title_de: Neues Modell für die Reformdes kantonalen Finanzausgleichs liegt vor

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2007

Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, einen Entwurf für ein revidiertes Finanzausgleichsgesetz auszuarbeiten. Das neue Finanzausgleichsmodell sieht vor, die Gemeinden mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihre notwendigen Aufgaben mit einem vertretbaren Steuerfuss erfüllen können. Es schafft die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Es stärkt die Gemeindeautonomie und sorgt für eine transparente Umverteilung der Mittel.

Die Anfänge des heutigen Finanzausgleichs liegen rund 40 Jahre zurück. Seither wurde er mehrmals neuen Gegebenheiten und Bedürfnissen angepasst. Dieses gewachsene System weist Mängel auf. Schwer wiegt vor allem, dass Sparbemühungen und sinnvolle Strukturanpassungen in den Gemeinden nicht unterstützt werden. Nachteilig ist auch, dass die einzelnen Instrumente schlecht aufeinander abgestimmt sind. Das Ausmass des Ausgleichs insgesamt und für die einzelnen Gemeinden lässt sich nur mit grossem Aufwand berechnen. Unzweckmässig für die Gemeinden ist schliesslich, dass sich die Finanzausgleichsabschöpfungen und -zuschüsse schwer planen lassen.

Der Regierungsrat gab deshalb Ende der neunziger Jahre die Reform des Finanzausgleichs in Auftrag. Mitte 2003 wurde ein erstes Reformmodell vorgestellt und zur Vernehmlassung gegeben. Die Reaktionen darauf waren widersprüchlich und mehrheitlich ablehnend. Nach einer Standortbestimmung erteilte der Regierungsrat der Direktion der Justiz und des Innern den Auftrag zur Ausarbeitung eines neuen, zweiten Reformmodells. Dieses sollte nur finanzielle Ungleichheiten zwischen den Gemeinden vermindern, die auf äussere Umstände zurückzuführen sind, die von den Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Die Gemeinden entscheiden innerhalb eines vorgegebenen Rahmens frei darüber, welche Leistungen sie erbringen wollen und wie sie sich zu diesem Zweck organisieren. Entsprechend variiert der Verwaltungsaufwand. Solche von den Gemeinden selbst zu verantwortenden finanziellen Unterschiede sollen nicht ausgeglichen werden.

Das neue Ausgleichsmodell liegt nun vor und der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, auf dieser Basis einen Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz auszuarbeiten. Gemäss dem neuen Finanzausgleich werden alle Gemeinden mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, damit sie ihre notwendigen Aufgaben mit einem vertretbaren Steuerfuss erfüllen können. Er beschränkt sich auf wenige in ihrer Funktionsweise gut verständliche Instrumente und stellt damit die erforderliche Transparenz sicher. Mit dem gut ausgebauten Ressourcenausgleich (Ausgleich der unterschiedlichen Steuerkraft pro Kopf) schafft er die nötigen Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Im Gegensatz zum heutigen System stellt er den Gemeinden mehr Mittel zweckfrei zur Verfügung, fördert den haushälterischen Umgang damit und behindert Zusammenschlüsse von Gemeinden nicht. Dadurch stärkt er das föderale System und die Gemeindeautonomie.

Das Modell fusst auf der Erkenntnis, dass finanzielle Ungleichheiten zwischen den Gemeinden vor allem aus ihrer unterschiedlichen Steuerkraft herrühren. Die Steuerkraft der «reichsten» Gemeinde übersteigt jene der «ärmsten» Gemeinde um das Zehnfache. Die Ausgaben variieren weniger stark. Für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben braucht die Gemeinde mit den höchsten Ausgaben pro Kopf gut den vierfachen Betrag der ausgabengünstigsten Gemeinde. Diese Gegebenheiten sowie der Grundsatz, dass ausschliesslich nicht von den Gemeinden selbst zu verantwortende finanzielle Unterschiede auszugleichen sind, führen zu einem Ausgleichsmodell mit folgenden Instrumenten:

Der Gesamtaufwand des neuen Finanzausgleichs beträgt 666 Millionen Franken (heute 625 Millionen Franken). Davon werden 388 Millionen Franken (heute 385 Millionen Franken) durch den Kanton und 278 Millionen Franken (heute 240 Millionen Franken) durch die Gemeinden finanziert. Ein grosser Teil der kantonalen Finanzausgleichsmittel fliesst heute den Gemeinden in Form von finanzkraftabhängigen Staatsbeiträgen zu. Im Zuge der Einführung des neuen Finanzausgleichs werden die Staatsbeiträge an die Gemeinden auf den Minimalsatz gesenkt. Die dadurch frei werdenden Mittel werden zur Finanzierung des kantonalen Beitrags an den neuen Finanzausgleich verwendet. In diesem Zusammenhang werden neben dem Grundmodell zwei Varianten ausgearbeitet, bei denen für die Lehrerbesoldung und für die Akutspitalversorgung ein höherer als der heutige minimale Staatsbeitragssatz zur Anwendung gelangt.

Die Direktion der Justiz und des Innern wird das Finanzausgleichsmodell konkretisieren und dem Regierungsrat den Entwurf zu einem entsprechend revidierten Finanzausgleichsgesetz vorlegen. Dieser wird im Verlauf dieses Jahres in die Vernehmlassung gegeben werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: In der bekannten Konfliktsituation haben sich die Schulpflege Zumikon und die betroffene Lehrperson, Daniel Rutz, heute unter Leitung der Bildungsdirektion zu einem Gespräch getroffen.

type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Konflikt Schule Zumikon

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2007

In der bekannten Konfliktsituation haben sich die Schulpflege Zumikon und die betroffene Lehrperson, D. R., heute unter Leitung der Bildungsdirektion zu einem Gespräch getroffen. Die Parteien haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Damit besteht für die Schulpflege Zumikon und D. R. wieder die Basis, auf der eine Zusammenarbeit möglich ist. Die Bildungsdirektion, die Schulpflege Zumikon und D. R. appellieren in diesem Sinne an alle Beteiligten, die getroffenen Lösungen zu akzeptieren und mitzutragen. Nach den Sportferien soll der Schulbetrieb wieder ungestört stattfinden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Sirenentest am Mittwoch, 7. Februar 2007

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2007

Wie jedes Jahr zur genau gleichen Zeit findet am Mittwoch, 7. Februar 2007, von 13.30 bis 15.00 Uhr in der ganzen Schweiz ein Sirenentest statt.

Beim Sirenentest wird die Funktionsbereitschaft der gut 7000 Sirenen geprüft, mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird. Ausgelöst wird das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr wiederholt werden.

  Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jedes Telefonbuches unter «Alarmierung der Bevölkerung».

  Aufgrund des hohen Ausbaugrades des Alarmierungsnetzes im Kanton Zürich kann nahezu die gesamte Bevölkerung mit fest installierten oder mobilen Sirenen alarmiert werden.

  Ebenfalls am 7. Februar 2007 um 14.15 Uhr werden probeweise die Wasseralarm-Sirenen in Betrieb gesetzt, welche bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung in der Nahzone des Sihlsees alarmieren würden.

  Weitere Informationen über den Sirenentest sind auch im Internet unter www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/themen/alarmierung/sirenentest.html oder im Teletext auf Seite 662 verfügbar.

  Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Neue Broschüre «Jugendsportcamps Sommer/Herbst 2007» ist erschienen

content_de:
Medienmitteilung
            14.02.2007

Die Broschüre mit den kantonalen Jugendsportcamps vom Sommer und Herbst 2007 ist soeben erschienen. Neben dem Angebot der Fachstelle Sport des Kantons Zürich sind darin auch sämtliche Camps der Kantone AR, GL, GR, SG, SH und TG enthalten.

Somit können die Jugendlichen der erwähnten Kantone aus rund 50 subventionierten Sportwochen auswählen. Die Broschüre kann bei der Fachstelle Sport unter der Telefonnummer 043 259 52 73 bestellt oder im Internet unter http://www.sport.zh.ch/internet/ds/sport/de/sport/sportanlass.html herunter geladen werden.

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Sanierung und Umbau der Trotte des Tagungszentrums Schloss Au

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2007

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2,3 Millionen Franken bewilligt, um die zum Schlossgut Au gehörende Trotte vor dem Verfall zu retten und einen Seminarraum einzubauen. Die im Jahr 1650 erstellte Trotte gehört zum ältesten noch erhaltenen Teil des Schlossguts Au.

Das unter Denkmalschutz stehende Schlossgut Au ging 1989 aus einem Erbschaftsbesitz ins Eigentum des Kantons über und wird hauptsächlich als Weiterbildungszentrum für Lehrpersonen genutzt. Die Trotte ist in sehr schlechtem Zustand. Sie ist zudem vom Hausschwamm befallen, der den Baubestand des gesamten Schlossguts gefährdet. Es ist vorgesehen, das Gebäude umfassend zu sanieren und dabei die historische Bausubstanz so weit wie möglich zu erhalten. Da im Tagungszentrum Schloss Au ein Mangel an grossen Seminarräumen besteht, ist geplant, im Rahmen der Sanierung einen unterteilbaren Seminarraum mit mindestens 100 Plätzen in die Trotte einzubauen. Der Seminarraum sowie die zugehörigen Nebenräume (Lager, WC, Garderobe) sind so konzipiert, dass sie auch unabhängig vom Tagungszentrum genutzt werden können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Kanton Zürich orientierte die Gemeinden Obfelden und Ottenbach über den Stand des Umfahrungsprojekts

content_de:
Medienmitteilung
            09.02.2007

Unter der Leitung von Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, wurden am 8. Februar Vertreter der Gemeinden Obfelden und Ottenbach über den Stand des Umfahrungsprojekts im Hinblick auf die Eröffnung der A4 durchs Knonauer Amt informiert.

Zu Anfang des Jahres 2010 soll die sich im Bau befindende A4 durchs Knonauer Amt offiziell dem Verkehr übergeben werden. Um den erwarteten Mehrverkehr aus den Kantonen Aargau und Zürich zum Autobahnanschluss Affoltern am Albis siedlungsverträglich zu bewältigen, sind Umfahrungen um die Dörfer Ottenbach und Obfelden geplant.

  Unter der Leitung von Regierungsrätin Rita Fuhrer wurden Vertreter der beiden Gemeinden am 8. Februar über den Stand des Projekts orientiert. An diesem Gespräch haben auch Vertreter verschiedener Fachstellen der Baudirektion teilgenommen, die zum vorliegenden Variantenfächer ihre Stellungnahmen zuhanden der Projektleitung abgegeben hatten und diese nun den Gemeinden erläuterten.

  Gestützt auf die vorliegenden Ergebnisse wird der Regierungsrat nächstens über das weitere Vorgehen in der Variantenwahl beraten.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Rekurs gegen das Seewasserwerk in Horgen abgewiesen

content_de:
Medienmitteilung
            20.02.2007

Der Regierungsrat hat einen Rekurs von Nachbarn gegen den geplanten Neubau des Seewasserwerkes Hirsacker in Horgen abgewiesen. Er kommt in seiner Beurteilung zum Schluss, dass der Standort in der Freihaltezone zulässig ist.

Die Baudirektion und der Gemeinderat Horgen erteilten im Juni bzw. August 2005 dem Zweckverband Seewasserwerke Hirsacker-Appital, Horgen, eine Ausnahmebewilligung für den Neubau eines Seewasserwerkes in unmittelbarer Nähe des bestehenden Seewasserwerkes Hirsacker, das verschiedene betriebliche und altersbedingte Mängel aufweist. Das betroffene Grundstück liegt in der Freihaltezone zwischen der Bahnlinie Zürich-Chur und der Seestrasse.

