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title_de: Volketswil: Fussgängerin von Auto angefahren

content_de:
Medienmitteilung
            02.04.2015

Eine Passantin ist am Donnerstagmittag (2.4.2015) in Volketswil auf dem Fussgängerstreifen von einem Fahrzeug angefahren und schwer verletzt worden.

Kurz vor 12.45 Uhr fuhr ein Lenker mit seinem Personenwagen auf der Industriestrasse Richtung Schwerzenbach. Auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 25 erfasste der 51-jährige mit der Fahrzeugfront eine Passantin, welche zur gleichen Zeit den Fussgängerstreifen von rechts zu Fuss überquerte. Durch den Aufprall wurde die 55-jährige Frau weggeschleudert und blieb anschliessend mit schweren Verletzungen auf dem Boden liegen. Nach der Erstversorgung durch ein Ambulanzteam musste sie ins Spital gefahren werden.

Wegen des Unfalls musste der Verkehr durch die Feuerwehr Volketswil bei der Unfallstelle geregelt werden.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Zulassungsbeschränkungen für Human-, Zahn- und Veterinärmedizin im Studienjahr 2005/2006

content_de:
Medienmitteilung
            21.04.2005

Der Regierungsrat hat angesichts schweizweit hoher Anmeldezahlen beschlossen, an der Universität Zürich auch für das Studienjahr 2005/2006 eine Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium anzuordnen. Neben der Human- und Veterinärmedizin ist wie im vergangenen Jahr auch die Fachrichtung Zahnmedizin betroffen.

Im Juli 2004 hat der Regierungsrat für das erste Studienjahr 2005/2006 die Zahl der verfügbaren Studienplätze an der Medizinischen Fakultät auf 250 (wovon 50 Plätze für die Zahnmedizin) und an der Veterinärmedizinischen Fakultät auf 90 festgelegt. Er hat damals festgehalten, nach Vorliegen der definitiven Anmeldungen zum Medizinstudium im Frühjahr 2005 über allfällige Zulassungsbeschränkungen zu entscheiden.

  Wie in den vergangenen Jahren lässt sich für die Fachrichtung Humanmedizin auch dieses Jahr eine Zulassungsbeschränkung nicht vermeiden. Nach Abzug der durchschnittlichen Rückzugsquote von rund 35 Prozent werden 438 Studienanwärterinnen und -anwärter erwartet, womit die Aufnahmekapazität deutlich überschritten ist. Eine Umleitung der Studierenden an andere Universitäten kommt wegen ebenfalls hohen Anmeldezahlen an diesen Hochschulen nicht in Betracht. Für die Fachrichtung Veterinärmedizin ist die Lage vergleichbar. Den an den Veterinärmedizinischen Fakultäten Bern und Zürich insgesamt vorhandenen 150 Studienplätzen stehen - nach Abzug einer durchschnittlichen Rückzugsquote von 31 Prozent - 222 Anmeldungen gegenüber, was eine Zulassungsbeschränkung unumgänglich macht. Auch für die Fachrichtung Zahnmedizin ist wieder eine Zulassungsbeschränkung notwendig, da die Zahl der Anmeldungen die vorhandene Kapazität um 16 übersteigt. Die vorliegenden Rahmenbedingungen lassen eine Umleitung der Studienanwärterinnen und -anwärter an andere Universitäten nicht zu.

  Der mit den anderen Universitäten koordinierte Eignungstest wird am 8. Juli 2005 durchgeführt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Knonaueramt N4: Durchstich Weströhre Islisberg

content_de:
Medienmitteilung
            21.04.2005

Die Tunnel-Bohr-Maschine hat heute am 21. April 2005 den Islisberg durchstochen. Der 4,95 Kilometer lange Islisbergtunnel ist Bestandteil der N4 durch das Knonaueramt und macht rund 40 Prozent der gesamten Strecke aus. Er ist Teil der N4 im Knonaueramt, welche der Innerschweiz eine direkte Verbindung zum Wirtschaftsraum Zürich und zum Flughafen ermöglicht.

Am 7. April 2004 nahm die Tunnel-Bohr-Maschine (TBM) den 4'680 Meter langen Vortrieb der Weströhre in Angriff. Der inklusive Voreinschnitt 4,95 Kilometer lange Islisbergtunnel ist Bestandteil der N4 durch das Knonaueramt und macht rund 40 Prozent der gesamten Strecke aus. Nach 54 Wochen erfolgte heute der Durchstich der TBM in die Baugrube. Während dieser kurzen Bohrzeit wurden 520'000 Kubikmeter Molasse ausgebrochen und mit 1200 Blockzügen, à 250 Meter, ins Rafzerfeld transportiert. Trotz des harten und schneereichen Winters konnten dank präziser Planung und dem so genannten Fabrikbetrieb die vorgesehenen Vortriebsleistungen von durchschnittlich 100 Meter pro Woche erreicht werden.

Vertreter der Baudirektion, des Projektverfassers und der Arbeitsgemeinschaft informierten anlässlich der Durchschlagsfeier, dass bis zur geplanten Eröffnung im Jahre 2010 noch viele Arbeiten anstehen: Im Tunnel muss der gesamte Innenausbau ausgeführt, die elektromechanische Ausrüstung montiert und deren Hard- und Software aufgerüstet werden. Der Trasseebau zwischen Knonau und dem Südportal ist ebenfalls vorzunehmen. Die Kosten des Tunnels belaufen sich auf 562 Millionen Franken.

Thomas Kieliger, Kantonsingenieur, erwähnte an der Durchstichfeier, dass bereits vor rund 35 Jahren ein Autobahnteilstück von Zug bis Knonau erstellt worden sei. Damals war die Streckenführung der N4 Knonaueramt oberirdisch geplant, was Unmut und Widerstand auslöste. Lange Zeit ruhte das Projekt. Nach jahrelangen starken Verkehrsbelastungen rückt mit dem Bau der N4 Knonaueramt die Entlastung für die Gemeinden der Region näher. «In nahezu sechs Jahren wird die Autobahn gebaut sein: Bis dahin müssen flankierende Massnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden, damit die Gemeinden vom Durchgangsverkehr entlastet und der Bevölkerung Lebensqualität zurück gegeben werden kann», sagte Kieliger.

Weitere Informationen zur Westumfahrung

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: E-Voting-Pilotabstimmungen im Oktober und November 2005

content_de:
Medienmitteilung
            21.04.2005

Nach den erfolgreichen Studierendenratswahlen an der Universität Zürich im letzten Dezember, an denen das e-Voting-System des Kantons Zürich ein erstes Mal erprobt wurde, gibt die Direktion der Justiz und des Innern nun grünes Licht für zwei Pilotabstimmungen im Oktober (städtische Abstimmung in Bülach) und im November dieses Jahres in voraussichtlich 15 Gemeinden und Städten.

Unter der Leitung der Bundeskanzlei prüft der Bund mit dem Projekt Vote électronique die Möglichkeiten der Ausübung politischer Rechte mit elektronischen Verfahren. In den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich werden dazu drei Pilotprojekte mit verschiedenen Schwerpunkten durchgeführt. Während in den Kantonen Neuenburg und Genf die Stimmregister zentral organisiert sind, konzentriert sich das Pilotprojekt des Kantons Zürich auf die Vereinheitlichung und Zusammenführung der gemeindeweise geführten Stimmregister.

Der Bund sieht für die Projekte in den drei Kantonen eine stufenweise Ausweitung der Pilotversuche vor. Nach den Studierendenratswahlen im November 2004 ist als nächster Schritt eine kommunale Abstimmung vorgesehen. Mit Bülach hat sich dazu eine Stadt zur Verfügung gestellt, die alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Stimmberechtigten von Bülach werden ihr Votum zu einer Vorlage über die Einführung der «Zone 30» erstmals auch via Internet oder Handy (SMS) abgeben können. Bülach ist damit nicht nur die erste Deutschschweizer Gemeinde, die e-Voting einsetzt. Es ist auch das erste Mal in der Schweiz, dass Stimmberechtigte mit ihrem Handy per SMS an einer politischen Abstimmung teilnehmen können.

Die Anzahl der Stimmberechtigten, die am Pilotversuch am 27. November 2005 teilnehmen können, kann zwar gegenüber der Abstimmung in Bülach gesteigert werden. Dennoch muss sie begrenzt werden. Sollte im November eine Bundesabstimmung stattfinden, ist die Teilnehmerzahl auf zwei Prozent der Stimmberechtigten beschränkt. Eine Ausweitung bis zu rund 100'000 Stimmberechtigten ist möglich, wenn im November nur eine kantonale Vorlage zur Abstimmung kommt. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Schwerpunkt des Kantons Zürich, die Vereinheitlichung der Stimmregister, sich im Wesentlichen mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen hat, die sich durch eine ausgeprägt dezentrale Organisation, die Grössenunterschiede zwischen Kleinstgemeinden und Städten sowie der Führung der kommunalen Einwohner- und Stimmregister auf diversen unterschiedlichen EDV-Systemen stellen.

Anhand dieser Vorgaben ist auch für den Fall einer kantonalen Abstimmung unter den vielen Gemeinden, die sich für eine Teilnahme am Novemberpiloten interessierten, eine Auswahl zu treffen. Kriterien sind unter anderem die Berücksichtigung aller Bezirke im Kanton, die Abbildung aller in den Gemeinden benützten unterschiedlichen Software für die Verwaltung der Einwohnerregister sowie die Grösse der Gemeinde und ihre jeweilige Bevölkerungsstruktur. Ausgewählt sind folgende Städte und Gemeinden: Bertschikon, Bonstetten, Bülach, Dachsen, Gossau, Horgen, Illnau-Effretikon, Männedorf, Maur, Niederweningen, Oberembrach, Opfikon-Glattbrugg, Schlieren, Wiesendangen. Mit der Stadt Zürich laufen zudem Gespräche über die Teilnahme eines Stimmkreises.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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Medienmitteilung
            21.04.2005

Der Regierungsrat nimmt mit Freude von der Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit des Zürcher Opernhauses mit Alexander Pereira Kenntnis. Das Opernhaus Zürich hat sich unter der heutigen Leitung zu einem der ersten Häuser Europas entwickelt. Diese Leistung verdient Anerkennung. Die Ausstrahlung der Zürcher Oper auf das kulturelle Leben von Zürich ist sehr gross. Die kulturelle, gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Attraktivität der ganzen Region Zürich profitiert davon in erheblichem Mass.

Das heutige Betriebskonzept soll deshalb fortgesetzt werden können. Die vorhandenen, sehr engen Rahmenbedingungen können nicht wesentlich verändert werden. Eine Reduktion der Leistungen sowohl der öffentlichen Hand wie der privaten Sponsoren oder der Besucherinnen und Besucher würde das Haus sehr rasch in eine finanzielle Schieflage bringen. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, dafür einzustehen, dass die finanziellen Leistungen des Kantons im bisherigen Umfang und nach den Regeln des geltenden Subventionsvertrags weitergeführt werden können. Der Regierungsrat erwartet, dass auch die privaten Sponsoren zu ihren Verpflichtungen stehen.

