content_de:
Medienmitteilung
            23.11.2000

Der Regierungsrat hat den Entwicklungs- und Finanzplan der Universität für die Jahre 2000/2001 bis 2004 genehmigt. Der Universitätsrat will die Schaffung von Schwerpunkten und Kompetenzzentren fördern und die Zusammenarbeit mit der ETH verstärken, um im globalen Wettbewerb mit einem beschleunigten Tempo in den wissenschaftlichen Entwicklungen Schritt halten zu können. Die Universität wird im Planungszeitraum eine erhebliche Zunahme der Studierendenzahlen zu bewältigen haben. Die prognostizierte Zunahme beträgt rund 3000 Studierende oder rund 15 Prozent, was grossenteils auf den gleichzeitigen Übertritt zweier Jahrgänge von Maturandinnen und Maturanden im Jahre 2002 zurückzuführen ist. Die Verkürzung der Maturitätszeit wirkt sich aus. Eine Aufstockung des Personalbestandes wird sich nicht umgehen lassen, insbesondere auch, weil bestimmte Bereiche schon heute unterdotiert sind und diese in der Planungsperiode gestärkt werden sollen. Dazu gehören die Rechtswissenschaft, das Grundstudium der Wirtschaftswissenschaften und verschiedene Fächer der Philosophischen Fakultät. Insgesamt ist in der Planperiode die Schaffung von 120 neuen Stellen geplant. Deren Finanzierung soll zum einen durch höhere Staatsbeiträge des Kantons und zum andern durch die voraussichtlich markant zunehmenden Beiträge der andern Kantone erfolgen.

Für die strategischen Projekte der Bildungsdirektion sind in der Planperiode netto rund 32 Millionen Franken eingesetzt. Dazu gehören neben einer Offensive im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) insbesondere die Zusammenführung der Veterinärmedizinischen Fakultäten von Bern und Zürich, die Strukturüberprüfung des Zentrums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie die verstärkte institutionelle Zusammenarbeit mit der ETH.

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Inlandhilfebeiträge aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

content_de:
Medienmitteilung
            23.11.2000

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, für 2000 Inlandhilfebeiträge zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke im Betrag von 1,99 Millionen Franken auszurichten. Die Beiträge werden dem Rahmenkredit von 12 Millionen Franken belastet, der vom Kantonsrat für die Jahre 1999 bis 2002 für Inland- und Auslandhilfe bewilligt worden ist.

Die Beiträge werden ausnahmslos an Hilfswerke für bestimmte Projekte ausgerichtet. Hauptpartner des Kantons sind die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden, die Schweizer Berghilfe, die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz sowie die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz. Mit der Inlandhilfe will der Kanton die Infrastruktur und damit die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Berggebieten verbessern, einen Beitrag zur Verminderung oder Verhinderung der Abwanderung leisten, die Verwirklichung von regional bedeutungsvollen Natur- und Umweltschutzprojekten fördern und über die konkrete Hilfeleistung hinaus ein Zeichen der Solidarität setzen.

  Mit den diesjährigen Beiträgen werden zwei Projekte in Kanton Graubünden, sechs Projekte im Kanton Tessin und je ein Projekt in den Kantonen Uri und Wallis unterstützt. Sieben Projekte werden von der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden begleitet. Sie erhält dafür 1,15 Millionen Franken. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz erhält für drei Projekte 840'000 Franken.

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title_de: Sekundarschulabschluss für Erwachsene

content_de:
Medienmitteilung
            24.11.2000

Auch dieses Jahr haben Erwachsene von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Abschluss auf der Sekundarstufe I nachzuholen. Im November traten 55 Kandidatinnen und Kandidaten zur Prüfung an, welche als Ganzes oder in zwei Teilprüfungen absolviert werden kann.

25 Personen haben haben den Sekundarschulabschluss A, 4 Personen den Sekundarschulabschluss B erworben.

  Die Prüfung wird vom Mittelsschul- und Berufsbildungsamt in Zusammenarbeit mit dem Real- und Oberschulseminar organisiert. Die Teilnehmenden an den Prüfungen hatten sich während eineinviertel Jahren darauf vorbereitet. Vorbereitungskurse führt die Schule für Haushalt und Lebensgestaltung durch. Eine Vorbereitung an der Schule ist aber nicht Bedingung; der Stoff kann auch individuell gelernt werden.

  Informationen über die Vorbereitungsmöglichkeiten sind erhältlich bei: Schule für Haushalt und Lebensgestaltung SHL, Wipkingerplatz 4, 8037 Zürich, Telefon 01 446 43 02. Allgemeine Auskünfte erteilt das Mittelschul- und Berufsbildungsamt, Bildungsentwicklung, 8090 Zürich.

An die Redaktionen:

  Weitere Auskünfte erteilt Ernst Schröter, Präsidium Aufsichtskommission,

  Telefon 01/447 27 62, eschroeter@schulnetz.ch.

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title_de: Vorzeitige Beendigung des Zürcher Zivilschutzeinsatzes im Kanton Wallis

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2000

Der Einsatz der Zürcher Zivilschützer in der Gemeinde Baltschieder wird wegen Schnee- und Regenfällen bereits am 1. Dezember, eine Woche früher als geplant, beendet.

Rund 250 Angehörige verschiedener Zivilschutzorganisationen des Kantons Zürich unterstützen seit dem 6. November die Gemeinde Baltschieder bei Aufräum- und Wiederinstandsetzungsarbeiten. Aufgrund des einsetzenden Winters sind die Arbeiten jedoch nur noch beschränkt möglich. Im Einvernehmen mit der örtlichen Einsatzleitung und den Gemeindebehörden von Baltschieder wird deshalb der Zürcher Zivilschutzeinsatz eine Woche früher als geplant beendet, nämlich bereits am 1. Dezember 2000.

  Bis zum 25. November lag die Einsatzleitung bei der Stadtzürcher Zivilschutzorganisation, seit 27. November wird diese Aufgabe wie geplant durch die Winterthurer Zivilschutzorganisation wahrgenommen.

  Über eine allfällige Weiterführung des Einsatzes im Frühjahr 2001 kann erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Der Chef des Walliser Zivilschutzes, David Schnyder, und die Gemeindepräsidentin von Baltschieder, Renata Imseng: ”Wir sind sehr dankbar für die wertvolle und effiziente Unterstützung der Zürcher Zivilschützer in unserem Dorf. Wir hoffen natürlich sehr, dass die Zürcher im Frühling wieder kommen."

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title_de: Wissenschaftlichen Beirat der Pädagogischen Hochschule Zürich eingesetzt

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Medienmitteilung
            28.11.2000

Als achte Teilschule der Zürcher Fachhochschule entsteht zur Zeit die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH). Sie wird im Herbst 2002 an die Stelle der bisherigen Ausbildungstätten für die Zürcher Lehrkräfte treten und über 1500 Studierende zählen. Im Vergleich zu den heutigen Seminaren wird die PHZH einen stark erweiterten Leistungsauftrag erfüllen, der neben der Lehre auch Forschung und Entwicklung und Dienstleistungen für Dritte umfasst.

Um sicherzustellen, dass diese Entwicklung in der Lehrerbildung in Übereinstimmung mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgt, hat die Bildungsdirektion einen Beirat der PHZH eingesetzt, dem folgende Persönlichkeiten angehören:

  Der Beirat wird die Projektorganisation der PHZH bei der Konzeptentwicklung einer einheitlichen Lehrerbildung auf Hochschulebene unterstützen. Er wird den Ausbau der PHZH fortlaufend evaluieren und dem Bereich Forschung und Entwicklung besondere Aufmerksamkeit schenken. Zu diesem Zweck wird der Beirat Forschungsprojekte beurteilen, in thematischen und methodischen Fragen beraten und internationale Kontakte herstellen.

  Da die Lehrerbildung der PHZH in verschiedenen Bereichen mit der Universität und der ETHZ kooperieren wird, soll der Beirat auch diese Zusammenarbeit begleiten und innovative Wege besonders fördern. Der Beirat wird ferner die Qualität der Lehrerbildung aus interkantonaler und internationaler Sicht beurteilen und Massnahmen für ihre Weiterentwicklung empfehlen.

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2000

Am 1. Januar dieses Jahres trat nicht nur das neue Scheidungsrecht in Kraft; mit der gleichen Änderung des Zivilgesetzbuches wurden auch die Vorschriften über die Führung der Zivilstandsregister neu gefasst. Die Rechtsänderung auf Bundesebene erforderte eine Totalrevision der kantonalen Zivilstandsverordnung. Durch den konsequenten Verzicht auf Wiederholung von höherrangigem Recht konnte der Umfang der Verordnung ungefähr halbiert werden.

Die neue Verordnung verstärkt die Kompetenzen der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten. So obliegt es neu ihnen, die Öffnungszeiten des Zivilstandsamtes festzulegen, und sie verfügen über ein Mitspracherecht bei der Anstellung des Kanzleipersonals. Auch die Befugnisse des Gemeinderates werden betont: Er kann anordnen, dass Geburten, Trauungen und Todesfälle wie unter früherem Recht veröffentlicht werden; von Bundesrechts wegen ist das indessen nicht zwingend vorgeschrieben. Gestützt auf eine neue eidgenössische Verordnung ist Heiraten fortan nicht mehr gebührenfrei. Das trifft in jedem Fall für das sogenannte Vorbereitungsverfahren zu. Für den eigentlichen Trauungsakt werden im Kanton Zürich aber keine Gebühren erhoben, sofern die Trauung am Wohnsitz der Braut oder des Bräutigams erfolgt.

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title_de: Volksinitiative zur Einhausung der Autobahn in Schwamendingen zur Ablehnung empfohlen

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2000

Mit einer am 4. März 1999 eingereichten Volksinitiative wird die Einhausung der Autobahn in Schwamendingen verlangt. Der Regierungsrat begründet in seinem Bericht an den Kantonsrat seine ablehnende Stellungnahme. Das Vorprojekt für die verlangte Einhausung zeigt, dass eine solche Lärmschutzmassnahme technisch zwar machbar, konstruktiv jedoch sehr heikel ist. Zudem ist das Projekt mit Kosten von 90 Mio. Franken zu teuer und städtebaulich unbefriedigend.

Der Abschnitt Schöneichtunnel-Verkehrsdreieck Aubrugg der SN 1.4.4 ist Teilstück einer stark belasteten Stadtautobahn, die durch Wohngebiete führt. Die heutige Belastung beträgt täglich rund 100`000 Fahrzeuge. Bereits bei der Inbetriebnahme 1980 wurde der Abschnitt mit umfangreichen Lärmschutzmassnahmen versehen. Die Lärmschutzwände sind heute jedoch auf weiten Strecken in einem sanierungsbedürftigen Zustand und wurden zudem nach den damals gültigen Richtlinien berechnet. Dies genügt den heutigen Anforderungen der Lärmschutzverordnung nicht mehr. In enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Stadt Zürich, des kantonalen Tiefbauamtes und des Bundesamtes für Strassen wurde 1997/1998 mit dem sogenannten «Auflageprojekt 98» eine Lösung erarbeitet, die räumlich günstige und verkehrstechnisch richtige Voraussetzungen dafür bietet, dass sie in einem späteren Schritt auch zu einer Überdeckung weiterentwickelt werden könnte. Das «Auflageprojekt 98» sieht konventionelle Lärmschutzwände mit einer maximalen Höhe von drei Metern vor. Die Schallschutzmassnahmen sollen durch ein Grünkonzept, landschaftsarchitektonische Massnahmen und verbesserte Wegverbindungen für Fussgängerinnen und Fussgänger ergänzt werden. Bei diesem Projekt müssen allerdings bei lärmbelasteten Räumen mit Alarmwertüberschreitungen Schallschutzfenster eingebaut werden. Zudem geht das Projekt von einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h auf diesem Streckenabschnitt aus.

