title_de: Subvention für die Sanierung der Lok-Remise in Uster

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2006

Der Regierungsrat hat für die dringende Renovation der Lokomotiven-Remise I in Uster eine Subvention von maximal 1,51 Millionen Franken aus dem Denkmalpflegefonds zugesichert. Zu den Gesamtkosten der Sanierung von 1,84 Millionen Franken steuert die Genossenschaft Lok-Remise Uster den Beitrag von 330'000 Franken bei. Beim Gebäude handelt es sich um eine denkmalgeschützte Rechteckremise aus der Gründerzeit der Glattalbahn.

Beim Bahnhof in Uster stehen zwei Lok-Remisen, die in den Jahren 1856 und 1858 für den Betrieb der damaligen Glattalbahn von Wallisellen nach Uster erbaut wurden. Die beiden unter Denkmalschutz stehenden Gebäude stellen ein wertvolles Zeugnis des frühen Eisenbahnbaus dar. Sie bilden zudem den heutigen Ausgangspunkt des Industrielehrpfades Zürich Oberland. Der Kanton Zürich erwarb das Grundstück und die beiden Remisen im Jahre 1989 zu Lasten des Natur- und Heimatschutzfonds und gab es 1992 im Baurecht an die damals neu gegründete Genossenschaft Lok-Remise Uster ab. In einer ersten Bauetappe zwischen 1993 bis 1995 restaurierte die Genossenschaft die Lok-Remise II – eine Halbrundremise – auf vorbildliche Art und Weise.

  Wegen angespannten finanziellen Verhältnissen bei der Genossenschaft wurde die zweite Renovationsetappe bisher noch nicht in Angriff genommen. Zur Verhinderung wachsender Schäden an der Lok-Remise I – eine seltene Rechteckremise – hat der Regierungsrat nun für die dringliche Sanierung eine Subvention von maximal 1,51 Millionen Franken aus dem Denkmalpflegefonds zugesichert. Die Genossenschaft Lok-Remise Uster beteiligt sich an den Gesamtkosten von 1,84 Millionen Franken mit einem Betrag von 330'000 Franken. Der Regierungsrat sicherte die Subvention unter der Bedingung zu, dass die Planung und die Bauausführung in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege erfolgen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Qualitätssicherung in der Produktion von Milch und Milcherzeugnissen wird neu organisiert

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, ab dem 1. Januar 2007 aus dem milchwirtschaftlichen Informations- und Beratungsdienst Nordostschweiz auszutreten und die Milchqualitätssicherung neu zu organisieren.

Seit 1974 gehört der Kanton Zürich zusammen mit Schaffhausen, Glarus, Schwyz, Zug und Graubünden dem milchwirtschaftlichen Informations- und Beratungsdienst Nordostschweiz an. Der Dienst betreibt ein Laboratorium zur Qualitätsprüfung der Milch und führt Inspektionen und Beratungen durch. Im Rahmen der Revision des Lebensmittelrechts wurde auch die Milchqualitätsverordnung von 1998 revidiert, in deren bisher gültigen Fassung die Existenz des Dienstes vorgeschrieben war. Diese Vorschrift fällt ab 2007 weg. Nach der revidierten Milchqualitätsverordnung bleiben die Bereiche Inspektion und Beratung im kantonalen Zuständigkeitsbereich, während der Bund neu die Qualitätskontrolle der Milch verantwortet.

  Diese Änderungen eröffnen den Kantonen die Möglichkeit, neue Organisationsformen für die Sicherung der Milchqualität zu schaffen. In den vergangenen Monaten hat eine kantonale Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern der Volkswirtschafts- und der Gesundheitsdirektion zusammengesetzt war, verschiedene Modelle evaluiert. Dabei lag das Augenmerk auf der Qualitätssicherung und auf effizienten und kostengünstigen Strukturen. Ausserdem wurden die im derzeit laufenden Projekt «Zukunftsfähige Landwirtschaft im Kanton Zürich» formulierten Ziele berücksichtigt.

  Der Regierungsrat hat auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe beschlossen, die Milchqualitätssicherung in die kantonalen Strukturen zu integrieren. Das Kantonale Veterinäramt übernimmt die Inspektion im Bereich Milchproduktion inklusive den Massnahmenvollzug. Um die Wissensvermittlung und Beratung im Bereich der Herstellung von Milcherzeugnissen kümmert sich der Strickhof. Die Inspektion im Bereich Herstellung der Milcherzeugnisse und den entsprechenden Massnahmenvollzug übernimmt das Kantonale Labor Zürich.

  Diese Lösung erlaubt eine einfache, zentrale Geschäftskontrolle und eine umfassende Koordination mit anderen Aufgaben des Veterinäramts wie zum Beispiel der Tierverkehrs- und der Tierschutzkontrolle. Damit reduzieren sich die Vollzugskosten des Kantons. Zudem nimmt die Kontrolldichte für die Landwirtschaft ab.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Massnahmenzentrum Uitikon: Neues Gesamtkonzept mit zwölf zusätzlichen geschlossenen und fünf offenen Plätzen für Jugendliche

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2006

Im Massnahmenzentrum Uitikon MZU (vormals Arbeitserziehungsanstalt) sollen geschlossene Plätze für Jugendliche ab 16 Jahren geschaffen werden, was ein neues Gesamtkonzept bedingt. Das MZU passt sich damit den neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches an und übernimmt zusätzliche Aufgaben im Rahmen des neuen Jugendstrafrechts. Der Regierungsrat hat das Konzept, die bauliche Gesamtsanierung und das entsprechende Raumprogramm bewilligt und das Hochbauamt beauftragt, einen Projektierungswettbewerb durchzuführen.

Das Massnahmenzentrum Uitikon MZU ist heute im Wesentlichen eine Einrichtung für junge erwachsene Männer, die zur Tatzeit das 18., aber noch nicht das 25. Altersjahr zurückgelegt haben. Nach neuem Recht kann eine Massnahme für junge Erwachsene bis zu sechs Jahren dauern. Bereits heute werden in begrenztem Umfang auch Jugendliche ab 17 Jahren im MZU platziert. Nach Inkraftsetzen des neuen Jugendstrafrechts voraussichtlich auf Anfang 2007 kann bei Jugendlichen ab 16 Jahren mit schwersten Delikten ein Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren angeordnet werden, der im MZU vollzogen werden kann.

Für den zürcherischen Vollzug von Strafen und Massnahmen bei Jugendlichen wird von einem zusätzlichen Bedarf von zwölf Plätzen ausgegangen. Der Bedarf für die Einweisung Jugendlicher aus den anderen Kantonen der Ostschweiz wird auf vier Plätze geschätzt. Diese insgesamt 16 Plätze sollen im MZU angeboten werden. Die Plätze für Untersuchungshaft und den Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen werden hingegen im neuen Gefängnis Limmattal (Dietikon) und in der Durchgangsstation Winterthur bereit gestellt.

Das MZU weist künftig 60 Plätze auf, 26 davon in der geschlossenen Abteilung. Zehn Plätze in der geschlossenen Abteilung stehen für junge Erwachsene zur Verfügung, während bei den Jugendlichen zwei Gruppen von je acht Plätzen für den Freiheitsentzug sowie für Massnahmen vorgesehen sind.

Im offenen Massnahmenvollzug mit total 34 Plätzen stehen zwei Gruppen für junge Erwachsene mit je zehn Plätzen sowie eine Gruppe für Jugendliche mit vier Plätzen in einem erweiterten Stadium der Öffnung des Freiheitsentzugs zur Verfügung. Die Austrittsabteilung verfügt über neun Plätze für junge Erwachsene sowie einen Platz für Jugendliche im letzten Stadium der Öffnung des Freiheitsentzugs. Jugendliche mit Massnahmen, die keinen geschlossenen Rahmen mehr benötigen, werden in offenen Einrichtungen der Jugendhilfe platziert.

Das Angebot umfasst im Massnahmenbereich – wie bisher – sozialpädagogische Betreuung, Berufsbildung und forensische Therapie. Für Jugendliche im Freiheitsentzug ist ein angepasstes Angebot vorgesehen.

Die Erweiterungen und Ergänzungen können im bestehenden Baukomplex realisiert werden. In den nächsten Monaten wird im Rahmen eines Architekturwettbewerbs die bauliche Umsetzung ausgearbeitet. Mit dem Baubeginn wird im Jahr 2008 und mit einer Inbetriebnahme des «neuen» MZU im Jahr 2011 gerechnet. Für die bauliche Umsetzung des neuen Konzepts und die damit verbundene notwendige Gesamtsanierung der Gebäudekomplexe ist mit Bruttoinvestitionen von zehn Millionen Franken zu rechnen. Es werden Bundesbeiträge in namhafter Höhe erwartet.

Die Realisierung dieses Projekts, einer eigentlichen Trilogie des geschlossenen Vollzugs von Massnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene unter einem Dach im Massnahmenzentrum Uitikon, wird für die Umsetzung des neuen Jugendstrafgesetzes richtungsweisend sein. Vor allem die stationären Massnahmen werden einen wesentlichen Beitrag zur Rückfallprävention im Bereich der Jugendkriminalität leisten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teilentscheid der Gesundheitsdirektion über die Aufsichtsbeschwerde des VPOD gegen die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2006

Im Zusammenhang mit einem Ende 2004 eskalierten Konflikt zwischen Mitarbeitenden einer Station des Sektors West der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) hat der Schweizerische Verband öffentlicher Dienste Zürich (VPOD) im Sommer bei der Gesundheitsdirektion eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Der VPOD wirft der PUK darin einerseits Fehler in der Personalführung vor und macht andererseits Falsch- und Schlechtbehandlungen von Patientinnen und Patienten geltend. Die Gesundheitsdirektion weist die Aufsichtsbeschwerde bezüglich Personalführung in den Hauptpunkten ab. Die angeblichen Fehler in der Patientenbehandlung werden separat untersucht.

Im Juli 2005 gelangte der VPOD mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Gesundheitsdirektion. Anlass zur Aufsichtsbeschwerde bot ein Ende 2004 eskalierter Konflikt zwischen der Pflegebasis und dem Pflegekader einer Station des Sektors West der PUK. In diesem Zusammenhang warf der VPOD der PUK mangelhafte Personalführung und insbesondere eine Verletzung ihrer Fürsorgepflichten als Arbeitgeberin vor. Ferner machte er in einigen Fällen mangelhafte Patientenbehandlung und -betreuung geltend.

  Gewisse in diesem Zusammenhang getroffene personalrechtliche Anordnungen gegenüber einzelnen Angestellten wurden in separaten ordentlichen Rechtsmittelverfahren angefochten und können deshalb nicht Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde sein. Bezüglich Personalführung kommt die Gesundheitsdirektion nach eingehender Untersuchung der Vorwürfe zum Schluss, dass die Verantwortlichkeit für die Eskalation des Konflikts auf der Station nicht ausschliesslich einer Seite zugewiesen werden kann. Zudem stellt die Gesundheitsdirektion fest, dass die Verantwortlichen der Klinik innert nützlicher Frist und teils unter Beizug externer Fachleute die erforderlichen Massnahmen zur Konfliktbewältigung ergriffen haben und dass somit von einem ungerechtfertigten Untätigbleiben des oberen und obersten Kaders der PUK - wie dies in der Aufsichtsbeschwerde geltend gemacht wurde - nicht die Rede sein kann. Die Gesundheitsdirektion gibt deshalb der Aufsichtsbeschwerde in den Hauptpunkten keine Folge. Sie fordert von der Klinik jedoch innert drei Monaten einen Bericht, aus dem hervorgeht, welche Schritte eingeleitet wurden, um solche Entwicklungen künftig zu verhindern und wie die Empfehlungen der hinzugezogenen Experten insbesondere bezüglich Präzisierung von Verantwortlichkeiten und Kompetenzen im Verhältnis Kader-Basis umgesetzt worden sind.

  In Bezug auf die Vorwürfe betreffend angeblichen Fehlern in der Patientenbehandlung oder -betreuung, die in der Aufsichtsbeschwerde geäussert wurden, wird unter Beizug eines externen unabhängigen Gutachters ein separates Untersuchungsverfahren durchgeführt.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Sihlbrugg: Schifflibrücke über die Sihl eingeweiht

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Medienmitteilung
            19.04.2006

Mit einer kleinen Feier ist heute Mittwoch bei Sihlbrugg die neue Schifflibrücke über die Sihl rechtzeitig zum Start der Wandersaison eingeweiht worden. Der Verein Zürcher Wanderwege (ZAW) und die Baudirektion Kanton Zürich haben in enger Zusammenarbeit den lange ersehnten Brückenschlag realisiert.

