title_de: Zürichseeweg Wädenswil - Richterswil

content_de:
Medienmitteilung
            20.08.2010

Baubeginn für den Zürichseeweg Wädenswil – Richterswil: Hans Jörg Huber (Gemeindepräsident Richterswil), Philipp Kutter (Stadtpräsident Wädenswil) und Kantonsingenieur Felix Muff führten heute in der Mülenen Richterswil den Spatenstich aus. Die Fertigstellung ist im Frühjahr 2012 geplant.

Der Zürichseeweg ist für die Erholungssuchenden attraktiv angelegt. Er führt von der Halbinsel Giessen Wädenswil bis in die Mülenen Richterswil dem Seeufer entlang, wechselt auf der Höhe der Liegenschaft Mülenen mit einer neuen Personenunterführung auf die Bergseite der Bahnlinie und führt ab der Gerbestrasse Richterswil auf mehrheitlich bestehenden Wegen und Strassen bis ins Horn Richterswil. Insgesamt ist der neue Abschnitt 1,6 Kilometer lang.

«Die Investitionen von fast 7,6 Mio. Franken sind gut investiertes Geld», sagt Kantonsingenieur Felix Muff. Mit dem Bau würden gleichzeitig ökologische und landschaftliche Uferaufwertungen ausgeführt. Seeschüttungen und der Abtrag von bestehendem Gelände verbessere die ökologisch wertvollen Flachwasserbereiche und werte die Seeuferzone landschaftlich auf.

Mit den Grundeigentümern der Seeparzellen (Badeplätze) konnte die kantonale Baudirektion in informativen Gesprächen einvernehmliche Lösungen finden. «Das vorliegende Projekt ist das Ergebnis von Abwägungen verschiedener Interessen und entspricht einem öffentlichen Bedürfnis», sagt Felix Muff.

Nach dem heutigen Spatenstich beginnen die Bauarbeiten am Montag, 23. August 2010. Zunächst wird der nicht gesicherte Bahnübergang der SBB-Strecke Thalwil – Ziegelbrücke im Bereich Mülenen, Richterswil, durch eine neue Personenunterführung ersetzt. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Dezember 2010. Um den Zugverkehr aufrecht erhalten zu können, erfolgen die Bauarbeiten teilweise in der Nacht.

Am Montag, 30. August 2010, wird dann die erste Etappe des Zürichseewegs von der Gerbestrasse (Bürgerheim Richterswil) bis zum neuen Badeplatz Mülenen in Angriff genommen. Diese Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2011. Die Zufahrt zu den Liegenschaften ist für die Anwohnenden weiterhin gewährleistet, zeitweise ist aber mit Behinderungen zu rechnen. In Zusammenarbeit mit den beauftragten Unternehmungen setzt das kantonale Tiefbauamt alles daran, die Bauarbeiten speditiv und effizient auszuführen. Der Beginn für die zweite Etappe im Abschnitt Badeplatz Mülenen bis Halbinsel Giessen erfolgt im Januar 2011 und dauert voraussichtlich bis Frühjahr 2012.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: 213 Richtplan Flughafen

content_de:
Medienmitteilung
            23.08.2010

Der Regierungsrat hat den Entwurf zum revidierten Kapitel «Flughafen Zürich» im kantonalen Richtplan zur öffentlichen Auflage freigegeben. Das Auflageverfahren dauert vom 23. August bis 29. Oktober 2010. In der gleichen Zeitspanne erfolgt das öffentliche Anhörungsverfahren zum Entwurf des SIL-Objektblatts Flughafen Zürich durch den Bund.

Im Auftrag des Regierungsrates hat die Volkswirtschaftsdirektion den Gemeinden und Regionen im Dezember 2009 einen ersten Entwurf der Revision des kantonalen Richtplans betreffend den Flughafen Zürich zur Anhörung vorgelegt. Der Revisionsentwurf ist inzwischen aufgrund der zahlreichen Eingaben und Anträge überarbeitet worden. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion nun ermächtigt, das öffentliche Auflageverfahren durchzuführen. Gleichzeitig erfolgt das öffentliche Anhörungsverfahren zum Entwurf des SIL-Objektblatts Flughafen Zürich. Beide Vorlagen sind das Ergebnis des SIL-Koordinationsprozesses, der von Ende 2004 bis Anfang 2010 gedauert hat.

Der vorliegende Entwurf für die Revision des Richtplan-Kapitels 4.7.1 «Flughafen Zürich» legt in Abstimmung mit dem SIL-Objektblatt die folgenden Ziele einer raumplanerischen Vorsorge in der Flughafenregion, die entsprechenden Karteneinträge und Massnahmen zur Umsetzung fest:

Ziel des Richtplans ist es, die gute internationale Erreichbarkeit der Schweiz und des Metropolitanraums Zürich durch den Luft- und den Bahnverkehr zu gewährleisten, die Siedlungsentwicklung auf Räume auszurichten, die gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen sind, und die Bevölkerung bestmöglich vor schädlichen und lästigen Lärmeinwirkungen zu schützen.

Kernstück des Konzepts zur raumplanerischen Vorsorge in der Flughafenregion bildet die sogenannte Abgrenzungslinie. Mit ihr wird das Gebiet, in dem Fluglärmbelastungen erheblich stören können, im SIL-Objektblatt und im Richtplan deckungsgleich und langfristig definiert. Mit dieser Festlegung verbindet das SIL-Objektblatt Vorgaben für die künftige Flughafenentwicklung, während der kantonale Richtplan die Siedlungsentwicklung im Umfeld des Flughafens regelt.

Der Flughafenperimeter wird im SIL-Objektblatt festgelegt und in der Richtplankarte dargestellt. Er begrenzt das Areal für Flughafenanlagen, also für Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb des Flughafens dienen. Soweit das SIL-Objektblatt Raum für neue Flughafenanlagen sichert, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, werden im kantonalen Richtplan entsprechende Koordinationshinweise festgelegt.

Der Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Richtplans, Kapitels 4.7.1 «Flughafen Zürich», wird im Auftrag des Regierungsrates vom 23. August bis 29. Oktober 2010 öffentlich aufgelegt und gibt allen Interessierten aus der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Richtplanentwurf zu äussern. Text und Karte des Richtplanentwurfs sind bei den Verwaltungen aller Städte und Gemeinden des Kantons sowie beim kantonalen Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) an der Stampfenbachstrasse 14, 8001 Zürich (4. Stock, Anmeldung Büro 437) einzusehen. Ausserdem ist er unter www.richtplan.zh.ch abrufbar. Stellungnahmen sind in Form eines Antrags mit Begründung im Web-Formular auf der genannten Internetseite einzureichen oder bis spätestens am 29. Oktober 2010 schriftlich an die Baudirektion des Kantons Zürich, Amt für Raumordnung und Vermessung, Postfach, 8090 Zürich, zu richten.

Im ersten Quartal 2011 sollen die Ergebnisse der öffentlichen Auflage ausgewertet und die Überarbeitung der Planvorlagen abgeschlossen sein. Anschliessend wird der Regierungsrat dem Kantonsrat die Änderung des Richtplans beantragen. Nach Beschlussfassung durch den Kantonsrat wird die Teilrevision des Richtplans durch den Bundesrat zu genehmigen sein. Der Bundesratsbeschluss soll gleichzeitig mit der Verabschiedung des SIL-Objektblatts Flughafen Zürich erfolgen und ist für 2012 vorgesehen.

Die Erarbeitung der vorliegenden Teilrevision 4.7.1 «Flughafen Zürich» wurde mit den laufenden Arbeiten zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans abgestimmt. Die öffentliche Auflage zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans erfolgt im Anschluss an jene der Teilrevision voraussichtlich im vierten Quartal 2010.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Revisionsgesellschaft BDO

content_de:
Medienmitteilung
            23.08.2010

Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Finanzdirektorin, hat den zweiten Auftrag für die externe, unabhängige Administrativuntersuchung zu den Bestechungsvorwürfen gegen den früheren Anlagechef der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich vergeben. Der Auftrag geht an die Revisionsgesellschaft BDO AG (Zürich).

Die Revisionsgesellschaft wird die Geschäftsbeziehungen der BVK mit Blick auf mögliche Risiken im Bereich der Vermögensanlage untersuchen. Dabei wird sie sich auf eine Reihe von massgebenden Mandaten und Geschäftsbeziehungen konzentrieren. Eine öffentliche Nennung der im Fokus der Untersuchung stehenden Mandate ist nicht möglich, weil dadurch Geschäftsgeheimnisse der BVK und insbesondere Dritter tangiert würden.

Die Finanzdirektorin hat sich nach einer Konkurrenzpräsentation und weiteren eingehenden Abklärungen für die BDO AG entschieden. Bei der Auswahl war die Unabhängigkeit des Auftragnehmers ein zentraler Aspekt. Die nun beauftragte Gesellschaft garantiert, dass ihre mit der Prüfung befassten Mitarbeitenden in keiner Art und Weise – Beratung oder Revision – bei der BVK oder den zu untersuchenden Mandaten bereits involviert waren.

Das Ziel der betriebswirtschaftlichen Untersuchung durch die BDO AG ist es, aufzuzeigen, ob und allenfalls bei welchen Geschäftsbeziehungen sofortige Massnahmen angezeigt sind und welche Anordnungen in Frage kommen, um allfällige betriebliche Risiken der Vermögensanlage zu reduzieren. Die Untersuchung berücksichtigt die jüngere Vergangenheit, zielt aber auf die Gegenwart und die Zukunft, damit für die BVK rasch klar wird, auf welcher Grundlage sie weiterarbeiten kann.

Die Analyse durch die BDO AG ergänzt den anderen Teil der Administrativuntersuchung, mit dem Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger bereits Anfang Juli den emeritierten Zürcher Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Georg Müller betraut hat. Er wird die Organisation der BVK und ihre Corporate Governance durchleuchten und abklären, ob Strukturen und Abläufe allenfalls eine Korrumpierung des fristlos entlassenen früheren BVK-Anlagechefs begünstigt haben könnten und welche Verbesserungen möglich oder nötig sind. Prof. Dr. Müller wird diese Fragen in engem Austausch mit der BDO AG bearbeiten.

Die Finanzdirektorin ist, wie bereits früher kommuniziert, an einer schnellen und rückhaltlosen Aufklärung interessiert. Sie erwartet, dass die Ergebnisse der Untersuchungen möglichst rasch, auf jeden Fall bis Ende Jahr vorliegen. Bei beiden Teilen der Administrativuntersuchung bleiben weitere Etappen vorbehalten. Die Administrativuntersuchung läuft parallel zur Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft III.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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lead_de: Anfang Juni 2010 standen im Kanton Zürich 4174 Wohnungen leer. Gegenüber dem Vorjahr ist der Leerstand damit um 136 Einheiten resp. 3.2 Prozent zurückgegangen.

title_de: Wohnungsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            24.08.2010

Anfang Juni 2010 standen im Kanton Zürich 4174 Wohnungen leer. Gegenüber dem Vorjahr ist der Leerstand damit um 136 Einheiten resp. 3.2 Prozent zurückgegangen (Grafik 1). Der leichte Rückgang bewirkte ein Absinken der Leerwohnungsquote auf 0.63 Prozent. Seit drei Jahren bewegt sich die Zahl der Leerwohnungen auf annähernd konstantem Niveau. Es ist dies das Resultat eines höchst dynamischen Marktes mit hoher Wohnungsproduktion, aber auch starker Nachfrage nach Wohnraum.

In den letzten Jahren entwickelte sich der Wohnungsbau im Grossraum Zürich ungewöhnlich stark. Seit 2007 entstanden jeweils mehr als 9000 Wohnungen pro Jahr. Verstärkt wurde dabei in die bauliche Verdichtung investiert; gegen 30 Prozent der neuen Wohnungen entstanden durch die Wiederbebauung von Flächen, auf denen zuvor Wohnungen abgebrochen wurden.

Ebenso dynamisch wie das Angebot entwickelte sich die Nachfrageseite. Das Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 mitten in einer konjunkturellen Blütephase mit steigender Beschäftigung führte zu einem sprunghaften Anstieg der Zuwanderung in den Kanton Zürich. Die Zuzüger erhöhten die Wohnungsnachfrage beträchtlich.

