title_de: Die Arbeitsmarktaufsicht erfüllt ihre Rolle effizient und risikobasiert

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Medienmitteilung
            06.06.2023

Im Kanton Zürich werden Verstösse gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen sowie Schwarzarbeit effizient und risikobasiert bekämpft. Dies zeigen die heute publizierten Berichte des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr sowie über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit.

Die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr sowie der Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit haben zum Ziel, Erwerbstätige vor missbräuchlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen. Dieses Ziel wird grösstenteils erreicht. Dies zeigen die heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichten Berichte.

Für die Überwachung von Lohnunterbietungen in Branchen mit allgemein verbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag (ave GAV) sind die Paritätischen Berufskommissionen der Sozialpartner zuständig. Im Fall der Branchen ohne ave GAV obliegt die Kontrolltätigkeit der kantonalen Tripartiten Kommission (TPK). Die durchgeführten Kontrollen richten sich gezielt auf gefährdete Branchen, Betriebe und Personengruppen, bei welchen am ehesten Verstösse vermutet werden.

Die kantonale TPK hat im vergangenen Jahr 2'404 in- und ausländische Arbeitgebende und 3'537 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie 144 Selbstständigerwerbende kontrolliert. In 633 Fällen wurden Lohnunterbietungen festgestellt. Die betroffenen Arbeitgebenden wurden im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verständigungsverfahrens zur Nachzahlung der vorenthaltenen Lohndifferenzen sowie zur Anpassung des Arbeitsvertrages (bei Schweizer Arbeitgebern) aufgefordert.

Die Stichprobenkontrollen erfolgen in allen Branchen risikobasiert oder bei Verdacht. Im Jahr 2022 wurde ein besonderes Augenmerk auf folgende Fokusbranchen gelegt: Autogewerbe, Boden- und Parkettgewerbe, Bauhauptgewerbe (derjenige Bereich, welcher in die Zuständigkeit der TPK fällt), Detailhandel, Maschinenbau sowie Veranstaltungsorganisationen. Da es sich um eine risikobasierte Kontrollstrategie handelt, sind die Resultate nicht repräsentativ für die Gesamtsituation auf dem Zürcher Arbeitsmarkt.

Die Verstosszahlen zeigen sich im Vergleich zu den Vorjahren stabil. Die Kontrollen entfalten auch eine Präventivwirkung und leisten einen wirkungsvollen Beitrag, um die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen. Sie sind das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und dem Kanton, die gemeinsam für die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sorgen, um den einheimischen wie auch den ausländischen Arbeitskräften die bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten. Ausserdem wird das Vollzugssystem auf Bundesebene laufend optimiert.

Ein weiterer Bereich der flankierenden Massnahmen betrifft die Umsetzung des Entsendegesetzes. Dafür ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) verantwortlich. Es sanktioniert Verletzungen der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen sowie der Mitwirkungspflichten beim Entsenden von ausländischem Personal in die Schweiz. So verhängte das AWA 2022 gegenüber ausländischen Unternehmen und Selbstständigerwerbenden insgesamt 400 Verwaltungsbussen und 123 Dienstleistungsverbote. Damit das AWA Verstösse gegen das Entsendegesetz sanktionieren kann, ist es auf die entsprechenden Meldungen durch die Sozialpartner angewiesen.

Im Bereich der Schwarzarbeit werden durch das AWA jeweils Arbeitgebende, Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende auf die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten des Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrechts überprüft. Im Jahr 2022 wurden 1'568 Betriebs- und 2'477 Personenkontrollen durchgeführt und 14 Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt.

Neben der Durchführung von Kontrollen leistet das AWA im Bereich der Schwarzarbeit auch Koordinationsaufgaben. Es leitet Verstösse und Verdachtsfälle, die dem AWA gemeldet wurden, den zuständigen Spezialbehörden weiter. Dadurch konnten 103 Fälle von Schwarzarbeit im Ausländerrecht und 41 Fälle im Sozialversicherungsrecht von den Spezialbehörden aufgedeckt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen dem AWA und den Spezialbehörden, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden wurde in den vergangenen Jahren stetig optimiert.


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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Digitale Karte dokumentiert saure Waldböden

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2023

Die Zürcher Wälder sind wie viele andere Gebiete in Mitteleuropa von Bodenversauerung betroffen. Das Amt für Landschaft und Natur hat rund zehn Prozent der Waldböden im Kanton genauer untersucht und die Ergebnisse in einer digitalen Karte dokumentiert. Für die Bewirtschaftung dieser Wälder, gerade angesichts des Klimawandels, wird die Waldbodenkarte wertvolle Zusatzinformationen geben.

Saure Böden sind für unsere Wälder ein Problem: Sie können weniger Nährstoffe speichern und setzen schädliche Schwermetalle frei. Dadurch gedeihen Pflanzen und Bodenlebewesen wie Regenwürmer weniger gut, die Bodenstruktur verschlechtert sich, und die Wurzeln der Bäume nehmen Schaden. Bei Sturm und Windböen sind Wälder mit versauerten Böden deshalb anfälliger für Schäden. Wenn Nähr- und Schadstoffe aus sauren Böden ausgewaschen werden, können sie zudem ins Grundwasser gelangen und daraus gewonnenes Trinkwasser belasten.

Um besser einschätzen zu können, wie stark die Zürcher Waldböden versauert sind, hat der Regierungsrat 2013 entschieden, die am meisten betroffenen Gebiete zu kartieren. Die Resultate dieser Untersuchungen liegen nun vor und sind im GIS-Browser dokumentiert. Das Amt für Landschaft und Natur hat rund zehn Prozent der Waldfläche im Kanton genau untersucht. Die Resultate zeigen, dass 75 bis 80 Prozent der kartierten Waldböden stark bis sehr stark versauert sind. Diese Zahl lässt sich aber nicht auf den gesamten Kanton übertragen, da gezielt jene Wälder kartiert wurden, bei denen die Versauerung mutmasslich bereits weit fortgeschritten ist. Die untersuchten Wälder befinden sich im Zürcher Unterland, in den Regionen Winterthur und Glatttal sowie im äussersten Norden des Kantons. Es sind Gebiete, die bei der letzten Eiszeit nicht mit Eis überdeckt waren und deren Böden deshalb schon sehr alt sind. Auch lockeres Gestein im Untergrund beschleunigt die Versauerung.

Denn Bodenversauerung ist zunächst einmal ein natürlicher Prozess. Über die Jahrtausende sorgen Niederschläge und Ausscheidungen von Pflanzen, Mikroorganismen und Tieren zu einer langsamen, aber stetigen Versauerung des Bodens. In den letzten Jahrzehnten beschleunigten menschliche Einflüsse diesen Prozess jedoch stark. Vor allem Stickstoff- und Schwefelemissionen aus der Landwirtschaft, dem Verkehr und der Industrie sorgen für zusätzliche Säureeinträge. Die Reduktion dieser Emissionen ist und bleibt deshalb ein wichtiges umweltpolitisches Ziel, insbesondere in der Umgebung säureempfindlicher Waldböden.

Bei der Waldbodenkartierung sind zahlreiche Bodeneigenschaften dokumentiert worden, die auch für die Bewirtschaftung dieser Wälder hilfreich sind. Sie sollen bis Ende 2023 in der Karte ergänzt werden. Eigentümerinnen und Eigentümer der kartierten Waldflächen sowie der Forstdienst sehen dann beispielsweise, wie belastbar der Waldboden ist und wo besondere Vorsicht nötig ist, um Schäden durch Forstmaschinen zu vermeiden. Angesichts des Klimawandels wird es zudem immer wichtiger, die Waldplanung und -bewirtschaftung auf höhere Temperaturen und längere Trockenperioden auszurichten. Manche Böden können Wasser deutlich besser speichern als andere. Die Waldbodenkarte soll diese Unterschiede dokumentieren und es ermöglichen, gezielt Baumarten anzupflanzen, die mit den Voraussetzungen eines Standorts gut zurechtkommen. In einem Pilotprojekt hat das Amt für Landschaft und Natur – gestützt auf die Bodenkarte – für die Regionen Kyburg und Wehntaler Egg Empfehlungen abgeleitet, welche Baumarten sich für welche Flächen eignen. Dies sowohl für das gegenwärtige Klima wie auch für die Bedingungen, die gemäss verschiedenen Szenarien Ende des 21. Jahrhunderts erwartet werden.

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title_de: Einhaltung orts- und branchenüblicher Löhne beim Fahrdienst Uber

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Medienmitteilung
            29.06.2023

Nach einem neueren Bundesgerichtsurteil wird der Fahrdienst Uber aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht als Arbeitgeber betrachtet. Die Tripartite Kommission Kanton Zürich wird deshalb die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne und das Amt für Wirtschaft die Einhaltung verschiedener Melde- und Bewilligungspflichten bei Uber B.V. untersuchen.

Der Fahrdienst Uber wird vom Bundesgericht aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht als Arbeitgeber der typischen UberX-, UberBlack-, UberVan- und UberGreen-Fahrerinnen und -Fahrer betrachtet. Dies geht aus dem Bundesgerichtsentscheid vom 16. Februar 2023 hervor, der einen Sachverhalt aus dem Jahr 2014 behandelt. Ausschlaggebend war, dass Uber B.V. weitreichende Weisungen erteilen kann, deren Einhaltung über die App kontrolliert wird, dass in wesentlichen Bereichen ein Unterordnungsverhältnis besteht und dass die Fahrerinnen und Fahrer praktisch kein wirtschaftliches Risiko tragen.

Die Arbeitgeberstellung hat zur Folge, dass Uber B.V. einer sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht untersteht. Zudem ist Uber B.V. verpflichtet, orts- und branchenübliche Löhne zu zahlen und allfällige Melde- und Bewilligungspflichten in den Bereichen Ausländer-, Quellensteuer- und Sozialversicherungsrecht einzuhalten.

Die Tripartite Kommission des Kantons Zürich hat deshalb die Überprüfung der Löhne der im Kanton Zürich tätigen Uber-Fahrerinnen und -Fahrer auf die Einhaltung der Orts- und Branchenüblichkeit veranlasst. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat parallel dazu die Überprüfung der Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten durch Uber B.V. in den Bereichen Ausländer-, Quellensteuer- und Sozialversicherungsrecht eingeleitet.

Aufgrund der laufenden Verfahren können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

Die Tripartite Kommission für arbeitsmarktliche Aufgaben (TPK) des Kantons Zürich besteht aus je vier Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie des Kantons. Die Kommission hat den Auftrag, den Arbeitsmarkt hinsichtlich missbräuchlicher Unterbietungen der üblichen Löhne in jenen Branchen zu beobachten, die über keine für allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) verfügen. Die Kommission führt bei festgestellten Lohnunterbietungen durch Entsendeunternehmen oder Schweizer Arbeitgeber Verständigungsverfahren auf Lohnnachzahlung und gegebenenfalls Vertragsanpassung durch. Bei Missbräuchen, die ein gewisses Ausmass erreichen und negative Auswirkungen auf das Lohngefüge einer Branche mit sich bringen, kann sie den Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) oder die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines bestehenden GAV beim Regierungsrat beantragen.


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title_de: Erneuerung des Platzspitzwehrs rückt näher

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Medienmitteilung
            01.06.2023

Das Platzspitzwehr beim Zusammenfluss von Limmat und Sihl dient der Regulierung des Zürichsees und der Wasserkraftnutzung. Nach über siebzig Betriebsjahren ist es erneuerungsbedürftig. Zudem kann es im Hochwasserfall zu wenig flexibel gesteuert werden. Darum soll es modernisiert werden. Nun hat der Regierungsrat das Sanierungsprojekt festgesetzt und Ausgaben von rund 32 Mio. Franken bewilligt. Voraussichtlich 2028 geht die erneuerte Wehranlage in Betrieb.

Das heutige Platzspitzwehr stammt aus dem Jahr 1951. Nach über siebzig Betriebsjahren ist es am Ende seiner technischen Lebensdauer. Mit jedem weiteren Betriebsjahr nimmt die Zuverlässigkeit des Wehrs ab. Eine Erneuerung des Wehrs ist unumgänglich, damit es seine Funktionen zur Regulierung des Zürichsees und zur Wasserkraftnutzung im Kraftwerk Letten auch künftig wahrnehmen kann. Zudem lässt es sich zu wenig flexibel steuern, um bei Hochwasser wirksam regulierend eingreifen zu können. Darum hat der Regierungsrat beschlossen, das Wehr zu modernisieren.

