title_de: Lohnunterschied zwischen Mann und Frau im Kanton Zürich am höchsten, Verbesserung jedoch feststellbar

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2013

Am 7. März ist der sogenannte EqualPayDay, der Tag der Lohngleichheit von Frau und Mann: Frauen verdienen in der Schweiz 18 Prozent weniger als Männer. Im Kanton Zürich sind die Lohnunterschiede mit 24 Prozent sogar besonders gross. Auch Männer sind von Lohnungleichheit betroffen: Teilzeit arbeitende Männer erhalten 18 Prozent weniger Lohn als Vollzeitarbeitende.

Das Statistische Amt des Kantons Zürich hat im Auftrag der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann die Lohnstrukturdaten der Zürcher Privatwirtschaft 2010 analysiert. Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann hat die Ergebnisse in einem Factsheet zusammengefasst.

Der Medianlohn im Kanton Zürich für das Jahr 2010 liegt bei 6'336 Franken pro Monat und damit 408 Franken über dem schweizerischen Niveau. Nach wie vor gross ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern: Gemäss den Daten der Lohnstrukturerhebung 2010 verdienen Frauen im Kanton Zürich 5'363 und Männer 7’042 Franken. Dies entspricht einem Lohnunterschied von 1›679 Franken oder 24 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als 2008. In keiner anderen Region der Schweiz ist die Differenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen grösser als im Kanton Zürich. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt der Lohnunterschied bei 18 Prozent.

Von den durchschnittlich 1679 Franken Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern im Kanton Zürich lassen sich knapp zwei Drittel mit Faktoren wie Ausbildung, berufliche Erfahrung, Dienstjahre, berufliche Stellung und Anforderungsniveau erklären. Ein Drittel (32 Prozent) des Lohnunterschieds kann damit nicht erklärt werden und gilt als diskriminierender Anteil. Auch wenn sich eine Frau in Bezug auf diese Kriterien von einem Mann nicht unterscheidet, verdient sie 537 Franken oder acht Prozent weniger. Allerdings ist eine Verbesserung erkennbar: Im Jahr 2002 lag der nicht erklärbare Lohnunterschied bei über einem Drittel (42 Prozent); seither hat sich die Lohndifferenz um einen Viertel (10 Prozentpunkte) verbessert.

  Die Lohnunterschiede und die unerklärbaren Anteile unterscheiden sich nach Branchen stark: Die grössten Lohnunterschiede sind im Finanzsektor (32 Prozent), in der Versicherungsbranche (30 Prozent) und in der Elektroindustrie (30 Prozent) zu finden, sowie in den Tätigkeiten Management (31 Prozent), Consulting (30 Prozent) und Rechnungswesen (28 Prozent). Die grössten nicht erklärbaren Anteile am Lohnunterschied verzeichnen das Baugewerbe (94 Prozent), der Verkehrssektor (82 Prozent) und der Detailhandel (63 Prozent) sowie die Tätigkeiten Maschinenbedienung (68 Prozent), Produktion (66 Prozent) und Analyse (62 Prozent).

Lohnunterschiede gibt es in der Zürcher Privatwirtschaft auch zwischen den Vollzeit- und den Teilzeitbeschäftigten. Rechnet man Teilzeitlöhne auf volle Pensen hoch, liegen sie im Schnitt fast ein Fünftel unter den Vollzeitlöhnen. Die «Teilzeitstrafe» trifft Männer härter als Frauen: Teilzeit arbeitende Männer erhalten im Durchschnitt 15 Prozent weniger Lohn als Vollzeitarbeitende. Bei den Frauen beträgt der Unterschied fünf Prozent. Im Kanton Zürich arbeiten 34 Prozent der Angestellten Teilzeit (Arbeitspensen unter 90 Prozent). Bei den Frauen sind es 56 Prozent, bei den Männern 16 Prozent.

Grosse Unterschiede gibt es auch bei den Sonderzahlungen (Boni, Weihnachtsgratifikationen und Gewinnbeteiligungen). 46 Prozent der angestellten Männer und 32 Prozent der Frauen erhalten Sonderzahlungen, im Durchschnitt 3'500 Franken (Median). Männer erhalten auf allen Kaderstufen höhere Sonderzahlungen als Frauen. Der Unterschied ist von 51 Prozent im Jahr 2008 auf 61 Prozent im Jahr 2010 gestiegen.

Die Bundesverfassung verlangt die Gleichstellung von Mann und Frau. Die vorliegende Analyse der Lohndaten zeigt, dass es weitere Massnahmen braucht, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehören auch Bemühungen um eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, sowohl für Frauen als für Männer. Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann fordert alle Arbeitgebenden dazu auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

  Mit Instrumenten wie dem Lohnselbsttest «Logib», dem Schulungsinstrument «Lohngleichheitsreport», dem «Lohngleichheitsdialog» und der Zertifizierung «equal-salary» können Unternehmen entsprechende Schritte unternehmen.

  Die Fachstelle ermutigt Frauen und Männer zur Veränderung beizutragen, indem Väter die Verantwortung für die Ernährung der Familie mit den Müttern teilen und Frauen sich schon in jungen Jahren auf eine langfristige Berufslaufbahn einstellen.

Am 7. März von 11.30 bis 13.30 Uhr verteilen der Business & Professional Women Club Zürich (BPW) und die Gleichstellungsfachstellen des Kantons, der Stadt und der Universität am Paradeplatz und an der Universität Zürich die roten EqualPayDay-Taschen mit Informationsmaterial und machen auf die Lohnungleichheit aufmerksam. Zudem verteilen sie Suppe an Männer und Frauen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Ab 1. Juni 2013 gelten neue Vorschriften für behindertengerechtes Bauen

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2013

Im Oktober 2012 hat der Kantonsrat einstimmig Änderungen im Planungs- und Baugesetz (PBG) beschlossen. Diese sollen den hindernisfreien Zugang zu Bauten und Anlagen verbessern. Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass die Änderungen per 1. Juni 2013 in Kraft treten.

Mit den Änderungen im PBG wird übergeordnetes, bereits in Kraft getretenes Recht umgesetzt. Diese übergeordneten Normen sind einerseits in der Kantonsverfassung und andererseits im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes enthalten. Die neuen Vorschriften legen fest, wann und in welchem Umfang bei Neu- und Umbauten die hindernisfreie Erschliessung sowie die Benützbarkeit für Menschen mit Behinderungen im Innern der Gebäude gewährleistet sein muss.

  Bei öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen wie beispielsweise Museen und Restaurants müssen die Zugänglichkeit und die Benützbarkeit im Innern gewährleistet sein. In Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten müssen alle Einheiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein, in Neubauten mit fünf bis acht Wohneinheiten jene in mindestens einem Geschoss. Im Wohnungsbau legt die kantonale Regelung somit höhere Anforderungen fest, als es das Bundesrecht verlangt.

  Für Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen oder mit mehr als 1000 Quadratmetern Geschossfläche gilt, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Das Gebäudeinnere muss jeweils an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anpassbar sein. Bei Gebäuden, die der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen, wird unabhängig von einem Neu- oder Umbau verlangt, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich und benützbar sind.

  Die Verbesserungen kommen nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute. Das Bedürfnis nach hindernisfreiem Zugang zu Gebäuden und Räumen wird mit der demografischen Entwicklung künftig noch zunehmen. Wenn nach den Grundsätzen der Hindernisfreiheit und der Anpassbarkeit gebaut wird, können auch ältere und kranke Menschen länger in ihren Wohnungen bleiben, bevor sie in ein Heim umziehen müssen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Für sinnvollen Umgang mit Energie in Gebäuden

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Medienmitteilung
            07.03.2013

Der Regierungsrat setzt weitere Vorschriften zugunsten effizienter Energienutzung und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich in Kraft. Er schliesst damit die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone ab und nähert sich den energie- und klimapolitischen Zielen des Kantons weiter an.

Sechs Tonnen CO2 gelangten 1990 jährlich pro Kopf der Bevölkerung in die Atmosphäre. Heute sind es rund 5,1 Tonnen, 2050 sollen es noch 2,2 Tonnen sein– so das Ziel des Kantons Zürich. Um dies zu erreichen, sind gut gedämmte Häuser sowie möglichst energiesparendes Heizen, Kühlen und Erzeugen von Warmwasser von zentraler Bedeutung. Gebäude verbrauchen fast die Hälfte der Energie im Kanton.

  Neue Bauten dürfen heute noch höchstens 4,8 Liter Heizöläquivalent pro Quadratmeter und Jahr für Heizung und Warmwasser verbrauchen, viermal weniger als im Jahr 1975. In den vergangenen Jahren wurden auch energetische Verbesserungen bestehender Bauten mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützt. Dadurch hat sich in den letzten 15 Jahren der Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser im Kanton Zürich um zwölf Prozent verringert, obwohl die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um neun Prozent zugenommen hat.

  Um diese Entwicklung fortzusetzen, gelten ab 1. Juni 2013 im Kanton Zürich neue Vorschriften für eine effizientere Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich. Auf dieses Datum setzt der Regierungsrat Änderungen des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Besonderen Bauverordnung I in Kraft. Unter anderem sind damit im Kanton Zürich künftig die Neuinstallation und der Ersatz von ortsfesten Elektroheizungen nicht mehr erlaubt. Heizpilze dürfen ohne Bewilligung nur noch an Anlässen von kurzer Dauer eingesetzt werden, also beispielsweise an Marktständen, Gewerbeausstellungen, Festen und Sportveranstaltungen Ausserdem gelten für Lüftungs-, Klima- und Beleuchtungsanlagen in Nichtwohnbauten neue Anforderungen an den maximalen Strombedarf.

  Mit diesen Gesetzesanpassungen sind im Kanton Zürich die sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umgesetzt. Die zwischen den Kantonen abgesprochenen Mustervorschriften garantieren eine einheitliche Praxis in der ganzen Schweiz. Der Kanton Zürich hat diese massgeblich mitgestaltet. Nebst den erwähnten Änderungen gelten bereits ab 1. April für energetische Sanierungen von Gebäuden schlankere Bewilligungsverfahren (siehe Medienmitteilung des Regierungsrats vom 17. Januar 2013).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Für Projektierung und Sanierung des Bildungszentrums Zürichsee in Horgen hat der Regierungsrat eine gebundene Ausgabe von 3,7 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Der Regierungsrat bewilligt den Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Zürichsee

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2013

Bei dem 1970 erbauten Gebäude des Bildungszentrums Zürichsee in Horgen ist eine Gesamtsanierung bzw. ein Ersatz von Gebäudehülle und haustechnischen Anlagen unumgänglich. Mit der gleichzeitigen Erweiterung wird benötigter Schulraum bereitgestellt und eine Dreifachturnhalle für den obligatorischen Turn- und Sportunterricht geschaffen. Auf-grund der Funktionalität ist eine räumliche Anbindung des Neubaus an den bestehenden Schultrakt erwünscht. Für die Projektierung des Bildungszentrums Zürichsee in Horgen hat der Regierungsrat eine gebundene Ausgabe von 3,7 Millionen Franken bewilligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            07.03.2013

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zum Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes. Der neue Antrag zur Revision des kantonalen Steuergesetzes ist erforderlich, nachdem die Zürcher Stimmberechtigten eine erste Vorlage in einer Referendumsabstimmung am 17. Juni 2012 knapp abgelehnt haben. Die neue Vorlage verzichtet auf die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer, welche die Kantone auf Grund der nationalen Gesetzgebung einführen können, und enthält eine Anpassung der Bestimmungen zur Besteuerung der Liquidationsgewinne, die der Regierungsrat in der Übergangsverordnung auf Grund eines Bundesgerichtsentscheids vorgenommen hat. In allen übrigen Punkten handelt es sich um dieselbe Vorlage wie die erste. Änderungen bringt die Anpassung des Gesetzes für die Steuerpraxis nicht, da das Bundesrecht seit Anfang 2011 direkt angewendet werden muss.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung der Zulassungsvoraussetzungen für die Studiengänge der Pädagogischen Hochschule Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2013

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, im Gesetz über die Pädagogische Hochschule die Zulassungsvoraussetzungen für einzelne Studiengänge anzupassen. Neu soll die Fachmaturität Pädagogik zu einem prüfungsfreien Zugang zur Ausbildung als Lehrperson der Primarstufe berechtigen. Zudem wird der Studiengang definitiv eingeführt, der zum Unterrichten auf der Kindergarten- und Unterstufe befähigt.

