title_de: Einkommen und Vermögen stark altersabhängig

content_de:
Medienmitteilung
            25.02.2003

Die Haushalte im Kanton Zürich versteuern mit zunehmendem Alter ihrer Mitglieder steigende Einkommen und Vermögen - allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten. Dies bringt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Statistischen Amts an den Tag.

Einpersonenhaushalte versteuern im Kanton Zürich deutlich weniger Einkommen als Mehrpersonenhaushalte. Der Unterschied akzentuiert sich mit zunehmendem Alter der Haushaltsangehörigen. Besonders ausgeprägt ist er denn auch bei pensionierten Steuerpflichtigen: Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner verfügen im Schnitt über ein Haushaltseinkommen, das nur halb so gross ist wie dasjenige ihrer verheirateten Altersgenossen.

Während das mittlere steuerbare Jahreseinkommen bei den Mehrpersonenhaushalten mit den Jahren stetig steigt und kurz vor der Pensionierung des Haushaltsvorstandes mit rund 76'000 Franken einen Höhepunkt erreicht, verändert es sich bei den Alleinstehenden nach dem 30. Altersjahr kaum mehr. Die Gründe für diese unterschiedliche Einkommensentwicklung sind nicht ganz klar. Sie dürften gemäss der Studie jedoch damit zusammenhängen, dass die Ernährerrolle in traditionellen Familienverhältnissen eine ununterbrochene Berufskarriere begünstigt, welche wiederum mit einem kontinuierlich steigenden Einkommen einhergeht. Demgegenüber haben Alleinstehende weniger finanzielle Verpflichtungen, und sie können sich etwa Teilzeitarbeit oder einen Berufswechsel eher leisten. Diese beruflichen und persönlichen Freiheiten scheinen sie sich jedoch mit einem stagnierenden Lohn zu erkaufen. Die Pensionierung schliesslich führt bei beiden Haushaltstypen zu einer Einkommenseinbusse, weil das Erwerbseinkommen durch die tiefere Rente abgelöst wird. Bei den Mehrpersonenhaushalten macht der Einkommensrückgang rund einen Viertel aus, bei den Einpersonenhaushalten etwa einen Drittel.

Anders entwickelt sich die Vermögenslage. Jüngere Steuerpflichtige bis 40 Jahre haben in der Regel nur sehr wenig Vermögen. Zwischen dem 50. und dem 65. Altersjahr setzt die Vermögensbildung ein, besonders bei den Mehrpersonenhaushalten. So verfügen etwa 30- bis 34-jährige Alleinstehende über ein mittleres Vermögen von 17'000 Franken, in Mehrpersonenhaushalten liegen dagegen rund 19'000 Franken auf der hohen Kante. Bei den 65- bis 69-Jährigen sind die Mehrpersonenhaushalte um das 2,5-Fache reicher als Einpersonenhaushalte: Erstere besitzen im Schnitt 359'000 Franken, letztere 147'000 Franken. Die Studie des Statistischen Amts nennt verschiedene Gründe für diese Unterschiede in der Vermögensentwicklung: Zum einen steht Einpersonenhaushalten generell weniger Einkommen für die Vermögensbildung zur Verfügung. Zum anderen ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine vermögenswirksame Erbschaft anfällt, in einem Einpersonenhaushalt kleiner als in einem Mehrpersonenhaushalt. Vor allem in den höheren Altersklassen spielt dann der umgekehrte Zusammenhang: Verwitwete Frauen - die Mehrheit der Alleinstehenden bei den über 70-Jährigen - versteuern vergleichsweise wenig Vermögen, weil es sich beim Tod des Ehepartners durch Erbgang reduziert.

Nicht nachzuweisen ist ein Vermögensverzehr im Pensionsalter. Im Gegenteil: Während der 1990er-Jahre vergrösserten viele Pensionierte ihr Vermögen (wozu allerdings der Börsenboom wesentlich beigetragen haben dürfte). Entsprechend hoch ist die Vermögenskonzentration bei den Haushalten mit Angehörigen im Rentenalter. Sie machen im Kanton Zürich 21 Prozent der steuerpflichtigen Haushalte aus, versteuern aber gut die Hälfte der Vermögenswerte. Anders gesagt: Jeder fünfte Mehrpersonenhaushalt, in dem der Haushaltsvorstand über 65 Jahre alt ist, besitzt mehr als eine Million Franken Vermögen - bei den Jüngeren beträgt der Anteil der Millionäre dagegen nur knapp sechs Prozent.

Alle vier Jahre werden sämtliche im Kanton Zürich von natürlichen Personen eingereichten Steuererklärungen zu statistischen Zwecken ausgewertet. Diese so genannte Staatssteuerstatistik umfasst rund 700'000 Steuerpflichtige und bringt Licht in die (deklarierten) Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Zürcher Haushalte. Sie ist in dieser Form einzigartig in der Schweiz und deshalb auch über die Kantonsgrenzen hinaus von Interesse. Seit kurzem liegen die Zahlen der Erhebung 1999 vor. Auf ihnen basiert die Untersuchung des Statistischen Amts.

Die Studie «Alter, Einkommen und Vermögen - eine Analyse der Zürcher Staatssteuerstatistik 1999» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2002_23.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: «Swiss Ping Pong»: Kanton Zürich hat Patronat über Ferienplatzvermittlung für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer übernommen

content_de:
Medienmitteilung
            28.02.2003

«Swiss Ping Pong» wurde als Aktion Begegnung 91 der schweizerischen Frauendachverbände zum Jubiläum 700 Jahre Eidgenossenschaft lanciert. Das Ziel der Ferienplatzvermittlung ist es, Schweizerinnen und Schweizer aus aller Welt zusammenzuführen, hier in der Schweiz oder im Ausland. Im Jahr 2003 übernimmt der Kanton Zürich das Patronat über das Austauschprogramm und unterstützt die Aktion mit 30 000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke.

Mit «Swiss Ping Pong» sollen im Laufe dieses Jahres rund 200 junge Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus aller Welt Gelegenheit erhalten, ihr Heimatland während einiger Tage näher kennen zu lernen. Zwischen 30 und 40 Jugendliche werden voraussichtlich im Kanton Zürich untergebracht, der das Patronat über das Begegnungsprogramm für 2003 übernommen hat.

  Seit Beginn des Programms übernimmt jährlich ein Kanton das Patronat für den Austausch und leistet 30 000 Franken an die Aktion. Im Namen der Aktionsträger ersuchte das Stapferhaus Lenzburg den Kanton Zürich, das Patronat und die Unterstützungsleistung für 2003 zu übernehmen. Der Regierungsrat gewährte den Beitrag aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke, um die Zielsetzung des erfolgreichen Programms, das Verständnis zwischen unterschiedlichen Kulturen zu fördern, zu unterstützen. Das Stapferhaus organisiert die Austauschaufenthalte zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und der Auslandschweizer Organisation.

  Der diesjährige thematische Schwerpunkt «Bildung» ermöglicht attraktive Angebote für die Gäste, da der Kanton Zürich mit ETH, Universität, Fachhochschulen, Mittelschulen und Berufsschulen die ganze Palette von Ausbildungsmöglichkeiten aufweist. Auswärtige Besucherinnen und Besucher werden den Kanton Zürich als aufgeschlossene moderne Bildungslandschaft kennen lernen. Auch die Gastgeber - es werden noch Familien gesucht - erfahren von ihren Gästen eine spannende Innensicht in ein vielleicht unbekanntes Land. Das Programm richtet sich an Jugendliche ab 18 Jahren, Alleinstehende, Paare und Familien. Die Altersgrenze nach oben ist offen.

New Yorker Kids in Zürich

  Zusätzlich zum normalen «Swiss Ping Pong» sorgt das Stapferhaus dieses Jahr über Ostern dafür, dass sich 15 New Yorker Jugendliche hier «heimisch» fühlen können und ermöglicht ihnen einen Aufenthalt in einer Schweizer Gastfamilie. Auch hier sucht man in Stadt und Region Zürich noch nach Familien, welche sich an diesem Projekt beteiligen möchten.

  Das Projekt ist eine Gemeinschaftsaktion von «Präsenz Schweiz», der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und dem New Yorker «Fresh-Air-Fund», einer unabhängigen Non-Profit-Organisation, welche jährlich über 1.7 Millionen New Yorker Kids aus benachteiligten Verhältnissen gratis Sommerferien ermöglicht. Anlass für die Aktion bietet das von «Präsenz Schweiz» organisierte «Schweizer Festival» in New York. Während den Monaten April und Mai 03 werden bei dieser Aktion in Manhattan die wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen der Schweiz präsentiert.

  Weitere Informationen zu «Swiss Ping Pong» sind erhältlich im Stapferhaus Lenzburg (http://www.stapferhaus.ch),

  Telefon 062 888 48 14 oder per E-Mail: swisspingpong@stapferhaus.ch

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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lead_de: «Swiss Ping Pong» wurde als Aktion Begegnung 91 der schweizerischen Frauendachverbände zum Jubiläum 700 Jahre Eidgenossenschaft lanciert. Das Ziel der Ferienplatzvermittlung ist es, Schweizerinnen und Schweizer aus aller Welt zusammenzuführen, hier in der Schweiz oder im Ausland. Im Jahr 2003 übernimmt der Kanton Zürich das Patronat über das Austauschprogramm und unterstützt die Aktion mit 30 000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke.


contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Projekt Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung: Der Bund begrüsst und unterstützt das Projekt

content_de:
Medienmitteilung
            14.02.2003

Der Bund (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft) ist bereit, das Projekt Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung finanziell zu unterstützen.

Im Schreiben vom 3. Februar 2003 an Baudirektorin Dorothée Fierz und Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker teilt das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL Folgendes mit:

Der Kanton Zürich kann also für die Umsetzung des auf 57 Mio. Franken veranschlagten Projektes in den nächsten zwei Jahrzehnten mit gegen 20 Mio. Franken Bundesbeiträgen rechnen. Für das aus Sicht des Bundes «sehr gute Projekt, das die Anliegen des modernen Hochwasserschutzes und jene des Natur- und Landschaftsschutzes gleichermassen abdeckt» werden die Bundesmittel zusätzlich gesprochen und nicht bei anderen kantonalen Vorhaben abgezogen. Es versteht sich von selbst, dass in Anbetracht der momentan sehr angespannten Finanzsituation des Bundes die Subventionen auf mehrere Jahre etappiert werden müssen.

Diese erfreuliche Meldung aus Bern bedeutet eine entscheidende Unterstützung für das Projekt.

Eine weitere finanzielle Unterstützung will der Fonds Landschaft Schweiz mit einem Beitrag von 250'000 Franken leisten.

Wie geht es nun weiter?
Nach der Auflage des Projekts im Herbst 2002 sind insgesamt 42 Einsprachen respektive Stellungnahmen eingereicht worden. Die Einsprachen betreffen in den meisten Fällen lokal bezogene Einzelprobleme, Entschädigungs- und Haftungsfragen. Aufgrund der eingegangenen Einsprachen kann jedoch festgestellt werden, dass das Projekt grundsätzlich gut aufgenommen wird und dass ihm keine fundamentale Opposition entgegensteht. Auf die in den Einsprachen erhobenen Änderungsforderungen in der Detailprojektierung kann in den meisten Fällen eingegangen werden. Jede Einsprache wurde in den letzten Wochen mit den betreffenden Personen besprochen und das Ergebnis jeweils schriftlich bestätigt. Einzelne Einsprachen wurden aufgrund der Besprechungen zurückgezogen. Wie viele Einsprachen aufrechterhalten werden steht noch nicht fest.

Nach der Erledigung der Einsprachen ist beabsichtigt, das Projekt dem Regierungsrat zur Projektfestsetzung zu unterbreiten. Der Antrag für die Kreditbewilligung an den Kantonsrat wird voraussichtlich im Sommer 2003 gestellt werden.

