title_de: Volkswirtschaftsdirektoren von Basel-Stadt, Genf und Zürich unterstützen Unternehmenssteuerreform III

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2017

Die am 12. Februar 2017 auf nationaler Ebene zur Abstimmung gelangende Unternehmenssteuerreform III ist unabdingbar für den Erhalt der Standortattraktivität, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Stärkung der Innovationskraft der Schweiz. Die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich stehen mit Überzeugung hinter der Reform und betonen deren wirtschafts- und standortpolitische Wichtigkeit.

Die grosse Bedeutung der Steuerreform veranlasst die Volkswirtschaftsdirektoren der drei grossen Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich gemeinsam Stellung zu beziehen. Die nationale Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017 ist weit mehr als eine finanz- und steuerpolitische Vorlage. Ihr Ausgang hat auch weitreichende Folgen auf die wirtschafts- und standortpolitische Zukunft und damit auch auf die Perspektiven vieler Menschen in unserem Land.

Regierungsrat Christoph Brutschin (BS, SP) «Im Kanton Basel-Stadt stammen 48 % der wirtschaftlichen Wertschöpfung sowie 61 % der Einnahmen aus den Gewinn- und Kapitalsteuern sowie dem Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer von sogenannten Statusgesellschaften. Sie bieten weiter mehr als 32›000 Vollzeitstellen. Diese Unternehmen nehmen heute eines der in § 28 des Eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetzes vorgesehenen Steuerregimes in Anspruch. Diese lassen sich bekanntlich in Zukunft nicht mehr aufrecht erhalten, was ohne Ersatzmassnahmen zu einer grundlegenden Veränderung der Steuersituation dieser Unternehmen führen würde. Als Ergebnis müsste damit gerechnet werden, dass künftige Investitionen dieser Firmen vermehrt im Ausland getätigt würden, was nicht ohne empfindliche Konsequenzen auf die Beschäftigungslage bliebe. Die Unternehmenssteuerreform III sieht nun Massnahmen vor, diese Gefahr stark einzudämmen, weshalb sie von baselstädtischen Regierung unterstützt wird.»

Regierungsrat Pierre Maudet (GE, FDP): »Aufgrund seiner wirtschaftlichen Struktur ist der Kanton Genf einer der am stärksten betroffenen Kantone. Im Kanton Genf bieten die Statusgesellschaften 22'000 direkte Stellen und 39'000 indirekte Arbeitsplätze an, insbesondere im Rohstoffhandel. Diese Unternehmen tragen für mehr als 1 Milliarde zum kantonalen und kommunalen Steuereinkommen bei. Ausserdem hängen zahlreiche KMU vom Beitrag dieser Firmen ab. Die Verbindungen zwischen diesen verschiedenen wirtschaftlichen Akteuren sind sehr intensiv und tragen zur Prosperität Genfs bei. Der vereinheitlichte Steuersatz stärkt die Investitionskapazitäten aller KMU. Sie werden – zusammen mit dem Arbeitsplatz Schweiz – die grossen Gewinner der Unternehmenssteuerreform III sein. Diese Reform entspricht den internationalen Steuernormen und respektiert die Verpflichtungen, die wir gegenüber unseren Partnern eingegangen sind. Die Unternehmenssteuerreform III ist mehr als eine Steuerreform. Sie ist ein Instrument unserer Wirtschaftsförderung.»

Regierungsrätin Carmen Walker Späh (ZH, FDP): «Die Steuerreform stärkt die inländische Forschung & Entwicklung und damit die Innovationskraft unseres Landes. Gerade für den Kanton Zürich mit seiner innovationsgetriebenen Wirtschaft, seiner schweizweit einmaligen Fülle von Forschungseinrichtungen (z.B. ETH) und als Standort des nationalen Innovationsparks in Dübendorf hat die Reform eine besondere Bedeutung. Den Stellenwert Zürichs als Innovationshotspot lässt sich beispielsweise an der Fülle von erfolgreichen Jungunternehmen veranschaulichen: 2016 stammten 39 Prozent der besten Schweizer Startups aus unserem Kanton»

  Die Unternehmenssteuerreform III stärkt die Attraktivität der Schweiz. Mit der Reform verschafft der Bund den Kantonen die nötigen Instrumente, damit sie auch in Zukunft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten können. Sie sichert bestehende Arbeitsplätze und bietet zudem Anreize zur Schaffung neuer Stellen. Grund genug für die drei Volkswirtschaftsdirektoren sich kantons-, partei- und sprachübergreifendend zusammenzuschliessen und gemeinsam für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III zu werben.

(Gemeinsame Medienmitteilung mit den Volkswirtschaftsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Genf)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Der Zivilschutz Kanton Zürich unterstützt die Ski-Weltmeisterschaften St. Moritz 2017

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Medienmitteilung
            31.01.2017

Zwischen dem 6. und 19. Februar finden in St. Moritz die Ski-Weltmeisterschaften 2017 statt. Die Kantone Graubünden, St. Gallen und Zürich teilen sich die Zivilschutz-Einsätze an diesem Grossanlass. Insgesamt leisten rund 230 Zivilschutz-Angehörige aus mehreren Zivilschutzorganisationen aus dem Kanton Zürich Dienst in St. Moritz und unterstützen das Organisationskomitee mit rund 1600 Teilnehmertagen.

Bereits seit dem 9. Januar 2017 laufen die Vorbereitungsarbeiten der Ski-WM in St. Moritz. Der aktuelle Auftrag des Zivilschutzes Kanton Zürich besteht darin, neben Logistikaufgaben zugunsten der freiwilligen Helferinnen und Helfer, Transporte für die Medienschaffenden durchzuführen. Für den Einsatz wird diese Woche ein Detachement mit über 100 Fahrzeugen aus dem Kanton Zürich nach St. Moritz verschoben, um die Aufträge im Bereich Transporte und Logistik vorzubereiten und durchzuführen.

Im Zentrum des Einsatzes stehen komplexe Führungsaufgaben für die Kaderangehörigen sowie anspruchsvolle Transportaufträge. Jedes Kontingent wird durch einen Kaderangehörigen des Zivilschutzes geführt, der die gesamte Aufgabe auf Basis einer Leistungsvereinbarung mit dem Organisationskomitee umsetzt. So werden unter Ernstfallbedingungen die gelernten und in Wiederholungskursen eintrainierten Führungsgrundsätze angewendet und verfeinert sowie die allgemeine Fachtechnik trainiert. Im Hinblick auf mögliche Grossereignisse werden zudem Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Zivilschutz gewonnen.

(Medienmitteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz)

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title_de: Digitalisierung beschleunigt Strukturwandel im Finanzsektor

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Medienmitteilung
            13.01.2017

Der Finanzsektor ist weiterhin die wichtigste Branche der Region Zürich in Bezug auf die Bruttowertschöpfung und die Arbeitsplätze. Derzeit befindet er sich in einem schwierigen Geschäftsumfeld, doch für die Jahre 2017 und 2018 ist mit einer leicht anziehenden Dynamik zu rechnen. Die Digitalisierung wird viele Prozesse automatisieren und die Produktivität in den kommenden Jahren weiter steigern. Dies sind Ergebnisse der Studie «Finanzplatz Zürich 2016/2017» des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit und der Stadtentwicklung Zürich.

Die wirtschaftliche Entwicklung Zürichs ist eng mit dem Finanzplatz verbunden. 2015 generierte der Finanzsektor eine Bruttowertschöpfung von 26,5 Milliarden Franken und steuerte damit gut 17 Prozent zum regionalen Bruttoinlandsprodukt bei. Knapp jeder zehnte Beschäftigte der Region Zürich war 2015 im Finanzsektor tätig. Die Bedeutung der Finanzbranche wird weiter unterstrichen durch die Tatsache, dass viele wirtschaftliche Dienstleistungen indirekt mit dem Finanzsektor in Verbindung stehen.

In den Jahren seit der Finanzkrise hat sich der Finanzplatz Zürich wenig dynamisch entwickelt. Derzeit befindet er sich in einem schwierigen Geschäftsumfeld. BAK Basel Economics, welche die neue Analyse zum Zürcher Finanzsektor erstellte, rechnet für 2016 mit einem Wachstum des Zürcher Finanzplatzes von 0,5 Prozent. Für die Jahre 2017 und 2018 wird eine leicht anziehende Dynamik erwartet (2017: 1,5 Prozent; 2018: 1,8 Prozent).

Die fortschreitende Digitalisierung gilt als einer der wichtigsten Treiber für den Strukturwandel im Finanzsektor. Da sie die Auslagerung von Geschäftsprozessen erleichtert, ist sie eng mit der Industrialisierung des Finanzsektors verbunden, welche die Effizienzsteigerung der einzelnen Wertschöpfungsschritte bezeichnet. Zu beiden Themenbereichen wurden Banken und Versicherungen der Region Zürich befragt. Beide Sparten reagieren auf die veränderten Kundenbedürfnisse und weiten ihr Angebot an Online- bzw. App-Angeboten aus. Banken bewerten ihre Prozesse als stärker digitalisiert als Versicherer. Insbesondere beim Zahlungsverkehr oder bei den Wertschriftentransaktionen sei die Digitalisierung bereits relativ weit fortgeschritten. Insgesamt besteht jedoch noch Nachholbedarf.

Den wirtschaftlichen Herausforderungen des Zürcher Finanzplatzes stehen Chancen gegenüber in Form von Innovationen, Qualitätsverbesserungen sowie in der fortschreitenden Digitalisierung. Zürich ist auf diesem Gebiet gut positioniert, an der ETH Zürich wird beispielsweise Grundlagenforschung zu den Themen Fintech und Blockchain-Technologie betrieben. Dabei handelt es sich um Software- und Transaktions-Lösungen für innovative Produkte des Finanzsektors. Für 2017 ist auf dem Gelände des zukünftigen Innovationsparks Zürich ein gesamtschweizerisches Blockchain-Forschungs- und Innovationszentrum geplant.

Stadt und Kanton Zürich betreiben gemeinsam den Finanz-Cluster der Region Zürich und setzen sich dafür ein, dass der hiesige Finanzplatz Entwicklungen wie die der Blockchain-Technologie entscheidend mitprägen kann.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Durchgangsverkehr in Geroldswil soll auf Autobahn verlagert werden

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Medienmitteilung
            19.01.2017

Die Limmattalstrasse in Geroldswil soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Der Kanton Zürich hat daher im Einvernehmen mit der Gemeinde Geroldswil ein Projekt ausgearbeitet, das die Verlagerung auf die Autobahn begünstigen und darüber hinaus die Verkehrssicherheit auf der Limmattalstrasse erhöhen soll. Der Regierungsrat hat das Projekt festgesetzt und Ausgaben in der Höhe von rund 6,2 Millionen Franken bewilligt.

Mit dem Ausbau der Nordumfahrung soll der Durchgangsverkehr der Hauptverkehrsachsen künftig auf die Autobahn verlagert werden. Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat daher mit dem Auflageprojekt für den Ausbau der Nordumfahrung unter anderem auch auf der Limmattalstrasse in Geroldswil flankierende Massnahmen vorgesehen. Mit dem Erstellen eines Kreisels bei der Kreuzung Limmattal-/Gemeindehausstrasse und dem Verlegen von Bushaltestellen in die Fahrbahn soll die Attraktivität für den Ausweich- und Schleichverkehr gemindert werden.

Der Kanton hat dazu auf der Limmattalstrasse ein entsprechendes Strassenprojekt ausgearbeitet. Dieses sieht nebst dem Ersatz des Fahrbahnbelags den Neubau einer Bushaltestelle «Zentrum Geroldswil» sowie den behindertengerechten Ausbau von drei bestehenden Bushaltestellen vor. Zur Erhöhung der Fussgängersicherheit werden vier Fussgängerstreifen mit Schutzinseln ergänzt. Nebst diesen Arbeiten beinhaltet das festgesetzte Projekt auch die Anpassung der Beleuchtung, der Strassenentwässerung und der Randabschlüsse. Durch den Einbau eines lärmarmen Belags wird der betroffene Strassenabschnitt auch lärmsaniert.