  Der interkantonale Kulturlastenausgleich wird inskünftig mithelfen, die finanzielle Last zu tragen. Für die Zukunft bleibt die Frage aber bestehen, ob sich die föderalistische Schweiz kulturelle Spitzenleistungen ohne solidarische Mithilfe auch des Bundes weiter wird leisten können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Geschäftsbericht 2004

content_de:
Medienmitteilung
            22.04.2005

Der Regierungsrat legt seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2004 vor. Das Jahr war geprägt von der Umsetzung des Sanierungsprogramms 04 sowie der Vorbereitung des Nachfolgeprojekts, dem Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06. Das damit verfolgte Ziel einer ausgeglichenen Rechnung entspricht nicht nur der gesetzlichen Vorgabe, sondern es soll auch im Sinne einer verantwortungsbewussten, nachhaltigen Politik vermeiden, der nächsten Generation einen verschuldeten Staatshaushalt zu überlassen.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten der kantonalen Verwaltung standen die Sanierungsmassnahmen, die der Regierungsrat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 beschlossen hatte oder mit dem Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 vorbereitete. Beim Sanierungsprogramm 04 lehnte der Kantonsrat ohne Kompensation fünf Einzelmassnahmen mit einem Umfang von insgesamt rund 110 Millionen Franken sowie die beantragte Steuerfusserhöhung ab. Gegen das vom Kantonsrat beschlossene «Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung (Sanierungsprogramm 04)» mit einem Sparpotenzial von insgesamt 220 Millionen Franken wurde das Referendum ergriffen. Die Stimmberechtigten nahmen das Gesetz im September 2004 mit einem Ja-Stimmenanteil von 51 Prozent knapp an. Derjenige Teil der Sanierungsmassnahmen, der in der Kompetenz des Regierungsrates liegt, wurde bisher weitgehend planmässig umgesetzt. Um den gesetzlich geforderten mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung für den Zeitraum 2001 bis 2008 sicherzustellen, hat der Regierungsrat gegen Jahresende beschlossen, das Projekt «Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06» auszulösen.

Der Regierungsrat konnte zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben abschliessen und an den Kantonsrat weiterleiten, zum Beispiel das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (OG RR) und das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung, welches das alte Finanzhaushaltsgesetz ablöst. Zu nennen ist auch das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Kulturlastenvereinbarung. Dieses Gesetz bildet einen wichtigen Bestandteil der föderalen Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA), die von den eidgenössischen Stimmberechtigten im November 2004 angenommen wurde. Dieser Entscheid ist für die Kantone von grosser Tragweite für die Zukunft, ebenso wie die Ablehnung des Steuerpaketes. Diese Abstimmung wurde erstmals in der Geschichte der Schweiz über ein Kantonsreferendum ausgelöst.

Gescheitert ist die vom Bund, dem Kanton Zürich und der Flughafen Zürich AG gemeinsam angestrengte Mediation, die eine konsensuale Lösung für den künftigen Flugbetrieb anstrebte. Die verschiedenen Interessengruppen konnten sich nicht auf eine gemeinsame Vertretung einigen. Die Flughafenpolitik bewegt sich nun wieder im Rahmen der bekannten rechtlichen Strukturen und Verfahrensabläufe. Dem Regierungsrat dient dabei eine Gesamtstrategie als Grundlage, welche die vier folgenden flughafenpolitischen Interessen für den Kanton verfolgt: Schutz der Bevölkerung, Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Volkswirtschaft des Kantons Zürich, Vertrauen der Bevölkerung und Akzeptanz des Flughafens sowie Sicherheit und Zuverlässigkeit des Flugbetriebes.

Zahlreiche Bestrebungen haben zudem zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung beigetragen, etwa im Gesundheitsbereich (Auswirkungen der Spitalliste 1998) oder im Baubereich (MINERGIE-Standard in der Verwaltung).

Zum Geschäftsbericht 2004

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sparanstrengungen zeigen Wirkung - Aufwand in der Rechnung 2004 vermindert - Steuerertrag weiter rückläufig

content_de:
Medienmitteilung
            22.04.2005

Der Regierungsrat hat die Staatsrechnung verabschiedet und festgestellt, dass die Sparanstrengungen Wirkung zeigen. Der Aufwandsteigerung konnte gestoppt werden, der Aufwand wurde um 39 Millionen Franken vermindert. Er beantragt dem Kantonsrat die Rechnung 2004 zu genehmigen. Die Rechnung 2004 weist dennoch in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 413 Millionen Franken auf und schliesst 271 Millionen Franken schlechter ab als budgetiert. Hauptgrund für dieses schlechte Ergebnis ist der weiter rückläufige Steuerertrag: die Nachträge an direkten Steuern für frühere Steuerperioden sind nochmals tiefer ausgefallen als 2003. Trotz niedrigerer Steuereinnahmen fällt der Ertrag 2004 um 167 Millionen Franken besser aus als in der Rechnung 2003. Der mittelfristige Ausgleich 1997 bis 2004 ist erfüllt.

Im Vergleich zum Vorjahr schliesst die Laufende Rechnung 2004 um 206 Millionen Franken besser ab, vor allem weil sich der Ertrag trotz niedrigerer Steuereinnahmen um 167 Millionen Franken verbesserte. Hervorzuheben sind Sonderfaktoren wie der Einzug von Vermögenswerten im Rahmen eines internationalen Strafverfahrens und eine geänderte Verbuchung beim Personalaufwand. Das Universitätsspital verbucht die Rückerstattungen der Universität für Lehre und Forschung nicht mehr als Minderaufwand, sondern als Ertrag. Diese Änderung ist saldoneutral und hat somit keinen Geldabfluss zur Folge. Die Vermögenserträge nahmen wegen der höheren Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank und dem Buchgewinn auf den Aktien der Flughafen AG zu, wobei letzterer wegen der Verbuchung im Flughafenfonds ohne Auswirkung auf den Saldo der Staatsrechnung blieb. Auch die Taxerhöhungen in den Spitälern, die höhere Rückerstattung von Staatsbeiträgen durch den Zürcher Verkehrsverbund und der höhere Anteil am Nationalbankgewinn trugen wesentlich zum besseren Ergebnis bei.

Anderseits verminderten sich die Staatssteuern um 98 Millionen Franken. Gründe dafür sind die markanten Gewinneinbrüche bei den juristischen Personen in früheren Steuerperioden, die sich 2004 auf die Steuernachträge auswirkten, und die Mindererträge bei den Quellensteuern. Die Erträge aus der direkten Bundessteuer nahmen hingegen zu.

Die Aufwandsteigerung konnte 2004 gestoppt werden, der Aufwand verminderte sich um 39 Millionen Franken. Sonderfaktoren, die im Vorjahr das Ergebnis verschlechterten, schwächten sich im Berichtsjahr ab. So mussten die Swiss-Aktien weniger abgeschrieben werden, und die Sonderabschreibung der Fernwärme sowie die ausserordentlichen Nachzahlungen an die Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrkräfte entfielen ganz. Insgesamt blieb der Personalaufwand praktisch konstant; ohne die Veränderung der Verbuchungspraxis im Universitätsspital hätte er sogar leicht abgenommen. Die Passivzinsen verminderten sich, weil die Zinssätze zurückgegangen sind und die Erhöhung der Staatsschulden 2004 noch nicht zinswirksam wurde.

Die nachfolgende Tabelle listet die hauptsächlichen Verbesserungen im Aufwand auf, die zur Stabilisierung der Aufwandentwicklung beigetragen haben.

Die Nettoinvestitionen 2004 betragen 654 Millionen Franken und liegen damit 172 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Im Vergleich zum Vorjahr haben sie um 100 Millionen Franken zugenommen. Die Investitionsausgaben sind vor allem wegen der Übertragung zweier Liegenschaften vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen und der höheren Ausgaben im Nationalstrassenbau angestiegen. Die Nettoinvestitionen ohne Darlehen und Beteiligungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um rund 90 Millionen Franken. Im Berichtsjahr lagen sie mit 650 Millionen Franken weit über dem Durchschnitt der letzten acht Jahre von 544 Millionen Franken. Sie haben damit die konjunkturelle Entwicklung auch im Berichtsjahr gestützt.

Wegen des hohen Defizits der Laufenden Rechnung hat sich das Eigenkapital im Berichtsjahr von 1,1 auf 0,7 Mrd. Franken vermindert. Sollte die Rechnung 2005 wie budgetiert abschliessen, wird das Eigenkapital Ende 2005 fast vollständig aufgezehrt sein. Die Rechnung 2004 führt zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 385 Millionen Franken, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt lediglich 41 Prozent. Aus der Laufenden Rechnung stehen also nicht genügend Mittel zur Verfügung, um die Nettoinvestitionen zu decken. Die Verschuldung (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) ist deshalb von 5,2 auf 5,55 Mrd. Franken angestiegen. Mit den Legislaturschwerpunkten 2003 bis 2007 hat sich der Regierungsrat vorgenommen, die Verschuldung in der Legislaturperiode bis 2007 auf höchstens 6,5 Mrd. Franken zu begrenzen.

Das Rechnungsergebnis 2004 verschlechtert die Ausgangslage für die künftige Steuerentwicklung gegenüber den Planannahmen im konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2005 bis 2008 vom 8. September 2004. Zudem werden heute ein niedrigeres reales Wirtschaftswachstum und leicht tiefere Teuerungsraten für die Jahre 2005 und 2006 erwartet als noch im vergangenen Herbst. Es muss damit gerechnet werden, dass die Steuererträge in den Jahren 2005 bis 2008 jährlich 130 bis 280 Millionen Franken unter den Werten des KEF im Vorjahr liegen. Auch bei einer vollständigen Umsetzung des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht 2006 (MH 06) wäre der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung deshalb erneut gefährdet, wenn nicht der Ertrag aus den überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank von 1,6 Mrd. Franken erwartet werden könnte. Der einmalige Zusatzertrag ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass Aufwand und Ertrag im Staatshaushalt weiterhin auseinander klaffen und einander angeglichen werden müssen. Die Aufmerksamkeit des Regierungsrates gilt jetzt vor allem der Umsetzung des MH 06. Es ist bekannt, dass die politischen Parteien im Kantonsparlament der vorgeschlagenen Lohnkürzung von drei Prozent auf Januar 2006 ablehnend gegenüberstehen. Andere Sanierungsvorschläge der Direktionen wie ein Stellenabbau bei der Kantonspolizei kommen politisch unter Beschuss, noch bevor sich der Regierungsrat damit befasst hat. Nicht überraschend wird es schwierig werden, ein politisch mehrheitsfähiges Sanierungspaket zu schnüren. Dieses ist in Kenntnis des Rechnungsabschlusses 2004 aber nicht weniger notwendig.

Zur Rechnung 2004

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürich Brunau: Instandsetzung des Eiswehrs in der Sihl sowie der Sihl- und Kanalbrücke im Gänziloo

content_de:
Medienmitteilung
            22.04.2005

Das 1968 erstellte Eiswehr dient dem Rückbehalt von Eis auf der Sihl. Ein unkontrollierter Eisgang würde sich an den Pfeilern der Sihlhochstrasse stauen und könnte deren Stabilität gefährden. Erschlossen wird das Eiswehr über die Kanal- und Sihlbrücke Gänziloo.

Das Eiswehr und die Verbindungsbrücken genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr und müssen deshalb erneuert werden. Die Bauarbeiten beginnen Ende April 2005 und werden Ende Oktober 2005 abgeschlossen sein. Mit dieser Massnahme stellt die Baudirektion sicher, dass die Funktion des Eiswehrs, die Verkehrstauglichkeit und die Tragsicherheit der Brücken für die nächsten 50 Jahre gewährleistet sind.

Die Sihlbrücke wird für die Bauarbeiten von Anfangs Juli 2005 bis Mitte Oktober 2005 für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung für Fuss- und Radwegbenutzerinnen und -benutzer erfolgt über die Militär- und/oder Höcklerbrücke und wird im gesamten Allmendgebiet frühzeitig signalisiert. An neuralgischen Punkten wird mit Informationstafeln auf die Umleitung hingewiesen. Die Kanalbrücke und die Wegverbindung über die Gfellstrasse – Spulenweg bleiben jederzeit gewährleistet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: «One stop shop» für Armeeangehörige im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            25.04.2005

Armeeangehörige können im Kanton Zürich neu sämtliche militärischen Angelegenheiten am gleichen Ort erledigen. Das für das ganze Kantonsgebiet zuständige Kreiskommando Zürich befindet sich nun an der gleichen Adresse wie das Kantonale Zeughaus. Regierungspräsident Dr. Ruedi Jeker, Vorsteher der Direktion für Soziales und Sicherheit, legte an der Medienorientierung vom 25. April 2005 Wert darauf, dass der Kanton Zürich seine Mitverantwortung für die Armee mit einer «kundenfreundlichen» Lösung wahrnimmt. Darüber hinaus betonte er die Wichtigkeit einer auch in Zukunft guten Verankerung unserer Milizarmee bei Bevölkerung und Behörden von Kantonen und Gemeinden.

