title_de: 235 Entwicklungsplan

content_de:
Medienmitteilung
            14.09.2010

Der Wald bedeckt weite Teile des Kantons und leistet einen wichtigen Beitrag zur hohen Lebensqualität. Welche Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit er künftig erfüllen soll, zeigt der neue Waldentwicklungsplan Kanton Zürich. Vergleichbar mit einem Richtplan ist er verbindlicher Wegweiser für die Entwicklung des Zürcher Waldes. Nach Abschluss der Vorprüfung hat die Baudirektion den Plan dieser Tage festgesetzt.

Der Kanton Zürich ist zu rund 30 Prozent mit Wald bedeckt. Damit ist der Wald prägend für das Landschaftsbild. Daneben erfüllt er aber auch wichtige Funktionen im Dienst der Zürcher Bevölkerung.

Um die künftige Entwicklung des Zürcher Waldes in die richtigen Bahnen zu lenken, ist bei der Abteilung Wald des Amts für Landschaft und Natur (ALN) ein Waldentwicklungsplan entstanden. Die Arbeiten am Plan ergaben Interessantes zu den Aufgaben des Waldes. So dienen 3 Prozent der Waldfläche vorrangig dem Schutz vor Naturgefahren, 48 Prozent sind vorwiegend für die Holznutzung da und 20 Prozent des Waldes werden so bewirtschaftet, dass sich die natürliche Vielfalt an Tieren und Pflanzen optimal entwickeln kann. Überlagernd zu diesen Funktionen nutzt die Bevölkerung den Wald auf rund einem Drittel seiner Fläche intensiv als Naherholungsgebiet.

Der neue Waldentwicklungsplan erfasst und gewichtet die verschiedenen Ansprüche an den Wald, legt die langfristigen Ziele der Waldentwicklung fest, zeigt Interessenkonflikte auf, setzt Prioritäten für die Umsetzung von Massnahmen und macht Aussagen zur gewünschten weiteren Entwicklung.

Für den Forstdienst wird der Plan zu einem wichtigen Arbeitsinstrument in der Beratung von Waldeigentümern und Behörden, zur Sicherung der öffentlichen Interessen, für die Gewährleistung einer transparenten forstrechtlichen Bewilligungspraxis und zur Kontrolle der Nachhaltigkeit.

Vor der Festsetzung konnten die politischen Gemeinden, Eigentümer mit mehr als 50 Hektaren Wald sowie interessierte Organisationen zum Waldentwicklungsplan Stellung nehmen. Anschliessend lag er öffentlich auf. Die eingegangenen Einwendung flossen in die definitive Fassung des Plans mit ein. Am 7. September 2010 hat die Baudirektion den Waldentwicklungsplan Kanton Zürich festgesetzt, womit er für die Behörden ab sofort verbindlich ist.

Der Waldentwicklungsplan ist im Waldgesetz und in der Waldverordnung des Kantons Zürich verankert (KaWaG §§ 12 sowie KaWaV §§ 4, 5, 6). Er gewichtet die verschiedenen Ansprüche an den Wald und legt die langfristigen Ziele fest. Der Waldentwicklungsplan ist für die Behörden verbindlich.

Gemäss Waldentwicklungsplan erfüllt der Wald grundsätzlich mehrere Funktionen gleichzeitig. Überwiegt die Bedeutung einer Funktion, so wird diese als überlagernde Vorrangfunktion bezeichnet. Der Waldentwicklungsplan macht für die jeweilige Waldfunktion Aussagen zu folgenden Themen:

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: 236 Hohe Promenade

content_de:
Medienmitteilung
            15.09.2010

Die Gesamtsanierung der Kantonsschule Hohe Promenade in Zürich steht nach über zweijähriger Bauzeit kurz vor dem Abschluss. Die Räumlichkeiten des historischen Gebäudes können seit nach den Sommerferien von den 770 Kantonsschülerinnen und –schülern wieder benutzt werden. Aktuell laufen die letzten Abschlussarbeiten.

Die über zwei Jahre dauernde Gesamtsanierung der Kantonsschule Hohe Promenade umfasst insgesamt drei Liegenschaften. Neben dem Hauptgebäude sind dies die Villa «Haus zum Oberen Garten» und das «Schlössli». Das Projekt stammt von den Meletta Strebel Architekten in Zürich. Der Regierungsrat bewilligte 2007 für das Projekt einen Kredit von 36,9 Millionen Franken. Bei der weiteren Planung zeigte sich, dass der Raumbedarf der Kantonsschule nur erfüllt werden kann, wenn die im Dachgeschoss des Hauses zum Oberen Garten nicht mehr benötigte Hauswartwohnung zu Unterrichtzwecken umgenutzt wird. Aus diesem Grund erhöhte sich der 2007 bewilligte Objektkredit für die Gesamtsanierung um 640›000 Franken auf 37,54 Millionen Franken. Die Sanierung erfolgte unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts. Die Vorgaben der Denkmalpflege, der Feuerpolizei sowie die Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen konnten erfüllt werden.

Die Ausgangslage für die Sanierung der drei Gebäude war unterschiedlich. Aufgeschobene Unterhaltsarbeiten, höhere Anforderungen der Nutzer sowie kaum aufschiebbare Standardansprüche wie feuerpolizeiliche oder energetische Bedingungen bildeten die Basis für die Sanierung des Hauptgebäudes. So umfasst die Gesamtsanierung die Dämmung von Bodenplatten und Aussenwänden im Untergeschoss und der Decke zum Dachgeschoss gemäss den heutigen Anforderungen. Aufgrund der Auslagerung des Turnunterrichts konnte die bestehende Turnhalle in eine multifunktionale Mediathek umgenutzt werden. Weiter wurden die Zimmer mit Rücksicht auf die zu erhaltende Originalsubstanz nach heutigen Anforderungen ausgestattet. Damit die Rollstuhlgängigkeit gewährleistet ist, wurde auch die Aula umgestaltet. Die veralteten Haustechnik-Anlagen wurden den heutigen Anforderungen angepasst. Der Aussenraum der zentral gelegenen Schulanlage ist stark begrenzt. Deshalb wurden die grossflächigen Biologiegärten an einem Standort zwischen Hauptgebäude und Hallenbau mit neuem Gewächshaus zusammengefasst. Das frei werdende Gelände im Zentrum der U-förmigen Anlage kann nun als Pausenplatz genutzt werden.

Im «Haus zum Oberen Garten» waren die Räume für einen zeitgemässen Unterricht zu klein. Weiter genügten die bestehenden Trennwände nicht mehr den heutigen akustischen Anforderungen, und Böden und Wände wiesen Schimmelbefall auf. Im Zuge der Gesamtsanierung konnte eine Vergrösserung der Unterrichtsräume erzielt werden. Dies erfolgte durch ein erneutes Öffnen von bisher verschlossenen Raumverbindungen sowie Teilabbrüche von nichttragenden Trennwänden. Zudem wurden Bodenplatten und hangseitige Aussenwände thermisch abgedichtet und die veralteten Haustechnik-Anlagen den heutigen Anforderungen angepasst.

Die offizielle Einweihungsfeier der Kantonsschule findet am 25. Oktober 2010 statt. Zu den geladenen Gästen gehören nebst Vertreterinnen und Vertretern der Kantonsschule Hohe Promenade auch Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, und Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor.

(Medienmitteilung der Baudirekion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: 237 Spitalliste

content_de:
Medienmitteilung
            16.09.2010

Nächste Woche startet das Bewerbungsverfahren für die Zürcher Spitalliste 2012. Damit ein Spital für einen Listenplatz in Frage kommt und vom Kanton Leistungsaufträge übernehmen kann, muss es die von der Gesundheitsdirektion festgelegten Anforderungen an das Know-how des Personals und die Infrastruktur erfüllen. Bei bestimmten spezialisierten Behandlungen muss ein Spital im Interesse der Qualität zudem Mindestfallzahlen erreichen, um einen entsprechenden Leistungsauftrag zu erhalten.

Als Folge der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom Dezember 2007 bereitet die Gesundheitsdirektion die Ablösung der aktuellen Zürcher Spitalliste vor. Im Sinne der vom Bundesgesetz geforderten leistungsorientierten Spitalplanung wird der Kanton detaillierte Leistungsaufträge vergeben.

Die Spitäler sind nun eingeladen, sich bis 30. November 2010 für einen Platz auf der Spitalliste beziehungsweise für die ausgeschriebenen Leistungsgruppen zu bewerben. Die Gesundheitsdirektion hat in enger Zusammenarbeit mit über 100 Fachärzten aus rund 20 Zürcher Spitälern sogenannte Leistungsgruppen gebildet, die sich aus fachlich zusammen gehörenden medizinischen Einzelleistungen zusammensetzen. An diese Leistungsgruppen knüpft die Gesundheitsdirektion Anforderungen an das Personal, die Infrastruktur sowie bei bestimmten spezialisierten Eingriffen an die Fallzahlen. Um für einen Listenplatz in Frage zu kommen, muss zudem jedes Spital garantieren, im Rahmen des Leistungsauftrags alle Patienten unabhängig des Versichertenstatus aufzunehmen sowie generelle Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen zu erfüllen.

Die Gesundheitsdirektion wird die eingegangenen Bewerbungen prüfen und die Auswahl der Listenspitäler bzw. die Vergabe der Leistungsaufträge für den Erlass der Zürcher Spitalliste 2012 durch den Regierungsrat vorbereiten. Eine Vernehmlassung zu den Leistungsaufträgen ist im Rahmen eines Strukturberichts für das Frühjahr 2011 vorgesehen. Dabei wird die Gesundheitsdirektion den Bedarf auf den im Dezember 2009 publizierten Versorgungsbericht abstimmen. Zudem wird die Gesundheitsdirektion im Oktober dieses Jahres ein separates Verfahren für Listenplätze im Bereich der Rehabilitationsleistungen starten; in diesem Bereich werden über 60 Prozent der Leistungen von Kliniken ausserhalb des Kantons erbracht.

Der Kanton Zürich betritt mit dem gewählten Bewerbungsverfahren mit Leistungsgruppen Neuland bei der Festsetzung einer Spitalliste. Erstmals wird damit den an einem Listenplatz interessierten Spitälern die Gelegenheit gegeben, sich für ein bestimmtes Leistungsspektrum zu bewerben. Der Kanton Zürich möchte damit den Spitälern innerhalb eines klar definierten Rahmens möglichst viel unternehmerische Freiheit geben. Dieses Vorgehen hat bei vielen Kantonen grosses Interesse geweckt. Verschiedene Kantone prüfen, das Zürcher System in seiner Grundidee zu übernehmen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: 238 psychiatrische Gutachten

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Medienmitteilung
            16.09.2010

Der Regierungsrat und das Obergericht haben eine Verordnung erlassen, um die Qualität der durch öffentliche Organe in Auftrag gegebenen Gutachten in Zivil- und Strafverfahren zu sichern. Sie ersetzt die heute bestehende Regelung, die sich auf das Gesundheitsgesetz und die nur noch bis Ende Jahr geltende Zürcher Strafprozessordnung stützt. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz bietet die gesetzliche Grundlage, um das Zulassungsverfahren für die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte einheitlich zu regeln.

Gutachtensaufträge sollen nur an Personen erteilt werden können, die in einem Sachverständigenregister aufgeführt sind. Die Aufnahme ins Register erfolgt auf Grund einer Prüfung durch eine Fachkommission. Ihr werden Vertretungen der Gerichte, der Strafverfolgungs- und -vollzugsbehörden, der Ärzteschaft sowie eine Vertretung der Anwaltschaft angehören.

