title_de: Keine akute Gesundheitsgefährdung durch PCB (Polychlorierte Biphenyle) in städtischen und kantonalen Gebäuden

content_de:
Medienmitteilung
            01.06.2001

Die ersten Messergebnisse in Schulbauten der Stadt Zürich bestätigen, dass zur Zeit in öffentlichen Gebäuden keine akute Gesundheitsgefährdung durch Polychlorierte Biphenyle (PCB) besteht. Seit Beginn der gesamtschweizerischen Untersuchungen über die Auswirkungen von PCB in Bauten auf Mensch und Umwelt vor knapp einem halben Jahr haben die zuständigen Behörden in Stadt und Kanton Zürich in keinem der untersuchten Gebäude PCB-Konzentrationen gefunden, die dringliche Massnahmen erfordern würden. In einem Schulzimmer der Kantonsschule Rämibühl ergaben die Messwerte einen beschränkten Handlungsbedarf. PCB stellen jedoch nach wie vor ein Umweltrisiko dar, weshalb PCB-haltige Fugendichtungen fachgerecht entfernt und entsorgt werden sollten. Eine beim Pestalozzianum erhältliche Dokumentation informiert über die komplexen Zusammenhänge und deren Kommunikation in Schulen.

PCB (Polychlorierte Biphenyle) sind sehr stabile chemische Substanzen, die in Bauten ab 1955 bis ca. 1975 als Hilfsstoffe u.a. in Fugendichtungsmassen eingesetzt wurden. Ende letzten Jahres ist aufgrund neuer Erkenntnisse eine schweizweite Überprüfung der Auswirkungen von PCB in Gebäuden auf Mensch und Umwelt angelaufen. Kanton und Stadt Zürich beteiligen sich aktiv an der Projektgruppe des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) «PCB in Fugendichtungen».

Beruhigende Messergebnisse in Schulhäusern und Kindergärten der Stadt Zürich

  Bei den öffentlichen Gebäuden der Stadt Zürich wurde in erster Priorität eine Bestandesaufnahme in Schulhäusern und Kindergärten der entsprechenden Bauperiode durchgeführt. Von den bisher beprobten 16 Anlagen wurden PCB-haltige Fugendichtungen in acht Objekten gefunden, davon vier auch im Gebäudeinnern. Die anschliessend in sechs Anlagen durchgeführten Raumluftmessungen ergaben in Schul- und Kindergärtenräumen Raumluft-Konzentrationen zwischen 100 und 300 ng PCB/m3 (Nanogramm PCB pro Kubikmeter). Auch unter Berücksichtigung einer allfälligen höheren Ausdünstung im Sommer (ca. Faktor 2) liegen diese Werte immer noch deutlich unter dem vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) kürzlich festgelegten provisorischen Richtwert von 6000 ng/m3 Raumluft als Jahresmittelwert für Gebäude mit Tagesaufenthalt. In zwei Schulschwimmanlagen wurden leicht erhöhte Werte von 1400 bzw. 1900 ng/m3 gemessen.

BUWAL-Empfehlungen für den richtigen Umgang mit PCB-haltigen Fugen

  Die bisherigen Untersuchungsresultate bestätigen, dass von PCB in Schulbauten und Kindergärten in der Regel kein gesundheitliches Risiko ausgeht. Direkter Hautkontakt sollte jedoch möglichst vermieden werden. In den untersuchten Bauten sind keine baulichen Sofortmassnahmen notwendig. Die PCB-haltigen Fugen werden im Rahmen des laufenden Sanierungsprogrammes der Stadt Zürich für Schulbauten fachgerecht entfernt und als Sondermüll entsorgt. Dabei hält sich das Amt für Hochbauten an die von der BUWAL-Projektgruppe veröffentlichten vorläufigen Empfehlungen, welche bei Bauarbeiten eine Gesundheitsgefährdung und die Freisetzung von PCB in die Umwelt verhindern sollen.

Beschränkter Handlungsbedarf in der Kantonsschule Rämibühl

  Auf kantonaler Ebene wurden in der Kantonsschule Rämibühl in Zürich Messungen zum PCB-Gehalt in Fugendichtungsmassen bzw. in der Raumluft durchgeführt. Dabei sind Werte zwischen 340 ng/m3 und 3600 ng/m3 gemessen worden. Aufgrund des aktuellen Wissensstandes und des mittlerweile durch das Buwal publizierten provisorischen Richtwertes für PCB-Gehalte in der Raumluft (Jahresmittelwert 6000 ng/m3) ist auch im höchstbelasteten Schulzimmer kein unmittelbarer Handlungsbedarf angezeigt. Die Baudirektion des Kantons Zürich wird dennoch, in Vorwegnahme der anstehenden Sanierung der Fugendichtungsmassen, in einem zügigen schrittweisen Vorgehen mit betrieblichen, technischen und baulichen Massnahmen das Problem beheben. Nach jedem Schritt wird der Erfolg mit einer Messung kontrolliert und danach entschieden, ob weitere Sanierungsmassnahmen erforderlich sind.

Weitere Untersuchungen bei kantonalen und städtischen Gebäuden

  In einer zweiten Phase wurde in der Stadt die Untersuchung weiterer öffentlicher Gebäude (wie Büros, Heime usw.) eingeleitet. Im Kanton sind die rund fünfzig Objekte, die zu überprüfen sind, festgelegt worden und erste Untersuchungen von Kittfugen angelaufen. Der Terminplan sieht vor, die Kittfugenanalysen bis zum Sommer abzuschliessen. Nach dem Vorliegen der ebenfalls geplanten Innenraumluftmessungen wird die Öffentlichkeit im Herbst 2001 über die Resultate und die daraus folgenden Schlüsse informiert.

  Informationsdossier für Lehrpersonen und Schulbehörden

  Das Pestalozzianum hat im Auftrag von Kanton und Stadt Zürich eine Informationsmappe herausgegeben. Diese soll Schulbehörden, Lehrerschaft sowie Baubehörden bei einer offenen und kompetenten Information unterstützen und eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Umweltthema fördern.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Verbesserte Wirkung der öffentlichen Arbeitsvermittlung

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Medienmitteilung
            08.05.2001

Den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton ist es gelungen, die durch-schnittliche Dauer der Stellensuche von Erwerbslosen um rund 40 Tage zu senken. Trotz dieses Leistungsausweises liegt Zürich bei der Beurteilung der Gesamtwirkung seiner RAV hinter den meisten anderen Kantonen zurück. Die Arbeitslosenquote nahm im April von 1,8 auf 1,7 % ab.

»Wir haben den Wirkungsgrad der zürcherischen RAV markant verbessert, können aber mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein.” So kommentierte Hans-Peter Burkhard, Chef des Amtes für Wirtschaft, am Dienstag vor den Medien die vom seco, dem Staatsek-retariat für Wirtschaft in Bern, am selben Tag veröffentlichten Ergebnisse einer Wirkungs-analyse der öffentlichen Arbeitsvermittlungen. Unter den grösseren Kantonen liegt Zürich, das einen Wirkungsindex von 95% des gesamtschweizerischen Mittels aufweist, mit Bern, Neuenburg und St. Gallen im Hintertreffen.

  Gemäss einer Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen misst das seco die RAV daran, wie stark sie die Dauer der Stellensuche, die Langzeitarbeitslosigkeit und die Aussteuerungen bei der Arbeitslosenversicherung senken und Wiederanmeldungen von Stellen Suchenden vermeiden können. Zürich hat im Jahr 2000 die durchschnittliche Dau-er der Stellensuche markant um 41 Tage auf 172 Tage verkürzt. Diese Verbesserung schlägt in der Gesamtwirkung jedoch nicht so stark zu Buche, weil die RAV in den ande-ren Kantonen ebenfalls wirkungsvoller arbeiten und in Zürich die Zahl der Wiederanmel-dungen stärker als in der übrigen Schweiz gestiegen ist.

  Wo liegen die Gründe? In Zürich ist der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsge-sellschaft ausgeprägter als in der ganzen Schweiz. Im Industriesektor entlassene unge-lernte Arbeitskräfte benötigen im RAV oft mehr Zeit und qualifizierende Massnahmen, be-vor sie auf Stellen im Dienstleistungssektor vermittelt werden können. Ferner nimmt die Zahl unsicherer oder auf kurze Dauer befristeter Stellen stark zu. In der Anonymität gros-ser Städte ist zudem der soziale Druck geringer, möglichst rasch wieder eine Stelle anzu-nehmen.

  Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit

  Im April hat die Zahl der Stellen Suchenden gegenüber dem Vormonat im Kanton um 3,3% auf 17'000, jene der Arbeitslosen um 4,4% auf 11'300 Personen abgenommen. Die Arbeitslosenquote ist sowohl in den Städten Zürich und Winterthur, als auch im Kanton um einen Zehntelspunkt gesunken.

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title_de: Erste Tranche von Teilprojekten im Bereich e-Government bewilligt

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Der Regierungsrat hat eine erste Tranche von vier Teilprojekten im Rahmen des wif!-Projektes e-Government freigegeben. Dabei handelt es sich beim ersten Projekt um den Aufbau der Möglichkeit, elektronisch abzustimmen und zu wählen (e-Voting), beim zweiten um einen Formularserver (e-Procurement), beim dritten um die Erfassung schulstatistischer Daten über das Internet und beim vierten Projekt um ein Ratsinformationssystem.

Mit dem e-Voting-Projekt werden die Voraussetzungen für die elektronische Wahl- und Stimmabgabe geschaffen. Das bedingt die Einrichtung eines virtuellen zentralen Stimmregisters. Mittelfristig wird eine bessere Motivation zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen und eine Reduktion des Personalaufwands erwartet.

  Mit dem Projekt e-Procurement wird ein Online-Angebot aller Formulare im elektronischen Format zum Download via e-Shop mit Integration sämtlicher Formulare der 171 Gemeinden des Kantons aufgebaut. Die Formulare sollen interaktiv ausgefüllt werden können, um die Dienstleistungen der Kantonalen Druck- und Materialzentrale KDMZ für die Kunden innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung zu steigern.

  Die Ein- und Ausgabe von schulstatistischen Daten über Internet erleichtern die Nachführung der Daten und reduzieren die Erfassungszeiten. Es wird eine Web-Transaktionsplattform mit Abfragemöglichkeiten erstellt, damit die Statistik-Informationen laufend verfügbar sind.

  Mit einem Ratsinformationssystem kann das Internet für die Sitzungsvorbereitung des Kantonsrats, der Kommissionen und Fraktionen, sowie für die Stabsstellen des Regierungsrates und der Gerichte genutzt werden. Die Kommunikationswege zwischen Kantonsrat, Parlamentsdiensten und der Staatskanzlei sollen verbessert und vereinfacht werden. Die elektronische Geschäftskontrolle der Parlamentsdienste wird Kantonsrat, Regierungsrat, Verwaltung und Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und erlauben, Dokumente des Kantonsrats rasch aufzufinden. Ziel ist ein transparenter Ratsbetrieb.

  Als nächstes steht der Aufbau der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Gemeinden sowie dem Bund bevor, damit die Projekte über die Schnittstellen hinaus umgesetzt werden können.

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title_de: Steigender Aufwand für Grenzpolizei am Flughafen Zürich: Kanton erwartet Kostenbeteiligung des Bundes

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Heute trägt allein der Kanton Zürich die Kosten für die Grenzpolizei am Flughafen Zürich. Der Ausbau des Flughafens und die wachsenden Passagierzahlen werden jedoch zu einem Mehrbedarf an Personal führen. Da der Kanton Zürich in zunehmendem Masse Aufgaben für die ganze Schweiz erfüllt, fordert der Regierungsrat den Bund auf, sich an den Kosten der Grenzpolizei zu beteiligen.

Aufgrund einer historischen Kompetenzverteilung im Bereich der Grenzpolizei tragen die Standortkantone die Verantwortung für die Personenkontrollen in Flughäfen. Im Flughafen Zürich ist die Kantonspolizei Zürich mit dieser Aufgabe betraut. Aufgrund steigender Passagierzahlen hat der entsprechende Aufwand in den letzten Jahren ständig zugenommen.

