title_de: Gemeinden planen zusätzliche Betreuungsplätze

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Medienmitteilung
            09.11.2007

Die Bedarfsabklärung von Tagesstrukturen in 150 Gemeinden zeigt, dass Eltern sich insbesondere auf Kindergarten- und Primarschulstufe schulergänzende Betreuungsangebote wünschen. Die laut Auskunft der Gemeinden bis aufs Schuljahr 2009/10 geplante zusätzliche Mittagsbetreuung von rund 2000 Plätzen entspricht der Nachfrage.

Mit der Übergangsordnung zum Volksschulgesetz wurden die Gemeinden verpflichtet, bis Ende Juli 2007 den Bedarf an Tagesstrukturen zu erheben. Das Volksschulamt hat in einer Umfrage die vorliegenden Zahlen der Bedarfserhebung und bereits bestehende Pläne für den Aufbau von Betreuungsangeboten ermittelt und die Ergebnisse von gut 150 Gemeinden ausgewertet. Die meisten Gemeinden haben für ihre Bedarfserhebung den vom Volksschulamt zur Verfügung gestellten Umfragebogen verwendet. Damit stehen relativ einheitliche Daten zur Verfügung. Grundsätzlich hat die Umfrage des Volksschulamtes ergeben, dass Eltern schulergänzende Tagesstrukturen hauptsächlich auf Kindergarten- und Primarschulstufe wünschen. Es besteht vor allem eine Nachfrage nach Mittagsbetreuung, mehrheitlich für zwei Tage pro Woche.

Gemäss Volksschulverordnung sind die Gemeinden verpflichtet, den Betreuungsbedarf im Verlaufe der Woche sowie des Tages, d.h. Betreuung am Morgen vor Schulbeginn, über Mittag und am Nachmittag nach Schulschluss oder an schulfreien Nachmittagen zu erheben. Laut den an das Volksschulamt gelieferten Daten besteht ein grosser Betreuungsbedarf auf der Kindergarten- und Primarschulstufe, sowohl am Morgen, über Mittag als auch am Nachmittag. Am grössten ist der Betreuungsbedarf über Mittag. In ländlichen und kleineren Gemeinden ist die Nachfrage nach schulergänzenden Betreuungsstrukturen tiefer als in grossen und Agglomerationsgemeinden.

  Auf der Sekundarstufe besteht kaum Bedarf an Morgen- und wenig Bedarf an Nachmittagsbetreuung. Der grösste Bedarf zeigt sich auch hier für eine Betreuung über Mittag.

Dort, wo Bedarf an Tagesstrukturen ausgewiesen ist, sind die Gemeinden verpflichtet, auf Beginn des Schuljahres 2009/10 entsprechende Betreuungsangebote aufzubauen. Die vorliegenden Zahlen sind aufgrund der immer noch laufenden Auswertungen in den Gemeinden und der zum Teil provisorisch genannten oder offenen Planzahlen noch nicht definitiv. Sie deuten aber darauf hin, dass die Betreuungsangebote, welche auf das Schuljahr 2009/10 bereit gestellt werden, den Betreuungsbedarfs abdecken.

Dies zeigt sich zum Beispiel an der Betreuung über Mittag (Mittagstisch): Die Nachfrage nach zusätzlichen Mittagstischplätzen beläuft sich auf rund 2500 Plätze (ohne Stadt Zürich). In den nächsten beiden Jahren werden die Gemeinden im Kanton Zürich zusätzlich zum bestehenden Angebot (die Zahlen finden sich im Betreuungsindex des Kantons Zürich) aufgrund der bisher eingegangenen Meldungen gut 1200 zusätzliche Plätze bereitstellen. Hochgerechnet kann davon ausgegangen werden, dass diejenigen Gemeinden, bei welchen noch keine konkreten Pläne vorliegen, nochmals weitere rund 800 Plätze über Mittag bereit stellen werden. Erfahrungen zeigen, dass 40 bis 70 Prozent der Bedarf meldenden Eltern das Angebot auch tatsächlich nutzen.

Grundsätzlich können die Gemeinden für das über die Blockzeiten hinausgehende Betreuungsangebot kostendeckende Elternbeiträge verlangen. Die Umfrage zum Betreuungsbedarf zeigt aber kantonsweit den Trend, dass eine Mehrheit der Eltern nicht bereit respektive nicht in der Lage ist, die effektiv anfallenden Betreuungskosten zu bezahlen. Viele Gemeinden unterstützen deshalb die Betreuungsangebote finanziell. Dabei entscheiden sie sich mehrheitlich für eine Unterstützung mit einkommensabhängigen Elternbeiträgen, damit auch Familien mit geringem Einkommen die Betreuungsangebote ihrem Bedarf entsprechend nutzen können. Damit Gemeinden im Steuerfussausgleich nicht benachteiligt werden, wird es diesen in Absprache mit dem Gemeindeamt möglich sein, ebenfalls einen Teil der Kosten zu übernehmen. Zudem können alle Gemeinden für die Neuschaffung oder Erweiterung von Betreuungsplätzen einen Antrag zur Anstossfinanzierung durch den Bund stellen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Uetikon am See: Raub auf Passant – Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            05.01.2012

Ein Passant ist am Mittwochabend (4.1.2012) in Uetikon am See niedergeschlagen und ausgeraubt worden. Das Opfer wurde dabei leicht verletzt.

Der Mann ging nach 21.30 Uhr vom Bahnhof Uetikon am See zu Fuss nach Hause. Auf der Schlosserrainstrasse wurde der 44-Jährige von einer unbekannten Täterschaft von hinten mit einem Gegenstand niedergeschlagen. Dem kurzzeitig bewusstlosen Opfer wurden Schmuck und das Portemonnaie im Wert von mehreren tausend Franken gestohlen. Durch den Schlag gegen den Kopf erlitt der Mann eine Verletzung die im Spital behandelt werden musste.

  Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Raub machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, zu melden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Zum Weltbodentag vom 5. Dezember: Der Boden, auf dem wir stehen – wertvoll, unterschätzt, gebeutelt

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2007

Für die Erde ist der Boden wie die Haut für den Menschen: empfindlich und lebenswichtig. Arg gebeutelt von der Zivilisation sind wir uns oft zu wenig bewusst, dass der Boden unter unseren Füssen einen sorgfältigen Umgang verdient. Genau dafür setzt sich die 1987 gegründete Fachstelle Bodenschutz ein. An einer Medienexkursion gab sie Einblick in ihre Tätigkeiten. «Zum Boden habe ich ein Verhältnis wie der Arzt zu seinem Patienten», sagt Fachstellenleiter Thomas Wegelin.

  «Wir sind noch immer der ‹Juniorpartner’, wenn es um den Umweltschutz geht», so Thomas Wegelin. Er sagt das mit einem gewissen Unverständnis, denn «alles landet schliesslich im Boden. Die Schadstoffe aus der Luft sinken auf die Erde, und das verschmutzte Wasser versickert im Untergrund.» Das hat Konsequenzen: 20 Prozent der Fläche des Kantons Zürich sind mit Schadstoffen über den Richtwerten des Bundes belastet. So beginnt beispielsweise in diesen Tagen die Sanierung des Freibades Sunnetal in Wald, nachdem zu hohe Werte an Polychlorierten Biphenylen (PCB) gefunden worden waren. Die als Weichmacher verwendete Chemikalie – sie gilt als krebserregend – gelangte über Schutzanstriche und Fugenkitt in den Boden.

Der chemische Bodenschutz stellt eines der drei Engagements der Fachstelle dar. Ebenso wichtig im Alltag der 16 Mitarbeiter ist der mechanische Bodenschutz. Besonders in den nassen Jahreszeiten wie aktuell im Vorwinter kommt das Thema auf. In der Landwirtschaft wie auch auf Baustellen führt der Einsatz schwerer Maschinen zu einer Verdichtung des Untergrundes. Das sensible Gefüge des Bodens wird zusammengepresst. «Durch die Verdichtung verliert der Untergrund seine Speicher- und Sickerfähigkeit – und zwar für immer», sagt Thomas Wegelin.

Dagegen versucht die Fachstelle mittels ihres dritten Tätigkeitsgebietes zu wirken: Sie überwacht und dokumentiert den Zustand des Bodens. Wegelin und sein Team überwachen und dokumentieren die Einflüsse, die die verschiedenen Nutzungen und die Umwelt auf die Böden haben. Dazu nehmen sie Proben und untersuchen sie auf Schadstoffe und andere menschgemachte Veränderungen, beispielsweise die Übersäuerung, wie sie in Wäldern vorkommt. So erkennt die Fachstelle frühzeitig neue Bedrohungen – aber auch Veränderungen zum Besseren. Daneben betreibt die Fachstelle ein Messnetz zur Bestimmung der Bodenfeuchtigkeit. Es liefert den Landwirten und Bauarbeitern eine praktische Hilfe für den Alltag. Die aktuellen Werte der Bodenfeuchtigkeit können über Internet abgerufen werden und helfen bei der Beurteilung, wann die Böden befahrbar sind und wann sie geschont werden müssen. «Mit der Bodenüberwachung betreiben wir aktive Vorsorge», sagt Thomas Wegelin.

Trotz hohem – und anhaltendem – Nutzungsdruck auf den Boden kann die Fachstelle auch auf Erfolge verweisen. Bei ihrer Gründung im Jahr 1987 belasteten noch Emissionen von Krematorien, Giessereien und Kehrichtverbrennungsanlagen die Umwelt. Und der Bodensatz aus den Abwasserreinigungsanlagen wurde als Dünger auf den Feldern ausgebracht. Hier gelangen entscheidende Durchbrüche. Für die nächste Zeit hat sich die Fachstelle zwei Ziele gesetzt. Auf kürzere Frist versucht sie die Erfolge bei den so genannten Bodenrekultivierungen zu verbessern. Thema sind Terrainoptimierungen in der Landwirtschaft, Geländekorrekturen beim Bau von Golfplätzen oder auch Auffüllungen ehemaliger Kiesgruben. Hier will die Fachstelle Bodenschutz vermehrt mit Rat und Tat beistehen, weil bei 90 Prozent aller Rekultivierungen die Qualität des Bodens schlechter ist als zuvor.

Auf lange Frist versucht die Fachstelle ein grundsätzliches Umdenken zu bewirken. «Wir müssen Bodenschutz und Raumplanung besser aufeinander abstimmen.» In der Schweiz wird pro Sekunde weiterhin ein Quadratmeter Boden überbaut, was in jedem Jahr der Fläche der Stadt Basel entspricht. Für Thomas Wegelin keine erfreuliche Entwicklung: «Noch immer werden anteilmässig zu viele Grundstücke mit einer hohen Bodenqualität verbetoniert, während vorbelastete Flächen oft frei bleiben.» Diesen Trend gelte es im Hinblick auf die quantitative und qualitative Entwicklung umzukehren. Einmal überbaut oder mit Schadstoffen belastet, kann der Boden laut Wegelin «nie mehr in seinen ursprünglichen Zustand zurückgeführt werden.» In seinen zwanzig Jahren bei der Fachstelle ist für Thomas Wegelin klar geworden, wie wichtig das Thema Bodenschutz ist. «Der Boden ist ein multifunktionales Element in unserem Alltag. Er ernährt uns, wir stehen und gehen auf ihm, wir arbeiten und wir erholen uns darauf.» Zusammenfassend heisst das für ihn: «Bodenschutz ist nötiger denn je – und zahlt sich aus.»

Über den Boden und die Nahrung findet viel Lebenswichtiges den Weg zu Tieren und Menschen: Kalzium, Eisen, Natrium und Phosphor bilden Knochen, Zähne, Blut und Haare.

  Unter dem Begriff «Boden» wird die durchschnittlich 1 Meter mächtige oberste Erdschicht verstanden. Diese Schicht setzt sich in der Regel aus rund 20 Zentimeter Oberboden («Humus») sowie 80 Zentimeter Unterboden («Roterde») zusammen und dient den Pflanzen als Wurzelraum und Nährsubstrat. Sie besteht aus organischen und mineralischen Feststoffen und aus einem Porensystem, in welchem sich neben Wasser und Luft die verschiedensten Lebewesen und Mikroorganismen finden. Das Porensystem regelt den Wasser-, Luft- und Wärmehaushalt des Bodens; die Erdschicht bindet Nährstoffe, speichert sie und gibt sie wieder an das Bodenwasser ab. Der Humus – entstanden bei der Zersetzung von abgestorbenen Lebewesen – wird dadurch selbst wiederum zur Lebensgrundlage der Pflanzen. Alle tiefer gelegenen Schichten werden mit «Untergrund» zusammengefasst.