 Gegen diese Entscheide sowie gegen die lärmschutzrechtliche Bewilligung der Volkswirtschaftsdirektion wurde von Nachbarn ein Rekurs an den Regierungsrat erhoben und die Aufhebung der Ausnahme- und Baubewilligung verlangt. Die Rekurrenten wendeten unter anderem ein, dass der Neubau nicht zonenkonform sei und bemängelten die zu erwartenden Lärmimmissionen durch verstärkte Schallwellen der vorbeifahrenden Züge sowie den zu erwartenden Schattenwurf des Neubaus.

 Der Regierungsrat hat den Rekurs der Nachbarn abgewiesen. Er weist darauf hin, dass wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den Standort des Seewasserwerkes in der Freihaltzone zulassen. Beispielsweise liegt es auf der Hand, dass dank der Nähe zum bisherigen Seewasserwerk die Seewasserfassung und die Hauptwasserleitung bereits vorhanden sind und übernommen werden können. Damit kann auf aufwändige Infrastrukturbauten mit Eingriffen im empfindlichen Seeuferbereich verzichtet werden. Zudem kann nicht von einer massgeblichen Zunahme der Lärmimmissionen ausgegangen werden. Das neue Seewasserwerk führt schliesslich nicht zu einer massgeblich längeren Beschattung des Grundstücks der Rekurrenten, als dies die Topografie und die Vegetation der Umgebung ohnehin bewirken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Weiterentwicklung der Oberstufe eingeleitet

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2007

Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2007 beschlossen, einen breiten Diskussions- und Entwicklungsprozess zur Sekundarstufe der Volksschule einzuleiten. Ziel ist eine einheitlichere Oberstufe. Zudem sollen die Integrationskraft der Oberstufe gesteigert und deren Durchlässigkeit erhöht werden.

Der Bericht des Regierungsrates zum Postulat KR-Nr. 54/2003 «Situationsanalyse der Sekundarstufe I» vom 20. Juli 2005 hat gezeigt, dass es der Volksschule nur teilweise gelingt, das Leistungspotenzial der Schülerinnen und Schüler richtig zu erfassen und auszuschöpfen. Zudem zeigt sich, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus der Abteilung C die grössten Schwierigkeiten haben, eine Lehrstelle zu finden.

  Das neue Volksschulgesetz hat die Modellvielfalt an der Sekundarstufe weiter vergrössert: Auch an der bisherigen Gegliederten Sekundarschule können neu drei Abteilungen gebildet werden. Umgekehrt können Gemeinden mit der bisherigen Dreiteiligen Sekundarschule auch nur zwei Abteilungen (A, B) führen. Unabhängig von der Organisationsform können bis zu drei Fächer auf unterschiedlichen Anforderungsstufen unterrichtet werden. Das führt dazu, dass im Schuljahr 2007/08 sieben unterschiedliche Oberstufenmodelle geführt werden.

  Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2007 ein Konzept verabschiedet, das vorsieht, dass in den nächsten Jahren ein breiter Diskussions- und Entwicklungsprozess zur Oberstufe mit allen Akteuren durchgeführt werden soll. Der Prozess erfolgt in drei Phasen: in der ersten Phase bis im Sommer 2008 wird die Diskussion in einer Begleitkommission vorbereitet. Gleichzeitig werden der Forschungsstand dokumentiert und ein Bericht über aktuelle Modelle der Gemeinden erstellt. Mit einer öffentlichen Kickoff-Veranstaltung im September 2008 geht die Diskussion in eine zweite Phase. An öffentlichen Diskussionsforen im ganzen Kanton werden Ziele und Modelle für die Weiterentwicklung der Oberstufe diskutiert. In einer dritten Phase (ab 2010) erfolgt die Neukonzeption der Zürcher Oberstufe.

  Der Bildungsrat setzt dabei auf eine einheitlichere Sekundarstufe, auf ein neues Zuteilungsverfahren, die Orientierung an Bildungsstandards, verstärkte Kompetenzförderung im Hinblick auf die Sekundarstufe II und den gezielten Einsatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Ziel ist es, dass die Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine Anschlusslösung finden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Gesetz über das Zentrum für Gehör und Sprache verabschiedet

content_de:
Medienmitteilung
            22.02.2007

Der Regierungsrat hat das Gesetz über das Zentrum für Gehör und Sprache zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Erlass soll das heutige Gehörlosenzentrum, das als rechtlich unselbstständige Verwaltungseinheit Teil der kantonalen Verwaltung ist, in eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt unter dem Namen «Zentrum für Gehör und Sprache» umgewandelt werden.

Das Zentrum für gehörlose und schwerhörige Kinder (Gehörlosenzentrum) nimmt unter den der Bildungsdirektion zugewiesenen rund 75 Kinder-, Schul- und Jugendheimen sowie den Tagessonderschulen hinsichtlich der Trägerschaft eine besondere Stellung ein. Die weitaus grösste Zahl dieser Einrichtungen wird von einer Stiftung oder einem Verein getragen. Ein Teil der Tagessonderschulen steht unter kommunaler Trägerschaft. Unter kantonaler Trägerschaft steht – abgesehen von den Institutionen des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, die der Gesundheitsdirektion unterstellt sind – lediglich das Gehörlosenzentrum. Zurzeit werden im Gehörlosenzentrum, vor allem am Standort Zürich, 450 hörgeschädigte Kinder und Jugendliche betreut und gefördert.

  Das Gesetz schafft die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Verselbstständigung und eine neue Organisationsstruktur dieser Einrichtung. Dadurch sollen ihr mehr unternehmerische Verantwortung und Freiraum für eine eigenständige Entwicklung eingeräumt werden. Gleichzeitig können die Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Das grosse Fachwissen und die über Jahrzehnte gewachsenen, breit gefächerten sozial- und heilpädagogischen Angebote und Leistungen sollen dabei erhalten und bei Bedarf weiterentwickelt werden können. Der umfassende Bildungsauftrag bleibt gewährleistet, indem das Gesetz als Zweck der Anstalt die Bildung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit einer Hör- oder einer schweren Sprachbeeinträchtigung festhält.

  Das Zentrum für Gehör und Sprache wird gemäss der Gesetzesvorlage von einem vom Regierungsrat zu wählenden Zentrumsrat und einer Geschäftsleitung geleitet. Der Zentrumsrat ist das oberste Führungsorgan. Der Geschäftsleitung, die sich aus der Direktorin oder dem Direktor und den Leiterinnen oder Leitern der verschiedenen Bereiche des Zentrums für Gehör und Sprache zusammensetzt, obliegt die operative Führung. Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten bleiben öffentlichrechtlich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Instandsetzung der Autobahnen A1 und A7

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2007

Die Autobahnabschnitte zwischen dem Anschluss Ohringen und der Grenze zum Kanton Thurgau auf der A1 und A7 gehören zu den meist befahrenen Strassen im Kanton Zürich. In den Hauptverkehrszeiten passieren diese Strecke bis zu 6000 Fahrzeuge pro Stunde. Die mehr als 30 Jahre alte Fahrbahn weist gravierende Verschleisserscheinungen auf. Diese werden nun behoben. Das Tiefbauamt der Baudirektion beginnt am Montag mit den Vorarbeiten für die Instandstellung. Das Gesamtprojekt kostet rund 250 Millionen Franken und dauert bis 2010.

Als Vorarbeiten für die Gesamtinstandsetzung der Nationalstrassen werden von Mitte März bis Ende September 2007 sechs Autobahnüberführungen instand gesetzt. Der Verkehrsfluss auf der A1 und der A7 wird durch diese Bauarbeiten nicht behindert.

Die Bauarbeiten auf den Überführungen werden in Etappen ausgeführt, wobei dem Verkehr jeweils eine Fahrspur zur Verfügung steht. Die Verkehrsregelung erfolgt mittels Lichtsignalanlage. Die Verkehrsführung für Fussgänger wird signalisiert. Für den Einbau des Deckbelages müssen im Herbst 2007 die Staats- respektive die Gemeindestrassen für 24 Stunden vollständig gesperrt werden. Einzig die Überführung Fallenstettenweg wird während den Instandsetzungsarbeiten an der Fahrbahnplatte für jeglichen motorisierten Verkehr gesperrt bleiben.

In den Jahren 2008 bis 2010 werden die Autobahnen A1 und A7 zwischen dem Anschluss Ohringen und der Grenze zum Kanton Thurgau instand gesetzt. Im Januar 2006 wurde an einer Behördenorientierung das Bauprojekt vorgestellt. Die 18 Kilometer lange Strecke gehört zu den am meisten befahrenen Autobahnabschnitten im Kanton Zürich. In der Rushhour verkehren hier bis zu 6000 Fahrzeuge pro Stunde. Die Planer rechnen für das nächste Jahrzehnt mit einem weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens von rund 15 Prozent.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Verordnung über den ABC-Schutz

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Medienmitteilung
            15.03.2007

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt vor den Folgen von atomaren, biologischen und chemischen Schadenereignissen (ABC-Ereignissen) erlassen. Wichtigste Neuerung ist die Entlastung der Gemeinden von Aufgaben der ABC-Wehr, indem künftig regionale Stützpunktfeuerwehren die Hauptverantwortung übernehmen.

Die Vorbereitung auf ABC-Ereignisse bildet heute Gegenstand schweizerischer und internationaler Sicherheitsplanung. Auch im Kanton Zürich geschehen immer wieder kleinere und mittlere ABC-Ereignisse wie etwa Unfälle mit Öl oder Chemikalien. Grosse Unfälle sind glücklicherweise bislang nur vereinzelt vorgekommen, so etwa die Benzinexplosion in Zürich Affoltern im Jahr 1994. Trotzdem ist die Vorbereitung auf mögliche grosse Ereignisse unerlässlich.

Der Regierungsrat hat deshalb die «Verordnung über den ABC-Schutz» erlassen. Die Verordnung hat zum Zweck, die Bevölkerung, die Nutztiere, die natürlichen Lebensgrundlagen, aber auch Kulturgüter und weitere Sachwerte vor den Auswirkungen atomarer, biologischer oder chemischer Schadenereignisse zu schützen. Sie tritt auf den 1. April 2007 in Kraft. Mit dem Erlass der Verordnung über den ABC-Schutz werden die bisher im Kanton Zürich geltenden A-, B- und C-Schutzkonzepte aus den 80er- und 90er-Jahren ersetzt.