  Der derzeitige Flughafenausbau wird zu einem weiteren Aufgabenwachstum und damit zu einem Mehrbedarf an Personal führen. Unter anderem wird die Zahl der Grenzübertrittstellen erhöht werden. Im Falle eines Beitrittes der Schweiz zum Schengener Übereinkommen dürfte sich dieser Mehrbedarf noch erhöhen, da die wegfallenden Ein- und Ausreisekontrollen innerhalb des Schengenraumes den Mehraufwand für die restriktiven Kontrollen der Passagiere aus dem Nicht-Schengenraum kaum zu kompensieren vermögen.

  Der Flughafen Zürich ist heute der bedeutendste schweizerische Flughafen; als wichtige Drehscheibe für den Personen- und Frachttransport erfüllt er eine wichtige Funktion für die ganze Schweiz. Trotzdem tragen allein die Zürcher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten für die Grenzpolizei. Dies ist umso unbefriedigender, je mehr der Flugverkehr über die Grenzen Zürichs hinaus von interkantonaler und nationaler Bedeutung wird. Zwar macht es Sinn, dass die grenzpolizeilichen wie die sicherheitspolizeilichen Aufgaben von der kantonalen Flughafen-Sicherheitspolizei übernommen werden, da damit Personalausbildung und -einsatz optimiert und Synergien genutzt werden können. Nicht zu befriedigen vermag indessen, dass die Kosten für den grenzpolizeilichen Teil der Aufgaben allein den Kanton Zürich belasten. Bereits in seiner Stellungnahme zum Ausländergesetz hat sich der Kanton Zürich dafür ausgesprochen, dass die Grenzkontrolle an Flughäfen zur Bundessache erklärt werden soll, die gegen Entgelt von den Kantonen wahrgenommen wird.

  Der Kanton Zürich erwartet in diesem Sinne vom Bund eine Lösung für eine Abgeltung seiner Sonderlast. Dies hat der Regierungsrat dem Bundesrat in einem Schreiben mitgeteilt.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Winterthur

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Der Regierungsrat hat Emil Manser, Betriebsingenieur HTL, Winterthur, als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Rainer Heuberger an. Der 37-jährige Emil Manser ist auf der SVP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur) platziert. Zwei vor ihm platzierte Kandidaten haben das Mandat nicht angenommen.

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title_de: Psychiatrische Universitätsklinik Zürich: Sanierung der Liegenschaft Militärstrasse 8

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Für die Sanierung der Liegenschaft Militärstrasse 8 der Psychiatrischen Universitätsklinik hat der Regierungsrat einen Kredit von 1,65 Millionen Franken bewilligt. Das Gebäude wurde 1984 erworben und anschliessend für die Zwecke des Zentralen Sozialpsychiatrischen Dienstes umgebaut und sanft erneuert. Der allgemeine Zustand des Gebäudes sowie das veränderte Therapieangebot im Bereich der ambulanten und stationären Betreuung von psychisch kranken Menschen erfordert nun verschiedene Erneuerungsarbeiten. Geplant sind unter anderem: Zusätzliche Waschbecken in den Werkräumen, der Einbau eines Brennofens, die Einrichtung zusätzlicher Computerräume, neue Fenster, die Sanierung von Rissen an der Fassade, die Sanierung einer WC-Anlage sowie Optimierungen im Zusammenhang mit den Vorschriften der Feuerpolizei.

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title_de: Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» - der Regierungsrat empfiehlt Ablehnung

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Kantonsrat die Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative ist in erster Linie darauf ausgerichtet, im kantonalen Steuergesetz wieder einen Altersabzug für steuerpflichtige Personen im AHV-Alter einzuführen. Dieser Abzug wurde mit dem neuen Steuergesetz eliminiert, das per 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, auf diese Änderung zurückzukommen. Er betrachtet das Alter per se als noch nicht ausreichenden Grund für einen zusätzlichen Altersabzug. Eine solche Entlastung würde voraussetzen, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen generell höhere Lebenshaltungskosten anfallen. Dies ist abgesehen von den Gesundheitskosten nicht der Fall.

Gerade diesem Aspekt trägt aber das neue Steuergesetz Rechnung: Neu können alle Steuerpflichtigen die Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten unbeschränkt abziehen, wenn diese fünf Prozent des Reineinkommens übersteigen. Ausserdem erhöht das neue Steuergesetz den maximalen Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen für alle Steuerpflichtigen, die keine Beiträge an die Säulen 2 und 3a leisten. Vor allem im Hinblick auf diese neuen Abzüge sieht der Regierungsrat keine überzeugenden Gründe für einen zusätzlichen Altersabzug beziehungsweise für eine Bevorzugung der älteren Steuerpflichtigen gegen über den jüngeren.

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title_de: Sanierung von Hörsälen im Universitätsspital Zürich

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 3,9 Millionen Franken für die technische Sanierung von drei Hörsälen im Nordtrakt 1 des Universitätsspitals bewilligt. Die Hörsäle wurden zwischen 1970 bis 1978 gebaut und ermöglichen unter anderem Video-Übertragungen aus den wichtigsten Operationssälen. Der grosse Hörsaal ist überdies mit einer Dolmetscher-Einrichtung und einer Abstimmungsvorrichtung ausgestattet. Diese technischen Einrichtungen sind altersbedingt sehr störanfällig und entsprechend teuer im Unterhalt geworden. Um den heutigen Bedürfnissen des Unterrichtsbetriebs aber auch von internationalen Kongressen, Symposien und weiteren Weiterbildungsveranstaltungen gerecht zu werden, ist eine umfassende Erneuerung der Anlagen nötig. Geplant ist eine Lösung mit offener Systemarchitektur und standardisierter Benutzeroberfläche. Dies soll es den Referierenden unter anderem ermöglichen, die Anlagen bedienen zu können, ohne auf die permanente Unterstützung von technischem Betreuungspersonal angewiesen zu sein. Gegenüber der heutigen Situation kann darum nach der Sanierung vor allem in den ersten Jahren mit erheblichen Einsparungen in den Bereichen Reparatur und Unterhalt gerechnet werden. Zudem entstehen keine personellen Folgekosten.

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title_de: Auswirkungen der neuen kriminalpolizeilichen Aufgabenteilung auf die Stadtpolizei Zürich

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Medienmitteilung
            12.06.2001

Das Kommando der Stadtpolizei Zürich hat heute die Medien über einen internen Bericht informiert, der aus städtischer Sicht über die Auswirkungen der neuen kriminalpolizeilichen Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Stadtpolizei Zürich Auskunft gibt. Die Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich und die Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern sowie der Finanzdirektion wurden gestern mit einer Kurzfassung des Berichts bedient.

Vorab ist bedauerlich, dass die Stadt Zürich auf den Vorschlag einer gemeinsamen Information nicht eingegangen ist. Die Erfahrungen der Kantonspolizei mit der neuen Aufgabenteilung sind durchwegs positiv. Im übrigen ist es nicht Sache des Kantons, sich zu Organisationsfragen einer städtischen Polizei zu äussern.

  In grundsätzlicher Hinsicht ist aber daran zu erinnern, dass die neue kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Stadtpolizei Zürich als Folge des neuen Lastenausgleichsgesetzes zwischen Regierungsrat und Stadtrat gemeinsam ausgehandelt und von den beiden Kommandos umgesetzt wurde. Die getroffene Lösung entspricht dem seit Jahrzehnten bewährten Modell für das übrige Kantonsgebiet (Konzentration der kriminalpolizeilichen Spezialdienste beim Kanton), entspricht auch der ins Auge gefassten Spezialisierung bei den Bezirksanwaltschaften und gewährleistet die Sicherheit auf Stadtgebiet. Die Zahl der zur Kantonspolizei übergetretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stützte sich auf Berechnungen der Stadtpolizei und berücksichtigte im Detail die ihr verbleibenden Aufgaben.

  Der Regierungsrat ist nach wie vor überzeugt, dass die neue Aufgabenteilung gut ist und die Stadtpolizei in keiner Weise daran hindert, ihren Sicherheitsauftrag unverändert zu erfüllen. So hat die städtische Sicherheitspolizei im Rahmen der neuen Aufgabenteilung keinen Abbau erfahren. Die einzige allenfalls mit der neuen Aufgabenteilung verbundene Gefahr, dass die kantonale Kriminalpolizei mit von der Stadt abgetretenen Aufgaben überlastet werde, ist nicht eingetreten. Gegenteils muss festgestellt werden, dass die gemäss neuer Aufgabenteilung vorgesehene Fallabtretung nicht konsequent erfolgt und die bei der Kantonspolizei vorhandene Kapazität von der Stadtpolizei wohl bewusst nicht ausgeschöpft wird. Eine allfällige Überlastung der Stadtpolizei erscheint daher »hausgemacht” und es ist kein Grund ersichtlich, dass die Stadtpolizei zulasten der sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung irgendwelche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Detektivaufgaben abzieht.

  Die neue Aufgabenteilung bildet schliesslich Gegenstand der Sitzung der Behördendelegationen vom 29. Juni. Selbstverständlich ist der Regierungsrat an einer einwandfreien Umsetzung der getroffenen Lösung interessiert. Nicht in Frage kommen kann für ihn aber eine Rückkehr von dieser Lösung. Hingegen bleibt für ihn nach wie vor die Option bestehen, kriminalpolizeiliche Aufgaben in noch weitergehendem Umfang zu übernehmen.

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Mai:  Trend zu mehr Teilzeitstellen hat sich abgeschwächt

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Medienmitteilung
            12.06.2001

Die Beschäftigung im Kanton Zürich ist im 1. Quartal dieses Jahres weiter gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal hat dabei das Angebot an Vollzeitstellen erstmals seit 1997 stärker zugenommen als der Bestand an Teilzeitstellen. Die Arbeitslosigkeit ist im Monat Mai weiter gesunken, allerdings nur noch halb so stark wie im Mai des Vorjahres.

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title_de: Runder Tisch, Konsultativorgan des Regierungsrates in Flughafenfragen, verabschiedete Eckwerte im Hinblick auf neues Betriebsreglement

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Medienmitteilung
            13.06.2001

Der Runde Tisch, das konsultative Organ der Zürcher Regierung in Flughafenfragen, hat sich gestern Abend in Kloten zu einer Plenumssitzung versammelt. Erstmals waren alle Zürcher Gemeinden – direkt oder durch Abgeordnete der Bezirke – vertreten. Der Runde Tisch nahm eine erste Beurteilung der Eckwerte des Staatsvertrages mit Deutschland, der Konzessionsübertragung sowie der neuen Lärmgrenzwerte vor. Durch Vertreter der Flughafen Zürich AG wurde das Plenum vorab über die beantragte Änderung des Betriebsreglementes informiert.

Der Runde Tisch verabschiedete auf Antrag seines politischen Ausschusses mit 49 zu 4 Stimmen einen Katalog von Eckwerten, an welchem er sich bei seinen Beratungen zum neuen Betriebsreglement orientieren will. Nach Ansicht des Runden Tisches sollen bei der Erarbeitung des Betriebsreglementes den Eckwerten des künftigen Staatsvertrages Deutschland-Schweiz Rechnung getragen werden und zudem alle Regionen und Gemeinden im Einzugsgebiet des Flughafens gleich behandelt werden. Zudem seien die durch den Flugbetrieb verursachten Immissionen ausgewogen zu verteilen. Die An- und Abflugzeiten sowie die zeitliche Verteilung der An- und Abflüge soll in Tages- und Wochenrhythmen erfolgen. Der Runde Tisch hält in seinen Eckwerten zudem fest, dass die Nachtsperrordnung von 22 bis 7 Uhr auszudehnen sei. Zudem fordert der Runde Tisch als Konsultativorgan, dass auf dem Flughafen Zürich maximal die heutige Anzahl An- und Abflüge pro Jahr (ca. 320›000) gestattet werden sollen.

  Der Runde Tisch sprach sich zudem mit 43 zu 4 Stimmen für ein »qualitatives Wachstum” am Flughafen Zürich aus. Darunter ist eine Zunahme der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Flughafens »bei gleichbleibender oder sinkender Belastung von Mensch und Umwelt durch Lärm und Schadstoffe” zu verstehen.

  Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung über die Plenumssitzung informieren lassen. Der Runde Tisch wird noch vor den Sommerferien im zuständigen Arbeitsausschuss die Beratungen zum Betriebsreglement weiterführen. Bis im Herbst wird die Flughafen Zürich AG die technisch möglichen An- und Abflugrouten präsentieren. Diese sind in der Folge politisch zu gewichten.

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title_de: Fassaden- und Dachsanierung im Nordtrakt 1 des Universitätsspitals Zürich

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Medienmitteilung
            14.06.2001

Der Regierungsrat hat einen Kredit in der Höhe von 6,25 Millionen Franken für eine Fassaden- und Dachsanierung im Nordtrakt 1 des Universitätsspitals gesprochen. Anlässlich einer Zustandsanalyse sind bei der Aussenhaut der Flachbauten des Nordtraktes 1 zahlreiche alters- und witterungsbedingte Mängel an den vorgehängten Betonelementen der Fassade, den Fenstern und der Dachisolation festgestellt worden, die es aus Sicherheitsgründen und zur Vermeidung grösserer Folgeschäden mit entsprechendem Wertverlust zu beheben gilt.

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title_de: Volksinitiative «Flughafenausbau Halt» soll ungültig erklärt werden, Volksinitiative «Stopp der Flughafenprivatisierung» verlangt nach weiteren Abklärungen

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Medienmitteilung
            14.06.2001

Am 14. März 2001 wurden zwei Volksinitiativen zum Flughafen Zürich eingereicht. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative ”Flughafenausbau Halt” ungültig zu erklären und die Volksinitiative ”Stopp der Flughafenprivatisierung” ihm unter dem Vorbehalt der Prüfung der Gültigkeit zu Bericht und Antrag zu überweisen.

Die Volksinitiative ”Flughafenausbau Halt” wurde mit 12’152 Unterschriften eingereicht. Die Überprüfung ergab, dass davon 11’296 Unterschriften gültig waren. Damit ist die notwendige Zahl von 10’000 Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative erreicht worden. Die Initiative verlangt, der in der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 angenommene Beschluss des Kantonsrates vom 27. Februar 1995 über die Bewilligung eines Kredites von 873 Millionen Franken für den Ausbau des Flughafens soll einstweilen sistiert werden. Dabei soll der Regierungsrat ermächtigt sein, angefangene Arbeiten insoweit fertigstellen zu lassen, als dies zur Sicherung der bereits getätigten Investitionen für eine spätere Weiterführung des Ausbaus erforderlich erscheint. Über die Aufhebung der Sistierung soll sodann eine Volksabstimmung angesetzt werden, ”sobald die Rahmenbedingungen, unter welchen der Flughafen Zürich-Kloten künftig betrieben werden kann (Staatsvertrag mit Deutschland, An- und Abflugverfahren von und nach Zürich-Kloten), eindeutig feststehen, und nachdem ein mindestens zwei Monate lang dauernder Versuchsbetrieb mit den neuen An- und Abflugverfahren stattgefunden hat.” Die verlangte Sistierung des Kreditbeschlusses hätte nach Auffassung des Regierungsrat entgegen dem Ziel der Initianten keinerlei Auswirkungen auf die Fortführung der Bauarbeiten am Flughafen Zürich im Rahmen der 5. Bauetappe, nachdem gestützt auf das Flughafengesetz vom 12. Juli 1999 der bisher vom Kanton Zürich betriebene Flughafen einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft übertragen und der vom Volk gesprochene Kredit zur Finanzierung der Tiefbauten der 5. Bauetappe durch eine Vereinbarung des Kantons über ein Darlehen an die Gesellschaft zu marktüblichen Konditionen ersetzt wurde. Die verlangte Sistierung oder gar eine Aufhebung des Kreditbeschlusses wäre demzufolge kein taugliches Mittel, um das Ziel der Initiative zu erreichen. Die Initiative ”Flughafenausbau Halt” ist deshalb nach Auffassung des Regierungsrates offensichtlich undurchführbar und demzufolge ungültig zu erklären.

  Von der mit 11’307 Unterschriften eingereichten Volksinitiative ”Stopp der Flughafenprivatisierung” waren 10’608 Unterschriften gültig. Ziffer I des Initiativbegehrens verlangt die Aufhebung des Gesetzes über den Flughafen Zürich vom 12. Juli 1999. Nach Ziffer II des Begehrens soll danach wieder die alte Flughafenorganisation, wie sie vor der Privatisierung bestand, in Kraft treten. Ziffer I stellt einen ausformulierten Entwurf dar. Offen ist demgegenüber insbesondere, ob gestützt auf Ziffer II nicht noch weitere Bestimmungen auf Gesetzesstufe anzupassen wären. Soweit dies der Fall ist, stellt Ziffer II eine einfache Anregung dar, wodurch eine unzulässige Formvermengung mit Ziffer I vorliegt. Die Beantwortung dieser und weiterer Fragen bedarf noch vertiefter Abklärungen. Der Regierungsrat beantragt in diesem Sinne dem Kantonsrat, ihm die Initiative ”Stopp der Flughafenprivatisierung” unter dem Vorbehalt der weiteren Prüfung der Gültigkeit zu Bericht und Antrag zu überweisen.

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title_de: Erneuerungswahlen der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2002 bis 2007

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Medienmitteilung
            14.06.2001

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Erneuerungswahlen der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2007 in sämtlichen Gemeinden bis zum 15. Dezember 2001 durchzuführen sind. Findet die Wahl an der Urne statt, empfiehlt der Regierungsrat den Gemeinden, den Termin für den ersten Wahlgang möglichst früh anzusetzen. Allfällige zweite Wahlgänge können damit noch rechtzeitig über die Bühne gehen. In Gemeinden mit einem Parlament wählt der Grosse Gemeinderat die kantonalen Geschworenen. Der späteste Termin ist ebenfalls der 15. Dezember 2001. Insgesamt sind 1215 kantonale Geschworene zu wählen.

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title_de: Handbuch für Zürcher Schulbehörden

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Medienmitteilung
            15.05.2002

Die Bildungsdirektion hat ein Vademecum über die Zürcher Volksschule herausgegeben. Sie will damit die Milizbehörden in ihrer anspruchsvollen Arbeit unterstützen. Das Handbuch bietet vielfältige Informationen, die auch für Lehrkräfte und an der Schule engagierte Eltern wertvoll sind.

In Zusammenarbeit mit dem Verband Zürcherischer Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten hat das Volksschulamt der Bildungsdirektion das «Handbuch für Zürcher Schulbehörden» herausgegeben. Die Arbeit von Schulpflegen wird immer anspruchsvoller und aufwändiger. Das Handbuch will mit seinen Hintergrundinformationen, mit seinen Tipps und Anregungen zur Alltagspraxis einer Schulpflegerin oder eines Schulpflegers und mit vielfältigen Arbeits- und Planungsunterlagen einen Beitrag zur Stützung des Milizsystems leisten.

  Das Autorenteam, bestehend aus ausgewiesenen Bildungsfachleuten mit Erfahrung in der Behördenschulung, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die vielschichtige Welt der Volksschule in sechs überschaubare Kapitel aufzuteilen. So findet sich erstmals in kompakter Form viel Wissenswertes über die Zürcher Volksschule, über Schulgemeinden, Schulpflegerinnen und Schulpfleger, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern in einem Handbuch vereint.

  Nicht nur Behördenmitgliedern, sondern auch Lehrkräften und im Schulfeld engagierten Eltern wird dieses mit vielen Querverweisen und praktischen Zusatzmaterialien ausgestattete Werk als willkommene Orientierungshilfe in der komplexen Schullandschaft dienen.

  Das Handbuch für Zürcher Schulbehörden ist im Verlag Pestalozzianum erschienen und im Lernmedienshop für 40 Franken erhältlich: Lernmedien-Shop, Stampfenbachstrasse 121, 8035 Zürich, http://www.lernmedien-shop.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Stadtbahn Glattal: Ebenerdige Verkehrsführung im Bereich Ringstrasse/Hochbord in Dübendorf

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Medienmitteilung
            14.06.2001

Der Regierungsrat hat von der optimierten Lösung für die Führung der Stadtbahn Glattal im Bereich Ringstrasse/Hochbord in Dübendorf Kenntnis genommen. Trotz enger Platzverhältnisse ist dank einer neuen Führung des Privatverkehrs unter anderem eine ebenerdig geführte Bahnlinie geplant. Die optimierte Lösung erfüllt eine der Auflagen, die der Regierungsrat den Verkehrsbetrieben Glattal für die Bewilligung der Beanspruchung öffentlicher Strassen im August 2000 gestellt hat.

Die Ringstrasse in Dübendorf verkörpert eine Durchgangsstrasse von kommunaler Bedeutung. Das Gebiet ist mit Pendler- und Einkaufsverkehr permanent stark belastet und vor allem im Bereich Ringstrasse durch enge Platzverhältnisse geprägt. Für die Verkehrsentflechtung im Zusammenhang mit der Stadtbahn stand darum zur Diskussion, die Stadtbahn in Hochlage zu bauen; diese Lösung brachte allerdings keine entscheidenden Vorteile. Die vorliegende Lösung basiert nun auf einer ebenerdigen Lösung, die dank veränderter Führung des Privatverkehrs ebenfalls die Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer zu erfüllen vermag. Die wichtigsten Elemente der Lösung sind: Eine rückwärtige Erschliessung des Entwicklungsgebiets Hochbord via Zürich-/Hochbordstrasse, eine Beschränkung der Einmündungen auf der Ostseite der Ringstrasse, die Verbreiterung der Brücke über die Glatt, zusätzliche Fahrstreifen im Bereich der drei Knotenpunkte in der Ringstrasse (Überland-/Neugut-/Ringwiesenstrasse) sowie der direkte Anschluss der Überlandstrasse an die Autobahn über einen Rechtsabbieger.

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title_de: Sanierung der Eingangshalle im Stadtspital Triemli

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            14.06.2001

Der Eingangsbereich des Stadtspitals Triemli in Zürich mit Patientenaufnahme, Kiosk und Cafeteria genügt den Anforderungen der Patientinnen und Patienten sowie der Besuchenden nicht mehr und muss darum saniert werden. Der Regierungsrat hat dafür einen Anteil von rund 4,5 Millionen Franken an die Gesamtkosten von rund 8,9 Millionen Franken zugesichert. Die ungenügende Situation im Eingangsbereich widerspiegelt sich auch in den Patientenumfragen und wird sich im Zusammenhang mit der Renovation des Behandlungstraktes noch verschlimmern: Für die Jahre 2002 bis 2005 wird die Notfallstation in den neuen Erweiterungsbau verlegt; während dieser Zeit werden alle Notfallpatienten durch die Eingangshalle transportiert. Das Stadtspital Triemli beabsichtigt nun, den Eingangsbereich umfassend umzugestalten. Kernpunkt ist das Vorhaben, die Patientenaufnahme in den Eingangsbereich Nord zu verlegen. Dabei wird der bis anhin ungenutzte Lichthof hinter der Vorfahrt mit einem Glasdach überdeckt und als Innenraum ausgebaut, was wertvolle Nutzfläche schafft.

Dank diesen Massnahmen wird auf der Südseite im Bereich des Gartens Platz frei, um eine grosszügige Aufenthaltshalle mit Cafeteria zu schaffen. Ein vollständig verglaster Anbau wird die Halle zusätzlich erweitern. Vorgesehen sind in dieser Halle auch Nichtraucher-Bereiche und Zonen in denen sich Patientinnen und Patienten, Besuchende und Personal ohne Konsumzwang aufhalten können. Ebenfalls im Sanierungspaket enthalten sind diverse technische Massnahmen im Hinblick auf die Vorschriften der Feuerpolizei.

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title_de: Studien- und Werkbeiträge an Kunstschaffende

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            14.06.2001

Der Regierungsrat hat beschlossen, 13 Kunstschaffende mit Kunst- und Werkbeiträgen in der Höhe von je 15'000 Franken aus dem Stipendienkredit zur Förderung der bildenden Kunst zu unterstützen. Um die öffentlich ausgeschriebenen Beiträge bewarben sich 103 Personen aus dem Kanton Zürich. Die eingereichten Arbeiten wurden von der Arbeitsgruppe für bildende Kunst der Kulturförderungskommission geprüft. Diese beantragte anschliessend die Zuteilung der Beiträge.

