title_de: Probealarm am 2. Februar 2000

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2000

Wie jedes Jahr zur gleichen Zeit findet am Mittwoch, 2. Februar 2000, von 13.30 bis 14.00 Uhr in der ganzen Schweiz ein Probealarm statt.

Beim Probealarm wird die Funktionsbereitschaft der gut 7'000 Sirenen geprüft, mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird. Ausgelöst wird das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr wiederholt werden.

  Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer im Merkblatt «Alarmierung der Bevölkerung bei drohender Gefahr».

  Ebenfalls am 2. Februar 2000, aber bereits um 09.00 Uhr vormittags, werden probeweise die Wasseralarm-Sirenen in Betrieb gesetzt, welche bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung in der Nahzone des Sihlsees alarmieren würden. Über diesen Wasseralarmsirenen-Test erfolgt in den betroffenen Gemeinden eine besondere Orientierung durch Anschlag-Plakate und Publikationen in der Lokalpresse.

  Weitere Informationen über den Probealarm findet man auch im Internet (www.zivilschutz.admin.ch).

  Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten für Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Sirenenkontrolle.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: ZVV-Gratistag am Samstag, 27. Mai

content_de:
Medienmitteilung
            26.05.2000

Am Samstag, 27. Mai, gilt im ganzen Kanton Zürich auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Tram, Bus, Bahn und Schiff freie Fahrt.

Seit 10 Jahren erfreut sich der ZVV mit seinen 40 Partnerunternehmen zunehmender Beliebtheit. Das Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Wirtschaftsraum Zürich ist mit der Einführung des Zürcher Verkehrsverbundes attraktiver geworden. «Vernetzte Mobilität» ist die Haupterrungenschaft des ZVV. Das heisst: ein dichtes Liniennetz, Taktfahrplan, schlanke Anschlüsse, hohe Dienstleistungsqualität und ein benutzerfreundliches Zonensystem mit Einheitstarif.

  Am 27. Mai wird der ZVV auf den Tag genau 10 Jahre alt. Zu seinem Geburtstag will der ZVV seinen Fahrgästen auf besondere Art ein Dankeschön aussprechen. Am 27. Mai gilt im Kanton Zürich freie Fahrt auf Bus, Tram, Bahn und Schiff. Alle öffentlichen Verkehrsmittel im ZVV-Gebiet können also unentgeltlich nach Lust und Laune benutzt werden. Es gilt der Samstagsfahrplan. Nachtbusse sind von diesem Angebot ausgeschlossen.

  Gratis sind auch die Schnaaggi-Schaaggi-Dampfzug-Schnupperfahrten der Zürcher Museumsbahnen im Sihltal (Bahnhof Zürich Wiedikon ab 12.49 und 15.49 Uhr; Sihlwald ab 11.30 und 14.30 Uhr) sowie Fahrten mit dem historischen Zug des Dampfbahn-Vereins Zürcher Oberland (12.25 Uhr ab Bauma mit Dampflokomotive, elektrisch 13.45, 15.25 und 16.45 Uhr, ab Hinwil 13.00, 14.30, 16.00, 17.30 Uhr elektrisch und 19.35 Uhr mit Dampfzug). Das Tram Museum Zürich sorgt für Trambetrieb auf der «Museumslinie» von 11 bis 18 Uhr, alle 20 Minuten ab Pestalozzi-Anlage (beim Globus/HB).

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

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Medienmitteilung
            29.06.2000

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz erlassen. Darin werden der Vollzug des Krankenversicherungsrechts, die Kontrolle des Beitritts und die Zuweisung an einen Krankenversicherer sowie die Ausrichtung der Prämienverbilligung näher geregelt.

Verschiedene Bereiche der Krankenversicherung, insbesondere die Prämienverbilligung, unterliegen nach wie vor einem grossen Wandel, weshalb die neue Verordnung nur die für den Vollzug wichtigsten Grundlagen festlegt. Die Regelung der zum Teil sehr technischen und komplexen Einzelheiten wird hingegen der Gesundheitsdirektion übertragen. Mit dieser Kompetenzdelegation wird die notwendige Flexibilität geschaffen, damit auf Veränderungen bei den Bundesbestimmungen über das Krankenversicherungswesen oder bei den Regelungen der Abrechnungsmodalitäten unmittelbar reagiert werden kann.

  Mit dem Inkrafttreten der Verordnung werden neu die Gemeinden Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen, einem Krankenversicherer zuteilen. Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht sind hingegen weiterhin bei der Gesundheitsdirektion einzureichen.

  Bei der Prämienverbilligung stellt der Übergang zum Antragssystem eine der wichtigsten Neuerungen dar. Die von den Gemeinden ermittelten berechtigten Personen werden von der Sozialversicherungsanstalt automatisch über ihren Verbilligungsanspruch benachrichtigt. Die Ausrichtung der Prämienverbilligung ist mit der Unterschrift auf dem Mitteilungsblatt zu beantragen und dieses innert zwei Monaten der Sozialversicherungsanstalt zurückzusenden. Eine spätere Geltendmachung der Prämienverbilligung ist möglich, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde, beispielsweise bei längerem Auslandaufenthalt oder bei schwerer Krankheit.

  Bei der Ermittlung der berechtigten Personen wird wie bisher auf die letztbekannten definitiven Steuerfaktoren abgestellt. Ab Inkrafttreten der Verordnung können neu Personen, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich während des Auszahlungsjahres um mindestens 30% verschlechtern und die dadurch unter die vom Regierungsrat festgelegten Berechtigungsgrenzen fallen, gestützt auf vorläufige Steuerdaten einen Antrag auf Prämienverbilligung bei der Gemeinde stellen. Ähnlich verhält es sich bei Veränderung der persönlichen Verhältnisse durch Heirat, gerichtliche Trennung, Scheidung oder Tod eines Ehegatten. Die Berechtigung auf Ausrichtung der Prämienverbilligung wird nach Vorliegen der definitiven Steuerdaten durch die Gemeinde nochmals geprüft. Wurde die Verbilligung zu Unrecht ausgerichtet, kann sie zurückgefordert werden.

  Die Verordnung tritt zusammen mit dem von den Stimmberechtigten am 13. Juni 1999 verabschiedeten Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Damit wird die geltende Einführungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz aufgehoben, mit Ausnahme einzelner Bestimmungen über die Prämienverbilligung, die noch bis zum 31. Dezember 2001 in Kraft bleiben.

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title_de: Geschäftsbericht des Regierungsrates für das Jahr 1999

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2000

Der rund 600 Seiten umfassende Geschäftsbericht 1999 des Regierungsrates ist erschienen. Zum allgemeinen Geschäftsgang kann nachgelesen werden, dass der Regierungsrat an 52 Sitzungen 2321 Geschäfte erledigte. Im Berichtsjahr wurden dem Regierungsrat 1077 Rekurse gegen Entscheide der Direktionen, der Statthalterämter und der Bezirksräte eingereicht. Aus dem Kantonsrat gingen 1999 zahlreiche parlamentarische Vorstösse ein: Es wurden 18 Motionen überwiesen. Weiter wurden beim Regierungsrat 51 Postulate, 6 Volksinitiativen, 4 Einzelinitiativen, und 3 Behördeninitiativen sowie 7 Interpellationen und 186 Anfragen eingereicht. Detaillierte Informationen sind in den Kapiteln zu den einzelnen Direktionen aufgeführt.

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title_de: Berliner Architekt projektiert Erweiterung für Winterthurer Kantonsschulen

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Medienmitteilung
            25.09.2000

Erweiterung Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee, Winterthur Überarbeitung der drei erstrangierten Wettbewerbsprojekte

Die Projektierung für die Erweiterung der Winterthurer Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee geht an ein Berliner Architekturbüro. Die Wettbewerbsjury unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli schlägt den Entwurf des Berliner Architekten Jost Haberland zur Ausführung vor.

  Als Ergebnis des Architekturwettbewerbs, der nach GATT/WTO-Richtlinien international ausgeschrieben worden war, wurden Ende 1999 die drei bestrangierten Lösungsvorschläge zur Überarbeitung empfohlen. Daraus ging nun Haberlands ”Pulpo” als dasjenige Projekt hervor, das nach dem Urteil der Jury die betrieblichen und architektonischen Anforderungen am besten erfüllt. Ein langgestreckter, den Hauptbauten der Kantonsschule Rychenberg vorgelagerter Sockelbau enthält eine Dreifachturnhalle und diverse Schulräume. Als städtebaulicher Akzent steht auf diesem Sockel ein wohlproportionierter Kubus mit Musikräumen und der neuen Mediothek.

  Die überarbeiteten Projekte der Winterthurer Architekten Dani Walser und Philipp Brunnschweiler und der ursprünglichen Sieger des Architekturwettbewerbs, Krarup/Bachelard/Cuendet/Geser aus Basel, vermochten sich nicht durchzusetzen..

  Die drei Projekte sind vom 27. September bis 6. Oktober 2000 im Foyer der Kantonsschule Rychenberg, Rychenbergstrasse 110, 8400 Winterthur, ausgestellt und können dort besichtigt werden (Montag bis Freitag 14.00 bis 18.00 Uhr, Samstag 8.00 bis 12.00 Uhr).

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title_de: Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2001-2004 und Voranschlag 2001

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Medienmitteilung
            25.09.2000

Der Regierungsrat hat den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Planperiode 2001 bis 2004 verabschiedet. Dieser gibt für einen Zeithorizont von vier Jahren über die strategische Ausrichtung, die geplanten Leistungen und die finanzielle Situation des Kantons Auskunft. Über die ganze Planperiode wird mit einem Ertragsüberschuss von 39 Mio. Franken gerechnet.

Vor einem Jahr veröffentlichte der Regierungsrat erstmals einen konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan für die Legislaturperiode 1999 bis 2003. Die dort umschriebenen Ziele des Regierungsrates, nämlich die Attraktivität des Wirtschaftsraumes Zürich zu stärken, dem globalen Wandel durch vermehrte Anstrengungen im Bildungswesen zu begegnen, für Sicherheit, eine effiziente Verwaltung und eine gut ausgebaute Infrastruktur zu sorgen, haben keine Änderung erfahren.

Der vielfältige Katalog von Leistungen wird im Vergleich zum KEF des Vorjahres wieder um ein paar zusätzliche Leistungen ergänzt. Im kommenden Jahr startet unter anderem das Projekt Electronic Government, das die Kontaktaufnahme zur Verwaltung dank dem Einsatz zeitgemässer Kommunikationsmittel wesentlich vereinfachen und beschleunigen soll. Die Volkswirtschaftsdirektion plant neue Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung wie die Vernetzung mit dem europäischen Arbeitsmarkt, die Förderung von Neugründungen von Unternehmungen sowie von grenzüberschreitenden wirtschaftsbezogenen Projekten. Zudem übernimmt die Volkswirtschaftsdirektion die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren der Stadt Zürich ab 2001. Die Gesundheitsdirektion hat das Projekt Verselbstständigung der kantonalen Akutspitäler Universitätsspital Zürich und Kantonsspital Winterthur neu in die mehrjährige Planung aufgenommen. Damit sollen für die beiden grossen Spitalbetriebe des Kantons optimale Grundlagen für ein modernes Spitalmanagement gelegt werden. Die Bildungsdirektion nimmt die Realisierung der Pädagogischen Hochschule an die Hand, plant zusätzliche Ausbildungsanstrengungen in der Informationstechnologie und übernimmt ab dem Jahr 2002 die Schulen für Berufe im Gesundheitswesen. Die Baudirektion schliesslich plant die Verselbstständigung der kantonalen Fernwärme auf den Beginn des Jahres 2003.

