title_de: Aus dem Tätigkeitsbericht 2004 des Ombudsmanns an den Kantonsrat

content_de:
Medienmitteilung
            06.07.2005

Im Jahre 2004 sind gemäss Statistik 674 (im Vorjahr 704) Beschwerden eingegangen. Aus der Zahl der eingegangenen Beschwerden allein darf jedoch nicht ohne weiteres auf den mit deren Behandlung verbundenen Arbeitsaufwand geschlossen werden. So war denn auch im Berichtsjahr die Arbeitslast, entsprechend der Vorjahre, wiederum gross.Neben dem Kerngeschäft der Beschwerden und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie dem kantonalen Staatspersonal, gab es auch im Jahr 2004 zahlreiche generelle Anfragen, die ebenfalls zu beantworten waren.

Im Berichtsjahr 2004 konnten 676 Geschäfte abgeschlossen werden, Ende Jahr waren noch 108 Fälle pendent. Das Ziel einer Obergrenze von 80 pendenten Fällen konnte somit – zufolge der Arbeitsintensität einzelner Beschwerdefälle - nicht erreicht werden.

  Für die 676 im Berichtsjahr erledigten Geschäfte wurde in 426 Fällen bei der Verwaltung eine schriftliche Vernehmlassung eingeholt beziehungsweise die Akten zur Einsicht verlangt. Im weiteren wurden 238 Auskunftspersonen der Verwaltung angehört und in elf Fällen waren Augenscheine oder Besprechungen bei Betroffenen notwendig. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer werden – soweit sie es wünschen – in der Kanzlei des Ombudsmanns zu Gesprächen empfangen. Im Berichtsjahr waren es 445 Personen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. Das direkte Gespräch ist in vielen Fällen von Vorteil.

  63,1 Prozent der Fälle wurden dadurch erledigt, dass der Ombudsmann den Hilfesuchenden Rat für ihr weiteres Vorgehen erteilte. Bei 35,2 Prozent der Geschäfte waren Kontakte verschiedenster Art mit Behörden und Amtsstellen notwendig. In den meisten Fällen konnte im Rahmen von daran anschliessenden Verhandlungen wiederum – wo es sich aus Gründen von «Recht und Billigkeit» vertreten liess – einvernehmliche Lösungen gefunden werden. In 1,7 Prozent der Fälle wurde eine schriftliche Empfehlung erlassen.

  69,7 Prozent der Beschwerden und Anliegen, die dem Ombudsmann unterbreitet wurden, waren externer Herkunft (davon 67,6 Prozent Privatpersonen, 2,1 Prozent juristische Personen). Der Anteil der internen Beschwerden (Personal) mit 26,3 Prozent ist gegenüber dem Vorjahr wiederum rückläufig.

  Aus eigener Wahrnehmung des Ombudsmanns wurden 3,3 Prozent der Geschäfte behandelt.

  0,7 Prozent betrafen Gemeindeangelegenheiten.

  Nebst der üblichen Präsentation einer Auswahl von Fällen aus dem Berichtsjahr finden sich im Tätigkeitsbericht 2004 zwei Schwerpunktthemen.

  Zum einen geht es um die im Berichtsjahr vom Stimmvolk angenommene neue Zürcher Kantonsverfassung (in Kraft ab 1. Januar 2006), in der erstmals - mit Artikel 81 - die kantonale Ombudsstelle auf Verfassungsstufe verankert wurde. Inhaltlich neu ist Absatz 4 dieser Bestimmung, wonach die Ombudsperson auch in Gemeinden tätig werden kann, sofern deren Gemeindeordnung dies vorsieht. Die Zukunft wird zeigen, ob die Gemeinden des Kantons Zürich von dieser Dienstleistung Gebrauch machen wollen, bei der sie nicht nur von der neutralen Vermittlertätigkeit des Ombudsmanns profitieren können, sondern auch von der fachlichen Erfahrung und den infrastrukturellen Möglichkeiten. Anfragen von Beschwerdeführenden bezüglich Gemeindeangelegenheiten oder vermehrt auch direkte Anfragen von Gemeinden haben in den letzten Jahren immer wieder das Bedürfnis gezeigt, den kantonalen Ombudsmann auch in Gemeindeangelegenheiten für zuständig zu erklären. Ein diesbezügliches Tätigwerden des Ombudsmanns setzt aber – als Folge der hierzulande hochgehaltenen Gemeindeautonomie – selbstverständlich eine nach demokratischen Prinzipien angepasste Gemeindeordnung voraus. Die bei der Behandlung und Erledigung von Beschwerdefällen in Gemeindeangelegenheiten anfallenden Kosten wird der Kantonsrat per Gesetz beziehungsweise Verordnung zu regeln haben.

  Nachdem ich in den vergangenen Jahren immer wieder danach gefragt wurde, wie denn ein Ombudsmann überhaupt arbeite, habe ich mich entschlossen, die Arbeitsweise des Ombudsmanns – und zwar bezüglich des praktischen Vorgehens im Einzelfall – zum zweiten Schwerpunktthema das Tätigkeitsberichts 2004 zu machen: Das Vorgehen bei der Behandlung von Beschwerden bestimmt sich zunächst nach der Schwierigkeit des Falles: Bei einfacheren Fällen genügt meist die persönliche Beratung der beschwerdeführenden Personen. Bei aufwändigeren Fällen ziehe ich – in aller Regel vor einer ersten Kontaktnahme mit der zuständigen Behörde sowie mit dem Einverständnis der Beschwerdeführenden – die Amtsakten bei. In schwierigeren Fällen genügt dann eine einzige Besprechung mit den Behörden meist nicht: es sind weitere Abklärungen vorzunehmen und das Ergebnis kann in einem Schlussbericht festgehalten werden, der auch mit einer förmlichen «Schriftlichen Empfehlung» verbunden werden kann. Meiner Funktion als Mittler entsprechend versuche ich natürlich auch – wo immer möglich - eine Einigung unter den Parteien zu erzielen.

(Medienmitteilung des Ombudsmanns)

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lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich hat im Dezember 2010 zum zweiten Mal in Folge leicht zugenommen. Insgesamt ging die Arbeitslosigkeit vergangenes Jahr deutlich zurück.

type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Dezember 2010: Arbeitsmarkt entwickelt sich besser als gesamtschweizerisch

content_de:
Medienmitteilung
            07.01.2011

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich hat im Dezember 2010 zum zweiten Mal in Folge leicht zugenommen. Wie bereits im November haben ausschliesslich saisonale Faktoren zum weiteren Anstieg beigetragen. Insgesamt ging die Arbeitslosigkeit vergangenes Jahr deutlich zurück. Die nachlassende Exportdynamik könnte 2011 zu einer Stagnation führen.

Ende Dezember 2010 waren insgesamt 26›462 Personen in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet, was gegenüber dem Vormonat einer Zunahme um 750 Personen entspricht. Die Arbeitslosenquote ist um 0,1 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu hat die Quote in der Schweiz um 0,2 Prozentpunkte zugenommen und beläuft sich auf 3,8 Prozent.

  Wie bereits im November haben hauptsächlich saisonale Faktoren, insbesondere im Baugewerbe, zum weiteren Anstieg beigetragen. Saisonbereinigt hätte sich wieder ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit ergeben. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich entspricht der schweizerischen Arbeitsmarktentwicklung. Im Ausmass fällt die Zunahme jedoch geringer aus als für die Schweiz insgesamt, was sich fast ausschliesslich mit einem geringeren Anstieg der Arbeitslosenzahl in der Baubranche erklären lässt. Der saisonale Einfluss dieses Wirtschaftszweiges ist im Kanton Zürich generell weniger stark als in der übrigen Schweiz und die Branche scheint überdurchschnittlich durch Grossbaustellen ohne Winterbaustopp geprägt zu sein.

Gegenüber der kontinuierlichen Abnahme der Arbeitslosigkeit während des letzten Jahres kann noch von keiner Trendwende respektive Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt gesprochen werden. Vielmehr hat sich das Beschäftigungswachstum wie erwartet abgeschwächt und die Arbeitslosenzahlen nahmen saisonbereinigt nicht mehr so stark ab wie noch im ersten Halbjahr 2010.

  Rückblickend erfuhr die Arbeitsmarktlage im Kanton Zürich im vergangenen Jahr eine deutliche Verbesserung. Von Januar 2010 an ist die Arbeitslosigkeit bis Dezember insgesamt um rund 18 Prozent von 32›265 auf 26›462 Personen gesunken. Für 2011 wird wegen der abnehmenden Dynamik in der Exportwirtschaft eine zunehmende Verlangsamung im Beschäftigungswachstum erwartet. Insofern könnte nach der positiven Entwicklung im letzten Jahr die Arbeitslosigkeit dieses Jahr stagnieren.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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lead_de: Die Ausbauarbeiten bei der Kreuzung Bernstrasse/Engstingerstrasse in Schlieren sind beendet.

title_de: Die Ausbauarbeiten bei der Kreuzung Bernstrasse/Engstringerstrasse in Schlieren sind beendet

content_de:
Medienmitteilung
            04.08.2005

Die Baudirektion hat im Einvernehmen mit der Stadt Schlieren und der Zürcher Planungsgruppe Limmattal die Kreuzung Bernstrasse/Engstringerstrasse in Schlieren während fünf Monaten umgebaut. Über eine Woche früher als erwartet sind nun die Arbeiten abgeschlossen. Am Montagmorgen, den 8. August, ab 5.00 Uhr, ist die Kreuzung Bernstrasse/Engstringerstrasse wieder für den Verkehr freigegeben.

Mit dem Ausbau wurden die Sicherheit der Fussgänger und des Zweiradverkehrs verbessert, die Behinderungen des öffentlichen Verkehrs reduziert sowie der Gesamtverkehrsablauf optimiert. Gleichzeitig wurden die Bernstrasse im Gebiet Reitmen saniert und ein neuer Knoten Reitmenstrasse erstellt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Leerwohnungszählung Juni 2005 und Bautätigkeit 2004: Steigender Leerwohnungsbestand dank hoher Bautätigkeit

content_de:
Medienmitteilung
            05.08.2005

Im Kanton Zürich hat sich die Zahl der leer stehenden Wohnungen klar erhöht. Gemäss Leerwohnungszählung per 1. Juni stieg sie zwischen 2004 und 2005 um fast 30 Prozent auf 4330 Einheiten. Damit hat sich die Trendwende am Wohnungsmarkt, die sich bereits im Vorjahr abzeichnete, fortgesetzt. Die Leerwohnungsquote beträgt 0,7 Prozent und ist doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren.

Der Anstieg der Leerwohnungsquote ist hauptsächlich auf die starke Bautätigkeit der letzten beiden Jahre zurückzuführen. 2004 entstanden im Kanton Zürich 7758 neue Wohnungen, rund 100 mehr als im Vorjahr. Nie mehr seit Mitte der Siebzigerjahre wurden so viele Wohnungen innerhalb einer Zweijahresspanne gebaut. Träger der hohen Bautätigkeit sind professionelle Kapital- und Immobiliengesellschaften, die als Bauherren von 3700 Wohnungen rund die Hälfte der Neubauten errichteten. Diese Gruppe hatte bis anhin nur rund 2500 Wohnungen pro Jahr erstellt.

Dementsprechend konzentrierte sich die Bautätigkeit vornehmlich auf Mehrfamilienhäuser und umfasste sowohl Mietwohnungen als auch Stockwerkeigentum (die Statistik der Wohnbautätigkeit unterscheidet allerdings nicht zwischen diesen beiden Kategorien). Die Bautätigkeit von Genossenschaften und Privatpersonen blieb dagegen trotz günstiger Finanzierungssituation auf dem gleichen Niveau wie in den letzten Jahren. Entsprechend stagnierte auch der Einfamilienhausbau.

In den beiden Grossstädten Zürich und Winterthur war die Bautätigkeit weiterhin rege. In Winterthur wurden 2004 583 Wohnungen fertiggestellt – das sind zwar 650 weniger als im Vorjahr, ist aber immer noch die vierthöchste Jahresproduktion seit 1975. In Zürich entstanden 925 Wohnungen, ebenfalls rund 600 weniger als im Vorjahr, aber immer noch klar mehr als im Mittel der Neunzigerjahre, als jährlich nur rund 600 Wohnungen neu auf den Markt kamen.