Künftig sollen Gutachten je nach Sachgebiet und Schwierigkeitsgrad kategorisiert werden. Die drei Kategorien sind Gutachten für sehr komplexe Fragestellungen und gewichtige Risiken (z.B. mögliche hohe Gefährlichkeit eines Tatverdächtigen und Verwahrungsüberprüfung), Glaubhaftigkeitsgutachten sowie andere Gutachten – letztere können auch von Psychotherapeutinnen und -therapeuten mit Praxisbewilligung im Kanton Zürich erstellt werden.

Gegenüber der bisherigen Regelung gibt es einige Neuerungen. So wird der Geltungsbereich der Regelung beispielsweise von den Strafverfahren auf andere Gerichtsverfahren ausgedehnt. Neu unterstehen Gutachten im Fall von schwerwiegender Fremdgefährdung bei Fürsorgerischen Freiheitsentziehungen ebenfalls dieser Verordnung. Besondere Beachtung wurde bei der Erarbeitung der künftigen Richtlinien dem Datenschutz und der Bindung ans Amtsgeheimnis geschenkt. Angesiedelt wird das Sekretariat der Fachkommission beim Obergericht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates und des Obergerichts)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: 248 Stuererklärung

content_de:
Medienmitteilung
            30.09.2010

Mit einer Änderung des Steuergesetzes beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Steuererklärung künftig elektronisch eingereicht werden kann. Mit weiteren Anpassungen setzt der Regierungsrat zudem die Vorgaben des Bundes zur vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen und zur straflosen Selbstanzeige um.

Der Regierungsrat schlägt in seiner Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes verschiedene Bestimmungen im Bereich E-Government vor. Sie regeln den elektronischen Datenaustausch zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden. Gesetzlich verankert wird dabei insbesondere die Möglichkeit der elektronischen Einreichung der Steuererklärung. Weitere Bestimmungen befassen sich mit der elektronischen Erfassung, Aufbewahrung und Vernichtung von Steuerakten. Schliesslich beantragt der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage für ein elektronisches Verzeichnis der steuerbefreiten Institutionen; damit können die Steuerpflichtigen rasch abklären, ob ihre Spenden abzugsfähig sind.

Die Verwirklichung eines umfassenden elektronischen Behördenverkehrs gehört zu den Legislaturzielen des Regierungsrates für die Jahre 2007 bis 2011. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Anbindung der Steuerpflichtigen an ein Online-Steuerportal. Mit der beantragten Änderung des Steuergesetzes wird dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Es ist geplant, dass die elektronische Steuererklärung in den ersten Gemeinden ab 2013 eingeführt werden kann.

Bei der Anpassung des Steuergesetzes an das Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die straflose Selbstanzeige handelt es sich um einen Nachvollzug von Bundesrecht. Das Bundesgesetz ist bereits seit dem 1. Januar 2010 in Kraft und ist seither auch für die Staats- und Gemeindesteuern direkt anwendbar. Nun werden die Bestimmungen noch formell in das kantonale Steuerrecht überführt. Die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige wurde im Kanton Zürich in der ersten Jahreshälfte bereits rege genutzt.

Siehe die Medienmitteilungen:

  Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 239 Entlastung Schulfeld

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2010

Mit verschiedenen kurz- bis mittelfristigen Massnahmen will die Bildungsdirektion die Zürcher Volksschule entlasten. Verschiedene Abläufe werden vereinfacht und die einzelnen Schulen sollen flexibler über ihre Ressourcen verfügen können. Die Bildungsdirektion reagiert damit auf die Empfehlungen der Projektgruppe «Belastung – Entlastung im Schulfeld», welcher Verbände von Schulbehörden, Schulverwaltungen, Lehrpersonen und Schulleitenden angehören.

Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, will die Zürcher Volksschule mit verschiedenen Massnahmen kurz- bis mittelfristig entlasten. Die Schulen sollen flexibler über ihre Ressourcen verfügen können (Flexibilisierung des Gestaltungspools), die Mitarbeiterbeurteilung soll vereinfacht und die Unterrichtsverpflichtung für Schulleitende gestrichen werden. Um den Aufwand für Absprachen zu verringern, wird eine Reduktion der Lehrpersonen pro Klasse angestrebt. Überdies werden statistische Erhebungen und die Personaladministration vereinfacht, unter anderem mit der geplanten kantonalen Anstellung aller Lehrpersonen. Die Bildungsdirektorin empfiehlt Schulgemeinden und Schulen zu untersuchen, wie sie auf ihrer Ebene administrative Abläufe vereinfachen können.

Mit diesen Massnahmen zieht die Bildungsdirektion die Schlussfolgerungen aus dem Projekt «Belastung – Entlastung im Schulfeld». Seit Sommer 2009 haben unter Leitung eines externen Fachmanns die Verbände von Schulbehörden, Schulverwaltungen, Lehrpersonen und Schulleitenden sowie Vertretungen von Pädagogischer Hochschule und Bildungsdirektion die Belastungssituation an der Volksschule analysiert und Entlastungsmöglichkeiten gesucht. Als Rahmenbedingung war vorgegeben, allfällige Mehrkosten mit Einsparungen zu kompensieren und die tragenden Elemente des Volksschulgesetzes beizubehalten.

Im Schlussbericht, der von der Projektgruppe erarbeitet wurde, wird eine Doppelstrategie vorgeschlagen:

Einerseits sollen an der Volksschule Vorgaben gelockert werden, z.B. mit einer Flexibilisierung des Gestaltungspools, einer Vereinfachung der Mitarbeiterbeurteilung und einer Reduktion des Beurteilungsaufwandes (Zeugnisse). Überdies soll die Zahl der Lehrpersonen pro Klasse reduziert werden. Der Administrationsaufwand soll auf kantonaler und insbesondere kommunaler Ebene verringert werden. Im Rahmen der Untersuchungen habe sich gezeigt, bilanziert die Projektgruppe, dass der administrative Aufwand stärker auf Gemeinde- und Schulebene verursacht werde als durch den Kanton.

Andererseits sollen stark belastete Personengruppen entlastet werden. Die Projektgruppe schlägt vor, dass Klassenlehrpersonen künftig zwei Lektionen weniger pro Woche unterrichten müssen. Damit gewännen sie Zeit für die Betreuung einzelner Schülerinnen und Schüler oder Elterngespräche. Situativ vor Ort sollen auch besonders belastete Lehrpersonen oder Schulleitende unterstützt werden. Da für diese Entlastungen keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung stehen, schlägt die Projektgruppe die Streichung von zwei Schülerlektionen pro Woche vor. Welche Fächer dies betreffen würde, müsste im Konsens erarbeitet werden.

An einer gemeinsam mit den Verbandsspitzen durchgeführten Medienkonferenz zeigte sich Bildungsdirektorin Regine Aeppli erfreut über die vorliegende gemeinsame Entlastungsstrategie der am Projekt beteiligten Verbände und Institutionen und bedankte sich für die sorgfältige Arbeit. Im Projekt sei klar aufgezeigt worden, dass die Belastung im Schulfeld hoch sei und gehandelt werden müsse. «Gute Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung für eine gute Unterrichtsqualität.»

Aeppli kündigte an, weitreichende Vorschläge – insbesondere den Abbau von Schülerlektionen und die Reduktion des Zeugnisrhythmus – dem Bildungsrat vorzulegen. Bei Änderungen der Lektionentafel oder des Zeugnisreglements werden auch Elternorganisationen, politische Parteien und die Wirtschaft dazu befragt.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: 240 Statistik.Info

content_de:
Medienmitteilung
            20.09.2010

Für den politischen Prozess sind sie zentral. Dennoch weiss man im Grunde genommen nur wenig über sie, denn sie melden sich nur alle paar Jahre zu Wort – und das selbstverständlich anonym. Nächstes Jahr wird es – unter anderem anlässlich der Nationalratswahlen – wieder so weit sein. Grund genug, sich die Frage zu stellen: Wie ticken die Wählerschaften der Parteien im Kanton Zürich? Die neuste Publikation des Statistischen Amtes versucht sie zu beantworten.

Viel mehr als den Wohnort und die Zahl der Wählerinnen und Wähler der Parteien verraten die offiziellen Wahlresultate nicht. Deshalb wird jeweils kurz nach den Nationalratswahlen, wenn die Erinnerung an den Urnengang noch frisch ist, eine umfassende, gesamtschweizerische Repräsentativbefragung zum Wahlverhalten der Stimmberechtigten, die Selects, durchgeführt. Die Ergebnisse der Selects geben einen vertieften Einblick in die soziale Herkunft und in die politischen Grundeinstellungen der verschiedenen Parteiwählerschaften, und sie können auch für den Kanton Zürich analysiert werden.

Die FDP und die SVP, aber auch die CVP, haben verglichen mit den Linksparteien SP und GP sowie mit den Grünliberalen (glp) höhere Anteile von Wählern im Pensionsalter. Die Kernwählerschaft der SVP rekrutiert sich aus Arbeitern und Gewerbetreibenden, das heisst gemessen an Bildung oder Einkommen eher statusniedrigen Schichten. Besonders ausgeprägt ist dabei der Kontrast zur FDP, die vor allem gutsituierte Wählerinnen und Wähler anspricht.

Die typische Wählerschaft der Linksparteien wohnt in urbanen Verhältnissen, und arbeitet in spezialisierten, gut qualifizierten soziokulturellen oder technischen Berufen. Die soziodemographischen Profile der Wählerschaften der Grünen und der SP unterscheiden sich nur geringfügig voneinander: Wer grünt wählt, ist allerdings meist etwas jünger und besser ausgebildet. Die glp-Wählerschaft ähnelt hinsichtlich ihrem sozialen Profil jener der Grünen, sie hat ihren regionalen Schwerpunkt aber eher im suburbanen Raum, und die soziokulturellen Berufe sind etwas weniger stark vertreten. Die CVP hat im Kanton Zürich nach wie vor einen sehr hohen Anteil katholischer Wähler, während in den Linksparteien Konfessionslose übervertreten sind.

Die politischen Einstellungen der Parteiwählerschaften werden in der Selects durch ein Bündel von Fragen zu zentralen Themen der schweizerischen Politik erfragt. Eine zusammenfassende Analyse zeigt, dass es zwei ideologische Hauptdimensionen gibt, wobei der geläufige Links-Rechts-Gegensatz Aspekte beider Dimensionen enthält. Die eine Dimension erfasst den kulturellen Gegensatz zwischen einer gesellschaftlich progressiven und einer traditionsorientiert-konservativen Einstellung, die andere den ökonomischen Gegensatz zwischen einer Haltung, die staatliche Regulierung und Umverteilung befürwortet, und einer wirtschaftsliberalen Einstellung, die sich am freien Spiel des Marktes orientiert.

Die Wählerschaften der SP und der Grünen haben in diesem Spannungsfeld eine fast deckungsgleiche Position: Beide befürworten einen starken Staat und sind gesellschaftlich progressiv. Davon klar getrennt befinden sich am gegenüberliegenden Pol des ideologischen Spektrums die Wählerschaften der SVP und der FDP, zwischen denen allerdings deutliche Unterschiede bestehen: Erstere sind klar konservativer eingestellt, letztere marktfreundlicher. Die CVP und die glp schliesslich haben eine Wählerschaft, die im Schnitt – bei allerdings breiter Streuung – ziemlich genau die ideologische Mitte besetzt.

statistik.info 09/2010. Wer wählt wen im Kanton Zürich? Soziale Herkunft und politische Haltungen der Parteiwählerschaften. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

Die Selects, welche die Datengrundlage der Analyse des Statistischen Amts bildet, ist eine Repräsentativbefragung schweizerischer Stimmberechtigter, die seit 1995 jeweils nach den Nationalratswahlen durchgeführt wird. 2007 wurden schweizweit fast 4400 Telefoninterviews durchgeführt, davon 649 im Kanton Zürich. Die Befragten geben Auskunft zu ihrem Wahlverhalten, zu ihren politischen Haltungen, aber auch zu soziodemographischen Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Ausbildung. Bei SVP, SP, FDP, den Grünen sowie CVP und glp ermöglicht eine genügende Zahl von befragten Wählerinnen und Wähler eine Analyse für den Kanton Zürich.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: 241 Kleintierklinik

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2010

In Anwesenheit von Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, sowie Prof. Dr. Felix Althaus, Dekan der Vetsuisse-Fakultät der Universität Zürich, ist heute der Neubau der Kleintierklinik feierlich eingeweiht worden. Sie zählt mit ihrem umfassenden Dienstleistungsangebot und ihrer Fachkompetenz zu den führenden Instituten Europas. Mit dem Neubau erfährt die Kleintierklinik eine dringend notwendige Vergrösserung der Nutzfläche sowie eine technische Modernisierung.