In Kenntnis des «Auflageprojekts 98» verlangt nun die Initiative weitergehende Massnahmen. In einem Vorprojekt wurde die Einhausung und als Variante dazu eine teilweise Einhausung mit Absenkung eines Strassenabschnitts geprüft. Ein Vergleich der beiden Vorprojektvarianten mit dem «Auflageprojekt 98» führte zur Empfehlung des Regierungsrates an den Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen. Noch nirgends, auch nicht im Ausland, bestehen gesicherte Erfahrungen mit einem dermassen gross dimensionierten Bauwerk mit den vorgesehenen Baumaterialien («Glastreibhaus» von gegen 900 Metern Länge, 6 Metern Höhe und 27 Metern Breite). Hinzu kommt, dass die Unterhaltskosten und die mögliche Nutzungsdauer schwierig zu beurteilen sind. Die als Lärmschutz zwar sehr wirksame Massnahme ist städtebaulich ein äusserst einschneidender Eingriff in das Ortsbild von Schwamendingen. Selbst wenn dieser Nachteil im Eintausch mit der dafür stark reduzierten Lärmbelastung in Kauf genommen werden sollte, ist jedoch entscheidend, dass das Projekt mit Kosten von rund 90 Mio. Franken für den Kanton allein nicht finanzierbar ist. Ohne die bereits verweigerte Kostenbeteiligung des Bundes an den Mehrkosten müsste der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Kreditantrag von 67 Mio. ranken für den die gebundenen Kosten von 23 Mio. Franken überschiessenden Teil stellen. Dies kann angesichts der hohen Verschuldung des Strassenfonds nicht verantwortet werden.

Die Variante mit Teileinhausung und Absenkung ist zwar städtebaulich besser verträglich als das von der Volksinitiative verlangte Projekt und von der Lärmschutzwirksamkeit her dem Einhausungsprojekt ebenbürtig, mit Erstellungskosten von rund 230 Mio. Franken ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis jedoch derart ungünstig, dass die Variante als unverhältnismässig abzulehnen ist.

Als realistische Variante bleibt somit das «Auflageprojekt 98» mit herkömmlichen Lärmschutzwänden übrig. Zwar befriedigt auch dieses Projekt nicht völlig, da es keinen vollständigen Lärmschutz bieten kann, hingegen bringt es eine Verbesserung der Wohnumfeldsituation, ist städtebaulich verträglich, finanziell tragbar und innert nützlicher Frist realisierbar. Aufgrund dieser Umstände beantragt der Regierungsrat, die Volksinitiative zur Einhausung der Autobahn Schwamendingen abzulehnen. Stattdessen soll, wie geplant - und wofür ohnehin eine Verpflichtung besteht -, das «Auflageprojekt 98» realisiert werden. Mit diesem Projekt wird die Sanierungspflicht des Strasseneigentümers nach der Lärmschutzverordnung erfüllt. Die dafür erforderlichen; Erstellungskosten sind gebundene Ausgaben. Diese Kosten sind zudem nach dem bereits dargestellten Schlüssel für städtische Nationalstrassen bundesbeitragsberechtigt.

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title_de: Ausbildungsgang zur zweisprachigen Maturität (Deutsch/Englisch) ab 2001/2002

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2000

Ab Schuljahr 2001/02 führt der Kanton Zürich im Rahmen einer Pilotphase erstmals Klassen mit zweisprachiger Maturitätsausbildung (Deutsch/Englisch), vorerst an den drei Kantonsschulen Im Lee Winterthur, Rychenberg Winterthur und Riesbach Zürich. Der Regierungsrat bewilligte die Einführung des zweisprachigen Unterrichts nach der Immersionsmethode. Im Kanton Zürich bestehen bereits langjährige sehr positive Erfahrungen mit einem zweisprachigen maturitären Ausbildungsgang im Liceo artistico (Deutsch/Italienisch).

Im zweisprachigen Ausbil-dungsgang, welcher an allen drei Schulen innerhalb eines von der Schule geführten Profils angeboten wird, werden nebst dem eigentlichen Sprachunterricht mindestens zwei Maturitäts-fächer (z.B. Geschichte, Geographie, Mathematik und Physik) in Englisch unterrichtet, alle übrigen wei-terhin auf Deutsch. Der zweisprachige Ausbildungsgang beginnt frühestens nach der Probe-zeit und erstreckt sich je nach Schule über drei bis vier Jahre bis zur Matur. Bei der Immersionsmethode handelt es sich um eine vielversprechende methodische Erneuerung des Sprachunterichts. Er ist für Schüle-rinnen und Schüler gedacht, welche ihre spontane und aktive Kommunikationsfähigkeit in der englischen Sprache erweitern und vertiefen möchten und bereit sind, die damit verbun-dene zusätzliche Herausforderung anzunehmen.

  Das Reglement über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) sieht die Möglichkeit einer zweisprachigen Matur vor. Im Kanton Zürich bestehen bereits langjährige sehr positive Erfahrungen mit einem zweisprachigen maturitären Ausbildungsgang im Liceo artistico (Deutsch/Italienisch).

  Voraussetzung für die Zulassung zum zwei-sprachigen Maturitätsgang ist nebst der bestandenen Aufnahmeprüfung in die Mittelschule ein guter Notendurchschnitt insbesondere in den sprachlichen Fächern (Englisch als Muttersprache nicht erforderlich). Angesichts des vorläufig beschränkten Angebots von lediglich einer Klasse pro Jahrgang und Schule besteht im Unter-schied zu den ordentlichen Ausbildungsgängen auch bei Erfüllung der Zulassungsbedingungen kein Anspruch auf Aufnahme.

  Die Pilotphase dauert bis Ende Frühlingssemester 2006. Bei einer genügend grossen Nachfrage ist auf das Schuljahr 2002/2003 der Einstieg von fünf weiteren Schulen vorgesehen. Eine externe wissenschaftliche Evaluation wird das Projekt begleiten. Bis ins Jahr 2006 werden insgesamt 1›470›000 Franken benötigt, die im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan enthalten sind. In diesem Betrag sind die schulinternen Kosten (z. B. für besondere Unterrichtsformen) nicht eingeschlossen.

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title_de: Bezirksschulpflegen in der Amtsdauer 2001/05: Nachfolgefrage entschärft

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2000

Am 6. November 2000 hat der Kantonsrat eine von 74 Mitgliedern unterzeichnete Anfrage für dringlich erklärt, wie der Regierungsrat die Bezirksparteien auf ihrer Suche nach Kandidierenden für die Bezirkschulpflegen zu unterstützen gedenke, angesichts der Tatsache, dass sich in verschiedenen Bezirken kaum genügend Kandidierende zur Verfügung stellten. In der Zwischenzeit hat sich in den meisten Bezirken die Lage entschärft. Grosse Ausnahme ist der Bezirk Horgen, dort stehen aktuell für 23 Sitze bisher erst 11 Kandidierende zur Vefügung.

In seiner Anwort auf die parlamentarische Anfrage ortet der Regierungsrat grundsätzlich die Gründe für das geringe Interesse an der Bezirksschulpflege weniger in der mangelnden Attraktivität des Amtes, denn vielmehr in der stark gestiegenen beruflichen Belastung der Mitglieder. Ähnlich wie in anderen Milizbehörden auch, ist es heute vielen Interessierten nicht mehr möglich, zumindest untertags Zeit für die Ausübung eines Behördenamts zur Verfügung zu stellen. Auch besteht die Absicht, die heute bestehende zweistufige Aufsicht durch Schul- und Bezirksschulpflege durch eine kantonale Fachstelle für Schulbeurteilung abzulösen. Unter der Voraussetzung, dass dieser Vorschlag im Rahmen des neuen Volksschulgesetzes angenommen wird, ist damit zu rechnen, dass die traditionellen Bezirksschulpflegen am Ende der Amtsperiode 2001/05 ersetzt werden. Entsprechend ist es schwierig, seitens des Kantons die Bezirksorgane bei der Suche nach geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen für die Bezirksschulpflegen zu unterstützen.

  In der Zwischenzeit sind in den meisten Bezirken genügend Kandidierende aufgestellt worden, sodass die Lage mittlerweile entschärft ist. Die Nachmeldefrist für weitere Nominationen läuft noch bis am 8. Dezember 2000. Eine aktuelle Umfrage ergab am Dienstag (28. November 2000) folgendes Bild: In den Bezirken Affoltern, Meilen, Hinwil, Uster, Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen, Bülach und Dielsdorf sind die Listen komplett. Im Bezirk Zürich stehen für 65 Sitze 63 Kandidierende zur Verfügung, im Bezirk Dielsdorf für 16 Sitze 13 Kandidierende und im Bezirk Horgen fehlen bei 11 Kandidierenden für 23 Sitze zurzeit noch am meisten Behördenmitglieder für die Bezirksschulpflege (alle Zahlen ohne Lehrervertreter).

  Im Rahmen des wif!-Projekts «Neue Schulaufsicht an der Volksschule des Kantons Zürich» wird derzeit ein neues Aufsichtsmodell mit maximal 55 freiwilligen Schulen erprobt und entwickelt. Der Regierungsrat plant nicht, die Zahl der Erproberschulen zu erhöhen oder eine Bezirksschulpflege durch die Neue Schulaufsicht zu ersetzen. Dafür fehlen die rechtlichen Grundlagen. Die Ablösung der Bezirksschulpflegen soll erst mit der Inkraftsetzung des neuen Volksschulgesetzes realisiert werden.

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title_de: Beitrag aus dem Sportfonds für Sprungschanze am Bachtel

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Medienmitteilung
            30.11.2000

Kanton anerkennt Bedeutung für Skisprungnachwuchs Der Regierungsrat sichert der Genossenschaft Regionales Skispringerzentrum Zürcher Oberland für den Um- und Neubau der Bachtelschanze einen Beitrag von 785'000 Franken zu. Er anerkennt, dass dem Skispringerzentrum im Oberland eine wichtige Bedeutung für das Skispringen im Kanton Zürich zukommt.

Die Bachtelschanze in Orn ob Hinwil nimmt im Skisprungsport des Kantons Zürich einen traditionellen Platz ein. Sie soll nun als Ganzjahresskisprunganlage umgebaut werden. Der Zürcher und Ostschweizer Skinachwuchs wird damit während des ganzen Jahres wieder ideale und nahegelegene Trainingsmöglichkeiten erhalten. Der Zürcher Skiverband misst der Anlage denn auch eine hohe Bedeutung für den Skisprungnachwuchs bei. Mit wenig Zeitaufwand kann dort wettkampfnah trainiert werden. Auch der Schweizerische Skiverband hat sich für den Bau der Skisprunganlage in Hinwil ausgesprochen. Die Anlage ist aus Sportsicht von überregionaler Bedeutung und dient in erster Linie dem Jugend-, Breiten- und Amateursport.

  Bei einem Kostenvoranschlag von 2'385'000 Franken wird für den Um- und Neubau der Skisprunganlage aus dem Sportfonds ein Beitrag von 785'000 Franken beantragt. Den Hauptbestandteil der Finanzierung bildet ein Investitionshilfedarlehen auf der Grundlage des Bundesgesetztes über Investitionshilfe für Berggebiete im Betrag von 835'000 Franken. Dieses Darlehen wurde unter der Voraussetzung gewährt, dass der in Aussicht gestellte Beitrag aus dem Sportfonds auch tatsächlich gesprochen wird.

  Ebenfalls ein Gesuch um Unterstützung aus dem Sportfonds liegt für den Bau der geplanten Schanzenanlage in Einsiedeln vor. Davon wird vorderhand Kenntnis genommen. Ein Entscheid über die Gewährung eines Beitrages wird erst bei Vorliegen der definitiven Ausgestaltung des Projektes möglich sein.

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title_de: Klare Gesetzessprache und einheitliche Systematik mit neuer Rechtssetzungsverordnung

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2000

Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2001 eine Rechtssetzungsverordnung (Verordnung über das Rechtssetzungsverfahren in der kantonalen Verwaltung) erlassen. Nachdem er 1996 beschlossen hatte, einen gesamtkantonalen Gesetzgebungsdienst bei der Direktion der Justiz und des Innern zu schaffen, hat er nun in der Verordnung die Aufgaben des Dienstes festgeschrieben und das Rechtssetzungsverfahren neu geregelt. Hauptaufgabe des Gesetzgebungsdienstes ist es, die Direktionen und die Staatskanzlei bei der Gesetzgebung fachlich zu unterstützen, die Gesetzgebung in der Verwaltung zu koordinieren sowie eine einheitliche Systematik und eine klare Gesetzessprache sicherzustellen.