Beiträge erhalten:

  Sandra Boeschenstein, Reto Boller, Teresa Chen, Marcel Gähler, Silvia Gertsch, Andrea Good, Nic Hess, Dominique Lämmli, Zilla Leutenegger, Marianne Müller, Cat Tuong Nguyen, Monika Rutishauser, Vreni Spieser; mit Ausnahme von Marcel Gähler, Winterthur, haben alle Genannten ihren Wohnsitz in Zürich.

  Per Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern werden ausserdem Barbara Roth, Zürich, und Hannes Schüpbach, Winterthur, für einen halbjährigen Aufenthalt im Atelier des Kantons Zürich in der Cité Internationale des Arts in Paris je einen Betrag von 9'000 Franken erhalten. Für diese zwei Stipendien haben sich 28 Kunstschaffende beworben.

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title_de: Westumfahrung Zürich: Durchschlag im Hafnerbergtunnel

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            20.06.2001

Der 1400 Meter lange Hafnerbergtunnel ist ein wichtiger Bestandteil der Westumfahrung Zürich. Am Mittwoch, 20. Juni 2001, konnte der Durchschlag der ersten Tunnelröhre des Hafnerbergs gefeiert werden. Die Westumfahrung verbindet spätestens im Jahr 2010 die A1 im Limmattal mit der A3 in der Allmend Brunau und der A4 im Knonaueramt. Anlässlich der Durchschlagsfeier orientierten die Baudirektion Kanton Zürich sowie Vertreter des Projektverfassers und der Arbeitsgemeinschaft über den Baufortschritt.

Nach nur 16-monatiger Bauzeit erfolgte am Mittwoch der Durchschlag im Hafnerberg. In der Röhre Richtung Basel haben sich der Haupt- und der Gegenvortrieb im Innern des Berges getroffen. Der Durchschlag wurde von allen am Bau Beteiligten mit einem kleinen Festakt gefeiert. Der Hafnerbergtunnel ist Teil der 5,4 Kilometer langen Umfahrung Birmensdorf, die auf einer Länge von rund vier Kilometern in drei Tunneln (Eggrain-, Hafnerberg- und Aeschertunnel) geführt wird. Er verbindet das Reppischtal mit dem Anschluss Birmensdorf im Lunnerental.

  Mit den Tunnelbauarbeiten wurde im März 2000 begonnen. Sie werden durch ein Konsortium bestehend aus drei Bauunternehmungen, zwei schweizerischen und einer österreichischen, ausgeführt. Die beiden Röhren verlaufen fast vollständig in der oberen Süsswassermolasse (Sandsteine, Mergel). Die kurzen Gegenvortriebe auf der Seite Lunnerental liegen auf einer Strecke von rund 60 Metern im Lockergestein (Moräne). Die zwei Tunnelröhren mit je zwei Fahrstreifen und einem Pannenstreifen werden hauptsächlich vom Reppischtal her ausgebrochen. Dabei wird der rund 15 Millionen Jahre alte Molassefels gesprengt.

  Die Bauarbeiten im Hafnerbergtunnel kommen planmässig voran. Bis zu 50 Arbeiter arbeiten im Zweischichtbetrieb Untertag. Aus Umweltschutzgründen und um die Begleiterscheinungen für die vom Bau betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner möglichst gering zu halten, wird das Ausbruchsmaterial des Hauptvortriebes von rund 350'000 Kubikmetern über die Verladeanlage Ristet mit der Bahn ins Rafzerfeld abtransportiert.

  Da im Lunnerental oberirdisch kein Platz für einen Vollanschluss der Autobahn vorhanden ist, wird die Verzweigung zur Ausfahrt Birmensdorf unterirdisch erstellt. Die Aufweitung wird noch diesen Sommer in Angriff genommen. Dabei entsteht ein derart grosser Hohlraum, dass darin ein fünfstöckiges Gebäude untergebracht werden könnte. Der Tunnel kostet im Rohbau rund 96 Millionen Franken. Die Finanzierung trägt zu 80 Prozent der Bund, der Kanton beteiligt sich mit 20 Prozent an den Kosten. Der bisherige Tunnelvortrieb erfolgte ohne Unfälle und lag innerhalb der Zeit-, Kosten- und Qualitätsvorgaben.

  Weitere Informationen erteilt:

  Christian Amstad, Projektleiter, Abteilung National- und Hauptstrassen, Tiefbauamt,

  Baudirektion Kanton Zürich, Telefon 01 - 259 31 67

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title_de: Professoren für Informatik und Physik ernannt

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            14.06.2001

An seiner Sitzung vom 11. Juni 2001 ernannte der Universitätsrat den 49-jährigen Prof. Dr. Martin Glinz zum ordentlichen Professor für Informatik. Prof. Glinz schloss seine Studien 1983 mit dem Doktorat ab. Anschliessend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Gruppe Informatik des Forschungszentrums der damaligen BBC Baden tätig, wo er 1986 zum Leiter der Gruppe «Software Engineering» und 1987 zum Fachbereichsleiter «Software Engineering» an der ABB Informatikschule Baden befördert wurde. 1989 erfolgte die Ernennung zum stellvertretenden Schulleiter der ABB Informatikschule Baden. Zwischen 1987 und 1992 war Prof. Glinz zudem als Lehrbeauftragter für Informatik an der ETH Zürich tätig. 1993 wurde er zum ausserordentlichen Professor für Informatik an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich gewählt. Inzwischen wurde Prof. Glinz zum Prodekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ernannt. Prof. Glinz hat seit 1994 nach dem Aufbau seiner Forschungsgruppe mit Erfolg verschiedene SNF-Projekte sowie von der Industrie finanzierte Projekte durchgeführt. Die Forschungsprojekte sind in zahlreichen, vor allem auch in jüngster Zeit erschienenen Publikationen veröffentlicht. Allein in den letzten beiden Jahren sind 13 Veröffentlichungen erschienen, neun davon in gut referierten internationalen Konferenzbänden.

Zum Ordinarius für Physik der kondensierten Materie an die Mathematisch-natur-wis-senschaftliche Fakultät ernannt wurde der 52-jährige Prof. Dr. Hugo Keller. Prof. Keller promovierte 1977 und absolvierte anschliessend einen Aufenthalt als «Research Associate» an der «University of Illinois», Urbana (USA). Ab 1981 arbeitete Prof. Keller als Oberassistent am Physik-Institut der Universität Zürich und habilitierte sich 1984 für das Gebiet der Experimentalphysik. Nach der Ernennung zum Titularprofessor 1993 folgte 1995 die Wahl zum ausserordentlichen Professor für Physik der kondensierten Materie an der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Seit der Ernennung zum ausserordentlichen Professor sind von Prof. Keller mehr als 40 Publikationen erschienen, wobei insbesondere die erstmalige mikroskopische Beobachtung von Flussliniengitterschmelzen mit der SR-Methode und ihre Bestätigung mit Neutronenstreuung und Drehmomentmagnetometrie von mehreren Gutachtern erwähnt wird. Ebenfalls als wichtige Entdeckung gewertet wird der eindeutige Nachweis von Isotopieeffekten in magnetischen Materialien mit Perovskistruktur.

  Prof. Dr. Martin Glinz und Prof. Dr. Hugo Keller nehmen ihre Tätigkeit als ordentliche Professoren der Universität Zürich am 1. Juli 2001 auf. Weiter konnte der Universitätsrat eine Schenkung der Stiftung «Forschung für das Pferd» entgegennehmen. Sie stellt der Universität zur Erstellung eines aseptischen Operationsraumes und eines Aufwachbades für Pferde drei Millionen Franken zur Verfügung. Durch die neuen Einrichtungen steigt einerseits die Operationskapazität am Tierspital, anderseits wird die Lehre durch die Möglichkeit moderner audiovisueller Übertragung der Operationen in den Unterricht erheblich gestärkt.

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title_de: Ja zu Verschiebungsszenario: Pädagogische Hochschule erhält Räume im Umfeld der Hochschulen

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            15.06.2001

Die Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene und die Erwachsenenbildung Wolfbach werden in die Räume der Kantonsschule Riesbach zügeln und damit der neuen Pädagogischen Hochschule in unmittelbarer Nähe der Hochschulen Platz frei geben. Die verschiedenen Abteilungen an der Kantonsschule Riesbach werden umplatziert. Der Bildungsrat hat dieser Planungsvariante zugestimmt und das Mittelschul- und Berufsbildungsamt beauftragt, bis in einem Monat ein Realisierungskonzept vorzulegen.

Im Rahmen des Aufbaus der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) sind der neuen Institution auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 Räume zur Verfügung zu stellen, die im Umfeld der Hochschulen liegen. Die Bildungsdirektion hat deshalb eine Raumstudie in Auftrag gegeben, die eine für alle Beteiligten möglichst optimale Lösung bringen soll. Der Bildungsrat hat verschiedene Planungsvarianten diskutiert und beschlossen, dass die heutigen Standorte der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene (KME) an der Schönberggasse und der Erwachsenenbildung Wolfbach an der Kantonsschulstrasse für die Bedürfnisse der Pädagogischen Hochschule am besten geeignet sind. Das bedingt, dass für diese beiden Schulen andere Räumlichkeiten benötigt werden.

  An der Kantonsschule Riesbach wird das Kindergartenseminar per 2002 in die PHZH überführt, der bisher belegte Schulraum wird damit frei. Zudem ist der Klassenbestand der in der Kantonsschule Riesbach integrierten Diplommittelschule (DMS) rückläufig. Umfassende Umstrukturierungen in der Bildungslandschaft, unter anderem im Zusammenhang mit dem neuen Berufsbildungsgesetz, stellen die DMS vor grosse Herausforderungen. Aus diesen Gründen wird in der Bildungsdirektion zur Zeit an einem Grobkonzept »DMS-Profile der Zukunft” gearbeitet, das auch die Möglichkeiten des neuen Berufsbildungsgesetzes mitberücksichtigt.

  Die in Auftrag gegebene Studie des Hochbauamtes hat ergeben, dass die gesamten Räumlichkeiten an der Kantonsschule Riesbach genügend Platz für die KME und die EB Wolfbach bieten würden. Dieses Szenario bedingt indes, dass die an der Kantonsschule Riesbach verbleibenden Ausbildungsgänge (Gymnasium und DMS-Klassen) ausgelagert werden müssen.

  Als neuer Standort für die DMS-Klassen Riesbach bietet sich das bisherige Primarlehrerinnen-Seminar in Oerlikon an, welches ebenfalls in die Pädagogische Hochschule überführt wird. Ein Umzug der DMS-Klassen in diese Räumlichkeiten, die sich im selben Gebäudekomplex befinden wie die Kantonsschule Oerlikon, erscheint sinnvoll, weil die freigewordenen Räume ohne aufwändige Umbauarbeiten von den DMS-Klassen bezogen werden können.

  Für die an der Kantonsschule Riesbach bestehenden gymnasialen Ausbildungsgänge (Gymnasium, neusprachliches Profil, ab Herbst 2001 neu mit zweisprachigem Ausbildungsgang Deutsch/Englisch) muss eine optimale Lösung an anderen Kurzzeit-Gymnasien mit gleichem Profil gefunden werden. Dafür bieten sich unter anderen die Kantonsschulen Stadelhofen, Enge, Oerlikon, Küsnacht und Hottingen an. Es soll in diesem Zusammenhang dafür gesorgt werden, dass der in der Planung weit fortgeschrittene zweisprachige Ausbildungsgang mit den dafür engagierten Lehrern/Lehrerinnen an einer der genannten Schulen weitergeführt werden kann. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt wird nun die noch offenen Detailfragen abklären und dem Bildungsrat im Juli ein Realisierungs-Konzept vorlegen.

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title_de: Neue Schulkreiseinteilung bei den Berufsschulen und Basis für drei Bildungszentren

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Medienmitteilung
            15.06.2001

Der Bildungsrat hat die Schulkreise bei den gewerblich-industriellen Berufsschulen neu eingeteilt. Berufe mit mehreren Standorten sind auf weniger Schulen konzentriert worden. Bei den Mittelschulen soll 2003 über die Zuteilung oder Freigabe der Profile entschieden werden. Grundlage für die Änderungen ist ein Bericht zum Leistungsangebot auf der Sekundarstufe II, dessen Vernehmlassung nun ausgewertet ist.