Die Gesamtkosten für dieses Strassenprojekt betragen rund 6,2 Millionen Franken. Die Gemeinde Geroldswil hat dem Projekt mit Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2014 zugestimmt und einen Beitrag von 213'000 Franken bewilligt. Das

  ASTRA beteiligt sich im Rahmen der Massnahmen zum Ausbau der Nordumfahrung Zürich mit 1,47 Millionen Franken an den Kosten. Der Regierungsrat hat nun die gebundenen Ausgaben von rund 3,4 Millionen Franken und die neuen Ausgaben von knapp 2,8 Millionen Franken gutgeheissen. Die Beiträge der Gemeinde Geroldswil und des ASTRA werden nach Bauende verrechnet.

Die öffentliche Auflage des Bauprojekts und des Landerwerbs gemäss Strassengesetz erfolgte vom 31. Oktober bis 28. November 2014. Innerhalb der Auflagefrist wurden sechs Einsprachen eingereicht. Sie enthielten projektbezogene und enteignungsrechtliche Begehren. Mit vier Einsprechenden konnte im Rahmen der Einigungsverhandlungen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, die anderen Einsprachen wurden vom Regierungsrat mit der Projektfestsetzung grösstenteils abgewiesen.

Sofern gegen den Regierungsratsbeschluss innert der 30-tägigen Rekursfrist keine Beschwerde erhoben wird, können die Bauarbeiten im Frühling 2017 beginnen und voraussichtlich Ende 2018 abgeschlossen werden. Das kantonale Tiefbauamt und die Gemeinde Geroldswil werden die Bevölkerung am Montag, 6. Februar 2017, 19.30 Uhr, an einer Infoveranstaltung im Hotel Geroldswil über die Bauarbeiten und das damit verbundene Verkehrskonzept informieren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verkehrsfluss an der «Flamingokreuzung»  in Wangen-Brüttisellen soll verbessert werden

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Medienmitteilung
            19.01.2017

Das Verkehrsaufkommen bei der sogenannten «Flamingokreuzung» in Wangen-Brüttisellen ist hoch und führt zeitweise zu Rückstaus rund um das Brüttiseller Kreuz. Mit verschiedenen baulichen Massnahmen will der Kanton die unbefriedigende Situation verbessern. Davon sollen auch der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr profitieren. Für dieses Strassenprojekt hat der Regierungsrat eine Ausgabe von 4,2 Millionen Franken bewilligt und beim Kantonsrat einen Objektkredit von 8,2 Millionen Franken beantragt.

Das Brüttiseller Kreuz und die Zürichstrasse im Bereich der Einmündungen der Industriestrasse in Dietlikon und der Lindenbuckstrasse in Brüttisellen sind Verkehrsachsen mit einem hohen Verkehrsaufkommen. So verkehren auf der Zürichstrasse pro Tag fast 20›000 Fahrzeuge. Mit der heutigen Verkehrsführung an der Kreuzung Zürichstrasse/Stationsstrasse – der sogenannten «Flamingokreuzung» - kommt es daher häufig zu Kapazitäts-problemen. Da die Zürichstrasse in diesem Bereich sanierungsbedürftig ist, besteht Handlungsbedarf. Der Kanton Zürich hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangen-Brüttisellen ein Instandsetzungsprojekt erarbeitet. Dieses sieht die Erneuerung des bestehenden Belags sowie Aus- und Neubauten der bestehenden Strassen vor. Zudem werden die Trottoirs der Zürichstrasse zu einem kombinierten Rad-/Gehweg ausgebaut.

Das Strassenprojekt ist ein zentrales Element der Regionalen Verkehrssteuerung (RVS), mit welcher der Kanton die Reisezeiten mit Bus und Auto berechenbarer und die Fahrzeiten verkürzen will. Dank den RVS-Massnahmen werden Nebenstrassen vom Verkehr entlastet und die Sicherheit für den Langsamverkehr verbessert. Im Zuge der RVS soll nun auch die Verkehrssituation beim Brüttiseller Kreuz verbessert werden. Die Verkehrsführung wird durch eine Verschiebung der Kreuzung Zürichstrasse/Stationsstrasse und einer zusätzlichen Lichtsignalanlage verändert. Des Weiteren soll durch zusätzliche Fahrstreifen auf der Zürichstrasse und auf dem Autobahnanschluss A1/A53 der Rückstau auf die Abbiegespur Richtung Bahnhof Dietlikon und die Autobahn vermieden oder wenigstens reduziert werden. Von diesen Massnahmen profitiert auch der öffentliche Verkehr. Die Busse können effektiver bevorzugt werden und somit den Fahrplan besser einhalten. Auch für Velofahrende sind Verbesserungen vorgesehen. Der Veloverkehr wird auf einen neu geschaffenen Rad-/Fussweg verlagert, was zu einer erhöhten Verkehrssicherheit beiträgt.

Das gesamte Bauvorhaben kostet 15,45 Millionen Franken. Davon entfallen 3,05 Millionen Franken auf die Gemeinde Wangen-Brüttisellen. Nun hat der Regierungsrat die gebundenen Ausgaben für den Kanton von 4,2 Millionen Franken bewilligt und für die neuen Ausgaben beim Kantonsrat einen Objektkredit von 8,2 Millionen Franken beantragt.

  Das Projekt lag vom 27. Mai bis 25. Juni 2016 öffentlich auf. Innerhalb der Auflagefrist gab es acht Einsprachen. Nach den Einigungsverhandlungen mit den Einsprechenden wird der Regierungsrat das Projekt festsetzen und über die Einsprachen entscheiden, bei denen keine Einigung zustande kam. Das kantonale Tiefbauamt plant, mit den Bauarbeiten im Frühjahr 2018 zu beginnen. Die Bauzeit beträgt rund 18 Monate.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fürsorgerische Zwangsmassnahmen im Kanton Zürich: Forschungsarbeiten gestartet

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Medienmitteilung
            31.01.2017

Am 30. Januar 2017 hat ein Team von Fachpersonen das Forschungsprojekt zu fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen im Kanton Zürich gestartet. Der Regierungsrat hat dazu im letzten Oktober die Mittel bewilligt. Der Leitungsausschuss des Projekts und die Forschungsverantwortlichen trafen sich zu einem eintägigen Workshop im Staatsarchiv.

Angeregt von vielen Seiten entschloss sich der Kanton Zürich im Oktober letzten Jahres, zusätzlich zu den laufenden Forschungen auf nationaler Ebene und in anderen Kantonen, ein eigenes Forschungsprojekt zu fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zu lancieren. Die Mittel für das Projekt wurden vom Regierungsrat am 5. Oktober bewilligt (vgl. RRB Nr. 982/2016).

Am 30. Januar haben sich der Leitungsausschuss und die Forschungsverantwortlichen zu einem eintägigen Workshop im Staatsarchiv getroffen. In diesem Rahmen wurden die vier Forschungsfelder, die bearbeitet werden sollen, eingehend besprochen. Gleichzeitig bot das Staatsarchiv eine Übersicht über die Quellenbestände, die für die Forschungen zur Verfügung stehen. Mit einem Besuch des Workshops unterstrich die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die Bedeutung des Projekts für den Regierungsrat.

Für das Forschungsfeld «Gesetzeslandschaft» sind Andrea Büchler, ordentliche Professorin für Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Zürich, und Birgit Christensen, Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Frau Büchler, verantwortlich. Sie werden die Entwicklung der Gesetzgebung zu den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen seit Mitte des 19. Jahrhunderts rechtshistorisch untersuchen. Die einschlägigen Erlasse des Kantons Zürich werden speziell im Fokus stehen, aber auch die Gesetzgebung anderer Kantone und des Bundes sowie die Armengesetzgebung der Stadt Zürich werden in die Arbeit einbezogen.

Die Zürcher Heim- und Anstaltslandschaft im Zeitraum 1830 bis 2016 steht im Zentrum der Untersuchung von Thomas Meier und Sabine Jenzer, beides ausgewiesene Fachleute auf dem Gebiet der historischen Forschung zu fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Ihr Fokus beschränkt sich nicht auf Institutionen zur administrativen Versorgung, sondern sie wird auch Säuglings-, Kinder- und Erholungsheime, psychiatrische Institutionen und Strafanstalten in den Blick nehmen, auch ausserkantonale, in denen Personen durch Zürcher Behörden untergebracht wurden. Neben einem Mengengerüst und einer Typisierung der Institutionen soll der Wandel der Anstaltslandschaft nachgezeichnet werden, die geprägt war von gesetzlichen, konjunkturellen, professionellen und anderen Einflüssen. Die Untersuchung wird auf schriftlichen und mündlichen Quellen basieren.

Matthieu Leimgruber, ausserordentlicher Professor für Geschichte der Neuzeit und der Schweizer Geschichte an der Universität Zürich, Tobias Straumann, Titularprofessor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich, und Alix Heiniger, eine Genfer Historikerin mit viel Erfahrung auf dem Forschungsgebiet, machen die so genannte Ökonomie des Vollzugs zum Thema. Einerseits werden Fragen auf der Seite des Staats und der Institutionen untersucht: Welche Kostenüberlegungen standen hinter der Versorgungspraxis im Kanton Zürich? Wie rechneten die Vollzugsinstitutionen? Welche Arbeitsprojekte setzten sie um? Diente die Arbeit in den Anstalten der Finanzierung des Vollzugs oder der Disziplinierung der Insassinnen und Insassen? Anderseits wird untersucht, was die «Ökonomie des Vollzugs» für Betroffene hiess: Waren Kostenüberlegungen mitentscheidend für die Wahl des Vollzugsorts? Entsprach das Arbeitsangebot dem sozialen Profil der Insassinnen und Insassen? Welche Basis für eine künftige ökonomische Selbständigkeit wurde geschaffen? Wie wurde geleistete Arbeit entschädigt? Wurden Vollzugskosten abgewälzt?

Im Rahmen des vierten Teilprojekts untersuchen Flurin Condrau, ordentlicher Professor für Medizingeschichte an der Universität Zürich, sowie Urs Germann und Tanja Rietmann, beide von der Universität Bern, Aspekte der Medikamentenforschung in der Zürcher Psychiatrie von 1945 bis 1980. Aufbauend auf bestehenden jüngeren Arbeiten zur diesbezüglichen Praxis sollen grundlegende Fragen geklärt werden, unter anderem, in welcher Weise für Medikamentenversuche die Zustimmung der Probandinnen und Probanden eingeholt wurde. Als Quellenbasis dienen Bestände der entsprechenden Forschungsabteilung des Burghölzli und weiterer Zürcher Kliniken.

Alle Teilprojekte werden eng abgestimmt mit anderen laufenden Projekten, namentlich mit den Arbeiten der Unabhängigen Expertenkommission Administrative Versorgungen.

Koordiniert und begleitet wird das Projekt von einem Ausschuss, in dem der Zürcher Staatsarchivar Beat Gnädinger (Leitung), Mirjam Bugmann von der Bildungsdirektion, Verena Rothenbühler vom Staatsarchiv, Christian Schuhmacher von der Gesundheitsdirektion und die Historikerin Loretta Seglias als externe Expertin vertreten sind. Die Publikation der Ergebnisse ist geplant für Ende 2018.

(Medienmitteilung des Staatsarchivs)

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title_de: Gestaltungsplan «Uto Kulm» festgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            13.01.2017

Die Baudirektion hat den kantonalen Gestaltungsplan «Uto Kulm» aufgrund der Einwendungen aus der öffentlichen Auflage überarbeitet und nun festgesetzt. Er regelt die Ansprüche der Öffentlichkeit an den Aussenraum und dessen Gestaltung sowie die betrieblichen Nutzungen auf dem Uto Kulm.