Das Projekt zur Erneuerung des Platzspitzwehrs enthält folgende Elemente:

Nun hat der Regierungsrat das Projekt festgesetzt, was gleichbedeutend mit der Erteilung der Baubewilligung ist. Er hat dafür gebundene Ausgaben in der Höhe von 31,6 Mio. Franken bewilligt. Der Betrag umfasst auch einen Investitionsbeitrag an die Stadt Zürich für den Bau der neuen Zufahrtsbrücke. Zudem hat die Baudirektion 644’000 Franken für die Umsetzung der erforderlichen ökologischen Ersatzmassnahmen bewilligt. Voraussichtlich übernimmt der Bund 35–45% der Kosten. Das für den Bau zuständige Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) rechnet damit, das Erneuerungsprojekt voraussichtlich bis 2028 umgesetzt ist.


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title_de: Jahresbericht 2022 des kantonalen Berufsbildungsfonds: 21 Mio. Franken für Zürcher Lehrbetriebe

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Medienmitteilung
            27.06.2023

Der kantonale Berufsbildungsfonds unterstützte die Zürcher Lehrbetriebe im Jahr 2022 mit 21,2 Mio. Franken. Im Jahr 2023 erhalten die Lehrbetriebe eine Ausbildungspauschale.

Der kantonale Berufsbildungsfonds (BBF) will die Bereitschaft der Zürcher Unternehmen stärken, Lernende auszubilden. Über 90 Prozent seiner Mittel setzt der BBF ein, um die Lehrbetriebe bei der Ausbildung von Lernenden zu entlasten. Er beteiligt sich an den Kosten der überbetrieblichen Kurse (üK), der Qualifikationsverfahren und der Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner. 14,4 Mio. Franken und somit gut zwei Drittel seiner Leistungen wendete der BBF im vergangenen Jahr für die Kosten der Lehrbetriebe im Zusammenhang mit den überbetrieblichen Kursen auf. Die Beiträge an die Kosten für die Qualifikationsverfahren stellten mit 5,9 Mio. Franken den zweitgrössten Ausgabenposten dar. An die Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner zahlte der BBF 0,9 Mio. Franken.

Zusätzlich unterstützte der Fonds innovative Projekte und Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung wie beispielsweise die regionalen Berufsbildungsforen, die Berufsmesse Zürich und ein Talentförderungsprojekt für Lernende. Diese Ausgaben beliefen sich insgesamt auf 0,8 Mio. Franken und erreichten somit wieder das gleiche Niveau wie in der Zeit vor der Corona-Pandemie.

Die Einnahmen des BBF stammen von Arbeitgebenden im Kanton Zürich, die keine Lernenden ausbilden. Sie entrichten ein Promille ihrer Lohnsumme. Im Jahr 2022 zahlten die Betriebe 5,7 Mio. Franken mehr ein als erwartet. Die Wirtschaftsprognosen waren von stärkeren Auswirkungen der Corona-Pandemie ausgegangen, deshalb wurde die Lohnsumme der beitragspflichtigen Betriebe zu tief veranschlagt. Die höheren Einnahmen machen es möglich, den aktiv ausbildenden Lehrbetrieben im Jahr 2023 eine Ausbildungspauschale auszuzahlen.

Der soeben erschienene Jahresbericht 2022 des BBF bietet einen Einblick in sämtliche Tätigkeiten und Schwerpunkte des vergangenen Geschäftsjahres. In diesem führte die Berufsbildungskommission gemeinsam mit der Bildungsdirektion auch die Vorbereitung für eine Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG) und der Verordnung über den Berufsbildungsfonds (VBBF) weiter.


title_de: Lukas Perler wird neuer Chef des  Veterinäramts

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Medienmitteilung
            13.06.2023

Der Regierungsrat hat Dr. med. vet. Lukas Perler zum neuen Kantonstierarzt und Chef des Veterinäramts ernannt. Er tritt am 1. November 2023 die Nachfolge von Dr. med. vet. Regula Vogel an, die infolge Frühpensionierung die Leitung des Amtes übergeben wird.

Dr. med. vet. Lukas Perler schloss 1996 das Studium an der veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Bern mit der Eidgenössischen Fachprüfung für Tierärzte ab. In der Folge erlangte er den Doktortitel der Veterinärmedizin mit einer Forschungsarbeit in Virologie und Immunologie. 2006 absolvierte er an der University of London den Master of Science in Veterinary Epidemiology and Public Health (MScVPH) mit Auszeichnung, 2013 wurde ihm das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Amtlicher Tierarzt und 2017 das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Leitender amtlicher Tierarzt verliehen.

Lukas Perler arbeitete nach seinem Studienabschluss als Tierarzt in einer Gross- und Kleintierpraxis. Von 2000 bis 2020 war er im Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) tätig, ab 2014 als Leiter Fachbereich Tierseuchenbekämpfung. In dieser Funktion war er mitverantwortlich für die Krisenorganisation des Amtes und nahm Einsitz in externe Krisenstäbe. Zudem übte er von 2008 bis 2020 verschiedene nationale und internationale Mandate für das öffentliche Veterinärwesen aus. Seit Mitte 2020 ist er Geschäftsführer von Nutztiergesundheit Schweiz (NTGS), welche von den nationalen Organisationen der Tierhalter, Tierzüchter und Viehhändler gemeinsam mit den Tierärzten, der Vetsuisse-Fakultät und der Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte gegründet worden war. Lukas Perler ist Oberstleutnant der Schweizer Armee und verantwortet in dieser Funktion die militärische Tierseuchenbekämpfung.

Mit Lukas Perler konnte ein sehr erfahrener, bestens vernetzter Kenner des schweizerischen Veterinärwesens mit grosser Expertise im Tierseuchen-Krisenmanagement gewonnen werden. Er übernimmt nahtlos die Aufgaben von Dr. med. vet. Regula Vogel, die infolge Frühpensionierung die Leitung des Amtes übergeben wird (vgl. Medienmitteilung vom 22. November 2022).

Lukas Perler ist Vater von drei schulpflichtigen Kindern und aktuell in Bern wohnhaft. Mit Amtsantritt wird er nach Zürich ziehen.


title_de: Modernisierung der ZHAW-Shedhallen in Wädenswil

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Medienmitteilung
            01.06.2023

Die von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Wädenswil genutzten Shedhallen werden umgebaut. Im historischen Industriegebäude entstehen moderne Labor- und Unterrichtsräume. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat dafür einen Objektkredit von rund 34,5 Mio. Franken.

Das ZHAW-Departement «Life Sciences und Facility Management» in Wädenswil lehrt und forscht zu Themen aus den Bereichen Umwelt, Ernährung und Gesundheit. Damit es dies weiterhin zukunftsgerichtet tun kann, braucht es Anpassungen an der Infrastruktur. Ein Teil der Gebäude, wie zum Beispiel das ehemalige Fabrikgebäude «Shedhallen», genügt bereits heutigen Ansprüchen nicht mehr und muss darum baulich angepasst werden.

Innerhalb der ursprünglichen Grundstruktur des historischen Gebäudekomplexes werden zeitgemässe Schulräume gebaut, darunter moderne Labore und eine Bibliothek. Durch den Einbau eines zusätzlichen Zwischengeschosses in einem Teil der Halle wird das Gebäude optimal ausgenützt. Ein behutsames Vorgehen sorgt dafür, dass der Charakter des denkmalgeschützten Baus sowohl aussen wie innen weitgehend erhalten bleibt. Die Gebäudeeigentümerin Tuwag Immobilien AG trägt die Kosten für die Sanierung der Gebäudehülle, der Kanton Zürich als Mieter diejenigen für den Gebäudeausbau. Dafür unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Objektkredit von rund 34,5 Mio. Franken. Der Baustart ist für 2024 geplant, die Inbetriebnahme für 2026.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Neue Zulassungsbeschränkung im Kanton  Zürich wird vorerst nicht umgesetzt

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Medienmitteilung
            28.06.2023

Die geplante Zulassungsbeschränkung in vier medizinischen Fachgebieten wird vorerst nicht in Kraft treten. Zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben soll zuerst eine kantonale gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Basierend auf den neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Zulassungsbeschränkung hat der Regierungsrat im März 2023 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich eröffnet (vgl. Medienmitteilung vom 23. März 2023), welche am 27. Juni 2023 endete. Die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen werden nun ausgewertet und in angemessener Form berücksichtigt.

Wie im Beschluss des Regierungsrates zur Vernehmlassung (RRB 313/2023) festgehalten, ist für das weitere Vorgehen die Begründung zu einem Urteil zur Umsetzung der Zulassungsbeschränkung im Kanton Basel-Landschaft zu berücksichtigen. Während der laufenden Vernehmlassung hat das Kantonsgericht Basel-Landschaft diese nun publiziert. Gemäss dieser ist sowohl für die definitive Regelung der Zulassungsbeschränkung wie auch für die wie im Kanton Zürich geplante Übergangsregelung eine kantonale gesetzliche Grundlage notwendig. In Anbetracht dieser Urteilsbegründung wird auch der Kanton Zürich zunächst eine entsprechende kantonale gesetzliche Grundlage für die Zulassungsbeschränkung schaffen und die geplante Verordnung, die den Vollzug der bundesrechtlichen Vorgaben auf kantonaler Ebene regelt, vorerst nicht in Kraft setzen. Diese sah vor, während einer Übergangsfrist anstelle der Festlegung von Höchstzahlen in jenen medizinischen Fachgebieten die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zu beschränken, in welchen das ermittelte Angebot heute bereits einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung entspricht. Konkret hätte das bedeutet, dass in den Fachgebieten Kardiologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Radiologie sowie Urologie neue Zulassungen nur noch in dem Umfang vergeben werden, in welchem bisherige Zulassungen zurückgegeben werden. Auf die Umsetzung dieser Regelung wird nun vorerst verzichtet, bis im Kanton Zürich eine Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen erfolgt ist. Auf dieser basierend sollen dann die neuen Vorgaben zur Zulassungsbeschränkung erlassen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat Rico Largiadèr als Rektor der Berufsschule für De-tailhandel und Pharmazie in Zürich gewählt. Er tritt sein Amt auf Beginn des Schuljahres 2023/2024 an.

title_de: Neuer Rektor für die Berufsschule für Detailhandel und Pharmazie

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Medienmitteilung
            22.06.2023

Der Regierungsrat hat Rico Largiadèr als Rektor der Berufsschule für Detailhandel und Pharmazie in Zürich gewählt. Er tritt sein Amt auf Beginn des Schuljahres 2023/2024 an.

Rico Largiadèr erwarb 2015 das Lizenziat der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich in den Fächern Deutsche Sprach- und Literaturwissenschaft, Philosophie und Pädagogik. Im Jahr 2016 erlangte er das Lehrdiplom für Berufsfachschulen im allgemeinbildenden Unterricht und 2019 das Lehrdiplom für Maturitätsschulen in den Fächern Deutsch und Philosophie an der Universität Zürich.

Von 2000 bis 2006 unterrichtete Rico Largiadèr als Lehrbeauftragter das Fach Allgemeinbildung an der Berufsschule für Detailhandel in Zürich und von 2003 bis 2005 als Fachlehrer das Fach Rechtslehre an der Technikerschule in Uster. Weiter war Rico Largiadèr von 2006 bis 2010 als Lehrbeauftragter für das Fach Allgemeinbildender Unterricht an der Berufsfachschule für Gipser in Wallisellen tätig und von 2010 bis 2019 als Berufsfachschullehrer für das Fach Allgemeinbildender Unterricht an der Berufsfachschule Langenthal. Rico Largiadèr ist seit 2019 als Abteilungsleiter Brückenangebote und seit 2020 zusätzlich als Abteilungsleiter Kaufmännische Grundausbildung und Detailhandel an der Berufsfachschule Langenthal angestellt. Seit 2022 ist er dort auch als stellvertretender Rektor tätig.

Der Regierungsrat hat Rico Largiadèr nun als neuen Rektor der Berufsschule für Detailhandel und Pharmazie in Zürich gewählt. Er übernimmt auf Beginn des Schuljahres 2023/2024 die Nachfolge von Erich Mattes, der von seinem Amt als Rektor der Berufsschule für Detailhandel und Pharmazie zurücktritt.


title_de: Neuer Rektor für die EB Zürich

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Medienmitteilung
            22.06.2023

Der Regierungsrat hat Stephan Berndt als Rektor der EB Zürich, Kantonale Schule für Berufsbildung, gewählt. Er tritt sein Amt per 1. November 2023 an.