Mit der in der Verordnung vorgesehenen Pflicht zur Meldung von Gesetzgebungsvorhaben wird dem Gesetzgebungsdienst die Koordination der Gesetzgebungstätigkeit ermöglicht. Er prüft die Entwürfe zu Gesetzen und Verordnungen, ob sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen oder gleichrangigem Recht widersprechen, ob sie vollständig und widerspruchsfrei sind, ob sie verständlich formuliert sind und den gesetzgebungstechnischen Anforderungen entsprechen.

  Als wesentliche Neuerung zum heute üblichen Rechtssetzungsverfahren sieht die Verordnung vor, dass bei Rechtsänderungen von besonderer Tragweite vor der Ausformulierung des Erlassesentwurfs ein Konzept erstellt und vom Regierungsrat genehmigt werden muss. Das Konzept hat insbesondere die zu regelnde Problemlage, deren Ursachen, die Zielsetzungen des Rechtssetzungsvorhabens und den Lösungsweg aufzuzeigen.

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title_de: Abschluss der Instandsetzungsarbeiten an der A1, Limmattalerkreuz bis Kantonsgrenze

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Medienmitteilung
            30.11.2000

Die Bauarbeiten an der Nationalstrasse A1 vom Limmattalerkreuz bis zur Kantonsgrenze Aargau können heute Donnerstag, 30. November 2000, abgeschlossen werden. Die enorme Beanspruchung und der Alterungsprozess hatten der Fahrbahn derart zugesetzt, dass umfangreiche Ausbau- und Sanierungsmassnahmen notwendig waren.

Bei der Instandsetzung der A1 wurden Brückenbauwerke saniert, Kabelrohranlagen ergänzt, das Entwässerungssystem den heutigen Anforderungen und Vorschriften angepasst, die Verkehrssignalisation und die Leiteinrichtungen erneuert und insbesondere die Fahrbahnbeläge ersetzt. Im Bereich Limmattalerkreuz konnte die Fahrbahn um einen Fahrstreifen erweitert werden. Dies ermöglicht eine frühere Aufteilung der Fahrtrichtungen ”Zürich” beziehungsweise ”St. Gallen” und trägt dazu bei, die Unfallgefahr zu reduzieren.

  Um den Rückstau abzubauen und den Verkehr zu verflüssigen, sind die Lichtsignalanlagen im Bereich des Anschlusses Dietikon neu konzipiert worden. Ausserdem wurde der Fahrstreifen für Linksabbieger bei der Ausfahrtsstrecke in Richtung Dietikon verdoppelt und ein zweiter Fahrstreifen für die Weiterfahrt von Dietikon in Richtung Oetwil angelegt. Diese Verbesserungen sollten sich positiv auf den Verkehr in der Mutschellenstrasse auswirken.

  Die Instandsetzungsarbeiten hatten im März 1999 mit der Sanierung der Fahrbahn in Richtung Bern begonnen. In der insgesamt achtzehn Monate dauernden Bauzeit, die eine intensive Koordination der verschiedenen Bauabschnitte verlangte, wurden 75'000 Tonnen Belag eingebracht, 50 Kilometer Kabelrohr verlegt, rund 100 Kabel-schächte gebaut, ein Bachdurchlass verlängert, drei Brückenbauwerke erneuert sowie 10 Kilometer Leitschranken den aktuellen Sicherheitsvorschrif-ten angepasst.

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title_de: Standortkataster und Kontrollen von Mobilfunkantennen

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            01.12.2000

Die Baudirektion veröffentlicht einen Mobilfunk-Antennenkataster für den ganzen Kanton Zürich. Sie stellt jeder Gemeinde einen Plan aller Mobilfunkstandorte ihres Gebietes und des unmittelbaren Grenzbereiches zur Verfügung. Damit schafft sie im Bereich der Anlagen, die nichtionisierende Strahlungen (NIS) erzeugen, Transparenz.

Nach Absprache mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten und den Mobilfunkbetreibern legt die Baudirektion einen Plan aller Mobilfunk-Antennenstandorte im Kanton Zürich öffentlich auf. Gesamthaft sind auf der Karte 763 Standorte eingetragen, wovon sich 259 auf dem Gebiet der Stadt Zürich und 39 auf demjenigen der Stadt Winterthur befinden. Basierend auf der Landeskarte 1:25000 stellt die Baudirektion jeder Gemeinde einen Plan aller Mobilfunk-Antennenstandorte ihres Gebietes und des unmittelbaren Grenzbereiches zur Verfügung. Aus Gründen des Datenschutzes nicht eingetragen sind Angaben zu den Betreibern, Koordinaten und Adressen der Anlagen sowie die technischen Sendeparameter. Im Einzelfall, das heisst bei entsprechender nachbarrechtlicher Legitimierung, sind diese Angaben jedoch durch die Gemeinde bekannt zu geben.

  Der Plan der Mobilfunkantennen wird laufend aktualisiert und schrittweise durch weitere Emissionsquellen wie Rundfunk, Betriebsfunk, Flugfunk und Amateurfunk ergänzt. Auf eine Publikation über Internet wird einstweilen verzichtet, weil das Bundesamt für Kommunikation BAKOM für das nächste Jahr auf Internet einen ähnlichen Katasterplan angekündigt hat.

  Antennen werden elektrisch von einer Zentrale aus angesteuert. Vor Ort können die Antenneneinstellungen nicht kontrolliert werden. Für die Behörden ist es deshalb wichtig, dass die Einstellungen stichprobenartig in der Zentrale des Betreibers abgefragt werden können. Nach anfänglichem Zögern seitens der Mobilfunkbetreiber gestalten sich diese Abfragen inzwischen problemlos. Sie zeigen, dass bis anhin von den Betreibern ohne vorgängige behördliche Bewilligung keine relevanten Parameter verändert worden sind. Die Änderung einer Anlage (Erhöhung der Strahlungsleistung oder Änderung der Frequenz oder der Senderichtungen) ist bewilligungspflichtig. Eine entsprechende Eingabe hat über die Gemeinde zu erfolgen.

  Für die Bewilligung einer Mobilfunkanlage prüft die Gemeinde (meist mit fachlicher Unterstützung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL), ob die Emissionen aller installierter Antennen im näheren Umkreis und alle kritischen Orte, an denen sich Personen heute oder in Zukunft längere Zeit aufhalten, im Standortdatenblatt erfasst sind. Das AWEL begutachtete allein dieses Jahr rund 160 Projekte, wovon etwa 2/3 die Anforderungen erfüllten. Bei den übrigen waren entweder die Abklärungen fehlerhaft oder aufgrund der Berechnungen konnte der Anlagegrenzwert nur knapp eingehalten werden. Im zweiten Fall wurde nach Erstellung der Anlage zusätzlich eine genaue Messung der Strahlung vor Ort vorgenommen. Aufgrund solcher Messungen wurden zum Teil Grenzwertüberschreitungen festgestellt, worauf die Antennenleistung entsprechend reduziert werden musste.

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Hohe Lebensqualität trotz Kunstherz

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Medienmitteilung
            01.12.2000

Vor gut einem Jahr wurde am Universitätsspital Zürich das erste Kunstherz verpflanzt. Die seither gemachten, sehr guten Erfahrungen ermöglichen jetzt, trotz Kunstherz mobil und berufstätig zu sein.

Der Mangel an Spenderorganen bewirkt, dass für Patienten mit chronischer Herzinsuffizienz die Wartezeit bis zu einer Transplantation zu einem Wettrennen mit der Zeit wird. Mit dem Kunstherz kann diese Wartezeit überbrückt werden. Waren die Prototypen der Kunstherzen anfangs der 80er-Jahre noch Geräte von der Grösse einer Waschmaschine, sind die jetzigen Geräte weniger als 100g schwer.

 Als schweizerische Premiere wurde im Universitätsspital Zürich erstmals im Oktober 1999 ein solches DeBakey-Kunstherz implantiert. Die seither gemachten, sehr guten Erfahrungen ermöglichten einen neuen Meilenstein: Der Patient verbringt seine Tage nicht mehr als Patient im Spital, sondern ist als Geschäftsinhaber voll berufstätig und mobil. Damit kann sogar während der Wartezeit bis zu einer Transplantation eine ausgezeichnete Lebensqualität erreicht werden.

 Anmerkung an die Redaktionen

Sowohl der Patient wie der behandelnde Arzt sind gerne zu weiteren Auskünften bereit. Es ist auch möglich, den Patienten während eines Tages (resp. eines Teils davon) zu begleiten.

 Falls Sie von diesem Angebot Gebrauch machen möchten, steht Ihnen Dr. Mario Lachat zur Verfügung. Da eine Transplantation jederzeit möglich ist, ist eine prompte Kontaktaufnahme sinnvoll.

Adresse:

 Dr. Mario Lachat

 Universitätsspital Zürich

 Klinik für Herz- und Gefässchirurgie

 Rämistr. 100

 8091 Zürich

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title_de: Einstellung der Strafuntersuchung gegen einen Mitarbeiter eines Zürcher Kleinkinderheims

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2000

Am 13. Juli 2000 orientierte das Amt für Jugend und Berufsberatung sowie die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich darüber, dass gegenüber einem Mitarbeiter eines Zürcher Kleinkinderheimes der Verdacht bestehe, er habe sich an einem von ihm betreuten vierjährigen Kind während seiner Arbeitszeit sexuell vergangen.

Wie den Medien in der Folge mitgeteilt worden war, wurde der Angeschuldigte, nachdem diverse Zeugeneinvernahmen durchgeführt worden waren und der Haftgrund der Kollusionsgefahr beseitigt werden konnte, am 18. Juli 2000, nach kurzer Haftzeit, aus der Haft entlassen.

  Aus untersuchungstaktischen Gründen wurde in einer ersten Phase abgeklärt, ob es sich im vorliegenden Fall um einen Einzelvorwurf handelt oder ob unter Umständen noch andere Kinder als mögliche Opfer in die Strafuntersuchung mit einbezogen werden müssen. Nachdem die Untersuchungsbehörde zur Überzeugung gelangt war, dass keine weiteren Kinder als mögliche Opfer betroffen waren, konzentrierten sich die Ermittlungen auf die Vorwürfe dieses einen Kindes.

  Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich über die Glaubwürdigkeit des Kindes bzw. dessen Aussagen bei der Polizei, die mittels Video festgehalten worden waren, äusserte. Nachdem den Zeugeneinvernahmen keinerlei belastenden Elemente zu entnehmen waren, stattdessen zugunsten des Angeschuldigten diverse entlastende Aussagen gemacht worden waren und die mit dem Gutachten beauftragte Psychologin in ihrem Gutachten massive Zweifel daran hegte, dass das Kind den von ihm geschilderten Sachverhalt tatsächlich so erlebt hatte, wurde das Verfahren mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich am 18. Oktober 2000 eingestellt. Dem Angeschuldigten wurde sowohl eine Entschädigung wie auch eine Genugtuung zugesprochen. Die Verfügung ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden.

  Der Angeschuldigte hat in gegenseitigem Einvernehmen mit der Heimleitung seinen Arbeitsvertrag aufgelöst.

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title_de: Die Arbeitgeber lehnen weitere Verhandlungen mit den Oberärztinnen und -ärzten ab

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2000

Gesundheitsdirektion, Finanzdirektion, Stadt Zürich und der Verband Zürcher Krankenhäuser haben nach der Ablehnung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) durch die Oberärztinnen und -ärzte die Situation neu beurteilt. Ein weiteres Entgegenkommen ist - wie in den Verhandlungen wiederholt dargelegt - nicht vertretbar. Damit besteht auch kein Spielraum für weitergehende Verhandlungen. Der Erlass einseitiger Massnahmen wird geprüft.