An den Zürcher Fachmittelschulen wird gegenwärtig die Einführung der Fachmaturität für das Profil Pädagogik vorbereitet. Um für die Absolventinnen und Absolventen dieses Ausbildungsangebots zusätzliche Perspektiven zu schaffen, soll künftig neben der gymnasialen Maturität auch die Fachmaturität Pädagogik als Ausweis für den prüfungsfreien Zugang zur Ausbildung von Lehrpersonen der Primarstufe anerkannt werden. Ausserdem ist vorgesehen, den Studiengang Kindergarten-Unterstufe, mit dem in der Versuchsphase gute Erfahrungen gemacht wurden, neu in das Gesetz über die Pädagogische Hochschule aufzunehmen. Die Ausbildung vermittelt ein Doppeldiplom für die Kindergartenstufe und die 1. bis 3. Klasse der Primarstufe, das schweizerisch anerkannt ist. Für die Zulassung gelten die gleichen Voraussetzungen wie beim Studiengang für Lehrerinnen und Lehrer der Primarstufe.

  Für die Kindergartenstufe soll die bisherige Regelung, wonach ein anerkannter Abschluss einer dreijährigen Fachmittelschule für die prüfungsfreie Zulassung genügt, auch nach Einführung der Fachmaturität Pädagogik beibehalten werden. Die Bestimmungen für die Zulassung zur Sekundarstufe I und zur Kindergartenstufe wurden lediglich redaktionell präzisiert.

  Zu den Vorschlägen für die Gesetzesänderung wurde 2012 eine Vernehmlassung durchgeführt, deren Ergebnisse in der jetzigen Fassung berücksichtigt sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Staatsrechnung 2012 mit schwarzen Zahlen

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2013

Die Rechnung 2012 des Kantons Zürich schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 82 Mio. Franken. Es handelt sich um den siebten positiven Rechnungsabschluss seit 2005.

Das Ergebnis der Zürcher Staatsrechnung 2012 setzt die seit 2005 bestehende Serie positiver Rechnungsabschlüsse fort; unterbrochen wurde diese einzig im Jahr 2011 wegen der Rückstellungen für die BVK-Sanierung. Der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung 2012 führt zu einem entsprechenden Anstieg des Eigenkapitals des Kantons auf 8,4 Mrd. Franken. Dank eines Selbstfinanzierungsgrads von deutlich über 100 Prozent nimmt die Verschuldung um rund 200 Mio. Franken auf 5,1 Mrd. Franken ab.

Die Verbesserungen gegenüber dem Budget haben sich bereits im Verlaufe des Jahres abgezeichnet, so in der zweiten Zwischenberichterstattung vom 3. Oktober 2012. Das positive Rechnungsergebnis ist sowohl Mehrerträgen als auch dem restriktiven Budgetvollzug von Regierungsrat und Verwaltung zu verdanken. Die Direktionen und die Staatskanzlei (ohne finanzielle Leistungsgruppen) weisen insgesamt Saldoverbesserungen von rund 70 Mio. Franken gegenüber dem Budget aus.

  Bei den Steuern kam es im vergangenen Jahr zu Mehrerträgen von rund 250 Mio. Franken, wobei es sich mehrheitlich um Nachträge (rund 140 Mio. Franken) sowie um Mehrerträge bei der Quellensteuer (65 Mio. Franken) handelt. Die fakturierten Staatssteuererträge für die Steuerperiode 2012 sowie der Anteil des Kantons Zürich an der direkten Bundessteuer entsprechen grundsätzlich den budgetierten Einnahmen, tragen also kaum zur Verbesserung bei. Weitere Mehrerträge fallen mit der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 117 Mio. Franken an.

  Mit dem vorliegenden Ergebnis hat der Regierungsrat die vom Kantonsrat eingestellte pauschale Saldo-Verbesserung um 300 Mio. Franken nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen.

Die Nettoinvestitionen liegen mit 519 Millionen Franken um 429 Mio. Franken unter dem Budget. Die Abweichung ist mehrheitlich durch höhere Investitionseinnahmen von 244 Mio. Franken bedingt. Hauptgrund dafür ist die Durchmesserlinie, für die der Bund einerseits höhere Beiträge aus der Leistungsvereinbarung 2011/2012 leistet und andererseits die vom Kanton geleistete Vorfinanzierung früher als geplant zurückerstattet.

  Bei den Investitionsausgaben fällt der verzögerte Landerwerb für das PJZ ins Gewicht. Da der Kanton den Bundesgerichtsentscheid zu den Einsprachen abwarten musste, konnte der Landerwerb nicht wie geplant im Jahr 2012 stattfinden, sondern erst Anfang 2013. Dies führte zu Minderausgaben gegenüber dem Budget von rund 100 Mio. Franken.

  Das detaillierte Rechnungsergebnis liegt zurzeit noch nicht vor. Der Regierungsrat wird das Ergebnis analysieren und danach entscheiden, welche Konsequenzen es für die weitere Finanzplanung im Jahr 2013 hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Februar 2013: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling

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Medienmitteilung
            07.03.2013

Die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich ist im Februar 2013 auf 3,3 Prozent zurückgegangen und liegt leicht unter dem Schweizer Durchschnitt. Grösstenteils ist der Rückgang auf Saisoneinflüsse zurückzuführen. Ein kleiner Teil ist aber auch konjunkturbedingt. Von einem Wendepunkt in der Arbeitsmarktentwicklung zu sprechen wäre aber verfrüht.

Ende Februar 2013 waren 26›322 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Abnahme von 189 Personen gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte und beträgt für den Berichtsmonat 3,3 Prozent. Sie liegt damit leicht unter dem Schweizer Durchschnitt von 3,4 Prozent.

Rund drei Viertel des jüngsten Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist auf saisonale Effekte, hauptsächlich im Baugewerbe sowie bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen wie beispielsweise Temporär-Arbeit zurückzuführen. Der konjunkturbedingte Rückgang der Arbeitslosigkeit macht etwa einen Viertel oder 49 Personen aus. Der Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit im Februar deutet darauf hin, dass die seit Herbst 2011 anhaltende stetige Verschlechterung der Arbeitsmarktlage allmählich auslaufen könnte. Allerdings ist es verfrüht, die aktuelle Abnahme der Arbeitslosenzahlen als Wendepunkt zu interpretieren. Die rückläufige Beschäftigungsentwicklung im vierten Quartal 2012 mahnt ebenso zur Vorsicht. Diesbezüglich bleibt die Entwicklung in den kommenden Monaten abzuwarten.

Mit dem Ende der kalten Jahreszeit ist es hauptsächlich das Baugewerbe, welches saisonbedingt von abnehmenden Arbeitslosenzahlen profitiert. Dasselbe gilt für die sogenannten wirtschaftlichen Dienstleistungen, in denen auch Temporär-Beschäftigte erfasst werden, die vielfach im Bausektor eine Beschäftigung finden. Entsprechend waren es im Februar vorwiegend männliche Arbeitslose, die wieder eine Stelle finden konnten. Ebenfalls entsprechend dem jährlichen Saisonmuster ist die Zahl der Arbeitslosen unter 30 Jahren zurückgegangen. Demgegenüber stieg die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen.

Nachdem die Anzahl Arbeitsloser aus dem Finanzsektor seit Sommer 2011 stetig zugenommen hat, kam es im Februar überraschend zu einer relativ deutlichen Abnahme von 47 Personen. Grösstenteils betrifft der Rückgang arbeitslose Personen aus der Versicherungsbranche (-13 Personen) sowie den sogenannten übrigen Finanzdienstleistern (-31). Personen aus dem Bankensektor konnten entsprechend dem anhaltenden Restrukturierungsprozess in diesem Bereich kaum profitieren. Sowohl bezüglich Berufsfunktion wie auch Berufsgruppe hat die Arbeitslosigkeit bei Kaderpersonen überdurchschnittlich zugenommen. Aufgrund des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen im Finanzsektor muss angenommen werden, dass diese Kaderpositionen in anderen Branchen abgebaut wurden – zum Beispiel bei den Dienstleistungen wie Handel sowie Reparatur- und Autogewerbe (+41 Personen) oder den freiberuflichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen (+24).

Für dieses Jahr stehen die Chancen gut, dass die aktuelle bescheidene Konjunkturdynamik in Zürich wieder etwas an Stärke gewinnt. Die Zunahme des Schweizer Bruttoinlandprodukts im letzten Quartal 2012 sowie die jüngsten Zürcher Umfrageergebnisse der Konjunkturforschungsstelle der ETH bestätigen dies. Die Beschäftigung im Kanton Zürich dürfte leicht zunehmen; aber nicht in dem Ausmass, als dass die Arbeitslosenzahlen merklich abnehmen könnten.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Pragmatische Umsetzung des «Hooligan-Konkordats» im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            07.03.2013

Der Kanton und die Städte Zürich, Kloten und Winterthur haben heute darüber informiert, wie sie das im Juni zur Abstimmung kommende geänderte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen im Falle einer Annahme umsetzen würden. Dies soll pragmatisch und massvoll, aber konsequent erfolgen.

Gemeinsam mit dem Zürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi, der Klotemer Stadträtin Priska Seiler Graf und der Winterthurer Stadträtin Barbara Günthard-Maier hat Sicherheitsdirektor Mario Fehr heute über die Umsetzung der Änderungen des sogenannten «Hooligan-Konkordats» im Kanton Zürich informiert. Obwohl die Volksabstimmung zum Referendum über das Konkordat erst im Juni stattfindet, ist es angezeigt, rechtzeitig Klarheit zu schaffen über die konkrete Umsetzung der vorgesehenen neuen Bestimmungen des Konkordats im Kanton Zürich.

  Hervorstechendste Neuerung des geänderten Konkordats ist, dass für unverbesserliche Gewalttäter neu Rayonverbote von einem bis zu drei Jahren verfügt werden (bisherige Maximaldauer: ein Jahr) und diese zudem für Rayons in der ganzen Schweiz gelten können. Gleichzeitig unterstehen neu sämtliche Spiele der Klubs der obersten Ligen im Fussball und Eishockey einer Bewilligungspflicht. Vorgesehen ist, den Klubs der obersten Ligen diese Bewilligung in Form einer für die ganze Saison geltenden Rahmenbewilligung zu erteilen, in der die Auflagen nach einer dreistufigen Risikoskala festgehalten sind. Gemäss den heute kommunizierten Eckwerten der Umsetzung im Kanton Zürich wird dies nur Auswirkungen auf Spiele der Stufe «Rot» haben, also die sogenannten Hochrisikospiele. Dies sind derzeit lediglich Partien im Fussball mit Beteiligung des FC Basel sowie die Spiele der beiden Stadtzürcher Fussballclubs gegeneinander («Zürcher Derby»). Eishockeyspiele gibt es in dieser Risikostufe derzeit keine.

  Bei Hochrisikospielen wird – gemäss der bisherigen Praxis der Stadt Zürich – ein Alkoholverbot gelten. Gleichzeitig wird für einen Zugang zum Gastsektor bei solchen Hochrisikospielen der Billetverkauf über den Gastklub erfolgen sowie die Anreisemodalitäten und die Anmarschroute geregelt. Auch für die bei der Zutrittskontrolle durchgeführten Durchsuchungen gilt die bisherige Regelung: Private Sicherheitsdienste dürfen Matchbesuchende über den Kleidern nach gefährlichen Gegenständen abtasten, die Polizei kann auf konkreten Verdacht hin zusätzlich unter den Kleidern durchsuchen.