Seit Jahrzehnten mussten Wanderer, die von Sihlbrugg-Dorf sihltalaufwärts den rechts-

  ufrigen Sihlweg benützen wollten, zunächst rund 1,2 Kilometer auf dem schmalen Asphalttrottoir entlang der stark befahrenen Strasse über den Hirzel marschieren, um dann auf steilem Pfad hinunter zum Uferweg zu gelangen. Dieser unerfreuliche und teilweise gefährliche Zustand ist mit dem Bau der Schifflibrücke behoben worden. Zudem wurde der linksufrige Sihlweg zwischen Sihlbrugg-Dorf und der neuen Stahlfachwerkbrücke durch die Baubehörden des Kantons Zug saniert und hochwassersicherer gestaltet.

  Ermöglicht wurde der Brückenbau durch das grosse Legat einer Gönnerin des Vereins Verein Zürcher Wanderwege (ZAW). Der Verein konnte dank dieser Spende den Anstoss zur Realisierung des Vorhabens geben. In enger Zusammenarbeit mit der Baudirektion Kanton Zürich und den entsprechenden Ämtern des Kantons Zug sowie den Anliegergemeinden Hirzel ZH und Neuheim ZG wurde der ersehnte Brückenschlag realisiert.

  Rund 400'000 Franken der Kosten deckt der Verein aus dem Legat. Den Rest hat die kantonale Baudirektion übernommen. Die Stahlfachwerkbrücke, die sich mit ihrem gedämpften Blauton harmonisch in die Landschaft einfügt, weist eine Länge von 36 Meter auf und ist zwei Meter breit. An der Einweihung enthüllte ZAW-Präsident Rolf Jucker die Gedenktafel, die an die Gönnerin Fanny Lüthy-Simmler erinnert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue kantonale Sportpolitik

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Medienmitteilung
            20.04.2006

Der Regierungsrat hat das neue sportpolitische Konzept für den Kanton Zürich festgesetzt. Ziel ist es, den Anteil der sportlich aktiven Bevölkerung in allen Alterskategorien und Bevölkerungsgruppen zu erhöhen. Das neue Konzept geht von einer Werte- und Bedeutungsvielfalt des Sports und einem weiten Sportverständnis aus. Zudem berücksichtigt das Konzept neben den traditionellen Bereichen der Sportförderung wie Schulsport, Jugend + Sport sowie Verbands- und Vereinssport verstärkt Aspekte des individuell ausgeübten Sports und der Gesundheitsförderung. Der Sport wird auch als Mittel des Standortmarketings und als Wirtschaftsfaktor anerkannt. Das neue Konzept ist unter Federführung der Direktion für Soziales und Sicherheit erarbeitet worden und ersetzt das Konzept zur Sportförderung von 1996.

Das letzte Sportkonzept stammt aus dem Jahr 1996 und hat sich bewährt, musste aber den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Der Regierungsrat war deshalb auch bereit, ein entsprechendes Postulat aus dem Kantonsrat entgegenzunehmen, welches ihm am 26. April 2004 zu Bericht und Antrag überwiesen wurde. Der Sport ist in den letzten zehn Jahren vielfältiger geworden. Es sind neue Sportarten und Bewegungsformen mit den entsprechenden Angeboten entstanden. Daraus erfolgte eine Ausweitung des Sportverständnisses. Mit den neuen Sportangeboten, die vermehrt auch von kommerziellen Sportanbietern bereit gestellt werden, hat sich auch die sportliche Aktivität der Bevölkerung erhöht. Trotzdem bewegt sich nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung aus gesundheitlicher Sicht zu wenig, und der Anteil der übergewichtigen Personen ist in den letzten Jahren gestiegen. Deshalb hat der Sport unter dem Gesichtspunkt der Volksgesundheit heute eine noch grössere Bedeutung als in der Vergangenheit.

Der Bericht zum sportpolitischen Konzept setzt sich aus einer umfassenden Ausgangslage und dem eigentlichen Konzeptteil mit Grundsätzen, Zielen sowie Aufgaben und Massnahmen zur kantonalen Sportförderung zusammen.

Die kantonale Sportförderung ist eine öffentliche Aufgabe, welche die Förderung der sportlichen Betätigung möglichst vieler Menschen im Kanton zum Gegenstand hat. Der Anteil der sportlich aktiven Bevölkerung soll in allen Alterskategorien und Bevölkerungsgruppen erhöht werden. Der Schwerpunkt der kantonalen Sportförderung liegt im Jugend- und Breitensport. Der Spitzensport wird nur in besonderen Fällen gefördert. Es soll der aktiv betriebene Sport gefördert werden, insbesondere zu den Zwecken der Gesundheitsförderung, der positiven Persönlichkeitsbildung, der körperlichen Leistungsfähigkeit, der sinnvollen Freizeit- und Lebensgestaltung, der sozialen Integration, des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie des wirtschaftlichen Vorteils.

Es ist vorgesehen, dass der Kanton ein Sportstätteninventar führt, in dem alle öffentlichen sowie privaten Anlagen von Bedeutung auf Kantonsgebiet enthalten sind. Zur Zeit wird ein kantonales Sportanlagenkonzept erstellt, das dem Kanton als Grundlage für künftige Entscheide im Bereich von Sportanlagen dienen soll und zudem von Gemeinden und Privaten als Instrument zur Koordination ihrer Tätigkeit herangezogen werden kann. Zudem sollen periodisch Untersuchungen über das Sportverhalten und die Sportwünsche der Bevölkerung durchgeführt werden.

Hauptsächliche Aufgabe des Kantons in der Sportförderung ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und finanzielle Beiträge zu leisten. Die kantonale Sportförderung wird dabei grundsätzlich aus allgemeinen Staatsmitteln finanziert. Hinzu kommen Sportbelange, die mit Geldern aus dem kantonalen Sportfonds unterstützt werden. Da der Sport die Tätigkeit verschiedener kantonaler Amtsstellen betrifft, sorgt die Koordinationsstelle Sport der Direktion für Soziales und Sicherheit für die Koordination in der kantonalen Verwaltung.

Aus dem kantonalen Sportfonds und aus dem Vollzug von Jugend + Sport kommen den Sport Treibenden jährlich 15 bis 20 Millionen Franken zu Gute. Mit diesem Betrag werden Verbände und Vereine unterstützt sowie Beiträge an Anlagen, Anlässe und Projekte gewährt. Auch das kantonale Sportzentrum Kerenzerberg wird aus dem kantonalen Sportfonds betrieben und unterhalten. Zusätzlich gewährt der Kanton Beiträge an den Bau von Schulsportanlagen von Gemeinden oder baut selber kantonale Schulsportanlagen. Für die Löhne der Sport unterrichtenden Lehrpersonen an den

  Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen wendet der Kanton pro Jahr rund 50 Millionen Franken (inkl. Sozialleistungen) auf.

Das neue Konzept ist auf das Sportkonzept des Bundes abgestimmt und trägt auch dem Umstand Rechnung, dass sich die neue Zürcher Kantonsverfassung in Art. 121 erstmals wie folgt zum Sport äussert: «Kanton und Gemeinden fördern den Sport».

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Wallisellen: Instandsetzung der Überführung über die Neue Winterthurerstrasse beim Einkaufszentrum Glatt

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2006

Der Regierungsrat hat für die Instandsetzung der beim Glattzentrum in Wallisellen gelegenen Überführung «Neue Winterthurerstrasse» einen Kredit von knapp 31 Millionen Franken bewilligt. Das Brückenbauwerk wurde 1975 in Betrieb genommen. Während der Bauarbeiten ab Mai 2006 bis September 2007 ist die Zufahrt zum Glattzentrum gewährleistet.

Die Überführung «Neue Winterthurerstrasse» in Wallisellen wurde 1975 in Betrieb genommen. Schäden am Bauwerk erfordern eine umfassende Instandsetzung. Die Bauarbeiten beginnen im Mai 2006 dauern bis Ende September 2007. Dabei wird unter anderem der Fahrbahnbelag ersetzt und neu abgedichtet. Die Gehwege, die Fahrbahnübergänge, die Geländer und die Beleuchtung werden ersetzt. Ausserdem wird der Korrosionsschutz der Brückenlager überholt und die Brückenentwässerung erneuert.

  Während den Bauarbeiten steht dem Verkehr in Fahrtrichtung Zürich und Wallisellen permanent eine Fahrspur zur Verfügung. Die Zufahrt zum Glattzentrum bleibt sowohl für den öffentlichen wie auch für den privaten Verkehr gewährleistet. Die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich werden bei Bedarf in den Spitzenzeiten zusätzliche Busse einsetzen: Die Line 94 verkehrt dann im 12-Minutentakt, die Frequenz der Linie 787 wird durch den Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeugs auf der Strecke Dietlikon Bahnhof – Stettbach erhöht.

  Die Restnutzungsdauer des Brückenbauwerks beträgt nach der Instandsetzung mindestens 75 Jahre.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Amphibienwanderung erfolgreich abgeschlossen: Strassensperrung im Eigental aufgehoben

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2006

Die Amphibienwanderung im Eigental ist zu Ende. Die Achsen Oberembrach-Birchwil und Gerlisberg-Birchwil sind ab sofort wieder rund um die Uhr befahrbar. Dank der Sperrung konnten in den vergangenen Wochen Tausende von Kröten und Frösche gefahrlos zum Eigentalweiher wandern und sich dort fortpflanzen.

Die Strassensperrung hat die wandernden Tiere gleich zweimal geschützt: sowohl auf ihrem Weg ins Laichgewässer als auch auf der anschliessenden Rückwanderung in ihre Sommerlebensräume. Im Bereich des Obholzbaches benutzten zahlreiche Amphibien den neuen Durchlass, um auf die andere Strassenseite zu gelangen. Im Eigentalweiher liegt nun eine riesige Zahl von Eiern, aus denen sich in den kommenden Wochen eine neue Generation von Kröten und Fröschen entwickeln wird.

  Die Amphibienwanderung begann dieses Jahr wegen des lang anhaltenden Winters ausgesprochen spät. Sie dauerte nur gerade vier Wochen, obwohl das nochmals kalte Wetter in den vergangenen zwei Wochen ihren Abschluss verzögerte.

Grosse Akzeptanz in der Bevölkerung

  Die Strassensperrung stiess in der Bevölkerung wiederum auf grosse Akzeptanz. Sie verlief ohne grössere Zwischenfälle. Allerdings mussten einzelne Missachtungen des Fahrverbotes festgestellt werden, indem Schranken umfahren respektive sogar gewaltsam geöffnet wurden. Das Projekt stand unter der Leitung der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich. Daran beteiligt waren die Stadt Kloten, die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach, der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf NBN sowie eine Gruppe von Helferinnen und Helfern.

  Die Strassen im Eigental sollen auch im nächsten Jahr während der Amphibienwanderung wieder nachts gesperrt werden.

  Zwölf Kilometer Amphibienzäune auf- und wieder abgebaut

  Die Amphibienwanderung ist auch in den meisten anderen Teilen des Kantons abgeschlossen. Schätzungsweise zwei- bis dreihundert Helferinnen und Helfer waren insgesamt zu ihrem Schutz im Einsatz. Unter der Leitung des Unterhaltsdienstes der Fachstelle Naturschutz wurden etwa zwölf Kilometer temporäre Amphibienschutzzäune auf- und wieder abgebaut, rund zwei Kilometer mehr als in den vergangenen Jahren.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Regionale Standorte der Berufsinformationszentren (biz) bleiben erhalten - verstärkte Zusammenarbeit im Kanton

content_de:
Medienmitteilung
            28.04.2006

Die Bildungsdirektion hat, gestützt auf die Anträge von Arbeitsgruppen der Bezirke Meilen/Horgen, Bülach/Dielsdorf und Affoltern/Dietikon, entschieden, die Berufsinformationszentren (biz) weitgehend in den Regionen zu belassen. Die bezirksübergreifende Kooperation wird mit organisatorischen Massnahmen verbessert und verstärkt. Die kantonalen Standards für die Berufsberatung werden von allen Bezirken unterstützt.

