contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Dietikon: Kranwagen gegen Hausfassade gekippt

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2014

Bei einem Zwischenfall mit einem Kranwagen auf einer Baustelle in Dietikon ist am Dienstagmorgen (17.6.2014) ein hoher Schaden entstanden. Verletzt wurde niemand.

Im Zusammenhang mit Renovationsarbeiten an einem Mehrfamilienhaus lud ein Kranwagen Betonelemente ab. Aus bisher nicht geklärten Gründen kippte das schwere Motorfahrzeug in der Folge nach hinten links weg, wodurch der Lastwagen mehrere Meter in die Luft gehoben wurde. Der ausgefahrene Kranausleger prallte gegen die Hausfassade und beschädigte diese. Der Schaden am Fahrzeug und am Gebäude wird auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt. Personen kamen keine zu Schaden.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Kommunalpolizei Dietikon sowie das Forensische Institut Zürich im Einsatz.

  Für die Bergung des Unfallfahrzeuges wurden mehrere schwere Spezialfahrzeuge aufgeboten – die Bergungsarbeiten dauern nach wie vor an.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

lead_de: Die Direktion der Justiz und des Innern hat die Daten für kantonale Volksabstimmungen im Jahr 2008 bekannt gegeben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Kantonale Abstimmungstermine 2008

content_de:
Medienmitteilung
            31.08.2007

Die Direktion der Justiz und des Innern hat für kantonale Volksabstimmungen im Jahr 2008 folgende möglichen Abstimmungstermine bekannt gegeben:

- 24. Februar 2008

  - 1. Juni 2008

  - 28. September 2008

  - 30. November 2008

Die Daten entsprechen den vom Bundesrat gemäss der Verordnung über die politischen Rechte reservierten Daten für die Durchführung von eidgenössischen Volksabstimmungen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juli 2007: Mehr Anmeldungen zur Stellensuche

content_de:
Medienmitteilung
            08.08.2007

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Zürich ist im Juli leicht gestiegen. Nach Abschluss der Ausbildungsverhältnisse melden sich im Sommer jeweils mehr Junge zur Stellensuche an. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 2,4 Prozent.

Der seit Monaten anhaltende Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich im Juli nicht fortgesetzt. Per Ende Juli nahm die Zahl der Arbeitslosen um 147 auf 17'597 zu, jene der Stellensuchenden sank leicht um 91 auf 25’492. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,4 Prozent und liegt weiterhin 0,1 Prozentpunkte unter dem nationalen Schnitt.

Die Zahl der Anmeldungen zur Stellensuche nahm gegenüber dem Vormonat um 416 zu und lag bei 3544.

Neu angemeldet bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) haben sich in erster Linie 15- bis 19-Jährige, welche nach Abschluss der Ausbildungsverhältnisse auf den Stellenmarkt kommen. Alle übrigen Altersklassen wiesen rückläufige Arbeitslosenzahlen auf. Nach bisheriger Funktion betrachtet sind vor allem Schülerinnen und Schüler und Studierende (+511) sowie Lehrlinge (+153) von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen.

Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen im Kanton Zürich nahm gegenüber dem Vormonat nochmals um 416 zu und befindet sich mit 3544 per Ende Juli auf einem bisherigen Rekordniveau. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin in dynamischer Verfassung, dies zeigt sich besonders deutlich in den Wirtschaftszweigen Bau, Gastgewerbe und Maschinenbau sowie Handel und Verkauf.

Die Anzahl Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft hatten, nahm im Mai leicht zu. Sie erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um 101 auf 390.

Die aktuellen Konjunkturdaten deuten weiter auf eine robuste Verfassung der Wirtschaft hin. Auf den Herbst ist allerdings saisonal bedingt erneut mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Eine Auswertung der Arbeitslosenzahlen der Regionen Unterland, Oberland, Zürichsee, Limmattal, Winterthur und Stadt Zürich ist verfügbar unter www.awa.zh.ch

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Eröffnung der Berufsberatung Dielsdorf im biz Oerlikon

content_de:
Medienmitteilung
            31.08.2007

Die Berufsberatung für den Bezirk Dielsdorf hat neu ihre Räumlichkeiten in Oerlikon bezogen. Mit dem biz in Oerlikon steht nun auch der Bevölkerung dieses Bezirks ein leistungsfähiges Kompetenzzentrum für alle Berufs- und Laufbahnfragen mit einer modernen Infothek zur Verfügung. Damit sind die sieben kantonalen biz-Standorte festgelegt und alle Infotheken wurden einheitlich umgestaltet. Die offizielle Eröffnung in Oerlikon fand am 31. August 2007 mit Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, statt.

Mit dem Beschluss, die Berufsberatung von Dielsdorf in Oerlikon anzusiedeln, ermöglicht die Bildungsdirektion auch der Bevölkerung dieses Bezirks den Zugang zu einer voll ausgerüsteten Infothek der Berufsberatung. Die bisherigen Räumlichkeiten der Berufsberatung im Jugendsekretariat Dielsdorf boten keine Möglichkeit dazu. Der Bau eines neuen biz in Dielsdorf kam aus Kostengründen nicht in Frage. Nach anfänglichen Zweifeln unterstützte die zuständige Jugendkommission den Umzug. Seit Mai arbeiten die Berufsberatenden an zentraler Lage in Oerlikon (Dörflistrasse 120). Die Infothek wurde bisher vor allem von Mittelschülerinnen und Mittelschülern genutzt und steht nun nach einem Umbau auch den Besuchenden der Berufsberatung von Dielsdorf zur Verfügung. Für Anlässe mit Schülern, Lehrpersonen und Eltern sowie für Kurse und Seminare steht ein grosszügiger Schulungsraum zur Verfügung.

Trotz der guten Erreichbarkeit des biz Oerlikon ist die Berufsberatung Dielsdorf weiterhin mit Schulhaussprechstunden im Bezirk präsent. Die enge Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft und dem Gewerbe bleibt unverändert bestehen. Wie alle andern kantonalen Berufsinformationszentren setzt die Berufsberatung Dielsdorf im biz Oerlikon einen Schwerpunkt bei der Beratung und Begleitung Jugendlicher in allen Fragen der Berufswahl. Die Beratung Jugendlicher umfasst Klassenbesprechungen mit Einführung in die Infothek, Elternabende und individuelle Beratungen. Schulabgängerinnen und -abgänger, die Schwierigkeiten mit dem Einstieg ins Berufsleben haben, werden mit Sondermassnahmen unterstützt. Neben der Beratung Jugendlicher und Erwachsener finden auch Seminare und Veranstaltungen rund um die Berufswahl und Laufbahnfragen statt.

Die neu gestaltete Infothek steht Jugendlichen und Erwachsenen während der Öffnungszeiten zur Selbstinformation offen (www.berufsberatung.zh.ch).

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Verbesserter Hochwasserschutz am Wüeribach in Birmensdorf

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Medienmitteilung
            15.08.2007

Gemeinsam mit der Gemeinde Birmensdorf verbessert das AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) den Hochwasserschutz am Wüeribach. Bei andauernd starken Regenfällen ist der Bach entlang der Bachstrasse mehrmals über die Ufer getreten, so letztmals vor etwa einer Woche geschehen und eindrücklich vor Augen geführt. Bereits im Mai 1994 und im Mai 1999 mussten starke Überschwemmungen hingenommen werden. Die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts sieht einen Ausbau mit Querschnittsaufweitungen und einer Sohlenabsenkung vor. Im unteren Teil wird der Bach linksseitig aufgeweitet und ökologisch aufgewertet. Das Projekt liegt vom 20. August bis am 21. September 2007 bei der Gemeindeverwaltung Birmensdorf öffentlich auf.

Mehrere Hochwasserereignisse haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass der Wüeribach durch Birmensdorf hindurch eine ungenügende Abflusskapazität aufweist. Dadurch führten die Hochwasser im Juli 1972, Mai 1994, Mai 1999 und August 2007 entlang der Bachstrasse zu starken Überschwemmungen mit zum Teil hohen Kostenfolgen. Die heutige Kapazität des Wüeribachs liegt bei rund 13 Kubikmeter pro Sekunde (13'000 Liter pro Sekunde). Neu wird der Wüeribach auf 20 Kubikmeter pro Sekunde ausgebaut, was der Wassermenge eines 100-jährlichen Hochwasserereignisses entspricht. In dieser Wassermenge ist die Drosselung durch das neu erstellte Hochwasserrückhaltebecken Munimatt in Wettswil bereits berücksichtigt. Mit diesem Hochwasserschutzkonzept kann davon ausgegangen werden, dass das Hochwasserereignis vom 8./9. August 2007 keine Überflutungen verursacht hätte.

  Das Hochwasserschutzkonzept basiert hauptsächlich auf einem Gerinneausbau von der Brücke Kirchgasse bis zur Mündung in die Reppisch. Dabei wird die Sohle auf ein gleichmässiges Gefälle von einem Prozent abgesenkt. Die Ufermauern und Böschungen werden seitlich aufgeweitet. Auf den untersten rund 400 Metern wird dem Bach neu eine deutlich grössere Abflussbreite zur Verfügung gestellt, wodurch sich entsprechende Möglichkeiten für ökologische und gestalterische Aufwertungen ergeben. In Verbindung mit dem Hochwasserschutz soll die Attraktivität des Bachraums für Mensch und Natur erhöht werden.

  Das Projekt liegt vom 20. August bis am 21. September 2007 bei der Gemeindeverwaltung Birmensdorf öffentlich auf.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Blickfelder 2008: 12. Theaterfestival für ein junges Publikum

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Medienmitteilung
            21.08.2007

Das Festival Blickfelder, Theater für ein junges Publikum, startet am 5. März 2008 gleichentags in den Städten Bern, Chur, Schaan, Steckborn und Zürich. Für das Programm verantwortlich sind dieses Mal Georg Biedermann (Theater am Kirchplatz, Schaan), Niels Ewerbeck (Theaterhaus Gessnerallee, Zürich), Markus Luchsinger (Theater Chur), Sandro Lunin (Schlachthaus Theater Bern) sowie Franco Sonanini, Noémie Blumenthal und Beat Krebs (Bildungsdirektion Kanton Zürich, schule&kultur). Die 12. Blickfelder stehen unter dem Motto «Himmel oder Hölle» und zeigen ein breites Spektrum in- und ausländischer Inszenierungen für Schulklassen aller Altersstufen und öffentliches Publikum.

Ansprechpersonen für Fragen:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Nationalratswahlen 2007: Zürcher Listenverbindungen sind bekannt

content_de:
Medienmitteilung
            29.08.2007

Am 21. Oktober 2007 finden die eidgenössischen Wahlen für die Amtsdauer 2007 bis 2011 statt. Auf 29 Listen bewerben sich 804 Männer und Frauen um die 34 Zürcher Sitze im Nationalrat. Bis letzten Montag hatten die Parteien Zeit, Listen- und Unterlistenverbindungen bekannt zu geben.

Parteien und politische Gruppierungen können ihre Listen als verbunden erklären. Dadurch werden die Listen bei der Verteilung der Mandate wie eine einzige Liste behandelt, und es gehen weniger so genannte Reststimmen verloren (siehe Kasten). Kleine Parteien können zudem durch einen Zusammenschluss ihre Aussichten auf einen Sitz verbessern. Innerhalb einer Listenverbindung sind unter gewissen Bedingungen auch Unterlistenverbindungen zwischen Listen gleichen Namens möglich.