  Vorausgesetzt der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu den Konkordatsänderungen haben die involvierten Städte und der Kanton zur Begleitung der laufenden Umsetzung einen regelmässigen Erfahrungsaustausch vereinbart.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Am heutigen Freitag findet in Zürich eine Verkehrstagung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg statt. Dabei soll das gegenseitige Verständnis gestärkt und so auch eine bessere Basis für die Bewältigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gelegt werden.

title_de: Kanton Zürich und Baden-Württemberg setzen Zeichen für einen offenen Dialog in Verkehrsfragen

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2013

Am heutigen Freitag findet in Zürich eine Verkehrstagung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg statt. Die Tagung steht unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Regierungsrat Ernst Stocker und Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Unter Beteiligung von Gästen aus Politik, Gesellschaft und Fachleuten der Verkehrswirtschaft soll das gegenseitige Verständnis gestärkt und so auch eine bessere Basis für die Bewältigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gelegt werden.

Die Tagung beinhaltet Referate zur Gäubahn, zum System eines integrierten Verkehrsverbundes und zur Radverkehrsförderung sowie eine Führung durch die Baustelle der Durchmesserlinie am Hauptbahnhof Zürich und wird mit einem gemeinsamen Abendessen abgeschlossen. Die Grundidee der Veranstaltung ist es, grenzüberschreitende Verkehrsthemen anzusprechen und im gegenseitigen Austausch voneinander zu lernen. Beide Seiten bestätigen die sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die enge wirtschaftliche Verbundenheit. Das Dossier Flughafen Zürich wird zwar nicht explizit angesprochen, die heutige Tagung soll aber ein Zeichen zu einem offenen Dialog auch in so schwierigen und inhaltlich unterschiedlich beurteilten Dossiers wie demjenigen des Flughafens Zürich setzen. Regierungsrat Stocker und Minister Hermann bekräftigen: «Gute Partnerschaft heisst nicht zwingend, immer derselben Meinung sein zu müssen. Entscheidend ist vielmehr, strittige Positionen und die dahinter stehenden Gründe gegenseitig transparent zu machen».

Die Tagung geht auf eine Idee anlässlich eines Besuchs von Regierungsrat Stocker in Stuttgart bei Landesverkehrsminister Hermann im Oktober 2011 zurück. Als Ausdruck der heute angestossenen Austauschkultur soll jedes zweite Jahr eine gemeinsame Verkehrstagung jeweils abwechselnd in Zürich und Stuttgart stattfinden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)

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title_de: Kanton orientiert Bevölkerung über Stand Lückenschluss Oberlandautobahn

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Medienmitteilung
            11.03.2013

An einer ersten von zwei Informationsveranstaltungen im Zürcher Oberland hat Regierungsrat Ernst Stocker heute Abend zwei voraussichtlich bewilligungsfähige Linienführungen für den Lückenschluss der Oberlandautobahn vorgestellt. Bis Ende Jahr sollen die Varianten mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und der Vorbereitung des Richtplaneintrags weiter konkretisiert werden.

Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor, hatte die Bevölkerung des Zürcher Oberlands zu einem Blick in die Planungswerkstatt eingeladen. Er betonte die Notwendigkeit des Lückenschlusses der Oberlandautobahn, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region sicherzustellen. Zur Entlastung der Gemeinden vom Verkehr aber auch zur Sicherstellung der Pünktlichkeit der heute im Stau stehenden Busse sei es notwendig, diese Lücke zu schliessen. Markus Traber, Chef des Amts für Verkehr, stellte im Anschluss die verschiedenen Abklärungen vor, die in den letzten Monaten gemacht wurden. Zum Einen hat eine Überprüfung ergeben, dass nur eine Linienführung möglichst nahe des ursprünglichen, vom Bundesgericht zurückgewiesenen Projekts, die gewünschte Entlastung von Wetzikon bringt. Aufgrund der bereits heute hohen Verkehrsmenge kommt aber nur eine vierspurige Variante in Frage. Dies schliesst auch Varianten im Bereich der heutigen Kantonsstrasse zwischen Hinwil und dem Kreisel Betzholz aus, die aus Gründen des Moorlandschaftschutzes nicht ausbaubar ist. Zwischen Uster Ost und Wetzikon West kann die Linienführung aus dem bisherigen Projekt übernommen werden.

Der Kanton sieht zwei Möglichkeiten für weitgehend unterirdisch geführte Linienführungen, die voraussichtlich bewilligungsfähig sind: Westlich von Grüt bis zur Forchautostrasse beim heutigen Anschluss Ottikon oder östlich von Grüt mit einem neuen Anschluss bei Herschmettlen. «Die Schutzinteressen im Zürcher Oberland sind vielfältig,» führte Markus Traber in seinem Referat aus, in dem er den Stand der Arbeiten vorstellte. «Aus heutiger Sicht sind aber bei den beiden übriggebliebenen Linienführungen keine unüberwindbaren Hindernisse festzustellen.»

  Regierungsrat Ernst Stocker betonte schliesslich nochmals, dass der Kanton lediglich eine mögliche Linienführung dem Bund vorschlagen könne. Das endgültige Projekt für den Lückenschluss werde der Bund ausarbeiten. Um das Anliegen des Kantons für eine rasche Realisierung zu unterstreichen, werde man dieses Jahr noch einen Richtplaneintrag beim Kantonsrat beantragen. Insbesondere sei man aber auf die gute Zusammenarbeit mit der Region, den Gemeinden und der Bevölkerung angewiesen, damit der Bund das Projekt rasch vorantreiben könne.

Im Juni 2012 hatte das Bundesgericht mit seinem Urteil das Projekt Lückenschluss Oberlandautobahn zurückgewiesen, da dieses im Abschnitt Wetzikon bis Hinwil die Moorlandschaft in unzulässiger Weise beeinträchtigt hätte. Im September 2012 hat der Regierungsrat beschlossen, bis zur Aufnahme der A53 ins Nationalstrassennetz Anfang 2014 eine Studie für mindestens eine bewilligungsfähige Variante auszuarbeiten. Unter engem Einbezug der Standortgemeinden und des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) soll als nächstes die Streckenführung ab Wetzikon West konkretisiert und auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

lead_de: Regierungsrat Martin Graf, Direktor der Justiz und des Innern, Baudirektor Markus Kägi und weitere Vertreter des Kantons Zürich haben sich heute Abend mit einer Delegation der Gemeinde Rheinau, der Region Weinland und des Vereins Badi Rheinau getroffen.

title_de: Hallen- und Freibad Rheinau: Kanton präsentiert Lösungsvorschläge

content_de:
Medienmitteilung
            11.03.2013

Regierungsrat Martin Graf, Direktor der Justiz und des Innern, Regierungspräsident Markus Kägi, Baudirektor, und weitere Vertreter des Kantons Zürich haben sich heute Abend mit einer Delegation der Gemeinde Rheinau, der Region Weinland und des Vereins Badi Rheinau getroffen. Ziel war es, gemeinsam eine Lösung für die Zukunft des Hallen- und Freibads Rheinau zu finden. Die Regierungsräte anerkannten damit auch den grossen Einsatz der Region für ihr Anliegen und ihre Bemühungen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig stand für die Regierungsräte aber im Zentrum, die Gleichbehandlung aller Gemeinden im Kanton Zürich in jedem Fall zu gewährleisten.

Unter diesen Voraussetzungen stellte die kantonale Delegation drei mögliche Varianten zur Diskussion:

Die Vertreter des Weinlandes haben nun bis Ende April die Möglichkeit, die Varianten zu diskutieren, mit dem Kanton Zürich noch offene Punkte zu klären und diesem ihren Entscheid mitzuteilen. Anschliessend wird die gewählte Lösung gemeinsam umgesetzt.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion)

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title_de: Einführung Neugestaltung 3. Sek: Positive Zwischenbilanz

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2013

Mit der Neugestaltung der 3. Sek werden die Jugendlichen gezielt auf den Übergang in die Berufsbildung und die weiterführenden Schulen vorbereitet und entsprechend unterstützt. Eine erste Zwischenbilanz an den Bildungsrat zeigt eine positive Wirkung.

Die Schülerinnen und Schüler der 2. und 3. Sekundarklassen werden im Rahmen der Neugestaltung 3. Sek. mit individuellen Standortbestimmungen und gezielten Fördermassnahmen auf den Übergang zur beruflichen Grundbildung und auf die Mittelschulen vorbereitet. Dank neuer Lern- und Testsysteme können Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schüler und deren Eltern den individuellen Lernstand und die Lernfortschritte besser einschätzen und überprüfen. Neben der Verbesserung der Lehrstellensituation und den rückläufigen Schülerzahlen am Ende der obligatorischen Schulzeit haben sich diese Massnahmen positiv auf die Verbesserung der Anschlussfähigkeit ausgewirkt. Dies hat eine Studie ergeben, die im Sommer 2012 bei den Schulleitenden im Kanton Zürich durchgeführt wurde und jetzt dem Bildungsrat als Zwischenbericht vorgelegt wurde. Auf Lehrbeginn 2012 haben mehr Jugendliche den direkten Einstieg in die Berufsbildung geschafft, die Anmeldungen für die Berufsvorbereitungsjahre sind entsprechend zurückgegangen.

  Bis im Sommer 2014 sollen die Neuerungen flächendeckend an allen Schulen eingeführt sein. Damit werden alle Oberstufenschüler im Kanton Zürich Zugang zur gezielten Vorbereitung auf dem Weg in die Berufsbildung oder weiterführende Schulen haben.

  Der Zwischenbericht mit der Umfrage unter den Schulleitenden kann auf der Website des Bildungsrats eingesehen werden: www.bi.zh.ch > Bildungsrat

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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lead_de: Delegationen des Zürcher Regierungsrates, angeführt von Regierungspräsident Markus Kägi, und der Stadträte von Zürich und Winterthur haben sich gestern Dienstag in Bern mit Zürcher Vertreterinnen und Vertretern im National- und Ständerat zur jährlichen Aussprache getroffen und ihre spezifischen Anliegen zu Themen der Bundespolitik vorgetragen.

title_de: Treffen mit den Zürcher Vertreterinnen und Vertretern im National- und Ständerat

content_de:
Medienmitteilung
            13.03.2013

Delegationen des Zürcher Regierungsrates, angeführt von Regierungspräsident Markus Kägi, und der Stadträte von Zürich und Winterthur haben sich gestern Dienstag in Bern mit Zürcher Vertreterinnen und Vertretern im National- und Ständerat zur jährlichen Aussprache getroffen. Die Zürcher Exekutiven haben dabei ihre spezifischen Anliegen zu Themen der Bundespolitik vorgetragen. Im Zentrum standen Gesundheit, Soziales, Verkehr und Mobilität. Die Tischrunden nutzten die Gelegenheit, aktuelle Themen sehr lebhaft zu diskutieren. Die jährliche Zusammenkunft mit den Exekutiven ist der einzige Anlass, an welchem sich die Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier untereinander treffen.

Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor, sprach sich im Rahmen des Treffens für einen Ausgleich der in den vergangenen Jahren von den Versicherten im Kanton zu viel bezahlten Krankenkassenprämien aus. Es brauche eine gerechte Lösung. Er erläuterte ausserdem, dass der Kanton Zürich eine Wiedereinführung des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte – «eine drastisch unwirksame Massnahme» - ablehnt.

  Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor, begrüsste in seinen Ausführungen die bisherigen Beschlüsse des Ständerates in Zusammenhang mit der Vorlage zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Zusätzlich ist es für den Kanton Zürich aber zentral, dass auch die Projektierung des 4. Gleises im Bahnhof Stadelhofen in den Ausbauschritt 2025 aufgenommen wird. Daneben soll im Hinblick auf die Aufnahme ins Nationalstrassennetz die Lückenschliessung der Oberlandautobahn zügig vorangetrieben werden mit dem Ziel, dem Bund mindestens eine bewilligungsfähige Variante, «unter Einhaltung des Moorschutzes», übergeben zu können.