Der Uetliberg mit dem Uto Kulm ist für die Zürcher Bevölkerung ein wichtiges Naherholungsgebiet. Als Bestandteil der Albiskette-Reppischtal ist er zudem ein Objekt im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Der Gastgewerbebetrieb Uto Kulm und das dazugehörige Grundstück sind im Privateigentum, die Bevölkerung ist jedoch an der Nutzbarkeit des Aussenraums interessiert. Der Kantonsrat hat 2010 den für die Öffentlichkeit wichtigen Teil des Uto Kulm im kantonalen Richtplan einem Erholungsgebiet zugeteilt und der Verwaltung den Auftrag erteilt, dafür einen kantonalen Gestaltungsplan festzusetzen.

Die Baudirektion hat den Gestaltungsplan «Uto Kulm» erarbeitet und diesen am 6. Februar 2012 festgesetzt. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens wurde dieser jedoch in zweiter Instanz durch das Verwaltungsgericht an die Baudirektion zurückgewiesen. Beim nun festgesetzten Gestaltungsplan «Uto Kulm» handelt es sich um die überarbeitete Fassung, in welcher die Hinweise aus den Rechtsmittelverfahren berücksichtigt wurden.

Der Gestaltungsplan definiert die öffentlich zugänglichen Flächen, die zulässigen Bauten des Gastgewerbebetriebes und die Art der Nutzungen der einzelnen Bereiche. Zudem wird die Anzahl der Fahrten auf den Uto Kulm begrenzt und kontrolliert. Parallel zum Gestaltungsplan sind im sogenannten Nutzungsvertrag die Rechte und Pflichten aller Beteiligten (Grundeigentümerin und Gemeinwesen) vor allem bezüglich der öffentlich zugänglichen Flächen sowie der organisatorischen Rahmenbedingungen für die Fahrtenkontrolle geregelt. Der Gestaltungsplan ist zudem auf die Schutzverordnung für den Uetliberg abgestimmt.

Die Baudirektion ist überzeugt, dass der Gestaltungsplan ausgewogen ist und den verschiedenen Interessen gerecht wird. Die Auswirkungen auf das BLN-Objekt wurden minimiert, die Interessen der Erholungssuchenden angemessen umgesetzt und die Eigentumsrechte der Grundeigentümerin gewahrt. Beispielsweise besteht auf der Terrasse kein Baubereich mehr, Helikopterflüge sind nicht mehr zulässig, die Beleuchtungsmöglichkeiten wurden eingeschränkt. Im Weiteren wurde das Fahrtenkontingent beibehalten. Die öffentlich zugängliche Fläche ist nach wie vor gesichert. Hingegen kann die Eigentümerin bei der Benutzung des Aussichtsturms und der WC-Anlage eine Gebühr erheben. Zudem sind auf den Aussenflächen zusätzliche temporäre Nutzungen möglich. Die Rahmenbedingungen für die zulässigen Veranstaltungen wurden jedoch eng gesetzt. Durch diese konkreten Vorgaben erhalten sowohl der Gastgewerbebetrieb als auch die Öffentlichkeit bei den Veranstaltungen Rechtssicherheit. Somit muss nicht mehr bei jedem Anlass über grundlegende Regelungen verhandelt werden und die maximalen Veranstaltungstage sind abschliessend definiert.

Die öffentliche Auflage des Gestaltungsplan war vom 20. November 2015 bis 18. Januar 2016 durchgeführt worden. Während dieser Frist konnte sich jedermann zum Entwurf äussern. Insgesamt gingen 27 Einwendungen ein, welche sich hauptsächlich auf die Nutzungen und Zugänglichkeiten im Aussenraum, die Regelungen zu den Veranstaltungen und das Verkehrsregime bezogen. Die Baudirektion hat anschliessend den Gestaltungsplan aufgrund der Einwendungen überarbeitet und nun festgesetzt. Zudem wurde der Nutzungsvertrag in der Zwischenzeit von allen Beteiligten unterzeichnet. Zusammen mit dem Bericht zu den Einwendungen liegt er ab dem 13. Januar 2017 während 30 Tagen öffentlich auf. Vorbehältlich allfälliger Rechtsmittel tritt er im Februar 2017 in Kraft.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gestaltungsplan für Neubau des Kinderspitals festgesetzt

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Medienmitteilung
            20.01.2017

Die Baudirektion hat den kantonalen Gestaltungsplan «Kinderspital Zürich, Lengg» aufgrund der Einwendungen aus der öffentlichen Auflage überarbeitet und nun festgesetzt. Er regelt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Kinderspitals Zürich im Gebiet Lengg in Zürich.

Das Kinderspital Zürich plant als Ersatz für den aktuellen Standort in Zürich-Hottingen einen Neubau im Gebiet Lengg. Dieses Gebiet liegt am östlichen Rand der Stadt Zürich und grenzt unmittelbar an die Gemeinde Zollikon. Zahlreiche Institutionen aus den Bereichen Gesundheit und Forschung sind dort angesiedelt. Der Neubau soll im Jahr 2021 in unmittelbarer Nachbarschaft zur Psychiatrischen Universitätsklinik und der Schulthess Klinik bezogen werden.

Mit dem kantonalen Gestaltungsplan «Kinderspital Zürich, Lengg», der auf dem Projekt des Basler Architekturbüros Herzog&de Meuron basiert, wird grundeigentümerverbindliches Planungsrecht geschaffen. Auf dem Areal Süd ist der Spitalbau vorgesehen, auf dem Areal Nord ein Gebäude für Labor, Lehre und Forschung. Nebst Angaben zur Bebauung beinhaltet der Gestaltungsplan auch Aussagen zum Freiraum, zur Erschliessung, zur Parkierung sowie zu Ver- und Entsorgung.

Der Entwurf des Gestaltungsplans lag vom 22. April bis 21. Juni 2016 öffentlich auf. Während dieser Frist konnte sich jedermann dazu äussern. Insgesamt gingen 29 Einwendungen ein, welche sich hauptsächlich auf die Themen Verkehr und Erschliessung, Städtebau sowie auf ökologische und landschaftliche Themen bezogen. Anschliessend hat die Baudirektion den Gestaltungsplan überarbeitet und nun festgesetzt. Zusammen mit dem Bericht zu den Einwendungen liegt er ab dem 20. Januar 2017 während 30 Tagen öffentlich auf. Vorbehältlich allfälliger Rechtsmittel tritt er im März 2017 in Kraft. Ein rechtskräftiger Gestaltungsplan ist Voraussetzung, damit die Stadt Zürich die Baubewilligung für den Neubau des Kinderspitals erteilen kann.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Klarheit an der Waldgrenze schaffen

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Medienmitteilung
            10.01.2017

Der Wald geniesst in der Schweiz einen starken Schutz, seine Fläche darf nicht abnehmen – das ist gut so. Doch kommt es immer wieder zu Unklarheiten, wo die Waldgrenze genau verläuft. Und stellenweise geht wertvolles Landwirtschaftsland verloren, weil der Wald sich ausdehnt. Darum macht der Kanton Zürich von der Möglichkeit Gebrauch, die Waldgrenze überall genau festzulegen. Das schützt Wald und Kulturland gleichermassen. In Wädenswil wird nun das Festlegen der statischen Waldgrenze getestet.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts geniesst der Wald in der Schweiz einen starken Schutz. Der damals visionären Waldgesetzgebung ist es zu verdanken, dass die Waldfläche in der Schweiz fortan nicht mehr weiter abnahm. Damit war auch sichergestellt, dass der Wald seine äusserst wichtigen Funktionen für Mensch und Natur weiterhin erfüllen kann. So bietet der Wald bis heute Schutz vor Naturgefahren, speichert wertvolles Grundwasser, ist Quelle des unverzichtbaren Rohstoffs Holz, beherbergt und erhält eine natürliche Vielfalt an Tieren und Pflanzen und dient nicht zuletzt dem Menschen zur Erholung.

Seit einigen Jahren nimmt die Waldfläche in der Schweiz sogar wieder zu – vor allem im Berggebiet. Es zeigt sich heute, dass der strikte Schutz von vorwachsenden Waldflächen immer weniger den heutigen Bedürfnissen entspricht. So kommt es immer wieder vor, dass wertvolles Landwirtschaftsland durch die Aufgabe der Nutzung zu Wald wird und für die Nahrungsmittelproduktion verloren geht. Was aktuell als Wald gilt und was nicht, muss von Fall zu Fall von den kantonalen Behörden entschieden werden, falls es zu Unklarheiten oder Unstimmigkeiten kommt oder Rechtssicherheit verlangt wird. Darum hat der Bund im Rahmen einer Revision des Waldgesetzes den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt, auch ausserhalb der Bauzonen so genannt «statische», also feste Waldgrenzen festzulegen.

Der Kanton Zürich hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und im kantonalen Richtplan festgelegt, dass die Waldfläche im ganzen Kantonsgebiet nicht mehr zunehmen und deren Grenzen künftig fix sein soll. Die Waldgrenzen ausserhalb der Bauzone sollen in einem gemeinsamen Plan mit den kantonalen Nutzungszonen pro Gemeinde festgesetzt und schliesslich im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) eingetragen werden. Die kantonalen Nutzungszonen legen die Funktion von Flächen ausserhalb des Siedlungsgebiets fest (Freihalte- oder Landwirtschaftszone). Flächen, die ausserhalb der Waldgrenzen einwachsen, gelten künftig nicht mehr als Wald. Die Bäume können dort in Zukunft alle ohne Bewilligung entfernt werden. Damit soll wertvolles Kulturland nicht mehr verloren gehen, aber auch ganz klar sein, bis wohin der Wald strikten Schutz geniesst. Für alle Grundeigentümer soll Rechtssicherheit herrschen. Wer Wald besitzt, soll genau wissen, was ihm gehört, und wer an den Wald angrenzendes Land besitzt, soll sicher sein, dass ihm dieses erhalten bleibt. Dort, wo Wald an eine Bauzone angrenzt, war die Waldgrenze bereits bisher genau festgelegt.

Die Baudirektion möchte die Festsetzung der statischen Waldgrenzen ausserhalb der Bauzone gemeinsam mit einer Neufestsetzung der kantonalen Nutzungszonen vornehmen. Zuerst testet sie jedoch, ob sich ein solches Vorgehen in der Praxis bewährt. Sie führt dazu ein Pilotverfahren in Wädenswil durch. Vom 20. Januar bis 20. März liegen die Pläne mit den genau definierten Waldgrenzen sowie den daran angepassten kantonalen Nutzungszonen öffentlich auf. Während der Auflage können sich alle im Sinne einer Einwendung zum Planinhalt äussern. Die neuen Waldgrenzen und die revidierten kantonalen Nutzungszonen sind zudem während der öffentlichen Auflage digital im ÖREB-Kataster des kantonalen GIS-Browsers als projektierte Festlegungen detailliert einsehbar (www.maps.zh.ch). Verläuft das Pilotverfahren erfolgreich, soll nach der notwendigen Datenerhebung und -aufbereitung für die Waldgrenzen im Jahr 2017 dann ab 2018 im ganzen Kanton Zürich gemeindeweise mit dem Festsetzungsverfahren begonnen werden. Der Zeitpunkt für den Verfahrensstart wird jeweils durch den Revisionsbedarf der kantonalen Nutzungszonen bestimmt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Langnau am Albis: Verkehrsbehinderungen auf der Sihltalstrasse am 31. Januar 2017

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Medienmitteilung
            26.01.2017

13 Bäume entlang der Sihltalstrasse im Bereich des Bahnhofs in Langnau am Albis gefährden die Verkehrssicherheit und müssen gefällt werden. Für diesen Holzschlag wird der Verkehr im betroffenen Strassenabschnitt am Dienstag, 31. Januar 2017, 10.00 bis ca.16.00 Uhr, durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Die 13 betroffenen Bäume beeinträchtigen durch ihren Zustand und ihre Lage die Verkehrssicherheit. Um diese weiterhin gewährleisten zu können, hat das kantonale Tiefbauamt nach Rücksprache mit der Gemeinde Langnau am Albis entschieden, die Bäume fällen zu lassen. Um diesen Holzschlag durchführen zu können, muss die auf der Seite des Bahnhofs liegende Fahrbahnhälfte für den Verkehr gesperrt werden. Der Verkehr wird von einem Verkehrsdienst durch den Bereich des Holzschlags geführt.

