title_de: Dübendorf: Ausbau der Kreuzung Sonnental

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2004

Im Rahmen des Projekts Glattalbahn wird die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Sonnental in Dübendorf durch zusätzliche Fahrspuren erhöht. Die Zürich-, die Ring- und die Gockhausenstrasse verfügen in Zukunft über je drei Fahrspuren in beiden Richtungen. Die Bauarbeiten beginnen im Juli und sind Ende Dezember 2004 beendet. Der Ausbau der Kreuzung Sonnental kostet rund drei Millionen Franken.Im Rahmen des Projekts Glattalbahn wird die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Sonnental in Dübendorf durch zusätzliche Fahrspuren erhöht. Die Zürich-, die Ring- und die Gockhausenstrasse verfügen in Zukunft über je drei Fahrspuren in beiden Richtungen. Die Bauarbeiten beginnen im Juli und sind Ende Dezember 2004 beendet. Der Ausbau der Kreuzung Sonnental kostet rund drei Millionen Franken.

Die Kreuzung Sonnental ist eine Durchgangsachse von kommunaler Bedeutung. Das Gebiet ist mit Pendler- und Einkaufsverkehr permanent stark belastet. Pro Tag sind dies rund 38'000 Fahrzeuge. Mit einer zusätzlichen Fahrspur auf der Zürich-, der Ring- und der Gockhausenstrasse stehen in Zukunft in beiden Richtungen je drei Fahrspuren zur Verfügung. Diese Verbesserungen kommen in erster Linie dem Busverkehr zugute. Gleichzeitig kann die durch die Glattalbahn verringerte Kapazität des Strassennetzes aufgefangen werden.

  Die Bauarbeiten umfassen die Erneuerung des Fahrbahnbelags, der Lichtsignalanlage sowie den Neubau von Bushaltestellen und Entwässerungsleitungen. Um den Verkehrsfluss auf der stark befahrenen Durchgangsachse zu gewährleisten, werden die Arbeiten in verschiedenen Etappen ausgeführt. Aus diesem Grund stehen immer mindestens zwei Fahrstreifen in beiden Richtungen zur Verfügung. Trotzdem lassen sich, vor allem während den Spitzenzeiten, zusätzliche Behinderungen nicht ausschliessen.

Bauen für die Zukunft

  In den Jahren 2005 bis 2010 werden im Raum Dübendorf/Hochbord verschiedene Bauprojekte realisiert: Ausbau der Ringstrasse und der Brücke über die Glatt; Anschluss des Hochbords an die Überlandstrasse und die 3. Etappe der Glattalbahn von Wallisellen bis Dübendorf.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juni 2004:Erholung wird deutlich

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Medienmitteilung
            08.07.2004

Der Arbeitsmarkt erholt sich immer deutlicher von der Konjunkturflaute. Im Juni sank die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich von 4,5 auf 4,3 Prozent.

Sowohl gesamtschweizerisch wie auch im Kanton Zürich sinkt die Arbeitslosigkeit weiterhin. Ende Juni waren 41’892 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich zur Stellensuche angemeldet, 704 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 896 auf 31'328.

Die Konjunkturaussichten der Prognoseinstitute haben sich verbessert, vor allem dank erhöhtem Bestellungseingang bei den Unternehmen.

Seit diesem Februar sinkt die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich in absoluten Zahlen. Um die saisonalen Effekte bereinigt ist ein leicht abnehmender Trend seit letztem Herbst ersichtlich. Saisonale Effekte entstehen durch eine stärkere Zunahme im Winter, resp. Abnahme im Frühling in gewissen Sparten wie dem Bau.

Weniger Arbeitslose verzeichnen alle Altersgruppen ausser diejenige der 15- bis 19-Jährigen. 1324 Personen der jüngsten Alterskategorie waren Ende Juni arbeitslos gemeldet. In den Sommermonaten gibt es jeweils einen  verstärkten Zugang an arbeitslosen Schülerinnen und Schülern, Studenten und Lehrlingen auf Grund der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse.

5278 Personen haben sich im Juni von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abgemeldet, davon gaben 62 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Gute Noten für die Mittelschulen im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            12.07.2004

Ehemalige Mittelschülerinnen und Mittelschüler stellen ihrer Mittelschule ein gutes Zeugnis aus. Dies ergab eine Befragung im Kanton Zürich zwei Jahre nach Erhalt der Maturität. Die überwiegende Mehrheit der Ehemaligen ist rückblickend mit ihrer Mittelschule zufrieden und schätzt die Vorbereitung auf das Hochschulstudium als gut ein. Die Befragung soll Stärken und Schwächen der Zürcher Mittelschulen aufzeigen und damit eine Voraussetzung für eine gezielte Qualitätsentwicklung schaffen.

Die Befragung findet alle drei Jahre statt und wird vom Statistischen Amt des Kantons Zürich durchgeführt. Sämtliche Personen, die im Jahr 2001 die Maturität an einer Zürcher Mittelschule absolvierten, erhielten einen Fragebogen zugestellt. Unter den Befragten befinden sich auch ehemalige Schülerinnen und Schüler privater Mittelschulen sowie der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene. Insgesamt haben 1300 Personen den ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt. 95 Prozent der Befragten studieren an einer Hochschule oder einer Fachhochschule, die Hälfte davon hat bereits das fünfte Semester erreicht.

26 Prozent der Ehemaligen sind im Rückblick mit ihrer Mittelschule «sehr zufrieden», 45 Prozent «zufrieden» und 18 Prozent «eher zufrieden». Damit geben 89 Prozent der Befragten an, dass sie mit ihrer ehemaligen Mittelschule vorwiegend zufrieden sind. Die Zufriedenheit ist seit der letzten Befragung im Jahr 2000 um zwei Prozentpunkte gestiegen. Das Schulklima wird ähnlich positiv bewertet: 85 Prozent der Ehemaligen schätzen das Klima als «sehr gut», «gut» oder «eher gut» ein.

Ein wichtiges Ziel der Mittelschulen ist die Vorbereitung auf die Hochschule. Allgemein fühlen sich 83 Prozent der Ehemaligen «sehr gut», «gut» oder «eher gut» auf ihr Studium vorbereitet. Die fachliche Vorbereitung auf das Studium, das sie inzwischen aufgenommen haben, wird nur leicht tiefer eingeschätzt: 77 Prozent der Befragten sind der Meinung, sie seien gut auf ihr Studium vorbereitet worden. Mit dem persönlichkeitsbildenden Beitrag der Mittelschule sind 75 Prozent der Befragten zufrieden. Bei allen drei Aspekten der Hochschulvorbereitung hat die Zufriedenheit gegenüber der letzten Befragung im Jahr 2000 leicht zugenommen.

Eine wichtige Aufgabe der Mittelschule besteht darin, die Schülerinnen und Schüler zu selbstständigem Lernen zu befähigen. In diesem Bereich sind 80 Prozent der Ehemaligen der Meinung, dass die Mittelschule zur Verbesserung ihrer Lernstrategien beigetragen hat. Eine weitere wichtige Aufgabe der Mittelschulen liegt in der Förderung der Sozialkompetenzen (soziale Verantwortung, Konfliktfähigkeit und Ähnliches). Hier geben deutlich weniger, nämlich 60 Prozent der Befragten an, die Mittelschule habe einen positiven Beitrag zur Entwicklung ihrer Sozialkompetenzen geleistet.

Bei der letzten Befragung im Jahr 2000 wurden die Informatikkompetenzen als gering eingeschätzt. Die Mittelschulen reagierten mit einem verstärkten Ausbau des Informatikunterrichts, was dazu beigetragen hat, dass die Informatikkompetenzen bei der aktuellen Befragung besser beurteilt werden. Auf diese Weise leisten die Befragungen der ehemaligen Mittelschülerinnen und Mittelschüler einen Beitrag zur kontinuierlichen Qualitätsentwicklung der Mittelschulen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: 2003 war ein Jahr der Wetterextreme

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Medienmitteilung
            13.07.2004

Der bis anhin eher durchzogene Sommer lässt, obschon er sich aus meteorologischer Sicht durchaus im Rahmen bewegt, wehmütige Erinnerungen an letztes Jahr aufkommen, als ein strahlender Tag den anderen ablöste. Eine kürzlich vom Statistischen Amt veröffentlichte Studie analysiert die Wetterdaten des vergangenen Jahres für den Kanton Zürich. Sie zeigt: 2003 war in jeder Hinsicht ein Ausnahmejahr.

2003 wird als Rekordjahr in die Klimageschichte eingehen. Es bescherte den Zürcherinnen und Zürchern den heissesten Sommer seit Beginn der Messungen im 19. Jahrhundert. Die Durchschnittstemperatur der Sommermonate lag rund fünf Grad über dem langjährigen Mittel, was sogar den Hitzesommer 1947 in den Schatten stellt. Im August wurden Höchstwerte bis 37 Grad gemessen, und die mittlere Monatstemperatur lag mit 22,7 Grad um 0,6 Grad über dem bisherigen Rekordwert vom Juli 1983. In Zürich-Kloten wurden insgesamt 35 Hitzetage – Tage mit einem Temperaturmaximum von 30 Grad und mehr – gezählt. In der Stadt Zürich waren es immerhin deren 27 und in Wädenswil 23. Üblich sind im Schweizer Mittelland etwa fünf Hitzetage pro Jahr.

Das vergangene Jahr wartete nicht nur mit Höchsttemperaturen auf, sondern es war auch ausserordentlich trocken. So fielen etwa in der Stadt Zürich lediglich 859 Millimeter Niederschlag, so wenig wie seit 1949 nicht mehr. In Rheinau, im Rafzerfeld, aber auch in Otelfingen oder in Dietikon fielen nur 70 Prozent der sonst üblichen Jahresniederschlagsmenge. Andernorts wurden immerhin 80 Prozent erreicht, wobei das Niederschlagsdefizit im Raum Albis am geringsten war. Vor allem zwischen Februar und September regnete es viel zu wenig, was zu akuter Waldbrandgefahr und zu teils grossen Schäden in der Landwirtschaft führte.

Die Sonne schien im vergangenen Jahr an allen Zürcher Messstationen während sagenhaften 2000 Stunden – üblich sind sonst rund 1500 Stunden pro Jahr. 2003 war denn auch das sonnigste Jahr seit Messbeginn. Zum Vergleich: Im bisherigen Rekordjahr 1949 hatte die Sonne 1977 Stunden lang geschienen. Besonders von der Sonne verwöhnt waren 2003 die Monate März, April, Juni, August, September und Dezember. Sonnenarm dagegen war, gemessen am langjährigen Mittel, nur der Oktober. In allen anderen Monaten erreichte die Sonnenscheindauer zumindest den Normwert.

In jüngster Vergangenheit, etwa seit 1990, zeigt sich eine ungewöhnliche Häufung von warmen Jahren. 2003 war das siebte Jahr in Folge, in dem die Jahrestemperatur um mehr als ein Grad über dem Normwert lag. Was es allerdings deutlich von seinen Vorgängern unterscheidet, sind die spärlichen Niederschläge, denn die letzten Jahre sind oft warm und gleichzeitig sehr feucht gewesen. Dennoch: Von den 120 Monaten der letzten zehn Jahre waren im Kanton Zürich deren 44 um zwei oder mehr Grad zu warm. Diesen stehen lediglich fünf Monate gegenüber, die um mindestens zwei Grad zu kalt waren. Dies deutet darauf hin, dass die im Kanton Zürich herrschende Jahresmitteltemperatur im Ansteigen begriffen ist.

