title_de: Wallisellen: Raub auf Shop - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2017

Ein bewaffneter und maskierter Täter hat am Mittwochabend (19.4.2017) in Wallisellen bei einem Raubüberfall auf zwei Angestellte eines Shops Bargeld in der Höhe von mehreren hundert Franken erbeutet. Verletzt wurde niemand.

Der maskiere Mann betrat kurz nach 20.30 Uhr den Shop an der Industriestrasse. Er bedrohte mit einer Stichwaffe die beiden Verkäufer und verlangte die Herausgabe von Bargeld. Mit der Beute von mehreren hundert Franken verliess er das Geschäft und flüchtete zu Fuss Richtung Feuerwehrgebäude. Die Opfer blieben unverletzt.

Signalement:

  Der Täter wird etwa 20 Jahre alt geschätzt, ist etwa 160 bis 170 cm gross und von mittlerer Statur. Er war mit einem dunklen Schal maskiert und trug einen weissen Kapuzenpulli, eine kurze tarnfarbene Jacke, graue Hosen und weisse Turnschuhe.

Zeugenaufruf:

  Personen, die in diesem Zusammenhang Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Effretikon: Verdächtiger Gegenstand festgestellt

content_de:
Medienmitteilung
            21.04.2017

Bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich ist am Freitagmittag (21.4.2017) die Meldung eines verdächtigen Gegenstandes eingegangen. Verletzt wurde niemand.

Kurz nach 12.30 Uhr wurde in der Nähe des Bahnhofareals ein verdächtiger Rucksack gemeldet. Das Gebiet wurde vorsorglich aus Sicherheitsgründen abgesperrt. Spezialisten des Forensischen Instituts Zürich untersuchten daraufhin den Gegenstand. Gegen 15 Uhr konnte festgestellt werden, dass davon keine Gefahr ausging.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz wurden ein 26-jähriger Mann sowie eine 33-jährige Frau, beide aus dem Bezirk Pfäffikon, festgenommen.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr Illnau-Effretikon/Lindau sowie der Rettungsdienst Winterthur im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marlene Oswald

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content_format: html


title_de: Zell ZH: Mann schwer verletzt – mutmassliche Täterin verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            23.04.2017

Am frühen Sonntagmorgen (23.4.2017) hat in Kollbrunn (Gemeindegebiet Zell ZH) ein Mann schwere Verletzungen erlitten. Die mutmassliche Täterin ist verhaftet worden.

Kurz vor 6.30 Uhr meldete sich ein Mann bei der der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich und gab an, von seiner Mitbewohnerin mit einem Messer verletzt worden zu sein. Die sofort ausgerückten Rettungskräfte brachten den 58-Jährigen, welcher Stichverletzungen am Oberkörper aufwies, mit einem Rettungswagen ins Spital. Die mutmassliche Täterin, eine 50-jährige Frau, hatte die Wohnung nach der Tat verlassen; sie konnte im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung gegen 7.30 Uhr durch die Stadtpolizei Winterthur am Bahnhof Winterthur angetroffen und festgenommen werden.

Hintergrund und Motiv der Tat sind unklar und bilden zurzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen, welche durch die Staatsanwaltschaft IV sowie durch die Kantonspolizei Zürich geführt werden.

Neben der Kantonspolizei Zürich und der Stadtpolizei Winterthur, waren Mitarbeiter des Forensischen Instituts Zürich (FOR) sowie des Rettungsdienstes Winterthur im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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title_de: A3/Stallikon: Selbstunfall fordert Todesopfer

content_de:
Medienmitteilung
            23.04.2017

Bei einem Selbstunfall auf der Autobahn A3 ist am Sonntagnachmittag (23.4.2017) im Uetlibergtunnel (Gemeindegebiet Stallikon) ein Mann ums Leben gekommen.

Gegen 15.15 Uhr fuhr ein 51-jähriger Mann mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A3 durch den Uetlibergtunnel Richtung Chur. Rund ein Kilometer nach dem Portal fuhr er aus zurzeit nicht bekannten Gründen vom Normalstreifen auf den Pannenstreifen. Schliesslich geriet er nach rechts in die Notnische und kollidierte anschliessend heftig mit der Tunnelwand. Trotz der Notversorgung durch ein sofort ausgerücktes Ambulanzteam verstarb der schwerstverletzte Autolenker noch auf der Unfallstelle.

Der genaue Unfallhergang ist zurzeit nicht geklärt und wird durch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sowie durch die Kantonspolizei Zürich untersucht.

Nebst der Kantonspolizei Zürich waren die Stützpunktfeuerwehr Dietikon, ein Ambulanzteam sowie ein Notarzt von Schutz und Rettung sowie Mitarbeiter des Nationalstrassenunterhalts im Einsatz.

Wegen des Unfalls musste der Verkehr während rund drei Stunden einstreifig durch den Tunnel geführt werden; dies führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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title_de: Tuggen A3: Verkehrsunfall fordert Verletzten - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            24.04.2017

Bei einer Streifkollision zwischen einem ausserhalb seines Fahrzeugs stehenden Mannes und einem Personenwagen ist am Montagmorgen (24.4.2017) auf der Autobahn A3 in Tuggen SZ der Mann schwer verletzt worden.

Kurz nach 10:30 Uhr hielt ein Richtung Zürich fahrender Chauffeur sein Sattelmotorfahrzeug auf dem Pannenstreifen an und verliess die Führerkabine. Ausserhalb seines Fahrzeugs stehend, wurde er vom vorbei fahrenden Personenwagen einer 34 Jahre alten Frau touchiert und schwer verletzt. Der 50-jährige Mann wurde mit einem Helikopter der REGA in ein Spital geflogen.

  Wegen des Unfalls musste die A3 Richtung Zürich ab Autobahnkreuz Reichenburg während des Helikoptereinsatzes ganz und während der Unfallaufnahme einspurig gesperrt werden.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen auch Patrouillen der Kantonspolizei Schwyz und Glarus im Einsatz.

Zeugenaufruf:

  Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Neubüel, Telefon 043 833 17 00, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Ralph Hirt

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title_de: Wallisellen: Zwei Indoor-Hanfanlagen ausgehoben - vier Personen verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            24.04.2017

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstagmittag (22.04.2017) in Wallisellen zwei Indoor-Hanfplantagen ausgehoben und rund 1'000 Pflanzen sichergestellt. Vier Personen wurden verhaftet.

Aufgrund polizeilicher Ermittlungen bestand der Verdacht, dass sich in zwei Wohnungen in Walllisellen Indoor-Hanfanlagen befinden. Bei der Durchsuchung der beiden verdächtigen Liegenschaften stiessen die Polizisten auf zwei Hanfanlagen mit je rund 500 Pflanzen. Die technischen Einrichtungen sowie die Pflanzen wurden konfisziert und fachgerecht entsorgt. Vier Schweizer im Alter zwischen 24 und 32 Jahren wurden verhaftet. Gegen sie wurde wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland rapportiert.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marlene Oswald

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title_de: Rüti ZH: Vermisstmeldung - Revokation

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2017

Vermisst wird seit Samstag, 29. April 2017, eine 66-jährige Frau aus Rüti ZH

Die Frau verliess vor 12 Uhr den Wohnort und führte im Quartier noch ein kurzes Gespräch mit einer Nachbarin. Seither wird sie vermisst.

Personen, die Angaben über den Aufenthalt der Vermissten machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

  (Diese Medienmitteilung wurde am 7.6.2017 aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes anonymisiert)

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title_de: Medienmitteilung von Stadt- und Kantonspolizei Zürich: Bilanz nach offiziellem 1.Mai-Umzug

content_de:
Medienmitteilung
            01.05.2017

Am offiziellen 1. Mai-Umzug durch die Zürcher Innenstadt mit der Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz kam es zu verzeinzelten Sachbeschädigungen mit Farbbeuteln und Sprayereien.

Gegen 10.00 Uhr besammelten sich gemäss Angaben des Gewerkschaftsbundes rund 12›000 Personen beim Helvetiplatz zum bewilligten 1.Mai-Umzug. Um 10.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug Richtung Innenstadt in Bewegung. Folgende Route wurde absolviert: Helvetiaplatz – Ankerstrasse – Kanonengasse – Militärstrasse – Kasernenstrasse – Gessnerbrücke – Usteristrasse – Löwenstrasse – Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse – Uraniastrasse – Rudolf Brun-Brücke – Limmatquai – Sechseläutenplatz. Der Umzug traf kurz vor 12.30 Uhr auf dem Sechseläutenplatz ein. Am Anlass nahmen über 500 zum Teil vermummte Personen teil, die der linksautonomen Szene zuzuordnen sind. Aus diesen Kreisen wurden Petarden und Knallkörper gezündet. Entlang der Umzugsroute kam es zu mehreren Farbanschlägen und Sprayereien. Bisher liegen entsprechende Meldungen aus dem Bereich Europaallee, Löwenstrasse, Uraniastrasse und Limmatquai beim Rathaus vor. Bereits im Vorfeld, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, 29./30. April 2017, verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf eine UBS-Filiale an der Europaallee. Der entstandene Sachschaden kann derzeit nicht beziffert werden.

Stadtpolizei Zürich

  Mediendienst 044 411 91 11

  Marco Cortesi,

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst 044 247 36 36

  Werner Schaub

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title_de: Dietikon: Raub in Mehrfamilienhaus - Fahndung nach mutmasslichem Täter – Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            01.05.2017

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürichs und Kantonspolizei Zürich teilen mit Am Samstag, 29. April 2017, hat ein Unbekannter in Dietikon in einem Mehrfamilienhaus eine Frau überfallen, gefesselt und Wertsachen in der Höhe von mehreren hundert Franken erbeutet (siehe unsere Medienmitteilung vom 30.4.2017, 14.29 Uhr).

Die polizeilichen Ermittlungen ergaben den dringenden Verdacht gegen einen 54-jährigen Mann. Die Fahndung nach dem Gesuchten, der gewaltbereit und bewaffnet sein dürfte, ist eingeleitet. Die Kantonspolizei Zürich empfiehlt den Gesuchten nicht anzusprechen und verdächtige Wahrnehmungen sofort der Polizei zu melden.

Der genaue Tatablauf bildet Gegenstand intensiver polizeilicher Ermittlungen, die durch die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich koordiniert werden.

Signalement:

  Der Täter ist etwa 175cm gross, von mittlerer Statur und hat schulterlange graumelierte, gewellte Haare (wilde Mähne). Er trug ein helles Oberteil, dunkle Jeans und führte einen grösseren Plastiksack mit sich. Er sprach Schweizerdeutsch.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

(Diese Medienmitteilung wurde am 5.5.2017 aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes anonymisiert.)