Mit dem Entscheid, die Berufsinformationszentren in den Regionen zu belassen, folgt die Bildungsdirektion den Anträgen der drei im Frühsommer 2005 eingesetzten Arbeitsgruppen der Bezirke Meilen, Horgen, Bülach, Dielsdorf, Affoltern und Dietikon. Aus diesen Bezirken war Kritik an der ursprünglich geplanten Konzentration der bisher acht biz-Standorte auf vier laut geworden. Die bezirksübergreifende Kooperation in der Berufsberatung soll künftig in denselben geografischen Räumen stattfinden wie die Kooperation in der Jugendhilfe.

  Neu werden jeweils zwei Berufsinformationszentren unter eine Leitung gestellt. Das ermöglicht die Weiterentwicklung und fördert eine gemeinsame Betriebskultur. Das biz Horgen wird deshalb zusammen mit dem biz in Urdorf (für die Bezirke Affoltern und Dietikon) geleitet, das biz Meilen zusammen mit dem biz Uster. Im Bezirk Bülach bleibt das biz ebenfalls erhalten und wird zusammen mit der Berufsberatung Dielsdorf (die über kein eigentliches biz verfügt) geleitet. Da der Standort des biz in Kloten für einen Grossteil der Bevölkerung des Bezirks Dielsdorf ungünstig liegt, wird das bereits bestehende kantonale biz in Oerlikon auch den Gemeinden des Bezirks Dielsdorf zur Verfügung stehen. Bereits realisiert ist die Neuorganisation des biz in Winterthur für die Bezirke Winterthur und Andelfingen, im Aufbau befindet sich das biz in Uster für die drei Bezirke Uster, Hinwil und Pfäffikon.

  Die Zusammenarbeit der Berufsberatung mit den regionalen Partnern aus Gewerbe und Oberstufenschule soll mehr Verbindlichkeit erhalten. Dazu bieten sich die Berufsberatungs-Ausschüsse der Jugendkommissionen an, die neu überall bezirksübergreifend zusammengesetzt werden sollen, wie dies bereits heute im Zürcher Oberland, in Winterthur/Andelfingen und in Affoltern/Dietikon der Fall ist. Den Ausschüssen obliegt die gute Verankerung der Berufsberatung in der Region.

  Im Kanton Zürich steht der Bevölkerung somit weiterhin an sieben Standorten ein Berufsberatungsangebot zur Verfügung. Alle Beratungsstellen werden die kantonalen Standards so weit wie möglich erfüllen; bei kleineren Berufsinformationszentren sind allerdings Abstriche bei den Öffnungszeiten wahrscheinlich.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Regierungsrat beschliesst fristlose Entlassung des Chefs des kantonalen Steueramts

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2006

Im Rahmen einer Administrativuntersuchung im kantonalen Steueramt wurden 24 Steuerfälle untersucht, bei denen sich eine nähere Überprüfung aufdrängte. In 11 dieser überprüften Steuerfällen wurden beim ehemaligen Chef des kantonalen Steueramtes Andreas M. Simmen Kompetenzanmassungen oder die Umgehung des von der Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramts vorgegebenen Wegs festgestellt. Damit war die rechtsgleiche Behandlung der Steuerpflichtigen gefährdet. Der mit der Administrativuntersuchung beauftragte Dr. Richard Altherr hat den Bericht auch der Oberstaatsanwaltschaft zugestellt, um die Frage zu klären, ob in den beanstandeten Fällen strafbare Handlungen begangen worden seien. Weiter ergab die Überprüfung, dass Andreas Simmen über keinen universitären Abschluss verfügt und die anstellende Behörde über diesen Punkt nicht aufklärte. In Berücksichtigung aller Umstände hat der Regierungsrat beschlossen, den ehemaligen Chef des kantonalen Steueramts fristlos zu entlassen.

Im 2. Halbjahr 2005 gingen dem Finanzdirektor verschiedentlich Hinweise zu, der Chef des kantonalen Steueramts greife mitunter in die Kompetenzen der Mitarbeitenden ein und treffe steuerrechtliche Entscheide, die nicht haltbar seien. Anfangs November 2005 leitete der Finanzdirektor eine Administrativuntersuchung zur Klärung dieser Vorhalte ein und beauftragte Dr. Richard Altherr, Vizepräsident am Bezirksgericht Zürich und Ersatzrichter am Obergericht, mit der Durchführung der Untersuchung. Der Schlussbericht ging am 20. März 2006 bei der Finanzdirektion ein, nachdem sowohl der Chef des kantonalen Steueramts wie auch die Finanzdirektion zum Entwurf hatten Stellung nehmen können.

Ergebnisse der Administrativuntersuchung: Bei Einzelentscheiden Verletzung des Grundsatzes der rechtsgleichen Behandlung

  Im Rahmen der Administrativuntersuchung wurden 24 Steuerfälle näher überprüft. In elf Fällen hat der Beauftragte Kompetenzanmassungen bzw. die Umgehung des von der Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramts vorgegebenen Wegs festgestellt. Damit aussergewöhnliche Sachverhalte und neue Fragestellungen angemessen gewürdigt werden und in die Verfeinerung der Praxis einfliessen können, verfügt das Steueramt des Kantons Zürich über besondere Fachdienste und spezialisierte Abteilungen. Wenn diese umgangen werden, kann dies zu rechtsungleichen Einzelentscheiden führen. Allenfalls notwendige Änderungen hätten unter Einbezug der zuständigen Stellen und mit Wirkung für alle Steuerpflichtigen erfolgen müssen, nicht nur für jene, die sich persönlich an den Chef wandten. Das Umgehen der Fachinstanzen führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Verletzung des Grundsatzes der rechtsgleichen Behandlung. Der Bericht nennt acht solche Fälle, die zwölf Steuerpflichtige betreffen, wobei gemäss Bericht zweimal auch der Grundsatz des gesetzeskonformen Vollzugs verletzt wurde. Um die Frage zu klären, ob in den beanstandeten Fällen strafbare Handlungen begangen worden seien, hat Dr. Altherr den Bericht auch der Oberstaatsanwaltschaft zugestellt. Die Administrativuntersuchung ergab jedoch keine Hinweise, dass sich der Chef Steueramt in diesen Fällen persönliche Vorteile verschaffte oder verschaffen wollte. Vielmehr liegt laut Bericht Altherr die Annahme nahe, er habe dem grossen Konkurrenzdruck im Steuerwettbewerb nicht standhalten können und durch seine Interventionen versucht, für den Kanton Steuersubstrat zu gewinnen oder zu erhalten.

Führungsprobleme

  Zur Frage, wo sich aufgrund des Untersuchungsergebnisses Handlungsbedarf abzeichnet, hält der Bericht fest, dass sich mehr als die Sicherstellung der korrekten Einhaltung der Organisationsverordnung und insbesondere des Dienstweges nicht empfehlen lasse. Anders fällt die Beurteilung in personeller Hinsicht aus. Der Bericht spricht von massiven Führungsproblemen und einer starken Entfremdung zwischen dem Amtschef und dem ihm direkt unterstellten obersten Kader sowie der weitern Belegschaft. Diese Führungsprobleme waren dem Finanzdirektor von Mitarbeitern und von einigen der obersten Kaderleuten bereits vor Beginn der Untersuchung mehrfach zugetragen worden. Der Einwand des Steueramtschefs, die Erfüllung des ihm erteilten Reorganisationsauftrags sei für viele Mitarbeitende mit einem Kulturschock verbunden gewesen, mag zwar zutreffen, doch erklärt dies nicht das vom Beauftragten festgestellte Klima der Angst sowie die Klagen über Druck und Drohgebärden. Abschliessend wird im Bericht empfohlen, aufgrund der festgestellten Fehlleistungen personalrechtliche Massnahmen gegen den Steueramtschef zu prüfen.

  Der Regierungsrat hat nach der Beratung des Berichts von Dr. Richard Altherr beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit dem Chef des kantonalen Steueramts aus wichtigen Gründen gemäss § 22 des kantonalen Personalgesetzes per sofort aufzulösen. Der Regierungsrat hatte in Berücksichtigung der gesamten Umstände Andreas M. Simmen die fristlose Entlassung angekündigt. In diesem Zusammenhang war Simmen rechtliches Gehör gewährt worden. Darauf hatte er selbst seine Kündigung auf den nächsten ordentlichen Termin eingereicht. Darauf trat der Regierungsrat nun nicht ein und beschloss, Simmen fristlos zu kündigen.

  Neben dem Ergebnis der Administrativuntersuchung haben zwei weitere Gründe den Regierungsrat zu diesem Schritt veranlasst. Durch die Anklageerhebung im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit für die SAir-Group erachtet der Regierungsrat die für die Amtsführung erforderliche Autorität gegen innen und aussen als derart beeinträchtigt, dass die weitere Ausübung der Leitungsfunktion im Steueramt nicht mehr möglich ist. Im Weiteren ergab eine Überprüfung, dass Andreas M. Simmen über keinen akademischen Universitätsabschluss als lic. rer. pol. verfügt - entgegen den Angaben im Bewerbungsdossier des mit der Rekrutierung eines Chef Steueramtes beauftragten Personalberatungsunternehmens. Im verlangten Stellenprofil wurde ein universitärer Abschluss vorausgesetzt. Simmen selbst hat zwar einen solchen Titel nie verwendet, anderseits hat er es aber unterlassen, den Regierungsrat und die Finanzdirektion über deren offensichtlichen Irrtum bezüglich dieser Tatsache – zum Beispiel im Anstellungsbeschluss und in der Medienmitteilung zur Anstellung – zu informieren und klarzustellen, dass er nicht berechtigt war, diesen Titel zu führen. Dies erachtet der Regierungsrat als Verstoss gegen die Treuepflicht im Sinne von § 49 des Personalgesetzes.

  Die Finanzdirektion hat die Leitung der kantonalen Steueramtes interimistisch Alfred Walter, Stellvertreter des Chefs Steueramt, übertragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Totalrevision Planungs- und Baugesetz: Laufende Auswertung der Vernehmlassungsantworten

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Medienmitteilung
            20.04.2006

Vom 19. August bis 19. Dezember 2005 fand das öffentliche Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des neuen Planungs- und Baugesetztes statt. Die Eingabefrist wurde auf Gesuch des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich hin für die Gemeinden im Kanton Zürich bis zum 23. Januar 2006 verlängert. Die letzten Stellungnahmen zur Gesetzesvorlage trafen Anfang Februar 2006 bei der Baudirektion Kanton Zürich ein.

Bei den rund 300 Vernehmlassungsadressaten stiess die Vernehmlassung erwartungsgemäss auf grosses Interesse. Die 253 eingegangenen Vernehmlassungsantworten werden zurzeit im Generalsekretariat der Baudirektion Kanton Zürich eingehend analysiert und ausgewertet. Geplant ist, den Vernehmlassungsbericht bis Sommer 2006 dem Regierungsrat vorzulegen. Gestützt auf diesen Bericht wird der Regierungsrat das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Totalrevision festlegen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Geschäftsbericht 2005: Sanierungsmassnahmen weitergeführt und zukunftsträchtige Projekte beschlossen

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Medienmitteilung
            21.04.2006

Der Regierungsrat legt seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2005 vor. Das Jahr war geprägt von der Weiterführung der Haushaltsanierungsmassnahmen. Zudem bewilligte und begleitete der Regierungsrat die Arbeiten für verschiedene Projekte, von denen die Zürcher Bevölkerung bis weit in die Zukunft wird profitieren können: Zu erwähnen ist etwa die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung, das Projekt e-Voting, die Einhausung der Autobahn in Schwamendingen oder die Festsetzung des Thurauenprojekts.

Der Regierungsrat führte im vergangenen Jahr vor allem mit dem Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 und der Überprüfung der Investitionen die Aktivitäten zur Sicherung des mittelfristigen Ausgleichs weiter. Dies geschah trotz der ausserordentlichen Veränderung der finanziellen Ausgangslage durch den unerwarteten Ertrag von rund 1,6 Milliarden Franken aus dem Verkauf des überschüssigen Nationalbankgoldes. Nicht zuletzt aus diesem Grund berief der Regierungsrat den Runden Tisch zur Finanzpolitik des Kantons Zürich ein. Auch wenn nicht alle Ziele erreicht werden konnten, stellte der Runde Tisch einen tauglichen Ansatz dar, um mehrheitsfähige Lösungen in einer Zeit knapper finanzieller Mittel anzustreben.