  Der Boden in seiner heutigen Mächtigkeit ist im Verlaufe von Jahrtausenden entstanden und kann kurzfristig weder ersetzt noch erneuert werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Ja zu kantonaler Volksinitiative zur Einreichungeiner Standesinitiative «Steuersystem-Reform EasySwissTax»

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Medienmitteilung
            15.11.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der kantonalen Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Steuersystem-Reform EasySwissTax» zuzustimmen und die verlangte Standesinitiative einzureichen. Er unterstützt das Ziel, die Besteuerung von natürlichen Personen grundlegend zu vereinfachen. Die Einführung von fixen Einheitsabzügen und einer einheitlichen Kapitalrendite-Besteuerung erachtet der Regierungsrat dabei als einen möglichen Weg, auch wenn diese die Einzelfallgerechtigkeit einschränken.

Die Volksinitiative verfolgt das Ziel, über eine Standesinitiative auf Bundesebene das Steuerrecht für natürliche Personen grundlegend zu vereinfachen.

  Die Volksinitiative schlägt dazu unter anderem vor:

Auch nach Meinung des Regierungsrates ist eine Vereinfachung des Steuerrechts der natürlichen Personen wünschenswert. Weil jedoch die Kantone an die Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes gebunden sind, kann eine solche Vereinfachung nur über eine Änderung dieses Bundesgesetzes erreicht werden. Da neben den kantonalen Steuern auch die direkte Bundessteuer erhoben wird, ist zudem auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer anzupassen.

Der Regierungsrat geht in seiner Stellungnahme auch auf die Bedenken ein, die gegen die vorgeschlagene Einführung von fixen Einheitsabzügen oder einer Soll-Kapitalrendite-Besteuerung vorgebracht werden können. Schematische Lösungen, wie fixe Abzüge oder eine Soll-Kapitalrendite-Besteuerung, stehen in einem heiklen Verhältnis zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch ist auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die mit der Festlegung einer Sollrendite verbunden wären. Wird die Sollrendite zu tief festgelegt, besteht die Gefahr, dass tatsächliche Erträge unbesteuert bleiben; ist sie jedoch zu hoch, werden Einkünfte erfasst, die unter Umständen gar nie erzielt werden.

Bei all diesen Bedenken dürfen jedoch die Komplexität des geltenden Steuerrechts und die damit verbundenen Probleme nicht übersehen werden. Soll das Steuerrecht der natürlichen Personen grundlegend vereinfacht werden, so kann dies auch nach Meinung des Regierungsrates nur dadurch erreicht werden, dass bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens vermehrt zu schematischen Lösungen übergegangen wird.

Zum Thema EasySwisstax wurden in der Öffentlichkeit noch weitere Vorschläge diskutiert. Der Regierungsrat ging auf diese Vorschläge nicht näher ein, weil sie nicht Gegenstand der Volksinitiative bilden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aufhebung der Unentgeltlichkeit von Untersuchungen auf gefährliche übertragbare Krankheiten

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Medienmitteilung
            08.11.2007

Der Regierungsrat hat die Unentgeltlichkeit von Untersuchungen auf gefährliche Krankheiten (Tuberkulose, Diphtherie, Typhus etc.), die jeweils von den Instituten für Medizinische Mikrobiologie und Virologie der Universität Zürich durchgeführt werden, aufgehoben. Er hat dazu die Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung entsprechend geändert und diese Änderung auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Für die Patientinnen und Patienten ergeben sich daraus keine Nachteile, da die betreffenden diagnostischen Massnahmen mittlerweile zum Pflichtleistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung zählen. Die Untersuchungskosten werden damit von der jeweiligen Krankenkasse bezahlt. Weiterhin unentgeltlich bleiben Untersuchungen, die zur frühzeitigen Erkennung gefährlicher Krankheiten im Sinne einer Prävention von amtlicher Seite angeordnet werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: E-Voting wird ausgebaut – Gemeinden und Stadtkreise wurden ausgewählt

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Medienmitteilung
            30.11.2007

Der Einsatz von E-Voting im Kanton Zürich wird ausgebaut. Der Regierungsrat hat beschlossen, weitere Gemeinden und Stadtkreise in Zürich und Winterthur zuzulassen. Ab 2009 soll E-Voting auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer möglich sein.

Am E-Voting – Pilotprojekt im Kanton Zürich haben bis anhin Bertschikon, Bülach und Schlieren teilgenommen. Nun will der Kanton den vom Bundesrat gesetzten Rahmen für E-Voting nutzen (Einbezug von zehn Prozent der Stimmberechtigten des Kantons). Die drei Pilotgemeinden verfügen zusammen über knapp 18'000 Stimmberechtigte, der Ausbau sieht den Einbezug von rund 100'000 Stimmberechtigten vor. Um gute Voraussetzungen für die ebenfalls geplante Berücksichtigung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu erreichen, sollen in Zürich der Stadtkreis 1 + 2 und in Winterthur der Stadtkreis Altstadt einbezogen werden. Die Auswahl der weiteren Gemeinden hat das Statistische Amt in enger Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft EDV und in Absprache mit dem Verein Zürcherischer Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute und dem Verband der Gemeindepräsidenten getroffen. Dabei wurden Kriterien wie verschiedene Softwareanbieter, regionale Verteilung und Gemeindegrösse berücksichtigt.

Aufgrund dieser Vorgaben wird angestrebt, die folgenden Gemeinden und Stadtkreise in die Ausbaustufe E-Voting einzubeziehen: Mettmenstetten, Kleinandelfingen, Bülach, Boppelsen, Bubikon, Thalwil, Männedorf, Fehraltorf, Maur, Bertschikon, Winterthur Altstadt, Schlieren und Kreis 1 + 2 in Zürich. Sollte eine der ausgewählten Gemeinden nachträglich auf eine Teilnahme verzichten, so wird das Statistische Amt ermächtigt, Ersatzlösungen zu suchen. Frühestens am 28. September 2008 werden die Stimmberechtigten in den neu ins E-Voting einbezogenen Gemeinden erstmals mit E-Voting abstimmen können. Bei der Abstimmung am 1. Juni 2008 bleibt E-Voting noch auf die drei Pilotgemeinden beschränkt.

Auf Ende dieses Jahres wird der Kanton Zürich sein E-Votingsystem von Bern nach Zürich in die Informatikabteilung der Direktion der Justiz und des Innern übersiedeln. Die wichtigsten Gründe dafür sind der altershalber notwendige Austausch von Teilen der Informatik-Hardware, das Auslaufen von Wartungsverträgen für das System am Standort Bern sowie die Erleichterung der Bewirtschaftung und die damit verbundene Kosteinsparung im eigenen IT-Umfeld in Zürich. Diese Aspekte sind besonders hinsichtlich des ab 2008 angestrebten Ausbaus des E-Votings im Kanton Zürich von grosser Bedeutung. Mit der Übersiedlung des System nach Zürich wird auf die Möglichkeit der Handyabstimmung verzichtet, was unter anderem die Benutzerfreundlichkeit und die Sicherheit des Systems erhöht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Forschungsprojekt Kopie des Erd- und Himmelsglobus

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2007

Der Kanton Zürich hat mit dem Kanton St. Gallen vereinbart, eine originalgetreue Kopie des Erd- und Himmelsglobus als Geschenk zu erstellen. Dies um den Streit um Kulturgüter beizulegen. Der Erd- und Himmelsglobus, der im Landesmuseum deponiert ist, wird zur Zeit kopiert und hat viele Forschungsfragen aufgeworfen. Das multidisziplinäre Projekt beschäftigt hochqualifizierte Handwerker und Wissenschafter gleichermassen und soll bis Frühling 2009 abgeschlossen sein. Im Novemberbrief zum Budget 2008 werden dafür 341'000 Franken eingestellt. Aus den Mitteln des Lotteriefonds bewilligte der Regierungsrat weiter einen Beitrag von 400'000 Franken.

Am 27. April 2006 wurde in einer Vereinbarung festgehalten, wie der Kulturgüterstreit beigelegt werden soll. Unter anderem stellten die Zürcher Vertreter den St. Galler Beteiligten in Aussicht, ihnen eine originalgetreue Kopie des Erd- und Himmelsglobus von Fürstabt Bernhard Müller zu schenken. Der seit 1897 im Schweizerischen Landesmuseum deponierte Globus ist ein einzigartiges Objekt und dessen Replizierung ist ebenfalls ein sehr spezielles Vorhaben. Auf der Kugel sind gleichzeitg die Erde und der Himmel mit figürlichen Sternenbildern und Sternzeichen abgebildet. Die Kugel liegt in einer Holzkorbkonstruktion mit gemalten Porträts von Naturwissenschaftern und Instrumentdarstellungen. Weiter sind ein Heiligenkalender, die Tierkreiszeichen und die 32 Windrichtungen sowie die Klimazonen und Breitengrade abgebildet.

Der Globus wurde im letzten Viertel des 16. Jahrhunderts vermutlich in Augsburg hergestellt, später gelangte er über Konstanz nach St. Gallen. 1712, im Zweiten Villmergerkrieg, wurde der Globus von den Zürchern abgeführt und vorerst in der Kunstkammer der Zürcher Burgerbibliothek, dann im Erdgeschoss der Wasserkirche ausgestellt und anschliessend fand er den Weg ins Landesmuseum.

Das Staatsarchiv wurde beauftragt, im Rahmen eines Vorprojektes die für die Herstellung der Kopie erforderlichen Vermessungs- und Planungsarbeiten durchzuführen und ein Projektkonzept zu erarbeiten sowie die Kosten zu berechnen. An diesem Vorprojekt waren Experten des Landesmuseums, der Zentralbibliothek, der ETH Zürich, der EMPA und der Stiftsbibliothek St. Gallen beteiligt.

Die Erkenntnisse aus dem Vorprojekt ergaben, dass die Bedeutung des Projekts in einem neuen Licht zu beurteilen ist. Das Projekt erzielt auch einen Mehrwert für den Forschungsstandort und Werkplatz Zürich mit Ausstrahlung auf die gesamte Schweiz und verschafft der breiten Öffentlichkeit völlig neue Einblicke in historisches Handwerk, Kunst und Denken. Das Vorprojekt zeigte, dass die Herausforderung nicht nur eine handwerklich-technische sondern auch eine wissenschaftliche ist. Unter anderem wurden Röntgenaufnahmen von der Kugel gemacht, das gesamte Objekt wurde dreidimensional vermessen und es wurden berührungsfreie Untersuchungen von Holz, Schrauben und Farbaufbau gemacht. Nur wenige Fachleute verfügen heute über die nicht mehr weit verbreiteten Fertigkeiten und das spezialisierte Wissen über historische Herstellungstechniken.

Die Kopie wird in den Räumen des Staatsarchivs erstellt, so dass keine Kosten für Raummieten und Transporte entstehen. Die Kosten für das Vorprojekt beliefen sich auf 121'000 Franken. Das Hauptprojekt inklusive Nebenkosten und Reserve lässt sich auf 741'000 Franken beziffern. Aus den Mitteln des Lotteriefonds bewilligte der Regierungsrat dafür einen Beitrag von 400'000 Franken. Der Restaufwand von 341'000 Franken geht zu Lasten der laufenden Rechnung des Staatsarchivs, die erforderlichen Mittel werden im Novemberbrief zum Budget 2008 beantragt. Die Kosten werden sich damit insgesamt auf 862'000 Franken belaufen.

Mit der Übergabe des Objekts zur Einlösung des Schenkungsversprechens gegenüber dem Kanton St. Gallen kann auf Frühling 2009 gerechnet werden.

Das Original des Erd- und Himmelsglobus in einer Gesamtansicht mit Blick auf den Atlantik und Südamerika.