Dank den erfreulichen Wirtschaftsaussichten ist im Vergleich zum KEF des Vorjahres mit beträchtlich höheren Steuererträgen zu rechnen. Sie führen zusammen mit teilweise unpopulären Massnahmen – die Ausschöpfung des Bundesbeitrages für die Verbilligung der Krankenkassenprämien wird weiterhin auf 50% begrenzt, obwohl die Zahl der Begünstigten als Folge von gesetzlichen Änderungen zugenommen hat – zu Ertragsüberschüssen in den Jahren 2001, 2003 und 2004 zwischen 3 und 186 Mio. Franken. Die höheren Steuer-

  erträge können aber nicht verhindern, dass 2002 ein Aufwandüberschuss von 172 Mio. Franken ausgewiesen wird. Der Aufwandüberschuss ist vor allem darauf zurückzuführen, dass 2002 die Arbeitgeberbeiträge an die BVK wieder in voller Höhe eingestellt und

  ausserordentliche Abschreibungen im Bereich Fernwärme geplant sind.

In der Investitionsrechnung wird über die ganze Planperiode ein Finanzierungsüberschuss von 24 Mio. Franken ausgewiesen. Das heisst, dass die Nettoinvestitionen durch selbst erwirtschaftete Mittel (vereinfacht: Saldo der Laufenden Rechnung sowie Abschreibungen des Verwaltungsvermögens) finanziert werden können.

   Der in § 4 des Finanzhaushaltsgesetzes geforderte mittelfristige Ausgleich wird mit der vorliegenden Finanzplanung erreicht. Das kumulierte Ergebnis der Laufenden Rechnungen für acht Jahre schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 238 Mio. Franken (1997-2004). Allerdings beansprucht die Finanzierung neuer Aufgaben einen Grossteil der zusätzlichen Steuererträge. Der Schlüssel zur nachhaltigen Verbesserung der Finanz-

  situation liegt somit weiterhin in einer strikten Kontrolle der Aufwandentwicklung durch

  Regierungs- und Kantonsrat.

Der KEF 2001-2004 wird im Internet (http://www.kanton.zh.ch und http://www.wif.zh.ch/kef/index01.html) aufgeschaltet. Er ist gegenüber der ersten Ausgabe lesefreundlicher gestaltet worden, indem die Entwicklungsplanungen, Leistungsgruppen, Fonds und Projekte pro Direktion aufgeführt sind. Veränderungen innerhalb der Entwicklungs- und Leistungsgruppenplanungen gegenüber dem KEF des Vorjahres werden gesondert erwähnt. Erstmals sind auch Informationen über den Funktionsbereich Informatik aufgeführt, welcher die gesamte Verwaltung betrifft.

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title_de: Neunutzung des Kasernenareals Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            20.09.2000

Der Regierungsrat hat in der Frage des weiteren Vorgehens beim Kasernenareal Zürich zwei entscheidende Weichenstellungen vorgenommen: Erstens sollen die akute Raumnot der Kantonspolizei und die Problematik des provisorischen Polizeigefängnisses auf dem Kasernenareal durch eine vollständige Auslagerung, das heisst durch einen Wegzug vom heutigen Standort gelöst werden. Zweitens soll die künftige Nutzung des freiwerdenden Kasernenareals von Grund auf neu abgeklärt werden. Dasselbe gilt für die damit im Zusammenhang stehende Frage des Denkmalschutzes. Für beide Abklärungen hat der Regierungsrat einen Rahmenkredit bereitgestellt.

In einem ersten Schritt hat eine Arbeitsgruppe den Raumbedarf der Nutzer überprüft. In einem zweiten Schritt sind mögliche Alternativstandorte gesucht worden. Die daraus resultierenden 25 Vorschläge wurden einem Kriterienkatalog unterzogen. Als Favorit ging daraus das Güterbahnhofareal der SBB an der Hohlstrasse hervor, das erlaubt, die Arbeitsplätze der Kantonspolizei in der Stadt Zürich an einem Ort zu konzentrieren. Das Problem des bloss provisorischen Polizeigefängnisses wird dort einer definitiven Lösung zugeführt und mit dem gleichzeitig zu schaffenden Raum für Teile der Bezirksanwaltschaft werden Voraussetzungen für eine optimale Zusammenarbeit geschaffen. Zudem liegt das Areal Güterbahnhof verkehrsmässig so optimal wie das bisherige Kasernenareal.

Den Beschluss über die künftige Nutzung der Zeughäuser hat der Regierungsrat zurückgestellt, um seine Handlungsfreiheit nicht vorzeitig und unnötig einzuschränken. Die Baudirektion lässt nun ein Vorprojekt ausarbeiten, das innert Jahresfrist zusammen mit der «alten» Vorlage über den Umbau und die Erweiterung der Militärkaserne Zürich dem Kantonsrat zugeleitet wird.

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title_de: Teilautonome Volksschule aus Elternsicht

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2000

Die grosse Mehrheit der Eltern im Kanton Zürich ist zufrieden mit der Volksschule und erlebt die Zusammenarbeit positiv. 54% wollen in der Schule aber mehr zu sagen haben und wünschen sich eine offizielle Elternvertretung in den Schulhäusern. Dies zeigt eine wissenschaftliche Erhebung der Bildungsdirektion im Zusammenhang mit dem Projekt Teilautonome Volksschule (TaV). Befragt wurden rund 4000 Eltern aus insgesamt 24 TaV-Schulen und zusätzlich weitere 673 Eltern, deren Kinder keine TaV-Schule besuchen. Insgesamt 40% der Eltern haben den anonymen Fragebogen zurückgeschickt. Vier Fünftel waren schweizerische Eltern.

Durchschnittlich 86% aller befragten Eltern geben an, insgesamt mit der Schule zufrieden zu sein, wobei Eltern aus TaV-Schulen mit Projektbeginn 1997 ihrer Schule durchwegs eine deutlich höhere Qualität zusprechen. Insgesamt ist die Zufriedenheit der eingewanderten Eltern mit der Schule etwas höher als die der schweizerischen Eltern. Über die Hälfte aller Eltern würde sich gerne aktiv für die Schule engagieren. Gewünscht werden vermehrt die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe zu einem bestimmten Thema, zum Beispiel Leitbildentwicklung oder Pausenplatzgestaltung. Eltern von Kindern, welche die Leistungen ihres Kindes als eher problematisch einstufen, sind der Schule gegenüber etwas weniger positiv eingestellt und befürworten stärker eine institutionalisierte Elternvertretung.

  Ein Viertel der Eltern sind mit einzelnen Bereichen der Schule nicht oder nur teilweise zufrieden. Sie sind der Ansicht, dass ihre Meinungen von der Schule nicht ernst genommen werden. Dazu gehört die Einschätzung, dass zu wenig auf die Persönlichkeit des Kindes geachtet wird, der Pausenplatz nicht kindergerecht gestaltet ist und Gewalt an der Schule ein grosses Problem darstellt.

  Moderne Erziehungsziele wie Konfliktfähigkeit, soziale Kompetenz, Verantwortungsfähigkeit werden von den Eltern mehrheitlich stärker gewichtet als die traditionellen Arbeitstugenden Ordentlichkeit, Gewissenhaftigkeit und Leistungsfähigkeit. Zu Beginn bestehende Befürchtungen über zuviel Schulausfälle in TaV-Schulen, die zu Minderleistungen führen könnten, werden später nicht mehr geäussert. Vielmehr wird das Projekt im Verlaufe der Entwicklungen von den Eltern immer positiver beurteilt. Die Zufriedenheit der Eltern mit »ihrer” TaV-Schule ist in fast allen Themenbereichen deutlich höher als bei den übrigen Eltern.

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title_de: Volksinitiative ”Tragbare Krankenkassenprämien für alle” zur Ablehnung empfohlen

content_de:
Medienmitteilung
            05.10.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative ”Tragbare Krankenkassenprämien für alle” den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. In der Initiative wird verlangt, dass der Regierungsrat die Einkommens- und Vermögensgrenzen so festlegt, dass mindestens 30 Prozent der Versicherten Anspruch auf Prämienverbilligung erhalten. Zusätzlich sollen an mindestens 30 Prozent der Haushalte mit Kindern Prämienverbilligungen ausgerichtet werden. Den anspruchsberechtigten Kindern sei eine einheitliche Verbilligung in der Höhe von mindestens 85 Prozent der regionalen Durchschnittsprämie zu gewähren. Weiter wird verlangt, dass die Bezugsquote der Bundesgelder zur Prämienverbilligung zu mindestens 80 Prozent ausgeschöpft werden muss. In gleichem Masse müsste auch der vom Kanton zu übernehmende Betrag heraufgesetzt werden.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten auf mindestens 30 Prozent der Versicherten bereits in den vergangenen zwei Jahren erreicht worden ist, auch im laufenden Jahr wird knapp 30 Prozent der hier wohnhaften Bevölkerung eine Prämienverbilligung erhalten. Rund 31 Prozent der Kinder erhält schon heute eine Prämienverbilligung. Die Ziele der Initiative konnten in den Jahren 1998 und 1999 auch bei einer Bezugsquote von 50 Prozent somit weitgehend erreicht werden.

  Ab 2001 werden den Gemeinden die ausgerichteten Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien aus Mitteln des Bundes und des Kantons zurückerstattet. Damit die mit der Initiative angestrebten Ziele auch unter der neuen Gesetzgebung verwirklicht werden könnten, müsste die Bezugsquote auf rund 65 bis 70 Prozent erhöht werden. Die im Initiativbegehren verlangte Ausschöpfung von 80 Prozent der Bundesgelder für die Prämienverbilligung ist damit klar zu hoch angesetzt, eine Annahme der Initiative hätte gegenüber heute jährliche Mehraufwendungen von je rund 85 Millionen Franken für den Kanton Zürich und für den Bund zur Folge. Überdies darf nicht übersehen werden, dass Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht allein durch eine Verbilligung der Prämien entlastet werden, sondern auch durch die im interkantonalen Vergleich verhältnismässig tiefe Steuerbelastung für niedere Einkommen. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Kanton Zürich unterstützt Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)

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Medienmitteilung
            05.10.2000

Der Regierungsrat unterstützt die Absicht des Bundesrates, den Beitritt zur UNO vorzubereiten. Mit Schreiben vom 29. Juni 2000 bat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten um Stellungnahme zur Absicht des Bundesrates, den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen herbeizuführen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung und internationalen Verflechtung der Schweiz erscheint die Möglichkeit, sich als Mitglied der UNO aktiv für Frieden, Sicherheit und Wohlfahrt einzusetzen, als Chance für eine weitere internationale Integration. Ein solcher Schritt käme auch dem international ausgerichteten Wirtschaftsstandort Zürich zugute.

Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt die Absicht des Bundes den UNO-Beitritt vorzubereiten. Internationale Zusammenarbeit ist heute in allen Bereichen unumgänglich und gewinnt in Zeiten zunehmender Globalisierung immer mehr an Bedeutung. Die UNO hat als einzige Organisation, der fast alle Staaten angehören, weltweit eine wichtige Funktion, auch wenn sie die Ziele, die sie sich in der Charta gesetzt hat, nicht immer erreicht. Die Schweiz kann es sich in der heutigen Zeit nicht mehr leisten, als praktisch einziges Land von einer UNO-Mitgliedschaft abzusehen.

  Der Regierungsrat weist indes darauf hin, dass sich die vorliegende Präsentation des Beitrittvorhabens zu wenig mit den gegnerischen Argumenten auseinandersetzt. Insbesondere sind die Angaben zu den finanziellen Auswirkungen eines Beitritts unklar. Diese wenig transparente Argumentation ist der Vorlage kaum dienlich.