Auch ausserhalb der grossen Städte entstanden viele Wohnungen. Volketswil, Uster und Bülach verzeichneten mehr als 200, 14 weitere Gemeinden über 100 Neuwohnungen. Bezogen auf die Ortsgrösse war die Neubautätigkeit in Glattfelden am höchsten (6,7 Prozent des Wohnungsbestandes). In weiteren neun Gemeinden betrug die Neubautätigkeit ebenfalls über 5 Prozent. Auffallend hoch war die Bautätigkeit im Raum Volketswil–Wangen-Brüttisellen–Dietlikon–Bassersdorf–Lindau. In diesen fünf angrenzenden Gemeinden entstanden insgesamt 870 neue Wohnungen.

Ausgesprochen hoch war im letzten Jahr auch die Zahl der Wohnungsabbrüche. In der Stadt Zürich wurden 515 Wohnungen abgebrochen, so viele wie noch nie zuvor. Auch im übrigen Kanton waren Abbrüche weit verbreitet (323 Wohnungen gegenüber 146 im Vorjahr). Ist damit ein neuer Trend – weg vom Neubau auf der grünen Wiese, hin zu vermehrtem Ersatzneubau an zentralen Lagen – eingeläutet?

2004 wurden im Kanton Zürich insgesamt fast 8,5 Milliarden Franken verbaut – rund 800 Millionen mehr als im Vorjahr. Neben dem Wohnbau (+240 Mio.) verzeichneten auch die Bereiche Bildung/Gesundheit/Sport/Freizeit (+300 Mio.), Verkaufsflächen (+200 Mio.) und Nationalstrassenbau (+90 Mio.) hohe Zunahmen der Investitionssumme.

Detaillierte Datensätze sind online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: http://www.statistik.zh.ch/

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Ortsverbindung Gutenswil - Fehraltorf während drei Wochen gesperrt

content_de:
Medienmitteilung
            05.08.2005

Wegen Belagsarbeiten muss die Ortsverbindungsstrasse Gutenswil - Fehraltorf im Abschnitt Gutenswil bis zum Weiler Rüti in Fehraltorf für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom Samstag, 13. August bis zum Samstag, 3. September 2005. Die Umleitung erfolgt für beide Richtungen über Illnau. Die Zufahrt von Fehraltorf bis zum Weiler Rüti bleibt offen. Im Anschluss daran folgen weitere Bauarbeiten im Abschnitt bis zur Kempttalstrasse, die bis Ende November 2005 dauern werden.

Seit dem Frühjahr ist der Verkehr zwischen Gutenswil und Fehraltorf infolge Bauarbeiten mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Der Fahrbahnbelag und die Entwässerung waren in sehr schlechtem Zustand und erforderten eine Instandsetzung. Gleichzeitig wurden die Fahrbahnränder korrigiert, damit beidseitige Radstreifen markiert werden können. Die Gemeindewerke benutzten diese Gelegenheit und verlegten eine neue Wasserleitung und eine Gastransportleitung. Nun sind die Vorarbeiten soweit abgeschlossen, dass nach den Sommerferien mit den eigentlichen Belagsarbeiten begonnen werden kann. Zu diesem Zweck muss die Strasse für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Grund: Die umfangreichen Vorarbeiten beanspruchen den ganzen Fahrbahnbereich, da die Fräs- und Belagsarbeiten mit Grossmaschinen auf der vollen Fahrbahnbreite erfolgen.

  Die Sperrung wird zudem für verschiedenste Arbeiten benutzt, beispielsweise um im Abschnitt Rüti die Wasser- und Gastransportleitung bis zum Bahnübergang zu verlegen, den Rad- und Gehweg fortzusetzen, die Luppmenbrücke in Stand zu stellen sowie an den Werkleitungserneuerungen beim zukünftigen Kreisel Kempttalstrasse weiter zu arbeiten. Zudem wird die Fahrbahnverbreiterung für die Abbiegespur zur Erschliessung Unterdorf in Angriff genommen. Alle diese Arbeiten dauern bis Ende November 2005; wobei der Verkehr jeweils mit einer Lichtsignalanlage geregelt wird.

  Das kantonale Tiefbauamt, die Gemeinde Fehraltorf und die verschiedenen Bauunternehmungen setzen alles daran, die Arbeiten so schnell wie möglich auszuführen, wobei die Qualität und Arbeitssicherheit gewährleistet bleiben. Verkehrsbehinderungen und wetterbedingte Verzögerungen sind leider nicht auszuschliessen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Sperrung der Autobahnbrücke «Überführung Zentralstrasse» in Volketswil wegen Belagsarbeiten

content_de:
Medienmitteilung
            10.08.2005

Die Autobahnbrücke «Überführung Zentralstrasse», im Gemeindegebiet Volketswil in Richtung Schwerzenbach, wird seit Mitte April 2005 in Stand gesetzt. Die Instandsetzungsmassnahmen umfassen im Wesentlichen den Ersatz von Abdichtung und Belag sowie den Ersatz des Geländers und der Fahrbahnübergänge. Aus Gründen der Qualitätsoptimierung wird die Brücke für den Einbau der obersten Belagsschicht komplett gesperrt. Die Vollsperrung dauert vom Samstag, 20. August 2005, 18.00 Uhr, bis Montag, 22. August 2005, 5.00 Uhr.

Da die Arbeiten witterungsabhängig sind, würden sie bei schlechtem Wetter um eine Woche verschoben. Ausweichtermin ist das darauf folgende Wochenende vom 27. bis 29. August 2005.

  Die Umleitung des Verkehrs wird frühzeitig signalisiert und beim Kreisel via Usterstrasse und Industriestrasse umgeleitet. Die Zufahrt bis in den Gartenweg bleibt während der Vollsperrung bestehen.

  Leider bringen die Bauarbeiten Unannehmlichkeiten mit sich. Die am Bau beteiligten Unternehmen setzen alles daran, Immissionen und Behinderungen auf ein Minimum zu beschränken. Das kantonaleTiefbauamt bittet um Verständnis.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kanton Zürich und Mövenpick Wein AG verlängern Zusammenarbeit

content_de:
Medienmitteilung
            11.08.2005

Der Kanton Zürich und Mövenpick Wein AG verlängern ihre Zusammenarbeit betreffend Staatskellerei bis 2012. Der Kanton Zürich hatte 1997 anlässlich der Privatisierung zusammen mit Mövenpick Wein AG die Vision, die Staatskellerei als Heimat des Zürcher Weins zu etablieren und den Absatz von gut zehn Prozent der Zürcher Rebfläche für die Zukunft zu sichern. Die Strukturen der Produktion und der Verkaufsorganisation sollten modernisiert werden.

Der Auftritt der Staatskellerei wurde durch Mövenpick Wein AG vereinheitlicht und neue Verkaufskanäle auch im Ausland erschlossen. Ein starker Fokus wurde auf zeitgemässe Weinqualität und Image gelegt. Der zeitliche Horizont der Vertragsverlängerung erlaubt den Vertragspartnern nun weitere Investitionen in die Marke und die stetige Verbesserung der Weinqualitäten. Auch in Zukunft soll eine enge Zusammenarbeit die Imagestärkung der Staatskellerei und damit des Kulturguts Zürcher Wein bewirken.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Jahresbericht 2004 des Kantonalen Labors

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Medienmitteilung
            16.08.2005

Fast alles, was in einem Haushalt zu finden ist, wird vom Kantonalen Labor Zürich jährlich stichprobenweise getestet: Milch und Fleisch, Käse und Brot, Obst und Gemüse, Teigwaren und Konfitüre, Lidschatten und Deodorant, Geschirr und Modeschmuck. Das für den Verbraucherschutz zuständige Amt führt jährlich Tausende von Untersuchungen an Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen durch.

Rund 19'000 Proben wurden letztes Jahr im Kantonalen Labor geprüft - chemisch, mikrobiologisch, physikalisch oder sensorisch. Gesucht wurden Bakterien und Schimmelpilze, Schädlingsbekämpfungsmittel und Tierarzneimittel, Verunreinigungen aus Verpackungsmaterialien und Umweltgifte. Überprüft wurde auch die Richtigkeit der Angaben auf den Lebensmittelverpackungen. Von den 16'000 amtlich entnommenen Proben mussten 1520 beanstandet werden, weil sie der Lebensmittelgesetzgebung nicht entsprachen. 842 Proben erfüllten die hygienischen Anforderungen nicht - unerwünschte Bakterien oder Schimmel verminderten ihren Wert, sie waren verdorben oder sogar gesundheitsgefährdend. Die übrigen Beanstandungen betrafen hauptsächlich unvollständige, fehlerhafte oder täuschende Beschriftungen von Lebensmitteln.

In den 14'700 registrierten Lebensmittelbetrieben wurden 15'400 Kontrollen durchgeführt, davon 643 durch das Kantonale Lebensmittelinspektorat, die übrigen durch die kommunalen Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure. Die Betriebe wurden anhand der Kriterien des Verbandes Schweizer Kantonschemiker beurteilt. Die Lebensmittelsicherheit war in 96,3 Prozent der Betriebe im Kanton Zürich gewährleistet oder nur leicht eingeschränkt. In rund 440 Betrieben war die Lebensmittelsicherheit nicht garantiert. Besonders häufig wurden Mängel im Gastgewerbe und in gewerblichen Produktionsbetrieben wie Bäckereien oder Metzgereien angetroffen. Die Gründe dafür sind seit Jahren bekannt: Es fehlt häufig an Wissen und Erfahrung im Umgang mit Lebensmitteln. Manchmal handelt es sich auch einfach um Schlamperei: Ungenügende Infrastruktur, zu wenig Raum für wachsende Produktionen oder überfüllte Kühlräume. Dies führt unweigerlich zu ungenügender Sauberkeit und Ordnung bzw. zu verdorbenen Lebensmitteln.

Mit einer neu entwickelten Analysenmethode wurden massive Verunreinigungen von Babynahrung und ölhaltigen Konserven in Gläsern mit Schraubdeckeln aufgespürt. Zwei von 56 untersuchten Proben von Kleinkindernahrung wurden zurückgezogen, weil sie mit Weichmacher in unzulässiger Menge kontaminiert waren. Dieser stammte aus den PVC-Dichtungen der Gläschendeckel und wurde durch den Kontakt mit den fetthaltigen Lebensmitteln herausgelöst.

Weit grössere Kontaminationen sind in ölhaltigen Spezialitäten verzeichnet worden. Obwohl die Konserven den gesetzlichen Vorschriften nicht genügten, bestand für den Konsumenten, gemäss Beurteilung des BAG, keine direkte Gesundheitsgefährdung. Aus diesem Grunde wurde auf ein Verkaufsverbot verzichtet. Die Produkte werden während den nächsten zwei Jahren noch im Handel sein, auch im europäischen Raum, da die Industrie nicht in der Lage war schneller zu handeln.

Die Lebensmittelindustrie hat offensichtlich aus den Fehlern bei der Produktion von Dosenbeschichtung nicht genug gelernt. Bereits 1996 mussten grosse Mengen von Konserven wegen untauglichen Verpackungsmaterialien aus dem Handel gezogen werden. Weltweit bekannte Lebensmittelproduzenten halten sich noch immer nicht an die gesetzlichen Vorschriften für Verpackungsmaterialien. Sie lassen es zu, dass die Verpackungshersteller die Zusammensetzung ihres Materials verschweigen. Statt die Qualität der Materialien auf ihre Gesetzeskonformität hin zu testen, lassen sie sich mit ungeprüften Bestätigungen und untauglichen Zeugnissen abspeisen. Sie hätten die Kontaminationen erkennen müssen, wenn sie die Zusammensetzung der Verpackung gekannt hätten.