Unter diesen Umständen fanden die vielen neuen Wohnungen problemlos Absatz. Im Neubausegment ging der Leerstand denn auch kontinuierlich zurück. Daran änderte auch der Konjunktureinbruch gegen Ende 2008 wenig. Denn die Zuwanderung brach nicht ab, sondern stabilisierte sich auf dem früheren Niveau.

Die zusätzliche Nachfrage und das Neubau-Angebot sind allerdings nicht direkt gekoppelt. Vielmehr tritt primär die ansässige Schweizer Bevölkerung als Erstbezüger von neuerstelltem Wohnungen in Erscheinung, während die Zuzüger vorerst den frei werdenden Wohnraum belegen (vgl. Grafik 2).

Dies trifft besonders auf das Mietsegment zu, das in den letzten drei Jahren durch intensive Neubautätigkeit im engeren Agglomerationsraum gestärkt wurde (vgl. Grafik 3). Die anhaltende Nachfrage nach Altwohnungen, gerade durch die vielen Zuzüger, führt aber auch zu einem anhaltenden Preisdruck.

Im Wohneigentumsbereich führten die konstant günstigen Zinsen ebenfalls zu einer anhaltend hohen Nachfrage nach neuerstellten Wohnungen und Einfamilienhäusern. Der Leerstand ging in diesen Segmenten auch 2010 wieder zurück (vgl. Grafik 1).

Angesicht der hohen Nachfrage, die in den letzten Jahren sogar zu einem leichten Wiederanstieg der Wohnungsbelegung führte, kann im Kanton Zürich auch in den nächsten Jahren von guten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, aber auch von anhaltendem Preisdruck auf dem Mietwohnungsmarkt ausgegangen werden.

statistik.info 07/2010. Dynamischer Zürcher Wohnungsmarkt – Wohnbautätigkeit und Leerstand 2009/10. Zusammen mit detaillierten Tabellen online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich unter www.statistik.zh.ch

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Zürcher OL

content_de:
Medienmitteilung
            25.08.2010

Am 26. September 2010 findet in Winterthur der 69. Zürcher Orientierungslauf statt. Die Meldefrist läuft noch bis am 6. September 2010.

Der Zürcher OL ist ein traditioneller, familienfreundlicher Breitensportanlass, der von der Fachstelle Sport des Kantons Zürich und dem Zürcher Kantonalverband für Sport in Zusammenarbeit mit dem OL-Verband Zürich organisiert wird.

Der Anlass eignet sich für Einsteiger und OL-Geübte und bietet auf jedem Niveau ein unvergessliches Erlebnis im Wald auf der Suche nach den OL-Posten. Gestartet wird in Gruppen von zwei bis fünf Personen. Kategorien für Familien, Paare, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Walkende stehen zur Auswahl.

Die Meldefrist läuft noch bis am 6. September 2010.

Weitere Informationen und die Anmeldung sind im Internet unter www.zuercherol.ch zu finden. Auskünfte erteilt zudem die Fachstelle Sport unter Telefon 043 259 52 52 und info@sport.zh.ch.

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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title_de: Gutshof Dübendorf

content_de:
Medienmitteilung
            25.08.2010

Bei Aushubarbeiten für eine Wohnüberbauung am Werlenweg in Dübendorf sind überraschend rund 2000 Jahre alte Gebäudeteile und verschiedene weitere archäologische Funde zum Vorschein gekommen. Damit konnten zum ersten Mal Teile eines römischen Gutshofes lokalisiert werden, dessen Existenz man schon 1864 vermutete.

Inzwischen sind von den römischen Ruinen am Werlenweg in Dübendorf nur noch ein paar Dachziegel auf einem Schutthaufen zu sehen. Anfangs Juni hatte sich die Situation noch ganz anders präsentiert. Als die Aushubarbeiten für die neuen Mehrfamilienhäuser am Werlenweg begannen, bemerkte Hansueli Kaul, langjähriger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Kantonsarchäologie Zürich, Mauern und römische Ziegelstücke, die in der Baggerschaufel zu verschwinden drohten. Er informierte die Kantonsarchäologie, und nach einer kurzen Besichtigung durften die Fachleute feststellen, dass glücklicherweise erst ein Teil der unerwarteten Fundstelle den Aushubarbeiten zum Opfer gefallen war. Die hohe Kompromissbereitschaft des Generalunternehmers Höhn und Partner AG ermöglichte es, die archäologischen Überreste im Rahmen einer Ausgrabung zu dokumentieren, so dass nur eine abgesprochene und vertretbare Bauverzögerung entstand. Das Archäologenteam wurde so Bestandteil des Bauablaufs und dokumentierte zwischen Baggerschaufel, bereits betonierten Fundamenten und schwankenden Kranlasten die rund 2000 Jahre alten römischen Ruinen.

In der Mitte der Baugrube konnten mehrere Kiesplätze sowie Wege aus der Zeit des 1. bis 3. Jahrhunderts n. Chr. ausgegraben werden. Dabei kamen auch zahlreiche damals wohl verlorengegangene Gegenstände zum Vorschein: etwa Gewandnadeln (Fibeln), Münzen oder der Henkel einer aus Italien importierten Bronzekanne.

In der Südwestecke der Baugrube fanden sich Mauerreste eines grossen Gebäudes mit etwa 25 Meter Seitenlänge. Es dürfte im 1. oder frühen 2. Jahrhundert n. Chr. errichtet worden sein. Die befestigten Plätze und Wege bezogen sich zum Teil auf dieses Gebäude, und es ist anzunehmen, dass hier ein Nebengebäude des lange gesuchten Gutshofes stand. Anfänglich dürfte das Gebäude als Speicher genutzt worden sein. Es erfuhr jedoch im Laufe der Zeit mehrere Umbauten und Nutzungsänderungen. Eine solide gebaute Feuerstelle aus dem späten 2. oder frühen 3. Jahrhundert zeigt, dass zumindest Teile des Hauses auch als Wohnraum genutzt wurden. In der zweiten Hälfte des 3. Jahrhunderts zerfiel das Gebäude, wohl zusammen mit der ganzen Anlage. Das jüngste datierbare Fundstück ist eine Münze des Kaisers Postumus (260-269 n. Chr.).

Schon 1864 wurde berichtet, dass im Jahr 1839 in der Umgebung der Kirche Dübendorf-Wil Mauerreste, Mosaiken, ein Bleirohr und Dachziegel gefunden wurden, die mutmasslich von der Villa eines römischen Gutshofes stammten. Dessen genaue Lage blieb aber bis heute unklar. Bei Sondierungen und Aushubbeobachtungen konnten in den vergangenen Jahrzehnten nie mehr Mauern ausgemacht werden. Nur ein paar Einzelfunde zeugten von der ehemaligen Präsenz der Römer. Mit den Grabungen am Werlenweg konnten in Dübendorf nun erstmals konkrete Gebäudereste gefasst werden. Es dürfte sich um ein grosses Ökonomiegebäude gehandelt haben, das im Wirtschaftsteil des Gutshofs stand. Vergleichbare Gebäude hatte etwa die grosse Anlage in Winkel bei Bülach, die heute als Freilichtmuseum öffentlich zugänglich ist.

Der archäologische Facharbeiter Sinan Hanic beim Reinigen eines römischen Kiesplatzes.

  Foto: Kantonsarchäologie, Baudirektion Kanton Zürich

Das Archäologenteam beim Freilegen eines römischen Gebäudes. Rechts im Bild ein Mauerstück. Die auf der ganzen Fläche verteilten roten Keramikstücke sind Teile von Dachziegeln.

  Foto: Kantonsarchäologie, Baudirektion Kanton Zürich

Der archäologische Facharbeiter Florian Tuchschmid beim Freilegen einer römischen Herdstelle aus dem späten 2. / frühen 3. Jahrhundert n. Chr.

  Foto: Kantonsarchäologie, Baudirektion Kanton Zürich

Der archäologische Facharbeiter Florian Tuchschmid beim Freilegen einer römischen Herdstelle aus dem späten 2. / frühen 3. Jahrhundert n. Chr.

  Foto: Kantonsarchäologie, Baudirektion Kanton Zürich

Einige Fundgegenstände aus der aktuellen Grabung: Fibeln (Gewandnadeln, Broschen) und Münzen aus der Zeit des 1. bis 3. Jahrhunderts n. Chr.

  Foto: Kantonsarchäologie, Baudirektion Kanton Zürich

Kannenhenkel aus Bronze. Das Gefäss wurde aus Italien importiert. Der Hersteller hatte den Henkel mit einer Schlagmarke gestempelt.

  Foto: Kantonsarchäologie, Baudirektion Kanton Zürich

Der Gutshof ist kein Bauernhof im heutigen Sinn, sondern die typische ländliche Siedlungsform in römischer Zeit. Das eigentliche Hofareal ist in der Regel rechteckig und von einer Mauer umschlossen. Eine Seitenfläche kann bis zu mehreren hundert Metern betragen. Das ganze Areal wird durch eine interne Trennmauer in einen so genannten Herrschaftsteil (pars urbana) und einen Wirtschaftsteil (pars rustica) unterteilt. Im Herrschaftsbereich logierte der Gutsherr mit Familie in einer meist luxuriösen Villa, während sich im Wirtschaftsteil alle für den Arbeitsablauf wichtigen Gebäude sowie die Unterkünfte der Arbeiter befanden. In einem Gutshof lebten – je nach Grösse – etwa 60 bis 200 Menschen, die bis zu 450 ha Umland bewirtschafteten.

Ackerbau und Viehzucht bildeten die Haupteinnahmequelle der Anlage, die neben Gütern des täglichen Bedarfs vor allem für den Export produzierte. Verteilt über das ganze römische Reich bildeten die Gutshöfe das Rückgrat der agrarwirtschaftlichen Versorgung des römischen Imperiums.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: 222 Denkmaltag

content_de:
Medienmitteilung
            31.08.2010

Der Europäische Tag des Denkmals öffnet am Sonntag, 12. September 2010, in der Gemeinde Rüti und im Ritterhaus Bubikon zahlreiche Türen und Tore von Baudenkmälern. Archäologie und Denkmalpflege des Kantons Zürich bieten ein reichhaltiges Programm zum Thema «Stationen am Lebensweg». In Rüti reicht dieses von den Spuren des ehemaligen Prämonstratenserklosters über die prachtvollen historistischen Villen bis zum Krematorium. In Bubikon werden Rundgänge durch das geschichtsträchtige Ritterhaus angeboten.

Die mit dem Zyklus des Lebens verbundenen Bauwerke wie Spital, Schule, Kirche, Arbeitsort und Friedhof erzählen Wesentliches über den Umgang mit den zentralen Themen des Lebens – Geburt, Freuden und Leiden, Tod. Sie stellen eine Gruppe von Kulturgütern dar, die als öffentliche Bauaufgabe Bedeutung erhalten und im Ortsbild eine prägende Stellung einnehmen. Diese Kulturgüter begleiten unser Leben auch im Alltag: die Schule, die wir besuchen, das Spital, in dem wir operiert wurden, oder der Arbeitsweg, der an historischen Bauten vorbeiführt.

Am Sonntag, 12. September 2010, widmet sich die Archäologie und Denkmalpflege des Kantons Zürich diesen spannenden Kulturgütern «Am Lebensweg» in der Gemeinde Rüti und im Ritterhaus Bubikon. Nach der offiziellen Eröffnung mit dem Gemeindepräsidenten von Rüti, Anton Melliger, folgt von 11 bis 15.30 Uhr ein vielfältiges Programm an Führungen und Rundgängen, die kostenlos und ohne Voranmeldung besucht werden können. Archäologie und Denkmalpflege betreiben beim Amthaus den ganzen Tag einen Informationsstand, der auch als Besammlungspunkt für verschiedene geführte Besichtigungen dient.

In die ferne Vergangenheit von Rüti tauchen die Führungen zum ehemaligen Prämonstratenserkloster, dessen Ursprung ins frühe 13. Jahrhundert zurückreicht, und der dazu gehörenden Klosterkirche ein. Die klösterlichen Spuren – das Pfarrhaus von 1316 sowie der Chor der Kirche – prägen bis heute den zentralen Amthofplatz in Rüti. Die Geschichte von Rüti kann auch in der Gemeindechronik im Amthaus vertieft studiert werden.