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title_de: Zwischenbilanz der Stadt- und Kantonspolizei Zürich zu den Ereignissen im An-schluss an den offiziellen 1. Mai-Anlass

content_de:
Medienmitteilung
            01.05.2017

Mit ihrer starken Präsenz haben die Stadt- und die Kantonspolizei Zürich gemeinsam verhindert, dass es im Anschluss an die offizielle 1. Mai-Kundgebung zu Ausschreitungen kam. Es findet keine Medienkonferenz statt.

Für die Erfüllung des Auftrages des Sicherheitsvorstehers der Stadt Zürich, standen Kräfte der Stadt- und der Kantonspolizei Zürich sowie der Transportpolizei der SBB im Einsatz. Der Auftrag lautete, im Anschluss an den offiziellen 1. Mai-Anlass stattfindende Nachdemonstrationen und Ausschreitungen konsequent zu verhindern. Wie in den letzten Jahren, führten die Einsatzleiter die polizeilichen Operationen gemeinsam vom Lagezentrum der Stadtpolizei Zürich aus.

Im Verlaufe des Nachmittags wurden über ein Dutzend Personen primär zwecks Identitätsabklärung festgenommen und mehrheitlich wieder entlassen. Darunter befanden sich auch Jugendliche, die mit Brandbeschleuniger und Steinen kontrolliert wurden; zahlreiche Personen wurden bereits am frühen Nachmittag weggewiesen.

Nach anfänglicher Ruhe formierte sich im Kreis 6, kurz nach 17.00 Uhr ein Zug von rund 80, zum Teil vermummten Personen, die am türkischen Konsulat an der Weinbergstrasse vorbeizogen und dabei das Gebäude sowie ein Fahrzeug mit Farbe beschmierten. Bei den anschliessenden Kontrollen in den Kreisen 6 und 1 wurden in diesem Zusammenhang mehrere Personen festgenommen.

Nähere Informationen zu den Festgenommenen folgen am Dienstag, 2. Mai 2017, in einer weiteren Medienorientierung.

Stadtpolizei Zürich

  Mediendienst

  Marco Cortesi

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Werner Schaub

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title_de: Langnau am Albis: Fussgängerin durch unbekanntes Fahrzeug angefahren - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            01.05.2017

Eine Fussgängerin ist am Sonntagnachmittag (30.4.2017) in Langnau am Albis auf dem Trottoir von einem unbekannten Fahrzeug angefahren und verletzt worden. Der fehlbare Lenker des Fahrzeuges entfernte sich von der Unfallstelle.

Eine 61-jährige Frau stieg kurz vor 14.30 Uhr bei der Liegenschaft In der Schwärzi 3 aus ihren parkierten Personenwagen. Sie ging zu Fuss einige Schritte auf dem Trottoir und blieb kurz stehen. Dabei wurde sie im Rückenbereich von einem mutmasslich Rückwärts fahrenden Auto erfasst und erlitt Fuss- und Rückenverletzungen. Der fragliche Lenker stieg aus dem Fahrzeug und kümmerte sich die Verletzte. Während die 61-Jährige ein Telefonat führte, entfernte sich der Fahrer mit dem Auto von der Unfallstelle. Die betroffene Dame begab sich anschliessend ins Spital.

Zeugenaufruf:

  Personen, welche zum Unfallhergang, insbesondere zum unbekannten Fahrzeug – vermutlich eine rote Geländelimousine -, Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzten.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Polizeibeamter der Kantonspolizei Zürich verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            11.04.2017

Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hat am 7. April 2017 gestützt auf Hinweise aus einem deutschen Strafverfahren einen Polizeibeamten der Kantonspolizei Zürich wegen Verdachts auf Amtsdelikte verhaftet und ein Verfahren unter anderem wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.

Im Zusammenhang mit einem in Deutschland geführten Strafverfahren informierten die deutschen Behörden die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich über einen möglichen Bezug zu einem Polizeibeamten der Kantonspolizei Zürich. Die Staatsanwaltschaft II hat deshalb nach Erteilung der Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung durch das Obergericht gegen diesen ein Strafverfahren wegen verschiedener Amtsdelikte, namentlich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, eröffnet. Der Beschuldigte ist am 7. April 2017 verhaftet und der Staatsanwaltschaft zugeführt worden. Er bestreitet die Vorwürfe. Das Zwangsmassnahmengericht Zürich hat gestützt auf den Antrag der Staatsanwaltschaft am 10. April 2017 Untersuchungshaft angeordnet.

  Es gilt die Unschuldsvermutung.

  Aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werden keine weiteren Auskünfte erteilt.

Medienbeauftragte der Oberstaatsanwaltschaft

  lic.iur. Corinne Bouvard

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title_de: Hausdurchsuchung bei ehemaligem Sonderschullehrer

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2017

Aufgrund der Medienberichterstattung der letzten Woche und der öffentlich gemachten Missbrauchsvorwürfe durch den ehemaligen Sonderschullehrer selber, hat die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich am 7. April 2017 ein Vorabklärungsverfahren eingeleitet. An seinem Wohnort fand im Rahmen sichernder Massnahmen eine Hausdurchsuchung statt.

Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hat bereits am Freitag, 7. April 2017 gegen den in den letzten Tagen medial auftretenden ehemaligen Sonderschullehrer ein Vorabklärungsverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern sowie sexuelle Handlungen mit Abhängigen eingeleitet. Da es sich beim ehemaligen Sonder-schullehrer um einen ehemaligen Beamten handelt, braucht es zur Eröffnung eines Strafverfahrens eine Ermächtigung des Obergerichtes. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch sichernde Massnahmen, die keinen Aufschub ertragen, bereits vorher anordnen.

  Im Rahmen solcher sichernden Massnahmen hat die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich am Wohnort des ehemaligen Sonderschullehrers eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Des Weiteren ist mit ihm eine polizeiliche Einvernahme angesetzt. Es gilt die Hintergründe und Umstände der durch ihn mehrfach medial geäusserten sexuellen Missbräuche zu klären.

  Personen, welche sachdienliche Hinweise, die mit diesen oder weiteren Vorwürfen im Zusammenhang stehen, machen können, werden gebeten, sich an die Telefonnummer 044 247 30 94 zu wenden.

  Verständnisfragen im Rahmen dieser Medienmitteilung beantwortet die Medienverantwortliche der Oberstaatsanwaltschaft, Corinne Bouvard, am 13.04.2017 von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr unter Telefon 043 258 22 21.

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title_de: Effretikon: Brand in Verdampferhaus

content_de:
Medienmitteilung
            17.04.2017

Ein Sachschaden von einigen zehntausend Franken ist am frühen Montagmorgen (17.04.2017) in Effretikon (Gemeinde Illnau-Effretikon) beim Brand in einem Verdampferhaus der SBB entstanden. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor 02:30 Uhr ging die Meldung ein, dass aus einem kleinen Schuppen, unweit der Geleise, Flammen lodern würden. Die sofort ausgerückte Feuerwehr Illnau - Effretikon / Lindau traf im ca. fünf x fünf Meter grossen Metallbau der SBB eine brennende Gasverdampfungsanlage für Weichenheizungen an. Der Brand konnte durch die Einsatzkräfte schnell gelöscht werden. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere zehntausend Franken geschätzt. Der Bahnbetrieb wurde durch den Brand nicht beeinträchtigt. Vorsorglich stand auch ein Lösch- und Rettungszug (LRZ) der SBB mit 5 Mann im Einsatz. Verletzt wurde niemand.

Die Brandursache ist noch unklar. Ein technischer Defekt dürfte jedoch im Vordergrund stehen. Der Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich hat die Ermittlungen aufgenommen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Ralph Hirt

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

lead_de: Mit Verfügung vom 22. Juli 2014 bewilligte das Veterinäramt auf Vorschlag einer Mehrheit der kantonalen Tierversuchskommission einen Tierversuch mit zwei, allenfalls drei Rhesusaffen unter dem Titel "Neural population dynamics underlying higher brain function in non-human primates". Der Regierungsrat wies den Rekurs einer Minderheit von drei Mitgliedern der Tierversuchskommission am 2. Dezember 2015 ab. Dagegen richtete sich deren Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Tierversuchsbewilligung zu verweigern. In der Hauptsache wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 5. April 2017 ab. Das Verwaltungsgericht hatte ausschliesslich zu beurteilen, ob der Tierversuch in der beantragten Form aus rechtlicher Sicht zu bewilligen sei, nicht aber, ob Tierversuche mit Primaten generell zu verbieten seien. Der Versuch bezweckt die Gewinnung von Erkenntnissen im Bereich der Grundlagenforschung, aber auch von Hinweisen für die Behandlung neuropsychiatrischer Störungen. Im Vergleich zu einem früheren Tierversuchsgesuch (Präzedenzfall in BGE 135 II 405) ist von einer gewissen Entlastung der Tiere auszugehen. In der Abwägung überwiegt der Nutzen des Forschungsprojektes die den Tieren zuzufügenden Belastungen und die Beeinträchtigung ihrer Würde. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts besteht kein tiefgreifender Eingriff in das Erscheinungsbild und keine übermässige Instrumentalisierung der Tiere. Gemessen am erwarteten Erkenntnisgewinn erleiden diese keine unverhältnismässige Belastung. Die Beschwerdeführenden, welche von der Rechtsmittelbefugnis Gebrauch machen, handeln als Behördenmitglieder, was sich auf die Kostenauflage im Rekursverfahren auswirkt. Insofern wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. Das anonymisierte Urteil ist in der Entscheiddatenbank des Verwaltungsgerichts (www.vgrzh.ch) unter der Verfahrensnummer VB.2016.00048 zu finden.

title_de: Tierversuch mit Rhesusaffen ist bewilligungsfähig

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2017

Mit Verfügung vom 22. Juli 2014 bewilligte das Veterinäramt auf Vorschlag einer Mehrheit der kantonalen Tierversuchskommission einen Tierversuch mit zwei, allenfalls drei Rhesusaffen unter dem Titel «Neural population dynamics underlying higher brain function in non-human primates». Der Regierungsrat wies den Rekurs einer Minderheit von drei Mitgliedern der Tierversuchskommission am 2. Dezember 2015 ab. Dagegen richtete sich deren Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Tierversuchsbewilligung zu verweigern. In der Hauptsache wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 5. April 2017 ab. Das Verwaltungsgericht hatte ausschliesslich zu beurteilen, ob der Tierversuch in der beantragten Form aus rechtlicher Sicht zu bewilligen sei, nicht aber, ob Tierversuche mit Primaten generell zu verbieten seien. Der Versuch bezweckt die Gewinnung von Erkenntnissen im Bereich der Grundlagenforschung, aber auch von Hinweisen für die Behandlung neuropsychiatrischer Störungen. Im Vergleich zu einem früheren Tierversuchsgesuch (Präzedenzfall in BGE 135 II 405) ist von einer gewissen Entlastung der Tiere auszugehen. In der Abwägung überwiegt der Nutzen des Forschungsprojektes die den Tieren zuzufügenden Belastungen und die Beeinträchtigung ihrer Würde. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts besteht kein tiefgreifender Eingriff in das Erscheinungsbild und keine übermässige Instrumentalisierung der Tiere. Gemessen am erwarteten Erkenntnisgewinn erleiden diese keine unverhältnismässige Belastung. Die Beschwerdeführenden, welche von der Rechtsmittelbefugnis Gebrauch machen, handeln als Behördenmitglieder, was sich auf die Kostenauflage im Rekursverfahren auswirkt. Insofern wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. Das anonymisierte Urteil ist in der Entscheiddatenbank des Verwaltungsgerichts (www.vgrzh.ch) unter der Verfahrensnummer VB.2016.00048 zu finden.