Letzten Montag, 27. August, 18 Uhr, war im Kanton Zürich Eingabeschluss für die Bekanntgabe von Listen- und Unterlistenverbindungen. Aufgrund der eingegangenen Erklärungen schliessen sich die Parteien und politischen Gruppierungen für die Nationalratswahlen 2007 wie folgt zusammen:

Ohne Listenverbindungen stellen sich Hanf Ueli, die Humanistische Partei und die von Marian Danowski initiierte Liste «Bürgerinitiative fordert, Bundesrat und Nationalrat Löhne zu kürzen, dafür die AHV für das Volk zu erhöhen» zur Wahl.

Listenverbindungen erlauben es, die Reststimmen besser zu nutzen. Die bei der Division der Parteistimmenzahlen durch die so genannte Verteilungszahl entstehenden Reste, die sonst verloren gehen, können Parteien zugute kommen, deren Listen verbunden sind.

Beispiel:

Ohne Listenverbindung erhält weder Partei A noch Partei B einen Sitz, und die Stimmen der beiden Parteien gehen «verloren». Bei einer Listenverbindung werden die Stimmen der beiden Parteien vorerst zusammengezählt: 4000 + 3000 = 7000. Diese Summe wird dann durch die Verteilungszahl geteilt: 7000 : 5000 = 1, Rest 2000. Es resultiert ein Sitz für die beiden Parteien zusammen, statt 7000 gehen nur 2000 Stimmen verloren. Partei A hat mehr Stimmen als Partei B und zieht deshalb ins Parlament ein.

1 Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um 1 vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl.

Ab 31. August sind die Namen der Zürcher Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2007 online verfügbar unter: www.wahlen.zh.ch/07/nr

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Europäischer Tag des Denkmals im Kanton Zürich: «Holz – Le bois – Il legno»

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Medienmitteilung
            28.08.2007

Am Wochenende vom 8. und 9. September 2007 findet in der Schweiz der 14. Europäische Tag des Denkmals statt. Unter dem diesjährigen Motto «Holz – Le bois – Il legno» organisieren die Fachstellen für Archäologie und Denkmalpflege zusammen mit verschiedenen Partnern an über hundert Orten der Schweiz rund 230 Veranstaltungen. Auch im Kanton Zürich finden zahlreiche kostenlose Führungen, freie Besichtigungen, Wanderungen und Konzerte statt. Den Schwerpunkt bildet ein Pfahlbauer-Event in Dübendorf-Stettbach.

Erstmals wurde der Europäische Tag des Denkmals im Jahr 1991 lanciert. Heute findet er bereits in 48 europäischen Ländern statt und zieht jährlich rund 20 Millionen Besucherinnen und Besucher in den Bann. In der Schweiz wird der Anlass zum 14. Mal durchgeführt. Der diesjährige Denkmaltag rückt für einmal ein Material in den Mittelpunkt: den vielfältig einsetzbaren Brenn-, Roh- und Werkstoff Holz. Seit Beginn der Menschheitsgeschichte spendet Holz als Brennstoff Wärme, dient als Baumaterial für Häuser, Brücken oder Schiffe und wird für die Fabrikation zahlloser Gegenstände des täglichen Gebrauchs verwendet.

Auch im Kanton Zürich werden am Wochenende vom 8. und 9. September an verschiedenen Orten Führungen, Besichtigungen, Wanderungen und Konzerte durchgeführt, an denen man sich mit dem vielseitigen Thema «Holz – Le bois – Il legno» auseinandersetzen kann. Den Höhepunkt bildet ein Pfahlbauer-Fest unter dem Titel «Das Holz der Pfahlbauer» an der Arbeitsstelle der Kantonsarchäologie in Dübendorf-Stettbach. Dieser Event bietet speziell für Familien mit Kindern etliche Attraktionen. Es wird eine grosse Auswahl von hölzernen Geräten und Bauteilen gezeigt und von Fachleuten erklärt. Man kann aber auch versuchen, mit einem Steinbeil einen Baum zu fällen, Getreide wie in der Steinzeit zu mahlen oder mit Pfeil und Bogen wie die Pfahlbauer zu schiessen. In der Ausstellung erklärt ein Spezialist, wie zu verschiedenen Zeiten Wagenräder aus Holz hergestellt wurden. Zudem erhält man die Gelegenheit, sich durch die Arbeitsräume der Kantonsarchäologie führen und sich über die Aufgaben und die Arbeitsweisen der Archäologen informieren zu lassen.

Weitere Anlässe finden im Kanton Zürich in Kyburg, Marthalen, Rheinau, Richterswil-Samstagern, Stäfa, Uster, Winterthur und Zürich statt. Sie werden organisiert von der Abteilung Archäologie und Denkmalpflege der Baudirektion Kanton Zürich, den Denkmalpflegen der Städte Zürich und Winterthur, der Grün Stadt Zürich, der Stadt Uster, dem Museum Schloss Kyburg, dem Forstkreis 5 des Amtes für Landschaft und Natur der Baudirektion sowie dem Bund Schweizer Architekten.

Aus dem Programm:

Das Programm für den Kanton Zürich und den Flyer für das Pfahlbauer-Event in Dübendorf-Stettbach können im Internet unter www.archaeologie.zh.ch heruntergeladen werden. Das Gesamtprogramm für die Schweiz mit Details und Bildern zu den einzelnen Programmpunkten ist unter www.hereinspaziert.ch zu finden.

Die Fotos sind zur Verfügung gestellt von der Abteilung Archäologie und Denkmalpflege, Amt für Raumordnung und Vermessung, Baudirektion Kanton Zürich

Keramikgefässe der jungsteinzeitlichen Horgener Kultur (ca. 3000 v. Chr.) mit Löffeln, einem Quirl, einem Schöpfer, einem Schälchen und Tellern aus Holz.

Keramikgefässe der jungsteinzeitlichen Horgener Kultur (ca. 3000 v. Chr.) mit einem Löffel, einer grossen Schüssel und einem Schälchen aus Holz.

Messer mit Feuersteinklinge und Griff aus Pappelrinde. Das Messer konnte mit einem durch das Loch im Griff gezogenen Bändel am Handgelenk befestigt werden. Solche Messer wurden bei der Ernte zum Abschneiden der Getreideähren benutzt.

Axtholm mit quer zum Schaft befestigter Klinge und Resten der Klingenbindung.

Schaufelförmiges Gerät mit unbekanntem Verwendungszweck. Aufgrund der Stabilität wurde dieses Gerät wohl eher als Worfelbrett bei der Getreidereinigung oder als Backschaufel verwendet und nicht als Spaten oder Paddel.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Nationalratswahlen 2007: Demnächst ist Eingabeschluss für Wahlvorschläge

content_de:
Medienmitteilung
            06.08.2007

Am 21. Oktober finden die eidgenössischen Wahlen für die Amtsdauer 2007 bis 2011 statt: Die Zürcher Stimmberechtigten wählen 34 Abgeordnete in den Nationalrat und zwei Mitglieder des Ständerats. Zur Zeit läuft die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge für die Nationalratswahlen. Die Listen mit den Kandidierenden müssen bis spätestens Donnerstag, 9. August 2007, 18 Uhr, beim Statistischen Amt des Kantons Zürich eintreffen.

Zwei oder mehrere Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden. Solche Listenverbindungen müssen bis spätestens Montag, 27. August 2007, 18 Uhr, gemeldet werden, und zwar ebenfalls dem Statistischen Amt des Kantons Zürich.

Für das Rennen um die beiden frei werdenden Zürcher Ständeratssitze haben die politischen Parteien bislang neun Kandidierende gemeldet. Allerdings ist die Anmeldung einer Kandidatur bei den Ständeratswahlen nicht zwingend – wählbar ist jede stimmberechtigte Person mit politischem Wohnsitz im Kanton Zürich.

Die Formulare für die Wahlvorschläge und die Listenverbindungen sowie weitere Informationen sind online zu finden unter: www.wahlen.zh.ch/07/nr

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Gateway auf dem Areal des bestehenden Rangierbahnhofs Limmattal

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Medienmitteilung
            23.08.2007

Das geplante Gateway Limmattal kommt weitgehend auf dem Areal des bestehenden Rangierbahnhofs Limmattal zu stehen. Darauf einigten sich SBB Cargo und der Kanton Zürich nach eingehenden Analysen und Verhandlungen. Das an den Rangierbahnhof angrenzende Entwicklungsgebiet Niderfeld der Gemeinde Dietikon wird damit nur am Rande berührt. Dies teilten die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und Adrian Keller, Mitglied der Geschäftsleitung von SBB Cargo und Leiter des Geschäftsbereichs Schweiz, an einer gemeinsamen Medienorientierung mit. Der Umsteigebahnhof für Container soll dafür sorgen, dass das massive Wachstum im kombinierten Verkehr wo immer möglich auf der Schiene aufgefangen werden kann.

In der letzten Phase der Abklärungen für das Gateway standen zwei mögliche Standorte zur Diskussion: einer in unmittelbar südlicher Nachbarschaft zum Rangierbahnhof Limmattal und einer weitgehend auf dem Areal des bestehenden Rangierbahnhofs. Nach Abwägung aller relevanter Faktoren habe man sich, so Adrian Keller, für die Variante auf dem bestehenden Areal entschieden. Damit werde der zusätzliche Landbedarf im Entwicklungsgebiet Niderfeld Dietikon auf ein Minimum reduziert und die Bedürfnisse des Kantons Zürich sowie der betroffenen Region würden in höchstem Masse berücksichtigt. Die damit verbundenen Erschwernisse für SBB Cargo aus betrieblicher Sicht würden mit Blick auf das Gesamtinteresse in Kauf genommen.

Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer unterstrich die Bedeutung des Projekts Gateway für den Kanton Zürich. Der heutige Umschlagterminal beim Güterbahnhof Zürich müsse der Durchmesserlinie weichen. Ausserdem sei die Zürcher Wirtschaft auf rasche und leistungsfähige Verbindungen mit den grossen Seehäfen angewiesen. Mit dem vorliegenden Entscheid liege nun eine Lösung vor, die das Anliegen, den Standort innerhalb der Anlagen des Rangierbahnhofs Limmattal festzusetzen, weitgehend berücksichtigt. Der Regierungsrat habe damit die Verantwortung einerseits gegenüber den Bedürfnissen des Kantons und andererseits gegenüber den Anliegen von SBB Cargo wahrgenommen. Der Entscheid zeige, was in einem konstruktiven Dialog erreicht werden könne.

Der Sammel- und Verteilverkehr am Gateway muss gemäss Vorgaben des Zürcher Verkehrsrichtplans zu 80 Prozent auf der Schiene erfolgen. Die zusätzliche Belastung des Strassennetzes kann damit auf ein Minimum reduziert werden. Den Nachweis dafür wird die im Rahmen des Auflageprojekts zu erstellende Umweltverträglichkeitsprüfung erbringen. Aktuelle Studien sprechen bei den Containerbewegungen bis 2015 von 140 Prozent Wachstum im Vergleich zum Jahr 2003. Diese Entwicklung findet laut Adrian Keller so oder so statt. Ziel von SBB Cargo sei, das Wachstum über die Schiene aufzufangen. Nur so könne eine Verkehrsverlagerung auf die Strasse mit den damit verbundenen Belastungen vermieden werden. «Die Wirtschaft und die Umwelt brauchen das Gateway. Die SBB wollen einen Beitrag dazu leisten.» Die Projektauflage soll im kommenden Jahr starten.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion und von SBB Cargo)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Neuer Leiter Kommunikation in der Gesundheitsdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            16.08.2007

Urs Rüegg, langjähriger stellvertretender Chef Kommunikationsabteilung des Regierungsrates Kanton Zürich, wechselt in die Gesundheitsdirektion. Der 38-Jährige tritt die Nachfolge von Patrizia Bernardinis an, die nach acht Jahren als Kommunikationsbeauftragte die Gesundheitsdirektion verlässt. Urs Rüegg hat sein Studium 1995 an der Universität Zürich in Psychologie, Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaften abgeschlossen. Als Redaktor am Zürcher Oberländer eignete er sich während einigen Jahren vertiefte praktische Kenntnisse im Journalismus an. Bevor er zum Kanton wechselte, hatte er während knapp neun Jahren in der Credit Suisse Group gearbeitet. Er tritt die Stelle als Leiter Kommunikation in der Gesundheitsdirektion per 1. November 2007 an.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Neues Instrument: Der Kantonsrat kann Erklärungen zum KEF beschliessen

content_de:
Medienmitteilung
            16.08.2007

Der Kantonsrat kann zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) Erklärungen beschliessen. Nach der Teilinkraftsetzung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) auf den 1. Oktober 2007 wird dem Kantonsrat ein grösserer Einfluss auf die mittelfristige Planung gewährt. Zuständig für die Festlegung des KEF bleibt aber der Regierungsrat.