Auf dem Bildausschnitt ist ein grosser Teil Europas zu sehen. Der leicht unscharfe Fleck nordwestlich Italiens, nämlich die Schweiz, wurde während über 430 Jahren so oft von Fingern berührt, dass davon nicht viel mehr übrigblieb als ein unscharfer Fleck ...

Über einen Zahnradmechanismus konnte das Original des Globus in der Neigung verändert und um die eigene Achse gedreht werden. Was mit dem Original nicht mehr möglich ist, wird mit der Replik wieder möglich sein, da hier die fehlenden oder defekten Teile ergänzt werden.

Alle Oberflächen der Globus-Tragkonstruktion sind reich verziert. Eine Stütze der Kugel trägt das Porträt des antiken Gelehrten Archimedes.

1960 wurde der Erd- und Himmelsglobus zum letzten Mal zerlegt. Der Blick ins Innere erlaubt gewisse Rückschlüsse auf die Konstruktion.

Im Rahmen des Vorprojekts wurden Teile des Globus durch das Zentrum für Zerstörungsfreie Prüfung der EMPA Dübendorf geröntgt. Neben einem Teil der Erdachse konnten so im Bereich des Nordpols zahlreiche Nägel sichtbar gemacht werden.

Für die Rekonstruktion wurden anhand von dreidimensionalen Bildern der ETHZ Konstruktionspläne angefertigt. Im Bild der Plan für Meridianring und -streben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat gibt Leitsätze für eine Reform der Gemeindestrukturen in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2007

Der Regierungsrat hat den Schlussbericht des Projekts zur Reform der Gemeindestrukturen zur Kenntnis genommen. Gestützt auf die Erkenntnisse des Berichts hat er Leitsätze für eine Reform der Gemeindestrukturen zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet. Um die Zukunftsfähigkeit der Zürcher Gemeinden zu sichern, braucht es einfachere und leistungsfähigere Gebietsstrukturen. Als Lösungsansatz steht der Zusammenschluss von Gemeinden im Vordergrund. Weiter soll die interkommunale Zusammenarbeit vereinfacht und wirksamer gestaltet werden.

Die heutige Einteilung des Kantons Zürich in politische Gemeinden stammt aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Sie hat sich kaum verändert, obwohl seither grosse gesellschaftliche und räumliche Veränderungen stattgefunden haben. Die Gebietseinteilung entspricht in vielen Teilen nicht mehr den räumlichen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der heutigen Zeit. Der Kanton Zürich weist einen beträchtlichen Anteil an kleinen Gemeinden auf: 63 der insgesamt 171 Gemeinden zählen weniger als 2’000 Einwohner und Einwohnerinnen. Neben den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden spielt die interkommunale Zusammenarbeit in Form von Zweckverbänden eine grosse Rolle. Die grosse Zahl von Körperschaften führt zu einer räumlichen und sachlichen Zersplitterung der Aufgabenerfüllung, was eine kohärente und effiziente Führung der verschiedenen Aufgabenbereiche erschwert. Auf engem Raum werden unterschiedliche staatliche Leistungen in unterschiedlicher Qualität und zu unterschiedlichen Kosten angeboten.

Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Regierungsrat der Direktion der Justiz und des Innern den Auftrag erteilt, die Gemeindestrukturen einer Prüfung zu unterziehen und abzuklären, wie die Nachteile von allzu kleinräumigen Strukturen beseitigt werden können. Mit der Durchführung des Projekts zur Reform der Gemeindestrukturen wurde das Gemeindeamt betraut, das eine umfassende Bestandesaufnahme der Stärken und Schwächen der Zürcher Gemeinden vorgenommen hat. Der Schlussbericht zeigt auf, dass die Anforderungen an die Gemeinden stark gewachsen sind und die Gemeinden vermehrt an Leistungsgrenzen stossen. Die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde ist tendenziell von ihrer Grösse abhängig. Viele kleine Gemeinden im ländlichen Raum sind mittelfristig wohl kaum mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu vertretbaren Kosten oder in der erforderlichen Qualität zu erbringen. Hier sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf.

Gestützt auf den Schlussbericht hat der Regierungsrat 24 Leitsätze zur Reform der Gemeindestrukturen zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Diese sollen aufzeigen, welche Ziele der Regierungsrat bei der Entwicklung der Zürcher Gemeindelandschaft verfolgt und wie er Strukturreformen auf Gemeindeebene in Gang setzen bzw. fortführen will. Der Kanton soll eine einheitliche und klare Haltung gegenüber den Gemeinden einnehmen und für deren Aufgabenerfüllung sichere Rahmenbedingungen schaffen. Die Leitsätze sind ausserdem Bausteine für die künftige Gemeindestrategie des Kantons Zürich, deren Erarbeitung der Regierungsrat im Rahmen seiner Legislaturziele 2007 bis 2011 beschlossen hat.

Die Leitsätze gehen vom Kerngedanken aus, dass der Kanton Zürich starke und leistungsfähige Gemeinden braucht. Die Gemeinden sollen in der Lage sein, sich so zu organisieren, dass sie ihre Kernaufgaben selbstständig erfüllen können. Sie sollen ihren Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Mass an demokratischer Mitwirkung und Identifikation gewähren. Für die Gemeindeentwicklung sind primär die Gemeinden verantwortlich. Die Massnahmen des Kantons erfolgen reformbegleitend und -unterstützend. Der Kanton sorgt für günstige Rahmenbedingungen, die den Gemeinden eine optimale Aufgabenerfüllung ermöglichen.

Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass es auf der Ebene der politischen Gemeinden Reformen braucht und dass Gemeindevereinigungen einen geeigneten Lösungsansatz darstellen. Leistungsfähige Gemeinden können dem Trend zur schleichenden Zentralisierung und zur Aushöhlung der Gemeindeautonomie entgegenwirken. Der Nutzen von Gemeindevereinigungen liegt nicht zur Hauptsache bei kurzfristig realisierbaren Einsparpotenzialen, sondern vor allem bei den strukturellen Verbesserungen auf längere Sicht.

Der Schwerpunkt einer Gebietsreform soll bei den kleinen politischen Gemeinden im ländlichen Raum liegen, deren Einwohnerzahl um die 1’000 oder tiefer liegt. Das sind im Kanton Zürich 34 Gemeinden. Diese Gemeinden sollen sich zu grösseren Gemeinden zusammenschliessen, um ihre Entwicklungspotenziale besser zu nutzen und die Dienstleistungen für die Bewohner und Bewohnerinnen effizient zu erbringen. Als wichtigste Bestimmungsgrössen für eine optimale Gemeindestruktur gelten die Aufgabenautonomie, die gewachsenen Zusammenarbeitsstrukturen und die Aspekte der Raumordnung.

Kommunale Gebietsreformen können nur dann erfolgreich sein, wenn der Kanton solche Prozesse aktiv unterstützt, Hindernisse aus dem Weg räumt und Anreize setzt. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielt die Reform des kantonalen Finanzausgleichs, die sich zurzeit in Vernehmlassung befindet. Das Projekt hat gezeigt, dass die Vereinigung von politischen Gemeinden erst dann eine realistische Option ist, wenn ein neuer Finanzausgleich ohne strukturerhaltende Elemente in Kraft ist. Um einer Gebietsreform zum Durchbruch zu verhelfen, braucht es jedoch zusätzlich noch Anreizinstrumente. Eine wichtige Rolle spielt dabei die finanzielle Unterstützung von Gemeindevereinigungen durch den Kanton.

Ein weiteres Handlungsfeld bei der Vereinfachung der Strukturen betrifft die Schulgemeinden. Die Schulgemeindelandschaft im Kanton Zürich befindet sich im Umbruch, wobei verschiedene Ansätze zur Strukturreform zur Anwendung gelangen. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei Schulgemeinden mit kleinen Schülerzahlen. Bei der Strukturentwicklung der Schulgemeinden ist die verfassungsrechtliche Vorrangstellung der Einheitsgemeinde zu berücksichtigen. Politische Gemeinden und Schulgemeinden, die langfristig über ausreichende Schülerzahlen verfügen, sollen sich zu Einheitsgemeinden zusammenschliessen, damit das Entwicklungspotential optimal genutzt werden kann. Kleine Schulgemeinden, die langfristig nicht über ausreichende Schülerzahlen verfügen, sollen sich zu grösseren Schulgemeinden zusammenschliessen. Solche Veränderungen erfolgen zweckmässigerweise in Absprache mit der politischen Gemeinde. Der Kanton unterstützt Strukturveränderungen der Schulgemeinden und erwartet eine weitere Reduktion der Zahl der Schulgemeinden.

Auch in Zukunft wird es eine ganze Reihe von Aufgaben geben, die nur auf dem Weg der interkommunalen Zusammenarbeit erfüllt werden können. Diese hat im Kanton Zürich traditionsgemäss einen hohen Stellenwert. Zur Schaffung von Transparenz und zur Ermöglichung von koordinierten Entscheiden im überkommunalen Bereich soll die interkommunale Zusammenarbeit tendenziell vereinfacht werden. Im Interesse einer ganzheitlichen Regionalentwicklung soll das Modell der Interkommunalkonferenz, welches eine verbindliche und bereichsübergreifende Steuerung der übertragenen Aufgaben ermöglicht, weiter entwickelt und erprobt werden. Der Kanton schafft die notwendigen Rechtsgrundlagen und unterstützt entsprechende Pilotprojekte.

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title_de: Gutachten zum Justizvollzug vorgestellt

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Medienmitteilung
            20.11.2007

Im Frühjahr 2006 war der Verwahrte A.G. in Verdacht gekommen, während seiner Urlaube Straftaten begangen zu haben. Im Rahmen der Abklärung dieser Vorfälle hatte der Justizdirektor, Regierungsrat Dr. Markus Notter, drei unabhängige Experten beauftragt, das System des Amts für Justizvollzug im Umgang mit gemeingefährlichen Tätern zu überprüfen. Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller informierte im Namen der drei Experten über das Ergebnis ihrer Arbeit. Die Experten attestieren den Behörden ein professionelles und angemessenes Vorgehen, orten aber auch Potenzial für Verbesserungen.

Am 29. November 2006 erteilte der Justizdirektor, Regierungsrat Dr. Markus Notter, den Auftrag, die Arbeit des Amts für Justizvollzug (JuV) im Bereich des Umgangs mit gemeingefährlichen Straftätern zu überprüfen. Die mit dem Gutachten betrauten drei Experten haben hierfür den Fall A.G. und rund zwanzig weitere Fälle geprüft und bewertet. Im Allgemeinen attestieren die Verfasser den zuständigen Stellen inner- und ausserhalb des JuV ein fachlich hohes Niveau und grosses Engagement – insbesondere im interkantonalen Vergleich. In die Entscheide im Rahmen der Gewährung von Vollzugslockerungen für potenziell gefährliche Straftäter sind unter anderem der Psychiatrisch-Psychologische Dienst und der Sonderdienst des JuV und die Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftäterinnen und Straftätern, ein Gremium des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates, involviert.

Gleichzeitig weist das Gutachten jedoch auch auf einzelne Mängel hin und gibt Empfehlungen ab. So sei gerade im Fall A.G. der Therapieverlauf mangelhaft dokumentiert. Zudem schlagen die Experten einzelne Anpassungen bei den mit der Fallbegleitung und Entscheidungsfindung betrauten Gremien vor. So soll etwa die Stellung des Sonderdienstes, der die Vollzugsaufgaben bei gemeingefährlichen Straftätern übernimmt, überprüft werden. Das Gutachten betont weiter die Bedeutung so genannter Behandlungsverträge. Die Experten sprechen sich sodann dafür aus, dass allfällige Vollzugslockerungen grundsätzlich nur noch dann möglich sein sollen, wenn durch eine deliktsorientierte Therapie eindeutige Behandlungserfolge belegt werden können. Schliesslich schlagen die Experten die Schaffung einer Staatsanwaltschaft für Vollzugsfragen vor, der im kantonalen Verfahren Parteistellung zukommen soll und die Entscheide des Verwaltungsgerichts in Vollzugssachen an das Bundesgericht weiterziehen könnte.

