lead_de: Für die Psychiatrieregion Winterthur wird im Zuge der organisatorischen und strukturellen Neuordnung gemäss kantonalen Psychiatriekonzept ein neues Amt geschaffen, das "Integrierte Psychiatrie Winterthur IPW" benannt wird. Der Regierungsrat hat aufgrund des veränderten und erweiterten Leistungsauftrags der Umbenennung des heutigen Kantonalen Krankenheims Wülflingen, das als Einrichtung für stationäre Patienten den Kern der IPW bildet, zugestimmt.

title_de: Angebote der Integrierten Psychiatrie Winterthur unter einem Dach

content_de:
Medienmitteilung
            22.03.2001

Für die Psychiatrieregion Winterthur wird im Zuge der organisatorischen und strukturellen Neuordnung gemäss kantonalen Psychiatriekonzept ein neues Amt geschaffen, das «Integrierte Psychiatrie Winterthur IPW» benannt wird. Der Regierungsrat hat aufgrund des veränderten und erweiterten Leistungsauftrags der Umbenennung des heutigen Kantonalen Krankenheims Wülflingen, das als Einrichtung für stationäre Patienten den Kern der IPW bildet, zugestimmt.

Kernaufgaben der Umsetzung des kantonalen Psychiatriekonzepts sind die strukturelle Neuordnung der klinischen Angebote in der Region Winterthur sowie die Konzeption und Erprobung eines regional integrierten Versorgungsmodells. Die bisherige Bezeichnung führte zu Verunsicherung. Mit der Umbenennung sollen die neuen Strukturen transparent werden. Für den Standort des heutigen Krankenheimes in Winterthur wird als Zusatz die Bezeichnung Klinik Schlosstal geführt.

  Bis Ende 2001 werden die Psychiatrische Poliklinik (einschliesslich der Psychotherapiestation und dem Bereich Sucht) sowie die Angebote der Allgemeinen Psychiatrie organisatorisch und administrativ in die IPW integriert. Dazu gehören das Ambulatorium und die tagesklinischen Einrichtungen, die sich bereits in Winterthur befinden, sowie die allgemeinpsychiatrischen Stationen, welche aus baulichen Gründen erst Ende 2003 nach Winterthur-Wülflingen verlegt werden können.

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Beitritt zu drei Regierungskonferenzen

content_de:
Medienmitteilung
            22.03.2001

Der Regierungsrat hat Beitritts-Vereinbarungen mit den drei an den Kanton Zürich angrenzenden Regierungskonferenzen unterzeichnet, der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) und der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz (NWRK). Diese Vereinbarungen sind Ausdruck einer weiteren Öffnung des Kantons Zürich gegenüber den anderen Kantonen. In allen drei Konferenzen wird der Kanton Zürich als assoziiertes Mitglied mit Beobachterstatus aufgenommen. Der Kanton Zürich verzichtete jeweils auf eine Vollmitgliedschaft mit Stimmrecht, um die bisherige Gewichtung innerhalb dieser Konferenzen und auch zwischen diesen Konferenzen nicht zu beeinträchtigen. Es war für den Kanton Zürich daher ausschlaggebend, mit allen drei benachbarten Regierungskonferenzen zu einem gleichlautenden Verhandlungsabschluss zu kommen. Mit der Zustimmung der Ostschweizer Regierungskonferenz zu einem Beitritt heute Donnerstag, 22. März, ist dies gelungen. Die bereits früher zustande gekommenen Vereinbarungen mit der ZRK und der NWRK können damit ihre Wirkung ebenfalls entfalten. Der Kanton Zürich kann zu allen Geschäften der jeweiligen Plenarversammlungen Antrag stellen und sich – sofern alle beteiligten Regierungen einwilligen – den Konferenzbeschlüssen anschliessen.

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title_de: Änderungen der Pistenlänge und -lage dem fakultativen Referendum unterstellen

content_de:
Medienmitteilung
            12.04.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Paragraphen 19 des Gesetzes über den Flughafen Zürich zu ändern: Kantonsratsbeschlüsse, die die Zustimmung des Regierungsrates zu Änderungen der Lage und Länge der Pisten bestätigen, sollen dem fakultativen Referendum unterliegen.

Gemäss Paragraph 24 des Flughafengesetzes entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über eine Verlängerung der Piste 16 nach Norden, sofern der entsprechende Antrag vor der Übertragung der Betriebskonzession an die Flughafen Zürich AG erfolgt. Im Beleuchtenden Bericht zur Volksabstimmung vom 28. November 1999 über das Flughafengesetz wurde dazu präzisiert: «Über die Verlängerung der Piste 16 (Blindlandepiste) Richtung Norden besteht ein Projekt, das auch nach Annahme dieser Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt wird, da davon auszugehen ist, dass dieses Projekt dem Kantonsrat vor der Übertragung der Betriebskonzession unterbreitet wird.»

  Die dem Kanton Zürich erteilte Betriebskonzession läuft am 31. Mai 2001 aus. Ein Gesuch um Erteilung der Konzession auf den 1. Juni 2001 an die Flughafen Zürich AG ist beim Bund hängig. Das fakultative Referendum, das Paragraph 24 des Flughafengesetzes vorsieht, würde deshalb nicht zum Tragen kommen, falls das Pistenverlängerungsprojekt neu aufgelegt und von Regierungs- und Kantonsrat genehmigt würde.

  Wie der Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (FZAG) beschloss der Regierungsrat, die Pistenverlängerung zurückzustellen, bis klar ist, ob die künftigen Flugbetriebskonzepte eine solche Infrastrukturerweiterung erfordern. Er teilte dem Kantonsrat mit, dass die Regierung einer Neuauflage dieses Projekts frühestens dann zustimmen werde, wenn die notwendigen, zur Zeit noch ausstehenden Rahmenbedingungen für eine Gesamtsicht bekannt sind. Hierzu gehören vor allem der Abschluss der Staatsvertragsverhandlungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die künftige Benützung des süddeutschen Luftraums und, darauf fussend, die konkrete Ausgestaltung des neuen Betriebsreglements.

  Es ist deshalb angezeigt, die notwendigen gesetzgeberischen Vorkehrungen zu treffen, damit eine allenfalls später beabsichtigte Pistenverlängerung dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass nicht nur diese, sondern vielmehr alle inskünftig allenfalls beabsichtigten Änderungen der Länge und Lage der Pisten dem fakultativen Referendum unterliegen. Der neu formulierte Absatz 2 von Paragraph 19 des Flughafen-gesetzes stellt dies generell sicher: Weisungen betreffend die Zustimmung zu Gesuchen an den Bund über die Änderung der Lage und Länge der Pisten genehmigt der Kantonsrat in der Form des referendumsfähigen Beschlusses. Wird die Genehmigung verweigert, untersteht der Beschluss des Kantonsrates nicht dem fakultativen Referendum.

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lead_de: An seiner Sitzung vom 19. März 2001 ernannte der Universitätsrat PD Dr. Andrea Schenker-Wicki, geb. 1959, zur ordentlichen Professorin für Betriebswirtschaft (Pensum 50 %). Gleichzeitig wird PD Dr. Andrea Schenker-Wicki die Funktion als Direktorin der "Management Weiterbildung" an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät übernehmen. Nach dem Studium als Lebensmittelingenieurin an der ETH Zürich absolvierte PD Dr. Schenker-Wicki das Studium der Wirtschaftwissenschaften an der Universität Zürich, welches sie mit dem Doktorat an der Universität Freiburg abschloss. 1991 erlangte sie den Fachausweis für Strahlenschutzsachverständige und arbeitete von 1993 bis 1997 als Informationschefin der Nationalen Alarmzentrale Zürich (NAZ). 1996 habilitierte PD Dr. Schenker-Wicki an der Universität St. Gallen mit einer Schrift zum Thema "Evaluation von Hochschulleistungen, Performance Measurements und Leistungsindikatoren". Seit 1997 ist sie Chefin der Sektion Universitätswesen beim Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (EDI) in Bern. Das Schriftenverzeichnis von PD Dr. Schenker-Wicki umfasst 28 Aufsätze, die in anerkannten Fachzeitschriften veröffentlicht worden sind.

title_de: Ordentliche Professorin für Betriebswirtschaft

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Medienmitteilung
            23.03.2001

An seiner Sitzung vom 19. März 2001 ernannte der Universitätsrat PD Dr. Andrea Schenker-Wicki, geb. 1959, zur ordentlichen Professorin für Betriebswirtschaft (Pensum 50 %). Gleichzeitig wird PD Dr. Andrea Schenker-Wicki die Funktion als Direktorin der «Management Weiterbildung» an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät übernehmen. Nach dem Studium als Lebensmittelingenieurin an der ETH Zürich absolvierte PD Dr. Schenker-Wicki das Studium der Wirtschaftwissenschaften an der Universität Zürich, welches sie mit dem Doktorat an der Universität Freiburg abschloss. 1991 erlangte sie den Fachausweis für Strahlenschutzsachverständige und arbeitete von 1993 bis 1997 als Informationschefin der Nationalen Alarmzentrale Zürich (NAZ). 1996 habilitierte PD Dr. Schenker-Wicki an der Universität St. Gallen mit einer Schrift zum Thema «Evaluation von Hochschulleistungen, Performance Measurements und Leistungsindikatoren». Seit 1997 ist sie Chefin der Sektion Universitätswesen beim Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (EDI) in Bern. Das Schriftenverzeichnis von PD Dr. Schenker-Wicki umfasst 28 Aufsätze, die in anerkannten Fachzeitschriften veröffentlicht worden sind.

PD Dr. Andrea Schenker-Wicki nimmt ihre Tätigkeit als ordentliche Professorin der Universität Zürich sowie als Direktorin der «Management Weiterbildung» am 1. Juli 2001 auf.

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title_de: Instandsetzung der Überführung Dufourstrasse in Zollikon

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Medienmitteilung
            26.03.2001

Die 1971 in Betrieb genommene Überführung Dufourstrasse in Zollikon muss instandgesetzt werden, um die Gebrauchstauglichkeit zu erhalten und die Tragsicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig wird die Verkehrsführung auf der Seite Zollikon angepasst. Mit dieser Massnahme kann die Verkehrssicherheit erhöht werden. Der Bauablauf wird mit den anstehenden Erneuerungen der Werkleitungen der Gemeinde Zollikon koordiniert. Die Arbeiten beginnen Anfang April 2001 und dauern bis Ende Oktober 2002. Zufolge der beschränkten Platzverhältnisse können während der Bauzeit Behinderungen nicht vermieden werden.

Nach 30 Jahren haben sich an der Überführung Dufourstrasse in Zollikon Abnützungserscheinungen bemerkbar gemacht. Neben der Verkehrsbeanspruchung haben auch Einwirkungen von Wasser, Salz und Frost zu Schäden am Bauwerk geführt. Die Tragstruktur ist heute zwar erst punktuell beschädigt, hingegen sind Fahrbahnbelag, Brüstungen, Brückenentwässerung und Werkleitungen bereits erheblich defekt.

  Um die Gebrauchstauglichkeit zu gewährleisten und die Verkehrs- und Tragsicherheit der Überführung Dufourstrasse für eine weitere Nutzungsdauer von 50 Jahren zu garantieren, führt die Baudirektion des Kantons Zürich jetzt umfassende Instandsetzungsarbeiten durch. Zu den wichtigsten Massnahmen gehören die lokale Instandsetzung der Tragstruktur sowie die Instandsetzung der Betonoberfläche der Fahrbahn und der Brüstungen. Weiter müssen die Fahrbahnoberfläche abgedichtet, der Belag, die Brückenentwässerung und die Leitschranken ersetzt sowie die bestehenden Geländer wieder angepasst werden. Ebenfalls ausgetauscht werden defekte Brückenlager und Fahrbahnübergänge.