Mit dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG), welches das bestehende Finanzhaushaltsgesetz ablösen wird, hat der Kantonsrat das neue Instrument der KEF-Erklärung eingeführt: Der Kantonsrat kann zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) Erklärungen beschliessen. Der Regierungsrat setzt die Erklärung im nächsten KEF um oder begründet innert dreier Monate nach dem Kantonsratsbeschluss, warum er sie nicht umsetzen kann oder will. Das Kantonsratsgesetz (KRG), das infolge des CRG geändert wird, regelt das Verfahren: Die Mitglieder des Kantonsrates können bis Mitte Dezember Anträge für KEF-Erklärungen einreichen. Der Kantonsrat beschliesst KEF-Erklärungen bis Ende Januar des folgenden Jahres. Ziel des neuen Instruments ist es, den Kantonsrat einen grösseren Einfluss auf die mittelfristige Planung zu gewähren. Zuständig für die Festlegung des KEF bleibt aber der Regierungsrat.

  Die entsprechenden Bestimmungen des CRG und des KRG werden auf den 1. Oktober 2007 in Kraft gesetzt. Konkret bedeutet dies, dass der Kantonsrat bereits zum KEF 2008-2011, den der Regierungsrat ihm Mitte September 2007 zuleitet, Erklärungen abgeben kann. Er hat dafür Zeit bis Ende Januar 2008. Der Regierungsrat setzt die Erklärung im KEF 2009-2012 um, den er im September 2008 festlegen wird, oder er begründet bis Ende April 2008, warum er die KEF-Erklärung nicht umsetzen kann oder will.

  Die übrigen Bestimmungen des CRG werden voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2008 in Kraft gesetzt und erstmals bei der Erarbeitung des KEF 2009-2012 und des Budgets 2009 angewendet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Anpassung der Gesetze über das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur an neue Rechtslage

content_de:
Medienmitteilung
            20.09.2007

Die Stimmberechtigten des Kantons haben im vergangenen Juni dem Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare zugestimmt und damit die Erwirtschaftung und Verwendung von ärztlichen Zusatzhonoraren in den kantonalen Spitälern und Kliniken umfassend geregelt. Dieses Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft. In den bereits bestehenden beiden Gesetzen über das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur muss diese neue Rechtslage auch berücksichtigt werden. Der Regierungsrat beantragt darum dem Kantonsrat, die beiden Erlasse entsprechend anzupassen: Neu soll bei der Erwirtschaftung und der Verwendung der Zusatzhonorare nicht mehr auf das Gesundheitsgesetz, sondern auf das neue Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare verwiesen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 20 Jahre Moorschutz: Moorlandschaften schaffen Lebensraum und Naherholung

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Medienmitteilung
            16.08.2007

20 Jahre nach der Annahme der Rothenthurm-Initiative zum Schutz der Moore zieht die Baudirektion eine positive Bilanz. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den lokalen Bauern sind gut 80 Prozent der Moorflächen von nationaler Bedeutung geschützt. Vom Moorschutz profitieren die darin lebenden Tiere und Pflanzen gleichermassen wie die Zürcher Bevölkerung und Wirtschaft. Naturlandschaften sind beliebt als attraktive Naherholungsgebiete und Orte für spannende Naturbeobachtungen - ein wesentlicher Standortfaktor des Kantons Zürich.

«Damit der Kanton Zürich langfristig ein Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität bleibt, muss Sorge zur Natur getragen werden», sagte Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, an der heutigen Medienorientierung. Eine hohe Lebensqualität hängt stark davon ab, wie zusammenhängende naturnahe Räume, wie z.B. die Moorlandschaften, geschont und aktiv gefördert werden. Deshalb ist die Erhaltung und Förderung von Landschaften und Lebensräumen eine der wichtigen öffentlichen Aufgaben, die der Staat zugunsten der ganzen Bevölkerung leisten muss. Diese Landschaften stellen heute insbesondere auch im Bezug auf die Naherholung einen wichtigen Wirtschaftsfaktor im Kanton Zürich dar. Nicht zuletzt wegen den Anstrengungen im Natur- und Landschaftsschutz belegt Zürich in internationalen Ratings regelmässig Spitzenplätze.

Der Bundesrat hat nach der Unterstützung der Rothenthurm-Initiative die Objekte von nationaler Bedeutung festgelegt: 1991 die Hoch- und Übergangsmoore, 1994 die Flachmoore und 1996 die Moorlandschaften. Der Kanton Zürich besitzt 29 Hochmoor- und 125 Flachmoorobjekte sowie sechs Moorlandschaften von nationaler Bedeutung. Als moorreichster Mittellandkanton hat er eine grosse Verantwortung im schweizerischen Moorschutz. «In den vergangenen 20 Jahren haben wir im Moorschutz im Kanton Zürich viel erreicht», erklärte Urs Kuhn, Leiter der Fachstelle Naturschutz. Vier der sechs Zürcher Moorlandschaften sind heute mit aktuellen Schutzverordnungen nach Planungs- und Baugesetz umfassend gesichert (Hirzel, Maschwander Allmend, Pfäffikersee, Drumlinlandschaft Zürcher Oberland), für die fünfte (Lützelsee) wird dies Ende Jahr der Fall sein. Die Moorbiotope von nationaler Bedeutung sind zu gut 80 Prozent gesichert, davon mit 260 Hektaren fast alle nationalen Hochmoore (98 Prozent) und mit 1100 Hektaren rund 82 Prozent der nationalen Flachmoore. Nach der Annahme der Rothenthurm-Initiative am 6. Dezember 1987 waren im Kanton Zürich lediglich 100 Hektaren (8 Prozent) der nationalen Moore geschützt.

Die heute noch vorhandenen Moore sind Restflächen und umfassen etwa 10 Prozent der ursprünglichen Moorflächen im Kanton Zürich. Sie beherbergen hoch spezialisierte Pflanzen und Tiere wie beispielsweise den Kleinen Moorbläuling, der sich nur vermehren kann, wenn auch Enziane und bestimmte Ameisen am gleichen Ort vorkommen. Auch bodenbrütende Vögel wie das Braunkehlchen - ein wahrer Flugkünstler - sind auf Moorlandschaften angewiesen. Moore verfügen über eine sehr grosse Artenvielfalt im Vergleich zur intensiv genutzten Landschaft; sie sind eigentliche Biodiversitäts-Hotspots. Daher hat die umfassende Erhaltung der noch vorhandenen Flächen höchste Priorität.

Moore zeichnen sich durch eine besondere Nährstoffarmut aus. Sie reagieren empfindlich auf Nährstoffe, die aus dem umliegenden Kulturland eingeschwemmt werden. Als Gegenmassnahme haben sich Pufferzonenstreifen bewährt. Das sind Wiesenstreifen, die zwar gemäht, aber nicht oder nur eingeschränkt gedüngt werden. Der Bund hat für deren Ausscheidung Kriterien erarbeitet, die auch im Kanton Zürich zur Anwendung kommen.

Unter günstigen Rahmenbedingungen lassen sich beeinträchtigte Moore wieder aufwerten. Dazu setzt die Fachstelle Naturschutz ein spezielles Programm zur Regeneration von Hochmooren um. 19 Hektaren Hochmoor konnten bereits soweit wiederhergestellt werden, dass die dafür typischen Torfmoose wieder wachsen. Wo sich die Gelegenheit bot, wurden auch einige Flachmoore erfolgreich regeneriert.

«Noch bleibt bezüglich Moorschutz im Kanton Zürich einiges zu tun. Die noch ausstehenden Schutzverordnungen müssen erarbeitet und umgesetzt und die Qualität der Moorflächen muss weiter optimiert werden», betonte Urs Kuhn. Um verschiedene bereits geschützte Moore müssen die Pufferzonen ergänzt, zu kleine und zerstückelte Moorflächen mit Ergänzungsflächen arrondiert, in die wertvollen Lebensräume eindringende Problempflanzen (Neophyten) zurückgedrängt werden. Weitere künftige Herausforderungen sind die Verringerung der flächendeckenden Düngung der Moore aus der Luft.

«Naturschutz – und Moorschutz im speziellen - ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam mit zahlreichen Partnern umgesetzt werden kann». Dies erläuterte Jacqueline Stalder, Projektleiterin, am Beispiel der Erarbeitung der Schutzverordnung für die Moorlandschaft Hirzel. In einem mehrjährigen Prozess in einer Gruppe aus Vertretern der Landwirtschaft, des Naturschutzes, der Gemeinden und Ämter wurde hart verhandelt und intensiv um Lösungen gerungen. Die Tatsache, dass gegen die Schutzverordnung schliesslich keine Rekurse eingingen, zeigt, dass die gefundenen Lösungen zum Schutz dieser einzigartigen Natur und Landschaft für alle direkt Betroffenen akzeptierbar und tragbar waren.

Moore sind traditionelle Kulturlandelemente und müssen regelmässig gepflegt werden. Diese Arbeit erfolgt in der Regel durch lokal ansässige Landwirte. Diese erbringen damit eine Leistung, die mit dem Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte nicht abgegolten wird. Hans Staub, Präsident des Zürcher Bauernverbandes, wies deshalb darauf hin, dass es notwendig und gerechtfertigt ist, dass die Bauern für diese Leistungen angemessene Beiträge erhalten. Die Kosten für die regelmässige Pflege aller Moore und die Abgeltung der Ertragsausfälle in den Pufferzonen belaufen sich im ganzen Kanton auf rund sechs Millionen Franken pro Jahr. Als Gegenleistung erhält die Bevölkerung für diese Investition intakte naturnahe Landschaften, die für die Naherholung und die Lebensqualität eine zentrale Bedeutung haben.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung tritt zusammen mit neu erlassener Ausführungsverordnung am 1. September 2007 in Kraft

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Medienmitteilung
            16.08.2007

Der Regierungsrat setzt das vom Kantonsrat am 6. Juni 2005 beschlossene Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR) auf den 1. September 2007 in Kraft. Zudem hat er mit einer Verordnung die zugehörigen Ausführungsbestimmungen erlassen. Diese treten auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft.

Die neu erlassene Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung konkretisiert die Vorgaben des gleichnamigen Gesetzes. Gesetz und Verordnung verfolgen die Zielsetzung, mehr Transparenz bezüglich der Regelung der internen Verfahrensabläufe in der Verwaltung sowie der Zuständigkeiten der jeweiligen Funktionsträger zu schaffen. Zudem soll die Ziel- und Wirkungsorientierung der Führung verstärkt und die Steuerungsfähigkeit staatlicher Tätigkeit erhöht werden. Das Zusammenspiel von Gesetz, das die wichtigsten organisatorischen Grundlagen regelt, und Verordnung gewährleistet eine optimale Flexibilität, indem erforderliche Anpassungen auf Verordnungsstufe mit geringem Aufwand vorgenommen werden können.