(Medienmitteilung des Delegierten des Regierungsrates, Prof. Dr. Walter Meier, Tänikon)

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title_de: Neu im Verfassungsrat

content_de:
Medienmitteilung
            27.02.2003

Als Mitglied des Verfassungsrates hat der Regierungsrat Eugen Peter, Finanzchef, Regensdorf, als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Rainer Klopfer, Stallikon, an. Der 59-jährige Eugen Peter war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises I (Bezirke Affoltern, Horgen, Meilen, Bülach, Dielsdorf und Dietikon).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Englisch in der Unterstufe der Zürcher Primarschule ab 2005

content_de:
Medienmitteilung
            18.03.2003

Der Bildungsrat hat beschlossen, Englisch ab dem Schuljahr 2005/06 als obligatorischen Unterrichtsgegenstand an der Primarschule einzuführen. Nach einer Sprachbegegnung in der zweiten Klasse beginnt der Englischunterricht ab der dritten Klasse.

Sprachfähigkeiten gehören zu den wichtigsten Kompetenzen in unserer Gesellschaft. Der Bildungsrat hat daher gestützt auf das geltende Volksschulgesetz beschlossen, neben einer verstärkten Förderung der deutschen Standardsprache als erste Fremdsprache Englisch einzuführen. Der Französischunterricht wird wie bisher weitergeführt. Dieser Entscheid steht zudem im Einklang mit den von den Regionalkonferenzen Innerschweiz und Ostschweiz geäusserten Absichten, Englisch als erste Fremdsprache ab der 3. Klasse zu unterrichten. Der Bildungsrat stützt sich in den im Beschluss beschriebenen Rahmenbedingungen auf Erfahrungen ab, die im Schulprojekt 21 gemacht wurden. Dieser Schulversuch wird auf Ende des Schuljahres 2002/03 abgeschlossen; den beteiligten Schulen wird empfohlen, den Englischunterricht bis zur generellen Einführung weiterzuführen.

Die Einführung von Englisch in den Unterricht erfordert eine teilweise Änderung der Lektionentafeln, die ohne einseitigen Abbau von anderen Fächern vorgenommen wird. Die neuen Lektionentafeln werden den Betroffenen zur Vernehmlassung mit Frist bis Ende Oktober 2003 unterbreitet. Seit einigen Jahren können angehende und amtierende Lehrpersonen auf freiwilliger Basis die Unterrichtsbefähigung für Englisch an der Primarschule erwerben. Anders als bei der Einführung von Französisch werden nicht alle Primarlehrkräfte ausgebildet und der Unterricht wird teilweise im Fächerabtausch erteilt werden. Es entstehen keine Mehrkosten, da die Stundenlektionen der einzelnen Lehrkräfte nicht erhöht werden.

Erwägungen zum Bildungsratsbeschluss sowie ein Fachgutachten der Pädagogischen Hochschule Zürich zur Frage von zwei Fremdsprachen an der Primarschule:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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lead_de: Als Mitglied des Verfassungsrates hat der Regierungsrat Eugen Peter, Finanzchef, Regensdorf, als gewählt erklärt.


contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Zweiter Voranschlagsentwurf 2003 bedingt von allen Seiten Sparopfer

content_de:
Medienmitteilung
            04.02.2003

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen zweiten Voranschlagsentwurf mit einem Aufwandüberschuss von 479 Mio. Franken. Davon sind 200 Mio. Franken auf die Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent durch den Kantonsrat zurückzuführen. Der zweite Entwurf mit einer Aufwandkürzung um 65 Millionen Franken verlangt allen Seiten Sparopfer ab. Der zweite Voranschlagsentwurf 2003 muss als Angebot an den Kantonsrat verstanden werden, doch noch einen Kompromiss der unterschiedlichen Interessen zu ermöglichen. Das Parlament soll möglichst rasch den Budgetentwurf beraten.

In politischer und rechtlicher Hinsicht waren Argumente für und gegen die Vorlage eines zweiten Budgetentwurfs gegeneinander abzuwägen. Ferner hatte der Regierungsrat zu entscheiden, ob ein zweiter Budgetentwurf dem Parlament noch in dieser Legislatur vorzulegen sei. Vorweg ist dazu festzuhalten, dass für den Regierungsrat die Festlegung des Voranschlags 2003 so rasch als möglich erfolgen muss. Eine Festlegung durch den im Frühjahr neu zu wählenden Kantonsrat, die erst im Sommer erfolgen könnte, würde den budgetlosen Zustand mit seinen negativen Folgen unzumutbar verlängern. Würde erst so spät entschieden, hätte das Budget nur noch eine sehr eingeschränkte Wirksamkeit.

Der Regierungsrat betrachtet es trotz der gegenseitigen Blockierung der Kräfte im Kantonsrat als seine politische Führungsaufgabe, dem Kantonsrat einen neuen Voranschlagsentwurf vorzulegen und ihm damit die Möglichkeit zu eröffnen, seinen verfassungsmässigen Pflichten in einem zweiten Anlauf doch noch nachzukommen. Ein Jahr ohne festgesetzten Voranschlag hätte zu rechtlichen, sicher aber zu politischen Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von getätigten Ausgaben geführt. Solche Unsicherheiten und Auseinandersetzungen sind aber insbesondere in einem schwierigen konjunkurellen Umfeld zu vermeiden. Es gilt insbesondere die negativen Auswirkungen des budgetlosen Zustandes auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Kantons zu vermeiden.

Aus diesen Gründen legt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen zweiten Entwurf zum Voranschlag 2003 vor.

Die Ablehnung des Budgetentwurfs im Kantonsrat erfolgte aus unterschiedlichen, zum Teil gegensätzlichen Gründen. Dies erhöht die Schwierigkeit, für einen zweiten – wie auch immer ausgestalteten – Budgetentwurf eine Mehrheit zu finden. Allen Erwartungen im Parlament kann ein zweiter Budgetentwurf schon deshalb nicht gerecht werden, weil der durch die Steuerfusssenkung erhöhte Fehlbetrag kurzfristig mit Saldoverbesserungen nicht vollumfänglich kompensiert werden kann, ohne dass gesetzliche Verpflichtungen verletzt werden. Mittel- und langfristige Massnahmen werden, wie vorgesehen, mit dem Sanierungsprogramm 04, an welchem Regierungsrat und Verwaltung zur Zeit intensiv arbeiten, getroffen werden.

Aus diesen Gründen legt der Regierungsrat einen zweiten Voranschlagsentwurf vor.

  Dieser weist noch einen Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von 479 Mio. Franken aus. Nach der kantonsrätlichen Budgetberatung im Dezember 2002 hatte das Defizit wegen der durch die beschlossene Steuerfusssenkung zu erwartenden Ertragseinbusse von 200 Mio. Franken 544 Mio. Franken betragen.

Zur Aufwandkürzung von rund 65 Mio. Franken haben die Gesundheitsdirektion, die Bildungsdirektion und die Baudirektion je einen Viertel beigetragen. Die Zurückstellung der Arbeitszeitreduktion der Oberärzte im Bereich der somatischen Akutversorgung und der psychiatrischen Versorgung führt zu einem Sparbeitrag von 12 Mio. Franken. Weitere 3 Mio. Franken Aufwandkürzung in der Gesundheitsdirektion bringt der Verzicht auf Mehrleistungen im ambulanten Bereich beim Universitätsspital Zürich und beim Kantonsspital Winterthur.

Die Sparbeiträge von insgesamt 15 Mio. Franken in der Bildungsdirektion sind u.a. auf die Reduktion des Unterrichtsangebotes der Mittelschulen, die Kürzung der Betriebsbeiträge an die kaufmännischen Berufsschulen Zürich und an die Zentralbibliothek sowie die Kürzung der Staatsbeiträge an die Universität Zürich, an die Zürcher Fachhochschule und an die Hochschule Rapperswil zurückzuführen.

In der Baudirektion wird auf den vorgesehenen Übertrag von 14 Mio. Franken in den Strassenfonds verzichtet. Die wichtigste Einzelmassnahme in den übrigen Direktionen betrifft die Kürzung der Beiträge an ambulante Einrichtungen für die dezentrale Drogen-

  hilfe (+5 Mio. Franken).

Zu einer Verschlechterung von 8 Mio. Franken hat der gegenüber dem Novemberbrief (Nachträge zum Voranschlag 2003) um 0.2% höhere Teuerungsausgleich für das Personal geführt.

Der Regierungsrat hat sich erneut intensiv mit dem Voranschlag befasst und nach Möglichkeiten für Einsparungen gesucht, die keine gesetzlichen Verpflichtungen verletzen. Die im Entwurf enthaltenen kurzfristig umsetzbaren Kürzungen sind zwar schmerzhafte Eingriffe, weil wichtige Leistungen abgebaut werden. Sie sind aber unter den gegebenen Umständen als Vermittlungsangebot im Sinne einer Opfersymmetrie für einen gültigen Voranschlag 2003 zu werten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen zweiten Voranschlagsentwurf mit einem Aufwandüberschuss von 479 Mio. Franken. Davon sind 200 Mio. Franken auf die Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent durch den Kantonsrat zurückzuführen. Der zweite Entwurf mit einer Aufwandkürzung um 65 Millionen Franken verlangt allen Seiten Sparopfer ab. Der zweite Voranschlagsentwurf 2003 muss als Angebot an den Kantonsrat verstanden werden, doch noch einen Kompromiss der unterschiedlichen Interessen zu ermöglichen. Das Parlament soll möglichst rasch den Budgetentwurf beraten.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Regierungsrats- und Kantonsratswahlen 2003: Neuer Rekord - Die Namen der Kandidierenden im Internet

content_de:
Medienmitteilung
            27.02.2003

Das Statistische Amt veröffentlichte heute die Namen der für den Kantonsrat Kandidierenden nach Wahlkreisen und Parteien: Im Frühjahr 2003 stellen sich 1968 Personen für die Wahl in den Kantonsrat zur Verfügung - damit ist eine neue Rekordhöhe erreicht. Auch die bis heute 13 Kandidierenden für den Regierungsrat sind ab sofort unter folgendem Link im Internet abrufbar: http://www.statistik.zh.ch/wahlen. 157 Kandidierende sitzen bereits jetzt im Kantonsrat; es sind also nur 23 Männer und Frauen, die auf den Zeitpunkt der Erneuerungswahlen zurücktreten. 1999 gab es 30 Rücktritte.

Für die Kantonsratswahlen vom 6. April 2003 bewerben sich in den 18 Wahlkreisen des Kantons Zürich 1968 Personen für die 180 Sitze des Parlamentes; bei den letzten Kantonsratswahlen vor vier Jahren waren es 1823 Personen. Damit ist ein neuer Höchststand erreicht.

Ein gutes Drittel der jetzt Kandidierenden sind Frauen (701, 36 Prozent), das entspricht etwa demselben Anteil wie vor vier Jahren.

Insgesamt sind in allen Wahlkreisen 222 Listen eingereicht worden (1999: 209). Total wurden 47 verschiedene Wahlvorschläge eingereicht, in den einzelnen Wahlkreisen sind es aber deutlich weniger.