In ihrer Lagebeurteilung kommen die Arbeitgeber erneut zum Schluss, dass den Oberärztinnen/Oberärzten mit dem nun abgelehnten GAV ein grosszügiges Angebot unterbreitet wurde. So war insbesondere eine Senkung der Höchst- und der Sollarbeitszeit sowie die Gewährung einer zusätzlichen 5. Ferienwoche geplant. Bezüglich Lohn wäre der Besitzstand garantiert worden. Die neuen Arbeitsbedingungen hätten einen jährlich wiederkehrenden zusätzlichen Finanzbedarf von rund 20 Mio. Franken ausgelöst. Dieser beträchtliche Mehraufwand wäre rund 440 Oberärztinnen und -ärzten zugute gekommen, deren Kaderlöhne durchschnittlich über Fr. 130'000/Jahr betragen und die teilweise bis zu Fr. 50'000/Jahr zusätzlich aus dem Privatversicherungsbereich verdienen. Die Arbeitgeber haben mit diesem Angebot ihren finanziellen Handlungsspielraum ausgeschöpft, was sie der Vertretung der Oberärztinnen und -ärzte begründet dargelegt haben. Es besteht daher kein weiterer Spielraum für Verhandlungen.

  Mit der Ablehnung des GAV gelten die bisherigen Arbeitszeitregelungen weiter. In Teilbereichen wie der Frage der Höchstarbeitszeit sehen die Arbeitgeber jedoch Handlungsbedarf. Sie prüfen entsprechend den Erlass neuer Rahmenbedingungen.

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content_de:
Medienmitteilung
            05.12.2000

Ergebnisse zur diesjährigen Schul- und Berufswahl der Jugendlichen im Kanton Zürich sind in der neuesten Ausgabe des statistischen Mitteilungsblattes der Bildungsdirektion festgehalten. Die Erhebung wurde kurz vor den Sommerferien in allen Abschlussklassen der öffentlichen und privaten Volksschulen sowie in 10. Schuljahren (Zwischenlösungen) durchgeführt.

Berufsbildungsanteile leicht höher

Zum Erhebungszeitpunkt hatten rund 7410 Schulabgängerinnen und Schulabgänger (58,5%) einen beruflichen Ausbildungsplatz gefunden. Damit ist die Berufsbildungsquote gegenüber 1998 leicht angestiegen, obwohl die absolute Zahl der Übertritte in die Berufsbildung um über 300 abgenommen hat. Auffallend ist der erneute Rückgang der Mittelschuleintritte ab 3. Sekundarklassen und besonders ab Zwischenlösungen. Zurückgegangen sind auch die Belegungen eines 10. Schuljahres (schulische Zwischenlösungen). Die «Pendentenquote» ist dagegen etwas höher als vor zwei Jahren: 6,5 Prozent aller Jugendlichen hatten drei Wochen vor Schulabschluss noch keine Lösung bezüglich ihrer weiteren Ausbildung.

Weiterführende Ausbildung

Schul- und Berufswahlen 2000

Veränderung        gegenüber 1998

Prozentanteile je Ausbildung

   2000

1998

  Berufliche Ausbildung

7409

326

58,5

57,4

  Mittelschule

862

192

6,8

7,8

  Schulische Zwischenlösungen

2059

272

16,3

17,3

  Übrige Schulen

550

25

4,3

3,9

  Praktika

616

54

4,9

5,0

  noch pendent

820

+

93

6,5

5,4

  Anderes

350

73

2,8

3,2

  Alle Schulabgänge ab Volksschule und 10. Schuljahr

12666

-

799

100,0

100,0

  Schweizer/innen und Ausländer/innen unterscheiden sich sehr stark hinsichtlich ihrer Ausbildung bei der Schulentlassung: Während über 60 Prozent der Schweizer Volksschüler/innen einen Sekundarschulabschluss vorweisen können, ist dies nur bei 24 Prozent der Ausländer/innen der Fall. Von ihnen stammte fast die Hälfte aus der Realschule und 27 Prozent aus der Oberschule oder aus einer Sonderklasse.

Unterschiedliche Ausbildungschancen je nach Vorbildung und Nationalität

Entsprechend variieren die Ausbildungswege von Schweizern und Ausländern, wobei überdies auch zwischen den einzelnen Nationalitäten erhebliche Unterschiede zutage treten. Ausser den Schweizerinnen und Schweizern erreichten lediglich noch die Jugendlichen aus Kroation, Italien und Bosnien-Herzegowina einen Berufsbildungsanteil von mindestens 50 Prozent. Die schwächste Beteiligung wiesen die rund 220 Jugendlichen aus Asien auf: Nur gerade jede/r Dritte hatte zum Erhebungszeitpunkt einen Ausbildungsplatz zugesichert bekommen. Übertritte in schulische oder praktische Zwischenlösungen sind bei Ausländerinnen und Ausländern dagegen häufiger (27%) als bei Einheimischen (19%). Anteile von über 30 Prozent finden sich bei den Jugendlichen aus Bosnien-Herzegowina, Portugal und Asien.

Starke Abweichungen weist auch die Pendentenquote auf: Von den einheimischen Jugendlichen konnten bloss 3,2 Prozent bis Ende ihrer Schulzeit nicht platziert werden. Dagegen blickten annähernd 15 Prozent der ausländischen Schulabgänger/innen kurz vor den diesjährigen Sommerferien in eine ungewisse berufliche Zukunft. Werte von über 20 Prozent traten bei den Schulentlassenen aus Mazedonien sowie aus «übrigen süd- und osteuropäischen Ländern» auf.

Je nach Vorbildung und Geschlecht verstärken sich diese Unterschiede noch. So hatten beispielsweise 36 der insgesamt 117 Jugoslawen aus Zwischenlösungen noch keinen Entscheid bezüglich ihrer weiteren Ausbildung treffen können (31%). Auch 22 Prozent der Realschulabsolventen jugoslawischer und mazedonischer Herkunft hatten zum Erhebungszeitpunkt keine Anschlusslösung.

Obwohl dieses Jahr auch Schüler/innen aus weniger anspruchsvollen Schultypen sowie Jugendliche ausländischer Herkunft ihren Berufsbildungsanteil gesamthaft leicht erhöhen konnten, bleibt die Lehrstellensituation für viele dieser Schulabgängerinnen und Schulabgänger äusserst schwierig.

Von den insgesamt 7410 Übergängen in die Berufsbildung entfielen 22,5 Prozent auf die kaufmännische Ausbildung. Bei den Frauen haben die kaufmännischen Lehrverträge um 100 zugenommen, so dass ihr Anteil rund 3 Prozent höher ist als vor zwei Jahren. Zurückgegangen sind dagegen die Ausbildungsverträge für angehende Dentalassistentinnen. Bei den Männern wurden deutlich weniger KV-Lehrstellen besetzt als 1998. Teilweise dürfte dieser Rückgang auf den Ausbau der Informatik-Lehrstellen zurückzuführen sein: Diese haben gegenüber 1998 um 170 zugenommen und belegen insgesamt bereits den dritten - bei Sekundarschülern den zweiten - Rang der Berufspräferenzen.

Das Bulletin SCHULSTATISTIK 2/2000 kann bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Bildungsplanung, Walchestrasse 21, 8090 Zürich, Telefon 01/259 53 78, kostenlos bezogen werden.

Schul- und Berufswahl von Jugendlichen ausgewählter Nationalitäten 1999/2000 (in %)

  Die meistgewählten Berufsausbildungen 2000[1]

(N=Anzahl Übergänge in die Berufsbildung)

Schweizer (N=3330)

%-Anteil

Ausländer (N=894)

%-Anteil

  Kaufm. Angestellter

Elektromonteur

Informatiker

Polymechaniker

Koch

Schreiner

Automechaniker

Zimm

17,0

Elektromonteur

9,5

  Elektromonteur

7,9

Kaufm. Angestellter

8,6

  Informatiker

7,9

Verkäufer

6,4

  Polymechaniker

5,4

Anlehre

4,9

  Koch

4,1

Sanitärmonteur

4,7

  Schreiner

3,7

Automonteur

4,3

  Automechaniker

3,6

Maler

4,0

  Zimmermann

3,3

Koch

3,2

  Elektroniker

2,7

Karosseriespengler

2,9

  Gärtner (FR Gartenbau)

2,2

Informatiker

2,9

  Automonteur

2,1

Polymechaniker

2,9

  Detailhandelsangestellter

2,0

Heizungsmonteur

2,8

  Übrige Berufsausbildungen

38,2

Übrige Berufsausbildungen

42,8

Schweizerinnen (N=2478)

%-Anteil

Ausländer/innen (N=707)

%-Anteil

  Kaufm. Angestellte

33,5

Kaufm. Angestellte

27,2

  Verkäuferin

6,7

Verkäuferin

17,7

  Coiffeuse

6,0

Coiffeuse

9,6

  Detailhandelsangestellte

3,6

Anlehre

5,1

  Med. Praxisangestellte

3,6

Detailhandelsangestellte

4,1

  Pharma-Assistentin

2,9

Büroangestellte

4,0

  Köchin

2,8

Pharma-Assistentin

3,7

  Büroangestellte

2,7

Dentalassistentin

3,5

  Servicefachangestellte

2,1

Hotelfachassistentin

2,1

  Drogistin

2,0

Med. Praxisassistentin

2,0

  Floristin

1,9

Hochbauzeichnerin

1,4

  Dentalassistentin

1,8

Servicefachangestellte

1,4

  Übrige Berufsausbildungen

30,5

Übrige Berufsausbildungen

18,2

  1Diese Angaben geben die Situation zum Erhebungszeitpunkt Ende Juni 2000 wieder. Die effektive Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge ist bedeutend höher, da nach dem Erhebungszeitpunkt noch Lehrverträge zustande kommen. Zusätzlich ins Gewicht fallen folgende Zugänge:

- Eintritte von Jugendlichen und Erwachsenen, die nicht direkt im Anschluss an die Schule ins Berufsleben einsteigen

- Übertritte aus Mittelschulen

- Eintritte von Berufsschüler/innen aus umliegenden Kantonen

- Eintritte von Lehrlingen, die eine Zweit- oder Zusatzlehre ergreifen

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title_de: Lighthouse - Gesundheitsdirektion verzichtet zugunsten der Rechtssicherheit auf eine rückwirkende Kürzung von Staatsbeiträgen

content_de:
Medienmitteilung
            06.12.2000

Laut dem Staatsbeitragsgesetz können Subventionen an private Institutionen gekürzt werden, wenn die betreffende Institution selbst über umfangreiche Eigenmittel verfügt. Die Bestimmung hat zum Zweck, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr als nötig zur Kasse gebeten werden.

Beim Lighthouse handelt es sich um eine private Einrichtung, deren Vermögen durch die gesammelten Spendengelder in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Deshalb wurde in verschiedenen Gesprächen zwischen der Gesundheitsdirektion und dem Lighthouse eine Kürzung der für diese Jahre vorgesehenen Staatsbeiträge erörtert. Da jedoch keine Einigung zustande kam, teilte die Gesundheitsdirektion dem Lighthouse Anfang Jahr mit, sie halte die Auszahlung der noch ausstehenden Staatsbeiträge angesichts der umfangreichen Eigenmittel des Lighthouse nicht mehr für vertretbar. Darauf entbrannte eine Diskussion über die Frage, ob Subventionen rückwirkend gekürzt werden können.

  Die Rechtslage ist nach wie vor umstritten. Sie müsste in langwierigen Rekurs- und Gerichtsverfahren geklärt werden. Um die herrschende Rechtsunsicherheit nun zu beenden und im Hinblick auf die Verdienste des Lighthouse, verzichtet die Gesundheitsdirektion darauf, den Verteilschlüssel rückwirkend zu ändern. Entsprechend werden die Staatsbeiträge in voller Höhe ausgerichtet. Bei der Festlegung der künftig geltenden Beteiligungssätze soll jedoch auf die geänderte Vermögenslage des Lighthouse Rücksicht genommen werden. Dem Lighthouse wird demnächst ein entsprechender Vorschlag unterbreitet.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Der Runde Tisch lehnt eine Verlängerung der Piste 16 nach Norden ab

content_de:
Medienmitteilung
            06.12.2000

Der Runde Tisch, konsultatives Organ des Regierungsrates in Flughafenfragen, hat an seiner Plenumsversammlung vom vergangenen Dienstag in Regensdorf eine Verlängerung der Piste 16/34 um einen Kilometer nach Norden mit 43 zu 9 Stimmen abgelehnt. Damit folgte das Plenum den ablehnenden Empfehlungen seiner vorberatenden Ausschüsse.