Die im Jahr 1963 in Betrieb genommene Kleintierklinik der Universität Zürich wurde durch einen Neubau ersetzt, der der zunehmenden Spezialisierung der Tierärztinnen und Tierärzte, den steigenden Patientenzahlen und den Erwartungen an eine zeitgemässe Institution Rechnung trägt. Die jährlich rund 14›000 betreuten Patienten sind Hunde und Katzen sowie Zoo-, Heim- und Wildtiere. Das Einzugsgebiet der Klinik umfasst die ganze Ostschweiz, das Tessin sowie den grenznahen süddeutschen, vorarlbergischen und oberitalienischen Raum. Um auch in Zukunft die gute Positionierung der Kleintierklinik auf internationalem Niveau halten zu können, erwies sich ein Neubau als einzige Lösung. Der Kantonsrat sprach im Jahr 2005 für den Neubau der Kleintierklinik einen Kredit von rund 28 Millionen Franken.

«Der Neubau der Kleintierklinik – in direkter Nachbarschaft zu den weiteren Anlagen der Vetsuisse-Fakultät und den universitären Bauten des Irchel-Areals – gibt dem Zürcher Standort neuen Schwung», sagte Regierungsrätin Regine Aeppli anlässlich der Einweihungsfeierlichkeiten. Das grosszügige Raumangebot und die zeitgemässe Infrastruktur der neuen Kleintierklinik ermöglichen nun auch den Kleingruppen-Unterricht. Neben den Hauptspezialisierungen wie Medizin und Chirurgie sind rund 15 Spezialgebiete, wie Kardiologie, Neurologie, Fortpflanzung oder Augenheilkunde in der neuen Kleintierklinik vertreten. Mit dem Neubau wird die Zukunft der Kleintierklinik als international anerkanntes universitäres Ausbildungs- und Behandlungszentrum gesichert.

Das Projekt stammt von den Zürcher Architekten Lorenz Baumann und Alain Roserens, die als Sieger aus einem Wettbewerb des kantonalen Hochbauamts hervorgingen. Ein wesentliches Gestaltungselement ist das Korridorsystem. Dieses ist geprägt von Verengungen und Ausweitungen, wobei grosszügige Öffnungen in der Fassade und in der Dachfläche die Erweiterungszonen betonen. Der Neubau wird als T-förmiger Baukörper in die bestehende Struktur der campusartigen Gesamtanlage integriert. Kantonsbaumeister Stefan Bitterli freute sich über den gelungenen Neubau: «Die Erstellung einer Klinik für Kleintiere auf dem Niveau einer Medizin von internationalem Rang kann nur das Ergebnis der erfolgreichen Zusammenarbeit eines Teams von Planern und Spezialisten sein.» Und Prof. Dr. Felix Althaus meinte: «Mit dem Neubau der Kleintierklinik können wir den zukünftigen Studierenden hervorragende Ausbildungsplätze für eine berufliche Zukunft in der Veterinärmedizin anbieten.»

Der Klinikbetrieb ist auf zwei Funktionsebenen organisiert: Während im Erdgeschoss die Tieraufnahme, die Konsultationsräume sowie die Bereiche für besondere Untersuchungen untergebracht sind, befinden sich im Obergeschoss die eigentlichen Behandlungsräume mit Operationstrakt sowie die Stallungen mit vorgelagerten Aussengehegen. Die Trennwände der Nutzräume sind nichttragende Elemente. Damit bleibt die räumliche Einteilung flexibel und kann später bei Bedarf veränderten funktionalen Anforderungen angepasst werden. Die Aussenhaut besteht aus einer Aussenwärmedämmung, die mit einem mineralischen, eingefärbten Kratzputz versehen wurde.

Am Samstag, 25. September, 10.00 – 16.00 Uhr, erhält die Bevölkerung die Gelegenheit, die neue Kleintierklinik zu besichtigen. Mehr erfahren Sie unter www.vet.uzh.ch.

In der Schweiz bestehen an den Universitäten Bern und Zürich veterinärmedizinische Fakultäten. 2004 haben die Erziehungsdirektion des Kantons Bern und die Bildungsdirektion des Kantons Zürich beschlossen, diese zu einer gemeinsamen Veterinärmedizinischen Fakultät zu vereinen (Projekt Vetsuisse). Dabei soll die Grundausbildung, soweit aus fachlichen und organisatorischen Gründen vertretbar, an beiden Standorten möglich sein. Das erklärte Ziel der neuen Vetsuisse-Fakultät ist, in Lehre, Forschung und Dienstleistung weltweit zu den zehn besten Ausbildungsplätzen zu gehören.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2010

Am 26. September 2010 findet in Winterthur der 69. Zürcher Orientierungslauf statt, ein Breitensportanlass vom Feinsten. Kurzentschlossene können sich am Lauftag vor Ort anmelden und mitmachen.

Der traditionelle Zürcher OL wird dieses Jahr in Winterthur durchgeführt. Die OL-Bahnen führen durch den Eschenberger Wald und das Laufzentrum befindet sich im Schulhaus Rosenau in Winterthur Töss.

Der familienfreundliche Breitensportanlass eignet sich für Einsteiger und OL-Geübte gleichermassen und bietet auf jedem Niveau ein unvergessliches Erlebnis in der Natur auf der Suche nach den OL-Posten. Gruppen à zwei bis fünf Personen können sich in den Kategorien Familien, Paare, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Walkende noch am Lauftag von 9 bis 11 Uhr im Laufzentrum anmelden und direkt mitmachen.

Der Anlass wird von der Fachstelle Sport des Kantons Zürich und dem Zürcher Kantonalverband für Sport in Zusammenarbeit mit dem OL-Verband Zürich organisiert.

Der Gästeanlass wird durch den Zürcher Regierungspräsidenten Dr. Hans Hollenstein und den Winterthurer Stadtrat Stefan Fritschi eröffnet. Sie läuten damit den sportlich-gemütlichen Breitensportanlass für die ganze Familie ein.

  Weitere Informationen über den Zürcher OL sind im Internet unter www.zuercherol.ch ersichtlich. Auskünfte erteilt die Fachstelle Sport unter Telefon 043 259 52 72 und info@sport.zh.ch.

  Medienschaffende melden ihre Teilnahme bitte bei der Fachstelle Sport bis Freitag, 24. September 2010, 17 Uhr an.

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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title_de: Reppischhof

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2010

Die Siedlung «Reppischhof» südlich von Dietikon gilt als hochwassergefährdet. Immer wieder wurde sie von der Reppisch überschwemmt. Nun ist der Reppischhof selbst gegen ausserordentliche Hochwasser-Ereignisse geschützt. Die Kantone Zürich und Aargau haben die Hochwasserschutzmassnahmen gemeinsam realisiert. Dieser Tage finden die Bauarbeiten ihren Abschluss.

Das Gebiet Reppischhof war immer wieder von Hochwasser betroffen. Tritt die Reppisch an dieser neuralgischen Stelle über die Ufer, überschwemmt sie die nahe am Fluss verlaufende Kantonsstrasse und das Trassee der Bremgarten-Dietikon-Bahn. Auch die zahlreichen Industrie- und Gewerbebauten entlang des Flusses sind gefährdet. Dies führte in den Jahren 1994, 1999 und 2007 zu Schäden von mehreren Millionen Franken. Um solchen Vorkommnissen in Zukunft vorzubeugen, haben die Baudirektion des Kantons Zürich und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau zusammen mit den beiden betroffenen Gemeinden Dietikon (ZH) und Bergdietikon (AG) ein Hochwasserschutz-Projekt für den beidseits des Baches liegenden Reppischhof umgesetzt. Es erstreckte sich über eine Länge von 1,3 Kilometern. Nach rund einem Jahr sind die Bauarbeiten nun beendet. Die Kosten von rund zwei Millionen Franken teilen sich die Kantone Zürich und Aargau.

Im Zuge der Bauarbeiten wurden die Ufer mit Erddämmen und Mauern erhöht. Sie schützen den Reppischhof nun selbst gegen Hochwasserereignisse, wie sie nur alle hundert Jahre zu erwarten sind. Parallel zum Hochwasserschutz-Projekt wurde der Fussgängersteg bei der Haltestelle Reppischhof der Bremgarten-Dietikon-Bahn durch eine breitere Brücke ersetzt, die Platz für einen kombinierten Rad- und Fussweg bietet.

Im Wisental hat man eine rund drei Meter hohe Wehranlage durch eine Rampe aus grossen Steinen ersetzt, über die der Bach den Niveauunterschied in gleichmässiger Neigung überwindet. Fische können diese Rampe passieren und damit ihren Lebensraum ausdehnen. Das verbessert die Überlebensfähigkeit ihrer Population. Oberhalb der Gewerbezone wurde der Flussraum deutlich verbreitert. Das flache Ufer lädt zum Verweilen am Wasser. Kinder nutzen den angeschwemmten Kies zum Stauen, während mit etwas Glück eine Wasseramsel im Vorbeiflug beobachtet werden kann. Daneben steht ein Wegkreuz aus dem Jahr 1601, welches die Stadt Dietikon restaurieren liess. Am selben Ort laden Sitzbänke zum Ruhen und Geniessen der Natur ein.

Neue Dämme halten die Fluten zurück. Anstelle der Wehranlage ist eine natürliche Rampe entstanden, über die das Wasser zügig abfliesst.

Nun hat die Reppisch mehr Platz. Ist die Vegetation zurückgekehrt, verweilen hier gerne Menschen und allerlei Bachbewohner.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: 244 VI Sterbetourismus

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2010

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Ablehnung der Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!». Zuvor hatte der Regierungsrat bereits die Ungültigkeitserklärung beantragt. Die im Parlament dafür erforderliche Zweidrittelsmehrheit kam jedoch nicht zustande, so dass der Kantonsrat am 11. Januar 2011 die Vorlage dem Regierungsrat überwies.

Die Gründe für die Ablehnung sind dieselben wie schon für den Antrag auf Ungültigkeitserklärung: Die Umsetzung der Volksinitiative würde einerseits gegen übergeordnetes Recht verstossen, andererseits erscheint sie auch im Hinblick auf das in der Bundesverfassung garantierte Gleichheitsgebot als problematisch. Sie wird deshalb als nicht-umsetzbar erachtet, weshalb sie abzulehnen ist.

Das Bundesgericht hatte unlängst eine Stimmrechtsbeschwerde zum Kantonsratsentscheid vom 11. Januar 2011 aus formalen Gründen abgewiesen, die Frage der materiellen Gültigkeit stand dabei jedoch nicht zur Diskussion.