  Die Schweiz kann mit dem Beitritt zur UNO das klare Zeichen setzen, dass sie sich als Teil der Weltgemeinschaft sieht und bereit ist, ihren Beitrag vollumfänglich zu leisten. Weil mit der UNO schon seit langem eine intensive Zusammenarbeit besteht, bleiben dabei die direkten Auswirkungen einer Mitgliedschaft überschaubar. Die bereits bestehende Zusammenarbeit zeigt sich unter anderem darin, dass die UNO ihren Europasitz in Genf hat und die Schweiz bei der UNO einen Beobachterstatus einnimmt, Mitglied aller UNO-Sonderorganisationen ist, sich an friedenserhaltenden Aktionen beteiligt und auch finanzielle Beiträge leistet. Ausserdem hat die Schweiz auch als Nichtmitglied UNO-Konventionen ratifiziert und sich damit zu deren Einhaltung verpflichtet.

  Als Mitglied der UNO erhält die Schweiz in der Generalversammlung volles Mitspracherecht und kann ihre Stimme als kleines Land mit gleichem Gewicht wie grosse Nationen einbringen. Abgesehen von den direkten Auswirkungen, die sowohl zusätzliche Rechte als auch Verpflichtungen beinhalten, kommt dem UNO-Beitritt aber auch eine wichtige übergeordnete Bedeutung zu. Wenn die Schweiz international eine Isolation vermeiden will, darf sie sich heute nicht mehr auf einen Sonderstatus berufen, sondern muss gegen aussen offen auftreten und sich solidarisch zeigen. Die UNO-Mitgliedschaft ist dabei ein wichtiger Schritt.

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title_de: Neuer Verwalter für das Bezirksgefängnis Affoltern

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Medienmitteilung
            13.10.2000

Erhard Stock ist zum neuen Gefängnisleiter für das Bezirksgefängnis Affoltern bestimmt worden. Die Ernennung erfolgte auf den 1. Januar 2001 durch die Direktion Gefängnisse Kanton Zürich des Amtes für Justizvollzug. Die Anstellung des bisherigen Gefängnisleiters wird auf diesen Zeitpunkt im gegenseitigen Einvernehmen beendet, nachdem sich erhebliche Differenzen zwischen ihm und der Direktion Gefängnisse Kanton Zürich in Fragen der Betriebsführung ergeben hatten.

Erhard Stock, geboren 1956, schloss 1983 seine Ausbildung als Sozialpädagoge ab und arbeitete anschliessend als Betreuer im Asyl- und Drogenbereich. Seit 1995 leitet er beim Sozialdienst für Erwachsene des Bezirks Uster die regionale Auffangstelle für Drogenabhängige und ist für die Wohneinrichtungen für Aidskranke und Drogenabhängige sowie für die regionalen Arbeitsprojekte für Langzeitarbeitslose verantwortlich.

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title_de: Entdeckung einer kleinen Bronzebüste der römischen Göttin Minerva in Oberweningen

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Medienmitteilung
            12.02.2001

Die Kantonsarchäologie Zürich führt gegenwärtig im Vorfeld von ersten Bauprojekten im Gebiet des Quartierplans Dorf-West in Oberweningen Untersuchungen durch. Dabei wurde im Bereich eines römischen Gutshofes ein kleiner bronzener Kopf der Minerva entdeckt.

Völlig unerwartet kam für die Ausgrabungsequipe der Kantonsarchäologie unter einem Kiesplatz im Innenhof der Anlage ein bedeutender Fund zum Vorschein. Es handelt sich um eine etwa 8 Zentimeter hohe Bronzebüste der Göttin Minerva aus dem 2./3. Jahrhundert nach Christus. Die Schutzgöttin der Stadt Rom ist am Helm, den sie über die Stirn zurückgeschoben trägt, leicht erkennbar. Minerva war aber auch Schirmherrin der Handwerker, der Dichter und der Lehrer. Die Büste war wahrscheinlich, wie mehrere Löcher auf der bronzenen Standplatte zeigen, auf einem hölzernen Untergrund befestigt. Möglicherweise zierte sie ursprünglich ein Möbel oder einen Wagen oder stand auf einem Holzsockel in einer Kultnische.

Der Fund von Statuetten gehört nicht zum Alltag der Archäologen, da den Kultgegenständen im allgemeinen Sorge getragen wurde. Defekte Bronzeobjekte wurden zudem nicht einfach als Abfall entsorgt, sondern für die Herstellung neuer Produkte wieder eingeschmolzen. Aus der Schweiz sind zwar verschiedene Darstellungen der Minerva bekannt; die Göttin wurde aber deutlich seltener dargestellt als etwa Merkur. Im Kanton Zürich ist bisher erst in Oberwinterthur eine bronzene Minerva-Statuette entdeckt worden.

Die Fundstelle befindet sich zwischen zwei Nebengebäuden des Ökonomieteils des seit längerer Zeit bekannten Gutshofes. Das bereits im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts ausgegrabene Hauptgebäude zeichnet sich durch eine reiche Architekturausstattung mit Säulen, Wandmalereien und Mosaikböden mit Inschriften aus. Von den derzeit laufenden Untersuchungen im Areal des Quartierplanes Dorf-West sind wichtige Aufschlüsse zur Gestaltung und Nutzung des Ökonomieteils des Gutshofes und somit weitere interessante Einblicke in die Geschichte von Oberweningen zu erwarten. Die Kantonsarchäologie sieht vor, zu einem späteren Zeitpunkt einen «Tag des offenen Bodens» für das Publikum durchzuführen.

Weitere Auskünfte erteilen:

Dr. Bettina Hedinger, Leiterin des Ressorts «Römische Projekte», Kantonsarchäologie Zürich, Tel. 01 259 29 49, 079 639 17 69

oder Beat Horisberger, Projektleiter der Ausgrabung in Oberweningen, Tel. 01 242 14 73

Ein Bild der Bronzebüste der römischen Göttin Minerva aus Oberweningen ist als Anhang zu unserer Pressemitteilung im Internet zu finden (www.kanton.zh.ch, «News»)

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title_de: Beiträge an «Festival Science et Cité» und an Verbesserung der Behindertenzugänglichkeit auf Boldern

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Medienmitteilung
            29.03.2001

Der Regierungsrat hat Beiträge in Gesamthöhe von 1,258 Millionen Franken aus dem Fonds für Gemeinnützige Zwecke gesprochen. Einen Investitionskostenbeitrag von 350 000 Franken erhält das Evangelische Tagungs- und Studienzentrum Boldern (Männedorf) für die letztes Jahr realisierten Umbauten zugunsten einer verbesserten Zugänglichkeit der Anlage für Behinderte. Mit verschiedenen Massnahmen wie dem Einbau von Rampen, einem behindertengerechten Lift, rollstuhlgängigen Hotelzimmern und Nasszellen sind Hindernisse für behinderte Gäste beseitigt worden.

Vom 4. bis 12. Mai 2001 findet in neun Schweizer Universitätsstädten und im Tessin das «Festival Science et Cité» statt. Mit dem Festival hat sich die gleichnamige Stiftung das Ziel gesetzt, die Akzeptanz der wissenschaftlichen Tätigkeit in der Gesellschaft zu verbessern und ein kritisches Vertrauen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern. Die nationale Eröffnung des Anlasses findet im Hauptbahnhof Zürich statt. Das Festival erhält einen Beitrag von 400 000 Franken.

  2006 findet eine schweizerische Gartenbau- und Landschaftsarchitekturausstellung «Terra 2006» mit Schwerpunkt in Opfikon statt. Das Projekt wird nun in einem Wettbewerb ausgeschrieben, an dessen Kosten sich der Kanton mit einem Beitrag von 180 000 Franken aus dem Fonds beteiligt.

  Ein weiterer Beitrag von 150 000 Franken wird dem Luftwaffenmuseum in Dübendorf für den Bau einer neuen Ausstellungshalle zur Verfügung gestellt. Anlass für die Erweiterung ist der Zusamenschluss des Vereins der Freunde der schweizerischen Luftwaffe, der das Museum in Dübendorf betreibt, mit dem Verein der Freunde der Fliegerabwehrtruppen, der umfangreiches Fliegerabwehrmaterial mitbringt, das in den bisherigen Räumen nicht ausgestellt werden könnte.

  Verschiedene Institutionen erhalten weitere Beiträge, wie das Institut für Theaterwissenschaft für die Publikation eines Theaterlexikons, das Orchester Reto Parolari für ein Jubiläumsfestival in Winterthur, der Verein Schweizer Jugendfilmtage für das 25. Festival, das 2001 durchgeführt wird, der Verein Répertoire International des Sources Musicales für ein Repertorium der Schweizer Musik des 19. Jahrhunderts, das Symphonische Orchester Zürich für Seniorenkonzerte und der Verein für wirtschaftshistorische Studien für eine Publikation über die Gründer der Zürcher Seidenindustrie, David und Heinrich Werdmüller.

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title_de: Zweite Tranche für die Erneuerung der Mensa der Universität Zürich

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Medienmitteilung
            29.03.2001

Der Regierungsrat hat für eine zweite Tranche der Umbauten und Erneuerung des Mensabereichs der Universität Zürich einen Zusatzkredit von 10,387 Millionen Franken bewilligt. Eine erste Tranche von 8,197 Millionen Franken für kurzfristig zu realisierende Sanierungsarbeiten, ist vergangenes Jahr bewilligt worden. Die beiden Tranchen sind Bestandteil eines Gesamtkonzepts, das mit der Realisierung des neuen unterirdischen Hörsaals, den der Kantonsrat bewilligt hat, koordiniert ist.

Nun liegt das Bauprojekt für die eigentliche Umgestaltung und Sanierung des zentralen Mensabereichs vor. Das neue Mensa-Betriebskonzept trägt der deutlich höheren Studierendenzahl wegen des doppelten Maturitätsjahrgangs ab Wintersemester 2002/2003 Rechnung. In der oberen Mensa werden vollständige Menüs abgegeben, in der unteren Mensa beziehen die Studierenden das sogenannte Nebenangebot. Weiter werden die Grossküche, die Büffetanlagen sowie die Elektro-, Sanitär- und Heizungsanlagen erneuert. Die Platzzahl wird von heute 576 auf rund 625 erhöht. Die Finanzierung der zweiten Tranche lässt sich mit der Verschiebung anderer Bauprojekte kompensieren, die weniger rasch als geplant realisiert werden können, sodass für das Jahr 2001 kein Nachtragskredit erforderlich ist.

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title_de: Wechsel bei der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates

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Medienmitteilung
            29.03.2001

Peter Wettstein, stellvertretender Leiter der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates, wird - wie in einer früheren Mitteilung bekanntgegeben - auf anfangs April in den Ruhestand treten. Wettstein betreute die Informationsstelle des Kantons Zürich seit 1980 und war zuständig für die Organisation von rund 1'000 Medienkonferenzen und Pressefahrten, annähernd 5000 Pressemitteilungen und die Betreuung der Journalisten an schätzungsweise 80 Abstimmungs- und Wahlwochenenden. Als Vertreter des Kantons Zürich gehörte er der Kommission für Öffentlichkeitsarbeit der Internationalen Bodenseekonferenz sowie dem Vorstand der Regionalen Radio- und Fernsehgenossenschaft an.