Verbesserung der Verkehrssicherheit

  Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, wird zusammen mit der Brückeninstandsetzung auch der Strassenbereich auf der Seite Zollikon angepasst. Zur gleichen Zeit führt die Gemeinde Zollikon verschiedene Anpassungen und Erneuerungen an ihrem Werkleitungsnetz in der Dufourstrasse durch. Aufgrund der beschränkten Fahrbahnbreiten und aus Qualitätsgründen erfolgt die Instandsetzung in zwei Phasen unter Sperrung der jeweils entsprechenden Fahrbahnen.

Die erste Bauphase

  Ab Mitte April 2001 wird die bergseitige Brücke instandgesetzt. Während dieser Zeit wird die Dufourstrasse in Fahrtrichtung Zürich für den Verkehr ab Dufourplatz gesperrt. Die Zufahrt für die Anwohnerinnen und Anwohner ist gewährleistet. Die Umleitung erfolgt über die Bahnhofstrasse und die Seestrasse bzw. Bellerivestrasse. An der Kreuzung Bahnhofstrasse/See-strasse wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Die zweite Bauphase

  Ab Ende Februar / Anfang März 2002 bis Ende Oktober 2002 wird die seeseitige Brücke gesperrt und instandgesetzt. Während dieser Zeit wird der Verkehr in Richtung Zollikon über die Bellerivestrasse bzw. Seestrasse und die Bahnhofstrasse zum Dufourplatz umgeleitet. An der Kreuzung Seestrasse/Bahnhofstrasse wird der Verkehr wieder mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

  Die Verkehrsbeziehungen für alle Verkehrsteilnehmer werden signalisiert und Informationen über die Verlegung von Bushaltestellen an den entsprechenden Haltestellen angeschlagen. Aus Sicherheitsgründen dürfen die Bauarbeiten im Fahrleitungsbereich der SBB nur in den Nachtpausen ausgeführt werden. Die am Bau Beteiligten werden aber alles daran setzen, die Lärmimmissionen auf ein Minimum zu beschränken.

  Die Instandsetzungsarbeiten kosten rund 7 Millionen Franken.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates

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Medienmitteilung
            29.03.2001

Für die zurückgetretene Dr. phil. Luzia Lehmann, Oberglatt, nimmt Thomas Hardegger, Oberstufenlehrer, Rümlang, Einsitz im Kantonsrat. Er war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XVIII (Bezirk Dielsdorf). Der Regierungsrat hat ihn als gewählt erklärt.

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title_de: Überdeckung der Flughafenautobahn in Opfikon;vorgängige Instandsetzung der Brücke Schaffhauserstrasse

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Medienmitteilung
            30.03.2001

Im Juli 2001 beginnt die Baudirektion des Kantons Zürich mit den Bauarbeiten für die Überdeckung der Flughafenautobahn in Opfikon. Die Autobahnbaustelle wird sich über einen Kilometer von der Überführung Thurgauerstrasse bis zur Überführung Schaffhauserstrasse erstrecken. Die Bauarbeiten werden ohne Spurabbau ausgeführt und dauern bis 2004.

Als erste Vorboten der Überdeckung Opfikon sind seit Mitte März die Instandsetzungsarbeiten an der Brücke der Schaffhauserstrasse zwischen Kloten und Glattbrugg im Gang. Sie dauern bis August dieses Jahres und beeinträchtigen den Autobahnverkehr nicht. Um die Bausubstanz der 1965 erstellten Brücke zu erhalten, werden die Pfeiler instandgesetzt, die Fahrbahnübergänge erneuert, die Abdichtung ergänzt und die Randsteine ausgewechselt. Bereits wird an den Pfeilern und am Kreisel gearbeitet. Die Instandsetzung des Überbaus erfolgt in zwei Längsetappen. Die Verbindung Glattbrugg - Kloten bleibt somit für den gesamten Verkehr jederzeit gewährleistet. Zur Optimierung des Verkehrs wird auf der Seite Kloten ein provisorischer Kreisel für die gesamte Bauzeit der Überdeckung Opfikon erstellt. Damit kann ein Rückstau von der N11 (Ausfahrt Glattbrugg) in die Autobahnspuren und entlang der Baustelle verhindert werden.

Die Überdeckung der Autobahn

Das Projekt sieht vor, die Flughafenautobahn auf einer Länge von rund 600 Metern aus Lärmschutzgründen zu überdecken. Die Überdeckung soll den Lärmpegel senken und der Bevölkerung vor allem nachts mehr Ruhe bringen. Gleichzeitig lässt sich mit der Überdeckung die trennende Wirkung des Autobahngrabens zwischen den Ortsteilen Glattbrugg und Opfikon aufheben und die beiden Stadtteile können besser verbunden werden. Nach Auffassung des Stadtrates von Opfikon soll die Überdeckungsoberfläche - abgesehen von den bereits geplanten und dem Lärmschutz dienenden Nordportalbauten - in naher Zukunft grösstenteils frei und grün bleiben. Allenfalls könnte eine öffentliche Nutzung mit Sportanlagen oder einem Mehrzweckgebäude realisiert werden.

Die Überdeckung Opfikon wird 124 Millionen Franken kosten. 15 Millionen Franken bezahlt Opfikon, 22 Millionen der Kanton Zürich und 87 Millionen Franken der Bund.

Startphase: Sommer 2001 bis Sommer 2002

Im Juli 2001 wird die Baustelleneinrichtung für die Überdeckung installiert. Die 600 Meter lange Überdeckung reicht von der Überführung Schulstrasse (Südportal) bis zum Hotel Hilton (Nordportal). Die Fahrgeschwindigkeit entlang der Baustelle wird auf 80 Km/h beschränkt. In rund zehn Nachteinsätzen wird der Mittelstreifen der Autobahn im Bereich der Überdeckung aufgehoben. Die Osthälfte der Autobahn wird als provisorische Verkehrsfläche mit 2+2 Spuren und New-Jersey-Elementen zwischen den Fahrtrichtungen eingerichtet. Nach der Umlegung des Autobahnverkehrs hat es auf der Westseite Platz für die Bauarbeiten. Provisorische Baugrubenabschlüsse werden erstellt, Stützmauern abgebrochen und erste Pfähle für die Fundamente des Überdeckungsbauwerks gebohrt. Auf der Wallisellerstrasse wird ein Strassenbrückenprovisorium mit beidseitigen Gehwegen aufgebaut, dazu kommen provisorische Fuss- und Radwegstege nördlich neben der Schulstrasse über die Autobahn und die Glatt sowie südlich neben der Glatthofstrasse über die Autobahn.

Im Winter 2001/2002 werden an einem Wochenende die drei Querbrücken bei Vollsperrung der Autobahn abgebrochen. Auf der Westseite werden die Technikbaute des Überdeckungsbauwerks, ein neues Ölrückhaltebecken, Werkleitungen und eine provisorische Fahrbahn für die nachfolgende Bauphase erstellt. Zwischen April und August 2002 gilt es, die 110 kV-Stromkabel unter der westlichen Autobahnhälfte umzurangieren.

Baustelle Ost: Sommer 2002 bis Winter 2003

Vom Sommer 2002 bis zum Winter 2003 wird ein provisorisches Verkehrsregime mit 2+2 Spuren auf der Westseite betrieben. Die Baugrubenabschlüsse auf der Ostseite werden erstellt und die Stützmauern Ost abgebrochen; dann folgen die Montage von Werkleitungen, Werkleitungsquerungen und Pfahlfundamenten Ost und Mitte sowie der Roh- und Ausbau der Oströhre.

Baustelle West: Winter 2003 bis Sommer 2004

Vom Winter 2003 bis zum Sommer 2004 rollt der Autobahnverkehr provisorisch mit 2+2 Spuren in der fertiggestellten Oströhre. Der Roh- und Ausbau der Weströhre kann dann in Angriff genommen werden. Ebenfalls wird dann die neue Brücke für die Schulstrasse über die Glatt gebaut.

Fertigstellung: Ende 2004

Ende 2004 folgt bei definitiver Verkehrsführung im richtungsgetrennten Tagbautunnel die Fertigstellung mit Abdichtungs- und Hinterfüllungsarbeiten, dem Bau der Querstrassen über die Überdeckung und Gartenbauarbeiten auf der Überdeckung.

 Lärm von Autos, Bahn und Flugzeugen

Opfikon ist eine stark mit Lärm belastete Gemeinde. Nicht nur die Flughafenautobahn, sondern auch die Nordumfahrung von Zürich, mehrere Staatsstrassen, drei Bahnlinien und der Flughafen Kloten sorgen für Lärm im Stadtgebiet. 1979 wurde eine Motion überwiesen, die vom Stadtrat die Ausarbeitung von Lärmschutzprojekten für die Flughafenautobahn und für die Nordumfahrung von Zürich sowie die Erlangung «verbindlicher Zusagen über die Gewährung von Subventionen durch Bund und Kanton» für die Lösung der Lärmprobleme verlangte. Lärmmessungen entlang der Autobahn im Jahr 1980 zeigten, dass schon damals die Werte für Wohnhäuser bei allen Messstellen längs der Autobahn überschritten wurden. 1983 hat der Kanton Zürich ein erstes Lärmschutzprojekt für die Flughafenautobahn erstellen lassen. Nach den damaligen Berechnungen wären auf den Böschungen bis zu 5.4 Meter hohe absorbierende  Lärmschutzwände nötig gewesen, um den Schallpegel unter die zulässigen Grenzwerte zu senken. Dadurch wäre jedoch die Trennwirkung des Autobahngrabens zwischen den Ortsteilen Opfikon und Glattbrugg zusätzlich verstärkt worden.

Die Stadt Opfikon hielt an den ehrgeizigen planerischen Vorstellungen aus einem Ideenwettbewerb fest, den sie 1984 durchgeführt hatte, und erteilte einen Projektierungsauftrag für eine überbaubare Überdeckung der Autobahn. Im Juni 1992 teilte das Bundesamt für Strassenbau (ASTRA) in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) mit, dass das Projekt den Anforderungen der Lärmschutzverordnung (LSV) genüge und zu Lasten der Nationalstrassenkasse ausgeführt werden könne. Nach einer anspruchsvollen Projektierungsphase wurde das heute vorliegende Ausführungsprojekt 1999 vom  eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt.

Erste Autobahn im Kanton Zürich

Die Nationalstrasse N1b zum Flughafen Kloten, die erste Autobahn im Kanton Zürich, war 1969 fertig gebaut. Das erste etwa 900 m lange Teilstück  - von Oberhausen bis Eichlibrunnen, beim geplanten Nordportal der Überdeckung - wurde von 1960 bis 1962 zusammen mit der Thurgauerstrasse erstellt, «um die Ortschaften Seebach und Glattbrugg vom in den vorangegangenen Jahren überaus stark angestiegenen Durchgangsverkehr zu entlasten».

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title_de: Gesundheitswesen: Vergleichsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2001

Erfolgreicher Abschluss der Vergleichsverhandlungen im Gesundheitswesen: Vertreterinnen und Vertreter der Berufsverbände einerseits sowie Regierungsrat Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, und Heinz Spälti, Präsident des Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) anderseits haben die gemeinsame Suche nach Lösungen für die Besoldungsüberführung und die Lohnnachzahlung zu einem guten Ende bringen können.

Die jetzt zum Abschluss gekommenen Vergleichsgespräche wurden durch den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 22. Januar 2001 ausgelöst. Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil fest, dass Krankenschwestern, Physio- und Ergotherapeutinnen sowie Berufsschullehrerinnen bei der Besoldungsrevision von 1991 diskriminierend eingereiht worden waren, was gegen den Grundsatz ”gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit” verstiess. Bereits schon vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts hatte der Regierungsrat im November 2000 die Anhebung des Pflegepersonals um 1 bis 2 Klassen in Auftrag gegeben.