Auf den 1. Januar 2004 wurde das Reformprojekt «Armee XXI» umgesetzt. Im Rahmen dieser Reorganisation wurde die kantonale Militärhoheit aufgehoben. Damit wurde das Wohnortsprinzip eingeführt. Das heisst, dass der Wohnsitzkanton einzige militärische Ansprech- und Auskunftsstelle für die Armeeangehörigen wird. Die bisherigen drei Kreiskommandos (Stadt Zürich, Schlieren, Winterthur) wurden auf Anfang 2005 zum Kreiskommando Zürich zusammengeführt. Dieses befindet sich seit März 2005 an der gleichen Adresse wie das Kantonale Zeughaus an der Uetlibergstrasse 113 in Zürich. Mit der kantonalen Anlauf- und Auskunftsstelle haben alle Armeeangehörigen und Wehrpflichtigen eine kundennahe Kontaktstelle für alle Armeefragen wie auch für das Dienstverschiebungswesen erhalten. Für den Bereich des militärischen Kontrollwesens bleibt eine separate Regionalstelle für den Kantonsteil Ost am Sitz des bisherigen Kreiskommandos Winterthur zuständig.

  Die kantonale Militärverwaltung ist ferner auch zuständig für Information und Kommunikation im Rekrutierungsprozess und für die Aufnahme der Wehrpflichtigen (Militär und Zivilschutz) in die Militärkontrolle. Speziell geschulte Moderatoren führen die obligatorischen Orientierungstage für Stellungspflichtige und freiwillige junge Frauen durch, und die kantonale Militärverwaltung löst die Marschbefehle für die Rekrutierung in Rüti aus. Das Amt für Militär und Zivilschutz ist nach wie vor zuständig für den Einzug der Wehrpflichtersatzabgaben, für den Bereich des ausserdienstlichen Schiesswesens und die Entlassungen der Armeeangehörigen aus der Militärdienstpflicht.

  Seit Ende 2004 gibt das Kantonale Zeughaus neben der Ausrüstung an 64'000 Armeeangehörigen im Kanton Zürich auch jene an 12'000 Angehörige des Zivilschutzes ab. Die Waffenwerkstatt wird auch künftig - als einzige schweizweit neben dem Zeughaus Bern - Instandstellungen von Sturmgewehren 90 vornehmen. Das Angebot des Zeughauses wurde und wird stetig ausgebaut. Im Army-Shop und über Internet unter der Adresse http://www.a-shop.ch werden zahlreiche Produkte für Militär und Freizeit verkauft.

  Regierungspräsident Dr. Ruedi Jeker, Vorsteher der Direktion für Soziales und Sicherheit, betonte anlässlich der Medienorientierung die Bedeutung der kantonalen Mitverantwortung für die Armee. Zentrale Aufgabe der Kantone sei es, dazu beizutragen, dass das Verständnis für die Armee und ihren Auftrag erhalten bleibe. Dazu müsse die Armee sichtbar bleiben, weshalb Infrastruktur und Ausbildungseinrichtungen nicht zentralisiert werden dürften. Regierungspräsident Dr. Ruedi Jeker sieht zurzeit keine Alternative zu einer Milizarmee. Er betonte die Bedeutung des Milizgedankens über die Armee hinaus im gesellschaftlichen Leben.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Baubewilligungen in Gemeinden mit übermässigem Fluglärm - die Baudirektion hält an der bisherigen Bewilligungspraxis fest

content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2005

Baugesuche aus Gemeinden mit übermässigem Fluglärm werden von der Baudirektion wie bisher beurteilt. Die Baudirektion hält somit bis auf weiteres an der bisherigen Bewilligungspraxis fest. Das sistierte Baugesuch der Gemeinde Opfikon wurde nach einer Neubeurteilung der Situation weiter bearbeitet und die Baubewilligung erteilt.

An der bisherigen Baubewilligungspraxis der Baudirektion wird festgehalten, wie Christian Gabathuler, Kantonsplaner Amt für Raumordung und Vermessung (ARV), betont: «An der Bewilligungspraxis für Baugesuche aus Gemeinden, die stark von Fluglärm betroffen sind, hat sich nichts geändert. Alle Baugesuche werden wie bis anhin behandelt.» Die Baudirektion wird nach wie vor Baubewilligungen in Zonen der Empfindlichkeitsstufe ES II erteilen, in denen der Alarmwert infolge Fluglärm überschritten wird. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass in diesem Gebiet die Alarmwerte der Empfindlichkeitsstufe ES III nicht überschritten werden und eine Höhereinstufung gemäss der Lärmschutzverordnung (LSV) grundsätzlich möglich und zweckmässig ist. «Wir wollen die Gemeinden nicht unnötig in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränken», führt Gabathuler weiter aus.

  Zurzeit erstellt ein externer Experte im Auftrag der Baudirektion ein Rechtsgutachten zur Anwendbarkeit der Lärmschutzverordnung in Gebieten, die stark von Fluglärm betroffen sind. Dieses wird die Grundlage für eine zukünftige Baubewilligungspraxis bilden. Bis zum Erscheinen des Gutachtens wird es jedoch für die Gemeinden keinerlei Veränderungen an der Bewilligungspraxis geben, wie der Kantonsplaner weiter betont: «Die Baudirektion hält an der bisherigen Praxis fest, bis das Gutachten vorliegt und Klarheit besteht, ob allenfalls neue Rahmenbedingungen angewendet werden müssen.»

  Die Baudirektion Kanton Zürich bewilligt jährlich rund 100 Baugesuche in der Flughafenregion. Für Schlagzeilen bei den Medien und für Unsicherheiten in einzelnen flughafennahen Gemeinden sorgte ein einzelnes Baugesuch aus der Gemeinde Opfikon: Das Gesuch für die Überbauung einer Baulücke – auf dem die Alarmwerte überschritten werden – wurde durch die Baudirektion sistiert. In der Zwischenzeit jedoch suchte man das direkte Gespräch mit der betroffenen Gemeinde und den Bauherren, um Fragen und Missverständnisse zu klären. Als Resultat daraus wurde die Sistierung des Baugesuchs durch die Baudirektion aufgehoben und eine Baubewilligung erteilt. Im Gegenzug dazu erklärte sich die Gemeinde Opfikon bereit, bei einem entsprechenden Gutachtenergebnis, das Gebiet höher einstufen zu lassen – von der Empfindlichkeitsstufe II in die Stufe III.

In der Lärmschutzverordnung (LSV) wird die Zulässigkeit von Baubewilligungen bei Fluglärm geregelt. Wenn in einem Gebiet die Lärm-Alarmwerte überschritten werden, besteht ein Bauverbot für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen (zum Beispiel für Wohngebäude). Wenn jedoch «nur» der Lärm-Immissionsgrenzwert überschritten wird, kann die jeweilige Gemeinde ausnahmsweise eine Baubewilligung erteilen, wenn ein überwiegendes Interesse vorhanden ist und der Kanton der Bewilligung zustimmt. Als überwiegendes Interesse gilt beispielsweise der haushälterische Umgang mit dem Boden; das heisst das Schliessen von Bau- und Baugebietslücken.

In der Lärmschutzverordnung werden drei Lärm-Grenzwerte unterschieden:

Der Immissionsgrenzwert (IGW) ist einer der drei Belastungsgrenzwerte, welche die LSV zur Beurteilung von Lärmimmissionen verwendet. Belastungen über dem IGW sagen aus, dass die Lärmeinwirkungen schädlich oder zumindest lästig und für das Wohlbefinden der Menschen erheblich störend sind. In bestehenden Bauzonen sind die IGW einzuhalten. Der IGW ist der im Rahmen von Baubewilligungen massgebende Grenzwert (Artikel 31 LSV).

Der Planungswert (PW) liegt tiefer als der IGW. Neue Bauzonen dürfen nur ausgeschieden werden, wenn die Planungswerte nicht überschritten sind (Art. 29 LSV).

Der Alarmwert (AW) ist ein Belastungsgrenzwert und liegt über dem IGW. Seine Überschreitung zeigt an, dass Sanierungsmassnahmen bei bestehenden Gebäuden besonders dringlich sind. Kann der AW nicht eingehalten werden, so besteht grundsätzlich ein Bauverbot für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Beitrag für die geplante Naturstation «Silberweide»aus dem Lotteriefonds

content_de:
Medienmitteilung
            28.04.2005

Der Regierungsrat hat der Greifensee Stiftung für die geplante Naturstation Silberweide bei Mönchaltorf einen Beitrag von 400'000 Franken aus dem Lotteriefonds zugesichert. Insgesamt hat der Regierungsrat im Rahmen der zweiten Beitragsserie dieses Jahres verschiedene Projekte mit rund 1 Million Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt.

Die Greifensee Stiftung wurde 1997 von den sieben Greifensee-Gemeinden gegründet. Sie plant unter anderem, auf dem Gebiet des ehemaligen Tierparks Silberweide (Gemeinde Mönchaltorf) direkt beim Naturschutzgebiet eine Naturstation mit Ausstellungs- und Schulungsraum sowie einen Erlebnispfad für Tier- und Pflanzenbeobachtungen einzurichten. Zusätzlich sind Renaturierungsarbeiten geplant, um Flachweiher mit Riedvegetation und anderen Vegetationstypen schaffen zu können. Die Naturstation soll bei der Bevölkerung das Verständnis für die Landschaft, die Schutzbestimmungen und den Wert des Gebietes zu fördern. Ausserdem soll die Naturstation ein Lernort für Schulklassen werden, die dort praktischen Naturkundeunterricht erhalten. Die Naturstation wird voraussichtlich im August 2005 ihren Betrieb aufnehmen. Das von der kantonalen Fachstelle Naturschutz begleitete Projekt mit Gesamtkosten von rund 2,2 Millionen Franken erhält einen Beitrag von 400'000 Franken.

  Der Verein Fontäne Richterswil erhält 300'000 Franken für die Wiederinbetriebnahme der historischen Wasserfontäne Richterswil. Der Seidenindustrielle Rudolf Zinggler-Syfrig liess 1873 eine Druckleitung von einem hangseitig gelegenen Weiher bis zum Seeufer verlegen. Mit dem Wasser betrieb er unter anderem seine Zwirnerei und die beim heutigen Seebad gelegene Fontäne. Um die Fontäne wieder in Betrieb nehmen zu können muss auch diese Druckleitung renoviert werden. Die Wiederinbetriebnahme der Fontäne bildet den ersten Teil eines Projekts für einen Industrielehrpfad und ein Museum zur Industriegeschichte Richterswils.

  220'000 Franken gehen an ein gemeinsames Projekt der Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich, des Marie-Meierhofer Instituts Zürich, der Neuropsychologischen Abteilung des Universitätsspitals Zürich, des Zentrums für kleine Kinder in Winterthur und des Instituts für Theorie und Gestaltung und Kunst Zürich. Es ist geplant, über 28'000 kommentierte Zeichnungen und Malereien von Kindern aufzuarbeiten und in einer Datenbank zu erfassen. Ziel ist, in Zürich in diesem Bereich einen neuen Forschungsschwerpunkt aufzubauen und das Material anderen Institutionen, Schulen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

  Zwei kleinere Projekte erhielten aus dem Lotteriefonds Beiträge unter 30'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Dorothée Fierz im nächsten Amtsjahr Regierungspräsidentin

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Medienmitteilung
            28.04.2005

Der Regierungsrat hat Dorothée Fierz, Baudirektorin, zu seiner Präsidentin für das Amtsjahr 2005/2006 gewählt. Dorothée Fierz übernimmt den Vorsitz im Regierungsrat von Dr. Ruedi Jeker, Vorsteher der Direktion für Soziales und Sicherheit. Das Amtsjahr beginnt am 1. Mai 2005. Vizepräsidentin wird Verena Diener, Vorsteherin der Gesundheitsdirektion.

