title_de: Wohnortswechsel zwischen Zürich und St. Gallen über das Internet

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2007

Wer ab dem 12. April 2007 von St. Gallen nach Zürich oder von Zürich nach St. Gallen umzieht, kann die Formalitäten mit der Verwaltung erstmals via Internet erledigen. Die Kantone und Städte Zürich und St. Gallen haben diesen Umzugsservice als Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der Siemens Schweiz AG in einer Public Private Partnership realisiert. Als weiteres Novum im schweizerischen E-Government werden für die Authentifizierung der umziehenden Personen digitale Zertifikate eingesetzt.

Das Meldewesen gehört zu den am stärksten von der Bevölkerung nachgefragten Behördenprozessen und ist nicht zuletzt auch deshalb Bestandteil des Katalogs priorisierter Vorhaben der «E-Government-Strategie Schweiz», die der Bundesrat kürzlich verabschiedet hat. Der ab dem 12. April 2007 unter der Internet-Adresse https://www.umzug.zh.ch und https://www.umzug.sg.ch verfügbare Umzugsservice ermöglicht als Pilotanwendung vorerst den elektronischen Umzug zwischen und innerhalb der Städte Zürich und St. Gallen. Der Benutzerkreis ist zur Zeit noch eingeschränkt. Der Service kann nur von volljährigen Personen (nicht bevormundet) genutzt werden, die nicht verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben und zudem nicht mit Kindern zusammenleben. Mit dem Umzugsservice können Personen ihren Umzug ohne Gang auf die Ämter über das Internet durchführen. Die nötigen Aktualisierungen in den städtischen Behördenregistern werden automatisch vorgenommen und es wird bei Bedarf eine Benachrichtigung an das Strassenverkehrsamt und das Migrationsamt ausgelöst.

Erstmals in der Schweiz wurde damit ein behördenübergreifender Prozess als E-Government-Transaktionslösung realisiert, der sowohl die horizontale Verwaltungsebene (Kanton-Kanton), als auch die vertikale Ebene (Kanton-Gemeinde) abdeckt. Als weiteres Novum im schweizerischen E-Government werden für die Authentifizierung (Überprüfung der Identität) der Personen digitale Zertifikate eingesetzt, die von anerkannten Providern bereit gestellt werden. Unterstützt wird das heute Mittwoch der Öffentlichkeit präsentierte «PostZertifikat»; der Einbezug von weiteren Zertifikaten ist geplant.

Technologische Basis des Umzugsservice ist eine modulare Infrastruktur, die es ermöglicht, Einwohnerregister weiterer Kantone beziehungsweise Gemeinden einzubinden. Zudem können weitere Behördenprozesse auf dezentralen Umsystemen eingebunden werden, ohne die Datenhoheit der beteiligten Behörden zu schwächen.

Der Umzugsservice dient den beteiligten Partnern als Pilotprojekt für zukünftige behördenübergreifende Prozesse. Die grundlegende Idee für dieses kantonsübergreifende E-Government-Projekt ist aus dem Projekt GUIDE (Government User Identity for Europe) des 6. EU-Rahmenforschungsprogramms hervorgegangen. An diesem Projekt ist Siemens Schweiz AG federführend beteiligt.

  Weitere Informationen zum Thema sowie die detaillierten Voraussetzungen für Personen, die elektronisch umziehen möchten, sind im Internet verfügbar unter:

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Neue Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» erschienen: Neue Herausforderungen in der Abfallwirtschaft

content_de:
Medienmitteilung
            11.04.2007

Die 48. Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» legt den Schwerpunkt beim Thema «Abfallwirtschaft». Die Publikation geht beispielsweise den Fragen nach, welcher Anteil unserer Abfälle als Ressource wiederverwertet wird, in welchen Bereichen dieser Anteil gesteigert werden kann und was mit den verbleibenden Abfällen geschehen soll. Bei Altlasten stellt sich zudem das Problem, wie die Kosten für altlastenrechtliche Massnahmen auf die verschiedenen beteiligten Parteien aufgeteilt werden können.

Hier der Überblick über alle Themen der 48. Ausgabe der ZUP:

Umweltschutz auf der Baustelle
Umweltschutz auf der Baustelle beginnt bereits in der Ausbildung. Wie aber kann man bei angehenden Bauleuten das Interesse an Umweltaspekten wecken? Das Ausbildungszentrum des Baumeisterverbandes in Sursee hat eine praxisbezogene Lösung gefunden: Witzig und aktuell präsentiert sich heute in Sursee das Ergebnis einer erfolgreichen und unkomplizierten Kooperation zwischen den Behörden und der Bauwirtschaft.

Zukunftsfähig dank lokaler Agenda 21
New Public Management und nachhaltige Entwicklung können im Verbund am besten die Voraussetzungen für eine weitsichtige Gemeindepolitik schaffen, postuliert dieser Diskussionsbeitrag aus dem Kanton Bern. Er fordert, dass Gemeinden ihre beschränkten Mittel effektiv und effizient für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung einsetzen.

Die Ambrosia ist noch lange nicht besiegt

  Bei den meisten Zürcher Gemeinden wurden bei Kontrollen im Jahre 2006 Bestände von Ambrosiapflanzen gemeldet – einige davon von erheblicher Grösse. Um die Ausbreitung der Asthma auslösenden Pflanze einzudämmen, müssen die Kontrollen fortgesetzt werden. Sie sind Sache der Grundeigentümer und der Gemeinden.

Neue Herausforderungen an die Landschaft in Ballungsräumen

  Sind Landschaftsentwicklungs-Konzepte (LEK) ein geeignetes Instrument für die Standortförderung? Eine Studie der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) untersuchte, welche Ziele die Zürcher Gemeinden mit Standortmarketing und LEK verfolgen, und wie beide Instrumente zum Vorteil einer Gemeinde miteinander kombiniert werden können.

Die Artenvielfalt nimmt im Schweizer Mittelland weiter ab

  Seit 1995 existiert im Kanton Zürich ein Naturschutz-Gesamtkonzept. Darin sind die langfristigen Ziele und die vordringlichsten Massnahmen für den Schutz von Natur und Landschaft im Kanton festgelegt. Im Interview erläutert Urs Kuhn, Leiter der Fachstelle Naturschutz, was zehn Jahre Naturschutz-Gesamtkonzept gebracht haben und welche Herausforderungen noch anstehen.

20 Jahre Erfahrung mit dem Bodenschutz

  Vor 20 Jahren wurde die Fachstelle Bodenschutz gegründet. Welche Aufgaben standen damals im Mittelpunkt? Welcher Bodenschutz konnte unterdessen etabliert werden und was sind Herausforderungen der Zukunft? Der Artikel gibt Auskunft.

Neues Altlastenrecht: Wer zahlt?

  Der Artikel schafft Klarheit, wer im Rahmen eines Bauvorhabens auf belasteten Standorten welchen Anteil der Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung übernehmen muss.

Abfallplanungsbericht: Von der Abfall- zur Ressourcenwirtschaft

  Die Abfallwirtschaft hat in den vergangenen 20 Jahren im Kanton Zürich beachtliche Erfolge erzielt. Trotzdem gilt es noch zahlreiche Herausforderungen zu meistern, bis von einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft gesprochen werden kann. Was die Abfallplanung für den Kanton Zürich gebracht hat, erläutert Franz Adam, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft und Betriebe des AWEL, im Interview.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 99 99,

  Fax 043 259 99 98.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter: www.umweltschutz.zh.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Verkehr durch Obfelden und Ottenbach soll auf bestehendem Strassensystem siedlungsverträglich bewältigt werden

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Medienmitteilung
            14.05.2007

Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion und die Sicherheitsdirektion beauftragt, ein Projekt zur möglichst siedlungsverträglichen Abwicklung des Verkehrs weitgehend auf den bestehenden Strassen sowie für flankierende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung auszuarbeiten. Die Auswirkungen des durch die Eröffnung der A4 im Knonaueramt verursachten Mehrverkehrs für die Bevölkerung der Gemeinden Obfelden und Ottenbach sollen damit auf ein annehmbares Mass reduziert werden.

Früher erarbeitete Varianten für eine durchgehende Umfahrung von Ottenbach und Obfelden in offener Linienführung waren von Fachstellen des Kantons und des Bundes als nicht umweltverträglich beurteilt worden. Ein durch die Bundesverfassung geschütztes Flachmoor (Bibelaas), ein Schutzobjekt von überkommunaler Bedeutung (Wallmoräne Bickwil) sowie der Wald am Bickwiler Hoger und die insgesamt noch weitgehend intakte Reusslandschaft zwischen Obfelden und Ottenbach wären durch die Strassenführung in unzumutbarer Weise tangiert worden. Die für Obfelden ebenfalls geprüfte Tunnelvariante, die dem Umweltschutz Rechnung tragen würde, erachtet der Regierungsrat aufgrund der hohen Kosten als unverhältnismässig. Diese Kosten müssten zum grössten Teil durch den Kanton Zürich getragen werden, da der Bund seinen Anteil auf maximal 25 Millionen Franken beschränkt hat. Eine Tunnelvariante würde jedoch Kosten in der Höhe von rund 130 Millionen Franken verursachen.

  Die für Ottenbach zusätzlich geprüfte Variante mit einer Linienführung östlich der Fabrik «Haas» hält der Regierungsrat ebenfalls für unverhältnismässig. In Bezug auf Obfelden wird zu prüfen sein, wie dem Anliegen der Gemeinde am besten nachgekommen werden kann, die Ortsdurchfahrt über die Dorfstrasse vom künftigen Mehrverkehr frei zu halten. In diesem Zusammenhang steht ein Ausbau der Muristrasse im Ortsteil Bickwil im Vordergrund des nun auszuarbeitenden Projekts. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion beauftragt, die erforderlichen Absprachen mit dem Kanton Aargau zu treffen.

  Der Bau der Nationalstrasse A4 durchs Knonauer Amt, die voraussichtlich im Frühjahr 2010 eröffnet wird, stellt zusammen mit der Westumfahrung eine direkte Verbindung von Zürich in den Raum Zug/Innerschweiz her. Der Anschluss Affoltern a.A. wird dabei Mehrverkehr aus der Region anziehen. Von Westen her wird der Anschluss über die Gemeindegebiete von Ottenbach und Obfelden zu erreichen sein. Die erwartete Verkehrsbelastung aus dieser Richtung beträgt rund 17'000 Fahrzeuge täglich. Die Volkswirtschaftsdirektion steht in regelmässigem Kontakt mit den betroffenen Gemeinden, welche auch eng in die Ausarbeitung der vom Regierungsrat favorisierten Variante einbezogen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im April 2007: Arbeitsmarkt weiterhin im Hoch

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Medienmitteilung
            07.05.2007

Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor sehr aufnahmefähig: Die Zahl der Arbeitslosen und Stellensuchenden im Kanton Zürich ist im April erneut deutlich gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt neu bei 2,7 Prozent.

Die gute Konjunktur verhilft vielen Personen auf Arbeitssuche zu einer neuen Stelle: Ende April waren im Kanton Zürich 28'117 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 1152 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 1025 auf 19'622. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent liegt der Kanton Zürich 0,2 Prozentpunkte unter dem nationalen Schnitt.

Für die RAV ist nicht nur die Gesamtzahl der registrierten Stellensuchenden, sondern auch diejenige der An- und Abmeldungen von Bedeutung. Viele Arbeitslose finden erfreulicherweise relativ schnell wieder eine Anstellung. Bei denjenigen, die bis zu sechs Monaten bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind, waren die meisten Abgänge zu verzeichnen. Die Wiedereinstiegschancen sind in den ersten Monaten am grössten.

Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen befindet sich mit 3057 per Ende April nach wie vor auf hohem Niveau. Namentlich Arbeitgeber aus den saisonal geprägten Branchen Bau und Gastgewerbe beanspruchten im April vermehrt die Dienste der RAV. Neben diesen Branchen haben die Metallverarbeitung und der Maschinenbau, aber auch kaufmännische Berufe und der Handel den Rückgang der Arbeitslosigkeit begünstigt.

Eine relativ starke Abnahme gab es auch bei den Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft hatten. Sie reduzierte sich von 509 auf 353 per Ende Februar 2007. Darin zeigt sich, dass auch Personen, die seit über einem Jahr auf Stellensuche sind, von der aktuellen Konjunkturlage profitieren können.

Für das laufende Jahr rechnen Experten mit einem leicht reduzierten Wachstum der Schweizer Wirtschaft. Die Entwicklung dürfte sich gegenüber 2006 etwas verlangsamen, die stabile konjunkturelle Verfassung sollte jedoch erhalten bleiben.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Bassersdorf: Instandsetzung der Brücke Zürcherstrasse

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Medienmitteilung
            29.05.2007

Um die Funktionstüchtigkeit und Tragsicherheit zu gewährleisten, muss die 1979 erbaute Brücke Zürcherstrasse in Bassersdorf instand gesetzt werden. Die Bauarbeiten beginnen am 4. Juni und sind voraussichtlich Ende November 2007 abgeschlossen. Die Kosten betragen rund 0,8 Millionen Franken. Dank dieser Baumassnahme kann die Nutzungsdauer der Brücke um 75 Jahre verlängert werden.

Nach bald 30 Jahren haben sich an der Brücke Abnützungserscheinungen bemerkbar gemacht. Die Einwirkung von Salzwasser und Frost haben zu Schäden am Bauwerk geführt. Diese betreffen die Tragstruktur nur geringfügig, hingegen weisen Fahrbahnbelag und Brückenentwässerung bereits erhebliche Schäden auf.

  Um die Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten und die Verkehrs- und Tragsicherheit der Überführung für eine Nutzungsdauer von 75 Jahren zu garantieren, werden umfassende Baumassnahmen durchgeführt. Zu den wichtigsten gehören die punktuelle Instandsetzung der Tragstruktur und der Betonoberflächen. Weiter werden die Fahrbahnoberflächen abgedichtet sowie der Belag und die Brückenentwässerung ersetzt. Die bestehenden Geländer werden den heutigen Sicherheitsnormen angepasst. Die Bauarbeiten beginnen am 4. Juni und sind voraussichtlich Ende November 2007 abgeschlossen. Die Baukosten betragen rund 0,8 Millionen Franken.

  Die Bauarbeiten auf der Brücke müssen in drei Etappen ausgeführt werden. Dem Verkehr steht in den beiden ersten Phasen jeweils je Fahrrichtung eine Fahrspur zur Verfügung. Für die dritte Etappe wird der Verkehr mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Verkehrsführung für Fussgänger wird signalisiert.

  Während der ganzen Bauzeit muss mit Behinderungen gerechnet werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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Medienmitteilung
            10.05.2007

Der Regierungsrat hat das Bevölkerungsschutzgesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die sicherheitspolitische Herausforderung liegt heute in der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen. Das Bevölkerungsschutzgesetz schafft die Voraussetzungen, um vor allem in ausserordentlichen Lagen die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Handlungsfähigkeit der Behörden sicherzustellen.

Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit dem Ende des kalten Krieges wesentlich verändert. Eine Gefährdung der Schweiz durch einen herkömmlichen Krieg in Europa ist zurzeit nicht absehbar. Die sicherheitspolitische Herausforderung liegt vielmehr in der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen wie Hochwasserereignisse, Terroranschläge, Erdbeben oder Pandemien.

Mit dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 hat der Bund die Grundlage geschaffen, dass die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen organisatorisch durch ein Verbundsystem von Partnerorganisationen erfolgt; Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz werden dabei zur Zusammenarbeit verpflichtet. Während der Bund die grundsätzlichen Aspekte des Bevölkerungsschutzes regelt und für die übergeordnete Koordination sorgt, sind die Kantone insbesondere für die Ausbildung, die zeit- und lagegerechte Führung sowie den Einsatz der Partnerorganisationen zuständig. Sie sind dafür verantwortlich, bei Katastrophen und Notlagen die erforderlichen Massnahmen zu treffen.

Die Gesetzesvorlage beschränkt sich auf das Grundsätzliche und regelt nur das, was von Bundesrechts wegen einer Regelung auf kantonaler Ebene bedarf. Bei der Beschreibung der ausserordentlichen Lage hält sich der Entwurf an die Vorgaben des Bundesrechts und an das Leitbild Bevölkerungsschutz des Bundesrates. Danach liegt eine ausserordentliche Lage vor, wenn die ordentlichen Abläufe und Mittel der betroffenen Gemeinschaft zur Bewältigung einer solchen Lage nicht genügen. Zu denken ist insbesondere an Gemeinden, die auch mit Unterstützung ihrer Partnerorganisationen eine entsprechende Lage nicht bewältigen können. Zudem enthält die Vorlage Bestimmungen über die Vorsorge für ausserordentliche Lagen, wozu die Schaffung einer entsprechenden Führungsorganisation gehört. Weitere Bestimmungen betreffen die Bewältigung solcher Lagen, wobei in diesem Zusammenhang die Kompetenzen des Regierungsrates und der Kantonspolizei sowie die Aufgaben der einzelnen Partnerorganisationen geregelt werden. Gleichzeitig wird eine Rechtsgrundlage geschaffen für das Anordnungsrecht gegenüber Angehörigen der Partnerorganisationen des privaten und des öffentlichen Rechts. In Bezug auf die Kosten gilt der Grundsatz, dass jede Behörde die bei der Bewältigung der ausserordentlichen Lage anfallenden eigenen Kosten trägt.

Bereits bestehende und funktionierende Abläufe werden beibehalten. Was bereits in den verschiedenen Spezialgesetzen der Partnerorganisationen festgeschrieben ist, erfährt keine Änderungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton gewährt Darlehen an Zürcher Blutspendedienst

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2007

Der Regierungsrat gewährt dem Zürcher Blutspendedienst ein Darlehen von drei Millionen Franken für die Zentralisierung der Labor- und Produktionseinrichtungen in Schlieren. Die Zentralisierung ist notwendig, um den zusätzlichen Platzbedarf wegen stark gestiegener Produktions- und Testvolumen sowie veränderter Test- und Herstellungsstandards abdecken zu können.

Die Stiftung Zürcher Blutspendedienst SRK ist zusammen mit zwölf weiteren regionalen Dienstzentren Mitglied des Blutspendedienstes des Schweizerischen Roten Kreuzes. Die Stiftung versorgt die Spitäler des Kantons Zürich und ausserkantonale Vertragsspitäler mit Blut und Blutprodukten. Das von freiwilligen Spendern gesammelte Blut wird in stiftungseigenen Labors auf Krankheitserreger untersucht, zu Blutprodukten aufbereitet und an die Endverbraucher weitergeleitet.

  Die Stiftung leidet seit Längerem an zu knappen Platzverhältnissen in den bestehenden Laboratorien und Produktionsstätten, die zudem noch auf mehrere Standorte verteilt sind. Zudem ist an den jetzigen Produktionsstandorten kein zusätzlicher Platz verfügbar, der künftig eine Modernisierung und Automatisierung der Produktion ermöglichen würde. Um diesem Missstand zu begegnen, sollen sämtliche Labor- und Produktionstätigkeiten an einem neuen Standort zusammengefasst werden. Dieser muss jedoch erst noch für rund 7,5 Millionen Franken an die Bedürfnisse des Blutspendedienstes angepasst werden. Der Blutspendedienst bringt aus Eigenmitteln 4,5 Millionen Franken auf. Für die restliche Finanzierung gewährt der Kanton Zürich, abgestützt auf das Staatsbeitragsgesetz und das Gesundheitsgesetz, ein zinsloses Darlehen von drei Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Nachhaltige Energienutzung aus dem Sihlsee

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2007

Die Etzelwerk AG, Tochterfirma der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), nutzt in ihren Kraftwerkanlagen in Altendorf das Wasser des Sihlsees seit 70 Jahren zur Erzeugung von Strom für den Bahnverkehr. Der Konzessionsvertrag zwischen den SBB und den betroffenen Kantonen Schwyz, Zürich und Zug für die Nutzung des Sihlseewassers, läuft im Jahre 2017 ab. Um die öffentlichen Interessen bestmöglich zu wahren und im Hinblick auf mögliche künftige Energieversorgungslücken haben sich die drei Kantone nach ersten Verhandlungen entschieden, den bisherigen Konzessionsvertrag mit den SBB nach Ablauf der Frist im Jahre 2017 nicht zu verlängern.

Es ist nun zu prüfen, wie eine Energienutzung nach Ablauf des Vertragsverhältnisses zu erfolgen hat. Das Einstellen der Energieproduktion und die Aufhebung des aufgestauten Sihlsees stehen hingegen nicht zur Diskussion.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektionen der Kantone Schwyz, Zürich und Zug)

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title_de: Weitere Ausbreitung des Feuerbrandes im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            30.05.2007

Bis am 30. Mai 2007 sind im Kanton Zürich 18 Gemeinden vom Feuerbrand betroffen. Am stärksten ist der Befall an Hochstammbäumen von Richterswil bis Hütten und im Tösstal von Wila bis Wald. In einzelnen Gebieten sind mehr als 50 Prozent der Hochstammbäume befallen. Die jüngsten Befallsherde bei Obstanlagen in Hombrechtikon und Elsau sowie in Zürich zeigen, dass sich der Feuerbrand noch weiter ausbreitet. Um eine Weiterverbreitung zu verhindern, ist es dringend notwendig, Obstbäume und Weissdorne exakt zu kontrollieren.

Bis am 30. Mai 2007 sind im Kanton Zürich 18 Gemeinden vom Feuerbrand betroffen. Es sind das: Bäretswil, Elgg, Elsau, Fischenthal, Hinwil, Hombrechtikon, (Horgen), Hütten, Meilen, Richterswil, Schönenberg, Seegräben, Sternenberg, Wädenswil, Wald, Wetzikon, Wila und Zürich. Die im Kanton Zürich bisher betroffenen Niederstammkulturen sind meistens nur schwach befallen. Ausser in Wädenswil, wo 40 Aren einer Obstanlage mit starkem Befall gerodet werden mussten. Es muss damit gerechnet werden, dass auch in weiteren Teilen des Kantons an Obstbäumen und Weissdorn noch mehr Befall zum Vorschein kommen wird. Ein möglicher Befall an den Cotoneaster Dammeri (Bodendeckerpflanzen) werden erst in circa drei Wochen sichtbar. Mit einem so massiven Befall wie in den Kantonen TG, SG und LU ist in Niederstammobstkulturen des Kantons Zürich dieses Jahr jedoch kaum mehr zu rechnen.

Die Feuerbrand-Konrolleure der Gemeinden wurden angewiesen, die Obstbäume und Weissdornsträucher umgehend zu kontrollieren. Die Kontrolleure werden in diesen Tagen unterwegs sein. Wer an seinen eigenen Bäumen Feuerbrandverdacht feststellt, ist verpflichtet bei der Gemeindeverwaltung Meldung zu erstatten. Es ist dringend notwendig, dass jetzt die Obstbäume und Weissdorn exakt kontrolliert und bei Befall Meldungen gemacht werden. Nur so können die Sanierungsmassnahmen ordnungsgemäss eingeleitet und damit eine Weiterverbreitung verhindert werden. Die typischen Symptome an Obstbäumen sind schwarze Früchte (Bild 1) mit Blättern, die vom Stiel her schwarz werden (Bild 2). Die Quittenbäume sind sehr anfällig und zeigen die Symptome erst im Anfangsstadium (Bild 3), das Blatt wird von hinten schwarz. Die Quittenbäume zeigen auch bereits abgebogene Neutriebe (Bild 4).