  Zudem brachte Regierungsrat Stocker nochmals das Unverständis des Regierungsrates über den Entscheid des Bundes zum Ausdruck, eine zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf zu prüfen. Dieser Entscheid hat für den Kanton weitreichende Konsequenzen und betrifft nicht zuletzt die Pläne des Regierungsrates, das Areal für einen nationalen Innovationspark zu nutzen.

Regierungsrat Stocker hob zudem die kantons- und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Metropolitanraum Zürich hervor, die dafür Gewähr bietet, dass der Föderalismus für die Zukunft gerüstet ist. Zentrale Herausforderungen wie die Weiterentwicklung der Verkehrsplanung oder Fragen des Bevölkerungswachstums könnten nicht mehr auf Gemeinde-, Stadt- oder Kantonsebene allein gelöst werden. «Von 24 S-Bahnlinien gehen 22 über die Kantonsgrenzen hinaus», sagte Stocker.

  Der Vorsteher des Polizeidepartementes der Stadt Zürich, Stadtrat Daniel Leupi machte auf die negativen Auswirkungen des übermässigen Alkoholkonsums im städtischen Nachtleben und die Beeinträchtigung der Bevölkerung, die bekannten «Nachtstadteffekte», aufmerksam und forderte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, sich im Rahmen der Revision des Alkoholgesetzes für ein Verkaufsverbot von Alkohol im Detailhandel von 22 Uhr bis 6 Uhr einzusetzen.

Der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle wies in seinen Ausführungen auf die massiv unterfinanzierten Agglomerationsprogramme der zweiten Generation hin. Nur mit einer angemessenen Mitfinanzierung durch den Bund könnten gezielte und zukunftsfähige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getätigt werden.

  Die Winterthurer Stadträtin Pearl Pedergnana, Vorsteherin des Baudepartements, forderte vom Bund mehr Unterstützung in der Frage der Lärmschutzmassnahmen entlang der Autobahnen rund um die zweitgrösste Stadt des Kantons. Ein Kapazitätsausbau der A1, - «Winterthur favorisiert die Nutzung des Pannenstreifens» - werde rasch notwendig.

  Die Delegation des Regierungsrates umfasste Regierungspräsident Markus Kägi, Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, die Regierungsräte Dr. Thomas Heiniger, Ernst Stocker und Martin Graf sowie Staatsschreiber Beat Husi. Die Stadt Zürich wurde von Stadtrat Daniel Leupi und Stadträtin Claudia Nielsen vertreten, die Stadt Winterthur von Stadtpräsident Michael Künzle und von Stadträtin Pearl Pedergnana.

  Von Seiten der eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier nahmen die Ständeräte Verena Diener und Felix Gutzwiller sowie 20 Zürcher Nationalrätinnen und Nationalräte teil.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und der Stadträte von Zürich und Winterthur)

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title_de: Neue Ausrichtung des Immobilienmanagements für Universitätsspital und Universität

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2013

Der Regierungsrat hat die Grobkonzepte für das zukünftige Immobilienmanagement des Universitätsspitals und der Universität Zürich genehmigt. Die Grobkonzepte verfolgen eine gegenüber heute weitergehende Verselbständigung der beiden Institutionen.

Der Regierungsrat hat vertiefte Abklärungen im Hinblick auf eine allfällige Entlassung des Universitätsspitals USZ und der Universität UZH aus dem kantonalen Immobilienmanagement in Auftrag gegeben und verschiedene mögliche Managementmodelle geprüft. Die Gesundheitsdirektion und die Bildungsdirektion haben nun dem Regierungsrat Grobkonzepte zum Entscheid vorgelegt, die gegenüber heute zu einer Rollenklärung, zur Vereinfachung von Strukturen und Prozessen und insgesamt zu einer grösseren Eigenverantwortung der beiden Institutionen führen. Der Regierungsrat hat diese genehmigt und die beiden Direktionen mit der Ausarbeitung von Detailkonzepten beauftragt.

Beim Universitätsspital hat sich der Regierungsrat für das Baurechtsmodell entschieden. Das USZ erhält ein Baurecht auf den entsprechenden Parzellen und das Verfügungsrecht über die bestehenden Bauten. Das USZ kann damit selbständig über Bauprojekte entscheiden. Demgegenüber verbleibt der Boden im Eigentum des Kantons. Ausschlaggebend für die Modellwahl war, dass das USZ unter dem seit 2012 geltenden Spitalfinanzierungsregime die Mittel für die Refinanzierung seiner Investitionen vollständig selbst erwirtschaften muss und daher auch über Investitionsvorhaben entscheiden soll. Zudem soll sich das USZ mit der grösseren Eigenverantwortung auch im Wettbewerb der Spitäler besser positionieren können.

Die Bedürfnisse der Universität Zürich nach mehr Eigenständigkeit im Bereich des Immobilienmanagements werden durch das Delegationsmodell erfüllt. Der Regierungsrat überträgt damit die Bauherrenfunktion auf die Universität. Die Eigentumsverhältnisse bleiben unverändert. Dieses Modell hat sich im schweizerischen und internationalen Hochschul-Umfeld bewährt, die ETH Zürich und die ETH Lausanne verfügen über ein vergleichbares Modell. Die Universität kann mit diesem Modell leichter Drittmittel für Investitionsvorhaben beschaffen und so einen Teil der Investitionen selber finanzieren. Das Delegationsmodell erleichtert zudem Immobilienentscheide - insbesondere im Zusammenhang mit Berufungen. Die Zusammenarbeit zwischen ETH und Universität wird vereinfacht und beschleunigt. Als Eigentümer entscheidet der Kanton über die Finanzierung, die neu auf der Grundlage einer jährlichen Immobilienbotschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat erfolgt.

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion und die Bildungsdirektion beauftragt, auf der Basis der nun gefällten Grundsatzentscheide bis Mitte Jahr die Detailkonzepte zum zukünftigen Immobilienmanagement der beiden Institutionen zu erarbeiten. Dies umfasst die Klärung verschiedener rechtlicher, finanzieller und organisationsbezogener Aspekte. Die neuen Lösungen erfordern verschiedene Gesetzesänderungen. Auch die Immobilienverordnung wird anzupassen sein.

  Wie bereits früher entschieden worden ist, soll auch der übrige Immobilienbereich auf Optimierungsmöglichkeiten hin überprüft werden. Der Regierungsrat erteilte im letzten Herbst die entsprechenden Aufträge. Die Finanzdirektion erarbeitet bis Mitte 2013 Vorschläge zur Optimierung der finanziellen Steuerung. So soll zur besseren Ausschöpfung der Investitionsbudgets für Hochbauten der Zugang zu freien Budgetmitteln erleichtert werden. Die Baudirektion unterbreitet dem Regierungsrat bis Mitte 2013 Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit unter den Direktionen und Bereinigung der Schnittstellen und Zuständigkeiten im Immobilienmanagement. Dazu erarbeitet sie zusammen mit den anderen Direktionen ein durchgängiges, von allen Beteiligten getragenes Prozessmodell. Weiter koordiniert die Baudirektion die Strategien der Direktionen und Ämter aus immobilienfachlicher Sicht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsapotheke kann mit Umbau gesetzliche Auflagen erfüllen

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Medienmitteilung
            14.03.2013

Der Regierungsrat hat eine gebundene Ausgabe von 3,4 Millionen Franken für die Projektierung des Umbaus der Kantonsapotheke Zürich genehmigt. Die baulichen Anpassungen sind nötig, damit die Kantonsapotheke die gesetzlichen Auflagen als versorgungswichtiger Betrieb auch in Zukunft erfüllen kann.

Die Kantonsapotheke Zürich ist für die gesamte pharmazeutische Versorgung des Universitätsspitals Zürich (USZ), des Kantonsspitals Winterthur und der psychiatrischen Institutionen im Kanton zuständig. Darüber hinaus betreut sie zahlreiche weitere Zürcher Spitäler pharmazeutisch und beliefert sie mit Spezialprodukten. Zu diesem Zweck beschafft, bewirtschaftet und lagert die Kantonsapotheke nicht nur Medikamente. Sie stellt auch selber essentielle Arzneimittel her, die in dieser Form nicht oder nicht mehr auf dem freien Markt erhältlich sind oder die individuell auf einzelne Patientinnen und Patienten abgestimmt hergestellt werden müssen.

  Für ihre Tätigkeit bedarf die Kantonsapotheke zwingend einer Bewilligung des schweizerischen Heilmittelinstitutes Swissmedic und hat dementsprechend die gesetzlichen Auflagen als Herstellbetrieb von Arzneimitteln zu erfüllen. Damit dies auch in Zukunft sichergestellt ist, sind bauliche Anpassungen am inzwischen rund 20 Jahre alten Betriebsgebäude auf dem Areal des USZ unumgänglich. Die technische Ausrüstung und die Infrastruktur der Herstellräume sind veraltet. Swissmedic verlangt, dass in den nächsten Monaten ein verbindliches Bauprojekt vorgelegt wird. Andernfalls droht der Entzug der Herstellbewilligung.

Zur Erfüllung der heilmittelrechtlichen Auflagen ist eine Erweiterung der bisherigen Fläche unumgänglich – insbesondere bedingt durch eine leistungsfähigere Lüftungszentrale und die komplexen Raumreinheitsanforderungen mit zusätzlichen Personal- und Materialschleusen. Die Prüfung aller Handlungsoptionen hat ergeben, dass ein Verzicht auf die Herstellung am Standort Winterthur und eine Aufstockung des Betriebsgebäudes am Standort Zürich um drei Geschosse die einzig realisierbare und gleichzeitig die kostengünstigste Lösung ist. Nachdem der Regierungsrat zusätzlich zum bereits früher von der Gesundheitsdirektion bewilligten Projektierungskredit von 850 000 Franken eine gebundene Ausgabe von 3,4 Millionen Franken genehmigt hat, stehen nun für die Projektierung des Vorhabens 4,25 Millionen Franken zur Verfügung. Die Gesamtkosten für das Projekt werden gemäss Grobkostenschätzung (Genauigkeit +/- 25 Prozent) bei rund 48 Millionen Franken liegen. In diesem Betrag sind weit mehr als die reinen Baukosten enthalten. Sie umfassen auch die Kosten für die zwingend notwendige technische Infrastruktur, für die gesamte, zu erneuernde Ausrüstung zur Arzneimittelherstellung sowie für die gesetzlich vorgeschriebenen Qualifizierungs- und Validierungsarbeiten, damit die neuen Herstellräumlichkeiten in Betrieb genommen werden können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Kilchberg: Frontalkollision fordert einen Verletzten - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            02.03.2013

Bei einer seitlichen Frontalkollision zwischen einem Personenwagen und einem Linienbus ist am Samstagnachmittag (2.3.2013) in Kilchberg eine Person verletzt worden.

Um 16.00 Uhr kollidierte ein Personenwagen auf der Seestrasse bei der Haltestelle «Bendlikon» seitlich-frontal mit einem stehenden VBZ Linienbus (Linie 165, Fahrziel Bürkliplatz). Der 70-jährige Autolenker erlitt beim heftigen Zusammenstoss mittelschwere Verletzungen und musste mit der Ambulanz ins Spital überführt werden. Der 55-jährige Buschauffeur und die acht Passagiere blieben unverletzt. Das Ereignis führte kurzzeitig, bis zum Einsatz des Ersatzbusses, zu leichten Verspätungen im Linienverkehr.

  Der genaue Unfallhergang ist zurzeit noch unklar und bildet Gegenstand der laufenden Abklärungen.

  Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Verkehrsunfall machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Neubüel, Telefon 043 833 17 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Esther Surber

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title_de: Regierungsrat bewilligt 3,51 Millionen Franken für Strassensanierung und Lärmschutz an der Stationsstrasse in Wettswil am Albis

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Medienmitteilung
            14.03.2013

Die Stationsstrasse in Wettswil am Albis wird saniert und mit durchgehenden Trottoirs sowie einer Lärmschutzwand versehen. Der Regierungsrat hat für dieses Strassenprojekt einen Betrag von 3,51 Millionen Franken bewilligt.

Als Folge der Eröffnung der Autobahn A4 im Knonaueramt wurden in Wettswil am Albis flankierende Massnahmen umgesetzt. Die Moosstrasse und die Stationsstrasse zwischen Bahnhof und Grundächerstrasse wurden saniert. Nun folgt der noch ausstehende Abschnitt der Stationsstrasse von der Grundächerstrasse bis zur Kreuzung mit der Moosstrasse. Neben der Fahrbahnsanierung ergänzt das kantonale Tiefbauamt auch die Trottoirs entlang der Stationsstrasse, die heute nicht auf beiden Seiten durchgehend verlaufen.

  Obwohl der Verkehr seit der Eröffnung der Autobahn A4 abgenommen hat, werden die Lärmgrenzwerte an der Stationsstrasse überschritten. Im Zuge der Strassensanierung erstellt das kantonale Tiefbauamt deshalb zwischen der Grundächerstrasse und der Einmündung Im Wiesengrund eine 2,5 Meter hohe Lärmschutzwand. Die Bushaltestellen Moosstrasse und Grund werden zudem behindertengerecht ausgebaut.

  Das Strassenprojekt kostet insgesamt 3,51 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Betrag bewilligt. Die Bauarbeiten beginnen im April und dauern voraussichtlich bis im November 2013.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton unterstützt Betroffene von Zwangsmassnahmen

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Medienmitteilung
            15.03.2013

Im Februar 2013 hat der Regierungsrat offiziell anerkannt, dass auch im Kanton Zürich bis in die 1980er Jahre viele Menschen zu Unrecht so genannt «administrativ versorgt» wurden oder von anderen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen betroffen waren. Nun hat der Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungsrat Martin Graf, die Stellen im Kanton bezeichnet, die Betroffenen konkrete Unterstützung bieten.

Seit dem 19. Jahrhundert wurden in der Schweiz Menschen, die nicht in ein bestimmtes gesellschaftliches Muster passten, vom Staat unter Umständen hart angefasst. Kindern aus ärmlichen oder sonstwie prekären Familienverhältnissen konnte es passieren, dass sie verdingt oder in ein Heim gesteckt wurden. Ledige Mütter wurden als «liederlich» gebrandmarkt, je nachdem administrativ versorgt und sogar zwangsweise sterilisiert. Auch Männer ohne feste Arbeit landeten nicht selten in einer Arbeitserziehungsanstalt. Aus heutiger Sicht ist es besonders stossend, dass bestimmte Massnahmen in der Schweiz bis 1981 keiner unabhängigen richterlichen Prüfung unterzogen werden konnten.

  Bund, Kantone und Gemeinden sind sich inzwischen einig, dass gewisse der einst verhängten Massnahmen selbst dann als Unrecht zu taxieren sind, wenn man sie nicht an heutigen, sondern an damals gültigen Massstäben misst. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, wird sich darum im Namen der Schweiz am 11. April in Bern bei den Betroffenen für das begangene Unrecht entschuldigen.

  Der Kanton Zürich schliesst sich dieser Entschuldigung an, wie er in einer Mitteilung vom 22. Februar festgehalten hat.

Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, den zu Unrecht Betroffenen Hilfe anzubieten. Die Direktion der Justiz und des Innern hat unterdessen die zuständigen Stellen bezeichnet. Es handelt sich um das Staatsarchiv und die Opferberatung Zürich.

  Über Menschen, die von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen betroffen waren, haben staatliche Stellen in aller Regel Akten produziert: Vormundschaftsbehörden, Bezirksräte oder andere kantonale Behörden, aber auch die Vollzugsinstanzen haben Verfügungen, Berichte, Gutachten und Protokolle verfasst. Deshalb gibt es in vielen Fällen noch schriftliche Spuren, sei es bei den Behörden selbst oder im zuständigen Archiv – auch wenn ein Fall schon lange abgeschlossen ist. Nur: Leicht zu finden sind solche Dokumente in der Regel nicht. Fachleute im Staatsarchiv unterstützen Betroffene darum bei Bedarf bei der Suche nach Akten.

  Konkret hilft das Staatsarchiv bei der Beantwortung zum Beispiel folgender Fragen: Welche Behörden waren zuständig für einen Fall? Gibt es diese Behörden noch oder sind inzwischen andere zuständig? Welche Akten sind angefallen? Was ist davon mutmasslich noch vorhanden – und wo? Betroffene selber können ihrerseits zur rascheren Klärung beitragen, indem sie möglichst genau angeben, wann und wo eine Massnahme ausgesprochen oder vollzogen worden ist.

Neben dem Staatsarchiv steht die Opferberatung Zürich als Anlaufstelle zur Verfügung. Sie hilft bei der Beurteilung der individuellen Situation von Betroffenen und vermittelt bei Bedarf Adressen von zusätzlichen Fachleuten, die beim weiteren Vorgehen oder auch bei der Bewältigung des Geschehenen Unterstützung bieten können.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Lohn-Nachschlagewerk für die ganze Schweiz

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Medienmitteilung
            15.03.2013

Das Lohnbuch 2013 gibt einen umfassenden Überblick zu orts-, berufs- und branchenüblichen Löhnen sowie Mindestlöhnen in der Schweiz. Es ist vollständig aktualisiert und enthält neu übersichtliche Grafiken. Herausgeber ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich.

Das Bedürfnis nach Informationen zu Löhnen in der Schweiz ist gross. Das jährlich erscheinende Lohnbuch hat sich zu einem wichtigen Arbeitsinstrument für Fachleute aus allen Branchen entwickelt. Auf 800 Seiten bietet die Ausgabe 2013 einen umfassenden Überblick über die in der Schweiz gültigen Branchen-, Berufs- und Mindestlöhne.

Die über 8›200 Lohnangaben stammen aus Gesamtarbeitsverträgen sowie Empfehlungen und Statistiken von schweizerischen Berufs- und Arbeitgeberverbänden. Korrelationstabellen erlauben für die verschiedenen Branchen eine optimale Berechnung der ortsüblichen Löhne der sieben Schweizer Grossregionen.

  Die mit der Prüfung von Löhnen beauftragten Institutionen erhalten mit dem Lohnbuch 2013 ein wichtiges Instrument, um verschlechterten Arbeits- und Lohnbedingungen vorbeugen zu können. Aber auch Dritten dient es als übersichtliches, umfassendes Nachschlagewerk für Lohnfragen.

Das Lohnbuch 2013. Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, 784 S., Orell Füssli Verlag, Zürich. ISBN 978-3-280-05502-1, Sfr. 65.—

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden im E-Government ist angelaufen

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Medienmitteilung
            15.03.2013

Der Steuerungsausschuss der Zusammenarbeitsorganisation von Kanton und Gemeinden im E-Government hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen, den Fachrat ernannt und erste Projektprioritäten festgelegt.

Die Gemeinden und die kantonale Verwaltung haben ihre Online-Angebote in den letzten Jahren grösstenteils unabhängig voneinander aufgebaut. Dabei ist ein breites, jedoch unterschiedliches E-Government-Angebot für Bevölkerung und Unternehmen entstanden. Um E-Government fortan wirtschaftlicher weiterzuentwickeln, die Modernisierung der Verwaltung voran zu treiben und das grosse Synergien-Potenzial nutzen zu können, verstärken Kanton und Gemeinden ihre Zusammenarbeit. Diese ist mittels einer Vereinbarung geregelt, die im Oktober 2012 vom Regierungsrat genehmigt und von bisher 118 Gemeinden unterzeichnet worden ist.

  Anfang März hat sich der Steuerungsausschuss, dem die politische und strategische Leitung der Zusammenarbeit zufällt, zu seiner ersten Sitzung getroffen und Handlungsschwerpunkte sowie Projektprioritäten festgelegt. Erster Schwerpunkt, der im Rahmen der Zusammenarbeit angegangen wird, ist die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und des Datenaustausches zwischen Kanton und Gemeinden. Dabei geht es unter anderem darum, dass Geschäfte effizienter abgewickelt werden können.

  Bevölkerung sowie Unternehmen werden davon mittelfristig ebenfalls profitieren, denn auf dieser Grundlage können weitere Online-Angebote realisiert werden. Geprüft wird beispielsweise die Möglichkeit einer elektronischen Einreichung des Baugesuchs oder die vereinfachte Abwicklung der An- und Abmeldung bei Umzügen. Ziel ist, dass diese Abläufe vollständig elektronisch und papierlos abgewickelt werden können.

  Der Steuerungsausschuss trifft sich mehrmals jährlich und besteht aus sieben Mitgliedern: Regierungsrat Martin Graf, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern und Vorsitzender des Steuerungsausschusses, Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Vorsteherin Finanzdirektion, Staatsschreiber Beat Husi, Stadtrat Martin Vollenwyder, Vorsteher Finanzdepartement Stadt Zürich, Stadträtin Yvonne Beutler, Vorsteherin Finanzdepartement Stadt Winterthur sowie Martin Arnold, Vertreter des Verbands der Gemeindepräsidenten Kanton Zürich (GPV) und Beat Binder, Vertreter des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV).

  Der Steuerungsausschuss hat ausserdem den Fachrat ernannt. Die Mitglieder des Fachrats unterstützen die E-Government-Entwicklung aus fachlicher Sicht. Dem Fachrat gehören insgesamt neun Vertreterinnen und Vertreter von der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Gemeinden, dem Kanton und dem Bund an.

  Weitere Informationen finden Sie unter www.e-gov.zh.ch/gemeinden.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Zürcher Regierungsrat informierte sich in Brüssel

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Medienmitteilung
            19.03.2013

Der Regierungsrat des Kantons Zürich besuchte am 18. und 19. März 2013 europäische Institutionen in Brüssel und traf sich mit Vertretungen von Mitgliedsländern und Regionen. Ziel war es, den Metropolitanraum Zürich bei EU-Exponenten zu präsentieren, den Kontakt zu ähnlich gelagerten Regionen innerhalb der EU zu vertiefen und sich aus erster Hand über die Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU informieren zu lassen.

In Brüssel werden die Weichen gestellt für EU-Projekte und -Programme, die für die Schweiz und die Region Zürich von grosser Bedeutung sind. Bereits vor drei Jahren, im März 2010, weilte der Regierungsrat zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel und beschloss anschliessend, im Laufe der nächsten Legislatur erneut dorthin zu reisen. Der Regierungsrat wollte sich anlässlich seines zweiten Arbeitsbesuchs in der EU-Hauptstadt mit Regionen und Ländern mit ähnlich gelagerten Interessen innerhalb der EU austauschen und die Interessen des Metropolitanraums Zürich zur Kenntnis bringen.

  In Gesprächen mit dem Schweizer Botschafter Roberto Balzaretti, mit EU-Parlamentariern sowie mit Landesvertretern europäischer Regionen wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und den EU-Mitgliedsländern Oesterreich und Luxemburg sowie dem EWR-Land Norwegen wurden die Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU sowie die Möglichkeiten von Ländern und Regionen, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, thematisiert.

  Im Arbeitstreffen mit David O’Sullivan, Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Diensts (dem «diplomatischen Arm» der EU), wurden zahlreiche aktuelle Fragen diskutiert. So interessierte sich die Zürcher Regierung für die Haltung O’Sullivans zu den Beziehungen der EU mit der Schweiz unter anderem bei der Personenfreizügigkeit, dem Stromabkommen, dem Steuerdialog und einer Weiterführung der Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen im Bereich Jugend, Bildung und Forschung. Zum automatischen Austausch von Steuerdaten nahm O’Sullivan klar Stellung. Die EU verfolge genau, was die Regelung der Schweiz mit den USA beinhalte und werde eine ähnliche Lösung anstreben. Es müsse klar sein, was im europäischen Raum im Steuerbereich gelte. Die EU könne deshalb nicht einzelne Länder bevorzugen.