Als Nachfolger wird lic.phil. I Urs Rüegg, geb. 1969, Wetzikon, angestellt. Urs Rüegg hat während und nach dem Studium der Psychologie, der Betriebswirtschaft und der politischen Wissenschaft an der Universität Zürich während insgesamt acht Jahren mit einem reduzierten Pensum in der Redaktion einer Tageszeitung gearbeitet. Parallel dazu nahm er eine Teilzeittätigkeit bei der Credit Suisse auf, die in den folgenden Jahren auf ein volles Pensum ausgebaut wurde. Er war zuständig für den konzeptionellen Aufbau und die Koordination des Intranets sowie die Redaktion interner Zeitschriften. In den letzten Jahren war er tätig als Projektleiter für Internet-Applikationen. Seine ausgezeichneten Portugiesisch-Kenntnisse erwarb sich Rüegg während einem zwölfmonatigen Sozialeinsatz als Hilfsleiter in einem Kinderhort in Sao Paulo 1990/91, daneben spricht er Französisch, Englisch und Spanisch. Urs Rüegg übernimmt die Stellvertretung der Kommunikationsbeauftragten des Regierungsrates.

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title_de: Rechtlicher Rahmen für DNA-Analysen im Strafverfahren abgesteckt

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Medienmitteilung
            19.04.2001

Der Regierungsrat hat die «Verordnung über die Erhebung und Bearbeitung von DNA-Analysen im Strafverfahren» (DNA-Analysen-Verordnung) verabschiedet. Damit ist der rechtliche Rahmen geschaffen, um sich am vom Bund vorangetriebenen DNA-Profil-Informationssystem zur Identifizierung von Straftätern zu beteiligen. Alle bisher bei kantonalen Strafverfahren erhobenen DNA-Profile erhalten ausserdem eine klare gesetzliche Grundlage.

Mit der Inkraftsetzung einer eidgenössischen Verordnung auf den 1. Juli 2000 hat der Bundesrat die Grundlage für ein in der ganzen Schweiz anwendbares DNA-Profil-Informationssystem zur Identifizierung von Straftätern geschaffen. Es ermöglicht die

  rasche Identifizierung von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, indem ihre DNA-Profile in einer elektronischen Datenbank mit DNA-Profilen aus Tatortspuren verglichen werden können.

  Der Kanton will sich an diesem System beteiligen. Der Regierungsrat hat deshalb mit

  einer Verordnung über DNA-Analysen im Strafverfahren nun den Rahmen für die Zulässigkeit der Erstellung und Behandlung von DNA-Profilen in Strafverfahren und den dabei zu garantierenden Schutz der Persönlichkeit abgesteckt. Nach der Verordnung darf einer Person eine Gewebeprobe - in der Regel ein Abstrich der Wangenschleimhaut - entnommen werden, wenn sie von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wird oder wenn eine zuständige Behörde dies anordnet.

  Das aus der Gewebeprobe analysierte DNA-Profil darf nur Merkmale aufweisen, die eine eindeutige Identifizierung der Person ermöglichen. Nach anderen Merkmalen wie zum Beispiel genetische Eigenschaften oder Defekte darf nicht gesucht werden. Erfüllen Profile die Voraussetzungen für die Aufnahme in die eidgenössische DNA-Datenbank nicht, müssen sie umgehend nach einem Vergleich gelöscht werden. Auch die analysierten Gewebeproben müssen vernichtet werden, wenn sie für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nur Personen in der Datenbank des Bundes landen, die im Verdacht stehen, ein schweres Verbrechen oder Vergehen begangen zu haben oder die wegen eines solchen verurteilt wurden. Aus dieser Datenbank können sie wieder gelöscht werden, wenn sie im Strafverfahren freigesprochen werden oder wenn nach einer Verurteilung und dem entsprechenden Strafvollzug gewisse Fristen abgelaufen sind.

  Die Identifizierung von unbekannten lebenden oder toten Personen verursacht oft einen sehr grossen Aufwand, welcher mit einem DNA-Vergleich unter Umständen drastisch reduziert werden kann. Deshalb soll es nach der neuen Verordnung erlaubt sein, solche Profile zu Vergleichszwecken ebenfalls zu erstellen. Diese Profile werden aber nicht in die eidgenössische Datenbank aufgenommen.

  DNA-Profile werden in Strafverfahren des Kantons Zürich seit 1988 als Beweismittel verwendet. Mit der neuen Verordnung sollen die bisher erhobenen Daten auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden. Diese Daten werden entweder in die Datenbank des Bundes aufgenommen oder gelöscht, wenn sie deren Anforderungen nicht erfüllen.

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title_de: Bericht zu ethischen Richtlininen zum Thema Sterben und Tod in Institutionen des Kantons

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2001

Der Regierungsrat hat in der Beantwortung eines Postulats einen Bericht erarbeitet, der die Umsetzung ethischer Richtlinien in Institutionen des Kantons darstellt. Der Regierungsrat stellt darin fest, dass in den im Einflussbereich des Kantons stehenden Institutionen genügend personelle, fachliche und zeitliche Kapazitäten zur Verfügung stehen, um eine ethische Beratung und Betreuung von Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen insbesondere in existentiellen Grenzsituationen wie Sterben und Tod sicherzustellen.

Eine verbesserte gesetzliche Grundlage steht mit dem Entwurf zu einem Patientenrechtsgesetz in Vorbereitung. Dieser Entwurf hat ein breites, auf Grund einer summarischen Sichtung weitgehend zustimmendes Echo ausgelöst. Er beinhaltet im Sinne einer Aufwertung der Patientenrechte neu auch ein Kapitel zur Behandlung und Betreuung Sterbender. Darin wird das Recht der Sterbenden auf eine angepasste Betreuung, Pflege und Begleitung festgeschrieben. Dieses Recht soll in allen Institutionen des Gesundheitswesens und damit ausdrücklich auch in den nicht subventionierten privaten Betrieben Geltung erlangen.

  Die zunehmende Diskussion über Sterben und Tod hat auf Bundesebene dazu geführt, dass die Bestimmungen zur Sterbehilfe auf ihren allfälligen Revisionsbedarf hin überprüft werden. Es sind parlamentarische Vorstösse aus dem Nationalrat hängig mit dem Ziel, die direkte aktive Sterbehilfe in Extremfällen straflos zu erklären. Das Strafrecht unterscheidet im Grenzbereich von Leben und Tod zwischen folgenden Tatbeständen:

  Im Bericht hält der Regierungsrat fest, dass nach einheitlicher Praxis in den Akutspitälern kantonsweit keine Beihilfe zum Selbstmord zugelassen wird. Daran wird auch weiterhin festgehalten. Ergibt sich auf eidgenössischer Ebene eine neue Ausgangslage oder sollte der Kantonsrat die geltende Praxis ändern wollen, zum Beispiel mit einer Lockerung des Verbots der aktiven Sterbehilfe, müsste dies anlässlich der Beratung des Patientenrechtsgesetzes im Parlament diskutiert werden. Nach der Detailauswertung der Vernehmlassungsantworten wird der Gesetzesentwurf dem Kantonsrat zugeleitet werden.

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title_de: Aktuelle Messwerte zur Luftqualität im Internet

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Medienmitteilung
            24.04.2001

Die interkantonale Trägerschaft «Ostluft» veröffentlicht neu aktuelle Messwerte zur Luftqualität aus acht Ostschweizer Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein im Internet. Die Werte werden viermal täglich aktualisiert und lassen sich unter der Internet-Adresse http://www.ostluft.ch abrufen. Die Messergebnisse des Jahres 2000 liegen zudem auch in gedruckter Form vor. Sie zeigen unter anderem, dass die Grenzwerte für Feinstaub sowohl in den Städten als auch in verkehrsärmeren Gebieten überschritten worden sind.

Hauptträger der gemeinsamen Luftqualitäts-Überwachung «Ostluft» sind die Kantone

  Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, St.Gallen, Thurgau, Zürich und das Fürstentum Liechtenstein; Schaffhausen und Graubünden sind als assoziierte Kantone beteiligt.

Das gestraffte Messnetz von 17 Stationen ist seit Januar 2001 in Betrieb und wird ergänzt durch ein feinmaschigeres Netz von Passivsammlern für Stickstoffdioxid. Bis Ende des Jahres 2000 betrieben die einzelnen Ostluft-Partner noch total 33 Stationen. Mit ausgewählten typischen Standorten wird sichergestellt, dass auch mit weniger Messstationen aussagekräftige Ergebnisse zum Zustand und zur Entwicklung der Luftqualität in der Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein möglich sind.

Die Schadstoffbelastung der Luft wird an repräsentativen Standorten rund um die Uhr gemessen. Die Daten werden in den beiden Servicezentren in Sankt Gallen und Zürich gesammelt und an die Datenzentrale in Frauenfeld übermittelt. Auf der Osttluft-Homepage werden sie viermal täglich aktualisiert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auf diesem Weg laufend über die Luftqualität im gesamten Messgebiet informieren.

Die Messergebnisse des Jahres 2000 wurden zwar noch von den einzelnen Partnern erhoben; sie sind aber bereits im Rahmen von Ostluft zusammengetragen und verdichtet worden. Inzwischen liegen ein achtseitiges Faltblatt und ein Bericht mit den detaillierten Stationsdaten 2000 vor. Während das Faltblatt eine Übersicht über Ostluft vermittelt, enthalten die Stationsblätter detailliertere Angaben zu den Messergebnissen der einzelnen Standorte.

Grenzwerte 2000 für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon in Städten überschritten

Lungengängiger Feinstaub besteht aus Teilchen von weniger als einem Hundertstelmillimeter Durchmesser. Er entsteht sowohl bei Verbrennungsprozessen, zum Beispiel in Motoren (Dieselruss), Heizungen, bei offenen Feuern, als auch bei mechanischer Beanspruchung von Materialien. Auf Strassen bildet er sich auch aus dem Abrieb von Reifen und Belägen. Herkunftsbedingt ist Feinstaub räumlich ähnlich verteilt wie Stickoxid. In

  grossen Städten wurde der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm im vergangenen Jahr auch in verkehrsarmen Gebieten überschritten. Nur auf dem Land lagen die Jahresmittelwerte abseits von Hauptverkehrswegen nahe oder unter dem Grenzwert von 20 Mikrogramm.

Auch im Jahr 2000 lagen die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid entlang von Hauptverkehrsachsen über dem Grenzwert von 30 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. In Wohngebieten von Städten wurde dieser Wert ebenfalls überschritten, in Dörfern und auf dem Land jedoch eingehalten.

Der Stundenmittel-Grenzwert für Ozon von 120 Mikrogramm wurde an bis zu 90 Tagen überschritten. Witterungsbedingt häuften sich diese Belastungen besonders in den Monaten April bis Juni sowie im August.

Zürich: Geringer Rückgang bei den Stickoxiden und beim Feinstaub

Die Luftqualität hat sich im Jahr 2000 im Kanton Zürich gegenüber dem Vorjahr geringfügig verbessert. Grossräumig überschritten blieben die Grenzwerte von Ozon vor allem im Juni und in der zweiten Augusthälfte. Die Feinstaub-Belastung ging gegenüber dem Vorjahr an mehreren Standorten zurück, liegt jedoch in den Städten Zürich, Winterthur und Dübendorf immer noch über dem Grenzwert. Ein Immissionstrend kann daraus aber nicht abgeleitet werden, da die Messreihen maximal vier Jahre zurückreichen und das wetterbedingte Auf und Ab beim Feinstaub relativ gross ist. Das Vorkommen von Belastungsspitzen ist in erster Linie mit mehrtägigen Wetter-Inversionslagen verknüpft. Diese waren im 2000 weniger häufig als im Vorjahr. Die Stickstoffdioxidbelastung ist seit einigen Jahren kaum mehr rückläufig und stabilisiert sich an verkehrsnahen Lagen auf zu hohem Niveau. An mehreren weniger verkehrsexponierten Standorten ist erstmals wieder ein Rückgang der Langzeitbelastung zu verzeichnen. Zur Abnahme der verkehrsbedingten Stickoxidemissionen hat in den vergangenen Jahren vor allem der benzinbetriebene Verkehr (Katalysatorfahrzeuge) beigetragen, während der dieselbetriebene Schwerverkehr deutlich geringere Reduktionen aufweist.

