title_de: Lehrstellensituation: kein Grund zur Entwarnung

content_de:
Medienmitteilung
            06.05.2004

Die Situation für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger ist in diesem Frühjahr weiterhin angespannt. Über 2000 Jugendliche suchen noch Lehrstellen, Anlehrstellen und Praktikumsplätze. Ausbilden ist auch im Verbund mit anderen Lehrbetrieben möglich. Der Kanton weist verstärkt auf diese Möglichkeit hin.

Die gute Nachricht zuerst: Für den Lehrbeginn im August 2004 sind bis Ende April bereits rund 6900 Lehrverträge registriert worden. Das sind fast 9 Prozent mehr als Ende April 2003. Allerdings wurden viele Lehrstellen schneller besetzt und die Lehrverträge schneller genehmigt als im Vorjahr. Die kaufmännischen Lehrstellen wurden zum Beispiel deutlich schneller vergeben, weil im Vorjahr die KV-Reform noch weit ins Frühjahr hinein zu Verzögerungen und Zurückhaltung führte. Einen bleibenden Zuwachs dürften die Verkaufsberufe und der neue Beruf Fachangestellte/r Gesundheit verzeichnen.

  Die Anzahl insgesamt gemeldeter Lehrstellen bewegt sich mit rund 9600 ungefähr auf Vorjahresniveau. Davon waren Ende April noch rund 1040 im kantonalen Lehrstellennachweis LENA als offen verzeichnet. Im Vorjahr waren es in diesem Zeitpunkt noch 300 mehr. Der Grossteil der offenen Lehrstellen betrifft Berufe in Industrie und Handwerk (480), Verkaufsberufe (180) und Büroberufe (100).

Über 2000 Jugendliche suchen noch

  Wie eine Umfrage des Amtes für Jugend und Berufsberatung in den Abschlussklassen im März ergeben hat, haben von den rund 13'000 Jugendlichen, die im Sommer die Schule, ein 10. Schuljahr oder ein Motivationssemester verlassen, rund 80 Prozent eine Anschlusslösung gefunden: eine Lehrstelle, eine weiterführende Schule oder einen Platz in einem Zwischenjahr.

  Anfang Mai dürften noch über 2000 Jugendliche am Suchen sein. Sie stammen zum grösseren Teil aus einem 10. Schuljahr oder aus der Sekundarstufe B und C. Ihre Lage ist insgesamt gleich schwierig wie im Vorjahr, was auch durch Rückmeldungen aus den Berufsberatungsstellen bestätigt wird. Eine hohe Anzahl erfolgloser Bewerbungen führt bei den betroffenen Jugendlichen oft zu Mutlosigkeit.

Was es heute braucht: Lehrstellen, Anlehrstellen, Praktikumsplätze

  Dass möglichst alle schulaustretenden Jugendlichen eine Anschlusslösung finden, muss weiterhin das Ziel aller Bemühungen bleiben. Allen Unternehmen, die bereits Lehrstellen anbieten, gebührt grosser Dank. Aber es muss noch mehr getan werden:

Lehrbetriebs-Verbünde haben Zukunft

  Unternehmen, die nur einen Teil des Ausbildungsspektrums eines Lehrberufs abdecken oder die Lernenden nicht voll oder nur saisonal auslasten können, können sich mit andern Unternehmen zu einem Lehrbetriebs-Verbund zusammenschliessen. Es gibt bereits in verschiedenen Branchen solche Ausbildungspartnerschaften, und es können weitere Betriebe dazu stossen.

  Der Kanton hat zusammen mit dem Kantonalen Gewerbeverband eine Initiative gestartet, um diese Ausbildungsform bekannter zu machen. Er bietet Information, Beratung und Unterstützung für interessierte Unternehmen an. Der Bund stellt finanzielle Unterstützung beim Aufbau eines Lehrbetriebs-Verbundes in Aussicht. Unter http://www.mehrlehrstellen.ch finden sich entsprechende Hinweise und Adressen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Das neue Anwaltsgesetz wird auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            13.05.2004

Der Regierungsrat setzt das im vergangenen November vom Kantonsrat beschlossene neue Anwaltsgesetz auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Dieses Gesetz regelt in Ergänzung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte den Anwaltsberuf, namentlich den Erwerb des Anwaltspatentes, die Berufsausübung im Kanton und die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte.

Die Bestimmung des Anwaltsgesetzes über das Verbot der Prozessfinanzierung wurde mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Dieser Beschwerde wurde keine aufschiebende Wirkung erteilt, weshalb einer Inkraftsetzung des Gesetzes nichts im Wege steht. Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde hätte lediglich zur Folge, dass die entsprechende Bestimmung aufgehoben würde. Zudem ist zu erwarten, dass über die staatsrechtliche Beschwerde bis Ende 2004 entschieden ist. Das Obergericht muss ausserdem gestützt auf das neue Anwaltsgesetz noch verschiedene Verordnungen erlassen. Diese werden zur Zeit erarbeitet und können voraussichtlich ebenfalls per 1.Januar 2005 in Kraft treten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            13.05.2004

Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm 04 beschlossen, die Dienstaltersgeschenke der Angestellten der Kantonalen Verwaltung um einen Drittel zu kürzen. Der Regierungsrat beantragt dazu dem Kantonsrat die entsprechende Änderung der Personalverordnung. Die zusätzlich notwendige Änderung der Vollzugsverordnung des Personalgesetzes hat er in eigener Kompetenz beschlossen. Die Massnahme entlastet den Kantonshaushalt um schätzungsweise 11 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 der Finanzdirektion den Auftrag erteilt, ein neues System bei den Dienstaltersgeschenken auszuarbeiten mit dem Ziel, jährlich wiederkehrend 10 Millionen Franken einzusparen. Gemäss den Berechnungen des Personalamts belaufen sich heute die jährlichen Kosten für Dienstaltersgeschenke auf rund 33 Millionen Franken. Abklärungen bei den Personaldiensten der Kantonalen Verwaltung ergaben, dass im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm 04 kein grundsätzlicher Systemwechsel bei den Dienstaltersgeschenken gewünscht wird. Der Regierungsrat hat sich deshalb entschieden, das Sanierungsziel mit einer linearen Kürzung der Dienstaltersgeschenke um einen Drittel umzusetzen, was Einsparungen von schätzungsweise 11 Millionen Franken ermöglicht. Zu diesem Zweck hat er die Personalverordnung und die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz geändert.

Für treue Tätigkeit im Staatsdienst werden den Angestellten neu ab dem 10. Dienstjahr alle fünf Jahre 15 Tage statt wie bisher 22 Tage (ein Monat) Urlaub gewährt, nach Vollendung von 25 Dienstjahren beträgt der Urlaub einen Monat statt anderthalb Monate und nach 40 Dienstjahren 30 Arbeitstage statt wie bisher zwei Monate. Die Änderung soll nach Genehmigung der Personalverordnung durch den Kantonsrat am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Die Neuregelung gilt für sämtliche Dienstaltersgeschenke, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung fällig werden. Für Mitarbeitende mit über 21 Dienstjahren gibt es eine Übergangsregelung. Soweit bis zum Inkrafttreten der Verordnung bereits Ansprüche (Anwartschaften) auf teilweise Auszahlung von Dienstaltersgeschenken entstanden sind, bleiben diese bestehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierungsprogramm 04:Sozialplan im Hochbauamt festgelegt

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Medienmitteilung
            13.05.2004

Im Rahmen des Projekts zur Sanierung des Staatshaushaltes (Sanierungsprogramm 04) hat der Regierungsrat den Sozialplan im Hochbauamt der Baudirektion festgesetzt. Er umfasst den Zeitraum von 2004 bis 2007 und betrifft alle Abteilungen im Hochbauamt. Die Umsetzung des Sanierungsprogramms 04 führt in den Abteilungen Denkmalpflege, Stab, Dienste, Baubereiche sowie Gebäudetechnik und Archäologie zum Abbau von 33,4 Stellen.

In der Denkmalpflege werden 5,5 Stellen abgebaut. Das führt zum Abbau von Leistungen in der Inventarisation und Dokumentation, in der Bauberatung, bei der Bearbeitung von Gesuchen und bei der Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen. Beim Stab werden 3,5 Stellen abgebaut. Als Folge werden im Architektur-Wettbewerbswesen und bei der Führung der Kunstsammlung Leistungskürzungen vorgenommen. Ebenfalls reduziert werden Ökologieleistungen und die Öffentlichkeitsarbeit wird eingeschränkt. In der Abteilung Dienste werden 5 Stellen im Bereich Reinigung eingespart. Mit Effizienzsteigerungen soll die gleiche Wirkung wie bisher bei gleicher Qualität erzielt werden. Im Baubereich werden 8,3 Stellen abgebaut, was zu Mehrbelastungen der verbleibenden Mitarbeitenden in den Baubereichen sowie in der Abteilung Gebäudetechnik führt. Bei der Archäologie werden 11,1 Stellen abgebaut. Dies führt zu verminderten Leistungen bei Rettungsgrabungen.

  Der Stellenabbau kann teilweise durch Altersaustritte und natürliche Fluktuation realisiert werden. Für 26 Mitarbeitende hat die Baudirektion einen Sozialplan ausgearbeitet und Mittel im Umfang von insgesamt 2'100'778 Franken bereitgestellt. Der Sozialplan sieht Abfindungen sowie Massnahmen wie Outplacement oder Unterstützung bei Weiterbildungen vor. Für sechs Mitarbeitende fallen auf Grund der vorzunehmenden Kürzung des Beschäftigungsgrades finanzielle Leistungen an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Nachtragskredite I. Serie 2004

content_de:
Medienmitteilung
            13.05.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der I. Serie 2004 in der Laufenden Rechnung einen Nachtragskredit von 4,2 Millionen Franken für den Steuerfussausgleich der Gemeinden. Der Finanzbedarf der Gemeinden ist stärker gestiegen als erwartet, weil wegen der wirtschaftlichen Abschwächung die Steuererträge gesunken und die Zusatzleistungen zur AHV/IV sowie die wirtschaftliche Hilfe an Bedürftige zugenommen haben. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre lag der zusätzliche Kreditbedarf der I. Serien in der Laufenden Rechnung bei 33,2 Millionen Franken und im Vorjahr bei 10,7 Millionen Franken.

In der Investitionsrechnung werden Nachtragskreditbegehren von 13,5 Millionen Franken eingereicht. Im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der ehemaligen Schule und des Museums für Gestaltung Zürich (SMfGZ) und deren Überführung in die neue Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich (HGKZ) übernimmt der Kanton von der Stadt Zürich verschiedene Liegenschaften. Der Beschluss des Kantonsrates steht noch aus. Bei Annahme der Vorlage muss der Kanton der Stadt Zürich 2004 eine erste Rate von 9 Millionen Franken zahlen. Die Sanierung des Gaskessels Schlieren und die Restaurierung des Seepavillons Horgen kommen schneller voran als geplant. Die Restaurierungen der katholischen Kirche St. Anton und der Villa Freigut in Zürich sind abgeschlossen. Die nötigen Zahlungen von insgesamt 4 Millionen Franken sind im Budget nicht eingestellt. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre lag der zusätzliche Kreditbedarf der I. Serien in der Investitionsrechnung bei 15,2 Millionen Franken und im Vorjahr bei 15,4 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Organisation des kantonalen Steueramtes wird im Hinblickauf die geplante Standortkonzentration angepasst

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Medienmitteilung
            13.05.2004

Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramtes beschlossen. Bei der Verordnung handelt es sich um den ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung der Sanierungsmassnahme «Standortkonzentration des kantonalen Steueramtes».

Im Sanierungsprogramm 04 ist in einer Massnahme vorgesehen, sämtliche Abteilungen des kantonalen Steueramtes Zürich an einem zentralen Standort unterzubringen. Die Einschätzungs- und weiteren Abteilungen des kantonalen Steueramtes sind heute in 17 verschiedenen Gebäuden untergebracht. Entsprechend kompliziert und schwerfällig gestalten sich die Arbeitsabläufe. Auch ist die Führungsspannweite mit 14 Einschätzungs- und drei Revisionsabteilungen zu breit.