Nicht zufrieden stellend sind die Angaben über die Haltbarkeiten von Esswaren auf Verpackungen. Mängel wurden insbesondere bei geräucherten Fischen und bei pasteurisiertem Rahm festgestellt. Geräucherte Fische sind zwar länger haltbar als frische Produkte, die im Eis gelagert werden müssen. In vielen Fällen hielten die Produkte aber nicht, was die Verpackung versprach. 12 von 30 Fischproben (vor allem Lachs und Felchen verschiedener Herkunft), die im Labor bis zum Ablauf des Verbrauchsdatums korrekt gelagert worden waren, mussten beanstandet werden, weil sie den hygienischen Anforderungen nicht mehr genügten. Der beginnende Verderb war bereits nachweisbar. Immerhin wurden keine Krankheit erregende Bakterien entdeckt. Auch 6 von 33 Rahmproben genügten bei der Untersuchung kurz vor Ablauf der Verbrauchsfrist den Anforderungen der Hygieneverordnung nicht, obwohl sie bei kontrollierter Temperatur korrekt gelagert worden waren.

Pestizide sind aus dem konventionellen intensiven Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln nicht mehr wegzudenken. Dank heutiger hochempfindlicher Analytik können einerseits Spuren von Wirkstoffen nachgewiesen werden, die weit unterhalb der Schwelle für eine Gesundheitsgefährdung liegen. Andererseits wird dadurch auch die Vielfältigkeit der europaweit eingesetzten Chemikalien aufgezeigt. Auf diese Weise wurden (in Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Laboratorien in der Ostschweiz) in 71 Peperoni-Proben aus acht verschiedenen Ländern insgesamt 195 Pestizidrückstände festgestellt. Nachgewiesen wurden 33 verschiedene Wirkstoffe. 85 Prozent der Proben wiesen Rückstände auf. 7 Proben enthielten sogar 6 oder mehr verschiedene Rückstände.

Im Rahmen der Nährwertüberprüfungen wurde stichprobenweise auch der deklarierte Gehalt an Vitaminen und Mineralstoffen geprüft. Die aufwändigen Untersuchungen zum Nachweis von Vitaminen wurden von den kantonalen Laboratorien der Ostschweiz gemeinsam durchgeführt. Besonders häufig stellte man Mängel bei Nahrungsergänzungsmitteln fest. Ihre Zweckbestimmung ist, die Nahrung mit Vitaminen und Mineralstoffen anzureichern. Viele «Nahrungsergänzungen» enthalten aber pflanzliche oder tierische Bestandteile, die eher dem Heilmittelbereich zuzuordnen wären und die nichts zur Ernährung beitragen. Sie sollen, gestützt auf unbestätigte Berichte oder alte Überlieferungen, allerlei Krankheiten heilen oder verhüten. Diese Eigenschaften werden nicht auf dem Produkt selbst angepriesen, sondern in Gesundheitsbroschüren, redaktionellen Beiträgen oder übers Internet unter die Leute gebracht. Vermutlich enthalten etliche Produkte Mineralstoffe oder Vitamine nur, damit sie als Lebensmittel statt als Heilmittel verkauft werden können. Neun der 18 untersuchten Nahrungsergänzungsmittel mussten wegen ihres fehlerhaften Vitamin- oder Mineralstoffgehalts beanstandet werden. Zudem wurden bei 10 Produkten Kennzeichnungsmängel festgestellt. Insgesamt 14 Produkte (d.h. 78 Prozent) waren nicht in Ordnung und mussten beanstandet werden. Auffallend waren auch die hohen Preise dieser Produkte. Diese zu überprüfen ist jedoch nicht Aufgabe des Kantonalen Labors.

Kosmetika sind wie andere Gebrauchsgegenstände vom Täuschungsschutz des Lebensmittelrechts ausgenommen. Falsche oder irreführende Angaben auf der Verpackung werden von der Lebensmittelgesetzgebung und der Lebensmittelkontrolle nicht erfasst. Verboten sind hingegen Angaben, die einem Produkt Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Vorbeugung von Krankheiten zuschreiben. Dementsprechend mussten erneut etliche Produkte beanstandet werden. So wurden Crèmen als Wundcrèmen, Mundpflegeprodukte als Gurgelmittel, kosmetische Produktelinien gegen Ekzem, Akne, Fieberbläschen oder für die Behandlung von Narben angepriesen und ein Haarshampoo soll sogar entzündungshemmende Eigenschaften enthalten haben. Ein Duschgel, das bereits im Vorjahr beanstandet worden war, war immer noch als «Aromatherapy» gekennzeichnet. Das Verwaltungsgericht bestätigte im Berichtsjahr das vom Kantonalen Labor erlassene Verbot für diese Bezeichnung. Nicht korrekt beschriftete Kosmetika sind häufig. Die beschränkten personellen Ressourcen des Kantonalen Labors reichen aber nicht für einen umfassenden Vollzug des Gesetzes.

Auch in industriellen, gut konzipierten und überwachten Prozessen können gelegentlich Fehler auftreten, die für Konsumenten eine Gefahr darstellen. Eine Frau verletzte sich beim Trinken aus einem Süssmostfläschchen im Mund- und Rachenbereich und musste mit Verätzungen ins Spital eingeliefert werden. Der Inhalt der Flasche bestand aus Waschlauge, die aufgrund der dunklen Flaschenfarbe nicht erkennbar war. Nach den Untersuchungen stellte sich heraus, dass es sich bei der fehlerhaften Abfüllung offenbar um einen Einzelfall handelte. Die restlichen 40 noch vorrätigen Flaschen enthielten «echten» Süssmost. Die Patientin erholte sich glücklicherweise rasch und konnte nach kurzem Spitalaufenthalt wieder nach Hause entlassen werden.

Unglaubliches trifft man gelegentlich auf Inspektionen an. In einem Lebensmittelgeschäft wurde Kalkentferner der Giftklasse 4 offen als Säuerungsmittel für Konfitüre verkauft. Es handelte sich um Zitronensäure, wie sie auch als Lebensmittelzusatzstoff verwendet wird. Die Qualität der Ware erfüllte aber die Anforderungen an ein Lebensmittel in keiner Weise. Nur um ein etwas billigeres Produkt anzubieten, wurde die Gesundheit der Konsumenten sorglos aufs Spiel gesetzt. Der zweckentfremdete Kalkentferner wurde beschlagnahmt.

Seit dem 1.8.2005 gilt in der Schweiz ein neues Chemikaliengesetz. Das bisherige Giftgesetz und die bisherige Stoffverordnung wurden zum letzten Mal im 2004 während des ganzen Jahres vollzogen. Seit der Einführung des eidgenössischen Giftgesetzes wurden im Kanton Zürich 11'760 Giftbewilligungen ausgestellt, von denen Ende Jahr noch 6'822 in Kraft waren. Mit der neuen Chemikaliengesetzgebung entfallen diese Bewilligungen. Nur wer giftige oder umweltschädliche Chemikalien verkauft, muss über entsprechende Fachkenntnisse verfügen. Für die berufliche Verwendung einzelner Kategorien besonders gefährlicher Produkte ist eine Fachbewilligung nötig, die mit entsprechender Ausbildung erworben wird. Gefahrensymbole ersetzen die bisherigen Giftklassen 1-5. Die neue Regelung entspricht den Vorschriften in der EU.

Der Jahresbericht 2004 soll einen Einblick in das vielfältige Wirken des Kantonalen Labors Zürich vermitteln. Detaillierte Informationen und Merkblätter zu einzelnen Sachgebieten finden sich auf der Homepage: www.klzh.ch.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Asyl und innere Sicherheit – aktueller Stand

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Medienmitteilung
            16.08.2005

Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, Vorsteher der Direktion für Soziales und Sicherheit, hat anlässlich einer Medienorientierung zu Problemen im Asylwesen aus kantonaler Sicht Stellung bezogen. Zusammen mit den Chefs des Migrations- und des Kantonalen Sozialamtes sowie dem Kommandanten der Kantonspolizei, hat er über den aktuellen Stand im Asylwesen und die Hintergründe zu diesem auch für die innere Sicherheit wichtigen Thema informiert.

Die Asylgesetzgebung ist Sache des Bundes, ebenso der Entscheid im Einzelfall über die Gewährung oder Verweigerung von Asyl, wie auch der Entscheid über die Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden. Die Kantone sind demgegenüber weitgehend für den Vollzug, insbesondere für Unterbringung, Betreuung, aber auch Durchführung von Wegweisungen bei Negativentscheiden zuständig. 17 Prozent der in die Schweiz einreisenden Asylsuchenden werden dem Kanton Zürich zugewiesen. Von über einer Viertel Million Ausländerinnen und Ausländern im Kanton sind allerdings nur rund 10'000 Personen Asylsuchende. Diese beschäftigen Bevölkerung, Behörden und Politik aber überproportional. Zum einen erfüllen über 90 Prozent der Asylsuchenden die Voraussetzungen für eine Asylgewährung nicht. Zum andern sind Asyl suchende Personen oft nicht qualifiziert für den schweizerischen Arbeitsmarkt. Probleme ergeben sich sodann beim Vollzug der Wegweisung von Personen mit Negativentscheiden.

In der Direktion für Soziales und Sicherheit sind mit Migrationsamt, Kantonalem Sozialamt und Kantonspolizei die drei kantonalen Amtsstellen, die sich massgeblich mit dem Vollzug der Asylgesetzgebung befassen, unter einer politischen Verantwortung zusammengefasst. Dem Migrationsamt obliegt der Vollzug der vom Bund angeordneten Wegweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden und von Personen mit Nichteintretensentscheiden. Voraussetzung ist jeweils, dass die Nationalität einer Person feststeht und sie über gültige Reisepapiere verfügt. Die Papierbeschaffung ist dabei grundsätzlich Sache des Bundes. Die fehlende Kooperationsbereitschaft der Betroffenen bei der Identitätsabklärung sowie der Herkunftsstaaten zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen verursachen erhebliche Vollzugsprobleme.

Das Sozialamt ist zuständig für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden. In einer ersten Phase werden diese in einem der sieben kantonalen Durchgangszentren platziert, wo sie an integrierenden Angeboten teilnehmen können. Nach vier bis sechs Monaten werden sie einer Gemeinde zugewiesen. Für Asylsuchende, die sich in den ordentlichen Strukturen als nicht tragbar erweisen, stehen zwei besondere Zentren mit je 50 Plätzen zur Verfügung. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sind in einem speziell für sie betriebenen Durchgangszentrum untergebracht und werden durch den Fachdienst MNA (mineurs non accompagnés) betreut. Für Personen mit einem Nichteintretensentscheid, die seit der Rechtsänderung vom 1. April 2004 aus dem Geltungsbereich des Asylgesetzes ausgeschlossen sind und die lediglich noch Nothilfe beanspruchen können, stehen fünf Stellen mit 480 Plätzen zur Verfügung. Die Nothilfe umfasst Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Notfallhilfe.

Die Kantonspolizei sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und der Asylsuchenden. Unter anderem kontrolliert sie die Asylunterkünfte und deren Umgebung intensiv. Zudem vollzieht die Kantonspolizei Rückschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden auf dem Luftweg.

Regierungsrat Jeker bezeichnete folgende Eckwerte:

Regierungsrat Jeker erneuerte seine wichtigsten Forderungen an den Bund:

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Bodenpreise im Kanton Zürich im 2004 wenig verändert

content_de:
Medienmitteilung
            17.08.2005

Die Bodenpreise im Kanton Zürich haben sich im 2004 gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Es ist kein eindeutiger Preistrend auszumachen. Die Preise für die besten Lagen sind hingegen weiter gestiegen. Dies zeigt eine soeben veröffentlichte Studie des Statistischen Amts.

Gemäss der Studie war 2004 ein eher ruhiges Jahr für den Zürcher Immobilienmarkt. Kantonsweit wechselten 9216 Grundstücke, Gebäude und Eigentumswohnungen im Wert von 7,3 Milliarden Franken die Hand. Im Vergleich zum Vorjahr verringerten sich sowohl die Zahl der Verkäufe als auch der dabei erzielte Umsatz und die gehandelte Landfläche markant. Zusätzlich zu diesen Freihandverkäufen kamen 6665 Eigentumsübertragungen, die nicht am Markt gehandelt werden und deshalb nicht in die Bodenpreisstatistik eingehen – etwa Zwangsverwertungen, Tauschgeschäfte, Erbgänge oder Schenkungen. Ihre Zahl bewegte sich 2004 im üblichen Rahmen.