Im Berichtsjahr nahmen die Stimmberechtigen die neue Verfassung für den Kanton Zürich klar an. Der Kanton erhält damit ein tragendes Fundament für das politische und gesellschaftliche Leben des 21. Jahrhunderts. Die Umsetzung der neuen Verfassung bildet für die kommenden Jahre eine besonders komplexe Herausforderung. Der Regierungsrat hat dazu im vergangenen Jahr ein Rechtssetzungsprogramm festgelegt. Um eine effiziente Abwicklung der verschiedenen Umsetzungsprojekte in den Direktionen zu gewährleisten, hat er in der Direktion der Justiz und des Innern eine Koordinationsstelle eingerichtet.

Besondere Bedeutung mass der Regierungsrat dem Projekt e-Voting zu, das in enger Zusammenarbeit mit dem Bund durchgeführt wurde. In den Abstimmungen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene nutzte teilweise mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten der drei Pilotgemeinden die Möglichkeit, die Stimme per Internet oder per Handy abzugeben. Die innovative e-Voting-Lösung der Kantons Zürich funktionierte dabei auch aus technischer Sicht tadellos. Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich im Sommer 2006 einen Evaluationsbericht zu den Pilotversuchen des Bundesprojekts «Vote électronique» vorlegen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten. In Zukunft wird es interessant sein zu verfolgen, welchen Einfluss e-Voting auf die Stimmbeteiligung hat und ob e-Voting dazu beiträgt, dass sich mehr junge Stimmberechtigte an Wahlen und Abstimmungen beteiligen.

Der Regierungsrat hat im vergangenen Jahr ausserdem zwei Bauprojekte beschlossen, von denen die Bevölkerung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten besonders wird profitieren können. Mit der Einhausung der Autobahn in Schwamendingen wird ein Quartier praktisch vollständig vom Verkehrslärm entlastet, das bisher dem Lärm von über 110'000 Fahrzeugen pro Tag ausgesetzt war. Die Einhausung bietet grosse Entwicklungschancen für den Stadtteil. Sie wird finanziell von Bund, Kanton und der Stadt Zürich getragen. Mit dem Projekt «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung» werden das Dorf Ellikon am Rhein und die Landwirtschaftsgebiete im Flaacher- und Ellikerfeld vor Hochwasser geschützt und die landwirtschaftliche Nutzung dieser Gebiete für die nächsten Jahrzehnte sichergestellt. Gleichzeitig wird eines der grössten Auengebiete der Schweiz wiederbelebt und für die erholungssuchende Bevölkerung attraktiver gestaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hoher Ertragsüberschuss in der Rechnung 2005

content_de:
Medienmitteilung
            21.04.2006

Der Regierungsrat hat die Staatsrechnung verabschiedet und beantragt dem Kantonsrat, sie zu genehmigen. Die Rechnung 2005 weist in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 1,3 Milliarden Franken auf. Hauptgrund für dieses gute Ergebnis ist die Ausschüttung des Golderlöses der Schweizerischen Nationalbank von 1,6 Milliarden Franken. Wegen des hohen Ertragsüberschusses konnten das Eigenkapital geäufnet und die Verschuldung deutlich vermindert werden.

Die Laufende Rechnung 2005 weist einen Ertragsüberschuss von 1,3 Milliarden Franken auf und schliesst 1,7 Milliarden Franken besser ab als im Vorjahr. Die Verbesserung ist auf den um 19 Prozent höheren Ertrag von 1,9 Milliarden Franken zurückzuführen. Die Ertragssteigerung gründet vor allem auf der einmaligen Ausschüttung des Golderlöses der Schweizerischen Nationalbank von 1,6 Milliarden Franken. Ohne Berücksichtigung des Golderlöses hätte die Rechnung 2005 mit einem Aufwandüberschuss von 273 Millionen Franken und damit um 140 Millionen Franken besser abgeschlossen als im Vorjahr.

Auch die übrigen Erträge haben gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Sowohl bei den Staatssteuern als auch bei den Bundessteuern fielen höhere Nachträge für frühere Steuerperioden an. Die Quellensteuererträge nahmen wegen der vermehrten Beschäftigung von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften zu, und wegen einer Änderung der Buchungspraxis enthält die Rechnung 2005 bei den Verrechnungssteuern zwei Jahrestranchen (2004 und 2005) statt nur eine. Auch die Vermögenserträge trugen wesentlich zum besseren Ergebnis bei. Gründe sind vor allem die Zunahme der Buchgewinne aus dem Verkauf von Liegenschaften, die Erhöhung der Dividende und die Sonderdividende der Axpo sowie die höhere Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank.

Wegen der höheren Geschäftslast erzielten die Bezirksgerichte und Notariate mehr Gebühren und Entgelte. Höhere Taxerträge verbesserten die Erträge der kantonalen Spitäler und verminderten den Aufwand für die Beiträge an die staatsbeitragsberechtigten Spitäler. Bedeutende Ertragsminderungen ergeben sich bei den Rückerstattungen des Zürcher Verkehrsverbundes wegen der kürzeren Abrechnungsperiode im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr und bei den entfallenen Entgelten der Fernwärmeversorgung, die 2004 an die Stadt Zürich übertragen wurde.

Der Aufwand nahm geringfügig um 113 Millionen Franken oder 1 Prozent zu. Er erhöhte sich vor allem wegen der Zunahme der Sozialhilfe und der Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes. Auch die vollständige Abschreibung der von der Lufthansa übernommenen Swiss-Beteiligung, die erstmalige Abschreibung der Investitionen in die Glattalbahn und die Zunahme des Aufwandes für Steuerkraftausgleich und Steuerfussausgleich schlugen negativ zu Buche. Der Personalaufwand nahm nur geringfügig zu.

Die Nettoinvestitionen betrugen im Berichtsjahr 716 Millionen Franken und haben damit im Vergleich zum Vorjahr um 62 Millionen Franken zugenommen. Die Investitionsausgaben sind vor allem wegen der Glattalbahn, den Projekten ZüriPrimo (Informatik Steueramt) und Centro (Zentralisierung des Steueramtes an einem Standort) sowie den Staatsbeiträgen an Spitäler und den öffentlichen Verkehr angestiegen. Die Nettoinvestitionen ohne Darlehen und Beteiligungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um rund 120 Millionen Franken. Im Berichtsjahr lagen sie mit 772 Millionen Franken weit über dem Durchschnitt der letzten acht Jahre von 559 Millionen Franken. Die Investitionsausgaben haben die konjunkturelle Entwicklung auch im Berichtsjahr gestützt.

Das Eigenkapital erhöhte sich im Berichtsjahr von 0,7 auf 2,0 Milliarden Franken und erreicht damit dank des Golderlöses einen Stand, wie er seit Beginn der grossen Rezession in den Neunziger Jahren nicht mehr zu verzeichnen war. Ohne Golderlös wäre das Eigenkapital auf rund 0,4 Milliarden Franken gefallen, was dem Tiefststand von 1997 entsprochen hätte. Wegen des hohen Ertragsüberschusses konnten die Nettoinvestitionen bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 278 Prozent komfortabel aus Mitteln der Laufenden Rechnung finanziert werden. Aus diesem Grund konnte auch die finanzpolitisch relevante Verschuldung abgebaut werden. Sie verminderte sich von 5,6 auf 4,2 Milliarden Franken. Mit den Legislaturschwerpunkten 2003 bis 2007 hat sich der Regierungsrat vorgenommen, die Verschuldung in der Planperiode bis 2007 auf höchstens 6,5 Milliarden Franken zu begrenzen. Dieses Ziel kann nun dank des Golderlöses voraussichtlich erreicht werden.

Der einmalige Golderlös hat die finanzielle Lage des Kantons deutlich verbessert. Er hat insbesondere geholfen, noch einschneidendere Sanierungsmassnahmen im Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 zu vermeiden. Auf längere Sicht muss das Ziel jedoch sein, das Eigenkapital und die Verschuldung auf dem heutigen vergleichsweise guten Stand zu halten und damit die Wirkung des einmaligen Golderlöses nachhaltig zu sichern. Dazu bedarf es weiterer Anstrengungen, denn wie schon 2003 und 2004 lag der Aufwand auch im Berichtsjahr deutlich über dem Ertrag (ohne Golderlös).

Zur Rechnung 2005

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Archäologische Untersuchungen an der Steinberggasse in Winterthur: von Webern, Schlossern, Plattenverkäufern und einem Hafner

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Medienmitteilung
            24.04.2006

Während den letzten drei Monaten untersuchte die Kantonsarchäologie der Baudirektion in Zusammenarbeit mit der städtischen Denkmalpflege Winterthur die Liegenschaften an der Steinberggasse 3 und 5 in Winterthur. Die Resultate der Untersuchung geben Aufschluss über wichtige Fragen zur Geschichte dieser Häuser und deren Nutzung. Dank archäologischen Grabungen kamen drei Keller aus dem 13. und 14. Jahrhundert zum Vorschein, die teilweise als Webkeller benutzt wurden. Die heute noch zu einem wesentlichen Teil erhaltenen Gebäude entstanden im 18. Jahrhundert als charakteristische Handwerkerhäuser. Die vorgenommenen Untersuchungen dienen als Grundlage für die Berücksichtigung der historischen Bausubstanz beim künftigen Umbau der Häuser.

Aus archäologischer Sicht besonders interessant ist die Entdeckung dreier Erdkeller aus dem 13. und 14. Jahrhundert. Spuren im Boden und verkohlte Textilfunde weisen darauf hin, dass es sich bei mindestens einem Keller um einen Webkeller mit zwei Webstühlen handelte. Aufgrund früherer Funde aus dem Jahre 1986 an der Obergasse und 1995 an der Oberen Kirchgasse verdichten sich die Indizien, dass dieser Teil der Altstadt von Winterthur früher ein Weberviertel war. Die Keller wurden nach Brandkatastrophen im Spätmittelalter zugeschüttet und später – wahrscheinlich erst im 15. Jahrhundert – durch gemauerte Keller ersetzt. Baureste von mittelalterlichen Steinbauten liegen an den untersuchten Häusern nicht vor. Diese standen im hinteren Teil der lang gezogenen Parzellen an der Stadtmauer. Partien solcher Steinmauern aus dem 13. Jahrhundert sind in der Häuserzeile an der Technikumstrasse noch erhalten.

Das heute in seinem Grundbestand erhaltene Haus an der Steinberggasse 5 wurde Anfang des 18. Jahrhunderts als vollständiger Neubau erstellt. Die Archäologinnen und Archäologen konnten mit Hilfe dendrochronologischer Untersuchungen an den vorhandenen Holzbalken aufzeigen, dass das Haus im Jahre 1718 erbaut wurde. Bauherr war vermutlich der Maurer Gebhard Hafner. Das Gebäude ist charakteristisch für ein Handwerkerhaus jener Zeit, das von zwei Familien bewohnt wurde: Im ersten und zweiten Obergeschoss befanden sich gassenseitig je eine Stube, in der Mitte eine Küche und dahinter Kammern. Als Besonderheit sticht eine Stuckaturdecke in der Stube des ersten Obergeschosses hervor. Im 3. Obergeschoss lagen die Schlafkammern. Der Zugang ins erste Obergeschoss erfolgte über eine Laube im Hinterhof, wo sich auch der Abort befand. Über eine interne Treppe gelangte man in die beiden oberen Stockwerke.

Das ebenfalls heute noch erhaltene Haus an der Steinberggasse 3 wurde im Jahr 1764 errichtet und entspricht in seiner Raumeinteilung dem Nachbarhaus. Bauherr war der Schuhmacher Abraham Graf.