Inhaltlich legt die Verordnung u.a. Schwerpunkte bei der Umsetzung der Errungenschaften aus den Reformen für eine moderne Verwaltungsführung. Dies gilt vorab hinsichtlich der Vorgaben im Bereich der Planung und Steuerung (Controlling) des Regierungsrates, wo die Verordnung eine Scharnierfunktion zwischen dem neuen OG RR und dem neuen Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) erfüllt, welchem der Kantonsrat am 9. Januar 2006 zugestimmt hat. Während das OG RR Regierungsrat und Verwaltung zur Wahrnehmung entsprechender Aufgaben verpflichtet und die hierfür wesentlichen Grundprinzipien vorgibt, bildet das CRG das Controlling der staatlichen Tätigkeiten im Sinne des Controllingkreislaufs ab und regelt die hierfür einzusetzenden Instrumente. Es ist geplant, im Rahmen des Ausführungsrechts zum CRG eine eigentliche Finanzcontrollingverordnung zu erlassen, während die vorliegende Verordnung die wichtigsten Vorgaben für das ganzheitliche Regierungscontrolling enthält. Aufgrund dieser Ausgangslage nimmt die vorliegende Verordnung bereits Bezug auf das neue CRG.

Weitere Regelungsgegenstände der Verordnung bilden die Aussenbeziehungen von Regierung und Verwaltung, deren Kommunikationstätigkeit, das Verfahren des Regierungsrates, die Zuständigkeiten und die Organisation der Direktionen und der weiteren Verwaltungseinheiten sowie die direktionsübergreifende Zusammenarbeit.

Mit dem Beschluss des Regierungsrates wird das OG RR ab dem 1. September 2007 vollständig in Kraft sein. Bereits auf den 1. Januar 2006 hatte der Regierungsrat diejenige Bestimmung des OG RR in Kraft gesetzt, welche die Rechtsmittelzuständigkeiten im Bereich des Planungs- und Bauwesens regelt (Paragraph 48, lit b).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Nein zu Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung Pauschalsteuer)»

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Medienmitteilung
            16.08.2007

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» aus standortpolitischen Überlegungen ab. Dies ergibt sich aus der Stellungnahme zu dieser Volksinitiative sowie zu einer Behördeninitiative des Gemeinderates der Stadt Zürich, die der Regierungsrat zu Handen des Kantonsrates verabschiedet hat.

Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit Wohnsitz in der Schweiz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode, d.h. der Steuerperiode, in der sie aus dem Ausland zuziehen, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten. Eine solche Regelung ist im Steuerharmonisierungsgesetz zwingend vorgesehen; eine entsprechende Bestimmung kennt, neben dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, auch das zürcherische Steuergesetz.

  Wenn die erwähnten Personen nicht Schweizer Bürger sind, kann nach dem Steuerharmonisierungsgesetz der kantonale Gesetzgeber das Recht, eine Besteuerung nach dem Aufwand zu verlangen, auch auf die dem Zuzug folgenden Steuerperioden ausdehnen. Im zürcherischen Steuergesetz, wie auch in den anderen kantonalen Steuergesetzen, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sieht eine solche Ausdehnung vor.

Die Steuer nach dem Aufwand, auch als Pauschalsteuer bezeichnet, wird nach dem Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen. Dementsprechend ist bei den Staats- und Gemeindesteuern ein dem Aufwand entsprechendes Einkommen und Vermögen festzulegen. Bei der direkten Bundessteuer, bei der neben der Einkommenssteuer keine Vermögenssteuer erhoben wird, ist lediglich ein dem Aufwand entsprechendes Einkommen zu bestimmen.

Auf die so ermittelten Steuerfaktoren sind die ordentlichen Steuertarife anzuwenden. Als Mindestaufwand gilt das Fünffache des Mietzinses oder des marktmässigen Mietwertes des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung. Bei der Festsetzung des dem Aufwand entsprechenden Vermögens ist in der Regel das dem Aufwand entsprechende Einkommen angemessen zu kapitalisieren.

Im zürcherischen Steuergesetz soll nun die Bestimmung, wonach aus dem Ausland zuziehende Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben und nicht Schweizer Bürger sind, eine Besteuerung nach dem Aufwand auch in den auf den Zuzug folgenden Steuerperioden verlangen können, gestrichen werden. Dies verlangen die kantonale Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» sowie eine Behördeninitiative des Gemeinderates der Stadt Zürich.

Der Regierungsrat lehnt eine solche Streichung und damit die beiden Initiativen ab. Nach seiner Meinung darf nicht übersehen werden, dass dank der Besteuerung nach dem Aufwand Personen hier Wohnsitz nehmen und Steuern entrichten, die ansonsten mehrheitlich nicht in den Kanton Zürich ziehen würden. Die von diesen Personen entrichteten Steuern kommen allen anderen Steuerpflichtigen zugute. Weiter ist zu berücksichtigen, dass diese Personen hier auch Dienstleistungen in Anspruch nehmen und Güter erwerben; auch dies wirkt sich positiv auf den Kanton Zürich aus.

Stünde die Besteuerung nach dem Aufwand im Kanton Zürich nicht zur Verfügung, so würden die in Frage stehenden Personen in einem anderen Kanton Wohnsitz nehmen, in dem diese Besteuerung möglich ist; oder sie kämen gar nicht erst in die Schweiz, sondern gingen in andere Länder mit speziellen Steuerregimes für Ausländer. Mit der Aufgabe der Besteuerung nach dem Aufwand würde der Kanton Zürich, in der Regel zu Gunsten eines anderen Kantons oder Staates, einen Standortvorteil aufgeben.

Im Kanton Zürich wurden in der Steuerperiode 2005 103 Steuerpflichtige nach dem Aufwand besteuert; diese entrichteten insgesamt Steuern in der Höhe von rund 15,05 Millionen Franken (Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            23.08.2007

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte beschlossen, mit der das Verfahren bei der Behandlung von Volksinitiativen durch den Regierungsrat und den Kantonsrat zeitlich präzise festgelegt wird. Auf diese Weise soll den engen Fristvorgaben der neuen Kantonsverfassung Rechnung getragen werden.

Wird eine Volksinitiative eingereicht, löst dies seitens des Staates eine ganze Reihe von Vorkehrungen aus. Zunächst ist das Zustandekommen der Initiative zu prüfen, danach hat der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates Stellung zur Initiative zu nehmen. Der Kantonsrat hat darauf zu beschliessen, ob er der Initiative zustimmt oder sie ablehnt und ob er den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag unterbreiten will oder nicht. Bei einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung muss der Kantonsrat zudem entscheiden, ob er eine Vorlage ausarbeiten lassen möchte, die dem Volksbegehren entspricht. Lehnt der Kantonsrat die Initiative ab oder beschliesst er einen Gegenvorschlag, hat der Regierungsrat schliesslich die Volksabstimmung vorzubreiten und durchzuführen.

Die neue Kantonsverfassung nennt Maximalfristen zwischen der Einreichung einer Volksinitiative und der Durchführung der Volksabstimmung (Art. 29 und 30 KV). Diese Fristen sind teilweise mehr als die Hälfte kürzer als nach der früher geltenden Rechtsordnung. Beispielsweise muss die Volksabstimmung über eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung, die der Kantonsrat nicht umsetzen will, bereits innert 18 Monaten nach deren Einreichung stattfinden.

Um diesen engen Fristvorgaben zu genügen, hat der Regierungsrat in Absprache mit der Geschäftsleitung des Kantonsrates das Verfahren zur Behandlung von Volksinitiativen durch den Regierungsrat und den Kantonsrat zeitlich präzise festgelegt und die Verordnung über die politischen Rechte in diesem Sinne angepasst. Nach den neuen Regelungen stehen den beiden Räten grundsätzlich gleich viel Zeit für die Beratung und Beschlussfassung über die Initiative zur Verfügung. Zudem soll für jede Initiative ein genauer und verbindlicher Fahrplan festgelegt werden, der die erforderlichen staatlichen Handlungen und die dafür zur Verfügung stehende Zeit nennt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Informationsveranstaltung über das Sicherheits- und Rettungsfunknetz POLYCOM

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Medienmitteilung
            20.08.2007

An einer Informationsveranstaltung haben Regierungsrat Hans Hollenstein, Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, Fachleute des Projektteams und der Präsident des Gemeindepräsidentenverbands die Gemeinden über das Sicherheits- und Rettungsfunknetz POLYCOM sowie über die Funkinfrastruktur mit rund 50 Sendestandorten orientiert.

POLYCOM, das gesamtschweizerische Sicherheits- und Rettungsfunknetz, soll im Jahr 2009 im Kanton Zürich in Betrieb genommen werden. Damit wird der Kanton Zürich erstmals über eine gemeinsame Funkinfrastruktur für sämtliche nationalen, kantonalen sowie kommunalen Sicherheits- und Rettungsorganisationen verfügen. Der Regierungsrat hat die Kantonspolizei mit dem Aufbau der POLYCOM Infrastruktur beauftragt. Die Projektarbeiten schreiten planmässig voran.

  Mit POLYCOM werden die heute unterschiedlichen Funksysteme abgelöst. Damit steht den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit neu eine gemeinsame Kommunikationsplattform zur Verfügung, die allen Benutzerinnen und Benutzern auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde, aber auch weiteren Organisationen wie der REGA, dient. In verschiedenen Kantonen ist POLYCOM bereits flächendeckend in Betrieb.

  Die budgetierten Gesamtprojektkosten für den Aufbau der Infrastruktur auf Kantonsgebiet betragen 46,3 Millionen Franken. Abzüglich der Beteiligungen und Leistungen durch den Bund von rund 26,8. Millionen Franken entstehen dem Kanton Zürich Nettoinvestitionen von rund 19,5 Millionen Franken.

  Zur Sicherstellung der kantonsweiten Funkversorgung müssen bis zur Inbetriebnahme von POLYCOM im Jahre 2009 im Kanton Zürich rund 50 Antennenstandorte eingerichtet oder umgerüstet werden. Mit der Umsetzung beauftragt wurde ein unter der Leitung des Chefs der Technischen Abteilung der Kantonspolizei stehendes Projektteam mit Vertretern der verschiedenen Partnerorganisationen.

  An der Informationsveranstaltung vom 20. August 2007 orientierten der Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, Regierungsrat Hans Hollenstein, Fachleute des Projektteams und Hans-Peter Hulliger, Präsident Gemeindepräsidentenverband, die Gemeindevertreterinnen und -vertreter über die Bedeutung von POLYCOM für die kommunalen Sicherheits- und Rettungsorganisationen. Zudem wurden sie über die Funkinfrastruktur mit rund 50 Sendestandorten informiert.

  Mit der Einführung von POLYCOM im Kanton Zürich wird die Grundlage geschaffen für eine optimale Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den verschiedenen Partnerorganisationen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, namentlich im Bereich des Bevölkerungsschutzes und bei der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und ausserordentlichen Lagen.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Wetzikon: Raubversuch in Tankstellenshop - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            05.01.2012

Unbekannte Täter haben am Mittwochabend (4.1.2012) in Wetzikon versucht die Angestellte eines Tankstellenshops zu überfallen; sie flüchteten ohne Beute. Verletzt wurde niemand.

Kurz nach 19.30 Uhr betraten zwei Maskierte den Tankstellenshop an der Hinwilerstrasse. Während der eine bei der Türe stehen blieb, begab sich der zweite zur Theke, verlangte von der 42-jährigen Angestellten Bargeld und streckte ihr eine Plastiktasche entgegen. Als die Frau der Aufforderung nicht nachkam, ergriffen die beiden Männer zu Fuss die Flucht. Verletzt wurde niemand.