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Autobahn A51: Sperrung der Aus- und Einfahrt Bülach West in Richtung Eglisau/Glattfelden in der Nacht vom 24. auf den 25. April 2017

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2017

Im Zuge der Sanierung der kantonalen Autobahn A51 zwischen Bülach und Kloten muss im Bereich des Anschlusses Bülach West bis Bülach Nord für die Vorbereitung der Strassenbaumassnahmen die Verkehrsführung verändert werden. Für diese Arbeiten muss die Ein- und Ausfahrt Bülach West in Fahrtrichtung Eglisau/Glattfelden gesperrt werden. Zudem können die Arbeiten aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens nur nachts ausgeführt werden. Die Sperrung beginnt am Montagabend, 24. April, 20.00 Uhr, und dauert bis Dienstagmorgen, 25. April, 05.00 Uhr.

Bei ungünstiger Witterung (Starkregen oder Sturm) müssten diese Bauarbeiten und die damit verbundene Sperrung auf die Nacht vom 25./26. April verschoben werden.

Die Durchfahrt auf der A51 von Zürich Richtung Glattfelden/Eglisau ist auf mindestens einer Fahrspur immer gewährleistet. Die Ein- und Ausfahrt Bülach West in Richtung Zürich bleibt offen.

Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach wird vom Tiefbauamt seit 2014 umfassend instandgesetzt. Die Hauptarbeiten für die Instandsetzung haben im September 2016 mit der provisorischen Verkehrseinrichtung und den eigentlichen Tiefbauarbeiten (Werkleitungsbau, Strassenentwässerung und Stützmauern) begonnen. Diese sollten bis im Herbst 2018 abgeschlossen sein. 2019 sind dann noch Arbeiten ausserhalb des Strassenbereichs geplant.

Mehr Informationen zur Instandsetzung der Autobahn A51 gibt es auf der Website www.tba.zh.ch/a51.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

lead_de: Das Technorama soll noch attraktiver und zu einer Ganzjahresdestination weiter entwickeln werden. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt des Winterthurer Science Centers für eine neue Gestaltung seiner Aussenanlage und den Bau einer grossen Stahlbrücke als zusätzliche Ausstellungsplattform.

title_de: Beitrag für Zukunftsprojekt des Technoramas

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2017

Das Technorama soll noch attraktiver und zu einer Ganzjahresdestination weiter entwickelt werden. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt des Winterthurer Science Centers für eine neue Gestaltung seiner Aussenanlage und den Bau einer grossen Stahlbrücke als zusätzliche Ausstellungsplattform. Er beantragt dem Kantonsrat, dafür einen Beitrag aus dem Lotteriefonds von 7 Millionen Franken zu sprechen. Das Ausbauprojekt der Stiftung Technorama rechnet mit Gesamtkosten von rund 15 Millionen Franken.

Das Technorama hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem der grössten Science Center der Welt entwickelt und hat im vergangenen Jahr mehr als 280›000 Besucherinnen und Besucher angelockt. Seine Strahlkraft reicht weit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Mit seinen 500 Exponaten und Experimentierstationen zu Fragen von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik ist es jedoch eine ausgeprägte Schlechtwetter-Destination. Deshalb plant die Technorama-Stiftung, nun auch den Aussenbereich mehr und besser zu nutzen und mit rund 40 neuen Exponaten zu bestücken.

Im Zentrum des Projektes einer komplett erneuerten Aussenanlage steht eine spektakuläre begehbare Stahlbrücke von 130 Metern Länge. Die so genannte Wunderbrücke weist eine Plattform auf, die 10 bis 17 Meter über Grund liegt und verschiedene Exponate aus den Bereichen Sonne, Wasser, Wahrnehmung und Bewegung aufnehmen soll. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Technorama mit dem baubehördlich bereits bewilligten Erweiterungsprojekt als Bildungsinstitution und als Freizeitdestination markant aufgewertet werden kann. Auch für die Stadt Winterthur hat das Projekt in Oberwinterthur eine grosse Bedeutung: Sie unterstützt es mit 1,1 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Das Rettungswesen im Kanton Zürich wird mit gezielten Massnahmen gestärkt

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2017

Die Qualität des Rettungswesens im Kanton Zürich wird mit gezielten Massnahmen im Bereich der Anforderungen an die Rettungsdienste und der Disposition der Rettungsfahrzeuge weiter verbessert. Die neuen Vorgaben, die die Gesundheitsdirektion zusammen mit der kantonalen Einsatzleitzentrale und Vertretern der Rettungsdienste erarbeitet hat, kommen ab Mitte nächsten Jahres zum Tragen.

Das Rettungswesen im Kanton Zürich funktioniert für die zahlreichen täglichen Rettungseinsätze wie auch bei Grossereignissen in der Regel gut. Es kann und soll aber optimiert werden. Mit dieser Zielsetzung hat die Gesundheitsdirektion die Organisation des Rettungswesens im Kanton durchleuchtet und zusammen mit der Einsatzleitzentrale und Vertretern der Rettungsdienste Massnahmen erarbeitet. Diese betreffen zum einen die Qualitätsanforderungen, die die Rettungsdienste zu erfüllen haben, und zum andern die Disposition der zur Verfügung stehenden Rettungsmittel. Ebenfalls in das Projekt involviert waren Ärzteschaft, Spitäler und Gemeinden.

Neu werden im Kanton Zürich zwei Bewilligungskategorien geschaffen: Eine für effektive Rettungseinsätze und eine für einfache Verlegungstransporte. Damit kann sichergestellt werden, dass Patientinnen und Patienten in jedem Fall durch einen ihrem medizinischen Betreuungsbedarf entsprechenden Dienst versorgt werden. Die Anforderungen bezüglich Organisation, Personal und Infrastruktur, die ein Unternehmen für eine Bewilligung der Kategorie «Rettungsdienste» erfüllen muss, gehen dementsprechend über jene für einfache Verlegungsdienste hinaus. Dies betrifft beispielsweise die Einsatzbereitschaft rund um die Uhr für Rettungsdienste oder die Ausbildung der Rettungssanitäterinnen und -sanitäter.

Neben der Sicherstellung einer guten Mindestqualität aller im Kanton Zürich tätigen Rettungsdienste hat die Gesundheitsdirektion die Optimierung bei den Hilfsfristen im Fokus. Erreicht wird dies mit Vorgaben, wann zwingend das bestmöglich positionierte Fahrzeug aufzubieten und das am besten geeignete Spital anzufahren ist (Nächst-Best-Strategie).

Die neuen Vorgaben zu den Qualitätsanforderungen treten am 1. Juli 2018 in Kraft. Damit erhalten die Rettungsdienste die nötige Zeit, um Organisation, Abläufe und Infrastruktur anzupassen. Noch offen ist derzeit die Ausgestaltung des erforderlichen Notarztsystems; das entsprechende Konzept wird zusammen mit Experten in den nächsten Monaten erarbeitet. Es soll, unter Berücksichtigung allfälliger Übergangsfristen, ebenfalls im kommenden Jahr wirksam werden. Dieser Zeitrahmen gilt auch für die Vorgaben zu den für ein Einsatzgebiet vorzuhaltenden Einsatzmitteln und zur Umsetzung der Dispositionsrichtlinien.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Der Zürcher Finanzausgleich erreicht seine  Ziele

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Medienmitteilung
            04.04.2017

Die Zürcher Bevölkerung ist zufrieden, der Finanzausgleich erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen und die Gemeindestrukturen im Kanton Zürich werden einfacher: Das sind einige der Ergebnisse des Gemeinde- und Wirksamkeitsberichts 2017, den Regierungsrätin Jacqueline Fehr am Dienstag den Medien vorgestellt hat.

Der Regierungsrat berichtet dem Kantonsrat mit dem Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017 zum dritten Mal nach 2009 und 2013 über den Stand der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Der Bericht beleuchtet auch den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Der am Dienstag publizierte Bericht stellt fest, dass sich die Gemeindelandschaft in der beobachteten Zeit von 2012 bis 2015 verändert hat. Während die Zahl der politischen Gemeinden von 171 auf 168 abnahm, sank die Zahl der Schulgemeinden von 120 auf 100.

Der Bericht beleuchtet auch die Veränderungen in der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Sowohl Kanton als auch Gemeinden waren mit stetig steigenden Ausgaben konfrontiert. Grund dafür sind das Bevölkerungswachstum und die steigenden Erwartungen an die öffentlichen Leistungen.

Zu einer wesentlichen Verschiebung in der Aufgabenverteilung kam es im Gesundheitsbereich: Seit 2012 ist für die Spitalversorgung ausschliesslich der Kanton verantwortlich, für die Pflegeheime und die Spitex sind es ausschliesslich die Gemeinden. Mit der klaren Trennung der Versorgungsverantwortung wurden die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bereinigt und die Finanzströme entflochten. Entsprechend kommt der Kanton neu vollumfänglich für die gemäss Krankenversicherungsgesetz von der öffentlichen Hand zu leistenden Beiträge an die Spitalkosten auf. Die Gemeinden ihrerseits tragen den Anteil der öffentlichen Hand an den Pflegekosten. Diese Veränderung führte zur Mehrbelastung des Kantons und zur Entlastung der Gemeinden.

Der Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können, ohne dass ihre Steuerfüsse erheblich voneinander abweichen. Mit Beiträgen von rund 1,2 Milliarden Franken versorgt der Finanzausgleich alle Gemeinden mit ausreichenden Mitteln. Die Steuerfüsse der Gemeinden sanken im Durchschnitt, die Spannweite zwischen dem tiefsten und dem höchsten Steuerfuss wuchs allerdings. Insgesamt erfüllte der Finanzausgleich die in ihn gesetzten Erwartungen.

Der Bericht bildet zum ersten Mal integral die Stellungnahme des Fachbeirats ab. Der Fachbeirat ist aus Vertretern der Gemeinden und des Kantons zusammengesetzt. Er soll den Regierungsrat beim Vollzug des individuellen Sonderlastenausgleichs beraten und eine Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht abgeben. Der Fachbeirat erachtet die Unterschiede in den Steuerfüssen als verfassungskonform. Fachliche Kritik äussert er an der Ausgestaltung des Ressourcenausgleichs und am individuellen Sonderlastenausgleich. Der Regierungsrat begrüsst diese fachlichen Anregungen, sieht jedoch nach eingehender Prüfung zurzeit keinen Anpassungsbedarf am Finanzausgleich.