Zum Schutz vor Feuersbrünsten hatte die Stadt Winterthur 1784 eine Verordnung gegen die Errichtung von Brennöfen innerhalb der Stadtmauern erlassen. Das Verbot wurde jedoch nicht immer eingehalten. So betrieb der Hafner Heinrich Weber von 1812 bis 1839 im Erdgeschoss seines Hauses an der Steinberggasse 3 eine Hafnerwerkstatt. Weber hatte das Handwerk im thurgauischen Roggwil gelernt und war – gemäss einem Originaldokument seines Lehrmeisters – so «starck in der Profession», dass ihm das dritte Lehrjahr geschenkt wurde. 1832 trat er als Obmann des Winterthurer Hafnerhandwerks in Erscheinung. Teile seines Brennofens konnten nun durch die Kantonsarchäologie untersucht werden. Nach dem Tod von Hafner Heinrich Weber erwarb 1839 der Schlosser Ulrich Furrer das Haus. Er brach den Brennofen ab und richtete eine Schlosserwerkstatt ein. Auch dieser Umbau ist in den archäologischen Spuren ablesbar.

Die Industrialisierung führte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu einem Zustrom auswärtiger Arbeiter und zu einer eigentlichen Wohnungsnot. Wie andernorts in der Stadt unterteilte man auch in den beiden Häusern an der Steinberggasse die geräumigen Kammern in kleine, teils fensterlose Zimmer. Ferner wurde das dritte Obergeschoss zu einer eigenständigen Wohnung ausgebaut. Mit dem Anfügen einer balkonartigen Laube im zweiten Obergeschoss versuchte man die kärglichen Wohnverhältnisse aufzuwerten.

Im 20. Jahrhundert wurden an den Häusern nur noch geringfügige Umbauten vorgenommen. Die zuvor als Werkstätten benützten Erdgeschossräume baute man zu Ladenlokalen um. Besonders der Plattenladen «pick up» dürfte zahlreichen Winterthurerinnen und Winterthurern in Erinnerung geblieben sein.

Die Untersuchungen der Kantonsarchäologie erfolgten in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Denkmalpflege sowie in Absprache mit dem Eigentümer, dem Architekten und dem Baupolizeiamt der Stadt Winterthur. Dank frühzeitiger Planung entstanden keine Bauverzögerungen. Die baugeschichtlichen Untersuchungen der bestehenden Häuser bilden nun die Grundlage für die Beurteilung durch die städtische Denkmalpflege. Im von der Stadt Winterthur bewilligten Bauvorhaben, das mit der Denkmalpflege bearbeitet wurde, soll die historische Bausubstanz berücksichtigt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Wanderweg im Tössstockgebiet erneut wegen Steinschlag gesperrt

content_de:
Medienmitteilung
            25.04.2006

Der Wanderweg Wolfsgrueb-Tössscheidi im Zürcher Oberland musste wie vor einem Jahr wegen Steinschlaggefahr bis auf Weiteres gesperrt werden. Auf halbem Weg zwischen Wolfsgrueb und Tössscheidi haben sich während des harten Winters wiederholt in der Nagelfluhwand oberhalb des Wanderweges neue Risse gebildet, die eine vorläufige Sperrung erfordern. Die Sperrung wurde bereits von der Zürcher Arbeitsgemeinschaft für Wanderwege (ZAW) entsprechend signalisiert. Ende April wird die Steinschlaggefahr von den Geologen des kantonalen Tiefbauamts neu beurteilt. Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob der Wanderweg auf Pfingsten hin wieder geöffnet werden kann.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat beschliesst die Umsetzung der Teilverlegung des Tiefbauamtes von der Baudirektion in die Volkswirtschaftsdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2006

Der Regierungsrat bedauert die Eskalation im Zusammenhang mit der Neuregelung des Gesamtverkehrs. Er hat an seiner heutigen Sitzung in sorgfältiger Güterabwägung entschieden, seinen Beschluss vom 1. März 2006 zur Teilverlegung des Tiefbauamtes in die Volkswirtschaftsdirektion per 15. Mai 2006 umzusetzen und auf den Antrag der Baudirektion auf die Gesamtverlegung des Tiefbauamtes nicht einzutreten.

Der Regierungsrat trug in seinem Beschluss vom 1. März 2006 den Wünschen der Baudirektion Rechnung, nicht das ganze Tiefbauamt der Volkswirtschaftsdirektion zu übertragen – was eines von mehreren überprüften Szenarien war. Er beschloss, die politische Verantwortung für den Gesamtverkehr in der Volkswirtschaftsdirektion zu konzentrieren und beliess die operativen Teile des Tiefbauamtes in der Baudirektion.

  Die Volkswirtschaftsdirektion hielt sich im anschliessenden Umsetzungsprozess vollumfänglich an die im Regierungsratsbeschluss festgelegte Schnittstellenbereinigung. Es zeigte sich jedoch, dass in der Baudirektion in Details eine andere Auffassung über die Aufteilung der Aufgaben und der Arbeitsabläufe bestand. Dies führte schliesslich zur Eskalation.

  Im Politikfeld Verkehr besteht Handlungsbedarf, darin besteht Einigkeit. 1995 hat der Bundesrat den Teilrichtplan Verkehr nicht genehmigt, weil eine Gesamtverkehrskonzeption fehlte. Der Regierungsrat traf in der Folge im Rahmen der Verwaltungsreorganisation von 1996 den Entscheid, die Verantwortung für den Gesamtverkehr in der Volkswirtschaftsdirektion anzusiedeln. Die Umsetzung dieses Entscheids erfolgte bisher noch nicht vollständig. Der Regierungsrat nahm sich letzten Sommer dieser offenen Punkte an, liess zwei Gutachten erstellen und erwog ausführlich, welche Vor- und Nachteile mit den verschiedenen Szenarien zur Neuregelung der Schnittstellen verbunden sind. Mit dem Beschluss vom 1. März 2006 wird der Entscheid von 1996 nunmehr vollzogen.

  Das Ziel des Regierungsrates, mit der Strukturbereinigung in erster Linie zu einer Verbesserung der Abläufe, der Organisation und der Wahrnehmung der Verantwortung im Bereich Gesamtverkehr beizutragen, kann mit der Teilverlegung des Tiefbauamtes erreicht werden. Der Regierungsrat erachtet eine Gesamtbetrachtung der Verkehrsprobleme in Zukunft als vordringlich.

  Nun entschied der Regierungsrat, dass er auf dem eingeschlagenen Weg weiterfahren will. Der Umsetzungsprozess befindet sich auf der Zielgeraden. Die Details zur Lösung für den verbleibenden Teil des Tiefbauamtes in der Baudirektion werden dem Regierungsrat nächste Woche unterbreitet. Der Ausschuss des Regierungsrates wird den Umsetzungsprozess wie bisher begleiten.

  Der Regierungsrat bestätigt den bereits publizierten Entscheid, gleichzeitig per 15. Mai 2006 das Amt für Landschaft und Natur in die Baudirektion zu überführen. Mit diesem Wechsel werden diejenigen Ämter unter einheitlicher politischer Führung zusammengefasst, die sich mit der Umwelt und der Landschaft befassen. Die Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktion als Wirtschaftsfaktor wird damit nicht beeinträchtigt. Weder bei der Verlagerung des Amtes für Landschaft und Natur noch bei derjenigen des Tiefbauamtes ist ein Stellenabbau geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Informatik-System «MILVA» (Militärverwaltung): Intelligente Datendrehscheibe automatisiert den sicheren Datenaustausch

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Medienmitteilung
            27.04.2006

Per 1. Januar 2006 wurde im Kanton Zürich die Funktion des Sektionschefs abgeschafft. Damit spart das Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons Zürich (AMZ) jährlich rund eine Million Franken. Änderungen von Adress- und Zivilstandsdaten von Armeeangehörigen werden neu mittels einer intelligenten Datendrehscheibe für die Militärverwaltung (MILVA) an das zentrale Personalinformationssystem der Armee übermittelt.

Im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 beschloss der Zürcher Regierungsrat eine Strukturreform der kantonalen Militärverwaltung. Als eine der Massnahmen wurde die Funktion des Sektionschefs per 1. Januar 2006 abgeschafft. Wegen der Aufhebung der Sektionscheffunktion musste nach einer Lösung gesucht werden, welche es ermöglicht, die weiterhin notwendigen Informationen, wie zum Beispiel Adress- oder Zivilstandsänderungen, aus den Gemeinden (Einwohnerkontrolle) elektronisch dem Amt für Militär und Zivilschutz und von dort aus an das Personelle der Armee in Bern, an die zuständige Zivilschutzstelle und die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich weiter zu leiten.

  Mit der Einführung des Informatiksystems MILVA wird nun nicht nur der Sparauftrag aus dem Sanierungsprogramm 04 umgesetzt, sondern es werden auch zusätzliche Kosteneinsparungen erzielt. Nach einer Betriebsphase von lediglich sechs Monaten – ausgehend vom Start am 1. Januar 2006 – sind die Investitionen für MILVA bereits amortisiert, was für ein Informatikprojekt dieser Grössenordung ein sehr gutes Resultat ist.

Government to Government-Lösung

  Zusammen mit der Abraxas Informatik AG und der Unisys (Schweiz) AG hat das Amt für Militär und Zivilschutz eine intelligente Datendrehscheibe für die Militärverwaltung konzipiert und eingeführt. MILVA ist eine verwaltungsübergreifende Government to Government-Lösung und übermittelt regelmässig Mutationen aus allen 171 Zürcher Gemeinden an das Amt für Militär und Zivilschutz. MILVA beschleunigt den Informationsfluss zwischen Gemeinden, dem Kanton und dem Bund und reduziert den manuellen Bearbeitungsaufwand auf ein Minimum.

  Erste Erfahrungen von Mitarbeitenden der Einwohnerkontrollen in den Gemeinden haben bereits gezeigt, dass die neue Aufgabe dank MILVA sehr gut bewältigt werden kann.

Datenschutz gewährleistet

  MILVA wurde durch den Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich geprüft und gutgeheissen. Als explizite Datendrehscheibe legt MILVA kein Register mit Bürgerdaten an, sondern sorgt lediglich für deren einwandfreie Weitervermittlung. Nach Abschluss eines Falles werden die Daten unwiderruflich gelöscht. Der Datenschutz ist somit gewährleistet.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Verena Diener im nächsten Amtsjahr Regierungspräsidentin

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Medienmitteilung
            27.04.2006

Der Regierungsrat hat Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, zu seiner Präsidentin für das Amtsjahr 2006/2007 gewählt. Verena Diener übernimmt den Vorsitz im Regierungsrat von Dorothée Fierz, Baudirektorin. Das Amtsjahr beginnt am 1. Mai 2006. Vizepräsidentin wird Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Polizei- und Justizzentrum Zürich: Öffentliche Auflage des kantonalen Gestaltungsplans

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Medienmitteilung
            27.04.2006

Im geplanten Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) sollen die Kantonspolizei und die Strafverfolgungsorgane der Justiz räumlich zusammengefasst und so erhebliche Synergien genutzt werden. Vom 28. April bis zum 26. Juni 2006 wird jetzt der Gestaltungsplan zusammen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das PJZ öffentlich aufgelegt.

Nachdem der Kantonsrat dem Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich am 7. Juli 2003 zugestimmt hatte, wurde dieses in der Volksabstimmung vom 30. November 2003 gutgeheissen und vom Regierungsrat auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Der Kanton Zürich erwirbt von den Schweizerischen Bundesbahnen das Güterbahnhofareal in Zürich in zwei Schritten ? in den Jahren 2007/2008, respektive 2012 bis 2020. Für den Landerwerb und die PJZ-Bauten wurde mit dem Gesetz ein Rahmenkredit von 490 Millionen Franken gesprochen.

Was regelt der Masterplan?

  Um Klarheit zu erhalten über die Einordnung des PJZ in den städtebaulichen Kontext des Quartiers, wurde ein Masterplan über das Güterbahnhofareal und die angrenzenden Liegenschaften entlang der Hohlstrasse erarbeitet. Der Masterplan übernimmt das Bebauungsmuster des angrenzenden Quartiers und führt dieses fort. Der Masterplan bildet die städtebauliche Grundlage für den Gestaltungsplan.

Was regelt der Gestaltungsplan?

  Der Gestaltungsplan schafft die planungsrechtliche Grundlage für den Bau des PJZ. Er ersetzt in seinem Geltungsbereich, das heisst für das von den SBB erworbene Grundstück, die Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich. Er regelt die Verteilung der Baumassen und der Freiräume, die Erschliessung des Areals für den Motorfahrzeugverkehr sowie für die Fussgänger. Weiter regelt er die Parkierung und für diejenigen Arealteile, die erst später für die Erweiterung des PJZ benötigt werden, die Möglichkeiten der vorübergehenden Nutzungen. Für den Gestaltungsplan wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Da das PJZ im kantonalen Richtplan enthalten ist, ist die Baudirektion für die Festsetzung des Gestaltungsplans zuständig.