Die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung von ABC-Ereignissen übernehmen in Zukunft ausgewählte regionale Stützpunkt- und Berufsfeuerwehren. Die Ortsfeuerwehren der Gemeinden werden weitgehend von Aufgaben der ABC-Wehr entlastet; ihre Rolle konzentriert sich künftig auf Sofortmassnahmen bis zum Eintreffen der zuständigen Stützpunktfeuerwehr. Weiter werden die Kosten für die Einsätze bei ABC-Ereignissen konsequenter den Verursachern verrechnet, zum Beispiel dem für eine Gewässerverschmutzung verantwortlichen Betrieb. Die Optimierungen bringen bei jährlichen Ausgaben von heute rund zwei Millionen Franken Einsparungen von etwa 800'000 Franken. Personelle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Die Leitung und Organisation der ABC-Wehr liegen bei der kantonalen Gebäudeversicherung (Kantonale Feuerwehr).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehr Ressourcendenken in der Abfallwirtschaft

content_de:
Medienmitteilung
            20.03.2007

Die künftigen Handlungsfelder für eine nachhaltige Abfall- und Ressourcenwirtschaft liegen vor allem bei der konsequenten Rückgewinnung der in Abfällen enthaltenen Rohstoffe und einer optimierten Nutzung des Energieinhaltes von Abfällen. Diese Bilanz zog Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Baudirektorin, bei der Präsentation des Berichtes zur Abfall- und Ressourcenwirtschaft 2007 bis 2010, anlässlich der Medienorientierung vom 20. März 2007. Zwar hat die Abfallwirtschaft im Kanton Zürich in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge erzielt, trotzdem gilt es noch zahlreiche Herausforderungen zu meistern, bis von einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft gesprochen werden kann.

Die Abfallwirtschaft hat in den vergangenen 20 Jahren im Kanton Zürich beachtliche Erfolge erzielt und bewegt sich heute auf qualitativ wie quantitativ hohem Niveau. Für alle Arten von Abfällen stehen definierte Entsorgungswege mit angepasster Infrastruktur zur Verfügung. Insgesamt werden fast gleich viele Siedlungsabfälle wiederverwertet, wie Kehricht gesammelt wird. Und die Gesamtkosten für die Abfallentsorgung sind in den letzten Jahren stetig gesunken. Der hohe Stand in der Zürcher Abfallwirtschaft wurde dank der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Privatwirtschaft erreicht. Auf die Kooperation mit den bewährten Partnern setzt der Kanton auch in Zukunft, wenn es darum geht, die weiteren Herausforderungen in der Abfallwirtschaft anzupacken.

Die Baudirektion legt den Planungsbericht 2007 bis 2010 zur Abfall- und Ressourcenwirtschaft vor. Der Bericht skizziert die Handlungsfelder der kommenden Jahre vor allem bei der Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer eigentlichen Ressourcenwirtschaft. Aus dem Abfall sind soweit möglich die enthaltenen Rohstoffe zurückzugewinnen und die Energie zu nutzen.

Bei den mineralischen Bauabfällen, die einen sehr grossen Teil des Abfallflusses ausmachen, hat der Kanton das Projekt «Kies für Generationen» lanciert, das eine möglichst vollständige Wiederverwendung von mineralischen Bauabfällen als Baumaterial anstrebt. Damit kann einerseits rares Deponievolumen geschont und andererseits der Abbau von natürlichem Kies reduziert werden. Um neue und breitere Anwendungen für Rückbaustoffe zu erschliessen, müssen sie von ihrem negativ belasteten Abfall-Image befreit werden. Obwohl dies in erster Linie Aufgabe der Privatwirtschaft ist, engagiert sich der Kanton ebenfalls. Beispielsweise indem er bei seiner eigenen Bautätigkeit einen maximalen Einsatz von Rückbaustoffen anstrebt oder beim Erarbeiten von Normen und Standards unterstützend mitwirkt.

In der Schweiz zeichnet sich mittelfristig eine Stromversorgungslücke ab. Neben effizienzsteigernden Massnahmen muss auch jede Möglichkeit zur Verringerung des Stromdefizites genutzt werden. Die Energienutzung aus Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) soll künftig noch verbessert werden. Im Kanton Zürich decken KVA heute etwa drei Prozent des Wärmeverbrauchs (Holz etwa 2,5 Prozent) und vier Prozent des Stromverbrauchs (Wasserkraft etwa 6,5 Prozent). Bei vollständiger Ausschöpfung des Potenzials wäre hier langfristig etwa eine Verdoppelung möglich.

Mit einem neuen Verfahren, bei dem die Kehrichtschlacke nach Abschluss des Verbrennungsprozesses trocken aus der Anlage ausgetragen wird, können die Metalle sehr effizient und in fast reiner Form separiert werden. Zudem kann ein grosser Teil der damit gewonnenen Kehrichtschlacke zukünftig abgelagert werden, ohne dass dies zu relevanten Belastungen im Deponiesickerwasser führt. Das bedeutet gegenüber dem Nassaustrag der Kehrichtschlacke einen wesentlichen Fortschritt. Die drei Partner Kehrichtverwertung Zürich Oberland (KEZO), Institut für Umwelt- und Verfahrenstechnik (Umtec) der Hochschule für Technik Rapperswil und Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) haben dieses neue Verfahren entwickelt und getestet. Aufgrund des erfolgreichen Verlaufs der Testphase wird in der KEZO in diesem Jahr eine Ofenlinie für den Trockenaustrag der Kehrichtschlacke umgerüstet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Februar 2007: Arbeitsmarkt erholt sich kontinuierlich

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2007

Nach einem leichten saisonalen Anstieg Anfang Jahr ist im Kanton Zürich die Arbeitslosigkeit per Ende Februar wiederum zurückgegangen und liegt nun bei 3,0 Prozent (Schweiz: 3,2 Prozent). Damit bestätigt sich der saisonbereinigt rückläufige Trend erneut.

Im Februar war die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich wieder deutlich vom bis anhin generell rückläufigen Trend geprägt: 22'018 Personen waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) arbeitslos gemeldet, 805 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ging ebenfalls zurück und lag am Stichtag bei 30'674 (-902).

Durchgehende Verbesserung

Die rückläufige Tendenz zeigt sich, wenn auch mit Abweichungen, in praktisch allen Kategorien der Arbeitslosenstatistik. So konnten sämtliche Altersgruppen, Frauen wie Männer, Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer von der positiven Entwicklung profitieren. Diese spiegelt sich zudem in allen Regionen des Kantons wider sowie weitgehend auch in der Betrachtung nach Wirtschaftszweigen oder nach bisheriger Funktion und Berufsgruppenzugehörigkeit der Betroffenen.

Wachsende Zahl offener Stellen

Entsprechend der obigen Entwicklung hat auch die Zahl der den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gemeldeten offenen Stellen nochmals zugenommen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 317 auf 3307. Dies kann als klares Indiz gewertet werden, dass die Firmen weiterhin zuversichtlich sind und neues Personal einstellen.

Diese Tendenz deckt sich auch mit dem anhaltenden Boom der Stellenangebote im Internet, welcher der jobpilot-Index verzeichnet. Gemäss einer entsprechenden Mitteilung vom Februar erreichte der Index soeben einen neuen Höchststand, und die Statistik der Stelleninserate in den Printmedien zeigt ebenfalls einen deutlichen Anstieg.

Prognosen weiterhin optimistisch

Die Prognoseinstitute beurteilen die Aussichten der schweizerischen Wirtschaft und – in Übereinstimmung mit dem Beschäftigungsbarometer des Bundesamts für Statistik – insbesondere des Arbeitsmarkts im laufenden Jahr mit anhaltender Zuversicht. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage im Kanton Zürich besteht somit begründete Hoffnung auf eine Fortsetzung der nun schon ins zweite Jahr gehenden Erholungsphase.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Aussteckung zur Oberlandautobahn in Wetzikon und Gossau

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2007

Am 20. Dezember 2006 orientierte die Volkswirtschaftsdirektion über Projektanpassungen für die geplante Oberlandautobahn. Diese wurden wegen Anträgen der kantonalen Fachstelle Naturschutz sowie wegen diverser Einsprachen nötig. Dabei handelt es sich um Anpassungen in den Bereichen Tunnel Grüt-Morgen, Zufahrt Schwändi und Tunnelportal Hellberg. Die Projektanpassungen machen eine öffentliche Neuauflage in beschränktem Umfang nötig.

In den betroffenen Gemeinden Gossau und Wetzikon werden die Anpassungen nun in der Zeit vom 19. März bis zum 19. April 2007 öffentlich aufgelegt. Die von diesen Änderungen im Projekt betroffenen Grundeigentümer wurden über die bevorstehende Planauflage bereits orientiert. Entsprechende Aussteckungen im Gelände erfolgen in den nächsten Tagen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Kein Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vorgeschlagene Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung nicht zu ratifizieren.

Die Vereinbarung regelt zwischen den beteiligten Kantonen die Abgeltung der Kosten des beruflichen Unterrichts. Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge. Die Vereinbarung soll frühestens auf Beginn des Schuljahres 2007/2008 in Kraft treten. Der Kanton Zürich tritt der Vereinbarung nicht bei, weil die vorgesehenen Beiträge deutlich unter den Kosten liegen, die dem Kanton für den Unterricht in der beruflichen Grundbildung pro Schülerin oder Schüler anfallen. Aus den gleichen Gründen ist der Kanton Zürich auch der geltenden Berufsschulvereinbarung aus dem Jahr 1991 nicht beigetreten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Staatsbeitrag für den Neubau eines Ausbildungszentrums für Berufe im Hotel- und Gastrogewerbe in Wädenswil

content_de:
Medienmitteilung
            29.03.2007

Der Regierungsrat hat das Projekt der «Hotel & Gastro Formation Zürich» für den Neubau eines Ausbildungszentrums in Wädenswil genehmigt und einen Staatsbeitrag von knapp vier Millionen Franken zugesichert. Mit dem Neubau werden die Kurse und Prüfungen im Gastgewerbe an einem Ort zentralisiert und die gestiegene Nachfrage an Ausbildungsplätzen im Hotel- und Gastgewerbe abgedeckt.

Die «Hotel & Gastro Formation Zürich» ist ein Zusammenschluss der vier Berufsverbände Hotel&Gastro Union Zürich, GastroZürich, Cafetier Verband Zürich und Zürcher Hoteliers. Die Hotel & Gastro Formation Zürich will mit dem geplanten Neubau in Wädenswil die notwendige Infrastruktur zur Durchführung der überbetrieblichen Kurse für Köche, Diätköche, Restaurant- und Hotelfachkräfte und die Attestprüfungen der Grundbildung sowie der Lehrabschlussprüfungen auf einen Standort konzentrieren. Bisher ist dazu das eigene Ausbildungszentrum in Zürich-Albisrieden benutzt worden; ferner sind Schulungsräume im Universitätsspital Zürich, im Gartenhotel in Winterthur und im Swisshôtel Zürich gemietet worden. An diese Räumlichkeiten wurden von der Bildungsdirektion keine Investitionsbeiträge ausgerichtet.

  Die gestiegene Nachfrage nach Ausbildungsplätzen im Hotel- und Gastrogewerbe führte zu räumlichen Engpässen wegen höherer Teilnehmendenzahlen und zusätzlichem Kursangebot. Die Berufsbildungsreformen des Bundes, wie Einführung von Grundbildung mit Attest (Service, Haushalt und Küche), sowie die Erhöhung der Kurstage bei den überbetrieblichen Kursen bei den betreffenden Ausbildungen haben den Raumbedarf zusätzlich erhöht. Ferner stehen die bisher gemieteten Räume nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund ist eine grössere Ersatzlösung notwendig.

  Die Gesamtkosten des Bauvorhabens betragen rund 13,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat dabei abgestützt auf die gesetzlichen Grundlagen einen Staatsbeitrag von knapp vier Millionen Franken an die beitragsberechtigten Kosten von rund 11,3 Millionen Franken zugesichert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Wahlen 2007: Informationsplattform zu Gleichstellung von Frau und Mann

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Medienmitteilung
            15.03.2007

2007 ist im Kanton Zürich Wahljahr. Wer an der Gleichstellung von Frau und Mann interessiert ist, findet jetzt auf www.gleichberechtigung.zh.ch eine Informationsplattform zu den Wahlen. Diese gibt beispielsweise Antwort auf die Frage, wie sich die Kantonalparteien für die Gleichstellung einsetzen oder wie die Geschlechtervertretung in den politischen Gremien des Kantons aussieht.