Für die sieben Sitze im Regierungsrat des Kantons Zürich kandidieren bis jetzt 13 Personen (alphabetische Reihenfolge):

Weitere Angaben über die Listen und die Kandidierenden in den einzelnen Wahlkreisen finden Sie auf der Internetsite des Statistischen Amtes des Kantons Zürich http://www.statistik.zh.ch/wahlen

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Der Bildungsrat hat beschlossen, Englisch ab dem Schuljahr 2005/06 als obligatorischen Unterrichtsgegenstand an der Primarschule einzuführen. Nach einer Sprachbegegnung in der zweiten Klasse beginnt der Englischunterricht ab der dritten Klasse.


lead_de: Das Statistische Amt veröffentlichte heute die Namen der für den Kantonsrat Kandidierenden nach Wahlkreisen und Parteien: Im Frühjahr 2003 stellen sich 1968 Personen für die Wahl in den Kantonsrat zur Verfügung - damit ist eine neue Rekordhöhe erreicht. Auch die bis heute 13 Kandidierenden für den Regierungsrat sind ab sofort unter folgendem Link im Internet abrufbar: http://www.statistik.zh.ch/wahlen. 157 Kandidierende sitzen bereits jetzt im Kantonsrat; es sind also nur 23 Männer und Frauen, die auf den Zeitpunkt der Erneuerungswahlen zurücktreten. 1999 gab es 30 Rücktritte.


title_de: Westumfahrung Zürich: Zweitplatziertes Projekt des Wettbewerbs «Islisberg Süd» zur Projektierung vorgeschlagen

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2003

Im Auftrag der Baudirektion hat das Tiefbauamt einen Projektwettbewerb veranstaltet, um Vorschläge für Kunstbauten der Nationalstrasse N4 (Uetliberg-West bis Knonau) - insbesondere der Jonentobelbrücken - zu erhalten.

Die Jury des Projektwettbewerbs «Islisberg Süd» hatte am 13. Mai 2002 der Bauherrschaft empfohlen, das mit dem ersten Preis ausgezeichnete Projekt «Slide» der Henauer Gugler AG für die Weiterbearbeitung vorzusehen. Das Projekt hielt sich allerdings nicht an die Vorgaben der Ausschreibung, in der zwei einzelne Brücken verlangt worden waren. Es widerspricht damit auch einer Richtlinie des Bundesamtes für Strassen. Letzteres hat deshalb die Zustimmung für die Weiterbearbeitung verweigert. Die Bauherrschaft ist daher nicht auf die Empfehlung der Jury eingetreten und hat neu die Verfasser des zweitrangierten Projekts «Akkord», der ACS Partner AG/Dobler, Schällibaum und Partner AG mit dem Auftrag für die Weiterbearbeitung des Detailprojektes betraut.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kein Gesuch um Unterstützung des Flughafens Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2003

Der Kanton Zürich hat beim Bund kein Gesuch um Unterstützung des Flughafens einge-reicht. Es besteht auch überhaupt kein Anlass, beim Bund in dieser Sache zu intervenieren.

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Antwort des eidgenössischen Depar-tements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK auf Anfragen aus dem Nationalrat hat der Regierungsrat Fragen von Bundesrat Moritz Leuenberger nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Flughafens Zürich beantwortet. Die Antworten des Bundesrates sind heute publiziert worden. Es besteht keine Verbindung zwischen dem (abgelehnten) Darlehensgesuch des Flughafens Basel-Mulhouse und den Anfragen zum Flughafen Zürich, wenn auch beide bundesrätlichen Entscheide mit der selben Mitteilung veröffentlicht worden sind.

  Der Regierungsrat hat in seinen Erläuterungen vom 17. Dezember 2002 zu Handen des Bundesrates dargelegt, dass die Liquidität des Flughafens sichergestellt ist und letztes Jahr ein Beteiligungs-Controlling zur Überwachung der finanzwirtschaftlichen Aspekte der verschiedenen Beteiligungen des Kantons im Bereich Flughafen und Luftverkehr aufgebaut worden ist.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: 3. Teilergänzung der S-Bahn: Kredit von 96 Millionen Franken ermöglicht Ausbau des Angebots im ganzen Kanton und löst Gesamtinvestitionen von 230,9 Millionen Franken aus

content_de:
Medienmitteilung
            13.03.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Kredit von 95,8 Millionen Franken für die betrieblich notwendigen Doppelspur- und Bahnhofsausbauten auf Strecken der Zürcher S-Bahn und der Sihltal Zürich Uetliberg Bahn (SZU). Die Gesamtinvestitionen betragen 230,9 Millionen Franken. Die Ausbauten begegnen bestehenden Kapazitätsengpässen zum Beispiel im Oberland und im Knonaueramt und schliessen gleichzeitig Verbindungslücken zwischen Arbeitsplatz und Wohngebieten. Geplant sind unter anderem die neue Haltestelle Winterthur Hegi, der Halbstundentakt ins Furttal bis Buchs-Dällikon und die zusätzliche S-Bahn-Linie 15, die einen Viertelstundentakt ins Oberland und ins Knonaueramt ermöglicht. Mit den vorliegenden 3. Teilergänzungen wird die Zürcher S-Bahn im Sinne der Gesamtverkehrskonzeption gezielt dort gestärkt, wo sie eine gute Wettbewerbsposition im Verkehrsmarkt einnimmt.

Seit der Inbetriebnahme der S-Bahn Zürich im Jahr 1990 hat sich die Nachfrage sehr positiv entwickelt. Im Zeitraum von 1989 bis 2002 nahm die Zahl der S-Bahn-Reisenden um 82 Prozent von 159'000 auf 290'000 Personen pro Werktag zu. Auf Grund dieses grossen Erfolges stossen verschiedene S-Bahn-Linien an ihre Kapazitätsgrenzen, was die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs verringert. Zudem fehlen heute noch Durchmesserlinien in Winterthur sowie Direktverbindungen zwischen Wohnregionen und Arbeitsplatzgebieten, viele Reisende steigen deshalb auf den Individualverkehr um.

Der Zürcher Verkehrsverbund hat gemeinsam mit der SBB AG und den Nachbarkantonen ein breit abgestütztes Angebotskonzept entwickelt, das diesen Kapazitätsengpässen begegnen soll und gleichzeitig Verbindungslücken zwischen Arbeitsplatz- und Wohngebieten schliessen wird. Die Angebotselemente dieser 3. Teilergänzungen der S-Bahn umfassen praktisch alle S-Bahn-Achsen im Kernnetz, bringen Ausbauten für den Raum Winterthur und verlängern diverse Linien bis in die Nachbarkantone (siehe Grafik).

Im Zürcher Oberland erfordert dies den Bau eines neuen Doppelspurabschnitts bei Bubikon-Rüti. Im Knonaueramt wird eine neue Doppelspur bei Bonstetten-Wettswil und bei Hedingen sowie der Ausbau des Bahnhofs Bonstetten-Wettswil nötig. Im Furttal werden die Bahnhöfe Buchs-Dällikon und Otelfingen ausgebaut, in Winterthur entsteht die neue Haltestelle Hegi. Ein neuer Doppelspurabschnitt auf der SZU-Strecke Zürich Giesshübel – Saalsporthalle soll diese heute stark frequentierte Strecke entlasten. Mit dem Ausbau der SZU-Haltestelle Saalsporthalle schliesslich soll dem durch die Überbauung «Sihlcity» zu erwartenden Mehrverkehr begegnet werden.

Die verschiedenen Ausbauten ermöglichen unter anderem ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2007 die neue S-Bahn-Linie 15. Sie bedient von Rapperswil alle Stationen bis nach Wetzikon und hält anschliessend wie die S5 nur noch in Uster, um dann ohne Halt bis Zürich Stadelhofen weiterzufahren. Zusammen mit der S5 erhält damit das Oberland den Viertelstundentakt und profitiert von einem Zeitgewinn von 15 Minuten auf den Anschluss an die Fernverbindungen. Von Zürich Hauptbahnhof fährt die S15 anschliessend weiter nach Affoltern am Albis. Das Knonaueramt wird damit zusammen mit der S9 mit einem 12/18-Minuten Intervall bedient. Für das Furttal wird der Halbstundentakt bis nach Buchs-Dällikon ausgeweitet (bisher nur bis Regensdorf). Die Region Winterthur profitiert von der neuen Haltestelle Winterthur Hegi, die vorerst halbstündlich von der S35 Winterthur – Wil bedient wird.

Im Rahmen der 3. Teilergänzung der S-Bahn sind ferner ohne weitere Investitionen in die Infrastruktur durch den Kanton Zürich unter anderem am linken Zürichseeufer grosse Verbesserungen zu erwarten. Dank der Verlängerung der S14 nach Horgen Oberdorf entsteht auf der Strecke Thalwil – Zürich der Viertelstundentakt. Zudem profitieren die grösseren Gemeinden wie zum Beispiel Richterswil und Horgen von der neu halbstündlichen Schnellverbindung mit der S2 nach Zürich. Am rechten Zürichseeufer soll das Angebot schrittweise so ausgebaut werden, dass die im Jahr 1999 in Betrieb genommene Angebotsverdichtung auch am Wochenende und am Abend angeboten werden kann. Verbesserungen sind zudem im Limmattal vorgesehen, wo mit der S3 eine stündliche Verbindung von Dietikon nach Aarau mit Anschluss an den Intercityzug Richtung Bern geplant ist. Weiter wird die S8 stündlich über Frauenfeld bis Weinfelden fahren.

Mit der SBB AG konnte ein fairer Kostenteiler gefunden werden. Finanziert werden die einzelnen Projekte durch die Kantone nach dem Territorialprinzip. Der Beitrag des Kantons Zürich beschränkt sich somit auf die Ausbauten auf Kantonsgebiet (siehe Grafik Ziffern 1 bis 5). Bei Gesamtinvestitionen von 230,9 Millionen Franken beläuft sich der Anteil des Kantons Zürich damit auf 95,8 Millionen Franken, einschliesslich der Investitionen bei der SZU. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der 3. Teilergänzung der S-Bahn ein nachfragegerechtes, betrieblich optimiertes und ausgewogenes Investitionspaket vorliegt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Kredit von 95,8 Millionen Franken für die betrieblich notwendigen Doppelspur- und Bahnhofsausbauten auf Strecken der Zürcher S-Bahn und der Sihltal Zürich Uetliberg Bahn (SZU). Die Gesamtinvestitionen betragen 230,9 Millionen Franken. Die Ausbauten begegnen bestehenden Kapazitätsengpässen zum Beispiel im Oberland und im Knonaueramt und schliessen gleichzeitig Verbindungslücken zwischen Arbeitsplatz und Wohngebieten. Geplant sind unter anderem die neue Haltestelle Winterthur Hegi, der Halbstundentakt ins Furttal bis Buchs-Dällikon und die zusätzliche S-Bahn-Linie 15, die einen Viertelstundentakt ins Oberland und ins Knonaueramt ermöglicht. Mit den vorliegenden 3. Teilergänzungen wird die Zürcher S-Bahn im Sinne der Gesamtverkehrskonzeption gezielt dort gestärkt, wo sie eine gute Wettbewerbsposition im Verkehrsmarkt einnimmt.


title_de: Holzschlag und Geländereinigung: Strassensperrung im Aathal

content_de:
Medienmitteilung
            27.03.2003

Vom Montag, 31. März 2003, 08.00 Uhr, bis Samstag, 5. April 2003, 06.00 Uhr, bleibt im Aathal der Strassenabschnitt Autobahnanschluss Oberuster bis Aathal (Zürichstrasse) infolge Holzschlag und Geländereinigung für den gesamten Verkehr gesperrt.

Um die Verkehrssicherheit der Zürichstrasse aufrechtzuerhalten, müssen morsche und alte Bäume gefällt werden. Gleichzeitig werden die in der steilen Böschung durch Frostwechsel und Erosion gelösten Steine und das vom Lothar-Sturm gefällte Holz weggeräumt.

  Die Baudirektion empfiehlt, das Aathal während dieser Zeit grossräumig zu umfahren. Die verschiedenen Umleitungen werden frühzeitig signalisiert. An neuralgischen Punkten setzt die Baudirektion einen Verkehrsdienst ein.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Februar 2003:Arbeitslosenquote steigt auf 4,6 Prozent

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2003

Auf dem Zürcher Arbeitsmarkt hat die Arbeitslosigkeit weiter zugenommen und lag Ende Februar bei 4,6 Prozent. Im Vergleich zu den Vormonaten fiel die Zunahme weniger stark aus.