Mit der neuen Verordnung des Regierungsrates über die Organisation des kantonalen Steueramtes werden die Einschätzungs- und Revisionsabteilungen zu grösseren Einheiten zusammengefasst. Gleichzeitig wird die Geschäftsleitung von heute sechs auf drei Mitglieder verkleinert. Sie wird neu von drei Stabsbereichen unterstützt. Mit der neuen Organisationsstruktur sollen die Führung gestrafft, die Dienstwege verkürzt und letztlich - nach Realisierung der Standortkonzentration - auch erhebliche Kosten eingespart werden. Die Verordnung tritt auf den 1. Juni 2004 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Pilotprojekt «Selbstlernsemester»an der Kantonsschule Zürcher Oberland bewilligt

content_de:
Medienmitteilung
            13.05.2004

Der Bildungsrat hat der Kantonsschule Zürcher Oberland (KZO) auf das Wintersemester 2004/2005 die Durchführung eines Pilotprojekts «Selbstlernsemester (SLS)» bewilligt. In diesem Semester müssen die Schülerinnen und Schüler in sechs Fächern die vorgegebenen Lernziele selbständig erreichen. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesem Projekt sind von allgemeinem Interesse, weshalb dieses eng begleitet und extern evaluiert wird.

Im ersten Semester der fünften Klasse des Langzeitgymnasiums erhalten die Schülerinnen und Schüler von drei der zehn Klassen dieses Jahrgangs in den Fächern Deutsch, Mathematik, Französisch, Englisch und Sport sowie im Schwerpunktfach anstelle der traditionellen wöchentlichen Anzahl von Lektionen für jedes dieser Fächer einen Semesterauftrag mit Aufgaben und Lernzielen. Diese müssen die Schülerinnen und Schüler im Laufe des Semesters allein oder in Gruppen erarbeiten. Gegenüber den Lehrkräften sind sie lediglich verpflichtet, regelmässig über ihre Arbeit zu berichten unter anderem mit Hilfe von Lernjournalen. Die Lehrpersonen stehen ihnen im Rahmen einer Sprechstunde pro Fach und Woche und über das E-Mail zur Verfügung. Damit soll die notwendige Betreuung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden. Mit speziellen Tests wird geprüft, ob die Lernziele erreicht werden. Zur Zeit werden die Klassen unter anderem mit einem Seminar zum Thema «Time-Management» auf das Selbstlernsemester vorbereitet.

  Im Rahmen dieses Pilotprojekts soll eine Lernform erprobt werden, die für die Mittelschulen des Kantons Zürich in dieser Art und in diesem Ausmass neu ist. Nach Auffassung des Bildungsrats ist es wichtig und wünschenswert, dass das Selbstlernen schon in den oberen Klassen der Mittelschule eingeübt wird. Es kann geeignet sein, die Schülerinnen und Schüler besser auf die Maturitätsarbeit und das Hochschulstudium vorzubereiten. Da ein solches Selbstlernsemester an den Mittelschulen bisher nicht erprobt wurde und für Lehrende und Lernende neu ist, muss es von der Schulleitung und den Lehrkräften eng begleitet und anschliessend einer externen Evaluation unterzogen werden. Damit sollen vertiefte Erkenntnisse aus dem Projekt gewonnen werden. Von den Erkenntnissen und Erfahrungen sollen anschliessend auch anderen Mittelschulen profitieren können.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Suchtprävention an der Schule - eine langfristige und verbindliche Arbeit

content_de:
Medienmitteilung
            13.05.2004

Die Fachstelle «Suchtprävention Mittelschulen und Berufsbildung» des Mittelschul- und Berufsbildungsamts des Kantons Zürich hat heute in Zürich aus Anlass ihres zehnjährigen Bestehens eine Tagung zum Thema «Gute Schulen – (auch) dank Suchtprävention!?» durchgeführt. An der Tagung nahmen über 120 Personen teil, darunter Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen der Mittel- und Berufsschulen, Eltern, Ausbildnerinnen und Ausbildner sowie Fachleute aus der Suchtprävention und Gesundheitsförderung. Sie beschäftigten sich mit folgenden Fragen: Was tragen Suchtprävention und Gesundheitsförderung zu einer guten Schule bei? Sind Suchtprävention und Gesundheitsförderung eine Kernaufgabe der Schule? Welchen Beitrag kann die Schule zur Suchtprävention leisten?

An der Tagung unterstrich Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, die Wichtigkeit der Suchtprävention in der Schule. Sie betonte, dass Suchtprävention mehr sei als nur ein Kampf gegen Drogenkonsum von Jugendlichen. Suchtprävention – eingebettet in eine ganzheitliche Gesundheitsförderung – sei eine langfristige und verbindliche Arbeit. In den Eingangsreferaten wurde das Thema aus Sicht von unterschiedlichen Disziplinen beleuchtet: Die Philosophin Maya Wicki sprach über die Möglichkeiten und Grenzen der Bildung, angesichts der Zukunftsängste den Lernenden mehr persönliche Sicherheit zu geben. Der Erziehungswissenschaftler Philipp Gonon referierte über die Gesundheit als Schlüsselkompetenz und die Rolle und Aufgabe der Schule in der Förderung dieser Kompetenz. Unter dem Titel «Starke SchülerInnen – vergnügte Lehrpersonen» gab Siegfried Seeger, Fachreferent für Gesundheitsförderung und Schulentwicklung, Denkanstösse für eine Gesundheitsförderung und Prävention in der Schule.

In den folgenden Workshops konnten die Teilnehmenden im Dialog mit den Fachpersonen neue Präventionsprogramme kennen lernen. Im Plenumsgespräch wurden die Wichtigkeit und Chancen von Suchtprävention und Gesundheitsförderung in der Schule diskutiert. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Schule der ideale Ort für Suchtprävention ist, weil alle Kinder, im Fall der Sekundarstufe II fast alle Jugendlichen, erreicht werden können und die Lehrpersonen Kompetenzen haben, suchtpräventiv und gesundheitsfördernd zu wirken. Suchtprävention und Gesundheitsförderung sollen als Teil der Schulentwicklung anerkannt werden, weil nur gesunde Schülerinnen und Schüler gut lernen können. Weiterbildung und Unterstützung bei der Umsetzung von Suchtprävention erhalten die Schulen von der Fachstelle.

An der Tagung wurde auch die Ausstellung «Menschen wie wir» vorgestellt. Am Beispiel von vier Lebensgeschichten zeigt sie, wie Sucht entstehen kann. Die Ausstellung soll helfen, Menschen mit Suchtproblemen besser zu verstehen. Die Ausstellung steht den Mittel- und Berufsschulen zur Verfügung.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Hauptergebnisse der Volkszählung 2000

content_de:
Medienmitteilung
            18.05.2004

Zürcher Gemeindeporträts für die WestentascheAm 5. Dezember 2000 fand die letzte Eidgenössische Volkszählung statt. Damals füllte die Schweizer Bevölkerung rund 12 Millionen Fragebogen aus, welche der Bund an-schliessend erfasst und ausgewertet hat. Seit kurzem liegen nun die Ergebnisse dieser Grosserhebung vor. Das Statistische Amt hat die wichtigsten Volkszählungsresultate für den Kanton Zürich und seine Gemeinden in einem Set von Faltblättern zusammengestellt.

Das Set umfasst 171 Faltblätter, für jede Zürcher Gemeinde eines. Die Vorderseite des Faltblatts enthält jeweils die kommunalen Hauptergebnisse der Volkszählung. Verschiedene Kennzahlen – etwa der Bevölkerungsstand, die Haushaltsgrössen oder die Zahl der Erwerbstätigen – ergeben zusammen ein kompaktes Gemeindeporträt. Alle Kennzahlen sind so aufbereitet, dass sie einen Überblick über die zeitliche Entwicklung geben, in der Regel seit 1980, in Einzelfällen aber auch seit 1950 und 1970. Die Rückseite des Faltblatts ist dem Kanton gewidmet und deshalb für alle Gemeinden identisch. Sie ist ähnlich wie die Vorderseite aufgebaut. Dies erlaubt es, die kommunalen Kennzahlen mit denjenigen des Kantons zu vergleichen und sie so in einen grösseren Bezugsrahmen zu stellen.

Die Faltblätter machen die wichtigsten Ergebnisse der Volkszählung 2000 einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Viele Zürcher Gemeinden haben «ihre» Version des Faltblatts auf Papier bestellt, um sie an die lokale Bevölkerung zu verteilen. Wer von seiner Wohngemeinde nicht bedient wird oder sich auch für die Daten anderer Gemeinden interessiert, findet das gesamte Set von 171 Faltblättern im PDF-Format auf der Website des Statistischen Amts.

Das Set ist online auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich verfügbar: http://www.statistik.zh.ch/raum/flyer.php

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Neue Verkehrsführung auf der A3 im Abschnitt Wollishofen bis Brunau

content_de:
Medienmitteilung
            21.05.2004

Im Rahmen des Ausbaus des Autobahnabschnitts Wollishofen bis Brunau und der Instandsetzung der Brücke Brunau-Süd wird ab dem 25. Mai 2004 die Verkehrsführung auf der A3 umgestellt. Die Fahrspuren werden verschoben. Dabei bleiben die Spurbreiten verkleinert. Die Ausfahrt Brunau in Richtung Zürich ist weiterhin einspurig. Bis sich die Automobilisten an die neue Verkehrsführung gewöhnt haben, wird das Risiko von Staus auf diesem viel befahrenen Autobahnabschnitt (50'000 Fahrzeuge pro Tag) grösser sein.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Änderungen im Ausländerrecht: 2. Phase des Personenfreizügigkeitsabkommens

content_de:
Medienmitteilung
            24.05.2004

Ab 1. Juni 2004 gilt für Arbeitnehmende aus den 15 bisherigen EU- und EFTA-Staaten, die in der Schweiz arbeiten wollen, kein Inländervorrang mehr. Gesuche können direkt dem kantonalen Migrationsamt eingereicht werden. Die Einreisen sind für weitere drei Jahre noch durch Kontingente beschränkt. Für Angehörige aus EU-Erweiterungsstaaten sowie für übrige Staatsangehörige sind weiterhin Arbeitsbewilligungen erforderlich. Sie werden neu für den ganzen Kanton Zürich nur noch vom Amt für Wirtschaft und Arbeit erteilt.

Schweizerinnen und Schweizer werden ab 1. Juni 2004 in den 15 bisherigen EU-Ländern künftig gleich behandelt wie EU-Angehörige, soweit es sich um Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt handelt. EU-Arbeitgeber können sofort und ohne Bewilligung Schweizerinnen und Schweizer anstellen.

Am 31. Mai 2004 läuft die erste, zweijährige Übergangsperiode des Abkommens über den freien Personenverkehr der Schweiz mit der EU ab. Für Angehörige der bisherigen EU-/EFTA-Staaten fällt per 1. Juni 2004 der Inländervorrang und die arbeitsmarktliche Prüfung weg. Bis zum 31. Mai 2007 sind Einreisen allerdings noch durch ein gesamtschweizerisches Kontingent begrenzt. Gesuche für die Erteilung einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung können ab 1. Juni 2004 direkt an das Migrationsamt des Kantons Zürich gerichtet werden, welches wie bis anhin den Aufenthalt regelt. Auch wenn es künftig nicht mehr erforderlich ist, ein Gesuch zu stellen und vorher die entsprechende Stelle auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden, lohnt es sich für Arbeitgeber trotzdem, das RAV zu kontaktieren: Zur Zeit sind viele gut qualifizierte Stellen Suchende auf dem RAV gemeldet und das RAV gibt kostenlos innert zwei Arbeitstagen geeignete Bewerber bekannt.

Am 1. Juni 2004 tritt auch das schweizerische Entsendegesetz in Kraft, welches flankierende Massnahmen gegen Lohndumping enthält. Damit tritt auch die Tripartite Kommission des Kantons (TPK) in Funktion. Sie hat unter anderem die ort-, berufs- und branchenüblichen Löhne zu beurteilen, den Arbeitsmarkt zu beobachten und Missbräuche festzustellen, Einzelfälle abzuklären und ein Verständigungsverfahren durchzuführen sowie allenfalls Antrag zum Erlass von Normalarbeitsverträgen oder zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu stellen. Das Sekretariat der TPK ist im Amt für Wirtschaft und Arbeit angesiedelt.