  Siehe auch die Medienmitteilung vom 8.10.2009: «Volksinitiative ‹Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich› soll für ungültig erklärt werden»

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2010

Der Regierungsrat hat den Budgetentwurf 2011 mit einem Ertragsüberschuss von 111 Millionen Franken zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat auch den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2011-2014 (KEF) festgelegt. Der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung für die Jahre 2007-2014 wird erreicht.

Bereits am 8. September hat der Regierungsrat das Sanierungsprogramm San10 präsentiert, das Verbesserungen des kantonalen Finanzhaushalts von 1,9 Milliarden Franken in den nächsten vier Jahren vorsieht. Die Massnahmen sind nun im Budgetentwurf 2011 und im KEF 2011-2014 berücksichtigt und führen zu entsprechenden Verbesserungen.

Der Budgetentwurf 2011 ist – wie die wirtschaftliche und konjunkturelle Situation – deutlich besser als vor einem Jahr erwartet. Während im September 2009 für 2011 noch mit einem Aufwandüberschuss von 1,2 Milliarden Franken gerechnet wurde, kann der Regierungsrat jetzt bei einem Aufwand und Ertrag von je 13 Milliarden Franken für 2011 einen Ertragsüberschuss von 111 Millionen Franken vorlegen. Diese Verbesserungen sind vor allem auf die höheren Steuerertragsschätzungen und auf San10 zurückzuführen:

Gegenüber dem Budget 2010 nimmt der Aufwand im Entwurf 2011 um rund 500 Millionen Franken bzw. um 4 Prozent zu. Die wichtigsten Faktoren sind:

  Die Nettoinvestitionen werden auf dem Niveau der Rechnungen 2008 und 2009 geplant und betragen rund 800 Millionen Franken. Die Verminderung gegenüber den budgetierten Nettoinvestitionen 2010 ist darauf zurückzuführen, dass die Direktionen erfahrungsgemäss ihre Investitionsbudgets zu höchstens 80 Prozent ausschöpfen, was erstmals mit einer technischen Kürzung um 20 Prozent berücksichtigt wurde.

Trotz der höheren Steuerertragsprognosen und San10 erwartet der Regierungsrat in den Planjahren 2012 bis 2014 Aufwandüberschüsse von jährlich 260 Millionen bis 460 Millionen Franken, kumuliert rund eine Milliarde Franken. Ursachen sind einerseits die Ertragsausfälle aufgrund der geplanten Steuergesetzrevision ab 2012 mitsamt dem Ausgleich der kalten Progression, die zu einem Rückgang der Steuererträge um rund 400 Millionen Franken führen, anderseits der weiter steigende Aufwand.

Der Aufwand 2014 wird trotz San10 um über eine Milliarde Franken oder mehr als neun Prozent über dem budgetierten Aufwand 2010 liegen. Die Aufwandüberschüsse führen dazu, dass das Eigenkapital von Ende 2011 bis Ende 2014 um rund eine Milliarde Franken auf acht Milliarden Franken abnehmen wird. Trotzdem kann mit dem Budgetentwurf 2011 und dem KEF 2011-2014 – unter Berücksichtigung der Verbesserungen im Jahr 2010 – der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung 2007-2014 erreicht werden.

Die Nettoinvestitionen werden in den Planjahren 2012 bis 2014 auf unverändertem Niveau weitergeführt und wie 2011 durchschnittlich bei rund 800 Millionen Franken liegen. Die Aufwandüberschüsse in der Erfolgsrechnung haben jedoch zur Folge, dass sich der Kanton für die Finanzierung seiner Nettoinvestitionen zusätzlich verschulden muss. Die Verschuldung wird um 1,6 Milliarden Franken auf 6,6 Milliarden Franken per Ende 2014 steigen.

Weitergehende Informationen und Zahlen sind zu finden im vollständig aufgeschalteten KEF 2011-2014 und Entwurf Budget 2011 unter www.fv.zh.ch, Link «Finanzen», Stichwort «KEF».

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title_de: 244 Turnhalle KS Zürcher Unterland

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2010

Der Turnhallentrakt der Kantonsschule Zürcher Unterland in Bülach soll erneuert werden. Der Regierungsrat hat dazu einen Betrag in der Höhe von 4,7 Millionen Franken gesprochen.

Die vier Turnhallen und acht Garderoben der Kantonsschule Zürcher Unterland in Bülach sind seit dem Jahr 1978 in Betrieb. Die Hallenböden sind inzwischen rissig geworden und weisen Löcher auf. Die Garderoben befinden sich oberhalb der Geräteräume im ersten Stock. Aufgrund der teilweise lecken Duschenböden dringt Wasser in die Zwischendecke ein und tropft in den Geräteräumen auf Geräte und Boden. Um die Gerätschaften vor Beschädigung und die Benutzerinnen und Benutzer vor Verletzungsgefahr durch Ausrutschen zu schützen, hat der Regierungsrat beschlossen, den Turnhallentrakt mit den Garderoben sanieren zu lassen. Er hat dafür eine gebundene Ausgabe von 4,7 Millionen Franken bewilligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die Administrativuntersuchung der Finanzdirektion zur Organisation der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich wird ergänzt. Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger hat dazu einen kleinen Zusatzauftrag für spezielle Abklärungen vergeben; er geht an die Luzerner Revisionsfirma Balmer-Etienne.

title_de: BVK Zusatzauftrag

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2010

Die Administrativuntersuchung der Finanzdirektion zur Organisation der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich wird ergänzt. Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger hat dazu, wie bereits am 13. September vor dem Kantonsrat angekündigt, einen kleinen Zusatzauftrag für spezielle Abklärungen vergeben; er geht an die Luzerner Revisionsfirma Balmer-Etienne. Der Hauptauftrag der Administrativuntersuchung zu betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Anlagechef der BVK wird von der Revisionsgesellschaft BDO und dem emeritierten Zürcher Rechtsdozenten Prof. Dr. Georg Müller durchgeführt; beide sind bereits an der Arbeit. Resultate erwartet die Finanzdirektion bis Ende Jahr.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: VI freie Schulwahl

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2010

Am 14. Juli 2010 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse» eingereicht worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zustande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: KR Leila Feit

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2010

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Leila Feit, lic. phil. I, Projektleiterin, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurücktretenden Rolf Walther, Zürich, an. Die 32-jährige Leila Feit war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreis 3 und 9).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: 248 Prämienverbilligung 2011

content_de:
Medienmitteilung
            30.09.2010

Der Regierungsrat hat die Beiträge für die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2011 festgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr wird die Prämienverbilligung bei den Erwachsenen erhöht, um einen Teil der geschätzten Prämienteuerung auszugleichen. Abhängig von Prämienregion und Zivilstand wird die Verbilligung um bis zu sieben Prozent erhöht. Bei den Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung bleiben die Beiträge unverändert.

Für individuelle Prämienverbilligungen stehen 2011 rund 440 Millionen Franken zur Verfügung. Der Regierungsrat hat sich dazu entschlossen, die Erhöhungen auf die Beiträge für die Erwachsenen zu konzentrieren, weil die Prämienverbilligungsbeiträge der Kinder und der jungen Erwachsenen in Ausbildung bereits auf 2010 hin stark erhöht worden waren. Zur Prämienverbilligung gehören neben den individuellen Beiträgen die Aufwände für die Übernahme der Prämien von Zusatzleistungs- und Sozialhilfebezügern sowie die Übernahme von Verlustscheinen von Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen konnten. Der Gesamtaufwand für individuelle Prämienverbilligungen und für Prämienübernahmen beträgt 2011 rund 740 Millionen Franken (Vorjahr rund 700 Millionen Franken). Davon bezahlt der Kanton gemäss gesetzlicher Vorgabe die Hälfte.

Die im Haushaltsanierungsprogramm San10 vorgesehene und vom Kantonsrat in einer KEF-Erklärung geforderte Reduktion des Kantonsbeitrages auf 80 Prozent des Bundesbeitrages kann frühestens per 2012 gelten. Der Regierungsrat wird dazu demnächst dem Kantonsrat eine separate Vorlage zur Anpassung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vorlegen.

  Der Regierungsratsbeschluss mit den Tabellen mit den Prämienverbilligungsbeiträgen 2011 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: 249 Aussprache RR und Stadtradt

content_de:
Medienmitteilung
            30.09.2010

Der Zürcher Regierungsrat und der Stadtrat von Winterthur haben sich am gestrigen Mittwochabend zur traditionellen Aussprache getroffen. Auf dem Programm stand ein Austausch zu aktuellen Themen. Diskutiert wurden unter anderem die Stadtentwicklung von Winterthur, das städtische Gesamtverkehrskonzept, die Spitalplanung und -finanzierung sowie der neue kantonale Finanzausgleich. Die Aussprache, die jedes Jahr durchgeführt wird, fand im Werkjahrschulhaus statt.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und des Stadtrates von Winterthur)

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title_de: News 01

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2010

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Winterthur: Raubüberfall auf Bijouterie - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            14.10.2010

Zwei bewaffnete Unbekannte haben am Donnerstagnachmittag (14.10.2010) im Winterthurer Stadtzentrum eine Bijouterie überfallen. Ohne Beute gemacht zu haben, gelang den Tätern die Flucht. Eine Person erlitt Prellungen.

Kurz nach 14.00 Uhr betraten zwei unbekannte Männer die Bijouterie an der Marktgasse, verwickelten die Inhaberin sowie deren Sohn in eine Rangelei und bedrohten die beiden Opfer mit einer Faustfeuerwaffe. Nachdem es dem Sohn der Inhaberin gelungen war, die Alarmanlage auszulösen, flüchteten die Täter aus dem Laden und rannten Richtung Fischmarkt davon, von wo aus sie eventuell mit zwei Fahrrädern Richtung Spitalgasse davonfuhren. Die sofort alarmierte Stadtpolizei Winterthur rückte mit mehreren Patrouillen an den Tatort aus und löste zusammen mit der Kantonspolizei Zürich eine Grossfahndung aus. Die Suche nach den Unbekannten verlief bislang jedoch ohne Ergebnis. Der 33-jährige Sohn der Geschäftsinhaberin erlitt bei dem Überfall leichte Prellungen.

Die Unbekannten können wie folgt beschrieben werden:

  1. zirka 35 Jahre alt, etwa 185 cm gross, mittlere Statur, kurzgeschnittene dunkle Haare, feiner Oberlippen-Kinnbart, trug Sehbrille mit feinem Gestell, war mit schwarzen Kleidern und schwarzem Mantel bekleidet, sprach gebrochen Englisch.

  2. zirka 35 Jahre alt, etwa 170 cm gross, rotblonde Haare (ev. Perücke), war mit weissem Hemd, Jeans und schwarzer Jacke bekleidet, führte eine Umhängetasche und eine Faustfeuerwaffe mit sich, sprach ebenfalls gebrochen Englisch.

  Hinweise über die beiden Täter sind erbeten an die Kantonspolizei Zürich, Offiziersposten Winterthur, Tel. 052 268 52 22.

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title_de: Kantonsrat Stutz

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2010

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Peter Stutz, dipl. Pflegefachmann, Leiter Pflege, Embrach, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Regula Götsch Neukom, Kloten, an. Der 43-jährige Peter Stutz war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XVII (Bezirk Bülach).

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title_de: 267 Hohe Promenade

content_de:
Medienmitteilung
            25.10.2010

Regierungsrätin Regine Aeppli, Regierungsrat Markus Kägi und Rektor Dr. Konrad Zollinger haben gemeinsam die Kantonsschule Hohe Promenade nach der zweijährigen Sanierung eingeweiht. Das bedeutende Baudenkmal strahlt in neuem Glanz.