Die Mehrheit des Runden Tisches befürchtet, die Pistenverlängerung diene der Kapazitätssteigerung. Zudem herrsche keine befriedigende Sicherheit bezüglich der positiven Auswirkungen der Pistenverlängerung für den Schutz der Bevölkerung. Der Ausgang der Staatsvertragsverhandlungen mit Deutschland werde massgebliche Auswirkungen auf das künftige Betriebsreglement haben. Erst dann könne eine Beurteilung der negativen und positiven Auswirkungen einer Pistenverlängerung mit hinreichender Sicherheit vorgenommen werden.

  Der Runde Tisch ist das konsultative Organ des Regierungsrates in Fragen des Flughafens, insbesondere in Hinblick auf die Anliegen der Bevölkerung. Als beratendes Organ ist der runde Tisch im Flughafengesetz rechtlich verankert (§ 4). Am Runden Tisch sind 58 Flughafengemeinden, zwei Gemeindepräsidenten als Vertreter der übrigen Gemeinden des Kantons, die Nachbarkantone Aargau, Schaffhausen und Thurgau, der süddeutsche Landkreis Waldshut, sowie die Flughafenpartner und der Schutzverband vertreten.

  Der Regierungsrat verfolgt die Meinungsbildung des Runden Tisches aufmerksam. Die Verlängerung der Piste 16/34 war ursprünglich als Lärmschutzmassnahme von den Gemeinden südlich des Flughafens angeregt worden. Unter Würdigung der Empfehlung des Runden Tisches und unter Berücksichtigung ihrer Flughafenpolitik wird der Regierungsrat entscheiden.

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lead_de: Das Grund- und Quellwasser kann im Kanton Zürich weitgehend ohne Aufbereitung in die Versorgungsnetze eingespeist werden. Die Wasserqualität muss jedoch kontinuierlich überwacht werden. Die Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen sind von der Baudirektion im neusten Bericht “Qualitative Grundwasserüberwachung im Kanton Zürich” publiziert worden.

title_de: Grundwasserüberwachung im Kanton Zürich: Neuauflage des Blauen Buches

content_de:
Medienmitteilung
            06.12.2000

Das Grund- und Quellwasser kann im Kanton Zürich weitgehend ohne Aufbereitung in die Versorgungsnetze eingespeist werden. Die Wasserqualität muss jedoch kontinuierlich überwacht werden. Die Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen sind von der Baudirektion im neusten Bericht »Qualitative Grundwasserüberwachung im Kanton Zürich” publiziert worden.

Nach den Jahren 1990 und 1995 liegt nun die dritte Ausgabe des Berichtes »Qualitative Grundwasserüberwachung im Kanton Zürich” vor. Das Resultat der Untersuchungen ist positiv: Der Nitratgehalt ist zwar bei einigen Wasserfassungen erhöht, gesamthaft betrachtet ist das Zürcher Grundwasser jedoch von sehr guter Qualität. Erfreulicherweise kann deshalb das Grund- und Quellwasser weitgehend ohne Aufbereitung in die Versorgungsnetze eingespeist werden. Dies ist umso bedeutender, als Grund- und Quellwasser die wichtigste Ressource dafür bilden, dass die Wasserversorgungen im Kanton Zürich Wasser in einwandfreier Qualität und in ausreichenden Mengen zu Trink-, Brauch- und Löschzwecken bereitstellen und liefern können.

  Die dichte Besiedlung des Kantons Zürich hat zur Folge, dass die Grundwassergebiete verschiedensten Gefahrenquellen ausgesetzt sind. Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe, Haushalte und Verkehr hinterlassen ihre Spuren im Grundwasser. Das diesbezügliche Gefahrenpotenzial macht es notwendig, die Qualität des Grundwassers kontinuierlich zu überwachen.

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title_de: 2,5 Prozent Teuerungszulage für 2001

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2000

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Teuerungszulage für das Jahr 2001 auf 2,5 Prozent festzulegen. Damit wird die Teuerung voll ausgeglichen. Grund für die gestiegene Teuerung ist gemäss Zürcher Städteindex die Erhöhung der Mieten.

Innerhalb eines Monats ist der Zürcher Städteindex der Konsumentenpreise um 1,0 Prozent gestiegen, das ist die höchste Monatsteuerungsrate seit Februar 1995 (Einführung der Mehrwertsteuer). Damit stieg die Jahresteuerung auf 2,5 Prozent. Hauptverantwortlich für die hohe Monatsteuerung war der Anstieg des Mietindexes um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

  Gemäss Paragraph 42 der Personalverordnung setzt der Regierungsrat auf Grund des Zürcher Städteindexes vom November die Teuerungszulage auf den 1. Januar des folgenden Jahres fest. Das wirtschaftliche Umfeld ist geprägt durch eine anhaltende Konjunktur, ausgezeichnete Konsumentenstimmung und Vollbeschäftigung. Insbesondere die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt zwingt den Kanton dazu, seine Attraktivität als Arbeitgeber zu erhalten. Für 2001 wird deshalb die Teuerung voll ausgeglichen, und es wird ein Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent ausgerichtet. Gegenüber dem Entwurf des Voranschlages 2001, der eine Teuerungszulage von damals lediglich 1 Prozent vorsah, entstehen nun Mehrkosten von 1,5 Prozent, was rund 45 Millionen Franken entspricht.

  Auf 1. Juli 2000 hat der Regierungsrat für alle Angestellten eine Dienstjahresstufe bewilligt. Da der Stufenaufstieg auf Mitte Jahr gewährt worden ist, hat dies zur Folge, dass er sich erst im Jahr 2001 ganzjährig auswirkt und das Personal somit gegenüber 2000 auch 2001 mehr Lohn erhält. Auf 1. Januar 2001 wird deshalb keine Jahresstufe gewährt. Bei einem Stufenaufstieg auf den 1. Juli 2001 würde der Voranschlag 2001 mit rund 30 Millionen Franken und die folgenden Jahre mit jährlich 60 Millionen Franken belastet. Sollte der Regierungsrat - unter Würdigung des Rechnungsabschlusses 2000 und des Ergebnisses der Budgetberatung 2001 - anfangs 2001 zur Überzeugung gelangen, dass die Situation dennoch einen Stufenanstieg auf 1. Juli 2001 erlaubt, würde er die Mittel dafür mittels I. Serie der Nachtragskreditbegehren beim Kantonsrat beantragen.

  Für individuelle Beförderungen sind im Voranschlag 2001 0,4 Prozent der Lohnsumme budgetiert. Damit besteht die Möglichkeit, rund 15 Prozent des kantonalen Personals zu befördern.

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title_de: Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten gegründet

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2000

Im Jahr 2001 sollen erstmals Hochbauten mit vorbildlicher und zukunftsweisender Architektur durch den Kanton Zürich ausgezeichnet werden. Der Regierungsrat stimmte der Gründung einer Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten zu. Am Stiftungskapital beteiligen sich neben dem Kanton Zürich die Zürcher Kantonalbank, der Bund Schweizer Architekten und der Schweizerische Werkbund.

Die Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich, die nun gegründet wird, will das Bewusstsein für die Architektur und das Gespräch über die Baukultur in der Öffentlichkeit fördern. Beispielhafte Hochbauten (Neubauten, Umbauten und Renovationen) auf Kantonsgebiet sowie besondere Leistungen im Städtebau sollen voraussichtlich alle zwei bis drei Jahre ausgezeichnet werden. Dabei können pro Anlass jeweils drei bis vier Preise in der Gesamthöhe von 30 000 bis 40 000 Franken vergeben werden. Die Preisgelder sollen hälftig an den Bauherrn und an die Architektin oder den Architekten gehen. Die Verleihung der Auszeichnungen ist verbunden mit begleitenden Publikationen, Ausstellungen, Diskussionen und Veranstaltungen.

  Der Kanton Zürich beteiligt sich mit einem Beitrag von 400 000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke am Stiftungskapital. Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) sichert als Mitstifterin einen einmaligen Beitrag von 200 000 Franken an das Stiftungskapital zu sowie Beiträge von 30 000 Franken an öffentliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Preisverleihungen. Die ZKB ist alleinige Sponsorin der Stiftung. Die Ortsgruppen Zürich des Bundes Schweizer Architekten und des Schweizerischen Werkbundes beteiligen sich mit je 20 000 Franken an der Stiftung.

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title_de: Dank und Anerkennung für den Einsatz der Zürcher Zivilschützer im Kanton Wallis

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2000

Ende letzter Woche ging der Einsatz der Zürcher Zivilschutz-Organisationen im Kanton Wallis zu Ende. Die Gemeindebehörden von Baltschieder und Stalden/VS ziehen eine positive Bilanz und danken den Helfern aus dem Kanton Zürich.

Während vier Wochen, vom 6. November bis 1. Dezember, standen rund 320 Zivilschutzangehörige aus 28 verschiedenen Organisationen des Kantons Zürich in den beiden Walliser Gemeinden Baltschieder und Stalden im Einsatz. In mehr als 1'600 Diensttagen sind umfangreiche Aufräum- und Instandstellungsarbeiten erfolgt.

  Die Gesamtbilanz dieses von der kantonalen Abteilung Zivilschutz koordinierten und von den Stadtzürcher und Winterthurer Zivilschutzämtern geführten Einsatzes fällt bei den Walliser Behörden und bei den Helfern sehr positiv aus. Die gesteckten Ziele wurden dank grossem persönlichem Einsatz aller Beteiligten mehr als erreicht. Die damit bewiesene Solidarität gibt der schwer betroffenen Bevölkerung in Baltschieder und Stalden für die kommenden Festtage wieder etwas Hoffnung und Zuversicht.

  Das Amt für Militär und Zivilschutz, Abteilung Zivilschutz, dankt allen Beteiligten, vorab den Schutzdienstleistenden und deren Kader, den Einsatzleitungen der Zivilschutzorganisationen von Zürich und Winterthur sowie allen andern beteiligten Zivilschutzorganisationen und den Zivilschutzstellen für diesen uneigennützigen Einsatz. Dank gebührt aber auch den Arbeitgebern sowie den zahlreichen Firmen, die den Einsatz mit Materialspenden unterstützt und damit den «Menüplan» bereichert haben. Mit ihrem Verständnis für die sehr kurzfristig festgelegten Dienstleistungen haben auch die betroffenen Arbeitgeber einen wichtigen Beitrag geleistet.

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title_de: Atelier des Kantons Zürich in der Cité Internationale des Arts in Paris

content_de:
Medienmitteilung
            11.12.2000

Der Kanton Zürich besitzt in der Cité Internationale des Arts in Paris ein Atelier. Dieses steht bildenden Künstlerinnen und Künstlern, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Zürich wohnen, für Studienaufenthalte von drei bis sechs Monaten kostenlos zur Verfügung. Den Eingeladenen wird vom Kanton zudem ein Beitrag an den Lebensunterhalt gewährt. Das Atelier wird durch die Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, zugesprochen und ist ab 6. Januar 2002 wieder frei. Bewerbungsformulare können bei der Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, Telefon 01/259 25 52, bezogen werden und sind bis spätestens 28. Februar 2001 zurück zu senden.

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title_de: Förderungsbeiträge an bildende Künstlerinnen und Künstler im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            11.12.2000

Der Regierungsrat des Kantons Zürich gewährt im Bereich der bildenden Künste Förderungsbeiträge für die Ausführung grösserer Arbeiten. Bewerben können sich Künstlerinnen und Künstler, die weniger als 40 Jahre alt sind und seit mindestens fünf Jahren im Kanton Zürich wohnen. Der Förderungsbeitrag wird höchstens dreimal insgesamt an die gleiche Person ausgerichtet. Wer sich in drei aufeinander folgenden Jahren erfolglos um einen Beitrag beworben hat, ist für die nächsten zwei Jahre von der Bewerbung ausgeschlossen.