Der Bericht Leistungsangebot Oktober 2000 wurde vom Bildungsrat bis im März 2001 in die Vernehmlassung geschickt. Nach Auswertung der 132 Antworten wurde der Bericht überarbeitet. Der Bildungsrat hat das angepasste Leistungsangebot am 12. Juni 2001 nun genehmigt und das Mittelschul- und Berufsbildungsamt mit der Umsetzung beauftragt.

  Beim Leistungsangebot auf der Sekundarstufe II geht es hauptsächlich um die neue Schulkreiseinteilung bei den gewerblich-industriellen Berufsschulen. Weiter sind gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen Mittelschulen und Berufsschulen bei den drei Pilotversuchen «Bildungszentren auf der Sekundarstufe II» geschaffen worden. Zweck dieser Kooperationen soll die bessere Nutzung der Ressourcen und die Optimierung der Schulgrössen und Strukturen sein. Das Angebot an beruflicher Weiterbildung für ausgelernte Berufsleute (Meisterkurse, berufsbezogene Fachkurse) soll gefördert werden und inhaltliche Synergien den Lernenden zugute kommen. Dabei denkt man an gemeinsame Wirtschaftsfachwochen von KV-Lehrlingen und Gymnasiasten und Gymnasiastinnen. Als weitere Ziele werden im Bericht die Stärkung der regionalen Schulen und im Bereich der Berufsmaturität eine verbesserte Organisation und ein höherer Anteil der Berufsmittelschul-Absolventen aufgeführt.

  Über die Zuteilung oder Freigabe der Profile bei den Mittelschulen soll im Jahr 2003 entschieden werden. Die Kantonsschulen Zürcher Unterland in Bülach und die Filiale Dübendorf der Kantonsschule Zürcher Oberland erhalten für die Teilnahme am Pilotprojekt Bildungszentren die Bewilligung, bereits jetzt das Profil ‹Wirtschaft und Recht’ zu führen. Damit soll die Kooperation mit kaufmännischen Berufsschulen ermöglicht werden.

  Bei den Berufsschulen wird im Sinne des neuen eidgenössischen Berufsbildungsgesetzes, das 2003 in Kraft treten soll, eine Profilierung der Schulen nach Berufsfeldern angestrebt. Dies bedingt bei Berufen mit mehreren Schulstandorten eine Konzentration auf weniger Schulen. So werden zum Beispiel inskünftig alle Forstwartlehrlinge in Winterthur die Berufsschule besuchen und bei den Coiffeuren wird der Standort Horgen aufgegeben. In jedem Fall soll die berufsorientierte Weiterbildung auch inskünftig zum integralen Angebot der einzelnen Schulen gehören.

  Im Sinne der Ziele des Berichtes wird jede der vier Abteilungen der Allgemeinen Berufsschule Zürich als eigene Institution verselbständigt. Bei der Berufsschule für Weiterbildung in Zürich wird der Bereich Berufsmaturität ebenfalls eine selbständige Berufsmittelschule. Im Zürcher Oberland werden die Lehrgänge der Berufsmatura vorerst nur in Uster angeboten.

  Die derzeit private Trägerschaft der kaufmännischen Berufsschulen soll im Hinblick auf das neue kantonale Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz im Jahr 2002 geklärt werden.

  Mit dieser umfassenden Neuordnung des Leistungsangebotes, das schwergewichtig zwischen 2004 und 2006 umgesetzt wird, haben im Bereich der Berufsbildung nun alle Schulen die Gewissheit, für die künftigen Herausforderungen gut gerüstet zu sein. Mit der Neuordnung soll gewährleistet werden, dass Schulen sowohl stagnierende wie auch boomende Berufsfelder anbieten und somit gegen konjunkturelle Schwankungen besser abgesichert sind. Das Pilotprojekt «Bildungszentren» wird zudem zeigen, ob die Kooperation von Berufs- und Mittelschulen Früchte trägt.

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title_de: Feierlichkeiten des Kantons zum 650-Jahr-Jubiläum «Zürich eidgenössisch»

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Medienmitteilung
            19.06.2001

Vor 650 Jahren hat der Kanton Zürich einen Bund mit den eidgenössischen Orten Uri, Schwyz, Unterwalden und Luzern geschlossen. Aus diesem Anlass hat der Kanton Zürich eine Reihe attraktiver Veranstaltungen organisiert. Als Geschenk an die Bevölkerung gedacht sind die sieben Gratis-Live-Konzerte mit Spitzen-Interpreten auf der Limmatbühne. Die Konzerte werden auf die Lautsprecheranlage rund um den Limmatraum übertragen und finden bei jeder Witterung statt. Das zweite Geschenk des Kantons für die Bevölkerung: Die Windspiele von Yvan LOZZI Pestalozzi, die auf der Stahlturmkonstruktion hoch über der Limmat schweben, bilden für die Vorbeigehenden ein immer wieder wechselndes, faszinierendes Bild. Die Windskulptur symbolisiert den Kanton Zürich mit seinen zwölf Bezirken, die permanent in Bewegung sind.

Höhepunkt ist das Züri Fäscht 2001 am Wochenende vom Freitag, 6. Juli bis Sonntag, 8. Juli. Die 650-Jahr-Feier fällt nicht zufällig mit dem Züri Fäscht zusammen. Das Züri Fäscht verdankt seine Entstehung der Feier »600 Jahre Kanton Zürich in der Eidgenossenschaft” im Jahre 1951. Damals wurde nach den Krisen- und Kriegsjahren erstmals wieder ein grosses Volksfest durchgeführt. Am Freitag Nachmittag des 6. Juli findet der offizielle Festakt für geladene Gäste in der Halle des Hauptbahnhofs Zürich statt. Neben Ansprachen auf drei Staats-Ebenen – von Bundespräsident Moritz Leuenberger, Regierungspräsident Markus Notter und von Stadtpräsident Josef Estermann – wird ein Begleitprogramm präsentiert, das das Publikum auf eine Zeitreise Zürichs mitnimmt, die ins Jahr 1351 zurückführt. Diesen Programmteil gestaltet die Musikhochschule Zürich unter Direktor Daniel Fueter. Anschliessend begeben sich die Gäste auf einen Umzug übers Central und das Limmatquai auf die Höhe zwischen Rathaus und Wasserkirche.

  Auf einer Plattform in der Limmat, die für die Stahlturmkonstruktion der zwölf Windspiele von Yvan LOZZI Pestalozzi gebaut wird, konzertiert das Zürcher Kammerorchester zusammen mit der Solistin Noemi Nadelmann am Eröffnungstag des Züri Fäschts für die Gäste und die Zürcher Bevölkerung (17.30 bis 18.15 Uhr).

  Die Gäste ziehen anschliessend weiter an den Bürkliplatz, wo sie die Schiffe MS Helvetia und MS Linth besteigen. Nach einer Rundfahrt mit Aperitif und Bankett an Bord kehren die Schiffe ins untere Seebecken zurück um das Feuerwerk um 22.30 Uhr (Wiederholung am Samstag, 7. Juli, um die selbe Zeit) zu besichtigen.

  Der Kanton Zürich offeriert der Bevölkerung auf der Limmatbühne weitere Gratis-Live-Konzerte. Anschliessend an die offizielle Eröffnungsaufführung konzertiert das Zürcher Kammerorchester zusammen mit der Solistin Noemi am Züri Fäscht-Samstag und -Sonntag (7./8. Juli) von 17 bis 17.30 Uhr auf der Plattform. Am Donnerstag, 12. Juli spielt ein Spitzenorchester populäre Klassik (19.30 bis 21 Uhr). Am Donnerstag, 19.Juli (19.30 bis 21 Uhr) tritt die »First Lady” der Schweizer Country Music, Suzanne Klee, mit ihrer Band auf. Am Donnerstag, 26. Juli (19.30 bis 21 Uhr) ist das Orchestra Aligato mit FeMale Funk Project und Filterlos angesagt, - die einzigartige Symbiose von Blasorchester, Mundartrockband und Gesang ist ein spezielles Erlebnis. Am Mittwoch, 1. August (17 bis 18.30 Uhr) kommen mit The Sixties die grössten Hits der Beat Generation auf die Limmatbühne. Die Konzerte werden mit Lautsprecher rund um den Limmatraum übertragen und finden bei jeder Witterung statt.

  Im Herbst 2001 finden in Uster, Zürich und Winterthur verschiedene Aufführungen eines Theaterprogramms unter dem Titel »Ein Hort, dahin ich immer fliehen möge” statt, das in Koproduktion des Theaterforums Zürich und des Sommertheaters Schaffhausen entstanden ist.

650 Jahre Zusammenleben

  Den Auftakt zu den 650-Jahr-Feierlichkeiten machte die Ausstellung »Zürich 650 Jahre eidgenössisch” in der Zentralbibliothek Zürich. Die freie Reichsstadt Zürich brauchte nach dem Bündnis von 1351 mit den vier Waldstätten viel Zeit, ihren Platz in einer Eidgenossenschaft zu finden, die sich nur allmählich entwickelte – dabei ging es nicht immer einträchtig zu. Davon etwas zu vermitteln ist die Absicht der Ausstellung im Zürcher Predigerchor, die von Staatsarchiv und Zentralbibliothek Zürich gemeinsam gestaltet worden ist. Die meisten Gegenstände sind Eigentum der Veranstalter, einige kostbare Leihgaben stammen aus dem Staatsarchiv Nidwalden – nämlich der Bundesbrief von 1351 – und aus dem Landesmuseum.

  Im Begleitband zur Ausstellung »Zürich 650 Jahre eidgenössisch” finden sich interessante Beiträge zu historischen Schwerpunkten oder Prozessen, die – zum Teil überraschend – bisher wenig beachtete Themen beleuchten. Sehr vergnüglich zu lesen ist der Artikel von Martin Leonhard über »Ideologie und Zusammenleben – Zürich und die Eidgenossenschaft in der Frühen Neuzeit.” Anhand der ausführlich dokumentierten Geschichte eines Wirtshausstreites in Brunnen von 1602/3 gewinnt der Historiker Erkenntnisse über die damalige Streitkultur, wie sie unter Eidgenossen einerseits und zwischen Protestanten und Katholiken anderseits üblich waren. Verbale Beleidigungen hatten damals eine viel grössere Bedeutung als heute. Die Ehre galt seit dem Mittelalter bis in die frühe Neuzeit weit mehr als heute. Deren Verletzung mit Worten war vergleichbar mit einer Körperverletzung. Der Wirtshausstreit begann, weil zwei Zürcher den Urner Landboten und seinen Weggefährten auf dem Weg nach Brunnen mit »Wo wand ir hin, ir Schysseren” begrüssten. Verbreitet war, dass man sich als »Ketzer Buoben” beschimpfte oder dem Gegner Sodomie (Geschlechtsverkehr mit Tieren) vorwarf.

  Nicht nur die Umwälzungen im 16. Jahrhundert sondern auch andere Epochen in der Zürcher Geschichte finden ausführlich Platz im reich illustrierten Werk. Die Ausstellung und der Begleitband illustrieren auf mannigfache Art den schweizerischen Alltag und lassen durchaus auch Rückschlüsse auf die Gegenwart zu. (bis 4. August, Montag bis Freitag 10 bis 18 Uhr, Sonntag 10 bis 16 Uhr)

  Zur 650-Jahr-Feier erscheinen vier Publikationen:

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title_de: Anpassung des Unterbringungs- und Betreuungskonzeptes im Asylwesen: Vergabe der Mandate erfolgt

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Medienmitteilung
            18.06.2001

Die Qualität der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden muss heute hohen Anforderungen genügen. An die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung werden zudem grosse Erwartungen gestellt. Vor diesem Hintergrund erfolgte im November 2000 eine Neuausschreibung der entsprechenden Mandate durch das kantonale Sozialamt. Die Auftragserteilung ist jetzt erfolgt.