Die über zwei Jahre dauernde Gesamtsanierung der Kantonsschule Hohe Promenade ist abgeschlossen. Das Gebäude wurde dabei augenfällig verändert: Die Rückführung der Aula in deren ursprüngliche Fassung oder auch der Einbau der Mediathek als neues Lernzentrum der Schule in der ehemaligen Turnhalle zeugen davon. Die architektonischen Herausforderungen dieser Sanierung lagen primär im Erkennen ursprünglicher Absichten des damaligen Architekten Gustav Gull und deren Integration in die moderne Architektur. So war man vor allem darauf bedacht, das ursprünglich verwendete Farbkonzept des damaligen Architekten in den Korridoren und Treppenhäusern wieder erkennbar zu machen. Nach über zweijährigem Exil in Oerlikon können die 770 Kantonsschülerinnen und -schüler nun wieder die Räumlichkeiten der Kantonsschule Hohe Promenade besuchen.

«Als Gymnasium mit alt- und neusprachlichem Profil verbindet die Hohe Promenade seit jeher Tradition mit Offenheit gegenüber neuen Entwicklungen. Dies manifestiert sich im renovierten Gebäude», sagte Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Regine Aeppli. Auch Baudirektor Markus Kägi lobte die Sanierung: «Es zeugt von gedanklicher Lebendigkeit, wenn eine ausgediente Turnhalle den Rahmen einer hochmodernen Mediathek bildet und trotzdem in ihrer einstigen Funktion sichtbar bleibt und respektiert wird.»

Das Sanierungsprojekt stammt von den Meletta Strebel Architekten in Zürich. Der Regierungsrat bewilligte 2007 einen Kredit von 37,54 Millionen Franken. Die Sanierung erfolgte unter der Leitung des kantonalen Hochbauamtes.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungsdirektion und der Baudirektion)

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title_de: 251 Prämien KK

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2010

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute die definitiven Krankenkassenprämien für 2011 bekannt gegeben. Die Prämien für grundversicherte Erwachsene steigen im Kanton Zürich um durchschnittlich 6,8 Prozent gegenüber 6,5 Prozent für die ganze Schweiz. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich schätzt den Anstieg der Zürcher Prämien als überhöht ein und ist über das Vorgehen des BAG enttäuscht.

Auch dieses Jahr haben die Versicherer bis Ende Juli die für das Folgejahr 2011 vorgesehenen Krankenkassenprämien beim BAG beantragt. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich konnte im August 2010 gegenüber dem BAG zu den Prämienanträgen der Versicherer für die Zürcher Versicherten Stellung nehmen. In dieser Stellungnahme hat die Gesundheitsdirektion darauf hingewiesen, dass die Reserven aller Versicherer im Kanton Zürich Ende Jahr 2010 voraussichtlich knapp 870 Millionen Franken betragen werden. Damit werden die gesetzlichen Mindestvorgaben im Kanton Zürich wegen überhöhten Prämien in den Vorjahren um mehr als 400 Millionen Franken überschritten. Vor diesem Hintergrund hat die Gesundheitsdirektion vom BAG gefordert, dass die Prämiensteigerung im Kanton Zürich wesentlich unter derjenigen der übrigen Schweiz liegen müsse. Konkret wurde vorgeschlagen, bei allen Versicherern mit überhöhten Reserven für 2011 keine Prämienerhöhungen über 5 Prozent zuzulassen.

Die definitiven Prämien 2011 zeigen nun, dass die Stellungnahme des Kantons Zürich beim Bund keine Resonanz gefunden hat. Das BAG hat die überhöhten Prämienanträge der Versicherer ausnahmslos bewilligt. Die Gesundheitsdirektion ist enttäuscht über das Vorgehen des Bundes. Es erweckt den Eindruck, als ob das BAG einseitig mit den Versicherern zusammenarbeitet und nicht beabsichtigt, die von den Zürcher Prämienzahlenden geäufneten Reserven wieder den Zürchern zukommen zu lassen. Durch die Praxis der Versicherer und des BAG werden den Zürcher Prämienzahlenden die in den vergangenen Jahren aufgebauten Reserven weiterhin vorenthalten.

Kürzlich hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf, die eine separate Bildung und Bewirtschaftung der Reserven der Krankenversicherer für jeden Kanton verlangt, angenommen. Die Gesundheitsdirektion geht davon aus, dass das Krankenversicherungsgesetz noch dieses Jahr in diesem Sinne angepasst wird. In diesem Falle besteht immerhin die Hoffnung, dass die bestehenden Zürcher Reserven ab dem nächsten Jahr ausschliesslich den Zürcher Prämienzahlenden zu Gute kommen.

Durchschnittlich steigen die Prämien für Erwachsene im Kanton Zürich 2011 um 6,8 Prozent. Damit liegt die Entwicklung über dem gesamtschweizerischen Anstieg von 6,5 Prozent. Der Anstieg liegt auch deutlich über dem für 2011 prognostizieren Kostenanstieg von 4,2 Prozent. Immerhin darf aber festgestellt werden, dass im Kanton Zürich die Durchschnittsprämie auch im nächsten Jahr mit 362,77 Franken etwas unter dem schweizerischen Mittel von 373,82 Franken liegen wird.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: KS Hottingen und Stadelhofen

content_de:
Medienmitteilung
            06.10.2010

Die Gymnasien Hottingen und Stadelhofen führen im Schuljahr 2011/12 einen zweisprachigen Maturitätsgang mit der Sprachkombination Deutsch/Englisch ein. Die entsprechenden Anträge hat der Bildungsrat bewilligt.

Zusammen mit den Kantonsschulen Hottingen und Stadelhofen bieten ab dem Schuljahr 2011/12; insgesamt 18 Zürcher Gymnasien einen zweisprachigen Maturitätsgang an. (15 Gymnasien Deutsch/Englisch, 2 Gymnasien Deutsch/Französisch, 1 Gymnasium Deutsch/Italienisch).

Aufgrund der Bedeutung der englischen Sprache als internationale Arbeits- und Austauschsprache beschloss der Regierungsrat im Januar 2009, die zweisprachige Maturität Deutsch/Englisch an allen Mittelschulen zu ermöglichen. Gleichzeitig gab er auch grünes Licht für die Sprachkombination Deutsch/Französisch.

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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title_de: Maturitätsprüfungsreglemente

content_de:
Medienmitteilung
            06.10.2010

Im Schuljahr 2012 werden die Maturitätsprüfungen im Kanton Zürich erstmals vor den Sommerferien abgeschlossen. Die dafür notwendigen Anpassungen an den kantonalen Maturitätsprüfungs- und Promotionsreglementen hat der Bildungsrat an seiner Sitzung vom 30. August 2010 beschlossen. Im Schuljahr vor der Maturität wird zudem neu ein Jahreszeugnis ausgestellt und die Maturaarbeit wird mit einer Maturitätsnote bewertet.

Im Gefolge der Vorverlegung des Semesterbeginns an den Schweizer Hochschulen hat der Bildungsrat im Februar 2008 entschieden, die Maturitätsprüfungen ab 2012 gesamthaft vor die Sommerferien zu legen. Dies hat zur Folge, dass sich das Frühlingssemester des letzten Schuljahres auf rund dreieinhalb Monate verkürzt. Um die Prüfungen für eine aussagekräftige Benotung nicht auf diesen kurzen Zeitraum zusammendrängen zu müssen, hat der Bildungsrat entschieden, dass im Schuljahr vor den Maturitätsprüfungen an Stelle von zwei Semesterzeugnissen nur noch ein Jahreszeugnis ausgestellt wird. Im Sinne einer verlässlichen Standortbestimmung erhalten die Schülerinnen und Schüler jedoch auf Ende des Kalenderjahres eine Zwischenbeurteilung ihrer schulischen Leistungen in Form von nicht promotionswirksamen Fachnoten. Die Einführung der Jahrespromotion stiess in der Vernehmlassung bei den Schulleitungen, Schulkommissionen und in der Lehrpersonenkonferenz Mittelschulen auf breite Zustimmung.

Ebenfalls ab Schuljahr 2011/12 wird aufgrund einer früher erfolgten Änderung des Maturitätsanerkennungsreglements (MAR) die Maturaarbeit mit einer promotionsrelevanten Note bewertet. Beurteilt werden der Arbeitsprozess, die schriftliche Arbeit und die Präsentation. Die neue Regelung betrifft alle Mittelschülerinnen und -schüler, die im Schuljahr 2008/09 ihre Ausbildung am Gymnasium mit der 3. Klasse des Langgymnasiums respektive mit der 1. Klasse des Kurzgymnasiums begonnen haben. Der neue Prüfungsmodus wirkt sich erstmals im Schuljahr 2011/12 aus. Ausgenommen davon sind die Kunst- und Sport-Klassen am Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasium Rämibühl und das Liceo Artistico an der Kantonsschule Freudenberg, für welche diese Änderungen erst ein Jahr später in Kraft treten.

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 4. Oktober 2010 verschiedene Berufungen vorgenommen.

title_de: Unirat

content_de:
Medienmitteilung
            06.10.2010

Berufungen

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 4. Oktober 2010 Prof. Dr. Ernst Hafen, geb. 1956, zum ordentlichen Professor für Molekulare Entwicklungsbiologie (Doppelprofessur mit der ETH) ernannt. Prof. Hafen studierte am Biocenter der Universität Basel und erlangte dort 1983 einen PhD. Danach arbeitete er als «Postdoctoral Research Assistant» am Department of Biochemistry an der University of California in Berkeley, USA. Ab 1987 war Prof. Hafen an der UZH zunächst Assistenzprofessor, später ausserordentlicher Professor und dann ab 1997 bis 2005 Ordinarius für Zoologie, insbesondere molekulare Entwicklungsbiologie. Seit Dezember 2005 ist er ordentlicher Professor am Institute of Molecular Systems Biology der ETH.

Prof. Dr. Michael Thali, geb. 1967, wurde zum ordentlichen Professor für Rechtsmedizin ernannt. Prof. Thali studierte an der Universität Bern Humanmedizin und arbeitete danach bis 1998 am dortigen Institut für Rechtsmedizin. Nach Tätigkeiten an der Universität Salzburg/Linz und am Institut für Radiologie und Neuroradiologie am Inselspital Bern arbeitete Prof. Thali 2001/2002 am Armed Forces Institute of Pathology (AFIP) im Office of the Armed Forces Medical Examiners in Rockville, Washington DC. 2002 kehrte er ans Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern zurück. Seit 2006 ist Prof. Thali dort Professor für Rechtsmedizin und Institutsleiter.

Prof. Dr. Ohad Medalia, geb. 1970, wurde zum ausserordentlichen Professor für Biochemie ernannt. Prof. Medalia studierte an der Tel-Aviv University Chemie und erlangte danach am Weizmann Institute of Science in Rehovot, IL, einen PhD. Von 2001 bis 2005 vertiefte er seine Kenntnisse als «Postdoctoral Fellow» am Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried, D. Anschliessend wechselte Prof. Medalia als «Assistant Professor» an die Ben Gurion University in Beer-Sheva, IL. Seit 2009 ist er dort »Associate Professor».

Professor Hafen und Prof. Thali treten ihr Ordinariat am 1. November 2010 bzw. 1. Februar 2011 an. Prof. Medalia nimmt sein Extraordinariat am 1. November 2010 auf.

Weitere Ernennungen

Dr. Todd A. Hare, geb. 1980, wurde per 1. November 2010 zum Assistenzprofessor für Neuroökonomie ernannt. Er ist derzeit als «Post-doctoral Scholar in Neuroeconomics» am California Institute of Technology in Pasadena tätig.