Ende Februar waren im Kanton Zürich 39'149 Personen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Stellensuche angemeldet, 1462 mehr als im Vormonat. Gegenüber den Vormonaten ist die Zunahme der Stellen Suchenden jedoch weniger stark ausgefallen. Die Arbeitslosenquote stieg von 4,5 auf 4,6 Prozent.

Am stärksten betroffen von der Arbeitslosigkeit sind die Berufsgruppen Verwaltung, Büro, Handel, Gastgewerbe und Hauswirtschaft, Metallbearbeitung und Maschinenbau, Baugewerbe und Malerei sowie Wissenschaft und Kunst.

Nachdem im Dezember die Kurzarbeit rückläufig war, hat sie im Januar markant zugenommen. Insbesondere die Sparten Bau, Textil, Beratung, Planung, Informatik und Metall waren betroffen.

Im Kanton Zürich und gesamtschweizerisch stieg die Zahl der bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldeten Stellen leicht.

Andere Indikatoren bestätigen diese leichte Besserung nicht: Der Manpower-Index, der die Fläche der in den Tageszeitungen publizierten Stelleninserate misst, ist weiterhin rückläufig. Ebenso der vom Bundesamt für Statistik erhobene Index offener Stellen und der jobpilot-Index, welcher die online-Stellenausschreibungen in der Schweiz erhebt. Die freiwillige Stellenmeldung bei den RAV und die publizierten Stelleninserate beinhalten jedoch nur einen Teil des tatsächlichen Angebotes an offenen Arbeitsstellen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürften andere Kanäle wie Spontanbewerbungen und interner Stellenmarkt verstärkt zum Tragen kommen, so dass viele offene Stellen gar nie ausgeschrieben werden.

Trotz schwierigem Umfeld und wenig offenen Stellen konnten sich im Februar 3500 Personen wieder bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) abmelden. Von diesen gaben 62 Prozent an, eine Stelle gefunden zu haben.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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lead_de: Auf dem Zürcher Arbeitsmarkt hat die Arbeitslosigkeit weiter zugenommen und lag Ende Februar bei 4,6 Prozent. Im Vergleich zu den Vormonaten fiel die Zunahme weniger stark aus.


title_de: Aktuelle Arbeitsmarktlage: Herausforderung für alle

content_de:
Medienmitteilung
            25.03.2003

Wenig offene Stellen und ein unsicheres wirtschaftliches Umfeld prägen die aktuelle Arbeitsmarktlage. Dennoch finden im Kanton Zürich monatlich rund 2000 Personen, die bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) angemeldet sind, wieder eine Stelle. Gefragt sind heute Flexibilität und Eigenverantwortung für die Arbeitssuche. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat den Personalbestand bei den RAV und der kantonalen Arbeitslosenkasse kontinuierlich erhöht. Anfang April werden ein neues RAV an der Zentralstrasse in Zürich und eine neue Filiale der Arbeitslosenkasse in Zürich Oerlikon eröffnet.

Die Zahl der Stellen Suchenden im Kanton Zürich hat sich innert eineinhalb Jahren von 17'000 auf rund 40'000 erhöht. Sie liegt nun auf dem gleichen Niveau wie anfangs 1998. Betroffen vom Stellenverlust ist vor allem die mittlere Altersgruppe (25 – 44jährige) und darin eher Männer als Frauen. Heute ist jede 18. erwerbstätige Person auf Arbeitssuche, weil sie die Stelle verloren hat. Vermehrt sind auch gut qualifizierte Menschen betroffen. Besonders zugenommen hat die Arbeitslosigkeit in Dienstleistungsbranchen wie Beratung, Planung und Informatik sowie Banken und Versicherungen. Die heutige Situation ist Ausdruck der fortdauernden schwierigen weltwirtschaftlichen Lage, aber auch einer überhitzten Entwicklung in den letzten Jahren.

Insgesamt befindet sich die zürcherische Wirtschaft trotz schwierigem Umfeld nicht in einer schlechten Verfassung. Zwischen 1985 und 2001 wurden im Kanton Zürich im Dienstleistungsbereich 140'000 zusätzliche Stellen geschaffen. Davon wurden bis jetzt schätzungsweise 10'000 Stellen wieder abgebaut, Stellen, die sich als nicht nachhaltig erwiesen haben. Der Abbau weiterer Stellen ist angekündigt. Im industriellen Bereich dauert der schon seit langem bestehende Rückgang der Beschäftigung an: Zwischen 1985 und 2001 gingen rund 60'000 Arbeitsplätze verloren. Nach wie vor bietet die Zürcher Wirtschaft heute rund 720'000 Arbeitsplätze an. Nach wie vor werden Arbeitnehmende angestellt. Monatlich finden rund 2000 Personen, die bei den RAV angemeldet sind, wieder eine Stelle.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat seine Strukturen kontinuierlich der gestiegenen Zahl Stellen Suchender angepasst: Seit Herbst 2001 wurden rund 120 zusätzliche Mitarbeitende eingestellt. Anfang April werden ein neues RAV an der Zentralstrasse in Zürich sowie eine neue Filiale der Arbeitslosenkasse in Zürich Oerlikon eröffnet. Ausgebaut und angepasst für die neue Gruppe Stellen Suchender wurde auch das Kursangebot. Innert Jahresfrist wurden rund 10'000 Kursplätze neu zur Verfügung gestellt.

Trotz allen Ausbaumassnahmen hat die Belastung der Mitarbeitenden der Arbeitsmarktbehörden zugenommen. Die Anzahl Stellen Suchender pro Beratungsperson ist gestiegen. Die Stellen Suchenden werden auch heute gezielt unterstützt, jedoch ist vermehrt Eigenverantwortung und Flexibilität verlangt.

Weitere Informationen im Internet unter der Adresse www.awa.zh.ch/stellensuchende

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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lead_de: Wenig offene Stellen und ein unsicheres wirtschaftliches Umfeld prägen die aktuelle Arbeitsmarktlage. Dennoch finden im Kanton Zürich monatlich rund 2000 Personen, die bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) angemeldet sind, wieder eine Stelle. Gefragt sind heute Flexibilität und Eigenverantwortung für die Arbeitssuche. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat den Personalbestand bei den RAV und der kantonalen Arbeitslosenkasse kontinuierlich erhöht. Anfang April werden ein neues RAV an der Zentralstrasse in Zürich und eine neue Filiale der Arbeitslosenkasse in Zürich Oerlikon eröffnet.


title_de: Nachhaltige Abfallpolitik des Kantons Zürich: Gezielte Investitionen, Abfallvermeidung und Abfallverwertung im Mittelpunkt

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2003

Die Abfallwirtschaft des Kantons Zürich hat sowohl ökologisch wie ökonomisch grosse Fortschritte erzielt. Diese Bilanz zog Baudirektorin Dorothée Fierz anlässlich einer Medienorientierung von heute Montag, 31. März 2003. Trotz dieser Erfolge sind die Ziele einer nachhaltigen Abfallwirtschaft noch nicht vollständig erreicht. Fierz will die Entsorgungssicherheit auch in den kommenden Jahrzehnten gewährleisten. Mit einer langfristigen, kantonsweit koordinierten Kapazitätsplanung bei den Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) strebt sie eine Konzentration der Kräfte und damit gleichermassen gezielte wie restriktive Investitionen in ausgewählte KVA an. Weiter will Fierz die Abfallvermeidung und die Abfallverwertung stärker ins Zentrum ihrer Abfallpolitik rücken. Der neu erschienene «Bericht zur Abfallplanung 2002-2006» zeigt die Ziele der kantonalen Abfallpolitik auf und legt dar, wie der Kanton in Kooperation mit den verschiedenen Partnern zukunftsfähige Lösungen für die Abfallwirtschaft entwickeln will.

Baudirektorin Fierz will eine nachhaltige Abfallpolitik im Kanton Zürich. Mit den Eckwerten «Entsorgungssicherheit mit zielgerichteten Investitionen», «separate Verwertung von Wertstoffen» und «nachhaltige Produkte» steckt sie den Rahmen der Zürcher Abfallpolitik neu ab: Weg von der reinen Abfallbeseitigung und hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung, in der die Abfallvermeidung und Abfallverwertung Vorrang haben. Denn eine verantwortungsbewusste Abfallpolitik verfolgt nicht nur den Schutz von Gesundheit und Umwelt; sie strebt auch einen schonenden Umgang mit den begrenzt vorhandenen natürlichen Ressourcen und einen zielgerichteten Einsatz der ebenso beschränkt vorhandenen finanziellen Mittel an. Mit dieser Entwicklung weg von der isolierten Abfallwirtschaft hin zur Stoffwirtschaft will Fierz dazu beitragen, dass der Kanton Zürich für Bevölkerung und Wirtschaft ein nachhaltig attraktiver Standort ist und bleibt.

Dank hohen Investitionen in technische Infrastrukturen wie Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) und Deponien werden die Abfälle im Kanton Zürich heute umweltschonend behandelt und entsorgt. Allein durch die Separatsammlungen der Gemeinden werden 235'000 Tonnen Wertstoffe der Verwertung zugeführt. Hinzu kommen weitere Abfälle, die durch den Handel sowie Gewerbe- und Industriebetriebe als Wertstoffe separat gesammelt werden. Auf diesem starken Fundament will Fierz die Entwicklung hin zur nachhaltigen Abfallwirtschaft aufbauen.

Der «Bericht zur Abfallplanung 2002-2006» zeigt die Ziele und Eckwerte der neuen kantonalen Abfallpolitik auf. Er beschreibt zudem die Grundlagen, auf denen die Herausforderungen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft gemeistert werden sollen. Eine der zentralen Aufgaben besteht darin, dass in den nächsten 15 Jahren 10 der 13 Ofenlinien der KVA für mehrere hundert Millionen Franken erneuert oder ersetzt werden müssen. Bei dieser finanziellen Dimension ist es ganz besonders wichtig, dass die Investitionen zielgerichtet und damit möglichst restriktiv erfolgen können. Wie Jürg Suter, Chef des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL vor den Medien darlegte, muss gleichzeitig mit neuster Technik die Qualität der KVA-Schlacke verbessert werden. Um den Erfolg der für die Nachhaltigkeit so wichtigen Separatsammlungen langfristig zu sichern, sollen die Absatzmärkte für die aus den gesammelten Wertstoffen hergestellten Sekundärmaterialien gestärkt werden. Dies betrifft insbesondere den Absatz von Kompost und Sekundärbaustoffen.

Der Kanton ist in der Abfallwirtschaft einer von mehreren Partnern. Wichtige Aufgaben werden von den Gemeinden, den Gemeindeverbänden, den Konsumentinnen und Konsumenten sowie von der Wirtschaft und ihren Organisationen wahrgenommen. Neben seiner Strategie-, Vorbild- und Kontrollfunktion kann der Kanton in zahlreichen operativen Bereichen eine hohe Sachkompetenz einbringen oder – wie beispielsweise bei der KVA-Planung - als Koordinator und Moderator die übergeordneten Prozesse fördern und begleiten. Um die verschiedenen zentralen Ziele der neuen Abfallpolitik zu erreichen, will der Kanton die Kooperation mit den Gemeinden und der Wirtschaft verstärken.