  Signalement: Die Unbekannten sind zwischen 16- und 20-jährig, einer zwischen 170 und 175, der andere zwischen 180 und 185 Zentimeter gross. Letzterer sprach Deutsch mit ausländischem Akzent. Beide waren dunkel gekleidet und trugen Sturmhauben.

  Personen, die Angaben zum Überfall und/oder den Tätern machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Esther Surber

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title_de: Neues Finanzausgleichsgesetz: Vernehmlassung angelaufen

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Medienmitteilung
            30.08.2007

Der Regierungsrat legt den Entwurf für ein revidiertes Finanzausgleichsgesetz vor. Der Finanzausgleich sorgt dafür, dass alle Gemeinden über genügende Mittel verfügen, um ihre Grundaufgaben mit einem vertretbaren Steuerfuss wahrnehmen können. Ziel der Revision ist es, die Mängel des geltenden Finanzausgleichs zu beseitigen und stärkere Anreize zu schaffen für die bedarfsgerechte, wirtschaftliche und sparsame Nutzung der Steuergelder. Das neue Finanzausgleichsgesetz schafft die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung.

Obwohl das Finanzausgleichssystem im Kanton Zürich seit seinen Anfängen vor über 40 Jahren in mehreren Revisionen an neue Bedürfnisse angepasst wurde, weist es schwerwiegende Mängel auf. Insbesondere bietet es zu wenig Anreize für die bedarfsgerechte, wirtschaftliche und sparsame Nutzung der finanziellen Ressourcen durch die Gemeinden. Es ist unübersichtlich, behindert die Anpassung der Gemeindestrukturen an veränderte Bedürfnisse und bietet einzelnen Gemeinden Möglichkeiten, ihre Bezüge zulasten des Kantons und der übrigen Gemeinden zu beeinflussen. Seine finanziellen Auswirkungen insgesamt und für die einzelnen Gemeinden sind schwer planbar und es verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand. Der Regierungsrat hat bereits Mitte der neunziger Jahre beschlossen, diese Mängel durch ein neues Finanzausgleichsgesetz zu beseitigen. Nachdem ein erster Entwurf im Jahr 2003 in der Vernehmlassung auf mehrheitlich negatives Echo gestossen ist, wurde die Direktion der Justiz und des Innern mit der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags beauftragt.

Um über den Finanzausgleich einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu ermöglichen und zu stärken, hat der Regierungsrat für die Revision sieben Ziele bestimmt. Der neue Finanzausgleich soll es allen Gemeinden ermöglichen, ihre notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Unterschiede zwischen den Steuerfüssen der Gemeinden, die auf nicht beeinflussbare äussere Umstände zurückzuführen sind, sollen ausgeglichen werden. Die bedarfsgerechte, wirtschaftliche und sparsame Nutzung der öffentlichen Gelder soll belohnt und die Gemeindeautonomie soll gestärkt werden. Die Finanzierung muss durch Kanton und Gemeinden erfolgen, und die Belastung des Kantons darf nicht erheblich ansteigen. Schliesslich muss der neue Finanzausgleich transparent, gut planbar und einfach zu handhaben sein.

Im März dieses Jahres hat der Regierungsrat auf dieser Grundlage ein neues Finanzausgleichsmodell beschlossen und die Direktion der Justiz und des Innern mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beauftragt. Der nun vorliegende Entwurf beschränkt sich auf fünf in ihrer Funktionsweise gut verständliche Instrumente und stellt damit die erforderliche Transparenz sicher. Im Gegensatz zum heutigen System stellt er den Gemeinden mehr Mittel zweckfrei zur Verfügung, fördert den haushälterischen Umgang damit und behindert Zusammenschlüsse von Gemeinden nicht. Dadurch stärkt er das föderale System und die Gemeindeautonomie.

Das neue Finanzausgleichsgesetz fusst auf der Erkenntnis, dass finanzielle Ungleichheiten zwischen den Gemeinden vor allem aus ihrer unterschiedlichen Steuerkraft herrühren. Die Steuerkraft der «reichsten» Gemeinde übersteigt jene der «ärmsten» Gemeinde um mehr als das Zehnfache. Wichtigstes Instrument des neuen Systems bildet deshalb ein gut ausgebauter Ressourcenausgleich, der diese Unterschiede begrenzt:

  Die Ausgaben variieren weniger stark. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben braucht die Gemeinde mit den höchsten Ausgaben pro Kopf gut den vierfachen Betrag der ausgabengünstigsten Gemeinde. Soweit diese Unterschiede auf äussere Umstände zurückzuführen sind, die von den Gemeinden nicht beeinflusst werden können, werden sie durch vier zusätzliche Instrumente ausgeglichen:

Der Gesamtaufwand des neuen Finanzausgleichs beträgt 662 Millionen Franken (heute 671 Millionen Franken). Davon werden 369 Millionen Franken (heute 417 Millionen Franken) durch den Kanton und 293 Millionen Franken (heute 254 Millionen Franken) durch die Gemeinden finanziert. Ein grosser Teil der kantonalen Finanzausgleichsmittel fliesst heute den Gemeinden in Form von finanzkraftabhängigen Staatsbeiträgen zu. Im Zuge der Einführung des neuen Finanzausgleichs werden die Staatsbeiträge an die Gemeinden auf den Minimalsatz gesenkt. Die dadurch frei werdenden Mittel werden zur Finanzierung des kantonalen Beitrags an den neuen Finanzausgleich verwendet.

Der Regierungsrat schlägt als Alternative zur Senkung der Staatsbeiträge die Varianten «Spital 100» und «Schule 30» vor. Die Variante «Spital 100» sieht vor, dass der Kanton nach Abzug der Leistungen der Krankenkassen und der Selbstzahler die verbleibenden Betriebs- und Investitionskosten der kommunalen und regionalen Spitäler vollumfänglich übernimmt. Die Entlastung der Gemeinden wird dabei teilweise damit kompensiert, dass der Kanton keine Staatsbeiträge an die Pflegeheime mehr ausrichtet. Diese Variante würde die Kosten für den Kanton von derzeit 650 Millionen Franken um 230 Millionen Franken erhöhen und die Gesamtheit der Gemeinden im gleichen Ausmass entlasten. Vorteile sind die erwünschte Übereinstimmung zwischen der Steuerungskompetenz und der Finanzierungspflicht des Kantons. Durch den Wegfall der Gemeindebeiträge erübrigen sich bei den Gemeinden zudem die administrativ aufwändige Beitragsabrechnung oder Kostenaufteilungen, was zu mehr Transparenz führt. Ebenso entfallen bei grossen Investitionsvorhaben die Kreditbeschlüsse der Zweckverbandsgemeinden. Damit werden die laufenden Diskussionen um die Einteilung der Gemeinden in fixe Spitalkreise entschärft. Weiterhin bestehen bleibt aber auch bei der Variante «Spital 100» der Einfluss der kommunalen Trägerschaften auf die Betriebsführung der Spitäler. Im Bereich der Volksschule schlägt der Regierungsrat mit der Variante «Schule 30» vor, dass der Kanton weiterhin 30 Prozent des Lohnaufwandes der Volksschule finanziert. Gegenüber dem Grundmodell für den neuen Finanzausgleich würde damit der Aufwand für Staatsbeiträge und Finanzausgleich um rund 120 Millionen Franken steigen.

Gemeinden und Organisationen haben nun bis Ende November Gelegenheit, den Gesetzesentwurf zu prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung dazu zu äussern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die kantonale und die städtische Denkmalpflegen führen seit Mitte Mai 2007 ihre beliebten Stadtrundgänge durch. In diesem Jahr heisst das Motto «Anders als üblich – sozialgeschichtliche Zeugen». Nach einer Sommerpause startet nun am 30. August die zweite Staffel der Führungen.

title_de: Stadtrundgänge der Denkmalpflege: Start zur zweiten Staffel

content_de:
Medienmitteilung
            27.08.2007

Die kantonale und die städtische Denkmalpflegen führen seit Mitte Mai 2007 ihre beliebten Stadtrundgänge durch. In diesem Jahr heisst das Motto «Anders als üblich – sozialgeschichtliche Zeugen». Die bisherigen Spaziergänge waren ein toller Erfolg: Zwischen 30 und 80 Personen nahmen jeweils daran teil. Nach einer Sommerpause startet nun am 30. August die zweite Staffel der Führungen. Die Rundgänge finden jeweils am Donnerstagabend um 17.30 Uhr statt. Das Programm kann im Internet unter www.denkmalpflege.zh.ch bzw. unter www.stadt-zuerich.ch/hochbau heruntergeladen oder unter der Telefonnummer 043 343 45 00 bestellt werden.

Donnerstag, 30. August, 17.45 Uhr
Wäckerlingstiftung, Uetikon am See

Donnerstag, 6. September, 17.30 Uhr
Bettelorden und Beginen, Zürich

Donnerstag, 13. September, 17.30 Uhr
Kostgänger und Saisonarbeiter, Zürich

Donnerstag, 20. September, 17.30 Uhr
Zentrum für Gehör und Sprache Entlisberg, Zürich

Donnerstag, 27. September, 17.30 Uhr
«Gelebte Utopie – das Dreieck», Zürich

Donnerstag, 4. Oktober, 17.30 Uhr
Flarzhaus «Freddi», Bauma Undalen

Weitere Infos entnehmen Sie bitte der Medienmitteilung vom 15. Mai 2007

  (Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und des Hochbaudepartementes der Stadt Zürich)

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title_de: Neue Schulversuchsverordnung für die Volksschule

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Medienmitteilung
            16.08.2007

Der Regierungsrat hat die neue Verordnung über Schulversuche an der Volksschule erlassen. Die Verordnung konkretisiert die Artikel 11 und 12 des neuen Bildungsgesetzes, das seit dem 1. Februar 2003 in Kraft ist.

Die Bildungsdirektion hat zur neuen Verordnung eine Vernehmlassung durchgeführt. Alle Vernehmlassungsteilnehmer begrüssten den Verordnungsentwurf in den Grundzügen. Änderungsvorschläge gingen zu vereinzelten Bestimmungen ein.

Schulversuche bezwecken die Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen für die Weiterentwicklung des Bildungswesens. Die neue Verordnung orientiert sich weitgehend am Versuchskonzept für den laufenden Schulversuch Grundstufe. Die wesentlichen Neuerungen sind: Für die Anordnung von Schulversuchen ist neu ausschliesslich der Regierungsrat zuständig. Im Rahmen von Versuchen kann von der ordentlichen Gesetzgebung abgewichen werden. Erprobungen, bei denen nicht vom Schulrecht, sondern höchstens vom Lehrplan abgewichen wird, sind keine Schulversuche im Sinne des Bildungsgesetzes. Die Höchstdauer von Schulversuchen beträgt sechs Jahre, wobei der Regierungsrat ausnahmsweise eine Verlängerung anordnen kann. Der Bildungsrat wählt für die Dauer eines Schulversuchs eine Begleitkommission. Schulversuche sind zudem zwingend von einer verwaltungsunabhängigen Institution zu evaluieren. Die Evaluationsergebnisse müssen von der Bildungsdirektion veröffentlicht werden. Die Verordnung tritt auf den 1. September 2007 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Radweglücke in Greifensee wird geschlossen

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Medienmitteilung
            30.08.2007

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2,9 Millionen Franken bewilligt, um das letzte Teilstück des beliebten Radwegs rund um den Greifensee (Route 29) in der Ortsdurchfahrt zu schliessen.