Das Thema «Frauen und Politik» ist anlässlich der bevorstehenden kantonalen und nationalen Wahlen während den letzten Wochen von den Medien aufgenommen worden. Eine Reihe von Fragen wurde aufgeworfen; die Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen stellt auf ihrer Informationsplattform unter www.gleichberechtigung.zh.ch die wichtigsten Fakten zur Verfügung und bietet somit eine Orientierungshilfe für die Wahlen. Die Besucherinnen und Besucher der Website erfahren mit Kurzinformationen und Links zu bestehenden Aktivitäten und Publikationen zum Beispiel, wie der Frauen- und Männeranteil in den politischen Gremien des Kantons Zürich aussieht, was tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann bedeutet oder wie unterschiedlich die Medienpräsenz von Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld von Wahlen ausfällt.

Die Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich hat den Auftrag, sich für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen einzusetzen. Zur tatsächlichen Gleichstellung gehört auch, dass Frauen und Männer mit einer ausgewogenen Vertretung die Politik gemeinsam gestalten und dass sich Politikerinnen und Politiker für Gleichstellungsanliegen wie eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter oder Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern einsetzen.

Die Informationsplattform unter www.gleichberechtigung.zh.ch richtet sich an Wählerinnen und Wähler, an Politikerinnen und Politiker sowie an interessierte Organisationen. Auch Medien, Parteien, Frauen- und Männerorganisationen sowie Lehrpersonen finden auf www.gleichberechtigung.zh.ch für sie relevante Informationen. Ziel der Plattform ist es, zu informieren und zu sensibilisieren sowie die Angesprochenen zu motivieren, die eigenen Einflussmöglichkeiten wahrzunehmen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Vorbildlich umgesetzter Hochwasserschutz in Wetzikon

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Medienmitteilung
            09.03.2007

Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Baudirektorin, und der Wetziker Gemeindepräsident Urs Fischer haben heute 9. März 2007 in Wetzikon an einer Orientierung Rück- und Ausblick über die dortige Hochwassergefahrensituation und die wichtigsten Wasserbauprojekte gehalten. Dank der von Kanton und Gemeinde in Zusammenarbeit realisierten wasserbaulichen Massnahmen ist in den letzten Jahren nicht nur die Überschwemmungsgefahr in Wetzikon entscheidend verringert worden. Entstanden sind auch wertvolle Naturräume für Pflanzen und Tiere und attraktiver Erholungsraum für die Bevölkerung.

Die Wetziker Bäche haben in der Vergangenheit immer wieder Überschwemmungen verursacht. Die letzten grossen Hochwasserereignisse von 1977 und 1984 haben weite Teile des Gemeindegebietes betroffen und Schäden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht. Inzwischen ist ein Hochwasserschutzkonzept ausgearbeitet worden und Kanton und Gemeinde haben daraus in Zusammenarbeit wichtige Teilprojekte umgesetzt. Die Gefahrensituation hat sich dadurch entscheidend verbessert.

Der Grundstein für das Hochwasserschutzkonzept wurde mit der Gefahrenkarte für Wetzikon gelegt. Die Baudirektion Kanton Zürich setzte sie als erste Gefahrenkarte im Kanton am 18. März 1999 fest. Als weiteren Meilenstein nannte Baudirektorin Ursula Gut-Winterberger das Hochwasserrückhaltebecken Grosswis, welches der Kanton 2001 fertigstellte. Im Zentrum von Wetzikon sind 2006 zwei Projekte realisiert worden. Der Kanton hat die Hochwassersicherheit am Wildbach verbessert und die Gemeinde hat den Schlossbach ausgebaut, den Bachlauf erweitert und einen attraktiven Fussweg entlang der neuen Wohnsiedlung Schlosspark erstellt. Mit diesen beiden Projekten hat das Zentrum von Wetzikon neben Hochwassersicherheit attraktive Erholungsräume im Ortszentrum erhalten. Zurzeit baut der Kanton den Chämtnerbach aus. Dabei wird das Bachbett abgesenkt und durchgehend um zwei Meter verbreitert. Zusammen mit dem natürlichen Wasserlauf wird sich dann auch hier eine gewässertypische Flora und Fauna einstellen, wenn alle drei Etappen des Bauwerks im Jahr 2010 fertig gestellt sind.

Bei allen Projekten ist den Anliegen eines modernen, nachhaltigen Wasserbaus Rechnung getragen worden: Mit Rücksicht auf die vorhandenen Naturgefahren und minimalen Eingriffen erhalten die Gewässer genügend Raum zur Erfüllung ihrer vielfältigen Funktionen. Damit konnte nicht nur Hochwassersicherheit gewonnen werden, sondern auch attraktiver Lebensraum für eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren. Und nicht zuletzt sind attraktive Naherholungsgebiete für die Bevölkerung entstanden. Wetzikon ist heute ein Vorzeigebeispiel für den modernen Wasserbau. Möglich geworden sei dies nur dank vorausschauender Planung auf allen Ebenen und ausgezeichneter Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinde, wurde von Gut und Fischer betont.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Langnau am Albis: Instandsetzung Sihlbrücke und Kanalbrücke

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2007

Das Tiefbauamt der Baudirektion beginnt am 12. März 2007 in Langnau am Albis mit der Instandsetzung der Sihl- und der Kanalbrücke. Die Bauarbeiten dauern bis Oktober 2007. Der Verkehr auf der Gattikonerstrasse wird während dieser Zeit einspurig aufrechterhalten und mit einer provisorischen Lichtsignalanlage gesteuert. Die Gesamtkosten betragen rund 2,3 Millionen Franken.

Die Instandsetzungsarbeiten umfassen den vollflächigen Ersatz von Abdichtungen und Belag, der Fahrbahnübergänge sowie eine Revision der Geländer. Die Entwässerung wird künftig über die Kanalisation erfolgen und der Korrosionsschutz der Lager wird erneuert. Die an die Kanalbrücke angrenzende Stützmauer Richtung Sihlbrugg erfährt eine Verstärkung, zudem wird die bestehende Lichtsignalanlage revidiert.

  Während den Bauarbeiten wird der Verkehr auf der Gattikonerstrasse einspurig geführt und über eine provisorische Lichtsignalanlage geregelt. Die Zufahrt zum «Gewerbezentrum Spinnerei» ist während der ganzen Bauzeit gewährleistet. Die aus dem Gewerbezentrum ausfahrenden Autos werden über die Stationsstrasse mit einer Lichtsignalanlage in die Sihltalstrasse umgeleitet.

  Die Brücken wurden um 1970 gebaut und genügen den heutigen statischen Anforderungen nicht mehr vollumfänglich, wie eine Überprüfung im Jahr 2005 gezeigt hat. Dank den Instandstellungsarbeiten erhalten die Brücken eine Restnutzungsdauer von mindestens 50 Jahren. Zudem werden die künftigen Unterhaltsarbeiten reduziert. Die Gesamtkosten für die Instandstellung betragen rund 2,3 Millionen Franken.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zur Schülerdrohung in Zürich-Altstetten

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Medienmitteilung
            15.03.2007

Am 12. März 2007 wurde ein Schüler aus dem Schulhaus Buchlern wegen Drohungen gegenüber dem Schulhaus Buchlern angezeigt und kurz darauf verhaftet und der Jugendanwaltschaft des Bezirks Zürich zugeführt. Ob und in welcher Form der Verdächtige Drohungen ausstiess, ist Gegenstand weiterer Untersuchungen. Der Schüler wurde einstweilen stationär untergebracht.

Weitere Auskünfte wird die Jugendanwaltschaft im Laufe der nächsten Woche in einer Medienmitteilung bekanntgeben.

  lic.iur. Hans-Ulrich Gürber, Pressesprecher der Zürcher Jugendanwaltschaften

(Medienmitteilung der Jugendanwaltschaft des Bezirks Zürich)

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title_de: Interimistische Leitung des Amtes für Justizvollzug

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2007

Andreas Werren übernimmt per sofort die interimistische Leitung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich. Amtsleiterin Beatrice Breitenmoser ist erkrankt und kann ihre Funktion voraussichtlich für längere Zeit nicht wahrnehmen.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat deshalb Andreas Werren, der das Amt 1999 aufgebaut und bis Ende 2004 geleitet hat und heute als selbständiger Berater tätig ist, mit der vorübergehenden Amtsleitung beauftragt.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kongresshaus: Verzicht auf definitive Unterschutzstellung

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2007

Die Baudirektion sieht vor, das Kongresshaus am See aus dem Inventar der schutzwürdigen Bauten zu entlassen und zu Gunsten des Baus eines neuen Kongresszentrums auf die definitive Unterschutzstellung zu verzichten. Dieser Entscheid ist auf ein entsprechendes Gesuch der Stadt Zürich hin zu fällen und kann aufgrund des Bearbeitungsstandes des Projekts Moneo nun getroffen werden. Die Schutzentlassung ist eine der Voraussetzungen zur Weiterverfolgung des Projekts «Neues Kongresszentrum am See». Der schriftlich begründete Entscheid der Baudirektion wird bis Ende März verfasst, öffentlich bekannt gemacht und ist rekursfähig.

Zur Realisierung des heute der Öffentlichkeit vorgestellten Projekts am See muss das bestehende Kongresshaus abgebrochen werden. Die Stadt Zürich hat deshalb der Baudirektion mit Eingabe vom 7. Juli 2006 Antrag gestellt, das 1939 erstellte Kongresshaus aus dem Inventar der überkommunal bedeutsamen Schutzobjekte zu entlassen und nicht definitiv unter Denkmalschutz zu stellen. Der Entscheid über die Schutzwürdigkeit des Kongresshauses ist nötig zur Klärung des weiteren Vorgehens durch die projektierende ZürichForum AG, an welcher die Stadt Zürich, die Kongresshaus-Stiftung Zürich, die Interessengemeinschaft Neues Zürcher Kongresszentrum sowie die Kracht’s Erben AG und die Karl Steiner AG beteiligt sind.

Das bestehende Kongresshaus ist ein Objekt von hoher Qualität und ein Schlüsselwerk der modernen Architektur in der Schweiz. Seine architektonische Qualität ist in vielen Publikationen beschrieben, durch Gutachten belegt und unbestritten. Seit Aufnahme der eigentlichen Projektierungsarbeiten 2003 hat die Baudirektion den Projektverlauf intensiv verfolgt. Der Stadt Zürich wurde in Aussicht gestellt, dass der Abbruch des Kongresshauses nur diskutabel bleibe, soweit der objektive Bedarf für ein Kongresszentrum an diesem Standort nachgewiesen, mit herausragender Architektur umgesetzt und die städtebauliche Situation für das Publikum insgesamt markant aufgewertet werden könne. Das Wettbewerbsergebnis vom April 2006 war noch nicht ausreichend für die Vornahme der nötigen Güterabwägung zwischen den Interessen am Weiterbestand des Kongresshauses und den Interessen am Bau des neuen Kongresszentrums am See. Aufgrund des heute der Öffentlichkeit präsentierten Bearbeitungsstandes ist dieser Entscheid nun aber fällig. Die Baudirektion ist von der Stadt Zürich und der ZürichForum AG vorgängig am 8. März 2007 informiert und dokumentiert worden.