  Die aktuelle Situation zum Feuerbrand finden Sie laufend neu im Internet unter www.strickhof.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2006

content_de:
Medienmitteilung
            24.05.2007

Die Finanzkontrolle des Kantons Zürich hat dem Regierungsrat und dem Kantonsrat gemäss Verfassung und Finanzkontrollgesetz den Bericht über ihre Tätigkeit im Jahr 2006 erstattet. Der Bericht bestätigt, dass die Verwaltung ihre Aufgaben insgesamt mit grossem Engagement und Professionalität erfüllt. Mängel stellte die Finanzkontrolle unter anderem bei den internen Kontrollsystemen fest: Diese müssen in einzelnen Bereichen noch wirksamer gestaltet werden. Ausserdem sieht die Finanzkontrolle Verbesserungspotential im Bereich der Vertragsabschlüsse mit externen Beratern.

Die Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Kantons. Sie ist per Verfassung unabhängig und unterstützt den Kantonsrat in seiner Oberaufsicht und den Regierungsrat in seiner Aufsicht über die Verwaltung. Der vorliegende Tätigkeitsbericht vermittelt einen Überblick über die Prüftätigkeit und deren Ergebnisse. Schwerpunkte waren die Prüfung der Staatsrechnung 2005, der Jahresrechnungen 2005 von öffentlichrechtlichen Anstalten, der Vergabe und Ausführung von Bauleistungen sowie des Vertragsmanagements. Hinzu kommen zahlreiche Prüfungen in Organisationseinheiten der Direktionen und der Anstalten. Die Finanzkontrolle führte insgesamt 436 (Vorjahr 406) Revisionen durch.

Die Finanzkontrolle stellt in ihrem Bericht fest, dass die Staatsrechnung 2005 dem Gesetz entspricht und damit zur Abnahme empfohlen werden kann. In der bis 2009 verlängerten Übergangszeit zu einer neuen Rechnungslegung wurde in zusätzlichen Bereichen Anpassungsbedarf ermittelt. Aus arbeitsökonomischen Gründen akzeptiert die Finanzkontrolle die Verschiebung der notwendigen Massnahmen bis zur Einführung der neuen Rechnungslegung. In anderen Fällen haben die Hinweise der Finanzkontrolle konkreten Handlungsbedarf aufgezeigt, der zur umgehenden Mängelbehebung führte.

Bei ihren Revisionen stellt die Finanzkontrolle auch 2006 fest, dass einzelne Ämter aufgrund ungenügender oder fehlender interner Kontrollsysteme unnötigen Risiken ausgesetzt sind. Die in einem Fall entdeckten Unregelmässigkeiten in der Rechnungsführung, die zu einem Strafverfahren führten, sind durch solche Mängel wesentlich begünstigt worden.

Die Finanzkontrolle setzt sich dafür ein, dass das interne Kontrollsystem in allen Verwaltungseinheiten zum ständigen Thema wird. Die Wirkung einzelner bereits heute verlangter Massnahmen wie die Funktionentrennung oder das Vier-Augen-Prinzip muss verbessert werden.

Zu den wesentlichsten Feststellungen im Bereich Bauleistungen zählen Mängel im Submissionswesen, eine hohe Zahl von Nachtragsofferten mit der Gefahr von überhöhten Preisen sowie fehlerhafte Abrechnungen, die zu Rückforderungsempfehlungen der Finanzkontrolle führen. Dies lässt auf mangelhafte Kontrollen durch die externen und internen Bauleitungen schliessen. Die Finanzkontrolle setzt sich ferner dafür ein, dass die vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen durch den Kanton eingehalten werden und unberechtigte Skontoabzüge bei Fristüberschreitung den Rechnungsstellern zurückerstattet werden.

Eine Querschnittsprüfung im Bereich Berateraufträge/Vertragsmanagement zeigte wesentliches Verbesserungspotential im Vertragsmanagement. So fehlte in einzelnen Organisationseinheiten die zentrale Übersicht über bestehende Verträge. Damit ist weder eine einheitliche Gestaltung gleichartiger Verträge noch ein systematischer Vergleich der Konditionen gewährleistet. Die Empfehlungen der Finanzkontrolle sollen zur Verbesserung der Situation und damit zu einem wirtschaftlicheren Einsatz der Mittel beitragen.

(Medienmitteilung der Finanzkontrolle des Kantons Zürich)

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title_de: Bau von weiteren Mittelleitschranken auf der Forchautostrasse

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Medienmitteilung
            25.05.2007

Die Mittelleitschranken zur Richtungstrennung auf der Forchautostrasse zwischen dem Anschluss Oetwil am See und dem Kreisel Betzholz bei Hinwil können früher als ursprünglich vorgesehen erstellt werden.

Bereits im Jahre 2004 hat die damals zuständige Baudirektion in Absprache mit der Sicherheitsdirektion entschieden, die Forchautostrasse mit einer durchgehenden Mitteltrennung zu versehen. Diese Einrichtungen sollten im Zusammenhang mit ohnehin geplanten Sanierungsarbeiten erstellt werden. Im Abschnitt Zumikon – Egg wurde diese Mitteltrennung im vergangenen Jahr erstellt.

  Nach dem tragischen Verkehrsunfall, der im Juli 2006 auf der Forchautostrasse beim Anschluss Ottikon sechs Todesopfer forderte, sollten zwischen dem Anschluss Oetwil am See und dem Kreisel Betzholz als Sofortmassnahmen so genannte Vario-Guard Elemente zur Trennung der Fahrbahnen aufgestellt werden. Mit dem Einbau einer Mitteltrennung durch Leitschranken sollte bis zur geplanten Fahrbahnsanierung gewartet werden.

  Nun stellte sich nach eingehender Prüfung des Belags heraus, dass dieser in den kommenden acht Jahren noch nicht saniert werden muss. Daher entschloss sich die Volkswirtschaftsdirektion, die definitive Lösung mit Mittelleitschranken bereits in diesem Jahr zu erstellen.

  Erste Arbeiten für die Erstellung werden nach Pfingsten aufgenommen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Vorbereitungsarbeiten. Der Start der eigentlichen Arbeiten ist für Juni geplant. Während den Bauarbeiten ist mit Verkehrsbehinderungen durch zeitlich und örtlich begrenzte Sperrungen von je einer Spur pro Richtung zu rechnen. Die Bevölkerung wird laufend über die Arbeiten unterrichtet.

  Nach Erstellung der Mittelleitschranke zwischen Oetwil am See und dem Kreisel Betzholz ist nur noch auf dem Abschnitt zwischen Egg und Oetwil keine Mitteltrennung vorhanden. Die Planung für deren Erstellung ist jedoch bereits weit fortgeschritten, so dass im Jahr 2008 mit einer Realisierung zu rechnen ist. Als Sofortmassnahmen wurden in diesem Abschnitt aber bereits im vergangenen Jahr sogenannte Leitbaken eingebaut, welche die optische Trennwirkung verbessern und ein Überholen verunmöglichen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Regierungsrat verabschiedet Totalrevision des Hundegesetzes

content_de:
Medienmitteilung
            10.05.2007

Der Regierungsrat hat das total revidierte Hundegesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Das Gesetz schafft die Rahmenbedingungen für den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden. Die Hundehalterinnen und -halter sollen zur konsequenten Wahrnehmung ihrer Verantwortung verpflichtet und die Instrumente für den Vollzug griffiger ausgestaltet werden. Die Zuständigkeit für den Vollzug verbleibt grundsätzlich bei den Gemeinden. Damit der Vollzug kantonsweit einheitlich erfolgt, übernimmt das Veterinäramt die Umsetzung eines überwiegenden Teils der neu einzuführenden Massnahmen.

Die geltende Gesetzgebung über das Halten von Hunden regelt die sicherheitspolizeilichen Aspekte der Hundehaltung im Kanton Zürich und stellt Vorschriften auf über die zu leistende Abgabe und die Kontrolle. Die Zunahme der Hundepopulation in den letzten Jahren und die gesellschaftlichen Veränderungen der Beziehung zwischen Menschen und Hunden haben dazu geführt, dass die geltende Gesetzgebung in vielen Bereichen veraltet ist und nicht mehr dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entspricht. Bereits im Dezember 2005 nach dem tragischen Vorfall in Oberglatt, bei dem ein Kindergartenschüler von drei Pitbull-Terriern angefallen und tödlich verletzt worden war, hatte der Regierungsrat angekündigt, das Hundegesetz grundlegend zu überarbeiten. Eine Expertengruppe unter der Leitung der Sicherheitsdirektion erarbeitete daraufhin einen Gesetzesentwurf, der im August 2006 für die Vernehmlassung freigegeben wurde.

Die nun verabschiedete Vorlage baut in vielen Punkten auf dem Bestehenden auf, wobei verschiedene Regelungen präzisiert werden. Zudem werden die bundesrechtlichen Vorgaben zur Registrierung der Hunde (Chip-Obligatorium) und zur Meldepflicht bei Hundebissen und Anzeichen von übermässigem Aggressionsverhalten bei Hunden umgesetzt, wobei die Meldepflicht auf weitere Stellen und Sachverhalte ausgedehnt wird.

Mit Blick darauf, dass die Vorlage neben sicherheitspolizeilichen Regelungen auch Bestimmungen enthält, die den Tierschutz betreffen, liegt es nahe, die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug zwischen den Gemeinden und der für das Veterinärwesen zuständigen Direktion (Veterinäramt) aufzuteilen. Dabei verbleibt die grundsätzliche Zuständigkeit für den Vollzug - wie bis anhin - bei den Gemeinden. Um jedoch kantonsweit einen einheitlichen Vollzug durch eine Fachstelle zu gewährleisten, wird dem Veterinäramt die Umsetzung des überwiegenden Teils der neu einzuführenden Massnahmen übertragen. So erteilt das Veterinäramt die notwendigen Bewilligungen, nimmt Meldungen bei Verletzungen und auffälligem Verhalten entgegen, trifft im Hinblick auf die Sicherheit von Mensch und Tier die erforderlichen Massnahmen und kontrolliert auf Grund von Risikobeurteilungen die Hundehaltung.

Die Anforderungen an die Hundehalterinnen und -halter sollen künftig strenger sein. Die Vorlage sieht mehrstufige Voraussetzungen für das Halten von Hunden vor. So soll jede Person, die einen Hund hält, eine Haftpflichtversicherung abschliessen müssen. Für die Haltung von grossen und massigen Rassetypen muss eine anerkannte praktische Hundeausbildung absolviert werden. Der Regierungsrat wird die betroffenen Rassetypen bezeichnen (Rassetypenliste I) und das Verfahren sowie die Anerkennung von praktischen Hundeausbildungen regeln. Eine Haltebewilligung benötigen die Halterinnen und Halter von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential, die ebenfalls vom Regierungsrat zu bezeichnen sind (Rassetypenliste II). Es ist vorgesehen, die Bewilligungspflicht für die vier heute generell maulkorb- und leinenpflichtigen Rassen und deren Kreuzungstiere einzuführen.

Insgesamt sollen an die Beaufsichtigung von Hunden höhere und insbesondere klar umschriebene Anforderungen gestellt werden. So dürfen unter anderem Kulturland und Freizeitflächen nicht durch Kot verschmutzt werden und in Siedlungs- und Landwirtschaftsgebieten sowie auf Strassen und Wegen ist der Kot immer korrekt zu beseitigen. Auf eine anerkannte theoretische Halterprüfung für alle Hundehalterinnen und -halter, wie dies der Vernehmlassungsentwurf noch vorsah, wird allerdings auf Grund der mehrheitlich ablehnenden Vernehmlassungsantworten zu diesem Punkt verzichtet. Jedoch soll der Kanton den Gemeinden zuhanden ihrer Hundehalterinnen und -halter Informationsmaterial über die korrekte Hundehaltung zur Verfügung stellen.