Gleichzeitig nutzt er seine Handlungsmöglichkeiten als Bauherr und Einkäufer, um so einen nachhaltigen Umgang mit Gütern zu fördern. Die Baudirektion Kanton Zürich verwendet sowohl im Tiefbau wie im Hochbau zunehmend Sekundärmaterialien: Beispielsweise setzt sie in den kommenden Jahren in wesentlichem Masse Ausbauasphalt für den Unterbau im Üetlibergtunnel ein. Kantonsbaumeister Stefan Bitterli wies darauf hin, dass das Hochbauamt auch für hochstehende Architektur Recyclingbeton verwendet und das mit technischem und finanziellem Erfolg. So zum Beispiel beim Umbau der Mensa der Universität Zürich oder beim Neubau der Technischen Berufsschule Zürich.

Wesentliche Entscheide betreffend Ressourcenschonung und Abfallwirtschaft fällen die Produktionsverantwortlichen bei der Entwicklung und Gestaltung von Gütern. Eine der grossen Herausforderung ist es, nach den nachhaltigen Produktionsverfahren jetzt auch nachhaltige Produkte zu entwickeln: Produkte, die langlebig sind, die mehrfach verwendet und auch repariert werden können. Eine derart wahrgenommene Produktverantwortung entlastet die Produktentsorgung. Vor diesem Hintergrund suchen der Kanton Zürich und die Abfallwirtschaft in ihrem Wirkungsfeld den Dialog mit den Produktionsverantwortlichen und dem Handel, um so auf lokaler und regionaler Ebene einen Beitrag zu nachhaltigen Produkten zu leisten.

Bezug des «Berichtes zur Abfallplanung»: Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL; Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe, 8090 Zürich, Telefon 043 259 39 49,

  Fax 043 259 42 80; abfall@bd.zh.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Die Abfallwirtschaft des Kantons Zürich hat sowohl ökologisch wie ökonomisch grosse Fortschritte erzielt. Diese Bilanz zog Baudirektorin Dorothée Fierz anlässlich einer Medienorientierung von heute Montag, 31. März 2003. Trotz dieser Erfolge sind die Ziele einer nachhaltigen Abfallwirtschaft noch nicht vollständig erreicht. Fierz will die Entsorgungssicherheit auch in den kommenden Jahrzehnten gewährleisten. Mit einer langfristigen, kantonsweit koordinierten Kapazitätsplanung bei den Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) strebt sie eine Konzentration der Kräfte und damit gleichermassen gezielte wie restriktive Investitionen in ausgewählte KVA an. Weiter will Fierz die Abfallvermeidung und die Abfallverwertung stärker ins Zentrum ihrer Abfallpolitik rücken. Der neu erschienene «Bericht zur Abfallplanung 2002-2006» zeigt die Ziele der kantonalen Abfallpolitik auf und legt dar, wie der Kanton in Kooperation mit den verschiedenen Partnern zukunftsfähige Lösungen für die Abfallwirtschaft entwickeln will.


title_de: Bericht Legislaturschwerpunkte 1999-2003: Positive Bilanz

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2003

Der Regierungsrat hat mit seinem Bericht zu den Legislaturschwerpunkten 1999 bis 2003 insgesamt eine positive Bilanz über die vergangenen vier Jahre gezogen. Eine tabellarische Auflistung der wichtigsten während der Legislaturperiode verfolgten Massnahmen und Projekte vervollständigt den Überblick.

Der Regierungsrat hat im Sommer 1999 zum zweiten Mal Legislaturschwerpunkte erarbeitet. Sie wurden in den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan KEF 2000 vom 15. September 1999 integriert. Sie dienen als «Informationsinstrument des Regierungsrates, welches die Strategien der Aufgabenentwicklung in den allgemeinen Politikfeldern für die Legislatur darlegt». Der Bericht gibt Rechenschaft ab über die Zielerreichung während der gesamten Legislaturperiode 1999-2002 (Zwischenberichte erfolgten in den Geschäftsberichten des Regierungsrates 2000 und 2001). Der Aufbau folgt demjenigen der Legislaturschwerpunkte.

Die Annahmen zur Umfeldentwicklung haben sich im Grossen und Ganzen bestätigt. Wirtschaftlich und finanzpolitisch gestaltete sich vor allem die erste Hälfte der Legislatur positiv. Die Ereignisse im Herbst 2001 wie der 11. September und der Anschlag im Ratssaal von Zug förderten die allgemeine Verunsicherung.

Individuum, Staat und Gesellschaft
Im Bereich Individuum, Staat und Gesellschaft konnte die Eigenverantwortung nicht im gewünschten Mass gestärkt werden. Die Anspruchshaltung in den Bereichen Gesundheit, Bildung oder Verkehr und Umwelt bleibt hoch, das Misstrauen gegenüber der Privatwirtschaft hat zugenommen, wie auch das Nein zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes belegt. Der Zugang des Einzelnen zu den staatlichen Institutionen ist gleichzeitig durch neue Technologien des e-Government erleichtert worden. Das Gleiche gilt für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips oder die Neuordnung des Verhältnisses des Staates zu den Kirchen und zu den Religionsgemeinschaften.

Sicherheit
Sicherheit ist umfassend zu verstehen. Sie schliesst neben der Sicherheit von Leib, Leben und Sachgütern auch die wirtschaftliche (Arbeitsplatzsituation) und die soziale Ebene mit ein. Bei der Kriminalitätsbekämpfung wurden in den Bereichen «Einbrüche» und «Raub» Erfolge erzielt, Delikte gegen Leib und Leben nahmen dagegen leicht zu. Es wurden auch Massnahmen zur organisatorischen und räumlichen Optimierung getroffen (Polizei- und Justizzentrum Zürich).

Bildung
Im Bereich Bildung konnte mit mehreren Gesetzen die Neustrukturierung des gesamten Bildungsbereichs erreicht werden: In Volksabstimmungen erfolgreich waren das Universitätsgesetz, das Fachhochschulgesetz, das Gesetz über die pädagogische Hochschule sowie das Mittelschulgesetz. In der Volksabstimmung vom November 2002 wurde zwar das neue Bildungsgesetz als Überbau für die einzelnen Spezialgesetze angenommen, das neue Volkschulgesetz als eigentliches Kernelement der Neuordnung der Grundausbildung jedoch abgelehnt. Die anspruchsvollen Ziele in diesem Bereich, die umfassende Förderung der Fähigkeit zur Bewältigung des Wandels durch schulische Ausbildung auf allen Stufen konnte nicht im vollem Umfang erreicht werden.

Wirtschafts- und Lebensraum
Beim Bereich Wirtschafts- und Lebensraum konnte eine Reihe von Schlüsselinfrastrukturen im Bereich des öffentlichen Verkehrs - Durchgangsbahnhof Löwenstrasse und Glattalbahn - gefördert werden. Die Stimmberechtigten haben zudem die Unterstützung des Neustarts der nationalen Flugverkehrsgesellschaft Swiss beschlossen. Zur Zeit bestehen düsterere Aussichten nach einer längeren Phase guter finanzieller und steuerlicher Entwicklungen. Der Regierungsrat wird mit dem Sparprogramm 04 Gegensteuer geben.

Staats- und Verwaltungsreform
Der Abschluss der Verwaltungsreform im Jahr 2003 gab das hohe Tempo für die Reformprojekte während der vergangenen Legislatur vor. In manchen Bereichen ist die Bürgernähe der Verwaltung gestiegen. Dazu trugen massgeblich die Querschnittprojekte wie Qualitätsmanagement, e-Government und Benchmarking bei. Mit den Gesetzesrevisionen (Finanzhaushaltsgesetz, Organisationsgesetz Regierungsrat) sollen die Grundlagen der Verwaltungsreform gefestigt und die Gesamtevaluation abgeschlossen werden.

Bilanz der Legislaturmassnahmen/-projekte  Naturgemäss sind es oft in erster Linie Gesetzesvorlagen, die den Abschluss einer Regierungs- und Verwaltungstätigkeit markieren. Aus Sicht des Regierungsrates werden alle Geschäfte als «erfüllt» betrachtet, bei denen der Regierungsrat Antrag an den Kantonsrat gestellt hat, die aber unter Umständen noch nicht zu Ende beraten sind. Dies gilt insbesondere auch für die Bilanz, die als tabellarischer Zusammenzug der wichtigsten, während der Legislatur von den Direktionen in Angriff genommenen Legislaturmassnahmen/-projekte einen schnellen Soll/Ist-Vergleich erlauben soll.

Das Instrument der Legislaturschwerpunkte hat sich insgesamt bewährt. Die Verwaltungstätigkeit richtet sich inhaltlich stärker an diesen obersten strategischen Zielen des Regierungsrates aus. Dies gilt auch im Quervergleich mit anderen öffentlichen Gemeinwesen. Die Transparenz und die Verknüpfung mit den Zielsetzungen der Direktionen sollen im Rahmen des Controllings noch verbessert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat mit seinem Bericht zu den Legislaturschwerpunkten 1999 bis 2003 insgesamt eine positive Bilanz über die vergangenen vier Jahre gezogen. Eine tabellarische Auflistung der wichtigsten während der Legislaturperiode verfolgten Massnahmen und Projekte vervollständigt den Überblick.


title_de: Kantonale Jugendsportcamps Sommer/Herbst 2003: Neue Broschüre

content_de:
Medienmitteilung
            17.03.2003

Vor Kurzem ist die neue Broschüre «Jugendsportcamps Sommer/Herbst 2003» erschienen. Darin werden für Jugendliche im Alter zwischen 12 und 20 Jahren rund dreissig attraktive, stark subventionierte Sportwochen angeboten. Die Broschüre kann kostenlos bei der Koordinationsstelle Sport des Kantons Zürich bestellt (Telefon 043 259 52 73) oder im Internet unter der Adresse http://www.sport.zh.ch, Rubrik «Mitteilungen», als PDF-Dokument herunter geladen werden.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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lead_de: Vor Kurzem ist die neue Broschüre «Jugendsportcamps Sommer/Herbst 2003» erschienen.


title_de: «Zürich in Genf» - der Kanton bringt als Ehrengast über 40 Verlage und Autoren an die Genfer Buchmesse

content_de:
Medienmitteilung
            25.03.2003

Der Kanton Zürich ist Ehrengast an der diesjährigen Genfer Buchmesse vom 30. April bis 4. Mai. Zusammen mit dem Zürcher Buchhändler- und Verlegerverein präsentiert er unter dem Motto «Zürich in Genf» über 40 Zürcher Verlage und Autoren. Integriert in den Zürcher Auftritt ist ein nach dem Vorbild des legendären Café Odéon aufgebautes Literaturcafé, in dem bekannte Autorinnen und Autoren wie zum Beispiel Jürg Altwegg, Anne Cuneo, Ulrich Knellwolf, Catalin Florescu oder Klara Obermüller aus ihren Werken lesen werden. Höhepunkt der Eröffnungsfeier mit einer Delegation des Zürcher Regierungsrates bildet die Buchsignierung mit Bundespräsident Pascal Couchepin am Zürcher Messestand. Mit dem Auftritt erhält der Kanton die Gelegenheit, sich einem grossen Publikum in der Westschweiz als kulturell bedeutendes Gemeinwesen zu präsentieren.

Der Zürcher Stand an der Genfer Buchmesse belegt eine Gesamtfläche von rund 500 Quadratmetern. 40 Verlage aus dem Kanton Zürich stellen auf der Hälfte der Standfläche ein Spektrum ihrer Produkte aus. Auf der anderen Hälfte wird der Stand des Lehrmittelverlags des Kantons Zürich und eine Illustrationen- und Comic-Ausstellung aufgebaut. Im «Café Odéon» präsentiert sich der Kanton mit Autorinnen und Autoren als Treffpunkt der literarischen Welt. Das stilvolle Café mit legendärer Geschichte wird in Genf originalgetreu und auf einer Fläche von fast 100 Quadratmetern nachgebaut und als Ort für Lesungen und Veranstaltungen genutzt. James Joyce und Thomas Mann verkehrten einst im Kaffeehaus am Zürcher Bellevueplatz, nun steht der ehemalige Literatentreff Zürichs auch in Genf - für Begegnungen mit Literatur und durch Literatur.