Die Studie «Das Wetter im Jahr 2003: sonnig, trocken und extrem heiss im Sommer» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2004_16.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Kunst am Erweiterungsbau des Staatsarchivs: Die Jury hat entschieden

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Medienmitteilung
            13.07.2004

Für die künstlerische Gestaltung der öffentlichen Zonen des Erweiterungsbaus des Staatsarchivs wurde vom Hochbauamt des Kantons Zürich ein Wettbewerb ausgeschrieben. Aus den fünf eingereichten Vorschlägen hat nun eine Jury, zusammengesetzt aus einem Vertreter des Hochbauamtes, des Staatsarchivs sowie der Architekten und ergänzt durch externe Kunstfachleute, den Projektvorschlag von Katharina Grosse zur Weiterbearbeitung und Ausführung empfohlen. Insgesamt zeigte sich die Jury erfreut über die interessanten Projektideen und deren Umsetzung. Speziell gelobt wurden die professionelle Bearbeitung, die Qualität und die Einmaligkeit der künstlerischen Beiträge.

Die Aufgabenstellung wurde von allen Beteiligten sehr ernsthaft bearbeitet, was zu fünf guten Projekteingaben führte. Die fünf Beiträge zeigten unterschiedliche Herangehensweisen und Haltungen betreffend Kunst am Bau und das Staatsarchiv Zürich. Einige der Arbeiten nahmen inhaltlichen Bezug zum Staatsarchiv, indem sie sich mit dem Ablegen, Speichern und Zerstören von Originalen, mit dem unaufhaltsamen Zerfall von Werken und deren Konservierung oder mit der Ablage- und Datenstruktur eines Archivs befassen. Der Beitrag von Katharina Grosse hingegen konzentrierte sich ausschliesslich auf die räumliche Situation, ein anderer bewegte sich genau zwischen diesen beiden Polen.

Die Jury unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli entschied sich letztlich für das Projekt von Katharina Grosse aus Düsseldorf, weil diese mit ihrer malerischen Intervention mitten im Herzen des neuen Staatsarchivs einen markanten Akzent setzt. Ihre Malerei überfliegt Wände und Decken im Bereich der Oberlichter. Der Vorschlag gleicht einer Farbexplosion im Spektrum des Regenbogens, wobei die Dimension dieser Explosion noch nicht genau vorhersehbar ist. Die dynamische, explosive und gestische Malerei ohne präzis geplante Grenzen und die strenge, kubische Architektur mit ihren makellosen Sichtbetonwänden könnten kaum gegensätzlicher sein. Hier liegt denn auch die Kraft und die Spannung dieses Projektes - es fordert die Architektur geradezu heraus. Katharina Grosse stellt das System der Architektur dem System der Malerei gegenüber. Dies sind zwei wohl gleichwertige Partner und trotzdem ist zu vermuten, dass Grosses Malerei hinsichtlich Ausdruckskraft und Glanz den Repertorienraum für sich alleine beanspruchen wird.

Katharina Grosses Arbeitsweise sieht vor, dass sie selber vor Ort die verschiedenen Farben direkt auf die Sichtbetonwände sprayen wird. Das zeitgenössische Mittel der Spraytechnik gehört mittlerweile zu ihrer künstlerischen Handschrift. Zwar geht mit dem Spray der Duktus des Pinselstrichs verloren und das Werk erinnert bezüglich Zeitlichkeit und Einzigartigkeit eher an «Schrift», doch genau dies erhält im Kontext zum Staatsarchiv wieder eine neue und interessante Bedeutung.

Im Foyer des Staatsarchivs Kanton Zürich, Winterthurerstrasse 170 / Irchelpark, 8057 Zürich, sind die fünf Wettbewerbsbeiträge von Ian Anüll, Zürich, Susanne Fankhauser, Zürich, Renée Levi & Marcel Schmid, Allschwil, Katharina Grosse, Düsseldorf, Deutschland und Simon Biggs, Worrall, England zu sehen.

Öffnungszeiten:

  Montag geschlossen, Dienstag bis Freitag 7.45 bis 17.15 Uhr, Samstag 7.45 bis 11.45 Uhr

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Autobahn Zürich-Schwamendingen:Mit Variante «Einhausung» gegen den Strassenlärm

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Medienmitteilung
            14.07.2004

Die Baudirektion Kanton Zürich hat sich in Übereinstimmung mit dem Stadtrat von Zürich für die Variante «Einhausung» der Autobahn zwischen Schöneichtunnel und Verzweigung Aubrugg entschieden. Die 110'000 Autos, die täglich auf der Autobahn durch Schwamendingen fahren, werden in einer rund 900 Meter langen lärmdichten Einhausung, ebenerdig konzipiert als Tagbautunnel, verschwinden. Bei einem optimalen Verlauf des Vorhabens wird dies frühestens im Jahr 2011 geschehen. Der Variantenentscheid wurde anlässlich der heutigen Medienkonferenz von Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, und Stadträtin Kathrin Martelli bekannt gegeben und bildet die Basis zur weiteren Bearbeitung des Bauprojektes und des Objektkredites.

Der Regierungsrat hat vom Kantonsrat 2001 den Auftrag erhalten, bis im November 2004 für den auf stadtzürcherischem Gebiet gelegenen Nordast der Autobahn SN 1.4.4 zwischen Schöneichtunnel und Verzweigung Aubrugg eine Kreditvorlage für eine Einhausung samt Finanzierungsschlüssel zwischen Bund, Kanton und Stadt zu erarbeiten. Um Gestaltungsvorschläge für ein solches Bauwerk, seine städtebauliche Eingliederung und die Entwicklungsmöglichkeiten für die umliegenden Stadtquartiere zu erhalten, hat die Baudirektion Kanton Zürich drei Architektenteams zu einem Studienauftrag eingeladen. Ins Workshopverfahren, das von Juni bis Oktober 2003 dauerte, waren auch die zuständigen Stellen des Bundes, des Kantons und der Stadt Zürich sowie die Anrainer mit einbezogen. Für Stadträtin Kathrin Martelli ein wichtiger Prozess: «Die Bevölkerung von Schwamendigen muss viel Lärm ertragen, der nicht lokale sondern kantonale und nationale Ursachen hat. Darum sollen sie auch mitreden können. Zusammen mit der Bevölkerung will der Stadtrat von Zürich Schwamendingen als attraktiven Wohnort erhalten.»

Die drei Projektteams (Theo Hotz AG, Angélil/Graham/Pfenninger/Scholl Architecture und Diener und Diener Architekten AG) präsentierten drei völlig verschiedene Lösungsansätze: ein Tunnel unter der Strasse, eine Einhausung als Ingenieurbauwerk in Beton, die auf das heutige Strassenniveau gestellt wird, und eine Brücke mit seitlichem Lärmschutz. Während der Tunnel mit geschätzten Kosten von rund 235 Millionen Franken insbesondere aus finanziellen Überlegungen nicht weiter verfolgt wurde, liess das Amt für Städtebau der Stadt Zürich die anderen zwei Projekte mit geschätzten Kosten von 142 und 133 Millionen Franken vertieft auf ihre städtebaulichen Potenziale hin untersuchen.

Als Teil des Entscheidungsfindungsprozesses wurde anfangs Mai 2004 ein so genannter Echoraum durchgeführt, der die Phase der städtebaulichen Vertiefung abschloss. Baudirektorin Dorothée Fierz, die erstmals diese spezielle Form der Partizipation gewählt hatte, war es wichtig, zusammen mit den Schwamendingerinnen und Schwamendingern zu planen. Im Echoraum ging es insbesondere darum, Risiken und Chancen der Projekte auszuloten. Als Echogeber wurden Vertreter aus zwei Gruppen eingeladen. Die eine Gruppe umfasste die Anrainer aus Wohnbaugenossenschaften, Initiatoren, Quartierverein und Gewerbe. In der zweiten Gruppe widerspiegelten sich die Meinungen der Fachvertreter aus den Bereichen Städtebau, Architektur, Verkehr, Lärm und Sicherheit. Dabei zeigte sich, dass sich die Teilnehmenden aus dem Quartier mehrheitlich für die Varianten Einhausung aussprachen. Keine Akzeptanz fand die Brückenlösung.

Im Zentrum der Studien zur städtebaulichen Eingliederung steht bei der Einhausung das Basisprojekt. Es beinhaltet das eigentliche «Strassenbauwerk» zur Lösung des Lärmproblems. Es zeigt die städtebaulichen Implikationen sowie die Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung und Infrastruktur. Das Basisprojekt entspricht dem Auftrag des Kantonsrates. Der sieben Meter hohe und 27 Meter breite Tagbautunnel soll im Innern zwei Röhren mit je drei Fahrbahnen ohne Abstellstreifen aufweisen. Die Abluft wird über die Portale abgeführt. Das ebenerdige Bauwerk in Betonbauweise wird minimal begrünt. Für Baudirektorin Dorothée Fierz ist diese Variante «eine politisch pragmatische Lösung, die Schwamendingen vor unverhältnismässigem Lärm schützt und sich angemessen ins Quartier integrieren lässt.»

Das Entwicklungsprojekt zeigt die städtebauliche Chance des Basisprojektes auf. Mittels seitlicher Anschüttungen und Massnahmen zum Höhenausgleich würde die Stadtlandschaft sanfter modelliert. Die angrenzenden Bebauungen könnten neu organisiert, örtlich auch die Ausnützungen optimiert werden. Der Deckel der Einhausung liesse sich als Teil eines grosszügigen Grünraums gestalten, der als Verbindungsglied der beidseits der Autobahn liegenden Quartiere genutzt werden könnte. Diese Variante würde eine städtebauliche Aufwertung und Entwicklung unter Einbezug des angrenzenden Quartiers ermöglichen. Die Realisierung und Finanzierung des Entwicklungsprojektes Einhausung ist noch offen. Der Lösungsvorschlag Einhausung wird sowohl von den Anrainern als auch von den Experten als vertretbare und gangbare Lösung anerkannt, aus welcher sich ein grosser Fächer von Entwicklungs- und Bebauungsmöglichkeiten öffnet. Er beinhaltet insbesondere eine hohe Flexibilität für die Quartierentwicklung.

Bis Ende Jahr werden die konkreten Kosten für das Basisprojekt der Einhausung berechnet. Danach werden die Verhandlungen über die Verteilung der Kosten geführt und gemäss der beim Kantonsrat beantragten Fristerstreckung soll im November 2005 die Kreditvorlage an den Kantonsrat gehen. Frühestens im Juni 2006 könnten in der Stadt und im Kanton Zürich Volksabstimmungen durchgeführt werden. Dann folgen die Auflageprojektierung und das Genehmigungsverfahren nach Nationalstrassenrecht durch den Bund. Für allfällige Beschwerdeverfahren muss ebenfalls noch Zeit eingerechnet werden. Die Bauarbeiten dauern etwa drei Jahre, sodass der früheste Realisierungstermin Ende 2011 sein wird.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und des Hochbaudepartements der Stadt Zürich)

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title_de: Südostumfahrung Winterthur: Optimierte Linienführung bei Wiesendangen

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Medienmitteilung
            14.07.2004

Kürzlich stellte die Baudirektion Kanton Zürich Vertretern der Stadt Winterthur, den umliegenden Gemeinden sowie der Regionalplanungsgruppe Winterthur und Umgebung das Ergebnis der Projektstudie «Linienführungsoptimierung bei Wiesendangen» vor. Diese sieht eine unterirdische Linienführung der Südostumfahrung Winterthur aus dem Raum Grüze parallel zur Seenerstrasse vor. Oberwinterthur soll mit einem 2,2 Kilometer langen Tunnel unterquert werden, der an die A1 bei Reutlingen angebunden ist. Diese neue Variante 42 H hat bei den Anwesenden durchwegs Anklang gefunden.

Im Dezember 2002 hat der Regierungsrat die Strategie Hochleistungsstrassen 2025/30 für den Kanton Zürich festgelegt. Gleichzeitig wurde die Baudirektion beauftragt, die Linienführung der Südostumfahrung Winterthur noch zu optimieren. Die damalige Bestvariante 42, die eine Unterquerung der Gemeinde Wiesendangen vorsah, hat in der Bevölkerung heftigen Widerstand ausgelöst. Die zehn neuen Vorschläge zu einer siedlungsverträglicheren Linienführung wurden nun an einer Orientierung Ende Juni den entsprechenden Behörden vorgestellt.