Aufgrund des Bearbeitungsstandes März 2007, welcher heute von der ZürichForum AG der Öffentlichkeit präsentiert wurde, tritt die Baudirektion auf das Gesuch der Stadt Zürich vom 7. Juli 2006 um Nichtunterschutzstellung und Inventarentlassung des Kongresshauses ein. Sie wird bis Ende Monat ihren Entscheid, das Kongresshaus nicht unter Schutz zu stellen, schriftlich begründet verfügen. Dieser Entscheid erfolgt unter angemessener Respektierung der begründeten Interessen der Stadt und der Kongresshausstiftung, welche die heute betrieblich sehr unbefriedigende Situation im Kongresshaus zu Gunsten eines zukunftsweisenden Projekts lösen wollen und gleichzeitig der Tonhalle die dringend benötigten neuen Nebennutzflächen verschaffen können. Der Entscheid steht unter dem Vorbehalt einer Beurteilung durch die Gerichte und ausdrücklich auch unter Vorbehalt der ausstehenden Beschlüsse des Stadtzürcher Souveräns über die nötigen Verträge (zum Beispiel Erwerb Grundstück Villa Rosau), die nötige Umzonung (Gestaltungsplan) sowie über die Finanzierung.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Psychiatrische Tagesklinik im Zürcher Unterland

content_de:
Medienmitteilung
            29.03.2007

Das Psychiatrie-Zentrum Hard erhält von der Gesundheitsdirektion den Auftrag, in Bülach eine psychiatrische Tagesklinik aufzubauen und zu betreiben. Der Regierungsrat hat das entsprechende Konzept bewilligt. Damit wird die letzte wesentliche Lücke im Zürcher Versorgungssystem geschlossen. Die Tagesklinik soll Anfang 2008 eröffnet werden.

Mit dem Zürcher Psychiatriekonzept wurden 1998 die Strukturen der psychiatrischen Versorgung neu ausgerichtet auf möglichst wohnortnahe Angebote und auf den Vorrang der ambulanten vor der stationären Versorgung. In vielen Schritten konnten zahlreiche neue Angebote bereitgestellt werden, welche die Versorgung der Bevölkerung weiter verbessert und die stationäre Psychiatrie entlastet haben (siehe Kasten). Eine letzte grössere Lücke im Versorgungssystem bestand allerdings noch im Zürcher Unterland. Hier fehlte bisher ein teilstationäres Angebot, das die Betreuung psychisch Kranker während eines ganzen Tages ermöglicht hätte.

  Bereits im Jahr 2006 erteilte die Gesundheitsdirektion dem Psychiatrie-Zentrum Hard den Auftrag, ein Konzept für eine psychiatrische Tagesklinik für das Zürcher Unterland zu erstellen. Das ausgearbeitete Konzept sieht vor, 20 tagesklinische Behandlungsplätze bereitzustellen. Am gleichen Ort sollen zudem verschiedene ambulante Angebote des Psychiatrie-Zentrums Hard zusammengefasst werden. Die Tagesklinik wird es ermöglichen, Patienten, die bisher aufgrund der Schwere ihrer psychischen Erkrankung stationär behandelt werden mussten, wohnortnah und teilstationär zu betreuen. Mittelfristig kann dadurch eine weitere Akutstation des Psychiatrie-Zentrums geschlossen werden. Mit der Tagesklinik wird deshalb nicht nur die Versorgung verbessert; sie trägt auch dazu bei, die Kosten zu senken.

  Mit der Tagesklinik wird auch ein sogenanntes «Case Management» aufgebaut. Das Case Management koordiniert zielorientiert und bedarfsgerecht die Behandlung und Betreuung der Kranken im Helfernetz. Es richtet sich vor allem an Patientinnen und Patienten, bei denen sich mehrere Probleme verstärkend überlagern und die bisher überdurchschnittlich lang oder oft stationäre Angebote in Anspruch nahmen. Dieses Angebot hat sich in der Integrierten Psychiatrie Winterthur sehr gut bewährt und wird nun auch für die Versorgung im Zürcher Unterland eingesetzt.

Psychiatrieregion Zürich (Stammklinik: Psychiatrische Universitätsklinik Zürich):

Psychiatrieregion Winterthur (Stammklinik: Integrierte Psychiatrie Winterthur ipw):

Psychiatrieregion Zürcher Oberland (Stammklinik: Klinik Schlössli):

Psychiatrieregion Horgen - Affoltern (Stammklinik: Sanatorium Kilchberg):

Psychiatrieregion Zürcher Unterland (Stammklinik: Psychiatrie-Zentrum Hard:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Staatsbeitrag für die Erweiterung des Schulhauses des Kaufmännischen Verbandes Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            29.03.2007

Der Regierungsrat hat die Erweiterung des Schulhauses des Kaufmännischen Verbandes Winterthur genehmigt und einen Staatsbeitrag von rund drei Millionen Franken zugesichert.

Das Schulhaus des Kaufmännischen Verbandes Winterthur wurde 1981 erstellt. Heute reicht das bestehende Raumangebot nicht mehr aus, da die Schüler- und Lektionenzahl deutlich gestiegen ist. Als Erweiterung des Schulhauses des Kaufmännischen Verbandes Winterthur ist eine Aufstockung des Klassenzimmertraktes um ein Geschoss vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Erweiterung belaufen sich auf rund drei Millionen Franken. Gestützt auf das Gesetz über die Trägerschaft der Berufsschulen sowie die Vereinbarung zwischen dem Kaufmännischen Verband Winterthur und der Berufsschule über die Benutzung der Schulräume übernimmt der Kanton die Kosten für die Erweiterung des Schulhauses.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bericht des Regierungsrates über die Legislatur 2003 bis 2007: Ziele weitgehend erreicht

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Medienmitteilung
            16.03.2007

In der Legislatur 2003 bis 2007 brachte der Regierungsrat zahlreiche grosse Vorhaben zum Abschluss: Mit der neuen Kantonsverfassung, an deren Gelingen der Regierungsrat massgeblich mitwirkte, wurde eine bürgernahe Grundordnung geschaffen. Weiter gelang es, namhafte international tätige Unternehmen anzusiedeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen, mit der Verselbstständigung wurde den kantonalen Spitälern mehr unternehmerische Verantwortung übertragen, mit dem bereits in Kraft stehenden Polizeiorganisationsgesetz und dem künftigen Polizeigesetz konnten Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Polizeiarbeit geschaffen werden und das neue Volksschulgesetz trägt den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung. Die gesetzten Ziele wurden weitgehend erreicht. Auf die unterschiedlichen Herausforderungen antwortete der Regierungsrat als verlässlicher Partner.

Hauptsächliche Ziele des Regierungsrats für die Legislatur 2003 bis 2007 waren, die Einflussnahme auf Bundesebene und die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und grenznahen Nachbarn zu verstärken und das Umfeld für die Volkswirtschaft innovationsfördernd zu gestalten. Weiter waren die Entwicklung des Flughafens und die Förderung des politischen Dialogs mit allen Zielgruppen sowie die Anstrengungen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, die Fortschritte bei der Volksschulreform und bei der Integration der Hochschulen ins europäische Hochschulsystem bedeutende Schwerpunkte. Schliesslich gehörten auch die Verbesserung des Ressourceneinsatzes im Gesundheitswesen und die Steuerung des Ausbaus der Verkehrsträger und deren Vernetzung mit anderen Wirtschaftsräumen zu den Zielen dieser Legislatur.

Eine summarische Betrachtung (1) nach Ablauf der Legislatur zeigt, dass die gesetzten Ziele weitgehend erreicht wurden. Es gelang auf Bundesebene, massgeblich an der Umsetzung der NFA sowie bei der Bearbeitung von Fragestellungen aus der Agglomerationspolitik mitzuwirken. Bei den Verhandlungen und der Umsetzung der «Bilateralen II» und des Abkommens zur Assoziierung der Schweiz an die so genannte «Schengen-Kooperation» leistete der Kanton Zürich in kantonsübergreifenden Begleitorganisationen einen massgeblichen Beitrag zur Interessenwahrung des Kantons. Die Zürcher Fachhochschule ZFH wurde grundlegend reformiert und die Umsetzung der Bologna-Reform konnte gemäss den Zielsetzungen vorangebracht werden.

In zahlreichen Bereichen wurden Neuregelungen mit weitreichenden Auswirkungen für die Bevölkerung erarbeitet. Die Instrumente und Methoden der modernen leistungsorientierten Finanzierung bewirkten, dass die Kosten der Zürcher Spitäler im Durchschnitt aller stationären Behandlungen rund drei Prozent tiefer liegen als zu Beginn der Legislatur – und dies bei einer hohen Zufriedenheit der Bevölkerung. Der Rückgang der Kosten zeigt sich auch in den unter dem schweizerischen Durchschnitt liegenden Krankenkassenprämien.

In dieser Legislatur beteiligten sich der Regierungsrat und die Direktionen in hohem Mass an der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung und nach der Zustimmung zur Vorlage in der Volksabstimmung Ende November 2003 an deren anspruchsvoller Umsetzung. Es wurde eine solide, bürgernahe Grundordnung geschaffen, die den Anforderungen an eine zeitgemässe Verfassung nicht zuletzt durch ihre verständliche Sprache gerecht wird.

Die unterschiedlichen Fragen rund um die schwierige Lage des Flughafens Zürich prägten die politische Arbeit der vergangenen Legislatur. Die Anstrengungen, die von Deutschland einseitig erlassenen Einschränkungen bei der Benützung des süddeutschen Luftraums so weit wie möglich zu beseitigen, wurden fortgesetzt. Dank der Vorstösse des Kantons Zürich erklärten sich die verschiedenen Beteiligten bereit, die Prüfung des «gekröpften Nordanfluges» in einem gestrafften Zeitplan durchzuführen. Der Regierungsrat liess den Zürcher Fluglärm-Index ZFI entwickeln und legte ihn dem Kantonsrat als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik» vor. Der Fluglärm-Index ZFI lässt auch Spielraum für eine wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens zu. Der politische Dialog im Verkehr mit den Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton, mit dem Bund, Nachbarkantonen und süddeutschen Körperschaften wurde stark ausgebaut, was den Weg zu breit gestreuten Lösungsansätzen ebnete.

  Das bereits in Kraft stehende neue Polizeiorganisationsgesetz ist die Grundlage für eine zeitgemässe Zusammenarbeit von Kantons-, Stadt- und Gemeindepolizeien, das künftige Polizeigesetz wird die moderne Grundlage für das Handeln aller Polizeien im Kanton Zürich sein.

Die vergangenen vier Jahre waren geprägt von den Bemühungen um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Mit dem Sanierungsprogramm San04, womit in den Jahren 2004 bis 2009 eine Entlastung von insgesamt 2,261 Milliarden Franken erzielt wird, und dem Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht MH06, der bis 2009 Einsparungen von 1,263 Milliarden Franken bringen wird, wurde die Aufwandentwicklung stabilisiert.