Weiteres Vorgehen

  Der Gestaltungsplan wird in der Zeit vom 28. April bis zum 26. Juni 2006 zusammen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich in der Stadt- und Kantonsverwaltung aufgelegt. Während dieser Zeit kann sich jedermann zum Planinhalt äussern. Der Plan liegt beim Amt für Städtebau der Stadt Zürich, Amtshaus IV, Lindenhofstrasse 19, 8001 Zürich (2. Stock), sowie beim Amt für Raumordnung und Vermessung, Stampfenbachstrasse 12, 8001 Zürich (4. Stock, Anmeldung Büro 437), zur Einsichtnahme auf. Einwendungen zum Gestaltungsplan sind in Form eines Antrags mit einer Begründung abzugeben. Sie sind schriftlich im Doppel bis 26. Juni 2006 (Datum des Poststempels) einzureichen: Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumordnung und Vermessung, Postfach, 8090 Zürich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kongresshaus Zürich: Gutachten veröffentlicht

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Medienmitteilung
            28.04.2006

Ein von der Baudirektion Kanton Zürich in Auftrag gegebenes Fachguthaben über die denkmalpflegerische Bedeutung des Kongresshauses Zürich wird der Öffentlichkeit präsentiert. Das Gutachten der kantonalen Denkmalpflege-Kommission kommt zum Schluss, dass das Kongresshaus ein Schlüsselwerk der modernen Architektur ist. Diese unabhängige Expertise bildet für die Baudirektion eine Entscheidungsgrundlage, ob einem allfälligen Antrag auf Entlassung des Kongresshauses aus dem Inventar der Schutzobjekte von überkommunaler Bedeutung stattgegeben werden kann oder nicht. Eine Gesamtbeurteilung zwischen der Schutzwürdigkeit des bestehenden Kongresshauses und den öffentlichen Interessen an einem Neubau mit einem vorgängigen Abbruch liegt von Seiten der Baudirektion noch nicht vor.

Die Stadt Zürich hat heute die Wettbewerbsprojekte des internationalen Projektwettbewerbs für ein neues Kongresszentrum in Zürich der Öffentlichkeit präsentiert. Als Siegerprojekt hat die Jury den Entwurf des spanischen Architekten Rafael Moneo erkoren. Das Projekt sieht den Erhalt der Villa Rosau vor, bedingt hingegen den Abbruch des bestehenden Kongresshauses aus dem Jahre 1939. Da dieses im überkommunalen Inventar der denkmalgeschützten Bauten als Objekt von kantonaler Bedeutung aufgeführt ist, wäre ein Abbruch nur möglich, wenn das Gebäude durch die Baudirektion aus dem Schutzinventar entlassen würde. Zur Abschätzung, welche architekturgeschichtliche und denkmalpflegerische Bedeutung das bestehende Kongressgebäude innerhalb der Schweizer Architekturgeschichte einnimmt, hat daher die Baudirektion bereits im Jahre 2003 ein Gutachten bei der kantonalen Denkmalpflege-Kommission (KDK) in Auftrag gegeben. Um den laufenden Projektwettbewerb der Stadt Zürich nicht zu beeinflussen, wurde dieses Gutachten bis heute nicht veröffentlicht. Gleichzeitig mit der Präsentation der Wettbewerbsergebnisse durch die Stadt wird das Gutachten nun interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt.

Das Gutachten hält fest, dass das bestehende Kongresshaus innerhalb der Architekturgeschichte der Schweiz eine Schlüsselstellung einnehme und ein wichtiger Zeuge aus der Vorkriegs- und insbesondere der Landi-Zeit sei: «Das Kongresshaus ist ein Schlüsselwerk der modernen Architektur, das die in der Nachkriegszeit der 1950er Jahre verbreiteten Gestaltungsgrundsätze vorbereitet. Die Nachkriegsmoderne der Schweizer Architektur verdankte dieser gestalterischen Öffnung, wie sie das Zürcher Kongresshaus und das Kantonsspital beispielhaft verkörpern, viel von seinem europäischen Renommée.» Bereits ein früheres Gutachten der KDK, welches im Zusammenhang mit dem Umbau durch die Kongresshaus-Stiftung im Jahre 1983 erstellt wurde, stützt diesen Befund. Von der Bedeutung her ist das bestehende Kongresshaus vergleichbar mit den Hauptgebäuden der ETH und der Universität Zürich, auch wenn es nicht deren dominierende Erscheinung im Stadtbild aufweist.

Grundsätzlich ist eine Inventarentlassung nur möglich, wenn das übergeordnete öffentliche Interesse an einem Neubau mit einem vorgängigen Abbruch – wie es das Siegerprojekt vorsieht – das Interesse an der Erhaltung des bestehenden Kongresshauses überwiegt und auch eine Teilentlassung des Gebäudes nicht in Frage kommt. In eine solche Güterabwägung müssen dann gleichermassen städtebauliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Kriterien einfliessen, wie beispielsweise die Frage nach der Bedeutung eines neuen Kongresszentrums für die Stadtentwicklung, für Zürich als Kongress- und Tourismusdestination oder für die Aufwertung des städtebaulichen Umfelds. Eine sorgfältige Gesamtbeurteilung der verschiedenen Interessen kann erst erfolgen, wenn ein konkreter Antrag zur Entlassung aus dem Inventar vorliegt. Die Baudirektion Kanton Zürich kann daher zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage machen, ob sie ein allfälliges Gesuch auf Inventarentlassung des bestehenden Kongresshauses gutheissen oder ablehnen wird.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat reicht Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein

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Medienmitteilung
            28.04.2006

Der Regierungsrat bedauert die Entwicklung im Zusammenhang mit der Neuregelung des Gesamtverkehrs und der Teilverlegung des Tiefbauamtes, nachdem der entsprechende Beschluss am vergangenen Mittwoch von allen Mitgliedern des Regierungsrates verabschiedet worden ist. Der Regierungsrat führte Gespräche mit Regierungsrätin Dorothée Fierz heute Freitag weiter.Presseberichten zufolge sind den Medien vertrauliche Unterlagen zugestellt worden. Es wird deshalb wegen Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton Zürich: Aufhebung der Schutz- und Überwachungszone wegen Vogelgrippe

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Medienmitteilung
            28.04.2006

Die Lage wegen der Vogelgrippe bei den Wildvögeln hat sich verbessert. Die bestehende Schutz- und Überwachungszone im Kanton Zürich wird deshalb aufgehoben. Die Situation im Gebiet des Rheins wird aber weiterhin intensiv überwacht.

Die Fälle von Vogelgrippe bei Wildvögeln sind erheblich zurückgegangen. So wurde vom Rhein vis-à-vis von Feuerthalen am 28. März 2006 letztmals ein Vogel positiv getestet. Diese Lage erlaubt es, die bestehende Schutz- und Überwachungszone aufzuheben. In Absprache mit dem Bundesamt für Veterinärwesen und den benachbarten Kantonen hebt das Veterinäramt sämtliche Massnahmen der Schutz- und Überwachungszone mit Wirkung per 1.Mai 2006 auf.

Somit unterliegen die Geflügelhaltungen in den nördlich der Thur befindlichen Gemeinden des Bezirks Andelfingen ab Mai keinen Restriktionen mehr. Auch dieses Geflügel kann - wie in der ganzen Schweiz - deshalb wieder ins Freie verbracht werden. Die betroffenen Gemeinden sowie die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter wurden vom Veterinäramt direkt informiert.

Es muss davon ausgegangen werden, dass das Vogelgrippevirus sich weiterhin in einigen Wildvögeln befindet. Die generelle Überwachung muss deshalb fortgeführt werden. Der Uferzone des Rheins gilt dabei erhöhte Aufmerksamkeit. Es ist vorgesehen, im Uferbereich der gesamten Bodensee-Hochrheinregion die Wildvogelpopulation und die Geflügelhaltungen intensiv zu überwachen.

Informationen zur Tierseuche Vogelgrippe im Kanton Zürich werden jeweils auf der Website der Kantonalen Führungsorganisation www.fuehrungsorganisation.zh.ch oder www.vogelgrippe.zh.ch publiziert.

Für Medienauskünfte steht Dr. med. vet. Regula Vogel, Kantonstierärztin, unter Tel. 043 259 41 41, heute Freitag zwischen 10.00 und 12.00, sowie zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Kantonale Führungsorganisation Zürich

  Werner Benz

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | bestellung@statistik.ji.zh.ch

title_de: Kanton Zürich in Zahlen 2006: Zürcher Eckwerte

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Medienmitteilung
            03.05.2006

Alljährlich geben das Statistische Amt und die Zürcher Kantonalbank gemeinsam die kostenlose Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen» heraus. Seit kurzem liegt die neuste Ausgabe der handlichen Datensammlung vor.

Die Broschüre stellt ausgewählte Zahlen und Fakten zum Kanton Zürich zusammen. Sie beleuchtet aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik mit Hilfe von kurzen Texten und grafischen Darstellungen. Unter anderem geht es um Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt seit Beginn der 1990er-Jahre, um Unternehmensgründungen, um die Lebensqualität im Vergleich zu anderen Schweizer Regionen oder um den Finanzhaushalt der politischen Gemeinden.

Im Anhang finden Interessierte die wichtigsten Eckdaten zum Kanton Zürich und zu seinen Gemeinden. Von den Gemeindeflächen über die Bevölkerungszahlen bis zu den aktuellen Steuerfüssen hat das Statistische Amt eine Reihe von aussagekräftigen Kennzahlen zusammengestellt.

Die Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen 2006» ist kostenlos und liegt in allen Filialen der Zürcher Kantonalbank auf. Sie ist auch erhältlich beim Statistischen Amt des Kantons

  Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich, Telefon 044 225 12 07, Fax 044 225 12 97, E-Mail bestellung@statistik.ji.zh.ch. Die Broschüre ist auch in elektronischer Form verfügbar unter http://www.statistik.zh.ch.

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Vorwurf von Beschneidungen in öffentlichen Zürcher Spitälern: Gesundheitsdirektion erhebt Strafanzeige gegen unbekannt

content_de:
Medienmitteilung
            02.05.2006

An einer Medienkonferenz der SVP des Kantons Zürich vom Freitag, 28. April 2006, wurde die Behauptung erhoben, in öffentlichen Spitälern in der Schweiz und unter anderem auch in öffentlichen Spitälern des Kantons Zürich würden aktiv Beschneidungen von jungen Frauen durchgeführt. Die Gesundheitsdirektion hat heute Strafanzeige gegen unbekannt wegen schwerer Körperverletzung eingereicht.

Der Vorwurf von Beschneidungen in öffentlichen Spitälern des Kantons Zürich, der am letzten Freitag von SVP-Kantonsrat Jürg Leuthold im Rahmen einer Medienkonferenz erhoben wurde, wiegt schwer. Deshalb hat die Gesundheitsdirektion als Aufsichtsbehörde über die zürcherischen Spitäler beschlossen, Strafanzeige gegen unbekannt einzureichen. Der Gesundheitsdirektion lagen bisher keinerlei diesbezügliche Hinweise vor. Sollten die Vorwürfe jedoch zutreffen, wäre der Straftatbestand der schweren Körperverletzung erfüllt. Es sind nun die Resultate der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde abzuwarten.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Regierungsrat setzt sich für Casino im Kanton Zürich ein

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Medienmitteilung
            04.05.2006

Im Zusammenhang mit einer Umfrage der Eidgenössischen Spielbankenkommission bekräftigt der Regierungsrat seine Haltung, dass er vom Bund die Vergabe einer Konzession für ein Casino im Kanton Zürich erwartet.

Der Bundesrat beauftragte die Eidgenössische Spielbankenkommission, im Herbst 2006 über die Erfahrungen mit den Spielbanken und dem Spielbankengesetz zu berichten und Empfehlungen für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Der Bericht wird sich auch dazu äussern, ob ein Bedürfnis oder eine Möglichkeit besteht, weitere Spielbanken zu konzessionieren. Im Hinblick auf diesen Bericht hat die Spielbankenkommission die Kantone angeschrieben. Der Regierungsrat setzt sich in seiner Antwort für ein Casino im Kanton Zürich ein.