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contact: Kantonspolizei Zürich | Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich, | info@kapo.zh.ch | +41586481111

type_de: Fachfrage

title_de: Wie ist die Kantonspolizei über die Festtage erreichbar?

content_de:
Fachfrage
            23.12.2020

Die Kantonspolizei Zürich blickt auf ein aussergewöhnliches Jahr zurück. Wir bedanken uns bei Ihnen für das Vertrauen, das Sie uns auch im zu Ende gehenden Jahr entgegengebracht haben. Zwischen Weihnachten und Neujahr sind bei den Polizeiposten spezielle Öffnungszeiten zu beachten. Für Notfälle wählen Sie bitte zu jeder Zeit die Telefonnummer 117.

Am 28., 29. und am 30. Dezember 2020 sind zahlreiche Polizeiposten wie üblich geöffnet, und zwar alle in den Bezirken Bülach, Dielsdorf und Horgen sowie jene in den Gemeinden Affoltern am Albis, Schlieren, Meilen, Hinwil, Pfäffikon, am Bahnhof Uster und im Bezirksgebäude Winterthur. Die genauen Öffnungszeiten finden Sie auf unserer Webseite.

Am 24. und am 31. Dezember sind diese Polizeiposten nur vormittags geöffnet; an den Feiertagen, 25. und 26. Dezember 2020 sowie 1. und 2. Januar 2021, sind die Polizeiposten geschlossen. Ab dem 4. Januar 2021 wird auf allen Polizeiposten der reguläre Betrieb wieder aufgenommen.

An 365 Tagen pro Jahr geöffnet sind die Polizeiposten am Hauptbahnhof Zürich, am Flughafen Zürich und am Bahnhof Winterthur. Bei den fünf Verkehrsstützpunkten in Wädenswil, Bülach, Urdorf, Hinwil und Winterthur gelten die regulären Öffnungszeiten.

Manche Anzeigen können überdies via Suisse ePolice von zuhause aus erledigt werden.

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Fachfrage
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                                    30.04.2026
                                </time>

Fachfrage
                                <time datetime="2026-04-16">
                                    16.04.2026
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Fachfrage
                                <time datetime="2026-04-09">
                                    09.04.2026
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title_de: Regierungsrat befürwortet den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)

content_de:
Medienmitteilung
            10.01.2017

Der Regierungsrat unterstützt den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie die Schliessung der Finanzierungslücke und das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen, über welche die Schweizer Bevölkerung am 12. Februar 2017 abstimmen wird. Die Vorlage bringt eine solide Finanzierung für die Nationalstrassen sowie für den Agglomerationsverkehr und sichert unter anderem die Realisierung der Oberlandautobahn. Für den Zürcher Lebens- und Wirtschaftsraum ist er von grosser Bedeutung.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) schafft eine solide und nachhaltige Grundlage für die künftige Finanzierung der Nationalstrassen. Zudem wird damit die Finanzierung von Bundesbeiträgen an Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft sichergestellt. Über die Agglomerationsprogramme leistet der Bund wesentliche Beiträge an Verkehrsprojekte des Kantons sowie der Städte und Gemeinden, die für die Weiterentwicklung des Verkehrssystems wichtig sind.

Zusammen mit der NAF-Vorlage haben die eidgenössischen Räte auf Verlangen der Kantone die Anpassung des Nationalstrassennetzes (Netzbeschluss) wieder aufgenommen. Dessen Finanzierung war nach der Ablehnung der Preiserhöhung für die Autobahnvignette in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 ungeklärt. Die Kantone beteiligen sich nun mit jährlich insgesamt 60 Millionen Franken an den zusätzlichen Kosten des Bundes für Betrieb und Unterhalt der neuen Nationalstrassenabschnitte. Dafür übernimmt der Bund schweizweit knapp 400 km bestehende Strassenabschnitte. Für den Kanton Zürich von Bedeutung sind die Übernahme der Verbindung Oberlandautobahn A53 (Brüttiseller Kreuz – Uster - Hinwil – Rapperswil/SG – Reichenburg/SZ) und der Hirzelverbindung. Mit der A53 geht auch die Zuständigkeit für den Lückenschluss zwischen Uster und Hinwil (Kreisel Betzholz) an den Bund über.

Zudem wird mit dem Netzbeschluss die für den Grossraum Zürich wichtige Glattalautobahn (Ergänzung der A1 zwischen Bassersdorf und Verzweigung Zürich-Nord) in das Nationalstrassennetz aufgenommen. Auch für dieses Projekt liegt die Verantwortung für Planung, Realisierung und Finanzierung somit künftig beim Bund.

Die vom nationalen Parlament beschlossene Vorlage erachtet der Regierungsrat als ausgewogen. Die Mittel des NAF werden zweckgebunden für den notwendigen Ausbau der Strasseninfrastruktur und für die Verkehrsprojekte in den Städten und Gemeinden der Agglomerationen verwendet. Davon kann das hochbelastete Verkehrsnetz im Wirtschaftsraum Zürich besonders profitieren. Die NAF-Vorlage ist daher für den Kanton Zürich von grosser Bedeutung. Der Regierungsrat empfiehlt daher, der Vorlage zuzustimmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Direktor der Untersuchungsgefängnisse Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2017

Roland Zurkirchen wird per Mitte 2017 der neue Direktor der Untersuchungsgefängnisse Zürich. In den vergangenen vier Jahren war er Leiter des Gefängnisses Limmattal. Er löst Markus Epple ab, der in Pension geht.

In der Abteilung Untersuchungsgefängnisse Zürich werden die Untersuchungsgefängnis-se Dielsdorf, Limmattal, Pfäffikon, Winterthur und Zürich zusammengefasst. Roland Zurkirchen wird Markus Epple als Direktor der Untersuchungsgefängnisse Zürich ablösen. Er entschied ein aufwändiges Auswahlverfahren für sich. Der 50-jährige ist seit knapp vier Jahren als Leiter des Gefängnisses Limmattal für das Amt für Justizvollzug tätig.

Erfahrungen im Sozialbereich gesammelt hat der ursprünglich kaufmännisch ausgebildete Berufsmann während siebenjähriger Tätigkeiten in verschiedenen Organisationen der offenen Jugendarbeit in der Stadt Zürich. Danach entwickelte er die Fachstelle für Ge-waltprävention im Schul- und Sportdepartement der Stadt Zürich, welche er 12 Jahre präg-te und leitete. In dieser Zeit arbeitete er auch in kantonalen und nationalen Gremien der Gewaltprävention wesentlich mit und galt als ausgewiesener Fachmann im Umgang mit Gewalt. Roland Zurkirchen verfügt ausserdem über einen Abschluss in sozialer Arbeit, einen Master in Public Management und absolvierte neben diversen Führungsprogram-men das Kadernachwuchstraining des Kantons Zürich.

Aufgrund seiner Persönlichkeit, seiner besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie seiner Berufserfahrung als Leiter eines Untersuchungsgefängnisses bringt er sehr gute Voraussetzungen für die Funktion des Direktors der Untersuchungsgefängnisse Zürich mit. Die Stelle wird er voraussichtlich per Juni 2017 antreten.

Markus Epple tritt nach 38 verdienstvollen Dienstjahren per Mitte 2017 in den Ruhestand, steht aber bis Ende Jahr noch beratend zur Verfügung.

(Medienmitteilung des Amts für Justizvollzug)

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title_de: Passerelle für Fachmaturandinnen und Fachmaturanden

content_de:
Medienmitteilung
            06.01.2017

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität neu die Passerelle absolvieren dürfen. Der erste Vorbereitungskurs soll im August 2017 starten.

Um zu einem Studium an einer schweizerischen Hochschule zugelassen zu werden, können Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden die sogenannte Passerelle absolvieren. Diese umfasst einen einjährigen Vorbereitungskurs und eine abschliessende Ergänzungsprüfung. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Passerelle neu auch den Fachmaturandinnen und Fachmaturanden offenstehen soll. Diese Öffnung soll dazu beitragen, dass der praxisorientierte Weg über die Fachmittelschulen in die Tertiärstufe gestärkt wird.

Für Fachmaturanden und Fachmaturandinnen ist der Eintritt in die Passerelle erstmals im August 2017 möglich. Offizieller Anmeldeschluss ist am 15. März 2017.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Polizei- und Justizzentrum PJZ: Generalunternehmer bestimmt

content_de:
Medienmitteilung
            27.01.2017

Der Regierungsrat hat die Generalunternehmerleistungen für das Polizei- und Justizzentrum PJZ zu 387,8 Millionen Franken an die HRS Real Estate AG vergeben. Mit diesem Pauschalauftrag werden die Baukosten aktuell 0,2 Prozent über dem 2012 vom Kantonsrat bewilligten Objektkredit veranschlagt, was als Punktlandung bezeichnet werden darf.

Neben diesem Objektkredit bilden die vom Regierungsrat bewilligten Mittel in Höhe von 122 Millionen Franken die Grundlage für die Vergabe der Generalunternehmer-Leistungen. Sie enthalten die Kosten für diejenigen Bereiche, die gemäss Weisung zum PJZ-Gesetz aus dem Jahr 2002 gebundene Ausgaben sind. Dazu gehören u.a. die Ausbauten des forensischen Instituts, der Polizeischule sowie ICT- und Sicherheitssysteme. Ebenfalls inbegriffen sind die Kosten für den Ausbau der Einsatzzentrale sowie die Neustartkosten nach dem Projektunterbruch aufgrund des vom Kantonsrat 2010 abgelehnten Objektkredits.

Mit der Vergabe der Generalunternehmerleistungen startet nun – vorbehältlich allfälliger Rechtsmittelverfahren – die bauliche Umsetzung des PJZ. Hierfür werden in einem nächsten Schritt die Werkverträge mit HRS abgeschlossen. Der Bezug ist für 2020/2021 geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehr Sicherheit für die Velofahrenden zwischen Knonau und Mettmenstetten

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2017

Mit einem separaten Veloweg entlang der Zürichstrasse will der Regierungsrat die Sicherheit für Velofahrende zwischen Knonau und Mettmenstetten erhöhen. Zu diesem Zweck beantragt er dem Kantonsrat eine Ausgabe von 3,22 Millionen Franken.

Heute benutzen die Velofahrenden zwischen Knonau und Mettmenstetten die Zürichstrasse oder die etwas abseits zur Zürichstrasse gelegene Maschwanden- und Vorderuttenbergstrasse als Arbeits- oder Schulweg. Doch beide Verbindungswege weisen bezüglich der Verkehrssicherheit Mängel auf. Der Regierungsrat will nun gemäss dem kantonalen Radwegkonzept und dem regionalen Richtplan diese Lücke im Radwegnetz schliessen.

Im Einvernehmen mit den Gemeinden Mettmenstetten und Knonau hat der Kanton ein Projekt für einen separaten Veloweg entlang der Zürichstrasse ausgearbeitet. Dieses sieht den Bau eines durch einen 1,5 m breiten begrünten Streifen von der Fahrbahn abgetrennten Rad-/Gehwegs vor, der 2,5 m breit ist und eine Länge von 1,75 km aufweist. Aufgrund der gegebenen Topografie müssen die neu entstehenden Böschungen gegenüber dem Kulturland teilweise grossflächig ausgeebnet werden, damit die uneingeschränkte Bewirtschaftung durch die Landwirtschaft sichergestellt ist. Auch die bestehenden Durchlässe des Hasel- und des Unterdorfbachs müssen aufgrund der Rad-/Gehwegüberführung angepasst werden. Damit der Anschluss des neuen Rad-/Gehwegs an das innerörtliche Verkehrsnetz von Mettmenstetten gewährleistet ist, sind die Erstellung eines norm- und behinderten-gerechten Fussgängerübergangs mit entsprechender Beleuchtung und eine Querungsstelle für die Velofahrenden notwendig. Weiter wird die Strassenentwässerung der neuen Situation angepasst.