40 Zürcher Verlage, wie zum Beispiel Diogenes, Kein & Aber, Limmat, Nagel & Kimche, Nord-Süd, NZZ, Orell Füssli, Pendo, Scalo, Unions und Werd präsentieren sich am Zürcher Stand in Genf. Die einzelnen Programme beinhalten Bilderbücher, Kinder- und Jugendbücher, Comics, Belletristik, Kunst- und Sachbücher bis hin zu Hörbüchern und Lehrmitteln. Verlage wie Globi, Limmat, Seismo, Werd und der Lehrmittelverlag veröffentlichen seit Längerem einen Teil ihres Programms zweisprachig und werden auch Titel in Französisch ausstellen.

Vielseitig ist auch das Kulturprogramm am Zürcher Stand. Während der ganzen Buchmesse finden zweisprachige Lesungen statt. Autoren wie Anne Cuneo, Daniel de Roulet, Jürg Altwegg, Klaus J. Stöhlker, André Rauber, Jean-Claude Izzo, Claudine Desmarteau, Lesley Stephenson und Stefan Keller lesen, teilweise zusammen mit den Übersetzern oder mit Schauspielern aus ihren Werken.

Am Samstag, 3. Mai, finden nur deutschsprachige Lesungen statt. Diese beginnen bereits in einem Extrazug ab Zürich. Der Extrazug wird um 8.47 Uhr von Zürich nach Genf losfahren. Er bietet dem deutschsprachigen Publikum und vor allem Familien die Möglichkeit, zum Pauschalpreis von 25 Franken günstig und unterhaltsam an die Buchmesse zu reisen. Im Zug selber gibt es zwei spezielle Wagen für die Kinder und zwei für die Erwachsenen mit verschiedenen Lesungen und Veranstaltungen. In Genf wird das Programm unter anderem mit Autoren wie Ulrich Knellwolf, Lukas Hartmann, Mike, Claudia de Weck, Jürg Acklin und Catalin Florescu fortgesetzt. Als Höhepunkt der Veranstaltungen tritt um 18.00 Uhr der bekannte Chansonnier und Entertainer Michael von der Heide auf.

Zur Eröffnungsfeier am Mittwoch, 30. April 2003, wird eine Delegation des Regierungsrates mit Regierungspräsident Prof. Ernst Buschor, Bildungsdirektor, Regierungsrat Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, und Staatsschreiber Beat Husi am Nachmittag nach Genf reisen und sich mit weiteren Ehrengästen am traditionellen Eröffnungsrundgang beteiligen. Höhepunkt der rund einstündigen Besichtigung des Zürcher Standes dürfte die Präsenz von Bundespräsident Pascal Couchepin bilden, der ab 17.30 Uhr am Zürcher Stand die kürzlich erschienene deutsche Ausgabe seiner Biografie signieren wird.

Der Regierungsrat nahm im Mai 2001 die Einladung an, Ehrengast an der 17. Internationalen Messe für Buch, Presse und Multimedia in Genf zu sein. Dabei spielte die Tatsache eine wichtige Rolle, dass der Kanton über eine bedeutende literarische Tradition und ein umfangreiches literarisches Gegenwartsschaffen verfügt. Zudem ist der Kanton ein wichtiger Standort von Verlagen und Literaturagenturen im deutschsprachigen Raum. Der Regierungsrat erachtete den Gastauftritt als eine vorzügliche Gelegenheit, um einem grossen Publikum aus der Romandie und aus Frankreich den Kanton Zürich als vielfältiges und kulturell bedeutsames Gemeinwesen zu präsentieren. In der Folge bewilligte der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates einen Kredit von 705'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke. Der Kredit ermöglicht es dem Kanton, in Zusammenarbeit mit dem Zürcher Buchhändler- und Verlegerverein den attraktiven Messeauftritt zu realisieren.

Literaturinteressierte können am Samstag, 3. Mai 2003, zu einem attraktiven Preis mit einem Extrazug an die Buchmesse nach Genf reisen: Erwachsene zahlen 25 Franken, Kinder bis 16 Jahre zahlen 12 Franken (keine Ermässigung mit Halbtax, GA usw. möglich). Inbegriffen im Preis sind die Hin- und Rückfahrt von Zürich nach Genf, Lesungen im Zug, der einmalige Messeeintritt für den Samstag, 3. Mai, und die Benützung des Angebots des Zürcher Verkehrsverbundes bis an den Zürcher Hauptbahnhof am Morgen des 3. Mai. Die Tickets sind an jedem SBB-Schalter erhältlich.

Hinfahrt:  Zürich HB ab um 8.47 Uhr am Samstag, 3. Mai 2003; Genf an um 12.15 Uhr

Rückfahrt: Genf ab um 17.26 Uhr am Samstag, 3. Mai 2003; Zürich HB an um 20.26 Uhr

Die Rückfahrt im Extrazug ist nicht zwingend. Das Ticket ist für die Rückfahrt bis spätestens am Montag, 5. Mai 2003, 24.00 Uhr, gültig.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Darlehen von 20 Mio. Franken für Gesamtsanierungdes Zürcher Hallenstadions

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Darlehensgesuch der Hallenstadion AG zuzustimmen und einen Kredit von 20 Mio. Franken für die Erneuerung des Hallenstadions in Zürich-Oerlikon zu gewähren. Der Kanton beteiligt sich zudem mit 6 Prozent oder 1,95 Mio. Franken an der geplanten Aktienkapitalerhöhung.

Die Hallenstadion AG stellte anfangs Oktober 2002 im Rahmen des Projektes «Gesamtsanierung und Erneuerung des Hallenstadions» ein Gesuch an den Kanton für die Gewährung eines Kredites über 20 Mio. Franken. In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich, die über ein gleiches Darlehensgesuch zu befinden hatte, wurden in den Folgemonaten die Vorarbeiten für die Kreditvorlage erarbeitet. Der Regierungsrat anerkennt die wirtschaftliche und kulturelle sowie die überregionale sportpolitische Bedeutung des Hallenstadions. Es besteht deshalb ein kantonsweites öffentliches Interesse am Erhalt dieses Mehrzweckstadions.

Der Regierungsrat erachtet es daher als angezeigt, dass sich der Kanton seinerseits mit einem zinsvergünstigten, langfristigen Darlehen über 20 Mio. Franken am Umbauprojekt von total 147,2 Mio. Franken beteiligt. Im Hinblick auf eine breitere Streuung und angemessene Berücksichtigung der öffentlichen Hand innerhalb des Aktionariats soll sich der Kanton zudem mit 6 Prozent oder 1,95 Mio. Franken an der geplanten Aktienkapitalerhöhung beteiligen. Unter der Voraussetzung, dass der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrates folgen wird, die Stimmbürger der Stadt Zürich am 18. Mai 2003 dem Projekt ebenfalls zustimmen werden und die Konsortialfinanzierung über 30 Mio. Franken durch die Banken zustande kommt, sollte einer Beteiligung des Kantons am Umbau der Hallenstadion AG nichts mehr im Wege stehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Darlehensgesuch der Hallenstadion AG zuzustimmen und einen Kredit von 20 Mio. Franken für die Erneuerung des Hallenstadions in Zürich-Oerlikon zu gewähren. Der Kanton beteiligt sich zudem mit 6 Prozent oder 1,95 Mio. Franken an der geplanten Aktienkapitalerhöhung.


title_de: 1,7 Milliarden Franken Eigenkapital Ende 2002:Nur ein Teil des Nettovermögens des Kantons

content_de:
Medienmitteilung
            13.03.2003

Der Kanton Zürich weist in seiner Bilanz per Ende 2002 ein Eigenkapital von 1,7 Milliarden Franken auf. Mit einer Interpellation wurde der Regierungsrat beauftragt, das tatsächliche Eigenkapital des Kantons Zürich nach Bilanzierung sämtlicher Schulden und Rückstellungen sowie nach Konsolidierung der Beteiligungen offen zu legen. Einschliesslich quantifizierbarer Eventualverpflichtungen und -guthaben ergibt sich ein Nettovermögen des Kantons Zürich von 7,9 Milliarden Franken.

Mit der Interpellation KR-Nr. 20/2003 beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat, das tatsächliche Eigenkapital des Kantons Zürich per Ende 2002 nach Bilanzierung sämtlicher Schulden und Rückstellungen sowie nach Konsolidierung der Beteiligungen offen zu legen. Es gehe darum, eine drohende Überschuldung des Staatshaushaltes zu erkennen und rechtzeitig Gegensteuer zu geben.

Das provisorische Ergebnis der Staatsrechnung 2002 weist einen Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung 2002 von rund 240 Millionen Franken aus, so dass das Eigenkapital voraussichtlich auf 1,7 Milliarden Franken per Ende 2002 geäufnet wird.

Unter Einbezug der nicht bilanzierten Verpflichtungen, der Ausserbilanzgeschäfte sowie der Eventualverpflichtungen und Eventualguthaben erhöht sich das Nettovermögen des Kantons Zürich um 650 Millionen auf rund 2,4 Milliarden Franken. Die grösste quantifizierte Eventualverpflichtung stellt - wegen der derzeitigen Versicherungsunterdeckung - die Garantie der versicherten Leistungen der Beamtenversicherungskasse (BVK) von 1,4 Milliarden Franken dar. Gemäss der heutigen Rechtsgrundlagen bestehen 90 Prozent der Eventualguthaben oder rund 2,7 Milliarden Franken aus den Anteilen des Kantons an den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank, an deren Erträgen während 30 Jahren sowie an den Zusatzausschüttungen der Nationalbank von 2003 bis 2013.

Nach Konsolidierung der selbstständigen und unselbstständigen Anstalten des Kantons Zürich, der Legate und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie der Beteiligungen des Kantons Zürich ergibt sich ein Nettovermögen des Kantons von 7,9 Milliarden Franken. Die gewichtigsten Beteiligungen stellen die Zürcher Kantonalbank, die Gebäudeversicherung und die Axpo dar. Für die Berechnung des konsolidierten Nettovermögens musste mehrheitlich auf die Bilanzen der Beteiligungen Ende 2001 zurückgegriffen werden. Auch handelt es sich nicht um eine buchhalterische Konsolidierung nach anerkannten Rechnungslegungsstandards.

Das Eigenkapital bei der öffentlichen Hand hat eine andere Funktion als in der Privatwirtschaft: In der Privatwirtschaft dient das Eigenkapital der Fortführung der Unternehmung. Beim Staat hingegen spiegelt das Eigenkapital die konjunkturellen und finanzpolitischen Einflüsse wider. Die Finanzlage des Staates und die Finanzpolitik müssen nach anderen Kriterien beurteilt werden.

Für die finanzpolitische Beurteilung massgebend sind die steuerliche Konkurrenzfähigkeit, das Niveau der staatlichen Leistungen, die zukünftige Wirtschaftsentwicklung sowie die Ausgaben- und Steuerpläne.