Um eine diskriminierungsfreie Überführung zu gewährleisten, hat der Kanton ein Vergleichsangebot vorgelegt, welches durch vertiefte Abklärungen auf der rechtlichen Ebene abgestützt ist sowie auch durch statistische Erhebungen. Die statistischen Abklärungen bezogen sich hauptsächlich auf einen Quervergleich der Einstufungen bei einzelnen Berufsgruppen.

Überführung der Gesundheitsberufe per 1.7.2001

Finanz- und Gesundheitsdirektion legten einen Vergleichsvorschlag vor, welcher die Diskriminierung vollumfänglich aufhebt. Gemäss Vorschlag werden Pflegende sowie Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten von Lohnklasse 12 in Lohnklasse 14 überführt, wobei die Pflegenden um eine Stufe, die Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten um zwei Stufen höher eingereiht werden. Die Berufsschullehrerinnen für Krankenpflege werden von Lohnklasse 17 in Lohnklasse 18 ohne Gewährung einer zusätzlichen Stufe überführt. Die vom Regierungsrat zugesprochenen 15 Mio. Franken für eine ausserordentliche Beförderung für diplomiertes Pflegepersonal per 1.1.2000 wird mit in Rechnung gezogen. Das bedeutet, dass die zusätzliche Erfahrungsstufe jenen Pflegenden zugesprochen wird, die nicht von dieser Beförderungsrunde profitierten. Damit wird die bis anhin bestehende Benachteiligung einerseits innerhalb des Pflegepersonals und andererseits gegenüber den übrigen Berufsgruppen aufgehoben.

Für den Kanton bedeutet diese Lösung Nachzahlungen von ca. 280 Mio. Franken und für die Lohnanpassung jährlich ca. 70 Mio. Franken. Die Rückforderungen betreffen zum einen die Klägerinnen, die gemäss Verwaltungsgerichtsentscheid die Lohnnachzahlungen ab 1991 geltend machen können, und zum anderen diejenigen betroffenen Berufsgruppen, die ab 1996 in einem kantonalen Betrieb gearbeitet haben. Den staatsbeitragsberechtigten Betrieben wird empfohlen, bei den Lohnfestsetzungen und Nachzahlungen analog zu verfahren, soweit vergleichbare Gehaltsstrukturen bestehen. Wie gross der administrative Aufwand für Spitäler und Verwaltung werden wird, ist noch nicht im Detail abzuschätzen. Das konkrete Vorgehen wird zusammen mit den Personalverbänden erarbeitet, um den Vollzug schnellst möglich zu realisieren.

Alle Gesundheitsberufe sollen profitieren

Unabhängig vom Verwaltungsgerichtsentscheid sind seit geraumer Zeit Bemühungen im Gange, um die angespannte Situation im Bereich der Gesundheitsberufe zu verbessern. Seit November engagieren sich Vertreterinnen und Vertreter von Berufsverbänden, Gewerkschaften, Gesundheits- und Finanzdirektion sowie VZK in verschiedenen Arbeitsgruppen sehr intensiv um Massnahmen zur Arbeits- und Lohnverbesserung. Dabei wird auch der Handlungsbedarf bei den übrigen Berufsgruppen berücksichtigt und lohnmässig auf den gleichen Zeitpunkt umgesetzt.

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title_de: UNO-Übereinkommen gegen Diskriminierung der Frauen: Der Regierungsrat nimmt Stellung zum ersten Länderbericht der Schweiz

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2001

Am 27. März 1997 hat die Schweiz das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen ratifiziert. Mit diesem Akt hat sie sich verpflichtet, dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen einen ersten Bericht über die ergriffenen Massnahmen und die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention vorzulegen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federführung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann hat diesen Bericht mit Unterstützung der zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone ausgearbeitet. Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zu dem Teil des Berichts verabschiedet, der für jede einzelne Konventionsbestimmung die tatsächliche Situation in der Schweiz, die geltenden rechtlichen Bestimmungen und die ergriffenen Massnahmen beschreibt.

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title_de: Sanierung in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2001

Für die Sanierung und den Umbau zweier Stationen im Trakt C der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich bewilligte der Regierungsrat 5 Millionen Franken. Es besteht ein Mangel an psychiatrischen Akutbetten. Die heute als psychogeriatrische Langzeitstationen nicht mehr benötigten Zimmer können kurzfristig psychiatrische Akutbetten beherbergen. Allerdings genügt dafür deren baulicher Zustand nicht. Nach der Sanierung werden neu pro Station 15 Betten mit Nasszellen zur Verfügung stehen. Zudem wird ein neuer, rollstuhlgängiger Zugang für die Trakte C und D erstellt. Gleichzeitig werden feuerpolizeiliche Massnahmen für den Brandschutz durchgeführt.

Weiter hat der Regierungsrat einen Kredit für den Ersatz der Personalnotrufanlage der Psychiatrischen Universitätsklinik in der Höhe von 2,64 Millionen Franken bewilligt. Die Personalnotrufanlage hat eine wichtige Schutzfunktion. In einer für das Personal bedrohlichen Lage kann der Alarm ausgelöst und Hilfe aufgeboten werden. Für die bestehende Personalnotrufanlage sind keine Ersatzteile mehr lieferbar. Die Wartung, Instandsetzung und Zuverlässigkeit der Anlage ist nicht mehr gewährleistet. Zudem kann die heutige Personalnotrufanlage, bedingt durch die in den letzten Jahren umgewandelten Langzeit- in Akutstationen, nicht mehr alle Bedürfnisse abdecken und soll nun ersetzt werden.

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title_de: Zivilprozessordnung an Eidgenössisches Gerichtsstandsgesetz angepasst

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Medienmitteilung
            05.04.2001

Im Zusammenhang mit dem per 1. Januar 2001 in Kraft getretenen eidgenössischen Gerichtsstandsgesetz beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Anpassung der Zivilprozessordnung: Es geht vor allem darum, die in der Zivilprozessordnung enthaltenen Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit aufzuheben.

Weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich daraus, dass das Eidgenössische Gerichtsstandsgesetz über seine Bezeichnung hinaus eine Reihe weiterer prozessrechtlicher Fragen gesamtschweizerisch vereinheitlicht. Schliesslich bietet die vorgeschlagene Gesetzesänderung Gelegenheit, ein seit langem bestehendes Anliegen zu verwirklichen, nämlich die Vorverlegung der Rechtshängigkeit in Streitfällen, bei denen der Kläger oder der Beklagte in einem europäischen Staat wohnt. Für solche, sogenannt eurointernationale Streitfälle, soll ein Zivilprozess dadurch eingeleitet werden, dass die Klageschrift direkt beim zuständigen Gericht eingereicht wird. Der Gang vor die Friedensrichterin oder den Friedensrichter wird damit entfallen. Die Anpassungen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Eidgenössische Gerichtsstandsgesetz, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Es regelt gesamtschweizerisch die Frage, welches Gericht örtlich zuständig ist, um privatrechtliche Streitigkeit zu beurteilen. Da diese Frage bis anhin im kantonalen Recht geregelt ist, wurde es nötig, das kantonale Zivilprozessrecht der neuen Rechtslage auf Bundesebene anzupassen. Der vom Regierungsrat verabschiedete Gesetzestext wird in Kürze unter www.justizzh.ch unter der Rubrik «Aktuelles» via Stichwort «Gerichtsstandsgesetz» abrufbar sein.

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title_de: www.dach.org verknüpft Wirtschaftsregionen beidseits des Rheins

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2001

Der Kanton Zürich ist der 1998 von Wirtschaftskammern und Wirtschaftsförderungsstellen beidseits des Rheins gegründeten Informationsplattform d@ch beigetreten. d@ch hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufbau von Geschäftsbeziehungen über die deutschsprachigen Grenzen hinweg mit praktischen Hilfsmitteln zu erleichtern und das Zusammenwachsen der Wirtschaftsregionen zu fördern. Zu diesem Zweck betreibt die kleine, ohne eigene Geschäftsstelle ausgestattete Organisation im Internet die zentrale Firmen-Datenbank www.dach.org. Firmen können sich darin kostenlos eintragen. Von diesem Angebot haben bereits rund 5000 Unternehmen aus der Schweiz und aus Deutschland Gebrauch gemacht. Für die Pflege der Datenbank kommen die Trägerorganisationen auf.

Auf deutscher Seite sind die Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammern Konstanz, Bodensee-Oberschwaben, Hochrhein-Bodensee und Schwarzwald-Baar-Heuberg Träger der gemischtwirtschaftlichen Organisation, auf Schweizer Seite die für Wirtschaft zuständigen Ämter beziehungsweise Wirtschaftsförderungsstellen der Kantone Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und neu Zürich. Dies ist ein Beispiel der engen Zusammenarbeit in der Greater Zurich Area.

  Die Internet-Datenbank www.dach.org bietet Informationen über die eingetragenen Firmen, deren Tätigkeit, Produkte, Dienstleistungen. Sie enthält unter anderem auch eine Site «Techno», auf der Mess-, Prüf- und Testgeräte zur Benutzung gesucht oder angeboten werden können. Ein Angebot, das nicht nur Jungunternehmen interessieren dürfte. Auf der Site «Services» können nützliche Informationen von «A» wie Arbeitsbewilligungen bis «Z» wie Zoll abgerufen werden.

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title_de: Altpapier rezyklieren oder verbrennen?

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2001

Altpapier wird separat gesammelt und verwertet. Dafür ist in den Gemeinden eine entsprechende Infrastruktur nötig. Ist dieser Aufwand sinnvoll, oder wäre es besser, Altpapier zu verbrennen und energetisch zu nutzen?

Eine Studie hat sich im Auftrag des AWEL, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, mit der Logistik und ökobilanz der Altpapierentsorgung befasst. Sie kommt zum Schluss, dass es ökologisch zwar vertretbar ist, Papier von ungenügender Qualität zu verbrennen. Werden jedoch auch gesellschaftliche und ökonomische Gesichtspunkte in die Bewertung einbezogen, so kristallisiert sich das Recycling als beste Lösung heraus. Das Sammeln und die stoffliche Verwertung von Altpapier ist in der Schweiz nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch aus ökonomischen Gründen empfehlenswert.

  Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) stellt in ihrer neusten Ausgabe die Ergebnisse der Studie zur Altpapierentsorgung vor. Zusätzlich enthält die neuste ZUP Informationen zum Vorgehen bei der Sanierung korrosionsgeschützter Bauten und zum Einsatz von Holz-Pelletheizungen sowie andere praxisrelevante Informationen aus den Bereichen Energie, Luft, Wohnungsbau, Kieswirtschaft und Abfall.

  Die ZUP Nummer 26/April 2001 ist gratis erhältlich bei der

  Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ,

  Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 01 468 68 68 / Fax 01 468 68 69

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title_de: Kanton übergibt «Fernwärme Zürich» der Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            10.07.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die kantonale Fernwärmeversorgung mit dem dazu gehörigen Personal und den betrieblichen Sachwerten an die Stadt Zürich zu übertragen. Die buchhalterisch vollständig abgeschriebenen kantonalen Anlagen werden mit wenigen Ausnahmen unentgeltlich übertragen. Die Übertragung der Anlagen an die Stadt Zürich ermöglicht eine effizientere Betriebsführung als bisher.

Der Kanton betreibt in der Stadt Zürich und Umgebung eine Fernwärmeversorgung, die vor allem der Versorgung kantonaler Liegenschaften im Hochschulquartier sowie der Universität Irchel dient. Ebenso betreibt die Stadt Zürich eine Fernwärmeversorgung. Unter der Bezeichnung «Fernwärme Zürich» sind die kantonale und die städtische Fernwärmeversorgung technisch und betrieblich eng miteinander verbunden. Um eine noch effizientere Betriebsführung zu gewährleisten, drängt sich die Zusammenführung auf. Mit dem Zusammenschluss werden für die gesamte Fernwärmeversorgung eine einheitliche operative Leitung und eine einheitliche politische Verantwortung geschaffen.