Nach dem Rücktritt von Dr. Christian Huber am 30. April 2005 wird Regierungsrätin Verena Diener bis am 23. Mai 2005 die Finanzdirektion als stellvertretende Finanzdirektorin leiten. Am 23. Mai 2005 wird der Kantonsrat voraussichtlich die Ergebnisse der Regierungsrats-Ersatzwahl erwahren und den am 10. April 2005 als Mitglied des Regierungsrates gewählten Dr. Hans Hollenstein vereidigen. Der Regierungsrat wird darauf am gleichen Tag seine konstituierende Sitzung abhalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Drei Millionen Franken Auslandhilfe aus dem Lotteriefonds für Entwicklungsprojekte in Afrika und Osteuropa

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Medienmitteilung
            29.04.2005

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Auslandhilfe aus dem kantonalen Lotteriefonds drei Millionen Franken bewilligt. Mit der Auslandhilfe werden vor allem Projekte in Afrika und Osteuropa unterstützt. Der Regierungsrat wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, welche Projekte im Zusammenhang mit den vom Kantonsrat zusätzlich bewilligten zwei Millionen Franken Auslandhilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien berücksichtigt werden.

Von den drei Millionen Franken für das Jahr 2005 fliessen 2,2 Millionen Franken in 19 Projekte in Afrika, 705'000 Franken in sechs Projekte in Osteuropa und 95'000 Franken in ein Einzelprojekt in Südamerika. Hinter allen 26 Projekten stehen Hilfswerke, die ZEWO-Mitglieder sind. Da dieses Jahr keine Schwerpunktprojekte unterstützt werden, bewegen sich alle Einzelbeiträge in der relativ engen Bandbreite zwischen 95'000 und 150'000 Franken.

  Typisch für die berücksichtigten Vorhaben ist zum Beispiel ein Projekt des Hilfswerkes «Vétérinaires Sans Frontières Suisse», das einen Beitrag von 110'000 Franken erhält. Etwa 60 Kriegswitwen mit ihren Kindern in der Region Kivu im Kongo erhalten dank dem Aufbau einer Hühnerzucht die Möglichkeit, mit eigenen Aktivitäten Einkommen zu erwirtschaften. Zum Projekt gehört neben der Ausbildung in der Hühnerzucht auch der Aufbau von Vermarktungsmöglichkeiten. Ein Teil der Erträge wird dazu eingesetzt, das Projekt auf weitere benachteiligte Personen auszuweiten.

  Vom Projekt Berufsfachschule Gjakova des Hilfswerkes Caritas werden jährlich rund 200 Jugendliche im Kosovo profitieren. Es ist geplant, in der Stadt Gjakova eine Berufsfachschule zu bauen und Ausbildungslehrgänge im kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Bereich sowie in der Informatik, Mechanik/Elektronik und Lebensmitteltechnologie zu erarbeiten. In diesen Bereichen besteht in dieser Region ein grosser Nachholbedarf in der Ausbildung. Gute technische und kaufmännische Kenntnisse bilden eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg von kleinen und mittleren Betrieben und sind somit entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region. Das Projekt erhält 120'000 Franken.

  Bei der Auslandhilfe des laufenden Jahres handelt es sich um die dritte Tranche eines Rahmenkredits von zwölf Millionen Franken, die der Kantonsrat für die Jahre 2003 bis 2006 bewilligt hat. Der Kanton verfolgt mit der Auslandhilfe das Ziel, nach dem Grundsatz der «Hilfe zur Selbsthilfe» die Anstrengungen der Bevölkerung beim Verbessern der eigenen Lebensbedingungen zu unterstützen. Sie soll mithelfen, die grossen Unterschiede zwischen den hochentwickelten und den armen Nationen vor allem in Afrika und in europäischen Randregionen abzubauen.

  Hauptsächlich für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Südostasien hat der Kantonsrat am vergangenen Montag, 25. April 2005, auf Antrag des Regierungsrates zusätzliche zwei Millionen Franken Auslandhilfe für die Jahre 2005 und 2006 bewilligt. Der Kanton wird nun in Zusammenarbeit mit den Hilfswerken den Eingabetermin für die Flutopfer-Gesuche festlegen. Im Anschluss an die Gesuchseingabe und der Prüfung der Gesuche wird der Regierungsrat über die einzelnen Beiträge entscheiden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            29.04.2005

Derzeit erhalten die Berechtigten die Antragsformulare für die Prämienverbilligung der Krankenversicherung 2006. Diese müssen innert zwei Monaten bei der Sozialversicherungsanstalt eingereicht werden. Der Regierungsrat hat die Verbilligungsbeiträge für Erwachsene für das kommende Jahr einheitlich um 120 Franken gesenkt. Die Reduktion für Kinder beträgt je nach Prämienregion 12 beziehungsweise 24 Franken. Die Berechtigungsgrenzen bleiben unverändert.

Die Gemeinden haben Anfang Jahr der Sozialversicherungsanstalt die Steuerdaten der Berechtigten gemeldet. Diese erhalten bis circa Mitte Mai 2005 ein Antragsformular zur Geltendmachung des Verbilligungsanspruches. Die angeschriebenen Personen müssen das Formular innert zwei Monaten mit den notwendigen Angaben versehen und unterschrieben an die Sozialversicherungsanstalt zurückschicken, wenn sie im Jahr 2006 eine Prämienverbilligung beziehen wollen.

Der Regierungsrat hat die Beiträge der Prämienverbilligung bei gleichbleibenden Berechtigungsgrenzen so festgesetzt, dass die gesetzliche Ausschöpfungsquote von mindestens 80 Prozent der Bundesbeiträge eingehalten wird. Aus der schrittweisen Umsetzung der im Jahr 2001 angenommenen Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle» war eine Reserve entstanden, die es erlaubte, die Ausschöpfungsquote für das letzte und das laufende Jahr auf über 80 Prozent zu erhöhen. Diese Reserve wird 2005 aufgebraucht. Dies macht für das Jahr 2006 eine Anpassung der Prämienverbilligungsbeiträge für Erwachsene um 120 Franken notwendig. Die Verbilligungsbeiträge für Kinder waren für 2005 in Erwartung einer durchschnittlichen Prämienteuerung um 12 Franken angehoben worden. Inzwischen wurden die Kinderprämien jedoch gesenkt, so dass die Verbilligungsbeiträge die Kinderprämien zu über 90 Prozent decken, was den gesetzlichen Mindestdeckungswert von 85 Prozent wesentlich übersteigt. Eine geringfügige Senkung der Prämienverbilligungsbeiträge für Kinder ist daher gerechtfertigt. Die Aufwendungen für die Prämienverbilligung 2006 im Kanton Zürich werden insgesamt rund 516 Millionen Franken betragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Resultate der Regierungsrats-Ersatzwahl

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Medienmitteilung
            10.04.2005

An der Regierungsrats-Ersatzwahl haben die Stimmberechtigten im zweiten Wahlgang mit 179'635 Stimmen Hans Hollenstein, CVP, gewählt. Der Gegenkandidat Bruno Heinzelmann, SVP, erzielte 94'944 Stimmen.... zu den detaillierten Wahlresultaten

Konferenzzentrum Walcheturm in Zürich am Sonntag, 10 . April 2005:

Regierungspräsident Dr. Ruedi Jeker gratuliert Dr. Hans Hollenstein unmittelbar nach der Bekanntgabe des Schlussresultats zur Wahl in den Regierungsrat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: PISA-Folgemassnahmen im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            08.04.2005

Die PISA-Studien haben nicht nur in der breiten Öffentlichkeit hohe Wellen geworfen, sondern auch in Bildungsfachkreisen viel bewegt. Im Kanton Zürich hat der Bildungsrat gemeinsam mit der Bildungsdirektion eine Reihe von Massnahmen beschlossen, die eine Verbesserung der Schülerleistungen und der Chancengleichheit bei Schülerinnen und Schülern bewirken soll. Im Rahmen einer Medienkonferenz wurde am 8. April 2005 ein Überblick über die bereits eingeleiteten und die zusätzlich beschlossenen Massnahmen präsentiert.

Folgende Unterlagen sind an der Medienkonferenz abgegeben worden:

(Unterlagen zur Medienkonferenz, Bildungsdirektion)

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title_de: Volksinitiative «Atomfragen vors Volk» zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            30.05.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Atomfragen vors Volk» als zu Stande gekommen zu erklären. Die Initiative wurde am 11. März 2002 in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs mit 14'874 Unterschriften eingereicht. Von den 13'448 geprüften Unterschriften konnten die Gemeindestellen 12'497 Unterschriften als gültig beglaubigen; 951 Unterschriften waren ungültig. Die Initiative verlangt die Ergänzung der Kantonsverfassung durch eine Bestimmung, nach der Konzessionen für die Lagerung von radioaktiven Abfällen im Untergrund sowie für die bewilligungspflichtige Vorbereitungshandlungen dazu der Volksabstimmung unterstellt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Ein Sachschaden von über 100‘000 Franken ist am Samstagnachmittag (26.3.2011) bei einem Wohnungsbrand in Adliswil entstanden. Ein Hausbewohner musste mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Spital gebracht werden.

title_de: Adliswil: Grosser Schaden bei Wohnungsbrand

content_de:
Medienmitteilung
            27.03.2011

Ein Sachschaden von über 100›000 Franken ist am Samstagnachmittag (26.3.2011) bei einem Wohnungsbrand in Adliswil entstanden. Ein Hausbewohner musste mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Spital gebracht werden.

Die Feuerwehr wurde um 15.30 Uhr alarmiert und rückte zur Bekämpfung des Brandes aus, der in einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses ausgebrochen war. Dank des sofortigen Einsatzes konnten die Flammen rasch gelöscht werden. Wegen der grossen Rauchentwicklung mussten fünf Bewohner der Liegenschaft vorübergehend evakuiert werden. Ein 68-jähriger Mann musste mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden. Die Wohnung ist unbewohnbar; die Schadenhöhe dürfte 100›000 Franken übersteigen. Als Brandursache konnte Fahrlässigkeit im Umgang mit einer brennenden Kerze ermittelt werden.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizei Adliswil, die Feuerwehr Adliswil sowie Ambulanzfahrzeuge im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Kernfamilie verliert im Kanton Zürich an Boden

content_de:
Medienmitteilung
            03.05.2005

Seit 1970 hat sich die Haushaltsstruktur im Kanton Zürich drastisch verändert. Klassische Familienhaushalte, in denen Mutter, Vater und Kinder unter einem Dach zusammenleben, sind nicht mehr so dominant wie einst. Stattdessen haben andere Wohnformen, allen voran die Einpersonenhaushalte, an Bedeutung gewonnen. Dies zeigt eine Studie, die das Statistische Amt kürzlich veröffentlicht hat.

Laut der Studie, die auf Auswertungen der letzten vier eidgenössischen Volkszählungen basiert, hat die Zahl der Zürcher Haushalte zwischen 1970 und 2000 um rund 50 Prozent auf 578'000 zugenommen. Im gleichen Zeitraum ist die Bevölkerung um lediglich 13 Prozent gewachsen. Das heisst: auf einen Haushalt kommen im Schnitt immer weniger Personen. Speziell die Zahl der Einpersonenhaushalte ist sprunghaft angestiegen, nämlich von rund 85'000 auf 224'000. Ebenfalls zahlreicher geworden sind Alleinerziehende und Paarhaushalte ohne Kinder. Letztere umfassen neben Paaren, die keine oder keine gemeinsamen Kinder haben, auch Paare, deren Kinder bereits ausgeflogen sind. Paarhaushalte mit Kindern, klassische Kernfamilien also, sind hingegen nicht mehr so verbreitet wie früher. Ihre Zahl ist von 158'000 auf 139'000 gesunken. Während 1970 noch 58 Prozent der Zürcher Bevölkerung in einer traditionellen Familie gelebt hatten, waren es im Jahr 2000 nur noch 43 Prozent.