  Die EU repräsentiert weltweit den grössten Wirtschaftsraum. Zwar müssten strukturelle Defizite eliminiert werden, aber man dürfe es nicht zu pessimistisch sehen.

  Die Delegation umfasste die sieben Regierungsmitglieder und den Staatsschreiber. Begleitet wurden sie von Dr. Daniel Brühlmeier, Chef Aussenbeziehungen (Staatskanzlei) und Felix Meier, Leiter der Fachstelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Volkswirtschaftsdirektion, und Regierungssprecherin Susanne Sorg-Keller.

Interreg IV - «Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein»

  Interreg ist ein Regionalprogramm der Europäischen Union (EU) zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an dem sich auch Nicht-EU-Staaten beteiligen können. Das Interreg IV-Programm «Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein» endet 2015. Die verbesserte Mittelausstattung führte zu einem deutlichen Schub für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das Programm versteht sich als Einladung an mögliche Projektträger im Fördergebiet, sich mit Projekten an der Überwindung der Grenzen zu beteiligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Offene Türen und ein Neubau

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Medienmitteilung
            20.03.2013

Heute Mittwoch erscheint der Jahresbericht 2012 des Staatsarchivs Zürich. Im Zentrum der Arbeit des Archivs standen die Planung eines zweiten Erweiterungsbaus, die Zusammenarbeit mit Gemeinden im Projekt «Integrierte Informationsverwaltung» und zwei Tage der offenen Tür aus Anlass des 175-jährigen Bestehens des Archivs.

Für die Tage der offenen Tür, die das Staatsarchiv Zürich aus Anlass seines 175-jährigen Bestehens am letzten Septemberwochenende durchführte, interessierte sich ein zahlreiches Publikum. Unter dem Veranstaltungstitel «Das Original.» war zu erfahren, wie vielfältig dieser Begriff ist, zumal in Zeiten der fast beliebigen Kopier- und Verfügbarkeit von Information. Eine Ausstellung über Beglaubigungsmittel, eine Schreibwerkstatt, Führungen zu Fälschungen und Originalen, Einblicke ins Restaurierungsatelier und eine Daguerreotypie-Werkstatt vermittelten einen Eindruck von dieser Vielfalt.

Seit 2011 ist absehbar, dass die heute verfügbaren Magazine des Staatsarchivs 2019 voll sein werden. Seither arbeiten die zuständigen Stellen mit Hochdruck daran, dass ein dritter Bau des Staatsarchivs rechtzeitig in Betrieb gehen kann. Eine für kantonale Bauten nötige Machbarkeitsstudie konnte im Januar 2013 abgeschlossen werden. In den kommenden Wochen wird ein einstufiger Projektwettbewerb im offenen Verfahren ausgeschrieben. Schon im Herbst sollen weitere Weichen auf dem Weg zum Neubau gestellt werden.

Zehn Zürcher Gemeinden haben sich in den letzten Monaten entschieden, ab 2014 in einem fünfjährigen Pilotprojekt mit dem Staatsarchiv zusammenzuarbeiten. Dieses wird Fachleute für Informationsverwaltung und Archivierung rekrutieren und sie den Gemeinden im Rahmen von Dienstleistungsverträgen zur Verfügung stellen – und zwar in demjenigen Umfang, den die entsprechende Gemeinde effektiv benötigt. Der Kanton Zug macht bereits seit einiger Zeit sehr gute Erfahrungen mit diesem Modell.

Da immer mehr Archive die Informationen über ihre Akten online zugänglich machen, müssen die gesetzlichen Grundlagen für die Publikation dieser teilweise heiklen Daten angepasst werden. 2012 hat der Regierungsrat deshalb eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Gegenwärtig beraten die zuständigen Kommissionen darüber. Wenn möglich noch 2013 sollen das revidierte Archivgesetz und das revidierte Patientengesetz in Kraft treten.

  Abgesehen von den genannten Schwerpunkten widmete sich das Staatsarchiv intensiv seinem «Normalgeschäft». Dieses besteht darin, die Akten von Parlament, Regierung und Verwaltung des Kantons Zürich zu bewerten, zu übernehmen, zu erschliessen und diese zuhanden der Öffentlichkeit dauernd zu bewahren. Inzwischen befinden sich fast 32 Laufkilometer Akten aus zwölf Jahrhunderten in seinen Magazinen. 2012 kamen 105 (2011: 125) Ablieferungen mit insgesamt 734 (558) Laufmetern Umfang dazu.

  Die Abteilung Aktenerschliessung bewältigte im Berichtsjahr erneut fast einen Laufkilometer Akten. Dadurch konnten die grossen Erschliessungsrückstände erneut um mehrere hundert Laufmeter abgebaut werden.

  Die Benutzung der Unterlagen ist gegenwärtig einem tief greifenden Wandel unterworfen: Während die Zahl der «physischen» Besucherinnen und Besucher relativ stabil bleibt, steigen die Online-Nutzungen der verfügbaren Daten rasant an: Das Staatsarchiv Zürich stellte im Berichtsjahr 1109 (1039) Benutzerkarten aus; die Zahl der bestellten Archiveinheiten sank leicht von 11 689 auf 11 434 Einheiten. Dafür ist bei den Zugriffen auf die Online-Datenbank des Staatsarchivs mehr als eine Verdoppelung zu verzeichnen. Begünstigt wird diese Entwicklung dadurch, dass im Staatsarchiv Zürich seit einigen Monaten die elektronische Vorbestellung von Unterlagen möglich ist und sich immer mehr Archive dem Abfrageportal www.archivesonline.org anschliessen.

  Weiter stark zugenommen hat auch die Menge und Vielfalt an zentralen Zürcher Quellen, die das Staatsarchiv online verfügbar macht. Inzwischen stehen über 30 000 Regierungsratsbeschlüsse zur Verfügung, dazu zahlreiche Kantonsratsprotokolle. Für viele Zürcherinnen und Zürcher aber mindestens ebenso spannend sind zum Beispiel die ausführlichen Antwortbogen auf die Schulumfrage von 1771/1772, die inzwischen vollständig verfügbar sind, oder historische Karten und Pläne.

  Direkte Links auf die Quellensammlungen des Staatsarchivs und weitere Informationen finden sich auf der Website www.staatsarchiv.zh.ch.

  Der Jahresbericht 2012 des Staatsarchivs kann bestellt werden unter der E-Mail-Adresse staatsarchivzh@ji.zh.ch. Die elektronische Fassung ist abrufbar auf der Homepage des Staatsarchivs unter www.staatsarchiv.zh.ch/internet/justiz_inneres/sta/de/ueber_uns/veroeffentlichungen.html

Mit einem grossen Banner an der Aussenfassade machte das Staatsarchiv auf die bevorstehenden Tage der offenen Tür aufmerksam.

Aus dem Ballotage-Kasten (StAZH OBJ 78) nahmen die Kantonsräte – je nachdem, ob sie sich für oder gegen eine Begnadigung aussprachen – eine weisse oder eine schwarze Kugel und legten sie in die dafür vorgesehene Urne.

Die Nutzungszahlen des Online-Katalogs (http://suche.staatsarchiv.djiktzh.ch) erfuhren 2012 im Vergleich zum Vorjahr mehr als eine Verdoppelung.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: 11‘000 Wohnungen wurden im Kanton Zürich im Jahresverlauf 2011 fertig gestellt – so viele wie seit fast vierzig Jahren nicht mehr. 2011 ist allerdings ein statistischer Ausreisser: In den Vorjahren kamen jeweils etwa 7‘500 Neuwohnungen auf den Markt, und 2012 sind es vermutlich wieder etwa gleich viel.

title_de: Neubauboom fast wie vor 40 Jahren

content_de:
Medienmitteilung
            20.03.2013

11›000 Wohnungen wurden im Kanton Zürich im Jahresverlauf 2011 fertig gestellt – so viele wie seit fast vierzig Jahren nicht mehr. 2011 ist allerdings ein statistischer Ausreisser: In den Vorjahren kamen jeweils etwa 7›500 Neuwohnungen auf den Markt, und 2012 sind es vermutlich wieder etwa gleich viel. Das reicht knapp, um die Versorgung mit Wohnraum beim momentanen Ausmass der Zuwanderung zu decken. Obwohl die Finanzierungsbedingungen für Wohneigentum seit langem günstig sind, werden seit ein paar Jahren wieder mehr Mietwohnungen gebaut.

Die definitiven Zahlen 2011 zeigen ein Ausmass der Wohnbautätigkeit, das an jenes der 1970er Jahre heranreicht. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass heute mehr Grosswohnungen gebaut werden, ist die 2011 auf den Markt gekommene Wohnfläche sogar grösser als eine Jahresproduktion der Boomjahre von 1969 bis 1974. 2011 ist aber ein Sonderjahr, schon 2012 ist ein Rückgang auf etwa 7›500 Wohnungen absehbar. Dies entspricht dem mittleren Produktionsniveau der letzten zehn Jahre.

  In der Stadt Zürich war die Bautätigkeit sowohl 2011 als auch 2012 enorm hoch; es wurden mehr als 2000 Wohnungen fertiggestellt. Daneben meldeten 2011 fünf weitere Städten mehr als 300 Neuwohnungen: Winterthur, Adliswil, Schlieren, Dietikon und Wädenswil. Zum hohen Kantonswert trug aber ein ganzer Kranz von Gemeinden um Zürich, am See und im Oberland bei.

  Mit der steigenden Zuwanderung der letzten Jahre fand der Mietwohnungsbau wieder zu alter Bedeutung zurück. Die Hälfte aller 2011 entstandenen Wohnungen waren Mietobjekte. Dazu kommen vor allem in der Stadt Zürich rund 1000 neue Genossenschaftswohnungen.

  Pro Jahr entstehen rund 2000 Wohnungen in Ersatzneubauten. Vor allem in der Stadt Zürich und einzelnen stadtnahen Gemeinden, so am linken Zürichseeufer und im Limmattal, entsteht auf diese Art ein substanzieller Anteil der Neuwohnungsproduktion.

  Der vollständige Bericht ist auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.zh.ch/dam/justiz_innern/statistik/Publikationen/statistik_info/si_2013_02_wohnbau.pdf

Zusammen mit der vorliegenden Medienmitteilung erscheint neben den üblichen Daten zur Wohnbautätigkeit eine Exceldatei mit Gemeindedaten ab 2001 bis zu den noch provisorischen Werten für 2012. Ausser der Eigentumsstruktur der Neubauwohnungen werden erstmals Zeitreihen zum Ersatzneubau veröffentlicht.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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lead_de: Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der kantonalen Volksinitiative für den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen.  Allerdings ist für die Finanzierung grundsätzlich der Bund zuständig, nicht der Kanton. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Volksinitiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

title_de: Ja zum Stadelhofen, nein zur VCS-Initiative

content_de:
Medienmitteilung
            21.03.2013

Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der kantonalen Volksinitiative für den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen. Der Bahnhof Stadelhofen stösst an seine Kapazitätsgrenze und muss bis 2030 auf vier Gleise ausgebaut werden. Allerdings ist für die Finanzierung grundsätzlich der Bund zuständig und nicht - wie es die Initiative verlangt - der Kanton. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Volksinitiative für einen Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Initiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» wurde am 26. November 2012 eingereicht. Die Volksinitiative verlangt eine kreditschaffende Vorlage zum Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen mit drei Elementen: die Entflechtung der niveaugleichen Kreuzung im Ostkopf des Bahnhofs, einen zweiten einspurigen Riesbachtunnel auf der Strecke Stadelhofen-Tiefenbrunnen und ein viertes Gleis im Bahnhof Stadelhofen.