Das im Einvernehmen mit der Gemeinde Greifensee ausgearbeitete Projekt sieht die Erstellung eines 3,5 Meter breiten Rad- und Gehwegs im Bereich der Ortsdurchfahrt Greifensee vor, der vom Ländlihölzliweg bis zum östlichen Dorfausgang reicht und dort in den bereits bestehenden Radweg mündet.

  Zu diesem Zwecke wird die Fahrbahnbreite vom Ländlihölzliweg bis zur Stationsstrasse auf 5,5 Meter und von der Stationsstrasse zum östlichen Dorfausgang auf 5,75 Meter vermindert. Dabei soll der Einmündungsbereich der Stationsstrasse so umgestaltet werden, dass er den Verkehrsflüssen des Strassenverkehrs besser entspricht. Gleichzeitig werden der Fahrbahnbelag samt Entwässerung im Bereich der Dorf-/Seestrasse instandgesetzt sowie die Beleuchtung angepasst.

  Gemäss der kantonalen Fachstelle Lärmschutz ist dank dem Umbau entlang der Staatsstrasse eine geringere Lärmbelastung für die Anwohner zu erwarten.

  Die Radwegroute 29 rund um den Greifensee gehört zu den meist frequentierten Strecken im kantonalen Radwegnetz. Sie führt dem Naturschutzgebiet entlang und ist unter anderem dank der grösstenteils flachen Strecke bei Radfahrenden sowie bei Inline-Skaterinnen und -Skatern gleichermassen beliebt.

  Auf den Gemeindegebieten von Schwerzenbach, Fällanden, Maur, Egg und Uster ist die Route bereits heute auf einer Länge von knapp 19 Kilometern durchgehend erstellt. Mit dem nun vorliegenden Regierungsratsbeschluss kann auch noch die letzte Lücke in der Ortsdurchfahrt Greifensee geschlossen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sonderabfallabgabe um 60 Prozent gesenkt

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Medienmitteilung
            16.08.2007

Der Regierungsrat senkt die Sonderabfall-Abgabe auf den 1. Januar 2008 von 3 Franken auf 1.20 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Diese Senkung konnte durch die konsequente Optimierung des Sammelkonzeptes ermöglicht werden. Bei den Sonderabfällen aus Haushaltungen handelt es sich z.B. um Farben, Pinselreiniger, Pflanzenschutz- und Lösungsmittel, Medikamente, Chemikalien, Säuren, Laugen und Spraydosen.

Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) verlangt von den Kantonen die getrennte Sammlung und Behandlung von Kleinmengen an Sonderabfällen aus Haushalten und Kleingewerbe. Finanziert werden heute alle Sammelangebote für Sonderabfall aus Haushalten durch den Fonds zur Entsorgung von Kleinmengen an Sonderabfällen (Sonderabfall-Abgabefonds). Gespeist wird dieser durch eine jährliche pro-Kopf-Abgabe von bisher drei Franken, welche von den Gemeinden aus der Abfallrechnung finanziert wird. Im Jahre 2006 wurden im Kanton Zürich 255 Tonnen Sonderabfall eingesammelt, fachgerecht behandelt und entsorgt.

Durch die konsequente Umsetzung des 2004 beschlossenen neuen Konzeptes zur Sammlung von Sonderabfall-Kleinmengen aus Haushalten, bei dem die vorhandenen festen Sammelstellen zugunsten einer ausgebauten mobilen Lösung aufgegeben wurde, kann die Abgabe auf 1.20 Franken pro Einwohnerin und Einwohner gesenkt werden. Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

Sonderabfälle aus Haushalten können bei der Verkaufsstelle, beim Sonderabfallmobil oder der kantonalen Sonderabfall-Sammelstelle in Zürich-Hagenholz abgegeben werden. Für die Verkaufsstelle besteht eine Rücknahmepflicht für alle Sonderabfälle einschliesslich Batterien und Leuchtstoffröhren. Weitere Informationen dazu sind auf www.sonderabfall.zh.ch zu finden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Paradigmenwechsel in der Sonderpädagogik

content_de:
Medienmitteilung
            16.08.2007

Mit der neuen Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen strebt der Regierungsrat an, Kinder mit besonderen Bedürfnissen weniger zu separieren und mehr in den Regelschulunterricht zu integrieren. Die Verordnung harmonisiert das sonderpädagogische Angebot in den Schulgemeinden mit dem Ziel, allen Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen gleiche Standards zu gewährleisten. Die Lehrpersonen werden durch zusätzlich gewährte Poolstunden entlastet.

Mit der Annahme des neuen Volksschulgesetzes im Juni 2005 haben sich die Zürcher Stimmberechtigten für ein vermehrt integrativ ausgerichtetes sonderpädagogisches Angebot an den Zürcher Volksschulen ausgesprochen. Schülerinnen und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen – das können Kinder und Jugendliche mit besonderen Begabungen, mit Deutsch als Zweitsprache oder mit erschwerten Lern- und Verhaltensvoraussetzungen sein – sollen möglichst innerhalb der Regelklasse gefördert werden.

Studien zeigen, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen in der Regelklasse besser gefördert werden können. Auch diese Kinder müssen sich später in schulischen und beruflichen Laufbahnen bewähren. Deshalb ist es wichtig, dass sie in einem regulären Schulbetrieb aufwachsen und sozialisiert werden. Heute ist der Anteil der Kinder, die in Sonderklassen und in Sonderschulen unterrichtet werden, im Kanton Zürich vergleichsweise hoch und in den letzten Jahren weiter angestiegen. Dieser Trend soll mit der neuen Verordnung gebrochen und künftig verstärkt auf integrative Förderung gesetzt werden.

Die wichtigsten Neuerungen der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen:

Die verstärkte Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen und die Abklärung der Massnahmen führen für die Lehrpersonen und die Schulleitungen zu zusätzlichen Aufgaben. Deshalb werden die Schulgemeinden im Zuge der Umsetzung der neuen Verordnung zusätzliche Mittel erhalten. Nach der vollständigen Umsetzung werden Kanton und hiefür jährlich zusätzliche 36,6 Millionen Franken aufwenden (Änderung der Lehrerpersonalverordnung), die von den Schulpflegen zur Entlastung der Lehrpersonen für besondere Aufgaben eingesetzt werden können (sog. Poollektionen). Auch die Schulleitungen erhalten zusätzliche VZE.

Das neue sonderpädagogische Konzept wird mittelfristig zu einer Reduktion der sehr teuren Sonderschulung führen und damit für Kanton und Gemeinden Einsparungen bringen. Diese lassen sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffern; die Bildungsdirektion geht aber davon aus, dass die Einsparungen den Mehraufwand übertreffen. Von den in der Lehrerpersonalverordnung vorgesehenen Mehrkosten von rund 36,6 Millionen Franken pro Jahr gehen 11,7 Millionen Franken zu Lasten des Kantons und 24,9 Millionen Franken entfallen auf die Gemeinden.

  Ab Schuljahr 2008/09 werden die Schulen im Kanton Zürich in drei Staffeln bis 2011 ihre Angebote für Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen dem neuen Volksschulgesetz und der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen anpassen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Nationalratswahlen 2007: 29 Wahlvorschläge eingereicht

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Medienmitteilung
            10.08.2007

Im Herbst finden die eidgenössischen Wahlen für die Amtsdauer 2007 bis 2011 statt. Die Zürcher Stimmberechtigten wählen 34 Abgeordnete in den Nationalrat und zwei Mitglieder des Ständerats. Gestern Donnerstag, 9. August 2007, 18 Uhr, war im Kanton Zürich Eingabeschluss für die Nationalrats-Wahllisten.

Innerhalb der Frist trafen beim Statistischen Amt, im Kanton Zürich zuständig für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, 29 Wahlvorschläge ein, nämlich folgende:

Die eingereichten Wahlvorschläge sind vorderhand provisorisch. Das Statistische Amt wird in den nächsten Tagen überprüfen, ob sie den gesetzlichen Anforderungen genügen – und allenfalls noch Bereinigungen verlangen. Die definitive Zahl der Zürcher Nationalrats-Wahllisten, deren genaue Bezeichnungen sowie die gemeldeten Listenverbindungen werden bis Ende August bekannt sein.

Nach provisorischer Zählung stellen sich auf den 29 Wahlvorschlägen insgesamt 804 Kandidierende zur Wahl in den Nationalrat. Die definitive Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten wird ebenfalls bis Ende August feststehen.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Die Schule lebt! 175 Jahre Zürcher Volksschule – 29./30. September 2007: Festwochenende auf dem Platzspitzareal

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Medienmitteilung
            28.09.2007

Seit ihrer Gründung 1832 hat die Volksschule viel zu einer positiven Entwicklung des Kantons Zürich und zum respektvollen Zusammenleben beigetragen. Das ist ein Grund zum Feiern. Die Bevölkerung ist eingeladen, auf dem Platzspitz mitzufeiern: mit einer Karussellfahrt hinein in die Geschichte der Volksschule und mit dem Besuch der Ausstellung «Hallo Rohstoff!», in der Schülerinnen und Schüler die Rohstoffe dieser Welt mit all ihren Sinnen erfassen. Der Eintritt ist gratis.

Heute Freitag Abend findet der offizielle Festakt zum 175-Jahr-Jubiläum der Volksschule statt mit geladenen Gästen aus Politik, Lehrer- und Schülerschaft, Bildung und Wirtschaft. Das liberale Unterrichtsgesetz wurde exakt auf den Tag vor 175 Jahren in Kraft gesetzt und diese grosse Errungenschaft soll gebührend gefeiert werden. Die Feierlichkeiten starten mit der Eröffnung der Ausstellung «Hallo Rohstoff» durch die Bildungsdirektorin, Regierungsrätin Regine Aeppli. In ihrer Festrede würdigt sie das liberale Unterrichtsgesetz vom 28. September 1832 als kleine Revolution, welche allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Bildungschancen ermöglichen sollte. «Die Volksschule hat ihr Vertrauen dadurch erworben, dass sie immer wieder auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren konnte, Erwartungen aufgenommen und diese auch erfüllt hat. Wie stark sich diese im Laufe der Zeit verändert haben, zeigt ein Blick in die neu aufgearbeitete Zürcher Volkschulgeschichte», sagt Regierungsrätin Regine Aeppli. Peter Feller, Leiter des Lehrmittelverlages, stellt anschliessend die Jubiläumsschrift «Schule macht Geschichte – 175 Jahre Volksschule im Kanton Zürich, 1832-2007» vor.

Zum 175-Jahr-Jubiläum der Volksschule haben sich rund 1500 Zürcher Schülerinnen und Schüler aus 66 Klassen mit dem Thema Rohstoffe auseinandergesetzt. An Projekttagen vom April bis im Juni experimentierten und hinterfragten sie die Bedeutung von Rohstoffen wie Wasser, Holz oder Kupfer in unserem Alltag. Mit ihren Erkenntnissen und Erfahrungen haben die Schülerinnen und Schüler eine anregende Ausstellung gestaltet, die vom Samstag, 29. September, bis Sonntag, 7. Oktober 2007, täglich von 11 bis 18 Uhr in fünf Zelten auf dem Zürcher Platzspitz zu sehen ist.

Zur Ausstellung gehört das Themenbuch «Hallo Rohstoff», das sich selber als Rohstoff versteht. Die Leserinnen und Leser bekommen nur den Umschlag und entscheiden sich im Internet für die Inhalte. Zu 45 Rohstoffen finden sie dort spannende und informative Geschichten, aufbereitet für Kinder und Jugendliche ab der Mittelstufe.

Die Jubiläumsschrift ist ein reich bebildertes und lebendig geschriebenes Buch. Es liegt an der Ausstellung zum Schmökern auf und kann an Ort bestellt werden.