Dr. Thomas Manhart, seit 1. August 2007 Leiter des Amts für Justizvollzug, würdigte sowohl die geäusserte Kritik als auch die erwähnten Empfehlungen als hilfreich. Insbesondere begrüsst er den Vorschlag der Experten, der Staatsanwaltschaft im Vollzugsverfahren bei Entscheiden mit möglichen Folgen für die öffentliche Sicherheit Parteistellung zu gewähren. Dadurch würde das heutige Ungleichgewicht der Interessenvertretung der Verurteilten einerseits und der Öffentlichkeit anderseits ausgeglichen. Weiter unterstützt er die ebenfalls von den Experten empfohlenen Bestrebungen zur Verbesserung der fachlichen Qualifikation forensischer Gutachterinnen und Gutacher.

Prof. Dr. Andrea Baechtold ist Strafrechtler und Kriminologe an der Universität Bern. Er lehrt in den Bereichen Straf- und Massnahmenvollzug, Sanktionenrecht und Kriminalpolitik. Davor war er Leiter der Abteilung Strafrecht beim Bundesamt für Justiz sowie von 1993 bis 1999 Vorsteher des bernischen Amts für Freiheitsentzug und Betreuung.

Prof. Volker Dittmann ist seit 1989 Leitender Arzt für Forensische Psychiatrie an der Psychiatrischen Klinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel. Er ist Facharzt für Psychiatrie und für Rechtsmedizin und unter anderem Verfasser des so genannten Dittmann-Katalogs, eines spezifischen Beurteilungsinstruments für potenziell gemeingefährliche Täter.

Dr. Heinrich Andreas Müller ist Oberrichter und Vizepräsident des Zürcher Obergerichts.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Instandsetzung der Hardbrücke bedarf keiner Volksabstimmung

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Medienmitteilung
            13.11.2007

Der Regierungsrat weist einen Stimmrechtsrekurs zur Sanierung der Hardbrücke ab. Er erachtet den vom Stadtrat Zürich in eigener Kompetenz gesprochenen Sanierungskredit von rund 90 Millionen Franken als rechtmässig.

Der Regierungsrat hat in zweiter Instanz entschieden, dass der Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2006 über einen Objektkredit von rund 90 Millionen Franken zur Instandsetzung der Hardbrücke keinem Referendum unterliegt und demnach rechtens ist. Der Bezirksrat Zürich hatte den Rekurs in erster Instanz bereits abgewiesen.

  Die Rekurrenten begründeten die von ihnen geltend gemachte Stimmrechtsverletzung im Wesentlichen damit, dass die vom Stadtrat beschlossenen Ausgaben zumindest teilweise nicht gebunden (Begriffserklärung im Kasten) sondern neu seien und daher vom Gemeinderat bzw. vom Stimmvolk hätten bewilligt werden müssen.

  Der Regierungsrat stützt die Auffassung des Stadtrates, wonach sämtliche vorgesehenen baulichen Massnahmen zur Instandsetzung der Hardbrücke erforderlich sind und es sich nicht um eine Zweckänderung der Baute handelt. Entsprechend soll das Bauwerk nach den neusten Standards saniert werden, da dieses über dicht genutztes Stadtgebiet führt und auch künftig ein hohes Verkehrsaufkommen wird aufnehmen müssen. Die Hardbrücke muss daher in Bezug auf die Tragfähigkeit und Sicherheit in Zukunft wieder höchsten Anforderungen genügen. Die Verstärkung der Tragfähigkeit ermöglicht nebenbei die Einrichtung einer zusätzlichen Busspur. Aufgrund der geplanten Verkehrsführung auf der Brücke und ihren Zufahrten kann jedoch ausgeschlossen werden, dass die Sanierung zu einer wesentlichen Kapazitätssteigerung führt, wie von den Rekurrenten befürchtet wird.

Das Sanierungsprojekt ist wegen des hängigen Stimmrechtsrekurses blockiert. Der zeitliche Handlungsbedarf in Bezug auf einzelne Sanierungsmassnahmen ist allerdings ausgewiesen. Kann die Sanierung der Hardbrücke nicht ab dem Jahr 2008 erfolgen, sind Notmassnahmen, unter Umständen auch eine teilweise Sperrung der Brücke, notwendig. Die Hardbrücke dient im heutigen und im künftigen Zustand sowohl dem motorisierten Individualverkehr als auch dem öffentlichen Busverkehr. Heute wird die Hardbrücke je nach Abschnitt täglich von rund 40'000 bis 60'000 Fahrzeugen benutzt.

Gebundene Ausgaben:

  Ausgaben gelten als gebunden, wenn das Gemeinwesen zu ihrer Vornahme verpflichtet ist, der Zweck der Ausgabe und die Massnahme hinreichend konkretisiert sind sowie hinsichtlich Umfang, Zeitpunkt und Modalitäten der Ausgabe kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht. Das Bundesgericht erachtet zudem Ausgaben für Anpassungen an neue technische Erfordernisse als gebunden.

Neue Ausgaben:

  Als neue Ausgaben gelten insbesondere Erstellungen, Umbauten und Zweckänderungen von Hochbauten, Erstellungen von Tiefbauten sowie Renovationen und Sanierungen, sofern Art und Mittel dazu nicht hinreichend konkretisiert sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat unterstützt Beitritt zum HarmoS-Konkordat

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Medienmitteilung
            22.11.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule HarmoS-Konkordat zuzustimmen. Die Auswirkungen des Konkordats auf den Kanton Zürich sind gering, da dieser mit dem neuen Volksschulgesetz wesentliche Teile des Konkordats bereits erfüllt. Einzig die Verschiebung des Stichtags zur Einschulung um drei Monate auf den 31. Juli führt zu Anpassungen.

Mit den neuen Bestimmungen zur Bildung in der Bundesverfassung, denen die Schweizer Stimmberechtigten am 21. Mai 2006 zugestimmt haben, werden die Kantone verpflichtet, den Volksschulbereich zu harmonisieren. Vor diesem Hintergrund hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK am 14. Juni 2007 die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule HarmoS-Konkordat einstimmig verabschiedet und die Kantone eingeladen, das Beitrittsverfahren durchzuführen.

  Die Bildungsdirektion hat im März 2006 die Parteien, den Verband der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, den Verband der Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten, die Organisationen der Lehrerschaft und weitere interessierte Kreise zu einer Konsultation über die vorliegende Vereinbarung eingeladen. Alle Konsultationsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssten die interkantonale Vereinbarung und unterstützen deren Stossrichtung.

  Eckpfeiler des neuen Konkordats sind einheitliche Strukturen, Einführung von Instrumenten für die Qualitätssicherung und -entwicklung, Organisation der Unterrichtszeit in Blockzeiten auf Primarschulstufe und das Anbieten von bedarfsgerechten Tagesstrukturen, sowie die Koordination des Sprachenunterrichts.

Der Kanton Zürich hat mit dem Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 die wesentlichen Teile des Konkordats bereits erfüllt. Die einzige Änderung, die auf Gesetzesstufe vorzunehmen ist, betrifft die Verschiebung des Stichtages zur Einschulung um drei Monate von heute 30. April auf den 31. Juli. Die Verschiebung des Stichtages zur Einschulung um drei Monate führt dazu, dass vorübergehend mehr Schülerinnen und Schüler eingeschult werden.

Aus organisatorischen und personalpolitischen Überlegungen sowie in Bezug auf die Infrastruktur soll dieser Schülerzuwachs auf mehrere Jahre verteilt werden. Deshalb sollen die zur Verfügung stehende Frist vollumfänglich ausgeschöpft und der Stichtag zur Einschulung über einen Zeitraum von sechs Jahren hinweg jeweils um einen halben Monat verschoben werden. Pro Jahrgang werden im Kanton Zürich rund 12'000 Schülerinnen und Schüler eingeschult. Aufgrund der Verschiebung des Stichtags ist voraussichtlich mit rund 500 Schülerinnen und Schülern zu rechnen, die zusätzlich jedes Jahr eingeschult werden. Die höheren Schülerzahlen haben zur Folge, dass die Zahl der Lehrerstellen vorübergehend zu vergrössern ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Heizen mit Holz – sinnvoll und klimafreundlichRichtig feuern reduziert die Feinstaub-Belastung

content_de:
Medienmitteilung
            23.11.2007

Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoss zu verringern. Dies soll – unter anderem – durch die Förderung erneuerbarer Energien geschehen. Deshalb empfiehlt und fördert der Kanton das Heizen mit dem einheimischen, nachwachsenden und klimafreundlichen Brennstoff Holz, zumal es in den Zürcher Wäldern wesentlich mehr Brennholz gibt, als genutzt wird. Wer seinen Holzofen richtig befeuert hilft mit, Feinstaub-Emissionen zu vermeiden, wie der Baudirektor, Regierungsrat Markus Kägi, an der Medienorientierung in der Forsthütte der Waldkorporation Dübendorf erklärte.

Ein wichtiges Ziel der kantonalen Energiepolitik ist die möglichst vollständige Nutzung des Energieholzes, wobei das bestehende Potenzial beträchtlich ist. Bei einer nachhaltigen Nutzung beträgt das gesamte Energieholzpotenzial rund fünf Prozent des kantonalen Wärmebedarfs. Heute wird im Kanton Zürich lediglich die Hälfte des erwähnten Potenzials genutzt. Die Tendenz ist jedoch steigend – die Fördermassnahmen des Kantons beginnen zu greifen. Heizen mit Holz gewinnt aber auch durch die momentane Entwicklung des Ölpreises an Attraktivität und weil Waldholz ein CO2-neutraler, erneuerbarer Energieträger ist.

Unsachgemässes Feuern trägt nicht unerheblich zur Luftverschmutzung bei. Grosse, automatisch betriebene Holzheizungen, also Zentral- und Fernwärmeheizungen, sind dank professionellem Betrieb und modernen Filteranlagen sehr emissionsarm. Kleine Holzfeuerungen in Einfamilienhaushalten hingegen, also Schwedenöfen, Kachelöfen und die in landwirtschaftlichen Betrieben üblichen Stückholz-Zentralheizkessel, belasten bei unsachgemässer Befeuerung die Luft stark. Hier tut Aufklärung Not. Wenn Private wissen, wie man mit Holz richtig feuert, reduziert sich die Belastung der Luft mit Feinstaub massgeblich und die Stärken des Brennstoffs Holz kommen voll zum Tragen.

Eine Reduktion der Feinstaubemissionen ist einfach und wirksam zu erreichen, indem beim Heizen mit Holz auf einen rauchfreien Betrieb geachtet wird. Rauch bedeutet immer die Emission von Feinstaub. Die Demonstration im Holzofen der Forsthütte im Anschluss an die Medienorientierung zeigte denn auch deutlich, dass bei richtigem Feuern kaum Rauch entsteht, wie Regierungsrat Markus Kägi befriedigt feststellte.

Wie rauchfrei angefeuert wird, zeigt ein Kurzfilm unter www.fairfeuern.ch sowie das Merkblatt der Baudirektion, das unter www.luft.zh.ch oder bei den Gemeindeverwaltungen erhältlich ist.

Beim Feuern mit Holz im Ofen oder im Cheminée sollten nur naturbelassene Scheiter aus trockenem Nadel- oder Laubholz verwendet werden. Möglich sind auch bindemittelfreie Briketts aus naturbelassenem Holz. Karton, Holz von Paletten, Kisten und Harassen ist kein Brennstoff für Holzfeuerungen. Wer Holz von Möbeln, Gebäuderenovationen oder Abbrüchen verbrennt, schadet sich und der Umwelt. Es ist verboten, diese Materialien zu verbrennen.

Beim Füllen des Brennraumes ist weniger mehr. Zum Anfeuern sind Anzündhilfen besser geeignet als Papier. Entgegen der alten Pfadfinderregel wird das Feuer nicht von unten, sondern von oben entfacht. Vor dem Anzünden und während dem ganzen Abbrand Luftklappen auf maximale Leistung und Kaminschieber ganz öffnen. Sobald nur noch starke Glut vorhanden ist, nachlegen oder Luftklappe drosseln. Nachlegen nur auf starke Glut und nicht ins Feuer, Briketts nur zum Nachlegen verwenden. Den Kaminschieber erst schliessen, wenn keine Glut mehr vorhanden ist.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Einweihung des Hochwasserrückhaltebeckens am Jonenbach oberhalb Affoltern am Albis

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2007

Heute Donnerstag, 8. November 2007, wird das Hochwasserrückhaltebecken am Jonenbach oberhalb Affoltern am Albis offiziell eingeweiht. Im Zuge der dreijährigen Bauarbeiten am Rückhaltebecken wurde auch die Jonentalstrasse um über 900 Meter verlegt. In Betrieb ist das Rückhaltebecken schon seit Anfang Mai 2007. Infolge des Hochwassers in der Nacht vom 8. auf den 9. August 2007 bewältigte das Becken den ersten starken Einstau. Bereits drei Monate nach seiner Inbetriebnahme konnte es so Schäden in Affoltern am Albis verhindern.