Auf dem Kapitalmarkt entscheidend sind unter anderem die Wirtschaftskraft des Kantons und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Auf Grund dieser und weiterer Kriterien erhielt der Kanton Zürich am 7. Februar 2003 von Standard & Poor’s erneut das Rating AAA und somit die Bestnote.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Kanton Zürich weist in seiner Bilanz per Ende 2002 ein Eigenkapital von 1,7 Milliarden Franken auf. Mit einer Interpellation wurde der Regierungsrat beauftragt, das tatsächliche Eigenkapital des Kantons Zürich nach Bilanzierung sämtlicher Schulden und Rückstellungen sowie nach Konsolidierung der Beteiligungen offen zu legen. Einschliesslich quantifizierbarer Eventualverpflichtungen und -guthaben ergibt sich ein Nettovermögen des Kantons Zürich von 7,9 Milliarden Franken.


title_de: Die Amphibienwanderung geht los: Das Eigental ist ab Dienstag jeweils von 18 bis 8 Uhr gesperrt Anfang März jeweils nachts gesperrt

content_de:
Medienmitteilung
            03.03.2003

Ab Dienstag, 4. März 2003, sind im Eigental die Eigentalstrasse im Bereich des Weihers und die Birchwiler-/Gerlisbergstrasse während vier bis acht Wochen nachts zwischen 18.00 und 08.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. In dieser Zeit haben die Kröten und Frösche Vortritt, die zum Eigentalweiher wandern, um dort zu laichen.

Der Temperaturanstieg und das feuchte Wetter in den letzten Tagen haben es ausgelöst: Die Kröten und Frösche sind wieder auf Hochzeitsreise! In den kommenden Wochen sollte deshalb das Eigental nachts grossräumig umfahren werden: Die Achsen Oberembrach-Birchwil (Eigentalstrasse) und Gerlisberg-Birchwil (Birchwiler-/Gerlisbergstrasse) sind zwischen 18.00 und 08.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Tagsüber sind die Strassen normal befahrbar. Die Sperrung ist an allen Zufahrtsstrassen ausgeschildert.

  Die Amphibienpopulation im Eigental umfasst Tausende von Erdkröten und einige Hundert Grasfrösche. In einem eindrücklichen Schauspiel werden diese Tiere in den kommenden Wochen aus den umliegenden Wäldern, wo sie überwintert haben, allein oder bereits als Huckepack zu zweit zum Laichgeschäft in den Eigentalweiher gelangen. Unmittelbar anschliessend wandern sie wieder zurück in ihre Sommerlebensräume. Dank der Strassensperre können sie dies gefahrlos tun. Die Amphibien sind gesamtschweizerisch geschützt und die meisten Arten heute bedroht.

  Die Strassensperrung erfolgt in diesem Jahr bereits zum vierten Mal. Initiiert wurde sie vom Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf (NBN). Die Projektleitung liegt bei der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich, die in der Ausführung eng mit den Gemeinden Kloten, Nürensdorf und Oberembrach zusammenarbeitet. Das Öffnen und Schliessen der Absperrungen übernehmen bezahlte Helferinnen und Helfer; der NBN ist für den Amphibienzaun verantwortlich.

  Die Amphibienwanderung wird je nach Wetterentwicklung zwischen vier und acht Wochen dauern. Sobald sie vorüber ist, wird die Sperrung wieder aufgehoben. Die Öffentlichkeit wird dann wieder via Medien informiert.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion, Stadt Kloten, Gemeinde Nürensdorf, Gemeinde Oberembrach)

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title_de: Start für das direktionsübergreifende Förderungsprogramm für Nachwuchskräfte ProFit

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Medienmitteilung
            13.03.2003

Die kantonale Verwaltung braucht talentierte Nachwuchskräfte. Sie sollen zu einem grossen Teil aus den eigenen Reihen rekrutiert werden. Im Rahmen der vom Regierungsrat verabschiedeten Personalmanagement-Strategie und um den künftigen Herausforderungen der Verwaltung gewachsen zu sein, soll das Personalentwicklungsthema «Führungskompetenz» künftig noch mehr Gewicht erhalten. Daher wurde die Einführung eines direktionsübergreifenden Förderungsprogramms für Nachwuchskräfte beschlossen.

Der Bereich Management Development des Personalamtes hat mit fachlicher externer Unterstützung (Dr. Othmar Fries von der Beratungsfirma «Profil für Mensch und Unternehmen», Luzern) ein Pilotprogramm unter dem Namen ProFit entwickelt, welches heute (13. März 2003) offiziell startet und bis zum 12. Dezember 2003 dauert. Die 22 ausgewählten Programmteilnehmenden (14 Männer und 8 Frauen) werden sich mittels verschiedener wirksamer Lernformen (Seminare, Projektarbeit, Coaching-Circle, Skill-Trainings, Mentoring, usw.) grundlegendes Verwaltungs- und Führungswissen aneignen sowie ihre persönliche Kompetenz weiter entwickeln können. Besonderen Wert wird darauf gelegt, dass das im ProFit Gelernte im Führungsalltag von den Teilnehmenden umgesetzt werden kann. Am Schluss des Lehrgangs erhalten die Teilnehmenden ein Kurszertifikat.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Regierungsrat beantragt Änderung des Gastgewerbegesetzes

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2003

Die Gemeinden sollen neu die Möglichkeit erhalten, Gebiete zu bezeichnen, in denen sie Gastwirtschaften generell keine Bewilligungen für dauernd verlängerte Öffnungszeiten erteilen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Gastgewerbegesetz entsprechend zu ändern. Die neue Regelung ermöglicht zum Beispiel, Wohngebiete der Stadt Zürich zu schützen, in denen wegen der sich ausbreitenden «Vergnügungsindustrie» die Nachtruhe und öffentliche Ordnung erheblich beeinträchtigt sind. Damit Gemeinden entsprechende Gebiete bezeichnen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Nach heutigem Recht müssen Gastwirtschaften von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr geschlossen sein. Dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit werden bewilligt, wenn die Nachtruhe und die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt werden. In Gebieten mit vielen Gastgewerbebetrieben auf engem Raum sind die heute geltenden Kriterien für die Verweigerung von solchen Ausnahmebewilligungen untauglich, da sich die verursachten Störungen in der Regel keinem bestimmten Betrieb zuordnen lassen. Obschon eine Störung der öffentlichen Ordnung oder der Nachtruhe vorliegt, können in solchen Fällen die Bewilligungen zur dauernden Hinausschiebung der Schliessungsstunde nach geltendem Recht nicht verweigert oder entzogen werden. Besonders in den Wohngebieten der Stadt Zürich, die an die Langstrasse angrenzen, führt dies zu Problemen.

Der Regierungsrat schlägt darum dem Kantonsrat eine Änderung des Gastgewerbegesetzes vor. Die Gemeindebehörde soll Gebiete bezeichnen können, in denen keine dauernden Ausnahmen von der Schliessungszeit bewilligt werden. Die Festsetzung von solchen Gebieten soll die Ausnahme bleiben und ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

Verfügen Gastwirtschaftsbetriebe in einem neu bezeichneten Gebiet bereits über eine früher erteilte unbefristete Bewilligung für verlängerte Öffnungszeiten soll eine Übergangsfrist von einem Jahr gelten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: QUIMS-Tagung - Lernchancen in multikulturellen Schulen

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2003

Unter dem Thema «Lernbeurteilung, Lernförderung und Selektion» trafen sich heute Mittwoch Lehrpersonen, Fachleute und Betroffene der Zürcher Volksschule zu einer Tagung des Projekts «Qualität in multikulturellen Schulen» (QUIMS). An der Tagung wurde aufgezeigt, dass für den Lernerfolg die Unterstützung durch die Lehrperson entscheidend ist. Zudem ist erwiesen, dass Immigrantenkinder mit gleicher Leistungsfähigkeit in Regelklassen im Durchschnitt grössere Lernfortschritte machen als in Sonderklassen.

QUIMS hat, wie Projektleiter Markus Truniger einleitend bilanzieren konnte, im Kanton wie auch national und international bei Lehrpersonen wie bei Wissenschaftlern Anerkennung gefunden. Die eingeschlagene Strategie passt nahtlos in den Aktionsplan, den die Erziehungsdirektorenkonferenz als Schlussfolgerung zu den PISA-Studien diesen Sommer beschlossen hat. Sowohl in der Bildungsforschung wie in der Schulpolitik ist man sich einig, dass prioritär die Sprachförderung verbessert und die Chancengleichheit gewährleistet werden soll.

  Zu Beginn der jährlich stattfindenden QUIMS-Tagung kamen junge Secondas und Secondos zu Wort, die ihre Erfahrungen mit der Schule darstellten. Für ihren Lernerfolg war die Unterstützung durch eine Lehrperson - deren Anerkennung, Verständnis, Glaube an ihre Fähigkeiten und hohe Erwartungen - ausschlaggebend. Wichtig war auch die hohe eigene Motivation. Immer wieder waren auch schliesslich erfolgreiche junge Leute damit konfrontiert, dass Lehrpersonen und Schulbehörden ihr Potenzial zu tief einschätzten und sie im Lernen zu wenig förderten, - oft in einer wohlgemeinten Absicht, sie zu schonen.

  Aus wissenschaftlicher Sicht zeigte Winfried Kronig von der Universität Fribourg einmal mehr auf, dass die Zuweisung in Sonderklassen oft nicht mit den Leistungen der Kinder übereinstimmt und dass Kinder aus Migrationsfamilien in Sonderklassen krass übervertreten sind. Zudem wies er nach, dass Immigrantenkinder mit gleicher Leistungsfähigkeit in Regelklassen im Durchschnitt grössere Lernfortschritte als in Sonderklassen machen. Markus Roos, in der Lehrerbildung tätig, stellte ein Modell vor, wie Lehrpersonen durch gezieltes Beobachten das Lernen der Schulkinder fundiert beurteilen und damit auch wirkungsvoll fördern können. Dieses Modell wird bereits seit Jahren im Kanton Luzern mit Erfolg angewandt. In Diskussionsrunden tauschten sich die Lehrkräfte darüber aus, wie sie ihre eigene Praxis der Lernbeurteilung und -förderung entwickeln können.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Unterstützung der Kinderspitex

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2003

Dem Verein Kinderspitex des Kantons Zürich droht der Konkurs, da die Invalidenversicherung ihre Leistungen ab Anfang April 2003 kürzt. Die Gesundheitsdirektion erklärt sich bereit, den Verein finanziell zu unterstützen, knüpft diese Zusage allerdings an die Bereitschaft, dass der Verein aktiv zur Verbesserung seiner Situation beiträgt und dass sich die Gemeinden, die für die spitalexterne Krankenpflege zuständig sind, ebenfalls an der Finanzierung beteiligen.

Der private gemeinnützige Verein Kinderspitex des Kantons Zürich (kispex) pflegt schwerkranke Kinder, vor allem solche mit Geburtsgebrechen und chronischen Krankheiten, an ihrem Wohnort. Am 24. Februar 2003 hat die kispex die Gesundheitsdirektion darüber informiert, dass der Fortbestand des Vereins und damit der spitalexternen Kinderkrankenpflege im Kanton Zürich wegen Finanzierungsschwierigkeiten akut gefährdet sei. Der Verein bittet deshalb dringend um Unterstützung durch die öffentliche Hand.

  Seit der Gründung der Kinderspitex im Kanton Zürich im Jahr 1995 haben die Pflegestunden von rund 1'500 im ersten Jahr auf rund 32'000 im Jahr 2002 zugenommen. Mit ihrem spezialisierten Leistungsspektrum ergänzt die kispex die konventionelle spitalexterne Krankenpflege in Bereichen, wo letztere aufgrund der besonderen pädiatrischen Aufgabenstellungen nicht tätig sein kann. Die Tätigkeit der Kinderspitex entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis.