Mit einem Präventionsartikel wird der Kanton verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Kinder eine Anleitung für den Umgang mit Hunden erhalten. Wie erwähnt soll er Informationsmaterial für die Hundehalterinnen und -halter zur Verfügung stellen. Zudem kann der Kanton Kampagnen und Projekte unterstützen, die einen sicheren, verantwortungsvollen und tiergerechten Umgang mit Hunden in der Öffentlichkeit fördern.

Am System der jährlich pro Hund zu leistenden Abgabe ändert sich grundsätzlich nichts. Da jedoch der Kanton zahlreiche neue Aufgaben übernimmt, die nicht allein mittels Gebühren finanziert werden können, haben künftig die Gemeinden für jeden abgabepflichtigen Hund höchstens 50 Franken je Kalenderjahr an den Kanton zu überweisen. Dafür erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, die jährliche Abgabe von bisher höchstens 150 Franken auf 200 Franken zu erhöhen und somit für sich die gleichen Einnahmen zu erzielen wie bisher.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teilinkraftsetzung des Gesetzes überdie Information und den Datenschutz (IDG)

content_de:
Medienmitteilung
            03.05.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, vier Paragrafen des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG), welche die unabhängige Aufsichtsstelle für den Datenschutz betreffen, vorzeitig auf 1. Juni 2007 in Kraft zu setzen. Das IDG als Ganzes soll auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden.

Vier Paragrafen des vom Kantonsrat am 12. Februar 2007 verabschiedeten Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) werden vorzeitig auf 1. Juni 2007 in Kraft gesetzt. Die Paragrafen 30 bis 33 IDG regeln die Organisation sowie die personellen und finanziellen Kompetenzen der oder des Beauftragten für den Datenschutz. Ihre vorzeitige Inkraftsetzung stellt sicher, dass die für die Amtsstelle notwendigen organisatorischen Massnahmen getroffen werden können, damit sie am 1. Januar 2008 ihre Tätigkeit als unabhängige Aufsichtsstelle für den Datenschutz aufnehmen kann. Gleichzeitig sollen die Legislaturperioden von Kantonsrat und Regierungsrat sowie die Amtszeit des Datenschutzbeauftragten von je vier Jahren zeitlich aufeinander abgestimmt werden.

  Gemäss dem IDG wählt der Regierungsrat eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Wahl muss vom Kantonsrat genehmigt werden. Während diese Amtsstelle nach dem noch geltenden Datenschutzgesetz dem Regierungsrat untersteht, wird sie neu als unabhängige Aufsichtsstelle gestaltet und administrativ der Geschäftsleitung des Kantonsrates zugeordnet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Klosterinsel Rheinau: Vom Musikzentrum zur multifunktionalen Nutzung

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2007

Die eingeholte Zweitmeinung zur Machbarkeitsstudie für ein Musikzentrum auf der Klosterinsel Rheinau hat gezeigt, dass die Realisierung eines Musikzentrums mit zu vielen Risiken verbunden ist. Der Regierungsrat hat darum beschlossen, dieses Konzept nicht mehr weiterzuverfolgen und stattdessen die Klosterinsel einer multifunktionalen Nutzung zuzuführen. Auf der Insel soll künftig gelebt, gearbeitet und gewohnt werden. In kultureller Vielfalt sollen sich die Nutzungen in den Bereichen Kirche, Kultur, Wissen, Kreativität und Gewerbe bewegen. Diese Art der Neunutzung kann schrittweise und mit weniger Risiken umgesetzt werden als ein Musikzentrum.

Der Regierungsrat informierte die Öffentlichkeit im Sommer 2006 über die Inhalte einer Machbarkeitsstudie der Zürcher Hochschule Winterthur für ein Musikzentrum auf der Klosterinsel Rheinau. Die Autoren der Machbarkeitsstudie erachteten es als realistisch, auf der Klosterinsel Rheinau künftig ein Musikzentrum, ergänzt durch Museumsangebote sowie Hotellerie- und Gastronomie-Angebote, zu betreiben. Das Investitionsvolumen wurde auf 50 bis 60 Millionen Franken und die jährliche Ertragslücke auf 2,5 bis 8,5 Millionen Franken geschätzt. In Anbetracht der Tragweite und der Risiken des Projektes beschloss der Regierungsrat, zu einzelnen Teilbereichen der Machbarkeitsstudie eine Zweitmeinung einzuholen. Er beauftragte dazu Dr. Andreas Spillmann, zurzeit interimistischer Direktor des Landesmuseums Zürich, der für die Teilbereiche anerkannte Experten beizog.

Die Autoren der Zweitmeinung kommen zum Schluss, dass die Idee «Musikinsel Rheinau» – gerade auch vor dem historischen Hintergrund – nach wie vor bestechend ist. Gleichzeitig heben sie aber bei den entscheidenden Inhalten ihre Warnfinger auf. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angebote auf der Musikinsel Rheinau deutlich nach unten korrigiert werden müssen. Demgegenüber müssen weit höhere Kosten veranschlagt werden. Der breite Angebotsmix, der ursprünglich als Qualität der Konzeptidee gedacht war, erweist sich insofern als dessen Schwäche. Konkret weisen die Autoren der Second opinion auf die folgenden Punkte hin:

Musikangebote:

  Die vertiefte Bedarfs- und Nachfrageanalyse der Autoren der Zweitmeinung zeigt, dass eine künftige Musikinsel Rheinau zu rund 80 Prozent von Auszubildenden (Studierenden, Schülerinnen und Schülern) frequentiert würde. Die restlichen Nutzer wären Amateurmusiker, während professionelle Musiker nur sehr vereinzelt von den Angeboten Gebrauch machen würden.

Museen:

  Die Zweitmeinung schlägt eine Konzentration auf ein Klostermuseum vor, das auch Informationen über die neuere Geschichte der Psychiatrie auf der Insel vermittelt. Die Autoren empfehlen, die zusätzlich vorgeschlagenen Museen – interaktive Erlebniswelt zum Thema Musik, Instrumentenschausammlung, Wechselausstellungen – nicht zu realisieren, da sie sich zu wenig von bestehenden Museumsangeboten abheben.

Gastronomie:

  Die Autoren der Zweitmeinung kommen zum Schluss, dass der geplante Gastronomie- und Hotelbetrieb zu zahlreiche unterschiedliche Bedürfnisse zu befriedigen hat (Junge, Alte, Zahlungskräftige und weniger Zahlungskräftige, mehrtägige Hotelgäste und Tagesausflügler). Ein derartiger Betrieb ohne klares Profil kann nach ihrer Einschätzung kaum rentabel betrieben werden.

Bauliche Investitionen:

  Gemäss der Zweitmeinung basiert die Machbarkeitsstudie der Hochschule Winterthur auf so genannten Flächenkalkulationen und berücksichtigt die effektiven räumlichen Nutzungen sowie die Ansprüche der Denkmalpflege, der Baulogistik und Baustatik nicht. Die Verfasser der Zweitmeinung rechnen deshalb damit, dass die Baukosten rund doppelt so hoch wie in der Machbarkeitsstudie angenommen ausfallen würden.

Betriebsrechnung:

  Die Zweitmeinung geht von einer Ertragslücke aus, die über der Schätzung der Machbarkeitsstudie der Hochschule Winterthur liegt. Die Ertragslücke beträgt bis zu 5,7 Millionen Franken (Machbarkeitsstudie: 3,9 Millionen Franken). Werden die Infrastrukturkosten berücksichtigt, beträgt die geschätzte Ertragslücke bis zu 15,5 Millionen Franken aus (Machbarkeitsstudie: 8,5 Millionen Franken).

Der Regierungsrat hat sich aufgrund einer Bewertung der ihm vorliegenden Studie und nach einer gründlichen Abwägung von Vor- und Nachteilen entschieden, die Idee «Musikinsel Rheinau» nicht mehr weiterzuverfolgen und die Liegenschaft stattdessen einer multifunktionalen Nutzung zuzuführen. Der grosse Wurf «Musikinsel Rheinau» ist mit derart vielen Risiken verbunden, dass dem Regierungsrat ein pragmatisches Vorgehen in kleinen Schritten erfolgsversprechender erscheint.

In kultureller Vielfalt sollen sich die künftigen Nutzungen in den Bereichen Kirche (sowie Haus der Stille), Kultur, Wissen, Kreativität und Gewerbe bewegen. Den Nutzern soll ein Aufenthalt in Ruhe und Würde gewährleistet werden, inmitten einer kulturell, wirtschaftlich und touristisch attraktiven Region. Mögliche Elemente einer multifunktionalen Nutzung sind Seminarräume für Eigenbedürfnisse des Kantons sowie für Dritte, das Klostermuseum, Infrastruktur für die musikalische Weiterbildung und Proben, Kunsthandwerk und Kunstschaffen, kulturelle Veranstaltungen, Wohnen, Dienstleistungen und ergänzendes Kleingewerbe sowie Gastronomie und Unterkunft.

Zur Führung des anstehenden Planungsprozesses und der Realisierung der ersten Nutzungen wird eine Projektleitung eingesetzt. Diese wählt nach den festgelegten Nutzungskriterien die Nutzer aus und leitet den Betrieb auf der Insel, bis eine dauerhafte Trägerschaft und Führungsorganisation aufgebaut ist. Für die Planungsarbeiten, die bis Anfang 2008 vorliegen sollten, hat der Regierungsrat einen Kredit von 700'000 Franken bewilligt.

Mit der Neuausrichtung für eine multifunktionale Nutzung wird die Federführung von der Finanz- auf die Baudirektion übertragen. Dies vor allem deshalb, weil es sich bei der neuen Nutzung der Klosterinsel Rheinau um ein Projekt handelt, bei dem die baulichen Fragen im Mittelpunkt stehen werden. So zeigte gerade die Zweitmeinung zur Machbarkeitsstudie, dass bei der Neunutzung der Klosterinsel denkmalpflegerische und bauliche Fragen weit anspruchsvoller sein werden als bisher angenommen. Die kantonale Denkmalpflege und das per Juli 2006 gegründete Immobilienamt (beide Baudirektion) verfügen über das dazu notwendige Know-how.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Jugendkriminalität im Kanton Zürich: Weniger aber schwerere Delikte

content_de:
Medienmitteilung
            15.05.2007

Die Kinder- und Jugendkriminalität im Kanton Zürich hat im Jahre 2006 leicht abgenommen. Insgesamt sind im letzten Jahr 10'405 neue Rapporte bei den Jugendanwaltschaften eingegangen. Das bedeutet eine Abnahme gegenüber dem Vorjahr um 9,6 Prozent. Bei den Verurteilungen haben demgegenüber die Anteile der Delikte gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit sowie gegen die sexuelle Integrität zugenommen.

Eine Auswertung des Geschäftsverlaufes bei den Jugendanwaltschaften ergibt für das Jahr 2006 die folgenden Ergebnisse:

(Medienmitteilung der Jugendstaatsanwaltschaft)

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title_de: Jugendstrafrechtspflege: Neue Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis

content_de:
Medienmitteilung
            31.05.2007

Die Direktion der Justiz und des Innern hat lic. iur. Felix Bieri als Leitenden Jugendanwalt der neuen Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis und lic. iur. Hansulrich Gürber zum neuen Leitenden Jugendanwalt der Jugendanwaltschaft Stadt Zürich ernannt. Zudem hat der Regierungsrat beschlossen, die Jugendanwaltschaften der Bezirke Dietikon/Affoltern und Horgen per 1. Juni 2007 organisatorisch in der neuen Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis zusammen zu fassen. Im Weitern hat der Regierungsrat die Benennung der Jugendanwaltschaften den Regionen der Erwachsenenstrafverfolgung und der Kantonspolizei angepasst.