Für folgende Tätigkeiten ist zwar keine Bewilligung, jedoch eine Meldung erforderlich: Die zeitlich befristete Entsendung von Arbeitskräften aus EU-/EFTA-Staaten in die Schweiz, die selbständige Erbringung von Dienstleistungen im Bauhaupt-, Bauneben-, Gesundheits-, Reinigungs- und Verkaufsbereich bis zu 90 Tagen sowie für die Aufnahme einer Arbeit bei einer schweizerischen Unternehmung für weniger als 3 Monate. Diese Meldung kann einfach und kostenlos elektronisch erfolgen (http://www.imes.admin.ch/arbeitsmarkt/meldeverfahren/online_d.asp oder http://www.arbeitsbewilligungen.zh.ch) oder schriftlich dem Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereicht werden (gebührenpflichtig).

Die neuen Regeln gelten noch nicht für Angehörige der neuen EU-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und (griechisch) Zypern. Hier laufen zur Zeit noch Verhandlungen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Fest steht, dass bis auf weiteres Arbeitsbewilligungen nötig sind und dass ein Inländervorrang gilt, das heisst Bewilligungen nur erteilt werden, wenn auf dem inländischen Arbeitsmarkt keine Arbeitnehmer gefunden werden. Die offene Stelle ist beim zuständigen RAV zu melden. Gesuche für Arbeitsbewilligungen sind an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich zu richten.

Auf den 1. Juni 2004 wird das Verfahren für arbeitsmarktliche Bewilligungen vereinfacht. Bewilligungen werden für das ganze Kantonsgebiet nur noch vom Amt für Wirtschaft und Arbeit erteilt. Die beiden städtischen Amtsstellen in Zürich (Arbeitsbewilligungen Stadt Zürich) und in Winterthur (im Arbeitsamt Winterthur) werden auf diesen Zeitpunkt mit der kantonalen Amtsstelle zusammengefasst. Gesuche können schnell und sicher über das Internet auch elektronisch eingereicht werden (http://www.arbeitsbewilligungen.zh.ch).

Die neuen Formulare und nützliche Informationen sind auf folgenden Webseiten zu finden: http://www.arbeitsbewilligungen.zh.ch, Englisch: http://www.workpermits.zh.ch,

  http://www.ds.zh.ch (Ämter: Migrationsamt)

Für Gesuche ab 1. Juni 2004 gelten im Kanton Zürich folgende Zuständigkeiten:

Alle Einreisen von Angehörigen aus EU-/EFTA-Staaten

  Migrationsamt des Kanton Zürich,

  City Bernina, Berninastrasse 45,

  8090 Zürich

  Telefon 043 259 88 00

  Fax 043 259 88 10

  E-Mail: info@ma.zh.ch

  Schalteröffnung: Montag bis Freitag, 08.00 - 16.00 Uhr

Einreisen zur Arbeitsaufnahme aus EU-Erweitungsländern sowie aus weiteren Staaten sowie Meldestelle für kurzfristige Arbeiten von Personen aus dem Ausland.

  Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abt. Arbeitsbewilligungen,

  Walchestrasse 19,

  Postfach,

  8090 Zürich

  Telefon 043 259 49 49

  Fax 043 259 49 88

  E-Mail: ab@vd.zh.ch

  elektronische Gesuche: http://www.arbeitsbewilligungen.zh.ch

  Schalter Neumühlequai 30, Öffnungszeiten: 8.30 - 11.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit und des Migrationsamtes)

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title_de: Abgeschwächtes Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            26.05.2004

Seit 2000 ist die Bevölkerung des Kantons Zürich stark gewachsen, jährliche Zuwachsraten von über einem Prozent waren die Regel. Im vergangenen Jahr jedoch hat sich das Wachstum deutlich verlangsamt. Der Wachstumsknick geht vor allem auf das Konto der ausländischen Bevölkerung, die nur noch wenig zulegte.

Ende 2003 lebten gemäss einer kürzlich erschienenen Studie des Statistischen Amts 1'245'683 Menschen im Kanton Zürich – rund 8000 oder 0,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Diese Zuwachsrate ist vergleichsweise gering, hatte doch das jährliche Bevölkerungswachstum zwischen 2000 und 2002 jeweils deutlich mehr als ein Prozent betragen. Die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer nahm um 0,7 Prozent zu, was dem Trend der letzten Jahre entspricht. Ganz anders die ausländische Bevölkerung: Sie verzeichnete 2003 einen abrupten Wachstumsstopp und legte nur noch wenig zu, nämlich 0,4 Prozent. In den Vorjahren waren es dagegen jeweils zwei bis drei Prozent gewesen.

Laut dem Statistischen Amt hängt das verlangsamte Wachstum der ausländischen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Flaute zusammen, die sich nun, mit rund dreijähriger Verspätung, auf die Demografie des Kantons auszuwirken beginnt. Der Zürcher Arbeitsmarkt scheint vor allem für ausländische Staatsangehörige an Attraktivität verloren zu haben. Für Einheimische hingegen ist seine Anziehungskraft nach wie vor ungebrochen.

Am stärksten war das Bevölkerungswachstum 2003 in den Bezirken Bülach mit 1,7 und Andelfingen mit 1,5 Prozent. Auch Dielsdorf und Meilen gehörten zu den wachstumsstarken Bezirken. Auf der anderen Seite der Skala befindet sich das Limmattal: Der Bezirk Dietikon verzeichnete während des vergangenen Jahres überhaupt kein Bevölkerungswachstum. Die Einwohnerzahl war im Gegenteil minim rückläufig. Zwei Gründe dürften dafür ausschlaggebend gewesen sein: Zum einen sind Ausländerinnen und Ausländer im Bezirk Dietikon traditionell stark vertreten, weshalb deren abgeschwächtes Bevölkerungswachstum hier vermehrt zum Tragen kommt. Zum anderen war die Wohnbautätigkeit im Bezirk Dietikon in den Jahren 2002 und 2003 nur gering.

In den letzten Jahren hat sich die Altersstruktur der Zürcher Bevölkerung stark verändert. In praktisch allen Bezirken ist der Anteil der 40- bis 64-Jährigen angestiegen, weil die Babyboom-Generation – die Jahrgänge 1955 bis 1965 – langsam in die Jahre kommt. Auch der Anteil der Personen im Pensionsalter ist im Ansteigen begriffen. Entsprechend sinken die Anteile der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ganz anders verläuft die Entwicklung laut Statistischem Amt in der Stadt Zürich. Hier ist der Anteil der über 65-Jährigen rückläufig. Dafür sind die jungen Erwachsenen im Alter von 20 bis 39 Jahren zahlreicher als auch schon, während sich die Anteile der 40- bis 64-Jährigen und der Kinder und Jugendlichen in letzter Zeit kaum veränderten.

Die Studie «Schwache Konjunktur bremst Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2004_14.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Zürcher Oberlandautobahn: Projekt in zwei Jahren ausführungsreif

content_de:
Medienmitteilung
            25.05.2004

Die Planungsarbeiten für die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn treten in eine neue Phase. Seit Mitte April 2004 wird am Ausführungsprojekt gearbeitet. Dieses führt zur detaillierten Ausgestaltung des Autobahnteilstücks, nachdem die generelle Linienführung schon seit längerem feststeht. Dazu gehört insbesondere auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Parallel wird die Planung von Begleitmassnahmen vertieft, welche die Entlastung der Region vom Durchgangsverkehr verstärken. Ab August 2004 kann sich die Bevölkerung auf einer Website über den Verlauf der Projektierungsarbeiten detailliert informieren.

Im Mai 2003 hat der Kantonsrat einen Kredit von neun Millionen Franken für das Ausführungsprojekt zur Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn zwischen Uster Ost und dem Kreisel Betzholz gesprochen. Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt verstrich, beauftragte der Regierungsrat die Baudirektion Kanton Zürich mit der Ausarbeitung des Projektes. Jetzt, da die entsprechenden Vorarbeiten erfolgt sind, freut sich Jörg Weber, der Projektleiter vom kantonalen Tiefbauamt, dass es los geht: «Nun wird es konkret. Wenn alles rund läuft, liegen in zwei Jahren die exakten Pläne zur Ausführung vor.»

  Im Jahr 2001 wurde bereits ein generelles Projekt ausgearbeitet und der Bevölkerung vorgestellt. Basierend auf den damaligen Einwendungen werden bis im Sommer weitere Optimierungen geprüft. Dabei geht es vor allem um die drei Autobahnanschlüsse Uster Ost sowie Wetzikon West und Ost, die Gestaltung der Tunnelportale und den Schutz des Moors im Abschnitt Hellberg bis zum Zusammenschluss Betzholz. Zwischen Herbst 2004 und Herbst 2005 wird der Bau des ganzen Autobahnteilstücks im Detail geplant. Gleichzeitig wird eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Nach der öffentlichen Planauflage und der Bearbeitung der Einsprachen wird das definitive Bauprojekt im Herbst 2006 dem Regierungsrat zur Verabschiedung unterbreitet.

  Da es sich um ein Vorhaben von nationaler Bedeutung handelt, soll die Finanzierung des Autobahnbaus durch den Bund erfolgen. Voraussetzung dafür ist die Aufnahme in den Sachplan Verkehr des Bundes. Zurzeit ist das Aufnahmeverfahren für die Zürcher Oberlandautobahn im Gang. Wird dieses positiv abgeschlossen und ist die Finanzierung durch den Bund gesichert, kann bei optimalem Verlauf im Jahr 2008 mit dem Bau begonnen und das Autobahnteilstück 2014 in Betrieb genommen werden.

Neue Abgrenzung des Flachmoors «Schwendi»

  Im Februar 2004 hat der Bundesrat auf Antrag des Kantons Zürich einer neuen Abgrenzung im Moorbereich zugestimmt. Der nördlichste Teil des Flachmoors «Schwändi» wurde aus dem Bundesinventar der geschützten Moorlandschaften entlassen. Damit ist die vorgesehene Linienführung des Halbanschlusses Wetzikon Ost gesichert. Als Ersatz wird das Moor in diesem Bereich revitalisiert und als Ganzes aufgewertet.

  Begleitmassnahmen bringen zusätzliche Entlastungen

  Gleichzeitig mit dem Beginn der neuen Planungsphase nimmt auch die Expertengruppe ihre Arbeit auf, welche die Begleitmassnahmen zum Projekt ausarbeitet. So sollen nach Inbetriebnahme der Autobahn die entlasteten Durchgangsstrassen anwohner-, fussgänger- und velofreundlicher werden. Mit Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Einzugsgebiet der neuen Autobahnanschlüsse soll der Verkehr auf wenige Hauptachsen kanalisiert und direkt auf die Autobahn geleitet werden. Damit wird die Entlastung vom Durchgangsverkehr verstärkt, welche die Lückenschliessung der Oberlandautobahn der ganzen Region bringt.