Anmeldeformulare für Förderungsbeiträge können bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Fachstelle Kultur, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, Telefon 01/259 25 52, bezogen werden und sind bis spätestens 28. Februar 2001 zurück zu senden. Auf Aufforderung haben die Bewerberinnen/Bewerber zwei Arbeiten aus neuerer Zeit zusammen mit einer Dokumentation vorzulegen.

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title_de: Kurzzeitig arbeitslos in einem flexiblen Arbeitsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2000

Gegen 20'000 Arbeitsplätze sind im Kanton Zürich innerhalb eines Jahr wieder besetzt oder neu geschaffen worden. Die Zahl der bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellensuchenden hält mit dieser Entwicklung nicht ganz Schritt und ist im November – saisonal bedingt – gar leicht gestiegen. Der positive Trend zu kurzer Dauer der Arbeitslosigkeit hält jedoch an.

Die vom Bundesamt für Statistik soeben revidierte Beschäftigungsstatistik erlaubt einen besseren Einblick, wie sich die Zahl der Voll- und Teilzeitstellen im Kanton Zürich entwickelt. Bisher wurden die Ergebnisse der quartalsweisen repräsentativen Befragung von über 50'000 Unternehmen in der Schweiz nur bei den Vollzeitstellen im 2. Sektor (Industrie und Gewerbe) und 3. Sektor (Dienstleistungen) für Zürich hochgerechnet und in unserer Lagebeurteilung publiziert.

  Die neuen, entsprechend höheren Zahlen (vgl. Seite 3) bestätigen einen Beschäftigungsschub im Kanton Zürich, der sich im 3. Quartal 2000 leicht abgeschwächt hat. Im Vorjahresvergleich besetzten Industrie und Gewerbe 3500 zusätzliche Stellen, während der Dienstleistungssektor seine Beschäftigung gar um 15'200 Stellen ausweitete. Das kam den Frauen zugute, weil sie hauptsächlich Teilzeit arbeiten und im 3. Sektor stark vertreten sind. Ihre Beschäftigung wuchs um 4,1% gegenüber bloss 1,6% der Männer.

  Die Arbeitslosigkeit ist aus zwei Gründen nicht im selben Ausmass gesunken, wie das Beschäftigungswachstum vermuten lässt: Die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen dec-ken sich nur zum Teil mit den Profilen der Stellensuchenden, deren Zahl innert eines Jahres immerhin um fast 8000 Personen oder 30% abgenommen hat. Und ein beachtlicher Teil neuer Stellen wird von Personen besetzt, welche gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben, nach einer Kinderpause wieder ins Erwerbsleben einsteigen oder aus irgendwelchen Gründen die öffentliche Arbeitsvermittlung nicht in Anspruch nehmen.

Die RAV als Zwischenstation für qualifizierte Arbeitskräfte

  Im internationalen Vergleich zeichnet sich der schweizerische Arbeitsmarkt durch eine hohe Flexibilität aus, die seit dem Konjunkturaufschwung eine markante Senkung der Arbeitslosenquote ermöglichte. Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) haben durch ihren Auftrag, auf eine rasche Wiedereingliederung von Erwerbslosen hinzuwirken, zu dieser Flexibilität beigetragen. Ein klares Indiz ist die Verkürzung der Dauer der Arbeitslosigkeit. War noch Ende 1998 ein Drittel aller Erwerbslosen länger als ein Jahr arbeitslos, so trifft dies heute nur noch auf einen Sechstel zu.

  Trotz guter Konjunktur ist vorübergehende Arbeitslosigkeit in der heutigen schnelllebigen Zeit eine verbreitete Erscheinung. Das erklärt einerseits die relativ hohe Zahl der neu zur Stellensuche gemeldeten Personen; ihre Zahl ist im November auch wegen saisonaler Beschäftigungsschwankungen auf dem Bau und in der Landwirtschaft gegen die 3000er Marke geklettert. Anderseits hat unter den Stellensuchenden jeder zehnte bisher weniger als ein Monat Arbeitslosengeld und jeder vierte weniger als dreiMonate bezogen (vgl. Grafik). Das ist ein Zeichen des flexiblen Arbeitsmarktes und obendrein eine Chance für Arbeitgeber, dass sie auch in Zeiten des Personalmangels die gesuchte Arbeitskraft bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung finden können. Denn unter den neu gemeldeten Stellensuchenden sind von «sehr gut qualifiziert» bis «Hilfskraft, ohne Deutschkenntnisse» praktisch alle Gruppen vertreten. Allerdings sind vor allem die gut Qualifizierten unter jenen RAV-Kunden zu finden, die nur für kurze Zeit in den Vermittlungsdossiers der Personalberater/-innen verbleiben.

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title_de: Beiträge an Stadtspital Triemli

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2001

Der Regierungsrat hat an die beitragsberechtigten Kosten von 16,172 Millionen Franken für die Verlegung der Spitalapotheke des Stadtspitals Triemli in die Maternité und an diejenigen von 12,034 Millionen Franken für die zweite Etappe der Sanierung der Energiezentrale Kostenanteile von je 51 Prozent zugesichert.

Die Apotheke des Stadtspitals Triemli ist in den Untergeschossen des Behandlungstraktes untergebracht. Die Lagerräume sind zu klein und zu warm. Die Produktionsräume und -anlagen sowie die Labors und die Laboreinrichtungen sind sanierungsbedürftig und erlauben keinen rationellen Betriebsablauf. Der von der Apotheke belegte Raum wird anderweitig beansprucht. Diese wird in die benachbarte Maternité verlegt, wo in einem Untergeschoss Raum frei geworden ist. - Die zweite Etappe der Sanierung der Energiezentrale und der Versorgungsleitungen umfasst die Anpassung des Verteilnetzes und der Unterstationen auf niedrigere Betriebstemperaturen. In der ersten Etappe sind die Heizkessel ersetzt worden.

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title_de: J+S-Sportcamps: Noch freie Plätze

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2000

Der Kanton Zürich bietet über Neujahr attraktive J+S-Schneesportcamps im Glarner- und Bündnerland an. Dabei kommen weniger Geübte wie auch Könnerinnen und Könner während einer Woche Schneesport voll auf ihre Kosten, sei es beim Snowboarden, Carven oder Skifahren. Auskünfte erteilt die Koordinationsstelle Sport des Kantons Zürich, Telefon 01/306 76 96, E-Mail: info@sport.zh.ch

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content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2000

Der Regierungsrat hat die Grundprämie der Gebäudeversicherung für das Jahr 2001 auf 26 Rappen pro 1000 Franken Versicherungswert festgelegt (0,26 Promille). Die Grundprämie bleibt damit gegenüber 2000 unverändert. Die Prämie setzt sich aus der zweckgebundenen Brandschutzabgabe von 0,10 Promille des Versicherungswertes und der Versicherungsprämie von 0,16 Promille zusammen. Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung hat den Teuerungsfaktor aufgrund des gestiegenen Baukostenindexes von 840 auf 900 Punkte angehoben.

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title_de: Beitrag an Paracelsus-Spital Richterswil

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Medienmitteilung
            14.12.2000

Dem Trägerverein Paracelsus-Spital, Zürich, wurde an die Kosten von rund 21 Millionen Franken für den Erwerb und die Sanierung der Spitalliegenschaft des Paracelsus-Spitals in Richterswil ein Staatsbeitrag von 6 Millionen Franken zugesichert. Der Verein hat das ehemalige Krankenhaus Richterswil 1994 erworben und saniert. Es wurde als Privatspital geführt. Mit der Zürcher Spitalliste erhielt es 1998 einen Leistungsauftrag der Grundmedizin für Komplementärmedizin in den Bereichen Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe. Damit steht es für Versicherte der obligatorischen Grundversicherung offen und ist grundsätzlich staatsbeitragsberechtigt. Es hat bisher keine Betriebsbeiträge des Staates beansprucht. Damit dies weiterhin so bleibt, müssen die erheblichen Hypothekarschulden reduziert werden können. Der Staatsbeitrag dient diesem Ziel.

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lead_de: Am 25. September 2000 ist die “Volksinitiative für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich (Für ein demokratisches Zustandekommen einer bürgernahen und effizienten Polizeistruktur)” mit 12'732 Unterschriften eingereicht worden. Die Überprüfung hat ergeben, dass 12'212 Unterschriften gültig sind. Die notwendige Zahl von 10'000 Unterschriften für die Gültigkeit der Initiative ist damit erreicht. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, ihm die Initiative zu Bericht und Antrag zu überweisen. Die Initiative hat folgenden Wortlaut: “Es ist im Kanton Zürich eine einheitliche Polizei für den ganzen Kanton und alle Gemeinden zu schaffen, welche alle polizeilichen Aufgaben (Kriminalpolizei, Sicherheitspolizei, Verkehrspolizei und übrige Dienste) wahrnimmt. Die Interessen und die Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinden sind zu gewährleisten.”

title_de: Volksinitiative für eine einheitliche Polizei gültig

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2000

Am 25. September 2000 ist die »Volksinitiative für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich (Für ein demokratisches Zustandekommen einer bürgernahen und effizienten Polizeistruktur)” mit 12'732 Unterschriften eingereicht worden. Die Überprüfung hat ergeben, dass 12'212 Unterschriften gültig sind. Die notwendige Zahl von 10'000 Unterschriften für die Gültigkeit der Initiative ist damit erreicht. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, ihm die Initiative zu Bericht und Antrag zu überweisen. Die Initiative hat folgenden Wortlaut: »Es ist im Kanton Zürich eine einheitliche Polizei für den ganzen Kanton und alle Gemeinden zu schaffen, welche alle polizeilichen Aufgaben (Kriminalpolizei, Sicherheitspolizei, Verkehrspolizei und übrige Dienste) wahrnimmt. Die Interessen und die Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinden sind zu gewährleisten.”

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title_de: Keine Änderung des Personenverkehrsgesetzes

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            14.12.2000

Anfangs Juni 1999 hat der Kantonsrat dem Regierungsrat eine Behördeninitiative des Grossen Gemeinderates Winterthur zur Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) überwiesen. Die Initiative fordert eine Aufstockung und eine veränderte Zusammensetzung des Verkehrsrates, des Leitungsgremiums des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV). Verlangt wird auch ein klarer Leistungsauftrag für den Berufs- und Freizeitverkehr. Schliesslich sollen für allfällige Ausschreibungen von Fahrleistungen klare Leitplanken für die betroffenen Verkehrsunternehmen und für den Arbeitnehmerschutz formuliert werden.

Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Initiative, weil die einzelnen Anträge nicht mit dem Zweck des PVG übereinstimmen oder den Stossrichtungen anderer, auf Bundesebene erlassener Gesetze - die z.B. für verstärkten Wettbewerb im öffentlichen Verkehr sorgen sollen - zuwiderlaufen. Zudem werden Präzisierungen verlangt, die auf Verordnungsstufe bereits eingehend geregelt sind oder über gesetzlich verankerte Controlling-Instrumente wesentlich besser erfüllt werden können. Bereits heute hat der Kantonsrat die Möglichkeit, aktuelle und zeitgemässe Schwerpunkte zu setzen und damit den öffentlichen Verkehr zielgerichtet zu steuern.

  Eine Aufstockung des Verkehrsrates widerspricht den gegenwärtigen Tendenzen einer schlanken Führung. Mit Blick auf die Ausschreibungen von Verkehrsleistungen sind die Entwicklungen auf Bundesebene und im gesamteuropäischen Raum zu beachten, die im öffentlichen Verkehr marktwirtschaftliche Bedingungen anstreben. Der Arbeitnehmerschutz ist durch verschiedene bundes- und kantonsrechtliche Vorschriften gewährleistet. Darüberhinaus steht der ZVV mit den Gewerkschaften in Verhandlung über Mindestanstellungsbedingungen. Die in der Initiative vorgeschlagenen Änderungen bringen insgesamt keine Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht.