In der Variante 42 H wird eine Linienführung aus dem Raum Grüze parallel zur Seenerstrasse mit einer bergmännischen Unterquerung von Oberwinterthur durch einen 2,2 Kilometer langen Tunnel vorgeschlagen. Dieser soll bei Reutlingen/Stadel an die A1 angebunden werden. Die Vorteile dieser Variante sind die geringen Auswirkungen auf Bevölkerung und Landschaft, eine entsprechend hohe Akzeptanz sowie der gut realisierbare Anschluss im Raum Grüze. Kosten würde das Bauwerk rund 1,5 Milliarden Franken und könnte frühestens bis 2025/30 realisiert werden.

Falls die Südostumfahrung umgesetzt wird, besteht allenfalls die Möglichkeit, auf den Bau der Entlastungsstrasse Oberwinterthur und auf den Breitetunnel zu verzichten. Die dazu notwendigen Abklärungen sind jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen.

Wegen der Streckenführung in Tunnels stehen bei der technischen Machbarkeit geologische und hydrologische Fragen im Vordergrund. Bei allen Linienführungsvarianten stellt der Baugrund kaum Probleme dar. In Abschnitten wo das Grundwasser tangiert wird, können mit den richtigen Bauverfahren gute Lösungen gefunden werden.

Die verkehrliche Wirkung der Südostumfahrung war ein wichtiger Punkt in der Projektstudie. Die neuen Linienführungen dürften mindestens denselben Nutzen für die Stadt Winterthur und die Region erbringen, wie die ursprüngliche Variante 42.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Umbau und Erweiterung des Bezirksgebäudes Meilen

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Medienmitteilung
            15.07.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Kredit von rund 5,2 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung des Bezirkgebäudes Meilen. Die Platzverhältnisse im Bezirksgebäude sind ausgeschöpft. Die notwendige Erweiterung des Bezirksgerichts erfolgt durch einen Anbau an die Westfassade des bestehenden Gebäudes und wird über den Altbau erschlossen. Der Erweiterungsbau entspricht den Anforderungen des Minergie-Standards. Durch den Umbau des bestehenden Altbaus kann der behindertengerechte Zugang ermöglicht werden.

Das 1954 erbaute Bezirksgebäude Meilen verfügt heute über keine Arbeitsplatzreserven mehr. Auch die provisorischen Räumlichkeiten im Gefängnis und im Nebengebäude bei der Kantonspolizei sind inzwischen ausgeschöpft. Beispielsweise verfügt das Gericht neben dem grossen Gerichtssaal über zwei zu kleine Gerichtssäle. Ausserdem verfügt das Gericht über keine Besprechungszimmer mehr, weshalb auf den Gängen und Wartezonen Rechtsauskünfte erteilt werden und vertrauliche Gespräche zwischen Anwälten und Klienten stattfinden. Rund die Hälfte der Bücher aus der Bibliothek müssen in der Korridorzone im Untergeschoss ausgelagert werden, da die Bibliothek zu klein geworden ist. Das Bezirksgericht Meilen erbringt seine Leistungen wegen der Platznot unter deutlich erschwerten Bedingungen.

  Im Rahmen der Planung hat das Hochbauamt folgende Anforderungen definiert: Die interne Erschliessung muss neu organisiert und konzipiert werden, dass eine Zonierung in einem öffentlichen sowie nichtöffentlichen Bereich möglich ist. Innerhalb dieser Zonierung wird auch eine möglichst klare räumliche und betriebliche Abtrennung von Bezirksanwaltschaft und Bezirksgericht angestrebt. Weitere Anforderungen betreffen in erster Linie eine Verbesserung der Zutrittskontrolle sowie eine behindertengerechte Erschliessung, die heute ebenfalls nicht gewährleistet ist. Dieses Programm war die Grundlage für den unter fünf Architekturbüros durchgeführten Architekturwettbewerb.

  Die notwendige Erweiterung des Bezirksgerichts erfolgt gemäss dem Projekt des Architekturbüros Zwimpfer Partner/Krarup Furrer, Basel, durch einen Anbau an die Westfassade des bestehenden Gebäudes. Der Ergänzungsbau ist als reines Bürogebäude ohne öffentliche Zonen konzipiert. Es übernimmt die vorgegebenen Niveaus und Geschosshöhen und wird über den Altbau erschlossen. Einerseits soll die Erweiterung die vorgefundene Baustruktur harmonisch weiterführen, andererseits wird ein moderner architektonischer Ausdruck angestrebt, wodurch der Erweiterungsbau als zeitgenössische Ergänzung klar lesbar bleibt.

  Sämtliche öffentlich zugänglichen Bereiche wie Gerichtssäle, Sitzungszimmer, Wartezonen, Kasse und Empfang sind im Bereich der Wendeltreppe im Altbau, im Hochparterre und im Obergeschoss angeordnet. Die Eingangszone wird soweit umgestaltet, dass ein behindertengerechter Zugang und die Eingangskontrolle gewährleistet werden können. Die Bezirksanwaltschaft wird neu im Obergeschoss angeordnet und verfügt dort über einen eigenen Empfang. Der Erweiterungsbau entspricht den Minergie-Standards. Der Baubeginn ist frühestens im Jahr 2005 geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Drei Millionen Franken Auslandhilfe aus dem Lotteriefonds des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            15.07.2004

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Auslandhilfe aus dem Lotteriefonds des Kantons Zürich drei Millionen Franken vor allem für Projekte in Afrika und Osteuropa bewilligt. Grössere Beiträge erhielten drei Schwerpunktprojekte. Es handelt sich um ein Projekt des Zürcher Kinderspitals in Armenien, ein interdisziplinäres Projekt in Burkina Faso und ein Vorhaben im Bereich des Strafvollzugs beziehungsweise der Bewährungshilfe in Tschechien.

Im Projekt des Zürcher Kinderspitals geht es um die Unterstützung des «Partnerspitals» Arabkir im armenischen Erewan. Das Kinderspital pflegt seit dem Erdbeben von 1998 eine Zusammenarbeit mit diesem Spital. Dank regelmässiger Ausbildungsaufenthalte mit Kursen vor Ort und Weiterbildungsaufenthalten von ausgesuchten Personen in der Schweiz konnte die Betreuung vor allem von nierenkranken Kindern stark verbessert werden. Das Spital Arabkir ist das Referenzspital in ganz Armenien. Trotzdem liegt das Niveau des Spitals noch weit von einem akzeptablen Standard entfernt. Neu vorgesehen sind die Bereiche Entwicklungspädiatrie, Neugeborenenscreening und Stoffwechselkrankheiten. Das Projekt legt grossen Wert auf die Prävention und eine umfassende Betreuung kranker Kinder und erhält einen Beitrag von 350'000 Franken.

  300'000 Franken erhält das Hilfswerk «Verein New Tree» für ein interdisziplinäres Projekt in Burkina Faso. Basierend auf den Erfahrungen aus einem Pilotprojekt ist geplant, einen Mischwald anzupflanzen und diesen in den Folgejahren so zu pflegen, dass die natürliche Regeneration gewährleistet ist. Der Wald soll auch der Produktion von Nahrungsmitteln und Viehfutter dienen. Das Projekt ermöglicht, vor allem Familien und Frauengruppen zu beschäftigen (Bau von Zäunen gegen Tierverbisse, Baumpflege) und sie in den Bereichen Bodenfruchtbarkeit, Kompostherstellung und Vermarktung von Baumprodukten auszubilden. Dies trägt dazu bei, die Abwanderung der Landbevölkerung in die Slums der Städte zu bremsen.

  Ebenfalls 300'000 Franken erhält der Verein zur Entwicklung der Bewährungshilfe in Osteuropa (VEBO). Es ist geplant, seine tschechische Partnerorganisation «Institut für Bewährungshilfe und Mediation IPM» in die Selbstständigkeit zu überführen sowie Lernprogramme für Bewährungshelferinnen und –helfer einzuführen. Zudem sollen die im Kanton Zürich erprobten Lernprogramme für bestimmte Tätergruppen auf die Verhältnisse in Tschechien angepasst und anschliessend eingeführt werden.

  Bei der diesjährigen Auslandhilfe handelt es sich um die zweite Tranche eines Rahmenkredits von zwölf Millionen Franken, die der Kantonsrat für die Jahre 2003 bis 2006 bewilligt hat. Mit der Auslandhilfe verfolgt der Kanton das Ziel, nach dem Grundsatz der «Hilfe zur Selbsthilfe» die Anstrengungen der Bevölkerung beim Verbessern der eigenen Lebensbedingungen zu unterstützen. Neben den drei Schwerpunktprojekten erhielten 24 Projekte von anerkannten Hilfswerken (ZEWO-Mitglieder) Beiträge in der Höhe zwischen 70'000 und 166'000 Franken. Rund 60 Prozent der bewilligten Beiträge gehen nach Afrika, rund 26 Prozent nach (Süd-)Osteuropa, knapp 12 Prozent in nichteuropäische GUS-Staaten und knapp drei Prozent nach Südamerika.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Erneuerung und Verbreiterung der Schneiterstrassezwischen Elgg und Hagenbuch

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            15.07.2004

Der Regierungsrat hat für die Erneuerung und die Verbreiterung der Schneiterstrasse zwischen Elgg und Hagenbuch einen Kredit von 2,7 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt sieht die Erneuerung des Fahrbahnoberbaus und die Verbreiterung der Fahrbahn auf sechs Meter auf einer Länge von 1,5 Kilometern vor. Durch die Strassenverbreiterung ist eine Rodung einer kleinen Waldfläche erforderlich, die das Amt für Landschaft und Natur bewilligt hat. Die gerodete Waldfläche wird entlang der Strasse neu aufgeforstet. Der Baubeginn ist auf anfangs September 2004 vorgesehen. Mit der Fertigstellung kann im Sommer 2005 gerechnet werden. Auf der Strecke ist kein Radweg vorgesehen, jedoch kann eine ideale Ausweichroute abseits der Fahrbahn längs dem Schneitbach angeboten werden. Diese Änderung der Linienführung soll in der nächsten Revision des Verkehrsplans nachgeführt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochwasserschutz für die Gemeinden Rickenbach und Dinhard

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Medienmitteilung
            15.07.2004

Mit einem Spatenstich wurden am Donnerstag, 15. Juli 2004, die Bauarbeiten für das Hochwasserrückhaltebecken Grafenwisen am Schwarzbach in Rickenbach aufgenommen. Die Bauarbeiten werden bis Frühjahr 2005 andauern und die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,6 Millionen Franken. Dieser Auftrag ist ein Projekt des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft der Baudirektion Kanton Zürich und wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Rickenbach und Dinhard realisiert.

Der Schwarzbach entspringt in der Gemeinde Dinhard und entwässert Teile der Gemeinden Bertschikon, Dinhard, Ellikon a.d. Thur, Rickenbach, Wiesendangen und der Stadt Winterthur. Auf dem Gebiet der Gemeinde Rickenbach weist der Schwarzbach eine ungenügende Abflusskapazität auf, um die massgebende Hochwassermenge abzuleiten. Überlastungserscheinungen oberhalb des Dorfes sind bekannt und ein sicherer Hochwasserschutz kann nicht gewährleistet werden. Auch der Dorfkern von Ellikon a.d. Thur wurde immer wieder von Überschwemmungen heimgesucht. Deshalb wurde in einer ersten Bauetappe der Ausbau des Aspinz- und Sulzergrabens als Entwässerungs- und Hochwasserschutzprojekt von der Gemeinde Rickenbach bereits ausgeführt und im Sommer 2000 abgeschlossen. In der zweiten Bauetappe wird oberhalb von Rickenbach ein Hochwasserrückhaltebecken erstellt, das die bereits ausgeführten Arbeiten optimal ergänzt. Die Bauarbeiten beginnen mit dem Spatenstich am 15. Juli 2004 und werden im Frühjahr 2005 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Grafenwisen belaufen sich auf rund 2,6 Millionen Franken. Dieser Auftrag ist ein Projekt des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft der Baudirektion Kanton Zürich und wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Rickenbach und Dinhard realisiert. Die Arbeitsgemeinschaft Eberhard Bau AG/Arge Wasserbau, Kloten wurde mit den Bauarbeiten beauftragt.