Im Mittel kostete ein Quadratmeter Wohnbauland 2004 auf dem freien Markt 600 Franken. Günstiger zu haben war Boden, der in der Mischzone für kombinierte Wohn- und Geschäftsüberbauungen oder in der Industrie- und Gewerbezone liegt. Entsprechende Grundstücke, die für kombinierte Wohn- und Geschäftsüberbauungen vorgesehen sind, erzielten durchschnittlich 489 Franken pro Quadratmeter. Reine Industrie- und Gewerbeflächen dagegen wurden im Schnitt zu 300 Franken gehandelt, wobei hier die Spanne der bezahlten Quadratmeterpreise ausserordentlich hoch ist: zwischen 100 und 3000 Franken ist im Kanton Zürich alles möglich.

Weil Wohnbauland mit Abstand am meisten gehandelt wird, eignet es sich laut dem Statistischen Amt am besten, um regionale und kommunale Unterschiede bei den Bodenpreisen abzubilden. In der Tat variiert der Landwert im Kanton Zürich stark. Überdurchschnittlich hohe Preise für unbebautes Wohnbauland wurden auch 2004 in der Stadt Zürich und am Pfannenstiel bezahlt, gefolgt von den Regionen Zimmerberg und Limmattal. In der Region Pfannenstiel wurden für besonders gute Lagen die höchsten Preise bezahlt. Meist deutlich unter dem Kantonsmittel liegen die Werte für die Regionen Weinland und Winterthur-Land. Im Allgemeinen gilt, dass die Nähe zur Stadt Zürich die Bodenpreise erhöht. In Gemeinden mit einer Autofahrzeit nach Zürich von über 35 Minuten liegen die Quadratmeterpreise klar tiefer als in Gemeinden mit geringeren Fahrzeiten.

Neben Bauland wechseln auch bereits bestehende Gebäude auf dem Immobilienmarkt die Hand, wobei natürlich Grösse und Lage des zugehörigen Grundstücks den Kaufpreis massgeblich mitbestimmen. So gelangten 2004 im Kanton Zürich 2151 Einfamilienhäuser – vom Reihenhäuschen aus den Fünfzigerjahren bis zur modernen, grosszügigen Villa mit Umschwung – zum Verkauf. Im Kantonsmittel kostete das eigene Haus 720'000 Franken, 10’000 Franken mehr als im Vorjahr. Deutlich teurer wird es am Pfannenstiel: Wer sich hier den Traum vom Einfamilienhaus verwirklichen will, muss mit durchschnittlich 1 Million Franken rechnen. Naturgemäss etwas billiger sind Eigentumswohnungen. 2004 wechselten kantonsweit 3068 Wohnungen im Stockwerkeigentum die Hand. Der Durchschnittspreis lag bei 558'000 Franken, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 3,3 Prozent entspricht.

Die vom Statistischen Amt veröffentlichten Zahlen basieren auf den Handänderungsanzeigen der Grundbuchämter. Diese geben Auskunft über Zahl und Umfang der Grundeigentumswechsel in den Zürcher Gemeinden. Die Berechnung von Durchschnittspreisen, die einen Überblick über die Trends am Immobilienmarkt erlauben, ist mit Schwierigkeiten behaftet. Zum einen ist die Zahl der jährlichen Handänderungen in vielen Gemeinden klein, was die Repräsentativität der erhobenen Zahlen schmälert. Zum anderen sind die Preisschwankungen enorm. Dies hat zur Folge, dass das bekannte arithmetische Mittel an Aussagekraft verliert, weil es durch so genannte Ausreisser verzerrt wird. Aus diesem Grund sind alle erwähnten Durchschnittswerte Mediane. Diese teilen die Preise, die in einer Gemeinde im Rahmen der verschiedenen Handänderungen erzielt werden, in genau zwei Hälften. Ein Beispiel: Werden in einer Gemeinde 50 Grundstücke verkauft und es ergibt sich für den Bodenpreis pro Quadratmeter ein Medianwert von 600 Franken, so beträgt der Kaufpreis in 25 Fällen weniger und in 25 Fällen mehr als 600 Franken pro Quadratmeter.

statistik.info 17/2005. Die Bodenpreise haben sich 2004 im Kanton Zürich nur wenig verändert. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2005_17.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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lead_de: Im Zürcher Rathaus sind jetzt nach der Installation einer elektrischen Öffnung der historischen Holztüre vom Foyer zum Rathaus alle feuerpolizeilichen Vorgaben erfüllt.

title_de: Rathaus Zürich - Feuerpolizeiliche Vorgaben erfüllt

content_de:
Medienmitteilung
            17.08.2005

Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, hat die Medien Ende Oktober 2004 über verschiedene Massnahmen informiert, die in baulicher, technischer und organisatorischer Hinsicht zum Thema Sicherheit im Rathaus Zürich getroffen wurden. Dabei war noch die Installation einer elektrischen Öffnung der historischen Holztüre vom Foyer zum Ratssaal ausstehend.

Diese Pendenz hat das kantonale Hochbauamt in der Zwischenzeit erledigt. Um den Ratsbetrieb nicht zu stören, wurden die Arbeiten in die Sommerferien gelegt. Die Türe zum Ratssaal im 1. Stock ist jetzt automatisiert und der Antrieb für den elektronischen Türöffner wurde in den Boden versenkt. Bei Normalbetrieb erfolgt die Türöffnung von Hand. Bei einem Brand wird die Türe automatisch über die Brandmeldeanlage geöffnet. Die Türe lässt sich aber auch von Hand mit einem Tastendruck vom Sitz des Präsidenten aus öffnen. Mit dieser Vorkehrung, die rund 25'000 Franken gekostet hat, sind alle Brandschutzmassnahmen erfüllt. Das Rathaus entspricht jetzt vollumfänglich den Anforderungen, welche durch die kantonale Feuerpolizei an das historische Gebäude gestellt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | gs-stab@bd.zh.ch

title_de: Totalrevision Planungs- und Baugesetz: Start zur Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            19.08.2005

Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf zu einem revidierten Planungs- und Baugesetz für die Vernehmlassung freigegeben. Städte, Gemeinden, Regionen, Verbände, Parteien und weitere Interessierte sind während den kommenden vier Monaten eingeladen, Stellung zur Gesetzesvorlage zu nehmen. Ziel der Vorlage ist, die gesetzlichen Bestimmungen auf das Wesentliche zu reduzieren und das Gesetz benutzerfreundlicher sowie einfacher bewirtschaftbar zu machen. Inhaltlich wird ein grosser Teil des geltenden Rechts übernommen.

Das geltende kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) aus dem Jahre 1975 soll vollständig revidiert werden. Vom 19. August bis zum 19. Dezember 2005 können sich alle Städte, Gemeinden, Regionen, Verbände, Parteien und weitere Interessierte zum vorgelegten Gesetzesentwurf äussern. Dank einem schlanken und modernen PBG soll das Planen und Bauen im Kanton Zürich auch in Zukunft attraktiv, berechenbar und kundenfreundlich sein.

Das heute bestehende PBG ist noch vor dem Raumplanungsgesetz und dem Umweltschutzgesetz des Bundes erlassen worden. Seither - das heisst in den letzten drei Jahrzehnten - haben sich nicht nur die rechtlichen Gegebenheiten verändert, sondern auch die Anforderungen, die an ein modernes PBG gestellt werden. Nachdem das Gesetz im Jahre 1991 einer grösseren Teilrevision unterzogen worden ist, soll es nun insgesamt den aktuellen Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft angepasst werden. Ziel der Revision ist, die Verfahren zu vereinfachen und zu straffen, die gesetzlichen Bestimmungen auf das Wesentliche zu reduzieren, die Normierungsdichte zu verringern, die Projektierungs- und Investitionssicherheit zu erhöhen sowie das Gesetz benutzerfreundlicher auszugestalten. Gesamthaft geht es darum, mit dem neuen PBG die Standortattraktivität des Kantons Zürich weiter zu verbessern.

In Zusammenarbeit mit Gemeinden und verschiedensten interessierten Organisationen wurden in den Jahren 2000 bis 2002 die Grundlagen der Revision ausgearbeitet und in drei breit angelegten Mitberichtsverfahren verifiziert. Der Vernehmlassungsentwurf baut auf diesen Grundlagen auf. Erarbeitet wurde er von einer Redaktionsgruppe, die sich aus Georg Müller (Leitung), Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Gesetzgebungslehre an der Universität Zürich, Alexander Ruch, Professor für öffentliches Recht an der ETH Zürich, und Rechtsanwalt Dr. Peter Bösch, Zollikon, zusammensetzt. Voraussichtlich Mitte des Jahres 2006 soll die Vernehmlassung ausgewertet sein und danach die Vorlage dem Kantonsrat unterbreitet werden.

Ein Schwerpunkt der Totalrevision liegt darin, das PBG mit dem Bundesrecht in Einklang zu bringen, seinen Aufbau zu verbessern und nicht zwingend erforderliche oder überholte Normen zu beseitigen. So werden unter anderem Vorschriften weggelassen, die privatrechtlich oder durch anerkannte Regeln der Baukunde (zum Beispiel SIA-Normen) ausreichend normiert sind. Ebenso wird verzichtet auf Vorschriften, deren Einhaltung von den Baubehörden in der Praxis nicht überprüft werden kann (zum Beispiel Baustatik) oder für die kein Regelungsbedarf besteht (zum Beispiel Vorschriften über das Bauen über die Gemeindegrenze). Der Gesetzestext ist zudem sprachlich optimiert und der heute gebräuchlichen Terminologie angepasst worden. Die Baubegriffe und Messweisen (zum Beispiel Höhen und Nutzungsziffern) des Baupolizeirechts sollen in der ganzen Schweiz mit einem Konkordat vereinheitlicht werden. Diese Entwicklung wird von der Vorlage berücksichtigt, indem die vereinheitlichten Begriffe und Messweisen im Entwurf übernommen werden.

Ein weiterer zentraler Punkt in der Gesetzesvorlage ist die Vereinfachung und Beschleunigung der verschiedenen Planungs- und Bewilligungsverfahren. Für alle Nutzungsplanungs- und Baubewilligungsverfahren wird ein Einspracheverfahren eingeführt. Danach sollen Gegner eines Bauvorhabens ihre Einwände nicht erst im Rekursverfahren vorbringen, sondern bereits während der Auflage des Baugesuchs, also noch vor dem Entscheid der Baubewilligungsbehörde. Die Erfahrungen aus den anderen Kantonen zeigen, dass damit das Bauverfahren beschleunigt und mehr Projektierungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden kann. Gleichzeitig sieht die Vorlage eine einfachere Zuständigkeitsordnung im Rechtsmittelverfahren vor, indem die Baurekurskommissionen für alle Streitigkeiten im Bereich des öffentlichen Planungs-, Bau- und Umweltrechts erste Rechtsmittelinstanz werden. Die Zuständigkeiten des Regierungsrates und der Direktionen fallen weg. Für geeignete Fälle werden ausserdem die Voraussetzungen dafür geschaffen, Konflikte mit alternativen Methoden wie einer Mediation beilegen zu können.

Die Landsicherung für öffentliche Bedürfnisse (zum Beispiel für Strassen oder Werkhöfe), die Landumlegung, die Erschliessung und die Verfeinerung der Festlegungen der Bau- und Zonenordnung (Gestaltungspläne, Sonderbauvorschriften) werden heute in verschiedenen, zum Teil ungenügend aufeinander abgestimmten Verfahren abgewickelt. Dafür sind je nach Verfahren die Gemeinden, der Kanton oder gar beide Instanzen zuständig. Neu sieht der Entwurf ein modulartiges, einheitliches Verfahren für die Erfüllung der verschiedenen Planungsaufgaben vor. Damit wird ein Werkzeug geschaffen, um sowohl komplexe als auch einfache Planungen zeit- und sachgerecht bearbeiten zu können. Nach demselben Verfahren sollen auch Strassen- und Wasserbauprojekte sowie landwirtschaftliche Erschliessungs- und Landumlegungsvorhaben ablaufen.