Die öffentliche Auflage des Bauprojekts und des Landerwerbsplans erfolgte vom 5. Februar bis 5. März 2016. Innerhalb der Auflagefrist sind vier Projekteinsprachen eingegangen. Drei Einsprachen wurden in der Zwischenzeit zurückgezogen. Über die verbleibende Projekteinsprache wird der Regierungsrat im Rahmen der Projektfestsetzung entscheiden müssen. Dies geschieht aber erst, wenn der Kantonsrat über die Ausgabe von 3,22 Millionen Franken entschieden hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Bülach: Brandstiftung - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            02.02.2017

Eine unbekannter Mann hat am frühen Donnerstagmorgen (12.1.2017) in Bülach ein Restaurant in Brand gesteckt, bei welchem ein Sachschaden von rund 100'000 Franken entstanden ist (siehe unsere PMI vom 12.1.2017). Der Täter wurde von einer Überwachungskamera bei der Tat gefilmt.

Gegen 02.00 Uhr wurde an der Kasernenstrasse ein unbekannter Mann beobachtet. Dieser gelangte vor die Fensterfront der Raucherlounge machte sich daran zu schaffen. Kurze Zeit später stand das Lokal in Brand. Auf einem Überwachungsfilm ist der Tatverdächtige bei der Brandstiftung aufgezeichnet worden. Der Gesuchte ist zirka 25 bis 45 Jahre alt, hat eine schlanke Statur und ist Brillenträger. Bei der Tat trug er Bluejeans, eine dunkle Jacke sowie einen hellen Kapuzenpullover und einen Schal.

  Zeugenaufruf: Personen, die Hinweise im Zusammenhang mit dieser Tat oder zum gesuchten Mann machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, zu melden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Stefan Oberlin

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title_de: Regierungsrat definiert Eckwerte für die zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf

content_de:
Medienmitteilung
            12.01.2017

Der Regierungsrat hat mit Blick auf den anstehenden SIL-Koordinationsprozess für die zivilaviatische Nutzung des Flugplatz Dübendorf Eckwerte definiert und seine Position den geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Er reicht das von den drei Standortgemeinden erarbeitete Konzept beim Bund zuhanden des SIL-Koordinationsprozesses ein.

Ende August 2016 hat der Bundesrat seine Absicht, den Militärflugplatz Dübendorf künftig als ziviles Flugfeld zu nutzen weiter konkretisiert und mit der Anpassung der Sachpläne für die Behörden im Kanton Zürich verbindliches Planungsrecht geschaffen. In einem nächsten Schritt startet der Bund Anfang Februar 2017 das Koordinationsverfahren für das SIL-Objektblatt (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt), in welchem der Umfang des Flugbetriebs in Dübendorf sowie dessen Rahmenbedingungen festgelegt werden. Im Hinblick auf dieses Verfahren hat der Regierungsrat eine Neubeurteilung seiner Position vorgenommen. Gleichzeitig hat er das von den drei Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen im Sommer 2016 angekündigte und nun ausgearbeiteten Konzept beurteilt.

Der Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren einer zivilaviatischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf stets Vorbehalte entgegengebracht. Einverstanden erklärte er sich lediglich mit einer Helikopterbasis für Armee, Kantonspolizei und Rettungsflugwacht. Grundlage für diese Haltung bildeten die Ergebnisse einer Testplanung zur Zukunft des Flugplatzgeländes aus dem Jahr 2010. Seither haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Wesentliche bisherige Vorbehalte bezüglich der zivilaviatischen Nutzung in Dübendorf beruhten auf Annahmen, die heute überholt sind.

Neben der inzwischen kompromissbereiten Haltung der drei Standortgemeinden hat der Bund als Eigentümer des Flugplatzgeländes die weitere aviatische Nutzung behördenverbindlich festgelegt und mit der Flugplatz Dübendorf AG bereits eine Betreiberin bestimmt. Es geht folglich nicht mehr darum, ob in Dübendorf zivil geflogen wird oder nicht, sondern nur noch, welche Funktion dem Flugplatz Dübendorf zukommen wird und wie der Flugbetrieb ausgestaltet werden soll. Weiter hat sich gezeigt, dass der angedachte Flugbetrieb die Siedlungsentwicklung und den Innovationspark Zürich grundsätzlich nicht beeinträchtigen wird. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen hat der Regierungsrat eine Neubeurteilung vorgenommen.

Der Regierungsrat will im SIL-Koordinationsprozess eine aktive und konstruktive Rolle einnehmen. Der Flugplatz Dübendorf soll nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtsicht und unter angemessener Berücksichtigung aller Interessen beurteilt werden. Aus Sicht des Kantons sind folgende Eckwerte massgebend:

Der Regierungsrat begrüsst die Bereitschaft der drei Standortgemeinden, ihre Haltung zur zukünftigen Nutzung des Flugplatzareals zu überdenken. Das eingereichte Konzept lässt jedoch noch wesentliche Fragen unbeantwortet und die vorgeschlagene Finanzierung gibt zu Bedenken Anlass. Dennoch wertet der Regierungsrat das mit der Erarbeitung des Gemeindekonzepts bekundete Engagement der Gemeinden positiv. Wenn die auch vom Bund angestrebte breite Akzeptanz der zukünftigen Nutzung erreicht werden soll, müssen die Interessen aller Beteiligten und Direktbetroffenen nach Ansicht des Regierungsrates gebührend berücksichtigt werden. Der SIL-Koordinationsprozess bietet die Chance dafür, weshalb der Regierungsrat das Gemeindekonzept beim Bund zuhanden des SIL-Koordinationsprozesses einreicht. Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, dass die vom Kanton in den vergangenen Monaten angestossenen Gespräche zwischen den Akt-euren auf dem Flugplatz Dübendorf konstruktiv fortgesetzt werden. Nur so kann eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt Einschränkung der kantonalen ÖV-Tarifhoheit entschieden ab

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2017

Der Bund möchte im öffentlichen Personenverkehr sogenannte Systemführer bestimmen können. Ein solcher könnte schweizweit den Tarif des öffentlichen Verkehrs festlegen und dem Kanton Zürich so die Tarifhoheit entziehen. Die nationalrätliche Verkehrskommission befasst sich heute im Rahmen der Vorlage «Organisation der Bahninfrastruktur» (OBI) mit der entsprechenden Gesetzesänderung. Der Regierungsrat lehnt diese massive Einschränkung des kantonalen Handlungsspielraums kategorisch ab, weil die finanziellen Folgen für den Kanton Zürich beträchtlich wären. Zusammen mit den Kantonen Aargau, Glarus, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Zug fordert der Regierungsrat die Streichung des Artikels 18a E-PBG aus der Vorlage OBI.

Im November 2016 verabschiedete der Bund die OBI-Botschaft zuhanden des Bundesparlaments. Obwohl es sich dem Namen nach um eine Vorlage zur Bahninfrastruktur handelt, fügte der Bund auch Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) in die Botschaft ein. Diese Änderungen des PBG wurden vom Bund ohne vorhergehende Absprache mit den Kantonen in die Vorlage eingearbeitet. Unter anderem will der Bund im öffentlichen Personenverkehr Organisationen oder Unternehmen als sogenannte Systemführer einsetzen. Diese nähmen übergeordnete Aufgaben für die gesamte öV-Branche wahr und würden dazu mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet. Beispielsweise hätte ein Systemführer die Kompetenz, schweizweit die Billettpreise oder das Billettsortiment festzusetzen. Dem Kanton Zürich entzöge dies die Möglichkeit, im Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) weiterhin die Tarife selber festzulegen.

Als Besteller des Verkehrsangebotes tragen die Kantone und Gemeinden den überwiegenden Teil der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr. Diese Kosten werden direkt durch den Tarif beeinflusst, denn dieser bestimmt die Höhe der Einnahmen. Der Tarif ist demzufolge einer der zentralen Hebel, um die finanzielle Entwicklung des öffentlichen Verkehrs zu steuern. Der Kanton Zürich wäre besonders stark von Tariffestsetzungen durch einen Systemführer betroffen: Im Kanton Zürich betragen die Einnahmen aus dem ZVV-Tarif pro Jahr beinahe 800 Millionen Franken und machen einen Anteil von rund 90 Prozent am Gesamtertrag aus. Die Einnahmen aus den nationalen Billetten wie dem Generalabonnement oder dem Halbtax betragen demgegenüber lediglich 10 Prozent. Ein Tarifdiktat eines Systemführers, wie es die Regelung des Bundes vorsieht, schränkt den kantonalen Handlungsspielraum massiv ein: Wenn die Kosten des öffentlichen Verkehrs steigen, jedoch über den Tarif nicht höhere Einnahmen erwirtschaftet werden können, resultiert für die Kantone und Gemeinden ein grösseres Defizit. Diese Mehrbelastung kann letztlich nur durch Einsparungen bei anderen staatlichen Leistungen oder aber durch den Abbau des öffentlichen Verkehrsangebots erfolgen. Für das Defizit des ZVV, den Finanzhaushalt des Kantons und die Qualität des öV im Grossraum Zürich ist es darum wesentlich, dass die Hoheit über den Verbundtarif und das Ticketsortiment weiterhin beim Kanton bleibt.

Die Vorlage OBI missachtet die Rolle der Besteller und die Finanzierungsmechanismen im öffentlichen Verkehr grundlegend. Aus dem Betrieb von Regional-, Agglomerations- und Ortsverkehrs resultieren schweizweit jährlich ungedeckte Kosten in der Höhe von 3,2 Milliarden Franken. Gemäss einer Erhebung des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV) aus dem Jahr 2016 begleichen Kantone und Gemeinden pro Jahr rund 2,3 Milliarden Franken dieser Summe. Der Bund beteiligt sich demgegenüber mit 0,9 Milliarden Franken am Regionalverkehr. Der Bund, der nur knapp 30 Prozent der Gesamtkosten übernimmt, könnte aufgrund der Gesetzesvorlage OBI alleine einen Systemführer in Tariffragen bestimmen. Dieser wiederum könnte Entscheidungen treffen, ohne selbst für die finanziellen Konsequenzen verantwortlich zu sein. Die Kantone jedoch, die zusammen mit den Gemeinden den Grossteil der ungedeckten Kosten tragen, hätten kein Mitbestimmungsrecht. In dieser Hinsicht unterläuft die Vorlage gleich mehrere staatstragende Prinzipien: Sie aberkennt den Grundsatz, wonach Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung übereinstimmen müssen, und negiert das Prinzip des föderalistischen Staatsaufbaus.

Der Gesetzesartikel über die Systemführerschaften im Personenverkehr weist elementare Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt auch ein rechtliches Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Experte für Rechtssetzungslehre: Art. 18a E-PBG ist unausgereift und erfüllt die Anforderungen an eine gute Gesetzgebung nicht. Weder legte der Bundesrat in seiner Botschaft die Problemstellung noch die Notwendigkeit einer derart folgenschweren Regelung dar, obwohl die Kantone eine solche in der Vernehmlassung verlangt haben. Vielmehr soll für den Bund ohne Not eine Generalermächtigung im Gesetz verankert werden. In der öV-Branche sind aktuell Arbeiten im Gang, um die Schweizer Tarif- und Vertriebslandschaft zu vereinfachen. Es widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, dass der Bund inmitten dieses Prozesses mit einer zentralisierten Lösung vorprescht. Der Kanton Zürich – gemeinsam mit den anderen Kantonen der regionalen Konferenz des öffentlichen Verkehrs Zürich (Aargau, Glarus, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Zug) – stellt sich klar gegen diese Zentralisierungsbestrebungen und fordert, dass die Änderungen des PBG betreffend die Systemführerschaften aus der Vorlage OBI gestrichen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Saisonal mehr Arbeitslose zum Jahresende

content_de:
Medienmitteilung
            10.01.2017

Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen saisonal bedingt um 919 Personen, die Quote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent. Insgesamt stieg die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr und lag durchschnittlich bei 3,7 Prozent.