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title_de: Beitrag für Bettenhaussanierung am Stadtspital Waid

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            14.12.2000

Der Regierungsrat hat der Stadt Zürich einen Beitrag von 56 Prozent oder 14,126 Millionen Franken an die beitragsberechtigten Kosten von 25,225 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Bettenhauses D des Stadtspitals Waid zugesichert. Das Spital wird nach einem Gesamtplan saniert. Die Bettenhaussanierung bildet die abschliessende Baumassnahme. Das Bettenhaus D, das von der Klinik für Geriatrie und Rehabilitation genutzt wird, ist seit 1953 praktisch unverändert in Betrieb. Es wird umfassend saniert und den heutigen Anforderungen angepasst. Die Patientenzimmer werden mit Nasszellen ausgerüstet. Ebenfalls saniert wird der angrenzende eingeschossige Therapietrakt K, und auf der Westseite wird ein Erweiterungsbau angegliedert. Mit der Sanierung und Erweiterung wird das Bettenhaus D im Pflegebereich insgesamt 72 Betten erhalten.

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title_de: Strassenverkehrsamt übernimmt Aufgaben der Schiffahrtskontrolle für den ganzen Kanton

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            15.12.2000

Im Rahmen der Diskussionen über die Aufgabenteilung zwischen Kantons- und Stadtpolizei wurde unter anderem beschlossen, dass die Schiffahrtskontrolle auf den zürcherischen Gewässern inskünftig allein Sache des Kantons sein soll. Ab 1. Januar 2001 werden deshalb die Belange der Schiffahrtskontrolle ausschliesslich durch die Direktion für Soziales und Sicherheit wahrgenommen. Die kantonale Schiffahrtskontrolle ist heute bei der Kantonspolizei (Seepolizei) angegliedert, die über einen Stützpunkt in Oberrieden verfügt. Da die technische Prüfung von Wasserfahrzeugen, die Abnahme von theoretischen und praktischen Bootsführerprüfungen usw. nicht zum Kerngeschäft der Kapo gehört, werden diese Aufgaben ab 1. April 2001 innerhalb der Direktion für Soziales und Sicherheit an das Strassenverkehrsamt übertragen. Bezüglich der Prüfung, Zulassung und Besteuerung von Strassen- und Wasserfahrzeugen bestehen viele Parallelen. Durch die Zusammenfassung dieser Aufgaben bei einer einzigen Amtsstelle können die Dienstleistungen optimiert werden.

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung am Jahreswechsel

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            18.12.2000

Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben am Jahreswechsel vom Freitag, 22. Dezember 2000, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 7. Januar 2001, geschlossen. Der Betrieb wird dort aufrecht erhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

Abweichende Regelungen

Passbüro

  Das Passbüro bleibt durchgehend geschlossen. Personen, die in dieser Zeit dringend einen Pass benötigen, müssen sich an die Notpassstelle im Flughafen Zürich-Kloten (Grenzkontrolle, Terminal B/Abflug), Tel. 01/655 57 65, wenden. Öffnungszeiten täglich 05.45 – 20.30 Uhr.

Kantonspolizei

  Die Präsenz der Kantonspolizei durch die Vollzugspolizei-Organe ist ohne Unterbruch gewährleistet.

Amt für Militär und Zivilschutz
Für dringende militärische Angelegenheiten (Dienstverschiebungen, Auslandurlaub usw.) wird ein reduzierter Betrieb aufrecht erhalten. Die militärischen Kontrollbehörden und die Kreiskommandos können während den üblichen Büroöffnungszeiten erreicht werden. Das Zeughaus ist geschlossen.

Strassenverkehrsamt
Die Strassenverkehrsämter Zürich, Regensdorf und Winterthur sind an den folgenden Tagen zu den üblichen Zeiten geöffnet: 27. bis 29. Dezember 2000 und 3. bis 5. Januar 2001.

Notariate, Grundbuch- und Konkursämter

  Die Notariate, Grundbuch- und Konkursämter halten vom 27. bis 29. Dezember 2000 und 3. bis 5. Januar 2001 einen reduzierten Betrieb für unaufschiebbare Geschäfte, jeweils von 8 bis 11 Uhr, aufrecht (auf telefonische Voranmeldung).

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title_de: Neue TaV-Schulen

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2000

Die TaV-Steuergruppe unter Vorsitz von Regierungsrat Ernst Buschor hat weitere Schulen und zum Teil gemeindefinanzierte Kindergärten aus 20 bisherigen und neuen Gemeinden in die 5. Serie des Projekts Teilautonome Volksschulen (TaV) aufgenommen. Neu zum TaV gestossen sind Schulen in den Gemeinden Bäretswil, Bubikon, Elgg, Elsau-Schlatt, Hausen a.A. (Kreisgemeinde), Herrliberg, Kilchberg, Marthalen, Obfelden, Ottenbach, Stadel, Uster, Wädenswil, Wetzikon, Wildberg und Zollikon. Damit nehmen insgesamt 51 Schulgemeinden am TaV-Projekt teil.

Die TaV-Schulen übernehmen vermehrte Verantwortung für die Schulqualität und richten eine Schulleitung ein. Sie erarbeiten ein Leitbild mit Umsetzungsplanung für die pädagogischen Entwicklungsziele und regeln die Mitwirkung von Eltern und Schülern.

  Als Pilotschulen für die geplante Volksschulreform kombiniert das Schulhaus Hegifeld in Winterthur die TaV-Entwicklung mit der schulhausweisen Einführung von Frühenglisch als gemeinsamem pädagogischem Schwerpunkt. Die Primarschule Stadel wählt dafür Lernen mit dem Computer.

  Bis im Sommer 2001 bauen die TaV-Schulen nun eine lokale Projektorganisation auf und erstellen ihre Entwicklungsplanung für die kommenden drei Jahre. Dann erfolgt die endgültige Vertragsunterzeichnung mit der Bildungsdirektion.

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title_de: Überraschender Fund eines römischen Töpferofens bei Gundetswil

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            20.12.2000

Die Kantonsarchäologie ist bei einer Nachgrabung bei Gundetswil, Gemeinde Bertschikon, auf einen grossen römischen Töpferofen gestossen. Bisher wurden im Kanton Zürich Töpferöfen in der Siedlung Vitudurum (Oberwinterthur) und vereinzelt in den Gutshöfen Winkel-See, Kloten und Obfelden-Lunnern gefunden.

Im November dieses Jahres förderte ein Pflug bei Gundetswil zahlreiches archäologisches Material zu Tage, was eine Privatperson zu einer (nicht zulässigen) Sondiergrabung veranlasste. Daraufhin führte die Kantonsarchäologie eine Nachgrabung durch, um die angegrabenen Befunde richtig zu dokumentieren. Ganz überraschend kam dabei unter der dünnen Humusdecke ein grosser römischer Töpferofen zum Vorschein. In der zugehörigen Bedienungsgrube lagen viel Siedlungsschutt und Töpfereiabfall. Letzterer ermöglicht interessante Aussagen zur Art des hier gebrannten Geschirrs.

Römische Töpferöfen sind im Kanton Zürich vor allem aus der Siedlung Vitudurum (Oberwinterthur) und vereinzelt aus Gutshöfen (Winkel-Seeb, Kloten, Obfelden-Lunnern) bekannt. Besonders der Vergleich mit der Geschirrproduktion von Oberwinterthur wird es ermöglichen, interessanten wirtschaftsgeschichtlichen Fragen, so etwa den Absatzmärkten und dem Stand des technologischen Know-hows, nachzugehen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass im Gutshof von Bertschikon-Gundetswil in erster Linie für den Eigenbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner getöpfert wurde; den Überschuss setzte man wohl in den Siedlungen der näheren Umgebung ab.

Die von der Kantonsarchäologie kurzfristig durchgeführte Untersuchung in Bertschikon stiess bei der lokalen Bevölkerung auf reges Interesse. Sie konnte dank dem freundlichen Entgegenkommen des Grundbesitzers, der den Acker bereits wieder angesät hatte, ohne Zeitdruck abgeschlossen werden. Durch die Gespräche mit den Bauern der Umgebung konnten zudem verschiedene Hinweise zu archäologischen Fundstellen im näheren Umkreis gewonnen werden, die das Archiv der Kantonsarchäologie in wichtigen Punkten ergänzen. Der freigelegte Töpferofen ist mittlerweile wieder zugeschüttet und damit im Erdreich geschützt.

Im Landwirtschaftsgebiet von Gundetswil liegen, wie seit längerer Zeit bekannt ist, auf einer leichten Geländeerhebung im Boden verborgene Reste eines römischen Gutshofes. Dieser befindet sich unweit der antiken Strasse, welche die Kleinstadt Vitudurum mit Ad Fines (Pfyn) verband. Bereits im Jahr 1987 hatte die Kantonsarchäologie auf dem Acker erste geophysikalische Untersuchungen durchgeführt, die auf den Grundriss eines weitläufigen Gebäudekomplexes, vermutlich des Herrenhauses der Anlage, schliessen lassen. Auch auf den 1995 aufgenommenen Luftbildern zeichnen sich in der Vegetation diverse Mauerzüge ab.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Küsnacht: Auto überschlagen - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            30.05.2013

Bei einer Kollision mit einem parkierten Fahrzeug hat sich am Donnerstagnachmittag (30.5.2013) in Küsnacht eine Automobilistin leichte Verletzungen zugezogen.

Eine 49-jährige Frau fuhr kurz nach 15.30 Uhr mit ihrem Personenwagen auf der Wiesenstrasse Richtung Zentrum. Aus noch bislang noch unbekannten Gründen kollidierte sie mit einem parkierten Auto. In der Folge überschlug sich ihr Fahrzeug und kam dem Dach liegend zum Stillstand. Die Lenkerin musste durch die ausgerückte Feuerwehr Küsnacht aus ihrem Wagen geborgen werden. Mit leichten Verletzungen wurde sie mit der Ambulanz ins Spital gefahren. Die Wiesenstrasse musste in beide Richtungen gesperrt und der Verkehr durch die Feuerwehr umgeleitet werden.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die sachdienliche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Tel. 044 938 30 10, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Cornelia Schuoler

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title_de: Beiträge aus dem Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus

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Medienmitteilung
            21.12.2000

Den Kantonen stehen zehn Prozent vom Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu. Die Mittel sind für die Bekämpfung von Alkoholabhängigkeit, Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch zu verwenden. Der Kanton Zürich lässt seinen Anteil am Reingewinn der Alkoholverwaltung jeweils dem Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus (Alkoholfonds) zufliessen, dem hierauf die notwendigen Mittel zugunsten verschiedener Einrichtungen oder Programme entnommen werden. Von den 4,208 Millionen Franken, die dem Kanton Zürich aus dem Reingewinn der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2000 zugeflossen sind (Alkoholzehntel), werden der Direktion für Soziales und Sicherheit 2,3 Millionen für den Behandlungs- und Nachsorgebereich und der Gesundheitsdirektion 1,88 Millionen Franken für den Präventionsbereich zur Verfügung gestellt.

Die Beiträge für den Behandlungs- und Nachsorgebereich werden zum Teil an Fachstellen entrichtet, die für die Betreuung und Beratung von alkoholabhängigen Personen zuständig sind. Seit 1989 sind diese Mittel auf 1,5 Mio. Franken limitiert. Um eine gerechte, d.h. effiziente und dem Zweck entsprechende Verteilung der Mittel unter den einzelnen Beratungsstellen gewährleisten zu können, wurde dem Institut für Suchtforschung der Auftrag erteilt, eine neue Grundlage für die leistungs- und qualitätsgebundene Berechnung der Subventionsanteile zu schaffen. Diese Studie wurde am 5. Juni 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Auszahlungen für das Jahr 2000 basieren nun auf ersten Erkenntnissen aus dieser Studie.

  Weiter werden Beiträge unter anderen auch an Alkoholentziehungskuren, an die Forelklinik, an die Fachstellenkonferenz im Kanton Zürich für Alkohol- und andere Suchtprobleme oder die Schweizer Guttempler (Bereich «Nachsorge») gesprochen.