Wider Erwarten hat der Bundesrat im Jahr 2001 keinem der Gesuche für Spielbanken mit Standort im Kanton Zürich stattgegeben. Die dem Kanton Zürich am nächsten gelegenen Spielbanken verzeichnen hingegen hohe Umsätze. Diese hohen Umsätze und die geografische Nähe von zwei Spielbanken zum Grossraum Zürich lassen darauf schliessen, dass sie viele Besucherinnen und Besucher aus dem Kanton Zürich verzeichnen.

Das Spielbankengesetz setzt für die Erteilung einer Konzession volkswirtschaftlichen Nutzen für die Standortregion voraus. Insbesondere wegen der zentralen Lage, des Einzugsgebiets und der touristischen Bedeutung erfüllt der Kanton Zürich dieses Kriterium. Die Vergabe einer Konzession für eine Spielbank mit Standort Kanton Zürich ist gerechtfertigt. Der Regierungsrat erwartet deshalb, dass der Kanton Zürich im Rahmen einer neuen Konzessionsrunde nicht noch einmal übergangen wird und unterstützt damit aktiv die verschiedenen Interessenten aus dem Kanton Zürich, die sich um eine Konzession bewerben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Jetzt gilt es ernst: Ambrosia beginnt zu blühen

content_de:
Medienmitteilung
            02.08.2006

Die hochallergene Ambrosia beginnt in diesen Tagen im Kanton Zürich zu blühen. Jetzt ist es höchste Zeit, dieses gesundheitsgefährdende Unkraut zu bekämpfen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, nach der Ambrosia Ausschau zu halten und sie wenn möglich noch vor dem Pollenflug zu vernichten.

Die Ambrosia, deren Pollen schwere Allergien auslösen kann, beginnt im Kanton Zürich in diesen Tagen zu blühen. Mit ihren Blütenständen ist die inzwischen 30 bis 100 Zentimeter hohe Ambrosia nun auch für Laien gut erkennbar. Jetzt ist es höchste Zeit zum Handeln: Die hochallergene Pflanze ist mit Handschuhen und – falls die Blüten bereits offen sind – mit einer Staubmaske samt Wurzel auszureissen und mit dem Kehricht zu entsorgen. Werden die Pflanzen nur abgerissen oder gemäht, treiben sie innert Wochen erneut aus und können Samen bilden. Ambrosiasamen sind auch nach 40 Jahren im Boden noch keimfähig. Die Pflanze darf deshalb weder kompostiert noch der Grünabfuhr mitgegeben werden.

Fundorte von Ambrosiapflanzen sind der Gemeindeverwaltung unter Abgabe eines Pflanzenmusters zu melden. Bei grösseren Ambrosiabeständen von Dutzenden und mehr Pflanzen kann bei der Gemeinde Beratung und Unterstützung angefordert werden. Die Strickhof Fachstelle Pflanzenschutz berät und unterstützt die Verantwortlichen in den Gemeinden. Bei Ambrosia-Vorkommen in Landwirtschaftsflächen erstellt die Fachstelle gemeinsam mit dem Landwirt ein Bekämpfungskonzept.

Die Ambrosia (Ambrosia artemisiifolia oder Aufrechtes Traubenkraut) stammt ursprünglich aus Nordamerika und breitet sich in neuerer Zeit auch in der Schweiz zunehmend aus. Ihr Blütenstaub löst bei vielen Menschen allergische Reaktionen aus, die von Heuschnupfen und Augenbrennen über Hautausschläge bis zu Asthma und Atemnot reichen können. Der Kanton Zürich hat deshalb die Bekämpfung von Ambrosia am 10. Mai 2006 obligatorisch erklärt. Das bedeutet, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, Pächterinnen und Pächter, Mieterinnen und Mieter sowie andere Nutzende von Grundstücken dazu verpflichtet sind, nach der Ambrosia Ausschau zu halten, Fundorte der Gemeinde zu melden und die Pflanze zu eliminieren. Zur Unterstützung hat die Baudirektion Kanton Zürich bis Mitte Juli 2006 rund 800 Personen im Erkennen und Umgehen mit dem gefährlichen Unkraut geschult. Die Gemeinden haben Ambrosiaverantwortliche bestimmt, die der Bevölkerung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Bei den Gemeindeverwaltungen sind ausserdem Merkblätter und Bestimmungshilfen erhältlich. Umfassende Informationen und Unterlagen finden sich auch unter www.ambrosia.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Rücktritt von Staatsarchivar Otto Sigg

content_de:
Medienmitteilung
            04.05.2006

Der Regierungsrat hat Dr. Otto Sigg unter Verdankung seiner langjährigen und erfolgreichen Tätigkeit als Staatsarchivar auf den 1. Mai 2006 aus dem Staatsdienst entlassen. Dr. Otto Sigg war nach seinem Studium und der Promotion an der Universität Zürich seit 1969 für das Staatsarchiv des Kantons Zürich tätig. 1983 wurde er vom Regierungsrat zum Staatsarchivar ernannt. Seither leitete er die Geschicke des Staatarchivs. Wesentliche Eckpunkte seiner Tätigkeit sind der Bezug des Standortes Irchel und die Begleitung des Erweiterungsbaus, der dieses Jahr in Betrieb genommen werden konnte. Neben der Führung des Staatsarchivs und dem Engagement in zahlreichen Gremien setzte Dr. Otto Sigg einen Schwerpunkt bei der Bearbeitung der Zürcher Kantonsgeschichte. Als Frucht jahrelanger Arbeit legte Dr. Otto Sigg dieses Jahr einen beeindruckenden und nützlichen Führer zu den Archiven der Zürcher Gemeinden und Kirchgemeinden vor. Wie bereits frührer gemeldet hat Dr. phil. Beat Gnädinger am 1. Mai 2006 die Leitung des Staatsarchivs übernommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zulassungsbeschränkungen für Human-, Zahn- und Veterinärmedizin im Studienjahr 2006/2007

content_de:
Medienmitteilung
            04.05.2006

Der Regierungsrat hat angesichts schweizweit hoher Anmeldezahlen beschlossen, an der Universität Zürich auch für das Studienjahr 2006/2007 eine Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium anzuordnen. Neben der Human- und Veterinärmedizin ist wie im vergangenen Jahr auch die Fachrichtung Zahnmedizin betroffen.

Im Juli 2005 hat der Regierungsrat für das erste Studienjahr 2006/2007 die Zahl der verfügbaren Studienplätze an der Medizinischen Fakultät auf 250 (wovon 50 Plätze für die Zahnmedizin) und an der Veterinärmedizinischen Fakultät auf 80 festgelegt. Er hat damals festgehalten, nach Vorliegen der definitiven Anmeldungen zum Medizinstudium im Frühjahr 2006 über allfällige Zulassungsbeschränkungen zu entscheiden.

  Wie in den vergangenen Jahren lässt sich für die Fachrichtung Humanmedizin auch dieses Jahr eine Zulassungsbeschränkung nicht vermeiden. Nach Abzug der durchschnittlichen Rückzugsquote von rund 33 Prozent werden 520 Studienanwärterinnen und -anwärter erwartet, womit die Aufnahmekapazität deutlich überschritten ist. Eine Umleitung der Studierenden an andere Universitäten kommt wegen ebenfalls hohen Anmeldezahlen an diesen Hochschulen nicht in Betracht. Für die Fachrichtung Veterinärmedizin ist die Lage vergleichbar. Den an den Veterinärmedizinischen Fakultäten Bern und Zürich insgesamt vorhandenen 150 Studienplätzen stehen - nach Abzug einer durchschnittlichen Rückzugsquote von 32 Prozent - 244 Anmeldungen gegenüber, was eine Zulassungsbeschränkung unumgänglich macht. Auch für die Fachrichtung Zahnmedizin ist wieder eine Zulassungsbeschränkung notwendig, da die Zahl der Anmeldungen die vorhandene Kapazität um 17 übersteigt. Die vorliegenden Rahmenbedingungen lassen eine Umleitung der Studienanwärterinnen und -anwärter an andere Universitäten nicht zu.

  Der mit den anderen Universitäten koordinierte Eignungstest wird am 7. Juli 2006 durchgeführt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einweihung des Thurpavillons in Andelfingen

content_de:
Medienmitteilung
            05.05.2006

Heute Freitag wurde in Andelfingen anlässlich einer kleinen Einweihungsfeier der zweite so genannte Thurpavillon seiner Bestimmung übergeben. Der Pavillon entstand in Zusammenarbeit zwischen der Baudirektion Kanton Zürich und dem Schreinermeisterverband des Kantons Zürich und dokumentiert auf anschauliche Weise die vielfältigen Aspekte des modernen Wasserbaus, des Hochwasser- und Naturschutzes sowie die historische Entwicklung des Thurverlaufs. Einen wesentlichen Beitrag zum Bau des Thurpavillons Andelfingen leisteten die Schreinerlehrlinge aus dem Kanton.

Im August 1987 wurde mit den Unterhalts- und Erneuerungsmassnahmen am im Kanton Zürich gelegenen Abschnitt der Thur begonnen. Im Sommer 2004 wurde die fünfte und vorletzte Etappe abgeschlossen – diese war gleichzeitig Anlass für die Planung und Realisierung des Thurpavillons Andelfingen. Es ist der zweite Pavillon dieser Art an der Thur, einen ersten hat der Kanton Thurgau bereits in Niederneunforn errichtet. Geplant ist noch ein weiterer Pavillon, der nach Abschluss des Projekts Thurauen gebaut werden soll.

Zentraler Punkt und oberstes Anliegen bei der Sanierung der Thur war der Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser. Im Zuge der bisherigen Massnahmen wurde der Flussabschnitt ab Kantonsgrenze bis unterhalb Andelfingen gesichert und erneuert, um vor allem die gefährdeten Gebiete der Gemeinden Kleinandelfingen und Andelfingen vor Überflutungen zu sichern. Dabei war jedoch der Schutz der Zivilisation und der Landwirtschaft nur ein Aspekt, nicht weniger Bedeutung wurde dem Schutz der Natur beigemessen. Und im Verlaufe der Sanierungsmassnahmen wurde deutlich, dass richtig verstandener Hochwasserschutz und Umweltschutz keineswegs Gegensätze sind, sondern sich ergänzen. Aus der einst monotonen, kanalisierten Thur ist so eine vielfältig strukturierte, abwechslungsreiche Flusslandschaft entstanden. Gemäss ihren strategischen Zielsetzungen hat die Baudirektion Kanton Zürich mit der Thurerneuerung einen naturnahen Raum zusätzlich gestärkt, der damit für viele auch als Freizeitraum nachhaltig attraktiver geworden ist. Die Thurpavillons sollen ihren Beitrag dazu leisten.

Sechste und letzte Etappe des Thurprojekts ist das Teilprojekt «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung», das sich auf die letzten fünf Kilometer der Thur vor ihrer Mündung in den Rhein und auf das linke Rheinufer von Ellikon bis nach Flaach bezieht. Dabei geht es vornehmlich um die Verbesserung des Hochwasserschutzes für das Dorf Ellikon am Rhein und das Flaacherfeld. Dies ist jedoch nur die eine Seite des Projekts, die andere, ebenso wichtige Seite, betrifft auch hier die Ökologie und den Naturschutz. Im Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung, dem so genannten Aueninventar, ist auch das Thurmündungsgebiet «Eggrank-Thurspitz» enthalten. Das Auengebiet ist ein Landschafts- und Lebensraum mit grossen biologischen und landschaftlichen Werten. Dieses aufgrund der früheren Thurkorrektion heute brach liegende Potenzial soll reaktiviert und das Auengebiet umfassend aufgewertet werden.