Insgesamt wurden von 2003 bis 2007 zahlreiche Neuregelungen erarbeitet und ein überwiegender Teil der Ziele erreicht, obwohl die staatliche Leistungserfüllung beeinträchtigt war durch die knappen Finanzen. Der Regierungsrat fand sich bei der grossen Mehrheit seiner Lösungsvorschläge unterstützt, so haben die Stimmberechtigten die meisten seiner Vorlagen an der Urne gutgeheissen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Planungs- und Baugesetz: Revision in vier Teilbereichen und Baurechtsharmonisierung

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2007

Der Regierungsrat hat die Baudirektion beauftragt, das Planungs- und Baugesetz (PBG) in vier ausgewählten Bereichen zu revidieren. Wichtigste Grundlage für die Auswahl der Revisionspunkte bildeten die Stellungnahmen, die 2005 im Rahmen der Vernehmlassung zur verworfenen Totalrevision PBG eingegangenen waren. Die Baudirektion wird dem Regierungsrat bis April 2008 die entsprechenden Vorlagen unterbreiten, die anschliessend erneut in die Vernehmlassung gegeben werden. Zudem wird die Baudirektion dem Regierungsrat bis Ende 2009 eine Vorlage an den Kantonsrat über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe unterbreiten.

Gestützt auf ein Postulat des Kantonsrates legte der Regierungsrat 2005 eine Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes zur Vernehmlassung vor. Ein entsprechender Entwurf stiess bei der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden auf Ablehnung. Daraufhin beschloss der Regierungsrat, auf die Totalrevision zu verzichten. Gleichzeitig wurde die Baudirektion beauftragt zu prüfen, ob und welche Teilrevisionen vorgenommen werden sollen. Der Regierungsrat hat nun die Baudirektion beauftragt, innert Jahresfrist in vier Bereichen Teilrevisionen vorzulegen. Einen Spezialfall stellt die interkantonale Baurechtsharmonisierung dar. Weil die Realisierung dieses Anliegens den Rahmen einer Teilrevision sprengt und zudem nicht innert Jahresfrist eine entsprechende Vorlage entworfen werden kann, hat der Regierungsrat dazu einen separaten Auftrag erteilt.

Im ersten Revisionsbereich geht es um den Verfahrens- und Rechtsschutz. Als erstinstanzliche Rechtsmittelbehörde im Planungs-, Bau- und Umweltrecht ist neu ausschliesslich die Baurekurskommission einzusetzen. Diese umfassende Zuständigkeit steht im Zusammenhang mit dem bundesrechtlichen Gebot zur Beschleunigung und Koordination der Verfahren und führt zu einer klareren Praxis und damit zu mehr Rechtssicherheit. Gleichzeitig können der Regierungsrat und die Direktionen von ihrer Rechtsprechungsfunktion entlastet und in ihrer Regierungs- und Aufsichtsfunktion gestärkt werden. Neu soll die Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde direkt anschliessend an den Festsetzungsbeschluss über kommunale Pläne erfolgen; beide Beschlüsse sind dann zusammen mittels Rekurs bei der Baurekurskommission anfechtbar. Zudem ist auf den kantonalen Genehmigungsvorbehalt für Hochhäuser zu verzichten.

Mit der Teilrevision im Bereich «Parkierungsregelungen und publikumsintensive Einrichtungen» sind die kommunalen Parkplatzbestimmungen gesamtkantonal zu vereinheitlichen. Für besondere Nutzungen und genau bezeichnete Gebiete sollen die kantonalen Vorgaben gestützt auf eine kommunale Verkehrs- und Parkraumplanung überschritten werden können, zum Beispiel zur Ansiedlung publikumsintensiver Einrichtungen in Ortszentren. Umgekehrt sind Möglichkeiten zur Unterschreitung des Normal-Parkplatzbedarfs für schutzwürdige Ortsbilder oder verkehrsarme Wohnsiedlungen vorzusehen. Den Gemeinden ist die Möglichkeit einzuräumen, das Verkehrsaufkommen statt über die Anzahl Parkplätze über ein Fahrtenmodell zu regeln. Zu prüfen sind zudem die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sanierungspflicht bestehender publikumsorientierter Nutzungen und für die Einführung einer Abgabe- und Bewirtschaftungspflicht.

Unter Berücksichtigung der Bundesgesetzgebung und der neuen Kantonsverfassung ist für den Bereich «behindertengerechtes Bauen» eine angemessen detaillierte Regelung auf Gesetzesstufe zu schaffen. Darin ist der aktuelle Stand der übergeordneten Gesetzgebung abzubilden und es sind die wesentlichen Anforderungen zur Ausgestaltung des Gebäudeinnern, wie sie derzeit auf Verordnungsstufe geregelt sind, auf Gesetzesstufe zu regeln.

Der Staat hat verschiedene gesetzliche (Bau-)Kontrollpflichten. Ein Teil dieser Kontrollen wird im Kanton Zürich seit über 20 Jahren erfolgreich von Privaten durchgeführt. Heute sind die Vorschriften über den Bereich der privaten Kontrolle auf Verordnungsstufe angesiedelt. Die neue Kantonsverfassung verlangt, dass die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private auf Gesetzesstufe geregelt ist.

Die Vereinheitlichung der heute in 26 kantonalen Varianten geregelten Baubegriffe und Messweisen ist von grossem volkswirtschaftlichem Interesse (Einsparungen in der Projektierung, liberalisierter Binnenmarkt). Sachliche Gründe für die unterschiedliche Definition von Begriffen, welche die gleichen Sachverhalte regeln, sind nicht ersichtlich. Unter Führung der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz ist deshalb die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe erarbeitet worden. Das Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm sechs Kantone beigetreten sind; diese haben ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 anzupassen und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung. Bis heute ist dem Konkordat der Kanton Graubünden beigetreten. Es ist offensichtlich, dass ein Beitritt des Kantons Zürich Signalwirkung für das Zustandekommen des Konkordats hat. Zu berücksichtigen ist, dass der Bund den Erlass eines Bundesbaugesetzes erwägt für den Fall, dass das Konkordat nicht zustande kommt. Dies wird von den Kantonen durchwegs abgelehnt.

Die Übernahme der Vereinbarung sprengt den Rahmen einer Teilrevision und zieht zwingend auch eine Totalrevision der kommunalen Bau- und Zonenordnungen nach sich. Dieser Aufwand ist nur gerechtfertigt, wenn das Bauordnungsrecht gleichzeitig mit der Übernahme der Konkordatsbestimmungen vollständig mit der übrigen Gesetzgebung harmonisiert sowie generell flexibilisiert und vereinfacht wird. Der Beitritt des Kantons Zürich zum Konkordat wird unter anderem von politischer Seite sowie von der interkantonal tätigen Bau- und Immobilienwirtschaft und von den Fachverbänden gefordert.

Der Beitritt ist vom Kantonsrat in Form eines Gesetzes zu beschliessen. Der Regierungsrat wird voraussichtlich Ende 2009 über die Beitritts-Vorlage sowie die nötigen Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe beraten und diese anschliessend dem Kantonsrat vorlegen. Damit werden die Auswirkungen des Beitritts mit der erforderlichen Bestimmtheit absehbar und es bleibt genügend Zeit für die Beratungen der Gesetzesanpassungen im Kantonsrat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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title_de: Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch wird im BereichPersönlichkeitsschutz auf Grund neuer Bundesbestimmung ergänzt

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch im Bereich des Persönlichkeitsschutzes. Darin wird in Anlehnung an das bereits bestehende kantonale Gewaltschutzgesetz für alle Fälle von häuslicher Gewalt das Verfahren geregelt und als zuständige Stelle für die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung die Polizei bezeichnet.

Im Juni 2006 haben die eidgenössischen Räte einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen) zugestimmt und – neben kleineren Änderungen – vor allem einen neuen Artikel zum Persönlichkeitsschutz ins Gesetz eingefügt, der auf den 1. Juli 2007 in Kraft tritt. Anstoss für die Bestimmung war insbesondere der Wunsch nach verbessertem Schutz vor häuslicher Gewalt. Durch die Bestimmung werden die Gerichte generell ermächtigt, als Schutz vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen Kontakt- und Rayonverbote auszusprechen. Besonderer Schutz wird verletzten Personen gewährt, die mit der verletzenden Person in einem gemeinsamen Haushalt leben. Das Gericht kann in diesen Fällen die verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung ausweisen. Die Kantone müssen für diese Fälle eine Stelle bezeichnen, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann. Zudem müssen sie das Verfahren regeln. Aus diesem Grund ist die vorliegende Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch erforderlich.

  Auch das kantonale Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006 bezweckt den Schutz von durch häusliche Gewalt betroffenen Personen. Es regelt unter anderem die sofortige Wegweisung einer Person aus einer Wohnung oder einem Haus. Im Gegensatz zu den neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches beschränkt sich der Schutz gemäss Gewaltschutzgesetz jedoch auf Personen, die in bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehungen leben. In Bezug auf diesen Personenkreis genügt das Gewaltschutzgesetz den Anforderungen der neuen Bestimmung im Zivilgesetzbuch vollumfänglich. In die kantonale Ausführungsgesetzgebung wird deshalb lediglich ein Verweis auf das Gewaltschutzgesetz aufgenommen. Für Wohngemeinschaften, die den Anforderungen des Gewaltschutzgesetzes nicht genügen (zum Beispiel Studentenwohngemeinschaften) sind jedoch kantonale Ausführungsvorschriften zu erlassen. Gemäss dem Gesetzesantrag des Regierungsrates wird die zuständige Stelle – wie nach den Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes – die Polizei sein und für das Verfahren wird auf Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes verwiesen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: PJZ-Gestaltungsplan wurde von der Baudirektion festgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            20.03.2007

Die Baudirektion hat den kantonalen Gestaltungsplan für das geplante Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) festgesetzt. Mit diesem Entscheid wurde die planungsrechtliche Voraussetzung für die Realisierung des PJZ geschaffen. Gleichzeitig mit dem Gestaltungsplan wurde für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Auf dem Areal des Güterbahnhofs in Zürich Aussersihl soll das neue Polizei- und Justizzentrum entstehen. Darin werden die zentralen Abteilungen der Kantonspolizei und der Strafverfolgungsbehörden, die polizeilichen Ausbildungseinrichtungen, das Polizeigefängnis und ein zweites Bezirksgefängnis für Zürich räumlich zusammengefasst. Vom 28. April bis 26. Juni 2006 wurde der Gestaltungsplan zusammen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich aufgelegt. Während der 60-tägigen Auflagefrist gingen lediglich sechs Einwendungen von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen ein. Grundlegende Kritik wurde nicht geäussert. Die Einwendungen betrafen einerseits das Verfahren und die Standortwahl, andererseits städtebauliche und verkehrstechnische Bedenken sowie Umweltaspekte. Standort und Verfahren wurden aber bereits durch den Richtplan und mit der Volksabstimmung zum Gesetz über das PJZ so festgelegt.

  Nach Abschluss der Vernehmlassung wurde der kantonale Gestaltungsplan von der Baudirektion überarbeitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt. Ende November 2006 wurde zudem die Stadt Zürich über die Ergebnisse der Planauflage und die geplante Behandlung der einzelnen Einwendungen orientiert. Mitte Februar 2007 erklärte sich die Stadt damit einverstanden. Nun hat die Baudirektion den angepassten Gestaltungsplan festgesetzt und dadurch die planungsrechtliche Voraussetzung für die Realisierung des Polizei- und Justizzentrums geschaffen. Bestandteil der Festsetzung ist der Abbruch des Güterbahnhofs unter der Bedingung, dass eine rechtskräftige Baubewilligung für das PJZ erteilt wird. Gegen den Entscheid der Baudirektion kann innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Nach Ablauf der Frist kann das Hochbauamt der Baudirektion das Baugesuch für die erste Bauetappe bei der Stadt Zürich einreichen.