Information wird gross geschrieben

  Die Bevölkerung soll auch in dieser wichtigen Planungsphase die Möglichkeit haben, sich über das Projekt und sein Fortschreiten auf dem Laufenden zu halten. Zu diesem Zweck schaltet das kantonale Tiefbauamt im Sommer eine Website auf. So können sich Interessierte ein genaues Bild von der Linienführung der Autobahn, ihrer Ausgestaltung und den Auswirkungen machen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Berufung des Universitätsrates

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Medienmitteilung
            26.05.2004

Der Universitätsrat ernannte Prof. Dr. Andreas Kley, geb. 1959, zum ordentlichen Professor für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Rechts- und Staatsphilosophie. Nach Abschluss des Studiums der Staatswissenschaften und Internationalen Beziehungen 1984 an der Universität St. Gallen, war er dort bis 1987 Assistent am Schweizerischen Institut für Verwaltungskurse. Es folgte ein Gerichtspraktikum als ausserordentlicher Gerichtsschreiber am Bezirksgericht St. Gallen. 1989 promovierte Prof. Kley mit einer Dissertation zum Thema «Grundpflichten Privater im schweizerischen Verfassungsrecht». 1990 erwarb er das Rechtsanwaltspatent und arbeitete bis 1997 als selbständiger Rechtsanwalt, wobei er vor allem in den Bereichen Radio- und Fernsehgesetzgebung, Fernmelderecht, Medienrecht sowie öffentliches Beschaffungswesen tätig war. Seit 1991 nimmt Prof. Kley Lehraufträge im öffentlichen Recht an der Universität St. Gallen wahr und übt Referententätigkeiten in gesamtschweizerischen Weiterbildungsinstitutionen aus. 1992 verbrachte er einen Forschungsaufenthalt am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. 1995 erfolgte die Habilitation an der Universität St. Gallen. Thema der Habilitationsschrift war «Der richterliche Rechtsschutz gegen die öffentliche Verwaltung». Im selben Jahr erfolgte die Zulassung zum Privatdozenten für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. 1995 bis 1997 arbeitete Prof. Kley für das Liechtenstein-Institut an einem Forschungsauftrag des Schweizerischen Nationalfonds zur Gesamtdarstellung des liechtensteinischen Verwaltungsrechts. Seit 1997 ist er ordentlicher Professor für Staatsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Verfassungsgeschichte an der Universität Bern.Prof. Kley tritt sein Ordinariat am 1. März 2005 an.

Weitere Ernennung

  Dr. Benjamin Schuler, geb. 1971, österreichischer Staatsangehöriger, zum Assistenzprofessor für Biochemie. Sein Arbeitsgebiet ist die Fluoreszenz-Spektroskopie, die ihm erlaubt, Proteinfaltungsprozesse in Einzelschritten zu verfolgen.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Sanierung der Winterthurerstrasse zwischen Pfungen und Embrach

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Medienmitteilung
            27.05.2004

Die Winterthurerstrasse zwischen Pfungen und Embrach wird saniert. Deshalb ist dieser Abschnitt vom 2. bis 18. Juni 2004 gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet. Die Sanierung kostet rund 800'000 Franken.

Die Winterthurerstrasse liegt auf der Hauptverbindungsachse Basel – Winterthur und wird oft von Lastwagen befahren. Der 17-jährige Belag muss ersetzt werden, da die untersten Belagsschichten bedeutende Zerfallserscheinungen aufweisen und die grosse Hitzeperiode des letzten Sommers starke Spurrinnen verursacht hat. Durch diese Mängel wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und eine Sanierung ist unumgänglich. Mit der Vollsperrung wird die normale Bauzeit von acht auf zweieinhalb Wochen reduziert. Die Umleitungen werden frühzeitig signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Sanierung des Gebäudes Freiestrasse 36 der Universität Zürich

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Medienmitteilung
            27.05.2004

Der Regierungsrat hat für die Sanierung sowie die bauliche Anpassung des Gebäudes Freiestrasse 36, Zürich, der Universität Zürich einen Kredit von 9,5 Millionen Franken bewilligt. Das Gebäude wird ab Wintersemester 2005/2006 dem Pädagogischen Institut als neuer Standort zur Verfügung stehen.

Das Gebäude Freiestrasse 36 wurde 1972 von Architekt Eduard Neuenschwander für das Rechtswissenschaftliche Institut erstellt und bildet einen eigenständigen Bestandteil der Überbauung Kantonsschule Rämibühl. Obwohl der Bau nicht unter Schutz steht, ist er ein wichtiger Zeuge der Architektur der frühen Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts.

  Im Hinblick auf die Sanierung und den Umbau des Gebäudes wurde im Sommer 2003 ein Architekturwettbewerb durchgeführt, aus welchem das Büro Zach + Zünd, Zürich, als Sieger hervorging. Das Projekt umfasst zum einen auf die Bedürfnisse des Pädagogischen Instituts abgestimmte räumliche Anpassungen. Zum anderen ist geplant, die gesamte Gebäudehülle (inklusive Flachdach und Fenster) sowie die bald dreissigjährigen technischen Anlagen zu sanieren und zu erneuern. Ferner werden feuerpolizeiliche Auflagen erfüllt. In diesem Zusammenhang wird vor allem die Situation bei den Fluchtwegen verbessert. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im dritten Quartal 2004, damit das Gebäude dem Pädagogischen Institut rechtzeitig auf Beginn des Wintersemesters 2005/2006 zur Verfügung steht.

  Der Kostenvoranschlag beläuft sich insgesamt auf 9,5 Millionen Franken. Er gliedert sich in reine Gebäudearbeiten in der Höhe von 8,4 Millionen Franken und in Kosten für die technische Ausstattung in der Höhe von 1,1 Millionen Franken. Der Bund wird sich an diesen Investitionskosten im Rahmen des Bundesgesetzes über die Universitätsförderung voraussichtlich mit rund 1,7 Millionen Franken beteiligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Gesetzes über die Zürcher Kantonalbank tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft

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Medienmitteilung
            27.05.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Änderung des Gesetzes über die Zürcher Kantonalbank vom 30. Juni 2003 auf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Mit der Gesetzesrevision werden die Aufsichtsstrukturen gegenüber den Organen der Kantonalbank verstärkt. Künftig unterliegen auch die Entschädigungen, die den Mitgliedern des Bankrates ausbezahlt werden, der Genehmigung des Kantonsrates. Nicht in Kraft gesetzt hat der Regierungsrat jedoch Paragraph 15 Absatz 2 des Gesetzes. Danach soll die Amtsdauer der Mitglieder des Bankrates nur noch zwei Jahre betragen und in jedem Fall mit dem 65. Altersjahr enden. Grund für die Nicht-Inkraftsetzung dieser Bestimmungen ist ein Gutachten, das die Geschäftsleitung des Kantonsrates in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten stellte die Verfassungsmässigkeit der Bestimmungen in Frage. Die zweijährige Amtsdauer verstosse gegen die Kantonsverfassung, gemäss der die Amtsdauer für Behörden im allgemeinen vier Jahre betrage. Was die Altersgrenze betreffe, fehlten zwar nicht beim Präsidium, hingegen bei den Mitgliedern des Bankrates rechtsgenügende Gründe für die Beschränkung der Wählbarkeit. Zur Zeit wird eine verfassungskonforme Neufassung der fraglichen Gesetzesbestimmung diskutiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Jugend ohne Politik – Politik ohne Jugend» - Politisches Verstehen und Engagement der 14- bis 15-jährigen Jugendlichen im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich

content_de:
Medienmitteilung
            14.05.2004

Das politische Wissen und Engagement von 14- bis 15-jährigen Schweizerinnen und Schweizern ist international klar unterdurchschnittlich. Die Bedeutung von Wahlen wird von den 18- bis 24-jährigen Jungwählern als gering eingestuft. Dies ist jedoch nicht auf eine Unzufriedenheit mit dem Staat zurückzuführen, politikverdrossen sind die Jugendlichen nicht – aber sie sind zu einem grossen Teil mit dem politischen System gar nie in Berührung gekommen. Die Organisatoren des ersten Demokratieforums, das am Donnerstag, 3. Juni 2004 in Winterthur stattfindet, orientierten über die Beweggründe für die gross angelegte Tagung zum Thema «Jugend ohne Politik – Politik ohne Jugend».

Am ersten Demokratieforum wollen die Organisatoren der Diskussion über das (a)politische Verhalten Jugendlicher in demokratischen Staaten unter ganz verschiedenen Gesichtswinkeln Schub verleihen. Einerseits werden politerfahrene Persönlichkeiten mit der Moderatorin Jana Caniga darüber diskutieren, wie dem mangelnden Interesse an gelebter Demokratie begegnet werden könnte und wie sie als junge Menschen zur Politik gefunden haben: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, der

  ehemalige Ministerpräsident der früheren DDR, Lothar de Maizière, Thomas Krüger, alt-Bundes-

  tagsmitglied und Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung in Bonn, Nationalratspräsident Max Binder, Regierungsrätin Rita Fuhrer, der Winterthurer Stadtpräsident Ernst Wohlwend, die Nationalrätinnen Christa Markwalder Bär und Chantal Galladé sowie Nik Gugger, Winterthurer Gemeinderat. Anderseits wird der Politologe Prof. Dr. Andreas Ladner (Universität Bern) wissenschaftliche Fakten zum Abstimmungs- und Wahlverhalten Jugendlicher als Input für die themenspezifischen Workshops vom Nachmittag einbringen. Und dort schliesslich werden die Teilnehmenden aufgefordert, Förderprojekte zu skizzieren, um das politische Engagement der Jugendlichen zu steigern.

Als Zielpublikum der Tagung sind Behördenvertretungen, Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene angesprochen und insbesondere richtet sich das erste Demokratieforum auch an Kantonsschülerinnen und -schüler, Lehrlinge und Studierende. Kantons- und Berufsschulen sowie die Zürcher Hochschule Winterthur entsenden je starke Delegationen, die an der Tagung teilnehmen werden.

23,2 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz sind unter 20 Jahre alt. Trotzdem hat in der Schweiz die Mitsprache und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen und politischen Prozessen eine geringe Bedeutung. Die Jugendpolitik lässt sich in drei Teilbereiche gliedern: Erstens Politik für Kinder und Jugendliche, zweitens Politik mit Kindern und Jugendlichen und drittens Politik von Kindern und Jugendlichen. Bis heute sind fast alle Aktivitäten dem ersten Teilbereich zuzuordnen. Während der zweite ab und zu vorgeschlagen wird, ist der dritte Utopie geblieben. Dabei gibt es, wie Nationalrätin Chantal Galladé an der Medienkonferenz ausführte, triftige Gründe, die Kinder und Jugendlichen in die politischen Prozesse einzubeziehen. Wichtig an der Kinder- und Jugendpolitik ist, dass sie Konsequenzen hat. Bleiben Aktionen und Engagement folgenlos, werden Kinder und Jugendliche frustriert. Auch soll die Beteiligung dem Alter angemessen sein, damit keine Überforderung – aber auch keine Unterforderung stattfindet. Für die Erwachsenen gilt es, die andere Sitzungs- und Kommunikationskultur und Arbeitsweise von Kindern und Jugendlichen zu respektieren und ihnen nicht ihre eigenen Formen aufzwingen zu wollen.

Für Daniel Schwarz, Politikwissenschafter im Forschungsnetzwerk politools, Bern, ist klar, dass kein Weg an der Verbesserung der politischen Bildung auf allen Schulstufen ab der Sekundarstufe vorbeiführt, wenn man sich eine politisch aktivere Jugend wünscht. Das politische Wissen und Engagement von 14- bis 15-jährigen Schweizerinnen und Schweizern ist international klar unterdurchschnittlich. Die Bedeutung von Wahlen wird von den 18- bis 24-jährigen Jungwählern als gering eingestuft. Im nationalen Kontext entwickelt sich dennoch die politische Beteiligung von Jungwählern seit einigen Jahren positiv. Über die Wahlbeteiligung unter Jungwählern weiss man, dass sich diese zwischen 1995 und 1999 von sehr tiefen 27,3 Prozent auf 40,8 Prozent erhöht hatte. Laut noch unveröffentlichten Ergebnissen der Selects-Studie zu den Wahlen 2003 dürfte dieser Anteil weiter gestiegen sein. Das Image der «langweiligen Politik» lässt sich allerdings kaum mit langweiligen Unterrichtsformen verändern. Schulen dürfen sich nicht scheuen, sich hierzu Mittel und Wege jenseits der konventionellen Lehrmittel zu bedienen, wie z.B. den Einbezug von (Jung-)Politikern und Parteivertretern in den Unterricht, die Veranstaltung von klasseninternen Debatten zu politischen Themen oder den Einsatz von Angeboten aus dem Internet, die eine Orientierungshilfe anbieten. Eine Orientierungshilfe bietet sich z.B. mit der Online-Wahlhilfe «smartvote» (www.smartvote.ch) an, die vom politools-Forschungsnetzwerk entwickelt wurde und gemäss eigener Erhebungen von Jungwählern überproportional genutzt wird.