Die Verlagerungen in der Haushaltsstruktur des Kantons Zürich haben gemäss Statistischem Amt verschiedene Ursachen. Da ist einmal der gesellschaftliche Wandel, der – je nach Lesart – Individualisierung oder «Vereinzelung» mit sich bringt. Alleinlebende sind in allen Altersgruppen häufiger geworden; am deutlichsten sind ihre Zahl und ihr Anteil bei ledigen Männern und Frauen unter 40 Jahren sowie bei betagten Witwen gestiegen. Junge Menschen leben nicht nur öfter allein, sondern schieben auch den Zeitpunkt der Familiengründung immer länger hinaus. So ist das mittlere Heiratsalter seit 1970 um rund vier Jahre gestiegen, ebenso das Alter der Mütter bei der Geburt des ersten Kindes. Aber auch in der Mitte des Lebens stehende Menschen, allen voran Geschiedene und getrennt Lebende, wohnen zunehmend allein. Zusammen führen diese Trends dazu, dass der traditionelle Familienhaushalt gegenüber anderen Lebensformen an Terrain verliert.

Die veränderte Haushaltsstruktur widerspiegelt aber auch die demographische Alterung der Zürcher Bevölkerung. Mit dem Ausfliegen der Kinder löst sich der Familienhaushalt auf und andere Wohnformen gewinnen wieder an Gewicht. Spätestens ab dem Pensionsalter sind allein wohnende Paare in der Überzahl, bis mit zunehmendem Alter das Alleinleben dominiert oder der Wechsel ins Altersheim ansteht. Wenn nun die mittleren und hohen Altersklassen aufgrund der Alterung einen immer grösseren Prozentanteil der Bevölkerung ausmachen, so finden natürlich auch die für das Alter typischen Lebensformen – Paarhaushalte ohne Kinder und Einpersonenhaushalte – mehr und mehr Verbreitung.

Differenziert man die Zürcher Haushalte nach dem geografisch-kulturellen Hintergrund ihrer Mitglieder, so zeigt sich, dass südeuropäische Haushalte einen im Trend zwar ähnlichen, aber deutlich abgeschwächten Wandel der Haushaltsstruktur aufweisen. Zwar haben auch hier die Einpersonenhaushalte zwischen 1970 und 2000 den grössten Zuwachs verzeichnet. Die anhaltende Zuwanderung junger Menschen aus dem Mittelmeerraum hat jedoch «Gegensteuer» gegeben und die Dynamik merklich gedämpft. So ist der Anteil von Paaren mit Kindern an der Gesamtzahl der südeuropäischen Haushalte seit 1970 nur leicht, von 50 auf 47 Prozent, geschrumpft. Anders die Haushalte, in denen Menschen mit nord- oder westeuropäischen Wurzeln leben: hier verläuft die Entwicklung entlang dem allgemeinen Trend und damit weitgehend parallel zu den Haushalten mit schweizerischem Hintergrund.

Zwar wächst der Anteil der Einpersonenhaushalte am Total aller Haushalte überall, jedoch nicht in allen Regionen des Kantons im gleichen Ausmass. Laut Statistischem Amt hat er zwischen 1970 und 2000 vor allem in den Gemeinden der Agglomeration Zürich zugenommen. Gemessen am kantonalen Mittel besonders stark zugelegt haben Birmensdorf, Urdorf und Dietikon im Limmattal sowie die zwischen Zürich und Winterthur gelegenen Gemeinden Rümlang, Oberglatt, Oberembrach, Dübendorf und Illnau-Effretikon. Eher unterdurchschnittlich gewachsen ist der Anteil der Einpersonenhaushalte dagegen in den ländlichen Gebieten des Unter-, des Ober- und des Weinlands sowie des Knonaueramts. Als Folge diese Entwicklung konzentrierten sich die Einpersonenhaushalte im Jahr 2000 zu einem guten Teil auf die Agglomerationszentren und deren Nachbargemeinden. Umgekehrt lagen die Gebiete mit einem hohen Anteil an Familienhaushalten in erster Linie in den äusseren Agglomerationsgürteln.

Bei den Haushalten mit Kindern zeigt sich ein interessantes Phänomen, das sich nicht ohne weiteres mit der diagnostizierten Individualisierung der Zürcher Gesellschaft unter einen Hut bringen lässt: die mittlere Kinderzahl wächst nämlich seit kurzem wieder. Nachdem sie während Jahrzehnten kleiner geworden war und 1990 den Tiefstpunkt erreicht hatte, ist sie in den Neunzigerjahren bei Paaren von 1,75 auf 1,85 und bei Alleinerziehenden von 1,4 auf 1,5 gestiegen. Zurückzuführen ist dies darauf, dass Einzelkinder nicht mehr so häufig sind wie in der jüngeren Vergangenheit, während grosse Familien mit drei und mehr Kindern etwas Boden gutmachen konnten. Der Anteil der Zwei-Kind-Familien dagegen ist auf hohem Niveau konstant: seit 1980 macht er 45 Prozent aller Paarhaushalte mit Kindern und rund 30 Prozent der Einelternhaushalte aus, wobei er bei letzteren langsam zunimmt.

statistik.info 03/2005. Individualisierung und Kinderlosigkeit – der Wandel der Haushaltsstruktur im Kanton Zürich. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: http://www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2005_03.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Wahl von zwei Gründungsrektoren

content_de:
Medienmitteilung
            03.05.2005

Im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der Zürcher Fachhochschule, die insbesondere den Zusammenschluss von heute acht auf drei Hochschulen verfolgt, hat der Fachhochschulrat die Gründungsrektoren für die beiden neu zu bildenden Hochschulen gewählt.

Ende 2003 hat der Bundesrat aufgrund einer umfassenden Überprüfung der Zürcher Fachhochschule (ZFH) die unbefristete Genehmigung für deren Weiterführung erteilt. Diese wurde an die Auflage gebunden, bis Ende 2006 die Führungs- und Organisationsstrukturen auf der Ebene der Gesamtführung zu stärken. Der Fachhochschulrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2005 vom Stand des Projektes Kenntnis genommen und wichtige Entscheidungen im Hinblick auf die weitere Entwicklung der ZFH getroffen: Er hat die Gründungrektoren für die künftige Zürcher Hochschule der Künste und Zürcher Hochschule der Angewandten Wissenschaften bestimmt:

  Für das Projekt Zürcher Hochschule der Künste, welches die Zusammenführung der Hochschule für Gestaltung und Kunst HGKZ und der Hochschule Musik und Theater HMT vorsieht, wurde Prof. Dr. Hans Peter Schwarz, Rektor der HGKZ, als Gründungsrektor gewählt. Er wird unterstützt von Prof. Daniel Fueter, Rektor und Departementsleiter Musik der HMT, als Delegierter für besondere Aufgaben. Sie werden ihre neuen Funktionen gegen Ende 2005 übernehmen. In der nächsten Projektphase werden alle Vorbereitungen getroffen, damit die künftige Zürcher Hochschule der Künste ihren operativen Betrieb voraussichtlich mit dem Herbstsemester 2007/08 aufnehmen kann.

  Für das Projekt Zürcher Hochschule der Angewandten Wissenschaften, welches die Hochschule für Angewandte Psychologie HAP, die Hochschule für Soziale Arbeit HSSAZ, die Hochschule Wädenswil HSW und die Zürcher Hochschule Winterthur ZHW zur neuen Zürcher Hochschule der Angewandten Wissenschaften zusammenführt, wurde Prof. Dr. Werner Inderbitzin als Gründungsrektor designiert. Er wird diese Funktion per Mitte 2006 übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Werner Inderbitzin Rektor der Zürcher Hochschule Winterthur.

  Die Stelle des Gründungsrektors ist bei beiden künftigen Hochschulen bis 2009, der geplanten Umsetzung der Zusammenlegung, befristet. Die Stellenausschreibungen für die ersten ordentlichen Rektoren oder Rektorinnen werden gemäss Planung im Jahr 2008 erfolgen. Der Fachhochschulrat nutzt mit der Ernennung dieser Gründungsrektoren deren fundierte Kenntnisse und deren Erfahrung in der Umsetzung von Neuerungen im Rahmen der Entwicklung der schweizerischen Fachhochschulen. Er sorgt damit für Konstanz im weiteren Entwicklungsprozess und schafft Klarheit für die involvierten Mitarbeitenden. Der Fachhochschulrat ist überzeugt, dass mit der getroffenen Wahl eine gute und solide Basis für die weitere Entwicklung der beiden künftigen Hochschulen der Zürcher Fachhochschule gelegt wird.

(Medienmitteilung des Fachhochschulrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Beschwerde gegen das vorläufige Betriebsreglement

content_de:
Medienmitteilung
            03.05.2005

Die Volkswirtschaftsdirektion hat gegen die teilweise Genehmigung des vorläufigen Betriebsreglements durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Beschwerde bei der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt des Bundes eingereicht. Aus Sicht der Volkswirtschaftsdirektion wurde dem Schutz der Bevölkerung insbesondere durch die Nichtgenehmigung der Hubklausel sowie durch die Aufhebung des Startverbotes von Charterflügen nach 22.00 Uhr zu wenig Rechnung getragen.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat mit Verfügung vom 29. März 2005 das von der Flughafen Zürich AG am 31. Dezember 2003 eingereichte vorläufige Betriebsreglement im Wesentlichen genehmigt, ist jedoch in einigen Punkten von den beantragten Bestimmungen abgewichen. Die Volkswirtschaftsdirektion hat deshalb bei der zuständigen Rekurskommission des Bundes gegen die Nichtgenehmigung der Hubklausel, gegen die vom BAZL verfügte Aufhebung des Verbots geplanter Starts von Charterflügen nach 22.00 Uhr und gegen das genehmigte neue Abflugverfahren von Piste 16, den so genannten Wide Left Turn, Beschwerde erhoben.

Gemäss der im beantragten Reglement enthaltenen sogenannten Hubklausel sollen flugplanmässige Starts von Linienflügen zwischen 22.00 und 23.00 Uhr zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm nur dann erlaubt sein, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Drehkreuzfunktion des Flughafens Zürich notwendig sind. Die Nichtgenehmigung der Hubklausel bedeutet, dass Starts von Liniengesellschaften in der ersten Nachtstunde uneingeschränkt geplant und durchgeführt werden könnten. Das BAZL begründet die Nichtgenehmigung damit, dass die Hubklausel Liniengesellschaften unterschiedlich behandle und deshalb gegen den im EU-Recht enthaltenen und gestützt auf das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auch in der Schweiz anwendbaren Grundsatz des freien Marktzugangs verstosse. Nach Auffassung der Volkswirtschaftsdirektion lässt das EU-Recht indessen zum Schutz der Umwelt eine sachlich begründete unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern zu. Vergleichbare Regelungen gibt es auch auf Flughäfen in EU-Staaten (zum Beispiel Frankfurt am Main, München).

Angefochten hat die Volkswirtschaftsdirektion auch die vom BAZL aufgehobene Bestimmung, wonach Starts von Charterflügen nur bis 22.00 Uhr geplant werden dürfen. Diese so genannte Charterregelung wurde vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bei der Erteilung der Baukonzession für das Dock Midfield (heute Dock E) als Auflage verfügt und bildet seit 2001 Bestandteil des vom BAZL seinerzeit genehmigten und heute geltenden Betriebsreglements. Es entspricht auch dem Bestreben des Regierungsrates, die Lärmbelastung zur Nachtzeit auf ein Minimum zu beschränken. Ein Wegfall der Charterregelung würde die effektive Zahl der Starts nach 22.00 Uhr wohl noch erheblich anwachsen lassen, auch wenn das BAZL ausführt, dass die Aufhebung bzw. Neuregelung der Charterregelung «nicht dazu führen (dürfe), dass die Zahl der nach 22.00 Uhr startenden Flugzeuge erheblich zunimmt». Nach Auffassung des BAZL ist auch die zum Schutz der Bevölkerung vorgesehene Charterregelung diskriminierend. Aus Sicht der Volkswirtschaftsdirektion ist indessen nicht ersichtlich, weshalb eine unterschiedliche Behandlung von Linien- und Charterverkehr tagsüber zulässig und zu den sensiblen Nachtzeiten nicht statthaft sein soll.