Bei der Erschliessung wird in der Gesetzesvorlage die Aufgabenverteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Grundeigentümern klarer geregelt. Neben den kommunalen Erschliessungsplänen ist neu auch ein kantonaler Erschliessungsplan vorgesehen. Die Kosten für die Erschliessungsanlagen werden zwischen Kanton, Gemeinde und Grundeigentümer auf Grund des Nutzens aufgeteilt, der sich für den jeweiligen Betroffenen ergibt.

Die Gesetzesvorlage schafft für verkehrsintensive Grossüberbauungen wie Sport-, Kultur- oder Einkaufszentren die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines Fahrtenmodells, die Parkplatzbewirtschaftung und die Sanierungspflicht bestehender Überbauungen. So werden bei publikumsintensiven Einrichtungen die Anzahl der Parkplätze anhand der vorgesehenen Fahrten festgelegt. Wird die Anzahl an Fahrten überschritten, so hat der Eigentümer eine Abgabe pro Parkplatz und Jahr zu entrichten. Dabei kann er verpflichtet werden, die Abgabe auf die Benutzer/-innen der Plätze zu überwälzen. Der Entwurf sieht gleichzeitig vor, dass bestehende Grossüberbauungen diese neuen gesetzlichen Anforderungen innert angemessener Frist ebenfalls erfüllen müssen.

Durch die geringere Regelungsdichte wird der Entscheidungsspielraum für die Gemeinden und Grundeigentümer in einzelnen Aufgaben massvoll vergrössert. So wird im Gesetzesentwurf die zulässige Nutzung des Bodens und die Bauweise nur in den Grundzügen geregelt. Dank dem erhöhten Ermessensspielraum bei rechtlichen Fragen erhalten die Bauwilligen mehr Gestaltungsfreiheit und die Gemeinden mehr Kompetenzen in Planungs- und Baufragen. Gleichzeitig wird auch der Beurteilungsspielraum der Baubewilligungsbehörde vergrössert, wodurch mehr Einzelfallgerechtigkeit erreicht werden kann.

Die Struktur des Gesetzes wurde so gewählt, dass spätere Teilrevisionen möglichst widerspruchsfrei eingefügt werden können. Zugleich wurde in der Vorlage auf die Regelung von weniger wichtigen, meist technischen Fragen verzichtet. Diese Bestimmungen werden Gegenstand von Verordnungen bilden, die das Gesetz ergänzen werden. Dadurch wird der Gesetzgeber entlastet und künftige Anpassungen des kantonalen Rechts an veränderte Verhältnisse werden erleichtert. Mit dem gewählten Ansatz wird der Umfang des Verordnungsrechts insgesamt abnehmen.

Die Vorlage bringt keine Neuerfindung des Planungs- und Baurechts. Vielmehr baut sie auf den bewährten Kernelementen des heute geltenden Rechts auf. Mit dem In-Kraft-Treten des revidierten PBG wird keine neue Planungsrunde in den Gemeinden ausgelöst. Die kommunalen Pläne und Vorschriften werden nur dann ungültig, wenn sie dem neuen Gesetz inhaltlich widersprechen. Wenn sie jedoch in einem Verfahren zustande gekommen sind, welches das neue Gesetz nicht mehr vorsieht, bleiben sie in Kraft. Die notwendigen Anpassungen sollen in den Städten und Gemeinden jeweils im Rahmen der nächsten ordentlichen Revision der kommunalen Bau- und Zonenordnung vorgenommen werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen zur Totalrevision des PBG sind im Internet verfügbar unter www.rr.zh.ch, Link «Vernehmlassungen», oder unter www.npbg.zh.ch.

Der Gesetzesentwurf ist in gedruckter Form erhältlich bei:  Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 043 259 99 99, Telefax 043 259 99 98, E-Mail info@kdmz.zh.ch

Eine Stellungnahme zur Vorlage soll konkrete Anträge und deren Begründungen enthalten. Um das Verfassen einer Stellungnahme zu vereinfachen, wurde ein Vernehmlassungsformular (Muster) vorbereitet, welches unter www.npbg.zh.ch abrufbar ist.

Die Baudirektion Kanton Zürich bittet wenn möglich um eine Eingabe der Stellungnahme per E-Mail an gs-stab@bd.zh.ch. Die Auswertung der Vernehmlassung kann dadurch effizient und kostengünstig erfolgen. Selbstverständlich kann die Stellungnahme auch per Post an die folgende Adresse gesandt werden:

  Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / Stab, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Seerestaurant in Niederuster kann verwirklicht werden

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Medienmitteilung
            23.08.2005

Der Regierungsrat hat die Rekurse der Stadt Uster und des Vereins Pavillon Nouvel im Zusammenhang mit dem geplanten Seerestaurant in Niederuster gutgeheissen. Er erachtet den Bau des Restaurants als zonenkonform und hat die angefochtenen Entscheide an die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion zurückgewiesen.

Der Verein Pavillon Nouvel beabsichtigt, den Expo 02 Pavillon «Restaurant Nannini» und eine «Cabane» von Jean Nouvel in Niederuster am Ufer des Greifensees aufzubauen und als Seerestaurant mit 70 Plätzen zu nutzen. Die äussere Hülle des Restaurants besteht aus rostfarbenen Stahlplatten. Geplant ist zudem eine als Terrasse dienende Holzplattform gegen den See mit über 100 Plätzen. Das Projekt wurde von der Baudirektion und der Volkswirtschaftdirektion nur unter der Bedingung bewilligt, dass der Standort nach Süden verschoben und beim Schiffsteg in Niederuster realisiert würde. Gegen diese Entscheide erhoben die Stadt Uster und der Verein Pavillon Nouvel Rekurs an den Regierungsrat.

  Der Regierungsrat hat diese Rekurse gut geheissen, die bisherigen Entscheide aufgehoben und zum Neuentscheid zurückgewiesen. In seiner Begründung beurteilt der Regierungsrat unter anderem den geplanten Standort als zonenkonform, da das geplante Restaurant der Öffentlichkeit offen steht und damit für die Bevölkerung eine Möglichkeit zur Erholung und Freizeitgestaltung schafft. Das Restaurant dient nach Ansicht des Regierungsrates gerade auch der Verwirklichung des in der Greifensee-Schutzverordnung festgelegten Zonenzwecks. Eine Verschiebung des Restaurants nach Süden ist nach Ansicht des Regierungsrates nicht zulässig, da in diesem Fall das Restaurant in die dort bestehende Grundwasserschutzzone zu liegen käme.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Universitätsspital Zürich:Stahlplastik von Florin Granwehr aufgestellt

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Medienmitteilung
            19.08.2005

Am Dienstag, 23. August 2005 wird mit einem Spezialhelikopter eine 18 Meter hohe Plastik des Künstlers Florin Granwehr von der Produktionsstätte Jona nach Zürich transportiert und auf die vorbereitete Fundation platziert. Das Kunstwerk «Transeunt» aus geschliffenen, rostfreien Vierkantrohren ist eine Schenkung der Balmegg-Stiftung und kommt vor die Westfassade des Personalhauses des Universitätsspitals Zürich an der Plattenstrasse 10 zu stehen. Eine offizielle Einweihung der Skulptur folgt noch.

Das so genannte «Schwesternhochhaus» wurde Anfang der fünfziger Jahre vom Architekten Jakob Zweifel entworfen und gebaut. Es gilt als bedeutendes Bauwerk der Nachkriegsmoderne in der Stadt Zürich. Das Personalhochhaus, das im Jahr 1961 an der Biennale von Sao Paulo im internationalen Wettbewerb für fertig gestellte Bauten den 1. Rang der Kategorie «kollektives Wohnen» erhalten hat, wird jetzt durch ein transparentes, graziles Kunstwerk neu geprägt.

Die Plastik «Transeunt» ist ein Geschenk von Jakob Zweifel im Namen der Balmegg-Stiftung an den Kanton Zürich. Im vergangenen Jahr hat Jakob Zweifel vom Regierungsrat die goldene Ehrenmedaille für kulturelle Verdienste erhalten. Bereits bei der Errichtung des Hochhauses hegte der Architekt den Wunsch, dem Bau ein bedeutendes, grosses Kunstwerk voranzustellen. Leider standen damals keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

Der Name «Transeunt» ist lateinisch und bedeutet über etwas hinaus, in einen anderen Bereich übergehend. Die 18 Meter hohe Plastik «Transeunt» ist aus sieben rostfreien Vierkantrohren gebaut, die miteinander vier ungleiche und unregelmässige Dreiecke bilden. Das transparente Konstrukt ruht auf einem Grundrisskreuz von neun mal neun Metern. Von den vier Kreuzenden steigen vier Streben zum Mittelstamm mit den Scheitelhöhen drei, sechs, zwölf und 18 Meter. Der Mittelstamm selbst wächst aber erst nach drei Metern, sodass die Basiskreuzung frei bleibt. Durch die Lebendigkeit dieser Bewegung eröffnen sich dem Passanten je nach Standort stets neue Aspekte. Durch die Aufnahme der Schrägstellung des Hochhauses verstärkt die Plastik die Platzierung des Baus im Strassenbild und begleitet in kontrastierender Weise seine Vertikalbewegung. Im künstlerischen Raumdenken von Granwehr, der 1942 in St. Gallen geboren wurde und heute in Zürich lebt, treten immer wieder ganz bestimmte Zahlenverhältnisse und Zahlenreihen auf. So entspricht die Höhe der Skulptur einem Drittel der Höhe des Hochhauses.

Weitere Granwehr-Werke bei kantonalen Institutionen sind an der Universität Zürich-Irchel, Brückenlandschaft (Grossplastik «Raumwandler», 1984), bei der Kantonsapotheke an der Spöndlistrasse 9 (raumplastische Struktur «Raumnaht-Nahtraum», 1994) und im Innenhof des Bezirksgebäudes Zürich an der Badenerstrasse («Angulon», 1999) zu sehen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006: 119 Entlastungsmassnahmen mit Einsparungen von 621 Millionen Franken bis 2009

content_de:
Medienmitteilung
            22.08.2005

Der Regierungsrat hat im November 2004 den Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 eingeleitet, der im Wesentlichen vier Bereiche umfasst: auf der Aufwandseite erstens Massnahmen im Personalbereich, zweitens die Überprüfung der Investitionsplanung, drittens leistungsbezogene und budgetäre Entlastungsmassnahmen und auf der Ertragsseite viertens die Erhöhung des Steuerfusses auf 105 Prozent. Der Regierungsrat hat nun den Bereich der 119 Entlastungsmassnahmen bestimmt, die zusammen mit den Querschnittmassnahmen zu einer Entlastung des Staatshaushaltes um 621 Millionen Franken bis 2009 führen werden. Die Massnahmen sind mit einem Abbau von 214 Stellen bis 2009 verbunden. Kündigungen können nicht ausgeschlossen werden, sollen aber möglichst vermieden werden.

Um den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren, kombinierte der Regierungsrat im Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 (MH 06) auf der Aufwandseite leistungsbezogene und budgetäre Entlastungsmassnahmen (inklusive Querschnittmassnahmen), Einsparungen im Personalbereich sowie die Überprüfung der Investitionsplanung bis Februar 2006 einerseits mit der Absicht anderseits, auf der Ertragsseite den Steuerfuss um fünf Prozent auf neu 105 Prozent anzuheben. Die Entlastung des Staatshaushaltes wird insgesamt rund 1,4 Mrd. Franken über vier Jahre betragen

  (Tabelle 1).

MH 06 war auch Thema der Beratungen am Runden Tisch «Finanzpolitik» mit den Vertretungen der Kantonsratsfraktionen. Es wurden in der Folge Anpassungen am MH 06 vorgenommen, um die Basis für einen mehrheitsfähigen Voranschlag 2006 vorzubereiten. Mit dem nun vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht sind insgesamt in der Planperiode 2006 bis 2009 119 leistungsbezogene und budgetäre Entlastungsmassnahmen (inklusive Querschnittmassnahmen) im Umfang von 621 Millionen Franken zu realisieren; was die Höhe der Entlastungsmassnahmen betrifft, sind es 50 Prozent mehr als der Regierungsrat ursprünglich vorgesehen hatte. Weiter zeigte sich, dass die Reduktion der Altersbeihilfen (kumuliert bis 2009 im Umfang von rund 40 Millionen Franken) am Runden Tisch nicht unterstützt wurde und deshalb als Massnahme fallen gelassen wird. Einsparungen im Personalbereich wurden am Runden Tisch zwar als notwendig betrachtet, der Sparbeitrag wird aber insgesamt um einen Viertel tiefer ausfallen als es der Regierungsrat ursprünglich vorgesehen hat. Die Einsparungen im Personalbereich werden über einen gegenüber der Planung reduzierten Teuerungsausgleich und eine tiefere Beförderungsquote realisiert.