Der Zusammenzug der beiden Jugendanwaltschaften Dietikon/Affoltern und Horgen ist Teil der Reorganisation der Zürcher Jugendstrafrechtspflege, die mit dem wif!-Projekt «Leistungs- und Wirkungsorientierung in der Jugendstrafrechtspflege» im Jahr 2001 ihren Anfang genommen hat. Die neue Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis wird zur drittgrössten Jugendanwaltschaft im Kanton Zürich und entspricht damit den strukturellen Anforderungen und der regionalorientierten Struktur der zürcherischen Jugendstrafrechtspflege. Mit der Zusammenführung der beiden Jugendanwaltschaften kann der jugendstrafrechtliche Ressourceneinsatz weiter optimiert werden.

  Die beiden Jugendanwaltschaften Dietikon/Affoltern und Horgen werden per 1. Juni 2007 organisatorisch zusammengefasst in der neuen Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis. Sie umfasst neu den Amtskreis Bezirke Dietikon, Affoltern und Horgen und wird geleitet von Felix Bieri, zurzeit Leitender Jugendanwalt der Jugendanwaltschaft Dietikon/Affoltern. Bis zum Einzug in das im Bau befindliche Bezirksgebäude in Dietikon verbleiben die beiden Jugendanwaltschaften in Dietikon und Horgen als Zweigstellen der neuen Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis an ihren bisherigen Standorten.

  Der bisherige Leitende Jugendanwalt der Jugendanwaltschaft Horgen, Hansulrich Gürber, wurde von der Direktion der Justiz und des Innern zum neuen Leitenden Jugendanwalt der Jugendanwaltschaft Stadt Zürich ernannt. Hansulrich Gürber tritt am 1. Juni 2007 die Nachfolge des langjährigen Leiters der Jugendanwaltschaft Zürich, Dr. iur. Christoph Hug an, der auf diesen Zeitpunkt in den Ruhestand tritt.

  Mit der Schaffung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis sind die Amtskreise der Jugendanwaltschaften vergleichbar mit denjenigen der Erwachsenenstrafverfolgung und der Kantonspolizei. Der Regierungsrat hat daher auch die Namensgebung der Jugendanwaltschaften angepasst. Ab 1. Juni 2007 heissen die Jugendanwaltschaften des Kantons Zürich wie folgt: Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis (bisher Jugendanwaltschaft Dietikon/Affoltern und Jugendanwaltschaft Horgen), Jugendanwaltschaft See/Oberland (unverändert), Jugendanwaltschaft Stadt Zürich (bisher Jugendanwaltschaft Zürich), Jugendanwaltschaft Unterland (bisher Jugendanwaltschaft Bülach/Dielsdorf) und Jugendanwaltschaft Winterthur (bisher Jugendanwaltschaft Winterthur/Andelfingen).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Überbrückungsmassnahmen am Kinderspital Zürich –Instandstellung der «Oberen Häuser» 1 und 2

content_de:
Medienmitteilung
            10.05.2007

Das Kinderspital muss in den nächsten Jahren an anderem Ort von Grund auf neu gebaut werden. Um die äusserst prekären räumlichen Verhältnisse im Kinderspital für die Zeit bis zum Bezug des Neubaus in voraussichtlich acht bis zehn Jahren zu entschärfen, hat der Regierungsrat für die Herrichtung der so genannten «Oberen Häuser» einen Staatsbeitrag von rund 3,9 Millionen Franken gewährt. Die Eleonorenstiftung, Trägerin des Kinderspitals, hatte den Regierungsrat im Sommer 2006 informiert, dass die Planung für die Gesamtsanierung und Erweiterung des Kinderspitals in Hottingen aufgegeben werden muss, da die baulichen und betrieblichen Probleme im Zusammenhang mit diesem Vorhaben unlösbar sind.

Im Jahre 1991 erteilte der Regierungsrat den Auftrag, eine Gesamtplanung für die umfassende Sanierung und Modernisierung des Kinderspitals am heutigen Standort in Zürich Hottingen auszuarbeiten. Während rund 14 Jahren wurde an dieser Planung gearbeitet; den beauftragten Planern ist es allerdings nicht gelungen, ein umsetzbares Projekt für die Gesamtsanierung und Erweiterung des Spitals zu entwickeln. Mittlerweile musste die Planung wegen unüberbrückbarer baulicher Schwierigkeiten sistiert werden.

  Die bisherigen Arbeiten an der Gesamtplanung für das Kinderspital haben den Nachweis erbracht, dass das Spital am heutigen Standort in Hottingen mittelfristig nicht mehr betrieben werden kann. Das Areal ist zu klein und die äusseren Rahmenbedingungen sind zu komplex; ein Neubeginn ist deshalb unausweichlich. In diesem Zusammenhang werden derzeit von der Stiftung, von Fachleuten der Gesundheitsdirektion, der Baudirektion und der Finanzdirektion verschiedene Fragen organisatorischer und technischer Art für die Verlegung des Kinderspitals an den Standort Lengg/Burghölzli geklärt. Parallel dazu müssen die bestehenden räumlichen Probleme, die den Betrieb des Kinderspitals sehr stark beeinträchtigen und die mittelfristig sogar die Versorgungssicherheit in der Pädiatrie gefährden könnten, bis zum Bezug des Neubaus im Rahmen des Möglichen gelindert werden.

  Zur gezielten Verbesserung der Situation in besonders prekären Bereichen wurden die minimal notwendigen Überbrückungsmassnahmen ermittelt. Für ein erstes von drei Massnahmenpaketen hat der Regierungsrat einen Staatsbeitrag von rund 3,9 Millionen Franken gewährt. Dieser Kredit ermöglicht die Wiederinbetriebnahme der beiden so genannten «Oberen Häuser», die bis Ende der neunziger Jahre die medizinischen Bettenstationen und die Kinder-Psychosomatik beherbergten. In diesen ursprünglich für den Abriss vorgesehenen und deshalb derzeit weitgehend leerstehenden Gebäuden sollen dringend benötigte Ärztebüros und die dazugehörenden Sekretariate sowie Verwaltungsarbeitsplätze bereitgestellt werden. Dies führt zu mehr Platz in den patientennahen Bereichen. Die Auslagerung der Büroarbeitsplätze bildet zudem die Voraussetzung für die wichtigsten punktuellen Verbesserungen in den Behandlungs- und Pflegebereichen sowie in den Polikliniken und Ambulatorien. Diese Verbesserungen werden im Rahmen von zwei weiteren Massnahmenpaketen umgesetzt, die sich derzeit noch in Planung befinden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Spatenstich zum Neubau der Kleintierklinik der Vetsuisse-Fakultät der Universität Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2007

Heute findet der Spatenstich für den Neubau der Kleintierklinik der Vetsuisse-Fakultät der Universität Zürich statt. Die Klinik gehört zu den führenden Instituten in Europa. Mit dem Neubau erfährt sie die dringend notwendige Vergrösserung der Nutzfläche sowie eine technische Modernisierung. Damit wird die Zukunft der Klinik als international anerkanntes universitäres Ausbildungs- und Behandlungszentrum gesichert. Der Kantonsrat sprach im Jahr 2005 für den Neubau einen Kredit in der Höhe von rund 28 Millionen Franken.

Die alte Klinik aus dem Jahre 1963 war für acht Studierende pro Semester konzipiert, heute nehmen jedes Jahr rund 80 Studienanfänger das Studium der Veterinärmedizin auf. «Die wesentlich grössere Nutzfläche des Neubaus wird dieser Entwicklung gerecht und erlaubt es, den Zürcher Studierenden angemessene Ausbildungsplätze anbieten zu können», ist Dekan Felix Althaus überzeugt. Neben den steigenden Studentenzahlen erfordern auch die Fortschritte bei der Kleintiermedizin und Kleintierchirurgie in den letzten Jahrzehnten, die zahlreichen neuen Subspezialitäten sowie die hohen Ansprüche an die Medizinaltechnik eine Vergrösserung des Raumangebots. Zudem ist die Gebäudetechnik in der bestehenden Klinik veraltet. Angesichts dieser Ausgangslage ist ein Neubau zweckmässiger als die Renovation des bestehenden Gebäudes. «Dank dieser Investition wird der Standort Zürich – im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Vetsuisse-Fakultät Zürich-Bern – ein modernes universitäres Ausbildungs- und Behandlungszentrum für Klein-, Heim- und Zootiere erhalten», fasst Sebastian Brändli, Chef des Hochschulamtes und Mitglied des Vetsuisse-Rates, die Projektziele zusammen.

  Das Projekt stammt von den Zürcher Architekten Lorenz Baumann und Alain Roserens, die als Sieger aus einem Wettbewerb des Hochbauamts hervorgingen. Ein wesentliches Gestaltungselement ist das Korridorsystem. Dieses ist geprägt von Verengungen und Ausweitungen, wobei grosszügige Öffnungen in der Fassade und in der Dachfläche die Erweiterungszonen betonen. Der Neubau wird als T-förmiger Baukörper in die bestehende Struktur der campusartigen Gesamtanlage integriert. «Die Anlage ist sehr überzeugend», urteilt Kantonsbaumeister Stefan Bitterli.

  Der Klinikbetrieb ist auf zwei Funktionsebenen organisiert: Während im Erdgeschoss die Tieraufnahme, die Konsultationsräume sowie die Bereiche für besondere Untersuchungen untergebracht sind, befinden sich im Obergeschoss die eigentlichen Behandlungsräume mit Operationstrakt sowie die Stallungen mit vorgelagerten Aussengehegen. Die Trennwände der Nutzräume sind nicht-tragende Elemente. Damit bleibt die räumliche Einteilung flexibel und kann später bei Bedarf veränderten funktionalen Anforderungen angepasst werden. Die Aussenhaut besteht aus einer Aussenwärmedämmung, die mit einem mineralischen, eingefärbten Kratzputz versehen wird.

  Der Kantonsrat sprach im Jahr 2005 einen Kredit von rund 28 Millionen Franken. Der Neubau wird im Herbst 2009 bezugsbereit sein. Die neue Nutzung des bestehenden Gebäudes wird zurzeit fakultätsintern geprüft.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Umbau des Wohn- und Versorgungstraktes der Kolonie Ringwil: Siegerprojekt erkoren

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Medienmitteilung
            23.05.2007

Die Baudirektion, vertreten durch das Hochbauamt, hat im Auftrag der Direktion für Justiz und Inneres einen Projektwettbewerb für den Umbau und die Erweiterung des Wohn- und Versorgungstraktes der Kolonie Ringwil in Hinwil durchgeführt. Das Preisgericht unter der Leitung von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli hat aus den eingereichten Vorschlägen das Projekt «Ypsilon» der Zürcher «Niedermann Sigg Schwendener Architekten» zum Sieger erkoren. Der Entwurf sieht eine Aufstockung des bestehenden Traktes sowie einen Anbau vor.

Die Kolonie Ringwil in der Zürcher Gemeinde Hinwil ist eine offene Strafanstalt des Kantons und gehört als Zweigbetrieb zur kantonalen Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf. 60 männliche Strafgefangene finden hier Aufnahme, Betreuung und Beschäftigung. Die Kolonie wurde 1881 eröffnet und seither mehrmals erweitert. Der Wohn- und Versorgungstrakt entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und muss umgebaut sowie erweitert werden. Die Gesamtkapazität von 60 Plätzen wird dabei nicht verändert, die Zahl der Zellen mit mehreren Insassen soll aber reduziert und die Gemeinschafts- und Versorgungsräume sollen den veränderten Bedürfnissen angepasst werden. Die Realisierung dieser Massnahmen ist in zwei Etappen vorgesehen.