  Die kantonalen Anlagen werden weitgehend unentgeltlich übertragen. Die kantonale Fernwärmeversorgung wird buchhalterisch bis Ende 2003 vollständig abgeschrieben. Diese Sonderabschreibungen in der Höhe von insgesamt 53 Millionen Franken (Jahre 2002 und 2003) entstehen unabhängig von der Übertragung an die Stadt Zürich und sind bereits früher beschlossen worden. Sie sind notwendig, damit der Betrieb dieser im öffentlichen Interesse stehenden Anlagen künftig kostendeckend geführt und Neuinvestitionen durch die Erträge selbst finanziert werden können.

  Finanziell ausgeglichen werden bei der Übertragung die Heizöllagerbestände sowie die Fernwärme-Erschliessungskosten für das Oberhauserriet; hier finanziert der Kanton die Erschliessung, wie dies gemäss Volksabstimmung vom November 2002 vorgesehen ist, und die Stadt zahlt die Kosten anschliessend wieder zurück. Die Rückzahlung der Stadt erfolgt aus dem Ertragsüberschuss aus dem Oberhauserriet und aus Grundeigentümerbeiträgen.

  Alle 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Fernwärmeversorgung werden von der Stadt Zürich übernommen und mit neuen Arbeitsverhältnissen zu mindestens dem gleichen Lohn und unter Anrechnung der beim Kanton geleisteten Dienstjahre angestellt.

  Die Stadt ist auch für die übrigen Erschliessungsanlagen zuständig. Da die Fernwärmeversorgung in engem Zusammenhang mit der Nutzung und Verwertung der Abwärme der städtischen Kehrichtheizkraftwerke steht, ist es naheliegend die Anlagen der Stadt Zürich zu übertragen. Sämtliche betrieblichen Sachwerte mit Ausnahme der Grundstücke werden der Stadt Zürich übertragen. Die Fernwärmeanlagen bleiben somit in der öffentlichen Hand.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bundesrat sagt Ja zum Zürcher Durchgangsbahnhof

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2001

Der Bundesrat hat zum Projekt für einen neuen Durchgangsbahnhof in Zürich positiv Stellung genommen. Er weist darauf hin, dass das Projekt von schweizerischer Bedeutung ist, weil der Knoten Zürich eine Schlüsselfunktion im Eisenbahnnetz hat. Der Bundesrat ist deshalb bereit, unter Vorbehalt eines positiven Entscheids in der Volksabstimmung des Kantons Zürich, das definitive Projekt zu prüfen und den eidgenössischen Räten zeitgerecht einen Antrag für die Finanzierung zu unterbreiten.

Die Stellungnahme des Bundesrates bringt die Synergien zwischen den nationalen und den regionalen Interessen beim Projekt Durchgangsbahnhof deutlich zum Ausdruck. Das Projekt erbringt eine wichtige Vorleistung für den Weiterausbau des Eisenbahnnetzes im Rahmen der 2. Etappe von Bahn 2000. Es ermöglicht aber auch, die S-Bahn Zürich bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Aufgrund der Tatsache, dass der neue Durchgangsbahnhof mit seinen Zufahrten bis 2012 einen kritischen Engpass im grössten Schweizer Eisenbahnknoten beseitigt und insbesondere auch den Zugang zum Flughafen massiv verbessert, findet es auch die Unterstützung der Nachbarkantone.

  Mit der positiven Stellungnahme des Bundesrates ist ein wichtiger Meilenstein für die Realisierung dieses Schlüsselprojekts im Rahmen der Gesamtverkehrskonzeption des Kantons Zürich erreicht. Im Rahmen dieser Konzeption werden zur Zeit auch Lösungen für die bestehenden Verkehrsprobleme im Strassenbereich angestrebt. Diese Projekte werden mit den Entwicklungen im öffentlichen Verkehr koordiniert. Damit bestehen insgesamt gute Voraussetzungen für erhöhte verkehrspolitische Handlungsfähigkeit, zum Nutzen des Wirtschaftsraums Zürich und der ganzen Schweiz.

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title_de: Zürcher Zivilschutzorganisationen im freiwilligen Einsatz an der EXPO.02

content_de:
Medienmitteilung
            09.04.2001

Angehörige von Zürcher Zivilschutzorganisationen unterstützen, zusammen mit Schutzdienstpflichtigen aus anderen Kantonen, die EXPO.02. Gemäss ihrer spezifischen Ausbildung, werden sie in den Bereichen Sicherheit, Schutz, Betreuung sowie im Sanitätsdienst eingesetzt. Der Einsatz ist freiwillig und dauert für die betreffenden Zivilschutzangehörigen jeweils acht Tage. Die Kosten für diesen Einsatz trägt der Bund.

Die Zürcher Zivilschutzorganisationen (ZSO) unterstützen die Expo.02 in personeller Hinsicht. Sie wirken unter anderem bei Überwachungsaufgaben und der Verkehrsregelung mit. An den Wochenenden unterstützen Zivilschutz-Sanitäter die Sanitätsposten des Schweizerischen Samariterbundes. Die Einsätze dauern vom 10. Juni bis 30. September 2002 und stellen eine weitere Gelegenheit dar, praktische Erfahrungen zu sammeln.

  Der Kanton Zürich will ein wöchentliches Kontingent von rund 30 Freiwilligen stellen und ersucht die kommunalen Zivilschutzorganisationen um Mitarbeit. Die Koordination liegt bei der Kantonalen Abteilung Zivilschutz, welche eng mit dem Bundesamt für Zivilschutz sowie den Zivilschutzorganisationen der Städte Winterthur und Zürich zusammenarbeitet. Diesen beiden ZSO kommt eine tragende Rolle zu, sie sind allerdings auf die Unterstützung seitens der Gemeinden angewiesen.

  Die Zivilschutzangehörigen werden in den nächsten Wochen durch die Zivilschutzstellen der Gemeinden über diese freiwilligen Einsätze informiert. Zivilschutzangehörige, die an einem acht Tage dauernden Einsatz interessiert sind, wenden sich direkt an die Zivilschutzstelle ihrer Wohngemeinde.

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lead_de: Im Rahmen des Projekts Luchsumsiedlung Nordostschweiz (LUNO) wurde gestern Sonntag im Wildschonrevier Tössstock (Kanton Zürich) ein weiterer Luchs ausgesetzt. Bei dem ausgesetzten Tier handelt es sich um das im Kanton Waadt gefangene Luchsmännchen "Rocco".

title_de: Luchsumsiedlung Nordostschweiz:Fünfter Luchs am Tössstock ausgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            09.04.2001

Im Rahmen des Projekts Luchsumsiedlung Nordostschweiz (LUNO) wurde gestern Sonntag im Wildschonrevier Tössstock (Kanton Zürich) ein weiterer Luchs ausgesetzt. Bei dem ausgesetzten Tier handelt es sich um das im Kanton Waadt gefangene Luchsmännchen «Rocco».

Der 23 Kilogramm schwere «Rocco» wurde am 14. März 2001 in einer Kastenfalle in der Gegend von Etivaz im Kanton Waadt gefangen. Auch «Rocco» verbrachte die Zeit bis zur Aussetzung in Quarantäne, wo er veterinärmedizinisch betreut wurde. Da während dieser Zeit kein Weibchen gefangen werden konnte, ist er in der Folge ohne Partnerin freigelassen worden.

  «Rocco» wurde im gleichen Gebiet in seine neue Freiheit gelassen wie das erste umgesiedelte Luchspaar «Vino» und «Nura». «Vino» und «Nura» haben sich beide gut in die neue Heimat eingelebt und sind auf der Suche nach einem festen Revier in der Nordostschweiz. Auch bei «Rocco» wird erwartet, dass er, wie für Luchse üblich, sich sein Revier neben den schon von den andern Luchsen besetzten Gebieten suchen und finden wird.

  Wie alle umgesiedelten Luchse ist auch «Rocco» mit einem Senderhalsband ausgerüstet, mit welchem er jederzeit gepeilt und somit sein Standort eruiert werden kann.

  «Rocco» ist der fünfte der im Rahmen des Projekts LUNO umgesiedelten Luchse. Für die diesjährige Fang- und Freilassungssaison, ist die Umsiedlung von maximal sechs Tieren vorgesehen.

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt März 2001Entlassungen hier - Mangel an Arbeitskräften dort

content_de:
Medienmitteilung
            11.04.2001

Firmen im Kanton Zürich haben in den Monaten Januar bis März angekündigt, sie würden insgesamt gegen 900 Mitarbeitende aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Die Häufung von Entlassungen in grösserer Zahl deutet (noch) keine Trendwende am Arbeitsmarkt an. Trotz abgeschwächtem Wachstum nahm die Zahl der Stellen Suchenden auch im März weiter ab.

Im Vergleich zur ganzen Schweiz hat sich die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich im Monat März nur halb so stark zurückgebildet; die Zahl der Stellen Suchenden nahm in Zürich um 2% auf 17'649, jene der Arbeitslosen um 3% auf 11'842 ab. Die unterschiedliche Entwicklung hat vor allem saisonale Gründe. In Kantonen wie etwa Bern, Wallis und Tessin sind die saisonalen Beschäftigungschwankungen im Bau- und Tourismusgewerbe viel ausgeprägter als in Zürich.

  Charakteristisch für die derzeitige Verfassung des zürcherischen Arbeitsmarktes ist, dass in vielen Branchen immer noch ein Mangel an gut qualifizierten Arbeitskräften herrscht. Ein Indiz liefert der Manpower-Stellenindex; der Umfang der Stellenanzeigen hat zwar seit Herbst nicht weiter zugenommen, verharrt aber auf hohem Niveau. Obschon Unternehmen in regelmässigen Befragungen einen vergleichsweise geringen Bedarf an ungelernten Arbeitskräften bekunden, finden entlassene Hilfskräfte nicht selten via die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) oder dank informeller Beziehungsnetze wieder eine Stelle.

  Viel häufiger als früher sind Stellenwechsel, die auch zum Preis einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit in Kauf genommen werden. So sinkt die Zahl der Personen, die sich bei den RAV zur Stellensuche melden, nicht im Gleichschritt mit der Arbeitslosigkeit, sondern pendelt seit Anfang 1999 zwischen 2500 und 3100 pro Monat. Verbreitet ist auch die Tendenz von Firmen, die Stammbelegschaft knapp zu bemessen und die Beschäftigung auftragsbezogen auszudehnen oder zurückzufahren. Beides sind Begleiterscheinungen der im internationalen Vergleich hohen Flexibilität des schweizerischen Arbeitsmarktes.

Deuten Massenentlassungen Rezession an?

  Entlassungen in grösserer Zahl haben im Februar und März Telekomfirmen (Sunrise/diAx; Callino) ausgesprochen und andere zürcherische Unternehmen (»Zürich”, Vetropack, Gretag Imaging) angekündigt. Zeichnet sich deswegen eine Trendwende am Arbeitsmarkt mit wieder steigenden Arbeitslosenzahlen ab? Arbeitgeber, die eine grössere Zahl von Mitarbeitenden aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wollen, sind gesetzlich verpflichtet, dies den Arbeitsmarktbehörden zu melden. Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sind auf diesem Weg im ersten Quartal 2001 Entlassungen gemeldet worden, die gegen 900 Personen betreffen. Die Zahl der effektiven Entlassungen ist allerdings meistens tiefer, weil Mitarbeitende mit gesuchten Qualifikationen rasch Stellenangebote erhalten oder vor Ende der Kündigungsfrist erfolgreich vermittelt werden können.