Der Regierungsrat hat sich mit dem Paket von Einzelmassnahmen befasst, die zur Senkung des Aufwands der Laufenden Rechnung in den letzten Monaten erarbeitet worden sind. Mit den 119 leistungsbezogenen und budgetären Einzelmassnahmen wird der Saldo 2009 des relevanten Aufwandes um rund 2,6 Prozent gesenkt (Tabelle 3). Die Massnahmen sind mit einem Abbau von 214 effektiven Stellen bis 2009 verbunden. Ein Teil des Stellenabbaus wird durch Pensionierungen, Fluktuation oder interne Stellenwechsel umgesetzt. Kündigungen können nicht ausgeschlossen werden, sollen aber möglichst vermieden werden.

Unter diesen Einzelmassnahmen befinden sich Leistungskürzungen in folgenden Bereichen (die Angaben beziehen sich auf die kumulierten Einsparungen in den Jahren 2006 bis 2009).

Das Massnahmenpaket wird nun in den Voranschlag 2006 und in den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2006 bis 2009 eingearbeitet.

Der Regierungsrat schliesst bei der Stabilisierung des Finanzhaushalts mit dem Massnahmenplan 06 an das Sanierungsprogramm 04 an, womit in den Jahren 2004 bis 2007 bereits eine Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Franken erzielt wird. Neben zwei Steuerfussreduktionen und der Entlastung bei den Erbschaftssteuern wurden in den letzten Jahren ausserdem folgende wesentlichen Steuerentlastungen realisiert: 130 Millionen Franken pro Jahr (ab 2005) mit der Steuergesetzrevision für juristische Personen und 120 Millionen Franken pro Jahr (ab 2006) mit der Steuergesetzrevision für natürliche Personen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vierter Umweltbericht für den Kanton Zürich:<br> Die Fortschritte sind in verschiedenen Umweltbereichen kleiner geworden

content_de:
Medienmitteilung
            23.08.2005

Der Regierungsrat hat den Umweltbericht 2004 verabschiedet. Der Bericht zeigt, dass der Umweltschutz im Kanton Zürich trotz deutlicher Fortschritte immer mehr an Grenzen stösst. Zwei Jahrzehnte nach Inkraftsetzung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes konnten vor allem dank technischen Massnahmen in verschiedenen Bereichen klare Verbesserungen der Umweltsituation erzielt werden. Die Fortschritte sind in den vergangenen Jahren allerdings immer kleiner geworden und in manchen Bereichen mussten sogar Rückschritte hingenommen werden.

Als Neuerung gegenüber den früheren Ausgaben wird im Umweltbericht 2004 die Umweltsituation anhand von Indikatoren und gesetzlichen Vorgaben bewertet. Diese Bewertung schafft Übersicht und ermöglicht es, einen allfälligen Handlungsbedarf klarer zu identifizieren. Mit dem vierten Umweltbericht erfüllt der Kanton Zürich den gesetzlichen Auftrag, die Bevölkerung über den Zustand der Umwelt zu informieren.

Der Bericht zeigt auf, dass in einzelnen Umweltbereichen in den vergangenen Jahren weitere Fortschritte erzielt wurden, die zur Verbesserung der Umweltsituation beitrugen. In Bereichen wie der Abfallwirtschaft oder bei den Chemierisiken ist heute ein hoher Standard erreicht. Gleichzeitig zeigt sich, dass in verschiedenen anderen Bereichen die angestrebten Umweltqualitätsziele nicht erreicht sind und Verbesserungen nur schwierig zu erzielen sind. Dies betrifft etwa die Gewässerqualität, die trotz beträchtlichen Investitionen in den Gewässerschutz in vielen Bächen und Flüssen oder beispielsweise auch im Greifensee nicht befriedigend ist.

Bei der Luftqualität verschärft die starke Zunahme von Dieselfahrzeugen die Situation, solange keine Pflicht für Partikelfilter besteht. Gleichzeitig nehmen die gefahrenen Distanzen zu und der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsvolumen nimmt – trotz hohem Standard – ab, was sich sowohl auf die Schadstoffemissionen als auch den Energieverbrauch negativ auswirkt. Nachteilig wirkt sich der zunehmende Verkehr auf die Lärmsituation aus, wo im Siedlungsbereich noch zu wenige Fortschritte erzielt wurden. Im Energiebereich, wo die verfügbaren technologischen Konzepte (wie Minergie) Gebäude mit geringem Raumwärmebedarf ermöglichen, werden die Energieeinsparungen durch die Zunahme der Energiebezugsfläche – der gesamten beheizten Fläche – kompensiert.

Um den Ansprüchen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden, steht der Kanton vor der stetigen Herausforderung, eine ausgewogene Balance zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen zu finden. Dabei kommt auch dem haushälterischen Umgang mit dem Boden eine wichtige Rolle zu, da beim Bodenverbrauch und bei der Zersiedelung der Landschaft in den letzten vier Jahren keine Trendumkehr erreicht werden konnte. Auch bei der Klimathematik (CO2-Ausstoss) sowie bei der Lärm- und Luftbelastung sind weitergehende Anstrengungen notwendig, sowohl auf der Politik- wie auch auf der Vollzugsebene. Angezeigt sind dabei vor allem Fortschritte im Verkehrsbereich, da dieser gerade in verschiedensten Umweltbereichen massgeblich zur Belastung beiträgt. Die aktuellen Vorstellungen des Kantons im Zusammenhang mit den Agglomerationsprogrammen nehmen dieses Anliegen auf.

Aufgrund der ganzheitlichen Darstellung der Umweltsituation bietet der Umweltbericht 2004 eine solide Basis für eine Lagebeurteilung sowie für effektive Massnahmen zur weiteren Verbesserung der Umweltqualität. Dazu leisten neben der kantonalen Verwaltung und den Gemeinden auch Wirtschaft, Private und Umweltorganisationen einen wertvollen Beitrag. Nur gemeinsame Anstrengungen aller Partner werden auch weiterhin spürbare Fortschritte im Umweltbereich bringen.

Der Umweltbericht Kanton Zürich erscheint alle vier Jahre. Die Koordinationsstelle für Umweltschutz der Baudirektion betreut diese Publikation federführend und koordiniert

  die Beiträge der zuständigen Umweltfachstellen und -ämter der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion. Der Umweltbericht kann zum Preis von 20 Franken bei der

  Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich

  (Telefon 043 259 99 99, Telefax 043 259 99 98) gekauft oder kostenlos im Internet unter www.umweltschutz.zh.ch heruntergeladen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zentrum für gehörlose und hörgeschädigte Kinder Zürich: Auch Pavillon 2 wird geschlossen - Umzugsvorbereitungen

content_de:
Medienmitteilung
            22.08.2005

Die Gehörlosenschule Zürich ist die kantonale Sonderschule für Kinder und Jugendliche, die auf Grund ihrer Hörschädigung und/oder ihrer ausbleibenden Sprachentwicklung auf ein speziell gestaltetes Bildungsangebot angewiesen sind. Das Hauptgebäude der Schule an der Frohalpstrasse 78 wurde 1915 erbaut. Die zwei in den Jahren 1967 und 1973 in Betonelementbauweise erstellten Pavillons sind in einem schlechten Zustand. Gebäudehülle, Wärmedämmung, Fenster und sanitäre Einrichtungen sind sanierungsbedürftig. Im Zuge der laufenden Bauplanung ist der bauliche Zustand und die Frage eines Ersatzes für die Pavillonbauten geprüft worden. Kurz vor den Sommerferien fiel der Entscheid, die Anlagen nicht zu sanieren sondern durch einen Neubau zu ersetzen. Nachdem der Pavillon 1 (Kindergarten) bereits vor den Frühlingsferien geschlossen wurde, geschieht dasselbe nun auch mit Pavillon 2.

Im Pavillon 2 sind zusätzlich während der Sommerferien Feuchteschäden und weitere Indikatoren zur Beurteilung des Innenraumklimas ermittelt worden. Der Gehalt an Schimmelpilzen in der Raumluft liegt in den betroffenen Schulräumen leicht über dem gleichzeitig in der Aussenluft gemessenen Wert. Die gemessenen Konzentrationen von Formaldehyd in der Raumluft liegen über dem Richtwert des Bundesamtes für Gesundheit aber deutlich unterhalb den von der SUVA erlaubten Maximalkonzentrationen am Arbeitsplatz. Eine Klärung der Ursachen, um mögliche bauliche Sanierungsmassnahmen zu prüfen, wäre somit unumgänglich geworden. Da aber bereits fest steht, dass die Pavillons nicht saniert werden sollen, haben die Baudirektion Kanton Zürich (Hochbauamt) und die Bildungsdirektion (Amt für Jugend und Berufsberatung) zusammen mit der Schulleitung beschlossen, vorsorglich auch den Pavillon 2 für den Schulunterricht zu schliessen. Aufgrund der vorliegenden Messresultate ist zwar aus gesundheitlicher Sicht keine unmittelbare Schliessung erforderlich. Das Wohlbefinden der Nutzenden hat jedoch Vorrang.

Für die aufgehobenen Klassenzimmer wird einerseits im Hauptgebäude durch Umorganisation Ersatz geschaffen. Andererseits konnten nur drei Gehminuten entfernt vom Hauptgebäude, an der Butzenstrasse 39, Räume gemietet werden, die eine enge Vernetzung mit Fachlehrerschaft, Therapeutinnen und Therapeuten, allgemeinen Räumen sowie der Verpflegung ermöglichen. Damit können vorerst die Bedürfnisse der Schule abgedeckt werden.

Die Schule wird nun die beiden kommenden Wochen nutzen, um mit den Schülerinnen und Schülern einen geordneten Umzug vorzunehmen, die geplanten Vorkehrungen im Hauptgebäude einzuleiten und Detailfragen wie Stundenplananpassungen und Raumdoppelbelegungen zu lösen.

Nach den Herbstferien werden zwei bis drei Container bereitstehen, die als mittelfristiger Ersatz dienen sollen, bis der geplante Neubau im Jahr 2007 fertig gestellt sein wird.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue aussagekräftigere Zeugnisse an der Oberstufe der Volksschule

content_de:
Medienmitteilung
            23.08.2005

Der Bildungsrat hat beschlossen, für die Oberstufe der Volksschule neue Zeugnisse zu schaffen. Das neue Zeugnis soll durch eine differenzierte Beurteilung der Schülerleistungen transparenter werden und an Aussagekraft gewinnen. Die neuen Zeugnisse werden allen Schülerinnen und Schülern der ersten Sekundarklassen im Schuljahr 2005/06 abgegeben, erstmals am 31. Januar 2006.

Im Oktober 2004 hatte der Bildungsrat eine Begutachtung und Vernehmlassung zu einem neuen Oberstufenzeugnis gestartet. Es wurden insgesamt 82 Stellungnahmen eingereicht. Die Umgestaltung des Oberstufenzeugnisses zu einem aussagekräftigeren einheitlichen Leistungsausweis wird sowohl von der Lehrerschaft und als auch von den Schulbehörden grundsätzlich begrüsst. Der Bildungsrat hat nun ein neues Oberstufenzeugnis verabschiedet.

Die Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler orientiert sich wie bisher an den Lernzielen des Lehrplans. In allen Fächern werden Noten erteilt. In jedem Schuljahr werden zwei Zeugnisse (Semesterzeugnisse) ausgestellt. Neu werden in Mathematik zwei Noten erteilt; eine in Arithmetik und Algebra sowie eine in Geometrie. In Mensch und Umwelt werden die Leistungen differenziert in Geschichte, Geographie und Naturwissenschaften benotet. In Deutsch und im Fremdsprachenunterricht (Französisch, Englisch) wird wie bis anhin eine Gesamtnote erteilt; zusätzlich werden die Schülerleistungen in den vier Kernkompetenzen Hörverstehen, Leseverstehen, Sprechen und Schreiben im Zeugnisformular auf einer Skala abgebildet.