Stephan Berndt absolvierte eine KV-Lehre und erlangte anschliessend das Höhere Wirtschaftsdiplom und die eidgenössische Berufsmaturität. 2008 schloss Stephan Berndt das Studium an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften mit dem Diplom Bachelor of Science ZFH in Wirtschaftsrecht ab. 2014 erlangte er an der Pädagogischen Hochschule Zürich die Diplome Berufsfachschullehrer im Fach Wirtschaft & Gesellschaft sowie Dozent Höhere Fachschule im Nebenberuf. Stephan Berndt absolvierte im Jahr 2018 erfolgreich den Lehrgang Master of Laws in International Business Law an der University of Liverpool (England) und schloss 2019 am Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung das Studium zum Diplomierten Berufsfachschullehrer im Fach Wirtschaft & Recht ab.

Seine Lehrtätigkeit begann Stephan Berndt 2012 als Berufsschullehrer im Fach Wirtschaft & Gesellschaft an der Wirtschaftsschule KV Wetzikon. 2016 wurde er zum Berufsschullehrer mit besonderen Aufgaben gewählt und 2021 übernahm er die Funktion des Rektors an der Wirtschaftsschule KV Wetzikon.

Der Regierungsrat hat Stephan Berndt nun als neuen Rektor der EB Zürich, Kantonale Schule für Berufsbildung, gewählt. Per 1. November 2023 tritt Stephan Berndt die Nachfolge von Sven Kohler an, der von seinem Amt als Rektor der EB Zürich zurücktritt.


contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Regierungspräsident und Kantonsratsmitglieder zu Besuch bei Zürcher Götti-Bataillon

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Medienmitteilung
            09.06.2023

Über 350 Armeeangehörige befinden sich derzeit im Wiederholungskurs beim Heeresstabsbataillon 20. Regierungspräsident Mario Fehr und Mitglieder des Kantonsrats erhielten heute vor Ort Einblick in das anspruchsvolle Aufgabengebiet des Zürcher Götti-Bataillons.

Auf der Festung Motto Bartola, einem Schweizer Artilleriewerk auf der Südseite des Gotthardpasses, trainiert das Heeresstabsbataillon 20 (HE Stabsbat 20) seine Kernaufgaben. Dazu gehört insbesondere die Führungsunterstützung. Nebst dem Verbandstraining im Rahmen einer Volltruppenübung steht beim diesjährigen Wiederholungskurs (WK) auch die Einführung neuer Systeme an. Dazu gehört etwa eine schultergestützte Mehrzweckwaffe, die in Zukunft zu den Mitteln des Bataillons gehören soll.

Vertreterinnen und Vertreter der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit des Kantonsrates mit dem Präsidenten Daniel Wäfler (SVP), Vizepräsidentin Andrea Gisler (GLP), Angie Romero (FDP) und Beatrix Stüssi (SP) konnte sich heute zusammen mit Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Mario Fehr von den Fähigkeiten der Armeeangehörigen überzeugen. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch bei Funkern einer Übermittlungskompanie und bei einem Gefechtsschiessen der Sicherungskompanie.

Das HE Stabsbat 20 ist eines der 11 «Götti»-Bataillone und -Abteilungen des Kantons Zürich. Von den aktuell dienstleistenden Angehörigen des Bataillons hat fast die Hälfte ihren Wohnsitz im Kanton Zürich. «Ich freue mich zu sehen, wie engagiert die Armeeangehörigen ihren WK leisten. Der Einsatz für die Allgemeinheit ist wichtig und keineswegs selbstverständlich. Darum danke ich allen, die einen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und damit auch des Kantons Zürich erbringen», so Mario Fehr.


title_de: Regierungsrat beantragt Beitrag für die Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025

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Medienmitteilung
            01.06.2023

Der Regierungsrat will die UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz mit 3,5 Mio. Franken unterstützen. Er beantragt dem Kantonsrat, einen entsprechenden Beitrag aus dem Gemeinnützigen Fonds zu genehmigen. Das Geld soll zum Beispiel für Rahmenaktivitäten von Schulen oder für Begleitmassnahmen zur Förderung des Frauenfussballs im Kanton Zürich verwendet werden.

Im Sommer 2025 findet mit der UEFA Women’s EURO die grösste frauenspezifische Sportveranstaltung Europas in der Schweiz statt. Die Stadt Zürich ist mit dem Stadion Letzigrund einer von acht Austragungsorten. Der Schweizerische Fussballverband (SFV) will mit der Frauen-Fussball-EM erstens ein Fest mit internationaler Ausstrahlung veranstalten und zweitens Impulse für die Weiterentwicklung des Frauen- und Mädchenfussballs setzen. Der Kanton Zürich hatte schon die Kandidatur des SFV mit einem Beitrag der Sicherheitsdirektion unterstützt.

Vom Geld aus dem Gemeinnützigen Fonds gehen 2 Mio. Franken als pauschaler Beitrag an die Stadt Zürich. Sie wird ihn für das «Host-Town-Programm» verwenden. Die weiteren Fondsgelder fliessen in Projekte des kantonalen Sportamts im restlichen Kanton. Hierzu gehören zum Bespiel Rahmenaktivitäten wie Schul- und Fanprojekte und Spielerinnenbesuche oder Begleitmassnahmen der UEFA und des SFV, um die Bedingungen für den Frauenfussball zu verbessern.

«Diese Europameisterschaft ist ein Leuchtturmprojekt und wird aus sportlicher wie aus gesellschaftlicher Sicht ein Gewinn für den Kanton Zürich», sagt Finanzdirektor Ernst Stocker. «Fussball ist einer der wichtigsten Integrationsmotoren», hält Regierungspräsident und Sportminister Mario Fehr fest. «Mit einem grossen Turnier wie der EURO wird der Frauen- und Mädchenfussball noch mehr Auftrieb erhalten.»

Da der beantragte Beitrag 1 Mio. Franken übersteigt, muss der Entscheid des Regierungsrats vom Kantonsrat genehmigt werden.


title_de: Tätigkeitsbericht 2022 - Mit Datenschutz kann die Digitalisierung gelingen

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Medienmitteilung
            07.06.2023

Die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt sich, Polizei und Justizvollzug bauen den Einsatz neuer elektronischer Systeme aus und Spitäler oder auch Religionsgemeinschaften gehen in die Cloud. Die Intransparenz der Datenbearbeitungen und der Verlust der Kontrolle über die Daten führen zu neuen Risiken für die öffentlichen Organe. Dies führte im Jahr 2022 für die Datenschutzbeauftragte zu umfangreicheren, aber auch komplexeren Beratungen. «In diesem aktuell sehr dynamischen Umfeld bietet das gesetzliche Regelwerk den besten Kompass», stellt die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski fest.

Bei vielen elektronischen Zugangssystemen in unserem Alltag bleiben die Daten einfach gespeichert. Für das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) verlangte die Datenschutzbeauftragte eine klare Regelung der Aufbewahrungsfristen und der Löschung der Daten. Das elektronische Zugangssystem erfasst eine grosse Anzahl Personendaten, die oft in Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung stehen. Daraus entstehen hohe Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen. Im PJZ treffen die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, das Zwangsmassnahmengericht sowie das Gefängnis Zürich West aufeinander, Institutionen mit besonderen Sicherheitsbedürfnissen. Rund 2000 Mitarbeitende wie auch Besucherinnen und Besucher müssen ins Gebäude hinein, dort an den richtigen Ort und dann wieder hinausgelangen.

  Im Planungssystem des Gefängnisses Zürich West sammeln sich grosse Mengen besonderer Personendaten an. Jede Personenbewegung wird gespeichert, von Einvernahmen über Gespräche mit Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern hin zu medizinischen Untersuchungen. Auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Datenschutzbeauftragte stellte fest, dass zu viele Datenkategorien bearbeitet werden. Ihr wurde nicht genügend dargelegt, dass diese Daten geeignet und erforderlich sind, um den Zweck zu erreichen. Sie beurteilte den Einsatz von Mitarbeitenden zweier externer Firmen als kritisch, da diese Personen Zugriff auf das System und damit auf die enorme Menge besonders sensitiver Personendaten haben.

Wenn eine öffentliche Institution, also ein Amt, eine Schule, die Polizei oder ein Spital, plant, neue Technologie zur Bearbeitung von Personendaten einzusetzen, dann muss sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) erstellen. Ergibt die DSFA, dass hohe Risiken für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen bestehen, muss das Vorhaben der Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorgelegt werden.

  Im Jahr 2022 wurde sehr viel über die Einführung des cloudbasierten Dienstleistungspakets Microsoft 365 diskutiert. Allerdings sind der Datenschutzbeauftragten bis zum Jahresabschluss keine Vorhaben zur Vorabkontrolle vorgelegt worden.

  Die Datenschutzbeauftragte hat den Auftrag, die öffentlichen Institutionen bei der datenschutzkonformen Umsetzung neuer Projekte zu unterstützen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes liegt allerdings bei den öffentlichen Institutionen.

Neue Technologien können massive Arbeitserleichterungen bringen. So können beispielsweise bei der Polizei Datenbanken schneller abgeglichen und dadurch gesuchte kriminelle Personen effizienter gefunden werden. Auch diese Vorhaben müssen der Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorgelegt werden. Aufgrund der zahlreichen und komplexen Abklärungen besteht die Gefahr, dass die Aufsichtsbehörde mit ihren begrenzten Ressourcen zum Nadelöhr wird. «Wir wollen diese Projekte nicht verzögern,» sagt die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski, «deshalb sind wir sehr froh darüber, dass die Polizei die Datenschutz-Folgenabschätzungen so detailliert durchführt.» Ihre Spezialistinnen und Spezialisten für Datenschutzrecht und Informationssicherheit können so die möglichen Risiken für die betroffenen Personen schnell erkennen und geeignete Massnahmen vorschlagen.

Auch Gesundheitsdaten werden immer häufiger in die Cloud ausgelagert. Spitäler planen, Microsoft 365 umfassend zu nutzen. Im Jahr 2022 musste die Datenschutzbeauftragte jedoch mehrfach darauf hinweisen, dass Personendaten unter dem Berufsgeheimnis, aber auch Gesundheitsdaten ganz allgemein nur in die Cloud eines US-amerikanischen Unternehmens ausgelagert werden dürfen, wenn sie verschlüsselt sind und der Schlüssel ausschliesslich dem Spital bekannt ist. US-amerikanische Unternehmen unterstehen dem CLOUD Act. Sie müssen US-Behörden Zugang zu Daten geben, selbst wenn sie nicht in den USA gespeichert sind. Die Geheimnispflicht kann deshalb nur eingehalten werden, wenn das US-Unternehmen die Personendaten nicht zur Kenntnis nehmen kann.

  Die Datenschutzbeauftragte weist in ihrem Tätigkeitsbericht auch auf die Bestrebungen von Religionsgemeinschaften hin, Personendaten in der Cloud zu bearbeiten. «Daten zu religiösen Aktivitäten sind in jedem Fall besondere Personendaten», sagt Dominika Blonski. Sie beurteilte das Vorhaben einer Landeskirche zur Förderung einer nachhaltigen E-Mobilität ihrer Mitarbeitenden. Die Datenschutzbeauftragte wies darauf hin, bei der Evaluation darauf zu achten, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind. Wenn die Nutzung beispielsweise nach gleichem Aufgabenfeld aufgeschlüsselt wird, kann aufgrund der geringen Anzahl an Teilnehmenden auf Personen rückgeschlossen werden. Die Entfernung von Namen führt also nicht zur Anonymisierung der Daten.

In Zeiten eines Umbruchs biete das gesetzliche Regelwerk den besten Kompass, erklärte Dominika Blonski bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2022 ihrer Behörde. Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) bezweckt, die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte zu fördern sowie die Grundrechte von Personen zu schützen.

  Die Datenschutzbeauftragte setzt deshalb verstärkt auf Information und Sensibilisierung. «Es geht nicht einfach um die Einhaltung eines Gesetzes. Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind Menschen- und Grundrechte, gehören also zum Fundament einer freien demokratischen Gesellschaft.»

  Mit der neuen Lernplattform lerne.datenschutz.ch können Mitarbeitende von Schulen, Einwohnerregistern, Spitälern und anderen öffentlichen Institutionen den datenschutzkonformen Umgang mit Personendaten üben. Wer mehr weiss, macht weniger Fehler, weiss die Datenschutzbeauftragte aus der Beratungspraxis.

  Was passiert, wenn zu viel über uns bekannt ist, zeigt der Gewinnerbeitrag des Datenschutz-Video-Wettbewerbs 2022. Im Internet werden unablässig Informationen über uns gesammelt. Unternehmen setzen diese gezielt ein, um uns daran zu hindern, das zu tun, was uns am meisten Freude bereitet. Max, der Protagonist des Gewinnervideos, verbringt so seine Zeit beim Scrollen auf seinem Smartphone, statt Fussball zu spielen. Wenn die Privatsphäre schwindet, verlieren wir also Lebensqualität.