Genehmigt hat das BAZL das neue Abflugverfahren von Piste 16, den so genannten Wide Left Turn. Mit diesem Verfahren soll das Risiko einer Kollision vermieden werden, wenn ein Flugzeug auf Piste 16 nach Süden startet und gleichzeitig ein von Norden her auf Piste 14 landendes Flugzeug durchstarten muss. Der Regierungsrat hat sich seinerzeit mit diesem Verfahren und den ihm zugrunde liegenden technischen und operationellen Details eingehend auseinandergesetzt. Letztlich hat er dem von der Flughafen Zürich AG zur Genehmigung eingereichten neuen Abflugverfahren unter anderem deshalb zugestimmt, weil sich dessen Flugspur anders als jene der übrigen zur Diskussion gestellten Varianten eng an die heute bestehende Route anlehnt und sich damit die Zahl der von Fluglärm betroffenen Personen in etwa gleich bleibt. Das BAZL hat das neue Abflugverfahren genehmigt, dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass vorgängig noch verschiedene offene technische und operationelle Aspekte geklärt werden. Die Volkswirtschaftsdirektion stellt sich auf den Standpunkt, dass das neue Abflugverfahren nicht hätte genehmigt werden dürfen, solange nicht klar ist, welche Auswirkungen die Bereinigung der offenen Punkte hat.

Die vollständige Eingabe vom 28. April 2005 an die Rekurskommission Infrastruktur und Umwelt ist auf dem Internet abrufbar. Die Volkswirtschaftsdirektion erhofft sich mit dem gewählten Vorgehen einen Entscheid, der die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung besser berücksichtigt und damit einem wesentlichen Ziel der Flughafenpolitik gerecht wird.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Anpassung eines interkantonalenSchulgeldabkommens für den Fachhochschulbereich

content_de:
Medienmitteilung
            06.05.2005

Der Regierungsrat hat der Änderung des Regionalen Schulabkommens der Nordwestschweizer Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (RSA 2000) zugestimmt. Der Konferenz gehören die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich an. Inhalt der Änderung der Vereinbarung ist die Anpassung der Schulgeldregelung, die Studierende zu entrichten haben, wenn sie eine Ausbildungsinstitution ausserhalb des Wohnsitzkantones besuchen. Die Neuregelung hat nur geringe finanzielle Konsequenzen für den Kanton Zürich. Nach einer Modellrechnung werden Mehreinnahmen von rund 10'000 Franken anfallen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Inkraftsetzung der Änderung des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz im Bereich der tripartiten Kommission

content_de:
Medienmitteilung
            06.05.2005

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 2. Februar 2004 beschlossene Änderung des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz auf den 1. Juni 2005 in Kraft. Die Änderung wurde notwendig, weil die bereits heute bestehende tripartite Kommission für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberschaft, der Arbeitnehmerschaft und der Gemeinden aufgrund des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut wird. Die tripartite Kommission wurde aufgrund der neuen Aufgabe breiter abgestützt und von bisher neun auf neu zwölf Mitglieder erweitert. Um auch in Zukunft eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten, enthält die Gesetzesänderung eine offene Formulierung in Bezug auf die Grösse und die Zusammensetzung der tripartiten Kommission.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beitrag aus dem Sportfonds für den Neubau des Stadions Letzigrund

content_de:
Medienmitteilung
            10.05.2005

Der Regierungsrat hat der Stadt Zürich für den geplanten Neubau des Stadions Letzigrund einen Beitrag von acht Millionen Franken aus dem Sportfonds zugesichert. Der geplante Neubau des Stadions Letzigrund wird sowohl dem Spitzen- als auch dem Jugend- und Breitensport modernste Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten bieten.

Das Stadion Letzigrund ist für die internationale Leichtathletik und den Spitzenfussball bedeutsam und zudem eine wichtige Anlage für den Jugend- und Breitensport im Kanton Zürich. Die Anlage wird vielseitig durch Jugendliche und Erwachsene genutzt, die Breitensport treiben. Sie dient unter anderem dem Leichtathletikclub Zürich mit seiner grossen Jugendabteilung als Trainings- und Wettkampfstätte und dem Schweizerischen Leichtathletikverband als Leistungszentrum. Zudem ist das Stadion Letzigrund Heimstätte für die Fussballclubs FC Zürich und Bluestars, insbesondere für die vielen Nachwuchs- und Amateurteams.

  Der geplante Neubau des Stadions Letzigrund wird sowohl dem Spitzen- als auch dem Jugend- und Breitensport modernste Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten bieten. Damit soll unter anderem der Erhalt des internationalen Leichtathletikmeetings «Weltklasse Zürich» gesichert und die Möglichkeit gewahrt werden, in Zürich Spiele im Rahmen der Fussball Europameisterschaft «UEFA EURO 2008» auszutragen. Auch die neue Anlage soll weiterhin massgeblich dem Jugend- und Breitensport zur Verfügung stehen.

  Die Kosten für den Neubau des Stadions Letzigrund, an denen sich voraussichtlich auch der Bund beteiligen wird, betragen 110 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat der Stadt Zürich dafür einen Beitrag aus dem Sportfonds von acht Millionen Franken zugesichert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Effort für eine gemeinsame Finanzpolitik

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Medienmitteilung
            10.05.2005

In den letzten Jahren erwies es sich immer wieder als äusserst schwierig, für die finanziellen Aufgaben des Kantons mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Dies zeigte sich unter anderem bei der Rückweisung von Voranschlägen oder bei der fehlenden Unterstützung für die vom Regierungsrat beabsichtigte Lohnsenkung durch das Parlament. Der Regierungsrat hat nun einen Effort für mehr Gemeinsamkeit im Hinblick auf die Stabilisierung des Haushalts und die finanzpolitischen Perspektiven beschlossen.

Der Regierungsrat will die Finanzpolitik der nächsten Jahre in einem politischen Prozess unter Einbezug des Kantonsrates festlegen. Auch mit dem Erlösanteil an Goldreserven besteht weiterhin ein strukturelles Defizit, das der Regierungsrat mit langfristig wirksamen Massnahmen und entsprechenden Projekten im Rahmen eines politisch ausgewogenen und breit abgestützten Paketes tilgen will. Alle Massnahmen sollen gemeinsam mit dem Voranschlag sowie dem Steuerfussantrag 2006/2007 beantragt werden.

  Eine Delegation des Regierungsrates bestehend aus den Mitgliedern des Projektausschusses Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 (MH06), Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Regierungsrätin Verena Diener, stellvertretende Finanzdirektorin, und Regierungsrat Markus Notter, Direktor der Justiz und des Innern, begleitet von Staatsschreiber Beat Husi, hat die Vorsitzenden der Kantonsratsfraktionen in Zweiervertretung auf heute Dienstag zu einem Vorgespräch eingeladen. Der Regierungsrat legte den Parlamentarierinnen und Parlamentariern dabei seinen Vorschlag für eine gemeinsame Erarbeitung von finanzpolitischen Massnahmen dar und schlug eine gemischte Arbeitsgruppe vor, der neben der Regierungsratsdelegation je zwei Vertretungen aller Fraktionen angehören sollen. Die Regierungspräsidentin lud die Fraktionen ein, bis Ende Mai mitzuteilen, ob sie sich am Prozess beteiligen. Die Regierungsratsdelegation stellte in Aussicht, dass sie diesem Runden Tisch verschiedene Optionen vorlegen werde, woraus eine tragfähige Lösung zu entwickeln sein wird. Das Zusammenwirken von Regierungsrat und Kantonsrat soll darauf ausgelegt sein, im Bereich der Planung der Staatsfinanzen und der Stabilisierung des Haushalts die notwendigen Massnahmen im Interesse des gesamten Kantons einzuleiten.

  Der Regierungsrat ist nach dem ersten Treffen zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit an einem Runden Tisch mit den Vertretungen des Parlaments zustande kommen wird. Das Ziel seiner Initiative ist es, in einer ersten Phase bis Ende Juni die wichtigsten Grundsätze und Weichenstellungen zu vereinbaren, damit die Umsetzung möglichst rasch vollzogen werden kann und die politische Handlungsfähigkeit des Kantons in der Finanzpolitik nicht blockiert wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im April 2005: Entspannung hält an

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Medienmitteilung
            11.05.2005

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich hat sich im April verstärkt. Die Arbeitslosenquote sank von 4,3 auf 4,1 Prozent. Erstmals seit über zwei Jahren hat die Zahl der Stellen Suchenden die 40'000-Grenze unterschritten.

Im Kanton Zürich liegt die Arbeitslosigkeit nach wie vor über dem gesamtschweizerischen Schnitt von 3,8 Prozent. Die Erholung fiel in den vergangenen Monaten jedoch stärker aus als auf nationaler Ebene.

Im Vergleich zur gesamtschweizerischen Entwicklung zeigt der Kanton Zürich ausgeprägtere Bewegungen sowohl beim konjunkturellen Einbruch als auch während den Aufschwungphasen. Teilweise kann dies zurückgeführt werden auf eine überdurchschnittliche Vertretung an Branchen, die in den vergangenen Jahren sehr stark gewachsen sind, sich aber auch als relativ volatil erwiesen haben – so zum Beispiel die IT-Branche.

Die Zahl der Stellen Suchenden sank erstmals seit 25 Monaten unter die 40'000-Grenze (39'834, -1172). Die Zahl der Arbeitslosen betrug 29'477 (-1264), die Arbeitslosenquote sank von 4,3 auf 4,1 Prozent. Alle Alterskategorien mit Ausnahme der über 60-Jährigen profitierten von der Entspannung. Am stärksten sank die Arbeitslosigkeit bei den 15- bis 19-Jährigen sowie bei den 20- bis 24-Jährigen.

Seit diesem Februar sinkt die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich in absoluten Zahlen. Um die saisonalen Effekte bereinigt ist ein abnehmender Trend seit dem 2. Quartal 2004 feststellbar, wie unten stehende Grafik zeigt.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Gegen Alkoholverkauf an Jugendliche in Festveranstaltungen

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Medienmitteilung
            11.05.2005

Der Alkoholkonsum von Jugendlichen steigt in der Schweiz bedrohlich an. Obwohl gesetzliche Alterslimiten für den Erwerb von alkoholischen Getränken definiert sind, wird den Jugendlichen der Alkoholerwerb oft leicht gemacht. Testkäufe im Kanton Zürich belegen, dass rund die Hälfte der unter 16-Jährigen beziehungsweise unter 18-Jährigen alkoholische Getränke entgegen den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen erwerben konnten. In den Medien finden sich vermehrt Schlagzeilen über alkoholisierte Jugendliche, die randalieren. Taten statt Worte sind nötig, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich haben in den vergangenen zwei Jahren für wichtige Akteure – Gemeinden, Gastronomie und Detailhandel – Informationsmaterialien, Arbeitsinstrumente und Schulungsangebote entwickelt und angeboten. Im neu erschienenen Leitfaden mit dem Titel «Alkoholkonsum Jugendlicher – Die Festveranstalter handeln!» werden die Festbetreiber angesprochen und auf ihre Verantwortung bei der Abgabe von Alkohol an Jugendliche hingewiesen. Das neue Arbeitsinstrument vermittelt das nötige praxisbezogene Know-how, um einen Festanlass jugendschutzgerecht zu organisieren und durchzuführen.