Unterschiedliche Beweggründe

  Obschon die angekündigten Massenentlassungen zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den Quartalen des Vorjahres (vgl. Grafik) und Konjunkturforschungsstellen ihre Wachstumsprognosen nach unten revidiert haben, steht die Zürcher Wirtschaft nicht an der Schwelle zu einer neuen Rezession. Unter den Beweggründen für die Massenentlassungen findet sich selten der Hinweis auf einen dramatischen Auftragseinbruch. Gemäss den letzten verfügbaren Daten schaffen die Industrie, das Gewerbe und der Dienstleistungssektor per Saldo weiterhin mehr Arbeitsplätze, als gestrichen werden. Im Verlauf des vergangenen Jahres ist die Zahl der Beschäftigten im Kanton jedenfalls um 17'000 bis 18'000 Personen gestiegen.

  Die Entlassungen sind dagegen Ausdruck des Strukturwandels. Dabei sind drei Tendenzen auszumachen: Zürich als Wirtschaftzentrum der Schweiz vermag einerseits mobile Unternehmen oder Unternehmensteile (Bsp. Compaq, Alcan) anziehen, muss aber anderseits gewärtigen, dass »Global Players” bei strategischen Neuausrichtungen Unternehmensteile ins Ausland verlagern oder aufheben. Gegenüber diesem »volatilen” Segment haben die zahlreichen gewerblichen Betriebe eine stabilisierende Wirkung.

  In der Telekombranche findet nach der stürmischen Entwicklung, welche die (Teil)Libera-lisierung der Märkte, technologische Umwälzungen und der – inzwischen abrupt gestoppte – Run auf Titel von IT-Firmen an den Börsen ausgelöst hatten, eine schmerzliche Strukturbereinigung statt. Unklare technische Regulierungen behindern überdies Firmen in der Entwicklung. Als Produktionsstandort ist Zürich für Industriezweige, die keine sehr hohe Wertschöpfung erzielen und sich auf internationalen Märkten mit Überkapazitäten und hohem Margendruck behaupten müssen, relativ teuer. Solche Unternehmen sind deswegen anfällig für die Verlagerung oder Einstellung der Produktion.

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title_de: Jahresbericht der Fachkommission zur Überprüfung von Gemeingefährlichkeit von Straftäterinnen und Straftätern erschienen

content_de:
Medienmitteilung
            12.04.2001

Soeben ist der Jahresbericht 2000 der Ostschweizer Fachkommission zur Überprüfung von Gemeingefährlichkeit von Straftäterinnen und Straftätern erschienen. Die Kommission ist dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat angegliedert, dem die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau angehören. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Berichtsjahr insgesamt 68 Gesuche beurteilt wurden, wovon mit 40 Gesuchen der grösste Teil aus dem Kanton Zürich stammte. Die Fachkommission hiess 58 Lockerungsschritte gut, lehnte 22 ab und nahm zudem in vier Fällen eine Beurteilung zum Vollzugsbeginn vor. Von den Gesuchsstellern sind 49 Personen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, fünf Personen befinden sich in einer stationären Massnahme und zehn Personen sind verwahrt. Die Fachkommission, ehemals Fachausschuss für Vollzugsfragen, wurde nach dem Mord an Pasquale Brumann geschaffen. Sie prüft für die Vollzugsbehörden der beteiligten Kantone insbesondere, ob und gegebenenfalls welche Vollzugslockerungen (Urlaube, Versetzungen usw.) bei gemeingefährlichen Straftäterinnen und Straftätern verantwortet werden können und gibt den Kantonen Empfehlungen ab.

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative "Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative liesse sich zwar organisatorisch umsetzen. Ihre Umsetzung würde aber die Gemeinden in ihrer Möglichkeit beschneiden, mit eigenen Mitteln für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu sorgen.

title_de: Regierungsrat empfiehlt Volksinitiative «Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich» zur Ablehnung

content_de:
Medienmitteilung
            12.04.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative «Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative liesse sich zwar organisatorisch umsetzen. Ihre Umsetzung würde aber die Gemeinden in ihrer Möglichkeit beschneiden, mit eigenen Mitteln für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Die in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative, lässt die Frage der konkreten Umsetzung offen. Aus der Begründung geht aber hervor, dass sie zum Ziel hat, im Kanton Zürich eine einzige Polizei zu schaffen.

  Heute verfügen im Kanton Zürich die meisten grossen Gemeinden, d.h. jene mit mehr als 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben über eine eigene Gemeindepolizei. Damit sorgen sie für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, die gemäss Gemeindegesetz Sache der Gemeinde ist. Die Umsetzung der Initiative hätte zur Folge, dass es im Kanton Zürich nur noch ein einziges Polizeikorps gäbe. Realistischerweise könnte dies nur die Kantonspolizei sein. Die von der Initiative angestrebte Neuorganisation des Polizeiwesens hätte damit in erster Linie Konsequenzen für die grossen Gemeinden mit eigenen kommunalen Polizeikorps.

  Lanciert wurde die Initiative insbesondere von Kreisen aus der Stadt Zürich im Zusammenhang mit der neuen polizeilichen Aufgabenteilung zwischen Stadt und Kanton Zürich. Erklärtes Ziel war es, die Neuordnung zu verhindern. Es ist vor diesem Hintergrund fraglich, ob die grossen Gemeinden im Kanton Zürich, namentlich die Städte Winterthur und Zürich bereit sind, die mit der Umsetzung der Initiative unvermeidlich einhergehende Beschneidung eigener Möglichkeiten zu akzeptieren. Dies umso mehr, als im Rahmen der im vergangenen Jahr durch die Direktion für Soziales und Sicherheit durchgeführten Vernehmlassung zu einem Polizeiorganisationsgesetz verschiedentlich die Befürchtung geäussert wurde, das neue Gesetz könnte zu einer unerwünschten Verschiebung der Kompetenzen von den Gemeinden zum Kanton führen. Und dies obwohl der Gesetzesentwurf von einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei ausging.

  Namentlich vor dem Hintergrund des zu erwartenden Widerstandes von Gemeindebehörden erachtet es der Regierungsrat als angezeigt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat den Handlungsbedarf jedoch erkannt. Mit dem Polizeiorganisationsgesetz sollen die nötige Rechtsgrundlage für die Polizeiorganisation im Kanton Zürich geschaffen und die Zuständigkeiten klar geregelt werden. Verbesserungen lassen sich so auch schrittweise erreichen, ohne dass mit der bestehenden Polizeistruktur vollständig gebrochen werden müsste. Bis zur Volksabstimmung, bei der es um eine grundsätzliche Weichenstellung geht, wird die Weiterarbeit am neuen Polizeiorganisationsgesetz jedoch ausgesetzt.

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title_de: Weitere Radweglücke beim Greifensee-Rundweg wird geschlossen

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Medienmitteilung
            12.04.2001

Der Regierungsrat hat einen Projektkredit von 1,21 Millionen Franken beschlossen, mit dem in Schwerzenbach ein Radweg entlang der Fällandenstrasse erstellt und der dringend sanierungsbedürftige Fahrbahnbelag der Strasse erneuert wird. Die Schliessung der 400 Meter langen Radweg- Lücke im beliebten Greifensee-Rundweg wird von der Bevölkerung seit Jahren gefordert und geniesst in der Radwegstrategie der Baudirektion hohe Priorität.

Das Tiefbauamt hat das Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schwerzenbach ausgearbeitet. Es sieht im Strassenabschnitt Glatt bis Bauzonengrenze einen drei Meter breiten Radweg vor, der durch einen zwei Meter breiten Grünstreifen von der Strasse abgetrennt ist. Beim Dorfeingang ist zudem eine markante Mittelinsel vorgesehen. Sie wird auf Wunsch des Gemeinderates von Schwerzenbach als Dorfeingangstor gestaltet und soll als optische Bremse zu langsamerem Fahren anhalten. Die Kosten für dieses Eingangstor übernimmt die Gemeinde Schwerzenbach.

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title_de: Auslandhilfebeiträge aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt

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Medienmitteilung
            19.04.2001

Der Regierungsrat hat zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke diverse Beiträge für die Auslandhilfe in der Gesamthöhe von drei Millionen Franken bewilligt. Damit unterstützt er insgesamt 25 Projekte von 14 Organisationen. Die berücksichtigten Hilfswerke erhalten unterschiedlich hohe Beiträge; sie liegen zwischen 150'000 und 315'000 Franken. Alle Organisationen sind einerseits Mitglied der Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen (ZEWO) und andererseits Partner des Bundes. Von der Gesamtsumme gehen 1,77 Millionen Franken an Projekte in Afrika, 300'000 Franken an zwei Vorhaben in Südamerika und 930'000 Franken an Projekte auf dem Balkan, in Armenien und Kirgistan. Die unterstützten Projekte lassen sich vor allem den Bereichen Landwirtschaft, Bodenschutz, Verbesserung des Einkommens, Gesundheit, Bildung und Frauenförderung zuordnen.

Mit den Leistungen will der Kanton Zürich die Anstrengungen der Bevölkerung in den Projektgebieten beim Verbessern der eigenen Lebensbedingungen unterstützen. Die kantonale Auslandhilfe ist darum klar dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» verpflichtet.

  Grundlage für die Beiträge aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke ist ein Beschluss des Kantonsrats. Der Rat bewilligte 1999 für die Auslandhilfe in den Jahren 1999 bis 2002 einen Rahmenkredit von 12 Millionen Franken. Somit standen dem Regierungsrat für die Auslandhilfeleistungen 2001 drei Millionen Franken zur Verfügung.

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title_de: Regierungsrat legte Vorgehen für Generalversammlung der SAirGroup fest

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Medienmitteilung
            19.04.2001

Der Regierungsrat beauftragt Finanzdirektor Christian Huber, das Aktienrecht des Kantons persönlich an der Generalversammlung der SAirGroup vom 25. April 2001 zu vertreten. Der Regierungsrat beschloss zudem, dass der Kantonsvertreter den Mitgliedern des Verwaltungsrates der SAirGroup die Décharge verweigern wird mit Ausnahme des jetzigen Verwaltungsratspräsidenten Mario A. Corti, der entlastet werden soll.

Finanzdirektor Huber wurde zudem durch den Regierungsrat ermächtigt, dem Verwaltungsrat der SAirGroup vor der Generalversammlung schriftliche Fragen zu den Ursachen der Verluste sowie der Verantwortlichkeiten zu stellen. Wenn die Auskünfte des Verwaltungsrates nicht befriedigen sollten, beantragt der Kanton Zürich eine Sonderprüfung oder unterstützt einen Antrag Dritter auf Sonderprüfung. Falls die Generalversammlung gegen die Stimmen des Kantons eine Sonderprüfung ablehnen würde, prüft die Finanzdirektion, ob eine solche trotzdem eingereicht werden soll.

  Der Kanton Zürich besitzt rund 3 % der 12'716'245 Namenaktien der SAirGroup. Das entspricht beim heutigen Aktienkurs einem Betrag von ca. 45 Mio. Franken. Von den Schwierigkeiten der SAirGroup ist der Kanton Zürich nicht nur als Eigentümer eines beachtlichen Aktienpaketes, sondern auch als Wirtschaftsstandort betroffen. Er hat ein grundsätzliches Interesse an direkten Flugverbindungen zu den wichtigsten Destinationen im Ausland. Der Regierungsrat will sich dafür einsetzen, dass die für die Volkswirtschaft notwendige Luftverkehrsanbindung der Schweiz an die Welt weiterhin durch die Swissair ausgeführt werden kann. Als hier domizilierte Unternehmung erzeugt sie einen weitaus grösseren wirtschaftlichen Nutzen als eine Luftverkehrsgesellschaft, die ihren Sitz und luftverkehrszugehörige Betriebe im Ausland hat. Unter all diesen Aspekten ist der Regierungsrat an einer Klärung der schwierigen Situation interessiert. Dazu gehört, dass er im Zusammenhang mit der bevorstehenden Generalversammlung alles unternimmt, um seine Aktionärsrechte zu wahren. Die Finanzdirektion wird deshalb auch prüfen, ob gegen Organe der SAirGroup Verantwortlichkeitsklagen eingereicht werden sollen.