Hochwasserschutz mit Langzeitcharakter

  In zwei Orientierungsveranstaltungen wurde die Bevölkerung der beiden Gemeinden auf das Bauvorhaben aufmerksam gemacht. Somit entstand ein Projekt, in dem die verschiedenen Bedürfnisse an den Hochwasserschutz, die Interessen der Landwirtschaft aber auch der Naturschutz in die Planung berücksichtigt und integriert werden konnten. Das Hochwasserrückhaltebecken mit einem Stauvolumen von rund 100'000 Kubikmeter dämpft die Hochwasserabflüsse aus einem rund zwölf Quadratkilometer grossen Einzugsgebiet und vermag eine im Durchschnitt alle hundert Jahre auftretende Hochwasserspitze aufzufangen. Eine Füllung des Beckens ist statistisch nur alle 50 bis 100 Jahre zu erwarten. Das Hochwasserereignis vom Mai 1994 hat in den tief liegenden Landwirtschaftsflächen des zukünftigen Rückhalteraums bereits einen natürlichen Rückstau von rund 15’000 Kubikmeter bewirkt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gesetz über die politischen Rechte tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            16.07.2004

Der Regierungsrat setzt das Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 und dessen Revision vom 17. November 2003 auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Er hat in diesem Zusammenhang beschlossen, die Wahlen der Bezirksverwaltungsbehörden vom kommenden Jahr indes noch nach dem früheren Wahlgesetz durchzuführen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ausserdem einige redaktionelle Anpassungen des Gesetzes über die politischen Rechte. Diese sind notwendig, um den Bestimmungen der kürzlich revidierten Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes gerecht zu werden.

Der Regierungsrat setzt auf den 1. Januar 2005 sowohl das Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 als auch die Revision dieses Gesetzes vom 17. November 2003 in Kraft. Diese Revision regelt das Verfahren für die Verteilung der Kantonsratsmandate neu. Die Wahlen der Bezirksverwaltungsbehörden vom kommenden Jahr (Bezirksräte, Statthalter, Bezirksanwälte, Bezirkskirchen- und -schulpflege) sollen indes noch nach dem früheren Wahlgesetz durchgeführt werden, weil die ersten Schritte für diese Wahlen bereits im Herbst dieses Jahres anstehen. Das Gesetz über die politischen Rechte schafft unter anderem auch einige neue Unvereinbarkeiten zwischen Ämtern, die nach früherem Recht gleichzeitig besetzt werden konnten. Damit betroffene Personen ihre Amtsdauer – für die sie von den Stimmberechtigten gewählt wurden – ordnungsgemäss zu Ende führen können, hat der Regierungsrat beschlossen, dass die neuen Unvereinbarkeitsbestimmungen für diese Personen erst mit Ablauf einer der Amtsdauern greifen. Unvereinbar sind künftig beispielsweise die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Gemeindeparlament und in einer Schulpflege oder die gleichzeitige Besetzung des Amtes eines Gemeinderates (Gemeindeexekutive) und eines Gemeindeammanns und Betreibungsbeamtens.

Weitere Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

Losgelöst von der Inkraftsetzung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat zudem eine weitere Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Es geht in erster Linie um die Anpassungen an die neuen Amtsbezeichnungen der Strafverfolgungsbehörden, wie sie mit der kürzlich erfolgten Revision der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes eingeführt worden sind. Beispielsweise wird der Ausdruck «Bezirksanwaltschaft» durch «Staatsanwaltschaft» ersetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Strassensperrung in Illnau-Effretikon

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2004

Die Kempttalstrasse in Illnau-Effretikon wird vom Donnerstag, 22. Juli, 09.00 Uhr bis Montag, 26. Juli, 06.00, Uhr auf dem Abschnitt Soorrain bis zum Abzweiger Pfäffikerstrasse vollständig gesperrt. Diese Sperrung ist nötig, damit auf dem Strassenstück ein neuer Deckbelag eingebaut werden kann. Die Umleitung in beiden Richtungen erfolgt über Unterillnau-Oberillnau-Effretikon und ist entsprechend signalisiert. Während der Sperrung können die Zufahrten im Baustellenbereich von der Kantonsstrasse zu den Liegenschaften nicht benützt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Vernehmlassung zu Vorentwurf für eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2004

Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren über einen Vorentwurf für ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs durchzuführen.

Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren über einen Vorentwurf für ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs durchzuführen. Der Vorentwurf stützt sich auf das Grobkonzept zur Reform des Betreibungswesen, das der Regierungsrat am 8. Januar 2003 verabschiedet und in eine breite Vernehmlassung geschickt hat. Entsprechend dem Konzept sieht der Vorentwurf eine Kantonalisierung des Betreibungswesens nicht vor. Die Schwerpunkte des Gesetzes stellen sich - in Abweichung oder Klarstellung der heutigen Regelung - wie folgt dar:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einheitliche Einbürgerungsgebühr für junge Personen - ablehnende Bürgerrechtsentscheide müssen in allen Fällen begründet werden

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2004

Der Regierungsrat hat zwei Änderungen der kantonalen Bürgerrechtsverordnung beschlossen. Junge ausländische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber müssen für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts neu eine einheitliche Gebühr von 200 Franken bezahlen. Zudem wird auch die Gemeindeversammlung beziehungsweise das Gemeindeparlament dazu verpflichtet, ablehnende Bürgerrechtsentscheide zu begründen.

Die kantonale Einbürgerungsgebühr wird für Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber bis zum vollendeten 27. Altersjahr neu einheitlich auf 200 Franken festgelegt. Bereits vorher hat die Verordnung dieser Altersgruppe umfassende Gebührenermässigungen gewährt, die sich jedoch abhängig von Aufenthaltsdauer und finanzieller Situation ungleich ausgewirkt haben. Mit der neuen Pauschalgebühr wird diese unterschiedliche Behandlung ausgeglichen. Die Gebührenhöhe ist so festgelegt, dass der Aufwand der kantonalen Behörden gedeckt wird. Damit kann für junge Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber bereits jetzt der Grundsatz der kostendeckenden Gebühr umgesetzt werden, wie er nach den neuen bundesrechtlichen Bestimmungen ab dem Jahre 2006 für alle Einbürgerungswilligen Geltung haben wird. Die Änderung bleibt grundsätzlich ohne Einfluss auf die Gebührengestaltung der Gemeinden, denen es freisteht, ebenfalls den kantonalen Einheitssatz anzuwenden.

  Ausserdem wird in der Bürgerrechtsverordnung die Regelung zur Begründung von ablehnenden Bürgerrechtsentscheiden angepasst. Das Bundesgericht ist vor gut einem Jahr in einem Grundsatzentscheid zum Schluss gekommen, dass die Verweigerung einer Einbürgerung begründet werden muss. Damit soll ein angemessener Rechtsschutz gewährleistet werden. Die Begründungspflicht stützt sich direkt auf die Bundesverfassung und gilt überall dort, wo der Staat über die Rechtsstellung von Einzelpersonen entscheidet. Die Begründungspflicht im Einbürgerungsverfahren dient der Verhinderung von Herabsetzungen und Ausgrenzungen wegen der Herkunft, der Sprache, der Religion usw. und damit letztlich dem Schutz der Menschenwürde. Der Anspruch auf Begründung ist ein unverzichtbares Element des Rechtsstaates und ist auch dort zu beachten, wo die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament über Einbürgerungen beschliessen. Dieser Grundsatz ist vom Regierungsrat in seiner Rechtsprechung schon wiederholt anerkannt worden. Diese Praxis macht eine Anpassung der Bürgerrechtsverordnung notwendig, weil darin die Möglichkeit einer «Ablehnung ohne Begründung» (Paragraf 29a Absatz 1) vorgesehen ist. Dieser Passus wird gestrichen und durch eine Pflicht zur Begründung von abgewiesenen Einbürgerungsgesuchen ersetzt.

  Die Änderungen treten auf den 1. August 2004 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erstellung eines Ersatzbaus für die vierzigjährigen Baracken der Kantonsschule Küsnacht

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Kredit von 13 Millionen Franken für den Ersatz der über vierzigjährigen Baracken der Kantonsschule Küsnacht durch einen Bau mit 16 Unterrichts-, 10 Instrumentalzimmern sowie den notwendigen Nebenräumen. Die sich über viele Jahre hinziehende Sanierung der Kantonsschule Küsnacht kann damit abgeschlossen werden.

Die Kantonsschule Küsnacht liegt in der Dorfmitte in denkmalpflegerisch und landschaftlich empfindlicher Umgebung. Das Schulareal grenzt im Osten an ein leicht ansteigendes Rebgelände. Im Norden, entlang dem Dorfbach, befindet sich eine klosterähnliche Anlage aus dem 15. Jahrhundert, bestehend aus der reformierten Kirche, dem Hauptgebäude der Kantonsschule und dem Biologiehaus. Im Westen, entlang der Bahnlinie stehen die «Italienische Villa» für den Musik- und Kunstunterricht, das Mehrzweckgebäude und die Mediothek. Zwischen diesen Gebäuden und dem Rebgelände stehen die Baracken. Diese sind in einem solch desolaten Zustand, dass ein Abbruch innerhalb der nächsten Jahre unausweichlich wird.

1984 lehnten die Stimmberechtigten eine Kreditvorlage von rund 18 Millionen Franken für die Errichtung von Ersatzbauten anstelle der Baracken ab. Um den Schulbetrieb weiterführen zu können, entschied der Regierungsrat, auf die ursprünglich für die Gemeinde Küsnacht vorgesehenen Bauteile - Gemeindesaal und Tiefgarage - zu verzichten und die baufälligen Baracken mit so wenig Mitteln wie möglich zu unterhalten. Die schulspezifischen Vorhaben wurden in Etappen umgesetzt: 1987 bis 1989 wurden das Hauptgebäude und die «Italienische Villa» renoviert, 1999/2000 ein separater Mediothek-Pavillon errichtet und die alte Seminarturnhalle in ein Mehrzweckgebäude umgebaut. Im Jahr 2000 wurde der Projektwettbewerb für den Ersatz der Baracken durchgeführt. Das Preisgericht bestand aus unabhängigen Fachpersonen, Vertretern der Schule, der Bildungs- und Baudirektion, der Gemeinde sowie des Heimatschutzes. Die Architekten des einstimmig erkorenen Siegerprojekts schlugen einen kompakten Baukörper vor, der sich ideal in die historisch gewachsene Gebäudegruppe einfügt.

Das projektierte Gebäude ist zweigeschossig. Die Umgebungsgestaltung ist zurückhaltend. Die Autos werden nicht mehr im Hof vor dem Hauptgebäude, sondern an der Wiltisgasse abgestellt. Das dafür erforderliche Areal erhält der Kanton von der Gemeinde Küsnacht im Tausch für die Arealfläche zur Verbesserung der Fussgängerunterführung an der Südwestecke des Grundstückes. Auf Kosten der Gemeinde wurde bereits eine neue öffentliche Wegverbindung mit einer Fussgängerbrücke über den Dorfbach an der Nordwestecke des Grundstücks erstellt. Sie verbindet das Schulareal und das südlich gelegene Heslibach-Quartier mit dem Bahnhof. Im Neubau sind alle Klassenzimmer gegen Osten auf den Rebberg orientiert. Auf der Westseite liegt eine Erschliessungszone mit Gruppennischen und den Instrumentalzimmern. Diese orientieren sich auf den Pausenplatz. Der Zugang zu den Schulräumen erfolgt über einen gedeckten Vorbereich. Um den Energieverbrauch niedrig zu halten, soll das Gebäude den «Minergie-Standard» erfüllen. Das Gebäude wird in energetischer Hinsicht Vorbildcharakter haben.