Ende Dezember waren 31›570 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, 919 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg als Folge davon auf 3,8 Prozent.

Für die Zunahme waren vor allem saisonale Effekte verantwortlich, insbesondere im Baugewerbe (+504). Auch die Zunahme bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+63) erklärt sich zu einem grossen Teil über saisonale Anstiege bei den temporären Arbeitskräften. Im Wirtschaftszweig der freiberuflichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen (z.B. Unternehmensberatung) erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 93. Weitere nicht saisonal bedingte Zunahmen verzeichneten der Wirtschaftszweig Informatik (+41) sowie die Banken (+24)

Betrachtet man die Arbeitslosigkeit bereinigt um saisonale Einflüsse, so zeigt sich im Dezember eine leichte Aufhellung und Abnahme der Arbeitslosigkeit um rund 200 Personen. Bei verschiedenen Kategorien hätte man im Dezember aufgrund des Saisonmusters höhere Arbeitslosenzahlen erwarten können. Vor allem im Baugewerbe nahm die Arbeitslosigkeit weniger stark zu als erwartet, was neben dem Wetter vor allem auf die derzeit wieder positivere Baukonjunktur zurückzuführen ist. Auch der Detailhandel und das Gastgewerbe verzeichneten saisonbereinigt weniger Arbeitslose.

Im vergangenen Jahr stieg die Arbeitslosigkeit insgesamt und lag bei durchschnittlich 3,7 Prozent. Die stärksten Zunahmen verzeichneten im 2016 der Detailhandel (+192), die freiberuflichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen (+189), die Banken (+104) sowie die Informatik (+102).

(Medienmitteilung des Amts für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Vollsperrung der Jonentalstrasse zwischen Hübscheren (Mettmenstetten) und der Einmündung Aeugsterstrasse (Affoltern a.A.) vom 9. bis 21. Januar 2017

content_de:
Medienmitteilung
            03.01.2017

Verschiedene Bäume entlang der Jonentalstrasse auf den Gemeindegebiet von Mettmenstetten, Aeugst a.A. und Affoltern a.A. gefährden die Verkehrssicherheit. Deshalb müssen sie gefällt werden. Dieser Sicherheitsholzschlag führt vom Montag, 9, Januar, 07.00 Uhr, bis Samstag, 21. Januar 2017, ca. 17.00 Uhr, zu einer Vollsperrung der Kantonsstrasse im Abschnitt zwischen dem Ortsteil Hübscheren (Mettmenstetten) und der Einmündung Aeugsterstrasse (Affoltern a.A.).

Die Umleitung des Individualverkehrs zwischen Rifferswil und Affoltern am Albis ist signalisiert und erfolgt über die Albisstrasse und die Zürichstrasse.

Ziel des Sicherheitsholzschlags ist es, die Strassensicherheit weiterhin zu gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen entlang der Strecke instabile Bäume entfernt werden. Einerseits sind es sogenannte Hänger, die in Richtung Strasse ragen, aber auch Dürrständer, von der Eschenwelke befallene Eschen, Bäume mit Doppelkronen oder dürren Kronenteilen sowie faule, hohle oder überalterte Bäume. Die instabilen Bäume wurden von den zuständigen Revierförstern und dem Kreisforstmeister beurteilt und deren Entfernung als dringend notwendig erachtet.

Insgesamt sind bei diesem Sicherheitsholzschlag rund 20 Personen und 4 Maschinen im Einsatz, die gut 2000 Kubikmeter Holz einschlagen. Der Sicherheitsholzschlag erstreckt sich über eine Länge von ca 5.6 Kilometern.

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title_de: Sirenentest am Mittwoch, 1. Februar 2017

content_de:
Medienmitteilung
            26.01.2017

Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was zu tun ist. Am Mittwoch, 1. Februar 2017 findet deshalb in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt.

Katastrophen können sich jederzeit und ohne Vorwarnung ereignen – auch in der Schweiz. Im Ereignisfall ist es entscheidend, dass die zuständigen Behörden, die Führungs- und Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes und auch die betroffene Bevölkerung möglichst rasch und richtig handeln. Zu diesem Zweck verfügt die Schweiz über ein dichtes Netz von rund 5000 stationären sowie rund 2800 mobilen Sirenen, (Kanton Zürich rund 450 stationäre, sowie 240 mobile Sirenen) mit denen die Alarmierung der Bevölkerung sichergestellt ist. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und Stauanlagenbetreibern dafür, dass die Alarmierungssysteme auf dem neusten technischen Stand sind und jederzeit betriebsbereit gehalten werden.

Am 1. Februar 2017 wird deshalb in der ganzen Schweiz die Funktionsbereitschaft der Sirenen des Allgemeinen Alarms und des Wasseralarms getestet. Es sind keine Schutzmassnahmen zu ergreifen. Ausgelöst wird um 13.30 Uhr das Zeichen «Allgemeiner Alarm»: ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf der Sirenentest bis 14 Uhr weitergeführt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15 Uhr wird in den Nahzonen unterhalb von Stauanlagen das Zeichen «Wasseralarm» getestet welche im Kanton Zürich bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung in der Nahzone des Sihlsees alarmieren würden. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Aufgrund des hohen Ausbaugrades des Alarmierungsnetzes im Kanton Zürich kann nahezu die gesamte Bevölkerung mit fest installierten oder mobilen Sirenen alarmiert werden. Der «Wasseralarm» bedeutet, dass eine unmittelbare Gefährdung unterhalb einer Stauanlage besteht. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, das gefährdete Gebiet sofort zu verlassen.

Infos, Unterlagen & TV- und Radio-Spots zum Thema Sirenentest unter

sowie Teletext auf Seite 680 der SRG-Sender.

Infos und Unterlagen zum Thema vorsorgliche Massnahmen zur Bewältigung bei Katastrophen und Notlagen unter

Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Steuerreform stärkt Standort Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.01.2017

Der Regierungsrat steht hinter der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform, die auf nationaler Ebene am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangt. Nach seiner Überzeugung sind die beantragten Änderungen unvermeidlich und notwendig. Das Paket ist für Zürich massgeschneidert: Es stärkt den Wirtschaftsstandort und seine Arbeitsplätze. Denkbare Alternativen kämen den Kanton und seine Gemeinden nicht günstiger, sondern teurer.

Die grosse Bedeutung der Reform speziell für den Kanton Zürich hat den Regierungsrat veranlasst, zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 Stellung zu beziehen. Die unvermeidbare Abschaffung der bevorzugten Besteuerung für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften (Statusgesellschaften) würde ohne die geplanten Ersatzmassnahmen dazu führen, dass diese Unternehmen auf einen Schlag zwei- bis dreimal so viele Steuern bezahlen müssten wie zurzeit. Das würde zum Wegzug vieler dieser mobilen Gesellschaften ins Ausland oder in andere, bereits heute steuerlich deutlich günstigere Kantone führen. Im Kanton Zürich geht es zwar nur um 3 Prozent aller Gesellschaften, aber um rund 11 Prozent der Unternehmenssteuererträge und 6000 Arbeitsplätze.

Der Kanton Zürich kann diese Unternehmen nicht (wie andere Kantone mit einem höheren Anteil an Statusgesellschaften) mit einer massiven Reduktion des Steuersatzes halten, da eine solche Massnahme für die öffentlichen Haushalte zu sehr grossen Verlusten führen würde. Deshalb sind die geplanten und vom Bund den Kantonen zur Verfügung gestellten gezielten Ersatzmassnahmen laut Regierungsrat besonders wichtig. Dazu zählen die Patentbox, höhere Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, von der auch alle gut kapitalisierten kleinen und mittleren Unternehmen profitieren können. Dieses Instrumentarium ist laut Regierungsrat für den Kanton Zürich massgeschneidert: Damit kann er Konzerngesellschaften und forschungsorientierte Unternehmen halten oder anziehen und somit den Wirtschaftsstandort Zürich stärken.

Würde die nationale Vorlage abgelehnt, käme es zu einer Verlängerung der Rechtsunsicherheit, was für ein gutes Wirtschaftsklima schädlich ist. Käme es im Falle einer Ablehnung zu einer zweiten, neuen Vorlage, müsste damit gerechnet werden, dass das Instrumentarium für die Kantone verkleinert würde. Das würde dem Interesse des Kantons Zürich diametral zuwiderlaufen, weil er dann praktisch nur noch die Möglichkeit hätte, die Gewinnsteuer für alle Unternehmen stärker zu senken. Dies wäre aber mit höheren Ertragsausfällen für den Kanton und seine Gemeinden verbunden als mit dem jetzt vorgeschlagenen Weg. Der Kanton Zürich kann auch kein Interesse an einer Schwächung anderer Kantone mit vielen Statusgesellschaften haben, weil das unweigerlich dazu führen würde, dass er über den nationalen Finanzausgleich noch höhere Beiträge abliefern müsste.

Die zu erwartenden, vorübergehenden Ertragsausfälle sind für die öffentlichen Haushalte eine Herausforderung, bewegen sich aber im Rahmen der Schwankungen bei den Unternehmenssteuern der letzten Jahre, deren Volumen erfreulich stark zugenommen hat. In seiner kantonalen Umsetzungsvorlage, die sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, sieht der Regierungsrat zudem vor, dass die Gemeinden über den kantonsinternen Finanzausgleich für die vorübergehend zu erwartenden Ertragsausfälle finanziell unterstützt werden, auch in der Übergangszeit, bevor der Finanzausgleich wirkt. Mit seinem Engagement will sich der Regierungsrat insbesondere für den Erhalt des Steuersubstrats und der Arbeitsplätze sowie für einen starken Wirtschaftsstandort einsetzen, der es dem Kanton und seinen Gemeinden auch in Zukunft ermöglicht, gute Dienstleistungen für die Bevölkerung zu erbringen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Tobias Kuster verhaftet

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Medienmitteilung
            25.01.2017

Der mutmasslich mit dem Tötungsdelikt vom 30. Juni 2016 im Zürcher Seefeld im Zusammenhang stehende flüchtige Tatverdächtige Tobias Kuster konnte am 18. Januar 2017 durch die Kantonspolizei Bern in Bern verhaftet werden. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft IV für Gewaltdelikte Untersuchungshaft angeordnet. Zur Klärung der Hintergründe seiner Flucht und seines Aufenthaltes sind am 19. Januar 2017 zwei weitere Personen verhaftet und der Staats-anwaltschaft zugeführt worden. Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, und Adrian Kaegi, der verfahrensleitende Staatsanwalt, informierten heute an einer Medienorientierung.

Die Staatsanwaltschaft IV führt im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt im Zürcher See-feld vom 30. Juni 2016 gegen den Tatverdächtigen ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung (vgl. auch Medienmitteilungen der Kantonspolizei Zürich vom 2./6. Juli 2016). Die Kantonspolizei Zürich leitete zusammen mit der Staatsanwaltschaft IV gegen den flüchtigen Tatverdächtigen unverzügliche umfangreiche und aufwändige Ermittlungen ein und veröffentlichte diverse Fahndungsaufrufe.