Hinweis an die Redaktionen:

Die Homepage der Abteilung Lufthygiene des AWEL, Baudirektion Kanton Zürich, ist ebenfalls heute aufgeschaltet worden. Die Seite http://www.luft.zh.ch enthält neben vielen Aktualitäten verschiedene interessante Links.

Unter http://www.ostluft.ch können Sie das Faltblatt «Die Luftqualität in der Ostschweiz und in Liechtenstein» und den Bericht «Stationsdaten 2000» herunterladen.

Für ergänzende Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

Markus Meier, Leiter Immissionen, AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich, Telefon 01 259 29 93, E-Mail markus.meier@bd.zh.ch

Thomas Engesser, Vorsteher Gesundheitsamt Winterthur, Obertor 32, 8402 Winterthur, Telefon 052 267 57 49, E-Mail thomas.engesser@win.ch

Jürg Brunner, Umwelt und Gesundheitsschutz Zürich (UGZ), Abteilung Umwelt,

  Telefon 01 216 28 32, E-Mail: juerg.brunner@gud.stzh.ch

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title_de: Verabschiedung des Qualitätsleitbilds

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2001

Im Rahmen des wif!-Projekts Qualitätsmanagement hat der Regierungsrat das Qualitätsleitbild verabschiedet. Es gilt als Richtschnur des Handelns für die kantonale Verwaltung.

Das im Herbst 2000 gestartete wif!-Projekt Qualitätsmanagement soll zu konkreten Schritten in den Direktionen und der Staatskanzlei führen. Mit diesem umfassenden und breit abgestützten Querschnittsprojekt des Regierungsrates wird eines der zentralen Legislaturziele verfolgt. In mittlerweile 38 Amtsstellen sind Qualitätsmanagement-Projekte vorgesehen und teilweise bereits gestartet worden. Als Grundlage und Rahmenvorgabe gilt das Qualitätsleitbild. Dieses wurde von rund 40 Mitarbeitenden aller Direktionen und unterschiedlicher Führungsebenen erarbeitet. Das Qualitätsleitbild umschreibt einerseits neben den Anspruchsgruppen die verschiedenen Anforderungen an die Qualität der Verwaltungsarbeit. Anderseits werden die Qualitätsansprüche im Rahmen der vier Säulen des Zürcher Qualitätsmodells (Grundlagen, Arbeitsabläufe, Ergebnisse und Wirkungen) verdeutlicht. Das Leitbild wird anschliessend in Qualitätsstandards auf Amtsstufe konkretisiert. Für den Regierungsrat ist das Qualitätsleitbild notwendiger Bestandteil zur Realisierung des Qualitätsmanagements in den Amtsstellen und trägt zur nachhaltigen Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungskultur bei.

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title_de: Deponiestandort Handrüti in Lindau: Aussprache bei Regierungsrätin Dorothée Fierz

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Medienmitteilung
            09.07.2001

Am Mittwoch, 4. Juli 2001 fand in Zürich eine Aussprache bei Regierungsrätin Dorothée Fierz statt. Vertreter der Standortgemeinde Lindau, der Nestlé Schweiz SA, des Nestlé Product Technology Centre Kemptthal und des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft, AWEL nahmen daran teil.

Der Deponiestandort Handrüti, im Besitz von Nestlé Schweiz SA, steht in einem Evaluationsverfahren mit fünf andern zur Diskussion stehenden möglichen Standorten. In der Diskussion wurden die gegenseitigen Standpunkte erläutert und Konsens im Vorgehen zur Standortabklärung gefunden. Die wichtigsten Resultate sind:

  Weitere Auskünfte erteilen:

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title_de: Standortentscheid des Schweizer Radio DRS

content_de:
Medienmitteilung
            04.09.2001

Der Regionalratsausschuss hat heute entschieden, Radio DRS an drei Standorten weiterzuführen. Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker ist mit diesem zweckmässigen Entscheid zufrieden, da einerseits Zürich gestärkt aus dieser Evaluation hervorgeht, andererseits die Studios Basel und Bern erhalten bleiben. In diesem Sinn gehen alle drei Standorte als Gewinner hervor. Der beharrliche Einsatz von Stadt und Kanton Zürich sowie der Radio- und Fernsehgenossenschaft Zürich hat sich gelohnt. Der leichte Ausbau des Standortes Zürich trägt der Bedeutung des Medienstandortes Zürich Rechnung.

Regierungsrat Jeker ist der Auffassung, dass die Leitung von Radio DRS ihre unternehmerischen Entscheide auch in Zukunft frei von politischem Druck und im Sinne der Mitarbeitenden treffen können muss. Zürich wird weiterhin für gute Rahmenbedingungen sorgen, sei es durch Investitionen in die Ausbildung, sei es durch schlanke und schnelle Bewilligungsverfahren bei Ausbauprojekten.

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title_de: Rücktritt Chef Steueramt

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Medienmitteilung
            06.09.2001

Der Chef des Steueramts des Kantons Zürich, lic. iur. Ferdinand Fessler, tritt aus gesundheitlichen Gründen per 30. November 2001 vorzeitig in den Ruhestand. Der Regierungsrat dankt Ferdinand Fessler für die grossen Verdienste, die er sich für das Steuerwesen, sowohl auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene erworben hat. Eine ausführlichere Würdigung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Bis zur Wiederbesetzung der Stelle wird das kantonale Steueramt interimistisch vom Chef-Stellvertreter, lic. iur. Bernhard Greminger, geleitet.

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title_de: Tag der offenen Tür im Gerontopsychiatrischen Zentrum Hegibach

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Medienmitteilung
            10.09.2001

Unter dem Motto «Brücken bauen» wird das Gerontopsychiatrische Zentrum Hegibach am 15. September 2001 das fünfjährige Bestehen des Hauses zum Anlass nehmen, die Öffentlichkeit zu einem Tag der offenen Tür einzuladen. Ziel ist, die Kluft zwischen «drinnen» und «draussen» weiter zu überwinden, neue Brücken zu schlagen und die therapeutischen Möglichkeiten für Patienten und ihre Angehörigen aufzuzeigen. Nicht zuletzt soll die Gerontopsychiatrie auch als attraktiver Arbeitsplatz für die verschiedenen Berufsgruppen dargestellt werden.

Mit der Eröffnung des Gerontopsychiatrischen Zentrums Hegibach (GPZ) der Psychiatrischen Universitätsklinik schuf die Gesundheitsdirektion vor fünf Jahren die Voraussetzungen für eine moderne universitäre Gerontopsychiatrie im Kanton Zürich. Mit dem Zentrum Hegibach gibt es in Zürich einen zentralen Ort für die Beratung, Behandlung und Begleitforschung psychisch kranker Senioren und Seniorinnen. Unter einem Dach bietet das GPZ ambulante, teilstationäre und stationäre Behandlungsmöglichkeiten an – je nach Schweregrad der Erkrankung. Heute ist das Zentrum Hegibach zu einem fest verankerten Bestandteil im Versorgungsnetz für psychisch kranke Seniorinnen und Senioren der Region Zürich geworden.

Mit dem Tag der offenen Tür soll ein weiterer Beitrag zum Abbau der Vorurteile gegenüber der Gerontopsychiatrie geleistet werden, denn das biologische Alter darf kein Grund für Diskriminierung, unzureichende Abklärung und Behandlung sein. In naher Zukunft werden etwa 20 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre alt sein und ein Teil von ihnen bedarf psychiatrischer Hilfe. Klagen älterer Menschen über ein Nachlassen des Gedächtnisses, über mangelnde Lebensfreude, Lustlosigkeit und Desinteresse, stossen nicht immer auf Verständnis. Nach wie vor wird unser Bild vom älteren Menschen von Altersstereotypen bestimmt; das Alter wird schnell mit irreversiblem Abbau gleichgesetzt.

Der Schritt, zur Psychiaterin oder zum Psychiater zu gehen, ist für viele ältere Menschen mit Ängsten und Hemmungen verbunden. Sie finden oft selbst, es lohne sich doch nicht mehr, sich mit den Sorgen einer alten Frau, eines alten Mannes abzugeben. Zudem wollen die Menschen nicht als «verrückt» gelten. Es werden auch Befürchtungen wach, nicht mehr selbst bestimmen zu können und nicht mehr selbständig zu Hause leben zu dürfen. Auch von Seiten der Psychiaterinnen und Psychiater bestehen manche Hürden, Seniorinnen und Senioren in Behandlung zu nehmen. Die meisten Behandelnden sind psychotherapeutisch tätig und arbeiten mit Menschen, die jünger sind als 65 Jahre. Depressive Betagte oder hirnorganisch Kranke werden in der Regel von Allgemeinärzten oder -ärztinnen sowie von Internistinnen und Internisten behandelt. Studien belegen, dass viele ältere psychisch kranke Menschen nicht ausreichend oder adäquat medikamentös und psychotherapeutisch behandelt werden.

Im Zentrum Hegibach können Probleme,Befürchtungen und Ängste älterer Menschen mit engagierten Fachleuten aus Psychiatrie, Medizin, Psychologie, Pflege- und Sozialdienst geklärt und eine adäquate Behandlung und Hilfe angeboten werden. Moderne Diagnostik, Beratung, medikamentöse Behandlung, Psychotherapie und kreative Therapien stehen dabei neben der Förderung der Mobilität und der praktischen Fähigkeiten im Vordergrund. Dabei gilt das Augenmerk nicht nur den Patientinnen und Patienten, sondern auch ihren Angehörigen, die häufig «verborgene» Patientinnen oder Patienten sind. Weitere Informationen finden Sie im Internet:

·         http://www.puk.unizh.ch, in der Linksnavigation «Behandlungsangebote» wählen, dann im Hauptbereich an den Schluss scrollen und «Gerontopsychiatrisches Zentrum Hegibach (GPZ)» wählen

·         Das Programm zum Tag der offenen Tür finden Sie in der Internet-Version dieser Medienmeldung unter http://www.zh.ch, dann Link «News» wählen

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title_de: Atelier des Kantons Zürich in der Cité Internationale des Arts in Paris

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Medienmitteilung
            06.12.2001

Der Kanton Zürich besitzt in der Cité Internationale des Arts in Paris ein Atelier. Dieses steht bildenden Künstlerinnen und Künstlern, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Zürich wohnen, für Studienaufenthalte von drei bis sechs Monaten kostenlos zur Verfügung. Den Eingeladenen wird vom Kanton zudem ein Beitrag an den Lebensunterhalt gewährt. Das Atelier wird durch die Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, zugesprochen und ist ab 6. Januar 2003 wieder frei.

Bewerbungsformulare können bei der Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, Kaspar-Escher-Haus, 8090 Zürich, bezogen werden und sind bis spätestens 28. Februar 2002 zurück zu senden.

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title_de: Universitätsspital Zürich - Sanierung des Bettenhauses Ost

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            13.12.2001

Für die Sanierung des Bettenhauses Ost I-III des Universitätsspitals hat der Regierungsrat einen Kredit von Fr. 119'138'000 bewilligt. Die Modernisierung des denkmalgeschützten Gebäudes, das rund einen Viertel der Betten des USZ beherbergt, wird voraussichtlich sechs Jahre in Anspruch nehmen und anfangs 2009 abgeschlossen sein.

