menschen neu zuziehen. Im Jahr 1970 kamen auf eine Person im Rentenalter (65 Jahre und älter) fünf Personen im Erwerbsalter (20- bis 64-Jährige). Heute sind es ungefähr vier und 2030 werden es drei sein. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen (0-19 Jahre alt) wird dagegen etwa konstant bleiben, wenn auch deren Anteil wegen des Bevölkerungswachstums abnehmen wird.

In der jüngeren Vergangenheit ist die Bevölkerung des Kantons Zürich vor allem durch Zuwanderung gewachsen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Bis 2010 dürften die Wanderungsgewinne hoch bleiben, dann aber geringer werden. Sie kommen vor allem dadurch zustande, dass die Zuzüge aus dem Ausland die Wegzüge überwiegen. Der Bevölkerungsaustausch mit anderen Kantonen ist hingegen ziemlich ausgeglichen. Im Vergleich zur Migration ist der Geburtenüberschuss im Kanton Zürich ein zweitrangiger Wachstumsfaktor. In den vergangenen zwei Jahrzehnten betrug er – bei jährlich 13'000 Geburten und 11'000 Sterbefällen – rund 2000 Personen pro Jahr. Für die Zukunft prognostiziert das Statistische Amt trotz wachsender Bevölkerung konstante Geburtenzahlen, da die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter abnehmen wird. Hinzu kommt, dass sich die gegenwärtig noch höhere Geburtenrate der Ausländerinnen derjenigen der Schweizerinnen voraussichtlich mehr und mehr angleichen wird. Die Zahl der Sterbefälle wird hingegen aufgrund der demografischen Alterung zunehmen, obwohl die Lebenserwartung weiterhin ansteigt. Daher wird der Geburtenüberschuss im Kanton Zürich künftig abnehmen. Um 2030 dürfte er sich dann in einen Sterbeüberschuss verkehren.

In allen elf Regionen wird die Bevölkerung bis 2030 weiterhin wachsen, allerdings mit der Zeit weniger schnell. Dies gilt auch für die beiden grossen Städte Zürich und Winterthur. Die ehemalige Industriestadt dürfte irgendwann zwischen 2020 und 2030 die Marke von 100'000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschreiten und damit zur zweiten Zürcher Grossstadt werden. Wie bereits in der Vergangenheit werden die Zuwachsraten im Knonaueramt und dem Furttal am höchsten sein und am niedrigsten in der Stadt Zürich, dem Limmattal und auf dem Zimmerberg. Anders sieht das Bild aus, wenn man die absoluten Zuwachszahlen zum Massstab nimmt. Die Einwohnerzahl wird in der Region Winterthur am stärksten zunehmen, gefolgt vom Oberland und vom Unterland. Die Stadt Zürich befindet sich zusammen mit dem Glattal und dem Pfannenstiel im Mittelfeld. Am wenigsten zulegen werden wiederum der Zimmerberg und das Limmattal.

Der Alterungsprozess der Bevölkerung verläuft regional unterschiedlich. Die Stadt Zürich, der Kern der Agglomeration, ist bereits relativ alt. Sie wird deshalb in zwanzig Jahren eine Bevölkerung haben, deren Alterszusammensetzung nicht viel anders ist als heute. Die reichen Regionen in den inneren Agglomerationsgürteln, Pfannenstiel und Zimmerberg, in denen das Durchschnittsalter gegenwärtig ebenfalls relativ hoch ist, aber auch das Limmattal und das Glattal altern in den nächsten Jahren verhältnismässig wenig. In Regionen, die erst in den letzten 20 Jahren in den Sog der Agglomeration geraten sind – zum Beispiel das Knonaueramt, das Unterland, das Furttal und das Weinland – nimmt das Durchschnittsalter der Bevölkerung hingegen stärker zu. Jene Regionen, in denen viele Leute zugewandert sind, altern stärker, weil die Zugezogenen erst in Zukunft ins Rentenalter kommen werden. Dennoch werden sie im Vergleich zu den weniger dynamischen Regionen auch in Zukunft eine verhältnismässig junge Bevölkerung aufweisen.

Seit 1995 führt das Statistische Amt Bevölkerungsprognosen durch. Diese schätzen nicht nur die zukünftige Entwicklung der Bevölkerung im Kanton Zürich ab, sondern auch diejenige in seinen Teilräumen – etwa in den Bezirken oder Regionen. Die Prognosen werden jährlich anhand der Ergebnisse der kantonalen Bevölkerungsstatistik aktualisiert und erstrecken sich über einen Zeitraum von rund 30 Jahren in die Zukunft. Das verwendete Modell liefert Schätzungen für die künftige Zusammensetzung der Bevölkerung hinsichtlich Geschlecht, Alter und Heimat. Ausgehend von der effektiven Bevölkerungsstruktur zu einem bestimmten Zeitpunkt berücksichtigt es Einflussgrössen wie Geburten, Sterbefälle, Zu- und Wegwanderungen sowie Neubautätigkeit, um daraus die Bevölkerungsstruktur in den Folgejahren abzuleiten. Das den Prognosen zugrunde liegende Zukunftsszenario geht davon aus, dass weder in wirtschaftlicher, noch in politischer oder sozialer Hinsicht grössere Umbrüche stattfinden.

statistik.info 05/2006. Regionalisierte Bevölkerungsprognosen für den Kanton Zürich bis 2030. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/info

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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