  In Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) erstellte die Datenschutzbeauftragte das Online-Lehrmittel «Selbstbestimmt digital unterwegs». Die Unterrichtseinheiten für Zyklus 1 und 2 des Lehrplans 21 stehen auf www.datenschutzlernen.ch bereit. Die Inhalte für Zyklus 3 folgen im Sommer 2023. Die Technologie verändert sich rasant. Das Lehrmittel fokussiert deshalb nicht auf aktuelle Tools. Vielmehr sollen die Lernenden eine Haltung entwickeln, die ihnen eine selbstbestimmte Entscheidung in allen neuen Situationen ermöglicht. «Die Schulkinder fühlen sich ernstgenommen», sagt eine Lehrperson in einem als Video veröffentlichten Erfahrungsbericht, «es trifft ihre Welt und sie wissen genau, dass sie das brauchen können.» Eine andere Lehrperson lobt den geringen Vorbereitungsaufwand und meint: «Das Thema Datenschutz sollte früh gelehrt werden. Es ist besser, präventiv zu arbeiten, als im Nachhinein ein Feuer löschen zu müssen.»

Die gesetzlichen Vorgaben beinhalten die Werte, die durch die Politik aufgrund von gesellschaftlichen Diskussionen festgehalten wurden. Die öffentlichen Organe sind in der Pflicht, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und so die Freiheitsrechte der Bevölkerung zu garantieren.

  Digitalisierung darf nicht durch Sachzwänge gerechtfertigt werden, sondern durch ihren Nutzen zur Förderung der Persönlichkeitsrechte und der freien demokratischen Gesellschaft. Wie wir welche Technologie zu welchem Zweck einsetzen, bestimmt, wie wir in Zukunft zusammenleben werden.

Die Datenschutzbeauftragte beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton, um die Privatsphäre der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen.

  Sie berät die öffentlichen Organe, beurteilt datenschutzrelevante Vorhaben und nimmt Stellung zu Erlassen.

  Mit Kontrollen überprüft sie bei öffentlichen Organen, ob die Anforderungen des Datenschutzes in rechtlicher, organisatorischer und sicherheitstechnischer Hinsicht eingehalten sind.

  Öffentliche Organe sind verpflichtet, Datenschutzvorfälle zu melden. Die Datenschutzbeauftragte kann die Umsetzung von Massnahmen verfügen.

  Die Datenschutzbeauftragte berät Privatpersonen über ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche und vermittelt in Konfliktfällen zwischen Privatpersonen und öffentlichen Organen. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Anliegen des Datenschutzes und der Informationssicherheit.

  Die Datenschutzbeauftragte führt alle Tätigkeiten in vollständiger Unabhängigkeit durch. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt eines der zentralen Grundrechte einer liberalen Gesellschaft – das Recht auf den Schutz der Privatsphäre.

Hans Peter Waltisberg


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Beckenhofstrasse 23

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title_de: Tanzen wir nach Algorithmen?– Datenschutz-Video-Wettbewerb 2023

content_de:
Medienmitteilung
            14.06.2023

Videoschaffende, Tiktokerinnen, Youtuber und alle, die Lust haben ein Video zu machen, können ihre Arbeiten bis zum 31. August 2023 für den Datenschutz-Video-Wettbewerb einreichen. Der Form der Videos sind keine Grenzen gesetzt. Eine Fachjury bewertet die Einsendungen. Die Datenschutzbeauftragte vergibt Preise für die besten Videos. Der Hauptpreis ist mit 3000 Franken dotiert. Das Thema soll Vieles zulassen: Verheisst uns die KI ein schönes Leben mit KI oder führen die Algorithmen in eine neue Sklaverei? Welche Rolle spielt der Mensch?

Der Datenschutz-Video-Wettbewerb findet 2023 zum achten Mal statt. Ein Rückblick zeigt Gewinnerbeiträge der unterschiedlichsten Macharten. Von Animationen über Selfie-Videos zu Reportagen und Spielfilmen ist alles dabei. Die Teilnehmenden stammen aus dem Kanton Zürich, anderen Kantonen, aber auch aus dem Ausland. Ihre Arbeiten entstanden als Kunstprojekte, während eines Workshops, in der Berufsausbildung, als Abschlussarbeiten eines Studiums oder natürlich im Rahmen der alltäglichen Aktivität in den sozialen Medien.

Wichtig ist die persönliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Resultat kann dabei inhaltlich und gestalterisch unterschiedlich ausfallen. Mit dem Datenschutz-Video-Wettbewerb fördert die Datenschutzbeauftragte die Diskussion über Fragen zu den Grundrechten auf Privatsphäre und persönliche Freiheit in den sozialen Medien. Jugendliche und junge Erwachsene bekommen so die Gelegenheit, ihre Überlegungen zur Zukunft dieser Grundpfeiler unserer freien Gesellschaft audiovisuell umzusetzen.

Nach dem Einsendeschluss am 31. August visioniert eine Jury die Beiträge. Sie beurteilt die Einsendungen qualitativ nach den Kriterien Inhalt, Handwerk und Originalität.

  Der Jury gehören Fachpersonen aus unterschiedlichen Bereichen an. Neben der Datenschutzbeauftragten Dominika Blonski sind der Mobilfilmmacher und Commercial Director Sandeep Abraham, die Videomacherin und Lehrbeauftragte an der Zürcher Hochschule der Künste ZHdK Nadia Holdener, die Gründerin und Co-Direktorin des MoMo Mobile Motion Filmfestivals Andrea Holle, der Medienpädagoge der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) Flurin Senn sowie Stefanie Theil, Co-Leiterin Kinder & Schule beim Schweizer Radio und Fernsehen SRF mit dabei. Auch das Team hinter dem letztjährigen Gewinnerbeitrag beurteilt die Einsendungen.

  Die Preise werden den Gewinnerinnen und Gewinnern im September 2023 in Zürich verliehen.

Teilnehmen können alle, ungeachtet von Wohnort oder Alter. Der Beitrag muss online veröffentlicht und der Link zum Video bis zum 31. August 2023 an die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich gesendet werden. Das Aufrufvideo der letztjährigen Gewinner, das Teilnahmereglement, weitere Informationen und die bisherigen Gewinnervideos sind verfügbar auf www.datenschutz.ch/video-wettbewerb

Die Datenschutzbeauftragte beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton, um die Privatsphäre der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen.

  Sie berät die öffentlichen Organe, beurteilt datenschutzrelevante Vorhaben und nimmt Stellung zu Erlassen.

  Mit Kontrollen überprüft sie bei öffentlichen Organen, ob die Anforderungen des Datenschutzes in rechtlicher, organisatorischer und sicherheitstechnischer Hinsicht eingehalten sind.

  Öffentliche Organe sind verpflichtet, Datenschutzvorfälle zu melden. Die Datenschutzbeauftragte kann die Umsetzung von Massnahmen verfügen.

  Die Datenschutzbeauftragte berät Privatpersonen über ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche und vermittelt in Konfliktfällen zwischen Privatpersonen und öffentlichen Organen. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Anliegen des Datenschutzes und der Informationssicherheit.

  Die Datenschutzbeauftragte führt alle Tätigkeiten in vollständiger Unabhängigkeit durch. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt eines der zentralen Grundrechte einer liberalen Gesellschaft – das Recht auf den Schutz der Privatsphäre.

Hans Peter Waltisberg


title_de: UEFA Women’s Euro 2025: Sandra Plaza übernimmt die Koordination für kantonale Projekte

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2023

Die Vorfreude auf die UEFA Women’s EURO 2025 in Zürich und in der Schweiz ist gross. Für die Planung und Abstimmung der kantonalen Begleitmassnahmen zur grössten frauenspezifischen Sportveranstaltung Europas zeichnet ab sofort Sandra Plaza als Projektkoordinatorin beim kantonalen Sportamt verantwortlich.

Der Kanton Zürich möchte den Grossanlass nutzen, den Mädchen- und Frauenfussball in allen Bereichen und Stufen weiter zu fördern. Für eine nachhaltige Weiterentwicklung und Stärkung der Strukturen sind deshalb bis 2025 zahlreiche Aktivitäten und Projekte rund um das Turnier vorgesehen. Eines der wichtigsten Handlungsfelder wird die Gewinnung von mehr Trainerinnen, Schiedsrichterinnen und Funktionärinnen sein. Zudem soll die UEFA Women’s EURO 2025 mit verschiedenen Rahmenaktivitäten und Veranstaltungen zu einem vierwöchigen Sommerfest für die ganze Bevölkerung im Kanton werden.

Für die Initiierung, Unterstützung und Verbreitung von Projekten sowie als Ansprechpartnerin für den Schweizerischen Fussballverband, den Fussballverband Region Zürich, die Stadt Zürich und weitere involvierte Stellen hat das kantonale Sportamt Sandra Plaza als Projektkoordinatorin bestimmt. Die 48-jährige Zürcherin war u.a. Redaktionsleiterin des Fussball-Magazins «EUROSOCCER» und bereits an der EURO 2008 (Schweiz und Österreich) in der Projektorganisation involviert. Als langjährige Geschäftsführerin der Frauendachorganisation «Frauenzentrale Zürich» bringt sie viel Erfahrung im Umfeld von Politik, Medien und Gesellschaft mit.

«Sandra Plaza ist bestens vernetzt, um die zahlreichen Projekte zu koordinieren und dem Frauen- und Mädchenfussball in den nächsten zwei Jahren einen kräftigen Schub bezüglich Akzeptanz, Bekanntheit und Anerkennung zu verleihen», hält Regierungspräsident und Sportminister Mario Fehr fest.


title_de: Volksinitiative «Gesunde Jugend Jetzt!»: Regierungsrat beantragt Zustimmung

content_de:
Medienmitteilung
            29.06.2023

Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative für eine psychisch gesunde Jugend («Gesunde Jugend Jetzt!»), dass Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen rasch behandelt werden sollen. Entsprechend und im Einklang mit den vom Regierungsrat in den vergangenen Jahren bereits getroffenen Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation beantragt dieser dem Kantonsrat, der Initiative zuzustimmen.

Der Bedarf an kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgungsleistungen nimmt seit eini-gen Jahren zu, die Ursachen sind vielfältig: Fehlende Unterstützung aus dem familiären Umfeld, soziale Medien, Krisenereignisse wie Pandemie und Krieg aber auch die Enttabuisierung psychischer Krankheiten führen zu einer steigenden Nachfrage.

Ziel der kantonalen Volksinitiative ist es, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern und die Präventionsbemühungen zu verbessern. Kinder und Jugendliche, welche psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung benötigen, sollen diese rasch durch entsprechendes Fachpersonal erhalten.

Damit greifen die Initiantinnen und Initianten ein wichtiges Thema auf, zu welchem der Regierungsrat bereits in der vergangenen Legislatur einen Schwerpunkt gesetzt hat. Angesichts des zunehmenden Bedarfs an kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgungsleistungen hat dieser ein umfassendes Massnahmenpaket von rund 8 Mio. Franken verabschiedet (RRB Nr. 598/2021) sowie für 2023 zur Weiterführung bestehender Massnahmen und für den Aufbau neuer Angebote zusätzlich 5,65 Mio. Franken zur Verfügung gestellt (RRB Nr. 1476/2022). Mit diesen Bemühungen konnte in der stationären Versorgung eine Stabilisierung erreicht und die Versorgungssituation wesentlich verbessert werden (vgl. Medienmitteilung und -konferenz vom 21. November 2022). Zusätzliche Kapazitätserweiterungen sind 2024 durch die im Rahmen der Spitalplanung 2023 erfolgte Leistungsvergabe an die Clienia Littenheid AG am Standort Oetwil am See vorgesehen.

Ebenfalls zu erwähnen sind die vielfältigen Engagements im Präventionsbereich. Eines der vier kantonalen Aktionsprogramme widmet sich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Im Rahmen des Programms werden verschiedenste Angebote zur Stärkung der psychischen Gesundheit finanziell unterstützt (zur Angebotsübersicht). Genannt sei auch beispielsweise die Kampagne «Wie geht’s dir?», die zur Enttabuisierung beiträgt und einer breiten Bevölkerung praktische Impulse vermittelt (wie-gehts-dir.ch, mit Selbst-Check).

Darüber hinaus erbringen die 14 Jugendhilfestellen des Amtes für Jugend und Berufsberatung (AJB) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Familien im Rahmen des präventiven Kindesschutzes. Fachpersonen aus den Bereichen Psychologie, Mütter- und Väterberatung sowie soziale Arbeit stehen den Eltern als Ansprechpersonen bei Erziehungsfragen zur Verfügung. So auch, wenn sie sich Sorgen bezüglich der psychischen Belastungen ihrer Kinder machen.