Das kantonale Sozialamt beauftragt die Arbeitsgemeinschaft Asyl (bestehend aus dem Sozialdienst Bezirk Affoltern, der Asylkoordination Winterthur und der Asyl-Organisation Zürich) und die ORS Service AG je zur Hälfte mit der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden während der ersten Zeit ihres Aufenthaltes im Kantons Zürich (sogenannte «erste Phase»). Der Auftrag umfasst die Führung von Kollektivunterkünften und die Betreuung der zugewiesenen Asylsuchenden, deren Aufenthaltsdauer bis zu zwölf Monaten dauern kann. Es fallen unter anderem folgende Pflichten darunter:

  Beim kantonalen Sozialamt sind auf die Ausschreibung vier Offerten eingegangen. Gemäss den im Voraus festgelegten Zuschlagskriterien erfüllten zwei Anbieter die Anforderungen offensichtlich nicht. Die beiden berücksichtigten Anbieter erfüllen die Anforderungen gleichwertig.

  Mit dem vom Kanton Zürich praktizierten «Zwei-Phasen-System», wonach in der ersten Phase ausschliesslich der Kanton für die Betreuung und Unterbringung der Asylsuchenden zuständig ist und eine Zuweisung an die Gemeinden erst nach rund einem Jahr erfolgt, erfolgt eine deutliche Entlastung der Gemeinden.

  Die Ausschreibung der Mandate erfolgte vor dem Hintergrund stetig zunehmender Anforderungen an eine professionelle Betreuung von Asylsuchenden. Ziel war eine interessenunabhängige Leistungserbringung durch die Trägerorgansiationen nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz.

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lead_de: Vom 28. Juni bis zum 6. Juli werden auf der Halbinsel Au zum 5. Mal die Kulturtage Schloss Au durchgeführt. Das einzigartige Sommerfestival ist in den letzten Jahren zu einem beliebten Kulturtreffpunkt für Schulen wie auch für die Öffentlichkeit geworden. Die Kulturtage Schloss Au werden von der Fachstelle schule&theater der Bildungsdirektion des Kantons Zürich in Zusammenarbeit mit dem Team Schloss Au des Pestalozzianums veranstaltet. Die diesjährige Ausgabe bietet Theater, Konzerte, Openair-Filme und zum ersten Mal auch eine Ausstellung im Park und im Schloss: Mit den "Universi sensibili" hat der italienische Künstler und Schauspieler Antonio Catalano eine eigenwillige Welt in der Form der Arte Povera erschaffen.

title_de: 5. Kulturtage im Landgut Schloss Au

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Medienmitteilung
            18.06.2001

Vom 28. Juni bis zum 6. Juli werden auf der Halbinsel Au zum 5. Mal die Kulturtage Schloss Au durchgeführt. Das einzigartige Sommerfestival ist in den letzten Jahren zu einem beliebten Kulturtreffpunkt für Schulen wie auch für die Öffentlichkeit geworden. Die Kulturtage Schloss Au werden von der Fachstelle schule&theater der Bildungsdirektion des Kantons Zürich in Zusammenarbeit mit dem Team Schloss Au des Pestalozzianums veranstaltet. Die diesjährige Ausgabe bietet Theater, Konzerte, Openair-Filme und zum ersten Mal auch eine Ausstellung im Park und im Schloss: Mit den «Universi sensibili» hat der italienische Künstler und Schauspieler Antonio Catalano eine eigenwillige Welt in der Form der Arte Povera erschaffen.

Die Zürcher Primarschulen erwartet an sechs ganztägigen Kulturtagen ein unterhaltsamer Abschluss des Schuljahres. Bekannte Schweizer Guppen wie Schtärnefoifi, Theater Katerland / Theater Sgaramusch, Theater ond-drom, luki*ju theater, Thorgevsky&Wiener und ausländische Künstler entführen die jungen Schülerinnen und Schüler auf eine Entdeckungsreise in neue Kunst- und Erlebniswelten. Rund 1'500 Kinder aus Stadt und Kanton Zürich werden an diesen Kulturausflügen teilnehmen.

  Das Abendprogramm bringt mit «Stiller Has», Linard Bardill und Mich Gerber ein Wiedersehen mit erstklassigen und eigenwilligen Musikern. Für Openair-Filmbegeisterte und Nachtschwärmer bürgen Roman Polanski und Ettore Scola mit cineastische Kostbarkeiten. Zwei Vorabendaufführungen mit dem Theater Triebwerk und Lindard Bardill richten sich an Familien mit Kindern ab 5 Jahren.

  Das detaillierte Programm kann bei der Fachstelle schule&theater, 8035 Zürich, Telefon 01 360 47 87, Fax 01 360 47 97, angefordert werden. Vorverkaufsstellen in Zürich sind: BiZZ am Werdmühleplatz (Mo-Fr 10-18.30 Uhr, Sa 10-14 Uhr, Telefon 01 221 22 83) und Lernmedien-Shop, Stampfenbachstrasse 121, (Di-Fr 10-18 Uhr, Telefon 01 360 49 49).

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Offene Stellen im Pflegebereich leicht rückgängig

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Medienmitteilung
            19.06.2001

Die Gesundheitsdirektion erhebt jährlich die Anzahl der unbesetzten Stellen in den Pflegeberufen der Zürcher Krankenhäuser, Kliniken und Wohnheime und beobachtet sie kontinuierlich. Im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im Kantonsrat im Sommer 1999 wurden die Zahlen publik gemacht. Die vorgelegten Zahlen sprachen für sich. Die Institutionen beklagten insgesamt 592 unbesetzte Stellen. Heute sind es glücklicherweise nur noch 518.

Per Stichtag 31. März 1999 meldeten die Akutspitäler 217 offene Stellen beim Pflegepersonal - davon waren 124 Pflegende mit drei- und vierjähriger Ausbildung sowie 92 mit Zusatzausbildung betroffen. Die Psychiatrie meldete 60 Stellen und der Langzeitbereich 313 Stellen; in beiden Fällen fehlte Personal mit drei- und vierjähriger Ausbildung. Per Stichtag 31. März 2001 sieht die Lage etwas hoffnungsvoller aus. Verglichen mit den Zahlen von 1999 ist eine klare Verbesserung im Langzeitbereich sichtbar. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist hier auf 173 gesunken ist, also 140 weniger als 1999. In den Akutspitälern hat sich die Lage etwas verschlechtert, fehlen doch heute im Stellenplan noch immer 282 Pflegende - 184 mit drei- beziehungsweise vierjähriger Ausbildung und 98 mit einer Zusatzausbildung. Das aktuelle Manko liegt also noch immer um 65 Stellen höher als 1999. Der Stellenplan der Psychiatrie hat dieses Jahr erfreulicherweise wieder den Stand von 1999 erreicht, nachdem sich die Lage letztes Jahr mit 112 unbesetzten Stellen für kurze Zeit verschlechtert hatte.

  Erstmals wurden auch die Stellenzahlen von medizinisch-technischen und - therapeutischen Berufen evaluiert. Die Umfrage per 31. März 2001 ergab, dass in den Akutspitälern nur zwei von insgesamt 64 Stellen in der Ergo- und Aktivierungstherapie unbesetzt blieben. In der Physiotherapie waren dies acht von 310 Stellen, im Bereich medizinisch-technische Radiologieassistenz neun von 268 Stellen. Ähnlich verhält es sich bei den medizinischen Laborantinnen, dort waren zwölf von total 462 Stellen vakant.

  Um die Situation für die Berufe im Gesundheitswesen nachhaltig zu verbessern - insbesondere im Pflegebereich - arbeitet die Gesundheitsdirektion zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Betrieben und Berufsverbänden neue Lösungswege aus. Einerseits gewinnt die Bedeutung des Pflegeberufes durch die kürzlich erfolgreich abgeschlossenen Lohnanpassungen mit Sicherheit an Attraktivität, andererseits wurde die Übernahme der Kurskosten für Wiedereinsteigerinnen und die Erweiterung des Angebotes an Kinderbetreuungsplätzen realisiert.

  Auch an den Pflegeschulen wird die Entwicklung der Schülerinnenzahl kontinuierlich verfolgt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass in wirtschaftlich guten Zeiten und bei einem angespannten Arbeitsmarkt, die Klassen für die vierjährigen Ausbildungsgänge nur mit grossen Bemühungen seitens der Schulen und der Gesundheitsdirektion gefüllt werden können. Aufgrund der Eintrittsvoraussetzungen (Real- und Oberschule) bereitet die Rekrutierung für die dreijährigen Ausbildungsgänge und die Pflegeassistenz weniger Schwierigkeiten. Um diesen Rekrutierungsproblemen entgegenzuwirken, unternehmen die Gesundheitsdirektion und die Spitäler gemeinsam vermehrte Anstrengungen und setzen für gezielte Werbemassnahmen zusätzliche Mittel ein. Die Werbung richtet sich hauptsächlich an Jugendliche in der Berufswahlphase.

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title_de: Gute Badewasserqualität von Seen und Weihern im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            20.06.2001

Das kantonale Labor hat in der Zeit vom 11. bis 13. Juni 2001 die Badewasserqualität der Seen, Weiher und Flüsse im Kanton Zürich an 82 Stellen untersucht. Sämtliche Seen und Weiher weisen eine gute, die Flüsse eine akzeptable Qualität auf. Die Untersuchungen und die qualitative Einstufung der Badewässer erfolgte aufgrund der «Empfehlungen für die hygienische Beurteilung von See- und Flussbädern», die 1990 von eidgenössischen und kantonalen Stellen ausgearbeitet wurden.

Die Abteilung Trink- und Badewasser wurde bei ihrer Arbeit vom «AC Labor Zug» des Territorial Regimentes 41 der Schweizer Armee im Rahmen einer Übung unterstützt; der Zug steht in Notfällen dem Kantonschemiker zur Verfügung. Der Zeitraum der Dienstleistung stand schon lange Zeit fest. Die Proben mussten nach starken Regenfällen und an teilweise hochwasserführenden Flüssen erhoben werden. Deshalb vermitteln die Untersuchungsergebnisse ein eher ungünstiges Bild. Bei schönem Wetter kann mit besseren Badewasserqualitäten gerechnet werden. Die Situation wird durch das kantonale Labor weiter überprüft.

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title_de: Aussprache des Bildungsdirektors mit Schülerdelegation

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Medienmitteilung
            20.06.2001

Bildungsdirektor Prof. Ernst Buschor hat heute Nachmittag anlässlich der Schülerkundgebung wegen der geplanten Neunutzung der Schulzimmer der Kantonsschule Riesbach, der Kantonalen Maturitätsschule und der Erwachsenenbildung Wolfbach eine Delegation von Schülerinnen und Schülern empfangen. Das Gespräch fand in angenehmer Atmosphäre statt.

Regierungsrat Buschor machte gegenüber der Schülerdelegation klar, dass die geplante Klassenverlegung der Kantonsschule Riesbach keine Schulschliessung bedeutet. Für die einzelnen Lehrkräfte werden Lösungen in der Kantonsschule Riesbach oder an anderen Schulen gesucht. Prof. Buschor appellierte an die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler zur Mobilität im Rahmen des vorgesehenen Umzugs an andere Gymnasien innerhalb der Stadt Zürich und bei der Raumbereitstellung für die Pädagogische Hochschule und die Universität Zürich.

  Beide Seiten kamen überein, die Bereitschaft zum Dialog aufrechtzuerhalten. Die Bildungsdirektion wird die Schülerschaft über die aktuellen Entwicklungen bei der anstehenden Ausarbeitung des Realisierungskonzepts auf dem Laufenden halten.

  Für Rückfragen:

  Erich Leumann, Stv. Amtschef Mittelschul- und Berufsbildungsamt,

  Telefon 01 - 259 43 92

  ____________________________________________________________________
Anhang:

  Replik des Bildungsdirektors anlässlich der Schülerkundgebung vom 20 Juni 2001:

  «Ich kann Eure Betroffenheit in der Kantonsschule Riesbach und Euren Ärger über den Beschluss des Bildungsrates bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen.