Zugenommen hat für die Gemeinden die Bedeutung der Sozialkosten. Die Unterschiede zwischen den Gemeinden sind in diesem Bereich grösser geworden. Der Regierungsrat erachtet das Ausmass der Unterschiede jedoch sachlich nicht als hinreichend, um einen Soziallastenausgleich vorzuschlagen. Er skizziert im Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017 aber Modelle, wie die Unterschiede in der Belastung der Gemeinden vermindert werden könnten.

Um Vergleiche zu erleichtern, ist der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017 ähnlich aufgebaut wie in früheren Jahren. Er soll dem Gesetzgeber und den Behörden als Grundlage für ihre politischen Entscheidungen dienen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die ipw hat das psychiatrisches Angebot im Zürcher Unterland und in Winterthur gezielt gestärkt

content_de:
Medienmitteilung
            21.04.2017

Die kantonale Psychiatrieklinik ipw schliesst das Jahr 2016 mit einem Überschuss von knapp 2,5 Millionen Franken ab. Insgesamt sind 3175 Personen stationär und 478 in Tageskliniken betreut worden, zudem wurden 70’354 ambulante Konsultationen in Anspruch genommen. Das psychiatrische Angebot konnte mit einem wohnortnahen Behandlungszentrum in Glattbrugg und spezialisierten Angeboten in Winterthur gezielt ergänzt werden.

Bei einem Aufwand von 95,94 Millionen und einem Ertrag von 98,38 Millionen Franken hat die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipw) dank ihren gut ausgelasteten Angeboten und einer grossen betrieblichen Effizienz im vergangenen Geschäftsjahr ein Plus von knapp 2,5 Millionen Franken erreicht. Das Behandlungsangebot konnte gezielt erweitert und damit für die Patientinnen und Patienten noch wohnortnaher gestaltet werden: So hat die ipw nahe des Bahnhofs Opfikon/Glattbrugg ein intermediäres Behandlungszentrum für alle Altersbereiche mit insgesamt sechs ambulanten und tagesklinischen Angeboten eröffnet; in Winterthur ist an der Technikumstrasse ein Ambulatorium für Traumafolgestörungen entstanden.

Die ipw bewältigt dies mit praktisch gleich vielen Vollzeitstellen. Die Zahl der Teilzeitstellen hat dagegen zugenommen. Diese Entwicklung ist erfreulich und kann als eine Auswirkung der generellen Bemühungen der ipw im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewertet werden. Bestätigt und gewürdigt wird dieses Engagement auch durch die Auszeichnung «Familie UND Beruf», welche die ipw im vergangenen Sommer als erste psychiatrische Klinik der Schweiz entgegennehmen konnte. Die ipw unterhält zudem rund 130 Ausbildungsverhältnisse und ist damit einer der wichtigsten Ausbildungsbetriebe in der Region.

In den insgesamt neun Akut- und fünf Spezialstationen der ipw sind im vergangenen Jahr 3175 Personen stationär behandelt worden, 226 mehr als im Vorjahr. Die Zunahme zeigt sich vor allem in den Angeboten für Erwachsene im Alter von 18 bis 65 Jahren. Die Aufenthaltsdauer ist dabei nochmals um zwei Tage auf durchschnittlich 25,5 Tage gesunken; die Anzahl Pflegetage ist mit 81’057 praktisch gleichgeblieben. Die Auslastung der 224 Betten lag bei 98,9 Prozent.

In den vier Tageskliniken mit total 64 Plätzen in Winterthur, Bülach und Glattbrugg sind 478 Personen betreut worden, 28 mehr als im Vorjahr. Die Auslastung betrug knapp 95 Prozent. Die Zahl der ambulanten Konsultationen blieb mit 70'354 gegenüber dem Vorjahr praktisch konstant. Die behandelten Personen leiden insbesondere an Depressionen, Manien, Angsterkrankungen und Psychosen.

Im Hinblick auf eine weitere Optimierung im Betrieb und in der Betreuung und Behandlung der Patientinnen und Patienten wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr auch das Projekt für den Ersatz- und Ergänzungsbau auf dem Areal der Klinik Schlosstal in Winterthur vorangetrieben. Unterstützt wird die rasche Realisierung durch den Übertrag des Eigentums an den Liegenschaften, welcher mit dem zur Abstimmung stehenden ipw-Gesetz vorgesehen ist. Die Geschäftsleitung der ipw hofft auch deshalb auf den positiven Ausgang der kantonalen Volksabstimmung.

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipw) sorgt für die psychiatrische Versorgung der Region Winterthur und Zürcher Unterland mit rund 440'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. An insgesamt 15 Standorten in Winterthur und im Zürcher Unterland betreibt sie verschiedene stationäre, ambulante und tagesklinische Behandlungsangebote. Mit rund 850 Mitarbeitenden ist die ipw eine der grössten Arbeitgeberinnen und mit rund 130 Ausbildungsverhältnisse einer der wichtigsten Ausbildungsbetriebe in der Region Winterthur und Zürcher Unterland.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Entwicklung einer «Airport-City» schafft Mehrwert für alle

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Medienmitteilung
            03.04.2017

Die Airport-Region zwischen Zürich Nord und Kloten soll ein Gesicht erhalten, das seiner guten und zentralen Lage gerecht wird. Der Kanton Zürich, die Standortgemeinden, die Zürcher Planungsgruppe Glattal und die Flughafen Zürich AG stimmten zu diesem Zweck dem Konzept «Entwicklung Airport-City» zu. Zentrales Element ist, die Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr weiter voranzutreiben sowie den Freiraum aufzuwerten.

Das Gebiet von Zürich Nord bis zum Flughafen Zürich ist ein Raum von nationaler Bedeutung und verfügt über ein grosses Entwicklungspotenzial. Trotz der Nähe zur Stadt Zürich und zum internationalen Flughafen fehlt es der Region, die sich über Kloten, Opfikon, Rümlang sowie die Stadtkreise 11 und 12 der Stadt Zürich erstreckt, jedoch an Standortqualität und Identität. Zudem stellen die Themen Entwicklungsdruck, Verkehrsbelastung und Fluglärm die verschiedenen Akteure vor grosse Herausforderungen.

Seit 2015 intensivierten der Kanton Zürich, die Planungsgruppe Glattal, die Städte Kloten, Opfikon und Zürich, die Gemeinde Rümlang sowie die Flughafen Zürich AG ihre bereits etablierte Zusammenarbeit. Aufgabe war, die funktionalen, siedlungsräumlichen und verkehrlichen Entwicklungen in diesem Raum enger aufeinander abzustimmen.

Die Projektpartner erarbeiteten gemeinsam verschiedene Planungsansätze und umfangreiche Massnahmenkataloge. Am 3. April 2017 stimmten die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Projektpartner dem Konzept «Entwicklung Airport-City» zu. Die Airport-City steht für das zusammenhängende, über die Gemeindegrenzen hinausgehende Gebiet, das sich vom Bahnhof Glattbrugg bis zum Balsberg in Kloten erstreckt und den Bereich zwischen der Birchstrasse/Flughofstrasse und der Schaffhauserstrasse umfasst. Ziel ist es, diesem Gebiet ein Gesicht zu geben, das mit Freiraum- und Aufenthaltsqualität überzeugt sowie ein vielfältiges und funktionierendes Mobilitätsnetz anbietet. Indem die Region dadurch ihrer guten und zentralen Lage gerecht wird, soll für alle ein Mehrwert geschaffen werden.

Zu diesem Zweck haben die Projektpartner die Massnahmen nach Prioritäten etappiert. Zentrale Bedeutung hat ein funktionierendes Verkehrsnetz, das ein modernes, effizientes und städtisches Mobilitätsverhalten fördert sowie die Verschiebung des Modalsplits in Richtung öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr ermöglicht. In der ersten Etappe sollen die Umsetzung eines Verkehrssystems für die Airport-City sowie die Aufwertung der Aussenraum- und Siedlungsqualität vorangetrieben werden. Diese Optimierungen erfolgen 2017 und 2018 unter Federführung der Gemeinden Opfikon, Kloten und Rümlang. Da die Massnahmen ineinandergreifen, werden die Arbeiten von übergeordneten Gremien in operativer und politisch-strategischer Hinsicht gelenkt und koordiniert.

Parallel zur öffentlichen Hand haben auch die Grundeigentümer in der Airport-Region ein Interesse, das Gebiet als urbanen Raum ganzheitlich aufzuwerten, und zu diesem Zweck ein Zielbild erarbeitet. Um das gemeinsame Anliegen zu erreichen, soll auch im Rahmen der künftigen Arbeiten ein gegenseitiger Austausch stattfinden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion mit den Städten Opfikon, Kloten und Zürich, der Gemeinde Rümlang, der Zürcher Planungsgruppe Glattal sowie der Flughafen Zürich AG)

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title_de: Erneut positive Bewegung am Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            07.04.2017

Der Kanton Zürich verzeichnete im März um 778 Personen weniger Arbeitslose als im Vormonat, saisonbereinigt waren es rund 260 Personen weniger. Die Arbeitslosenquote sank auf 3,8 Prozent. Diese Entspannung entspricht im Wesentlichen jener der Schweiz, wobei hier die Arbeitslosenquote mit 3,4 Prozent weiterhin tiefer liegt. Im Kanton Zürich trugen positive konjunkturelle Einflüsse zum Rückgang der Arbeitslosigkeit bei.

30›841 Personen waren Ende März 2017 bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, 778 weniger als im Februar. Saisonbereinigt sank die Zahl der Arbeitslosen um rund 260 Personen. Die Arbeitslosenquote ging von 3,9 Prozent im Vormonat auf 3,8 Prozent im März zurück.

Seit ein paar Monaten nimmt die Arbeitslosigkeit leicht ab – dieser Trend wurde nur unterbrochen durch einen witterungsbedingten Anstieg im Januar 2017. Im Baugewerbe (-373 Personen), bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (-64), die wesentlich durch die Teilbranche Vermittlung von Arbeitskräften (-50) bestimmt werden, sowie im Gastgewerbe (-43) dürfte die Verringerung der Arbeitslosen vorwiegend Saisoneffekten beziehungsweise wärmeren Temperaturen zu verdanken sein.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit verteilt sich über die meisten Branchen. Dies lässt auf eine konjunkturelle Aufhellung schliessen, obwohl sich wenige Ausnahmen wie der Anstieg der Arbeitslosen bei den Banken (+32) und im Detailhandel (+34) ergeben, die auf strukturelle Umwälzungen zurückzuführen sein dürften. Erfreulicherweise setzt sich dagegen die Abnahme der Arbeitslosigkeit in der Industrie seit einigen Monaten fort, beispielsweise im Maschinenbau (-26) oder in der Branche Elektrotechnik, Elektronik, Uhren und Optik (-16).