Weiterführung der Massnahmenpakete und Ausbau im Präventionsbereich

  Mit den bereits umgesetzten, in die Wege geleiteten und geplanten Massnahmen in den Bereichen Prävention und Versorgung greift der Regierungsrat alle in der Initiative genannten Themen auf. Der Regierungsrat ist daher bereit, die Volksinitiative entgegenzunehmen. Er beantragt dem Kantonsrat, der in Form einer allgemeinen Anregung formulierten Volksinitiative zuzustimmen und ihn mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage zu beauftragen.

Im Rahmen der Umsetzung soll ein besonderer Fokus auf Massnahmen im Bereich der Prävention und Früherkennung gelegt werden, damit erste Anzeichen einer psychischen Krise im familiären und schulischen Umfeld möglichst frühzeitig erkannt und adressiert werden können. Nicht in allen Fällen ist deshalb eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung und eine wie in der Initiative geforderte Aufnahmefrist von vier Wochen notwendig.

Für die Weiterführung der zwei bereits beschlossenen Massnahmenpakete zur Förderung der Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie wurden für die Jahre 2024-2027 insgesamt rund 16 Mio. Franken budgetiert. Hinzu kommen die erhöhten Beiträge an die Zürcher Listenspitäler für die ärztliche Weiterbildung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (vgl. Medienmitteilung vom 23. März 2023). Da im Rahmen der Umsetzung der vorliegenden Initiative ein besonderer Fokus auf den Ausbau vorgelagerter, niederschwelliger Angebote zur Früherkennung gelegt werden soll, sollen zudem im Präventionsbereich zusätzlich 4 Mio. Franken in den kommenden vier Jahren eingesetzt werden.

In einem nächsten Schritt wird der Kantonsrat bis zum 24. November 2023 über den Antrag des Regierungsrates beschliessen.


title_de: Zwei FMS-Profile an der Kantonsschule Wiedikon

content_de:
Medienmitteilung
            13.06.2023

Auf das Schuljahr 2024/25 wird der Kanton Zürich im geplanten Provisorium der Kantonsschule Wiedikon an der Hohlstrasse einen dritten Fachmittelschul-Standort eröffnen. Nun hat der Bildungsrat die Profile festgelegt, die dort unterrichtet werden: Pädagogik sowie Kommunikation und Information.

Der Bildungsrat des Kantons Zürich hat der Fachmittelschule (FMS) an der Kantonsschule Wiedikon die Profile Pädagogik sowie Kommunikation und Information zugeteilt. Die FMS soll auf Beginn des Schuljahres 2024/25 ihren Betrieb im geplanten Provisorium an der Hohlstrasse in Zürich-Aussersihl aufnehmen.

Rund 950 Schülerinnen und Schüler besuchen zurzeit eine FMS im Kanton Zürich. In den kommenden Jahren wird mit einem deutlichen Anstieg der Zahl der FMS-Schülerinnen und -Schüler gerechnet. Das Profil Pädagogik weist aktuell das stärkste Wachstum auf, auch beim Profil Kommunikation und Information wird mit einer Zunahme der Schülerinnen und Schüler gerechnet.


title_de: Buchs: Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen

content_de:
Medienmitteilung
            02.07.2023

Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen ist am späten Samstagabend (1.7.23) in Buchs eine Frau mittelschwer verletzt worden.

Eine 22-jährige Frau fuhr gegen 23 Uhr auf der Furttalstrasse von Buchs in Richtung Regensdorf. In einer leichten Linkskurve geriet ihr Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn. Dort kam es zu einer heftigen Kollision mit einem entgegenfahrenden Auto einer 29-jährigen Frau. Bei diesem Unfall wurde die 29-Jährige mittelschwer verletzt. Sie wurde durch das Team eines Rettungswagens vor Ort medizinisch erstversorgt und anschliessend in ein Spital gefahren. Die andere Autofahrerin blieb unverletzt. Beide Fahrzeuge erlitten Totalschaden.

  Die Unfallursache ist derzeit unklar. Sie wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeklärt.

  Wegen des Unfalls musste der betroffene Abschnitt der Furttalstrasse bis ungefähr 2 Uhr beidseitig gesperrt werden. Durch die Feuerwehr wurde eine Umleitung eingerichtet.

Im Einsatz standen neben der Kantonspolizei Zürich die Feuerwehr Buchs-Dällikon, ein Rettungsteam des Spitals Limmattal, die zuständige Staatsanwältin sowie ein privates Abschleppunternehmen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


type_de: Zeugenaufruf

title_de: Dietlikon: Zwölf Personen nach Raufhandel verhaftet

content_de:
Zeugenaufruf
            02.07.2023

Bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen ist am frühen Sonntagmorgen (02.07.2023) in Dietlikon ein Mann schwer am Kopf verletzt worden. Zwölf Personen wurden festgenommen.

Kurz nach 04:30 Uhr kam es auf dem Parkplatz des Coop Industriestrasse, gegenüber MC Donalds und Face Club, zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung erlitt ein 19-jähriger Mann schwere Kopfverletzungen. Er wurde mit einem Rettungswagen in ein Spital gebracht.

  Die rasch eintreffenden Kantonspolizisten nahmen insgesamt zwölf Männer im Alter von 16 bis 26 Jahren fest. Einer der Festgenommenen stammt aus Montenegro, die anderen elf Männer besitzen die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sie sind in den Kantonen Solothurn, Aargau, Luzern, Zug, Bern und Uri wohnhaft.

Die genauen Umstände und Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Personen, welche zum geschilderten Raufhandel sachdienliche Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Wetzikon: Grosser Sachschaden bei Brand in Garage

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2023

Bei einem Brand in der Werkstatt eines Garagenbetriebs ist am Montagnachmittag (3.7.2023) in Wetzikon hoher Sachschaden entstanden. Verletzt wurde niemand.

Gegen 17.45 Uhr ging die Meldung über einen Brand in einem Garagenbetrieb ein. Beim Eintreffen der sofort ausgerückten Einsatzkräfte stand das Gebäude in Vollbrand und es kam zu einer starken Rauchentwicklung. Die Feuerwehr Wetzikon-Seegräben und die Stützpunktfeuerwehr Hinwil brachten den Brand rasch unter Kontrolle. Alle anwesenden Personen konnten das Gebäude selbstständig verlassen. Zur Betreuung der Personen war ein Rettungsteam der Regio 144 im Einsatz. Verletzt wurde niemand.

An diversen Fahrzeugen sowie am Gebäude entstand Sachschaden in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken. Erste Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass der Brand mutmasslich bei Schweissarbeiten an einem Fahrzeug ausgebrochen sein dürfte. Die genaue Brandursache wird durch Spezialisten des Brandermittlungsdienstes abgeklärt.

Wegen des Brandes musste der Verkehr im betroffenen Abschnitt der Motorenstrasse umgeleitet werden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


lead_de: Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitag- und Samstagabend (20.06./01.07.2023) im Bezirk Winterthur Kontrollen gegen übermässigen Strassenlärm durchgeführt. Sechs Autos wurden stillgelegt.

title_de: Bezirk Winterthur: Kontrollen gegen übermässigen Strassenlärm

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitag- und Samstagabend (30.06./01.07.2023) im Bezirk Winterthur Kontrollen gegen übermässigen Strassenlärm durchgeführt. Sechs Autos wurden stillgelegt.

Während mehreren Stunden kontrollierten die Polizistinnen und Polizisten am vergangenen Wochenende rund 20 Fahrzeuge und deren Lenker, die innerorts übermässigen Lärm verursachten. Bei fünf Fahrzeugen wurden unerlaubte, technische Manipulationen an der Abgasanlage festgestellt. Die Fahrzeuge wurden stillgelegt und die Lenker der Fahrzeuge wegen nicht vorschriftgemässen Abänderungen zur Anzeige gebracht. In einem Fall wurden die Kontrollschilder missbräuchlich verwendet; das Auto wurde ebenfalls stillgelegt und der Lenker verzeigt.

Ausserdem konnten bei drei weiteren Fahrzeugen unerlaubte Anbauteile festgestellt werden; zudem wurden sechs Autolenkende aufgrund ihrer Fahrweise wegen Verursachens von unnötigem Lärm verzeigt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Adlikon b. Regensdorf: Fussgänger bei Verkehrsunfall schwer verletzt

content_de:
Zeugenaufruf
            04.07.2023

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Sattelschlepper und einem Fussgänger ist am Dienstagnachmittag (4.7.2023) in Adlikon b. Regensdorf ein Mann schwer verletzt worden.

Kurz vor 16.15 Uhr betrat ein 56-jähriger Fussgänger aus zurzeit noch unbekannten Gründen unvermittelt die Buchserstrasse. Er wurde von einem in Richtung Adlikon fahrenden Sattelschlepper erfasst und zu Boden geschleudert. Der Fussgänger wurde schwer verletzt und musste mit einem Rettungsfahrzeug in ein Spital gefahren werden. Der 26-jährige Chauffeur blieb unverletzt. Während der Unfallaufnahme musste der Verkehr wechselseitig an der Unfallstelle vorbeigeführt werden.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr Regensdorf und der Rettungsdienst des Spitals Limmattal im Einsatz.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Bülach, Tel. 058 648 63 90, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Kanton Zürich: Verkehrskontrollen mit Fokus auf Zweiräder

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagnachmittag (4.7.2023) an verschiedenen Orten im Kanton Zürich Verkehrskontrollen durchgeführt. Ein besonderes Augenmerk galt dabei den Zweiradlenkenden.

Die Kantonspolizei Zürich kontrollierte in Zusammenarbeit mit den Zürcher Kommunalpolizeien rund 320 Fahrzeuglenkende. Zwei davon in fahrunfähigem Zustand. Ein Autolenker unter Alkoholeinfluss und eine Rollerfahrerin unter Drogeneinfluss. Zudem wurden 21 Personen wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz angezeigt und rund 90 Ordnungsbussen wegen Übertretungen ausgestellt. 30 Fahrzeuge wurden wegen technischer Mängel beanstandet. Eine der kontrollierten Personen war zur Verhaftung ausgeschrieben und wurde festgenommen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Flughafen Zürich: Mutmasslicher Drogenkurier festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagvormittag (06.07.2023) am Flughafen Zürich einen mutmasslichen Drogenkurier festgenommen und rund vier Kilogramm Kokain sichergestellt.

Ein Mann reiste von Sao Paulo herkommend nach Zürich ein und beabsichtigte nach Paris weiterzufliegen. Bei der Gepäckkontrolle im Transitbereich fiel er Fahndern der Kantonspolizei auf, worauf sein Gepäck kontrolliert wurde. Dabei stellte die Polizei in seinem mitgeführten Koffer Kokain von rund vier Kilogramm sicher. Das Betäubungsmittel war in Kinderbüchern verpackt. Zur genauen Bestimmung wurde die Substanz dem Forensischen Institut Zürich (FOR) übergeben.

Der 18-jährige Brasilianer wurde festgenommen und nach der polizeilichen Befragung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Brütten: Motorradlenker bei Kollision schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2023

Bei einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Motorrad ist der Zweiradlenker am Samstagmittag (08.07.2023) in Brütten schwer verletzt worden.

Kurz vor 12.30 Uhr war eine 79-jährige Automobilistin auf der Tüfistrasse Richtung Effretikon unterwegs. Zum selben Zeitpunkt fuhr ein 52-jähriger Motorradfahrer auf der Zürcherstrasse Richtung Winterthur. An der Kreuzung kam es zur Kollision zwischen dem Personenwagen und dem Motorrad.

Der Töfflenker erlitt beim Unfall schwere Verletzungen und wurde nach der Erstversorgung mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Die Lenkerin des Personenwagens sowie ihr 77-jähriger Beifahrer blieben unverletzt.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr Altbach sowie die Stützpunktfeuerwehr Kloten, die Alpine Air Ambulance sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Zürich: Mehrere Personen verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            09.07.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Wochenende (07.–09.07.2023) am Rand des «Züri Fäschts» mehrere Personen festgenommen. Die mutmasslichen Straftäter begingen vorwiegend Vermögensdelikte oder verstiessen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz.

Am Freitag, Samstag und Sonntag waren uniformierte sowie zivile Polizisten der Kantonspolizei Zürich am Hauptbahnhof sowie auf dem übrigen Festgelände unterwegs und nahmen 30 Personen fest.

  Bei den Verhafteten handelt es sich um Männer und Frauen, die mutmasslich Vermögensdelikte oder Tätlichkeiten begangen hatten, gegen das Ausländer- und Integrationsgesesetz verstossen hatten oder wegen nichtbezahlter Bussen ausgeschrieben waren.