Dr. Christian Carl Ruff, geb. 1975, wurde per 1. November 2010 zum Assistenzprofessor für Brain Stimulation in Neuroeconomics ernannt. Er ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Empirische Wirtschaftsforschung der UZH tätig.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Insasse Horgen

content_de:
Medienmitteilung
            06.10.2010

Der am 5. September aus dem Gefängnis Horgen geflüchtete Insasse ist heute Morgen von Fahndern der Kantonspolizei Zürich im Bezirk Horgen aufgegriffen worden.

Im Moment wird der 25-jährige Albaner von der Kantonspolizei Zürich einvernommen. In den nächsten Tagen wird er einem der Gefängnisse des Kantons Zürich zugewiesen werden.

Dem Insassen war es mit Hilfe von Gürteln und Schnürsenkeln gelungen, sich an der Fassade hochzuziehen und über die Mauer des Spazierhofes zu flüchten. In der Zwischenzeit wurden die nötigen baulichen Massnahmen umgesetzt, um eine Flucht in der Art und Weise, wie sie im vorliegenden Fall stattgefunden hat, in Zukunft zu vermeiden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: 275 BVK Schwerzenbach

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2010

Der Regierungsrat hat der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich grünes Licht gegeben für eine Grossüberbauung in Schwerzenbach. Das Projekt «Im 4i» umfasst 188 Wohnungen für unterschiedliche Lebensphasen und 52 Pflegeplätze sowie eine Kindertagesstätte und eine Cafeteria.

Bereits seit einiger Zeit plant die BVK in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofes Schwerzenbach eine Überbauung. Inzwischen ist nicht nur ein privater Gestaltungsplan bewilligt, sondern es liegt auch eine rechtsgültige Baubewilligung des Gemeinderates Schwerzenbach vor. Nachdem der Regierungsrat das Projekt nun gutgeheissen und den Baukredit freigegeben hat, wird der von der BVK beauftragte Totalunternehmer mit dem Bau beginnen können – der Bezug der Siedlung soll im April 2012 starten und im September 2012 abgeschlossen sein.

Die BVK beschreitet mit dem Projekt neue, zukunftsweisende Wege im nachhaltigen, modernen Wohnungsbau mit Minergie-Standard. Ziel der Überbauung ist ein generationenübergreifendes Wohnen in derselben Siedlung. Die 188 Wohnungen sind für jeweils unterschiedliche Lebensphasen unterschiedlich konzipiert; rund 130 dieser Wohnungen sind speziell auf Singles, Paare und Familien zugeschnitten. Hinzu kommen barrierefreie Wohnräume für die ältere Generation. Vorgesehen sind auch ein von der Seniocare AG betriebenes Pflegeheim mit 52 Plätzen und eine öffentliche Cafeteria. Zur Siedlung gehören ausserdem Praxen, eine Spitexstelle und eine Kindertagesstätte.

Mit diesem Konzept einer Mehrgenerationensiedlung leistet die BVK einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Schwerzenbach. Die BVK investiert einen grossen Teil ihrer Versichertengelder, rund 20 Prozent, in Immobilien; die Liegenschaften sind über die ganze Schweiz verteilt mit einer Konzentration in den Wirtschaftszentren und deren Agglomerationen. Die BVK rechnet für das Projekt in Schwerzenbach mit einer branchenüblichen Rendite. Weil sie damit am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, ist der Beschluss des Regierungsrates dazu nicht öffentlich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Finanzierung BVK

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2010

Der Regierungsrat will die Leistungen der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich an das veränderte Umfeld anpassen und damit langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen. Mit einem Paket von Massnahmen sollen das anvisierte Rentenziel wieder erreicht werden und der unbefriedigende Deckungsgrad mittelfristig wieder steigen. Die Leistungen der BVK bleiben damit attraktiv. Eine entsprechende Vorlage des Regierungsrates geht heute in eine dreimonatige Vernehmlassung.

Der Regierungsrat ist statutarisch zu Massnahmen verpflichtet, wenn der Deckungsrad der BVK unter 90 Prozent liegt; dies ist seit 2008 der Fall. Der Deckungsgrad hat durch die kombinierte Wirkung von mehreren Massnahmen und Ereignissen gelitten: Dazu zählten die Rentenerhöhungen zu Lasten der Kasse gegen Ende der 90er-Jahre, ausserordentliche Beitragsreduktionen vor dem Jahr 2000, reduzierte Sparbeiträge ab 2002 und zwei Börseneinbrüche seit 2001. Mit den Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Anlagechef der BVK hat das vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahmenpaket hingegen nichts zu tun: Die Arbeiten dazu wurden bereits 2008/09 gestartet, also lange vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Die BVK hat die Öffentlichkeit und die Versicherten schon in ihrem Geschäftsbericht 2008 und in ihrem Newsletter vom November 2009 über den Handlungsbedarf informiert.

Die BVK richtet heute Leistungen aus, die sich auf die Dauer nicht mehr finanzieren lassen. Seit 1993 rechnet sie unverändert mit einem technischen Zins von 4 Prozent. Die dafür nötige Rendite konnte damals auch mit risikoarmen Anlagen wie Bundesobligationen problemlos erreicht werden. Seither sind die Renditen solcher Anlagen an den Finanzmärkten auf unter 2 Prozent gefallen. Andere Pensionskassen wie jene der Stadt Zürich haben ihre Erwartungen daher bereits dem veränderten Umfeld angepasst und den technischen Zins auf 3 Prozent gesenkt.

Trotz des veränderten Umfelds muss die BVK das Sparkapital der Rentenbezüger heute statutengemäss mit 4 Prozent verzinsen, während die erwerbstätigen Versicherten 2 Prozent erhalten. Das bedeutet, dass die Erwerbstätigen die Rentenbezüger jährlich mit rund 90 Millionen Franken quersubventionieren. Auch die Umwandlungssätze für die Renten liegen bei der BVK zum Teil deutlich über jenen anderer Pensionskassen; insbesondere wird das Umwandlungsmaximum bei der BVK bereits mit 62 Jahren erreicht (üblich: 65 Jahre), obwohl die Lebenserwartung in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich zugenommen hat.

Diese ungleiche Finanzierung des Kapitals von Erwerbstätigen und Rentenbezügern ist nach Überzeugung des Regierungsrates unhaltbar und bedarf einer Korrektur, weil sonst die Gleichbehandlung der Generationen immer stärker untergraben wird. Er will die Finanzierung der BVK daher mit einem ausgewogenen Paket von Massnahmen langfristig wieder ins Gleichgewicht bringen:

Mit diesem zukunftsweisenden Paket wird es möglich sein, das anvisierte Rentenziel von 60 Prozent des letztversicherten Lohnes im Alter 65 wieder zu erreichen. Die Umverteilung zwischen den Generationen wird gestoppt, und es werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die BVK wieder nachhaltig finanziert ist; eine vollständige Ausfinanzierung ist nötig, damit die vom Kantonsrat beschlossene Verselbständigung der BVK realisiert werden kann. Das Massnahmenpaket wird den Deckungsgrad (zurzeit 85 Prozent) zwar einmalig um etwa 4 Prozentpunkte reduzieren; danach aber ist die Grundlage für eine nachhaltige Erholung gelegt.

Das Massnahmenpaket kostet auf Grund der Erhöhung der Sparbeiträge pro Jahr rund 101 Millionen Franken. Davon profitieren die Versicherten überproportional, weil knapp zwei Drittel (64 Millionen Franken) durch die Arbeitgeber aufgebracht werden. Weitere 154 bis 231 Millionen Franken kommen pro Jahr hinzu, wenn Sanierungsbeiträge erhoben werden (bei einem Deckungsgrad von mehr als 90 Prozent bzw. von 80 bis 90 Prozent); dabei entfallen auf die Arbeitgeber 110 bis 165 Millionen Franken, auf die Arbeitnehmer 44 bis 66 Millionen Franken.

Die BVK wird auch mit der neuen Ausrichtung überdurchschnittliche Leistungen für ihre Versicherten erbringen: Die Umwandlungssätze werden weiterhin nicht tiefer sein als jene bei der Pensionskasse der Stadt Zürich. Und die Renten werden weiterhin höher ausfallen, weil die grösseren Sparbeiträge bei der BVK das Freizügigkeitskapital mehr äufnen.

Die Vorlage geht nun in eine dreimonatige Vernehmlassung bei den über 500 Arbeitgebern und den politisch interessierten Kreisen. Danach wird der Regierungsrat die Ergebnisse auswerten und dem Kantonsrat einen Antrag unterbreiten. Die Vorlage untersteht nicht dem Referendum. Die Inkraftsetzung der geänderten Statuten ist auf das Jahr 2012 geplant

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «BVK Personalvorsorge», verfügbar.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Tierseuchenbekämpfung

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2010

Tierhalterinnen und Tierhalter sollen künftig auch für Tierverluste als direkte Folge einer obligatorischen Impfung entschädigt werden können. Steht zudem bei einer Tierseuche öffentliches Interesse im Vordergrund, z.B. bei Ansteckungsgefahr für den Menschen, soll der Staat die Kosten für die Bekämpfung in grösserem Ausmass als bisher übernehmen können. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, eine entsprechende Revision des kantonalen Tierseuchengesetzes in die Vernehmlassung zu geben.

Die Tierseuchenbekämpfung ist grundsätzlich im Bundesrecht geregelt. Ein Spielraum der Kantone besteht bei den Kostenbeiträgen der Tierhalterinnen und Tierhalter und bei den Entschädigungszahlungen.

Der Regierungsrat schlägt mit der Gesetzesrevision vor, dass künftig Tierverluste und tierärztliche Behandlungen entschädigt werden, wenn ein nachgewiesener Zusammenhang mit einer obligatorischen Impfung gegen eine Tierseuche besteht. Nach bisherigem Recht konnten nur durch eine Tierseuche selbst verursachte Verluste abgegolten werden. Damit wird ein Anliegen der Tierhalterinnen und Tierhalter berücksichtigt, das verschiedentlich im Zusammenhang mit der obligatorischen Impfung gegen die Blauzungenkrankheit geäussert wurde. Leistungseinbussen sollen jedoch weiterhin nicht entschädigt werden, da der direkte Zusammenhang mit einer Impfung nicht mit vernünftigem Aufwand nachgewiesen werden kann.

Tierhalterinnen und Tierhalter haben befürchtet, dass sie nach der bisherigen Regelung auch Kosten von Tierseuchen mitfinanzieren müssten, die in erster Linie Wildtiere betreffen würden. Gemäss revidiertem Tierseuchengesetz ist nun vorgesehen, dass bei der Festsetzung der finanziellen Beteiligung den Interessen der Tierhalter an den konkreten Programmen Rechnung getragen wird. Danach soll der Staat die Kosten mehrheitlich übernehmen können, wenn öffentliche Interessen überwiegen. Dies ist zum Beispiel bei einer Tierkrankheit wie der Vogelgrippe der Fall, die auch für den Menschen gefährlich ist. Stehen hingegen die wirtschaftlichen Interessen der Tierhalterinnen und Tierhalter für ein Tierseuchenprogramm im Vordergrund, müssen diese selbst einen grösseren Anteil übernehmen. Bei der vertieften Prüfung des Finanzierungssystems zeigte sich überdies, dass das Instrument des Tierseuchenfonds nicht mehr zu überzeugen vermag und zu aufwändig in der Handhabung ist. Der Fonds soll deshalb durch ein transparentes und administrativ einfaches System mit Tierhalterbeiträgen abgelöst werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Tierseuchengesetz», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Controlling

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2010

Geschäfte mit dem Charakter von Finanzierungsleasing sollen künftig nicht mehr als gebundene Ausgaben gelten. Darunter fallen unter bestimmten Voraussetzungen Raummieten sowie vom Vermieter finanzierte so genannte Mieterausbauten für die spezifische Nutzung von Gebäuden, die der Kanton zur Erfüllung staatlicher Aufgaben mietet, beispielsweise für Schulen.