Rund drei Jahre nach dem Spatenstich vom 5. Juli 2004 kann das Hochwasserrückhaltebecken am Jonenbach oberhalb Affoltern a. A. eingeweiht werden. Erste Gespräche zwischen dem Gemeinderat von Affoltern a. A. und Vertretern des Kantons über einen Hochwasserschutz im Baugebiet fanden bereits 1973 nach einem grösseren Hochwasser statt. In der Folge wurden verschiedene Varianten für einen Hochwasserschutz untersucht. Beurteilt wurden der durchgehende Bachausbau, verschiedene Möglichkeiten von Hochwasserrückhalt und Hochwasserentlastungskanäle durch Affoltern. Neu belebt und konkret wurde das nun realisierte Projekt für ein Rückhaltebecken durch die Hochwasser von 1994 und 1999.

Der Jonenbach entwässert oberhalb von Affoltern a. A. ein Einzugsgebiet von 20,8 Quadratkilometer. Das Hochwasserrückhaltebecken mit einem Volumen von knapp 400’000 Kubikmeter Inhalt vermag eine im Mittel alle 100 Jahre auftretende Hochwasserspitze von bis zu 40 Kubikmeter pro Sekunde aufzufangen und auf etwa 14 Kubikmeter pro Sekunde zu dämpfen. Bevor die Arbeiten für das Durchlassbauwerk und den Erddamm in Angriff genommen werden konnten, musste die Jonentalstrasse um über 900 Meter an die rechte Talkante verlegt werden. Ab 2005 lief der Verkehr über die neue Strasse und es konnte mit den Bauarbeiten im Dammbereich begonnen werden. Im Mai 2007 wurde das Hochwasserrückhaltebecken mit dem Einstellen der Drosselöffnung in Betrieb genommen.

Der mit Moränenmaterial geschüttete Damm hat Böschungen, die gegen die Talflanken ausgerundet sind. Der Damm passt sich dadurch gut der bestehenden Topographie an. In diesem Übergangsbereich wird der Wald mit standortgerechten Bäumen und Büschen ergänzt. In ein paar Jahren wird die Vegetation die landschaftliche Einpassung noch weiter verstärken. Im Rahmen der Bauarbeiten sind zwei Abstürze, die für die Fischwanderung ein Hindernis darstellten, saniert worden. Der Auslauf des Dammdurchlasses wurde mit einem Fischpass versehen, der sowohl Fischen als auch Kleinlebewesen die Möglichkeit zum Aufsteigen lässt. Im Durchlass sorgen fischgratartig verlegte Holzbalken für günstige Wanderverhältnisse. Für den bestehenden über zwei Meter hohen Absturz beim Wehr des Mühliweihers oberhalb des Damms ist ein für Fische naturnahes und durchgängiges Umgehungsgewässer gebaut worden. Der Jonenbach vermag die Naturräume im Tal durch die realisierten Massnahmen gut zu vernetzen.

Der bestehende öffentliche «Bauspielplatz» konnte aufgewertet werden, obgleich der Damm einen Teil seiner bisherigen Fläche beansprucht. Ein Abschnitt des Damms wurde in den Spielplatz mit einbezogen und nach den spezifischen Wünschen des Betreibers gestaltet.

Bereits drei Monate nachdem das Becken in Betrieb genommen worden war, wurde es während des Hochwassers in der Nacht vom 8. auf den 9. August 2007 stark eingestaut und nicht ganz zur Hälfte gefüllt. Für heftigere Niederschläge ist folglich noch zusätzliches Rückhaltevolumen vorhanden. Erste Abschätzungen haben ergeben, dass in der Hochwassernacht der Jonenbach in Affoltern a. A. eine Wassermenge von ca. zwölf Kubikmeter pro Sekunde führte. Ohne Rückhaltebecken hätte sich diese Menge verdoppelt. Die Hochwasserabflüsse vom 19. Mai 1994 und vom 13. Mai 1999 wären übertroffen worden - man hätte mit grösseren Schäden als damals rechnen müssen.

Zurzeit wird das Hochwasserereignis detailliert ausgewertet. Damit der Hochwasserschutz für Affoltern a. A. möglichst gross ist, werden in der nächsten Zeit noch ein paar Engpässe weiter unten am Jonenbach saniert. Bis zum Abschluss dieser Sanierung bleibt die Drosselöffnung am Rückhaltebecken reduziert.

Der Kantonsrat hat im August 2003 für die Strassenverlegung und das Hochwasserrückhaltebecken einen Kredit von 12,937 Millionen Franken bewilligt. Die Arbeiten und der Landerwerb sind noch nicht ganz abgerechnet. Voraussichtlich liegen die Kosten rund zehn Prozent tiefer als budgetiert.

Damm des Hochwasserrückhaltebeckens mit dem Auslauf des Durchlassbauwerkes, von Affoltern her gesehen.

Damm des Hochwasserrückhaltebeckens mit dem Einlaufbereich und der Hochwasserentlastungsanlage, vom Stauraum her gesehen.

Damm des Hochwasserrückhaltebeckens mit dem Einlaufbereich der Hochwasserentlastungsanlage, vom Stauraum her gesehen. Im Vordergrund das Umgehungsgerinne.

Die Hochwasserentlastungsanlage von der Dammkrone her gesehen.

Das Hochwasserrückhaltebecken unmittelbar nach dem Hochwasser in der Nacht vom 8. auf den 9. August 2007. Deutlich zu sehen sind die braunen Ablagerungen am Damm. Ihr oberer Rand markiert den Höchstwasserstand.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            23.11.2007

Nach einer erfolgreichen externen Evaluation wurde die modularisierte Informatik-Lehre im Kanton Zürich auf das Ausbildungsjahr 2007 in den Regelbetrieb überführt. Es handelt sich um die erste modularisierte berufliche Grundbildung in der Schweiz.

Seit August 2001 ist die Informatikausbildung im Kanton Zürich im Rahmen des «Pilotprojekts Informatik Berufsbildung im Kanton Zürich (i-zh)» modular aufgebaut. Die modularisierte Lehre hat sich bewährt und kann nun in den Regelbetrieb überführt werden.

Im Zentrum der im Pilotprojekt entwickelten aktualisierten Informatikausbildung steht das Modulkonzept. Jedes Modul repräsentiert eine überprüfbare Handlungskompetenz und wird für die Lernenden in ihrem Portfolio aufgeführt. Die Modularisierung erlaubt neben einer flexibleren Anpassung an neue berufsbedingte Lerninhalte auch eine individuellere Wahlmöglichkeit für Ausbildungsbetriebe und Lernende.

Das Pilotprojekt wurde von Norbert Landwehr von der Fachhochschule Nordwestschweiz extern evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation geben einen Überblick über Stärken und Schwächen der modularisierten Ausbildung und zeigen den Handlungsbedarf für einen optimalen Transfer der Leitideen in den Regelbetrieb. Die Evaluation bestätigt, dass die Jugendlichen eine zeitgerechte und attraktive Informatikausbildung absolvieren. Die Modularisierung der Ausbildung ist bei Berufslernenden, Berufsbildnern und Lehrpersonen hoch akzeptiert. Ebenso wird die neue Prüfungspraxis mit den Modularprüfungen anstelle einer traditionellen Lehrabschlussprüfung von Lernenden und den Lehrpersonen befürwortet. Handlungsbedarf besteht vor allem im Bereich der Weiterbildung der Lehrpersonen über die neuen didaktischen Grundsätze. Die von der Evaluation aufgezeigten Mängel werden nun im Mittelschul- und Berufsbildungsamt in einem weiterführenden Projekt bearbeitet.

  Der detaillierte Bericht über die externe Evaluation ist im Internet unter www.i-zh.ch, Link «Evaluation i-zh 2007», Download «Detaillierter Bericht», verfügbar.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Schweizerischer Integrationspreis für Sprachförderung im Vorschulalter

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2007

Für herausragende und innovative Integrationsleistungen erhielt das Zürcher Projekt «Spielgruppenplus» am Samstag, 10. November 2007, von der Eidgenössischen Kommission für Ausländerfragen (EKA) in Solothurn einen ersten Preis. Mit diesem Projekt werden neue Wege der Sprachförderung für zwei- bis fünfjährige Kinder erprobt.

Im Rahmen eines zweijährigen Projekts werden seit August 2006 in vier Gemeinden des Kantons Zürich (Schlieren, Affoltern, Oberglatt, Opfikon) «Spielgruppenplus» geführt. Das «plus» steht für eine gezielte Förderung von Kleinkindern mit Migrations- und / oder bildungsfernem Hintergrund beim Erwerb der deutschen Sprache nach einem speziell entwickelten Programm.

Die teilnehmenden Kinder besuchen die «Spielgruppenplus» zweimal wöchentlich während zwei Jahren. Die Spielgruppenleiterinnen wurden durch Fachleute speziell auf diese Aufgabe vorbereitet und bei Bedarf während der gesamten Projektdauer weiter beraten. Zusätzlich werden die Spielgruppenleiterinnen von je einer Assistentin bei ihrer Arbeit unterstützt.

Das Projekt wurde auf Anregung der Kommission «Forum Migration und Bildung» des Zürcher Bildungsrats initiiert. Träger sind das Volksschulamt und das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich mit den Kleinkinderberatungsstellen der Jugendsekretariate Dietikon, Dielsdorf, Affoltern am Albis und Bülach. Durchgeführt wird das Projekt in vier Spielgruppen in Affoltern a. A., Oberglatt, Opfikon und Schlieren.

Das Projekt wird vom «Marie Meierhofer-Institut für das Kind» wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Erste Zwischenergebnisse zeigen, dass diese Kinder grössere Fortschritte in der deutschen Sprache machen als Kinder in anderen Spielgruppen. Das Pilotprojekt läuft noch bis Ende 2008. Falls sich die positiven Resultate wissenschaftlich bestätigen lassen, sollen die angewandten Konzepte der frühen Sprachförderung mit Unterstützung der Gemeinden in möglichst vielen Spielgruppen und Kinderkrippen verbreitet werden. Damit möchte die Bildungsdirektion die Voraussetzungen zur sprachlichen Integration und für eine erfolgreiche Schullaufbahn aller Kinder verbessern helfen.

Die Bildungsdirektion freut sich, dass der schweizerische Integrationspreis der EKA bereits zum zweiten Mal – erstmals 2005 für das Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)» – an ein Zürcher Bildungsprojekt geht. Das ist ein Ansporn, die innovative Integrationsarbeit im Zürcher Bildungswesen weiterzuführen. Die beteiligten Spielgruppenleiterinnen und Fachleute erhalten damit eine verdiente Anerkennung. Zudem wird auch ein politisches Zeichen dafür gesetzt, dass die Sprachförderung im Vorschulalter eine wichtige Strategie ist, um allen Kindern gute Lernchancen zu geben. Dies ist eines der Legislaturziele 2007 – 2011 des Regierungsrates.

  Weitergehende Informationen finden sich auf der Homepage
www.volksschulamt.zh.ch  und www.lotse.zh.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Projektwettbewerb für die fünfte Bauetappe der Universität Zürich-Irchel abgeschlossen

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Medienmitteilung
            29.11.2007

Im Auftrag der Universität Zürich hat die Baudirektion unter Federführung des Hochbauamtes einen Projektwettbewerb für die fünfte Bauetappe der Universität Irchel durchgeführt. Im Vordergrund der fünften Bauetappe stehen Räumlichkeiten für die Medizinische Grundlagenforschung. Das Siegerprojekt «unit» der Weber und Hofer Partner AG, Zürich, wird vom Preisgericht zur Weiterbearbeitung empfohlen. Für die Erstellung werden mit Kosten von rund 200 Millionen Franken gerechnet. Die Inbetriebnahme ist für 2014 vorgesehen.