Damit der Schulbetrieb während der Erstellung des Neubaus aufrecht erhalten werden kann, müssen Provisorien zur Verfügung stehen. Dies kann mit Zumietungen und internen Umdispositionen erreicht werden. Erst nach Bezug des Neubaus werden die letzten Baracken abgebrochen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zukünftige Nutzung der ehemaligen Klinik Sonnenbühl in Brütten

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2004

Die Liegenschaften der ehemaligen Klinik Sonnenbühl in Brütten verbleiben im Eigentum des Kantons Zürich. Die Gebäude werden in Zukunft vom Sozialamt als Durchgangszentrum für Asylsuchende genutzt. Das Kulturland hingegen wird künftig von der Aussenstation Stiegenhof der Vetsuisse-Fakultät der Universität Zürich und vom Strickhof bewirtschaftet.

Die Klinik Sonnenbühl in Brütten diente dem Kanton seit 1979 als stationäres Therapiezentrum für drogenabhängige Patientinnen und Patienten mit 25 Therapieplätzen. Im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 sah sich die Gesundheitsdirektion gezwungen, die Klinik Sonnenbühl per 31. Dezember 2003 zu schliessen. Die Liegenschaft wird für die Zwecke der Gesundheitsdirektion nicht mehr benötigt. Abklärungen innerhalb der kantonalen Verwaltung ergaben, dass die Direktion für Soziales und Sicherheit, die Bildungsdirektion und die Volkswirtschaftsdirektion Verwendung für verschiedene Teile der Liegenschaft Sonnenbühl haben. Diese kann somit im Eigentum des Kantons Zürich verbleiben.

  In Zukunft werden die Gebäude der Liegenschaft Sonnenbühl vom Sozialamt als Durchgangszentrum für Asylsuchende in der so genannten «Ersten Phase» genutzt. Das zum Sonnenbühl-Areal gehörende Kulturland wird künftig von der Aussenstation Stiegenhof der Vetsuisse-Fakultät der Universität Zürich (Bildungsdirektion) und vom Strickhof (Volkswirtschaftsdirektion) bewirtschaftet. Die beiden Waldparzellen der Liegenschaft Sonnenbühl schliesslich werden vom Staatswaldbetrieb «Hegi-Töss» übernommen.

  Die Liegenschaft Sonnenbühl wird von der Gesundheitsdirektion rückwirkend auf den 1. Januar 2004 auf die Direktion für Soziales und Sicherheit, die Bildungsdirektion sowie die Volkswirtschaftsdirektion übertragen

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aufnahmekapazität für das Medizinstudium im Studienjahr 2005/2006

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2004

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität für das erste Studienjahr 2005/2006 an der Universität Zürich für die Medizinische Fakultät auf 250 Studienplätze (wovon 50 Plätze für die Zahnmedizin) und für die Veterinärmedizinische Fakultät auf 90 Studienplätze festgelegt. Um eine gesamtschweizerische Planung zu ermöglichen, muss die Kapazität bereits jetzt festgelegt und der Schweizerischen Universitätskonferenz gemeldet werden. Ob für das Studienjahr 2005/2006 Zulassungsbeschränkungen notwendig sein werden, wird der Regierungsrat erst im Frühling 2005 entscheiden können, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht. Die Aufnahmekapazität für das Studienjahr 2005/2006 ist gleich gross wie diejenige für das kommende Studienjahr 2004/2005.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus dem Tätigkeitsbericht 2003 des Ombudsmanns an den Kantonsrat

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2004

Im Jahre 2003 sind mit 704 Beschwerden und Anliegen so viele Geschäfte eingegangen wie noch nie. Neben diesen Beschwerden und Anliegen, die als Geschäfte registriert wurden, gab es auch im Jahre 2003 zahlreiche generelle Anfragen, die ebenfalls zu beantworten waren.

Im Jahre 2003 konnten 717 Geschäfte abgeschlossen werden. Ende Jahr waren 105 Fälle pendent. Unser Ziel, eine obere Grenze von 60 bis 80 in Bearbeitung stehenden Fällen, konnte somit wiederum nicht erreicht werden.

  Für die 717 im Berichtsjahr erledigten Geschäfte wurden in 512 Fällen von der Verwaltung eine schriftliche Vernehmlassung eingeholt beziehungsweise die Akten zur Einsicht verlangt. Im weiteren wurden 133 Auskunftspersonen der Verwaltung angehört und in 12 Fällen waren Augenscheine oder Besprechungen bei Betroffenen notwendig. Die Beschwerdeführer/innen werden - soweit sie es wünschen - in der Kanzlei des Ombudsmanns zu Gesprächen empfangen. Im Berichtsjahr waren es 403 Personen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. Das direkte Gespräch ist in vielen Fällen von Vorteil.

  451 Fälle wurden erledigt, indem der Ombudsmann den Hilfesuchenden Rat für ihr weiteres Vorgehen erteilte. Bei 265 Geschäften waren Kontakte verschiedenster Art mit Behörden und Amtsstellen notwendig. In anschliessenden Verhandlungen konnten wiederum meistens - soweit sich dies aus Rechts- und Billigkeitsgründen vertreten liess - einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Lediglich in einem Fall musste eine schriftliche Empfehlung erlassen werden.

  68,3 Prozent der Beschwerden und Anliegen, die dem Ombudsmann unterbreitet wurden, waren externer Herkunft (Privatpersonen 66,8 Prozent, juristische Personen 1,5 Prozent). Der Anteil der internen Beschwerden (Personal) mit 29,4 Prozent hat sich im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr etwas erhöht.

  Aus eigener Wahrnehmung des Ombudsmanns wurden 2,3 Prozent der Geschäfte behandelt.

  Im Jahresbericht findet man die Rubrik «Gastrecht». Dort erhalten Autorinnen und Autoren die Gelegenheit, uns für unsere tägliche Arbeit Erklärungsansätze für ganz besondere Problemkreise aus der Perspektive ihrer beruflichen Erfahrung zu vermitteln.

  Der diesjährige Gastautor, Herr Prof. Dr. med. Volker Faust, Zentrum für Psychiatrie Die Weissenau, Ravensburg-Weissenau, hat einen Aufsatz unter dem Titel «Amok heute» verfasst. In seiner Arbeit beleuchtet er das mörderische oder erheblich (fremd-) zerstörerische Verhalten der Täter.

  In einem anschliessenden Interview wurde Prof. Faust gebeten, einige Fragen zu klären, die sich im Alltag der Ombudsmanninstitution immer wieder stellen und die auch für die Mitarbeitenden der Verwaltung im Rahmen ihres Kundendienstes wesentlich sind.

  Im Weiteren sind im Tätigkeitsbericht verschiedene Fälle aus der täglichen Arbeit des Ombudsmanns und seines Teams aufgeführt. Mit der Darlegung von Fallbeispielen soll dem Kantonsrat, der Zürcher Bevölkerung und auch den verschiedenen Behörden und Verwaltungsstellen Einblick in die Tätigkeit des Ombudsmanns gegeben werden. Der Ombudsmann betrachtet diese Publikation von Beispielen als einen wichtigen Teil seiner Tätigkeit. Sie veranschaulichen seinen Auftrag, sich in staatlichen Belangen für bürgerfreundliche, faire Lösungen einzusetzen.

  Mit der Veröffentlichung dieser Fallbeispiele beabsichtigt der Ombudsmann keine direkte Wertung der Tätigkeit einer bestimmten Behörde oder Verwaltungsstelle. Bei der Vielzahl der durch staatliche Stellen zu treffenden Entscheide ist es praktisch unvermeidlich, dass Fehler passieren oder dass man in Fragen, in denen das Ermessen eine wesentliche Rolle spielt, verschiedener Ansicht sein kann.

  Wenn aber der Ombudsmann auf solche Mängel und Fehler aufmerksam macht, ist es wichtig, dass diese auch behoben und in Zukunft vermieden werden. Die diesbezüglichen Erfahrungen waren im Berichtsjahr - von wenigen Ausnahmen abgesehen - wiederum erfreulich.

  Der parlamentarische Ombudsmann geht bei seiner Tätigkeit vom Einzelfall aus. Er versucht - wenn die Beschwerde sich als gerechtfertigt erweist - diese zu lösen. Von dieser Lösung des einzelnen Problems soll dann eine Breitenwirkung für andere vergleichbare Fälle erfolgen. Dazu ist natürlich auch eine laufende Kontrolle durch unsere Institution notwendig. Als unabhängige Kontrollstelle vermag so der Ombudsmann auf einfache Weise Fehler in der staatlichen Verwaltung auszumerzen und nachhaltig Verbesserungen mindestens in Teilbereichen zu erzielen, ohne dass er die im allgemeinen leider weitverbreitete Verunsicherung bei Behörden und Amtsstellen noch vergrössert.

(Medienmitteilung des Ombudsmanns)

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title_de: Projekt des Bundes für eine elektronische Identitätskarte soll weiterverfolgt werden

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2004

Der Regierungsrat fordert den Bundesrat in einem Schreiben auf, die Arbeiten am Projekt «digitale Identität» umgehend wieder aufzunehmen. Angesichts der Entwicklung in diesem Bereich im nahen Ausland und im Interesse einer modernen Informations- und Kommunikations-Gesellschaft soll die breite Einführung einer elektronischen Version der Identitätskarte möglichst rasch vorangetrieben werden.

Der Bundesrat hielt im Jahre 2000 im Zusammenhang mit einer Motion aus dem Parlament fest, dass er die Implementierung und weitere Verbreitung einer «Public Key Infrastructure» (PKI) – die technische Basis für eine elektronische Identitätskarte – für unabdingbar halte. Er beauftragte im Juli 2002 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, bis Ende 2003 ein Konzept und einen Gesetzesentwurf für elektronische Identitätskarten zu erstellen. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement selbst werden zurzeit elektronische Personalausweise mit grundsätzlich denselben Eigenschaften wie die zukünftige elektronische Identitätskarte eingeführt. Diese verwaltungsinterne Lösung soll bald auch anderen Departementen und Kantonen zur Verfügung stehen, allerdings ist das Projekt einer elektronischen Identitätskarte für die Öffentlichkeit gemäss Angaben des Bundes inzwischen sistiert worden.

  Im Mai 2004 wurde im Nationalrat eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat nochmals beauftragt werden soll, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesvorlage und einen Zeitplan zur Schaffung einer «digitalen Identität» in der Schweiz vorzulegen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Vorstoss, da er der Auffassung ist, dass nach wie vor ein dringliches Bedürfnis nach einer vom Bund herausgegebenen digitalen Identitätskarte besteht. Nur mit einer solchen Lösung kann der elektronische Geschäftsverkehr zwischen Verwaltungen, Unternehmen sowie Einwohnerinnen und Einwohnern sicher und vertraulich ablaufen sowie der Datenschutz und die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Die Entwicklungen in Finnland, Italien und Grossbritannien zeigen, dass digitale Personalausweise als Identifikationsmittel der Zukunft gelten und deshalb auch flächendeckend eingeführt werden müssen. Nach Ansicht des Regierungsrates wird das Fehlen einer digitalen Identifikationsmöglichkeit in der Schweiz zukünftig zu Benachteiligungen gegenüber dem Ausland führen.