Es soll aber nicht nur hinter den Türen des Stadttheaters über Demokratie und Engagement in der Politik debattiert werden, die Leitidee muss auch draussen wahrnehmbar sein. Aus diesem Grund findet gleichentags ein Sponsorenlauf statt, zu dem Schülerinnen und Schüler der Winterthurer Gymnasien, Lehrlinge sowie Prominente aufgerufen sind. Beim Sponsorenlauf für die Demokratie, der von 15.30 bis 16.30 Uhr im «Stadtgarten» durchgeführt wird, laufen alle Teilnehmenden für eine stärkere politische Mitwirkung von Jugendlichen in Gemeinden in Bosnien-Herzegowina (Region Doboj). Das Projekt des Hilfswerks Intercooperation fördert als zentrales Element in all seinen Aktivitäten die Stärkung und Miteinbeziehung von Jugendlichen, um ihnen zu ermöglichen, nach Jahren des Krieges und der Zerstörung die Entwicklung und die Politik in ihrer Gemeinde aktiv mitzugestalten, beispielsweise:

Musikalisch wird der Sponsorenlauf begleitet durch die Winterthurer Musiker «The ZOO» mit Sänger Albert Den Dekker (NL). «The ZOO» spielt melodiösen Indie-Rock und wird die Stimmung (und die Beine) der Laufenden im «Stadtgarten» beflügeln.

Nähere Angaben finden sich im Internet unter http://www.dem-ok-ratie.ch, wo auch das Programm für das Demokratieforum und den Sponsorenlauf heruntergeladen werden kann.

Die Anmeldefrist wurde verlängert, Interessentinnen und Interessenten können Ihre Teilnahme am Demokratieforum unter demokratieforum@bluewin.ch anmelden.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Umweltschutz: agieren statt reagieren

content_de:
Medienmitteilung
            02.06.2004

Der Mensch interessiert sich für eine Thematik ganz besonders dann, wenn er persönlich betroffen ist. So zum Beispiel für den Flugverkehr: Mit diesem aktuellen Thema befasst sich in der neusten Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) der Artikel «Was kommt von oben runter?» auf Seite 21. Ähnliches gilt für die omnipräsente Strahlung: Mehr darüber ist auf Seite 21 unter «Wie stark strahlen DECT und WLAN?» zu erfahren.

Weitere unmittelbare Störungen, die Interesse wecken, sind der Baustellenlärm oder Konflikte zwischen verschiedenen Anspruchsgruppen, zum Beispiel zwischen Fussgängern und Velofahrern oder zwischen Wanderern und Hundehaltern im Wald: Dann interessiert sich der Mensch, mehr darüber zu erfahren, wie eine Baustelle lärmarm zu gestalten ist (Seite 31), oder zu wissen, was eigentlich im Wald erlaubt ist (Seite 33).

Auch wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, ist der Mensch interessiert. Auf den Seiten 55 und 59 wird viel Wissenswertes über «Wo ich giftigen Müll gratis abgeben kann» vermittelt. Und «(...) wie ich, auch auf einem belasteten Standort, möglichst kostengünstig baue» kann auf Seite 51 nachgelesen werden. Gross ist die Betroffenheit auch, wenn plötzlich Dutzende Fische im angrenzenden Bach tot sind. «Wie konnte das passieren?», heisst es dazu auf den Seiten 41 und 43.

Die «Zürcher UmweltPraxis» gibt in allen genannten Umweltbereichen konkrete und praxisbezogene Anregungen, wie Konflikte und Beeinträchtigungen durch Vorsorge vermieden werden können.

Die ZUP-Nummer 37/Mai 2004 ist gratis erhältlich bei der   Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ,  Räffelstrasse 32, 8090 Zürich,

  Telefon 043 259 99 99,

  Fax 043 259 99 98

Die aktuelle Ausgabe der ZUP finden Sie auch unter http://www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Eine interkantonale Kulturlastenvereinbarungfür den Raum Zentralschweiz-Zürich

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Medienmitteilung
            03.06.2004

Der Regierungsrat hat das Beitrittsgesetz zu einer interkantonalen Kulturlastenvereinbarung verabschiedet. Diese Vereinbarung wurde von Regierungsvertretern der Kantone Zürich, Luzern, Schwyz und Zug ausgehandelt und im Sommer 2003 von allen beteiligten Regierungen genehmigt. Sie regelt die gegenseitige Beteiligung dieser Kantone an den ungedeckten Kosten von überregionalen Kultureinrichtungen. Die Vereinbarung hat Pilotcharakter im Hinblick auf den interkantonalen Kulturlastenausgleich als Teil der angestrebten Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss sie zunächst von allen vier Kantonsparlamenten behandelt und gutgeheissen werden.

Mit der Vereinbarung soll erstmals die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen verbindlich festgeschrieben werden. Der Kanton Zug hat dafür eine Pionierrolle übernommen: Er leistet seit der Spielzeit 1998/99 jährliche Beiträge an die kulturellen Zentrumslasten von Zürich und Luzern im Gesamtbetrag von einer Million Franken. Davon ausgehend haben die Regierungen der Kantone Zürich und Luzern als Anbieter sowie von Schwyz und Zug als Mitnutzer (neben anderen) eine gegenseitig verpflichtende Vereinbarung ausgehandelt und die Bereitschaft erklärt, ihren Parlamenten den Beitritt dazu zu beantragen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die beiden Zentrumskantone Zürich und Luzern für ihr Angebot an überregionalen Kultureinrichtungen von den Vereinbarungskantonen eine wiederkehrende Abgeltung erhalten. Die beiden Zentrumskantone verpflichten sich ebenfalls gegenseitig dazu. Es handelt sich um eine Lastenabgeltung im Sinne der geplanten NFA, die auf einer leistungs- und einer ergebnisorientierten Grundlage erfolgt. Die jeweils für drei Jahre geltende Bemessung richtet sich einerseits nach den definierten anrechenbaren Kosten und anderseits nach der Benützung der Institution durch die Wohnbevölkerung des zahlenden Kantons. Der Ermittlung der Publikumsherkunft kommt entscheidende Bedeutung zu. Gemäss der Vereinbarung ist der Standortkanton für die korrekte Erfassung verantwortlich. Er stützt sich dabei auf die Auswertung der Abonnemente und auf Repräsentativstichproben bei Einzeleintritten.

Um zu definieren, welche Kultureinrichtungen bei der Lastenabgeltung aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung zu berücksichtigen sind, gelten qualifizierte Kriterien. Der Rahmen ist bewusst eng gefasst, um den nachträglichen Beitritt weiterer Kantone zu dieser Vereinbarung zu erleichtern. Der Einbezug des Opernhauses, des Schauspielhauses und der Tonhalle auf Zürcher Seite sowie des Kultur- und Kongresszentrums Luzern, des Luzerner Theaters und Luzerner Sinfonieorchesters auf der Luzerner Seite war bei den Verhandlungen unbestritten. Auf die Aufnahme weiterer Institute wurde im gegenseitigen Einvernehmen verzichtet. Die Vereinbarung ist aber offen ausgestaltet: Die Liste der überregionalen Kulturinstitute kann mit Zustimmung aller beteiligter Kantonsregierungen geändert werden.

Die Regierungen der Kantone Schwyz und Zug haben auf eine betriebliche Mitsprache bei den einbezogenen Instituten verzichtet. Eine direkte Finanzierung der Kultureinrichtungen, wie sie bisher vom Kanton Zug erfolgt, ist ebenfalls ausgeschlossen. Von den anrechenbaren ungedeckten Kosten der Kultureinrichtung wird ein Standortvorteil von 25 Prozent abgezogen. An den verbleibenden Kosten beteiligen sich die zahlungspflichtigen Kantone gegenüber dem Standortkanton im Verhältnis ihrer Besucheranteile. Besucheranteile ausserhalb des Gebiets der Vereinbarungskantone trägt der Standortkanton. Er ist für die Regelung der Beziehungen zu den einzelnen Kulturinstituten und Trägergemeinden verantwortlich. Die Bevölkerung der Vereinbarungskantone bleibt hinsichtlich Zugang und Eintrittspreisen weiterhin der Bevölkerung des Standortkantons gleichgestellt.

Die Mitbenützung und Mitfinanzierung der zentralörtlichen Kultureinrichtungen durch die Einwohnerinnen und Einwohner anderer Kantone ist seit längerem Diskussionspunkt interkantonaler Verhandlungen. Die ungedeckten Betriebskosten für Opernhaus, Schauspielhaus und Tonhalle belaufen sich auf weit über 100 Millionen Franken pro Jahr. Diesen Aufwand teilen sich zur Zeit Stadt und Kanton Zürich. Mit der 1994 erfolgten Kantonalisierung des Opernhauses und dem 1999 eingeführten Lastenausgleich zu Gunsten der Stadt Zürich wurden im Kanton tragfähige partnerschaftliche Strukturen für die Finanzierung geschaffen. Mit der interkantonalen Vereinbarung soll dieses Kulturangebot durch die beteiligten Zentralschweizer Kantone besser abgegolten werden. Gleichzeitig wird der Kanton Zürich Abgeltungszahlungen an die erwähnten Luzerner Kulturinstitute leisten. Die Standortkantone können ihre Abgeltungszahlen gegenseitig verrechnen. Nach den Musterberechnungen wird der Kanton Zürich bei Wirksamkeit der Vereinbarung voraussichtlich netto um 2,5 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Die Inkraftsetzung ist – nach der Ratifikation durch die vier Kantone – auf den 1. Januar 2005 geplant.

Die Vereinbarung ist auf die Grundsätze und Bestimmungen der NFA-Vorlage ausgerichtet. In diesem Rahmen sind für gewisse interkantonal genutzte Leistungsangebote, unter anderem für Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, rechtlich verbindliche Abgeltungszahlungen unter den Kantonen vorgesehen. Insofern kommt der Vereinbarung Pilotcharakter zu. Für den Kanton Zürich, der zu den Nettozahlern der NFA gehört und massive Mehrbelastungen zu erwarten hat, ist es entscheidend, dass der interkantonale Lastenausgleich die vorgesehene Wirkung entfaltet. Die Vereinbarung ist aber rechtlich unabhängig von der NFA ausgestaltet. Damit soll insbesondere auch der Tatbeweis erbracht werden, dass die interkantonale Zusammenarbeit ohne bundesrechtlichen Zwang funktioniert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bericht der Finanzkontrolle über ihre Tätigkeit im Jahr 2003

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2004

Die Finanzkontrolle des Kantons Zürich erstattet das dritte Mal seit der Inkraftsetzung des Finanzkontrollgesetzes als unabhängige Instanz Bericht über ihre Tätigkeit. Das Berichtsjahr 2003 umfasst auch die Prüfung der Staatsrechnung 2002. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsreform ist die Stetigkeit der Rechnungslegung nach wie vor beeinträchtigt. Weitere Verbesserungen der Prozesse und Kontrollsysteme sind notwendig. Insgesamt führte die Finanzkontrolle im Jahr 2003 374 (Vorjahr 325) Revisionen durch.

Die Finanzkontrolle prüfte die Staatsrechnung für das Jahr 2002 und stellte fest, dass diese zur Abnahme empfohlen werden konnte. Allerdings mussten in einzelnen Verwaltungseinheiten erhebliche Mängel in der Qualität der Rechnungsführung beanstandet werden. Der Grundsatz der Stetigkeit - der eine mehrjährige Vergleichbarkeit der Angaben verlangt - wurde wegen der Anpassungen an den wif!-Reformprozess nicht überall eingehalten. Die ausgewiesenen Indikatoren waren teilweise nicht nachvollziehbar oder wiesen Fehler in der Berechnung auf. Insgesamt vermag das Indikatorensystem den Anforderungen als Steuerungsinstrument noch nicht zu genügen.

Die bestehenden Richtlinien und Weisungen genügen zur Regelung der internen Abläufe bei den mit mehr Kompetenzen ausgestatteten Verwaltungseinheiten nicht mehr in jedem Fall. Das interne Kontrollsystem muss besser auf die jeweiligen Verhältnisse angepasst werden. Um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung - bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit - sicherzustellen, müssen die Controllingsysteme ausgebaut werden.

Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde bei der Zürcher Fachhochschule auf vorhandene Mängel am System der Finanzierung und Steuerung der Teilschulen hingewiesen.