Von Rütis Aufschwung als industrielles Zentrum zeugen die prachtvollen historistischen Unternehmervillen und die ehemaligen Fabrikanlagen. Unweit des Bahnhofs steht die um 1900 durch den bekannten Architekten Jacques Gros erstellte Villa Felsberg samt Billardpavillon, Wohnsitz des Fabrikanten Hermann Hess-Honegger; thronend über dem Fabrikareal in der Joweid die so genannte Villa Séquin, die 1876 für Caspar Honegger erbaut und 1895/96 von Carl Arnold Séquin zum Neorenaissance-Palazzo umgebaut wurde. Als bedeutendste noch erhaltene repräsentative Seidenwebereianlage des Kantons Zürich gilt die ehemalige mechanische Seidenstoffweberei in Rüti. Einen Leckerbissen der besonderen Art stellt das kleine Firmenmuseum in der ehemaligen Produktionshalle der Embru dar. Dort können klassische Originalmöbel aus den Bereichen Schule, Büro, Wohnen und Spital besichtigt werden, die in uns allen persönliche Erinnerungen wecken. Peter Lepel, langjähriger Mitarbeiter der Embru und leidenschaftlicher Möbelsammler, weiss denn auch zu jedem Ausstellungsstück eine Geschichte zu erzählen.

Zwei Führungen widmen sich explizit dem Thema der öffentlichen Bauaufgabe. Sie gelten dem Krankenasyl von 1885 und dem 1929 eingeweihten Krematorium. Diese beiden Gebäudeanlagen sind seit Anbeginn durch ein streng vorbestimmtes Bauprogramm geprägt und bieten in ihrer Entwicklung bis in die Gegenwart spannende Aspekte.

Auch beim Ritterhaus in Bubikon präsentieren Archäologie und Denkmalpflege ab 11 Uhr ein spannendes Programm, das um 16.30 Uhr mit den Schlussworten des Gemeindepräsidenten von Bubikon, Bruno Franceschini, einem Konzert des «Trio Räss» und einem Aperitif ausklingen wird. Das Ritterhaus ist heute das einzige in seiner Anlage gut erhaltene Ordenshaus der Malteserritter in der Schweiz. Es zeigt sich als eine ausserordentlich wertvolle Gebäudegruppe des 13. bis 16. Jahrhunderts in unverbauter Umgebung. Die Geschichte des Ritterordens, die Gebäudeanlage, die aktuelle Ausstellung «Schweizer Bergleben» von Peter Ammon sowie eine Führung in die aus der Bauzeit stammende Kapelle mit ihren einzigartigen romanischen Wandmalereien sind Themen der angebotenen Rundgänge.

Den Überblick zu allen Aktivitäten in Rüti und Bubikon vom 12. September gibt ein Programmflyer, der unter www.denkmalpflege.zh.ch heruntergeladen werden kann. Zwischen den zwei Zentren des Angebots – dem Amthofplatz in Rüti und dem Ritterhaus in Bubikon verkehrt den ganzen Sonntag über ein Shuttlebus mit historischem Charme: ein Saurer Oldtimerbus von 1926.

Weitere Veranstaltungen zu den Europäischen Tagen des Denkmals finden in Zürich, Winterthur und Dübendorf-Stettbach statt. Informationen dazu sowie zum Schweizerischen Gesamtprogramm finden sich unter www.hereinspaziert.ch

Die ersten Tage des Denkmals wurden 1984 in Frankreich durchgeführt. Seit 1991 gehören sie zum kulturellen Engagement des Europarates. Heute sind die Denkmaltage eine internationale Veranstaltung, die in fast 50 Ländern durchgeführt wird. In den vergangenen Jahren öffneten im Schnitt jeweils etwa 35›000 Bauten dem Publikum ihre Türen. Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, in der Öffentlichkeit das Interesse an der Erhaltung unserer Kulturgüter zu wecken. Zudem geben die Denkmalpflege-Ämter Einblicke in ihre tägliche Arbeit. Die Nationale Informationsstelle für Kulturgütererhaltung (NIKE) beim Bundesamt für Kultur koordiniert den Anlass auf Bundesebene. Sie bestimmt jedes Jahr ein Thema, so 2010 «Am Lebensweg – Cycles de vie – I cicli della vita».

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: 218 PJZ

content_de:
Medienmitteilung
            25.08.2010

In der kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau (KPB) findet sich keine Mehrheit für den Objektkredit für das Polizei- und Justizzentrum in der vom Regierungsrat beantragten Höhe von 568,6 Mio. Franken. Eine beachtliche Minderheit der KPB stellt stattdessen eine Lösung zur Diskussion, die auf weitere 10 Mio. Franken an Kosteneinsparungen abzielt. Eine Ablehnung des beantragten Objektkredits durch den Kantonsrat erachtet der Regierungsrat als sehr problematisch, weil dies dem Volksentscheid für das PJZ zuwiderlaufen würde. Der Regierungsrat wird sich im Kantonsrat weiterhin für den Objektkredit einsetzen. Nötigenfalls wird er – im Interesse einer mehrheitsfähigen Lösung und aus Respekt vor dem Volksentscheid – aber nicht gegen eine Kürzung um 10 Mio. Franken opponieren.

Mit dem heute vorliegenden Projekt für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZ) liegt nach Auffassung des Regierungsrats eine ausgereifte Lösung vor. Sie wurde in einem langen, anspruchsvollen und komplexen Planungsprozess erarbeitet. Bei der Projektentwicklung waren alle betroffenen Organisationen einbezogen und das Raumprogramm wurde sorgfältig auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmt, wobei auch städtebauliche Anliegen berücksichtigt wurden. Auch in finanzieller Hinsicht hat der Regierungsrat im Spannungsfeld zwischen Nutzerbedürfnissen und Kostendruck das Projekt PJZ systematisch optimiert.

Falls der Kantonsrat dem Antrag der KPB auf Ablehnung des Objektkredits folgt, lässt sich der Kanton Zürich nach Auffassung des Regierungsrats die Chance nehmen, ein bedarfsgerechtes, leistungsfähiges und zeitgemässes Polizei- und Justizzentrum zu realisieren. Damit entgeht dem Kanton die Möglichkeit einer Zusammenführung von Kantonspolizei, Polizeigefängnis, Teilen der Strafverfolgungsorgane und dem neuen Bezirksgefängnis Zürich II – Organisationseinheiten, die heute auf 30 Standorte verteilt sind. Er verzichtet damit auf vielfältige Synergien, auch finanzieller Natur, die sich aus der örtliche Zusammenführung ergeben. Insbesondere aber entspricht die Realisierung des PJZ dem Auftrag, den die Kantonalzürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Regierungsrat mit ihrer Zustimmung zum PJZ und zum entsprechenden Rahmenkredit vom 30. November 2003 erteilt haben. Bei einer Ablehnung des Objektkredits durch den Kantonsrat müsste das PJZ-Gesetz, das in dieser Abstimmung eine klare Mehrheit gefunden hat, aufgehoben werden.

Ein weiterer Aspekt, den der Regierungsrat zu bedenken gibt: Bei einer Ablehnung des Objektkredits für das PJZ steht eine Reihe von Investitionen an, die sich aus dem Verzicht auf eine Zusammenführung der heute auf 30 Standorte verteilten Organe von Kantonspolizei und Strafverfolgungsbehörden ergeben. An mehreren dieser Standorte besteht aufgeschobener Investitionsbedarf. Daneben werden namentlich neue Gefängnisbauten zu realisieren sein. Sowohl das Polizeigefängnis auf dem Kasernenareal als auch die Gefängniscontainer im Hof des Bezirksgebäudes an der Badenerstrasse sind Provisorien, die durch das PJZ abgelöst werden sollen. Eine weitere Frage schliesslich dreht sich um die Zukunft des Kasernenareals, wenn dieses von der Kantonspolizei nicht wie mit der PJZ-Planung vorgesehen freigegeben werden kann.

Dem ersten Minderheitsantrag aus der KPB, der auf eine Kürzung des Objektkredits um 10 Mio. Franken abzielt, steht der Regierungsrat skeptisch gegenüber. Das Projekt PJZ wurde im Spannungsfeld zwischen neuen Nutzerbedürfnissen, verschärften Bauvorschriften (Brandschutz, Erdbebensicherheit, Minergie u.a.) und steigendem Kostendruck mehrfach überarbeitet, optimiert und auch redimensioniert. Falls eine Mehrheit des Kantonsrats einem Objektkredit in der Höhe von 558,6 Mio. Franken zustimmt, wird zu prüfen sein, wie sich dies realisieren lässt und auf welche Nutzungen allenfalls verzichtet werden muss. Nötigenfalls wird der Regierungsrat – im Interesse einer mehrheitsfähigen Lösung und aus Respekt vor dem Volksentscheid –aber nicht gegen eine Kürzung um 10 Mio. Franken opponieren.

Den zweiten Minderheitsantrag der KPG (Erhöhung des Objektkredits auf 596,75 Mio. Franken) lehnt der Regierungsrat aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Die Kostenbestandteile, die hier angesprochen sind (gebundene Kosten und Vorinvestitionen), sind gemäss PJZ-Gesetz nicht dem Objektkredit zuzuschlagen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 219 Invalideneinrichtungen

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Medienmitteilung
            26.08.2010

Mit der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Januar 2008 ging die Zuständigkeit für die Eingliederung von invaliden Menschen vom Bund auf die Kantone über. In Verbindung damit steht die Verpflichtung, eine Bedarfsplanung für die Invalideneinrichtungen vorzunehmen.

Mit der Übernahme der Verantwortung für die Eingliederung von invaliden Personen obliegt auch die Bedarfsplanung für die entsprechenden Einrichtungen dem Kanton Zürich. Die vom Regierungsrat genehmigte Planung erfasst die Periode 2011 - 2013. Sie geht von einem zusätzlichen Platzbedarf von 237 Plätzen im Angebotsbereich «kollektives Wohnen mit Grundbetreuung» (2010: 3639 Plätze) und von 468 Plätzen im Angebotsbereich «Tagesstruktur, Beschäftigung und Arbeit» (2010: 5455 Plätze) aus.

Der steigende Platzbedarf ist auf verschiedene Gründe wie die Zunahme von IV-Rentnerinnen und –Rentner, die gestiegene Zahl von Übertritten von Sonderschulheimen in Invalideneinrichtungen, die höhere Lebenserwartung von invaliden Personen sowie die Zunahme des Schweregrades der Behinderungen zurückzuführen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 219 Entlastungsgesetz

content_de:
Medienmitteilung
            26.08.2010

Der Regierungsrat hat die Verordnung zur administrativen Entlastung von Unternehmen verabschiedet. Sie tritt zusammen mit dem dazugehörigen Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft. Ziel der neuen Bestimmungen ist es, den administrativen Aufwand von Unternehmen bei der Erfüllung von Vorschriften zu reduzieren respektive gering zu halten.

Von Ende September bis Ende Dezember 2009 schickte der Kanton die Verordnung zum «Gesetz zur administrativen Entlastung der Unternehmen (EntlG)» in die Vernehmlassung. Zur Stellungnahme eingeladen wurden der kantonale Gewerbeverband, die Zürcher Handelskammer, die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien, die Unternehmergruppe Wettbewerbsfähigkeit sowie verwaltungsinterne Stellen. Der Inhalt der Verordnung stiess grösstenteils auf Zustimmung.

Die Bestimmungen sollen helfen, den administrativen Aufwand der Unternehmen bei der Erfüllung von Vorschriften möglichst zu reduzieren beziehungsweise gering zu halten. Sie gelten nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen. Erfasst werden sämtliche Unternehmen, unabhängig von ihrer Grösse. Auch selbständig Erwerbende werden als Unternehmen betrachtet. Zukünftige kantonale Regelungen werden im Rahmen der «Regulierungsfolgeabschätzung» auf möglichst einfache und unbürokratische Abläufe hin überprüft und wo nötig werden alternative Lösungen vorgeschlagen.