  Der Regierungsrat fordert darum den Bundesrat auf, die Arbeiten am Projekt umgehend wieder aufzunehmen, die Einführung einer digitalen Version der Identitätskarte weiter zu verfolgen und den eidgenössischen Räten die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen so rasch als möglich vorzulegen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich, Wahlkreis VI

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2004

Der Regierungsrat hat Adrian Hug, Rechtsanwalt/Direktor, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Peter F. Bielmann, Zürich, an. Der 47-jährige Adrian Hug war erstes Ersatzmitglied auf der CVP-Liste des Wahlkreises VI (Stadtkreise 11 und 12).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue stellvertretende Generalsekretärin in der Bildungsdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2004

Der Regierungsrat hat lic. phil. Brigitte Steimen per 1. September 2004 zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der Bildungsdirektion ernannt. Brigitte Steimen ist zur Zeit Geschäftsleiterin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH. Sie ist 40 Jahre alt und wohnt in Maur. Nach der Matura studierte sie an der Universität Zürich Allgemeine Geschichte, englische Literatur und englische Linguistik. Nach einer Tätigkeit im Arbeitsamt der Stadt Rapperswil wechselte Brigitte Steimen 1995 zum Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons St. Gallen, wo sie die Abteilung Arbeitsvermittlung leitete. Von 1997 bis 2000 arbeitete sie als Leiterin der Abteilung «Bildung und Transfer» im Arbeitsamt der Stadt Zürich. Seit 2001 ist sie als Geschäftsleiterin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH beschäftigt. Dort obliegt ihr die operative Gesamtverantwortung für eine Institution von 350 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 50 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zur Vernehmlassung über die Kernenergieverordnung

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2004

Der Regierungsrat stimmt dem vorliegenden Entwurf der eidgenössischen Kernenergieverordnung mit einigen Ergänzungen und Präzisierungen zu. Für das Vorgehen bei Standortentscheiden für Kernenergieanlagen sind genauere Vorgaben notwendig. Der in diesem Zusammenhang erforderliche «Bericht über die Abstimmung mit der Raumplanung» ist hierfür ein wichtiges Instrument.

Der Regierungsrat stimmt dem vorliegenden Entwurf der Kernenergieverordnung mit einigen Ergänzungen und Präzisierungen zu. Aufgrund der Kantonsverfassung muss der Kanton Zürich seine Stellungnahme über den allfälligen Bau von Atomanlagen auf Gebiet des Kantons Zürich oder eines Nachbarkantons dem Volk unterbreiten. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat, dass in der Kernenergieverordnung eine Frist von zwölf Monaten für die Vernehmlassungsantwort gewährt wird. Somit hat das Zürcher Volk die Möglichkeit, sich über die Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle zu äussern. Für die Bewilligung einer solchen Anlage ist jedoch nach dem Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes einzig und allein der Bund zuständig.

Im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren des Bundes vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass der erforderliche «Bericht über die Abstimmung mit der Raumplanung» vor dem Umweltverträglichkeitsbericht vorliegen muss. Somit kann in einer ersten Phase über die allgemeine Standortwahl und in einer weiteren Phase über den möglichen Anlagenstandort diskutiert werden. Ausserdem sind die Anforderungen an den «Bericht über die Abstimmung mit der Raumplanung» präziser zu definieren. Der Bericht muss eine Bewertung von mehreren geprüften Standorte, eine Begründung für den Standortentscheid sowie eine Auflistung notwendiger Massnahmen enthalten. In der Bewertung sollten neben den vorgeschriebenen geologischen Kriterien auch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und Umwelt-Aspekte integriert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat die möglichen Abstimmungsdaten für das Jahr 2005 festgesetzt.

title_de: Abstimmungsdaten 2005

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2004

Der Regierungsrat hat die möglichen Abstimmungsdaten für das Jahr 2005 wie folgt festgesetzt:

  Die Daten entsprechen den vom Bundesrat gemäss der Verordnung über die politischen Rechte reservierten Daten für die Durchführung von eidgenössischen Volksabstimmungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sofortmassnahmen gegen Stau leicht verspätet

content_de:
Medienmitteilung
            28.07.2004

Ab 3. August 2004 werden am Baregg alle drei Tunnelröhren offen sein. Mit Massnahmen zur Verkehrslenkung will der Kanton Zürich verhindern, dass der Raum Limmattal/Gubrist nicht zum neuen Nadelöhr wird. Schwierigkeiten bei der Stahllieferung, verursacht durch die weltweite Stahlknappheit, verzögern die Realisierung der Massnahmen. Die Baudirektion Kanton Zürich bedauert diese Verspätung und setzt alles daran, dass sie nur etwas mehr als einen Monat dauert. Ab dem 2. August 2004 stehen auf der Website www.nordumfahrung.ch nützliche Verkehrsinformationen zur Verfügung.

Nach der Inbetriebnahme aller drei Tunnelröhren am Baregg per 3. August 2004 drohen sich die Verkehrsbehinderungen in Richtung Zürich vor den Gubrist zu verlagern. Mit Massnahmen insbesondere zur Verkehrslenkung sorgt das Tiefbauamt der Baudirektion Kanton Zürich dafür, dass der Verkehr auf der Nationalstrasse A 1 so lange wie möglich im Fluss bleibt. «Mit baulichen Massnahmen und mit Steuerungsinstrumenten», so Kantonsingenieur Georg Pleisch, «treffen wir Vorkehrungen zur Minimierung von möglichen Staus.» Dazu gehören unter anderem eine Anschlussbewirtschaftung der Autobahn im Raum Limmattal mittels Tropfenzählersystem (Einfahrt einzelner Fahrzeuge in rascher Folge mittels Lichtsignalanlage), eine abschnittsweise Nutzung der Standstreifen

  als Fahrstreifen oder Stauraum sowie eine Harmonisierung des Verkehrsflusses durch flexible Geschwindigkeits-Signalisationen. Ausserdem werden die Strassenbenutzerinnen und -benutzer gezielt über die aktuelle Verkehrssituation informiert.

Stahllieferprobleme als Ursache

  Geplant war, diese Massnahmen gleichzeitig mit der Eröffnung aller drei Bareggröhren in Betrieb zu nehmen. Verzögerungen bei der Stahllieferung verunmöglichen dies nun. Die Baudirektion rechnet mit einer Verspätung von etwas mehr als einem Monat. Ursache für die Verzögerung ist die massive Verknappung des Stahls auf dem Weltmarkt. Ausgelöst durch China, das aufgrund seines hohen Wirtschaftswachstums derzeit weltweit grosse Teile der Stahlproduktion aufkauft.

  Die Stahlknappheit bedeutet, dass im Raum Limmattal/Gubrist beispielsweise Wegweisungen, Signale, Ampeln oder Lärmschutzwände nicht rechtzeitig installiert werden können. Kantonsingenieur Georg Pleisch bedauert diese Verzögerung, die nicht im Einflussbereich des Kantons liegt: «Wir unternehmen unsererseits alles Erdenkliche, damit die geplanten Massnahmen wenigstens Mitte September in Betrieb sein werden.»

www.nordumfahrung.ch als Infoplattform

  Ab dem 2. August 2004 steht den Verkehrsteilnehmern mit der Website www.nordumfahrung.ch ein nützliches Instrument zur Verfügung. Herzstück der Website sind die Verkehrsinformationen, die es den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern ermöglichen, ihre Fahrten rund um die neuralgischen Punkte im Limmattal besser zu planen und so möglichen Staus zu entgehen. Webcams zeigen aktuelle Bilder von der Situation auf der Autobahn rund um das Limmattalerkreuz und den Gubristtunnel. Ein Stauplaner verdeutlicht, welche Fahrzeiten wenn möglich zu meiden sind.

Viasuisse als Voice-Dienst

  Zudem liefert ein Voice-Dienst unter der Telefonnummer 0900 400 500 (Stichwort «Gubristtunnel») aktuelle Verkehrsmeldungen mittels Sprachsteuerung. Diese moderne Einrichtung von Viasuisse ermöglicht es, Verkehrsinformationen rund um das Gebiet A1 Limmattal/Gubrist gezielt abzufragen. Preis: 50 Rappen pro Anfruf und Minute.Tipps zum öffentlichen Verkehrsangebot und zum kombinierten Verkehr Auto & Zug zeigen schliesslich Alternativen zur Autobenützung auf.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat lehnt Entwurf für ein Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren ab

content_de:
Medienmitteilung
            29.07.2004

Der Regierungsrat steht dem Vorschlag für ein Bundesgesetz über die Einführung und Bewirtschaftung von mehreren sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN) wegen verschiedener Mängel kritisch gegenüber. Schon in seiner Stellungnahme zu einem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und an-derer amtlicher Personenregister hatte er sich für die Einführung eines universel-len eidgenössischen Personenidentifikators ausgesprochen. Die vorgeschlagene Lösung erachtet er im Hinblick auf die Betriebssicherheit und die Wirtschaftlichkeit als problematisch sowie als organisatorisch zu aufwändig.

In der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister ist im Frühling dieses Jahres die Frage nach der Einführung von koordinierten Personenidentifikatoren auf grosses Interesse gestossen. In der Vernehmlassung wurde vorgeschlagen für jede Person eine Nummer - den so genannten Personenidentifikator – einzuführen. Der Kanton Zürich begrüsste die Schaffung eines Personenidentifikators für administrative Zwecke. Die Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten sprach sich aus Gründen des Datenschutzes dagegen aus.

Der Bundesrat hat diesen Bedenken mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf teilweise Rechnung getragen. Vorgesehen ist nun nicht mehr ein universeller eidgenössischer Personenidentifikator, sondern pro Verwaltungssektor (Bevölkerung, Sozialversicherungen, Steuern, Verteidigung und Zivilschutz, Strafverfolgung, Statistik) ein separater Identifikator. Damit in den gesetzlich vorgesehenen Fällen trotzdem eine effiziente elektronische Kommunikation zwischen zwei Verwaltungsstellen in verschiedenen Sektoren stattfinden kann, schlägt der Bund den Aufbau eines zentralen Identifikations- und Kommunikationsservers vor.

Der Kanton Zürich unterstützt nach wie vor die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs, den Austausch von Personendaten zwischen den amtlichen Personenregistern zu automatisieren und damit zu vereinfachen. Der Regierungsrat bezweifelt aber, dass dem Datenschutz mit einem System von mehreren, miteinander kommunizierenden Personenidentifikatoren besser Rechnung getragen werden kann. Insbesondere wäre es kein Garant zur Verhinderung von Missbrauch. Mit den heutigen Techniken könnten Personendaten auch ohne Personenidentifikator so zusammengeführt werden, dass datenschutzrechtlich problematische Personenprofile entstünden. Weiter beurteilt der Regierungsrat die Abhängigkeit von einem zentralen Identifikationsserver für eine sektorübergreifende Verwaltungstätigkeit als zu gross und das Anschlussverfahren für kantonale und kommunale Personenregister als unnötig aufwändig. Schliesslich befürchtet er eine unerwünschte Beeinträchtigung von E-Government-Dienstleistungen: Bürgerinnen und Bürger müssten bei einem Zugang via Internet je nach Sachbereich den jeweils richtigen der sechs Identifikatoren einsetzen, was die Realisierung von benutzerfreundlichen Lösungen mit einer grossen Breitenwirkung erschwert. Der Regierungsrat ist deshalb überzeugt, dass eine wirksame und sichere Rationalisierung des Datentransfers nur mit der Einführung eines einheitlichen eidgenössischen Personenidentifikators erreicht werden kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            29.07.2004

Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme zu den zusätzlichen Massnahmen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes fest, dass sich an den grundrechtlichen Verpflichtungen und der humanitären Tradition der Schweiz nichts ändern darf. Neue Massnahmen dürfen nicht zu einer weiteren Kostenverlagerung vom Bund auf die Kantone führen. Der Regierungsrat begrüsst Massnahmen, die darauf zielen, dass Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten oder das abgewiesen wird, die Schweiz auch tatsächlich wieder verlassen.

Die Kantone sind mit Schreiben vom 30. Juni 2004 eingeladen worden, bis Ende Juli 2004 zu verschiedenen neuen Vorschlägen der Asylgesetz-Revision Stellung zu nehmen. Die sehr kurz gesetzte Frist erlaubte keine vertiefte Prüfung der vorgeschlagenen Massnahmen. Der Regierungsrat hält fest, dass Massnahmen im Asylbereich folgenden Grundsätzen genügen müssen: An den grundrechtlichen Verpflichtungen und der humanitären Tradition der Schweiz darf sich nichts ändern. Für Personen, welche die Asylgründe nicht erfüllen und die keines Schutzes bedürfen, soll es nicht attraktiv sein, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Es muss dafür gesorgt werden, dass Personen, die ein Asylgesuch stellen, auf das nicht eingetreten oder das abgewiesen wird, die Schweiz auch tatsächlich wieder verlassen. Alle Massnahmen, die in diese Richtung gehen, werden begrüsst. Bei denjenigen Kosten, die der Kanton nicht beeinflussen kann, dürfen die Massnahmen nicht zu einer Kostenverlagerung vom Bund auf die Kantone führen.