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Für die Lebensqualität im Kanton: Effort beim Naturschutz nötig

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Medienmitteilung
            03.04.2017

Der Regierungsrat hat den von der Baudirektion verfassten Bericht «Naturschutz-Gesamtkonzept: Bilanz 2015 und weiter Umsetzung» verabschiedet und die Direktion beauftragt, das Konzept im Sinn des Umsetzungsplans und der Erwägungen weiter voranzutreiben. Der Fokus soll dabei auf fünf Schwerpunkte gelegt werden.

Der Schutz kostbarer Naturlandschaften und seltener Arten trägt viel zur hohen Lebensqualität im Kanton Zürich bei. Dies hat der Regierungsrat bereits 1995 erkannt und das Naturschutz-Gesamtkonzept festgesetzt. Vieles ist inzwischen erreicht. Doch vieles bleibt auch noch zu tun. Dies zeigt die Bilanz nach 20 Jahren. Ein zusätzlicher Effort ist nötig – auch, um mehr Bundesgelder für den Naturschutz zu erhalten.

Als der Regierungsrat 1995 das Naturschutz-Gesamtkonzept festsetzte, übernahm er damit eine Pionierrolle in der Schweiz. Schon damals war dem urbanen Kanton Zürich der hohe Wert einer vielfältigen Natur in besonderem Masse bewusst. In einer Welt, die immer stärker vom Mensch geprägt ist, wird die Natur dringend gebraucht – zum Ausgleich und als Erholungsraum. Intakte Naturräume sind heute ein wichtiger Pfeiler der hohen Standortattraktivität des Kantons Zürich. Diese Gebiete zu schützen, sichert heutigen und kommenden Generationen eine unwiederbringliche Ressource, die von vitaler Bedeutung für den Menschen ist. Eine spezielle Verantwortung trägt der Kanton Zürich als grosser Mittellandkanton für besonders artenreiche Lebensräume wie Moore, Trockenwiesen und Auen – und damit verbunden für spezifische Arten, die dort leben.

Nach 20 Jahren hat die kantonale Fachstelle Naturschutz eine Bilanz über die Zielerreichung des Naturschutz-Gesamtkonzepts gezogen. Dabei zeigte sich, dass das Konzept Wirkung entfaltet und dass seine Ausrichtung stimmt. Dies wurde auch von den beigezogenen wissenschaftlichen Experten bestätigt. Mittlerweile sind 50 Prozent der im Jahr 1995 gesteckten Ziele erreicht. Doch die Bevölkerung nimmt weiter zu und die Ansprüche an Mobilität und Wohnfläche steigen laufend. Durch die intensive Flächenbeanspruchung und den fortschreitenden Flächenbedarf steigt der Druck auf die Natur kontinuierlich. Die Zielerreichung hat sich dadurch in letzter Zeit verlangsamt. Der Umsetzungsplan 2017-2025, welcher die Bilanz ergänzt, sieht darum vor, dass sich der Kanton Zürich im Naturschutz künftig noch mehr als bisher auf Schwerpunkte fokussiert (siehe «Mehr zum Thema»). So soll mit den vorhandenen Mitteln eine möglichst grosse Wirkung für Natur und Mensch erzielt werden.

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass massgeblich mehr Mittel nötig sein werden, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Die Baudirektion wird diese Gelder im Rahmen des regulären Budgetierungsprozesses beantragen. Investiert der Kanton mehr Mittel in den Naturschutz, profitiert er auch von zusätzlichen Geldern, die der Bund Kantonen zur Verfügung stellt, die sich verstärkt für den Erhalt der biologischen Vielfalt engagieren. An der Medienkonferenz rief Regierungsrat Markus Kägi ausserdem in Erinnerung, dass das in den Naturschutz investierte Geld zahlreiche Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in verwandten Branchen schafft und erhält. «Drei Viertel der Gelder gehen für den Unterhalt von Naturschutzflächen an beauftragte Bauern, Forstdienste der Gemeinden und Grünpfleger».

Mit zusätzlichen Ressourcen können bei den fünf Schwerpunkten des Umsetzungsplans markante Fortschritte erzielt werden. Die Schwerpunkte sind:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | publikationen@kdmz.zh.ch

title_de: Geschäftsbericht 2016

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Medienmitteilung
            06.04.2017

Von der Planung für das Hochschulgebiet Zürich Zentrum über wichtige Meilensteine beim Innovationspark in Dübendorf bis hin zur Leistungsüberprüfung 16 – 2016 war ein herausforderndes Jahr für den Kanton Zürich. Nun liegt der Geschäftsbericht 2016 des Regierungsrats vor. Dieser erscheint neu in drei Teilen.

Der Regierungsrat blickt auf ein reich befrachtetes Geschäftsjahr zurück. In sämtlichen Politikbereichen wurden wichtige Meilensteine erreicht. Dazu gehören neue Konzepte im Kampf gegen Cybercrime oder der Entscheid für eine neue Kantonsschule in Uetikon am See genauso wie der Startschuss zum elektronischen Patientendossier oder die Einigung von Stadt und Kanton Zürich auf ein gemeinsames Projekt für das Rosengartentram und den Rosengartentunnel. Der Innovationspark Zürich nahm mit der Erarbeitung des Gestaltungsplanes 2016 weiter Form an und die Planung des Hochschulgebietes Zürich Zentrum konnte durch die Zustimmung der vorberatenden Kantonsratskommission weiter Fahrt aufnehmen. Als Meilenstein kann auch die Zustimmung von Stadt und Kanton zum Masterplan Kasernenareal bezeichnet werden. Nicht zuletzt präsentierte der Regierungsrat im Berichtsjahr ein umfassendes Massnahmenpaket zur Leistungsüberprüfung 16. Die Rechnung 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken und damit um 372 Millionen Franken besser ab als im Vorjahr.

Erstmals erscheint der Geschäftsbericht des Kantons Zürich in einer komplett neu gestalteten, dreiteiligen Fassung. Teil I zeigt auf 44 teils farbig bebilderten Seiten die wichtigsten Geschäfte des Regierungsrates, aufgefächert in zehn Politikbereiche. Im Teil II legen die sieben Direktionen und die Staatskanzlei detailliert Rechenschaft über ihre Tätigkeiten im Berichtsjahr ab (342 Seiten). Der Teil III Finanzbericht enthält schliesslich die konsolidierte Rechnung des Kantons Zürich für 2016 (130 Seiten). Insgesamt fällt der Geschäftsbericht schlanker aus als bisher, er umfasst rund 200 Seiten weniger als in früheren Jahren. Zudem entfällt der bisherige «Geschäftsbericht in Kürze».

  Die drei Teile des Geschäftsbericht 2016 sind online unter www.gb.zh.ch/2016 verfügbar, Teil I ausführlicher als bisher. Dort blickt Regierungspräsident Mario Fehr im Video auf sein Präsidialjahr zurück und die Mitglieder des Regierungsrates schildern, was sie im Berichtsjahr beschäftigt hat.

Die drei Teile des Geschäftsberichts 2016 sind in gedruckter Form bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale (kdmz), Telefon 043 259 99 30, E-Mail publikationen@kdmz.zh.ch, erhältlich:

Die genannten Preise sind ohne MwSt. und Versandkosten.

Die drei Teile des Geschäftsberichts 2016 sind online als PDF verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Handarbeit soll nicht im Gesetz geregelt werden

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Medienmitteilung
            06.04.2017

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die gesetzliche Bestimmung zur Handarbeit (§21a) aus dem Volksschulgesetz zu streichen. Anlass dazu geben der soeben erlassene Zürcher Lehrplan 21 und die Lektionentafel. Im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Lehrplan befürwortete eine deutliche Mehrheit, dass die Anzahl Handarbeitslektionen nicht mehr im Gesetz festgelegt wird.

Die Handarbeit ist heute das einzige Unterrichtsfach, das auf Gesetzesstufe geregelt wird. Der § 21a des Volksschulgesetzes schreibt vor, wie viele Lektionen Handarbeit an den Zürcher Volksschulen pro Woche unterrichtet werden müssen. Die Lektionen für alle anderen Unterrichtsfächer werden vom Bildungsrat im Lehrplan festgelegt.

Die Erarbeitung einer neuen Lektionentafel für den Zürcher Lehrplan 21 gab Anlass, die gesetzlichen Grundlagen zu prüfen. Die Regelung einzelner Unterrichtsfächer auf Gesetzesstufe ist systemfremd und schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten für die Lektionentafel ein. Der Bildungsrat sieht mit dem Zürcher Lehrplan 21 eine ausgewogene Verteilung der Lektionen auf die verschiedenen Fächer vor. In der Lektionentafel setzt er neue Akzente, u.a. mit Medien und Informatik, und sieht dafür auf der Primarstufe eine angemessene Reduktion der Handarbeitslektionen vor. Gestalten, Musik und Sport machen aber noch immer einen Drittel der Unterrichtszeit aus. Neu sollen von der 1. bis zur 6. Klasse je zwei Lektionen Textiles und Technisches Gestalten (Handarbeit) unterrichtet werden. Halbklassenunterricht ist weiterhin möglich.

Dieses Vorgehen fand in der Vernehmlassung zum Lehrplan 21 eine grosse Zustimmung. Die Streichung der gesetzlichen Bestimmung zur Handarbeit ermöglicht es, dass der Zürcher Lehrplan 21 und die Lektionentafel wie vom Bildungsrat beschlossen umgesetzt werden können. Über die Gesetzesänderung befindet der Kantonsrat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hilfe für die hungernden Menschen in Afrika

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Medienmitteilung
            12.04.2017

Der Regierungsrat stellt der Glückskette 250'000 Franken aus dem Lotteriefonds für Nothilfeaktionen in mehreren afrikanischen Ländern zur Verfügung. Die Glückskette arbeitet mit erfahrenen Schweizer Hilfswerken zusammen, die vor Ort tätig sind. Sie hat zum Kampf gegen die Hungersnot in Afrika gestern Dienstag einen nationalen Spendentag durchgeführt.