Das Anliegen der Initiantinnen und Initianten ist im Grundsatz unbestritten. Es entspricht den kantonalen Planungen zum Kapazitätsausbau am Bahnhof Stadelhofen. Allerdings ist für die Finanzierung der Bund zuständig. Dieser hat denn auch den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen im Rahmen der Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur) in das strategische Entwicklungsprogramm (STEP) aufgenommen. Ein erster Ausbauschritt von STEP soll bis 2025 umgesetzt werden. Die vorerst letztberatende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat im Februar 2013 beantragt, dass ein zweckgebundener Projektierungskredit für den Bahnhof Stadelhofen im ersten Ausbauschritt eingestellt wird, was eine Realisierung bis 2030 erlaubt. Unter diesen Umständen ist es nicht angezeigt, dass der Kanton Zürich eine Kreditvorlage ausarbeitet, die den Bund entlastet und die kantonalen Finanzen über Jahre stark belastet.

Als nächstes wird die Vorlage in der Sommersession im Nationalrat diskutiert. Nach Bereinigung der Differenzen zwischen den Räten soll die eidgenössische Volksabstimmung zur Vorlage FABI gemäss Angaben des Bundesamtes für Verkehr (BAV) im Frühjahr 2014 stattfinden.

Der Bahnhof Stadelhofen gehört zu den grössten Bahnhöfen der Schweiz. Auf lediglich drei Gleisen verkehren stündlich bis zu 40 Züge. Die 4. Teilergänzungen bringen zwar eine gewisse Entlastung. Gemäss Planungsarbeiten von ZVV und SBB ist der Bahnhof Stadelhofen aber nebst dem Ausbau der Strecke Zürich-Winterthur (Brüttenertunnel) systemrelevant für die Weiterentwicklung der Zürcher S-Bahn und muss bis 2030 auf vier Gleise ausgebaut werden. Mit der Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative signalisiert der Regierungsrat, dass der Kanton Zürich nicht bereit ist, Bahninfrastrukturausbauten zu finanzieren, für die der Bund zuständig ist und die auch der Bund selbst als Bundesaufgabe einstuft. Der Kanton Zürich wird sich aber weiterhin beim Bund für eine baldige Verwirklichung des Ausbaus des Bahnhofs Stadelhofen einsetzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schwarze Zahlen im Finanzplan für die kommenden Jahre

content_de:
Medienmitteilung
            21.03.2013

Der Regierungsrat hat die Eckwerte der Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016 festgelegt. Die neu festgelegten Vorgaben für die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2017 führen nun dazu, dass durchwegs ausgeglichene Budgets resultieren sollen. Dabei mussten alle Direktionen ihre bisher geplanten Aufwandüberschüsse reduzieren.

Bereits bei der Präsentation des Budgetentwurfs und des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplanes (KEF) für die Jahre von 2013 bis 2016 hatte die Finanzdirektorin die darin vorgesehenen Defizite in jeweils dreistelliger Millionenhöhe als unbefriedigend bezeichnet. Der Regierungsrat hatte daher schon damals, im September 2012, beschlossen, die Finanzplanung frühzeitig mit dem Ziel anzupassen, auch für die Jahre 2014 bis 2016 wieder ausgeglichene Budgetentwürfe präsentieren zu können.

  Diese Anpassung hat inzwischen stattgefunden. Sie hat sich als sehr herausfordernd erwiesen, weil der Kanton Zürich vor bedeutenden Investitionsvorhaben steht und weil in jüngster Zeit neue gewichtige Aufgaben wie die neue Spitalfinanzierung, der neue innerkantonale Finanzausgleich sowie die Sanierung der Pensionskasse BVK hinzugekommen sind. Es ist dem Regierungsrat aber gelungen, die Vorgaben für die Ausgabenüberschüsse bei allen Direktionen und der Staatskanzlei zu senken, das Investitionsvolumen gleichwohl nicht zu reduzieren und den Staatssteuerfuss trotzdem auch für die kommenden Jahre bei 100 Prozent stabil zu halten.

  Diese Vorgaben bilden nun Bestandteil der Richtlinien für den KEF und das kommende Budget, die der Regierungsrat jeweils im Frühling zu Handen der Direktionen und der Staatskanzlei sowie den Behörden und der Rechtspflege festlegt. Statt der bisher geplanten Defizite von 152 bis 221 Millionen Franken soll mit diesen Vorgaben in den Jahren 2014 bis 2016 und auch im neu zu planenden Jahr 2017 jeweils eine schwarze Null möglich werden. Damit ist nach Überzeugung des Regierungsrates sehr frühzeitig die Basis für einen auch in den künftigen Jahren soliden Zürcher Staatshaushalt gelegt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verkehrsabgabenverordnung angepasst

content_de:
Medienmitteilung
            21.03.2013

Auf Grund der im Juni 2012 erfolgten Zustimmung der Stimmberechtigten zur Revision des Verkehrsabgabengesetzes hat der Regierungsrat die entsprechende Verordnung angepasst. Gesetz und Verordnung treten auf den 1. Januar 2014 in Kraft.

Die Revision des Verkehrsabgabengesetzes bringt verursachergerechtere Bemessungsfaktoren und Rabattmodelle für Personenwagen und übergangsrechtlich auch für Lieferwagen. Für den Vollzug des Gesetzes waren in der Verkehrsabgabenverordnung vom 23. November 1983 sowohl Änderungen von bestehenden Bestimmungen wie auch die Schaffung neuer Ausführungsbestimmungen (z.B. Einteilung in die Abgaskategorien und Detailbestimmungen zum Rabattmodell für Personenwagen) erforderlich. Zudem sind einige veraltete Bestimmungen den heutigen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten angepasst worden.

  Die Programmierung der EDV-Applikation des Strassenverkehrsamtes gemäss den geänderten Verkehrsabgabenerlassen, die Tests dieser Programmänderungen sowie die Vorbereitung der Rechnungsstellung und des Rechnungsversandes nehmen zeitlich fast ein Jahr in Anspruch. Daraus ergab sich, dass beide Revisionen auf 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden können, was auch für die Rechnungsstellung ideal ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zwei kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013

content_de:
Medienmitteilung
            21.03.2013

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 zwei kantonale Vorlagen zu unterbreiten. Auf eidgenössischer Ebene wird ebenfalls über zwei Vorlagen abgestimmt.

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Definitive Tarife und Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Spitäler festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            21.03.2013

Im Kanton Zürich kann die Abgeltung der Spitalbehandlungen nun auf der Grundlage definitiver Tarife erfolgen: Gestützt auf die Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes und die bewährte Methodik von Fallkostenvergleichen hat der Regierungsrat die Höhe der Fallpauschalen für die Zürcher Spitäler festgelegt. Dies wurde nötig, nachdem sich Spitäler und Versicherer nur in wenigen Fällen auf Tarife einigen konnten. Einen weiteren grundlegenden Entscheid zur Finanzierung der Zürcher Spitäler hat der Regierungsrat mit der Festlegung der Subventionen für besondere, notwendige Leistungen im öffentlichen Interesse für das laufende Jahr gefällt.

Mit der neuen Spitalfinanzierung, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, sind die stationären Spitalleistungen in der obligatorischen Grundversicherung von den Kantonen und den Krankenversicherern mit Fallpauschalen nach Patientenklassifikationssystem SwissDRG zu entschädigen. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor, dass die Spitäler und die Versicherer diesen Preis aushandeln. Können sie sich nicht einigen, dann haben gemäss KVG die Kantonsregierungen die Fallpauschalen festzulegen. Dies erfolgt nach Anhörung der beteiligten Parteien und des Preisüberwachers. Dort, wo Verträge zustande gekommen sind, ist der Regierungsrat Genehmigungsinstanz.

Nachdem sich die Tarifpartner im Kanton Zürich nur in wenigen Fällen auf einen Tarif für das Jahr 2012 einigen konnten, legte der Regierungsrat im Dezember 2011 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme provisorische Fallpauschalen auf den 1. Januar 2012 fest. In der Folge führte die Gesundheitsdirektion das ordentliche Tarifgenehmigungs- und -festsetzungsverfahren durch. Nachdem der Preisüberwacher gegen Ende des vergangenen Jahres seine Stellungnahme abgegeben hatte, konnte das Verfahren nun abgeschlossen werden. Die vom Regierungsrat definitiv festgelegten Tarife lösen die bis anhin geltenden provisorischen Fallpauschalen ab.

  Die Tarife orientieren sich gemäss der Vorgabe des KVG an Spitälern, die ihre Leistungen in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Analysen der Gesundheitsdirektion haben gezeigt, dass die Fallkostenvergleiche nach folgenden Spitalkategorien differenziert werden müssen: Nichtuniversitäre Spitäler, universitäre Spitäler, universitäre Kinderspitäler und Geburtshäuser. Innerhalb der Gruppe der nichtuniversitären Spitäler kommt zudem eine Differenzierung zwischen Spitälern mit und ohne Notfallstation zum Tragen. Dies führte zu folgenden vom Regierungsrat für die auf der Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik aufgeführten Leistungserbringer mit Standort im Kanton Zürich im vertragslosen Zustand mit Wirkung ab 1. Januar 2012 festgesetzten Fallpauschalen:

Bei der Ermittlung der Tarifhöhe hat sich der Regierungsrat insbesondere auf das im Kanton Zürich seit rund zehn Jahren eingesetzte und breit akzeptierte Benchmark-Modell gestützt. Dabei erhalten alle vergleichbaren Spitäler für die gleiche Leistung den gleichen Preis, der den Kosten des Benchmark-Spitals auf dem 40. Perzentil entspricht. Der Regierungsrat ist in dieser Hinsicht den Empfehlungen des Preisüberwachers nicht gefolgt, der den effizienten Spitälern nicht den gleichen Preis für die gleiche Leistung zugestehen wollte, sondern nur die Abgeltung der Kosten vorsah. Wäre der Regierungsrat den Empfehlungen des Preisüberwachers gefolgt, wären die effizienten Spitäler für ihre niedrigen Kosten bestraft worden und hätten jeglichen Anreiz, weiterhin kostenbewusst zu wirtschaften, verloren. Dies hätte das Zürcher Spitalsystem mittelfristig verteuert und die Versorgungssicherheit gefährdet.

  Die Tarifentscheide sind noch nicht rechtskräftig; die Tarifpartner können innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Nach Einschätzung des Regierungsrates sollte angesichts der transparenten, objektiven und datengestützten Zürcher Methodik auf Beschwerden verzichtet werden können.

Von der gemeinsamen Finanzierung durch Versicherer und Kantone im Rahmen der stationären Tarife ausdrücklich ausgenommen bleiben gemäss KVG die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler. Damit diese ihre wichtigen Leistungen weiterhin zugunsten der Allgemeinheit erbringen können, kann der Kanton gestützt auf das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz leistungsbezogene Subventionen ausrichten. Basierend auf der Subventionspraxis im Jahr 2012 hat der Regierungsrat für das Jahr 2013 für die Spitäler und psychiatrischen Kliniken im Kanton Zürich Subventionen von insgesamt 74,3 Millionen Franken vorgesehen. Diese sichern ein Minimum der für die kantonale Gesundheitsversorgung insgesamt notwendigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

  Die einzige wesentliche Änderung in der Subventionspraxis gegenüber dem vergangenen Jahr wird bei der Abgeltung der Spitäler für ihr nicht über die Fallpauschalen abgedecktes Engagement bei der Facharztweiterbildung vorgenommen: Aufgrund der Subventionspraxis in anderen Kantonen und des Beschlusses der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz, in Zukunft einen interkantonalen Ausgleich zwischen Kantonen mit überproportionalem Engagement in der Facharztweiterbildung und anderen Kantonen einzurichten, werden die Abgeltungen zum einen auf alle Listenspitäler ausgedehnt und zum andern für Universitätsspitäler erhöht. Als Übergangsregelung ist vorgesehen, alle nichtuniversitären Listenspitäler mit einem Beitrag von 10 000 Franken und alle universitären Spitäler mit einem solchen von 20 000 Franken pro Assistenzarzt oder Assistenzärztin zu entschädigen.