Mit einer fünften Etappe sollen rund 14’000 m2 Hauptnutzfläche neu erstellt werden. Medizinische Forschungseinheiten, die nicht zwingend auf die Nähe zu Patienten angewiesen sind, sollen vom Zentrum in die Universität Zürich-Irchel verlegt werden. Für die Grundlagenforschung im Bereich der Medizinischen Fakultät sind zusätzliche Flächen für die Haltung von Labortieren nötig. Ein neuer Bau für die Tierhaltung würde die heute unbefriedigende Situation mit den veralteten Anlagen wesentlich verbessern. Schliesslich sollen im Rahmen der fünften Bauetappe Rochadeflächen für die Instandstellung der heute 27-jährigen ersten Etappe (Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät) erstellt werden. Mit diesen Flächen wird die Voraussetzung geschaffen, um die direkt betroffenen Organisationseinheiten während der Bauzeit auslagern zu können. Dies ermöglicht einerseits einen rascheren Baufortschritt der Sanierung und anderseits einen störungsfreien Forschungs- und Lehrbetrieb. Auf Grund der gesamten Raumprogrammfläche für die fünfte Bauetappe wird mit Gebäudeerstellungskosten von rund 200 Millionen Franken gerechnet. Unter der Voraussetzung, dass bis Sommer 2008 der Kantonsrat der entsprechenden Kreditvorlage zustimmt, kann ab Winter 2010 mit dem Bau begonnen werden. Die Inbetriebnahme der fünften Bauetappe ist für 2014 vorgesehen.

Die fünfte Etappe bildet eine städtebaulich und architektonisch hochwertige Erweiterung der Hochschulanlage Zürich Irchel. Sie lässt Raum für weitere Bauetappen an der Südostseite des Irchel-Areals. Der Universität Zürich werden rund 11’000 m2 zeitgemässe, flexibel nutzbare und nachrüstbare Laborräumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Auf rund 2700 m2 Nutzfläche wird eine betrieblich optimierte und örtlich zusammengefasste Labortierhaltung realisiert. Bezüglich Nachhaltigkeit übernimmt der Erweiterungsbau der Universität Zürich-Irchel Vorbildfunktion. Die vorgesehenen Neubauten sind energetisch optimiert. Die hohe Funktionstüchtigkeit der Gebäude wird primär durch konzeptionelle und erst sekundär durch technische Massnahmen erreicht. Die fünfte Etappe der Universität Zürich-Irchel soll sich denn auch durch eine hohe Wirtschaftlichkeit und durch tiefe Lebenszykluskosten auszeichnen. In die Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit sind sowohl die Erstellungskosten als auch die Kosten für Unterhalt und Betrieb einbezogen worden. Da rund 50 Prozent der Anlagekosten auf die Gebäude- und Labortechnik entfallen, erachtete das Hochbauamt in allen Phasen der Projektierung und Realisierung eine kooperative und interdisziplinäre Zusammenarbeit der einzelnen Planer untereinander als unerlässlich. Die Bearbeitung dieser Wettbewerbsaufgabe durch ein Generalplanerteam war deshalb zwingend vorgeschrieben.

Das Preisgericht empfiehlt einstimmig, die Verfassenden des Projektes «unit» mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen.

Vom 29. November bis zum 13. Dezember 2007 können die am Architekturwettbewerb beteiligten Projekte an der Universität Zürich-Irchel, Galerie Lichthof 23H, jeweils von 6.30 bis 18.30 Uhr besichtigt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion, der Bildungsdirektion und der Universität Zürich)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            15.11.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden (GjG) am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Gegen die Verabschiedung des Gesetzes durch den Kantonsrat am 9. Juli 2007 ist kein Referendum eingegangen. In der Kantonsverfassung werden die Israelitische Cultusgemeinde Zürich und die Jüdische Liberale Gemeinde anerkannt. Sie sind als Vereine organisiert und im Rahmen des kantonalen Rechts autonom. Die anerkannten jüdischen Gemeinden sind den Grundwerten der schweizerischen Rechtsordnung insbesondere der Toleranz und dem Frieden unter den religiösen Gemeinschaften verpflichtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neunutzung des Kasernenareals weiterhin offen

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2007

Die Baudirektion schlägt dem Regierungsrat vor, die Nutzung des Kasernenareals weiterhin offen zu halten. Aufgrund des derzeit wenig konkreten Nutzungsinteresses soll das Kasernenareal in eine übergeordnete raumplanerische Betrachtung eingebettet werden.

Ende Dezember des vergangenen Jahres hatte der Regierungsrat von einer Weiterführung der Nutzungsstudien von Heller Enterprises GmbH abgesehen. Mit Blick auf das schweizweit einmalige Potenzial des Kasernenareals wollte der Regierungsrat keine voreiligen Entscheide zur Zukunft des Areals treffen. Damals wurde die Baudirektion damit beauftragt, bis Ende Oktober 2007 eine neue, aktualisierte Lagebeurteilung zur Entwicklung des Kasernenareals vorzulegen.

  Aufgrund des derzeit wenig konkreten Nutzungsinteresses durch kantonale Institutionen und des deshalb fernen Realisierungshorizonts kann und soll die Nutzung des Kasernenareals auch weiterhin noch offen bleiben. Die Baudirektion schlägt dem Regierungsrat vor, das Kasernenareal in eine übergeordnete raumplanerische Betrachtung einzubetten, worin die städtebaulichen Rahmenbedingungen und denkmalpflegerischen Interessen strategisch und unter Mitwirkung der Stadt Zürich weiterentwickelt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zwei neue Kantonsräte aus der Stadt Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2007

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Daniel Oswald, exec. MBA / Ing. HTL, Winterthur, und Yves Senn, Bijoutier, Winterthur, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Daniel Oswalt tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Emil Manser, Winterthur, an. Der 42-jährige Daniel Oswald war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

  Yves Senn tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Natalie Rickli, Winterthur, an. Der 32-jährige Yves Senn war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Rektor der Kantonsschule Hottingen

content_de:
Medienmitteilung
            15.11.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, als neuen Rektor der Kantonsschule Hottingen Zürich Prof. Dr. Peter Stalder zu wählen. Er tritt sein Amt auf Beginn des Schuljahres 2008/2009 an. Der Gewählte ist seit dem Herbstsemester 1998/1999 Prorektor der Kantonsschule Hottingen. Prof. Dr. Peter Stalder ist Nachfolger von Prof. Dr. Erich Hohl, der dieses Amt bis zu seinem Altersrücktritt per Ende August 2008 weiter ausüben wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einweihung Neubau Kantonsschule Küsnacht

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2007

Heute Freitag, 2. November 2007, übergibt Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, nach rund eineinhalbjähriger Bauzeit den Neubau der Kantonsschule Küsnacht an Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin. Der Bau besticht durch grosse gestalterische und funktionale Qualität und wird dem zunehmenden Platzbedürfnis der Schule gerecht. Die Baukosten für das Minergie-Gebäude wurden eingehalten.

Der 13 Millionen Franken teure Neubau der Kantonsschule Küsnacht basiert auf einem Projekt des Luzerner Architekturbüros Martin und Monika Jauch-Stolz, die im Jahre 2000 als Gewinner aus dem vom Hochbauamt Kanton Zürich durchgeführten Architekturwettbewerb hervorgingen.

Der zweigeschossige Neubau schafft viel Platz. Er beherbergt 16 Schulzimmer, Vorbereitungszimmer für Geschichte und Geographie, zehn Zimmer für den Instrumentalunterricht sowie Nischen für Gruppenarbeiten. Die Klassenzimmer sind gegen Osten auf den ruhigen Rebberg ausgerichtet. Im Keller gibt es Archiv- und Lagerräume sowie einen Band- und Schlagzeugraum. Im Innern besticht das Gebäude durch seine schlichte Architektur und den in weiss und grau gehaltenen Materialien, zu denen die langen Fichtenwände entlang der Korridore und in den Klassenzimmern einen warmen Kontrast bilden. Die Schulzimmer sind mit modernster Infrastruktur ausgestattet und garantieren so einen zeitgemässen Schulbetrieb.

Die zementgebundene Bruchsteinfassade besteht aus Beton, der mit drei verschiedenen geologisch ortstypischen Leitgesteinen angereichert ist. Die versetzten Fenster erinnern an das Gefüge einer Trockenmauer. Neben den ästhetischen Ansprüchen und optimaler Funktionalität erfüllt der Neubau dank seiner hochwärmegedämmten und dichten Gebäudehülle und einer entsprechend angepassten Haustechnik auch die Minergie-Standards. Durch die Neugestaltung hat auch das Schulareal eine Aufwertung erfahren. Zahlreiche Sitzgelegenheiten unter den Bäumen, auf Treppen und Mauern laden zum Verweilen ein.

Sieben Jahre dauerte die Phase von der Ausschreibung bis zur Umsetzung des Neubaus. Die Planung war von Budgetkürzungen geprägt und musste auch diejenigen Hürden überwinden, die die landschaftlich und denkmalpflegerisch empfindliche Umgebung mit sich brachte. Die Symbiose zwischen alt und neu ist aber geglückt. Das neue Gebäude der Kantonsschule Küsnacht harmoniert mit den schon bestehenden Bauten und fügt sich gut in die Landschaft ein. Die Schüler- und Lehrerschaft kann den Unterricht, nach 40 Jahren in Baracken, endlich unter optimalen Bedingungen, zeitgemäss und in genügenden Platzverhältnissen gestalten. Mit dem Neubau ist ein gelungener Ort der Bildung, der Beziehungen und der Kommunikation entstanden.

Nach der offiziellen Einweihung finden am 2. und 3. November 2007 die Tage der offenen Tür statt. Die Kantonsschule Küsnacht bietet einen Einblick in die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Schule und es finden verschiedenste Aktionen und Ausstellungen statt. Details im Internet unter www.kantonsschulekuesnacht.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Übergabe der kulturellen Auszeichnungen 2007

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Medienmitteilung
            08.11.2007

Am Donnerstag, 29. November 2007, 19.00 Uhr, findet im ZKO-Haus in Zürich die Übergabe der diesjährigen kulturellen Auszeichnungen des Kantons Zürich statt. Die Auszeichnungen werden überreicht durch Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern. Im Rahmen der öffentlichen Feier werden die nachfolgenden Auszeichnungen und Werkbeiträge übergeben:

Kompositionsauftrag:

  Iris Szeghy (Fr. 25'000)

Werkbeiträge Literatur:

  Lukas Bärfuss (Fr. 40'000), Dominik Bernet (Fr. 20'000), Svenja Herrmann (Fr. 10'000), Melinda Nadj Abonji (Fr. 40'000), Silvia Reusser (Fr. 20'000), Nils Röller (Fr. 20'000), Simona Ryser (Fr. 20'000) und Beatrice Stebler (Fr. 10'000).

Auszeichnungen Literatur (jeweils Fr. 10'000):
Pietro de Marchi für «Replica», Reto Hänny für «Flug», Hanna Johansen für «Der schwarze Schirm», Tim Krohn für «Vrenelis Gärtli», Annette Mingels für «Romantiker», Susanna Schwager für «Die Frau des Metzgers» sowie Peter Weber für «Die melodielosen Jahre».

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kantone wehren sich gegen Wettbewerbsverzerrung bei Steuererleichterungen

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Medienmitteilung
            05.11.2007

Mit der auf Anfang 2008 geplanten Einführung der Neuen Regionalpolitik (NRP) soll das Förderinstrument der Bundessteuererleichterungen bei Firmenansiedlungen fortgeführt werden, welches bisher durch die Lex Bonny geregelt war. Verschiedene Kantone fordern nun eine klare Regelung der Anwendungskriterien sowie des geografischen Geltungsraums, um wettbewerbsverzerrende Effekte und einen massiven Verlust an Steuersubstrat möglichst zu verhindern.