An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat angesichts der immensen Not von rund 20 Millionen Menschen ohne ausreichend Nahrungsmittel kurzfristig einen Nothilfebeitrag von 250'000 Franken beschlossen. Die Hungersnot bedroht mehrere Millionen Menschen akut. Sie ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, unter anderem auf die Auswirkungen der seit Jahrzehnten schlimmsten Dürre und zum Teil auch durch bewaffnete Konflikte. Die vom Regierungsrat über die Glückskette unterstützte humanitäre Hilfe soll vor allem der notleidenden Bevölkerung im Südsudan, in Nigeria und Somalia sowie in benachbarten Ländern zu Gute kommen. In erster Linie geht es um eine Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser, aber auch mit medizinischer Hilfe, namentlich bei Kleinkindern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochschulgebiet Zürich Zentrum: Kantonale Gestaltungspläne liegen öffentlich auf

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Medienmitteilung
            07.04.2017

Heute beginnt die öffentliche Auflage von sechs kantonalen Gestaltungsplänen im Hochschulgebiet Zürich Zentrum. Sie dauert bis am 12. Juni 2017. Die kantonalen Gestaltungspläne sollen die langfristige Abstimmung von Neubauten, Freiräumen und Verkehr innerhalb des Hochschulgebiets sowie mit der Umgebung gewährleisten. In einem koordinierten Verfahren werden weitere Prozesse zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen auf den Arealen ausgelöst.

Der Kantonsrat hat der Richtplanvorlage Hochschulgebiet Zürich Zentrum (HGZZ) am 13. März 2017 deutlich zugestimmt. Damit hat die Weiterentwicklung des Hochschulgebiets Zürich Zentrum einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht. Nun werden in einem koordinierten Verfahren die weiteren Prozesse zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen auf den Arealen ausgelöst. Als Teil davon startet heute die öffentliche Auflage der kantonalen Gestaltungspläne USZ Kernareal Ost, USZ Kernareal Mitte, USZ Kernareal West, USZ/ETH Schmelzbergareal, UZH Wässerwies und UZH Gloriarank.

Die Gestaltungspläne liegen bis am 12. Juni 2017 öffentlich auf. Die Dokumente umfassen Situationspläne, Vorschriften, erläuternde Berichte und einen Umweltverträglichkeitsbericht für die Gestaltungspläne des USZ Kernareals. Die Rückmeldungen und Einwendungen aus der öffentlichen Auflage und der gleichzeitig stattfindenden Anhörung der Stadt Zürich werden im Sommer 2017 bearbeitet. Die Resultate aus dem aktuellen Studienauftrag Stadtraumkonzept Hochschulgebiet Zürich Zentrum werden bis dann ebenfalls vorliegen und in die Überarbeitung der Gestaltungspläne einfliessen.

Im Anschluss daran setzt der Baudirektor vorerst die Gestaltungspläne USZ Kernareal Ost, USZ/ETH Schmelzbergareal und UZH Wässerwies abschliessend fest. Damit werden sie, vorbehältlich allfälliger Rechtsmittel, voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Bei den drei Gestaltungsplänen USZ Kernareal West, USZ Kernareal Mitte und UZH Gloriarank wird die Beschlussfassung zur Revision der Verkehrsbaulinien durch den Gemeinderat abgewartet.

Die kantonalen Gestaltungspläne sollen die langfristige Abstimmung von Neubauten, Freiräumen und Verkehr innerhalb des Hochschulgebiets sowie mit der Umgebung gewährleisten. Sie beinhalten konkrete Angaben über Baufelder, Höhenentwicklung sowie die Art der Nutzung. Daneben enthalten sie beispielsweise gestalterische Vorgaben und Parkplatzregelungen.

Gleichzeitig mit den kantonalen Gestaltungsplänen startet die Stadt Zürich die öffentliche Auflage der BZO-Teilrevision für das Hochschulgebiet Zentrum-Zürich. Diese schafft eine auf den aktuellen Richtplan abgestimmte Grundordnung und ersetzt die heute im Hochschulgebiet immer noch gültige Bau- und Zonenordnung von 1963. Koordiniert mit den raumplanerischen Verfahren erfolgt die bedingte Schutzentlassung der kommunalen Schutzobjekte durch den Stadtrat und der überkommunalen Schutzobjekte durch den Baudirektor.

Das Amt für Raumentwicklung bietet Sprechstunden an, wo interessierte Bürger Fragen zu den Gestaltungsplänen stellen können. Weitere Informationen dazu gibt es ebenfalls unter www.hgzz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Interessenbindungen online einsehbar

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2017

Die Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrates sind neu online auf der Website des Kantons einsehbar. Damit setzt der Regierungsrat die entsprechende Gesetzesänderung um, welche auf Beginn des neuen Amtsjahres am 1. Mai 2017 in Kraft tritt.

Gemäss der vom Kantonsrat beschlossenen Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR) unterrichten die Mitglieder des Regierungsrates die Staatskanzlei beim Amtsantritt und zu Beginn jeden Amtsjahres schriftlich über ihre Interessenbindungen. Offengelegt werden Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindestens 5 Prozent des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts umfassen, Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie in beratenden Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts. Veröffentlicht werden ausserdem Vertretungen des Kantons in schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Jugendkriminalität auf unverändert tiefem Niveau

content_de:
Medienmitteilung
            27.04.2017

Die Jugendkriminalität im Kanton Zürich bleibt weiterhin auf tiefem Niveau, dies gilt auch für Gewaltstraftaten. Minimal angestiegen ist die Zahl der eines Gewaltdelikts beschuldigten Jugendlichen. Der finanzielle Aufwand für Schutzmassnahmen ging erneut zurück.

2016 eröffneten die Jugendanwaltschaften des Kanton Zürichs gegen 4670 Jugendliche ein Strafverfahren, im Jahr zuvor hatte die Zahl der beschuldigten Minderjährigen bei 4674 gelegen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 514 (499) Jugendliche einer Gewaltstraftat bezichtigt; die schwere Jugendgewalt befindet sich damit auf dem zweittiefsten Stand der letzten zehn Jahre. Sie liegt im Vergleich zum Vorjahr, als die Jugendgewalt ein Rekordtief erreichte, um 3 Prozent höher. Seit dem Jahr 2009, als sich 1151 Minderjährige wegen einer Gewaltstraftat vor einer Jugendanwaltschaft verantworten mussten, ging die Zahl der wegen einer Gewaltstraftat beschuldigten Jugendlichen um über 55 Prozent zurück.

Die Jugendanwaltschaften erliessen 2016 insgesamt 4196 (2015: 3697) Strafbefehle, in 40 (41) Fällen wurde Anklage bei den Jugendgerichten erhoben. Es wurden 4094 (3665) Strafen ausgesprochen, dazu zählten 2355 (1994) Verweise, 1005 (937) Persönliche Leistungen, 571 (546) Bussen und 95 (118) Freiheitsentzüge. In 39 (40) Fällen wurde von einer Bestrafung abgesehen, bei 19 (21) Verurteilten ordneten die Jugendanwaltschaften und Gerichte 29 (30) Erwachsenenstrafen an. Aufgegliedert nach Deliktgruppen stellten die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 24,4 Prozent (25,1 Prozent) den grössten Anteil, gefolgt von den Vermögensdelikten mit 22,7 Prozent (22,4 Prozent) und den Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit 10,4 Prozent (11,7 Prozent). Ein erneuter Rückgang lässt sich bei Verurteilungen wegen Delikten gegen Leib und Leben wie Körperverletzung und Tätlichkeiten beobachten. Sie machten 2,4 Prozent (3,0 Prozent) aller Verurteilungen aus. 6,2 Prozent (5,7 Prozent) aller Delikte richteten sich gegen die Freiheit, wozu Drohung, Nötigung und Hausfriedensbruch gehören, 0,8 Prozent (0,6 Prozent) gegen die sexuelle Integrität. Bei den Verurteilungen lag der Anteil der weiblichen Jugendlichen 2016 bei 25,1 Prozent und war damit etwas höher als im Vorjahr (23,8 Prozent). Der Ausländeranteil betrug 34,3 Prozent (33,9 Prozent).

Die anhaltend tiefe Jugendgewalt, wie sie seit mehreren Jahren festgestellt werden kann, wirkte sich auch auf den finanziellen Aufwand für Schutzmassnahmen aus. Zwar stieg die Anzahl an stationär untergebrachten Jugendlichen von 16 auf 18 Personen, bei den ambulanten Massnahmen (Aufsicht, persönliche Betreuung oder ambulante Behandlung) hingegen ist ein deutlicher Rückgang zu vermelden (2016: 71; 2015: 91). Am Stichtag 31. Dezember 2016 befanden sich 50 (50) verurteilte Jugendliche in einer stationären und 188 (213) in einer ambulanten Massnahme. Der finanzielle Aufwand für Schutzmassnahmen betrug 2016 17,4 Millionen (19,2). Damit lagen die Kosten für Schutzmassnahmen um 42 Prozent tiefer als im Rekordjahr 2009, als insgesamt 30,0 Millionen für Schutzmassnahmen aufgewendet werden mussten.

Der Geschäftsbericht 2016 des Regierungsrates enthält weitere Abgaben zur Jugendstrafrechtspflege. Der  entsprechende Abschnitt ist als PDF verfügbar:

(Medienmitteilung der Oberjugendanwaltschaft)

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title_de: Hinwil: Über ein Dutzend Fahrzeuge aufgebrochen - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            27.05.2017

Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Freitag (25./26.5.2017) in Hinwil über ein Dutzend Autos aufgebrochen und Wertgegenstände im Gesamtwert von mehreren hundert Franken gestohlen.

Die unbekannten Täter schlugen an über einem Dutzend im Freien abgestellten Fahrzeugen Scheiben ein, durchsuchten Stauräume und erbeuteten elektronische Geräte, Brillen sowie Bargeld im Gesamtbetrag von mehreren hundert Franken. Betroffen waren hauptsächlich öffentliche Parkplätze an der Brandstrasse aber auch Parkplätze an der Sindelen-, Gossauer-, und der Heuweidlistrasse sowie ‹Im Lenz›.

Zeugenaufruf:

  Personen, welche in der Zeit zwischen 18.00 und 9.00 Uhr in den erwähnten Quartieren verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Bezirksposten Hinwil, Telefon 044 938 90 30, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Kanton Zürich will mehr über Tigermücken und Buschmücken erfahren

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Medienmitteilung
            07.04.2017

Während es die Tigermücke bisher nur vereinzelt auf die Alpennordseite schaffte, ist die Asiatische Buschmücke im Kanton Zürich bereits stark verbreitet. Beide Mückenarten können für den Menschen sehr unangenehm sein. Noch weiss man wenig über deren Verhalten in unseren Breiten. Nun untersucht der Kanton Zürich, wie verbreitet die Insekten bei uns sind, wie sie sich verhalten und wie man sie eindämmen kann.