Mit diesem Vorschlag soll das Anliegen einer vom Kantonsrat überwiesenen, hängigen Parlamentarischen Initiative (KR-Nr. 298/2006) erfüllt werden. Sie will die Kompetenz für den Abschluss von Mietverträgen über zwei Millionen Franken pro Jahr vom Regierungsrat auf den Kantonsrat übertragen, weil der Regierungsrat mit dem Abschluss von Mietverträgen einen Investitionsentscheid des Kantonsrates umgehen könne. Eine derartige Grenze widerspricht nach Auffassung des Regierungsrates jedoch der Logik und Systematik des Zürcher Finanzrechts sowie der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat daher vor, das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) so zu ändern, dass als Finanzierungsleasinggeschäfte qualifizierte Mietverträge nicht mehr als gebundene Ausgabe gelten, für die der Regierungsrat allein zuständig ist.

Wäre die neue Regelung bereits früher in Kraft gewesen, hätten in den letzten Jahren zum Beispiel die Mieterausbauten für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur (Theaterstrasse) und in Wädenswil (Einsiedlerstrasse) sowie für das Steueramt und das Migrationsamt in Zürich als neue Ausgaben gegolten. Für neue Ausgaben ab drei Millionen Franken ist der Kantonsrat zuständig, bei mehr als sechs Millionen Franken mit der Möglichkeit eines fakultativen Referendums.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wahlen 2011

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2010

Der Regierungsrat hat die Erneuerungswahl für die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates für die Amtsdauer 2011 bis 2015 auf Sonntag, 3. April 2011, angeordnet und verschiedene Rahmenbedingungen für die Wahl festgelegt. Unter anderem können die Stimmberechtigten bis spätestens Dienstag, 25. Januar 2011, die Wahlvorschläge für die Kantonsratswahlen einreichen.

Die Verteilung der 180 Sitze des Parlamentes auf die Wahlkreise erfolgt nach der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 8. Juni 2010. Die Stimmberechtigten können Wahlvorschläge mit einer Kopie der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft bis spätestens Dienstag, 25. Januar 2011, 16 Uhr, einreichen. Für die sechs Wahlkreise der Stadt Zürich ist die Stadtpräsidentin von Zürich auch die Präsidentin der Kreiswahlvorsteherschaft. Im Kreis Winterthur Stadt ist dies der Stadtpräsident von Winterthur, im Kreis Winterthur Land der Gemeindepräsident von Elgg. Die übrigen Wahlkreise entsprechen den Kantonsbezirken: In diesen Kreisen übernimmt die jeweilige Präsidentin oder der jeweilige Präsident des Bezirkshauptortes das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft.

Jeder Wahlvorschlag (Liste mit allen zur Wahl vorgeschlagenen Personen) muss eine klare Bezeichnung tragen. Die Liste darf maximal so viele Namen von Personen umfassen, wie im jeweiligen Wahlkreis wählbar sind. Kein Name darf mehr als zweimal aufgeführt sein. Zu jeder Kandidatin und jedem Kandidaten muss der Name, der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Beruf und die Adresse angegeben sein. Zudem muss den Wahlvorschlägen die schriftliche Erklärung der Vorgeschlagenen beiliegen, dass sie die Kandidatur annehmen. Mindestens 30 Stimmberechtigte mit politischem Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis müssen den Wahlvorschlag handschriftlich unterzeichnen (Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse).

Listenverbindungen sind nicht zulässig. Für die Zuteilung der Sitze werden Listengruppen gebildet. Dabei bilden die Listen aller Wahlkreise eine Listengruppe, wenn sie in allen Wahlkreisen die gleiche Bezeichnung haben (pro Wahlkreis maximal eine Liste) und wenn die Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden der Listen eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem kantonalen Wahlbüro abgeben. Andernfalls sind die Listen mit unterschiedlichen Bezeichnungen zu versehen. Listenbezeichnungen mit unter-schiedlichen Zusatzangaben in der gleichen Listengruppe sind somit ausgeschlossen.

Listen, die in der laufenden Amtsdauer im Rat vertreten sind, erhalten Listennummern in der Reihenfolge ihrer Stärke im Rat. Bei gleicher Sitzzahl entscheidet die alphabetische Reihenfolge der Listenbezeichnungen. Den übrigen Listen wird unter Aufsicht des Vorstehers der Direktion der Justiz und des Innern durch Losentscheid eine Listennummer zugewiesen. Listen aus verschiedenen Wahlkreisen, aber mit gleicher Bezeichnung, erhalten dieselbe Listennummer. Das Los wird unter Aufsicht des Vorstehers der Justiz und des Innern am Donnerstag, 10. Februar 2011, 9 Uhr, im Konferenzzentrum Walcheturm, Stampfenbachplatz, Zürich, gezogen. Das kantonale Wahlbüro teilt den Vertreterinnen und Vertretern der Wahlvorschläge sowie den Kreiswahlvorsteherschaften die Listennummern bis am Freitag, 11. Februar 2011 mit. Die Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge sowie die Delegierten der Kreiswahlvorsteherschaften werden eingeladen, an der Auslosung teilzunehmen.

Die Formulare für die Wahlvorschläge können auf der Internetseite des Statistischen Amtes heruntergeladen oder beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich, Telefon 044 225 12 25, bezogen werden.

Kandidaturen für den Regierungsrat müssen nicht angemeldet werden, da die Mitglieder des Regierungsrates im Mehrheitswahlverfahren (Majorzsystem) gewählt werden. Wählbar ist jede stimmberechtigte Person mit politischem Wohnsitz im Kanton Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Konsensbeschluss

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2010

Die Forderung der Personalverbände nach einer Kompensationszahlung der Arbeitgeber für die Beitragsreduktionen der BVK um die Jahrtausendwende zielt ins Leere. Der damalige Beschluss entsprach einem Konsens – es gab ein Memorandum of Understanding, das auch die Personalverbände unterschrieben haben.

Im Zusammenhang mit dem heute Donnerstag vorgestellten Massnahmenpaket für eine langfristige Finanzierung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich haben die Vereinigten Personalverbände (VPV) und die Gewerkschaft VPOD in Medienmitteilungen Forderungen erhoben. Sie verlangen unter anderem, der Kanton als Arbeitgeber müsse «die Verantwortung übernehmen und den Schaden ausgleichen», den er mit Beitragsreduktionen zu Lasten der Kasse um die Jahrtausendwende bewirkt habe.

Die Finanzdirektion und die BVK weisen diese Darstellungen zurück, weil sie nicht den Tatsachen entsprechen. Die damalige Entlastung der Versicherten und der Arbeitgeber durch eine Reduktion der Beiträge und eine Höherverzinsung der Sparguthaben um insgesamt 1›079 Millionen Franken (Arbeitnehmer: 675 Millionen, Arbeitgeber: 404 Millionen) entsprach vielmehr einem vollständigen Konsens: Im April 1998 unterzeichneten der Finanzdirektor und der Chef der BVK zusammen mit den Personalverbänden VPV und VPOD ein «Memorandum of Understanding», in welchem diese Entlastung besiegelt wurde. Die Personalverbände lobten die Beitragssenkung im Wissen, dass die Arbeitnehmer besonders davon profitierten. Die Verbände tragen die Verantwortung also mit.

Die Schuldzuweisung an den Kanton als Arbeitgeber und die Forderung nach einer einseitigen Rückzahlung durch die Arbeitgeber sind daher unbegründet. Das Memorandum stiess im Kantonsrat am 25. Mai 1998 auf keinen Widerstand: Die Beitragssenkung wurde allseits gelobt und ohne Gegenstimme verabschiedet. Bei der Beratung des Geschäfts im Kantonsrat sagte ein führendes Mitglied des VPOD, das Vorgehen sei «wirtschaftlich und sozialpolitisch alles andere als abwegig, sondern sinnvoll». Man könne «sich sogar fragen, warum es so lange gedauert hat, bis der Kanton Zürich auf die Idee gekommen ist, dieses Vorgehen als Möglichkeit einzuschätzen.»

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            08.10.2010

Die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich sank im September leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent. Nachdem in den Vormonaten insbesondere Berufe aus der Industrie vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitiert hatten, zogen im September die Dienstleistungsberufe nach. Für die kommenden Monate darf mit einer weiteren leichten Erholung am Arbeitsmarkt gerechnet werden. Zum Jahreswechsel hin dürfte dann die schwächere Auslandkonjunktur auch im Raum Zürich spürbar werden.

Die Verbesserung der Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt hat weiter angehalten. Ende September waren 26›008 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Zürich als arbeitslos gemeldet, 591 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank leicht auf 3,6 Prozent und entspricht praktisch dem schweizerischen Durchschnitt.

Vom aktuellen Rückgang der Arbeitslosen haben nahezu alle Wirtschaftszweige und Berufsgruppen profitiert. Erfreulich an dieser Entwicklung ist, dass sich gleichzeitig auch die Situation bei der Kurzarbeit verbessert hat. Während im Vorjahresmonat 313 Anmeldungen zu Kurzarbeitsentschädigung eingereicht wurden, waren es diesen September noch 68 Anmeldungen.

Nachdem sich im zweiten Quartal dieses Jahres die positive Beschäftigungsentwicklung insbesondere in Industrieberufen niedergeschlagen hatte, zogen im September nun auch die Dienstleistungsberufe nach. Die jüngsten Umfrageergebnisse der KOF Konjunkturforschungsstelle zeigen eine weitere Verbesserung der Geschäftslage in den meisten Branchen im Kanton Zürich mit Ausnahme des Baugewerbes. Dort ist die Geschäftsentwicklung schon längere Zeit auf einem hohen Niveau, insbesondere im Tiefbau. Auch wenn sich die allgemeine Erholungsdynamik der letzten Monate insgesamt etwas verlangsamt hat, darf mit Blick auf die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate mit einer weiteren leichten Beschäftigungszunahme gerechnet werden, wobei das Gastgewerbe eine Ausnahme bildet. Die weniger dynamische Entwicklung der internationalen Wirtschaft hat sich offensichtlich im Raum Zürich noch nicht niedergeschlagen. Für 2011 ist allerdings ein langsameres Wachstumstempo zu erwarten.

Die Anzahl Arbeitsloser, die mehr als sechs Monate in den RAV gemeldet bleiben, hat gegenüber dem Vormonat erfreulicherweise wieder abgenommen. Demgegenüber hat die Zahl derer mit kurzer Dauer der Arbeitslosigkeit (bis sechs Monate) zugenommen. Insgesamt waren Arbeitslose im Kanton Zürich im September mit etwas über 215 Tagen deutlich weniger lange in ihren RAV gemeldet als in der übrigen Schweiz (knapp 241 Tage). So sind Versicherte aus Berufen der Industrie oder dem Banken- und Versicherungswesen im Kanton Zürich im Schnitt knapp zwei Monate weniger lang arbeitslos als im schweizerischen Mittel, solche aus anderen kaufmännischen und administrativen Berufen etwa einen Monat weniger lang.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Zürcher Autos

content_de:
Medienmitteilung
            11.10.2010

Auf den Strassen sind immer mehr Personenwagen mit Zürcher Kennzeichen unterwegs. 2009 waren es rund 650'000, sieben Prozent mehr als noch 2002. Das typische Auto hat ein Leergewicht von gut 1'400 Kilogramm und hat einen Benzinmotor, der aus seinen zwei Litern Hubraum eine Leistung von 143 PS schöpft. Dabei scheint das «eherne Gesetz», wonach die neu zugelassenen Autos immer schwerer werden und immer üppiger motorisiert sind, seit kurzem nicht mehr zu gelten. Dies zeigt eine neue Studie des Statistischen Amts.