Am Mittwoch 18. Januar 2017 ist es der Kantonspolizei Bern gelungen, den flüchtigen Beschuldigten im Kanton Bern zu verhaften. Dies im Zusammenhang mit einem durch die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben des Kantons Bern geführten Strafverfahren wegen versuchten illegalen Waffenkaufes im Darknet. Die aufwändigen Ermittlungen gegen eine zunächst unbekannte Person führten zum Kaufinteressenten. Am mutmasslichen Übergabeort kam es zur Verhaftung des angereisten anonymen Kaufinteressenten. Im Rahmen der Verhaftung stellten die Berner Behörden fest, dass es sich bei der verhafteten Person um den international zur Verhaftung ausgeschriebenen Tobias Kuster handelte.

Der Beschuldigte ist der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich zugeführt und von dieser einvernommen worden. Im Anschluss daran hat die Staatsanwaltschaft IV Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt, welche am 20. Januar 2016 durch das Zwangsmassnahmengericht angeordnet worden ist. Der Beschuldigte ist im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt dem Grundsatze nach geständig.

Zur Klärung der genauen Hintergründe der Flucht des Beschuldigten und seines zwischenzeitlichen Aufenthaltes fanden sowohl im Kanton Zürich wie auch an seinem mutmasslich letzten Aufenthaltsort im Kanton Jura Hausdurchsuchungen statt. In diesem Zusammenhang sind zwei weitere Personen der Staatsanwaltschaft zugeführt und auf deren Antrag durch das Zwangsmassnahmengericht in Untersuchungshaft versetzt worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Viele Frauen, viele Kinder

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Medienmitteilung
            01.02.2017

Die Geburtenzahlen sind im Kanton Zürich seit 2001 Jahr für Jahr angestiegen. 2014 und 2015 kamen jeweils fast 17’000 Kinder zur Welt. Wegen der starken Zuwanderung leben einerseits mehr junge Frauen im Kanton als früher, anderseits haben viele Frauen ihre Mutterschaft aufgeschoben und ab 30 nachgeholt, wie eine Studie des Statistischen Amts zeigt.

2014 und 2015 kamen im Kanton Zürich je 16'900 Kinder auf die Welt, 4400 mehr als 2001. Die definitive Zahl für 2016 ist noch nicht bekannt, es werden aber ebenfalls über 16'000 Geburten sein. Bei den steigenden Geburtenzahlen handelt es sich um einen landesweiten Trend, wobei Zürich jedoch den grössten prozentualen Zuwachs aller Kantone verzeichnet.

Hauptursache für den Geburtenanstieg ist die starke Zuwanderung. Dadurch leben im Kanton heute mehr 25- bis 39-jährige Frauen, die derzeit über 85 Prozent der Kinder zur Welt bringen. Seit 2001 ist diese Bevölkerungsgruppe um rund 23’000 Personen angewachsen, aber ausschliesslich durch ausländische Frauen. Die Anzahl Schweizerinnen dieser Altersgruppe ist etwa gleichgeblieben, dank Zuzügen aus anderen Kantonen und Einbürgerungen. Die geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre haben nämlich am Anfang der 2000er-Jahre das Alter 40 überschritten und konnten durch die nachfolgenden geburtenschwächeren Jahrgänge nicht vollends ersetzt werden.

Viele Frauen haben ihre Mutterschaft aufgeschoben. Die Durchschnittszürcherin bekommt ihre Kinder heute später: 2001 hatten die 30- bis 31-jährigen Frauen die höchsten Geburtenraten, 2015 waren es die 32- bis 34-jährigen. Entsprechend ist das Durchschnittsalter der Mütter bei der ersten Geburt auf rund 31 Jahre gestiegen, bei allen Geburten auf 32 Jahre ─ je etwa zwei Jahre höher als noch 2001. Hauptursache für den Trend zur späteren Mutterschaft sind die längeren Ausbildungszeiten sowie die zunehmende Erwerbsbeteiligung der Frauen.

Zu den steigenden Geburtenzahlen haben schweizerische und ausländische Mütter je zur Hälfte beigetragen. Bei den Schweizer Frauen sind die Geburtenzahlen angestiegen, weil aufgeschobene Mutterschaften nachgeholt wurden. Bei den ausländischen Frauen hat hingegen vor allem die wachsende Zahl der potenziellen Mütter den Kindersegen verursacht. Hinzu kommt, dass sich die demografische Struktur der ausländischen Frauen aufgrund der neuen Zuwanderung markant verändert hat: Während der Anteil von Müttern über 30 aus dem EU-Raum zugenommen hat, ist jener von jungen Müttern, die häufig aus Nicht-EU-Ländern stammen, rückläufig. Die Geburtenzahlen steigen gemäss dem kantonalen Prognosemodell in den nächsten Jahren weiter an, weil die Töchter der geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre ins Alter 25 bis 39 hineinwachsen. Dennoch hängt die künftige Entwicklung der Geburtenzahlen hauptsächlich vom Ausmass der Zuwanderung ab.

Im Kanton Zürich bekommt eine Frau heutzutage im Schnitt gut 1,5 Kinder, kaum mehr als 2001, als es knapp 1,4 Kinder waren. Dies ist weit entfernt von den Rekordwerten während des Babybooms in den Sechzigerjahren, als die Geburtenziffer innert weniger Jahre auf 2,6 Kinder je Frau hochschnellte. Entsprechend haben die meisten Mütter 2015 ihr erstes oder zweites Kind geboren, Familien mit drei und mehr Kindern sind die Ausnahme.

In der Kantonshauptstadt bekommen die Frauen ihre Kinder im Schnitt etwas später als im Umland, und die Kinderzahl pro Frau ist etwas geringer. Trotzdem sind die Geburtenzahlen in der Stadt Zürich seit 2001 noch stärker gestiegen als im Rest des Kantons. So entfielen 2015 rund 31 Prozent der Neugeborenen auf die Stadt Zürich, obwohl nur 27 Prozent der Kantonsbevölkerung dort wohnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in die Stadt Zürich prozentual mehr 25- bis 39-jährige Frauen, Schweizerinnen wie Ausländerinnen, zugezogen sind als in den Rest des Kantons: von den 25- bis 39-jährigen Frauen wohnten 2001 erst 30 Prozent in der Kantonshauptstadt, heute sind es 35 Prozent.

Die Studie des Statistischen Amts basiert auf BEVNAT, der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamts für Statistik. Sie beleuchtet sämtliche Lebendgeburten von Müttern mit ständigem Wohnsitz im Kanton Zürich.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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lead_de: Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentral-schweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR III) einstehen. Fazit: Sie sind überzeugt, dass die Vorlage allen Kantonen nützt.

title_de: Warum die Kantone für die USR III sind

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Medienmitteilung
            26.01.2017

Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR III) einstehen. Fazit: Sie sind überzeugt, dass die Vorlage allen Kantonen nützt. Ein Nein am 12. Februar würde hingegen dem Standort Schweiz schaden und nicht zu einer besseren, sondern zu einer ungünstigeren, teureren Lösung führen.

Die USR III hat bei den Kantonen zu einer seltenen Einigkeit geführt: Keine Kantonsregierung lehnt die Vorlage ab, über die das Schweizer Volk am 12. Februar abstimmt. Für die meisten Kantone ist sie von eminenter Bedeutung. Deshalb haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren verschiedenster Parteien in Zürich stellvertretend die wichtigsten Gründe dargelegt, weshalb die USR III trotz vorübergehenden Ertragsverlusten eine nachhaltige Investition in den Wirtschaftsstandort Schweiz sein wird.

Das breite Instrumentarium der Vorlage wird von den Kantonen unterschiedlich genutzt. Aber alle können es so einsetzen, dass sich die Bundesvorlage in den Kantonen gut umsetzen lässt. So kann der Kanton St. Gallen seinen vielen exportorientierten Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie mit einer Gewinnsteuersenkung zum Beispiel eine wesentliche Entlastung und Rechtssicherheit verschaffen. Ein Nein, so Benedikt Würth (CVP, SG), würde «zu einer schleichenden Erosion der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz» führen. Markus Dieth (CVP, AG) kündigte an, sein Kanton werde innovative Unternehmen fördern. Eva Herzog (SP, BS) zeigte sich überzeugt, dass es der Bevölkerung nur dann «gut geht, wenn es auch der Wirtschaft gut geht»: In ihrem Kanton kommen fast 500 Millionen Franken Steuererträge von den Statusgesellschaften. Ein Ja zur USR III sei auch «ein Ja zur erfolgreichen Exportnation Schweiz», sagte sie.

Ebenfalls fast die Hälfte der Unternehmenssteuererträge bestreiten die Statusgesellschaften im Kanton Schaffhausen. Bei einem Nein drohten Wegzüge, sagte Rosmarie Widmer Gysel (SVP, SH), womit die Leistungen von Kanton und Gemeinden «in Frage gestellt» wären. Die Vorlage biete dem Kanton Schaffhausen eine gute Ausgangslage für die eigene Umsetzung. Auch für den Kanton Schwyz mit einer schon heute tiefen Gewinnsteuerbelastung stellt die USR III gemäss Kaspar Michel (FDP, SZ) «genau die richtigen Mittel und Instrumente zur Verfügung». Sie erlaube es, den Werkplatz Schwyz attraktiver zu machen. Alfred Bossard (FDP, NW) sieht die Chance, dass die heute ansässigen Statusgesellschaften dank der USR III künftig mehr Substanz in Form von Arbeitsplätzen in die Schweiz bringen könnten: «Nichts tun hingegen würde bedeuten, unkontrollierbare Gewinnsteuerverluste in Kauf zu nehmen».

Für den Kanton Zürich sei die USR III mit ihrem breiten Instrumentarium ideal, weil er sich eine starke Gewinnsteuersenkung wie in anderen Kantonen nicht leisten könne, sagte Ernst Stocker (SVP, ZH): «Ein Nein würde für den Kanton Zürich nicht günstiger, sondern teurer, weil dann beim Instrumentarium reduziert wird.» Selbst ein Kanton mit vergleichsweise wenigen Erträgen von Unternehmen wie Graubünden hat ein eminentes Interesse an der USR III: «Wir sind vor allem indirekt betroffen», begründete Barbara Janom Steiner (BDP, GR): «Der nationale Finanzausgleich NFA ist für uns als Nehmerkanton von zentraler Bedeutung. Deshalb sind wir daran interessiert, dass der Bund und die starken Kantone stark bleiben. Nur so kann der NFA seine Substanz erhalten».

(Gemeinsame Medienmitteilung der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Kantone GR, SH, BS, SZ, SG, NW, AG und ZH)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Werkzeuge für einen starken Datenschutz

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Medienmitteilung
            27.01.2017

Zum 11. Europäischen Datenschutztag lanciert der Datenschutzbeauftragte neue Werkzeuge zum Schutz der Privatsphäre. Der Passwortcheck, die App und die Youtube-Videos richten sich an alle, die ihre Daten besser schützen wollen. Die Datenschutzlexika beinhalten in alphabetischer Reihenfolge praxisnahe Antworten für Hochschulen und Einwohnerkontrollen.

Am 28. Januar findet jährlich der Europäische Datenschutztag statt. Auf Initiative des Europarats werden die Bürgerinnen und Bürger für den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sensibilisiert. Dazu lanciert der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich eine App, einen Passwortcheck, Datenschutzlexika und YouTube-Videos.

Starke Passwörter hindern Unberechtigte daran, auf Daten zuzugreifen. Unter www.datenschutz.ch steht ab sofort ein neuer Passwortcheck zur Verfügung, der die Qualität der benutzten Passwörter überprüft. Das Passwort wird anhand verschiedener Kriterien wie Länge und verwendeter Zeichen als stark oder schwach beurteilt. Es wird zusätzlich mit Wörterbüchern der vier Landessprachen sowie Englisch abgeglichen.

Mit der neukonzipierten App «Datenschutz.ch» erhalten Nutzerinnen und Nutzer umfassende Werkzeuge zu datenschutzrechtlichen Themen. Sie integriert den Passwortcheck ebenso wie die neuen Datenschutzlexika. Zudem werden die wichtigsten Rechte der Bürgerinnen und Bürger erklärt und sie bekommen einfache Möglichkeiten, ihre Rechte wahrzunehmen. Direkt aus der App kann das Auskunftsrecht eingefordert oder dem Datenschutzbeauftragten ein Anliegen unterbreitet werden.