Aber auch die Gemeinden können einen wichtigen Beitrag zur Suchtprävention leisten. Die Gemeindebehörden, welche die Bewilligung für befristete Alkoholpatente erteilen, können für die Festbetreiber präzise Auflagen verfügen. Aus Sicht der Stellen für Suchtprävention sollten nur Festbetreiber, die ein jugendschutzgerechtes Festkonzept vorlegen, ein befristetes Alkoholpatent erhalten.

Der Leitfaden wird in diesen Tagen den zuständigen Behörden in allen Gemeinden des Kantons Zürich zugestellt. Die regionalen Suchtpräventionsstellen bieten Gemeindebehörden und Festbetreibern auch Unterstützung bei der Umsetzung einer verantwortungsvollen Suchtmittelpolitik an.

Weitere Informationen zum Thema Suchtprävention: http://www.suchtpraevention-zh.ch

(Medienmitteilung der Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich)

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Medienmitteilung
            11.05.2005

Am Samstag, 21. Mai 2005, wird in Marthalen das Hochwasserrückhaltebecken Fohloch offiziell eingeweiht. Dabei können die Besucherinnen und Besucher sehen, wie dieses einzigartige Projekt neben dem Hochwasserschutz auch der Naherholung und dem Sport dient. Zwei Fussballplätze des FC Ellikon/Marthalen (Wyland-Arena) und ein Naherholungsgebiet wurden direkt in den Rückhalteraum integriert. Der Hochwasserschutz Marthalen ist ein Gewinn für Bevölkerung, Landwirtschaft, Natur und Sport.

Die Bauarbeiten am Hochwasserrückhaltebecken Fohloch in Marthalen wurden per Ende 2004 erfolgreich abgeschlossen. Mit dem Ausbau des Beckens wurden der Hochwasserschutz und die Sicherheit für die Bevölkerung in Marthalen erheblich verstärkt. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion Kanton Zürich, die Gemeinde Marthalen und der Fussballclub Ellikon/Marthalen laden die Bevölkerung zur Einweihungsfeier ein. Diese Veranstaltung findet am Samstag, 21. Mai, ab 13.30 Uhr statt. Am Sonntag, 22. Mai, finden ab 10.00 Uhr spannende Juniorenspiele statt.

Durch Marthalen fliessen der Abist- und der Mederbach, die in der Vergangenheit wiederholt Überschwemmungen verursacht haben. Zur Dämpfung der Hochwassermenge am Abistbach wurde in den Jahren 2003 und 2004 das Hochwasserrückhaltebecken Fohloch realisiert. Das erforderliche Rückhaltevolumen von 85'000 Kubikmetern wurde durch einen Aushub und einen Abschlussdamm geschaffen. Mit dem Aushubmaterial wurde einerseits der Damm aufgeschüttet, andererseits wurde in Oerlingen vernässter landwirtschaftlicher Boden aufgewertet, sodass dieser wieder nutzbar ist. Die Kosten für das Hochwasserrückhaltebecken Fohloch betragen rund 3,8 Millionen Franken.

Dank dem innovativen Hochwasserschutzkonzept des AWEL und der Gemeinde Marthalen konnten in diesem Projekt verschiedene Bedürfnisse der Bevölkerung und Naturaspekte umgesetzt werden. Zwei Fussballplätze und ein wertvolles Naherholungsgebiet wurden in den Hochwasserrückhalteraum integriert. Zudem wurde der Teil des Abistbaches, der durch den Rückhalteraum fliesst, renaturiert. Das Staubecken wurde so ausgelegt, dass im Mittel voraussichtlich alle fünf Jahre die gesamte Fläche ohne die beiden Fussballfelder überschwemmt wird. Bei Hochwasserereignissen wird der Trainingsplatz zirka alle 10 Jahre und das Hauptspielfeld zirka alle 20 Jahre überflutet.

Mit den durch das Projekt betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern konnten Vereinbarungen über den erforderlichen Landerwerb getroffen werden. Als Ersatz für die beanspruchten privaten Landwirtschaftsflächen von rund 3,8 Hektaren wurde in der Nähe kantonseigenes Kulturland zur Verfügung gestellt. Zudem wurde mit der Schüttung in Oerlingen landwirtschaftlicher Boden wieder nutzbar gemacht.

Für den Bau der beiden Fussballplätze und des Gerätegebäudes brachte der FC Ellikon/ Marthalen (15 Mannschaften, 280 fussballspielende Mitglieder) 1,25 Millionen Franken auf. Die Beiträge der Standortgemeinde Marthalen, der umliegenden Gemeinden sowie die Sport-Toto-Subventionen deckten fast zwei Drittel dieser Kosten.

Veranstaltungshinweis zur Einweihung des Hochwasserrückhaltebeckens Fohloch und der Wyland-Arena in Marthalen

Am Samstag, 21. Mai 2005, haben die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, viel Wissenswertes über das Projekt Hochwasserrückhaltebecken Fohloch in Marthalen zu erfahren.

Um 13.30 Uhr werden Interessierte durch Erich Wipf, Gemeindepräsident von Marthalen, Dr. Jürg Suter, Amtschef AWEL, und Rolf Brandenberger, Präsident des FC Ellikon/Marthalen, über das innovative Projekt informiert. Anschliessend werden Kantons-, Gemeindevertreter und Projektbeteiligte mit einem Fussballspiel das Staubecken einweihen.

Um 15.15 Uhr findet eine stündige Führung statt. Sie gewährt Einblick in das Projekt Hochwasserrückhaltebecken Fohloch. Fachleute werden über den Nutzen und über die Auswirkungen, die ein solches Projekt auf die Naturbereiche haben kann, berichten. Ausserdem kann man sich vor Ort über die Arbeiten des kantonalen Gewässerunterhalts informieren und eine Fotoausstellung der Bauarbeiten besichtigen.

Ab 16.30 Uhr findet bei guten Wetterbedingungen ein Freundschaftsspiel zwischen dem FC Ellikon/Marthalen und dem Super-League-Club FC Schaffhausen statt (Eintritt frei).

Am Sonntag, 22. Mai 2005, finden den ganzen Tag (ab 10.00 Uhr) attraktive Juniorenspiele statt.

Ein Verpflegungsstand sorgt fürs leibliche Wohl von Gross und Klein.

Es laden ein:

  - Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion Kanton Zürich

  - Gemeinde Marthalen

  - Fussballclub Ellikon/Marthalen

Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Die S33 fährt 42 Minuten nach jeder vollen Stunde von Winterthur bis Marthalen. Vom Bahnhof Marthalen bis zu den Fussballplätzen sind es zirka 10 Minuten zu Fuss.

Anfahrt mit dem Auto: Autostrasse A4, Ausfahrt Benken, weiter in Richtung Marthalen. Parkplätze stehen angrenzend ans Rückhaltebecken in beschränktem Mass zur Verfügung.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gegen neue Gebühren und Abgaben für den Flughafen

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Medienmitteilung
            12.05.2005

Der Regierungsrat lehnt die Vorschläge des Bundes für neue Gebühren und Abgaben im Bereich des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und insbesondere deren Auswirkung auf den Flughafen Zürich ab.

Mit der Einführung neuer Abgaben im Bereich der Luftfahrt (Aufsichtsabgabe, Konzessionsabgaben für Linienflüge und für Flughäfen) will der Bund Mehreinnahmen in der Höhe von rund fünf Millionen Franken erzielen. Damit soll ein Teil der Kosten gedeckt werden, die durch die notwendig gewordene Aufstockung im Sicherheitsbereich des Bundesamtes für Zivilluftfahrt entstanden sind. Der Regierungsrat lehnt diese Erhebung im Bereich der Luftfahrt ab, weil dies für die abgabepflichtigen Unternehmungen, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Mit der Erhebung solcher Abgaben würde der Bund seine eigene Zielsetzung im Bericht Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 missachten, wonach die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Luftfahrtsunternehmungen gestärkt werden soll. Weil sich die Bemessung der jährlich erhobenen Abgabe nach der Anzahl der Passagiere und der Flugbewegungen richten würde, muss davon ausgegangen werden, dass der Flughafen Zürich als grösster Landesflughafen auch den grössten Teil der Abgabelast zu tragen hätte.

  Der Regierungsrat ist einverstanden damit, dass mit dieser Vorlage für bereits jetzt erhobene Gebühren und Abgaben eine ausreichende gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. Jegliche Erhebung neuer Abgaben lehnt er hingegen ab.

  Der Bundesrat leitete die Vorlage dem Parlament bereits im Herbst 2003 zu, ohne dass vorgängig ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden wäre. Der Ständerat hatte an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2004 die Durchführung einer nachträglichen Vernehmlassung verlangt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sünikon: Fussgänger bei Kollision mit Lastwagen schwer verletzt

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Medienmitteilung
            24.11.2011

Beim Zusammenstoss mit einem Lastwagen ist am Donnerstagmorgen (24.11.2011) in Sünikon (Gemeinde Steinmaur) ein Fussgänger schwer verletzt worden.

Ein 59-jähriger Lenker war um 09.30 Uhr mit seinem Silofahrzeug auf der Wehntalerstrasse Richtung Dielsdorf unterwegs. Ein vor ihm fahrender Lastwagen verzögerte seine Fahrt bis zum Stillstand um einem Postmofafahrer das Überqueren der Strasse zu ermöglichen. Der Postbote schob sein Zweirad neben sich her. Der 59-Jährige bemerkte das Bremsmanöver zu spät. Er lenkte seinen Silowagen auf die Gegenfahrbahn, streifte das vor ihm stehende Fahrzeug und erfasste den 23-jährigen Fussgänger frontal. Beim Zusammenstoss geriet der Postangestellte unter den Lastwagen und wurde einige Meter mitgeschleift. Der 23-Jährige erlitt dabei schwerste Verletzungen und musste mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden. Die Wehntalerstrasse musste für die Dauer der Unfallaufnahme für längere Zeit gesperrt werden. Eine Umleitung wurde durch die Feuerwehren signalisiert.

  Im Einsatz standen nebst einem grösseren Aufgebot der Kantonspolizei Zürich, das Forensische Institut Zürich, die Feuerwehren von Dielsdorf und Banesto (Bachs, Neerach, Steinmaur), Ambulanzfahrzeuge sowie ein Rettungshelikopter der REGA.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Behördenreferendum gegen Kredit für Staatsbeiträge an Integrationskurse für 15- bis 20-jährige Fremdsprachige zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            12.05.2005

Gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 7. Februar 2005 über die Bewilligung eines Kredits für Staatsbeiträge an Integrationskurse für 15- bis 20-jährige Fremdsprachige ist das Behördenreferendum ergriffen worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat gestützt auf einen Beschluss der Geschäftsleitung des Kantonsrates festgestellt, dass dieses Referendum zu Stande gekommen ist. In einem nächsten Schritt wird nun der Regierungsrat beschliessen, an welchem Datum die Volksabstimmung über den Beschluss durchgeführt wird.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Uster

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Medienmitteilung
            12.05.2005

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Andrea Kennel, Dr.sc.nat., Informatikerin, Dübendorf, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Dorothee Jaun, Uster, an. Die 41-jährige Andrea Kennel war Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XII (Bezirk Uster).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Polizei- und Justizzentrum: Städtebauliches Konzept im Masterplan verankert und Entlassung des Güterbahnhofes aus dem Denkmalschutzinventar

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Medienmitteilung
            12.05.2005

Die Baudirektion hat anfangs Mai 2005 verfügt, dass der Güterbahnhof Zürich nicht unter Denkmalschutz gestellt wird. Die Inventarentlassung erfolgt, sobald die Baufreigabe auf Grund einer rechtskräftigen Baubewilligung für das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) vorliegt. Ende Januar 2005 haben sich zudem die Baudirektion als Auftraggeberin und das städtische Hochbaudepartement als Vertreterin der Stadt Zürich für das Städtebau-Konzept der Architekten Gigon/Guyer, Zürich entschieden. Dieses bildet zusammen mit der Inventarentlassung die Grundlage für den Masterplan und die weiteren Planungsschritte wie den Gestaltungsplan und den Projektwettbewerb.