Die Regulierungsfolgeabschätzung und die Prüfung des geltenden Rechts werden von der jeweils fachlich zuständigen Direktion durchgeführt. Damit die Handhabung in allen Direktionen einheitlich erfolgt, sieht das Gesetz die Einrichtung einer Informations- und Koordinationsstelle beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vor. Der Regierungsrat hat dafür zwei Vollstellen, wovon eine befristet ist, genehmigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 219 Mobilfunkzonen

content_de:
Medienmitteilung
            26.08.2010

Eine Behördeninitiative des Gemeinderats der Stadt Zürich verlangt, dass der Kanton für die Gemeinden mit den Mobilfunkbetreibern ein Modell für die Zusammenarbeit vereinbart, um die Strahlenbelastung möglichst tief zu halten. Der Regierungsrat lehnt dieses Begehren ab, weil Planungen für Zonen mit geringer Mobilfunkstrahlung bereits heute möglich sind. Der Regierungsrat möchte sie den Gemeinden aber nicht vorschreiben.

Der Regierungsrat beurteilt die Behördeninitiative des Gemeinderats der Stadt Zürich betreffend emissionsarme Mobilfunkzonen als rechtmässig. Er beantragt dem Kantonsrat allerdings, die Initiative abzulehnen. Sie verlangt vom Kanton Zürich, für die Gemeinden mit den Mobilfunkbetreibern ein Modell für die Zusammenarbeit zu vereinbaren. Es soll sich um eine planerische Massnahme handeln mit dem Ziel, die Strahlungsbelastung in den Siedlungsgebieten möglichst weitgehend zu senken. Dazu sei der Aufbau von Parallelinfrastrukturen der Mobilfunkbetreiber zu vermeiden.

Der Regierungsrat weist im Antrag an den Kantonsrat darauf hin, dass in der Schweiz strenge Grenzwerte für eine sehr tiefe Strahlungsbelastung sorgen. Diese vom Bund festgelegten Grenzwerte sind in der ganzen Schweiz verbindlich und dürfen von den Kantonen und Gemeinden nicht noch weiter gesenkt werden

Weiter hält der Regierungsrat fest, dass die Gemeinden schon heute über die verlangten planerischen Steuerungsmöglichkeiten für emissionsarme Zonen verfügen. Eine Broschüre der kantonalen Baudirektion und ein Leitfaden des Bundes zeigen auf, wie sie dabei vorgehen können. Bereits haben einzelne Gemeinden im Kanton Zürich davon Gebrauch gemacht und eine Standortplanung in Absprache mit den Betreibern in Angriff genommen.

Die Regierung sieht keinen ausreichenden Grund für den Kanton, in die Befugnisse der Gemeinden einzugreifen und ihnen eine kantonale Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern aufzuzwingen. Sie respektiert den Wunsch vieler Gemeinden, nicht zum Spielball gegensätzlicher Interessen zu werden, indem diese in die Standortplanung von Mobilfunkantennen eingreifen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Znüni

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Medienmitteilung
            27.08.2010

Mit Beginn des Schuljahres lanciert die Gesundheitsdirektion im Rahmen des «Kantonalen Aktionsprogramms für gesundes Körpergewicht» ein innovatives Projekt zur Förderung des gesunden Znünis. Von den Schulzahnpflege-Instruktorinnen erhalten alle 12'000 Erstklässerinnen und Erstklässler im Kanton Zürich eine Znünibox und werden zu gesunder Zwischenverpflegung motiviert. Für Kontinuität ist gesorgt, da die Instruktorinnen das Thema regelmässig aufgreifen.

Seit vielen Jahren besuchen Schulzahnpflege-Instruktorinnen im Kanton Zürich regelmässig alle Klassen der Volksschule. Mit den Lektionen zum richtigen Zähnebürsten haben sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Karies und Zahnfleischentzündung geleistet. Der durchschnittliche Kariesbefall bei Kindern konnte in den letzten vierzig Jahren um 90 Prozent gesenkt werden; dies vor allem Dank der sehr verbreiteten Verwendung von fluoridhaltigen Zahnpasten und fluoridiertem Speisesalz.

Das Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Zürich hat im Auftrag der Gesundheitsdirektion das Projekt «Znünibox» entwickelt, das jetzt mit Beginn des Schuljahres startet. Beim ersten Besuch der Schulzahnpflege-Instruktorinnen in den neuen 1. Primarklassen erhält jedes Kind eine persönliche Znünibox für den Transport der gesunden Zwischenmahlzeiten und einen persönlichen Trinkbecher, der im Schulzimmer bleibt.

«Was gut ist für die Zähne ist auch gut fürs Körpergewicht». Aus dieser Überlegung heraus zeigen die Instruktorinnen den Kindern nicht nur wie man richtig Zähne putzt sondern regen gleichzeitig auch zu gesunden Zwischenmahlzeiten an. Für diesen Einsatz wurden die Instruktorinnen in einer Weiterbildung geschult. Zur Znünibox gehört neben einem Apfel auch der so genannte Znüniflyer, den die Schulgesundheitsdienste der Stadt Zürich entwickelt haben und mit einem Elternschreiben in zehn verschiedenen Sprachen ergänzt haben. Damit werden Eltern auf einfache und gut verständliche Weise darüber informiert, was zu einer gesunden und schmackhaften Zwischenmahlzeit gehört. Für Nachhaltigkeit ist beim Projekt gesorgt: Die Instruktorinnen besuchen die Primarklassen bis zu viermal pro Jahr und können das Thema regelmässig aufgreifen.

Das Projekt bildet Teil des kantonalen Aktionsprogramms «Leichter leben – Gesundes Körpergewicht im Kanton Zürich». Es wird in den kommenden drei Jahren durch das Aktionsprogramm sowie die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz finanziell getragen. Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO konnte als Mitsponsor für die Boxen gewonnen werden.

Neben dem Projekt «Znünibox» unterstützt der Regierungsrat mit dem kantonalen Aktionsprogramm rund 30 weitere Projekte. Das Programm leistet einen Beitrag zum Legislaturziel des Regierungsrates, den Anteil der Bevölkerung mit Adipositas (Body Mass Index > 30) durch Massnahmen in den Bereichen Sport, Alltagsbewegung, Ernährung, Bildung und kindergerechte Verkehrswegplanung zu stabilisieren.

  Weitere Informationen zum Aktionsprogramm sind verfügbar unter www.leichter-leben-zh.ch und Detailinformationen zum Projekt und Bilder der Znünibox unter www.leichter-leben-zh.ch/g5

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Lebendige Traditionen

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Medienmitteilung
            19.10.2010

Die Kulturbeauftragten der Ostschweizer Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh. und I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau gehen die Inventarisierung des immateriellen Kulturerbes gemeinsam an. Die Volkskundlerin Birgit Langenegger wurde mit der Projektleitung betraut.

Anfangs September hat das Bundesamt für Kultur mit einer nationalen Medienkonferenz das Projekt «Lebendige Traditionen» lanciert. Mit der Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes hat sich die Schweiz verpflichtet, geeignete Massnahmen zu dessen Sicherung, Förderung und Erforschung zu ergreifen. Zentrales Element dabei ist die Erstellung einer nationalen Liste des immateriellen Kulturerbes. Unter dem Titel «Lebendige Traditionen» erarbeitet der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein solches schweizerisches Inventar.

Zum immateriellen Kulturerbe zählen Praktiken, Darstellungen, Ausdrucksformen, Wissen und Fertigkeiten, die Gemeinschaften und Gruppen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen. Diese werden von einer Generation an die nächste weitergegeben und fortwährend neu gestaltet. Sie vermitteln Gemeinschaften ein Gefühl von Identität und Kontinuität.

Verschiedene Kriterien müssen erfüllt sein, damit der Eintrag einer lebendigen Tradition in die nationale Liste vorgeschlagen werden kann. So sind unter anderem das Bestehen seit ungefähr zwei Generationen oder die breite gesellschaftliche Verankerung Voraussetzung für die Berücksichtigung.

Für die Umsetzung und den Inhalt der Inventarlisten sind die Kantone verantwortlich. In einem ersten Schritt sammelt jeder Kanton lebendige Traditionen auf seinem Gebiet. Die Vorschläge werden in einem zweiten Schritt zuhanden der nationalen Liste weitergeleitet. Die Ostschweizer Kantone gehen diese Aufgabe gemeinsam an. Die überkantonale Lösung schafft die Möglichkeit, ähnliche Traditionen miteinander zu vergleichen und gemeinsam zu positionieren.

Die Kulturbeauftragten der Ostschweizer Kantone betrauen lic. phil. Birgit Langenegger mit der Leitung des Projekts «Lebendige Traditionen Ostschweiz». Langenegger ist ausgebildete Volkskundlerin. Sie wuchs in Rebstein auf und ist heute in St.Gallen wohnhaft. Seit 2006 ist sie als Kuratorin am Museum Appenzell tätig.

Langenegger wird bis zum Anfang des nächsten Jahres - unterstützt von der Volkskundlerin Silvia Conzett, die den dreisprachigen Kanton Graubünden bearbeitet - eine Liste mit rund 80 Einträgen aus allen acht Kantonen erarbeiten. Ziel ist es, eine möglichst grosse Vielfalt an lebendigen Traditionen in der Ostschweiz zu lokalisieren. Dabei ist nicht nur «typisch» Traditionelles gefragt, sondern auch Ungewohntes und Verstecktes kann eine lebendige Tradition sein und die Kriterien für eine Aufnahme in die Liste erfüllen.

Die Ostschweizer Liste dient schliesslich als Vorschlag für eine mit Fachleuten aus der ganzen Schweiz besetzten Steuerungsgruppe, welche die Liste im Frühling 2011 begutachten und weiterentwickeln wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass schliesslich zwischen 20 und 30 lebendige Traditionen aus der Ostschweiz Eingang in die nationale Liste finden werden.

www.lebendige-traditionen.ch

(Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh. und I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau)

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title_de: Adk Tiefenlager

content_de:
Medienmitteilung
            16.08.2010

Der Ausschuss der Kantone (AdK) hat die Ergebnisse und Prozesse von Etappe 1 des Sachplans geologische Tiefenlager überprüft. In seiner Stellungnahme hält das Regierungsgremium der acht betroffenen potenziellen Standortkantone fest, dass die Anforderungen in Bezug auf Fairness, Transparenz und partizipativer Mitwirkung erfüllt sind. Er beurteilt die Prozesse der Etappe 1 gesamthaft als zielführend. Er empfiehlt aber, die verbleibenden Ungewissheiten in den geologischen Standortgebieten mit den dafür nötigen Untersuchungen vor Ende von Etappe 2 auszuräumen.

Im schweizerischen Konzept der geologischen Tiefenlagerung kommt der Geologie die Hauptschutzfunktion zu. Eine geeignete Standortwahl ist somit eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass für ein Tiefenlager die erforderliche Sicherheit erreicht wird. Entsprechend steht in Etappe 1 des Sachplans geologische Tiefenlager die Ausscheidung geeigneter geologischer Gebiete im Vordergrund. Als mögliche Betroffene eines geologischen Tiefenlagers stellen die Standortkantone besondere Anforderungen an die Evaluation. Das Auswahlverfahren muss einer harten politischen Auseinandersetzung standhalten. Dies ist nur möglich, wenn folgende Grundsätze eingehalten werden:

Der AdK nimmt zur Kenntnis, dass sechs Standortgebiete für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und drei Gebiete für hochradioaktive Abfälle weiter bearbeitet werden sollen. Er empfiehlt aber, die verbleibenden Ungewissheiten in den geologischen Standortgebieten mit den dafür nötigen Felduntersuchungen vor Ende von Etappe 2 auszuräumen. Erst mit zusätzlichen Untersuchungen kann eine fundierte und vergleichbare Bewertung aller geologischen Standortgebiete vorgenommen werden (z.B. 3D-Seismik zur Abklärung von verfügbarem Raumangebot und grossräumigen Wasserwegsamkeiten, oder nichtstandortgebundene Bohrungen zur Verbesserung der Kenntnisse über die Wirtgesteine und die Quartärgeologie).

Aufbauend auf den geologischen Standortgebieten sind die Bereiche, die für einen Standort von Oberflächenanlagen in Frage kommen, als Planungsperimeter ausgeschieden worden. Dies ist für den AdK nachvollziehbar. Der AdK empfiehlt, die Standortregionen dynamisch zu verstehen. Deshalb sollen Kriterien und Abläufe für Anpassungen von Standortregionen (Aufnahme weiterer Gemeinden, Neudefinition der Betroffenheit von Gemeinden) noch in der laufenden Etappe 1 erarbeitet werden.