Neu zum Lexikon für Volksschulen kommen die ebenso fundierten Nachschlagewerke für Hochschulen und Einwohnerkontrollen. Die Lexika umfassen alphabetisch geordnet Schlagwörter mit Antworten zu den in der Praxis am häufigsten gestellten Fragen.

«SimiiLila» und «Ask Switzerland» aus der Schweizer Youtube Community dokumentieren auf ihre eigene Weise den Umgang mit Passwörtern und Datensicherheit. Mit diesen Videos stehen zusätzliche Clips zum Thema Datenschutz und Privacy zur Verfügung.

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title_de: Wiedereinreise der tschetschenischen Familie abgelehnt

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2017

Das Migrationsamt hat im Einklang mit der Beurteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) die Wiedereinreise der tschetschenischen Familie, welche in der Gemeinde Kilchberg gelebt hat, mit Entscheid vom 25. Januar 2017 abgelehnt.

Nach Ablehnung des Asylgesuchs durch das SEM beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die Wegweisung der Familie letztmalig mit Urteil vom 18. Februar 2016 als zumutbar. In der Folge kehrte die Familie am 9. Juni 2016 nach Russland zurück. Gleichentags erliess das SEM ein Einreiseverbot.

Mit Gesuch vom 24. August 2016 beantragte die Familie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dabei wurden keine wesentlichen neuen Dokumente eingereicht oder Tatsachen geltend gemacht, die nicht bereits im Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2016 bekannt gewesen wären, weshalb dessen Beurteilung – insbesondere in Bezug auf den Verbleib in Russland – nach wie vor Geltung hat.

Weil der Kanton Zürich nicht abschliessend über das Gesuch entscheiden kann, sondern eine allfällige Wiedereinreise zwingend der Zustimmung des SEM bedürfte, holte das Migrationsamt bei diesem eine Stellungnahme ein. Mit Datum vom 2. November 2016 führte das SEM in seiner Antwort aus, dass die Rückkehr nach Russland weiterhin als zumutbar einzuschätzen ist. Es machte deutlich, dass es seine Zustimmung zur Wiedereinreise verweigern würde.

Im Einklang mit dieser Beurteilung hat das Migrationsamt das Gesuch der Familie um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2017 abgewiesen.

(Medienmitteilung des Migrationsamtes)

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lead_de: Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstag (14.2.2017) in Volketswil, Zürich, Uitikon-Waldegg und im Kanton Schaffhausen vier Indoor-Hanfanlagen ausgehoben und gut 50 Kilogramm Hanf-Pflanzen, 2,8 Kilogramm Marihuana sowie rund 30‘000 Franken sichergestellt. Sechs Männer und eine Frau wurden verhaftet.

title_de: Volketswil, Zürich, Uitikon-Waldegg und Kanton Schaffhausen: Sieben Verhaftungen nach Einbruch in Indoor-Hanfanlage

content_de:
Medienmitteilung
            16.02.2017

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstag (14.2.2017) in Volketswil, Zürich, Uitikon-Waldegg und im Kanton Schaffhausen vier Indoor-Hanfanlagen ausgehoben und gut 50 Kilogramm Hanf-Pflanzen, 2,8 Kilogramm Marihuana sowie rund 30›000 Franken sichergestellt. Sechs Männer und eine Frau wurden verhaftet.

Um etwa 03.00 Uhr kontrollierten Kantonspolizisten in Volketswil vier verdächtige Personen, nachdem sie beobachtet hatten, dass diese mehrere Säcke aus einer Liegenschaft getragen hatten und damit in die Tiefgarage gegangen waren. Es zeigte sich, dass die Männer in eine Indoor-Hanfanlage eingebrochen waren und diese ausräumten. Die Männer im Alter zwischen 25 und 33 Jahren – es handelt sich um einen Schweizer und einen Deutschen sowie um einen serbischen und kroatischen Staatsbürger – wurden in der Folge verhaftet. Im Zuge der ersten Ermittlungen wurden die mutmasslichen Betreiber der Anlage identifiziert. Wenige Stunden später nahmen Fahnder den 48 Jahre alten Schweizer sowie den 40-jährigen Kosovaren fest; dessen 35-jährige Ehefrau wurde ebenfalls in Haft genommen.

Bei den Festgenommenen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden in Zürich und im Kanton Schaffhausen zwei weitere Indoor-Hanfanlagen ermittelt und im Bezirk Dietikon stiessen die Polizisten auf eine Anlage, die sich im Aufbau befand. Insgesamt wurden gut 50 Kilogramm Hanf-Pflanzen sowie 2,8 Kilogramm Marihuana und rund 30›000 Franken sichergestellt.

Die sieben Verhafteten wurden der zuständigen Staatsanwaltschaft See/Oberland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Turbenthal: Verkehrs- und sicherheitspolizeiliche Kontrolle

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2017

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagabend (2.2.2017) in Seelmatten (Gemeinde Turbenthal) eine verkehrs- und sicherheitspolizeiliche Kontrolle durchgeführt. Eine Person ist festgenommen worden.

Während rund vier Stunden kontrollierten Polizisten an der St. Gallerstrasse 75 Fahrzeuge und deren Insassen. Eine Person war ausgeschrieben wegen Nichtbezahlens einer Busse. Sie wurde auf einen Polizeiposten geführt und konnte nach dem Bezahlen wieder entlassen werden. Ein Lenker führte sein Fahrzeug trotz Entzug des Führerausweises. Zwei Personen wiesen einen qualifizierten Atemalkoholgehalt auf und eine weitere Person lenkte ihr Fahrzeug unter Einfluss von Drogen. Alle drei mussten ihren Führerausweis auf der Stelle abgeben. Zudem wird gegen sie zuhanden der Staatsanwaltschaft rapportiert. Ein Verkehrsteilnehmer wies einen Atemalkoholgehalt im Strafbereich der Übertretung auf, ihm wurde die Weiterfahrt untersagt. Wegen weiterer Übertretungen mussten zehn Ordnungsbussen ausgesprochen werden. Zudem wurden fünf Fahrzeuge wegen technischer Mängel beanstandet.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Ralph Hirt

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title_de: Schöfflisdorf: Drei Verletzte bei Verkehrsunfall

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Medienmitteilung
            03.02.2017

Bei einem Verkehrsunfall mit zwei beteiligten Personenwagen sind am späten Freitagmorgen (3.2.2017) in Schöfflisdorf drei Personen verletzt worden. An beiden Fahrzeugen entstand grosser Sachschaden.

Kurz nach 11.00 Uhr fuhr eine 68-jährige Lenkerin auf der Wehntalerstrasse in Richtung Oberwenigen. In Schöfflisdorf, ungefähr auf der Höhe Haus Nr. 13, geriet die Lenkerin aus zur Zeit noch unbekannten Gründen auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidierte ihr Fahrzeug frontal mit einem entgegen kommenden Personenwagen einer 57 Jahre alten Frau. Durch den Aufprall erlitten beide Lenkerinnen sowie eine 93-jährige Beifahrerin, mittelschwere Verletzungen. Sie wurden durch zwei Helikopter und ein Ambulanzfahrzeug in umliegende Spitäler gebracht. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. Wegen des Unfalls musste die Wehntalerstrasse während zirka zwei Stunden gesperrt werden.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen zwei Rettungshelikopter der REGA und der AAA Alpine Air Ambulance, drei Ambulanzfahrzeuge mit Rettungsteams sowie die Stützpunktfeuerwehr Dielsdorf und die Feuerwehr Wehntal im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Ralph Hirt

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title_de: Bezirk Hinwil: Polizeikontrollen in Asylunterkünften

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Medienmitteilung
            03.02.2017

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagmorgen (3.2.2017) im Bezirk Hinwil 15 Asylunterkünfte kontrolliert und dabei 134 Personen überprüft.

22 Kantonspolizisten kontrollierten im Bezirk Hinwil in 15 Asylunterkünften insgesamt 134 Personen. Dabei mussten sieben Hausverbote an Fremdschläfer ausgesprochen werden. Gegen eine Person wird zuhanden der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz eröffnet. Ein Kontrollierter wird sich wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten müssen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Ralph Hirt

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title_de: Tuggen A3: Verkehrsunfall mit 3 Fahrzeugen fordert Verletzten

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Medienmitteilung
            06.02.2017

Bei einer Kollision zwischen zwei Personenwagen und einem Lieferwagen ist in der späten Sonntagnacht (5.2.17) auf der Autobahn A3 in Tuggen eine Person verletzt worden.

Kurz nach 23:00 Uhr lenkte ein 26-jähriger Mann seinen Personenwagen von Zürich kommend auf der A3 Richtung Chur. Auf dem Gebiet der Gemeinde Tuggen überholte er das Fahrzeug eines 54 Jahre alten Lieferwagenlenkers. Kurz nach dem Überholmanöver touchierte der Fahrer des Personenwagens mit seinem Auto aus bisher nicht bekannten Gründen die Mittelleitplanke. Anschliessend schleuderte das Fahrzeug quer über die Fahrbahn gegen die rechte Leitplanke. Der Fahrer des Lieferwagens konnte dem schleudernden Auto nicht mehr ausweichen und kollidierte mit ihm. Dabei wurde der 26 Jahre alte Mann schwer verletzt. Einem nachfolgenden, 70-jährigen Autolenker, gelang es nicht mehr den auf der Fahrbahn stehenden Unfallfahrzeugen auszuweichen und prallte mit seinem Personenwagen gegen sie.

  Der Verletzte wurde mit einem Rettungsfahrzeug in ein Spital gebracht. Die weiteren Beteiligten zogen sich nur leichte Verletzungen zu. Wegen des Unfalls musste die A3 ab Einfahrt Lachen während zirka 3 Stunden gesperrt werden. Der Verkehr wurde durch den Verkehrszug der Stützpunktfeuerwehr Lachen umgeleitet.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen drei Teams mit Ambulanzfahrzeugen und ein Notarzt im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Ralph Hirt

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title_de: Volketswil: Indoor-Anlage ausgehoben

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Medienmitteilung
            06.02.2017

Die Kantonspolizei Zürich hat am Montagmorgen (6.2.2017) in Volketswil im Keller eines Einfamilienhauses eine abgeerntete Hanf-Indoor-Anlage mit 600 Pflanzen ausgehoben und rund zehn Kilogramm Marihuana sichergestellt. Eine Person wurde verhaftet.

Kantonspolizisten wollten in einer anderen Angelegenheit um 6.30 Uhr einen Bewohner aufsuchen. Im Keller der Liegenschaft fanden sie schliesslich eine Indoor-Hanfplantage mit rund 600 Pflanzentöpfen. Nebst gebrauchsfertigem Marihuana stellten die Polizisten noch eine grössere Menge frisch geerntete Hanfblüten sicher. Das Gesamtgewicht des Marihuanas wird auf rund zehn Kilogramm geschätzt. Die gesamte technische Einrichtung (Bewässerungs-, Licht- und Belüftungsanlage) wurde sichergestellt und anschliessend fachgerecht entsorgt. Beim Verhafteten handelt es sich um einen 66-jährigen Mann. Wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz muss er sich vor der Staatsanwaltschaft verantworten.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Kollbrunn: Vermisste Frau tot aufgefunden

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Medienmitteilung
            06.02.2017

Die seit Sonntag (29.01.2017) vermisste 72-jährige Frau aus Weisslingen ist am Sonntagnachmittag, 5. Februar 2017, tot in einem Waldgebiet bei Kollbrunn aufgefunden worden.

Aufgrund von ersten medizinischen und polizeilichen Abklärungen bestehen keine Anhaltspunkte für ein Drittverschulden am Tod der Frau.

Wir danken den Medien für die wertvolle Unterstützung bei der Suche nach der Vermissten.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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