Die Festgenommenen sind zwischen 16- und 50-jährig und stammen aus Afghanistan, Albanien, Algerien, Frankreich, Marokko, Palästina, Paraguay, Rumänien und der Schweiz.

17 Personen wurden den zuständigen Staatsanwaltschaften beziehungsweise Jugendanwaltschaften zugeführt. Die übrigen Personen wurden nach den Befragungen aus der Polizeihaft entlassen. Gegen sie wird zuhanden der zuständigen Untersuchungsbehörde rapportiert. Durch die Polizei wurden zudem rund 70 Personen weggewiesen.

Beim Polizeiposten am Hauptbahnhof Zürich wurden zahlreiche Fundgegenstände abgegeben, welche den Besitzern teilweise bereits wieder zurückgegeben werden konnten. Ebenso wurden diverse Anzeigen entgegengenommen.

Neben den Einsatzkräften rund um den Hauptbahnhof standen Polizistinnen und Polizisten zur Unterstützung der Stadtpolizei Zürich im Einsatz. Im Hauptbahnhof unterstützten Mitarbeitende der SBB-Transportpolizei und von Transsicura die Arbeit der Kantonspolizei Zürich.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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+41 58 648 11 11


title_de: Stäfa: Hoher Sachschaden bei Dachstockbrand - Zeugenaufruf

content_de:
Zeugenaufruf
            09.07.2023

Beim Dachstockbrand eines unbewohnten Einfamilienhauses ist am Sonntagabend (09.07.2023) in Stäfa ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Gegen 19.15 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass das Dach eines freistehenden, unbewohnten Einfamilienhauses an der Glärnischstrasse brenne. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte der Feuerwehr brachten den Brand rasch unter Kontrolle. Aufgrund der starken Rauchentwicklung wurden die Bewohner einer Nachbarliegenschaft vorsorglich evakuiert. Sie konnten am späteren Abend in ihr Haus zurückkehren. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt. Verletzt wurde niemand.

Die genaue Ursache des Feuers ist zurzeit nicht geklärt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht; als Brandursache im Vordergrund steht jedoch Brandstiftung.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehren Stäfa und Männedorf, die Stützpunktfeuerwehr Meilen sowie der Rettungsdienst

  des Spitals Männedorf im Einsatz.

Personen, die Beobachtungen machen konnten, die im Zusammenhang mit dem Brand stehen könnten, sowie Personen, die sich vor oder zum Zeitpunkt des Brandausbruchs bei der Liegenschaft oder in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses aufgehalten haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 058 648 48 48 in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Hausen am Albis: Drei Verletzte nach Frontalkollision

content_de:
Zeugenaufruf
            10.07.2023

Bei einem Verkehrsunfall sind am Montagnachmittag (10.7.2023) in Hausen am Albis drei Personen verletzt worden.

Etwa um 14.30 Uhr fuhr eine 78-jährige Automobilistin auf der Reppischtalstrasse Richtung Stallikon. Gemäss ersten Erkenntnissen kam sie aus derzeit ungeklärten Gründen im Bereich einer leichten Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug eines 75-jährigen Mannes. Dabei wurde die Autofahrerin schwer verletzt. Sie musste nach der medizinischen Erstversorgung mit einem Rettungshelikopter in ein Spital geflogen werden. Der 75-jährige Autofahrer und seine 71-jährige Beifahrerin wurden leicht verletzt. Sie wurden mit Rettungswagen in ein Spital transportiert.

Wegen des Unfalls musste die Reppischtalstrasse bis nach 18.00 Uhr gesperrt werden. Die Verkehrsgruppe der Feuerwehr richtete eine Umleitung ein.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Rettungsdienste Zug, Schutz & Rettung Zürich sowie die Alpine Air Ambulance mit Notärzten, die Feuerwehr Hausen am Albis, die Stadtpolizei Affoltern am Albis und ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: A1 Winterthur-Töss: Verkehrsunfall fordert hohen Sachschaden

content_de:
Medienmitteilung
            11.07.2023

Bei einem Verkehrsunfall am frühen Dienstagmorgen (11.07.2023) auf der A1 in Winterthur-Töss ist an zwei Personenwagen sowie an der Strasseninfrastruktur erheblicher Sachschaden entstanden.

Kurz vor 4 Uhr war ein 19-Jähriger mit seinem Personenwagen in Richtung St. Gallen unterwegs. Aus noch ungeklärten Gründen kollidierte er bei der Ausfahrt Winterthur-Töss frontal mit dem Verkehrsteiler. Danach schleuderte das Auto über beide Fahrstreifen, kollidierte mit der Mittelleitplanke und kam auf dem Überholstreifen zum Stillstand. Zur gleichen Zeit fuhr eine 23-jährige Frau ebenfalls in Richtung St. Gallen. Sie bemerkte das auf dem Überholstreifen stehende Unfallfahrzeug zu spät und kollidierte mit diesem. Beide Unfallbeteiligten wurden zur Kontrolle in ein Krankenhaus gebracht; sie blieben unverletzt.

  An den Fahrzeugen entstand Totalschaden. Zudem wurde die Infrastruktur der Autobahn im Bereich der Unfallstelle erheblich beschädigt.

Die genaue Unfallursache ist noch nicht bekannt. Sie wird von der Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft untersucht.

Aufgrund des Unfalls musste die A1 in Fahrtrichtung St. Gallen ab der Ausfahrt Winterthur-Töss bis gegen 07.00 Uhr vollständig gesperrt werden. Die Feuerwehr hat eine Umleitung eingerichtet.

Neben der Kantonspolizei standen die Feuerwehr Schutz & Intervention Winterthur, der Rettungsdienst des Spitals Win-terthur mit Notarzt, die zuständige Staatsanwältin, der Unterhaltsdienst des Tiefbauamtes des Kantons Zürich sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Wallisellen: Brand in Recycling-Firma

content_de:
Medienmitteilung
            11.07.2023

Ein Brand am Dienstagvormittag (11.7.2023) in einem Recycling-Betrieb in Wallisellen hat zu erheblichem Sachschaden geführt. Aufgrund der starken Rauchentwicklung hat die Kantonspolizei der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden empfohlen, Fenster und Türen zu schliessen.

Gegen 8.15 Uhr brach in einer Recycling-Firma im hinteren Teil einer Halle ein Feuer aus. Als die Einsatzkräfte der Feuerwehr vor Ort eintrafen, stand die Halle bereits in Vollbrand. Für die Löscharbeiten standen mehrere Stützpunktfeuerwehren sowie für die Unterstützung aus der Luft ein Drohnenspezialist von Schutz und Rettung Zürich im Einsatz. Durch das Feuer entwickelte sich starker Rauch. Dieser führte auf der neben der Halle verlaufenden Autobahn A1 teilweise zu Sichteinschränkungen. Um eine Sperrung zu verhindern, wurde die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h reduziert.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Gemeinde sprach die Kantonspolizei Zürich über AlertSwiss und Twitter eine Empfehlung aus, Türen und Fenster zu schliessen sowie Klimaanlagen und Lüftungen abzuschalten. Der Löscheinsatz dauert derzeit an. Personen kamen durch das Brandereignis keine zu Schaden. Die Brandursache wird durch die Kantonspolizei Zürich untersucht.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Stützpunktfeuerwehren Wallisellen, Uster und Meilen, ein Feuerwehrinspektor, die Statthalterin des Bezirks Bülach, vorsorglich ein Rettungswagen von Schutz und Rettung Zürich, Vertreter von die Werke Versorgung Wallisellen, der Axpo, des Awel, die Verkehrsgruppe der Feuerwehr Dietlikon, verschiedene Kommunalpolizeien und private Unternehmen mit Saugwagen und Lastwagen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Weiningen: Gefundene Knochen konnten zugeordnet werden

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2023

Die am Freitag (30.06.2023) in Weiningen gefundenen Knochen sind menschlichen Ursprungs und konnten aufgrund einer DNA-Analyse zugeordnet werden.

Am Donnerstag, 29.06.2023 wurde in einem zur Seite geschobenen Humuswall ein Knochen gefunden und auf einen Polizeiposten gebracht. Bei der genaueren Suche am bezeichneten Fundort des Knochens konnten dann am Freitag (30.06.2023) weitere Knochen und Knochenfragmente aufgefunden werden. Die eingeleiteten Ermittlungen führten die Spezialisten zu einem Vermisstenfall vom 2. August 2018 eines damals 84-jährigen Mannes aus Weiningen.

Die genauen Todesumstände des damals Vermissten sind nicht geklärt. Hinweise auf ein Gewaltverbrechen liegen jedoch nicht vor.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen das Forensische Institut Zürich (FOR), das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM), die Kommunalpolizei rechtes Limmattal sowie ein privates Bauunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Regensdorf: Frontalkollision fordert zwei Verletzte

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2023

Bei einem Verkehrsunfall in Regensdorf sind am Mittwochnachmittag (12.7.2023) zwei Personen verletzt worden.

Kurz nach 16 Uhr fuhr eine 61-jährige Autolenkerin auf der neuen Dällikerstrasse Richtung Regensdorf Zentrum. Nach ersten Erkenntnissen geriet sie aus noch ungeklärten Gründen plötzlich auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegenkommenden Auto eines 63-jährigen Mannes. Durch den Zusammenstoss wurde der Mann schwer und die Frau mittelschwer verletzt. Beide Unfallbeteiligten wurden nach der medizinischen Erstversorgung mit Rettungswagen in ein Spital gebracht.

Wegen des Unfalls musste die Neue Dällikerstrasse für rund drei Stunden gesperrt werden. Eine Umleitung wurde durch die Feuerwehr eingerichtet.

Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Zürich die Gemeindepolizei Regensdorf, die Feuerwehr Regensdorf, ein Rettungswagen von Schutz & Rettung Zürich sowie ein Notarzt und ein Rettungswagen des Spitals Limmattal.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Winterthur: Brand von kleinen Fahrzeugen verursacht grossen Schaden

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2023

Bei einem Brand in einer Einstellhalle sind in der Nacht vom Mittwoch (12.7.2023) in Winterthur vier kommunale Kleinmotorfahrzeuge beschädigt worden. Bei einem zweiten Brand ist an einem weiteren typengleichen Kleinmotorfahrzeug ein Sachschaden entstanden. Personen kamen keine zu Schaden.

Bei der Stadtpolizei Winterthur ging kurz vor Mitternacht die Meldung ein, wonach es an der Auwiesenstrasse brennen würde. Die ausgerückte Patrouille und die Einsatzkräfte von Schutz & Intervention Winterthur stellten vor Ort ein Feuer in einer Einstellhalle der Stadt Winterthur fest . Das Feuer konnte schnell unter Kontrolle gebracht und erfolgreich gelöscht werden. Durch den Brand entstand an der Einstellhalle sowie an vier elektrisch betriebenen kommunalen Kleintransportern teilweise erheblicher Sachschaden.

Rund eine Stunde später ging bei Schutz & Intervention Winterthur der Alarm einer Brandmeldeanlage des Werkhofs Scheidegg ein. Vor Ort hatte sich ein typengleiches Elektrofahrzeug der Stadt Winterthur entzündet, was zu einer Rauchentwicklung führte. Die Feuerwehr konnte ein Entflammen des Fahrzeuges verhindern. Am Fahrzeug entstand dennoch ein Sachschaden.

Aufgrund der spurentechnischen Untersuchung der Kantonspolizei Zürich stehen in beiden Fällen eine technische Brandursache im Vordergrund. Die weiteren polizeilichen Abklärungen werden durch die Kantonspolizei und die Stadtpolizei Winterthur geführt. Der Sachschaden an beiden Standorten dürfte mehrere hunderttausend Franken betragen. Personen kamen keine zu Schaden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Winterthur: Verdächtiger Gegenstand forensisch untersucht

content_de:
Medienmitteilung
            15.07.2023

Nachdem am Freitagabend (14.7.2023) ein verdächtiger Gegenstand zur Räumung und Absperrung des Bahnhofs Winterthur Grüze geführt hat, sicherten der Entschärfungsdienst des Forensischen Instituts Zürich und die Kantonspolizei Zürich den Gegenstand. Die umfassende forensische Untersuchung zeigte, dass es sich im Gegenstand um eine ungefährliche Flüssigkeit handelte.

Unter der Leitung der Kantonspolizei Zürich wurde der von Passanten als verdächtig gemeldete Gegenstand durch das Forensische Institut mit einem Roboter, respektive einem Fernlenkmanipulator gesichert und vor Ort einer ersten Untersuchung unterzogen. In der Folge transportierten Spezialisten des Entschärfungsdienstes den als Feldflasche identifizierten Gegenstand für weitere Abklärungen ins Labor nach Zürich.