Der AdK beurteilt den bisher eingeschlagenen Weg, um die Gemeinden der Standortregion zur Vertretung der regionalen Interessen zu befähigen, als aufwändig, aber zweckdienlich. Der AdK empfiehlt, den Standortregionen innerhalb der festgelegten Leitplanken und Budgetkompetenzen Freiräume zur Gestaltung der regionalen Partizipation einzuräumen. Bei der Teilnahme an der regionalen Partizipation sollen die regionalen Interessen möglichst breit mobilisiert und einbezogen werden. Im aktuellen Aufbauprozess sollte möglichst frühzeitig definiert werden, welches die Kriterien für die Qualität und Ausgewogenheit der Organe der regionalen Partizipation sind und welche Regeln der Entscheidungsfindung im Rahmen der regionalen Partizipation vor Beginn der Etappe 2 vorliegen müssen.

Die Beurteilung der verschiedenen Standortsgebiets-Vorschläge für ein Tiefenlager nach den Aspekten Raumplanung, Umwelt und sozioökonomische Auswirkungen wird in Etappe 2 mittels sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudien (SÖW) durchgeführt. Die entsprechende Beurteilungsmethodik wurde in Etappe 1 erarbeitet. Der Ausschuss der Kantone empfiehlt die zusätzliche Durchführung regionaler, zwischen den Standortregionen vergleichbarer Studien zu den Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Image.

Die eindeutige Rollenzuteilung im Konzeptteil des Sachplans hat nach Auffassung des AdK mit dazu beigetragen, dass bisher in klaren Botschaften kommuniziert worden ist. In Etappe 1 ist aus Sicht des AdK die Information transparent und fair erfolgt. Die betroffenen Gemeinden und Standortregionen wurden schrittweise in den Prozess miteinbezogen.

Die Stellungnahme des AdK ist keine Vorwegnahme der Stellungnahmen der einzelnen Kantone, welche diese in der Anhörung im 2. Halbjahr 2010 abgeben werden. Sie bildet aber eine Grundlage dafür und wird öffentlich aufgelegt. Das Pflichtenheft für den AdK im Konzeptteil des Sachplans sieht vor, dass sich der Ausschuss zu den Ergebnissen der drei Etappen des Sachplans äussert. In Etappe 1 stehen folgende Aspekte im Vordergrund: die sicherheitstechnische Überprüfung der von der Nagra vorgeschlagenen geologischen Standortgebiete, die Definition der Standortregionen, der Aufbau der regionalen Partizipation, die raumplanerische Beurteilungsmethodik sowie als kontinuierliche Aufgabe Information und Kommunikation.

Die Stellungnahme des AdK ist unter www.radioaktiveabfaelle.zh.ch, Link «Ausschuss der Kantone», verfügbar.

Regierungsrätinnen und -räte der anderen Kantone:

  Peter C. Beyeler, Aargau

  Jörg Krähenbühl, Basel-Landschaft

  Hans Wicki, Nidwalden

  Paul Federer, Obwalden

  Ursula Hafner-Wipf, Schaffhausen

  Walter Straumann, Solothurn

  Dr. Jakob Stark, Thurgau

Der Ausschuss der Kantone (AdK) ist das politische Leitgremium des Sachplans geologische Tiefenlager, also des laufenden Standortauswahlverfahrens für Langzeitlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz.

Mitglieder sind folgende Regierungsräte und -rätinnen: Markus Kägi (Vorsitz), Zürich; Peter C. Beyeler, Aargau; Jörg Krähenbühl, Basel-Landschaft; Hans Wicki, Nidwalden; Paul Federer, Obwalden; Ursula Hafner-Wipf, Schaffhausen; Walter Straumann, Solothurn; Jakob Stark, Thurgau. Als Beisitzer sind auch das Bundesamt für Energie, das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat, das deutsche Bundesministerium für Umwelt, das Umweltministerium Baden-Württemberg sowie die drei deutschen Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis vertreten. Der AdK erhält fachliche Unterstützung von der Fachkoordination Standortkantone, der Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone/Kantonale Expertengruppe Sicherheit, der Arbeitsgruppe Raumplanung und der Arbeitsgruppe Information & Kommunikation.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Bauma: Vermisstmeldung Maja Lippmann - Revokation am 11.11.2011

content_de:
Medienmitteilung
            20.09.2010

Vermisst wird seit Dienstag, 21. September 2010 ab Wohnort in Bauma Maja Lippmann, 48-jährig

Signalement: 165 cm gross, mittlere Statur, hat mittellange, blond/braune Haare, trägt olivgrünen Pullover mit Waffelmuster, hellbraune Trainerhosen und rote Halbschuhe.

  Frau Lippmann verliess das Pflegezentrum Bauma in dem sie wohnhaft ist ohne Grund und gilt seither als vermisst. Die Vermisste ist psychisch krank.

  Personen, die Angaben über den Aufenthalt von Maja Lippmann machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 / 247 22 11, zu melden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Martin Sorg

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title_de: Westtangente

content_de:
Medienmitteilung
            01.09.2010

Vor rund zehn Monaten wurde die Westumfahrung um Zürich eröffnet. Mit einer automatischen Kontrollschilderfassung soll heute Mittwoch, 1. September 2010, festgestellt werden, wie hoch der Durchgangsverkehr auf der ehemaligen Westtangente in der Stadt Zürich im Vergleich zum Jahr 2005 noch ist.

Bereits 2005 hatte der Kanton Zürich zusammen mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA eine Verkehrserhebung in den Stadtkreisen 3 und 4 in Zürich durchgeführt. An acht Standorten auf den Ein- und Ausfallsachsen der Westtangente wurden die Kontrollschilder der Fahrzeuge mit Kameras erfasst und mittels einer Computersoftware festgestellt, welche Fahrzeuge innert einer bestimmten Frist Zürich im Gebiet der Westtangente wieder verlassen und welche im Stadtraum bleiben. Damit konnte der Anteil des Durchgangsverkehrs auf der Westtangente Zürich sehr genau festgestellt werden.

Mit der Erhebung am 1. September an den gleichen Standorten (abgesehen von der Weststrasse, neu wird an der Seebahnstrasse im Gegenverkehr erhoben) kann nun festgestellt werden, wie sich der Anteil des Durchgangsverkehrs auf der Westtangente seit der Eröffnung der Westumfahrung entwickelt hat. Die Erhebung findet den ganzen Tag statt, die erfassten Fahrzeugkontrollschilder unterliegen datenschutzrechtlichen Regelungen und werden nach der Erhebung umgehend gelöscht. Erste Ergebnisse aus der Erhebung liegen bis Ende des Jahres vor.

(Medienmitteilung des Amts für Verkehr)

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title_de: 223 Sanierung Uni

content_de:
Medienmitteilung
            02.09.2010

Die Räume und Infrastruktur des Wirtschaftstrakts der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, in dem auch die Küche und das Personalrestaurant untergebracht sind, entsprechen nicht mehr den Lebensmittelvorschriften und verursachen hohe Energiekosten. Sie müssen deshalb dringend erneuert werden. Der Regierungsrat hat für die Sanierung dieses Gebäudes 25,6 Millionen Franken bewilligt.

Das Gebäude wurde 1973 als Erweiterung der bestehenden Anlage in Betrieb genommen. Gleichzeitig wurden auch die unterirdischen Verbindungsgänge fertig gestellt, die es an die Patiententrakte anbinden. Heute befinden sich im Erdgeschoss des Wirtschaftstrakts die Hauptküche und das Patientenrestaurant, im Untergeschoss die Büros des Sozialdienstes, die Lager- und Kühlräume sowie Teile der Wäscherei. Weitere Bereiche des Personalrestaurants sowie Teile der Wäscherei und der internistische Dienst mit seinem medizinischen Angebot sind im ersten Obergeschoss zu finden.

Der Wirtschaftstrakt wurde in der Nutzungszeit nie umfassend saniert. Die Küche entspricht nicht mehr den heutigen Lebensmittelvorschriften und die Anordnung der Räume erschwert einen effizienten Betrieb. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, müssen die Küche, das Restaurant, die Wäscherei sowie die Haustechnik vollständig erneuert werden. Zudem muss die Gebäudehülle nach den heutigen energetischen Vorschriften modernisiert werden, was die Energiekosten massiv senken wird. Der Regierungsrat hat für diese Sanierung eine gebundene Ausgabe von 25,6 Millionen Franken bewilligt. Die Sanierungsarbeiten beginnen im Mai 2011 und sollten im Herbst 2013 abgeschlossen sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 223 Wohnungsvermittlung

content_de:
Medienmitteilung
            02.09.2010

Wer bislang professionell Wohn- und Geschäftsräume vermittelt hat, brauchte dafür eine Bewilligung. Diese Pflicht soll nun wegfallen. Angesichts des konstant ausgetrockneten Wohnungsmarkts soll eine Höchstgrenze für den Mäklerlohn beibehalten werden – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Wucherpreisen.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Gesetz über die Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen aus dem Jahre 1980 aufzuheben. Grund ist das 2005 geänderte Binnenmarktgesetz, welches das Recht auf freien Marktzugang nach den Vorschriften des Herkunftsortes auf die gewerbliche Niederlassung ausweitet. Mit der Aufhebung des Gesetzes soll die Bewilligungspflicht aufgehoben werden.

Damit sollen auch die Restriktionen für die Vermittlung von Geschäftsräumen wegfallen. Weiterhin einen Schutz sollen jedoch wohnungssuchende Mieterinnen und Mieter geniessen. Der Regierungsrat will das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch entsprechend ändern. Gemäss der bisherigen Regelung soll der Mäklerlohn 75 Prozent des monatlichen Nettomietzinses nicht übersteigen. Verlangt werden darf er nur, wenn der Mietvertrag infolge der Bemühungen des Mäklers zustande gekommen ist. Die Sicherheitsleistung darf 50 Prozent des mutmasslichen Mäklerlohns nicht übersteigen und ist zurückzuerstatten, falls innert sechs Monaten nach Abschluss des Mäklervertrags kein Mietvertrag zustande kommt.

Diese neue Regelung gilt nicht nur für professionelle Mäkler sondern auch für Privatpersonen, die beispielsweise bei Auszug für die Vermittlung ihrer Wohnung an eine Nachmieterschaft eine Gebühr verlangen wollen. Angesichts der anhaltenden Wohnungsknappheit sieht der Regierungsrat darin ein wirksames Mittel, um Mieterinnen und Mieter vor der Zahlung überhöhter Honorare oder Provisionen bei Wohnungsvermittlungen zu schützen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 223 Nachtragskredit

content_de:
Medienmitteilung
            02.09.2010

Der Kanton Zürich muss im laufenden Jahr rund 20,7 Millionen Franken mehr als geplant für die Beiträge an die individuellen Krankenkassenprämien aufwenden. Dies ist auf einen Gerichtsentscheid sowie auf einen erhöhten Bedarf bei den Prämienübernahmen zurückzuführen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit.

Bei dem Antrag handelt es sich um den einzigen der zweiten Serie von Nachtragskrediten zum Budget 2010. Zum einen fallen die Nachmeldungen bei der Verbilligung der individuellen Krankenkassenprämien höher aus als budgetiert. Auf Grund eines Entscheids des Sozialversicherungsgerichts musste die Klausel aufgehoben werden, wonach erst bei einer Veränderung des steuerbaren Einkommens um mindestens 30 Prozent eine Erhöhung der Verbilligung beantragt werden kann. Dabei zeigt sich nun, dass mehr Nachmeldungen erfolgen als erwartet, was 2010 voraussichtlich zu Mehrkosten von rund 7,6 Millionen Franken führen wird. Zum anderen werden die Prämienübernahmen in den Bereichen der Sozialhilfe und der Zusatzleistungen rund 13,1 Millionen Franken über dem Budget liegen. Der für die Beiträge an Krankenkassenprämien budgetierte Aufwand von 683,2 Millionen Franken wird somit um insgesamt 20,7 Millionen Franken erhöht, was einer Zunahme von rund 3 Prozent entspricht.