Bei Baurevisionen zeigte sich, dass die Zuständigkeiten von Baudirektion und Nutzerdirektionen in der Praxis nicht klar abgegrenzt werden konnte. Dies beeinträchtigte sowohl die Transparenz von Bauabrechnungen als auch die Wirtschaftlichkeit. Die von der Finanzkontrolle geforderte Standortkontrolle der Kunstsammlung ergab, dass zahlreiche Bilder und Kunstgegenstände nicht mehr auffindbar sind. Es sind Massnahmen eingeleitet worden, um Verluste dieser Art in Zukunft zu verhindern.

Im Rahmen der Informatikrevisionen wurden diverse Sicherheitslücken im Informatikbetrieb festgestellt, welche zum Teil kurzfristig behoben werden konnten. Die immer noch vorhandene grosse Typenvielfalt im Hardwarebereich führte zu unnötig hohen Aufwendungen im Betrieb und Unterhalt. Die Finanzkontrolle erwartet, dass die neue Informatikstrategie rasch umgesetzt wird.

Die Finanzkontrolle belastete den Staatshaushalt im Jahr 2003 mit einem Saldo von 3,8 Millionen Franken. Die Revisions- und Beratungsleistungen werden innerhalb der Kantonalen Verwaltung nicht weiterverrechnet. Für das unabhängige Finanzaufsichtsorgan des Kantons Zürich waren 26 Mitarbeitende tätig.

Die mit der Verwaltungsreform neu geschaffenen Instrumente wie das Controlling und die Kosten-/Leistungsrechnung führten auch 2003 für die Finanzkontrolle zu Mehraufwand. Die angestrebte Qualität der Buchführung und der Rechnungslegung ist noch nicht erreicht. Dies hatte zur Folge, dass den Finanzaufsichtszielen Ordnungsmässigkeit und Rechtmässigkeit Priorität eingeräumt werden musste. Die angestrebte gleichwertige Ausrichtung auf die Inhalte Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Prüfung der Wirksamkeitskontrollen bleibt aber das Ziel der Finanzkontrolle.

(Medienmitteilung der Finanzkontrolle des Kantons Zürich)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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lead_de: Heute hat in Winterthur das erste Demokratieforum der Schweiz stattgefunden. 450 Teilnehmende, darunter rund 250 Jugendliche, verfolgten die Referate und eine Podiumsdiskussion zum Thema "Politik ohne Jugend - Jugend ohne Politik". Am Nachmittag entwickelten Arbeitsgruppen Projektskizzen für die Umsetzung der Thesen in der Praxis und erteilten der Kampagnenleitung "Dem-ok-ratie, ich mache mit" den Auftrag, die besten davon weiter zu bearbeiten.

title_de: 1. Demokratieforum in Winterthur:«Demokratie lernen heisst Demokratie leben»

content_de:
Medienmitteilung
            03.06.2004

Heute hat in Winterthur das erste Demokratieforum der Schweiz stattgefunden. 450 Teilnehmende, darunter rund 250 Jugendliche, verfolgten die Referate und eine Podiumsdiskussion zum Thema «Politik ohne Jugend - Jugend ohne Politik». Am Nachmittag entwickelten Arbeitsgruppen Projektskizzen für die Umsetzung der Thesen in der Praxis und erteilten der Kampagnenleitung «Dem-ok-ratie, ich mache mit» den Auftrag, die besten davon weiter zu bearbeiten.

Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich, rief bei der Begrüssung die Teilnehmenden im Theater am Stadtgarten dazu auf, die Bürgerinnen und Bürger wieder vermehrt für das Mitmachen in der Demokratie zu gewinnen. Gute politische Bildung sei zudem für die anforderungsreiche direkte Demokratie der Schweiz unabdingbar. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wies darauf hin, dass die direkte Demokratie wesentlich zur Willensnation Schweiz beigetragen habe und forderte die teilnehmenden Jugendlichen auf, die Chancen dieses Systems zu nutzen und zum Beispiel je nach Anliegen Unterschriften für Referenden oder Initiativen zu sammeln.

Dr. Lothar de Maizière, erster frei gewählter Ministerpräsident der ehemaligen DDR, zeigte eindrücklich auf, was es bedeutet, wenn ein Land nach über sechzig Jahren ohne freie Wahlen die Demokratie wieder erlernen muss. Für Thomas Krüger, ehemaliger stellvertretender Oberbürgermeister von Ost-Berlin und Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung in Bonn, kann Demokratie nur gelernt werden, wenn diese zum Beispiel im Rahmen von Diskussionen auch gelebt wird. Er wies darauf hin, dass Jugendliche politisch kompetenter sind als angenommen. Entscheidend sei, politisch interessierte Jugendliche dazu zu bringen, auch politisch aktiv zu werden. In die gleiche Richtung gehen die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Prof. Andreas Ladner, Politologe am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. Ladner unterstrich, dass Jugendliche nicht generell politikverdrossen seien. Mangelndes Wissen und fehlende Bereitschaft seien jedoch als Alarmzeichen ernst zu nehmen. Als dringend nötig erachtete Ladner jugendgerechtere Formen des politischen Unterrichts und jugendgerechtere Formen der politischen Beteiligung.

Diese Erkenntnisse bestätigten aus individueller Sicht Nationalratspräsident, Max Binder, die Jung-Nationalrätinnen Chantal Galladé, Winterthur, und Christa Markwalder, Burgdorf, sowie der Jungpolitiker Nik Gugger, Winterthur, an einer Podiumsdiskussion, die von der ehemaligen «10 vor 10»-Leiterin Jana Caniga und Lothar de Maizière moderiert wurde. Sie waren sich einig, dass ein anschaulicher und engagierter Staatskundeunterricht zentral sei, um Jugendliche zu politischen Aktivitäten zu motivieren. Die an der Podiumsdiskussion Teilnehmenden konnten zudem ausnahmslos auf eine Kindheit zurückblicken, in der am Familientisch regelmässig politische Diskussionen geführt wurden. Die Plädoyers der Jungpolitikerinnen für umfassende Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen ernteten spontanen Applaus aus den Reihen des Publikums.

Verschiedene Arbeitsgruppen vertieften am Nachmittag die Themen im Rahmen von Workshops und legten erste Projektskizzen für konkrete Massnahmen vor. Im Plenum wählten die Teilnehmenden die besten Skizzen aus und erteilten der Kampagnenleitung «Dem-ok-ratie, ich mache mit» den Auftrag diese umzusetzen. Vorgeschlagen wurden die Entwicklung altersgerechter Lehrmittel auf allen politischen Ebenen, Polittage an den Schulen sowie die Einführung des Schulfachs Politik.

Auch ausserhalb des Theaters am Stadtgarten war das erste Demokratieforum in Winterthur präsent. Im Stadtgarten fand ein Sponsorenlauf statt, an dem sich rund 30 Läuferinnen und Läufer, ein Grossteil davon Jugendliche, beteiligten. Trotz strömendem Regen wurden bei bester Stimmung 300 Kilometer und rund 9500 Franken erlaufen. Der Betrag geht an ein Jugendförderungsprojekt in Bosnien. Zum Abschluss des ersten Demokratieforums empfing die Forums-Moderatorin Jana Caniga 20 Läuferinnen und Läufer auf der Bühne des Theaters am Stadtgarten.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Regierungsrat fordert fristgerechten Bau des Durchgangsbahnhofs Löwenstrasse

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Medienmitteilung
            04.06.2004

Der Zürcher Regierungsrat wehrt sich gegen Verzögerungen beim Bau des Durchgangsbahnhofs Löwenstrasse und der Durchmesserlinie Wiedikon/Altstetten - Hauptbahnhof - Oerlikon. Der neue Durchgangsbahnhof muss fristgerecht im Jahr 2013 eröffnet werden. Der Bundesrat beabsichtigt, das Projekt im Rahmen einer Gesamtschau neu zu prüfen. Das würde zu einer Verzögerung bis mindestens 2020 führen. Der Zürcher Regierungsrat befürchtet bei einer derartigen Verschiebung negative Folgen bis hin zum Verkehrszusammenbruch auf Schiene und Strasse im Verkehrsknoten Zürich mit erheblichen Schäden für die schweizerische Volkswirtschaft.

2001 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich einem Kredit von 580 Mio. Franken für den Bau einer neuen Bahnstrecke Wiedikon / Altstetten – Zürich Hauptbahnhof – Oerlikon mit einem neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse mit 82 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Damit übernimmt der Kanton Zürich 40 Prozent der Gesamtkosten von 1450 Mio. Franken dieses wichtigen nationalen Projektes. Die Planungs- und Projektierungsarbeiten verlaufen plangemäss. Bisher sind Vorinvestitionen von 90 Mio. Franken getätigt worden. Um den neuen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse im Jahr 2013 in Betrieb nehmen zu können, muss mit dem Bau des Kernstückes Ende 2006 begonnen werden.

  Am 7. April 2004 hat der Bundesrat angekündigt, 2007/2008 alle Projekte ausser den Bahngrossprojekten, die sich schon im Bau befinden, einer Gesamtschau zu unterziehen. Für den Durchgangsbahnhof Löwenstrasse würde dies bedeuten, dass mit dem Bau nicht Ende 2006 begonnen werden könnte. Damit wäre eine Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs nicht vor 2020 zu erwarten.

  Der Regierungsrat des Kantons Zürich kann diese Verzögerung nicht akzeptieren. Er ist mit einem Schreiben an den Bundesrat gelangt und beantragt,

  Folgende Überlegungen haben den Regierungsrat zu diesem Schritt veranlasst:

  Werden im Knoten Zürich nicht sehr rasch zusätzliche Kapazitäten geschaffen, so droht der Verkehrszusammenbruch sowohl auf der Schiene wie auch auf der Strasse. Das hätte nicht nur unabsehbar nachteilige Folgen für den öffentlichen Verkehr in Zürich und in der Schweiz, sondern auch für die schweizerische Volkswirtschaft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aufsichtsbehörde ordnet Überprüfung der Organisation und der Geschäftsführung der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Ernst Sieber an

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Medienmitteilung
            08.06.2004

Bis zu den ersten Presseberichten von Ende Mai hatte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (BVS) als Aufsichtsbehörde keine Kenntnis von den behaupteten Missständen bei der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Ernst Sieber. Die behaupteten Missstände gingen weder aus der Jahresrechnung 2002 hervor, noch lagen Hinweise seitens des Stiftungsrates, der Kontrollstelle oder allfälliger Dritter (Gläubiger) vor. Die Frist zur Einreichung der Jahresrechnung 2003 läuft am 30. Juni 2004 ab. Es gab daher für die Aufsichtsbehörde keinen Anlass, bei der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Ernst Sieber einzuschreiten.

Im Nachgang zu den erwähnten Presseberichten hat das Amt den Stiftungsrat umgehend zu einer Besprechung vorgeladen. Diese Besprechung fand am 7. Juni 2004 statt. Aufgrund der anlässlich dieser Sitzung gewonnenen Erkenntnisse hat die Aufsichtsbehörde dem Stiftungsrat als erste Sofortmassnahme eröffnet, dass eine externe Firma die Organisation, Geschäftsführung und Arbeit der Stiftung überprüfen und allfällige geeignete Verbesserungsvorschläge unterbreiten soll. Dabei wird sowohl die Formulierung des Auftrags als auch die Auswahl des beauftragten Experten durch das Amt erfolgen. Nach Vorliegen des Berichts werden allenfalls weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen. Im übrigen nimmt sich die Aufsichtsbehörde zur Zeit mit höchster Priorität auch den Liquiditätsproblemen der Stiftung an.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Mai 2004:Weitere Entspannung am Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            09.06.2004

Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der Arbeitslosen und Stellen Suchenden im Kanton Zürich gesunken. Die Entspannung hat sowohl saisonale als auch konjunkturelle Gründe.

Im Mai ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat von 4,7 auf 4,5 Prozent gesunken. 42’596 Personen waren Ende Monat bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich zur Stellensuche angemeldet, 1364 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 1527 auf 32'224. Wie schon im Vormonat verzeichnet der Mai bei allen Altersgruppen rückläufige Zahlen, am stärksten bei den 15-19-Jährigen sowie

  den 20-24-Jährigen. Die Abnahme der Arbeitslosenzahlen war in den Städten Zürich und Winterthur anteilsmässig höher als in den ländlichen Gegenden des Kantons.