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title_de: Zivilschutz-Detachemente versuchsweise in Stützpunkt-Feuerwehren integrieren

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2001

Der Regierungsrat hat einem Pilotversuch zugestimmt, der für die Jahre 2001 bis 2003 vorsieht, Rettungsdetachemente des Zivilschutzes in die regionalen Feuerwehrstützpunkte der Städte Zürich und Winterthur zu integrieren. Der Versuch soll Erkenntnisse im Hinblick auf die Umsetzung des Projekts «Bevölkerungsschutz 200X» ermöglichen. Das auf Bundesebene laufende Projekt sieht im Bereich Rettung eine Regionalisierung des Zivilschutzes vor. Die Gesamtkosten des Pilotversuchs übernehmen die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich sowie die Direktion für Soziales und Sicherheit. Sie bestehen aus 276'000 Franken Initialkosten und aus jährlich wiederkehrenden Aufwendungen in der Höhe von 167'000 Franken.

Kernpunkt des Pilotversuchs bilden sogenannte Stützpunkt-Rettungsdetachemente: Sie bestehen gemäss kantonalem «Konzept über die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Zivilschutz» aus 92 Angehörigen des Zivilschutzes und sind in eine Bau- und Planungsgruppe, eine Logistikgruppe und drei Rettungszüge gegliedert. Es ist geplant, in den Städten Zürich und Winterthur solche Detachemente aufzubauen. Diese werden anschliessend den Berufsfeuerwehren dieser Städte zugewiesen. Dabei sollen die Berufsfeuerwehren über die Aufgebots- und Einsatzkompetenz verfügen, während die Abteilung Zivilschutz des Amtes für Militär und Zivilschutz die Personaladministration übernimmt. Es ist vorgesehen, noch dieses Jahr die organisatorischen Anpassungen vorzunehmen und zusammen mit der Feuerwehr ein erstes Ausbildungsmodul durchzuführen. Die neuen Formationen sind per 1. Januar 2002 einsatzbereit. Die während dem Versuch gesammelten Erfahrungen werden laufend ausgewertet.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Kantone Zürich und Schwyz: Autofahrer verursacht mehrere Unfälle - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            08.01.2011

Ein junger Autolenker hat am frühen Freitagabend (7.1.2011) auf der A3 mindestens zwei und auf der A53 einen Verkehrsunfall verursacht. Verletzt wurde niemand.

Erstmals fiel der 26-jährige Lenker gegen 18 Uhr auf, als er kurz vor Horgen mit übersetzter Geschwindigkeit auf der A3 Fahrzeuge rechts, via Pannenstreifen, überholte. Wenige Minuten später kam es durch seine gefährliche Fahrweise im Blatttunnel in Wollerau zu einer Kollision mit einem Auto. Der Mann setzte seine Fahrt fort und kollidierte nach fünf Kilometern mit einem weiteren Personenwagen. Nach rund einer halben Stunde befand sich der Lenker bereits auf der A53 vor dem Kreisel in Hinwil. Auch hier überholte er ein Auto auf dem Pannenstreifen. Als abrupt auf den Normalstreifen zurückfuhr geriet sein Fahrzeug ins Schleudern. Es prallte heftig gegen Absperrbaken und die Mittelleitplanke. Der Fahrer blieb unverletzt. Bei ihm wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Dieses Autobahnteilstück musste während der Unfallaufnahme gesperrt werden.

  Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zur Fahrweise des dunklen Wagens mit TG-Kontrollschildern sowie der Fahrroute machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Neubüel, Telefon 043 833 17 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Stefan Oberlin

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title_de: Luchsumsiedlung Nordostschweiz: Der sechste und für dieses Jahr letzte Luchs im Tössstöckgebiet ausgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2001

Im Rahmen des Projekts Luchsumsiedlung Nordostschweiz (LUNO) ist heute Morgen das Luchsweibchen «Baya» im Wildschonrevier Tössstock (Zürcher Oberland) ausgesetzt worden. Damit sind insgesamt sechs Luchse aus den Kantonen Bern, Freiburg und Waadt in die Nordostschweiz umgesiedelt worden. Somit ist das Umsiedlungs-Ziel erreicht, das sich die Projektverantwortlichen für dieses Jahr gesetzt haben.

Das junge, 14.5 kg schwere Weibchen, wurde in der Nacht vom 6. auf den 7. April 2001 in einer Kastenfalle in der Gegend von Albeuve im Kanton Freiburg gefangen. «Baya» ging in die gleiche Falle wie Mitte Februar «Vino», der schon Anfang März ebenfalls im Wildschonrevier Tössstock ausgesetzt wurde. «Baya» verbrachte die letzten zwei Wochen in Quarantäne und streift nun wie alle umgesiedelten Luchse mit einem Senderhalsband ausgerüstet - es ermöglicht regelmässige Peilung - durch die Nordostschweiz.

  Mit der Umsiedlung von «Baya» ist das von den Projektverantwortlichen gesetzte Ziel erreicht, in diesem Jahr drei Luchsmännchen, sogenannte Kuder, und drei Luchsweibchen umzusiedeln. Im Rahmen der Umsiedlung wurden im Wildschongebiet Tössstock (Kanton Zürich) vier und im Toggenburg (Kanton Sankt Gallen) zwei Luchse ausgesetzt.

  Der Umsiedlungsplan sieht vor, im kommenden Winter nochmals vier bis sechs Luchse in die Nordostschweiz zu bringen. Über den weiteren Verlauf des Umsiedlungsprogramms werden die betroffenen Kantone zusammen mit dem BUWAL in den kommenden Monaten entscheiden. Nicht zuletzt werden die bis zu diesem Zeitpunkt gemachten Erfahrungen in die Entscheidungen einfliessen. Für die Beantwortung der Frage, wieviele Luchse in welche Gegenden der Nordostschweiz im nächsten Jahr umgesiedelt werden sollen, wird die Besetzung der Lebensräume durch die bereits umgesiedelten Luchse massgebend sein.

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lead_de: Erstmals in der Schweiz ist eine kantonale Umweltfachstelle nach ISO 9001 zertifiziert worden. Dies meldet die Personalzeitung der kantonalen Verwaltung, „Diagonal“, in ihrer soeben erschienenen neusten Ausgabe. Ausgestellt wurde das SQS-Zertifikat den Betriebssektionen der Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL (Baudirektion Kanton Zürich). Damit bestätigen die Experten der schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS), dass das durch die Mitarbeitenden der AWEL-Umweltfachstelle erarbeitete Management-System zweckmässig ist und den Anforderungen der internationalen Norm für Qualitäts-Management und Qualitäts-Sicherung (ISO 9001) entspricht. Mit dem SQS-Zertifikat unterziehen sich die Betriebssektionen dem gleichen Standard, den auch die Industriebetriebe einhalten müssen.

title_de: Umweltfachstelle des Kantons Zürich nach ISO 9001 zertifiziert

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Medienmitteilung
            25.04.2001

Erstmals in der Schweiz ist eine kantonale Umweltfachstelle nach ISO 9001 zertifiziert worden. Dies meldet die Personalzeitung der kantonalen Verwaltung, «Diagonal», in ihrer soeben erschienenen neusten Ausgabe. Ausgestellt wurde das SQS-Zertifikat den Betriebssektionen der Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL (Baudirektion Kanton Zürich). Damit bestätigen die Experten der schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS), dass das durch die Mitarbeitenden der AWEL-Umweltfachstelle erarbeitete Management-System zweckmässig ist und den Anforderungen der internationalen Norm für Qualitäts-Management und Qualitäts-Sicherung (ISO 9001) entspricht. Mit dem SQS-Zertifikat unterziehen sich die Betriebssektionen dem gleichen Standard, den auch die Industriebetriebe einhalten müssen.

Die zertifizierten Betriebssektionen sind für die Umsetzung von umweltrechtlichen Vorgaben, etwa bezüglich Abwasser, Abfall oder Abluft, in rund 20›000 industriellen und gewerblichen Betrieben des Kantons Zürich zuständig. Bei dieser grossen Zahl betreuter Betriebe muss sichergestellt werden, dass die erforderlichen Bewilligungsverfahren und Kontrollen sowie Information und Beratung durch mehrere nebeneinander wirkende Sektionen stets auf dem neuesten technischen Stand und nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Die von den Betriebssektionen definierten Verfahren und Prozesse erwiesen sich nun auch unter internationalen Qualitätsgesichtspunkten als tauglich. Auch eine Umfrage zur Kundenzufriedenheit bei Industrie- und Gewerbebetrieben stellte der zertifizierten Umweltfachstelle ein gutes Zeugnis aus.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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title_de: Online den eigenen PC auf Datensicherheit prüfen

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Medienmitteilung
            25.04.2001

Mit der Internet-Applikation «Browser-Diagnose» stellt der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich eine neue Möglichkeit zu Verfügung, die Sicherheitseinstellungen des PCs schnell und zuverlässig zu überprüfen. Das in Zusammenarbeit mit der Hochschule Rapperswil entwickelte Angebot ist speziell auf Personen ausgerichtet, die am Heim-PC das Internet nutzen und dabei die Risiken und Gefahren im Zusammenhang mit vertraulichen Daten vermindern möchten.

Immer mehr Leute benützen das Internet sowohl am Arbeitsplatz als auch zu Hause. Durch die Weiterentwicklung der Browser und Systeme werden vermehrt Programme automatisch gestartet, wobei häufig auch der direkte Zugriff auf lokale Daten möglich wird. Viele sind sich zu wenig bewusst, dass sie damit die Daten auf ihrem PC Gefahren und Risiken aussetzen. Während im Arbeitsumfeld in Bezug auf die Sicherheit in der Regel Massnahmen getroffen sind, ist dies beim Heim-Computer meistens nicht der Fall. Da auf diesen Geräten - häufig nebenamtlich - Daten aus dem beruflichen Umfeld oder aus Behördentätigkeit bearbeitet werden, ist deshalb auch hier aus Sicht Datenschutz höchste Aufmerksamkeit geboten.

  Mit der in Zusammenarbeit mit der Hochschule Rapperswil weiterentwickelten Internet-Applikation «Browser-Diagnose» sind auch Personen ohne technische Kenntnisse in der Lage, problematische PC-Einstellungen aufzudecken und anzupassen. In vier Stufen werden Risiken und Gefahren beim Surfen aufgezeigt und erklärt. Die Stufe «Fragwürdige Transparenz» zeigt, welche Datenspuren mit jeder Benützung des Internets hinterlassen werden. In der Stufe «Bedenkliche Offenheit» wird geprüft, wie weit Programme und Daten vom Internet her auf den PC geschrieben werden können. Die Stufe «Gefährliche Manipulierbarkeit» analysiert, ob beim Surfen automatisch Programme gestartet werden, die den Inhalt der Festplatte verändern können. In der vierten Stufe «Unnötiges Risiko» wird schliesslich festgestellt, ob vom Internet her beliebige Dateien lesbar sind oder ob sogar in Verzeichnisse geschrieben werden kann.

  Jede Stufe wird in Bezug auf das Datenschutzrisiko erklärt und bewertet. Die Benutzenden erhalten somit die Möglichkeit, ihre Sicherheitseinstellungen anzupassen. Die «Browser-Diagnose» steht allen Internetnutzern auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich unter http://www.datenschutz.ch zur Verfügung.

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Erster Tunneldurchschlag an der Westumfahrung Zürich Der rund 500 Meter lange Eggraintunnel ist der nördlichste und zugleich der kürzeste bergmännisch ausgeführte Tunnel der Westumfahrung Zürich. Rund 11 Monate nach dem Beginn der Vortriebsarbeiten ist heute Donnerstag der Durchschlag gefeiert worden. Die Baudirektion Kanton Zürich sowie Vertreter des Projektverfassers und der Arbeitsgemeinschaft orientierten über den Baufortschritt.