  Die Gesundheitsdirektion wird für die Primärprävention (Verhütung) Beiträge von rund 1,61 Millionen Franken, für die Sekundärprävention (Früherfassung) 125'000 Franken und für Forschung, Aus- und Weiterbildung 138’000 Franken ausrichten.

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content_de:
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            21.12.2000

Der Regierungsrat hat die Sofortmassnahmen der Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland (GZO) zum Ausbau des Spitals Wetzikon genehmigt. An die Kosten von 3,14 Millionen Franken wurde ein Kostenanteil von 69 Prozent oder 2,166 Millionen Franken zugesichert.

Seit der Schliessung der Spitäler Bauma, Wald und Rüti muss das Spital Wetzikon der GZO die gesamte medizinische Grundversorgung der Region sicherstellen. Seit der stufenweisen Aufhebung des Betriebes in Rüti, die im September 2000 abgeschlossen wurde, hat das Spital Wetzikon einen sprunghaften Anstieg der Patientenzahlen zu verzeichnen, insbesondere auf der Notfallstation und in der Radiologie. Die Sofortmassnahmen zum Ausbau des Spitals Wetzikon umfassen eine Übergangslösung für den Notfall, die Ausweitung der Radiologie sowie Infrastrukturanpassungen in den Untergeschossen (Physiotherapie, EDV- und Telefonzentrale, Zentralgarderobe). Die Sofortmassnahmen sind nötig, um den Anstieg der Patientenzahlen kurzfristig bewältigen zu können. Auf längere Frist wird der Ausbau und die Sanierung der Spitalanlage geplant.

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title_de: Guichet virtuel: Kanton Zürich unterzeichnet Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem Bund

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            21.12.2000

Der Regierungsrat hat entschieden, die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem Bund beim Aufbau eines virtuellen Amtsschalters zu unterzeichnen. Da der Kanton Zürich mit seinem wif!-Projekt E-Government zu einem grossen Teil übereinstimmende Ziele erreichen will und mit Blick auf Synergieffekte und Mitbestimmungsmöglichkeiten, ist es sinnvoll, beim Projekt des Bundes von Anfang an dabei zu sein. Die Zürcher Gemeinden, die am Guichet virtuel mitwirken wollen, können sich bis Ende Januar beim Kanton anmelden.

Der Guichet virtuel ist eine Internetplattform, die bei Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden Informationen liefern soll. In einer späteren Phase sollen auf diesem Weg auch Transaktionen abgewickelt werden können. Es ist Aufgabe der Kantone, die Gemeinden über das Projekt zu informieren und sie zur Mitarbeit zu motivieren. Dabei soll das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Bereits in der Vernehmlassungsphase haben die Städte Zürich und Winterthur sowie einige Gemeinden beim Kanton ihr grosses Interesse an einer Mitwirkung beim Guichet vituel angemeldet. Der Beitritt zur Vereinbarung steht nicht nur dem Bund und den Kantonen, sondern auch den Gemeinden offen. Es ist vorgesehen, dass auch die über die Kantone in das Pilotprojekt eingebrachten Städte und Gemeinden die Vereinbarung unterzeichnen, da für diese die gleichen Rechte und Pflichten gelten

  Die Vereinbarung sieht den Erlass von Richtlinien bezüglich technischer Koordination, Standardinhalte eines Themas (Steuern, Hochzeit, Militär u.a.), die Verlinkung sowie den Rhythmus der Aktualisierung vor. Der Start des Guichet virtuel ist für Ende 2001 vorgesehen, er wird mehrsprachig aufgebaut. Der Domain Name des Guichet virtuel ist bereits bestimmt: Die Ergebnisse einer Repräsentativbefragung zeigen als Favoriten die Adresse www.ch.ch.

  Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in den Jahren 2001 und 2002. Mit dem Abschluss der Vereinbarung erwachsen dem Kanton Zürich und den Gemeinden in der Pilotprojektphase keine direkten Kosten. Der Bund übernimmt die Kosten für die Entwicklung des Pilotprojektes sowie die Werbe- und Betriebskosten, und er stellt die technische Plattform zur Verfügung. Die Partnerinnen und Partner übernehmen den Aufwand für die Redaktion und die Aktualisierung ihrer Inhalte. Eine fundierte Schätzung der Betriebskosten, die nach der Pilotphase beim Bund und bei den Kantonen anfallen, wird erst für den Folgevertrag im Hinblick auf eine zukünftige dauerhafte Einrichtung möglich sein.

  Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung sind die Kantone auch aufgerufen, Vertretungen in die verschiedenen Gremien der Projektorganisation zu entsenden. Neben Vertretungen des Kantons wird auch der Gemeindepräsidentenverband aufgefordert, in die Begleitgruppe (Forum für den Informationsaustausch unter den Spezialistinnen und Spezialisten aller beteiligten Ebenen) zwei Vertretungen der Städte und Gemeinden zu delegieren. Die Begleitgruppe wird sich zu allen praktischen Fragen aussprechen. Dies betrifft in erster Linie die Inhalte - welche Themen in welcher Priorität für das Piloprojekt aufbereitet werden sollen - und technische Fragen der Verlinkung. Bei der Auswahl der Inhalte spielen zu Beginn Fragen der Realisierbarkeit eine Rolle, sind doch viele der möglichen Anwendungen auf der Ebene der Gemeinden anzusiedeln. Diese Begleitgruppe wird vorerst für die Dauer des Pilotprojektes (2001 und 2002) konzipiert.

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lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, mit dem Projekt “Gebäude- und Wohnungsregister des Kantons Zürich” (GWR-ZH) das bestehende Gebäuderegister in ein vom Bund anerkanntes Gebäude- und Wohnungsregister zu überführen. Er hat dafür einen Kredit von 1,385 Millionen Franken bewilligt. Die 171 Gemeinden liefern dabei ihre Gebäude- und Wohnungsdaten (z.B. Baujahr, Anzahl Stockwerke oder Anzahl Zimmer pro Wohnung) dem Kanton, der sie koordiniert dem Bundesamt für Statistik weiter leitet. Dank dem GWR-ZH entfällt der Aufbau eines separaten Datenaustausches zwischen den Gemeinden und dem Bund, der für die Gemeinden mit zusätzlichem Aufwand verbunden gewesen wäre. Das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister dient der Modernisierung statistischer Erhebung und entlastet Gemeinden und Auskunftspflichtige bei zukünftigen Volkszählungen.

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2000

Der Regierungsrat hat beschlossen, mit dem Projekt »Gebäude- und Wohnungsregister des Kantons Zürich” (GWR-ZH) das bestehende Gebäuderegister in ein vom Bund anerkanntes Gebäude- und Wohnungsregister zu überführen. Er hat dafür einen Kredit von 1,385 Millionen Franken bewilligt. Die 171 Gemeinden liefern dabei ihre Gebäude- und Wohnungsdaten (z.B. Baujahr, Anzahl Stockwerke oder Anzahl Zimmer pro Wohnung) dem Kanton, der sie koordiniert dem Bundesamt für Statistik weiter leitet. Dank dem GWR-ZH entfällt der Aufbau eines separaten Datenaustausches zwischen den Gemeinden und dem Bund, der für die Gemeinden mit zusätzlichem Aufwand verbunden gewesen wäre. Das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister dient der Modernisierung statistischer Erhebung und entlastet Gemeinden und Auskunftspflichtige bei zukünftigen Volkszählungen.

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title_de: Zum Bundesgerichtsentscheid zur 5. Bauetappe des Flughafens Zürich: Umsetzung der regierungsrätlichen Flughafenpolitik auf gutem Weg

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2000

Der Regierungsrat hat sich in seinen Grundsätzen zur Flughafenpolitik klar dafür entschieden, den Mensch – und damit den Schutz der Bevölkerung - ins Zentrum zu stellen. Die Ausdehnung der Nachtflugsperre beim Flughafen Zürich auf sieben Stunden ist deshalb ein zentraler Bestandteil der regierungsrätlichen Flughafenpolitik. An seiner jüngsten Sitzung vom 15. Dezember hat der Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG die Anträge der Zürcher Regierung übernommen: Er hat beschlossen, dem Bund eine die Ausdehnung der Nachtflugsperre beinhaltende Änderung des Betriebsreglements zu beantragen. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der regierungsrätlichen Flughafenpolitik getan worden. Der Regierungsrat wird sich über seine Vertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG weiterhin dafür stark machen, die Ziele seiner Flughafenpolitik nachhaltig umzusetzen.

Mit der neuen Nachtflugsperrordnung soll der Flughafen Zürich von 23 bis 6 Uhr für geplante Starts und Landungen gesperrt sein. Zwischen 23 Uhr und 23 Uhr 30 sollen nur noch verspätete Flüge abfliegen dürfen. Zudem sollen geplante Starts und Landungen zwischen 22 und 23 Uhr nur noch dann zugelassen werden, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie für die Funktion des Flughafens Zürich als Interkontinentaldrehscheibe unabdingbar sind (»Hub-Nachweis”). Vor 6 Uhr früh dürfen keine planmässigen Starts und Landungen mehr erfolgen. Ins Auge gefasst wird, die siebenstündige Nachtsperrordnung bereits ab dem Winterflugplan 2001/2002 in Kraft zu setzen. Allerdings bestehen diesbezüglich, nebst der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung, zahlreiche weitere Unwägbarkeiten – zum Beispiel allfällige Rechtsmittelverfahren – auf welche Regierungsrat und Flughafen Zürich AG keinen Einfluss haben.

Bundesgerichtsentscheid zur 5. Ausbauetappe des Flughafens Zürich bringt mehr Klarheit

  Der Regierungsrat hat sich an seiner gestrigen Sitzung mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 8. Dezember 2000 zum Ausbau des Flughafens Zürich befasst. Er sieht sich in seiner Flughafenpolitik, welche den Schutz der Bevölkerung als zentral erklärt, bestätigt. Dies gilt insbesondere für die regierungsrätliche Zielsetzung, die Nachtflugsperre auf sieben Stunden auszudehnen. Gleichzeitig zeigt sich die Zürcher Regierung - mit Blick auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens - erfreut darüber, dass die Beschwerden gegen den Flughafenausbau abgewiesen worden sind. Damit kann die vom Volk beschlossene 5. Ausbauetappe weiter realisiert werden.

  Im Sinne der Verwirklichung des Schutzgedankens der Bevölkerung hat das Bundesgericht die Lärmbelastungsgrenzwerte, die der Bundesrat am 12. April 2000 festgesetzt hat, als für nicht anwendbar befunden. Vielmehr hat es die tieferen Grenzwerte der eidgenössischen Expertenkommission bis auf Weiteres für massgebend erklärt. Damit ist der Bundesrat aufgefordert, die Lärmschutzverordnung des Bundes (LSV) - gestützt auf die bundesgerichtlichen Erwägungen - anzupassen. Bis es soweit ist, wird der Regierungsrat seinen raumplanerischen Überlegungen und Entscheiden in der Flughafenregion die Lärmgrenzwerte der Expertenkommission zugrunde legen. Auf dieser Basis wird die Baudirektion umgehend die Grenzwertkurven rund um den Flughafen neu berechnen und aufzeichnen. Diese Kurven zeigen, wo welche Gebiete von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind. In der Folge sind unverzüglich die raumplanerischen Auswirkungen zu beurteilen und das konkrete Vorgehen zu definieren. Gleichzeitig sind die betroffenen Gemeinden zu informieren und in das weitere Vorgehen einzubeziehen. Ziel ist es, dass der Kanton und die betroffenen Flughafengemeinden in raumplanerischen Fragen koordiniert vorgehen. Gleichzeitig soll weiterhin möglichst viel Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Bundesgerichtsentscheid vom 8. Dezember 2000 bringt hier insofern eine erfreuliche Klärung, als über die Höhe der Lärmgrenzwerte entschieden worden ist und davon ausgegangenen werden darf, dass die Grenzwerte der Expertenkommission in die Lärmschutzverordnung Eingang finden werden.

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