Der Bundesrat will die Neue Regionalpolitik auf Anfang 2008 in Kraft setzen. Sie löst das Bundesgesetz zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete ab, welches landläufig als Lex Bonny bezeichnet wird. Vom Parlament wurde die in der NRP enthaltene Unterstützung wenig entwickelter Gebiete gutgeheissen, obwohl der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen das selbe Ziel, nämlich den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen, verfolgt.

Im Laufe der Zeit wurde die konkrete Anwendungspraxis der Lex Bonny in verschiedener Hinsicht verwässert, so dass das eigentliche Ziel, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, häufig verfehlt wurde. Ursprünglich waren nur industrielle Betriebe als Empfänger von Steuersubventionen des Bundes vorgesehen, später wurden auch «produktionsnahe» Betriebe in den Empfängerkreis aufgenommen. Eine ähnliche Umgehung des ursprünglichen Gedankens fand bei der zeitlichen Ausdehnung der Steuererleichterung statt. Die vorgesehene zehnjährige Unterstützungsdauer wird durch Zweckänderungen oder Neuinvestitionen in der Praxis häufig erneut gewährt.

  Besonders störend und volkswirtschaftlich schädlich ist die in letzter Zeit mehrfach zu beobachtende Entwicklung, dass Betriebe ihren Standortkanton wechseln, um erneut in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen oder gar erst von solchen zu profitieren. Häufig erfolgt eine solche «Binnenwanderung» der Betriebe innerhalb der Schweiz als Folge gezielter Abwerbungsaktionen durch kantonale Wirtschaftsförderer. Diese Entwicklung ist umso bedauerlicher, als dass die Lex Bonny bisher kaum zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Dynamik beigetragen hat.

Verschiedene Kantone fordern deshalb, dass der Bund in der konkreten Ausgestaltung der Neuen Regionalpolitik die Anwendung eingrenzt und klare Kriterien definiert, wonach ein Unternehmen, welches seinen Sitz innerhalb der Schweiz wechselt, in Zukunft keine Bundessteuererleichterungen mehr erhalten soll.

Ebenfalls treten sie für eine räumlich klar eingegrenzte Förderpolitik ein. Regionen, die von ihrer Nähe zu urbanen Zentren profitieren, sollen Unternehmen nicht darüber hinaus mit Steuervergünstigungen anlocken können, weil dadurch der Wettbewerb verzerrt wird.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektionen der Kantone AG, BL, BS, NW, SZ, ZG, ZH)

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title_de: Männer- und Frauenlöhne: noch immer grosse Unterschiede

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Medienmitteilung
            26.11.2007

Frauen verdienen in der Privatwirtschaft im Kanton Zürich noch immer deutlich weniger als Männer. Eine Studie des Statistischen Amtes des Kantons Zürich zeigt wie die Lohnunterschiede zu Stande kommen. Etwa zwei Drittel des durchschnittlichen geschlechtsspezifischen Lohnunterschieds von 23 Prozent sind auf Unterschiede hinsichtlich Bildungshintergrund, berufliche Erfahrung, Position etc. zurückzuführen. 38 Prozent können damit jedoch nicht erklärt werden – die Vermutung liegt nahe, dass dieser Teil des Lohnunterschieds diskriminierend ist.

Im Auftrag der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich hat das Statistische Amt des Kantons Zürich die Löhne von Frauen und Männern in der Zürcher Privatwirtschaft auf der Basis der Lohnstrukturdaten 2004 analysiert. Männer sind immer noch besser ausgebildet, besetzen anforderungsreichere Stellen, sind im Kader besser vertreten und arbeiten häufiger in Hochlohnbranchen als Frauen. Gesamthaft gesehen beträgt die Lohndifferenz durchschnittlich 23 Prozent.

Zwischen Branchen und Altersgruppen sind die Unterschiede teilweise enorm. Jüngere Frauen verdienen durchschnittlich mehr als ältere Frauen, bei den Männern ist es umgekehrt: Männer zwischen 50 und 60 Jahren erzielen den höchsten Durchschnittslohn. Der Zivilstand hat bei Frauen und Männern unterschiedliche Wirkungen auf den Lohn: Ledige Frauen verdienen im Schnitt deutlich mehr als verheiratete Frauen, verheiratete Männer hingegen erzielen einen höheren Lohn als ledige.

Frauen im Kader verdienen nicht nur geringere Zeitlöhne als Männer, sie schneiden auch bei Boni und Provisionen schlechter ab.

In der Studie wird erstmals für den Kanton Zürich mit Hilfe eines Regressionsmodells berechnet, wie hoch der diskriminierende Anteil der Lohnunterschiede in verschiedenen Branchen und Tätigkeiten ist. Dabei wird deutlich, dass die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede in den verschiedenen Branchen variieren. Sie sind im Finanzsektor, in der Informatik und der Elektroindustrie überdurchschnittlich hoch, während sie beispielsweise im Gastgewerbe, im Bau und im Gesundheits- und Sozialwesen vergleichsweise gering sind.

Ein deutlich anderes Bild zeigt sich, wenn man die Branchen im Hinblick auf den nicht erklärbaren Lohnunterschied betrachtet: der diskriminierende Anteil des Lohnunterschieds ist im Bau, in der Nahrungsmittelindustrie, im Gastgewerbe und im Detailhandel vergleichsweise gross – er liegt jeweils bei über 60 Prozent. Im Durchschnitt sind 38 Prozent des Lohnunterschiedes nicht mit Faktoren wie Bildung, Berufserfahrung oder Hierarchiestufe erklärbar.

Die Studie liefert wichtige Hinweise, welche Massnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Zürcher Privatwirtschaft ergriffen werden müssen: Während in Branchen mit hohen Lohnunterschieden insbesondere Bemühungen zur Förderung von Frauen in Kaderpositionen angezeigt sind, muss in Branchen mit vergleichsweise grosser Lohndiskriminierung insbesondere der Rechtsanspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchgesetzt werden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Sanierung der Lüftungsanlagen am Universitätsspital

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Medienmitteilung
            30.11.2007

Der Regierungsrat hat für die energietechnische Sanierung der Lüftungsanlagen des Nordtraktes 1 des Universitätsspitals Zürich einen Kredit von 9,5 Millionen Franken bewilligt. Die rund 30 Jahre alten Anlagen sind störungsanfällig und entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Vor allem die fehlende Wärmerückgewinnung führt zu hohen Energieverlusten. Nach der Sanierung der Lüftungsanlage und dem Einbau einer modernen Wärmerückgewinnung werden die Energiekosten am Universitätsspital voraussichtlich um rund 400'000 Franken pro Jahr sinken.

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title_de: Regierungsrat bewilligt Kredit für Sanierung und Umbau des Baues Y36 für die Medizinische Fakultät an der Universität Zürich-Irchel

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Medienmitteilung
            15.11.2007

Der Regierungsrat hat die Sanierung und den Umbau im Bau Y36 für die Medizinische Fakultät an der Universität Zürich-Irchel beschlossen. Eine geeignete Infrastruktur soll die Umsetzung der Aufgaben des Institutes für Medizinische Virologie in zwei Stockwerken dieses Gebäudes, die bis anhin vom Mathematischen Institut genutzt worden waren, garantieren. Für die Bauausführungen hat der Regierungsrat einen Objektkredit von 24,89 Millionen Franken bewilligt. Aufgrund des Bundesgesetzes über die Förderung der Universitäten kann der Kanton Zürich einen Beitrag vom Bund erwarten, voraussichtlich 3,6 Millionen Franken.

Das Institut für Medizinische Virologie soll von der Gloriastrasse 30 auf den Irchel verlegt werden. Im bisherigen Gebäude können die betrieblichen und baulichen Anforderungen für die virologische Forschung und Diagnostik laut einer Machbarkeitsstudie nicht mehr erfüllt werden. Die Verlegung des Instituts für Medizinische Virologie auf das Areal Irchel hat auch den Vorteil, dass während der Sanierung der Gloriastrasse 30/32 das Institut für Medizinische Mikrobiologie in die freiwerdenden Räume an der Gloriastrasse 30 ziehen kann.

Das Gebäude Y36 wurde in den Jahren 1990 bis 1993 im Rahmen der dritten Bauetappe der Universität Zürich-Irchel als Institutsgebäude für naturwissenschaftliche Forschung und Lehre erstellt. Die Grundrissstruktur ist daher auf Labornutzung ausgelegt. Die für den Umbau und die Sanierung bestimmten zwei Stockwerke erhalten multifunktionale Labors für eine wechselnde Nutzung. Der flexible Labortyp orientiert sich an den Laborneubauten der ETH auf dem Hönggerberg und ist für die Irchelbauten neu. Es ist vorgesehen, Ende Jahr mit den Vorbereitungsarbeiten für den Umbau zu beginnen. Der Bezug der Labors erfolgt gestaffelt bis Mitte 2009.

Der Aufgabenbereich des Instituts für Medizinische Virologie umfasst im Wesentlichen die Bereiche Forschung, Lehre und Diagnostik. In den letzten Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass immer wieder neue Viren als menschliche Krankheitserreger entstehen können und rasche Verbreitung finden. Virale Epidemien und Pandemien, wie zum Beispiel im Falle von Influenza, SARS, Ebola und HIV-Infektionen, gehören zu den grössten Bedrohungen der Weltgesundheit. Der Medizinischen Virologie kommt daher eine zentrale Bedeutung in der Diagnose, der Erforschung, aber auch der Bekämpfung dieser Erreger und ihrer Krankheiten zu.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Medical Board» für den Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            27.11.2007

Der Kanton Zürich startet ein Pilotprojekt für die Einsetzung einer unabhängigen Fachkommission. Ein «Medical Board» soll diagnostische Verfahren und therapeutische Interventionen wissenschaftlich überprüfen.

Die zunehmende Komplexität des diagnostischen und therapeutischen Angebotes stellt immer höhere Anforderungen an die Angehörigen der Medizinalberufe, welche über die Behandlung und Pflege ihrer Patientinnen und Patienten zu entscheiden haben. In allen medizinischen Bereichen stellt sich stets die Frage, ob und wie bestehende und neue Behandlungsmethoden und -möglichkeiten sinnvoll und ressourcenoptimiert eingesetzt werden können. Fundierte Antworten auf diese Frage zu finden, übersteigt bisweilen die Möglichkeiten der einzelnen Behandlungsteams.

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung verlangt eine periodische Überprüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit kassenpflichtiger Leistungen. Vor dem gleichen Hintergrund haben Expertengruppen im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 vorgeschlagen, eine Kommission nach dem Vorbild ausländischer Einrichtungen zu schaffen, die wissenschaftlich fundierte Grundlagen zur Leistungssteuerung durch den Kanton erarbeitet.

Bisher fehlen in der Schweiz konkrete Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit einem solchen Gremium zur wissenschaftlichen Überprüfung von diagnostischen Verfahren und therapeutischen Interventionen. Deshalb soll ein von Mai bis Dezember 2008 dauernder Pilotbetrieb die Möglichkeiten und den konkreten Nutzen eines «Medical Board» zeigen, das Empfehlungen zu medizinischen Themen und Fragestellungen abgibt. Dabei wird aus der Summe aller verfügbaren Informationen zur Wirksamkeit von Diagnose- oder Therapieverfahren der aktuelle Stand des Wissens herausgearbeitet. Ausgestaltet als verwaltungsunabhängige Kommission soll das Gremium mit ausgewiesenen Fachpersonen für Medizin, Gesundheitsrecht, Gesundheitsökonomie und Ethik besetzt werden und seine Erkenntnisse auch in Fachpublikationen veröffentlichen. Die Gesundheitsdirektion beauftragte auf der Grundlage eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens die Arbeitsgemeinschaft Ernst Basler+Partner AG/Institut Dialog Ethik für den Betrieb des «Medical Board». Die Projektkosten belaufen sich auf rund 500'000 Franken.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Das Gebiet Mettmenriet in Bülach darf nicht erschlossen und überbaut werden

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Medienmitteilung
            09.11.2007

In Bülach Ost kann eine geplante Grossüberbauung nicht gebaut werden, da auf dem gesamten Areal die Fluglärm-Immissionen die Planungswerte übersteigen. Zu diesem Schluss kommt die Baudirektion Kanton Zürich in einem Schreiben an die Stadt Bülach.