Das Bettenhaus Ost wurde 1951 in Betrieb genommen. Es ist Teil der von den Architekten Haefeli Moser Steiger entworfenen Kernanlage des Universitätsspitals und im Inventar der schützenswerten Bauten von nationaler Bedeutung aufgeführt. Das Bettenhaus Ost wird vom Departement Innere Medizin mit den Medizinischen Kliniken A und B sowie vom Departement Chirurgie mit den Kliniken für Viszeralchirurgie, Herz- und Gefässchirurgie, Unfallchirurgie und Wiederherstellungschirurgie genutzt.

Die erste umfassende Sanierung des Gebäudes seit seiner Erstellung war ursprünglich für den Zeitraum 1990 bis 1995 vorgesehen, musste aber verschoben werden. An Gebäudehülle und Haustechnik wurden in der Zwischenzeit nur die notwendigsten Reparaturen durchgeführt. Der allgemeine Zustand des Bettenhauses Ost lässt jedoch ein weiteres Hinauszögern der Gesamtsanierung nicht zu. Die heutigen räumlichen und technischen Gegebenheiten verursachen hohe Kosten und erschweren eine flexible Nutzung. Besonders nachteilig sind die zu grossen Patientenzimmer ohne Nasszellen (bis acht Betten pro Zimmer), fehlende Nebenräume auf den Stationen und die zu geringe Zahl von Betten für zusatzversicherte Patientinnen und Patienten.

Um die Mängel zu beheben, sind folgende Massnahmen geplant: Die Zimmergrössen werden reduziert; dadurch wird Platz für den Einbau von Nasszellen sowie die Einrichtung der von Pflege- und ärztlichem Personal benötigten Nebenräume gewonnen. Die gesamte Haustechnik wird erneuert und den derzeitigen Vorschriften angepasst, die Patientenzimmer mit den derzeit fehlenden Medien (Medizinalgase, EDV) ausgerüstet, die Gebäudehülle wird komplett saniert .

Für die Sanierung des Bettenhauses Ost sind umfangreiche Rückbauarbeiten bis auf die tragenden Innen- und Aussenwände zu tätigen. Um den Betrieb während der Sanierung aufrechterhalten zu können, ist eine Etappierung der Arbeiten notwendig. Für die vorübergehend aufzuhebenden Bettenstationen kann jedoch mangels entsprechender Reserven nicht innerhalb der bestehenden baulichen Strukturen Ersatz geschaffen werden, weshalb ein Bettenprovisorium erstellt werden muss. In diesem über Passerellen von Süden an das Bettenhaus Ost andockenden Provisorium werden auf vier Etagen rund 120 Betten  bereitgestellt. Bei der Plazierung des Provisoriums wurde auf den grösstmöglichen Schutz der bestehenden Grünanlage geachtet. Zu diesem Zweck wurde durch namhafte Landschaftsarchitekten ein detaillierter Pflege- und Korrekturplan für die Anlage erstellt. Das Provisorium wird nach Ende der Sanierungsarbeiten wieder entfernt.

Die Kosten für die Sanierung des Bettenhauses Ost I-III belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag des kantonalen Hochbauamts auf insgesamt Fr. 119'138’000, wovon die eigentliche Sanierung Fr. 105'355’000 beansprucht, während für das Bettenprovisorium Kosten von Fr. 13'783’000 anfallen.

Hinweis: Hintergrundinformationen zu den geplanten Bauarbeiten unter http://www.zh.ch, Rubrik «News».

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title_de: Erweiterung des Staatsarchivs Zürich - Projektwettbewerb entschieden

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            14.12.2001

Die Baudirektion des Kantons Zürich hat im Auftrag der Direktion der Justiz und des Innern einen Projektwettbewerb durchgeführt, um Vorschläge für eine Anpassung und Erweiterung des Staatsarchivs zu erhalten. Das vom Preisgericht zur Weiterbearbeitung vorgeschlagene Projekt «Zweiling» wurde anlässlich einer Medienorientierung von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli vorgestellt. Die Arbeit der Zürcher Architekten Weber + Hofer und ihres Teams überzeugt durch die subtile Verbindung von Alt- und Neubau zu einer neuen Komposition, die sich gut in das Gesamtgefüge der Universität Zürich-Irchel eingliedert.

Bereits 1994 hatte das Hochbauamt externe Architekten mit der Erarbeitung eines Projektes beauftragt. Der Kantonsrat genehmigte letztes Jahr für die Realisierung des Vorhabens einen Kredit in der Höhe von 20,4 Millionen Franken, kritisierte aber gleichzeitig die architektonische Gestaltung des Projektes. In der Folge wurde ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet, bei dem in einer offen ausgeschriebenen Präqualifikation acht Planungsteams ausgewählt wurden. Die Wettbewerbsteilnehmenden hatten eine ungewöhnliche Aufgabenstellung zu bewältigen: Vor dem Hintergrund eines bereits vorliegenden Projektes, das den betrieblichen Anforderungen entsprach, aber in gestalterischer Hinsicht nicht genügte, war ein neuer Vorschlag mit hoher architektonischer Qualität zu erarbeiten. Die Realisierung dieses Projektes sollte zudem innerhalb der vom Kantonsrat genehmigten Kosten und der seinem Beschluss zu Grunde liegenden Terminvorstellungen erfolgen.

«Zweiling» im 1. Rang

Der vom Preisgericht zur Weiterbearbeitung vorgeschlagene Entwurf «Zweiling» fügt sich auf selbstverständliche Weise in die Gesamtanlage der Universität Irchel ein. Lage, Volumen und Gestaltung des vorgeschlagenen Betonkubus korrespondieren auf feinfühlige Art mit dem bestehenden Bau. Das Projekt entspricht zudem in hohem Mass den betrieblichen Anforderungen des Staatsarchivs.

Planung und Bau der Erweiterung des Staatsarchivs werden nun zügig vorangetrieben. Nach Abschluss der Detailplanung soll im Frühjahr 2003 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Der Bezug der erweiterten Anlage ist auf Ende 2004 vorgesehen.

Jährlich bis zu 9'000 Besucher

Das Staatsarchiv ist das zentrale Archiv des Kantons Zürich. Es verfügt über die schriftliche Tradition im Gebiet des Kantons von den ersten Karolingerurkunden aus der Mitte des 9. Jahrhunderts bis zu aktuellen Akten des späten 20. Jahrhunderts. Derzeit sind rund 20'000 Laufmeter archiviert, jährlich kommen 400 bis 1000 Laufmeter hinzu. Rund 750 schriftliche Anfragen aus der ganzen Welt werden pro Jahr beantwortet und im Lesesaal 6›000 bis 9'000 Besucher gezählt.

Das auf dem Areal der Universität Zürich-Irchel gelegene Staatsarchiv wurde 1982 in Betrieb genommen. Geplant und ausgeführt wurde es von den Architekten Jakob Schilling und Claudia Bersin, Zürich. Früher als erwartet, stiess der Betrieb an Kapazitätsgrenzen. Zudem weist die heutige Anlage mangelnde Sicherheitseinrichtungen für das Archiv- und Bibliotheksgut, ungenügende klimatische Verhältnisse in den Archivgeschossen und einen unzureichenden Datenschutz auf. Der Betrieb vermag trotz den in der Zwischenzeit erfolgten betrieblichen, organisatorischen und baulichen Anpassungen weder den aktuellen noch den zukünftigen Anforderungen zu genügen. Der heute absehbare Bedarf kann nur durch gezielte strukturelle Eingriffe im Altbau und durch die Erweiterung von Archiv-, Bearbeitungs- und Büroflächen sowie von Benutzerbereichen gedeckt werden.

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title_de: Gesundheitsgesetz (Änderung):Neuregelung der Medikamentenabgabe

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            17.01.2002

Der Regierungsrat hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Medikamentenabgabe durch Ärztinnen und Ärzte verabschiedet, welcher die Erteilung einer Bewilligung zur Selbstdispensation an die Teilnahme am allgemeinen Notfalldienst sowie an das Fehlen einer 24-Stunden-Apotheke in einer Gemeinde knüpft.

Die heutige Regelung von § 17 des Gesundheitsgesetzes sieht vor, dass die Ärztinnen und Ärzte im Kanton Zürich mit Ausnahme der Städte Zürich und Winterthur Medikamente an ihre Patientinnen und Patienten abgeben dürfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat diese Regelung in einem Entscheid vom Februar 1998 für verfassungswidrig erklärt, da sie gegen die Rechtsgleichheit verstosse. Seither ist auf verschiedenen Wegen erfolglos versucht worden, eine neue Lösung für diese Frage zu finden. Zuletzt scheiterte ein Vorschlag des Kantonsrates, welcher im Wesentlichen eine 500-Meter-Regelung vorsah, in der Volksabstimmung vom 23. September 2001. Im Nachgang zu dieser Abstimmung hat die Gesundheitsdirektion durch den Politologen Claude Longchamp, GfS-Forschungsinstitut Bern, eine Analyse über das Abstimmungsverhalten erstellen lassen. Diese hat im Wesentlichen gezeigt, dass die Stimmenden am status quo festhalten möchten; daneben legen die Patientinnen und Patienten Wert auf die freie Wahl, wo sie Medikamente beziehen wollen, sowie auf eine gut funktionierende Notfallversorgung. Die Gesundheitsdirektion hat sich in der Folge nochmals bemüht, gestützt auf diese Analyse an einem runden Tisch eine einvernehmliche Lösung zwischen Apothekerschaft und Ärzteschaft zu finden. Es konnte jedoch kein Konsens erreicht werden. Trotzdem muss dem Kantonsrat nun rasch eine neue Vorlage unterbreitet werden.

  Die neue Regelung sieht zunächst ausdrücklich vor, dass wie bereits nach geltendem Recht allen praxisberechtigten Ärztinnen und Ärzten die Einmalabgabe von Medikamenten zur Direktversorgung in Notfällen gestattet ist. Die Bewilligung zur Selbstdispensation soll demgegenüber nur denjenigen Ärztinnen und Ärzten erteilt werden, die beim allgemeinen Notfalldienst der Standesorganisation mitwirken und deren Praxis sich in einer Gemeinde befindet, in welcher es keine Apotheke gibt, die täglich während 24 Stunden mit ununterbrochener Anwesenheit eines Apothekers im Ladengeschäft geöffnet ist. Die Aufrechterhaltung eines 24-Stunden-Betriebs durch mehrere Apotheken gemeinsam genügt ebenso wenig für den Ausschluss der Selbstdispensation in einer Gemeinde wie die blosse Leistung von Bereitschaftsdienst während täglich 24 Stunden durch eine Apotheke. Vielmehr ist erforderlich, dass eine einzige Apotheke in einer Gemeinde täglich rund um die Uhr geöffnet und ein Apotheker im Ladenlokal präsent ist. In der ganzen Schweiz gibt es heute lediglich eine einzige Apotheke, welche einen solchen Service aufrecht erhält; es handelt sich dabei um die Bellevue-Apotheke in der Stadt Zürich. Der Betrieb einer 24-Stunden-Apotheke mit durchgehender Apothekerpräsenz im Ladenlokal setzt einen Medikamentenumsatz in der Grössenordung von rund zehn Millionen Franken voraus. Offen bleibt, ob sich unter diesen Umständen auch eine solche Apotheke in der Stadt Winterthur realisieren lässt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten in der Stadt Winterthur neu Bewilligungen zur Selbstdispensation erteilt werden.