Wer im Jahr 2008 von Urdorf herkommend die Autobahn A4 befährt, wird auf einem neuen 5,4 Kilometer langen Autobahnabschnitt durch den Eggrain-, den Hafnerberg- und den Aeschertunnel zum Verkehrsdreieck Zürich West gelangen. Am Bau dieses Teilstücks der Westumfahrung Zürich wird intensiv gearbeitet. Die Bauarbeiten für den Eggraintunnel kommen planmässig voran. Zum Baulos Eggraintunnel gehören auch der Einfahrtstunnel Ristet (Einfahrt nach Süden) sowie die Fertigstellungsarbeiten für den Ausfahrtstunnel Ristet (Ausfahrt von Süden). Diese Tunnelbauwerke werden etwa 2004 im Rohbau fertig gestellt sein.

  Das schwierigste Teilstück der Tunnelbauwerke bilden die ersten 200 Vortriebsmeter im Norden. Dort sind in Hanglage mit geringer Überdeckung Lockergesteine und zum Teil durch Gletscher stark gestörte Festgesteinsschichten der oberen Süsswassermolasse zu durchfahren. Der ganze Hang führt zudem Wasser. Um den 150 Quadratmeter grossen Ausbruchquerschnitt für den dreistreifigen Tunnel (zwei Fahrstreifen, ein Pannenstreifen) in diesem Abschnitt sicher auffahren zu können, wurden alle elf Meter im Gewölbe Stahlrohre versetzt. Im Schutz dieses Rohrschirmes konnte der Ausbruch mit einem schweren Tunnelbagger in kurzen Etappen erfolgen und sofort mit Spritzbeton gesichert werden.

  Im Frühsommer 2001 wird mit dem Vortrieb des Einfahrtstunnels Ristet begonnen. Dieser überquert die beiden Hauptröhren des Eggraintunnels in einem minimalen Abstand von weniger als einem Meter und endet ebenfalls auf der Reppischtalbrücke. Ab Sommer 2001 wird im Eggraintunnel das Innengewölbe betoniert.

  Die Arbeitsgemeinschaft für die Arbeiten am Eggraintunnel besteht aus einer österreichischen und vier schweizerischen Bauunternehmungen. Der Rohbau wird auf rund 60 Millionen Franken zu stehen kommen.

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title_de: Festsetzung von vier Weilerkernzonen in Bubikon nicht genehmigt

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Bubikon im Jahre 1998 festgelegten Weilerkernzonen Barenberg, Dienstbach, Gstein und Hüsli im Zusammenhang mit einem Rekursverfahren nicht genehmigt. Nach Ansicht des Regierungsrats würde damit ein zentrales Anliegen der Raumplanung unterlaufen, das eine klare Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet fordert und somit eine vollständige Zersiedelung der Landschaft verhindert. Ausserdem fordert die Rechtsprechung des Bundesgerichts unter anderem eine minimale zentralörtliche Infrastruktur (Schulen, Läden), damit Einzonungen zulässig sind. Die betroffenen Weiler in Bubikon erfüllen diese Anforderungen nicht.

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title_de: Energieplanung Küsnacht genehmigt

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Der Regierungsrat hat die Energieplanung der Gemeinde Küsnacht bewilligt. Die Planung beschreibt die Handlungsabsichten des Gemeinderates Küsnacht und umfasst einen Energieplan sowie ein Massnahmenprogramm. Eckpunkte bilden unter anderem ein Förderkonzept für Wohnbauten mit MINERGIE-Standard, die Nutzung der Wärme aus dem See und der Abwärme der Abwasserreinigungsanlage, die Förderung des Energieträgers Erdgas sowie der Einsatz von Brennholz aus den Küsnachter Wäldern. Basis für den Plan ist das kantonale Energiegesetz. Der Regierungsrat prüft die Pläne der Gemeinden unter anderem auf Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung, mit den Zielen der kantonalen Energieplanung sowie auf die Koordination mit den Nachbargemeinden. Grundsätzlich lässt der Regierungsrat den Gemeinden in ihrer Energieplanung einen möglichst breiten Spielraum.

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title_de: Beiträge für Integrationskurse für fremdsprachige Jugendliche

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Fremdsprachige Jugendliche haben beim Einstieg in eine berufliche Ausbildung nur dann eine Chance, wenn sie als Starthilfe ein auf sie zugeschnittenes schulisches Integrationsprogramm mit Schwergewicht auf dem Erwerb der deutschen Sprache durchlaufen können. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die teilweise schon seit 20 Jahren angebotenen Integrationskurse für 15- bis 20-Jährige in den drei Schuljahren 2001 bis 2003 mit einem Staatsbeitrag in der Höhe von 6,825 Millionen Franken weiter zu unterstützen.

In Gemeinden, Kantonen und Bund ist die Notwendigkeit von Integrationskursen unbestritten. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie hat erstmals am 1. August 1992 Empfehlungen dazu erlassen und diese im Mai 2000 erneuert. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre wanderten jährlich rund 1400 Fremdsprachige im Alter von 15 bis 20 Jahren aus dem Ausland in den Kanton Zürich ein. Integrationskurse sind Jahreskurse, in denen sich die Teilnehmenden Deutschkenntnisse, ein Lern- und Arbeitsverhalten, wie es in schweizerischen Ausbildungen gefragt ist, sowie Berufswahlkompetenzen aneignen. Ziel ist ein Übergang in die Berufsbildung, in weiterführende Schulen oder in eine Erwerbstätigkeit. Ohne solche Einstiegshilfen bringen diese Jugendlichen höchst ungünstige Voraussetzungen für den aktuellen Arbeitsmarkt mit. Der Ausländeranteil in der Jugendarbeitslosigkeit beträgt über 50 Prozent. Die Trägerschaft der Integrationskurse sind entweder Gemeinden, Zweckverbände oder nicht gewinnorientierte Private. An den Kosten beteiligen sich der Bund, der Kanton, die Gemeinden und die Eltern.

  Die Zahl der Kurse und der Teilnehmenden hat sich bis zum Schuljahr 1999/2000 leicht erhöht, obwohl verglichen mit der Situation anfangs der Neunziger Jahre die Neuzuwanderung relativ tief blieb. Damit wurde erreicht, dass ein grösserer Teil der neu Eingewanderten einen Integrationskurs besuchen konnte. Drei Viertel aller Absolventinnen und Absolventen der letzten drei Jahre erreichten das Ziel eines Übergangs in eine weiterführende Ausbildung oder in eine Erwerbstätigkeit. Der Anteil der Jugendlichen, die nach einem Jahr Integrationskurs eine reguläre Berufslehre beginnen konnten, ist mit rund einem Fünftel tief - ein grösserer Teil der Teilnehmenden braucht während weiteren Jahren schulische Zwischenlösungen, bevor sie eine Berufsbildung beginnen können.

  Der Kredit von 6,825 Millionen Franken, den der Regierungsrat dem Kantonsrat nun beantragt, gibt ein Kostendach vor. Falls das festgelegte Maximum von 350 angebotenen Kursplätzen nicht erreicht wird, wird der Kredit nicht ausgeschöpft.

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title_de: Markus Notter ist Regierungspräsident 2001/02

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Der Regierungsrat hat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion für Justiz und Inneres, zu seinem Präsidenten für das Amtsjahr 2001/02 gewählt. Markus Notter übernimmt das Präsidialamt von Rita Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit; er übt die Funktion zum ersten Mal aus. Das Amtsjahr beginnt am 1. Mai. Zum neuen Vizepräsidenten des Regierungsrates wurde Prof. Ernst Buschor, Vorsteher der Bildungsdirektion, gewählt.

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title_de: Ja zu mehr Marktöffnung - keine Einwände gegen Postbank

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Der Kanton Zürich begrüsst die Bestrebungen des Bundes für die Flexibilisierung der Bundesmehrheit an der Swisscom AG und hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Gründung einer Postbank. Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zum Schreiben des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Eidgenössischen Finanzdepartements zum Gesamtpaket Post/Swisscom AG verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der beiden Unternehmen in einem liberalisierten Markt.

Angesichts der tiefgreifenden Veränderung des Kommunikationsmarkts ist eine Anpassung der Post unumgänglich. Die Schweiz verfügt im Vergleich zu den Mitgliedstaaten der EU über die mit Abstand höchste Monopolgrenze bei Brief- und Paketpostsendungen. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Marktöffnung im Postbereich dringend angezeigt. Eine zögerliche Haltung scheint dabei nicht angebracht. Vielmehr soll eine vollständige und möglichst rasche Aufhebung der Monopolgrenze erfolgen. Der bisherige Auftrag zur eigenwirtschaftlichen Sicherstellung einer postalischen Grundversorgung in guter Qualität soll auch in einem liberalisierten Umfeld beibehalten werden. Deregulierung kann nicht bloss als Regulierungsabbau und -verzicht verstanden werden. Sie schliesst auch den Umbau staatlicher Regulierung ein. Es muss sichergestellt werden, dass die Grundversorgung gewährleistet bleibt und der Leistungsauftrag erfüllt wird, denn zu einem starken Wirtschafts- und Lebensraum gehört ein effizienter und flächendeckender Service Public. Dafür ist aus Sicht des Kantons Zürich nicht ein möglichst dichtes Poststellennetz notwendig. Vielmehr sind leistungsfähige, verkehrsgünstig gelegene Poststellen mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten vorzusehen.

  Diese flächendeckende postalische Grundversorgung – der sogenannte Universaldienst – muss primär durch Kostenoptimierungen und neue Einnahmequellen sichergestellt werden. Massnahmen zur Effizienzsteigerung müssen konsequent umgesetzt werden. Veränderungen im Poststellennetz sind dabei kaum zu vermeiden, wobei neben der Schliessung auch andere Massnahmen ins Auge zu fassen sind. Für die Eröffnung neuer Geschäftsfelder dürfen der Post keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Sie soll ungehindert dort im Markt auftreten können, wo sie ihre Stärken sieht. In jedem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass sie als Bundesbetrieb gegenüber ihren Konkurrenten keine marktverzerrenden Vorteile geniesst.

Ja zu Postfinance als Retailbank

  Wenn der Marktauftritt der Postfinance – wie es vorgesehen ist – unter den gleichen

  Bedingungen und Auflagen wie der Konkurrenz erfolgt, kann dem Ausbau von Postfinance zu einer Retailbank zugestimmt werden. Es ist zu hoffen, dass im Retailbereich die Marktkräfte durch den Marktauftritt der Postbank gestärkt und das Interesse vieler Banken an diesem Kundensegment wieder gestärkt wird.

  Ein heikler Punkt ist dabei, dass Postfinance Leistungen im Verbund mit der Post erbringt, welche aufgrund des Postmonopols nach wie vor über eine wirtschaftliche Sonderstellung verfügt. Ein Verbot für Quersubventionen von der Post zur Postfinance - wie in Aussicht gestellt - vermag diese Bedenken jedoch nicht vollständig zu beseitigen. Solange die Postbank unter der wirtschaftlichen Führung der Post steht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Postbank Dienstleistungen zu nicht marktgerechten Preisen zur Verfügung gestellt werden.

Verzicht des Bundes auf Swisscom-Mehrheit ist zwingend

  Neben der Liberalisierung des weltweiten Telekommunikationsmarktes gehören die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien und veränderte Kundenbedürfnisse zu den grössten Herausforderungen der nächsten Jahre. Vor diesem Hintergrund ist Swisscom gefordert, alles zu tun, um den längerfristigen Erfolg des Unternehmens zu sichern. Nur wenn die Swisscom mit anderen Unternehmen Allianzen eingehen und die Partner sich nötigenfalls auch an der Gesellschaft beteiligen können, hat sie längerfristig eine Chance, Ertragskraft und Arbeitsplätze zu erhalten. Der Verzicht auf die dauernde kapital- und stimmenmässige Mehrheit des Bundes am Swisscom-Konzern ist daher absolut notwendig, um diesen kooperations- und kapitalmarktfähig zu machen.