  Die Jubiläumsschrift öffnet den Leserinnen und Lesern viele neue und überraschende Einblicke in die 175-jährige Geschichte der Zürcher Volksschule. In elf Kapiteln wird der Schulalltag in den verschiedenen Regionen des Kantons Zürich von 1832 bis in die Gegenwart geschildert. Die Darstellung beleuchtet die Arbeitsbedingungen der ersten Volksschullehrerinnen in den 1870er-Jahren, behandelt den jahrzehntelangen, hartnäckigen Kampf der Schulbehörden gegen die Kinderarbeit und zeigt, wie schwer sich die Schule im 20. Jahrhundert tat, einen angemessenen Umgang mit fremdsprachigen Kindern zu finden. Dabei wird die Geschichte der Zürcher Volksschule in den Zusammenhang der grossen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Veränderungen des Kantons Zürich eingebettet.

  Verena Rothenbühler, Martin Lengwiler, Cemile Ivedi: «Schule macht Geschichte. 175 Jahre Volksschule im Kanton Zürich, 1832–2007». Zürich: Lehrmittelverlag des Kantons Zürich, 2007. Pappband, 336 Seiten, reich bebildert, inkl. CD-ROM. Artikel-Nr. 904500.00, ISBN 978-3-03713-229-6. Preis Fr. 55.–.

Die Schülerinnen- und Schüler-Ausstellung in 5 farbigen Zelten ist offen vom 29. September bis zum 7. Oktober 2007, beim Rondell im Platzspitzareal, Zürich.

  Öffnungszeiten täglich 11.00-18.00. Es werden Führungen angeboten; Anmeldung unter www.dieschulelebt.ch / Hallo Rohstoff / Ausstellung, oder Mobile 079 672 50 11.

  Detaillierte Informationen zu den Festaktivitäten finden Sie unter www.dieschulelebt.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Staatsanwaltschaft III: keine Berufung im «Fall Swissair»

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Medienmitteilung
            07.09.2007

Nach sorgfältiger Prüfung des schriftlichen Urteils des Bezirksgerichts Bülach verzichtet die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich im «Fall Swissair» auf eine Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Anklagebehörde beurteilt die Erfolgschancen bei einer Fortsetzung des Verfahrens zu den behandelten Anklagepunkten als zu gering.

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, erhob am 11. Juli 2006

  Anklage gegen Mario Corti und 18 weitere Angeklagte im sogenannten «Swissair-Fall». Die Staatsanwaltschaft folgte damit dem gesetzlichen Auftrag, im Zweifel Anklage zu erheben und das Gericht als unabhängige Instanz über Schuld oder Unschuld entscheiden zu lassen. Die Anklage ermöglichte es dem urteilenden Bezirksgericht Bülach, sich mit den entsprechenden Sachverhalten auseinanderzusetzen und damit zu den für die Öffentlichkeit bedeutungsvollen Ereignissen in den Jahren 2000 und 2001 Stellung zu nehmen.

  Mit dem Urteil vom 4. Juni 2007 sprach das Bezirksgericht Bülach alle Angeklagten frei. Das Gericht bestätigte jedoch auch, dass der objektive Tatbestand zum Teil erfüllt ist, und dass die Angeklagten dort nur wegen mangelnden Vorsatzes zu einem Freispruch gelangten.

  Gestützt auf die mündlichen und summarischen Urteilsbegründungen des Bezirksgerichts meldete die Staatsanwaltschaft im Juni 2007 vorsorglich Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich an. Nach eingehender Prüfung der seit dem 9. August 2007 vorliegenden schriftlichen Urteile und nach Abwägung der Berufungschancen hat die Anklagebehörde nun entschieden, auf die Berufungen vollumfänglich zu verzichten.

  Die ausführlichen Urteilsbegründungen der Freisprüche sind für die Staatsanwaltschaft in wesentlichen Punkten juristisch nachvollziehbar. Wo Zweifel bestehen, muss zu Gunsten des Angeklagten entschieden werden.

  Das Urteil macht deutlich, dass die Gerichte bei der strafrechtlichen Beurteilung von komplexen wirtschaftlichen Vorgängen und Entscheidungen zurückhaltend sind. Dies insbesondere, wenn den Angeklagten eine ungerechtfertigte Bereicherungsabsicht weder vorgeworfen noch nachgewiesen werden kann.

  Hinweis an die Medien:

  Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich wird am kommenden Dienstag, 11.09.2007, im Rahmen eines Mediengesprächs weitere Auskünfte erteilen. Eine Einladung an die Medien folgt am Montag, 10.09.2007.

  STAATSANWALTSCHAFT III

  DES KANTONS ZÜRICH

  Wirtschaftsdelikte

  lic.iur. Ch. Weber, Leitender Staatsanwalt

(Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich)

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title_de: Das Instandstellungsprojekt A1/A7 ist auf Kurs – Die Hauptarbeiten beginnen im März 2008

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Medienmitteilung
            25.09.2007

Das Projekt zur Instandstellung der A1 und der A7 von Winterthur Ohringen bis zum Lützelmurgviadukt (A1) respektive an die Kantonsgrenze ZH/TG (A7) kommt planmässig voran. Erste Instandsetzungsarbeiten sind bereits im Gang, das Submissionsverfahren für die Hauptarbeiten, welche im März 2008 beginnen, ist vor Kurzem gestartet worden. Die Kosten für dieses Projekt betragen rund 268 Millionen Franken. Mit dem Neuen Finanzausgleich NFA übernimmt der Bund alle Autobahnen – so auch die Erhaltung der A1/A7.

Das stärkere Verkehrsaufkommen sowie die Abnutzung der 1968 (A1) bzw. 1972 (A7) in Betrieb genommenen Autobahnen erfordern nun – über den laufenden Unterhalt hinaus – eine umfassende Sanierung. Das Ziel besteht erstens in der Instandsetzung der Fahrbahnen, der Kunstbauten, Ausrüstungen, elektromechanischen Anlagen sowie der Markierungen und Signalisation. Zweitens werden die Funktionstüchtigkeit und Leistungsfähigkeit der Strecke sichergestellt. Drittens wird die Sicherheit erhöht. Insbesondere werden die Verflechtungen der Autobahnverzweigung bei Attikon durch bauliche Massnahmen sicherer gestaltet. Viertens müssen die geltenden Umweltvorschriften erfüllt werden.

Das eigentliche Herzstück des Projekts bildet der rund 15 Kilometer lange Abschnitt der A1 vom Anschluss Ohringen (ZH) bis zum Lützelmurgviadukt bei Aawangen (TG). Gleichzeitig mit der Instandsetzung soll in einer ersten Bauphase der bestehende Mittelstreifen zugunsten der heute minimal breiten Standstreifen verschmälert werden. Bei gleich bleibender Gesamtbreite resultieren daraus etwas breitere Fahrbahnen, welche es erlauben, während den folgenden Bauarbeiten alle vier Fahrstreifen auf einer Seite zu führen. Dadurch kann erst auf der einen, ein Jahr später auf der anderen Hälfte der Autobahn gebaut werden. Verkehr und Baustellenbereiche werden dadurch sauber voneinander abgegrenzt. Dieses System der Verkehrsführung soll dann auch bei zukünftigen Instandsetzungsarbeiten jeweils zur Anwendung gelangen.

Während der Bauausführung wird die A1 durchgehend vierspurig, jedoch mit reduzierter Geschwindigkeit befahrbar sein. Auf der schwächer befahrenen A7 wird in Richtung Zürich nur ein Fahrstreifen zur Verfügung stehen. In Richtung Frauenfeld jedoch bleiben durchgehend zwei Fahrstreifen in Betrieb.

Die Projektleitung ist bemüht, die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmenden minimal zu halten. Gleichzeitig werden im Rahmen der Möglichkeiten alle Vorkehrungen getroffen, um die Verkehrssicherheit auch in der Bauphase zu gewährleisten. Als unterstützende Massnahme werden mobile Schutzeinrichtungen, zum Beispiel Stahl-Leitelemente, eingesetzt. Im Weiteren bleiben aus Sicherheitsüberlegungen die Ausfahrt Oberwinterthur für den Verkehr von Frauenfeld und St. Gallen sowie die Einfahrt in Richtung St. Gallen vorübergehend geschlossen. Die Umleitung wird ab den Halbanschlüssen Attikon über die Kantonsstrassen signalisiert.

«Unser Vorhaben ist jetzt in eine entscheidende Phase getreten» sagte der neue Projektleiter, Ulrich Weidmann, an einer Behördenorientierung vom Dienstag vergangener Woche. Die Auswirkungen für die unmittelbare Umgebung sollen möglichst gering gehalten werden, auch bei den notwendigen Vorbereitungsarbeiten. Aktuell sind die vorgezogenen Instandsetzungsarbeiten an sechs Brückenbauwerken im Gange. Die Vorarbeiten im Bereich der Standstreifen werden von Oktober 2007 bis Januar 2008 durchgeführt. Das Submissionsverfahren für die Hauptarbeiten, welche im März 2008 beginnen, wurde vor Kurzem gestartet.

In den verschiedenen Bauetappen wird jeweils die Zusammenarbeit mit den Gemeinden gesucht. Einzelne Anliegen konnten bereits aufgenommen werden. Sie betreffen die rasche Ausführung bei Montagearbeiten sowie den Lärmschutz. Letzterem wird durch einen speziellen Belag auf der ganzen Strecke Rechnung getragen. Hinzu kommen einzelne, auf das Landschaftsbild abgestützte Lärmschutzwände im Bereich nahe liegender Wohngebiete.

Die Projektleitung stellt hohe Ansprüche bei der Vergabe an die einzelnen Unternehmen. Durch die Einführung von zusätzlichen Anreizsystemen will sie die Bauphasen optimal steuern, die Abläufe und Entscheidungswege verkürzen sowie die Zeit-/Finanzvorgaben einhalten. Die Gesamtkosten des vorliegenden Instandstellungsprojekts A1/A7 betragen rund 268 Millionen Franken. Die Kantone Zürich und Thurgau sind noch bis Ende 2007 bei diesem Projekt federführend. Die Kommunikation erfolgt mit Infotafeln vor Ort, über moderne Medien (geplanter Internetauftritt) sowie fallweise in den Gemeinden, zusammen mit den dortigen Behörden.

  Das Bauende steht fest: Ab Ende November 2010 soll der Verkehr wieder flüssig rollen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Drei kantonale Vorlagen an der Volksabstimmung vom 25. November 2007

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Medienmitteilung
            13.09.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2007 drei kantonale Vorlagen zu unterbreiten.

Bei der ersten Vorlage handelt es sich um eine Änderung des Steuergesetzes im Bereich der Besteuerung von Beteiligungserträgen. Die Änderung reduziert die Einkommenssteuer auf Dividenden von Personen, die zu mindestens zehn Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind. Gegen die Änderung des Steuergesetzes wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Der Regierungsrat ordnet die Volksabstimmung über diese Vorlage unter dem Vorbehalt an, dass die Direktion der Justiz und des Innern das Zustandekommen des Kantonsratsreferendums noch rechtskräftig feststellt. Dies kann aufgrund von Fristen im Zusammenhang mit einer allfälligen Einreichung eines Referendums mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten voraussichtlich erst im Verlauf des Monats September erfolgen. Zurzeit zeichnet sich kein entsprechendes Referendum ab.

Bei der zweiten Vorlage entscheiden die Stimmberechtigten über den Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie in Zürich-West zwischen Escher-Wyss-Platz und Bahnhof Altstetten. Gegen diesen Beschluss haben Stimmberechtigte das Referendum ergriffen.