Die vielfältigen Facetten der Thursanierung, die vom Hochwasserschutz bis zum Erholungsraum reichen, werden den Besucherinnen und Besuchern des Thurpavillons auf interessante und informative Weise vermittelt. Es werden die mannigfachen Aspekte des modernen Wasserbaus, des Hochwasser- und Naturschutzes sowie die historische Entwicklung des Thurverlaufs dokumentiert und veranschaulicht. Eine der zwölf Tafeln, auf denen die einzelnen Themen festgehalten sind, heisst «Hölzer erzählen Geschichte». Dabei geht es um die Bedeutung, die das Baumaterial Holz in den vergangenen Jahrhunderten bei der Errichtung der verschiedenen Brücken über die Thur – insbesondere bei der Andelfinger Thurbrücke – gespielt hat. Das Beispiel ist nicht zufällig gewählt, denn auch beim Bau des Thurpavillons wurde dem Holz eine im wahrsten Sinne des Wortes tragende Rolle zugedacht. Besondere Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang die sehr erfreuliche und erfolgreiche Zusammenarbeit der Baudirektion mit dem Schreinermeisterverband des Kantons Zürich; haben doch auf dessen Initiative hin Schreinerlehrlinge tatkräftig zum Gelingen des Baus beigetragen.

Federführend beim Projekt Thurpavillon Andelfingen war das «Team Landschaftsarchitekten» aus Winterthur, die Projektleitung hatte Dipl. Ing. Landschaftsarchitektin Mariann Künzi.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Strickhof Lindau - Spatenstich für neuen Schweinestall

content_de:
Medienmitteilung
            05.05.2006

Die Landwirtschaftliche Schule Strickhof mit ihrem Ausbildungs- und Versuchsbetrieb ist ein regionales landwirtschaftliches Aus- und Weiterbildungszentrum. Sie verfügt über zwei Standorte in Lindau und in Wülflingen. Die 30-jährigen Schweinestallbauten in Lindau sind einerseits sanierungsbedürftig. Anderseits kann die Haltung in der heutigen Schweinezucht nicht mehr zeitgemäss und bald auch nicht mehr tierschutzkonform erfolgen. Heute Freitag findet der Spatenstich für den neuen Schweinestall statt. Mit dem Neubau, der 2,87 Millionen Franken kosten wird, kann wertvolles Know-how in der landwirtschaftlichen Bildung, Forschung und Produktion erhalten und weiter ausgebaut werden.

Seit Anfang der 90er-Jahre ist die Schweinehaltung am Strickhof zunehmend in Kritik geraten. Der Strickhof stand und steht im Spannungsfeld gegensätzlicher Forderungen nach einer einerseits wirtschaftlichen und anderseits tierfreundlichen und vorbildlichen Tierhaltung. Die in den 70er-Jahren als agroindustrielle Einheit erstellten, arbeitswirtschaftlich, hygienisch und ökonomisch optimierten Schweinestallbauten vermögen den heutigen Anforderungen an eine tierfreundliche Haltung nicht zu genügen. Deshalb kann der Strickhof auch Anforderungen der Lebensmittel-Grossverteiler für den Gebrauch von Labels nicht erfüllen. Der 30-jährige Zuchtstall und die Aufstallung entsprechen zudem nur noch bis Mitte 2007 den Anforderungen an die Tierschutzgesetzgebung. Schliesslich ist die Einrichtung des Stalles teilweise defekt.

Der bestehende Schweinestall liegt in der Zone für öffentliche Bauten, in der sich verschiedene Wohn- und Bürogebäude befinden. An diesem Standort sind Geruchsemissionen störend. Der geplante Neubau kommt deshalb an den Standort Holgenbüelächer, rund 300 Meter südöstlich des Strickhofs, an den Waldrand neben zwei bereits bestehenden Güllensilos zu stehen.

Der projektierte Stall erfüllt die gestellten Anforderungen an Bildung, Forschung, Information sowie Praxisnähe und ermöglicht insbesondere eine engere Zusammenarbeit zwischen Strickhof und Tierspital. Der Neubau besteht aus folgenden Elementen: Futter-, Technik- und Besucherraum, Garderobe, Mast- und Jagerstall, Aussenflächen (zum Teil überdacht), Abferkelstall, Galtsauenstall und Deckzentrum. Ungefähr 110 Zuchtsauen und 220 Mastschweine werden im neuen Stall Platz finden, der im Frühjahr 2007 bezogen werden kann. In unmittelbarer Nachbarschaft wird eine von Privaten betriebene Biogasanlage gebaut.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Rechtskraft des Kantonsrats-Beschlusses über die Bewilligung eines Kredits für die Einhausung der Autobahn Schwamendingen festgestellt

content_de:
Medienmitteilung
            15.06.2006

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft zum Beschluss des Kantonsrates vom 27. Februar 2006 über die Bewilligung eines Kredites für die Einhausung der Autobahn Schwamendingen festgestellt. Der Kantonsrat bewilligte mit diesem Beschluss einen Kredit von 50,6 Millionen Franken. Es ist geplant, in Zürich-Schwamendingen die Autobahn im Abschnitt Schöneich bis Aubrugg mit einer knapp 29 Meter breiten und sieben Meter hohen Konstruktion vollkommen zu ummanteln. Die darüber liegende Fläche wird anschliessend mit Erde überdeckt und als öffentlicher Grünraum nutzbar gemacht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Polizei- und Justizzentrum Zürich: Theo Hotz gewinnt Projektwettbewerb

content_de:
Medienmitteilung
            09.05.2006

Nachdem im vergangenen Dezember keines der ausgewählten Projekte die gestellten Anforderungen für den Neubau des Polizei- und Justizzentrums Zürich (PJZ) in Zürich-Aussersihl optimal zu erfüllen vermochte, liess das Preisgericht die drei erstrangierten Entwürfe nochmals überarbeiten. Jetzt liegt der definitive Entscheid vor: Das Projekt der Theo Hotz AG in Zürich wird zur Ausführung empfohlen.

Im Neubau PJZ sollen die zentralen Abteilungen der Kantonspolizei, die polizeilichen Ausbildungseinrichtungen, die Spezialstaatsanwaltschaften sowie die Oberstaatsanwaltschaft und ein zweites Gefängnis auch für Polizeihaft zusammengefasst werden. Dieser Zusammenzug von heute über 30 Standorten in der Stadt Zürich wird Synergiegewinne bringen und zugleich die Wirkung der Sicherheitsorgane erhöhen. Die effiziente Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung.

Im Jahr 2000 wurde für das neue PJZ eine Standortevaluation durchgeführt. 25 Standorte wurden in Zürich auf ihre Eignung in Bezug auf Grösse, Verkehrserschliessung und Verfügbarkeit untersucht. Von den fünf in der engeren Wahl verbliebenen Arealen erwies sich das Güterbahnhof-Areal in Zürich-Aussersihl als das Geeignetste. Im Jahr 2001 wurde für dieses Areal ein Testentwurf für das PJZ ausgearbeitet mit dem Ziel, Fragen im Zusammenhang mit der Realisierung eines PJZ anhand einer Vorprojektstudie summarisch zu überprüfen. Im Vordergrund standen dabei der städtebauliche Spielraum, der Denkmalschutzaspekt, die Definition der Raumprogramme von Polizei-, Strafverfolgungs- und Gefängnisbereich, übergeordnete Verkehrs- und Erschliessungsfragen sowie eine Kostenprognose. Auf der Basis des Testentwurfes wurde das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum vom Kantonsrat am 7. Juli 2003 beschlossen und in der Volksabstimmung vom 30. November 2003 gutgeheissen. Das Gesetz definiert die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen für den Bau des Polizei- und Justizzentrums. Es definiert namentlich, welche Nutzungen im PJZ zusammenzuführen sind und bewilligt dafür einen Rahmenkredit von 490 Millionen Franken.

Im Jahr 2004 wurde mit vier Planungsteams der Studienauftrag Masterplan durchgeführt. Dieses Verfahren diente dazu, die zukünftige städtebauliche Struktur des PJZ selbst sowie seines engeren Umfeldes zu definieren. Ziel war, den Erfordernissen eines modernen Zentrums für Polizei und Justiz im 21. Jahrhundert gerecht zu werden und zugleich zur städtebaulichen Aufwertung der Umgebung beizutragen. Das Konzept von Gigon/Guyer überzeugte aufgrund übergeordneter städtebaulicher Betrachtungen und gleichzeitiger Erweiterung des Quartiers mit einer zeitgemässen Interpretation des Blockrandmusters. Der aus dem Siegerprojekt entwickelte Masterplan bildete das städtebauliche Grundgerüst für den Gestaltungsplan PJZ.

Basierend auf diesem Masterplan von Gigon/Guyer wurde parallel zum Projektwettbewerb der öffentliche Gestaltungsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) «PJZ – Polizei- und Justizzentrum Zürich» erarbeitet. Dabei unterteilt der Gestaltungsplan das Gebiet in zwei Baubereiche. Auf dem Baubereich I entsteht das PJZ. Der Baubereich II ist für künftige PJZ-Erweiterungen reserviert, kann aber bis zu jenem Zeitpunkt mit anderen Nutzungen belegt werden.

Neben einigen Gestaltungsvorschriften enthält der Gestaltungsplan vor allem Regelungen zu Art und Mass der Nutzung, sowie zu Verkehrs- und Umweltaspekten. Vom 28. April bis zum 26. Juni 2006 sind Gestaltungsplan und UVP für das PJZ in der Stadt- und Kantonsverwaltung öffentlich aufgelegt.

Mit dem Wettbewerb wurden Lösungsvorschläge für die 1. und 2. Etappe sowie für die Erweiterungsoptionen (3. Etappe) des PJZ gesucht, welche die komplexen Vorgaben in Bezug auf Betrieb und Realisierbarkeit sowie Architektur und Städtebau optimal erfüllen. Aufzuzeigen war, wie das geforderte Raumprogramm auf dem zur Verfügung stehenden Baubereich I überzeugend untergebracht werden kann. Auf die Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Projekte wurde dabei ebenso grossen Wert gelegt wie auf die Etappierbarkeit, die Gestaltung und Einordnung der Neubauten.

Die Jury hält fest, dass das Projekt der Theo Hotz AG in der Überarbeitung auf beeindruckende Weise alle funktionalen, technischen und kostenmässigen Anforderungen erfüllt. Die Konstruktionen überzeugen vor allem durch ihre Einfachheit. Die Ausbildung der Fassade ist sowohl planerisch wie ausführungstechnisch unproblematisch und der verbreitete Einsatz von Standardlösungen ergibt bauliche Sicherheit. Die bauphysikalischen Vorgaben sind gut umgesetzt und die Betriebsfunktionalität zweckmässig strukturiert. Insbesondere der Gefängnisbereich stellt sich optimal dar. Mit einer Geschossfläche von rund 106’000 Quadratmeter für die erste und zweite Etappe ist dieses Projekt sehr kompakt. Bei den Flächenverhältnissen Hauptnutzungsfläche zu Geschossfläche sind die Zielwerte erreicht beziehungsweise übertroffen und die für dieses Projekt ermittelten Gesamtkosten sind sogar noch tiefer als die Vorgaben. Die rechtliche und zeitliche Machbarkeit des Projekts ist in jeder Hinsicht gewährleistet und auch der Gestaltungsplan ist gut berücksichtigt.

Die Nutzungsetappierung ist zweckmässig. Die tragenden Fassaden mit der konsequent hinterlegten Rasterstruktur gewährleisten die räumlich verlangte Flexibilität. Mit den entlang der Korridorzonen angeordneten Stützenreihen sind auch zwischen den Haupt- und Nebenflächen Anpassungs- und Erweiterungsoptionen in der Nutzung möglich. Verglichen mit den anderen Projekten ist der Ressourcenaufwand dank der kompakten Gebäudeform und der geringeren Geschoss- und Fassadenfläche deutlich tiefer. Die Jury hat mit diesem Projekt für das künftige PJZ eine gute Wahl getroffen, die auch bei den Nutzern auf grosse Zustimmung stösst.

Die Projekterarbeitung wird vom Gesamtplanerteam Hotz in diesem und dem kommenden Jahr erfolgen. Gestützt darauf wird dem Kantonsrat der erforderliche Objektkredit vorgelegt und zwischen 2009 und 2012 ist die Realisierung und der Bezug der ersten Etappe des Neubaus PJZ geplant.

Hinweis auf die Ausstellung der Wettbewerbsprojekte PJZ

Von Dienstag, 10. bis Mittwoch, 24. Mai 2006, werktags von 11 bis 20 Uhr, samstags und am Mittwoch, 24. Mai 2006, von 10 bis 16 Uhr sind in der Militärkaserne Zürich, Kasernenstrasse 49, 8001 Zürich, alle Projekte öffentlich ausgestellt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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