Zwei Stechmückenarten, die ursprünglich nicht bei uns heimisch sind, haben sich in den letzten Jahren in der Schweiz ausgebreitet. Die Tigermücke konnte sich bisher nur in der Südschweiz etablieren. Die Asiatische Buschmücke hingegen ist mittlerweile auch auf der Alpennordseite sehr verbreitet. Beide eingeschleppten Stechmückenarten können sehr unangenehm für den Menschen sein. Sie stechen häufiger und die Folgen ihrer Stiche sind unangenehmer als diejenige der heimischen «Gemeinen Hausmücke». Noch weiss man wenig über das Verhalten der beiden eingeschleppten Mückenarten in unseren Breiten. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) will darum mehr über die Verbreitung und das Verhalten der Tiger- und der Buschmücke im Kanton Zürich erfahren und darüber, wie man ihre Verbreitung eindämmen kann. Das Buschmücken-Monitoring erfolgt im Rahmen eines Überwachungsprojekts des Bundesamts für Umwelt (BAFU).

Tigermücken werden bis heute nur vereinzelt aus der Südschweiz eingeschleppt. Ganze Populationen konnten in der Schweiz nördlich der Alpen noch keine beobachtet werden. Unter anderem gelangen einzelne Tigermücken als blinde Passagiere mit Reisecars aus dem Süden in den Kanton Zürich. Die Spezialisten des AWEL haben darum den Carparkplatz beim Zürcher Hauptbahnhof ausgewählt, um das Verhalten der Tigermücken bei uns besser kennen zu lernen. Im Bereich des Parkplatzes und in der Umgebung werden dafür Fallen für Mückeneier und Mücken aufgestellt und regelmässig kontrolliert. Mit den Untersuchungen bereitet sich das AWEL darauf vor, dass sich die Tigermücke in den nächsten Jahren auch bei uns ansiedeln könnte.

Anders als die Tigermücke ist die Asiatischen Buschmücke bereits bei uns angekommen und hat sich in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet. Stellenweise ist sie heute sogar häufiger anzutreffen als die heimische «Gemeine Stechmücke».

Die Beobachtungen der Buschmücke, die bereits letztes Jahr begannen, erstrecken sich darum in den Sommermonaten dieses Jahres auf das ganze Gebiet dreier Gemeinden im Kanton Zürich: Dietikon, Aeugst am Albis und Bubikon. In diesen Gemeinden werden die Buschmücken nicht nur überwacht, sondern die Bevölkerung wird auch dazu aufgerufen mitzuhelfen, die Verbreitung der Mücken einzudämmen. Das AWEL beobachtet mit Fallen sowohl die Verbreitung von lebenden Buschmücken sowie auch die Entwicklung von Mückenlarven. In drei jeweils benachbarten Vergleichsgemeinden, Schlieren, Hausen am Albis und Dürnten wird ebenfalls beobachtet, jedoch nicht gegen die Buschmücken-Verbreitung vorgegangen. Im Herbst werten die Fachleute die Beobachtungen aus und erarbeiten Empfehlungen. Sowohl die Methodik der Beobachtung als auch die des Eindämmens der Mücken stammen aus dem Tessin und wurden dort schon erfolgreich bei der Tigermücke angewendet.

In den letzten Jahren hat sich die Asiatische Buschmücke bei uns stark ausgebreitet. Sie sticht auch am Tag, ihre Stiche sind schmerzhaft und hinterlassen oft grössere rote Flecken.

Die Asiatische Buschmücke sieht ähnlich aus wie die heimische «Gemeinen Stechmücke». Sie ist aber meist grösser und hat auffällig helle Streifen am Körper und an den Beinen. Darum wird sie häufig mit der Tigermücke verwechselt.

Jede weibliche Mücke legt im Laufe ihres Lebens, das ungefähr einen Monat dauert, hunderte Eier, die sich im Sommer innerhalb von einer bis drei Wochen zu erwachsenen Mücken entwickeln. Diese legen wiederum ebenso viele Eier. Die Buschmücke klebt ihre Eier in kleine Wasseransammlungen oberhalb des Wasserspiegels an die Wand des Behälters. Steigt der Wasserspiegel und die Eier werden mit Wasser überschwemmt, schlüpfen die Mückenlarven. Die Eier sind über mehrere Monate trockenresistent und können den Winter überleben. Auch bei kälteren Temperaturen können sich schon Larven entwickeln.

Die Buschmücke fliegt in der Regel nur über kurze Distanzen (wenige hundert Meter), um zu stechen und Brutstätten für die Larven zu finden. Sie kann auch mit Fahrzeugen oder transportierten Waren weiterverschleppt werden.

In Teichen und Fliessgewässern kann sich die Buschmücke nicht entwickeln: Fische, Amphibien und andere Insektenlarven fressen die Mückenlarven.

Das kann man tun, damit sich die Asiatische Buschmücke weniger verbreitet:

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Mit der Naturschutzverordnung "Fluntern" vom 20. November 2013 stellte der Stadtrat von Zürich die Magerwiese unterhalb der Kirche Fluntern als Lebensraum seltener und geschützter Tier- und Pflanzenarten vollständig unter Schutz. Er wies die gesamte Parzelle der Naturschutzzone 1 zu. Gleichzeitig hob er die vier Monate zuvor erlassene Schutzverordnung "Kirchrain Fluntern" auf, welche die Errichtung eines Rebbergs auf einer Teilfläche der Wiese hätte ermöglichen sollen. Gegen die neue Schutzverordnung "Fluntern" und den damit verhinderten Rebberg rekurrierte ein Anwohner beim Baurekursgericht und legte anschliessend Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Mit Urteil vom 20. April 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Stadtrat seine ursprüngliche Schutzverordnung "Kirchrain Fluntern" aufheben und durch die Schutzverordnung "Fluntern" ersetzen durfte. Der Stadtrat kann eine noch nicht rechtskräftige Schutzverordnung auch dann aufheben und ändern, wenn sie nicht rechtsfehlerhaft ist. Da der Stadtrat berechtigt war, die Schutzverordnung "Kirchrain Fluntern" aufzuheben, überprüfte das Verwaltungsgericht das darin enthaltene Rebbergkonzept nicht auf seine Verträglichkeit mit der Schutzwürdigkeit der Magerwiese. Die vom Stadtrat mit der Schutzverordnung "Fluntern" getroffenen Massnahmen, welche auf die ungeschmälerte Erhaltung des ökologischen Gehalts der unbestritten schützenswerten Wiese abzielen, entsprechen den kantonalen und bundesrechtlichen Naturschutzvorschriften. Das Verwaltungsgericht beurteilt die Massnahmen zum Erhalt des Schutzobjekts als zweckmässig und als nicht rechtsverletzend. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. Das anonymisierte Urteil ist in der Entscheiddatenbank des Verwaltungsgerichts (www.vgrzh.ch) unter der Verfahrensnummer VB.2016.00314 zu finden.

title_de: Naturschutzverordnung «Fluntern» des Stadtrats Zürich ist rechtmässig

content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2017

Mit der Naturschutzverordnung «Fluntern» vom 20. November 2013 stellte der Stadtrat von Zürich die Magerwiese unterhalb der Kirche Fluntern als Lebensraum seltener und geschützter Tier- und Pflanzenarten vollständig unter Schutz. Er wies die gesamte Parzelle der Naturschutzzone 1 zu. Gleichzeitig hob er die vier Monate zuvor erlassene Schutzverordnung «Kirchrain Fluntern» auf, welche die Errichtung eines Rebbergs auf einer Teilfläche der Wiese hätte ermöglichen sollen. Gegen die neue Schutzverordnung «Fluntern» und den damit verhinderten Rebberg rekurrierte ein Anwohner beim Baurekursgericht und legte anschliessend Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Mit Urteil vom 20. April 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Stadtrat seine ursprüngliche Schutzverordnung «Kirchrain Fluntern» aufheben und durch die Schutzverordnung «Fluntern» ersetzen durfte. Der Stadtrat kann eine noch nicht rechtskräftige Schutzverordnung auch dann aufheben und ändern, wenn sie nicht rechtsfehlerhaft ist. Da der Stadtrat berechtigt war, die Schutzverordnung «Kirchrain Fluntern» aufzuheben, überprüfte das Verwaltungsgericht das darin enthaltene Rebbergkonzept nicht auf seine Verträglichkeit mit der Schutzwürdigkeit der Magerwiese. Die vom Stadtrat mit der Schutzverordnung «Fluntern» getroffenen Massnahmen, welche auf die ungeschmälerte Erhaltung des ökologischen Gehalts der unbestritten schützenswerten Wiese abzielen, entsprechen den kantonalen und bundesrechtlichen Naturschutzvorschriften. Das Verwaltungsgericht beurteilt die Massnahmen zum Erhalt des Schutzobjekts als zweckmässig und als nicht rechtsverletzend. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. Das anonymisierte Urteil ist in der Entscheiddatenbank des Verwaltungsgerichts (www.vgrzh.ch) unter der Verfahrensnummer VB.2016.00314 zu finden.

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Uster

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Medienmitteilung
            21.04.2017

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Maria Rita Marty, lic. iur., Juristin/Familienfrau, Gutenswil, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hans Peter Häring, Wettswil am Albis, an. Die 54-jährige Maria Rita Marty war erstes Ersatzmitglied auf der EDU-Liste des Wahlkreises XII (Bezirk Uster).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Bülach

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Medienmitteilung
            13.04.2017

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Mark Wisskirchen, Bankangestellter, Kloten, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Mark Wisskirchen, Bankangestellter, Kloten, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Peter Reinhard, Kloten, an. Der 53-jährige Mark Wisskirchen war erstes Ersatzmitglied auf der EVP-Liste des Wahlkreises XVII (Bezirk Bülach).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Stadel: Verschiebung der Bauarbeiten an der Zürcher- und Kaiserstuhlstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2017

Das kantonale Tiefbauamt wollte am Montag, 24. April 2017, mit den Bauarbeiten an der Zürcher- und Kaiserstuhlstrasse in Stadel beginnen. Aufgrund einer Beschwerde gegen die Projektfestsetzung, die beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, muss der Start der Bauarbeiten verschoben werden.

Die Zürcher- und die Kaiserstuhlstrasse in Stadel sind in einem schlechten Zustand und müssen instandgesetzt werden. Die Instandsetzung soll unter anderem dazu genutzt werden, diese Kantonsstrassen mit Mittelschutzinseln und Velostreifen für Fussgänger und Velofahrer sicherer zu machen.

Die öffentliche Auflage des Bauprojekts und des Landerwerbs gemäss Strassengesetz erfolgte im Herbst 2016. Innerhalb der Auflagefrist wurden vier Einsprachen eingereicht, die projektbezogene und auch enteignungsrechtliche Begehren enthielten. Mit drei Einsprechenden konnte im Rahmen der Einigungsverhandlungen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Bei der verbleibenden Einsprache konnte in drei Punkten eine Einigung erzielt werden. Der vierte Punkt dieser Einsprache wurde Mitte März 2017 vom Regierungsrat mit der Projektfestsetzung abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ging nun beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde ein.