Massnahmen, welche den weiteren Aufenthalt nach abgelehntem Asylgesuch unattraktiv machen, werden grundsätzlich begrüsst. Dazu gehört auch die Streichung von Sozialleistungen beziehungsweise deren Reduktion auf Nothilfeniveau. Indessen ist zu verhindern, dass die Kantone mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Angesichts der hohen Zahl abgewiesener, im Vollzugsprozess stehender Asylsuchender kann nicht damit gerechnet werden, dass diese innert der Frist, für die der Bund die Kosten vergütet, zum Verlassen des Landes gebracht werden können. Der Kanton wird weiterhin, jedenfalls für die seit längerem Anwesenden, für die Unterbringung aufkommen müssen. Die vorgesehene Pauschale wird die daraus erwachsenden Kosten nicht decken. Zudem fordert der Regierungsrat einmal mehr, dass der Bund im Asylgesetz die Sozialhilfe für alle abgewiesenen Asylsuchenden materiell regelt, damit ein Fürsorgegefälle innerhalb der Schweiz vermieden werden kann.

Der effektive Vollzug der Ausreise nach negativen Entscheiden ist entscheidend. Für sich illegal in unserem Land aufhaltende Personen haben städtische Zentren erfahrungsgemäss eine besondere Anziehungskraft. Es ist unbedingt zu verhindern, dass diese Zentren, allen voran die Stadt Zürich, mit neuen Belastungen und Problemen konfrontiert werden.

Das Instrument der Durchsetzungshaft wird grundsätzlich begrüsst. Es sind aber verschiedene rechtliche Fragen offen. Die Dauer der Durchsetzungshaft richtet sich nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das von den Gerichten wird konkretisiert werden müssen. Es stellt sich demnach die Frage der Praxistauglichkeit. Weiter fordert der Regierungsrat, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die Haft mit einem Minimalstandard vollzogen werden kann und dass sich der Bund zwingend auch an den Erstellungskosten solcher Hafteinrichtungen finanziell beteiligt, da mit der Einführung der Durchsetzungshaft der Bedarf an weiteren Hafträumlichkeiten steigen wird. Die Haftanstalten im Kanton Zürich sind bereits heute überfüllt. Der Betrieb zusätzlicher Haftplätze für die Durchführungshaft darf die Kantone nicht noch weiter belasten, weshalb entsprechende Betriebsbeiträge des Bundes erwartet werden.

Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Maximaldauer der Ausschaffungshaft. Er fordert zudem auch hier wie bei der Durchsetzungshaft, dass die Haftbedingungen auf einen Minimalstandard reduziert werden.

Betreffend Einführung von Gebühren für Wiedererwägungsverfahren hält der Regierungsrat fest, dass diese Massnahme kaum Wirkungen zeigen wird. Er fordert, dass Rechtsbehelfe im Asylverfahren gänzlich ausgeschlossen werden bezieungsweise dass im Falle einer Zulassung der Vollzug des negativen Asylentscheides in keiner Art und Weise verhindert werden kann. Der Kanton Zürich hat immer wieder gefordert, dass die Beschwerdeverfahren beschleunigt werden. Es bestehen indessen grosse Zweifel, ob die vorgeschlagene Regelung tatsächlich den ihr zugedachten Beschleunigungseffekt zu erzeugen vermag. Mit den übrigen vorgeschlagenen Massnahmen ist der Regierungsrat im Grundsatz einverstanden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Strassensperrung in Bertschikon

content_de:
Medienmitteilung
            30.07.2004

Die Hauptstrasse in Bertschikon wird vom Montag, 2. August, 20.00 Uhr bis Freitag, 6. August, 20.00 Uhr auf dem Abschnitt Ortsgrenze Wiesendangen bis zur Kantonsgrenze Thurgau vollständig gesperrt. Diese Sperrung ist nötig, damit auf dem Strassenstück ein neuer Deckbelag eingebaut werden kann. Die Umleitung in beiden Richtungen erfolgt über Islikon (TG) – Kefikon – Ellikon a.d. Thur – Rickenbach – Sulz und ist entsprechend signalisiert. Die Zu- und Wegfahrt nach Gundetswil erfolgt via Attikon. Während der Sperrung können die Zufahrten im Baustellenbereich von der Kantonsstrasse zu den Liegenschaften nicht benützt werden. Die Trottoirs und der Veloweg bleiben während der ganzen Dauer benutzbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Warnung vor Petrol in usbekischen Arzneimitteln

content_de:
Medienmitteilung
            30.07.2004

Aufgrund verschiedener Meldungen und Hinweise führte die Kantonale Heilmittelkontrolle Ende letzter Woche Inspektionen an zwei Adressen in Fehraltorf und Zürich durch. An beiden Standorten werden periodisch Behandlungen durch einen usbekischen Heiler betrieben. Es wurden zahlreiche nicht zugelassene Arzneimittel (Lösungen und Arzneidrogengemische) unbekannter Zusammensetzung angetroffen und vorsorglich beschlagnahmt. Einige der überprüften, zur Einnahme bestimmten Lösungen enthielten Petrol, einzelne bestanden fast ausschliesslich aus Petrol. Petrol hat bei Einnahme narkotische Eigenschaften und verursacht unter anderem Kopfschmerzen, Benommenheit, Erbrechen und Durchfälle. Bei Aspiration besteht die Gefahr von lebensgefährlichen Lungenentzündungen. Die Verwendung von Petrol als Arzneimittel ist veraltet und wird – sowohl zur Einnahme, als auch bei äusserlicher Anwendung – als bedenklich eingestuft. Petrol wird heute vor allem als Flugzeugkraftstoff (Kerosin) verwendet. Die Kantonale Heilmittelkontrolle Zürich rät von der Anwendung solcher dubioser Mittel dringend ab.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Strahlenmessung bei verschiedenen Radaranlagen

content_de:
Medienmitteilung
            04.08.2004

Die Radaranlagen Lägern der Skyguide, Holberg I/II und die des Flugplatzes Dübendorf wurden auf elektromagnetische Strahlungen geprüft. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion Kanton Zürich hat die Messergebnisse beurteilt: Alle Radaranlagen erfüllen die Anforderungen, die in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vorgeschrieben sind.

Die Radaranlagen Lägern der Skyguide, Holberg I/II und die des Flugplatzes Dübendorf wurden auf elektromagnetische Strahlungen sowie auf Einhaltung der Immissionsgrenzwerte überprüft. Jede einzelne Anlage wurde aufgrund verschiedener Kriterien mehreren Messungen unterzogen. Die Abteilung Lufthygiene des AWEL wurde beauftragt, die Messergebnisse zu beurteilen. Eine eingehende Prüfung der Daten hat gezeigt: Die Messungen wurden korrekt durchgeführt und die Radaranlagen erfüllen die Anforderungen, die in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vorgeschrieben sind, vollumfänglich. Die Radaranlagen dürfen weiterhin betrieben werden.

  Die Messungen an den Radaranlagen und in den nahe gelegenen Orten wurden von einer akkreditierten Messfirma durchgeführt. Die rechnerisch und messtechnisch ermittelten Resultate zeigen, dass die massgebenden Immissionsgrenzwerte der Anlagen auch an Orten eingehalten werden, an denen sich Menschen längere Zeit aufhalten, wie beispielsweise in Wohnungen, Schulen, Spitälern oder an Arbeitsplätzen und auf Kinderspielplätzen. Für diese Orte gilt ein strengerer Anlagegrenzwert. Selbst an diesen so genannten «Orten mit empfindlicher Nutzung» wird bei den erwähnten Radaranlagen der Grenzwert streng eingehalten.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Flughafenautobahn A51: Einbau eines neuen Fahrbahnbelags

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Medienmitteilung
            05.08.2004

An den Wochenenden vom 6. bis 9. August und vom 13. bis 16. August werden auf der A 51 zwischen Zürich Nord und dem Anschluss Flughafen neue Deckbeläge eingebaut. Die betroffenen Fahrbahnen bleiben während den Arbeiten vollständig gesperrt. Der Verkehr wird auf der Gegenfahrbahn in beiden Richtungen je einstreifig geführt und teilweise umgeleitet. Es ist mit grösseren Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Der Einbau des neuen Deckbelags erfolgt im Zusammenhang mit der Sanierung der Flughafenautobahn. Um grössere Verkehrsbehinderungen unter der Woche zu vermeiden und eine optimale Fahrbahnqualität zu erreichen, wird der Einbau an zwei Wochenenden durchgeführt. Die Arbeiten können nur bei guter Witterung ausgeführt werden. Bei Regen verschieben sie sich um eine Woche.

Von Freitag, 6. August, 20.00 Uhr bis Montag, 9. August, 5.00 Uhr, bleiben die Autobahnabschnitte zwischen den Anschlüssen Glattbrugg und Flughafen in Richtung Flughafen durchgehend gesperrt. Ebenfalls nicht zugänglich für den Verkehr ist die Strecke zwischen der Ausfahrt Opfikon und Zürich Nord in Richtung Zürich. Von Freitag, 13. August, 20.00Uhr bis Montag, 16. August, 5.00 Uhr, werden die Deckbeläge zwischen den Anschlüssen Glattbrugg und Flughafen in Richtung Zürich eingebaut. Somit ist auch dieser Abschnitt gesperrt.

Die Verkehrsführung wird frühzeitig signalisiert, trotzdem ist mit Behinderungen und Stau zu rechnen. Detailliertere Informationen zur Verkehrsführung und zu Umleitungen finden Sie auf: http://www.laerm.zh.ch/flughafenautobahn. Die Baudirektion Kanton Zürich empfiehlt, das Gebiet grossräumig zu umfahren oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juli 2004:Erneuter Rückgang der Arbeitslosigkeit

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Medienmitteilung
            06.08.2004

Die Erholung auf dem Arbeitsmarkt hält an: Auch im Juli sank die Zahl der Stellen Suchenden und der Arbeitslosen im Kanton Zürich. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 4.2 Prozent.

Sowohl gesamtschweizerisch wie auch im Kanton Zürich sinkt die Arbeitslosigkeit weiterhin. Ende Juli waren 41’235 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich zur Stellensuche angemeldet, 657 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 818 auf 30'510. Die Arbeitslosenquote von 4.2 Prozent liegt nach wie vor über dem Schweizer Durchschnitt (3.6 Prozent).

Im Vergleich zur gesamtschweizerischen Entwicklung zeigt der Kanton Zürich ausgeprägtere Bewegungen sowohl beim konjunkturellen Einbruch als auch während den Aufschwungphasen. Teilweise kann dies im Kanton Zürich zurückgeführt werden auf eine überdurchschnittliche Vertretung an Branchen, die einerseits in den vergangenen Jahren sehr stark gewachsen sind, sich aber auch als relativ volatil erwiesen haben – so zum Beispiel die IT-Branche.

Im Juli zeigt sich bei den verschiedenen Altersgruppen ein ähnliches Bild wie im Vormonat. Ausser den 15- bis 19-Jährigen verzeichnen alle Alterskategorien rückläufige Zahlen. Grund für den Anstieg bei den unter 20-Jährigen sind die auf den Sommer hin abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse.

5230 Personen haben sich im Juli von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abgemeldet, davon gaben 58 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Gemäss Prognose-Institute stehen die Zeichen derzeit gut, dass sich die Schweizer Wirtschaft weiterhin robust entwickeln wird. Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt scheint nun absehbar, auch wenn dieser jeweils mit mehrmonatiger Verzögerung auf eine Konjunkturerholung reagiert.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Vereinbarung zwischen Lehrperson und Schulgemeinde von Affoltern

content_de:
Medienmitteilung
            09.08.2004

In den vergangenen Tagen fanden weitere Gespräche zwischen der betroffenen Lehrperson, Vertretern der Primarschulpflege Affoltern und der Bildungsdirektion statt.