  Zudem stimmen die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» und den entsprechenden Gegenvorschlag des Kantonsrates ab. Die Volksinitiative will den Kanton Zürich verpflichten, beim Bund darauf hinzuwirken, dass die Zahl der jährlichen Starts und Landungen auf dem Flughafen Zürich bei 250'000 begrenzt und die Nachtflugsperre auf neun Stunden ausgedehnt wird. Der ebenfalls zur Abstimmung stehende Gegenvorschlag des Kantonsrates sieht eine Nachtsperrzeit von sieben Stunden sowie einen Marschhalt beim Erreichen von 320'000 Flugbewegungen pro Jahr vor und schafft die Grundlagen für Massnahmen gegen Fluglärmbelästigung auf der Basis des Zürcher-Fluglärm-Index (ZFI).

  Wie schon früher bekannt gegeben wurde, ist der 25. November 2007 ausserdem für einen allfälligen zweiten Wahlgang für die zürcherischen Mitglieder des Ständerates vorgesehen. Dies für den Fall, dass an den Ständeratswahlen vom 21. Oktober 2007 weniger als zwei Kandidatinnen oder Kandidaten das absolute Mehr erreichen sollten. Auf eidgenössischer Ebene gelangen am 25. November keine Vorlagen zur Abstimmung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Staatsarchiv Zürich: Tage der offenen Tür

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Medienmitteilung
            26.09.2007

Am 5. Oktober 2007 weiht das Staatsarchiv nach zweieinhalbjähriger Bauzeit seine umgebauten und erweiterten Räumlichkeiten ein und öffnet seine Türen während anderthalb Tagen für eine interessierte Öffentlichkeit.

Nach fristgerechtem Abschluss der Erweiterungs- und Umbauten kann das Staatsarchiv Zürich am 9. Oktober wieder seinen Vollbetrieb aufnehmen. Zuvor werden aber die Türen für eineinhalb Tage dem interessierten Publikum geöffnet, und zwar so weit, dass auch Blicke hinter die Kulissen möglich werden, die einem normalerweise verwehrt sind.

Die Tage der offenen Tür finden statt am Freitag, 5. Oktober, von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr und am Samstag, 6. Oktober, von 09:00 bis 16:00 Uhr.

Es werden unter anderem interessante und einmalige Dokumente aus über 1150 Jahren Geschichte Zürichs gezeigt. Fachleute erklären bauliche Details und die technischen Einrichtungen. Mitarbeitende präsentieren die Vielfalt von archivischen Aufgaben und stehen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Und zudem gibt es noch einige Überraschungen.

Der Treppenaufgang vom Parterre ins 1. Obergeschoss des Altbaus wurde vollständig neu gebaut und gestaltet. Er bildet nun ein zentrales Element im neuen Erdbebensicherheitskonzept.

Der Repertorienraum (Katalogsaal) im Erweiterungsbau des Staatsarchivs ist der Ort, an dem die Besucherinnen und Besucher beraten werden und anschliessend mithilfe der zahlreichen Archiv-Verzeichnisse ihre Recherchen in den Originalquellen vorbereiten. Die Kunst am Bau wurde realisiert von Katharina Grosse.

Der Erweiterungsbau der Zürcher Architekten Weber Hofer Partner AG aus dem Jahr 2006 und der umgebaute Altbau des Zürcher Architekten Jakob Schilling aus dem Jahr 1982 bilden als Zeugen ihrer Zeit ein markantes Ensemble im Irchelpark. Sämtliche sechs Geschosse sind direkt miteinander verbunden, so dass das Staatsarchiv das gesamte Bauvolumen integriert nutzen kann.

(Medienmitteilung des Staatsarchivs)

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title_de: Regierungsrat prüft Standortvariante für Ausbildungseinrichtungen der Kantonspolizei

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Medienmitteilung
            13.09.2007

Am 30. November 2003 haben die Zürcher Stimmberechtigten dem Bau eines Polizei- und Justizzentrums Zürich (PJZ) zugestimmt. Dieses soll unter anderem Ausbildungseinrichtungen der Kantonspolizei aufnehmen. Gleichzeitig plant die Stadt Zürich den Umbau bzw. die Erweiterung des Zivilschutzzentrums Rohwiesen in Opfikon zu einem Ausbildungszentrum für alle städtischen «Blaulichtorganisationen» (Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz). Weder die räumlichen Verhältnisse im künftigen PJZ noch jene im aktuell geplanten Ausbildungszentrum «Rohwiesen» erlauben es jedoch, die Polizeischulen von Kantonspolizei und Stadtpolizei Zürich unter einem Dach zu führen.

Parallel zur weiteren Planung am PJZ soll bis Ende Oktober 2007 gemeinsam mit der Stadt Zürich geprüft werden, ob betriebliche und finanzielle Verbesserungen erzielt werden können, wenn auf Ausbildungseinrichtungen für Polizeischulen im PJZ verzichtet und stattdessen das städtische Ausbildungszentrum Rohwiesen entsprechend erweitert würde und wie die Trägerschaft in diesem Falle auszugestalten wäre.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im August 2007: Arbeitsmarktlage erfreulich stabil

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Medienmitteilung
            06.09.2007

Die Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt ist weiterhin entspannt. Die Zahlen der bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellensuchenden und Arbeitslosen ergeben unveränderte Quoten von 3,5 Prozent bzw. 2,4 Prozent.

Der Arbeitsmarkt im Kanton Zürich bot auch im August per Saldo kaum Überraschungen. Zwar wurden den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) etwas weniger offene Stellen gemeldet als im Vormonat. Im Gegenzug ging aber die Zahl der Neuanmeldungen leicht und die der Stellensuchenden insgesamt sogar deutlich zurück.

Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich marginal (um weniger als 100) und vermochte die Quote nicht zu beinflussen, so dass diese bei 2,4 Prozent verharrte. Sie liegt damit 0,2 Punkte unter dem schweizerischen Durchschnitt.

Der leichte Anstieg der absoluten Anzahl Arbeitsloser geht, nach bisheriger Funktion betrachtet, mit einer Zunahme von 227 zu einem grossen Teil zu Lasten der Rubrik «Lehrlinge». Somit haben 736 (Ende Juli: 509) Personen nach dr Lehre noch keine Stelle gefunden. Dies spiegelt sich naturgemäss in den Alterskategorien 15-19 und 20-24 Jahre. Der Jahresvergleich zeigt jedoch, dass sich die generelle Situation deutlich verbessert hat: Im Durchschnitt der beiden erwähnten Alterskategorien ging die Zahl der Betroffenen um 25 Prozent zurück.

Ebenfalls rückläufig war im August die Anzahl sowohl der Personen, die länger als sechs Monate arbeitslos waren, als auch diejenige derer, welche ihren Anspruch auf Arbeitslo-senentschädigung ausgeschöpft haben, (-357 respektive -87).

Da die Wirtschaft nach wie vor in guter Verfassung ist und die Prognoseinstitute das laufende Jahr mittlerweile sogar noch optimistischer einschätzen, werden die für den Herbst erfahrungsgemäss zu erwartenden Auswirkungen saisonaler Faktoren auf den Arbeitsmarkt wohl eher moderat ausfallen.

Zuversichtlich stimmen auch die Beobachtungen des jobpilot-Index, welcher gemäss einer Medienmitteilung vom 30. August 2007 einen neuen Höchststand der Stellenangebote im Internet verzeichnet. Nach Berufsgruppen betrachtet, zeigt sich unter anderem, dass auch Berufe mit mittleren Qualifikationsprofilen wieder verstärkt nachgefragt werden.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Zusatzkredit für die Durchmesserlinie

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Medienmitteilung
            14.09.2007

Der Regierungsrat hat einen Zusatzkredit von 93,8 Millionen Franken für den Bau der neuen Durchmesserlinie bewilligt und damit den von den Zürcher Stimmberechtigten im Jahr 2001 genehmigten Staatsbeitrag von 580 Millionen Franken erhöht.

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich genehmigten im Jahr 2001 einen Staatsbeitrag von 580 Millionen Franken für den Bau der neuen Durchmesserlinie. Dem Kredit wurde auf der Grundlage der Planungsstudie mit einer Kostengenauigkeit von +/- 30 Prozent zugestimmt. Der Kanton Zürich übernahm 40 Prozent der Gesamtkosten von 1450 Millionen Franken (Preisbasis 2000). In der Folge wurde dem Regierungsrat jährlich über den Projektfortgang sowie die Kostenentwicklung Bericht erstattet. Bei der Berichterstattung Ende 2006 betrug die Kreditüberschreitung nach Abzug der Teuerung noch 1,6 Prozent oder 23 Millionen Franken. Die anteilmässigen Mehrkosten für den Kanton Zürich wurden auf 9,2 Millionen Franken veranschlagt (40 Prozent).

  Ende August 2007 informierten die SBB den Kanton Zürich schriftlich über Mehrkosten für ausgeschriebene Bauarbeiten. Die Gründe für die Mehrkosten von gesamthaft 234,5 Millionen Franken liegen in der guten Wirtschaftslage und in den behördlich verfügten Auflagen im Plangenehmigungsverfahren.

  Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit hat nun der Regierungsrat einen Zusatzkredit von 93,8 Millionen Franken (40 Prozent der gesamten Mehrkosten) bewilligt und den Kantonsrat mit einem Schreiben darüber informiert. Nur dank diesem Vorgehen kann der Terminplan eingehalten werden und die Bauarbeiten können wie geplant am 20. September 2007 beginnen.

  Die Durchmesserlinie kostet demnach insgesamt 1822,5 Millionen Franken. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Aus 1450 Millionen Franken gemäss der Planungsstudie 2000, plus 234,5 Millionen Franken Mehrkosten sowie 138 Millionen Franken Teuerung. Für die Teuerung ist kein zusätzlicher Kredit notwendig; diese wurde bereits mit der Volksabstimmung im Jahr 2001 genehmigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Schule gemeinsam gestalten – Eltern-Informationsbroschüre

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Medienmitteilung
            11.09.2007

Das Volksschulamt hat in diesen Tagen in alle Schulhäuser des Kantons Zürich eine Informationsbroschüre für Eltern zur Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes geschickt mit der Bitte, den Kindern die Broschüre mit nach Hause zu geben.

Im Juni 2005 hat eine grosse Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung Ja zum neuen Volksschulgesetz gesagt. Inzwischen ist die Umsetzung dieses Gesetzes in vollem Gange, zahlreiche Neuerungen werden an den Schulen eingeführt. Durch ihre Kinder erleben auch die Eltern die Veränderungen an der Volksschule direkt mit. Entsprechend gross ist ihr Wunsch nach Informationen zu den verschiedenen Neuerungen. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, hat das Volksschulamt die Eltern-Informationsbroschüre «Die Schule gemeinsam gestalten» produziert und lässt sie in diesen Tagen über die Schulen an die Eltern verteilen. In dieser Broschüre werden die für Eltern wichtigen Änderungen und Neuerungen wie zum Beispiel Mitwirkungsrechte und Pflichten der Eltern, geleitete Schulen, integrative Förderung, Blockzeiten und ausserschulische Betreuung in knapper und verständlicher Form beschrieben. Damit die Informationen möglichst viele Eltern erreichen, wird die Broschüre zurzeit in sieben Sprachen übersetzt. Die Übersetzungen können von den Schulen von der Webseite des Volksschulamtes heruntergeladen werden. Viele Gemeinden haben schon zahlreiche Neuerungen umgesetzt, andere stehen noch in der Anfangsphase. Um die Eltern über den Stand der eigenen Umsetzung informieren zu können, nutzen viele Gemeinden die Möglichkeit, der Broschüre ein vom Volksschulamt zur Verfügung gestelltes Formular zum Umsetzungsstand beizulegen.

Die Elternbroschüre kann auf der Webseite des Volksschulamtes (www.volksschulamt.zh.ch , «News zum Thema») heruntergeladen werden.

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