  Anders als die herkömmliche, öffentliche oder privat-gemeinnützige Spitex verfügt die kispex jedoch noch nicht über Leistungsaufträge der Gemeinden. Die Finanzierung erfolgte bis anhin über die Invaliden- und die Krankenversicherung sowie über Spendengelder. Diese Einkommensquellen reichten bis 2002 aus, um die Aufwendungen für die Kinderspitex zu decken. Allerdings war dies nur möglich, weil die Kinderspitex ihre der Invalidenversicherung (fast 90 % der Kinder sind IV-Patienten) in Rechnung gestellten Stundensätze für die Pflegeleistungen zweimal den gestiegenen Kosten angepasst hat und die IV diese bisher stets akzeptiert hat. Jetzt hat die IV der kispex jedoch mitgeteilt, dass die Leistungen der kispex per 1. April 2003 nur noch zu den über 25 % tieferen ursprünglichen Stundensätzen vergütet würden. Das dementsprechend angepasste Budget der kispex für das Jahr 2003 weist nun einen massiven Aufwandüberschuss auf, der durch die Vereinsreserven nicht mehr gedeckt ist. Ohne weitere Massnahmen dürfte diese Situation innert weniger Monate zum Konkurs des Vereins führen.

  Die Gesundheitsdirektion ist bereit, die Kinderspitex im Rahmen der rechtlichen Grundlagen finanziell zu unterstützen, wie dies auch in der konventionellen Spitex der Fall ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten der Leistungserbringung der Kinderspitex einer vertieften Analyse unterzogen und optimiert werden. Im Mittelpunkt einer dauerhaften Sanierung des Vereins muss jedoch der Einbezug der Gemeinden in die Finanzierung der Kinderspitex stehen. Gemäss dem Zürcher Gesundheitsgesetz sind die Gemeinden für die spitalexterne Krankenpflege verantwortlich. Sie können diese Aufgabe selbst wahrnehmen oder auf private Institutionen übertragen. Der Staat wiederum ist gesetzlich verpflichtet, Anteile an die Kosten zu leisten, die den Gemeinden aus der spitalexternen Krankenpflege entstehen.

  Um in den Genuss staatlicher Leistungen zu kommen, muss die kispex deshalb mit den Gemeinden, in denen sie tätig ist, Leistungsvereinbarungen abschliessen. Die Gesundheitsdirektion hat die Gemeinden über den Gemeindepräsidentenverband auf die Situation der kispex aufmerksam gemacht und sie darum gebeten, ebenfalls zu einer raschen, einvernehmlichen Lösung der Probleme der Kinderspitex beizutragen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Sonderausstellung «Leben am Sumpf»

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2003

Mit der Sonderausstellung «Leben am Sumpf» im Naturschutzzentrum Neeracherried haben die Kantonsarchäologie und der Schweizer Vogelschutz SVS ein Gemeinschaftsprojekt realisiert. Thematisiert wird die grosse Bedeutung von Feuchtgebieten für frühe Siedler in unserer Region. Dank Original-Fundobjekten, illustrierten Schautafeln und interaktiver Information am Computer lässt sich das Leben unserer Urahnen hautnah mitverfolgen. Heute Montag eröffnet Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, im Beisein von Nationalrat Dr. Ruedi Aeschbacher, Präsident des Schweizer Vogelschutzes SVS, die Ausstellung und stellt gleichzeitig den aktuellen Tätigkeitsbericht «Archäologie im Kanton Zürich 1999-2000» vor.

In prähistorischer Zeit siedelten die Menschen mit Vorliebe an den Rändern von Feuchtgebieten, so auch im Neeracherried. Dieser Lebensraum bot ihnen zahlreiche Vorteile. Das Land war wegen des geringen Baumbestandes schneller gerodet. Die Pfosten der Häuser konnten leichter in den Baugrund gerammt werden. Es gab reichlich Nahrung und Frischwasser und man war vor wilden Tieren geschützt. Zudem waren die Transportwege auf dem Wasser schneller als im unwegsamen Wald. So sind diese Siedlungsplätze meist reich an Funden aus organischem Material wie zum Beispiel Bauhölzer, Holzgeräte, Stoffreste und Speiseabfälle, die sich dank dem feuchten Untergrund bis auf den heutigen Tag erhalten haben.

Vor rund 200 Jahren waren noch weite Teile der Zürcher Landschaft von Feuchtgebieten geprägt. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts setzte mit der Industrialisierung die grundlegende Umgestaltung unserer Kulturlandschaft ein. Die meisten Fliessgewässer wurden kanalisiert, Moore und Sümpfe trockengelegt. Damit verschwanden auch wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Diese Austrocknung gefährdet aber auch die im Untergrund liegenden archäologischen Fundstellen. Damit die Informationen dieser unterirdischen Archive nicht für immer verloren gehen, ist es wichtig, dass die Erforschung der Fundstellen innert nützlicher Frist vorgenommen wird.

In der Sonderausstellung wird das Thema «Vögel» zum Bindeglied zwischen Archäologie und Ornithologie. Die Bedeutung der Vögel für die prähistorischen Menschen lässt sich an der grossen Zahl von Darstellungen ablesen. So hatten Vögel ab der Bronzezeit eine wichtige Stellung in der religiösen Vorstellungswelt. Daneben waren Vögel aber auch ganz profan Jagdbeute. Dies belegen einerseits Vogelknochen aus archäologischen Fundstellen als auch spezielle Vogelpfeile, die in ansehnlicher Zahl gefunden wurden. Ein Bilderreigen zu bedeutenden urgeschichtlichen Vogeldarstellungen aus der Schweiz sowie ein vielfältiges Rahmenprogramm runden die bis zum 30. Juli 2003 dauernde Ausstellung im Naturschutzzentrum Neeracherried ab.

Im Zwei-Jahres-Rhythmus legt die Kantonsarchäologie jeweils ihren Tätigkeitsbericht vor. Der nun vorliegende 16. Bericht umfasst die Jahre 1999–2000. Die Publikation ist wie gewohnt in drei Teile gegliedert: Teil I enthält Kurzberichte, die Teile II und III umfassen sieben Beiträge mehrerer Autorinnen und Autoren über verschiedene Grabungen, deren Auswertungen und Funde. Das Schwergewicht liegt dabei bei mittelalterlichen Projekten. Dank den speziellen Untersuchungen von organischen und anorganischen Funden wird ein präziseres Bild des Alltags in früheren Zeiten ermöglicht. Die Zeitspanne der einzelnen Beiträge reicht vom Spätpaläolithikum bis in die Frühe Neuzeit.

Dass die Standorte heutiger und einstiger Feuchtgebiete ein vielversprechender archäologischer Schwerpunkt sind, zeigt sich auch daran, dass in der aktuellen Publikation bereits erste Resultate zu neuen Fundstellen im Gebiet des Neeracherrieds (zum Beispiel Neerach-Muggmur, Niederhasli-Riet) präsentiert werden können. Ausführlich werden auch die Forschungsergebnisse der Ausgrabungen von Niederglatt-Nöschikon vorgestellt, einer mittelalterlichen Siedlung im Randbereich des Neeracherrieds.

Öffnungszeiten SVS-Naturschutzzentrum Riedt bei Neerach:
Mittwoch 14–20 Uhr, Samstag 10–18 Uhr, Sonntag 8–18 Uhr.

Weitere Informationen zur Ausstellung (2. April bis 30. Juli 2003) und zum Rahmenprogramm stehen im Internet auf http://www.archaeologie.zh.ch oder http://www.birdlife.ch/neeracherried jeweils Rubrik «Aktuell» zur Verfügung.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und

  des Schweizer Vogelschutzes)

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title_de: Gesuch für einen Lernfahrausweis kann künftig auch bei der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde eingereicht werden

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2003

Wer einen Lernfahrausweis beantragen möchte, muss ab dem 1. April 2003 nicht mehr zu einem der drei kantonalen Strassenverkehrsämter fahren, sondern kann das Gesuch auch bei der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde persönlich einreichen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Anpassung der Verkehrsabgabenverordnung und der Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden genehmigt.

Die Einwohnerkontrolle prüft die Angaben der gesuchstellenden Person und leitet das Formular an das Strassenverkehrsamt weiter. Diese kundenfreundliche Regelung verbessert die Situation vor allem für diejenigen Gesuchstellenden, die nicht in der Nähe der Städte Zürich, Winterthur oder Regensdorf wohnen und bisher längere Fahrten in Kauf nehmen mussten. Die Gesamtgebühren für einen Lernfahrausweis ändern sich praktisch nicht: Beim Weg über die Einwohnerkontrolle fallen 20 Franken für die Überprüfung der Identität und das Weiterleiten an das Strassenverkehrsamt sowie 50 Franken für den Lernfahrausweis an. Bisher kostete ein Lernfahrausweis insgesamt 68 Franken. Weiterhin ist es möglich, den Lernfahrausweis persönlich beim Strassenverkehrsamt in Zürich, Winterthur oder Regensdorf zu beantragen. In diesem Fall betragen die Gebühren 15 Franken für die Überprüfung der Identität und 50 Franken für den Lernfahrausweis.

Das neue Antragsformular ist ab 31. März 2003 bei den Einwohnerkontrollen der Gemeinden, bei jeder Polizeistelle, bei den Statthalterämtern sowie beim Strassenverkehrsamt erhältlich. Zudem ist ab diesem Zeitpunkt das Formular im Internet-Angebot des Strassenverkehrsamts unter der Adresse www.stva.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aufnahmequote für Asylsuchende erhöht

content_de:
Medienmitteilung
            15.05.2003

Der Regierungsrat hat einer Erhöhung des Kontingents der von den Gemeinden aufzunehmenden Asylsuchenden von zur Zeit 0,8 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung auf 0,9 Prozent per 1. Juni 2003 zugestimmt. Die Direktion für Soziales und Sicherheit will die Massnahmen ab diesem Zeitpunkt in Kraft setzen.

Dem Kanton Zürich werden rund 17 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz vom Bund zugewiesen. Diese wiederum werden in einer ersten Phase vom Kanton in kollektiven Unterkünften betreut und in einer zweiten Phase auf die Zürcher Gemeinden verteilt. Das Aufnahmekontingent der Gemeinden beträgt seit Oktober 2001 0,8 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung. Dabei werden die Plätze der Erstphasen-Unterkünfte der jeweiligen Standortgemeinde an das Aufnahmekontingent angerechnet.

  Weil die Asylgesuche im letzten Jahr um 30 Prozent angestiegen sind und die angespannte Wirtschaftslage es Asylsuchenden schwer macht, nach Ablauf des Arbeitsverbotes von sechs Monaten Arbeit zu finden, sind die Zahlen der fürsorgeabhängigen Asylsuchenden erheblich gestiegen. Bereits seit geraumer Zeit ist die Quote von 0,8 Prozent nicht mehr ausreichend. Dank verschiedenen Gemeinden, insbesondere solchen mit Erstphasenunterkünften und den sogenannten Spezial- und Fachdiensten, die mehr Asylsuchende aufnehmen als nach dem Verteilschlüssel 0,8 Prozent vorgesehen, konnten alle Asylsuchenden untergebracht werden.

  Der Regierungsrat hat der Erhöhung des Aufnahmekontingents auf 0,9 Prozent per 1. Juni 2003 zugestimmt. Bereits in einer Anfragebeantwortung (KR-Nr. 368/2002) sprach sich der Regierungsrat für eine Erhöhung nicht nur auf 0,9 Prozent sondern auf 1 Prozent aus. Da jedoch rechtlich und faktisch die Asylsituation sehr unsicher ist, soll das Aufnahmekontingent nur soweit im Moment nötig erhöht werden. Es gilt in Erinnerung zu rufen, dass die Zahl der effektiv den Gemeinden zugewiesenen Asylsuchenden letztlich allein mit der Entwicklung der neuen Asylgesuche sowie dem Bestand der fürsorgeabhängigen Asylsuchenden zusammenhängt und nicht mit der Erhöhung des Aufnahmekontingents.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Wer einen Lernfahrausweis beantragen möchte, muss ab dem 1. April 2003 nicht mehr zu einem der drei kantonalen Strassenverkehrsämter fahren, sondern kann das Gesuch auch bei der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde persönlich einreichen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Anpassung der Verkehrsabgabenverordnung und der Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden genehmigt.