  Ich möchte im Folgenden einiges klarstellen:

  Zum Inhalt des Beschlusses:

  Nach dem in halbjähriger und enger Zusammenarbeit mit den Schulen erstellten Grobkonzept hat der Bildungsrat den Auftrag erteilt, für eine der vorgängig geprüften 13 Varianten ein Realisierungskonzept auszuarbeiten. Die vom Bildungsrat gewählte Variante sieht Folgendes vor: Die Diplommittelschule mit dem grössten Teil der Schülerinnen und Schüler - rund 340 - sowie der Lehrerschaft wird in die Räumlichkeiten des gegenwärtigen Primarlehrerseminars nach Oerlikon umziehen. Das Kindergartenlehrerinnenseminar geht ins Areal der Pädagogischen Hochschule. Im Rahmen des Realisierungskonzepts wird zu klären sein, in welche nahestehenden Gymnasien die 166 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der KS Riesbach integriert werden. Wir werden uns insbesondere bemühen, den bilingualen Klassenzug integral an eine andere Schule zu verlegen. Ich bitte Euch, als Jugendliche, diese Bereitschaft zur Mobilität aufzubringen.

  Festzuhalten ist, dass keine Schliessung der Schule Riesbach beabsichtigt ist. Die Schule wird weiterbestehen in anderen Schulräumen. Ich muss hier klarstellen, dass in der Kantonsschule Riesbach die verfügbaren Räume nicht voll ausgenutzt werden. Durch den Weggang des Kindergarten- und Hortseminars in die Räume der Pädagogischen Hochschule wird dort Schulraum frei.

  Mit der geplanten Rochade ist sichergestellt, dass der heutige Schulraum weiterhin voll für Schulzwecke genutzt wird. Schulraum auf Halde können wir uns aber bei der angespannten Finanzlage des Kantons nicht leisten.

  Profitieren werden hauptsächlich die Pädagogische Hochschule, aber auch die Universität. Mit der Pädagogischen Hochschule profitieren auch die Mittelschülerinnen und -schüler, weil die Mittelschullehrerausbildung verbessert wird. Ich sehe aber auch Chancen in der neuen Riesbachnutzung für die Kantonale Maturitätsschule und die Erwachsenenbildung Wolfbach als neues Zentrum für Erwachsenenbildung.

  Zur Informationspolitik:

  Hier ist klarzustellen, dass die Vorbereitungsarbeiten seit Längerem geführt wurden; das Hochbauamt der Baudirektion hat im Rahmen seiner Abklärungen eng mit den betroffenen Schulen zusammengearbeitet. Ich habe am Dienstag vergangener Woche eine eingehende Aussprache mit den betroffenen Rektoren geführt. Am letzten Donnerstag habe ich die Berufsschul- und Mittelschulrektoren sowie die Präsidenten der Schulen informiert. Der Aufsichtskommissionspräsident der Kantonsschule Riesbach, der gleichzeitig Mitglied des Bildungsrats ist, hat den Lehrerkonvent persönlich informiert. Wir haben erst danach die Medien orientiert.

  Wir halten die Bereitschaft zum Dialog aufrecht. Ich empfange nun eine Delegation von Euch, um mit ihr noch detailliertere Informationen auszutauschen. Ich sichere Euch zu, dass wir Euch auf dem Laufenden halten werden.»

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title_de: Amt für Verkehr: Altersrücktritt von Walter Diener

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Medienmitteilung
            21.06.2001

Lic.oec.publ. Walter Diener, Abteilungschef im Amt für Verkehr, wird vom Regierungsrat unter Verdankung der geleisteten Dienste altershalber auf Ende September 2001 aus dem Staatsdienst entlassen. Seit seinem Eintritt ins ”Direktionssekretariat” der Volkswirtschaftsdirektion am 1. Mai 1977 beschäftigte sich Walter Diener in wechselnden Funktionen mit dem öffentlichen Verkehr, darunter von 1988 bis 1998 als Leiter der Stabsstelle öffentlicher Verkehr und ab 1998 als Verantwortlicher für die Bereiche Politik und PR im neu gegründeten Amt für Verkehr. Seit der Schaffung des Verkehrsverbundes 1988 amtet er zudem als Sekretär des Verkehrsrates. Walter Diener hat als ausgewiesener Fachmann in den letzten 23 Jahren in der Volkswirtschaftsdirektion zehn Abstimmungsvorlagen begleitet und die kantonalen Fahrplankonferenzen mit seinem Wissen und seinem Einsatz für den öffentlichen Verkehr geprägt. Unter anderem als erster Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Chefbeamten des öffentlichen Verkehrs (von 1991 bis 1995) hat er sich auch über die Grenzen des Kantons hinaus für den öffentlichen Verkehr verdient gemacht.

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title_de: Zusatzkredit für den Umbau des Tierspitals

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Medienmitteilung
            21.06.2001

Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit dem Umbau des Fakultäts- und Anatomiegebäudes der veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Zürich (Tierspital) einen Zusatzkredit von rund drei Millionen Franken bewilligt. Der Betrag wird für diverse Projektergänzungen benötigt, die zum Zeitpunkt des Kostenvoranschlags des Gesamtprojekts im Jahre 1995 noch nicht absehbar waren. Insbesondere sind Anpassungen in didaktischer und technischer Hinsicht erforderlich. Zu nennen sind die flexiblere Einteilung der Hörsäle und deren Ausrüstung mit zeitgemässen audiovisuellen Hilfsmitteln sowie energetische Massnahmen im Bereich Lüftung und die langfristige Kapazitätssicherung in der Elektro-Basisinfrastruktur.

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title_de: Erneuerung und Ausbau der Verkehrsleitzentrale Letten

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Medienmitteilung
            23.05.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2,55 Millionen Franken für die Erneuerung und den Ausbau der Verkehrsleitzentrale Letten in Zürich bewilligt. Der Bund wird 73,6 Prozent der Kosten übernehmen. Der Umbau sollte bis Ende 2002 abgeschlossen sein.

Durch die Erweiterung des Nationalstrassennetzes (Westumfahrung) wurde der Ausbau der Verkehrsleitzentrale Letten unumgänglich. Vor allem da die Zentrale in den nächsten acht Jahren eine fünfmal grössere Strecke zu betreuen hat als jetzt. Die Anzahl der Arbeitsplätze wird deshalb von drei auf acht erhöht. Um eine optimale Ausnützung der bestehenden Infrastruktur zu gewährleisten, wurde ein Raum-Nutzungskonzept erstellt. Die neuen Raumaufteilungen erfordern auch Ergänzungen, Anpassungen und Ersatz bei der Infrastruktur (Elektroanlagen, Klimaanlagen und Beleuchtung).

  Der Umbau ist voraussichtlich bis Ende 2002 abgeschlossen, da im Jahre 2003 das neue Leitsystem installiert wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bessere Verbindungen zwischen der Romandie und der Ostschweiz dank «PendulAir»

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Medienmitteilung
            21.06.2001

Die Volkswirtschaftdirektionen der Kantone Waadt, Genf und Zürich begrüssen die von der Swissair im kommenden Winterflugplan vorgesehenen Verbesserungen auf der Verbindung Genf – Zürich: Mit je 14 Kursen pro Tag in beiden Richtungen garantiert der «PendulAir» der Swissair verlässliche und regelmässige Verbindungen zwischen den Wirtschafts- und Lebensräumen der West- und Ostschweiz.

Regierungsrätin Jacqueline Maurer-Mayor, Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Waadt, der Genfer Regierungspräsident Carlo Lamprecht und der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker haben zusammen eine Beurteilung der Massnahmen der Swissair zur Verbesserung der Flugverbindungen zwischen Zürich und Genf vorgenommen. Die Swissair hatte 1996 ihre Langstreckenflüge praktisch vollständig auf Zürich konzentriert und damit interkontinentale Direktverbindungen in Genf abgebaut. Als Gegenleistung wurde eine ausgezeichnete Verbindung zwischen Genf und Zürich mit dem sogenannten «PendulAir» in Aussicht gestellt. Die Qualität dieser Verbindung litt jedoch zunehmend. Sie war namentlich von Verspätungen betroffen.

  Die Vertretungen der betroffenen Kantonsregierungen nehmen nun mit Genugtuung davon Kenntnis, dass ihre Interventionen für eine Aufwertung der Flugverbindung zwischen Genf und Zürich Früchte getragen haben. Die kürzlich publizierten Absichten der Swissair sehen für die kommende Winterperiode einen Flugplan mit 14 Kursen pro Tag und Richtung vor. Die Abflugzeiten sind regelmässiger und besser merkbar. Zusätzliche Massnahmen sollen Verspätungen vorbeugen. Mit der erweiterten Flughafeninfrastruktur in Zürich wird ab Herbst 2002 für die Passagiere des «PendulAir» - wie bereits in Genf - eine sehr kundenfreundliche Bedienung am Boden möglich. Die Kantonsregierungen werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die im Flugplan vorgesehene Verkehrsqualität im Alltagsbetrieb sicher gestellt wird. Angesprochen wurde auch eine Vereinfachung der Passkontrolle.

  Zusammen mit den Perspektiven für den Ausbau des Angebots auf der Schiene im Rahmen von Bahn 2000 bestehen damit gute Aussichten für zukunftsfähige Verkehrsbeziehungen zwischen der West- und der Ostschweiz. Diese Beziehungen sind von grosser wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung. Sie tragen dazu bei, den für die Zukunft der Schweiz wichtigen Zusammenhalt von Romandie und Ostschweiz zu stärken.

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title_de: Keine Zustimmung des Kantons Zürich zur heutigen Ausgestaltung des Finanzausgleichs (NFA)

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Medienmitteilung
            21.06.2001

Der Kanton Zürich hält seine skeptische Haltung gegenüber der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) aufrecht. Wie bereits an der Konferenz der Finanzdirektoren stimmte der Kanton Zürich auch anlässlich der Konferenz der Kantonsregierungen dem NFA in seiner heutigen Ausgestaltung nicht zu.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich unterstützte bisher immer die Projektziele, er musste aber zur Kenntnis nehmen, dass bei der konkreten Ausgestaltung des NFA seine mehrfach vorgetragenen Forderungen grösstenteils nicht berücksichtigt wurden. Dazu kommt, dass die laufende Entwicklung, zum Beispiel bei der gegenwärtigen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, grösste Zweifel weckt, ob sich die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen im vorgesehenen Umfang durchsetzen kann.

  Der Kanton Zürich als finanzstarker Gliedstaat der Eidgenossenschaft ist sich bewusst, dass er einen namhaften Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen finanziellen Ressourcen der Kantone leisten muss. Das Projekt NFA in seiner heutigen Ausgestaltung berücksichtigt aber die unterschiedliche Aufgabenlast der Kantone völlig ungenügend. So muss der interkantonale Lastenausgleich politisch erst noch mühsam ausgehandelt werden. Die bisherigen Erfahrungen lassen nicht erwarten, dass der vorgesehene Umfang auch nur annähernd erreicht werden kann. Der Ausgleich der Agglomerationslasten (soziodemografischer Belastungsausgleich) ist ohne Rücksicht auf effektive Zahlen politisch willkürlich festgelegt worden. Die vom Kanton Zürich geforderte Sicherung vor immer grösseren Belastungen wurde nicht entwickelt.

  Regierungspräsident Dr. Markus Notter hat an der Konferenz der Kantonsregierungen von heute bekräftigt, dass der Zürcher Regierungsrat seine ablehnende Haltung zum NFA nur aufgeben könne, wenn seine wichtigsten Forderungen erfüllt werden:

  - Der Regierungsrat will auf jeden Fall eine Absicherung, dass der Kanton Zürich in Zukunft nicht immer stärkeren Belastungen unterworfen wird.

  - Neben den finanziellen Ressourcen des Kantons Zürich ist auch seine besondere Aufgabenlast zu berücksichtigen und fair abzugelten.

  Der Regierungsrat anerkennt die grosse staatspolitische Bedeutung des NFA, die Reform ist dringend notwendig. Die vorliegende Form des NFA erreicht aber die ursprünglichen Ziele nicht, sondern diskriminiert den Kanton Zürich. Ohne Nachbesserungen wird der Regierungsrat dem NFA nicht zustimmen.

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title_de: Erfolgskontrolle im Naturschutz

content_de:
Medienmitteilung
            25.06.2001

Die Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich überprüft schon seit mehr als 10 Jahren die Umsetzung und Wirkung von Naturschutzmassnahmen. Zwei neue Berichte bieten eine Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse solcher Erfolgskontrollen. Der eine Bericht umfasst die Ergebnisse aus gut zwanzig thematisch weitgehend unterschiedlichen Projekten, der andere die Ergebnisse von Auflichtungsmassnahmen in Wäldern.