Sämtliche Parteien haben dabei ihr grosses Bedauern über die Vorfälle und die Eskalation ausgedrückt. Da sich die Konfliktparteien nicht einigen konnten, ist eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde deshalb beschlossen, die Lehrperson zu beurlauben und das Arbeitsverhältnis per August 2005 aufzulösen. Für die betroffene Klasse wird eine neue Lehrperson gesucht.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Jahresbericht 2003 des Kantonalen Labors

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Medienmitteilung
            11.08.2004

Das Kantonale Labor Zürich führt im Rahmen seiner Aufgaben zum Verbraucherschutz jährlich Tausende von Untersuchungen an Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen durch. Fast alles, was im Haushalt zu finden ist, wird stichprobenweise unter die Lupe genommen: Milch, Butter, Käse, Fleisch, Gemüse, Getreide, Tee, Kaffee, Wasser, Limonade, Geschirr, Kinderspielwaren, Kinderkleider, Kosmetika, Lebensmittelverpackungen und Vieles mehr.

Im vergangenen Jahr wurden rund 19'000 Proben chemisch, mikrobiologisch, physikalisch oder sensorisch geprüft. Von den 16'000 amtlich erhobenen Proben entsprachen 1'751 Proben nicht der Lebensmittelgesetzgebung und wurden beanstandet. Ein grosser Teil der Beanstandungen fiel auf unvollständige, fehlerhafte oder täuschende Beschriftungen. 733 Proben erfüllten die hygienischen Anforderungen nicht. Sie waren durch das Wachstum unerwünschter Bakterien oder Schimmel im Wert vermindert, verdorben oder sogar gesundheitsgefährdend.

In den 12'260 registrierten Lebensmittelbetrieben wurden 16'375 Kontrollen durchgeführt, davon 562 durch das Kantonale Lebensmittelinspektorat, die übrigen durch die kommunalen Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure. Die Lebensmittelsicherheit, die anhand eines Schemas vom Verband der Kantonschemiker beurteilt wird, war in 95,8 Prozent der Betriebe im Kanton Zürich gewährleistet. Rund 500 Betriebe, in denen die Lebensmittelsicherheit nicht garantiert werden konnte, wiesen erhebliche Mängel auf. Schlecht konzipierte Herstellungsprozesse, ungenügende und überlastete Infrastrukturen, mangelndes Wissen und Erfahrung oder auch einfach Schlamperei führten dazu, dass in einigen Verpflegungs- und gewerblichen Produktionsbetrieben verdorbene Lebensmittel angetroffen wurden. Ungenügende Ausbildung und Kenntnisse sowie mangelhaftes Führungs- und Durchsetzungsvermögen der Betriebsverantwortlichen dürften in vielen Fällen der Grund für die unhaltbaren Zustände sein.

Die Belastung erhitzter, stärkereicher Nahrungsmittel mit Acrylamid beschäftigte das Kantonale Labor Zürich auch im vergangen Jahr intensiv. Diese gesundheitsgefährdende Substanz wurde in Kartoffelprodukten wie Pommes Chips, Pommes frites, Rösti und vielen weiteren Lebensmitteln gemessen. Um das Entstehen in Kartoffelprodukten zu vermindern, konnten einfache Tipps aufgezeigt werden. Die wichtigste Voraussetzung dafür sind zuckerarme Produkte. Am Beispiel der Rösti wurde aufgezeigt, dass die Acrylamidbildung praktisch parallel zum Zuckergehalt ansteigt. Da die Unterschiede im Zuckergehalt gross sind, wäre es wichtig, zum Braten, Backen und Frittieren speziell zuckerarme Kartoffeln in den Handel zu bringen. Bei der Herstellung von Pommes frites gilt es, eine Bräunung zu vermeiden: Gut gebackene Pommes frites sind hell und nur an den Spitzen leicht gebräunt. In einer Informationskampagne in Zusammenarbeit mit der Hotelfachschule Belvoirpark, der Gastrosuisse und dem Bundesamt für Gesundheit wurden die Wirte über die Erkenntnisse informiert. Sie wurden eingeladen, die Pommes frites nach den neuen Empfehlungen herzustellen und eine Probe zur kostenlosen Kontrolle einzuschicken. Die Ergebnisse zeigten, dass sich die Konzentrationen an Acrylamid in der Praxis auf etwa einen Viertel senken lassen. Die Konsumentenschaft hat sich mittlerweile an die helleren, insbesondere gesünderen Pommes gewöhnt. Gekochte Kartoffeln, Kartoffelstock oder auch Gratins enthalten nur unbedeutende Mengen an Acrylamid.

Die Bestrahlung von schweizerischen oder importierten Lebensmitteln ist nicht grundsätzlich verboten, benötigt aber eine Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit. Derartige Produkte müssten entsprechend gekennzeichnet sein. Die Akzeptanz bei der Konsumentenschaft fehlt offenbar, so dass bisher weder Bewilligungen beantragt wurden, noch als bestrahlt gekennzeichnete Lebensmittel auf den Markt gelangten. Bei Routinekontrollen von ostasiatischen Fertiggerichten fanden sich allerdings verschiedene Gewürzzugaben, die ganz offensichtlich mit ionisierenden Strahlen behandelt worden waren, ohne Bewilligung und ohne Kennzeichnung! Diese gesetzwidrig verkaufte Ware wurde umgehend aus dem Verkehr gezogen.

Nicht alles was natürlich ist, ist auch gesund. Es gibt auch individuelle Unterschiede in der Verträglichkeit. Was den Einen kulinarischen Genuss bereitet, ist für die Anderen Gift. Immer mehr Personen reagieren auf bestimmte Lebensmittel allergisch. Die Ursachen sind noch nicht abschliessend erforscht. Besonders kritisch sind verschiedene Nussarten, Erdnüsse, Soja, aber auch Milch, Eier und verschiedene Krebstiere. Für Allergiker ist es deshalb entscheidend, dass die Zutaten der zusammengesetzten Lebensmittel deklariert werden, selbst wenn sie nur in geringen Mengen oder im Produktionsprozess dorthin gelangen. Wenn auch sinnvoll, so gestaltet sich die Überwachung dieser Vorschriften als schwierig. Deshalb ist zur Erkennung versteckter Allergene in Lebensmitteln intensiv an der Erweiterung der Analysenmethoden gearbeitet worden. Mit Erfolg. Die verbesserte Methodik führte nicht nur dazu, dass beispielsweise Nüsse in so genannt nussfreien Backwaren nachgewiesen werden konnten, sondern in einem Fall auch Verunreinigungen mit Erdnüssen in diesen Nüssen selbst erkannt wurden. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass sich in den letzten Jahren das Bewusstsein bei den Herstellern stark verbessert hat und die Vermischungen deutlich abgenommen haben.

Im vergangenen Jahr führten die kantonalen Laboratorien erneut eine gesamtschweizerische Untersuchungskampagne durch. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen und dem Bundesamt für Landwirtschaft wurde die mikrobiologische Qualität der Milchprodukte und des zu diesem Zweck verwendeten Trinkwassers geprüft. Über 13'000 Messungen wurden durchgeführt. Insgesamt wurden bei den Herstellern im Kanton Zürich 181 Proben erhoben und darin 472 mikrobiologische Untersuchungen vorgenommen (in Pastmilch, Rahm, Butter, Käse, Joghurt). Nur in 14 Fällen entsprach das Ergebnis den gesetzlichen Anforderungen nicht. In 19 Fällen waren die Proben ungenügend beschriftet. Damit lag die Beanstandungsquote im Kanton Zürich deutlich unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt.

Seit über 20 Jahren ist die Untersuchung von Tierarzneimittelrückständen ein sehr wichtiger Schwerpunkt des Kantonalen Labors. Zusammen mit dem Kantonalen Labor Genf konnte die Funktion eines Referenzlabors für die Rückstandsanalytik von Antibiotika übernommen werden. Damit sind die Analysenbereitschaft, die Kontakte mit den Fachgremien der EU bezüglich der Analytik und der Weiterentwicklung der Analysenmethoden sichergestellt.

Im Auftrag des Veterinäramtes wurden 900 Schlachttiere nach Antibiotikarückständen im Harn (insgesamt 33 verschiedene Wirkstoffe) untersucht. In 48 Proben waren deutlich messbare Arzneimittelkonzentrationen nachweisbar. In der Folge wurde bei den betroffenen Tieren der Herzmuskel in aufwändigem Verfahren untersucht. In zwei Fällen fand man Konzentrationen über dem Toleranzwert, was zu Beanstandungen führte. Obwohl Antibiotika infolge der Resistenzproblematik in Lebensmitteln möglichst vermieden werden muss, ist die Situation nicht gravierend. Hingegen schnitten diejenigen Produkte weniger gut ab, die im Ausland produziert und im Auftrag des Grenztierärztlichen Dienstes untersucht wurden. Von den 78 Schweine-, Kaninchen- und Geflügelfleisch-Proben überschritt eine Probe den Grenzwert massiv, zwei weitere stammten von Kaninchen, welche mit nicht zugelassenen Arzneimitteln behandelt worden waren.

Die Lebensmittelgesetzgebung schränkt die Palette möglicher Lebensmittel kaum ein, denn nicht der Staat bestimmt das Konsumangebot, sondern die Konsumenten selbst. Dies setzt voraus, dass die Hersteller ihre Waren deklarieren. Verpackte Lebensmittel müssen unter anderem Zusammensetzung, Hersteller, Verbrauchs- oder Mindesthaltbarkeitsdatum enthalten. Anhand dieser Informationen kann der Kaufentscheid getroffen werden. Alle Angaben müssen in gut leserlicher Schrift abgebildet sein. Da der Gesetzgeber sich dies bezüglich nicht präzis äussert, wurden vom Verband der Kantonschemiker der Schweiz in Absprache mit den Konsumentenorganisationen Minimalkriterien erarbeitet und Interpretationshilfen veröffentlicht. Etiketten müssen künftig mindestens so gut wie ein normaler Zeitungstext gelesen werden können.

Inspektionen in den Lebensmittelbetrieben sind für die Lebensmittelsicherheit entscheidend. Im direkten Kontakt mit den Herstellern können heikle Prozessschritte erkannt und thematisiert, grobe Fehler gesehen und eliminiert, mangelnde Sorgfalt festgestellt und teilweise korrigiert werden. Die intensive Vernetzung von Inspektorat und Labor führt zu gegenseitigem Gewinn. Aus dem Inspektionswesen ergeben sich analytische Fragestellungen, umgekehrt resultieren aus Laborerkenntnissen Empfehlungen und Kontrollschwerpunkte für den Besuch in den Betrieben. Hier ist die Schweiz anderen Staaten voraus. In den meisten umliegenden Ländern sind die Laboratorien von den Inspektionsdiensten fast völlig getrennt, was zu Schnittstellenproblemen führt und einen hohen administrativen Aufwand erzeugt. Im Kanton Zürich wird der Hauptteil der Inspektionen durch die kommunalen Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure bewerkstelligt. Die kantonalen Inspektorinnen und Inspektoren betreuen und unterstützen die Gemeinden und kümmern sich schwerpunktmässig um die schwierigen Betriebe. In den meisten Kantonen ist die Lebensmittelkontrolle seit der Einführung des neuen Lebensmittelgesetzes vollständig kantonalisiert worden. Damit werden die Kontrollen noch effizienter und auch einheitlicher.

Der Jahresbericht gibt einen Einblick in das vielfältige Wirken des Kantonalen Labors Zürich. Detaillierte Informationen zu einzelnen Sachgebieten und Merkblätter finden sich auf der Homepage des Kantonalen Labors unter http://www.klzh.ch.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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