Auch bei der Kurzarbeit ist erneut eine rückläufige Tendenz festzustellen. Im April waren 960 Personen von Kurzarbeit betroffen (-332). Am stärksten rückläufig war die Kurzarbeit entsprechend der Jahreszeit im Baugewerbe.

5'453 Personen haben sich im Mai von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abgemeldet, davon gaben 61 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Der Manpower-Stellenindex, der die Fläche der Stelleninserate in der Tagespresse misst, ist ein Indikator für den Trend des Stellenmarktes. Stellensuche und Personalsuche haben sich in den letzten Jahren zunehmend auch im Internet entwickelt. Heute schreiben Firmen ihre Vakanzen neben den Zeitungen immer häufiger online aus – insbesondere für gewisse Branchen und Zielgruppen.

Neu in der Grafik auf Seite 2 ist der Index der offenen Stellen im Internet aufgeführt, welche die Firma jobpilot und die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz vierteljährlich erheben. Seit Beginn der Messung im Jahr 2001 hat sich der jobpilot-Index im Vergleich zum Manpower-Printindex stärker entwickelt. Die publizierten Stelleninserate - ob in Printform oder online - beinhalten jedoch nur einen Teil des tatsächlichen Angebotes an offenen Stellen, denn viele Vakanzen werden gar nie ausgeschrieben.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Verkehr in Agglomeration und ländlichem Raum braucht Finanzen

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Medienmitteilung
            09.06.2004

Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren (BPUK-Ost) tagten in Appenzell Der Kostenvergleich von Aufwendungen für den Unterhalt der Kantonsstrassen und künftige Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität waren zwei Schwerpunkte der Konferenz in Appenzell. Beschlossen wurden auch die Unterstützung der St. Galler Standesinitiative Agglomerationsverkehr und die Vereinfachung der Heizungskontrollen über die Kantonsgrenzen hinweg.

Pro Jahr treffen sich die Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein zu zwei Konferenzen. Auf der Traktandenliste stehen Erfahrungsaustausch und das gemeinsame Vorgehen bei aktuellen und künftigen Projekten und bei Vernehmlassungen.

  Kostenvergleich Unterhalt der Kantonsstrassen

  Reinigung, Grünpflege, Winterdienst und Reparaturen ermöglichen optimale Strassenverhältnisse bei jedem Wetter. Der Unterhalt der Kantonsstrassen ist aufwändig und kostet viel Geld. Trotz unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen haben sich die Ostschweizer Kantone entschlossen, die Aufwendungen miteinander zu vergleichen. Benchmarking heisst der Fachbegriff für diese Gegenüberstellung. Im Auftrag der Baudirektoren haben die Kantonsingenieure zusammen mit einer externen Firma die kantonalen Daten gesammelt, systematisiert und nun der BPUK-Ost-Konferenz in Appenzell vorgestellt. Ziel des Benchmarking ist es, voneinander zu lernen, die eigene Arbeit zu optimieren und damit Kosten zu sparen und die Qualität zu steigern. Geplant sind ein jährlicher Vergleich der Unterhaltskosten und ein Workshop zu einem bestimmten Arbeitsbereich. Im Herbst 2004 steht das Thema Reinigung auf dem Programm, im kommenden Jahr der Bereich Grünpflege. Ausser den Ostschweizer Kantonen beteiligen sich auch die Kantone Luzern, Schwyz, Obwalden, Zug und Aargau an diesem Projekt. Nidwalden, Bern und Baselland haben ihr Interesse angemeldet.

  Luftreinhaltung ein grenzüberschreitendes Anliegen

  Der heisse Sommer 2003 zeigte während langer Zeit bedenkliche Werte für die Luftqualität. Die Grenzwerte für Ozon, Stickstoffdioxid oder Feinstaub wurden überschritten. Trotz grossen Anstrengungen und messbaren Erfolgen in der Vergangenheit, sind weitere Massnahmen zur Verbesserung der Luft und damit auch der Lebensqualität nötig. Weil die Luft nicht an der Kantons- oder Landesgrenze Halt macht, ist gemeinsames Handeln nötig. Auf Antrag der Ostschweizer Umweltschutzämter befasste sich die BPUK-Ost mit der gemeinsamen Massnahmenplanung. Einig war man sich, dass Handlungsbedarf besteht und dass eine der Hauptquellen der Verkehr ist. Politisch sind allerdings Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität momentan schwer durchsetzbar. Trotzdem beauftragten die Regierungsvertreter die Ämter für Umweltschutz, konkrete Vorschläge auszuarbeiten und beschlossen, sofort fallspezifisch sinnvolle Massnahmen vorzusehen und anzuordnen.

  Standesinitiative zu Verkehr in Agglomeration und Randgebieten

  Mit der Ablehnung der Avanti-Initiative sind die Verkehrsprobleme nicht gelöst. Das gilt vor allem für den Agglomerationsverkehr und auch für den Verkehr der Randgebiete und allgemein im ländlichen Raum. Aufgrund von drei Motionen im Kantonsrat hat der Kanton St. Gallen bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative eingereicht. Kurz gesagt geht es um «Avanti minus Gotthard, plus Randregionen». Ziel ist es, baldmöglichst finanzielle Mittel aus dem zweckgebundenen Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und dem Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für den Agglomerationsverkehr und für Verbesserungen im ländlichen Raum einsetzen zu können. Auch im Kanton Schaffhausen ist ein Vorstoss eingereicht worden. Die BPUK-Ost beschloss, die St. Galler Standesinitiative zu unterstützen.

  Gegenseitige Anerkennung der Heizungskontrolleure

  Heizungen müssen regelmässig kontrolliert werden. Einzelne Kantone übertragen diese Aufgabe an private Kontrolleure, die heute für jeden Kanton eine separate Zulassung erwerben müssen. Gebühren und Ausbildung sind von Kanton zu Kanton verschieden. Nun soll eine interkantonale Anerkennung der Kontrolleure möglich und Gebühren und Ausbildung vereinheitlicht werden. Die Luftreinhaltefachstellen werden beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung zu entwerfen.

(Medienmitteilung der Baudirektoren-Konferenz Ost)

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title_de: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes tritt rückwirkend per 1. Januar 2004 in Kraft - Abgeltung der Sonderlasten der Stadt Zürich im Bereich der Sozialhilfe für das Jahr 2004 festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            10.06.2004

Mit Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 wurde das Finanzausgleichsgesetz ergänzt, um der Stadt Zürich in den Bereichen der Polizei, der Kultur und der Sozialhilfe jährlich pauschale Beiträge für ihre Sonderlasten auszurichten. Dabei wurde die Abgeltung bei der Sozialhilfe bis Ende 2003 befristet. Nachdem der Kantonsrat die Abgeltungsdauer bis Ende 2008 verlängert hat und der Regierungsrat die massgebende Bestimmung rückwirkend per 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt hat, kann der vom Regierungsrat bereits für die Rechnungsjahre 2002 und 2003 auf rund 27 Millionen festgesetzte Beitrag der Stadt Zürich auch für das Rechnungsjahr 2004 entrichtet werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse auf 113 Prozent

content_de:
Medienmitteilung
            10.06.2004

Der Regierungsrat hat das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse ab 2005 auf 113 Prozent (Vorjahr 112 Prozent) festgesetzt. Die tatsächlichen Gemeindesteuerfüsse zeigen nach einer längeren Phase des Absinkens wieder leicht steigende Tendenz. Zudem hat das Volumen der Steuerfussausgleichsbeiträge für das Jahr 2004 weiter zugenommen. Beides zusammen hat sich entsprechend auf das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse ausgewirkt.

Das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse bildet gemäss Finanzausgleichsgesetz die Basis für die Bemessung des Steuerfussausgleichs. Es sollen keine Gemeindesteuerfüsse erhoben werden müssen, die höher als zehn Steuerprozente über dem Mittel liegen. Das Kantonsmittel ist auch massgebend für die Bezugsberechtigung von Steuerfussausgleich, der bei fünf Steuerprozenten über dem Mittel einsetzt, sowie für die Bezugsberechtigung und die Ablieferungspflicht beim Steuerkraftausgleich.

  Bei der Berechnung des Kantonsmittels hat der Regierungsrat die zugesicherten Steuerfuss-Ausgleichsbeiträge 2004 berücksichtigt. Die Umrechnung in Steuerprozente ergibt rund 5,5 Prozent (Vorjahr 4,9 Prozent). Zusammen mit dem tatsächlichen Durchschnitt von rund 107,1 Prozent ergibt sich das Kantonsmittel von 113 Prozent.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Errichtung einer Kantonsschule in Uster

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, in Uster eine neue Kantonsschule zu errichten. Die heutige Filiale Glatttal der Kantonsschule Wetzikon in Dübendorf wird aufgehoben. Mit der neuen Kantonsschule Uster werden 400 bis 600 potentielle Schülerinnen und Schüler aus dem Raum Oberland-West die Möglichkeit erhalten, eine Mittelschule besuchen zu können, die in vernünftiger Reisedistanz liegt.

Der Kantonsrat hat bereits im kantonalen Richtplan Uster als Standort für eine kantonale Mittelschule festgelegt und 1974 Land für diesen Zweck erworben. Jetzt beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die seit 1974 in Dübendorf in Provisorien untergebrachte Filiale Glattal der Kantonsschule Zürcher Oberland (Wetzikon) aufzuheben und neu in Uster eine Kantonsschule zu errichten

Das Provisorium der Kantonsschule Glattal in Dübendorf ist nicht länger zumutbar, da weder eine räumliche Entwicklung noch die Verbesserung des Angebotes an Maturitätsprofilen möglich ist. Das Provisorium in Dübendorf entspricht zudem nicht dem kantonalen Gesamtkonzept für die Mittelschulen. Nach diesem Konzept soll sich die gymnasiale Ausbildung einerseits auf die städtischen Schulen in Zürich und Winterthur und andererseits auf ergänzende Landschulen in den Regionen abstützen. Die Landschulen sollen dabei möglichst das ganze Spektrum der Maturitätsprofile und sowohl ein Kurz- als auch ein Langgymnasium anbieten. Alle befähigten Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, eine Mittelschule besuchen zu können, die in vernünftiger Reise-

  distanz liegt.

Im Gegensatz zu Dübendorf passt der Standort Uster optimal in dieses Gesamtkonzept. Als drittgrösste Stadt des Kantons Zürich verfügt Uster noch über kein eigenes Mittelschulangebot. Der Raum Zürcher Oberland-West gilt für diese neue Schule als Rekrutierungsgebiet mit einem Potential von 400 bis 600 Mittelschülerinnen und Mittelschülern. Die Stadt Uster selbst hat durch einen Landabtausch mit dem Kanton und eine verbesserte Erschliessung des Standortes «Hohfuhren» durch den öffentlichen Verkehr bereits Vorleistungen erbracht.

Nach einem positiven Grundsatzentscheid des Kantonsrates für die Errichtung einer neuen Kantonsschule in Uster und nach der Genehmigung des Raumprogramms durch den Regierungsrat könnte im Jahr 2005 der Wettbewerb gestartet werden. Mit einem Kreditantrag an den Kantonsrat für den Bau ist frühestens im Jahr 2006 zu rechnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Sanierungsprogramm 04: Der Spardruck auf die Spitäler wächst

content_de:
Medienmitteilung
            11.06.2004

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 die Umsetzung der Massnahmen zur somatischen Akutversorgung im Detail festgesetzt. Die vorgegebenen Sparziele werden schwerpunktmässig über verschärfte Sparvorgaben an alle Spitäler und über einen massvollen weiteren Bettenabbau am Universitätsspital Zürich (USZ) erreicht. Der damit verbundene Stellenabbau und eine disziplinierte Ausgabenpolitik bei den Medizinal- und Sachaufwendungen führen bis Ende 2007 zu Einsparungen von 166 Millionen Franken, ab 2008 zu jährlich wiederkehrenden Sparbeiträgen von 51 Millionen Franken. Als Folge der Massnahmen wird der Stellenplan in den Spitälern um 208 Vollzeitstellen reduziert. Ein grosser Teil des Stellenabbaus soll über natürliche Fluktuation und Pensionierungen erfolgen. Entlassungen sind aber nicht auszuschliessen.