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title_de: 223 Rheinau

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Medienmitteilung
            02.09.2010

Im Patientenpavillon 80-82 des Psychiatriezentrums Rheinau muss die veraltete Technik ersetzt, die Gebäudefassade nach den neuen Energievorschriften modernisiert und das Raumkonzept den heutigen Bedürfnissen der forensischen Psychiatrie angepasst werden. Der Regierungsrat hat für die Sanierung dieses unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes rund 19,7 Millionen Franken bewilligt.

Das Psychiatriezentrum Rheinau wurde Anfang des 20. Jahrhunderts als Pavillonanlage konzipiert und in mehreren Etappen erbaut. Die Gesamtanlage ist als Schutzobjekt von überkommunaler Bedeutung eingestuft. Das als Patientenpavillon konzipierte Gebäude 80-82 wurde 1919 in Betrieb genommen. Bis heute wurden mehrere kleinere Umbauten vorgenommen und die notwendigsten Unterhaltsmassnahmen durchgeführt. Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes kann dieses Gebäude derzeit nicht mehr genutzt werden. Beispielsweise ist der für psychisch kranke Straftäter erforderliche Ausbruchsschutz bei den Fenstern mangelhaft.

Im Zuge einer betrieblichen Optimierung sollen die Massnahmenstationen der Klinik für forensische Psychiatrie von ihrem heutigen Standort im einem ebenfalls sanierungsbedürftigen Patientenpavillon in den Pavillon 80-82 verlegt werden, der vorab grundlegend modernisiert wird.

Der Regierungsrat hat für die Sanierung des Gebäudes eine gebundene Ausgabe von rund 19,7 Millionen Franken bewilligt. Das Gebäude wird nach der Gesamtsanierung vier Massnahmenstationen mit je 12 bis 14 Plätzen für psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter anbieten. Die Sanierungsarbeiten beginnen im Sommer 2011 und sollten im Sommer 2013 abgeschlossen sein.

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title_de: 225 Weiterbildungskonzept

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Medienmitteilung
            02.09.2010

Das Weiterbildungssystem im Kanton Zürich soll optimiert werden. In einem Konzept, das die Bildungsdirektion in Auftrag gegeben hat, wird ein neues Modell für die Finanzierung der höheren Berufsbildung, der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung vorgeschlagen.

Im Auftrag der Bildungsdirektion entwickelte eine Arbeitsgruppe unter Beizug von Vertreterinnen und Vertretern aus öffentlichen und privaten Weiterbildungsinstitutionen ein neues Weiterbildungskonzept für den Kanton Zürich. Vorgeschlagen wird ein Weiterbildungssystem, das den Fokus auf die Förderung von Personen und deren Potenzial legt und allen gleichermassen zugänglich ist. Das derzeitige, historisch gewachsene System der Subventionierung soll abgelöst werden durch ein Modell, das dem lebenslangen Lernen verpflichtet ist und in dem die staatlichen Gelder über die Festsetzung von Förderschwerpunkten und -kriterien zum Einsatz kommen. Zudem erlaubt das Modell den Behörden, die finanziellen Mittel entsprechend ihren Prioritäten einzusetzen.

Die Finanzierung der berufsorientierten und allgemeinen Weiterbildung wird in der kantonalen Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung gesetzlich verankert; sie wird voraussichtlich auf 1. Januar 2011 in Kraft treten. Für die Erarbeitung konkreter Finanzierungsmodelle werden Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Arbeitnehmenden, der Wissenschaft sowie der Angebotsseite einbezogen. Bis diese vorliegen, wird die bisherige Finanzierung fortgeführt.

Bei der Umsetzung des Weiterbildungskonzepts für die höhere Berufsbildung sind die nationalen Entwicklungen einzubeziehen. Der Bund ist derzeit dabei, die Finanzierung der höheren Berufsbildung neu zu regeln. So wird hierzu im Bereich der Höheren Fachschulen eine neue Interkantonale Vereinbarung erarbeitet, die frühestens auf 2013/14 in Kraft gesetzt werden kann. Bezüglich der Finanzierung der Berufsprüfungen und der Höheren Fachprüfungen laufen Gespräche unter der Leitung des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie mit Spitzen der Wirtschaft und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Weiter ist eine nationale Expertenkommission daran, einen Entwurf für ein schweizerisches Weiterbildungsgesetz zu erarbeiten. Die höhere Berufsbildung zeichnet sich durch eine hohe Mobilität aus. Deshalb ist es für den Kanton Zürich angezeigt, in diesem Bereich grosses Gewicht auf die Koordination mit den nationalen Entwicklungen zu legen.

  Das Weiterbildungskonzept finden Sie unter folgendem Link: www.mba.zh.ch > Berufsbildung > Weiterbildung Schulen/Institutionen

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: 226 Ladenöffnungszeiten

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Medienmitteilung
            02.09.2010

Am 25. Mai 2010 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative «Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)» eingereicht worden.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: 227 Amtsführung

content_de:
Medienmitteilung
            03.09.2010

Zum Monatsbeginn hat lic. iur. Andreas Werren seine interimistische Aufgabe als Leiter des Migrationsamtes angetreten. Die Stellenausschreibung zur definitiven Nachfolgeregelung wird am Samstag, 4. September 2010, in den Medien publiziert.

Wie in der Medienkonferenz zur Präsentation des Untersuchungsberichtes Schorer vom 20. August 2010 angekündigt, hat lic. iur. Andreas Werren seine interimistische Aufgabe als Leiter des kantonalen Migrationsamtes per 1. September 2010 übernommen. Er wird in einer ersten Phase das Tagesgeschäft sicherstellen und mittelfristig gemeinsam mit den erfahrenen Mitarbeitenden aktuelle und künftige Projekte zur Verfahrensbeschleunigung prüfen und einleiten.

Regierungspräsident Dr. Hans Hollenstein hat umgehend die definitive Nachfolgeregelung der Amtsleitung eingeleitet. In der Folge wird die Sicherheitsdirektion am Samstag, 4. September 2010, in Zusammenarbeit mit einem auf Führungskräfte spezialisierten Unternehmen ein entsprechendes Stelleninserat publizieren.

Zur Abklärung einer allfälligen strafrechtlichen Relevanz wurde der Untersuchungsbericht in der veröffentlichten Fassung sogleich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Aufgrund deren erster Reaktion wird die Sicherheitsdirektion der Staatsanwaltschaft detailliertere Informationen zu den im Untersuchungsbericht aufgeführten, einzelnen Vorfällen zur Verfügung zu stellen.

Direktionsintern sind Abklärungen bezüglich allfälliger personalrechtlicher Massnahmen wegen Nichteinhaltens interner Vorschriften im Gange. Aufgrund des Untersuchungsberichts stehen solche Massnahmen höchstens bei einer Hand voll Mitarbeitenden einer einzigen Abteilung des Migrationsamtes zur Diskussion. Dabei sind die Verfahrensvorschriften des kantonalen Personalrechts zu beachten und es ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei zum Teil um Vorwürfe handelt, die mehrere Jahre zurückliegen.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            07.09.2010

Die Erholung am Arbeitsmarkt hielt auch im August an. Nominal nahm die Zahl der Arbeitslosen leicht ab, trotzdem stagnierte die Arbeitslosenquote bei 3,7 Prozent. Besonders profitiert von der Erholung haben Berufe des Industriesektors, und dabei vor allem Männer sowie ausländische Arbeitslose. Für Arbeitslose aus dem Gesundheitswesen gestaltet sich die Stellensuche weiterhin schwierig – trotz Fachkräftemangel.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im letzten Monat weiter entspannt. Ende August waren 26›599 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) im Kanton Zürich als arbeitslos gemeldet, 426 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte dennoch bei 3,7 Prozent und liegt weiterhin 0,1 Prozentpunkte über dem schweizerischen Durchschnitt von 3,6 Prozent.

Die positive Beschäftigungsentwicklung im zweiten Quartal dieses Jahres wirkt sich nun auch auf die jüngste Erholung des Arbeitsmarktes aus. Der Kanton Zürich verzeichnete einen Beschäftigungszuwachs von annualisiert 2 Prozent, wobei besonders der Industriesektor profitiert hat: Die Arbeitslosigkeit bei den Berufen in der Metallverarbeitung und der Maschinenindustrie sowie bei Ingenieur- und Technikerberufen hat in den letzten Monaten überproportional abgenommen. Ebenfalls stark rückläufig ist die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch darin, dass bei Männern sowie Ausländern die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich stark gesunken ist. So ist die Zahl arbeitsloser Ausländer (-2.8 Prozent) im August viermal stärker zurückgegangen als bei arbeitslosen Schweizern (-0.7 Prozent).

Arbeitslose aus den Berufen des Gesundheitswesens sowie sozialen Berufen haben dagegen von der Entspannung der letzten Monate kaum profitiert. Ihre Zahl stagnierte oder nahm sogar etwas zu. Demgegenüber herrscht gerade in diesen Berufsfeldern vielfach ein starker Fachkräftemangel. Dies könnte darauf hinweisen, dass die Anforderungen im Gesundheits- und Sozialwesen gestiegen sind und der Wiedereinstieg für Arbeitslose dieser Berufsgruppen erschwert ist. Die Arbeitsmarktbeobachtung Ostschweiz, Aargau und Zug (AMOSA), welche im Auftrag von zehn Kantonen Forschungsprojekte durchführt, untersucht in ihrer nächsten Studie den Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen und geht unter anderem den Gründen für das Ungleichgewicht zwischen dem Profil der Stellensuchenden und dem Stellenangebot in der Branche nach.

Der stetige Rückgang der Arbeitslosigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die weiteren Aussichten sehr gemischt präsentieren. Zwar steht die Schweizer Wirtschaft auf relativ soliden Füssen. In den nächsten Quartalen dürfte allerdings der dämpfende Effekt der Frankenaufwertung auf die Exporte durchschlagen und die Dynamik der Industrie bremsen – und damit auch die Arbeitsnachfrage.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: 233 Last Call

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Medienmitteilung
            10.09.2010

Noch immer haben Jugendliche, die vor den Sommerferien die obligatorische Schule beendet haben, keine Anschlusslösung. Das Projekt Last Call bietet ihnen eine vielversprechende Chance. Am 16. September helfen ihnen Fachleute im Laufbahnzentrum der Stadt Zürich und in den Berufsinformationszentren (biz) in Kloten, Uster und Winterthur eine passende Lösung zu finden.

Obwohl sich die Situation auf dem Lehrstellenmarkt im Kanton Zürich leicht entspannt hat, waren vor den Sommerferien 743 von 12747 Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne direkte Anschlusslösung. Das sind mit 5,5 Prozent in etwa gleich viel wie im letzten Jahr (5,8 Prozent).

Der Übertritt von der Schule ins Berufsleben ist für einige Jugendliche ein grosser und nicht einfacher Schritt. Ob jemand gleich nach der Schule einen Anschluss findet, hängt unter anderem vom Schulniveau ab. Abgängerinnen und Abgänger von Sek-A Klassen haben weniger Mühe, nach der obligatorischen Schulzeit eine Anschlusslösung zu finden. Für Jugendliche der tieferen Sekundarstufen (Sek-B und Sek-C) dagegen ist es bedeutend schwieriger.

Das Projekt Last Call bietet diesen Jugendlichen eine Chance und vermittelt Plätze in so genannten Brückenangeboten. Mit diesen schulischen und praktischen Zwischenlösungen ist es möglich, allen Jugendlichen eine strukturierte Beschäftigung zu geben und sie später in die Ausbildung zu integrieren. Im letzten Jahr besuchten 114 Jugendliche die Last-Call-Veranstaltung, alle fanden eine Anschlusslösung, drei konnten sogar noch einen Lehrvertrag abschliessen.

Dieses Jahr findet die Veranstaltung am 16. September 2010 von 13.30 bis 16.00 Uhr statt. Fachleute helfen den Besucherinnen und Besucher im Laufbahnzentrum der Stadt Zürich und den Berufsinformationszentren (biz) in Kloten, Uster und Winterthur eine passende Lösung zu finden. Im Laufbahnzentrum der Stadt Zürich und im biz Kloten werden die Jugendlichen erstmals von Case Managern Berufsbildung betreut. Diese arbeiten eng mit Lehrpersonen, Berufsberatenden, Berufsbildungsinspektoren, Sozialdiensten und weitern Institutionen zusammen.