In Mettmenriet in Bülach soll auf einem rund 8,5 Hektar grossen Areal eine Gesamtüberbauung mit 78 Häusern entstehen. Ein entsprechendes Baugesuch wurde Anfang September 2007 vom Architekturbüro Oskar Meier AG bei der Stadt Bülach eingereicht. Die Stadt hat das Gesuch der Baudirektion Kanton Zürich vorgelegt, um Fragen zur Raumplanung und zum Fluglärm abzuklären. In ihrem Antwortschreiben an die Stadt Bülach kommt die Baudirektion zum Schluss, dass das Gebiet Mettmenriet derzeit nicht erschlossen und überbaut werden darf. Begründet wird dieser Entscheid mit dem Umstand, dass der Planungswert auf dem gesamten Gebiet aufgrund der Fluglärmbelastung nicht eingehalten wird. Gemäss Lärmschutzverordnung des Bundes dürfen Bauzonen für lärmempfindliche Nutzungen wie Wohngebäude nicht erschlossen werden, falls der Planungswert überschritten wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Erschliessung – wie es im vorliegenden Fall geplant war – mittels privaten Vereinbarungen oder durch einen amtlichen Quartierplan geregelt werden soll. Der Entscheid wird weiter damit begründet, dass beim Fluglärm die Lärmeinwirkungen auf ein Wohngebiet weder mit planerischen, baulichen oder gestalterischen Massnahmen vermieden werden können.

In der Lärmschutzverordnung (LSV) wird die Zulässigkeit von Einzonungen, Erschliessungen und Baubewilligungen bei Fluglärm geregelt. Wenn in einem Gebiet die Lärm-Alarmwerte überschritten werden, besteht faktisch ein Bauverbot für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen (zum Beispiel für Wohngebäude). Wenn jedoch «nur» der Lärm-Immissionsgrenzwert überschritten wird, kann die jeweilige Gemeinde ausnahmsweise eine Baubewilligung erteilen, wenn ein überwiegendes Interesse an der Errichtung des Gebäudes vorhanden ist und der Kanton der Bewilligung zustimmt. Als überwiegendes Interesse gilt beispielsweise der haushälterische Umgang mit dem Boden, das heisst das Schliessen von Baulücken.

  In der Lärmschutzverordnung werden drei Lärm-Grenzwerte unterschieden:

  Der Immissionsgrenzwert (IGW) ist einer der drei Belastungsgrenzwerte, welche die LSV zur Beurteilung von Lärmimmissionen verwendet. Belastungen über dem IGW sagen aus, dass die Lärmeinwirkungen schädlich oder zumindest lästig und für das Wohlbefinden der Menschen erheblich störend sind. Für die Erteilung von Baubewilligungen muss grundsätzlich der Immissionsgrenzwert eingehalten werden (Artikel 31 LSV).

  Der Planungswert (PW) liegt tiefer als der IGW. Bauzonen dürfen nur ausgeschieden oder erschlossen werden, wenn die Planungswerte nicht überschritten sind (Artikel 29 und 30 LSV).

  Der Alarmwert (AW) liegt über dem IGW. Seine Überschreitung zeigt an, dass Sanierungsmassnahmen bei bestehenden Gebäuden besonders dringlich sind. Kann der AW nicht eingehalten werden, so besteht grundsätzlich ein Bauverbot für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: «Möglich? Möglich!» – Tagung des Programms QUIMS zum Thema Schulerfolg und Chancengleichheit

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Medienmitteilung
            28.11.2007

In Horgen trafen sich Lehrpersonen aus denjenigen Schulen, die sich am Kantonalzürcher Programm QUIMS beteiligen, zu ihrer jährlichen Austauschtagung.

QUIMS – ausgeschrieben «Qualität in multikulturellen Schulen» – arbeitet seit 1999 daran, den Schulerfolg und die Integration der Schülerschaft zu verbessern. Nach einer freiwilligen Pionierphase sind seit 2006 alle Schulen des Kantons, die einen Schüleranteil mit Migrationshintergrund von 40 Prozent und mehr aufweisen, zur Teilnahme verpflichtet. Bald werden sich gegen 90 Schulen beteiligen. Hauptanliegen von QUIMS ist es seit den Anfängen, allen Kindern und Jugendlichen, unbesehen ihrer sozialen und kulturellen Zugehörigkeit, gleiche Bildungschancen und gute Lernbedingungen zu verschaffen. Deshalb widmete sich die diesjährige Tagung explizit dem Thema des Schulerfolgs und der Chancengleichheit.

Einen Höhepunkt der Veranstaltung bildete das Hauptreferat von Prof. Franz Schultheis von der Hochschule St. Gallen. Der Soziologe ging der Frage nach, warum Kinder aus den unteren Sozialschichten geringere Bildungschancen haben als ihre Kameraden aus den anderen Schichten. Für seine Antwort griff er zurück auf eigene jüngste Forschungen zum Alltag bildungsferner Schichten und auf das Habitus-Konzept von Pierre Bourdieu. Nach diesem Konzept sind Kinder aus einfachem Herkunftsmilieu in der Schule weniger erfolgreich, weil ihre Familien über weniger ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital verfügen. Die betreffenden Eltern können unter anderem nicht auf soziale Beziehungen zurückgreifen, die für den Schulerfolg ihrer Kinder förderlich sind. Auch ihr Freizeitverhalten unterstützt deren kognitive Entwicklung wenig. Eine Folge davon ist, dass ihre Kinder nicht die Sprache erwerben, die sie später beim schulischen Lernen benötigen. Insgesamt geben die bildungsfernen Familien an die nächste Generation Verhaltensweisen und Einstellungen weiter, die nicht auf die spezifischen Anforderungen der Schule ausgerichtet sind. Es entsteht so ein Teufelskreis der Bildungsdiskriminierung. Ansätze, um diesen Mechanismus zu durchbrechen, sieht Schultheis in einer ausgebauten Frühförderung schon ab dem dritten Lebensjahr, wie man sie etwa in Frankreich oder im Tessin kennt.

Obwohl die einzelne Schule entscheidende Faktoren, die den Schulerfolg beeinflussen, nicht verändern könne, könne auch sie etwas tun. Dies betonte QUIMS-Programmleiter Markus Truniger (Volksschulamt) in seinem Vortrag. Dies zeige sich schon daran, dass Schulen mit einer vergleichbaren Schülerpopulation ganz unterschiedliche Bildungserfolge erreichten. Er empfiehlt den Schulen drei konkrete Strategien. Erstens sei es wichtig, dass Lehrpersonen und Eltern an alle Schülerinnen und Schüler hohe, aber erreichbare Erwartungen richteten. Gerade bei Kindern aus bildungsfernen Familien bestehe die Gefahr der Unterschätzung, die sich negativ auf den Lernerfolg auswirke. Zweitens unterstrich er die zentrale Bedeutung des Unterrichts. Lehrpersonen können den Schulerfolg unterstützen, indem sie ihren Unterricht weiterentwickeln. QUIMS-Schulen haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass die Kollegien gemeinsam ihre Kerntätigkeit verbesserten – etwa durch gegenseitige Unterrichtshospitationen oder durch regelmässige Konvente zu pädagogischen Themen. Zur Verbesserung der Chancengleichheit schlägt Truniger eine dritte Strategie vor: Jedes Schulkollegium solle sich als explizites Ziel vornehmen, den Schulerfolg der heute benachteiligten Gruppen zu fördern, und sich konkret überlegen, wie es zu diesem Zweck die Schullaufbahnen und die Selektionen gestalten könne.

Zwischen den beiden Referaten konnten die Teilnehmenden ausgewählte Aspekte des Tagungsthemas vertiefen. In zahlreichen Workshops setzten sie sich damit auseinander, wie sie in ihrer eigenen Praxis den Schulerfolg fördern können. Die innovativen Zugänge reichten dabei von der Musik und der Sportpsychologie über die Sprachdidaktik und den Beizug von Mentoren bis zur Berücksichtigung der Hochbegabtenförderung und der Resilienzforschung (der Begriff Resilienz bezeichnet allgemein die Fähigkeit, erfolgreich mit belastenden Lebensumständen wie Unglücken, traumatischen Erfahrungen, Misserfolgen, Risikobedingungen etc. umzugehen).

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat erlässt Verordnung über die Gewährung von Nothilfe an Personen ohne Aufenthaltsrecht

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Medienmitteilung
            08.11.2007

Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch haben neu nur noch Anspruch auf Nothilfe. Dies ist eine Folge der Asylgesetzrevision des Bundes. Der Sozialhilfestopp für Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid wird demnach auf Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch ausgedehnt. Der Regierungsrat hat dazu eine Verordnung erlassen, die die Umsetzung auf kantonaler Ebene regelt. Sie entspricht den bisherigen Regelungen der Nothilfegewährung für Personen mit Nichteintretensentscheid.

Seit April 2004 erhalten Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde, gestützt auf die damalige Revision des Asylgesetzes nur noch Nothilfe (Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung). Mit der in der eidgenössischen Volksabstimmung im Jahr 2006 angenommenen Änderung des Asylgesetzes werden neu auch Personen mit einem abgewiesenen Asylgesuch von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Das am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Sozialhilfegesetz legt fest, dass Personen, die sich unberechtigt in der Schweiz aufhalten und nicht zur Ausreise veranlasst werden können, nur Anspruch auf Unterstützung im Rahmen des Rechts auf Hilfe in Notlagen haben. Die vom Regierungsrat erlassene neue Nothilfeverordnung regelt in Anlehnung an die bisherige Verordnung über den Vollzug von Nichteintretensentscheiden im Asylverfahren die Gewährung der Nothilfe für alle Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Verordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch müssen ausdrücklich ein Gesuch um Nothilfe stellen. Der Kanton gewährt die Nothilfe weiterhin zentral. Er trägt auch die Kosten. In der Regel wird die Nothilfe in dafür bestimmten Unterkünften gewährt und erfolgt in Form von Sachleistungen. In den Nothilfe-Unterkünften können sich die betroffenen Personen aufhalten, verpflegen und schlafen. Die Nothilfeunterkünfte werden so geführt, dass ein geordneter Betrieb sichergestellt ist und Konflikte mit der Nachbarschaft vermieden werden können. Auf die besondere Situation beispielsweise für Familien mit kleinen Kindern, kranke oder behinderte Personen oder unbegleitete Minderjährige wird wie bis anhin im Falle von Personen mit Nichteintretensentscheid Rücksicht genommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Novemberbrief zum Budget 2008 verabschiedet

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Medienmitteilung
            08.11.2007

Der Regierungsrat hat den Nachtrag zum Budget 2008, den «Novemberbrief», verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Darin unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die wesentlichen Änderungen am Budget 2008, die sich seit dessen Verabschiedung im September 2007 ergeben haben. Die Erfolgsrechnung verschlechtert sich um 11,3 Millionen Franken. Das Budget 2008 rechnet nun mit einem Ertragsüberschuss von 12,8 Millionen Franken. Im Vergleich zu früheren Jahren fällt der Nachtrag zum Budget – sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Investitionsrechnung – niedrig aus.

Belastet wird die Erfolgsrechnung vor allem durch die Erweiterung des Stellenplans und zusätzliche Massnahmen der Jugendstrafrechtspflege (3,2 Millionen Franken) sowie die Einführung des Case Managements, mit dem vorübergehend arbeitsunfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in den Arbeitsprozess integriert werden sollen (3 Millionen Franken). Die neu erlassene Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen führt zu einem höheren Personalaufwand von 1,9 Millionen Franken.

Die Nettoinvestitionen erhöhen sich gegenüber dem Budgetentwurf um 3,6 auf 970,3 Millionen Franken. Der Zurich International School wird ein zinsgünstiges Darlehen von 5,5 Millionen Franken gewährt. An den Neubau eines Ausbildungszentrums für Gärtnerberufe wird ein um 1,3 Millionen Franken höherer Staatsbeitrag als budgetiert ausgerichtet, und ein Informatikprojekt im Amt für Wirtschaft wird in das nächste Jahr verschoben (1,2 Millionen Franken). Anderseits sind in den Volksschulen weniger Investitionsbeiträge vorgesehen, was zu Minderausgaben von 3,1 Millionen Franken führt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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