Seit dem 1. Januar 2012 gilt gestützt auf das Krankenversicherungsgesetz (KVG) eine in der ganzen Schweiz einheitlich geregelte Spitalfinanzierung. Die stationären Behandlungen werden neu über eine fixe leistungsbezogene Pauschale pro Behandlungsfall, die sogenannte Fallpauschale nach SwissDRG (DRG = Diagnosis Related Groups) abgerechnet. Für die Anpassung und Weiterentwicklung des Schweizer Fallpauschalensystems ist die SwissDRG AG zuständig.

Bei einem Fallkostenvergleich (sog. Benchmark) werden in einem ersten Schritt die schweregradbereinigten Fallkosten pro Spital ermittelt und in einem zweiten Schritt mit den Spitälern aus der gleichen Spitalkategorie verglichen. Ein Benchmark am 40. Perzentil bedeutet, dass bei 40 Prozent der in den Kostenvergleich mit einbezogenen Spitälern die Kosten unter dem Benchmark liegen und bei 60 Prozent darüber. Der Benchmark, respektive die Betriebskosten des Benchmarkspitals bilden den Ausgangspunkt für die Festlegung der Baserate (der Tarifhöhe).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Ältesten sind die Zufriedensten

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Medienmitteilung
            22.03.2013

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Zürich sind zufrieden mit ihrem Leben. Das zeigen die ersten Auswertungen der Erhebung «Statistics on Income and Living Conditions», kurz SILC. Die Zürcherinnen und Zürcher sind umso zufriedener, je älter sie sind, je mehr sie durch ihr soziales Umfeld unterstützt werden und je gesünder sie sich fühlen. Zwischen Männern und Frauen gibt es dabei keine Unterschiede.

Fast 99 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher bezeichnen sich selber als zufrieden. 77 Prozent der Befragten sind sehr zufrieden, 22 Prozent mässig zufrieden bis zufrieden. Jene, die mit dem eigenen Leben unzufrieden sind, machen mit gut einem Prozent nur einen verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung aus. Damit bewegen sich die Zürcherinnen und Zürcher etwa im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Männer und Frauen schätzen ihre Zufriedenheit gleich ein.

Trotz insgesamt hohem Zufriedenheitsniveau lassen sich Unterschiede ausmachen. Die zufriedensten Menschen im Kanton Zürich sind älter als 65 Jahre: 84 Prozent der Menschen im Pensionsalter bezeichnen sich als sehr zufrieden. Am anderen Ende der Skala teilen sich nur 73 Prozent der 25- bis 49-Jährigen dieser Gruppe zu. Ein Grund für die geringere Zufriedenheit der 25- bis 49-Jährigen könnte in der Doppelbelastung durch Beruf und Familie zu finden sein. Zudem ist die soziale Sicherung in der Gruppe der 25- bis 49-Jährigen generell geringer als bei den über 65-Jährigen. Es ist aber auch gut denkbar, dass die Verteilung der Zufriedenheit nur vorübergehend diesem Muster folgt. So ist eine weitere mögliche Erklärung für die hohe Zufriedenheit die, dass die heutigen Rentnerinnen und Rentner zu einer Generation gehören, die wegen geringerer Ansprüche immer schon zufriedener war. Dazu kommt, dass diese Generation von einem ökonomischen Aufschwung profitiert hat, wie keine vorhergehende oder nachfolgende. Aus diesen Gründen kann es sein, dass künftige Rentnerinnen und Rentner nicht mehr die zufriedenste Altersgruppe bilden werden.

Für den Menschen als soziales Wesen ist die Teilhabe an der Gemeinschaft wesentlich. Das drückt sich auch in der Zufriedenheit aus: Wer Unterstützung von seinen Freunden geniesst, so zeigt die Befragung, ist zufriedener mit seinem Leben. In allen Altersgruppen steigt die Zufriedenheit mit dem Ausmass an persönlicher Unterstützung an. Über 80 Prozent der Personen mit sehr viel Unterstützung sind sehr zufrieden. Bei Personen mit wenig oder keiner Unterstützung liegt dieser Wert noch bei 45 Prozent.

Zürcherinnen und Zürcher, die sich gesund fühlen, sind zufrieden. Je tiefer die Einschätzung zur Frage «Wie ist Ihr Gesundheitszustand im Allgemeinen?» ausfällt, desto geringer ist gemäss Befragung die allgemeine Zufriedenheit mit dem Leben. Das mag daran liegen, dass die Gesundheit die Handlungsspielräume eines Menschen beeinflusst. Je besser die eigene Gesundheit nämlich ist, desto autonomer lässt sich das alltägliche Leben gestalten.

Trotz insgesamt sehr hoher Zufriedenheit macht die Auswertung der Befragung SILC Unterschiede sichtbar: Neben den bereits erwähnten Kriterien wird die Zufriedenheit tendenziell begünstigt durch Faktoren wie Erwerbstätigkeit, gute Bildung oder hohes Einkommen. Wer dagegen nur rudimentär gebildet ist, über ein schlechtes Einkommen verfügt oder keinen Job hat, ist tendenziell weniger zufrieden.

statistik.info 2013/03. Zufriedene Bevölkerung im Kanton Zürich?

  Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/dam/justiz_innern/statistik/Publikationen/statistik_info/si_2013_03_zufriedene_zuercher_bevoelkerung.pdf

Die SILC ist ein EU-Projekt, das zum Ziel hat, in allen Ländern dieselben Indikatoren des sozialen Zusammenhalts zu erheben, um sie untereinander vergleichen zu können. In der Schweiz wurde die Erhebung im Jahr 2007 eingeführt. Es handelt sich um eine jährliche Stichprobenerhebung. Sie wird in der Schweiz telefonisch bei rund 7'000 Haushalten, die ca. 17'000 Personen umfassen, durchgeführt. Die ständige Wohnbevölkerung in Privathaushalten (ab 16 Altersjahren) bildet dabei die Grundgesamtheit für die Ziehung der Stichprobe. Separate Auswertungen für den Kanton Zürich sind deshalb möglich, weil der Kanton identisch ist mit der Grossregion Zürich.

  Die Bevölkerung des Kantons Zürich beantwortete unter anderem folgende Frage: «Ganz allgemein gefragt – wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Leben?» Die Befragten konnten ihre Zufriedenheit auf einer Skala von 0 bis 10 einschätzen. 0 bedeutet gar nicht zufrieden, 10 vollständig zufrieden. Die Variable Zufriedenheit – hier die Anteile sehr Zufriedener (Werte 8–10) – wurde mit jeweils einer weiteren Variablen in Zusammenhang gesetzt (bivariate Analyse).

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: BVK mit sehr gutem Geschäftsergebnis

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Medienmitteilung
            22.03.2013

Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich hat ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich. Dies belegt der Kurzbericht zum Geschäftsbericht 2012, der dieser Tage an die Versicherten verschickt wird und seit kurzem im Internet abrufbar ist. Die BVK hat mit einer Rendite von 8,0 Prozent klar über der Median-Rendite der Schweizer Pensionskassen (6,3 Prozent) abgeschlossen.

Praktisch alle Anlagekategorien haben zu diesem Ergebnis beigetragen, am meisten die Aktien. Gleichzeitig ist es der BVK gelungen, die Kosten der Vermögensverwaltung nochmals zu reduzieren: Die BVK hat diese in den letzten vier Jahren dank konsequenten Optimierungen auf 0,12 Prozent des Anlagevermögens halbiert. Die BVK weist zudem als erste Pensionskasse der Schweiz die «Total Expense Ratio» der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK) des Bundes aus. Diese Kostenzahl, welche zusätzlich die indirekten Kosten aus Transaktionen oder Kollektivanlagen berücksichtigt, liegt gemäss den provisorischen Zahlen des Kurzberichts bei 0,22 Prozent. Dieser Wert dürfte im schweizerischen Vergleich zu den tiefsten der Branche gehören.

Die höchste Rendite haben der BVK die Schweizer Aktien mit 19 Prozent beschert, gefolgt von den Aktien Ausland mit knapp 16 Prozent; beide zusammen machten am Ende des letzten Jahres rund 30,6 Prozent des Anlagevolumens der BVK aus. Die direkten Schweizer Immobilienanlagen – mit rund 18,8 Prozent des Vermögens traditionell eine der wichtigsten Anlagekategorie der BVK – kamen auf 6,6 Prozent. Die BVK hat dabei auf überteuerte Zukäufe verzichtet. Sie arbeitet zurzeit an mehreren grossen eigenen Projekten: So ist die BVK-Siedlung Im Vieri in Schwerzenbach mit 188 Wohnungen und einem Pflegeheim praktisch fertiggestellt, während die gemischte Zentrumsüberbauung Archhöfe am Winterthurer Bahnhofplatz im Sommer eröffnet wird. Weitere Wohnbauprojekte verfolgt die BVK unter anderem in St. Gallen, Kriens und Locarno.

  Die BVK vergibt im Rahmen ihrer breit abgestützten Anlagestrategie auch Hypotheken an ihre Aktivversicherten und Rentenbeziehenden. Dank einer restriktiven Vergabe hatte sie in den letzten Jahren keine Ausfälle zu beklagen und kam damit auf eine Rendite von 2,1 Prozent. Trotzdem weist die BVK für diese Anlagekategorie im vergangenen Jahr eine Negativrendite von 0,1 Prozent aus. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sie beim grundpfandgesicherten Darlehen von 57,4 Millionen Franken an den Ferienverein Poscom auf Grund einer Bewertung durch die ZKB vorsichtshalber eine Wertberichtigung von 21,1 Millionen Franken vorgenommen hat; das Unternehmen hat die vereinbarten Amortisationen und Zinsen bisher aber stets bezahlt.

  Positive Beiträge leisteten die Obligationen an das Gesamtergebnis: In der Schweiz konnte die BVK trotz rekordtiefer Zinsen eine Rendite von 4,4 Prozent einfahren, im Ausland von 6,8 Prozent (inklusive Wandelanleihen); zusammengefasst machten diese Kategorien rund 25,8 Prozent des Anlagevolumens der BVK aus. Die Alternativen Anlagen, vor allem Rohstoffe und Private Equity, rentierten gesamthaft mit 1,5 Prozent, während die Geldmarktanlagen auf Grund der sehr tiefen Zinsen lediglich auf 0,2 Prozent kamen; das Volumen dieser letzten Kategorie wird die BVK im Rahmen ihrer neuen Anlagestrategie mit Beginn in diesem Jahr reduzieren. Mit in die Gesamtperformance eingeflossen sind im Übrigen auch eine Entschädigungszahlung von 17 Millionen Franken für falsch abgerechnete Transaktionen in den Jahren 1999 bis 2003 sowie eine Rückzahlung von 3,9 Millionen Franken eines früheren Mandatsträgers im Rahmen eines Strafverfahrens.

Hervorgehoben wird im Kurzbericht auch die zum Teil noch wenig bekannte, im Zusammenhang mit der Annahme der Minder-Initiative aber interessante Tatsache, dass die BVK ihr Stimmrecht als Aktionärin seit 2009 konsequent aktiv und transparent wahrnimmt. Bei allen Aktien des SMI-Indexes beschliesst das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebildete Investment Committee der BVK das Stimmverhalten; dabei berücksichtigt das Gremium auch die Empfehlungen der Stiftung Ethos. Das Stimmverhalten wird jeweils schon vor der Generalversammlung der betreffenden Gesellschaft auf der Internetseite der BVK publiziert (www.bvk.ch; Kapitalanlagen, Aktionärsrechte, Abstimmungsverhalten).

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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