Am 30. November 2003 hat das Zürcher Stimmvolk dem Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) auf dem Areal Güterbahnhof in Zürich Aussersihl zugestimmt. Für die etappenweise Erstellung des PJZ in den kommenden 20 Jahren sieht das Gesetz einen Rahmenkredit von 490 Millionen Franken vor. Über die einzelnen Objektkredite entscheidet der Kantonsrat abschliessend. Im Polizei- und Justizzentrum werden zentrale Abteilungen der Kantonspolizei und der Strafverfolgungsorgane der Justiz, das Polizeigefängnis und ein zweites Bezirksgefängnis Zürich räumlich zusammengeführt. Die dadurch optimierte Zusammenarbeit von Spezialisten der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft bringt zusätzliche Effizienz und erhöht zugleich die Wirkung der Sicherheitsorgane in der Kriminalitätsbekämpfung.

Der Studienauftrag an vier eingeladene Planungsteams im vergangenen Jahr bezweckte die schrittweise Klärung der Themen Städtebau und öffentlicher Raum, Nutzung und Funktionen, Verkehr und Erschliessung, Landeinteilung, Etappierung und Wirtschaftlichkeit. Am Verfahren wirkten neben kantonalen Stellen, die Stadt Zürich, die SBB sowie Vertreter des Quartiers und der betroffenen Anstösser mit. Die fachliche Beurteilung erfolgte durch Experten unter der Leitung des Kantonsbaumeisters.

Die Gestaltung des PJZ soll die Werte spiegeln, die für die Tätigkeit der Polizei und der Justiz von entscheidender Bedeutung sind: Transparenz, Integrität, Sicherheit, Leistung und Effizienz. Es ist aber auch ein angemessener städtebaulicher Ausdruck zu finden für den speziellen Ort mit seiner Brückenkopf- und Torfunktion am Hardplatz, gegenüber dem Bahnhof Hardbrücke und dem Maag-Areal. Der Planungsperimeter umfasste aus städtebaulichen und verkehrlichen Gründen das gesamte Gebiet zwischen Hohlstrasse, Hardplatz, Hardbrücke und Gleisfeld. Auch die Hohlstrasse, der Hardplatz und die Hardbrücke selbst waren im Planungsperimeter enthalten.

Die vier Architektenteams agps architecture (Angélil, Graham, Pfenninger, Scholl), Zürich, und Los Angeles, Burkard, Meyer, Baden, Gigon/Guyer, Zürich, und Luscher Architectes SA, Lausanne, stellten die von ihnen phasenweise entwickelten Konzepte an vier Workshops und zwei Echoräumen zur Diskussion. Das Beurteilungsgremium prüfte die vier qualitativ hoch stehenden Beiträge und empfahl schliesslich, das Städtebau-Konzept der Architekten Gigon/Guyer den weiteren Planungsarbeiten zu Grunde zu legen.

Das Konzept von Gigon/Guyer beruht auf einem robusten städtebaulichen Grundmuster des Blockrands, das in einer freien Auslegung in Dimensionen und Platzierung auf die konkreten Bedürfnisse reagieren kann. Der angrenzende südliche Quartierrand erhält durch die Kopf-situation beim Seebahneinschnitt ein stimmiges Pendant, welches dem Gleisdreieck angemessene Bedeutung verleiht. Zur Hardbrücke hin ist ein Hochhaus vorgesehen, das gut zum Hardplatz situiert ist und dessen Bedeutung unterstreicht. Der Bezug zum neuen Quartierteil ist sinnvoll gelöst. Die Einbettung des PJZ wird unterstützt durch die kluge Anordnung eines städtischen Platzes zur Hohlstrasse hin. Freiräume finden sich vor allem in den Innenhöfen, was sich positiv auf die Qualität der Nutzungen auswirkt. Schliesslich kann die Grundstruktur des Bebauungsvorschlags auch gut erschlossen werden.

Die Stadterweiterung in den «Gleisraum Limmattal» führte wie schon beim Masterplan «Stadtraum HB» zur Erkenntnis, dass sich für das PJZ-Areal eine dichte, blockrandähnliche Stadtstruktur eher eignet als eine Komposition von Einzelbauten. In der Höhenentwicklung sollen dabei entlang der Hohlstrasse allzu grosse Massstabssprünge vermieden werden. Höhere Gebäudevolumen entlang dem Gleisfeld und als Akzent am Hardplatz sind jedoch möglich.

Bei allen vier Konzepten wurde das PJZ zweckmässigerweise im Nordosten des Planungsgebietes (Seebahneinschnitt) platziert und in Richtung Westen (Hardbrücke) etappiert. Der Besucherzugang ist im südöstlichen Arealbereich von der Hohlstrasse her vorgesehen. Für die Gefängnisse hat sich die Orientierung zu den Gleisen hin bestätigt, wobei bedingt durch die innerstädtische Lage und Dichte die Sicherheitsbedürfnisse nicht im Stadtraum, sondern mit einer intelligenten Gebäude- und Fassadenkonzeption abzudecken sind.

Die Gestaltung des öffentlichen Aussenraumes im und um das Areal wird stark durch zum Teil übergeordnete verkehrliche Anforderungen bestimmt. Dies betrifft einerseits die Vorgaben des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs (neue Tramlinie 1 von Zürich HB nach Zürich Altstetten, neue Tramlinie 8 über die Hardbrücke, Aufwertung Bahnhof Hardbrücke mit attraktiverer Verbindung der Stadtkreise 5 und 4); anderseits sind Hohlstrasse, Hardplatz und Hardbrücke belastete innerstädtische Hauptverkehrsstrassen, bei denen fast jeder gestalterische Vorschlag auf komplexe verkehrliche, rechtliche, zeitliche und finanzielle Abhängigkeiten trifft. Die angestrebte städtebauliche Aufwertung von Hohlstrasse und Hardplatz soll durch separate Fuss- und Velowege (breiteres Trottoir, Verbesserung der Überquerbarkeit, Velostreifen) und eine Baumallee erreicht werden. Die Masterplanung hilft mit, einige dieser Fragen einer Klärung zu zuführen.

Im Rahmen einer Güterabwägung hat die Baudirektion am 4. Mai 2005 verfügt, dass die sich auf dem Areal befindenden Güterbahnhofbauten nicht unter Denkmalschutz gestellt und aus dem kommunalen Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung der Stadt Zürich entlassen werden.

Eine Interessenabwägung wurde bereits auch vom Gesetzgeber, das heisst vom Kantonsrat und vom Stimmvolk, im Rahmen der Beratung und der Abstimmung über das PJZ-Gesetz vorgenommen. Der Kantonsrat und das Stimmvolk stimmten dem Gesetz in Kenntnis des Umstands zu, dass die Realisierung des Polizei- und Justizzentrums zwingend den Abbruch des Güterbahnhofs voraussetzt.

Bereits ein Testprojekt von Marcel Meili und Markus Peter aus dem Jahr 2001 hatte einerseits bestätigt, dass sich das Areal Güterbahnhof hervorragend für das Polizei- und Justizzentrum eignet; anderseits ergab sich, dass der Abbruch der bestehenden Gebäude eine zwingende Voraussetzung für die Erstellung des Polizei- und Justizzentrums ist. Ohne den Abbruch liesse sich gemäss dem Testprojekt das Raumprogramm auf dem Areal städtebaulich nicht sinnvoll realisieren. Auch die vier Planungsteams, die im Anschluss an das Testprojekt im Rahmen eines Studienauftrags Grundlagen für einen Masterplan erarbeiteten, kamen mehrheitlich zum Schluss, dass ein Abbruch des Güterbahnhofs notwendig ist. Das Areal ist zu klein, um das Polizei- und Justizzentrum zu realisieren und gleichzeitig das Schutzobjekt vollständig zu erhalten. Auch eine bloss teilweise Erhaltung des Güterbahnhofs überzeugt städtebaulich nicht. Nachdem der Güterbahnhof nicht mehr für bahnbetriebliche Zwecke benötigt wird sowie angesichts des dringenden Bedarfs von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gefängnissen an erweiterten und verbesserten Räumlichkeiten ist das öffentliche Interesse an der Realisierung des Polizei- und Justizzentrums insgesamt höher zu gewichten als dasjenige an der Erhaltung des Güterbahnhofs.

Modellaufnahme des Planungskonzepts im Endzustand. Das städtebauliche Konzept wird im Rahmen von Projektwettbewerben konkretisiert. Die Darstellung im Modell zeigt nur das Bauvolumen auf.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und des Hochbaudepartementes der Stadt Zürich)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | hba.stab@bd.zh.ch

title_de: Erweiterung und Umstrukturierung des Obergerichtsgebäudes: Aufwertung des Kreuzgangs als Zentrum

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Medienmitteilung
            18.05.2005

Das Obergericht des Kantons Zürich ist in einem über die Zeit gewachsenen Gebäudekomplex am Rand der Zürcher Altstadt untergebracht. Heute erfüllt der Bau die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Mit einer Erweiterung und Umstrukturierung der Gerichtsgebäude sollen einerseits Aussenstellen aufgehoben und andererseits betriebliche Mängel beseitigt werden. Die Baudirektion, vertreten durch das Hochbauamt, veranstaltete im Auftrag des Obergerichts einen Projektwettbewerb, um Lösungsvorschläge für die etappenweise Erweiterung und Umstrukturierung des Obergerichts zu erhalten. Aus drei inzwischen überarbeiteten Lösungsvorschlägen hat das Preisgericht jetzt das Projekt «Millefeuille» des Aarauer Architekturbüros Felber Widmer Kim zur Ausführung empfohlen.

Den Verfassern des Projektes «Millefeuille» ist es gelungen, das Obergericht mit einem relativ bescheidenen, winkelförmigen Anbau gegen die Unteren Zäune und die Obmannamtsgasse zu erweitern und damit die bestehende Anlage zu komplettieren. Durch die geschickte Abstufung der Gebäudehöhen und die zurückhaltende, aber sensible Fassadengestaltung wird sich der Neubau gut in seine Umgebung einfügen. Positiv bewertet wurde von der Jury auch der Umgang mit den bestehenden Bauten. Das Einfügen der Gerichtssäle im Gebäudetrakt Obmannamtsgasse 2 wird eine sinnvolle Umnutzung dieses Volumens unter weitgehendem Erhalt der Substanz erlauben. Ausserdem wird der Kreuzgang als Zentrum der Anlage aufgewertet. Die Eingriffe in den Bestand sind zurückhaltend und konzentriert geplant. Geschickt platziert ist auch die Tiefgarage vor dem Gebäude Hirschengraben 13. Damit kann auf eine Einfahrtsrampe verzichtet und das Haus Lindenegg ebenfalls direkt angeschlossen werden.

Auch im Innern werden die einzelnen Gebäudeteile sorgfältig gestaltet und den Nutzungen zweckmässig zugeordnet. Sicherheitszonen, öffentlich zugängliche Bereiche und die Zuführung der Angeklagten werden klar getrennt und sinnvoll organisiert. Während dem Personal der bestehende Eingang Hirschengraben 13 zur Verfügung steht, wird das Publikum den Gebäudekomplex über den Eingang Hirschengraben 15 betreten und über eine grosszügige Eingangshalle zu den Gerichtssälen gelangen.

Die grosse Qualität des Projektes «Millefeuille» liegt in der intelligenten und rücksichtsvollen Weiterentwicklung des baulichen Ensembles, welche die hohen städtebaulichen und funktionalen Anforderungen gleichermassen zu befriedigen weiss. Die vorgeschlagene Materialisierung und die zurückhaltenden Eingriffe in den Bestand lassen zudem eine wirtschaftliche Umsetzung erwarten.

Die Projektbearbeitung wird Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Mitte 2006 sollte das Bauprojekt mit dem Kostenvoranschlag vorliegen. Wird Mitte 2007 der Kredit bewilligt und liegt Ende 2007 die Baubewilligung vor, kann anfangs 2009 mit der ersten Bauetappe begonnen werden.

Hinweise:

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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