  Der neue Vorschlag berücksichtigt sowohl die Auflagen des Verwaltungsgerichts wie auch die Vorgabe von Art. 37 Abs. 3 des Krankenversicherungsgesetzes, wonach die Kantone bei der Regelung der Selbstdispensation die Zugangsmöglichkeiten der Patientinnen und Patienten zu einer Apotheke berücksichtigen müssen. Unter Beachtung dieser rechtlichen Vorgaben wird mit dem neuen Vorschlag zudem der in der Volksabstimmung geäusserte Wille umgesetzt. In den Landgemeinden wie bisher und möglicherweise neu in der Stadt Winterthur ermöglicht er den Patientinnen und Patienten die Wahlfreiheit, ob sie ihre Medikamente in der Arztpraxis oder in einer Apotheke beziehen wollen. In der Stadt Zürich wird demgegenüber aufgrund der bestehenden 24-Stunden-Apotheke die Selbstdispensation nach wie vor nicht möglich sein. Sowohl in den Landgemeinden wie in der Stadt Zürich wird damit der Status Quo, den eine Mehrheit grundsätzlich beibehalten möchte, durch die Neuregelung nicht verändert werden. Das dritte wichtige Anliegen der Bevölkerung - eine sichere unmittelbare Notfallversorgung - kann erfüllt werden, indem ausdrücklich festgehalten wird, dass allen Ärztinnen und Ärzten auch ohne Bewilligung zur Selbstdispensation die Einmalabgabe von Heilmitteln in Notfallsituationen erlaubt ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eine Million Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke für ein neues nationales Fotografiezentrum in Winterthur

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Medienmitteilung
            25.04.2002

Die bisher im Zürcher Kunsthaus ansässige Schweizerische Stiftung für Photographie soll für Investitionen in ein Fotografiezentrum in Winterthur einen Beitrag von rund einer Million Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke erhalten. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat. Die Stiftung mit ihrer umfangreichen Sammlung wird eng mit dem bereits bestehenden Fotomuseum Winterthur zusammenarbeiten, das am gleichen Standort seit bald zehn Jahren erfolgreich Ausstellungen zeigt. Die Chancen stehen gut, dass das entstehende Fotografiezentrum europäische Bedeutung erlangen wird.

Die Schweizerische Stiftung für Photographie besteht seit 1971. Sie wird sich in Zukunft «Fotostiftung Schweiz» nennen, die bisherige Bezeichnung Schweizerische Stiftung für Photographie als Namenszusatz für den offiziellen Schriftverkehr jedoch weiter verwenden. Die Fotostiftung erhält und erschliesst Schweizer Kunstfotografie und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Sie verfügt über ein Archiv und eine Sammlung, die heute 30 Nachlässe, mehr als 30'000 Originalabzüge und Hunderttausende von Originalnegativen bedeutender Fotografinnen und Fotografen umfassen. Sie hat in den vergangenen 30 Jahren über hundert Ausstellungen organisiert, unter anderem die grosse Jakob Tuggener-Retrospektive im Kunsthaus Zürich mit rund 50'000 Besucherinnen und Besuchern. Die Fotostiftung geniesst in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit einen hervorragenden Ruf. In den letzten Jahren hat sich der Aufgabenkreis ausgeweitet. In den nächsten Jahren muss sie zudem für rund 70 Archive und fotografische Lebenswerke eine langfristige Aufbewahrungsmöglichkeit finden. In den bisherigen Räumlichkeiten - die Stiftung genoss bis Ende Januar 2001 Gastrecht im Zürcher Kunsthaus - ist dies nicht mehr möglich.

  Die Fotostiftung suchte darum nach einem neuen Standort und entschloss sich schliesslich für das Fabrikareal Schleife in Winterthur. An diesem Standort wird die Volkart Stiftung Winterthur im Erdgeschoss zwei Hallen mieten, die sie nach den Bedürfnissen der Fotostiftung Schweiz und des Fotomuseums Winterthur vollständig umbauen und an die beiden Institutionen untervermieten wird. Dafür wird die Volkart Stiftung rund zehn Millionen Franken zur Verfügung stellen. Entstehen wird ein nationales Fotozentrum mit Ausstellungs-, Sammlungs- und Archivräumen, einem Vortrags- und Seminarraum, einer Bibliothek, einem Präsentationsraum, Büros sowie einer Cafeteria. Die beiden Institutionen werden diese Räume teilweise gemeinsam nutzen können.

  Nebst den Investitionen in den Umbau sind für die Fotostiftung Investitionen für Mobiliar, Ausstattung, Betriebseinrichtungen, Cafeteria, Website und Informatik notwendig. Sie betragen rund eine Million Franken und sollen vom Kanton mit einem Beitrag aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke finanziert werden. Der Bund beabsichtigt ferner, seine Betriebsbeiträge an die Fotostiftung schrittweise zu erhöhen.

  Die Angebote der Fotostiftung und des Fotomuseums werden sich im neu entstehenden Fotografiezentrum gegenseitig ergänzen: Die Stärke der Fotostiftung liegt in ihrer Sammlung und ihrem Archiv mit Schwerpunkt Schweizer Fotografie. Das Fotomuseum ist in erster Linie ein Ausstellungsinstitut, ausgerichtet auf internationale, zeitgenössische Fotografie und Meister der Fotogeschichte. Die Unabhängigkeit und die Eigenständigkeit der zwei Institutionen werden durch ihre räumliche Nähe nicht beschnitten. Beide behalten ihre unterschiedlichen Identitäten und Zielsetzungen.

  Der Kanton trägt mit dem Beitrag für das Einrichten der Räumlichkeiten der Fotostiftung dazu bei, dass das neue Fotografiezentrum europäische Bedeutung wird erlangen können. Gleichzeitig übernimmt der Kanton damit Verantwortung bei den Bemühungen um die Fotografie als visuelles Gedächtnis der Schweiz. Die Eröffnung des Fotozentrums ist für das Jahr 2003 geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Biometrisches Gesichtserkennungssystem soll im Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer Rechtsgrundlage erhalten

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Medienmitteilung
            22.08.2002

Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung einer dringlichen parlamentarischen Anfrage zum Test mit einem biometrischen Gesichtserkennungssystem im Flughafen Stellung genommen. Das System soll es erlauben, zur Rückkehr verpflichtete Personen, die angeblich über keine Papiere verfügen, wieder der Fluggesellschaft zuzuordnen, die sie nach Kloten gebracht hat. Die erste Phase des Versuchs beschränkt sich auf Personen, die direkt beim Aussteigen aus dem Flugzeug kontrolliert und deren Ausweise wegen Verdachts illegaler Einreise schon bisher kopiert wurden. Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, für diese erste Phase eine besondere Rechtsgrundlage zu schaffen. Eine solche erachtet er erst als nötig für eine zweite Versuchsphase, wenn sämtliche Passagiere bezüglich illegaler Einwanderung kritischer Flugkurse erfasst werden. Für die definitive Einführung will der Bund eine Rechtsgrundlage im Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer schaffen.

Ende 1999 wurde im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes sowie der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag erhielt, Vorschläge zur Optimierung der Verfahren und Abläufe im Ausländer- und Asylbereich am Flughafen Zürich auszuarbeiten. Einer dieser Vorschläge sieht die Einführung technischer Hilfsmittel vor, um Passagiere ohne Personen- und Reisepapiere zu identifizieren. Die Feststellung der Herkunft einer Person ist deshalb von Bedeutung, weil die Fluggesellschaft, mit der die Person in die Schweiz gereist ist, gemäss den Bestimmungen des Abkommens über die internationale Zivilfahrt verpflichtet ist, diese an die Abgangsdestination zurückzufliegen.

  Die Kantonspolizei ist für die Durchführung der Grenzkontrollen im Flughafen Zürich zuständig. Im Rahmen der Umsetzung der Vorschläge der oben erwähnten Arbeitsgruppe hat sie ein elektronisches Gesichtserkennungssystem beschafft. Dieses gilt es auf seine technische Tauglichkeit hin zu prüfen, was in zwei Pilotphasen geschieht. In einer ersten Pilotphase wird dieses System lediglich in der vorgelagerten Grenzkontrolle angewendet. Bei der vorgelagerten Grenzkontrolle handelt es sich um Personenkontrollen, die direkt beim Aussteigen der Passagiere aus dem Flugzeug durchgeführt werden. Dabei werden Flüge kontrolliert, die aus Abgangsdestinationen kommen, welche aufgrund der Erfahrung der Kantonspolizei häufig von illegalen Migrantinnen und Migranten als Ausgangsort benutzt werden. Erfasst werden jedoch nur diejenigen Passagiere, die aufgrund von Erfahrungen der Kantonspolizei dem Profil einer potentiellen illegalen Migrantin oder einem Migranten entsprechen. Von ihnen wird eine Gesichtsaufnahme gemacht, die vom System automatisch gespeichert und verschlüsselt wird. Erst beim Einlesen eines Referenzbildes einer Person, die ohne Personen- und Reisedokumente in die Schweiz einreisen will, kann das System eine Auswertung vornehmen. Ohne Referenzbild können die gespeicherten Bilder nicht eingesehen werden, und nach 30 Tagen werden sie vom System automatisch gelöscht.

  Bereits heute führt die Kantonspolizei vorgelagerte Grenzkontrollen durch, die durch das Einführen des biometrischen Gesichtserkennungssystems vereinfacht werden könnten. Erweist sich das System als taugliches Mittel, so wird der Anwenderkreis in einer zweiten Pilotphase ausgeweitet. Dabei sollen sämtliche Passagiere eines bestimmten Flugzeuges erfasst werden. Eine definitive Einführung des Systems hängt von den Testergebnissen dieser beiden Pilotphasen ab.

  Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass eine gesetzliche Grundlage für die erste Pilotphase nicht notwendig ist, da es sich dabei lediglich um eine andere Ausführungsform der bereits heute durchgeführten vorgelagerten Grenzkontrolle handelt. Für die Durchführung der zweiten Pilotphase sieht er vor, vorgängig eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Die definitive Einführung soll auf der Rechtsgrundlage eines eidgenössischen Gesetzes basieren. Das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sieht ausdrücklich vor, dass die Ankunft von Flugpassagieren mit technischen Erkennungsverfahren überwacht werden kann.

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lead_de: Der Universitätsrat nahm folgende Berufungen vor:

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrates, Sitzung vom 27. Januar 2003

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Medienmitteilung
            31.01.2003

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 27. Januar 2003 Prof. Dr. Paul Oberhammer, geboren 1965, zum ordentlichen Professor für Schweizerisches und internationales Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Privat- und Wirtschaftsrecht.

  Prof. Oberhammer studierte von 1985 bis 1991 Rechtswissenschaften an der Universität Wien und schloss das Studium mit dem Magister der Rechtswissenschaften ab. 1992 promovierte er und war im Anschluss daran bis 1997 am Institut für zivilgerichtliches Verfahren der Universität Wien als Assistent tätig. Während dieser Zeit nahm er Lehraufträge in den Bereichen österreichische und europäische Privatrechtsentwicklung und zivilgerichtliche Verfahren wahr. 1997 war er Gastprofessor an der Kansas University in Lawrence, Kansas. Im gleichen Jahr habilitierte er sich für das Fach Zivilgerichtliches Verfahren an der Universität Wien. Ebenfalls 1997 erfolgte die Ernennung zum ausserordentlichen Universitätsprofessor. Seit 1999 ist Prof. Oberhammer Stellvertretender Vorstand des Instituts für zivilgerichtliches Verfahren. Im Jahr 2001 erfolgte an der Universität Wien zusätzlich zur ursprünglichen venia legendi die Habilitation für die Fächer Handelsrecht, Wertpapierrecht und Immaterialgüterrecht. Von den verschiedenen Tätigkeiten in wissenschaftlichen Gremien und Institutionen ist die Leitung der Abteilung «Verfahrensrecht» am Center of Legal Competence hervorzuheben.