Die Berichte richten sich an Fachleute, Gemeinden, Praktiker und weitere Interessierte. Die Berichte «10 Jahre Erfolgskontrolle. Die wichtigsten Ergebnisse» und «Lichter Wald. Ergebnisse aus Erfolgskontrollen» sind bei der Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich für zehn Franken beziehungsweise fünf Franken erhältlich oder stehen kostenlos im Internet zu Verfügung.

Erfolgskontrollen im Naturschutz am Beispiel Sanzenberg

Am Sanzenberg in Bachs im Zürcher Unterland prägen trockene Wälder mit seltenen und gefährdeten Pflanzenarten die Talflanke. Diese Pflanzen sind auf viel Licht angewiesen und gedeihen deshalb nur in lichten Wäldern oder am Waldrand. Durch die im vergangenen Jahrhundert veränderte Nutzung wuchs der Wald in Bachs wie an anderen Orten zu und wurde zunehmend dunkler. Auf Initiative der Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich schuf der Forstdienst seit 1992 in diesem Gebiet mit Durchforstungen, Entbuschungen und weiteren Massnahmen wieder lichte Waldformen. Damit sollen die seltenen und gefährdeten Arten gefördert werden. Die Entwicklung der Vegetation wird seit 1993 jährlich eingehend beobachtet und dokumentiert.

Die Auflichtungsmassnahmen sind äusserst erfolgreich. Zahlreiche sehr seltene Pflanzenarten werden gefördert, beispielsweise der Rauhe Alant, die Astlose Graslilie oder die Ovalblättrige Felsenmispel. Diese und weitere spezielle Pflanzen blühten nach den Eingriffen deutlich häufiger und konnten ihre Bestände ausdehnen. Keine der seltenen Arten verzeichnete einen Bestandesrückgang. Die Förderung der Pflanzen zeigte sich jeweils bereits im ersten oder zweiten Jahr nach den Ausholzungen und war umso rascher, je stärker die Eingriffe sind.

Wichtiger Lebensraum für Fauna

Lichte Wälder sind nicht nur für die Pflanzen bedeutend. Sie sind auch für Schmetterlinge, Käfer oder Vögel ein vielfältiger Lebensraum. Deshalb ist die Förderung lichter Wälder ein Ziel der Fachstelle Naturschutz. Sie liess und lässt bis heute an rund 36 Orten in 20 Gemeinden lichte Wälder schaffen. Im Paradies-Tram auf dem VBZ-Netz, das von der Fachstelle Naturschutz initiiert wurde, startete im Juni 2001 in diesem Zusammenhang die Aktion «Lichter Wald».

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title_de: Statutenänderung bei der Versicherungskasse: Neuer Vorsorgeplan und Anerkennung eheähnlicher Lebensgemeinschaften

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Medienmitteilung
            28.06.2001

Der Regierungsrat hat eine Statutenänderung bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) beschlossen. Kernstück der Änderung ist ein neuer Vorsorgeplan für die Altersleistungen, der ermöglicht, die Sparbeiträge um zwölf Prozent zu reduzieren. Neu ist als innovatives Element eine Rente an den hinterlassenen Lebenspartner einer eheähnlichen Gemeinschaft vorgesehen. Zudem haben die Versicherten die Möglichkeit, sich beim Altersrücktritt bis zu 50 Prozent des Sparguthabens auszahlen zu lassen. Die Änderungen sind vom Kantonsrat zu genehmigen. Sie sollen auf 1. Januar 2002 in Kraft treten.

Die Reduktion der Sparbeiträge basiert auf geänderten Szenarien bei der Verzinsung der Sparguthaben und der Rentenbezugsdauer. Die bisherige Praxis ging von einer gleich hohen Lohnentwicklung und der Verzinsung der Sparguthaben aus (fünf Prozent Lohnentwicklung, fünf Prozent Zins). Das führte in den letzten Jahren dazu, dass das Leistungsziel systematisch übertroffen wurde. Die Löhne stagnierten, die Entwicklung der Kapitalmärkte liess aber eine gute Verzinsung der Sparguthaben zu. Diese Erfahrungen der vergangen Jahre haben gezeigt, dass die Verzinsung der Sparguthaben langfristig um ein Prozentpunkt höher veranschlagt werden kann als die Lohnentwicklung (drei Prozent Lohnentwicklung, vier Prozent Zins). Diese im Verhältnis zur Lohnentwicklung höhere Verzinsung erlaubt es der BVK, bei gleichem Leistungsziel die Sparbeiträge um 20 Prozent zu reduzieren.

  Gleichzeitig erfordern neue Beobachtungen bei der durchschnittlichen Rentenbezugsdauer - Zunahme der durchschnittlichen Lebenserwartung um drei bis vier Jahre seit den 70er Jahren - eine Reduktion der Umwandlungssätze, mit welchen die Sparguthaben in die jährlichen Altersrenten umgerechnet werden. Damit die Reduktion der Umwandlungssätze nicht zu einer Reduktion der Renten führt, müssen die Sparbeiträge um acht Prozent erhöht werden. Die gleichzeitige Änderungen der Verzinsung der Sparguthaben und der Umwandlungssätze führt insgesamt - bei gleichem Leistungsziel - zu einer Reduktion der Sparbeiträge um insgesamt zwölf Prozent.

  Das bedeutet allerdings nicht, dass die Versicherten der BVK ab 1. Januar 2002 mit tieferen Prämien rechnen können. Der seit 1. Juli 1998 gewährte Beitragsrabatt fällt ab 1. Januar 2002 weg. Die Prämien steigen auf das normale statutarische Mass an. Dieser Anstieg wird wegen der Statutenänderung aber geringer ausfallen als ohne die Änderung.

  Eine weitere bemerkenswerte Statutenänderung ist die Einführung einer Rente an den hinterlassenen Lebenspartner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Diese ist auch unter Personen des gleichen Geschlechts möglich und wird der Ehe gleichgestellt, wenn folgende drei Bedingungen erfüllt sind: Erstens müssen beide Partner unverheiratet sein und es darf zwischen ihnen keine Verwandtschaft bestehen. Zweitens muss die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person nachweisbar mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden haben. Drittens muss die gegenseitige Unterstützungspflicht gegenseitig vereinbart worden sein.

  Neu erlauben die Statuten der BVK ferner, dass sich die versicherte Person bis zu 50 Prozent des Sparguthabens als Kapital auszahlen lassen kann. Beim Altersrücktritt in Teilschritten ist dies allerdings nicht möglich.

  Die Versicherten der BVK werden demnächst über die Änderung der Statuten persönlich informiert.

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title_de: Revision der Bestattungsverordnung (§35): Gemeinden dürfen separate Grabfelder für Religionsgemeinschaften einrichten

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2001

Die Gemeinden erhalten neu die Möglichkeit, auf öffentlichen Friedhöfen separate Grabfelder für Religionsgemeinschaften einzurichten. Der Regierungsrat hat die Änderung von § 35 Abs. 2 der Bestattungsverordnung beschlossen, weil unter anderen strenggläubige Muslime die gemeinsame Bestattung mit anderen Religionsangehörigen ablehnen.

Im Dezember 1998 eröffnete die Gesundheitsdirektion bei den Gemeinden und Religionsgemeinschaften des Kantons Zürich ein Vernehmlassungsverfahren, um den allfälligen Bedarf einer Revision der Bestattungsverordnung abzuklären. Ausgelöst wurde das Verfahren, weil strenggläubige Muslime die gemeinsame Bestattung mit anderen Religionsangehörigen ablehnen. Zudem verlangen sie ewige Grabesruhe. Beide Wünsche lassen sich nach geltendem Bestattungsrecht heute nur auf Privatfriedhöfen realisieren.

Das Vernehmlassungsverfahren sollte insbesondere Klarheit darüber verschaffen, ob das geltende Verbot konfessioneller Grabfelder auf öffentlichen Friedhöfen (§ 35 der Bestattungsverordnung) beibehalten werden soll. Die Auswertung ergab, dass sich 49 Gemeinden prinzipiell gegen eine Änderung oder Ergänzung von § 35 der Bestattungsverordnung aussprachen. Weitere 60 Gemeinden lehnten eine generelle Aufhebung dieses Verbotes ebenfalls ab, befürworteten aber eine Ausnahmeklausel für besondere Fälle oder eine an die Gemeinden delegierte Kompetenz, über die Zulässigkeit oder das Verbot konfessioneller Grabfelder auf öffentlichen Friedhöfen selbst entscheiden zu können. Die Religionsgemeinschaften sprachen sich grossmehrheitlich für die generelle Aufhebung des Verbotes aus.

Auf Grund der unterschiedlichen Auffassungen in den Gemeinden will der Regierungsrat die Gemeinden nicht dazu verpflichten, konfessionelle Grabfelder auf öffentlichen Friedhöfen einzurichten. Dies auch deshalb, weil das Bundesgericht in einem Entscheid aus dem Jahre 1999 die geltende Zürcher Regelung für verfassungskonform erklärt hat. Dies bedeutet aber nicht, dass dem teilweise gewandelten Kulturverständnis nicht insoweit Rechnung getragen werden kann, als es den Gemeinden freigestellt wird, ob sie auf ihren Friedhöfen räumlich getrennte konfessionelle Grabfelder einrichten wollen. Macht eine Gemeinde von dieser Möglichkeit Gebrauch, sieht sie sich unter Umständen entsprechenden Forderungen verschiedener Religionsgemeinschaften gegenüber, die sie unter Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu prüfen hat. Ebenfalls auf Grund des Rechtsgleichheitsgebotes sind für solche Sondergrabfelder sämtliche Bestimmungen der Bestattungsverordnung weiterhin uneingeschränkt anwendbar. Dies bedeutet unter anderem, dass für Zusatzkosten, welche den Gemeinden durch die Gewährung von Sondernutzungen, wie z.B. die Verlängerung der ordentlichen Grabesruhe, entstehen, den Angehörigen der Verstorbenen Rechnung zu stellen ist. Sogenannt «ewige Verträge», d.h. eine unlimitierte Todesruhe, sind in der Schweiz indessen wegen der vom Bundesgericht festgestelllten limitierten Platzverhältnisse einerseits sowie des in der schweizerischen Rechtsordnung bestehenden Verbotes unkündbarer Verträge andererseits unzulässig.

Im Sinne dieser Ausführungen hat der Regierungsrat die Bestattungsverordnung wie folgt geändert: «Darüber hinaus können Gemeinden besondere Grabfelder für Angehörige der gleichen Religionsgemeinschaft einrichten. Für solche Grabfelder darf von den übrigen Vorschriften dieser Verordnung nicht abgewichen werden.»

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Kantonale Standes-Initiative ‘Schutz vor Fluglärm‘» für gültig zu erklären und ihm diese zu Bericht und Antrag zu überweisen. Die Volksinitiative wurde im April 2001 mit 11'137 Unterschriften eingereicht. Die Gemeinden konnten davon 10‘580 Unterschriften als gültig beglaubigen; 557 Unterschriften waren ungültig. Die Initiative verlangt die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung, um das Bundesgesetzes über den Umweltschutz im Bereich Lärmschutz zu ergänzen. Die Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Landesflughäfen sollen in diesem Gesetz verbindlich festgeschrieben werden.

title_de: Volksinitiative «Kantonale Standes-Initiative ›Schutz vor Fluglärm›» soll für gültig erklärt werden

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Kantonale Standes-Initiative ›Schutz vor Fluglärm›» für gültig zu erklären und ihm diese zu Bericht und Antrag zu überweisen. Die Volksinitiative wurde im April 2001 mit 11'137 Unterschriften eingereicht. Die Gemeinden konnten davon 10›580 Unterschriften als gültig beglaubigen; 557 Unterschriften waren ungültig. Die Initiative verlangt die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung, um das Bundesgesetzes über den Umweltschutz im Bereich Lärmschutz zu ergänzen. Die Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Landesflughäfen sollen in diesem Gesetz verbindlich festgeschrieben werden.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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