  An die beteiligten Architekturbüros wurde die Aufgabe gestellt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, welche die Vorgaben in Bezug auf Raumbedarf, Betrieb und Wirtschaftlichkeit optimal erfüllen. Unter Beachtung der Rahmenbedingungen musste aufgezeigt werden, wie das Gebäude mit vertretbarem Aufwand so umgebaut und erweitert werden kann, dass das erforderliche Raumprogramm darin Platz findet. Auf die Wirtschaftlichkeit war bei der Projektierung ebenso grosser Wert zu legen wie auf die Gestaltung des Gebäudes und auf die Realisierbarkeit des Ausbaus in Etappen. Diese Anforderungen hat das Projekt «Ypsilon» des Zürcher Büros «Niedermann Sigg Schwendener Architekten» am besten erfüllt.

  Unter grösstmöglicher Wahrung des Bestandes erweitern die Projektverfasser die Anlage hangwärts nach Norden. Durch die mit der ersten Etappe vorgesehenen Massnahmen, nämlich die Aufstockung sowie rückwärtige Erweiterung des Versorgungstraktes, gelingt es nicht nur, den Platz aussenräumlich besser zu fassen, sondern auch eine ortsbaulich ausgewogenere Situation zu generieren. Der in der zweiten Etappe vorgesehene dreigeschossige Annex ist behutsam in das steil ansteigende Terrain eingebettet und ergänzt auf geschickte Art und Weise den Versorgungs- und Zellentrakt zu einer Y-förmigen Anlage.

  Das Wettbewerbsverfahren unterstand dem Gatt/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Es wurde als selektives Vergabeverfahren mit vorangehender Präqualifikation durchgeführt. Aus 27 Architekturbüros, die sich beworben hatten, wurden fünf zum Wettbewerb zugelassen. Von den eingereichten Projekten wurde eines mit dem ersten Rang ausgezeichnet, die übrigen wurden mit dem zweiten Rang bedacht.

  Die Verfasser des Projekts «Ypsilon» werden nun mit der Weiterbearbeitung ihres Entwurfes beauftragt. Es soll ein baureifes Projekt ausgearbeitet und danach die Realisierung des Bauvorhabens in Angriff genommen werden.

  Vom 24. Mai bis 8. Juni 2007 kann die Öffentlichkeit die Wettbewerbsprojekte im kantonalen Hochbauamt besichtigen (Zürich, Walchetor, Liftvorplatz 4. Stock).

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Verbilligung der Krankenkassenprämien 2008: Höhere Beiträge für Erwachsene

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Medienmitteilung
            14.05.2007

Die Berechtigten haben in den vergangenen Wochen von der Sozialversicherungsanstalt das Antragsformular für die Geltendmachung der Prämienverbilligung 2008 erhalten. Wer unterhalb der festgelegten Vermögens- und Einkommensgrenzen lebt und im kommenden Jahr Verbilligungsbeiträge erhalten will, muss das Formular innert zwei Monaten an die Sozialversicherungsanstalt unterschrieben zurücksenden. Der Regierungsrat hat die Prämienverbilligungsbeiträge 2008 für Erwachsene der Prämienteuerung angepasst. Sie werden je nach Prämienregion um 96 bis 144 Franken erhöht.

Wie im Vorjahr können 2008 diejenigen Personen eine Prämienverbilligung beziehen, deren steuerbares Einkommen am 1. Januar 2007 höchstens bei 47'500 Franken (Verheiratete und Alleinerziehende) oder höchstens Fr. 36'000 Franken (übrige Personen) lag und die ein steuerbares Vermögen von höchstens 300'000 Franken aufwiesen. Voraussetzung ist, dass die Berechtigten das Antragsformular, das sie in den vergangenen zwei Wochen zugestellt erhalten haben, der Sozialversicherungsanstalt ausgefüllt und unterschrieben zurücksenden. Insgesamt werden Prämienverbilligungen an rund ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich beziehungsweise rund 400'000 Personen ausgerichtet werden.

Die Beiträge zur Verbilligung der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene werden 2008 um 144 Franken (Prämienregion 1), 120 Franken (Prämienregion 2) beziehungsweise um 96 Franken (Prämienregion 3) höher liegen als 2007. Damit kann die Prämienteuerung der vorangehenden zwei Jahre ausgeglichen werden. Junge Erwachsene in Ausbildung erhalten 50 Prozent, Kinder 85 Prozent der regionalen Durchschnittsprämie.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Einführungsverordnung zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz

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Medienmitteilung
            11.05.2007

Der Regierungsrat hat die Einführungsverordnung zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Neuerlass, der am 1. Juli 2007 in Kraft tritt und die Verordnung vom 28. Juni 1995 zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz ablöst. Der Neuerlass ist auf Grund von Änderungen des Bundesrechts erforderlich geworden, das seinerseits an das Lebensmittelrecht der Europäischen Gemeinschaft angepasst worden ist. Neu schreibt der Bund beispielsweise vor, dass Kontrollen risikobasiert zu erfolgen haben, und er führt eine Akkreditierungspflicht von Inspektoraten und mit der Inspektion beauftragten Stellen ein. Die Einführungsverordnung zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz trägt diesen Änderungen Rechnung. Sie legt fest, dass Betriebe je nach Risikostufe alle vier Jahre mindestens einmal (Betriebe der Primärproduktion) bis mindestens zweimal jährlich (vor allem Betriebe, die leicht verderbliche Lebensmittel herstellen) kontrolliert werden. Vor dem Hintergrund der neu eingeführten Akkreditierungspflicht der Kontrollorgane wird den Gemeinden schliesslich die Möglichkeit eingeräumt, die Lebensmittelkontrollen gegen kostendeckende Gebühren dem Kantonalen Laboratorium zu übertragen, welches bereits akkreditiert ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: 870'000 Franken aus dem Lotteriefonds für verschiedene Projekte

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Medienmitteilung
            03.05.2007

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte 870'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Der grösste Beitrag geht an die Bruno Weber-Stiftung, die damit den bei Dietikon gelegenen Skulpturenpark Bruno Webers ausbauen wird. Weitere grössere Beiträge gehen an den Verein Schmetterlings-Forum Zürich und die Stiftung Begleitung in Leid und Trauer.

Die Bruno Weber-Stiftung fördert und betreibt in einem Waldstück zwischen Dietikon und Spreitenbach einen Skulpturenpark mit teilweise begeh- und bewohnbaren Objekten, die der Künstler Bruno Weber in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen hat. Das sich im Bau befindliche Werk hat weitherum Anerkennung gefunden und wird jährlich von rund 15'000 Personen besucht. Die Bruno Weber-Stiftung plant nun, den Bau des zentralen Teils des Parks, den «Wassergarten», fertigzustellen. Vorgesehen ist auch ein Teich mit begehbaren Wegen. Die Stiftung erhält für das Projekt 400'000 Franken an die Gesamtkosten von 3,5 Millionen Franken. An der Finanzierung beteiligen sich unter anderem auch der Standortkanton Aargau mit 600'000 Franken und verschiedene Firmen mit insgesamt mehr als 1,1 Millionen Franken.

  210'000 Franken aus dem Lotteriefonds erhält ausserdem der Verein Schmetterlings-Forum Zürich. Der Verein fördert die Artenvielfalt von Schmetterlingen im Kanton, indem er die Lebensräume der Schmetterlinge gezielt aufwertet und bewirtschaftet. Nach einigen Testansiedlungen plant nun der Verein, in sieben Gemeinden verschiedene Schmetterlingsarten wieder anzusiedeln. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 670'000 Franken.

  Die Stiftung Begleitung in Leid und Trauer betreut mit einem Therapeutenteam bei aussergewöhnlichen Todesfällen oder Unglücksereignissen die Hinterbliebenen oder begleitet allfällig Überlebende. Die Platzverhältnisse am bisherigen Standort in Winterthur lassen einen reibungslosen Betrieb nicht mehr zu. Für die Einrichtung der Büros am neuen Standort erhält die Stiftung einen Beitrag von 125'000 Franken an die Gesamtkosten von knapp 300'000 Franken.

  Weitere vier Projekte erhalten Beiträge in der Höhe zwischen 15'000 und 80'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Unterstützung der MCH Messe Schweiz (Holding) AG

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Medienmitteilung
            10.05.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Infrastrukturinvestitionen der MCH Messe Schweiz (Holding) AG zu unterstützen. Dazu soll der Unternehmung ein zinsgünstiges, rückzahlbares Darlehen von höchstens 20 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 20 Jahren gewährt werden. Des Weiteren beteiligt sich der Kanton an der geplanten Aktienkapitalerhöhung im Rahmen seines bisherigen Beteiligungsanteils.

Die MCH Messe Schweiz (Holding) AG («Messe Schweiz») ist 2001 durch den Zusammenschluss der früheren Messegesellschaften Schweizer Mustermesse AG und Züspa, Internationale Fachmessen und Spezialausstellungen AG, gegründet worden. Sie ist eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäss Art. 762 OR. Der Kanton Zürich hält einen Anteil von vier Prozent des Aktienkapitals. Die Messe Schweiz ist das mit Abstand bedeutendste Messe- und Kongressunternehmen in der Schweiz und eines der führenden in Europa.

  Jedes Messeunternehmen ist zum Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit auf eine laufende Anpassung seiner Messeinfrastruktur angewiesen. Grosser Handlungsbedarf besteht derzeit beim Ausbau der Infrastruktur in Basel. Aus diesem Grund wurde das Projekt «Messezentrum Basel 2012» gestartet, das einen Erneuerungsbau auf dem Messegelände Basel vorsieht. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 350 Millionen Franken. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Absicht geäussert, das Projekt mit Investitionsbeiträgen und zinslosen Darlehen zu unterstützen. Auch der Stadtrat der Stadt Zürich ist gewillt, ein zinsgünstiges Darlehen zu gewähren, welches in der Grössenordnung des Darlehens des Kantons Zürich liegen soll. Als weitere Finanzierungsmassnahme ist eine Erhöhung des Eigenkapitals durch eine Aktienkapitalerhöhung vorgesehen.

  Der Regierungsrat hat beschlossen, der Unternehmung für die Finanzierung des Projektes ein zinsgünstiges (2,25 Prozent pro Jahr), rückzahlbares Darlehen von höchstens 20 Millionen Franken zu gewähren. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 20 Jahre mit Beginn 2009. Die Gewährung des Darlehens wird dem Kantonsrat zum Beschluss vorgelegt. Des Weiteren wird sich der Kanton - im Rahmen des bisherigen Aktienkapitalanteils von vier Prozent - an der geplanten Aktienkapitalerhöhung der Messe Schweiz im Jahr 2008 beteiligen. Der Regierungsrat hat dazu eine Beteiligung von höchstens zwei Millionen Franken beschlossen.