Das Sanierungsprogramm 04 soll den Staatshaushalt um 2,8 Milliarden Franken entlasten und zu Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken führen. Der Beitrag der Gesundheitsdirektion beläuft sich auf 286 Millionen Franken, verteilt auf 4 Jahre, und wird im Rahmen von elf Projekten realisiert. Die Sanierungsmassnahmen in der Psychiatrie wurden bereits kommuniziert.

Der Spitalbereich hat mit der Umsetzung der Spitalliste ’98 bereits tief greifende Strukturanpassungen vorgenommen. Die Schliessung von neun Spitälern und der Abbau von 600 Betten haben die Kapazitäten drastisch reduziert und zu guten Auslastungen geführt. Die Gesundheitsdirektion verzichtet darum zum heutigen Zeitpunkt auf weitere Schliessungen ganzer Häuser. Mit der Finanzierung der Spitäler über das Globalbudget und der konsequenten Anwendung des Benchmarkings liegt der Fokus vermehrt auf der Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Die Zukunft wird zeigen, ob in einem derartigen, marktähnlichen Umfeld alle Spitäler werden überleben können.

Zwischen 1999 und 2002 ist die Zahl der Pflegetage am USZ zurückgegangen. Bei einem annähernd konstanten Bettenbestand ist die Bettenauslastung am Universitätsspital Zürich damit von knapp 85 Prozent auf 81 Prozent gesunken. Als Zielgrösse werden 85 Prozent vorgegeben. Dieser Wert gilt unter Berücksichtigung von Vorhaltekapazitäten für Notfälle und saisonalen Belegungsschwankungen als Vollauslastung. Die Spitalleitung des USZ hat bereits reagiert und in den Jahren 2003/2004 43 Betten abgebaut. Damit kann der Zielwert von 85 Prozent aber noch nicht erreicht werden. Die Gesundheitsdirektion verlangt deshalb einen Abbau von weiteren 13 Betten bis Ende 2004. Das Globalbudget des USZ wird deshalb ab 2005 um zusätzliche 4,6 Millionen Franken gekürzt. Der kumulierte Sparbeitrag beläuft sich bis Ende 2007 auf 13,8 Millionen Franken. Zur Umsetzung dieser Massnahme ist mit einem Abbau von 31 Vollzeitstellen zu rechnen.

Nebst diesen Strukturanpassungen erlässt die Gesundheitsdirektion verschärfte Sparvorgaben, die von allen öffentlichen und staatsbeitragsberechtigten Spitälern im Kanton Zürich umgesetzt werden müssen. Die notwendigen zusätzlichen Effizienzsteigerungsmassnahmen werden weiterhin über die Benchmarkvorgaben in den Globalbudgets erzielt. Für die Anpassung der Qualitätsstandards massgeblich sind die Rahmenbedingungen, die das Krankenversicherungsgesetz vorgibt.

Die Entlastung des Staatshaushalts aus diesen Massnahmen beläuft sich bis 2007 kumuliert auf 82,8 Millionen Franken, ab 2008 jährlich wiederkehrend auf 23,7 Millionen Franken. Die Einsparungen lassen zwischen 2004 und 2007 einen Abbau von 127 Vollzeitstellen, davon 69 Stellen in kantonalen Betrieben, erwarten. Darin eingeschlossen ist der Abbau von

  61 Stellen, 39 davon beim Staatspersonal, der bereits im laufenden Jahr realisiert wird.

Obwohl die individuelle Arbeitslast des Personals steigen wird, müssen die Massnahmen so ausgelegt werden, dass die Patientensicherheit gewährleistet bleibt. Die Kernaufgabe der Spitäler, eine den medizinischen Bedürfnissen aller Patientinnen und Patienten gerecht werdende Behandlung und Pflege sicherzustellen, muss gewährleistet bleiben.

Expertengruppen, aus Fachleuten der Spitäler und der Gesundheitsdirektion, haben die Bereiche Betreuungsstandards, Spitalkomfort und medizinischer Bedarf untersucht und einen Massnahmenkatalog entwickelt. Bei der Umsetzung der Sparziele empfiehlt die Gesundheitsdirektion den Spitälern, die für sie geeigneten Massnahmen aus diesen Katalogen umzusetzen.

Betreuungsintensität im Grundversichertenbereich:

  Wird der Personalaufwand verringert, wirkt sich das auf die Betreuung aus. Weniger Personal heisst beispielsweise, dass die Reaktionszeiten auf den Patientenruf länger werden oder gewisse Handreichungen in der Körperpflege länger auf sich warten lassen. Es bedeutet auch dass Ansprechpersonen für Angehörige nicht mehr jederzeit zur Verfügung stehen oder bei präventiven pflegerischen Handlungen, zum Beispiel bei der Patientenlagerung, Prioritäten gesetzt werden müssen.

Dienstleistungen sollen grundsätzlich durch das dafür richtig qualifizierte Personal erfolgen. Auch das erzeugt eine Sparwirkung. In einigen Spitälern sind solche Massnahmen bereits erprobt. So werden zum Beispiel die Mahlzeiten nicht mehr durch diplomiertes Pflege-, sondern durch Hotelfachpersonal gereicht, oder die Administration auf der Station wird, wenn immer möglich, nicht mehr durch Pflegefachleute und Ärzte, sondern durch administratives Fachpersonal erledigt.

Komfortleistungen für Grundversicherte:

  Komfortleistungen sollen im Grundversichertenbereich kantonal standardisiert werden. Damit wird den Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes Genüge getan und die Gleichbehandlung aller Grundversicherten sichergestellt. Leistungen, die über diese Standards hinaus erbracht werden, sollen für grundversicherte Patientinnen und Patienten künftig kostenpflichtig sein und damit die Erträge der Spitäler verbessern. Dabei geht es zum Beispiel um den

  TV- oder Internetanschluss im Zimmer, um Zeitungen, Menüauswahl oder Zwischenmahl-

  zeiten.

  Medizinischer Bedarf und Sachaufwand:

  Im Bereich des medizinischen Bedarfs werden Steuerungsinstrumente und Rationalisierungsmassnahmen empfohlen. Als Steuerungsinstrumente kommen Klinik- oder Abteilungsbudgets für Medikamente und Medizinalprodukte in Frage. Als Rationalisierungsmassnahmen kommen Verbesserungen in der Beschaffung, beispielsweise durch die Bildung von Einkaufsgemeinschaften, in Betracht. Beim Sachaufwand sind die Sparwirkungen bescheiden. Hier geht es beispielsweise um die Vereinheitlichung der Berufskleidung und der Patientenwäsche.

Die vorgesehene Arbeitszeitreduktion für Oberärzte ist vom Bundesrat am 7. April 2004 erneut aufgeschoben worden. Dies führt im Zeitraum von 2004 bis 2007 zu einer kumulierten Aufwandsenkung von rund 48 Millionen Franken. Weitere 2,2 Millionen Franken werden eingespart, indem Kursteilnehmende an Weiterbildungsschulen für Pflegeberufe künftig einen Beitrag an die Kurskosten leisten müssen. Diese Massnahmen sind nicht personalwirksam.

Die Gesundheitsdirektion rechnet bei der Umsetzung der Massnahmen mit dem Abbau von rund 208 Vollzeitstellen, davon 120 Stellen in kantonalen Betrieben. Sie geht davon aus, dass ein grosser Teil über natürliche Personalabgänge und Pensionierungen aufgefangen werden kann. Kündigungen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Gesundheitsdirektion und die Spitalleitungen des Universitätsspitals Zürich und des Kantonsspitals Winterthur sind bestrebt, den betroffenen Mitarbeitenden Alternativen anzubieten. Diese Mitarbeitenden werden bei der Suche nach hausinternen Lösungen oder einem neuen beruflichen Umfeld bestmöglich unterstützt. In diesem Zusammenhang hat die Regierung auch einen Sozialplan beschlossen. Er kommt bei Angestellten der kantonalen Betriebe zum Tragen.

Die Betroffenen der übrigen Kliniken werden von der Gesundheitsdirektion im Rahmen des Gewünschten und rechtlich Möglichen unterstützt. Allfällige Kosten für Sozialpläne werden, sofern sie gemäss den kantonalen Richtlinien festgesetzt worden sind, vom Kanton anteilsmässig, das heisst entsprechend dem Staatsbeitragssatz des jeweiligen Spitals, übernommen.

Absolut betrachtet, steuern Effizienzsteigerungen und Anpassungen der Qualitätsstandards im Umfeld der Akutspitäler mit einer Aufwandreduktion von 166 Millionen Franken den Löwenanteil an die Sanierung des Haushalts aus dem Gesundheitswesen bei. Besonders stark greifende Entlastungsfaktoren sind die über die Globalbudgetierung und das Benchmarking eingeleiteten Massnahmen im Bereich der Effizienzsteigerung und der Anpassungen der Qualitätsstandards sowie der Aufschub der Arbeitszeitverkürzung bei den Oberärztinnen und Oberärzten über das Jahr 2004 hinaus.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Entwurf zu Gewaltschutzgesetz geht in Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat schlägt im Entwurf zu einem Gewaltschutzgesetz zum Schutz von Gewaltopfern im sozialen Nahbereich unter anderem eine gesetzliche Grundlage für einen Gewahrsam der Täter von längstens 24 Stunden sowie Betretungs- und Kontaktverbote vor. Geregelt werden soll auch die Arbeit der Beratungsstellen. Der Entwurf geht in diesen Tagen in die Vernehmlassung.

Ausgangspunkt des Gesetzesentwurfs ist ein im Juli 2002 überwiesener parlamentarischer Vorstoss, der gesetzliche Bestimmungen verlangte, die im Sinne der in verschiedenen Kantonen bereits bekannten oder in Einführung stehenden Gewaltschutzartikel zur Verbesserung der Stellung von Gewaltopfern im sozialen Nahbereich führen. Die Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates stützt sich auf die Ergebnisse der Vorarbeiten einer breit abgestützten Arbeitsgruppe unter der Führung der Direktion der Justiz und des Innern. Der Entwurf des neuen Gesetzes umfasst die drei Schwerpunkte polizeiliche Anordnungen, verfahrensrechtliche Bestimmungen sowie den Themenbereich Beratung, Zusammenarbeit und Weiterbildung.

Im Bereich der polizeilichen Anordnungen schafft das Gesetz eine Grundlage für einen Gewahrsam von längstens 24 Stunden. Voraussetzung für die Anordnung ist eine ernsthafte und unmittelbare Gefährdung. Zusätzlich kann die Polizei eine gefährdende Person aus ihrer Wohnung wegweisen sowie Betretungs- und Kontaktverbote anordnen.

Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen regeln vorab die Überprüfung der polizeilichen Anordnungen. Zudem wurden in die Vorlage Bestimmungen aufgenommen, welche die Verlängerung der angeordneten oder allenfalls die Anordnung anderer Massnahmen durch die Haftrichterin oder den Haftrichter regeln. Dabei wurde das Verfahren entsprechend dem haftrichterlichen Verfahren in der Strafprozessordnung ausgestaltet.

Im Bereich Beratung, Zusammenarbeit, Weiterbildung schafft die Vorlage die gesetzliche Grundlage für die Weiterleitung der Daten der betroffenen Personen an spezialisierte Beratungsstellen. Dabei können sowohl die gefährdete als auch die gefährdende Person eine Weiterleitung derjenigen Daten verhindern, die sie betreffen. Der Kanton stellt ein ausreichendes Angebot von Beratungsstellen zur Verfügung und eine Fachstelle ist zuständig für die Zusammenarbeit der verschiedenen mit häuslicher Gewalt befassten Behörden, Beratungsstellen und Fachleute. Mit der bestehenden IST-Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt verfügt der Kanton schon heute über ein weitgehendes und funktionierendes Netz von Beratungsstellen. Zuständig ist der Kanton auch für die Aus- und Weiterbildung der Behörden und Beratungsstellen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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