Der Kantonsrat Zürich hatte am 7. Juli 2003 das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich beschlossen. Nachdem das Gesetz in der Volksabstimmung vom 30. November 2003 gutgeheissen wurde, wurde es vom Regierungsrat auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Für den Landerwerb und die etappenweise Erstellung des PJZ sieht das Gesetz einen Rahmenkredit von 490 Millionen Franken vor. Der Bau soll zwischen 2009 und 2013 realisiert werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Publikation der kantonalen Denkmalpflege über Gottfried Semper erschienen

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Medienmitteilung
            13.03.2007

Die Denkmalpflege der Baudirektion hat ein neues Buch mit dem Titel «Gottfried Semper am Zeichenbrett» herausgegeben. Die reich bebilderte Publikation geht der Frage nach, wie die Projekte von Semper entstanden sind und wie diese in Bauten umgesetzt wurden. Das Buch gibt einen spannenden Einblick in den Entwurfsprozess Sempers und seiner Schüler und bildet eine wichtige Ergänzung zur bereits existierenden Fachliteratur über einen der bedeutendsten Architekten des 19. Jahrhunderts.

Gottfried Semper gilt als einer der bedeutendsten Architekten des 19. Jahrhunderts, der eine ganze Generation von Architekten beeinflusste. Als Architekturprofessor und bauender Architekt hat er auch in Zürich deutliche Spuren hinterlassen. Die neu erschienene Publikation, die der Architekturhistoriker Martin Fröhlich im Namen der kantonalen Denkmalpflege herausgegeben hat, geht der Frage nach, wie Semper entworfen und was er seinen Schülern beigebracht hat. Der Autor illustriert die Entwurfstechnik von Semper anhand verschiedener Beispiele aus allen Schaffenszeiten des Architekten – von seiner Ausbildung in Paris, über die Entstehung seiner früheren Bauten bis zu seinem Spätwerk in Wien – und gelangte so zu überraschenden Einsichten in den Entwurfsprozess Sempers und seiner Schüler.

Die Neuerscheinung «Gottfried Semper am Zeichenbrett» ist in vier Kapitel gegliedert:

Das erste Kapitel «Semper lernt entwerfen» umreisst den entwerferischen Rucksack, den Semper während seiner Pariser Lehrjahre und auf seiner grossen Reise durch Italien und Griechenland füllte. Sein Gesellenstück legte er mit dem Pavillon im Donner’schen Garten bei Altona ab. Briefe des damaligen Bauführers Franz Georg Stammann zeigen jedoch, dass der Erstling von Semper aus bautechnischer Sicht noch kein Meisterwerk war.

Das zweite Kapitel «Semper entwirft» schildert die Entstehung einiger seiner frühen Bauten. Am Beispiel des Wettbewerbsprojekts der Nikolaikirche in Hamburg wird die Entwicklung seiner Entwurfstechnik aufgezeigt. Sein Kirchenprojekt wurde von der Jury zwar abgelehnt, dennoch konnte er sich definitiv als Architekt der Spitzenklasse etablieren, da sich die anderen Fachleute einig waren, dass sein Wettbewerbsbeitrag einen grossen Wurf darstellte.

Im dritten Kapitel «Sempers Meisterschaft» stehen Sempers Architekturarbeiten der Zürcher Jahre im Zentrum. Dabei setzte er weiterhin seine Entwurftechnik ein, die er bereits während seiner Zeit in Dresden praktiziert hatte. Sein Umgang mit den Baukörpern wurde in Zürich noch virtuoser und freier.

Gottfried Semper verdanken wir nicht nur das Hauptgebäude des Eidgenössischen Polytechnikums und andere wichtige Bauten in Zürich und Winterthur, sondern auch eine Schar gut geschulter Architekten, an deren Zeichenbrettern er in Zürich als Professor stand und Kritik übte. Viele seiner Schüler haben später im Baugeschehen von Stadt und Kanton Zürich, als Wettbewerbsgewinner in der Schweiz und Europa, als Gestalter einer schweizerischen «Bundesarchitektur» eine bedeutende Rolle gespielt. Ihnen ist das Schlusskapitel «Sempers Schüler entwerfen» gewidmet.

Das Buch ist in der Reihe «Monographien der Zürcher Denkmalpflege» als Band 5 erschienen und kann beim Verlagsshop Fotorotar AG (www.fotorotar.ch/verlag) bestellt werden.

Altona. Der Pavillon im Donner’schen Garten von Semper: Ansicht der mittleren Entwurfsphase.

Altona. Der Pavillon im Donner’schen Garten mit den Schäden des Zweiten Weltkriegs. Foto aus dem Jahre 1945.

Hamburg. Nikolaikirche: Sempers offizieller Wettbewerbsbeitrag

Winterthur. Entwurf für die katholische Kirche in Winterthur von Semper aus dem Jahre 1864 (inkl. Grundriss).

Zürich-Enge: Die Kirche Enge in Zürich, 1892–1894, erbaut von Alfred Friedrich Bluntschli, einem Semper-Schüler (inkl. Grundriss).

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Rechnung 2006 um 516 Millionen Franken besser als budgetiert

content_de:
Medienmitteilung
            19.03.2007

Die Rechnung 2006 weist in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 115 Millionen Franken auf. Gegenüber dem Voranschlag schliesst sie um 516 Millionen Franken besser ab.

Die Laufende Rechnung 2006 weist einen Ertragsüberschuss von 115 Millionen Franken auf. Der Aufwand (ohne durchlaufende Beiträge und interne Verrechnungen) konnte dank Ausgabendisziplin auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. Das zeigt, dass der Kanton die Ausgabenentwicklung im Griff hat.

Gegenüber dem Voranschlag ist die Rechnung 2006 um 516 Millionen Franken besser ausgefallen. Die bedeutendsten Verbesserungen:

Die Staats- und die Quellensteuererträge zusammen haben den budgetierten Ertrag nur knapp verfehlt. Mit dem Ertragsüberschuss in der Rechnung 2006 von 115 Millionen Franken steigt das Eigenkapital erfreulicherweise auf 2,1 Milliarden Franken per Ende 2006.

Gegenüber dem Voranschlag sind die Nettoinvestitionen um 181 Millionen Franken niedriger ausgefallen. Ohne den Übertrag von Aktien der Flughafen Zürich AG vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen belaufen sich die Nettoinvestitionen auf 748 Millionen Franken. Damit wäre der Voranschlag lediglich zu 73 Prozent ausgeschöpft worden.

Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt erfreuliche 90 Prozent. Die Nettoinvestitionen konnten also fast vollständig aus Mitteln der Laufenden Rechnung finanziert werden. Die finanzpolitisch relevante Verschuldung beträgt wie schon Ende 2005 rund 4,2 Milliarden Franken.

Mit dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2007 bis 2010 vom 13. September 2006 ist der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung um 700 Millionen Franken verfehlt worden.

Der Regierungsrat hat die Direktionen bereits Ende November 2006 mit dem Entlastungsprogramm E08 beauftragt, ihre Finanzplanung zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung sind auch die Auswirkungen des unerwartet guten Rechnungsabschlusses 2006 berücksichtigt worden. Die Finanzplanung 2007 bis 2010 wird durch das Entlastungsprogramm E08 insgesamt um rund 500 Millionen Franken oder durchschnittlich um rund 125 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden. Das mit E08 verbundene Ziel ist erreicht worden.

Damit hat der Regierungsrat den mittelfristigen Haushaltsausgleich dank seinen Entlastungsmassnahmen und dem guten Rechnungsabschluss herbeigeführt.

Bei der Planung der Jahre 2008 bis 2011 im kommenden Sommer wird zu entscheiden sein, ob zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf die bisher eingerechnete Steuerfusserhöhung ganz oder teilweise verzichtet und ob die bisher zurückhaltende Lohnpolitik mit einer nur zur Hälfte ausgeglichenen Teuerung 2008 bis 2010 geändert werden kann. Wenn der mittelfristige Ausgleich erreicht wird, besteht auf Grund der Personalverordnung Anspruch auf den Stufenaufstieg. Massgebend für die Beurteilung werden der Budgetentwurf 2008 und die Finanzplanung, der Handlungsbedarf in der Lohnpolitik, die Wirtschaftslage sowie die künftig erwarteten Steuererträge sein.

Wenn sich die Finanzlage auch aufgehellt präsentiert, so darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass der einmalige Anteil am Golderlös der Nationalbank die Aufwandüberschüsse 2003 bis 2005 finanziert hat. Ein zukünftiger konjunktureller Rückschlag kann ein grösseres finanzielles Ungleichgewicht zur Folge haben. Der finanzpolitische Spielraum ist daher weiterhin klein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechtskraft von zwei Kantonsrats-Beschlüssen festgestellt

content_de:
Medienmitteilung
            02.03.2007

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft von zwei Beschlüssen des Kantonsrates festgestellt.

Es handelt sich dabei um den Beschluss des Kantonsrates vom 6. November 2006 über die Bewilligung eines Rahmenkredits für den Betrieb der Genossenschaft Theater für den Kanton Zürich sowie um den Beschluss des Kantonsrates vom 4. Dezember 2006 über die Bewilligung eines Rahmenkredits für die Verwirklichung des Projekts Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung. Zu den zwei Beschlüssen des Kantonsrates sind innerhalb der Frist von 60 Tagen keine Referenden eingegangen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierung des InstitutsgebäudesAugust Forel-Strasse 7 der Universität Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            02.03.2007

Der Regierungsrat hat für die Sanierung des Institutsgebäudes August Forel-Strasse 7 der Universität Zürich einen Kredit von 3,88 Millionen Franken bewilligt. Das Gebäude wurde im Jahr 1969 als dreigeschossiger Laborpavillon für das Institut für Strahlenbiologie der Universität erstellt.

Bis zum Frühling 2005 wurden die Räumlichkeiten hauptsächlich vom Institut für Molekulare Krebsforschung genutzt. Die Universität beabsichtigt, die frei gewordenen Laborgeschosse weiterhin für dringende Forschungsbedürfnisse der Medizinischen Fakultät zu nutzen und die Bewirtschaftung dem Zentrum für Klinische Forschung für projektbezogene Nutzungen zu übertragen. Es ist geplant, den einzelnen Forschergruppen Standardlabors zur Verfügung zu stellen. Integriert in die Labors sind auch die Arbeitsplätze für Schreibarbeiten. Das Gebäude soll ohne wesentliche Nutzungsänderungen für weitere 15 bis 20 Jahre genutzt werden können. Die fast vierzig Jahre alten Haustechnikinstallationen müssen zudem vollständig erneuert werden, weil sie den heutigen Vorschriften nicht mehr genügen und störungsanfällig geworden sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Jugendsportcamp «An die Grenze gehen»

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Medienmitteilung
            07.03.2007

Die Fachstelle Sport des Kantons Zürich organisiert zusammen mit dem Sportamt Thurgau vom 22. bis 28. Juli 2007 eine Ausdauerwoche für Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren.