Die Untersuchung des Inhalts der Flasche ergab, dass es sich um eine ungefährliche Flüssigkeit handelte, von welcher zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen war. Neben der Analyse der Flüssigkeit sicherten Forensiker Spuren ab der Flasche, die in die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich einfliessen. Die Kantonspolizei wertet diese und weitere Spuren aus, um die Person, die die Flasche am Bahnhof deponiert hatte, zu identifizieren.

Die Kantonspolizei Zürich und das Forensische Institut wurden beim Einsatz in Winterthur von der Transportpolizei, der Stadtpolizei Winterthur, Spezialisten der SBB und vom Rettungsdienst Winterthur unterstützt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Kanton Zürich: Drei Männer wegen Mithilfe von falscher Beurkundung im Zusammenhang mit Theorieprüfungen verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat drei Männer verhaftet, die unter Verdacht stehen, mindestens seit Sommer 2022 Unterstützung zur Erschleichung falscher Beurkundung bei Führerausweis-Theorieprüfungen geleistet zu haben.

Am 13.7.2023 verhaftete die Kantonspolizei Zürich nach entsprechenden Vorermittlungen einen 33-jährigen Kosovaren, der einen Fahnder der Kantonspolizei Zürich zuvor für die Führerausweis-Theorieprüfung mit technischem Equipment ausgerüstet hatte. Mithilfe von Bild- und Tonübertragungsgeräten wurde der Ermittler beim Strassenverkehrsamt Zürich von der Täterschaft durch die theoretische Prüfung begleitet, wobei ihm die korrekten Antworten durch einen weiteren Mittäter eingeflüstert wurden. Nach Beendigung der Prüfung wurde der 33-jährige Kosovare bei der Rücknahme der technischen Geräte von der Kantonspolizei Zürich verhaftet.

Gleichentags wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Winterthur und Bülach Hausdurchsuchungen durchgeführt und diverse technische Geräte wie beispielsweise Mobiltelefone, Mikrofone, Kameras und Ohrhörer, sowie Bargeld sichergestellt. Zwei weitere Männer, ein 30-jähriger Schweizer und ein illegal anwesender 23-jähriger Kosovare wurden ebenfalls verhaftet. Im Nachgang zu den Verhaftungen sind rechtshilfeweise weitere Hausdurchsuchungen durch die Kantonspolizei St. Gallen und die Kantonspolizei Thurgau durchgeführt und weiteres technisches Equipment sichergestellt worden.

Die drei Verhafteten sowie ein 60-jähriger Serbe stehen unter Verdacht, mutmasslich mindestens seit Sommer 2022 einer derzeit nicht genau bekannten Anzahl Prüflingen illegal durch die Theorieprüfung geholfen zu haben. In welchem Umfang und wo diese unerlaubte Methode eingesetzt wurde und welcher der Beschuldigten genau welche Rolle hatte, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung, die durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl geführt wird. Ein möglicher Zusammenhang mit einem gleichgelagerten Fall in Mels (Kanton SG) von anfangs Juli 2023 wird ebenfalls geprüft. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hat gegen die vier Beschuldigten ein Strafverfahren eröffnet und beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft für die beiden Kosovaren beantragt. Der ebenfalls verhaftete Schweizer wurde nach den Befragungen entlassen. Für alle vier Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss.

Kantonspolizei Zürich

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title_de: Zürich: Mutmasslicher E-Scooter-Dieb überführt

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Montag (17.07.2023) in Zürich einen mutmasslichen Dieb festgenommen und diverse gestohlene Gegenstände sichergestellt.

Der Besitzer eines E-Trottinetts meldete sich bei der Kantonspolizei Zürich und teilte mit, dass ihm das Fahrzeug in Zürich gestohlen worden sei und er dieses orten könne. Bei der Überprüfung des gemeldeten Standortes konnten die ausgerückten Polizisten das mit einer Kette gesicherte, beschriebene E-Trottinett feststellen.

Vor Ort trafen sie auf einen 55-jährigen Schweizer, welcher verdächtigt wird, das E-Trottinett entwendet zu haben. Der Mann wurde daraufhin festgenommen. Bei der anschliessenden Hausdurchsuchung konnte zudem Betäubungsmittel, eine als gestohlen gemeldete Armbanduhr sowie ein Fahrrad sichergestellt werden.

Der Verhaftete wurde nach der polizeilichen Befragung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Neftenbach: Raser aus dem Verkehr gezogen

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstagnachmittag (22.7.2023) in Neftenbach eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt und dabei einen Raser gestoppt.

Mit einem Lasermessgerät führten Kantonspolizisten auf der Schaffhausenstrasse eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Kurz vor 16.30 Uhr passierte ein Personenwagen die Messstelle Richtung Aesch mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 178 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h. Das Fahrzeug wurde angehalten und der Lenker, ein 20-jähriger Deutscher verhaftet.

Der in Deutschland wohnhafte Mann muss sich wegen der Begehung eines Raserdelikts vor der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verantworten; ihm wurde mit der Entlassung aus der Polizeihaft ein schweizweites Fahrverbot auferlegt.

Kantonspolizei Zürich /  Mediensprecher

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title_de: Schlieren: Verkehrsunfall fordert zwei Verletzte

content_de:
Zeugenaufruf
            24.07.2023

Bei einem Selbstunfall sind am Sonntagabend (23.7.2023) in Schlieren zwei Personen verletzt worden.

Etwa um 20.30 Uhr kam ein Personenwagen auf der Uitikonerstrasse abwärts Richtung Schlieren rechts von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug streifte einen Baum, fuhr in den Wald und prallte frontal in zwei Bäume. Beim Unfall wurden zwei Insassen verletzt. Ein 28-jähriger Schweizer musste mit leichten, eine 30-jährige Schweizerin mit schweren Verletzungen in ein Spital transportiert werden. Der genaue Unfallhergang ist derzeit noch unklar. Durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft wird wegen des Verdachts auf ein Raserdelikt ermittelt. Die zwei verletzten Personen sind im Spital in Gewahrsam gesetzt worden.

Die Uitikonerstrasse musste wegen des Unfalls bis etwa um zwei Uhr gesperrt werden. Die Verkehrsgruppe der Feuerwehr richtete eine Umleitung ein. Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen zwei Rettungsteams und ein Notarzt des Limmattalspitals, die Feuerwehr Schlieren und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl im Einsatz.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Einbürgerungen im Kanton Zürich: Neues Recht in Kraft – Studie zu Praxis unter früherem Recht

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2023

Seit 1. Juli 2023 gilt im Kanton Zürich das neue Bürgerrechtsgesetz. Es trägt zu einer Vereinheitlichung der Einbürgerungspraxis in den Zürcher Gemeinden bei. Wie die Gemeinden vor Einführung des neuen Rechts eingebürgert haben, zeigt eine neue Studie.

Das neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz und die dazugehörige Verordnung sorgen für eine einheitlichere Einbürgerungspraxis im Kanton Zürich. Dafür mussten Kanton und Gemeinden gewisse Prozesse anpassen: Das neue Recht schreibt beispielsweise einheit-lichere Regeln bezüglich der Prüfung der Grundkenntnisse vor. Zudem verankert es das digitale Einbürgerungsverfahren und regelt das Vorgehen beim Einbürgerungsgespräch näher.

Vor diesem Hintergrund gab das Gemeindeamt beim Statistischen Amt eine Studie in Auf-trag, um einen Überblick über die bestehenden Einbürgerungsprozesse in den Gemein-den zu gewinnen. Dafür lud das das Statistische Amt alle Gemeinden des Kantons Zürich zu einer Befragung ein, die im Sommer 2022 stattfand. Rund 80 Prozent der Gemeinden beteiligten sich daran.

Wie erwartet zeigte sich die Gemeindelandschaft in Bezug auf die Einbürgerungsprozesse sehr heterogen. Beispielsweise gaben viele Gemeinden an, in jedem Fall ein Einbürge-rungsgespräch zu führen. Andere machten dies nur in gewissen Fällen, wiederum andere führten gar keine Gespräche. Auch die Gebühren fielen sehr unterschiedlich aus: Bei Einzelpersonen über 25 Jahre reichten sie von 200 bis 2400 Franken.

Grosse Unterschiede zeigten sich auch bei der Anzahl behandelter Einbürgerungsgesu-che. Die Gemeinden, die an der Befragung teilgenommen haben, bearbeiteten im Jahr 2020 5600 und im Jahr 2021 5658 Gesuche. Am meisten Gesuche bearbeiteten im Jahr 2021 die Städte Zürich und Winterthur. Die relative Anzahl Gesuche hängt jedoch stark vom Ausländeranteil in einer Gemeinde ab: Je höher dieser ist, umso höher ist das Poten-tial der möglichen Einbürgerungen. Die meisten Einbürgerungsgesuche pro 1000 Ein-wohnende bearbeiteten im Jahr 2021 die Stadt Zürich und die angrenzenden Gemeinden sowie die Gemeinden am linken und rechten Zürichseeufer. Spitzenreiter sind die Ge-meinden Rüschlikon und Kilchberg mit 7 respektive 6,2 Gesuchen pro 1000 Personen im Jahr 2021.

Unterschiede zeigten sich auch bei der Prüfung der Deutsch- und Grundkenntnisse. So schickten Einbürgerungswillige in 48 Gemeinden den Nachweis der notwendigen Deutschkenntnisse bereits mit der Einreichung des Gesuchs mit. 84 Gemeinden prüften die Deutschkenntnisse erst während des Verfahrens.

Beim Nachweis der Grundkenntnisse zeigt sich ein ähnliches Bild: 25 Gemeinden verlang-ten den Test vor Einreichen des Gesuchs, 107 Gemeinden erst während des Einbürge-rungsverfahrens.

Die Form der Grundkenntnisprüfung konnten die Gemeinden bis zur Einführung des neuen Rechts selber bestimmen. Somit war auch die Praxis in den Gemeinden unter-schiedlich: Zehn Gemeinden wendeten den kantonalen Grundkenntnistest an, den das Gemeindeamt kurz vor dem Zeitpunkt der Befragung zur Verfügung gestellt hatte. In 62 Gemeinden führten Institute diesen kantonalen Grundkenntnistest im Auftrag der Ge-meinde durch. 33 Gemeinden hatten einen gemeindeeigenen, standardisierten Fragebo-gen, den sie im Einbürgerungsgespräch verwendeten. Weitere 26 Gemeinden liessen einen gemeindeeigenen, standardisierten Test in einer Institution durchführen.

Mit dem neuen Bürgerrecht dürfen die Gemeinden die Grundkenntnisse nicht mehr in einem Gespräch erfragen, sondern müssen dafür einen Test verwenden. Dieser muss bestimmten gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Auch andere Prozesse mussten die Gemeinden anpassen. Die vorliegende Studie über die Situation vor der Einführung des neuen Rechts bietet demnach eine Grundlage für einen Vorher-Nachher-Vergleich. Das Gemeindeamt und das Statistische Amt werden die Gemeinden zu einem späteren Zeit-punkt erneut befragen. Dann wird sich zeigen, welche Auswirkungen das neue Recht auf die Prozesse und die Handhabung der Einbürgerungspraxis in den Zürcher Gemeinden hat.

Wer sich im Kanton Zürich ordentlich einbürgern lassen will, reicht das Gesuch beim Gemeindeamt des Kantons ein. Dieses ist die verfahrensleitende Stelle und übernimmt einen Teil der Gesuchsprüfung. Dabei geht es vor allem um Registerabfragen. Aber auch die Wohngemeinde und der Bund sind in die Prüfung involviert. Die Gemeinde prüft dabei die Integration. Darunter fallen u.a. die Themen Sprache, Grundkenntnisse und Kontakte mit Schweizerinnen und Schweizern. Ein anderes Verfahren kommt bei den erleichterten Einbürgerungen zum Zug. Dieses leitet der Bund. In der vorliegenden Studie wurden nur die Prozesse für eine ordentliche Einbürgerung untersucht.

Für eine Einbürgerung müssen Bewerbende nachweisen, dass sie Grundkenntnisse über die hiesigen Verhältnisse haben. Das Bundesgesetz gibt dafür die Themenbereiche vor: Politik, Geschichte, Geogra-fie und Kultur. Den Nachweis prüft die Gemeinde. Wie sie das macht, war ihr bisher weitgehend freige-stellt. Mit dem neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz muss sie nun einen Test dafür anwenden, der anerkannten Kriterien für Testverfahren genügt. Zudem sind keine gemeindespezifischen Fragen mehr erlaubt. Das Gemeindeamt hat einen Grundkenntnistest entwickelt, der diese Kriterien erfüllt. Er steht den Gemeinden seit Mai 2022 zur Verfügung. Mittlerweile wenden ihn bereits knapp 150 Gemeinden an.