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title_de: Neues Feuerbrand-Bekämpfungskonzept im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            28.06.2001

Der Regierungsrat hat ein neues Konzept zur Bekämpfung der Bakterienkrankheit Feuerbrand gutgeheissen. Das Konzept basiert auf den Vorgaben des Bundes und wurde gemeinsam mit den direkt betroffenen Kreisen wie Obstproduzenten, Vertreter aus Naturschutz, Forstwirtschaft und Baumschulen erarbeitet.

Feuerbrand ist eine gefährliche, meldepflichtige Bakterienkrankheit, die Kernobstbäume (Apfel, Birne Quitte), Wildgehölze (Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere und andere Sorbus-Arten) und Ziergehölze befällt (alle Cotoneaster-Arten, Feuerbusch, Feuerdorn, Stranvesie sowie Zierapfel und Zierbirne). Befallene Pflanzen können in einer einzigen Saison absterben. Es gibt keine direkte Bekämpfungsmöglichkeit. Wenn genügend kranke Pflanzen vorhanden sind und während der Blüte günstige Witterung herrscht, kommt es zu einer grossen Ausbreitung der Krankheit mit massiven Schäden. Dies ist zum Beispiel im Frühjahr 2000 im Kanton Thurgau in der Umgebung von Heldswil geschehen. Auch im Kanton Zürich hat sich die Krankheit seit 1997 angesiedelt und verursacht, je nach Witterung im Frühjahr, jährlich mittlere bis grössere Schäden an Hochstamm-Obstbäumen, Obstanlagen, Baumschulen und Privatgärten. Im Jahr 2000 wurde eine Obstanlage in Egg total zerstört. Zudem mussten 260 Hochstammbäume gerodet werden.

Kantonsweite Kontrollen

  Im neuen Bekämpfungskonzept für den Kanton Zürich werden Schutzobjekte bestimmt. Es sind dies aus der Sicht des Natur- und Landschaftschutzes besonders wertvolle Hochstammbestände, grössere Obstkulturen und Baumschulen. 500 Meter um diese Objekte herum wird der Feuerbrand konsequent bekämpft und intensiver kontrolliert als bisher. Die Erwerbsobstproduzenten werden verpflichtet, in ihren Obstanlagen und in deren Umkreis von 250 Meter unentgeltlich eine detaillierte Kontrolle durchzuführen. Wertvolle Hochstammobstbestände und deren Umgebung sowie die Umgebung von Baumschulen werden von den Gemeindekontrolleuren kontrolliert. Das übrige Kantonsgebiet wird mit Grobkontrollen von den Quartierstrassen aus überwacht. Werden kranke Pflanzen gefunden, wird in deren Umkreis von 250 Meter eine detaillierte Kontrolle der Hausgärten durchgeführt. Die Kontrollen werden mit Hilfe eines auf Wetterdaten abgestützten Prognosemodells optimiert. Kranke Pflanzen werden gerodet, sofern ein Rückschnitt nicht erfolgversprechend ist, oder wenn dies von der Bundesgesetzgebung gefordert wird. Die Massnahmen werden von der Zentralstelle für Pflanzenschutz in Absprache mit der betroffenen Gemeinde festgelegt. Die Bekämpfungsmassnahmen werden vom Bund zu 50 Prozent finanziell unterstützt. Der Kanton leistet zusätzliche Beiträge an die Kontrolle der besonders wertvollen Hochstammbestände. Die verbleibenden Kosten werden von den Gemeinden und geschädigten Privaten getragen.

Meldepflicht bei verdächtigen Pflanzen

  In den nächsten Tagen beginnen in den Gemeinden die Grobkontrollen. Verdächtige Pflanzen müssen der Gemeinde gemeldet werden. Sie dürfen auf keinen Fall berührt oder gar geschnitten werden, denn es besteht grosse Verschleppungsgefahr durch Hände und Schnittwerkzeuge. Die Bevölkerung kann die Kontrollen auf diese Weise unterstützen.

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title_de: Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung: Neuorganisation der Strafverfolgung und Abschaffung des Geschworenengerichts

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Der Regierungsrat hat zu Handen des Kantonsrats eine Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung verabschiedet. Die Revision umfasst folgende Kernpunkte: Die Neuorganisation der Untersuchungs- und Anklagebehörden mit einer Überführung der Bezirksanwaltschaften in Staatsanwaltschaften, die Abschaffung des Geschworenengerichts und die Beschränkung des Kantonalen Rechtsmittelzuges auf zwei Instanzen. Mit der Teilrevision erfüllt der Regierungsrat eine Reihe parlamentarischer Vorstösse und schafft eine saubere Gesetzesgrundlage für die neue Organisationsstruktur der Strafverfolgungs-Behörden.

Gemäss der Revision werden künftig die bisherigen Bezirksanwaltschaften in eine neue Untersuchungs- und Anklagebehörde übergehen, die sich aus zwei Arten von Staatsanwaltschaften zusammensetzt: «Allgemeine Staatsanwaltschaften» mit Zuständigkeit für bestimmte Amtskreise und «Besondere Staatsanwaltschaften», die im ganzen Kantonsgebiet für bestimmte Delikte zuständig sind. Die Führung der Untersuchung und die Vertretung der Anklage liegen in der Hand der Staatsanwältin oder des Staatsanwaltes. Den Staatsanwaltschaften steht eine leitende Staatsanwältin oder ein leitender Staatsanwalt vor. Diese Person nimmt die betriebliche und fachliche Leitungs- und Führungsfunktionen für die Amtsstelle wahr und sie vertritt die Staatsanwaltschaft nach aussen.

  Eine Oberstaatsanwaltschaft bildet demgegenüber das Steuerungsorgan und sorgt für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung der Untersuchungs- und Anklagebehörden im ganzen Kanton. Die leitende Oberstaatsanwältin oder der leitende Oberstaatsanwalt ist für die Geschäftsleitung verantwortlich und vertritt die Oberstaatsanwaltschaft als oberste Strafverfolgungsbehörde nach aussen. Die Oberstaatsanwaltschaft steht unter der Aufsicht der für das Justizwesen zuständigen Direktion und unter der Oberaufsicht des Regierungsrats.

  Durch die angestrebte Vergrösserung der Amtskreise der Allgemeinen Staatsanwaltschaften ergibt sich eine Konzentration der Kräfte in der bisher streng bezirksweise gegliederten Struktur der Untersuchungs- und Anklagebehörden. Aus diesem Grund und um einen effizienteren Einsatz der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unter allein fachlichen Gesichtspunkten im ganzen Kanton zu gewährleisten, ist im Gegensatz zu den heutigen Bezirksanwältinnen und Bezirksanwälten keine Volkswahl der künftigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie die leitende Oberstaatsanwältin oder der leitende Oberstaatsanwalt werden alle durch den Regierungsrat mit Amtsbefugnis im ganzen Kanton ernannt. Dieser setzt auch - je nach praktischen und betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen - die Amtskreise der «Allgemeinen Staatsanwaltschaften» und die Zuständigkeiten der «Besonderen Staatsanwaltschaften» fest und bestimmt deren Amtssitz durch Verordnung. Auf Gesetzesstufe festgelegt wird lediglich der Rahmen der neuen Organisationsstruktur, während die Organisationshoheit beim Regierungsrat liegt.

Zusammenarbeit von Polizei und Untersuchungsbehörden

  im Untersuchungsverfahren neu geregelt

  Eine wirkungsvollere Zusammenarbeit von Polizei und Untersuchungsbehörden soll erreicht werden, indem die Kompetenz der Polizei im Ermittlungsverfahren umschrieben wird. Das Verhältnis zwischen Polizei und Untersuchungsbehörden nach der Eröffnung der Strafuntersuchung wird in dem Sinne geregelt, dass die Polizei gerichtspolizeiliche Aufgaben nach den Weisungen der Untersuchungsbehörden erfüllt. Im Hinblick auf Rationalisierung der Zusammenarbeit wird die Staatsanwaltschaft überdies ausdrücklich ermächtigt, gewisse Einvernahmen an die Polizei zu delegieren. Schliesslich kann der Regierungsrat zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Untersuchungsbehörden beitragen, indem er die neu vorgesehene Möglichkeit nutzt, kriminalpolitische Ziele vorzugeben beziehungsweise Schwerpunkte der Strafverfolgung festzulegen,

Ersatz des Geschworenengerichts durch ein Kriminalgericht

  Die Vorlage sieht die Abschaffung des Geschworenengerichts vor. Die Fälle, die heute in die geschworenengerichtliche und in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Obergerichts fallen, werden dem neu zu schaffenden Kriminalgericht zur Beurteilung zugewiesen. Das Kriminalgericht ist als eigenständiges kantonales Gericht oberer Stufe einzurichten; administrativ soll es aber dem Obergericht angegliedert werden. Das Kriminalgericht besteht aus voll- und teilamtlichen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Die Kriminalrichterinnen und -richter werden durch den Kantonsrat gewählt. Das Gericht tagt in Dreierbesetzung. Beim neu zu schaffenden Kriminalgericht wird ein beschränktes Unmittelbarkeitsprinzip beibehalten. Danach ist das Gericht verpflichtet, die für die Beurteilung von Tat und Täter wesentlichen Beweise an der Gerichtsverhandlung abzunehmen. Auf die unmittelbare Beweisabnahme kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. Ergänzend zum Ergebnis der Hauptverhandlung schöpft das Gericht seine Kenntnis der für die Entscheidung massgebenden Tatsachen aus den Akten. Akten aus der Untersuchung werden somit als bekannt vorausgesetzt und für die Urteilsfindung verwertet - ein Vorgehen, das beim bisherigen Geschworenengericht nicht zulässig war. Gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Kriminalgerichts ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zulässig.

Beschränkung des kantonalen Rechtsmittelzuges auf zwei Instanzen

  Der kantonale Rechtsmittelzug für Urteile (und andere End-Entscheide) wird gemäss der Gesetzesvorlage auf zwei Instanzen beschränkt. Gegen Urteile des Bezirksgerichts und des Einzelrichters, soweit sie nicht dem Rekurs unterliegen, ist weiterhin die Berufung vorgesehen. Das Obergericht überprüft den Fall als Rechtsmittelinstanz sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht im Rahmen der Rechtsmittelerklärung mit voller Kognition. Neu eingeführt wird die Möglichkeit der Beschränkung der Berufung. Das bedeutet, dass das Obergericht seine Prüfung einzig auf die Berufungsanträge und die damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Punkte ausrichtet. Die Berufung ist auch gegen Entscheide über geringfügige Straftaten zulässig. In Fällen, wo wegen einer Übertretung lediglich eine Busse ausgefällt wird, wird aber die Kognition der Rechtsmittelinstanz eingeschränkt. Ferner besteht die Möglichkeit, ein schriftliches Verfahren durchzuführen. Berufungsurteile können neu nicht mehr mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht weitergezogen werden. Das Kassationsgericht beurteilt in Strafsachen nur noch Nichtigkeitsbeschwerden gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Kriminalgerichts.

  Durch die vorgeschlagene Beschränkung des Rechtsmittelzuges auf zwei Instanzen werden Doppelspurigkeiten und Verzögerungen weitgehend beseitigt und die Verfahrensdauer verkürzt. Das führt zudem zu einer Vereinheitlichung und Vereinfachung der Strukturen. Es gibt keine Nichtigkeitsbeschwerde ans Obergericht oder gegen Urteile des Obergerichts. Das kantonale Rechtsmittelverfahren wird namentlich auch insofern vereinfacht, als die Gabelung des Rechtsmittelweges nach dem Berufungsverfahren vor Obergericht in eidgenössische und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wegfällt.

  Weitere Revisionspunkte

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