Von Last Call sollen möglichst viele Jugendliche profitieren – nebst den Schulabgängerinnen und Schulabgängern des letzten Schuljahres auch jene Jugendlichen, welche die Lehre aufgegeben haben oder schon seit Längerem ohne Perspektive auf der Strasse stehen.

Die Vermittlung von Anschlusslösungen erfolgt unkompliziert und unbürokratisch. An der Veranstaltung präsent sind Anbieter von sogenannten Motivationssemestern der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, von Berufsvorbereitungsjahren, 10. Schuljahren oder anderen Brückenangeboten.

Am 16. September und vor der Veranstaltung stehen Ihnen auch die Leitenden der Berufsinformationszentren für Fragen zur Verfügung.

Laufbahnzentrum Zürich: Dr. René Zihlmann, Telefon 044 278 43 16;

  E-Mail: rene.zihlmann@zuerich.ch

biz Kloten: Claudia Benz, Telefon 044 804 80 80; E-Mail: claudia.benz@ajb.zh.ch

biz Uster: Carla Mom, Telefon 044 905 45 45; E-Mail: carla.mom@ajb.zh.ch

biz Winterthur: Manuela Hofbauer, Telefon 052 262 09 09; manuela.hofbauer@ajb.zh.ch

Weitere Informationen:

Mediendokumentation: www.ajb.zh.ch/aktuelles/

Infos zu Last Call: www.last-call.ch

Berufsberatung Kt. Zürich: www.berufsberatung.zh.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: 229 KEF

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Medienmitteilung
            08.09.2010

Der Regierungsrat hat insgesamt 252 Einzelmassnahmen beschlossen, die zu einer namhaften Verbesserung des Staatshaushalts in den Jahren 2011 bis 2014 führen. Die Erfolgsrechnung wird dadurch mit 1,5 Milliarden Franken entlastet. Weitere Verbesserungen belaufen sich auf 0,4 Milliarden Franken. Insgesamt wird der Staatshaushalt um 1,9 Milliarden Franken entlastet. Damit wird der mittelfristige Ausgleich des Haushalts erreicht. Nachdem im Juni 2010 die Steuersoll-Meldungen der Gemeinden erheblich höhere Erträge als budgetiert verzeichneten, konnte das vorgesehene Sanierungsprogramm San10 angepasst werden. Die Massnahmen sind nun im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan KEF 2011-2014 eingestellt.

Als der Regierungsrat vor einem Jahr den letzten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2010-2013 festlegte und den Entwurf zum Budget 2010 mit einem Aufwandüberschuss von 685 Millionen Franken verabschiedete, geschah dies mitten in der Wirtschaftskrise. In den weiteren Planjahren rechnete die Finanzplanung mit Aufwandüberschüssen von über einer Milliarde Franken pro Jahr. Wegen der hohen Aufwandüberschüsse war vorherzusehen, dass das Eigenkapital von 9,6 Milliarden Franken bis Ende 2013 halbiert sein würde. Diese Situation war vor allem auf den erwarteten Einbruch der Steuererträge zurückzuführen. Der mittelfristige Ausgleich für die Jahre 2006-2013 wurde aus damaliger Sicht mit einem kumulierten Aufwandüberschuss von rund 3,8 Milliarden Franken deutlich verfehlt. Angesichts der düsteren Perspektiven sah sich der Regierungsrat gezwungen, den Aufwand und den Ertrag wieder ins Gleichgewicht zu bringen und er löste im September 2009 das Sanierungsprogramm San10 aus.

Nun zeigte sich in den vergangenen Monaten, dass sich der Wirtschaftsstandort Zürich als standfest und krisenresistent behaupten konnte. Statt einem Defizit in der Erfolgsrechnung von 525,4 Millionen Franken (gemäss Budget 2010) wird für das laufende Jahr ein positives Ergebnis zwischen 166 und 248 Millionen Franken erwartet. Mit der erfreulichen, besseren Ausgangslage konnte das Ziel des Sanierungsprogramms angepasst werden. Damit wird auch erreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der Erholungsphase nicht gebremst wird.

  Kumuliert belaufen sich die Sanierungsbeiträge der Einzelmassnahmen in der Erfolgsrechnung von 2011 bis 2014 auf 1,5 Milliarden Franken. Zur Verbesserung trägt weiter eine höhere jährliche Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank bei, jährlich werden 30 Millionen Franken zusätzlich eingestellt. Dies führt zu einem Entlastungsbeitrag von 120 Millionen Franken bis 2014. Weitere Verbesserungen in der Höhe von 273 Millionen Franken werden durch Lohnmassnahmen bewirkt: Für individuelle Lohenerhöhungen werden keine zusätzlichen Mittel eingestellt. Dagegen wird angesichts der verbesserten Steuererträge dem Staatspersonal im Jahr 2011 der volle Teuerungsausgleich gewährt. 2012 wird die Teuerung nicht ausgeglichen. In den Jahren 2013 und 2014 ist ein Teuerungsausgleich wieder vorgesehen. Weiter sind 2011 und 2012 weniger als ursprünglich vorgesehen für individuelle Lohnerhöhungen eingeplant.

  Gesamthaft ergeben sich damit Verbesserungen von 1,9 Milliarden Franken in den nächsten vier Jahren.

Der Regierungsrat lehnt weiter den fakultativen Ausgleich der kalten Progression ab 2011 ab im Hinblick auf die hängige Steuergesetzrevision, die unter anderem auch den Ausgleich der kalten Progression zum Inhalt hat, und unter Berücksichtigung des mittelfristigen Ausgleichs von 2007–2014.

In der Investitionsrechnung belaufen sich die Sanierungsbeiträge in den Jahren 2011 bis 2014 kumuliert auf 288 Millionen Franken. Von den Sanierungsvorgaben ausgeklammert wurden das Polizei- und Justizzentrum PJZ und die Vorfinanzierung des Durchgangsbahnhofs Löwenstrasse.

Unter den Einzelmassnahmen finden sich zahlreiche gewichtige Sanierungsbeiträge. So will der Regierungsrat den Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung von 100 auf 80 Prozent senken. Damit wird eine Forderung des Kantonsrates (KEF-Erklärung Nr. 15 «Einfrieren des Aufwandes der individuellen Prämienverbilligung in den Jahren 2011 bis 2013») umgesetzt. Weiter werden Staatsbeiträge gekürzt, unter anderem bei der Universität, bei den Fachhochschulen, bei der Kulturförderung (tiefere Subventionen für das Opernhaus) und im Bereich Landschaft und Natur. Weiter wird auf die Besetzung der geplanten neuen Stellen bei der Denkmalpflege verzichtet. Im Bereich öffentlicher Verkehr werden Angebotsausbauten verschoben.

Einige Massnahmen erfordern eine Gesetzesänderung. Zum Beispiel muss das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz geändert werden, um den Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung von 100 auf 80 Prozent des Bundesbeitrages zu senken (Sanierungsbeitrag 126,6 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014). Sparbeiträge ergeben sich aus dem Entwurf zu einem neuen Spitalplanungs- und – finanzierungsgesetz. Danach sollen die kantonalen Investitionsbeiträge an nichtkantonale Spitäler in Darlehen umgewandelt (Sanierungsbeitrag total 171 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014) und die Spitalverluste aus der Behandlung von Patienten der Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung durch Überschüsse aus der Behandlung von Zusatzversicherten finanziert werden (Sanierungsbeitrag 90 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014). Der Gesetzesentwurf befindet sich seit Juli in der Vernehmlassung.

Verschiedene Massnahmen im Volksschulbereich erfordern rechtliche Anpassungen. Dazu gehören unter anderem die Beibehaltung des heutigen Finanzierungsanteils in der Schulpsychologie (Sanierungsbeitrag 12 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014), die Reduktion der Transportkosten im Bereich Sonderschulung (Sanierungsbeitrag 12,4 Millionen Franken in den Jahren 2011 bis 2014) und die Verschiebung der Umsetzung des Schuleintrittsalters gemäss Harmos-Richtlinien auf 2014 (Sanierungsbeitrag 9,2 Millionen Franken in den Jahren 2011 bis 2014). Der Regierungsrat unterstützt weiter eine parlamentarische Initiative, welche das Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung aufheben will (Sanierungsbeitrag 4,2 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014). Weiter sollen die Hauswirtschaftskurse an den Mittelschulen auf das Langzeitgymnasium beschränkt werden (Sanierungsbeitrag 12,2 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014), dies erfordert eine Anpassung des vom Kantonsrat beschlossenen, neuen Paragraphen 27 Abs. 2 des Mittelschulgesetzes, der noch nicht in Kraft gesetzt worden ist.

21 Einzelmassnahmen beinhalten einen Abbau von Personalstellen. Zwei Massnahmen führen zu zehn dauerhaften und zwei befristeten Neuanstellungen. Die Sanierungsmassnahmen der Staatskanzlei und der Direktionen führen insgesamt zum Abbau von rund 20 Stellen, der über Personalfluktuation erreicht werden soll. Zudem wird auf die Besetzung von rund 17 Planstellen verzichtet.

  Ob aufgrund der Kürzungen bei den Staatsbeiträgen auch bei den selbstständigen Anstalten Personal abgebaut werden muss, ist derzeit noch offen.

Wie hoch die Belastung der Gemeinden durch die Massnahmen im Bereich der Volksschule ausfallen, hängt von der Umsetzung des neuen Finanzausgleichs ab. Eine effektive Mehrbelastung erfahren die Gemeinden durch die Übernahme der Transportkosten im Bereich Sonderschulung. Durch die Beibehaltung des heutigen Finanzierungsschlüssels in der Schulpsychologie ergibt sich keine Mehrbelastung für die Gemeinden. Durch die Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung können sich Mehrbelastungen ergeben. Einsparungen für die Gemeinden ergeben sich durch die Verschiebung des Harmos-Schuleintrittsalters.

  Die Massnahmen der Leistungsgruppe Finanzierung öffentlicher Verkehr entlasten die Gemeinden um 34,7 Mio. Franken. Es wurde besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass die Nettobelastung der Gemeinden möglichst gering ausfällt.

Dank den Sanierungsmassnahmen rechnet der Budgetentwurf 2011 mit einem Ertragsüberschuss von 111 Millionen Franken, während für die drei Folgejahre ein kumulierter Aufwandüberschuss von rund einer Milliarde Franken verbleibt. Unter Berücksichtigung der erwarteten Verbesserung in der Rechnung 2010 wegen höherer Steuererträge ist damit der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung 2007-2014 erreicht.

  Der Regierungsratsbeschluss mit der Liste der Einzelmassnahmen ist über den Link www.rrb.zh.ch abrufbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 230 Staatsbürgerschaft

content_de:
Medienmitteilung
            07.09.2010

Die Zahl der Einbürgerungen nimmt im Kanton Zürich seit Beginn der 1990er-Jahre kontinuierlich zu. 2009 erwarben 11'600 Personen das Schweizer Bürgerrecht, fast viermal mehr als noch 1994. Die wichtigsten Herkunftsländer der Eingebürgerten waren in den vergangenen Jahren – neben Italien – die Nachfolgestaaten Jugoslawiens und die Türkei, ihre Bedeutung nimmt aber ab. In jüngster Zeit erwerben auch immer mehr Deutsche den Schweizer Pass, da Berlin seit 2007 die Doppelbürgerschaft erlaubt. Dies zeigt die neueste Publikation des Statistischen Amts.

Nachdem 1994 nur 3'100 ausländische Staatsangehörige mit Zürcher Wohnsitz den Schweizer Pass erhalten hatten, waren es 2009 mit 11'600 deutlich mehr. Der wichtigste Grund für den Anstieg der Einbürgerungszahlen liegt darin, dass immer mehr ausländische Staatsangehörige die Kriterien für eine Einbürgerung erfüllen: Sie sind in der Schweiz aufgewachsen, leben schon lange im Land oder sind mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratet. Weitere Gründe sind zwei Gesetzesänderungen, die einerseits die erleichterte Einbürgerung für Familienmitglieder und das Doppelbürgerrecht einführten (1992), andererseits die einkommens- und vermögensabhängige Einbürgerungsgebühr abschafften und durch eine kostendeckende Gebühr ersetzten (2006).