Die überfachlichen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler wurden bis anhin in den Rubriken Fleiss, Ordnung und Betragen mit «Gut», «Genügend» und «Ungenügend» aufgeführt. Diese Abbildung wird einer modernen Leistungsbeurteilung nicht mehr gerecht. Neu werden das Arbeits- und Lernverhalten und das Sozialverhalten in acht Kriterien erfasst. Auf Grund der Ergebnisse der Vernehmlassung wurden die ursprünglich vorgesehenen zwölf Kriterien deutlich reduziert und vereinfacht.

Absenzen werden auch künftig keine im Zeugnis eingetragen. Allerdings soll dem Umstand, dass eine Schülerin oder ein Schüler allfällig unentschuldigt dem Unterricht fern bleibt, beim Arbeits- und Sozialverhalten unter dem Kriterium «Erscheint pünktlich und ordnungsgemäss zum Unterricht» Rechnung getragen werden können.

Das Zeugnisformular wird neu gestaltet und durch eine Dokumentenmappe im A4-Format abgelöst, die von den Lehrpersonen elektronisch bearbeitet werden kann.

Die beschlossenen Neuerungen treten auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 in Kraft. Alle Schülerinnen und Schüler der ersten Sekundarklassen erhalten erstmals am 31. Januar 2006 ein neu gestaltetes Zeugnis. Zur Umsetzung des neuen Zeugnisses wird vom Volksschulamt bis Ende Oktober 2005 ein Leitfaden geschaffen.

Es ist zu erwarten, dass sich in nächster Zeit aus Projekten wie «Harmonisierung der obligatorischen Schule» (HarmoS) der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz neue Konsequenzen für das Beurteilungssystem der Volksschule ergeben. Zu einem späteren Zeitpunkt wird deshalb ein grundsätzliches Überdenken der Schülerbeurteilung notwendig sein.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Nachtragskredite II. Serie 2005

content_de:
Medienmitteilung
            25.08.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der II. Serie 2005 das erste Mal keinen Nachtragskredit in der Laufenden Rechnung. Im Vorjahr lag der zusätzliche Kreditbedarf bei 18,3 Millionen Franken.

In der Investitionsrechnung wird ein der Stiftung Zürcher Kunsthaus zugesprochenes zinsvergünstigtes Darlehen von 10 Millionen Franken auf Grund des fortgeschrittenen Umbaus des Kunsthauses vorzeitig beansprucht. Eine Million kann mit Einsparungen kompensiert werden. Betragsmässig ist dies in den letzten zehn Jahren eine mittlere

  II. Serie. Im Vorjahr lag der zusätzliche Kreditbedarf bei 15 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Kantonalbankgesetzestritt auf den 1. Oktober 2005 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            25.08.2005

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 14. März 2005 beschlossene Änderung des Kantonalbankgesetzes auf den 1. Oktober 2005 in Kraft. Gemäss dieser Gesetzesänderung beträgt die Amtsdauer für Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums vier Jahre. Bei Mitgliedern des Bankrates darf die gesamte Amtszeit zwölf Jahre nicht überschreiten. Die Amtsdauer endet zudem spätestens mit Vollendung des 70. Altersjahres. Vollendet ein Mitglied des Bankpräsidiums während einer Amtsdauer das 65. Altersjahr, endet die Amtszeit mit dem Ablauf der Amtsdauer. Für Mitglieder des Bankpräsidiums besteht im Übrigen keine Amtszeitbeschränkung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Leicht stärkeres Bevölkerungswachstum als im Vorjahr

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Medienmitteilung
            26.08.2005

Die Bevölkerung des Kantons Zürich wuchs im vergangenen Jahr leicht überdurchschnittlich. Wachstumsstark waren vor allem Gebiete, die durch die S-Bahn gut erschlossen sind. Dies zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Statistischen Amts.

Ende 2004 lebten 1'255'645 Menschen im Kanton Zürich – knapp 10'000 oder 0,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Diese Zuwachsrate liegt etwas über dem Mittel der letzten zwölf Jahre. Auch im interkantonalen Vergleich wuchs die Zürcher Bevölkerung 2004 überdurchschnittlich: Hinter Zug, den französischsprachigen Kantonen sowie Schwyz und Nidwalden, die allesamt einen Bevölkerungszuwachs zwischen 1,0 und 1,5 Prozent aufwiesen, rangierte Zürich auf dem neunten Platz. Die Bevölkerungsdynamik des Kantons Zürich beruht, wie auch diejenige der ganzen Schweiz, schwergewichtig auf Zu- und Abwanderungen. So genannte natürliche Bevölkerungsbewegungen durch Geburten und Todesfälle tragen zwar ihren Teil zum Bevölkerungswachstum bei, spielen aber nur eine untergeordnete Rolle.

Am stärksten war das Bevölkerungswachstum 2004 in den Bezirken Andelfingen mit 1,6 und Dielsdorf mit 1,5 Prozent. Auch Winterthur und Bülach gehörten zu den wachstumsstarken Bezirken. Geringe Zuwachsraten verzeichneten hingegen Horgen, Dietikon und Zürich: hier legte die Einwohnerzahl nur um 0,3 bis 0,5 Prozent zu. Bei kleinräumigerer Betrachtung zeigt sich der Zusammenhang zwischen Linienführung der Zürcher

  S-Bahn und Bevölkerungsentwicklung deutlich. Die grossen Städte Zürich und Winterthur profitieren ebenso wie die Gemeinden entlang der S5 (Rafz/Niederweningen–Zürich–Uster–Rapperswil) und an beiden Ufern des oberen Zürichsees von der guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr und verzeichnen steigende Einwohnerzahlen. Eher peripher gelegene Gebiete, etwa im Zürcher Oberland oder in der Umgebung Winterthurs, weisen dagegen stagnierende oder rückläufige Bevölkerungszahlen auf.

In den letzten Jahren hat sich die Altersstruktur der Zürcher Bevölkerung stark verändert. In praktisch allen Bezirken ist der Anteil der 40- bis 64-Jährigen angestiegen, weil die geburtenstarken Jahrgänge langsam in die Jahre kommen. Auch der Anteil der Personen im Pensionsalter ist im Ansteigen begriffen. Entsprechend sinken die Anteile der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Anders verläuft die Entwicklung in der Stadt Zürich. Hier ist der Anteil der über 65-Jährigen rückläufig. Dafür haben die Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren zugelegt, während sich die Anteile der Kinder und Jugendlichen in letzter Zeit kaum veränderten.

statistik.info 16/2005. Die Bevölkerungsentwicklung im Kanton Zürich – eine Synthese der kantonalen Bevölkerungserhebung. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2005_16.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Die Forchstrasse wird gesperrt

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Medienmitteilung
            25.08.2005

Seit März 2005 saniert die Baudirektion Kanton Zürich mit umfassenden Bau- und Sicherheitsmassnahmen die Forchstrasse von Zumikon bis Egg. Die Instandsetzungsarbeiten schreiten planmässig voran. Ab 1. September 2005 muss die Forchstrasse für die Erneuerung der Deckbeläge sowie für Vorarbeiten vollständig gesperrt werden.

Die Instandsetzungsmassnahmen an der Forchstrasse schreiten planmässig voran. Die Arbeiten für die Kanalisations- und Werkleitungen sowie die Strassenbauarbeiten sind abgeschlossen. In Kürze werden die Leitschranken und die Umgebungsarbeiten erstellt sein. Anschliessend sind unter anderem die Erneuerung der Deckbeläge sowie die Fertigstellung der Mittelleitschranken, Signalisation und Markierung vorzunehmen.

  Für die Erneuerung der Deckbeläge, teils auch für die Vorarbeiten, muss die Forchstrasse vollständig gesperrt werden. Die Sperrzeiten sind wie folgt angesetzt:

  Forchstrasse zwischen Egg und Scheuren

  Donnerstag, 1. September, ab 20.00 Uhr, bis Freitag, 2. September, um 05.00 Uhr

  Fräsen der Tragschicht zwischen Egg und Heuberg

  Forchstrasse zwischen Egg und Hinteregg

  Freitag, 2. September, ab 20.00 Uhr, bis Montag, 5. September, um 05.00 Uhr

  Deckbelagseinbau und Markierungsarbeiten

  Forchstrasse zwischen Egg und Scheuren

  Freitag, 9. September, ab 20.00 Uhr, bis Montag, 12. September, um 05.00 Uhr

  Deckbelagseinbau und Markierungsarbeiten zwischen Hinteregg und Scheuren

  Bei ungünstigen Witterungsverhältnissen werden die Sperrungen jeweils um eine Woche verschoben. Die Umleitung ist signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gratisstart am Zürcher OL - letzte Anmeldungen

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Medienmitteilung
            31.08.2005

Am 25. September 2005 findet in Horgen der 64. Zürcher OL statt. Dieser klassische Team- und Breitensportanlass wird von der Koordinationsstelle Sport des Kantons Zürich und dem Zürcher Kantonalverband für Sport organisiert. Anlässlich des internationalen Jahres des Sports und der Sporterziehung ist die Teilnahme für alle kostenlos. Die Anmeldefrist läuft noch bis am 12. September. Informationen und Anmeldetalons sind im Internet unter www.zuercherol.ch zu finden. Auskünfte erteilt die Koordinationsstelle Sport des Kantons Zürich unter Telefon 043 259 52 73.

(Medienmitteilung der Koordinationsstelle Sport)

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Medienmitteilung
            01.09.2005

Am Samstag, 17. September 2005, wird der Schauspielerin Maria Becker die goldene Ehrenmedaille des Zürcher Regierungsrates in Anerkennung ihrer Verdienste um die Theater- und Filmkultur verliehen. Der öffentliche Festakt im Bernhard-Theater Zürich findet um 18.00 Uhr statt. Die Ehrenmedaille wird übergeben durch Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern.

Mit der Verleihung der goldenen Ehrenmedaille an Maria Becker ehrt der Zürcher Regierungsrat eine der herausragenden Schauspielerinnen des 20. Jahrhunderts. Die Laudatio am Festakt im Zürcher Bernhard-Theater vom 17. September 2005 wird von der Literaturwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Amrein gehalten. Die Medaille wird von Regierungsrat Dr. Markus Notter überreicht. Musikalisch umrahmt wird der Festakt durch das junge, an Kammermusik-Wettbewerben ausgezeichnete Galatea Quartett. Der Anlass ist öffentlich: unentgeltliche Eintrittskarten können ab 13. September an der Vorverkaufskasse des Opernhauses Zürich bezogen werden.

  Maria Becker prägte mit ihren eindringlich gestalteten Rolleninterpretationen von 1938 - dem Zeitpunkt ihres ersten Engagements am Zürcher Schauspielhaus - bis heute die Theaterkultur in Zürich und weit darüber hinaus. Ihre glanzvolle Karriere führte sie an die renommiertesten Häuser des deutschsprachigen Raums. Zusätzliche Bekanntheit erlangte sie als Gründerin und Mitglied der «Schauspieltruppe Zürich». Mit diesem Tournee-Theater gastierte Maria Becker auch ausserhalb des deutschsprachigen Raums: Sie gab Gastspiele in den USA, in Kanada, Belgien und den Niederlanden. Ihre Auftritte in zahlreichen Fernseh- und Kinofilmen runden die beispielhafte, erfolgreiche Schauspielkarriere ab. Noch immer steht Maria Becker auf der Bühne: Ab kommenden Oktober ist sie mit August Strindbergs «Der Vater» auf Tournee. Im Zusammenhang mit der Verleihung der goldenen Ehrenmedaille wird diese Produktion im November 2005 auch im Bernhard-Theater Zürich gezeigt.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit

content_de:
Medienmitteilung
            30.08.2005

Der Regierungsrat hat Bruno Sauter per 1. November 2005 zum neuen Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit ernannt. Bruno Sauter wurde 1966 geboren. Der gelernte Maschinenmechaniker schloss nebst weiteren berufsbegleitenden Weiterbildungen als Betriebsökonom an der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule HWV in Zürich ab. Gegenwärtig steht er in Ausbildung zum Executive MBA in Leadership and Ethics.