  Prof. Dr. Helmut M. Dietl, geboren 1961, wurde zum ordentlichen Professor für Services- und Operationsmanagement an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ernannt. Er schloss sein Studium der Betriebswirtschaft 1988 an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München ab und war bis 1994 als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Organisation der LMU tätig. 1991 wurde er an der LMU promoviert. Es folgte die Auszeichnung mit einem Habilitationsstipendium durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Einladung als Research Fellow an die W. A. Haas School of Business an der University of California at Berkeley und an die Wharton School of Business an der University of Pennsylvania und die Berufung zum Gastprofessor am Institute for Business Research an die Hitotsubashi University, Tokio. 1996 folgte die Habilitation an der LMU München. 1996 bis 1998 war Professor Dietl Vertreter des Lehrstuhls für Organisation und Internationales Management an der Universität Paderborn. Seit 1998 ist er Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Organisation und Internationales Management an der Universität Paderborn.

  An der Philosophischen Fakultät wurde PD Dr. Margrit Tröhler, geboren 1961, zur ausserordentlichen Professorin für Filmwissenschaft ernannt. Sie studierte von 1980 bis 1985 an der Universität Basel und schloss ihr Studium mit der Fachwissenschaftlichen Prüfung für die mittlere Schulstufe in Germanistik, Romanistik und Allgemeiner Geschichte ab. 1987 führte sie ihr Studium an der Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales (E.H.E.S.S.) in Paris, mit Spezialisierung in Filmtheorie, fort und schloss dieses 1988 mit dem «Diplôme d'Etudes Approfondies» ab. In den Jahren 1988 bis 1996 absolvierte Prof. Tröhler ein Postgraduierten-Studium in Filmtheorie und Kommunikationswissenschaften an der E.H.E.S.S., der Université de la Sorbonne Nouvelle, Paris III, und an der Université Paris X, Nanterre, das sie mit dem Doctorat en Lettres et Sciences Humaines, Arts du Spectacle an der Université X, Nanterre, abschloss. Es folgten Lehraufträge in Zürich, Berlin und Rom und die Mitarbeit an diversen Forschungsprojekten. 2002 habilitierte sich Prof. Tröhler mit einem vom Schweizerischen Nationalfonds geförderten Projekt an der Universität Zürich.

  Prof. Margrit Tröhler nimmt ihre Tätigkeit am 1. März 2003 auf, Prof. Helmut Dietl am 1. April 2003, und Prof. Paul Oberhammer tritt sein Ordinariat am 1. Oktober 2003 an.

Weitere Ernennung

  Prof. Dr. Felix Tanner, geb. 1967, wurde zum Assistenzprofessor für Kardiologie, vaskuläre Biologie an der Medizinischen Fakultät ernannt. Nach einer Ausbildungsperiode in den USA hat er die schwierigen Techniken der in vivo Gentransduktion am Universitätsspital Zürich implementiert.

Kündigung

  Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit Prof. Dr. Ellen Stubbe, Ordinaria für Praktische Theologie und Religionspsychologie an der Theologischen Fakultät der Universität Zürich, per 29. Februar 2004 zu kündigen. Es handelt sich um eine unverschuldete Entlassung, die auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Frau Prof. Stubbe und der theologischen Fakultät zurückzuführen ist.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Staatsrechnung verabschiedet und beantragt dem Kantonsrat sie zu genehmigen.

title_de: Die Rechnung 2002 des Kantons Zürichschliesst positiv ab

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Medienmitteilung
            13.03.2003

Die Rechnung 2002 weist in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 242 Mio. Franken auf und schliesst 210 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Der Kanton Zürich erzielt zum fünften Mal in der Folge einen Ertragsüberschuss und kann das Eigenkapital weiter auf 1,7 Milliarden Franken äufnen. Der Regierungsrat hat das provisorische Ergebnis zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass sich der Aufwand (ohne Sonderfaktoren) im Rahmen des Voranschlags 02 bewegt.

Die Aufwandentwicklung bewegt sich ohne Berücksichtigung von ausserordentlichen Vorfällen im Rahmen des Voranschlags. Für die Aufwandsteigerung (ohne interne Verrechnungen) von 444 Mio. Franken bzw. 4,6 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2002 sind hauptsächlich die nicht budgetierten Abschreibungen von insgesamt rund 200 Mio. Franken der Beteiligungen an der Unique Zurich Airport und der SWISS verantwortlich. Sodann werden im Steuerkraftausgleich rund 80 Mio. Franken mehr Finanzausgleichsbeiträge saldoneutral an die finanzschwachen Gemeinden ausgerichtet. Weiter muss der Kanton Nachzahlungen von Sockelbeiträgen an die Behandlungskosten für Zusatzversicherte für das Jahr 2001 sowie nicht budgetierte Sockelbeiträge für das Jahr 2002 von insgesamt 57 Mio. Franken leisten. Ertragsausfälle bei den Spitälern belasten die Rechnung mit 17 Mio. Franken. Sie wird zudem um rund 80 Mio. Franken mehr als budgetiert belastet durch Fondseinlagen, Rückstellungen und Rücklagen. Davon fallen 28 Mio. Franken auf die höhere Einlage in den Strassenfonds.

Der Ertrag ohne interne Verrechnungen übertrifft den Voranschlag 2002 um 654 Mio. Franken bzw. 6.7 Prozent. Die erhaltenen Beiträge sind 126 Mio. Franken höher als budgetiert, unter anderem für den Steuerkraftausgleich. Der Steuerertrag liegt 376 Mio. Franken über dem Voranschlag. Davon entfallen auf ausserordentliche Erträge der Erbschafts- und Schenkungssteuern 294 Mio. Franken und auf die Staatssteuern 117 Mio. Franken. Das gute Ergebnis bei den Staatssteuern ist einzig auf die Nachträge aus früheren Jahren zurückzuführen. Die Staatssteuern für 2002 hingegen blieben 220 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Ebenso verfehlte der Anteil an den direkten Bundessteuern den budgetierten Ertrag um 35 Mio. Franken.

Die Nettoinvestitionen betragen 610 Mio. Franken. Die Investitionsausgaben sind 41 Mio. Franken niedriger als budgetiert, die Investitionseinnahmen 110 Mio. Franken höher. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt ausserordentliche gute 169 Prozent. Die Nettoinvestitionen konnten folglich auch 2002 problemlos aus der Laufenden Rechnung finanziert werden. Die Verschuldung kann weiter abgebaut werden.

Der Regierungsrat hat das vorliegende provisorische Rechnungsergebnis zur Kenntnis genommen. Zurzeit erarbeiten die Direktionen die Berichterstattung zur Rechnung 2002. Die Rechnung 2002 wird nach Prüfung durch die Finanzkontrolle vom Regierungsrat endgültig verabschiedet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einweihung: Neubau Hörsaal, Künstlergasse 12, Universität Zürich

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Medienmitteilung
            22.04.2003

Im Rahmen einer Einweihungsfeier übergab Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, dem Regierungspräsidenten Prof. Ernst Buschor, Bildungsdirektor, offiziell den neuen und grössten Hörsaal der Universität Zürich-Zentrum mit rund 500 Plätzen. Das unterirdische Auditorium, das an die Westfassade des Kollegiengebäudes I angrenzt, wurde von den Zürcher Architekten Annette Gigon und Mike Guyer geplant und realisiert.

Der im Oktober 2002 in Betrieb genommene Hörsaal gehört konzeptionell zur Gesamtsanierung des Hauptgebäudes der Universität Zürich, die seit 1994 in fünf Etappen durchgeführt wird. Der Kantonsrat hatte für den unterirdischen Neubau 1999 einen Kredit von 15,5 Millionen Franken bewilligt. Auf Grund verschiedener Abklärungen in betrieblicher, funktionaler und infrastruktureller Hinsicht, die das kantonale Hochbauamt durchführen liess, erschien die Platzierung des Hörsaals auf der Westseite des Kollegiengebäudes als zweckmässig. Baurechtliche und denkmalpflegerische Gründe waren schliesslich ausschlaggebend, den Vorlesungsraum unterirdisch anzuordnen. Er tritt - mit Ausnahme des Oberlichterfensterbandes – städtebaulich nicht in Erscheinung und wird vom neu gestalteten Foyer aus über zwei Treppen erschlossen.

Die Universität verfügt mit diesem Neubau nicht nur über einen grossen, modernen Vorlesungsraum, der sich selbst für internationale Kongresse eignet, sondern auch über ein spannendes «Kunst am Bau»-Projekt. Zusammen mit dem Künstler Adrian Schiess entwickelte das Architektenduo Annette Gigon und Mike Guyer ein differenziertes Material- und Farbkonzept, das als integraler Bestandteil der Architektur von Anfang an in den Entwurfs- und Planungsprozess mit eingebunden wurde.

Das denkmalgeschützte Kollegiengebäude, eines der Wahrzeichen Zürichs, wurde von den Architekten Robert Curjel und Karl Moser zwischen 1911 und 1914 ausgeführt. Mit dem bewussten Einsatz von Farben im Hörsaalbereich beziehen sich die Architekten Gigon / Guyer und der Künstler Schiess explizit auf die Architektur von Moser, bei der die Farbe ein wesentliches gestalterisches Element war, und knüpfen in einer modernen Interpretation an die historische Gestaltung an.

Mit einer Grundfläche von 449 Quadratmetern verfügt das Auditorium über 496 Sitzplätze und ist mit den heute gebräuchlichen audiovisuellen Hilfsmitteln ausgestattet. Die Sitzplätze, die in 16 Reihen mit regelmässiger Abtreppung angeordnet sind, gewähren von jeder Position aus gute Sichtverhältnisse auf die Projektionsflächen und eine problemlose Erreichbarkeit von den verschiedenen Eingängen her. Neben einem Raum für Projektion und Tonregie wurden seitlich vier Dolmetscherkabinen angeordnet. Dies erlaubt, den Hörsaal auch für mehrsprachige Kongresse und Symposien einzusetzen.

Das «Kunst am Bau»-Projekt umfasst neben dem Innenraum auch den Aussenbereich und lässt auf diese Weise ein einheitliches, harmonisches Gesamtbild entstehen. Um den Hörsaal als neuen Bestandteil aussen deutlich zu signalisieren, wurde ein längliches, leuchtend rosa gestrichenes Wasserbecken angelegt. Als Ersatz für das verdunstete Wasser im Bassin wird das Regenwasser der neuen Terrasse gesammelt und wieder verwendet. Mit dem Bassin knüpfen die Architekten wiederum in einer modernen Interpretation an die Tradition der von Karl Moser entworfenen Wasserbecken an der Nordseite des Kollegiengebäudes an. Die an der Künstlergasse gelegenen Mauern, die ursprünglich aus Sandstein bestanden, wurden aus geschichtetem Beton errichtet. Die Sichtbetonmauern bestehen aus horizontal verlaufenden Bändern, die unterschiedliche rote Farbpigmentanteile aufweisen. Die Farbintensität der einzelnen Bänder nimmt nach oben hin ab. Das Thema der Schichtung beziehungsweise der Terrassierung, das in der Architektur Mosers immer wieder auftaucht, wird somit in der Wiederholung der Farbe aufgenommen.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Offiziere

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Medienmitteilung
            19.05.2003

Das Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons Zürich hat mit Brevetdatum vom 17. Mai 2003 folgende Unteroffiziere zu Leutnants befördert:

Zum Leutnant der Infanterie:

Dinkel Rainer

  8006 Zürich

Haudenschild Oliver

  8344 Bäretswil

Manini Roman

  8942 Oberrieden

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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