Diese absolvieren in 3er- oder 4er-Teams täglich Ausdauerevents von drei bis sechs Stunden (eine bis zwei Disziplinen, zum Beispiel Biken, Wandern, Laufen, Kanu, Schwimmen, OL, Inline). Dabei werden sie nicht nur an die eigene Grenze, sondern auch an die Grenze unseres Landes kommen: die anstrengende, atem(be)raubende Reise führt vom Oberalppass bis nach Basel entlang dem Rhein. Die Reise wird neben wunderschönen Landschaften auch einige Überraschungen beinhalten. Welche Teams werden alle Etappen meistern? Jugendliche aus den Kantonen Zürich und Thurgau können sich bis am 31. März 2007 anmelden (bei freien Plätzen werden auch Jugendliche anderer Kantone berücksichtigt). Auskünfte und Anmeldeformular sind im Internet unter http://www.sport.zh.ch oder bei der Fachstelle Sport des Kantons Zürich erhältlich, Telefon 043 259 52 72, E-Mail info@sport.zh.ch.

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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title_de: Strafverfahren gegen Polizeifunktionäre eingestellt

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Medienmitteilung
            29.03.2007

Am 5. Dezember 2004 führte die Stadtpolizei Zürich eine Grosskontrolle von Fans des FC Basel durch, die ein Fussballspiel anschauen wollten. Es kam zu zahlreichen Festnahmen. In der Folge wurden Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Polizeifunktionäre erstattet. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat das Verfahren gegen sie eingestellt.

Am 5. Dezember 2004 reisten rund 650 Personen per Extrazug aus Basel an, um ein Fussballspiel von GC Zürich gegen den FC Basel zu besuchen. Sie wurden nach der Ankunft am Bahnhof Zürich-Altstetten durch die Stadtpolizei Zürich kontrolliert. Der Perron war durch Polizeikräfte abgeriegelt, so dass die Zugspassagiere den Bahnhof nur nach und nach verlassen konnten. 427 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Namentlich wegen der vielfach langen Haftzeiten wurden in der Folge Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der Polizei erstattet.

  Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Einsatzleiter der Stadtpolizei Zürich geführt. Im Vordergrund standen die Tatbestände Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.

  Das Strafverfahren hat ergeben, dass die Polizei nicht geplant hatte, derart viele Personen festzunehmen. Es hätte lediglich eine Kontrolle durchgeführt werden sollen, nachdem es am Rande vorangegangener Spiele des FC Basel in Zürich zu teils massiven Ausschreitungen gekommen war. Am 5. Dezember 2004 war indessen ein erheblicher Teil der Basler Fans offensichtlich nicht bereit, sich kontrollieren zu lassen. Flaschen, pyrotechnisches Material usw. wurden gegen die Polizei geworfen, und zahlreiche Personen versuchten mehrfach, die zur Durchführung der Kontrolle errichteten Polizeisperren zu durchbrechen. Dies führte zu den vielen Festnahmen zwecks Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung.

  Die Festnahmen waren unter den gegebenen Umständen rechtmässig, selbst wenn davon auch Personen betroffen sein konnten, die sich nicht an den Randalen beteiligt hatten. Die durchschnittliche Haftdauer betrug rund siebeneinhalb Stunden. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Personen länger in Haft gehalten wurden, als es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich war. Sowohl die Haftdauer an sich als auch damit verbundene Unannehmlichkeiten für die Festgenommenen waren durch eine Überlastung der Infrastruktur bedingt. Auch bemühte sich die Polizei durchaus darum, festgenommene Jugendliche beschleunigt zu behandeln. Untersucht wurde ferner der Einsatz von Reizstoff und Gummischrot am Bahnhof Zürich-Altstetten; dieser ist aus strafrechtlicher Sicht ebenfalls nicht zu beanstanden.

  Daher ist die Strafuntersuchung eingestellt worden, das heisst gegen die verantwortlichen Polizeifunktionäre wird keine Anklage erhoben.

(Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich)

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title_de: Üetliberg Uto Kulm: Entwurf des kantonalen Gestaltungsplans wird den Gemeinden und Regionen zur Anhörung vorgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2007

Der Regierungsrat hat den Entwurf des kantonalen Gestaltungsplans Üetliberg Uto Kulm und die zugehörige Änderung des kantonalen Richtplans zur Anhörung bei den Gemeinden freigegeben. Der Gestaltungsplan sieht eine klare Trennung vor zwischen dem Gastgewerbebetrieb und einem öffentlich zugänglichen Ausflugsbereich.

Der Regierungsrat beauftragte im Sommer letzten Jahres die Baudirektion mit der Erarbeitung eines Nutzungskonzepts Üetliberg Uto Kulm. Unterdessen wurde in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Stallikon und Uitikon, der Stadt Zürich und dem privaten Eigentümer des Uto Kulms ein kantonaler Gestaltungsplan erarbeitet. Der Regierungsrat hat sich mit dem Gestaltungsplan und der zugehörigen Änderung des kantonalen Richtplans befasst und diese für die Anhörung bei den Gemeinden und Regionen freigegeben. Der Gestaltungsplan regelt, in welcher Art der Ausflugsbereich mit Aussichtsturm, Känzeli und Wanderweg für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.

Die Grundlage für den Gestaltungsplan bilden folgende Elemente:

Voraussichtlich im Sommer 2007 sollen die Ergebnisse der Anhörung ausgewertet und die Überarbeitung des Gestaltungsplans abgeschlossen sein. Anschliessend findet die öffentliche Mitwirkung zur Änderung des kantonalen Richtplans und zur Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans statt. Nach Abschluss dieser Verfahren muss der Kantonsrat die vorgesehenen Änderungen im kantonalen Richtplan festsetzen. Parallel dazu wird der Gestaltungsplan von der Baudirektion festgesetzt. Vor Inkraftsetzung des Gestaltungsplans müssen zudem die Rechte und Pflichten des Grundeigentümers und der beteiligten Gemeinwesen (Stallikon und Uitikon, der Stadt Zürich und dem Kanton Zürich) in einem Nutzungsvertrag geregelt werden. Dieser Vertrag kann erst definitiv aufgesetzt werden, wenn die Inhalte des Gestaltungsplans endgültig festgelegt wurden.

  Siehe auch Medienmitteilung des Regierungsrates vom 8. September 2006

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Üetlibergtunnel und A4 entlasten Sihltalstrasse

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Medienmitteilung
            15.03.2007

Die Inbetriebnahme des Üetlibergtunnels und der A4 im Knonaueramt führen gemäss bestehenden Verkehrsmodellberechnungen zu einer wesentlichen Entlastung der Sihltalstrasse. Der Regierungsrat ist bestrebt, diese Entlastung mit einem eigens für die Sihltalstrasse entwickelten Verkehrskonzept nachhaltig sicherzustellen. Weniger Lärmemissionen, höhere Verkehrssicherheit und ein verbessertes Freizeitangebot sollen die Lebensqualität im Sihltal steigern. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat.

Die Verkehrsbelastungen im Strassennetz der Region Zimmerberg werden sich erheblich verändern, wenn 2009/2010 der Üetlibergtunnel und die A4 im Knonaueramt eröffnet werden. Dies betrifft genauso den Durchgangsverkehr wie den Quell-Ziel-Verkehr. Verkehrsmodellberechnungen gehen von einer hohen Entlastung der heutigen Hauptstrassen durch das Knonaueramt, das Sihltal und auf der Strecke Sihlbrugg – Hirzel – Zürich aus. Der deutlichste Rückgang von bis zu 60 Prozent wird auf der Teilstrecke zwischen Sihlbrugg und Langnau am Albis erwartet.

  Der Regierungsrat beabsichtigt, mit einem für die Sihltalstrasse entwickelten Verkehrskonzept die Entlastung vom Durchgangsverkehr langfristig sicherzustellen. Gleichzeitig soll im Sinne der Verkehrssicherheit mit Hilfe von gestalterischen Elementen verhindert werden, dass auf der entlasteten Strasse vermehrt Geschwindigkeitsüberschreitungen vorkommen.

  Als wesentliche Massnahme sieht das Verkehrskonzept die Erstellung eines durchgehenden Velo- und Skatingwegs vor, wobei die Strasse – neu ohne Radstreifen – von rund zehn auf sieben Meter redimensioniert wird. Auf diese Weise bleibt die Fahrbahnbreite für den motorisierten Verkehr zwar unverändert, sie wirkt jedoch optisch enger und senkt damit tendenziell das Geschwindigkeitsniveau. Die Kapazität der Sihltalstrasse soll beibehalten werden, da sie weiterhin als Ausweichroute zur Verfügung stehen muss. Aus diesem Grund verzichtet der Regierungsrat auch auf restriktive Massnahmen wie Pförtnerungen, Fahrverbote, ein generelles Überholverbot oder Temporeduktionen. Die geplanten Änderungen werden im Rahmen der ordentlichen Werterhaltungsmassnahmen vorgenommen und sind somit weitgehend kostenneutral.

  Die Realisierung soll direkt im Anschluss an die Eröffnung der A4 im Knonaueramt erfolgen. Damit erhofft sich der Regierungsrat eine zusätzliche Signalwirkung auf den Durchgangsverkehr, die zu einer Änderung der Routenwahl über die A4 führen soll.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sicherheitsüberlegungen verzögern Eröffnung des Üetlibergtunnels

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Medienmitteilung
            22.03.2007

Der Üetlibergtunnel ist ein zentraler Bestandteil der geplanten Westumfahrung von Zürich. Anlässlich des Spatenstichs für den Bau der N4 im Knonauer Amt im Januar 2002 kündigte der Kanton an, den Üetlibergtunnel im Jahr 2008 eröffnen zu können. Aus Sicherheitsgründen muss dieser Termin ins Frühjahr 2009 verschoben werden.

Ein Festhalten am Eröffnungstermin Ende 2008 wäre nur mit Abstrichen bei den Tests des Bauwerks sowie bei den Personalschulungen für das Tiefbauamt, die Kantonspolizei und die Blaulichtorganisationen möglich und würde somit zu Lasten der Sicherheit gehen. Da dies aus Sicht der Volkswirtschaftsdirektion nicht akzeptabel ist, wurde das Eröffnungsdatum nun auf das erste Quartal 2009 festgesetzt.

  Die Ursachen der Terminverschiebung sind hauptsächlich technischer Natur. So mussten im Laufe der Arbeiten die ständig steigenden Sicherheitsstandards eingehalten werden. Sie machten Projektänderungen auch während der Ausführung nötig. Im Zusammenhang mit dem Bau der Lüftungszentrale Reppischtal kam es beim Übergang vom Tunnelbau zu den Installationsarbeiten zu Verzögerungen. Dazu kommt die weltweit erstmals eingesetzte Tunnelbohrmaschine (Hinterschneidetechnik), welche im Vergleich zu den herkömmlichen Verfahren aufwändigere Felssicherungsmassnahmen erfordert. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass noch im Jahre 2000 die Eröffnung für 2010 vorgesehen war.

  Zu unaufholbaren Verzögerungen führten aber auch witterungsbedingte Gründe: Die ausserordentlich lange Kälteperiode im Winter 2005/2006, die in eine wichtige Bauphase fiel, erschwerte den termingerechten Fortgang der Arbeiten. Ebenfalls zu nennen ist ein Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Bau der Lüftungszentrale Reppischtal. Sie führte zu einer Verzögerung des Baubeginns in diesem Abschnitt um mehrere Monate.

  Die Arbeiten an der N4 im Knonaueramt, die am Verkehrsdreieck Zürich West an die Westumfahrung anschliesst, verlaufen gemäss Terminprogramm. Die Eröffnung ist für das Frühjahr 2010 vorgesehen.

  Weitere Informationen zur Westumfahrung von Zürich und zum Üetlibergtunnel sind verfügbar unter www.westumfahrung.ch.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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