1995 wurde er Geschäftsführer der Welti-Furrer Personentransport AG und der Welti-Furrer Handels AG, Zürich. Dabei oblag es ihm, im Rahmen einer Umstrukturierung die Betriebskosten zu senken und den Betrieb neu zu organisieren. Ab dem Jahr 1997 übernahm er die Geschäftsleitung der Leder Kunststoff-Technik AG, Jona, die 2004 in die L-Tech AG umfirmiert wurde. Parallel dazu übernahm er im Jahre 1999 die Geschäftsleitung der Antriebe Rüti AG, die unter den gleichen Besitzesverhältnissen wie die L-Tech AG steht. Er war von 1998 bis 2002 Gemeinderat von Maur und seit Beginn der Amtsdauer 2002/2006 steht er diesem als Präsident vor.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Moratorium der Gemeinde Stäfa für die Bewilligungvon Mobilfunk-Antennen muss aufgehoben werden

content_de:
Medienmitteilung
            30.08.2005

Der Regierungsrat hat einen Rekurs der Swisscom Mobile AG gegen die Politische Gemeinde Stäfa gutgeheissen. Er hat das verhängte befristete Moratorium für die Bewilligung von Mobilfunk-Antennen aufgehoben und die Gemeinde Stäfa angewiesen, die Behandlung des pendenten Baugesuchs der Swisscom wieder aufzunehmen. Der Regierungsrat begründet den Entscheid damit, dass für die Regulierung der Folgen der Mobilfunk-Technologie ausschliesslich der Bundesrat zuständig ist.

Der Gemeinderat von Stäfa erliess im Mai 2005 für die Behandlung und Bewilligung von Antennenanlagen mit nichtionisierender Strahlung ein bis Ende Mai 2006 befristetes Moratorium. Gleichzeitig bestätigte er seine bisherige Praxis, den Siedlungsbereich der Gemeinde Stäfa von Antennenanlagen freizuhalten. Der Gemeinderat begründete seinen Entscheid mit Bedenken über die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlung von Antennenanlagen, namentlich bei Anlagen mit UMTS-Technologie. Ein Moratorium sei notwendig, bis die Auswirkungen der Anlagen auf die Gesundheit der Bevölkerung abgeklärt seien. Gestützt auf diesen Beschluss sistierte der Gemeinderat ein Baugesuch der Swisscom Mobile AG für eine Mobilfunk-Antenne. Swisscom Mobile erhob in der Folge Rekurs an den Regierungsrat und verlangte, die Gemeinde Stäfa anzuweisen, das Baubewilligungsverfahren wieder aufzunehmen und das Antennen-Moratorium aufzuheben.

Der Regierungsrat hat diesen Rekurs gutgeheissen: Er hat den Beschluss des Gemeinderats vom Mai 2005 vollumfänglich aufgehoben und die Gemeinde Stäfa verpflichtet, die Behandlung des Baugesuchs wieder aufzunehmen. In seiner Begründung weist der Regierungsrat darauf hin, dass neue Technologien wie der Mobilfunk durchwegs mit vielen Unbekannten verbunden sind und es Aufgabe des Umwelt- und Technikrechts ist, die nachteiligen Folgen zu regulieren. Aufgrund der Rechtslage und der Rechtssprechung des Bundesgerichts ist dafür aber ausschliesslich der Bundesrat im Rahmen der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) zuständig. Weder der Kanton noch eine Gemeinde dürfen geltendes Bundesrecht durch Nichtanwendung faktisch ausser Kraft setzen. Sollte sich aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben, dass mit den Vorgaben der NISV die von der Bundesverfassung und vom Umweltschutzgesetz vorgegebenen Ziele nicht erreicht werden können, obläge es dem Bundesrat, diese Verordnung abzuändern. Das Bundesgericht hat schon wiederholt die Rechtmässigkeit der NISV und die darin enthaltenen Grenzwerte bestätigt und festgehalten, dass dem Bundesrat in diesem Zusammenhang weder eine pflichtwidrige Untätigkeit noch ein Missbrauch seines Beurteilungsspielraums vorgeworfen werden kann.

Der Beschluss des Regierungsrates ist auszugsweise im Internet unter www.zhentscheide.zh.ch, Suchbegriff «Moratorium», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Sozialhilfegesetzes geht in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            30.08.2005

Der Regierungsrat hat die Direktion für Soziales und Sicherheit ermächtigt, zum Entwurf für eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs der Fälle wie der Kosten im Bereich der Sozialhilfe drängt sich eine Anpassung des Sozialhilfegesetzes auf. Zentrale Anliegen sind, die Anreize zur Erwerbstätigkeit zu verstärken, die Integration zu fördern und Missbräuche zu bekämpfen.

Seit Erlass des Sozialhilfegesetzes im Jahr 1981 haben die schwierige wirtschaftliche Lage, die Grenzen des Systems der primären sozialen Sicherung sowie neue Armutsgruppen im Umfeld der Sozialhilfe zu einem starken Anstieg der Fälle und Kosten geführt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die an Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe bezahlten Beträge verhältnismässig hoch sind, wogegen die positiven sowie negativen Anreize zur Rückkehr in die wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund drängte sich eine Anpassung und Ergänzung des Sozialhilferechts auf.

Als wichtigsten Schritt dazu hat der Vorstand der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) eine Revision der SKOS-Richtlinien beschlossen mit den Zielen, insbesondere die Anreize zur Erwerbstätigkeit zu verstärken, die Integration zu fördern und Missbräuche zu bekämpfen. Der Regierungsrat hat die neuen SKOS-Richtlinien mit der Änderung der Sozialhilfeverordnung vom 2. März 2005 per 1. Oktober 2005 für obligatorisch anwendbar erklärt.

Unter Berücksichtigung dieser Revision der SKOS-Richtlinien sowie der Ergebnisse von Hearings bei der Sozialkonferenz des Kantons Zürich, den Städten Zürich und Winterthur und der SKOS geht es nun darum, den neuen Zielsetzungen auch eine Verankerung auf Gesetzesstufe zu verschaffen. Der Revisionsentwurf umfasst folgende Punkte: Aufnahme von Grundsätzen zur sozialen und beruflichen Eingliederung, Gegenleistungen zur ausgerichteten Sozialhilfe, Stärkung der Zusammenarbeit der mit der Eingliederung befassten Stellen, Rückerstattung zweckwidrig verwendeter wirtschaftlicher Hilfe in bestimmten Fällen, ausnahmsweise Einstellung von Sozialhilfeleistungen bei Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen beziehungsweise an zumutbaren Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung durch Schaffung eines speziellen Übertretungstatbestandes sowie Schaffung einer Rechtsgrundlage für die besondere, vom ordentlichen Sozialhilferecht abweichende Behandlung von illegal Anwesenden.

Mit der Änderung der Sozialhilfegesetzgebung soll den Gemeinden, die im Kanton Zürich für die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständig sind, ein zeitgemässes rechtliches Instrumentarium für den Umgang mit sozialhilfeabhängigen Personen zur Verfügung gestellt werden. Die betroffenen Behörden und Organisationen werden zur Vernehmlassung bis zum 30. November 2005 eingeladen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eröffnung des Zentrums für Ausbildung im Gesundheitswesen Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            26.08.2005

Heute Freitag, 26. August 2005, wird das kantonale Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen Kanton Zürich (ZAG) eröffnet. Damit ist der Startschuss für die Konzentration der bestehenden 25 Schulen im Gesundheitswesen auf zwei Zentren gegeben.

Im Januar 2004 entschied der Regierungsrat die Ausbildungen im Gesundheitswesen an den beiden Standorten Zürich und Winterthur zu konzentrieren. Rund 50 Personen aus den bestehenden Schulen, Spitälern, Heimen, der Spitex und Verwaltung haben während der letzten 15 Monaten das ZAG konzipiert und seinen Aufbau mitgestaltet. Viel Enthusiasmus und Zeit wurde in die Verwirklichung dieser gemeinsamen Idee investiert. In ihrer Festansprache wies Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, mit Stolz darauf hin, dass beide Zentren - das Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen Kanton Zürich an der Zürcherstrasse 7 in Winterthur und das Bildungszentrum für Gesundheitsberufe Careum in Zürich - termingerecht am 22. August 2005 den Betrieb aufgenommen haben. Zudem lobte sie die hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligter, welche den Veränderungsprozess mit Optimismus angepackt und durchgezogen haben.

  Im ZAG in Winterthur sind folgende Ausbildungsgänge beheimatet: Fachangestellte Gesundheit (mit und ohne Berufsmatura sowie für Quer- und Späteinsteigende), Diplomausbildungen Pflege Höhere Fachschule und Aktivierungstherapie Höhere Fachschule sowie voraussichtlich ab 2009 die Attestausbildung Gesundheit. So wird ein breites Angebot an Ausbildungsgängen auf verschiedenen Bildungsstufen und in verwandten Berufen geschaffen. Dadurch entstehen Synergien und eine bessere Durchlässigkeit und Vernetzung zwischen den Bildungsangeboten. Die fächerübergreifende Zusammenarbeit kann gefördert werden, was einen optimierten Einsatz der Ressourcen (Lehrpersonal, Verwaltung, Räume, Infrastruktur) ermöglicht. Zudem eröffnen sich vielfältigere Einsatzmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven für die Lehrpersonen.

  Am 22. August starteten 125 Fachangestellte Gesundheit mit ihrer Ausbildung. Gleichzeitig wurden von der Krankenpflegeschule am Kantonsspital Winterthur die Lernenden folgender Ausbildungsgänge ins ZAG überführt: Pflegeausbildung Diplomniveau 2 (ehemals Krankenschwester) mit 153 Lernenden, Fachangestellte Gesundheit im 3. Lehrjahr (40 Lernende) sowie die Studierenden der Diplomausbildung Pflege Höhere Fachschule, welche im Herbst 2004 beziehungsweise im Frühling 2005 mit ihrer Ausbildung begannen. Somit werden im Schuljahr 2005/06 rund 396 Lernende und Studierende ihre Ausbildung im ZAG absolvieren, im Jahr 2010 werden es voraussichtlich 1800 Lernende und Studierende sein.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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lead_de: Die Härtefallkommission hat seit November 2009 bis Ende 2010 insgesamt 81 Fälle beurteilt. Die Härtefallkommission wurde im Herbst 2009 vom Regierungsrat eingesetzt.

title_de: Jahresbilanz der Härtefallkommission

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2011

Die neunköpfige Härtefallkommission wurde im Herbst 2009 vom Regierungsrat eingesetzt. Die Arbeit der Kommission richtet sich nach der Verordnung über die Härtefallkommission vom 29. April 2009. Geschaffen wurde die Kommission, um Härtefallgesuche in den Fällen zu begutachten, in denen gegen Entscheide des Migrationsamtes von Bundesrechts wegen kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die Fälle, in denen sich die Beurteilung des Migrationsamtes und der Härtefallkommission nicht decken, werden dem Sicherheitsdirektor zum abschliessenden Entscheid vorgelegt.

Die Härtefallkommission hat seit November 2009 bis Ende 2010 insgesamt 81 Fälle beurteilt. 11 dieser Fälle wurden vom Migrationsamt als Härtefall anerkannt, 70 Gesuche ablehnend beurteilt.

Bei den 11 vom Migrationsamt positiv beurteilten Fällen kam die Härtefallkommission in 9 Fällen zum gleichen Resultat. Bei diesen Fällen wird dem Bund die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt. Bei den zwei Fällen, die das Migrationsamt positiv, die Härtefallkommission aber negativ beurteilt hat, ist der Sicherheitsdirektor in einem Fall der negativen Beurteilung der Härtefallkommission gefolgt, der andere Fall ist noch hängig.

Bei den 70 negativen Beurteilungen des Migrationsamts kam die Härtefallkommission in 16 Fällen zu einer positiven Empfehlung. Der Sicherheitsdirektor hat in der Folge in 8 Fällen einen positiven, in 8 Fällen einen negativen Entscheid gefällt. Die positiven Entscheide des Sicherheitsdirektors stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund.

  Die Härtefallkommission wird künftig jährlich über ihre Tätigkeit berichten.

(Medienmitteilung der Härtefallkommission)

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