2009 waren im Kanton Zürich rund 650'000 Personenwagen gemeldet. Wie gross diese Fahrzeugflotte ist, zeigt ein Gedankenexperiment: Angenommen, alle Zürcher Autos stünden hintereinander im Stau mit einem Abstand von Stossstange zu Stossstange von jeweils einem Meter, dann ergäbe sich gemäss der Studie eine Blechschlange von 3'450 Kilometern Länge. Dies entspricht einer zweispurigen Kolonne von Zürich nach Madrid.

Zwischen 2002 und 2009 vergrösserte sich die Zahl der Autos um sieben Prozent. Gleichzeitig wuchs allerdings auch die Bevölkerung – und zwar etwas stärker, so dass sich der Motorisierungsgrad im Kanton Zürich von 495 auf 489 Autos pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner verringerte. Dabei zeigen sich deutliche regionale Muster: Während der Motorisierungsgrad in urban geprägten Gebieten, besonders in der Stadt Zürich, sinkt, verändert er sich auf dem Land kaum oder nimmt, etwa im Weinland oder im Knonaueramt, sogar zu.

Dieselbetriebene Autos sind immer beliebter, ihre Zahl verdreifachte sich zwischen 2002 und 2009. Die weitaus grösste, wenn auch allmählich schrumpfende Gruppe sind aber immer noch Fahrzeuge mit Benzinmotor: 2009 waren vier von fünf Zürcher Autos Benziner. Ebenfalls im Kommen ist der Hybridantrieb, die Kombination von Benzin- und Elektromotor, während gasbetriebene Fahrzeuge und reine Elektromobile vorerst nur kleine Nischen besetzen.

2009 hatte das Zürcher Durchschnittsauto einen Hubraum von 2.072 Litern, 143 PS Motorleistung und ein Leergewicht von 1'413 Kilogramm. Während der mittlere Hubraum seit 2007 leicht rückläufig ist, wachsen die Motorleistung und das Fahrzeuggewicht stetig an. Anders ist es jedoch, wenn man nicht die ganze Fahrzeugflotte, sondern nur die Neuzulassungen betrachtet. Dann markiert das Jahr 2007 laut Statistischem Amt auch bei der PS-Zahl und beim Gewicht einen Wendepunkt: Die allerneusten Zürcher Wagen sind im Schnitt etwas leichter und schwächer motorisiert als Autos, die bereits zwei, drei Jahre auf dem Buckel haben.

Die Frage ist natürlich, ob die neue Bescheidenheit, wie man das veränderte Verhalten der Zürcher Bevölkerung beim Autokauf etwas überspitzt nennen könnte, auch in Zukunft anhalten wird. Immerhin wäre das ein fundamentaler Wandel: Nach Jahren stetiger automobiler «Aufrüstung» würden wieder leichtere und schwächer motorisierte Fahrzeuge auf den Strassen verkehren. Auch wenn einiges darauf hindeutet – im Moment ist es noch zu früh, um die Trendwende auszurufen. Klarheit werden erst die Zulassungszahlen der nächsten Jahre bringen.

Die Zürcher Autos brauchen heute auf 100 Kilometer weniger Treibstoff als früher, einerseits weil sie neuerdings wieder schlanker werden, andererseits weil die technische Entwicklung effizientere Motoren mit sich bringt. Weniger Treibstoffverbrauch heisst gleichzeitig weniger CO2-Ausstoss und damit weniger verkehrsbedingte Treibhausgase in der Atmosphäre. Und das ist ein Ziel, das in der Klimapolitik ganz oben auf der Traktandenliste steht.

Bei dieser erfreulichen Nachricht darf jedoch nicht vergessen gehen, dass der Autobestand im Kanton Zürich nach wie vor wächst. Weil immer mehr Autos auf den Strassen unterwegs sind, werden die Einsparungen auf der Ebene des einzelnen Fahrzeugs wieder in Frage gestellt. Eine Überschlagsrechnung des Statistischen Amts zeigt, dass sich Plus und Minus dabei etwa die Waage halten dürften. Daraus folgt, dass der Gesamtverbrauch der Zürcher Autoflotte trotz der Sparanstrengungen nicht kleiner wird.

Sämtliche im Kanton Zürich zugelassenen Motorfahrzeuge sind in einer Datenbank des Strassenverkehrsamts registriert. Seit 2002 wird einmal jährlich, jeweils Ende September, ein Auszug aus der Datenbank gemacht. Die Studie des Statistischen Amts basiert auf diesen jährlichen Datenbankauszügen. Sie beschränkt sich dabei auf die mit Abstand grösste Gruppe der Motorfahrzeuge, nämlich die Personenwagen. Gegenstand der Studie sind also alle Autos mit einem Zürcher Kennzeichen.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Kletterunfall

content_de:
Medienmitteilung
            12.10.2010

Anlässlich eines von der Fachstelle Sport des Kantons Zürich organisierten J+S Klettercamps in der Bollenwees (Gebiet Alpstein), ist am Montag, 11. Oktober 2010, ein 32-jähriger J+S Leiter aus noch unbekannten Gründen abgestürzt. Er wurde mit schweren Verletzungen mit der Rega ins Kantonsspital St. Gallen geflogen. Sein Zustand ist stabil.

Die Eltern der am Kurs teilnehmenden Jugendlichen wurden über den Vorfall orientiert. Der Leiter der Fachstelle Sport ist umgehend ins Klettercamp gefahren. Bei Bedarf steht eine psychologische Betreuung zur Verfügung.

Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden haben die Untersuchungen zum Vorfall aufgenommen (siehe Kasten).

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

9050 Appenzell

Kletterunfall in der Bollenwees

Am Montagnachmittag, (11. Okt. 2010, 1639 Uhr) ging bei der Kantonspolizei Appenzell I.Rh von der REGA die Meldung ein, dass sie einen verletzten Bergsteiger von der Bollenwees ins Kantonsspital St.Gallen überführen.

Nach Ermittlungen der Kantonspolizei war der Verunfallte als Begleitperson mit einem Jugendcamp aus dem Kanton Zürich in der Bollenwees. Im Bereich Stifel stieg der geübte Kletterer die Route «Don Juan» hoch, während er von einem Bergführer gesichert wurde. Als der 32 Jährige den Wendpunkt auf einer Höhe von ca. 25 Metern erreicht hatte, bereitete er sich für den Abstieg mittels Abseilen vor. Plötzlich stürzte er ab und blieb am Fusse der Felswand verletzt liegen.

Der Bergführer alarmierte sofort die REGA, welche den Verunglückten mit schweren, unbestimmten Verletzungen ins Kantonsspital St.Gallen überführte. Die genaue Unfallursache wird in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh ermittelt.

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title_de: Werkbeiträge

content_de:
Medienmitteilung
            13.10.2010

14 Künstlerinnen und Künstler erhalten dieses Jahr einen Werkbeitrag des Kantons Zürich im Bereich Bildende Kunst.

Insgesamt sind 180 Bewerbungen eingegangen. Das Vergabegremium hatte 27 Kunstschaffende zur Präsentation ihrer Originalarbeiten eingeladen, davon werden 14 mit einem Werkbeitrag bedacht.

Einen Werkbeitrag von je 18'000 Franken erhalten:

Dem Vergabegremium gehörten als Mitglieder der Arbeitsgruppe Bildende Kunst der Kulturförderungskommission Valentin Hauri, Zürich, Oliver Kielmayer, Zürich, und Tanja Scartazzini, Zürich, sowie als externe Sachverständige Nanni Baltzer, Zürich, an.

Die eingereichten Arbeiten sind bis zum 20. Oktober 2010 in den Räumen der F+F Schule für Kunst und Mediendesign an der Flurstrasse 89, 8047 Zürich, ausgestellt. Öffnungszeiten täglich von 10 bis 18 Uhr.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Verwaltungsrechnung

content_de:
Medienmitteilung
            14.10.2010

Der zweite Zwischenbericht bestätigt die bisherigen Prognosen zur Erfolgsrechnung 2010 des Kantons Zürich. Gemäss den neuesten Zahlen wird ein Ertragsüberschuss von 213 bis 322 Millionen Franken resultieren. Budgetiert war ein Defizit von 525 Millionen. Ausschlaggebend für die Verbesserung sind die höheren Steuereingänge.

Der Regierungsrat informiert jeweils mit zwei Zwischenberichten über das voraussichtliche Jahresergebnis. Nun liegt der zweite Zwischenbericht vor, der auf den Schätzungen der Direktionen per Ende August basiert. Verglichen mit dem ersten Zwischenbericht per Ende April (Medienmitteilung des Regierungsrates vom 17. Juni 2010) ist das Bild inzwischen noch stärker aufgehellt. Damals hatte der Regierungsrat vor allem auf Grund von höheren Steuernachträgen aus früheren Jahren mit einem gegenüber dem Budget reduzierten Defizit von 195 bis 113 Millionen Franken gerechnet. Seither haben die Gemeinden gemeldet, dass sie auch in der laufenden Steuerperiode deutlich höhere Steuereingänge erwarten. Gegenüber dem ersten Zwischenbericht des Regierungsrates resultierte damit ein weiteres Plus von 361 Millionen Franken (Medienmitteilung des Regierungsrates vom 30. Juni 2010), so dass Ende Juni mit rund 833 Millionen Franken Mehrerträgen bei den Steuern gerechnet werden konnte.

Inzwischen haben sich diese Prognosen verfestigt und nur noch unwesentlich verändert. Der Regierungsrat rechnet im zweiten Zwischenbericht 2010 verglichen mit dem Budget 2010 nunmehr mit Mehrerträgen bei den Steuern von 821 Millionen Franken. Mehreinnahmen gibt es bei nahezu allen Steuerarten; einzig bei der Quellensteuer wird das Budget nicht ganz erreicht. Zusammen mit zahlreichen weiteren Verbesserungen in den Direktionen wird nach diesem Stand der Dinge ein positives Jahresergebnis von 213 Millionen Franken resultieren. Unter Annahme von günstigen Entwicklungen und Umständen könnte der Ertragsüberschuss indessen auch auf 322 Millionen Franken steigen.

In der Investitionsrechnung 2010 ist der Realisierungsgrad gegenüber dem ersten Zwischenbericht gesunken: Bei geplanten Nettoinvestitionen von 1,153 Milliarden Franken dürften bei einem normalen Geschäftsverlauf rund 1019 Millionen Franken umgesetzt werden (erster Zwischenbericht: 1,116 Milliarden), gemäss einem alternativen Szenario, das von weiteren Projektverzögerungen und einem reduzierten Mittelbedarf ausgeht, aber nur noch etwa 930 Millionen Franken. Die grösste Abweichung entsteht bei der Durchmesserlinie (Bahnhof Löwenstrasse) sowie beim Tram Zürich West, wo 46 Millionen Franken weniger benötigt werden, weil der Bund höhere Beiträge leistet.

Siehe auch die Medienmitteilungen:

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ersatzwahl KR

content_de:
Medienmitteilung
            15.10.2010

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Andreas Wolf, Umweltnaturwissenschaftler, Dietikon, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Lars Gubler, Uitikon, an.

Der Kantonsrat hatte dem Gesuch seines Mitglieds Lars Gubler um vorzeitige Entlassung aus dem Amt zugestimmt. In der Folge lehnten sämtliche Ersatzpersonen auf der Liste Grüne Wahlkreis VII (Dietikon) ab. Somit konnte der Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden. 19 der 33 Unterzeichnenden der Liste Grüne Wahlkreis VII (Dietikon) haben den dreissigjährigen Andreas Wolf, Dietikon, als Ersatzperson bezeichnet.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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