  Das Projekt «Messezentrum Basel 2012» trägt wesentlich zur Weiterentwicklung der Unternehmenstätigkeit der Messe Schweiz bei. Gemäss der BAK (BAK Basel Economics) generiert die Messe Schweiz in Zürich durch direkte und indirekte Folgeeffekte eine Wertschöpfung von 385 Millionen Franken, einen Umsatz von 762 Millionen Franken sowie gut 4500 Arbeitsplätze. Die BAK rechnet mit jährlichen Steuererträgen im Kanton Zürich (inkl. Gemeinden) von rund 30 Millionen Franken. Diese Effekte werden nicht nur durch die Messe Schweiz in Zürich, sondern auch durch Veranstaltungen in Basel generiert, vor allem wenn dort Weltmessen stattfinden. So profitiert beispielsweise das Gastgewerbe in Zürich infolge der beschränkten Hotelkapazitäten in Basel. Des Weitern reisen Gäste, die aus dem Ausland kommen, oftmals über den Flughafen Zürich an. Zudem steigern die Messen das Image von Zürich im In- und Ausland. Insgesamt liegt eine attraktive Messe Schweiz gemäss BAK im Interesse des Kantons Zürich. Darüber hinaus lassen sich mit einer erfolgreichen Unternehmensgruppe die bisher getätigten Investitionen sichern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Strafanzeige gegen Neutex AG

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Medienmitteilung
            14.05.2007

Die Neutex AG hat der am 8. Mai 2007 durch die Baudirektion eröffneten Verfügung mit einem per sofort wirkenden Betriebsverbot nicht Folge geleistet. Seit dem 30. April produziert sie ohne Bewilligung während sieben Tagen im Vollzeitbetrieb in Hinwil-Hadlikon Matratzen mit Naturlatexkernen. Die dadurch verursachten Geruchsimmissionen haben bereits wiederholt zu Klagen geführt. Das AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft der Baudirektion hat heute Strafanzeige gegen die Neutex AG eingereicht.

Die Baudirektion gestattet der Neutex AG mit Verfügung vom 11. Mai 2007 nach Ablauf der Rekursfrist, also frühestens per 24. Mai 2007, ihre Produktion in Hinwil-Hadlikon wieder aufzunehmen. Diese in einem dringlichen Verfahren festgesetzte Verfügung ist befristet bis am 13. Juli 2007. Zum Schutz der Bevölkerung vor Geruchsimmissionen wurde die Produktion auf die Werktage von Montag, 00.00 Uhr, bis Freitag, 17.00 Uhr, beschränkt. Mit dieser Verfügung kommt die Baudirektion der Neutex AG im Sinne einer Wiedererwägung entgegen, nachdem am 8. Mai 2007 eine Einschränkung der Produktion auf die Werktage von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr verfügt wurde.

  Da die Neutex AG bereits seit dem 30. April ohne gültige Bewilligung die Produktion in Hinwil-Hadlikon während sieben Tagen im 24-Stundenbetrieb wieder aufgenommen hatte und diese trotz Intervention der Behörden weiterhin betreibt, reicht das AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft der Baudirektion Strafanzeige gegen das Unternehmen ein. Mit Verfügung vom 19. September 2006 wurde damals der Neutex aufgrund der angekündigten Sitzverlegung eine Verlängerung des hinsichtlich der Geruchssituation sanierungsbedürftigen Betriebs bis Ende März 2007 zugestanden. Nachdem die Neutex AG gleichzeitig mit der am 8. Mai eröffneten Verfügung darauf aufmerksam gemacht worden war, die Produktion bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung einzustellen und die Neutex AG dieser Verfügung nicht Folge leistete, droht ihr eine noch festzusetzende Busse. Falls die Neutex AG die Produktion nun trotzdem weiterführt, erwägt das AWEL die Betriebsschliessung in Hinwil-Hadlikon.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kantonale NFA-Gesetzesvorlagen zu Handen des Kantonsrates verabschiedet

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Medienmitteilung
            08.05.2007

Im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) muss auch der Kanton Zürich seine Gesetzgebung anpassen. Nach einer breiten Vernehmlassung hat der Regierungsrat sieben Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Verkehr zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Die neuen Gesetze und Gesetzesanpassungen sollen auf 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Im November 2004 haben die Stimmberechtigten dem Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA-Verfassungsvorlage) zugestimmt. Damit war der Weg frei für die Inkraftsetzung der NFA, die auf den 1. Januar 2008 vorgesehen ist. Bis dann sind in der kantonalen Gesetzgebung die Voraussetzungen zu schaffen, damit die neue Aufgabenteilung umgesetzt werden kann.

Im letzten Jahr hat der Regierungsrat eine breite Vernehmlassung zu den Gesetzesvorhaben durchgeführt. Gemeinsame Arbeitsgruppen von Kanton und Gemeinden erarbeiteten anschliessend Lösungen zu den in der Vernehmlassung kritisierten Punkten. Es handelt sich um die folgenden Gesetzesvorlagen:

Gemäss den Einschätzungen der betroffenen Direktionen ist im Einführungsjahr 2008 mit einer Mehrbelastung für den Kanton Zürich und die Gemeinden durch die NFA von rund knapp 200 Millionen Franken zu rechnen. Die getroffenen Regelungen leiten sich aus den Aufgaben und der Finanzierungsverantwortung in den einzelnen Aufgabenbereichen ab. Sie führen dazu, dass der Kanton rund 120 Millionen und die Gemeinden rund 77 Millionen Franken der NFA-Mehrbelastung tragen. Zusätzlich fällt 2008 für den Kanton eine zusätzliche einmalige Belastung von 55 Millionen Franken für nachzuschiessende IV-Beiträge an. Abhängig vom Ausgang der Beratungen in den eidgenössischen Räten zur dritten NFA-Botschaft und der Kostendynamik in den einzelnen Aufgabenbereichen kann die tatsächliche Belastung 2008 noch wesentlich von den jetzigen Schätzungen abweichen.

Die Gesetzesvorlagen werden dem Kantonsrat gemeinsam vorgelegt, bleiben aber einzeln referendumsfähig. Der Zeitplan sieht den Abschluss der Beratungen und die Verabschiedung der Gesetzesvorlagen bis Ende September 2007 vor. Sollte gegen eine der Vorlagen das Referendum ergriffen werden, wird das betroffene Gesetz nicht rechtzeitig auf 1. Januar 2008, das Einführungsdatum der NFA, in Kraft treten können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zulassungsbeschränkungen für Human-, Zahn- und Veterinärmedizin im Studienjahr 2007/2008

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Medienmitteilung
            10.05.2007

Der Regierungsrat hat angesichts schweizweit hoher Anmeldezahlen beschlossen, an der Universität Zürich auch für das Studienjahr 2007/2008 eine Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium anzuordnen. Neben der Human- und Veterinärmedizin ist wie im vergangenen Jahr auch die Fachrichtung Zahnmedizin betroffen.

Im August 2006 hat der Regierungsrat für das erste Studienjahr 2007/2008 die Zahl der verfügbaren Studienplätze an der Medizinischen Fakultät auf 250 (wovon 50 Plätze für die Zahnmedizin) und an der Veterinärmedizinischen Fakultät auf 80 festgelegt. Er hat damals festgehalten, nach Vorliegen der definitiven Anmeldungen zum Medizinstudium im Frühjahr 2007 über allfällige Zulassungsbeschränkungen zu entscheiden.

  Wie in den vergangenen Jahren lässt sich für die Fachrichtung Humanmedizin auch dieses Jahr eine Zulassungsbeschränkung nicht vermeiden. Nach Abzug der durchschnittlichen Rückzugsquote von rund 32 Prozent werden 634 Studienanwärterinnen und -anwärter erwartet, womit die Aufnahmekapazität deutlich überschritten ist. Eine Umleitung der Studierenden an andere Universitäten kommt wegen ebenfalls hohen Anmeldezahlen an diesen Hochschulen nicht in Betracht. Für die Fachrichtung Veterinärmedizin ist die Lage vergleichbar. Den an den Veterinärmedizinischen Fakultäten Bern und Zürich insgesamt vorhandenen 150 Studienplätzen stehen - nach Abzug einer durchschnittlichen Rückzugsquote von 30 Prozent - 292 Anmeldungen gegenüber, was eine Zulassungsbeschränkung unumgänglich macht. Auch für die Fachrichtung Zahnmedizin ist wieder eine Zulassungsbeschränkung notwendig, da die Zahl der Anmeldungen die vorhandene Kapazität um 19 übersteigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Bülach: Brand in Industriegebäude

content_de:
Medienmitteilung
            16.05.2011

Beim Brand in einer Industrieliegenschaft ist am Montagmorgen (16.5.2011) in Bülach ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor 11.30 Uhr bemerkten Mitarbeiter eine starke Rauchentwicklung in der Produktionshalle des Betriebes. Sofort wurden sämtliche Personen aus dem Gebäude evakuiert. Die Flammen einer in Brand geratenen Staubabscheideranlage konnten durch die alarmierte Stützpunktfeuerwehr Bülach rasch gelöscht werden. Am Gebäude sowie an den Einrichtung entstand durch das Feuer ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken. Die Brandursache ist zurzeit nicht bekannt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Schaub

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title_de: Neuer Prorektor Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Zürich

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Medienmitteilung
            31.05.2007

Der Fachhochschulrat hat Prof. Dr. Hans-Jürg Keller, geboren 1955, am 29. Mai 2007 zum neuen Prorektor Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) ernannt. Er tritt am 1. September 2007 die Nachfolge von Prof. Dr. Walter Bircher an, der auf diesen Zeitpunkt sein Amt als Rektor der PHZH aufnimmt.

Prof. Dr. Keller ist promovierter Pädagoge. Zunächst war er als Primarlehrer an der Volksschule und später als Seminarlehrer am Primarlehrerseminar des Kantons Zürich tätig, wo er von 1993 bis 2002 Vizedirektor der Abteilung Oerlikon war. Von 2002 bis 2005 leitete er das Departement Primarstufe an der PHZH. Seither befasst er sich mit dem Projekt einer Ausbildungsreform der PHZH und ist Stellvertreter des Prorektors Ausbildung. Auf eidgenössischer Ebene hat er Einsitz in verschiedenen Expertengremien. So leitet er die Arbeitsgruppe «Bologna / ECTS» der Schweizerischen Konferenz der Pädagogischen Hochschulen.

(Medienmitteilung des Fachhochschulrates)

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title_de: Verstärkte Zusammenarbeit bei der Polizeiausbildung zwischen Kanton und Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            11.05.2007

Die Vorstehenden der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Regierungsrat Ruedi Jeker, und des Polizeidepartements der Stadt Zürich, Stadträtin Esther Maurer, haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach die Zusammenarbeit bei der Polizeiausbildung zu vertiefen ist und Synergien zu nutzen sind. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, die Polizeischulen ungeachtet der getrennten Ausbildungsräumlichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt und in einer noch festzulegenden Form organisatorisch zusammenzuführen.

Im Kanton Zürich betreiben die Kantonspolizei und die Stadtpolizei Zürich je eine eigene Polizeischule für die Grundausbildung. Dabei streben die Korps wo immer möglich und sinnvoll eine enge Zusammenarbeit bei der Grund- und Weiterbildung an.

Im November 2003 hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ihr «Bildungspolitisches Gesamtkonzept» verabschiedet, in dem vorgesehen ist, dass die Polizeikonkordate ihre Grundausbildung in regionalen Ausbildungszentren organisieren. Da der Kanton Zürich keinem Polizeikonkordat angehört, ist er auch an keinem der bestehenden oder geplanten Ausbildungszentren beteiligt.

Die Kantonspolizei plant, ihre Ausbildung so weit wie möglich im neuen Polizei- und Justizzentrum (PJZ) zu konzentrieren. Da im PJZ keine Aussenanlagen für die taktische Ausbildung zur Verfügung stehen werden, wird die Kantonspolizei indes auch nach dem Bezug des PJZ auf verschiedene Anlagen ausserhalb der Stadt angewiesen sein.

Die Stadtpolizei Zürich wird ihre Ausbildung (zusammen mit den anderen städtischen Blaulichtorganisationen) ab anfangs 2010 im neuen Ausbildungszentrum Rohwiesen in Zürich-Opfikon konzentrieren. Dabei sollen auch organisationsübergreifende gemeinsame Schulungsmodule angeboten und die Partnerschaft am Ereignisplatz trainiert werden. An Infrastruktur wird im Ausbildungszentrum Rohwiesen unter anderem eine Raumschiessanlage, das Aussengelände mit Übungs- und Brandhäusern sowie ein Fahrsimulator zur Verfügung stehen.