Seit Juli 2022 können Bewerbende ihr Einbürgerungsgesuch online stellen. Mittlerweile treffen bereits rund drei Viertel aller Gesuche um eine ordentliche Einbürgerung auf dem digitalen Weg ein. Auf einer gemeinsamen digitalen Plattform bearbeiten Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden die Gesu-che dann gemeinsam. Damit entfällt eine Menge Post, die bisher zwischen Bewerbenden, Kanton und Gemeinden hin- und hergeschickt wurde.

Alle 162 Zürcher Gemeinden wurden zur Teilnahme an der Onlinebefragung eingeladen. Der Fragebo-gen umfasste Fragen zu sämtlichen Verfahrensschritten einer ordentlichen Einbürgerung «ohne An-spruch». In 132 von 162 angeschriebenen Gemeinden haben die Verantwortlichen den Fragebogen ausgefüllt (Rücklauf: 81 Prozent). Die Befragung dauerte von Mitte Juni bis Mitte Juli 2022.

Neben den Daten, die in der Befragung erhoben wurden, stehen auch weitere Daten von allen Gemein-den zur Verfügung. Sie stammen aus früheren Erhebungen oder aus dem Geschäftssystem der Abtei-lung Einbürgerungen. So stehen die Angaben zur Gebührenhöhe, zum Einbürgerungsorgan und dem Zeitpunkt für den Deutschnachweis und den Grundkenntnistest von allen Gemeinden zur Verfügung, nicht nur von jenen, die an der Befragung teilgenommen haben.


lead_de: Ein Fahrzeug ist am frühen Montagabend (24.7.2023) bei der Ausfahrt der A15 bei Wangen-Dübendorf von der Strasse abgekommen und heftig gegen die Leitplanke geprallt. Der Verursacher hat sich, ohne um den Schaden zu kümmern, von der Unfallstelle entfernt.

title_de: Wangen-Dübendorf A15: Kontrolle über Fahrzeug verloren

content_de:
Zeugenaufruf
            25.07.2023

Ein Fahrzeug ist am frühen Montagabend (24.7.2023) in der Ausfahrt der A15 bei Wangen-Dübendorf von der Strasse abgekommen und heftig gegen die Leitplanke geprallt. Der Verursacher hat sich, ohne um den Schaden zu kümmern, von der Unfallstelle entfernt.

Gegen 17 Uhr ging bei der Verkehrsleitzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass ein Personenwagen bei der Ausfahrt Wangen-Dübendorf gegen die Leitplanke geprallt sei. Beim Eintreffen der Rettungskräfte hatte sich der Unfallverursacher bereits von der Unfallstelle entfernt. Gemäss ersten Erkenntnissen fuhr ein Personenwagen auf der A15 von Brüttisellen Richtung Rapperswil. In der Ausfahrt Wangen-Dübendorf kam das Fahrzeug aus bislang nicht bekannten Gründen von der Fahrbahn ab, überquerte das Wiesland und prallte heftig gegen die Leitplanke der Einfahrt. Der unbekannte Autofahrende verliess die Unfallstelle, ohne sich um den erheblichen Sachschaden an der Verkehrseinrichtung zu kümmern.

Wegen des Unfalls sowie den Instandstellungsarbeiten durch den Unterhaltsdienst des kantonalen Unterhaltsdienstes musste die Autobahneinfahrt Wangen-Dübendorf für mehrere Stunden gesperrt werden.

Personen, welche Hinweise zum Unfallhergang sowie Unfallfahrzeug, einen blauen BMW, machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrspolizeilicher Einsatzdienst, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Otelfingen: Einbrecher in flagranti verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Montagabend (24.7.2023) in Otelfingen einen mutmasslichen Einbrecher verhaftet und Wertsachen im Gesamtwert von mehreren tausend Franken sichergestellt.

Kurz nach 22.30 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass in ein Reiheneinfamilienhaus eingebrochen werde. Die sofort ausgerückten Kantonspolizisten umstellten das Gebäude und verhafteten auf dem Balkon der Liegenschaft eine Person. Bei der Kontrolle des mitgeführten Rucksackes des festgenommenen Mannes stellten die Polizisten Schmuck und Bargeld sicher. Der Wert wird auf mehrere tausend Franken geschätzt. Die ersten Ermittlungen zeigten, dass das sichergestellte Diebesgut aus einem kurz davor begangenen Einbruchdiebstahl stammen.

Der 39-jährige Albaner, welcher sich trotz Einreisesperre in der Schweiz aufhält, wird nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Adliswil: Mutmassliche Betrügerin festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Montag (24.07.2023) in Adliswil eine mutmassliche Betrügerin festgenommen, die in den letzten Tagen mehrere Personen angesprochen, eine finanzielle Notlage suggeriert und um Geld gebeten hat.

Am Montag meldete sich ein 76-jähriger Mann bei der Kantonspolizei Zürich und teilte mit, dass er einige Tage zuvor von einer ihm unbekannten Frau angesprochen worden sei. Während dem Gespräch habe sie ihm erzählt, dass sie sich in einer finanziellen Notlage befinde, ihre Miete nicht bezahlen könne und sie sowie ihre Kinder deshalb in wenigen Stunden über keine Unterkunft mehr verfügen würden. Aufgrund der glaubhaft vorgetragenen Geschichte sowie dem erwähnten zeitlichen Druck, übergab der Senior der Frau schliesslich eintausend Franken. Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass die Unbekannte mit demselben Vorgehen bei weiteren Personen mehrere tausend Franken Bargeld erbettelt hatte.

Bei einer erneuten Kontaktaufnahme mit dem Meldeerstatter konnte die 27-jährige Österreicherin festgenommen werden. Sie wurde nach der polizeilichen Befragung der Staatsanwaltschaft zugeführt.

So schützen Sie sich:

- Seien Sie misstrauisch, wenn Ihnen eine unbekannte Person von ihrer finanziellen Notlage erzählt und sie um Geld bittet.

- Händigen Sie einer unbekannten Person niemals Geld aus, unabhängig von der Ihnen erzählten Geschichte.

- Zögern Sie nicht, die Begegnung umgehend der Polizei via Telefonnummer 117 zu melden; auch dann, wenn Sie der Person kein Geld ausgehändigt haben.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Uster / Kemptthal: Zwei Verkehrssünder aus dem Verkehr gezogen

content_de:
Medienmitteilung
            28.07.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am späten Donnerstagabend in Uster einen Mann kontrolliert, der trotz entzogenem Führerausweis ein Auto lenkte und unter Drogen- und Alkoholeinfluss stand. Wenig später ist bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Kemptthal ein Raser gestoppt worden.

Gegen 21 Uhr fiel einer Patrouille in Uster ein Fahrzeuglenker auf, der beim Anblick des Polizeiautos sichtlich überreagierte. Um sich einer möglichen Kontrolle zu entziehen, fuhr der Lenker mit überhöhter Geschwindigkeit durch eine Tempo-30-Zone beim Bahnhof. Kurze Zeit später wurde der 38-jährige Schweizer einsichtig und hielt an. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass er aufgrund eines Führerausweisentzuges kein Fahrzeug hätte lenken dürfen. Zudem entwendete er den Personenwagen einem Familienmitglied und lenkte dieses unter Alkohol- und Drogeneinfluss.

Nach 22 Uhr führten Kantonspolizisten auf der Winterthurerstrasse in Kemptthal eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Kurz nach 22.30 Uhr passierte ein Fahrzeug die Messstelle mit 104 km/h statt der erlaubten 50 km/h. Dem 35-jährigen kapverdischen Staatsangehörigen wurde der Führerausweis an Ort und Stelle abgenommen. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Blut- und Urinprobe an und eröffnete zudem gegen den Lenker ein Verfahren wegen Verdachts eines Raserdelikts.

Kantonspolizei Zürich

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title_de: Schlieren: Erheblicher Sachschaden bei Brand in Garagenbetrieb

content_de:
Medienmitteilung
            28.07.2023

Beim Brand in einer Autowerkstatt ist am Donnerstagabend (27.07.2023) in Schlieren ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Gegen 18.30 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass in einem Gewerbegebäude ein Brand ausgebrochen sei. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte brachten das Feuer rasch unter Kontrolle, sodass das Übergreifen der Flammen auf angrenzende Räumlichkeiten verhindert werden konnte. Ein in der Werkstatt anwesender Mann, konnte das Gebäude rechtzeitig verlassen. Es wurde niemand verletzt. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere zehntausend Franken geschätzt.

Gemäss ersten Ermittlungen wurden vor dem Brandausbruch Schweissarbeiten in der Werkstatt durchgeführt. Die genaue Ursache des Feuers ist zurzeit nicht geklärt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr Schlieren unterstützt durch die Stützpunktfeuerwehr Dietikon, die Stadtpolizeien Schlieren/Dietikon, der Rettungsdienst des Spitals Limmattal mit Notarzt, ein Mitarbeiter des EKZ sowie das Forensische Institut Zürich (FOR) im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Brüttisellen A15: Selbstunfall mit Personenwagen

content_de:
Medienmitteilung
            29.07.2023

Bei einem Selbstunfall mit einem Personenwagen ist am frühen Samstagmorgen (29.7.2023) auf der A15 bei Brüttisellen der Autofahrer leicht verletzt worden.

Ein 40-jähriger Mann fuhr kurz nach 2 Uhr mit seinem Personenwagen auf der A1 von Zürich herkommend Richtung St. Gallen und beabsichtigte auf die A15 Richtung Rapperswil zu fahren. In der langgezogenen Rechtskurve kam es aus bislang nicht geklärten Gründen zu einer heftigen Kollision mit der linksseitigen Mauer. Das Auto touchierte in der Folge noch weitere Verkehrseinrichtungen und kam schlussendlich in der Mittelleitplanke der A15 zum Stillstand. Der Fahrzeuglenker wurde mit leichten Verletzungen mit einem Rettungswagen zur Kontrolle in ein Spital gefahren. Beim 40-Jährigen wurde durch die Staatsanwaltschaft eine Blut- und Urinprobe angeordnet.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich standen ein Rettungswagen des Rettungsdienstes Uster sowie der kantonale Unterhaltsdienst im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Die Arbeitslosigkeit bleibt tief

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2023

Die Arbeitslosenquote ist im Kanton Zürich im Juni auf tiefen 1,6 Prozent verblieben. Die Zahl der Arbeitslosen hat um 142 Personen abgenommen. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt bleiben unverändert gut, obwohl sich die Konjunktur etwas abgekühlt hat.

Ende Juni waren 13’881 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet. Das sind 142 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verblieb damit auf tiefen 1,6 Prozent. Bereinigt um saisonale Effekte hat die Zahl der Arbeitslosen um 480 Personen zugenommen.

Die Arbeitslosenzahlen waren im Juni bei der Mehrheit der Branchen im Kanton Zürich rückläufig. Die grössten Rückgänge verzeichneten das Baugewerbe (-99), wirtschaftliche Dienstleistungen im Bereich Gebäudebetreuung, Garten- und Landschaftsbau (-50) sowie das Gastgewerbe (-46). Die gewichtigste Zunahme vermeldete der Bereich Information und Kommunikation (+73).

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen nahm im Juni wieder zu auf 8416 offene Stellen (+2130). Dies nach einer Abnahme in den beiden Vormonaten. Besonders oft gesucht werden Hilfsarbeitskräfte (1470), Reinigungspersonal (1176), Köche und Servicekräfte (936) sowie Personal auf dem Bau (822). Die Gesamtzahl aller offenen Stellen ist im Kanton Zürich jedoch leicht rückläufig, wenn auch jene Stellen berücksichtigt werden, die nicht bei den RAV gemeldet werden.

Obwohl sich die Konjunktur seit Jahresbeginn etwas abgekühlt hat, schätzt die überwiegende Mehrheit der Zürcher Unternehmen die aktuelle Geschäftslage als gut oder befriedigend ein. Etwas zurückgegangen sind die Geschäftserwartungen. Die Abkühlung hat jedoch noch keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Dies betont auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh: «Alle Zürcher Branchen erwarten nach wie vor eine stabile Beschäftigungsentwicklung in den nächsten sechs Monaten. Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt bleiben damit unverändert gut.» Ein wichtiger Grund dafür dürfte nicht zuletzt die Demografie und der damit verbundene Arbeitskräftemangel sein.