Das kantonale Tiefbauamt wollte mit den Arbeiten am Montag, 24. April 2017, beginnen. Darüber wurde die Stadler Bevölkerung mit einem Flugblatt sowie durch die regionalen Medien informiert. Aufgrund der Beschwerde muss nun der Start der Bauarbeiten verschoben werden. Damit entfällt auch die im Flugblatt und den Medien angekündigte neue Verkehrsführung. Der neue Baubeginn und die damit verbundenen Verkehrseinschränkungen werden der Bevölkerung rechtzeitig mitgeteilt.

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title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Dietikon

content_de:
Medienmitteilung
            21.04.2017

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Markus Bärtschiger, lic. oec. publ., Volkswirtschafter, Schlieren, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Rolf Steiner, Dietikon, an. Der 54-jährige Markus Bärtschiger war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises VII (Bezirk Dietikon).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neues Jagdgesetz kann in die Vernehmlassung gehen

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Medienmitteilung
            24.04.2017

Die Jägerinnen und Jäger erfüllen heute eine wichtige Aufgabe zum Schutz der Wildtiere und ihrer Lebensräume. Die Voraussetzungen in den Jagdrevieren haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Das geltende Jagdgesetz von 1929 hält mit dieser Entwicklung nicht mehr Schritt. Die Baudirektion hat darum ein von Grund auf neues Jagdgesetz erarbeitet. Der Regierungsrat hat die Baudirektion zur Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs ermächtigt.

Die Jagd hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Sie erfüllt heute einen umfassenden Leistungsauftrag der Öffentlichkeit. Auch das Umfeld der Wildtiere, das Artenvorkommen und die Wildtierbestände im Kanton Zürich haben sich in den vergangenen Jahrzehnten merklich verändert. Die heutigen kantonalen Regelungen entsprechen diesen Entwicklungen nicht mehr. Das geltende kantonale Jagdgesetz stammt aus dem Jahr 1929. Zwar wurde es im Verlauf der Jahrzehnte mehrfach teilrevidiert, doch genügt es heute in vielen Punkten nicht mehr den Anforderungen. Zudem ist es nicht mehr genügend auf das entsprechende Bundesgesetz abgestimmt.

Die Baudirektion hat deshalb in einem breit abgestützten Prozess den Entwurf für ein neues Jagdgesetz erarbeitet. Der Gesetzesentwurf trägt dem neu entstandenen Spannungsfeld zwischen den Bedürfnissen der Wildtiere und der gestiegenen räumlichen Nutzung Rechnung, indem er moderne Bestimmungen zum Arten- und Lebensraumschutz aufnimmt. So sollen in besonders sensiblen Gebieten Wildruhezonen ausgeschieden und bestehende Wildtierkorridore erhalten werden können. Er hält am bewährten System der Milizjagd fest und gewichtet dabei die jagdliche Aus- und Weiterbildung noch stärker als bisher. Gemäss dem Entwurf soll nur noch jagen dürfen, wer eine gründliche theoretische und praktische Ausbildung durchläuft. Jagdberechtigte sollen zum Besuch von Weiterbildungskursen verpflichtet und die Aus- und Weiterbildung sowie die dazu notwendige Infrastruktur unterstützt werden können. Die Gesetzesrevision soll zudem genutzt werden, um die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Jagdgesetzes zu verbessern, um es deutlich zu vereinfachen und die Regelungsdichte erheblich zu reduzieren. Fachliche Details sollen künftig weitgehend auf Verordnungsstufe geregelt werden.

Bei der Erarbeitung des Gesetzesvorschlags hat die Baudirektion sämtliche Interessengruppen mit einbezogen, namentlich die Jagenden, die Land- und Forstwirtschaft, Natur- und Tierschutzorganisationen sowie die Zürcher Gemeinden. Nun hat der Regierungsrat die Baudirektion ermächtigt, die Gesetzesnovelle zusätzlich einer breiten Vernehmlassung zu unterziehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat Markus Kägi ist im nächsten Amtsjahr Regierungspräsident

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Medienmitteilung
            30.04.2017

Der Regierungsrat hat Markus Kägi, Vorsteher der Baudirektion, zu seinem Präsidenten für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt. Vizepräsident wird Regierungsrat Thomas Heiniger, Vorsteher der Gesundheitsdirektion.

Das Amtsjahr beginnt am 1. Mai 2017 und dauert bis 30. April 2018. Markus Kägi ist seit 2007 Mitglied des Regierungsrates und war letztmals 2012/2013 Regierungspräsident. Er übernimmt das Präsidium von Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger gewählt.

Das Regierungsfoto 2017 wurde vor der Löwenskulptur beim Eingangsportal der Zürcher Finanzdirektion aufgenommen. Der Löwe, das Wappentier des Kantons, ist das Werk des Schweizer Plastikers und Bildhauers Karl Geiser und das Ergebnis eines Wettbewerbs des Kantons Zürich. Diesen gewann Geiser für eine Löwenfigur als künstlerischen Schmuck vor dem Verwaltungsgebäude Walche im Jahr 1934. Bevor die Figur dort installiert wurde, war sie an der Landesausstellung 1939 zu sehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sommerliche Führungen der Denkmalpflege zu hitzigen Debatten rund um Baudenkmäler

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Medienmitteilung
            25.04.2017

Diskussionen um Baudenkmäler gibt es immer wieder. Was gestern ein Abbruchobjekt war, kann heute ein hochrangiges Schutzobjekt sein. Bei den abendlichen Rundgängen der Denkmalpflege werden spannende Debatten der letzten Jahrzehnte neu aufgerollt und aktuelle Umbauvorhaben vorgestellt. Die Führungen zwischen dem 2. Mai und 12. Oktober 2017 sind kostenlos und finden im ganzen Kanton Zürich statt. Eröffnet wird die Reihe in Wetzikon.

Bei den diesjährigen Stadt-Land-Rundgängen unter Beteiligung der kantonalen sowie der städtischen Denkmalpflegen von Zürich und Winterthur bietet sich die Gelegenheit, unter fachkundiger Führung aktuelle Projekte zu besichtigen. Dabei wird auch einen Rückblick auf vergangene Bauvorhaben gewagt – so zum Beispiel auf die wechselvolle Geschichte des Zürcher Kongresshauses und der Tonhalle, die (fast) allen Abbruchphantasien trotzten und heute unbestritten als Baudenkmäler ersten Ranges gelten. Das diesjährige Thema «Streit- oder Glücksfall? Debatten um Baudenkmäler» widmet sich verschiedenen, vergangenen Konfliktfällen und zeigt auf, wie sich die Vorstellungen darüber, was schützwürdig ist, ändern können. Die Abendrundgänge finden in Dübendorf, Hombrechtikon, Kyburg Illnau-Effretikon, Thalwil, Wetzikon, Winterthur und Zürich statt.

Die Führungsreihe wird am Dienstag, 2. Mai, um 18.30 Uhr in einem unscheinbaren Bauernhaus an der Tobelackerstrasse 27 in Wetzikon von der Stadträtin Susanne Sieber und dem Kantonalen Denkmalpfleger Beat Eberschweiler eröffnet. Dort lebte im 19. Jahrhundert der Landwirt Jakob Messikommer, der zum berühmten Pfahlbauforscher avancierte und 1874 sogar Heinrich Schliemann, den Entdecker von Troja, im Zürcher Oberland als Gast begrüssen konnte.

Die Rundgänge finden zwischen dem 2. Mai und dem 12. Oktober 2017 statt: in den Monaten Mai bis Juni jeweils dienstags, von August bis Oktober jeweils donnerstags, die Anfangszeiten variieren. Die Teilnahme ist kostenlos, jedoch ist bei einigen Führungen aufgrund der beschränkten Platzzahl eine Anmeldung erforderlich.

  Das ausführliche Programm kann unter www.denkmalpflege.zh.ch/fuehrung, www.stadt-zuerich.ch/fuehrungen-denkmalpflege oder www.bau.winterthur.ch/dp-veranstaltungen heruntergeladen, beziehungsweise unter den Telefonnummern 043 259 69 00 oder 044 412 26 83 bestellt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Spatenstich für Erweiterung des Staatsarchivs: Nahtlos an Bestehendes anknüpfen

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Medienmitteilung
            25.04.2017

Die Arbeiten zur dritten Bauetappe des Staatsarchivs auf dem Campus Irchel in Zürich stehen kurz bevor. Heute haben Justizdirektorin Jacqueline Fehr, Kantonsbaumeister Matthias Haag und Staatsarchivar Beat Gnädinger den Spatenstich für den Erweiterungsbau vollzogen. Für das Bauvorhaben hatte der Kantonsrat 25 Millionen Franken bewilligt.

Das Staatsarchiv bewahrt die überlieferungswürdigen Unterlagen des Kantons Zürich und seiner Rechtsvorgänger auf und macht diese öffentlich zugänglich. Die Aufbewahrung dieser Dokumente macht staatliches Handeln nachvollziehbar, ermöglicht historische Forschungen und bedient kulturelle Interessen. Momentan wächst das Staatsarchiv im Durchschnitt um rund 1000 Laufmeter Akten pro Jahr. 1982 wurde Bau 1 auf dem Campus Irchel in Betrieb genommen, 2006 kam Bau 2 hinzu. Die Magazinreserven dieser Gebäude werden 2019 erschöpft sein. Der heutige Spatenstich von Justizdirektorin Jacqueline Fehr, Kantonsbaumeister Matthias Haag und Staatsarchivar Beat Gnädinger markiert den Auftakt zum Bau der dritten Etappe.

Der Kantonsrat bewilligte 25,04 Millionen Franken für den Erweiterungsbau und die dadurch notwendigen Anpassungen an den bestehenden Gebäuden. Aus einem Architekturwettbewerb ging das Projekt «élastique» des Büros architektick AG aus Zürich als Sieger hervor. Die Federführung für das Projekt liegt beim kantonalen Hochbauamt. Bau 3 hat eine Lagerkapazität von 16 bis 18 Laufkilometern Akten, was ungefähr bis ins Jahr 2035 ausreichen dürfte. Zunächst erfolgen die Aushubarbeiten für die Baugrube. Diese sind bis im August 2017 abgeschlossen. Im Anschluss wird mit dem Bau des Gebäudes begonnen, der im 1. Quartal 2019 abgeschlossen sein soll.

Die Erweiterung des Staatsarchivs schliesst unter- und oberirdisch nahtlos an Bau 2 an. Im Erdgeschoss werden die Publikumsbereiche durch mehrere Konsultationsräume erweitert. Im Obergeschoss entstehen Räumlichkeiten, um die abgelieferten Aktenbestände zu erschliessen. Auch die bestehenden Werkstätten für die Restaurierung der Bestände werden erweitert. Für die Papierakten werden in den vier Untergeschossen zusätzliche Lagerräume geschaffen. Für die Foto- und Filmdokumente in analoger Form werden speziell klimatisierte Räume erstellt, um diese für das 20. Jahrhundert wichtigen Quellen für die Nachwelt zu erhalten.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Direktion der Justiz und des Innern)

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