Zur optimalen Nutzung der Infrastrukturen am Standort Zürich, unter anderem des PJZ und des Ausbildungszentrums Rohwiesen, wollen die Vorstehenden der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und des Polizeidepartements der Stadt Zürich die Zusammenarbeit ihrer Polizeikorps im Ausbildungsbereich vertiefen und die entstehenden Synergien konsequent nutzen.

Mit diesem Vorgehen schaffen die Vorstehenden der kantonalen Sicherheitsdirektion und des städtischen Polizeidepartements langfristig die Voraussetzung, die Ausbildung aller Polizeikorps des Kantons in einer noch festzulegenden Form organisatorisch enger zusammenzuführen. Die beiden Kommandos von Stadt- und Kantonspolizei entwickeln zurzeit Vorschläge für mögliche Rechts-, Betriebs- und Organisationsformen. Speziell sollen dabei auch die Ausbildungsbedürfnisse der Stadtpolizei Winterthur und der übrigen kommunalen Polizeien berücksichtigt werden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und des Polizeidepartements der Stadt Zürich)

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lead_de: Die Stiftung Schloss Turbenthal bietet zurzeit 70 Wohn-, 60 geschützte Arbeits- und 20 Beschäftigungsplätze für behinderte Menschen. Die Stiftung beabsichtigt, das Gehörlosendorf durch umfassende Um- und Neubauten zu erneuern. .

title_de: Staatsbeitrag an die Um- und Neubauten des Gehörlosendorfs der Stiftung Schloss Turbenthal

content_de:
Medienmitteilung
            31.05.2007

Die Stiftung Schloss Turbenthal bietet zurzeit 70 Wohn-, 60 geschützte Arbeits- und 20 Beschäftigungsplätze für behinderte Menschen, vor allem für mehrfachbehinderte oder psychisch behinderte Gehörlose.

Die Stiftung beabsichtigt, das Gehörlosendorf durch umfassende Um- und Neubauten zu erneuern und den heutigen Anforderungen der Bewohner und Bewohnerinnen anzupassen. An die Gesamtkosten für Neu- und Umbauten im Betrag von knapp 20 Millionen Franken hat der Regierungsrat, gestützt auf das Gesetz über die Beitragsleistungen des Staates für Altersheime sowie Heime, Eingliederungsstätten und Werkstätten für Invalide, einen Staatsbeitrag von 4,3 Millionen Franken zugesichert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Die Schule lebt!» - 175 Jahre Zürcher Volksschule

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Medienmitteilung
            02.05.2007

Die Zürcher Volksschule ist 175jährig. Mit dem Unterrichtsgesetz von 1832 beschloss der Kanton Zürich die Errichtung einer staatlichen Volksschule. Dieses Jubiläum wird unter dem Motto «Die Schule lebt!» mit verschiedenen Festaktivitäten gefeiert.

Am 28. September 1832 verabschiedete der Grosse Rat das Unterrichtsgesetz. Dieses bildete das Kernstück der liberalen Schulreform. Mit dem Unterrichtsgesetz schuf der Kanton Zürich ein für die zeitgenössischen europäischen Verhältnisse wegweisendes Unterrichtswesen, das für Knaben und Mädchen die gleiche Elementarbildung gewährleistete. Basis des neuen Systems war die Einführung einer allgemeinen Schulpflicht von sechs Jahren und die weitgehende Säkularisierung des Schulstoffes. Die Volksschule erhielt einen Lehrplan, obligatorische Lehrmittel und eine systematische Unterrichtsmethode. Gleichzeitig wurden neue Realienfächer wie Geografie, Geschichte sowie Naturkunde eingeführt. Die Bildungsdirektion Kanton Zürich feiert dieses Ereignis mit verschiedenen Jubiläumsaktivitäten.

Eröffnungsfest am 25. Mai 2007

  Den Auftakt macht am 25. Mai 2007 um 11 Uhr ein grosses Eröffnungsfest im Hof des Landesmuseums. Am Eröffnungsfest treffen sich Kinder und Jugendliche und zeigen: «Die Schule lebt!» Sie starten gemeinsam mit der Bildungsdirektorin, Regierungsrätin Regine Aeppli, die Jubiläumsaktivitäten «175 Jahre Zürcher Volksschule». Das Eröffnungsfest ist auch der Startschuss der beiden Jubiläumsprojekte «Weg der Volksschule/Karussell der Zeit» und «Hallo Rohstoff!»

  Im Anschluss findet ein Mediengespräch mit der Bildungsdirektorin Regine Aeppli, dem Präsidenten des Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Urs Keller, und dem Präsidenten der Schulpflegepräsidenten, Martin Kull, statt.

«Weg der Volksschule/Karussell der Zeit»

  Auf dem «Karussell der Zeit» wird die Schulgeschichte des Kantons in eine sinnliche und unterhaltsame Form gebracht. Auf einer Zeitreise erleben Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Eltern, Behörden sowie eine interessierte Öffentlichkeit in den Gemeinden die letzten 175 Jahre Volksschule. Das «Karussell der Zeit» reist von Mai bis September durch den ganzen Kanton und macht in jedem Bezirk Halt.

«Hallo Rohstoff!»

  Das Schulprojekt «Hallo Rohstoff!» will zeigen, dass das Motto «Die Schule lebt!» tatsächlich die Volksschule der Gegenwart beschreibt. 72 Schulklassen nehmen sich den unterschiedlichsten Rohstoffen an und gehen diesen in einem Klassenlager oder in Projekttagen auf den Grund. Rohstoffe sind ein Fundament unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Daher wird das Projekt von der Wirtschaft getragen, die Patenschaften übernommen hat. Die teilnehmenden Schulklassen präsentieren ihre Erkenntnisse in Form einer Ausstellung anlässlich der Schlussveranstaltung vom 28. bis 30. September 2007 auf dem Platzspitz.

Festakt am 28. September 2007

  Die im Laufe des Sommers stattfindenden Aktivitäten enden mit dem offiziellen Festakt im Hof des Landesmuseums Zürich am 28. September 2007, dem Geburtsdatum des ersten Volksschulgesetzes für den Kanton Zürich. Dort wird auch die Jubiläumsschrift aus dem Lehrmittelverlag vorgestellt.

  Detaillierte Informationen zu den Festaktivitäten, unter anderem auch einen Tourneeplan des «Karussells der Zeit» durch den Kanton, finden Sie unter www.dieschulelebt.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Schutzverordnung für Gemeinde Aeugst am Albis in Erarbeitung

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Medienmitteilung
            09.05.2007

Die Gemeinde Aeugst besitzt neben dem Türlerseegebiet verschiedene sehr wertvolle Natur- und Landschaftsschutzobjekte in Kulturland- und Waldgebieten. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Gemeinde, der Land- und Forstwirtschaft und des Kantons erarbeitet für diese Objekte nun eine überkommunale Schutzverordnung. Die Projektleitung liegt bei der Fachstelle Naturschutz der Baudirektion.

Für das bekannte und sehr wertvolle Türlerseegebiet besteht seit 2001 eine neue kantonale Schutzverordnung. In der Gemeinde Aeugst am Albis gibt es daneben weitere eindrückliche Landschaften und naturnahe Lebensräume wie Ried- und Magerwiesen. Der Talabschnitt zwischen dem Gemeindegebiet von Stallikon und dem Türlerseeschutzgebiet ist Teil der national bedeutsamen Landschaft Albiskette-Reppischtal. Am Albishang, im Jonental und an anderen speziellen Lagen finden sich verschiedene Ried- und Trockenstandorte, die einer grossen Anzahl von geschützten und bedrohten Tier- und Pflanzenarten Lebensraum bieten. Die Gebiete sind zudem attraktive Erholungsräume für die Bevölkerung und bieten spannende Naturerlebnisse.

Dem Kanton kommt aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Pflicht zu, konkrete Schutzmassnahmen für diese Landschaften und Gebiete zu treffen und für ihre Umsetzung zu sorgen. Mit der Schutzverordnung wird die Grundlage geschaffen, dass Ziele für die künftige Entwicklung dieser Gebiete erarbeitet, der rechtliche Rahmen festgelegt und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Zentrum stehen die angepasste Nutzung von Ried- und Magerwiesen und ihres Umfeldes, die Förderung und Pflege von lichten Waldstandorten und der Erhalt des naturnahen Landschaftsbildes.

Bei der Erstellung der Schutzverordnung wird besonderes Gewicht auf den Einbezug aller Beteiligten gelegt. Die Inhalte der Schutzverordnung werden in Zusammenarbeit mit einer begleitenden Arbeitsgruppe erarbeitet. Vertreten sind die Gemeinde Aeugst, lokale Landwirte und Forstorgane und die zuständigen Ämter der kantonalen Baudirektion – das Amt für Landschaft und Natur und das Amt für Raumordnung und Vermessung. Sobald erste Entwürfe vorliegen, werden diese den Grundeigentümern und Bewirtschaftern vorgestellt, mit ihnen besprochen und gemeinsam nach möglichst einvernehmlichen Lösungen gesucht. Erste Gespräche und Orientierungen sollen bereits im Verlauf des Sommers 2007 stattfinden. Es ist zudem vorgesehen, die Öffentlichkeit regelmässig über den Stand der Arbeiten zu orientieren.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Totalsperrung Seestrasse am Wochenende vom 2./3. Juni 2007

content_de:
Medienmitteilung
            29.05.2007

Der Einbau eines Deckbelags in die Seestrasse in Wädenswil zwischen der Eintrachtstrasse und «Im Staubeweidli» erfordert eine Vollsperrung der Strasse für jeglichen Verkehr in beiden Fahrtrichtungen. Die Sperrung dauert vom Samstag, 2. Juni 2007, 05.30 Uhr, bis am Montag, 4. Juni 2007, 05.00 Uhr. Umleitungen werden signalisiert. Bei schlechter Witterung wird der Termin um eine Woche verschoben.

Von der Sperrung betroffen ist der Abschnitt der Seestrasse zwischen der Eintrachtstrasse und «Im Staubeweidli». Am Samstag, 06.00 Uhr, beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau des Deckbelags. Sonntags beginnen die Arbeiten ebenfalls um 06.00 Uhr. Abschliessend werden die Markierungsarbeiten ausgeführt. Die Verkehrsfreigabe erfolgt auf Montagmorgen, 05.00 Uhr. Die Sperrung der Seestrasse betrifft sowohl den privaten, als auch den öffentlichen Verkehr:

Verkehrsumleitung

  Der Verkehr Richtung Zürich wird grossräumig ab Richterswil umgeleitet. In Richtung Richterswil ist eine Umleitung über die Eintracht-/ Etzel- und Einsiedlerstrasse vorgesehen.

Busverkehr
Die Haltestellen Giessen und Staubeweidli werden vom Samstag, 2. Juni, 05.30 Uhr, bis am Montag, 4. Juni, 05.00 Uhr, nicht bedient.

Zugsverkehr

  Von den Belagsarbeiten ist auch der Bahnübergang der Südostbahn (SOB) betroffen. Aus Sicherheitsgründen muss am Samstag, 2. Juni, zwischen 09.15 und 11.45 Uhr der Zugsverkehr der SOB zwischen Wädenswil und Burghalden unterbrochen werden. Für die Reisenden von und nach Einsiedeln wird ein Busersatz organisiert. Reisende werden in Wädenswil und in Burghalden keine unmittelbaren Anschlussverbindungen haben. Es ist mit Wartezeiten von 15 bis 20 Minuten zu rechnen.

Parkierungsmöglichkeiten

  Für die Fahrzeuge der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Besuchenden der Liegenschaften im Baustellenbereich werden auf der Einsiedler- und der Seestrasse (Höhe «Im Staubeweidli») temporäre Parkplätze eingerichtet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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