Vier von fünf Eingebürgerten stammen aus einem europäischen Land. In den Jahren 1994 bis 2009 stammten jeweils etwa vier von fünf neuen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus Europa. Bis 2006 ist die Zahl der Eingebürgerten aus europäischen Staaten, die nicht der Europäischen Union oder der EFTA angehören, stark angestiegen, von 800 auf 6’800, jene aus den heutigen EU/EFTA-Staaten verblieb hingegen stets zwischen 1'600 und 2’500. Das hat sich in den letzten paar Jahren geändert: Die Zahl der Eingebürgerten aus EU/EFTA-Staaten ist bis 2009 auf 3’900 angestiegen, jene aus dem übrigen Europa hingegen auf 5'000 gesunken. Die Zahl der Eingebürgerten aus nicht-europäischen Ländern ist im Zeitraum 1994 bis 2009 kontinuierlich von 700 auf 2'600 angestiegen.

In den vergangenen 16 Jahren sind im Kanton Zürich insgesamt fast 118'000 Menschen aus über 130 verschiedenen Ländern eingebürgert worden, drei Viertel davon stammten aber aus nur acht Ländern. Mit Abstand wichtigstes Herkunftsland war Serbien, vor Italien und der Türkei, dahinter folgten Mazedonien, Kroatien, Deutschland, Bosnien-Herzegowina und Sri Lanka. Seit 2007 verliert die Region Südosteuropa allerdings an Bedeutung, da die Bestandeszahlen dieser Länder im Kanton Zürich rückläufig sind. Seit Deutschland das Doppelbürgerrecht erlaubt, erwerben immer mehr Deutsche den Schweizer Pass. 2009 avancierte Deutschland bereits zum zweitwichtigsten Herkunftsland, hinter Serbien und vor Italien.

Ohne Einbürgerungen hätte die schweizerische Bevölkerung in den letzten Jahren abgenommen. Denn der jährliche Saldo der einheimischen Bevölkerung aus Geburten, Sterbefällen, Zuwanderungen und Wegwanderungen ist meist negativ. Erst seit kurzem trägt auch ein leichter Geburtenüberschuss zum Wachstum der Schweizer Bevölkerung bei. Die ausländische Bevölkerung weist durch die Einbürgerungen jedes Jahr bedeutende Abgänge auf. Diese Abgänge werden aber durch Geburtenüberschüsse und besonders durch einen positiven Wanderungssaldo mehr als kompensiert.

(Grafik siehe pdf-Datei)

  statistik.info 08/2010. Einbürgerungen im Kanton Zürich 1994–2009. Vier von fünf Eingebürgerten stammen aus Europa. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: 231 Kantonsforstingenieur

content_de:
Medienmitteilung
            08.09.2010

Die Baudirektion hat den 38-jährigen Dr. sc. techn. ETH Konrad Noetzli zum neuen Zürcher Kantonsforstingenieur bestimmt.

Er leitete bis anhin als Kreisforstmeister den Forstkreis 6 im Zürcher Unterland. Zuvor war er als Zentrumsingenieur im Forstkreiszentrum Zürich tätig. Er studierte an der ETH Zürich Forstwissenschaften und doktorierte 2002. Konrad Noetzli tritt seine neue Stelle am 1. Januar 2011 an und löst Alain Morier ab, der Ende 2010 nach 23 Jahren den Zürcher Forstdienst verlässt und die Leitung der Abteilung Wald im Kanton Aargau übernimmt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat bewilligt 6,96 Millionen Franken für Strassenbauprojekt in Wald

content_de:
Medienmitteilung
            09.09.2010

Der Belag der Laupen-/Haupstrasse in Wald muss saniert werden. Gleichzeitig soll auf dem 2,7 km langen Strassenabschnitt die Sicherheit für Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger erhöht werden. Der Regierungsrat hat für das Strassenbauprojekt 6,96 Millionen Franken bewilligt.

Die Laupen-/Hauptstrasse in Wald ist Teilstück einer Hauptverbindung, die aus dem Raum Zürcher Oberland in das Toggenburg und Walenseegebiet führt. Belagsuntersuchungen des kantonalen Tiefbauamts haben aufgezeigt, dass die Beläge auf dem 2,7 km langen Strassenabschnitt sanierungsbedürftig sind. Parallel dazu besteht der Wunsch der Gemeinde Wald, die Sicherheit für den Zweiradverkehr und die Fussgänger zu verbessern.

Das kantonale Tiefbauamt hat im Einvernehmen mit der Gemeinde Wald ein Projekt ausgearbeitet, das diesen Umständen Rechnung trägt und die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Fussgängern erhöht. So werden die Fahrbahnbeläge auf der gesamten Strecke erneuert. Bereiche von mehreren einmündenden Gemeindestrassen werden übersichtlicher gestaltet. Weiter werden neue Bushaltestellen erstellt sowie bestehende Haltestellen angepasst und behindertengerecht gebaut. Zwischen der Eschen- und Dreilindenstrasse werden zudem zwei neue Busbuchten erstellt. Mit dem Einbau von sieben neuen und dem Umbau von vier bestehenden Schutzinseln erhöht das Projekt die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger, zu denen zahlreiche Schülerinnen und Schüler gehören. Im Projekt integriert ist auch ein Radstreifen. Allerdings kann dieser von der Rüti- bis zur Bahnhofstrasse und von der Hiltisbergstrasse bis zur Kantonsgrenze aufgrund der engen Platzverhältnisse nur bergwärts markiert werden.

Das Projekt, bei dem die Wünsche der Gemeinde Wald weitgehend berücksichtigt worden sind, kostet insgesamt 7,27 Millionen Franken. Der Gemeinderat Wald hat dem Projekt im August 2009 zugestimmt und einen Beitrag von 310›000 Franken genehmigt. Der Regierungsrat hat nun einen Kredit von 6,96 Millionen Franken bewilligt. Die Bauarbeiten sollen im kommenden März beginnen und voraussichtlich bis im September 2011 dauern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 232 Härtefallbewilligung

content_de:
Medienmitteilung
            09.09.2010

Der Regierungsrat hat einen Rekurs von M. abgewiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung in diesem Fall nicht gegeben sind. Er hat damit einen Entscheid des Vorstehers der Sicherheitsdirektion geschützt.

Der kolumbianische Staatsangehörige M. war 1998 zusammen mit seinen Eltern in die Schweiz eingereist, wo die Familie vergeblich um Asyl ersuchte. Nach rechtskräftiger Erledigung der Asylverfahren entzog sich die Mutter von M. zusammen mit diesem der Ausreisepflicht und tauchte unter. Nachdem M. im September 2009 im Zusammenhang mit verschiedenen Straftaten von der Polizei verhaftet worden war, stellte er ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung. Während das kantonale Migrationsamt sich nicht bereit erklärte, beim zuständigen Bundesamt für Migration einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen, empfahl die Härtefallkommission des Kantons Zürich, das Härtefallgesuch gutzuheissen. In der Folge fällte der Vorsteher der Sicherheitsdirektion den genannten Entscheid.

In seinem Rekursentscheid hält der Regierungsrat fest, dass sich aus dem Grundrecht der Achtung des Privatlebens kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung ableiten lässt. Die dafür erforderliche Verwurzelung in der Schweiz in dem Sinn, dass die Lebensgestaltung anderswo, insbesondere im Heimatland, praktisch unmöglich erscheint, liegt nicht vor. M. ist im März 1998 in die Schweiz eingereist und hat sich zusammen mit seiner Mutter im April 2001 durch Untertauchen der Ausschaffung entzogen. Die zwischen der Einreise und dem Untertauchen verstrichene Zeit ist somit verhältnismässig kurz. Der seither verstrichene Zeitraum bis zur Verhaftung im September 2009 fällt ebenfalls nicht massgeblich zu seinen Gunsten ins Gewicht, weil eine Anwesenheit in der Illegalität generell nicht stark zu gewichten ist, weil ein Betroffener in einem solchen Fall jederzeit mit einer Wegweisung rechnen muss. Obwohl der inzwischen volljährige M. in der Schweiz die Schulen besucht hat, ist ihm eine Rückkehr ins Heimatland zumutbar. Insbesondere ist davon auszugehen, dass ihn seine Mutter, bei der er bis zu seiner Verhaftung gewohnt hatte und die inzwischen nach Kolumbien ausgeschafft worden ist, bei seinen Bemühungen, dort eine Existenz aufzubauen, unterstützen wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 234 Strassenverkehr

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Medienmitteilung
            14.09.2010

In einer gemeinsamen Studie haben die Kantone Zürich und Aargau sowie der Bund den Strassenverkehr im Limmattal analysiert und schlagen diverse Massnahmen vor. Handlungsbedarf zeigt sich vor allem bei den Autobahnanschlüssen der A1 sowie bei diversen Verkehrsknoten auf der Mutschellenstrasse in Dietikon und auf weiteren Hauptverkehrsachsen. Die Studie wurde heute von Vertretern der beiden Kantone und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vorgestellt.

Das Limmattal gehört zu den dynamischsten Entwicklungsgebieten im Grossraum Zürich. Es umfasst Siedlungsgebiete in den Kantonen Aargau und Zürich und weist ein starkes Verkehrsaufkommen auf den Hauptverkehrsachsen auf. Die Hauptlast des Strassenverkehrs wird dabei durch die Autobahn A1 bewältigt. Die Erschliessung neuer Einkaufs-, Gewerbe- und Wohngebiete, aber auch die Siedlungsverdichtungen sowie die Erstellung des Containerumschlagplatzes Gateway Limmattal führen in naher Zukunft zu neuen Herausforderungen an das Strassennetz. Bereits heute bestehen Engpässe, so auf der A1 und auf einigen Kantons- und Gemeindestrassen sowohl auf Aargauer wie auf Zürcher Gebiet.

In einer gemeinsamen Planungsstudie haben die Kantone und der Bund die Verkehrssituation analysiert und anhand von Verkehrsmodellberechnungen auch die künftigen Problemstellen identifiziert. Neben den Anschlüssen an die Autobahn A1 sind dies insbesondere die Verkehrsknoten an der Mutschellenstrasse in Dietikon, die zukünftig in Stosszeiten überlastet sein werden.

Ausgehend von der Analyse beinhaltet die Studie auch einen Massnahmenkatalog. So wurden neben Anpassungen an den Autobahnanschlüssen und der Mutschellenstrasse verschiedene Lösungen für Verkehrsknotenpunkte im gesamten Untersuchungsraum aufgezeigt. Spurausbauten sowie separate Busspuren sollen den Verkehr verflüssigen und den Buslinien ermöglichen, die Fahrpläne einzuhalten. Zusätzliche Massnahmen auf den Lokalstrassen wie Tempo-30-Zonen und Verkehrssteuerungen sollen den Verkehr auf den Hauptachsen kanalisieren.

Das aus der Studie abgeleitete verkehrliche Konzept sichert die Erschliessung bestehender und neuer Nutzungen im Limmattal sowie die optimale Abwicklung des strassengebundenen Verkehrs. Die Studie zeigt aber auch auf, dass darüber hinaus die Nutzungs- und Überbauungsvorschriften angepasst werden müssen. Sie sollten sich verstärkt an der Strassenkapazität orientieren. Insbesondere ist darauf zu achten, dass anstelle von strassenverkehrsintensiven Nutzungen eher Firmen und Angebote angesiedelt werden, deren Verkehrsbedürfnisse mit dem öffentlichen Verkehr ideal abgedeckt werden können. Auch, da insbesondere der Bau der Limmattalbahn die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs in der Region zukünftig massiv erhöhen wird.

Der Bund plant in den nächsten Jahren den Ausbau der Nordumfahrung Zürich auf sechs Spuren und die Erstellung einer dritten Tunnelröhre am Gubrist. Mit dieser Kapazitätserweiterung wird der Engpass auf einem der problematischsten Abschnitte im Nationalstrassennetz beseitigt werden. Die Untersuchung zeigt aber auch, dass ein weiterer Ausbau der A1 im Limmattal auf acht Spuren aus heutiger Sicht fachlich und finanziell nicht sinnvoll erscheint.

Hinweis:
Dies ist eine gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Zürich und Aargau sowie des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), die von den Beteiligten separat verschickt wird.

(Medienmitteilung des Amts für Verkehr)

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