content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. Damit werden Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung umgesetzt. Sie betreffen die Neuregelung der Verlustscheinübernahme und die Auszahlung der Prämienverbilligung.

National- und Ständerat haben im März 2010 zwei Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) geändert. So wurde zum einen das Verfahren der Verlustscheinübernahme bei unbezahlten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) neu geregelt. Zum andern wurden die Kantone verpflichtet, die Prämienverbilligung nach einem einheitlichen, technisch standardisierten Verfahren direkt an die Krankenversicherer auszuzahlen. Die neuen KVG-Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2012 in Kraft und bedingen Anpassungen im kantonalen Ausführungsrecht. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG). In diesem Rahmen sollen zudem die Zuständigkeiten beim Vollzug des Krankenversicherungsobligatoriums klarer gefasst, die in einem Urteil des Sozialversicherungsgerichts als teilweise verfassungswidrig bezeichneten Regelungen der Bemessungsgrundlagen für die Prämienverbilligung revidiert und die Datenschutzbestimmungen angepasst werden.

Neu werden die Kantone verpflichtet, 85 Prozent aller unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen der säumigen Versicherten in der OKP zu bezahlen, für die nach einer erfolglosen Betreibung ein Verlustschein ausgestellt wird. Der Krankenversicherer übernimmt die restlichen 15 Prozent und darf die Kostenerstattung nicht mehr aufschieben. Damit wird die bisherige kantonale Regelung der Verlustscheinübernahme hinfällig, gemäss welcher zwar 100 Prozent der Ausstände, dafür aber beschränkt auf Forderungen aus unbezahlten Prämien übernommen wurden. Die Gemeinden werden von der Aufgabe der Verlustscheinübernahme entlastet, da diese ab kommendem Jahr zentral bei einer kantonalen Stelle, der Sozialversicherungsanstalt, zu erfolgen hat.

  Insgesamt ist davon auszugehen, dass die neue, vom Bund vorgegebene Regelung der Verlustscheinübernahme nicht zu einer bedeutsamen finanziellen Mehrbelastung für den Kanton führt. Bisher hat der Kanton jährlich rund 20 bis 25 Millionen Franken für unbezahlte Prämien ausgegeben. Der Aufwand ging zu Lasten des Gesamtbetrages der Prämienverbilligung; das soll auch weiterhin so bleiben.

  Im Kanton Zürich erfolgt die Auszahlung der Prämienverbilligung seit jeher direkt an die Versicherer. Die entsprechende Änderung des KVG bedingt deshalb bloss eine technische Umstellung. Die Änderung des Bundesrechts wird aber zum Anlass genommen, das Verfahren über die Ausrichtung der Prämienverbilligung zu straffen. Damit können für die Berechnung der Prämienverbilligung aktuellere Einkommens- und Vermögensverhältnisse als bisher herangezogen werden.

In der Vernehmlassung zur Teilrevision des EG KVG haben sich die Gemeinden gegen eine Begrenzung der Kostenerstattung der Prämienübernahme bei Sozialhilfe durch den Kanton auf höchstens die regionale Durchschnittsprämie ausgesprochen. Dies würde in der Tat zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand führen. In der Vorlage, wie sie dem Kantonsrat unterbreitet wird, wird deshalb auf eine Begrenzung verzichtet. Festgehalten wird dagegen an der Verpflichtung der Gemeinden, im Falle von Sozialhilfe die Restprämie (die nicht durch die individuelle Prämienverbilligung gedeckt ist) direkt an die Krankenversicherer zu überweisen. Ebenfalls festgehalten wird an der Verkürzung der Frist von 60 auf 30 Tage, um einen Antrag auf Prämienverbilligung zu stellen.

Das neue KVG sieht vor, dass die Kantone versicherte Personen, die trotz Betreibung ihrer Prämienzahlungspflicht nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen können. Macht der Kanton dem Versicherer eine entsprechende Meldung, hat dieser einen Leistungsaufschub zu verfügen. Die Versicherten könnten in der Folge nur im Notfall von medizinischen Leistungen profitieren. Die Liste wäre ausschliesslich den Leistungserbringern, den Gemeinden und dem Kanton, nicht aber den Betroffenen zugänglich.

  Nach Abwägen der Vor- und Nachteile verzichtet der Regierungsrat in der Vorlage zur Teilrevision des EG KVG darauf, eine Liste für säumige Prämienzahlerinnen und -zahler einzuführen. Er erachtet es grundsätzlich als problematisch, wenn der Staat die Zahlungsmoral der Bürgerinnen und Bürger mit besonderen Listen überwacht und diese erst noch Dritten zugänglich macht. Für ausstehende Krankenkassenforderungen braucht es neben dem Betreibungsverfahren kein paralleles Eintreibungsverfahren. Der Aufwand, um eine solche Liste mit voraussichtlich rund 20›000 bis 25›000 Personen in jedem einzelnen Fall zu jedem Zeitpunkt korrekt zu führen, würde den allfälligen Nutzen bei Weitem übersteigen. Auch die Spitäler und praktizierenden Ärzte wären mit einem administrativen Mehraufwand konfrontiert. Ausserdem könnten die Leistungserbringer durch die Beschränkung auf den Anspruch auf medizinische Notversorgung in heikle Entscheidungssituationen gebracht werden.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Neue Spitalfinanzierung: Provisorische Fallpauschalen 2012 festgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            09.12.2011

Der Regierungsrat hat provisorische Fallpauschalen für die stationären Behandlungen in den Zürcher Spitälern festgesetzt. Mit dieser vorsorglichen Massnahme ist im Kanton Zürich ein reibungsloser Start in das neue Schweizer Spitalfinanzierungssystem am 1. Januar 2012 sichergestellt. Ohne die Massnahme hätte grosse Unsicherheit für Patienten, Versicherer und Spitäler gedroht.

Zum Jahreswechsel tritt die neue Spitalfinanzierung gemäss revidiertem Krankenversicherungsgesetz (KVG) in der Schweiz in Kraft. Stationäre Spitalleistungen sind neu von den Kantonen und den Krankenkassen nach einheitlichen Fallpauschalen zu entschädigen. Spitäler und Versicherer müssen dazu einen Basisfallpreis aushandeln. Dieser ist massgebend für die konkreten Preise einer Behandlung im Spital. Alle ausgehandelten Tarife müssen vom Kanton genehmigt werden. Wo keine Abschlüsse zustande kommen, muss der Kanton die Tarife festsetzen.

  Das KVG schreibt vor, dass die neuen Regeln zur Spitalfinanzierung und zur Tarifgestaltung per 1. Januar 2012 anzuwenden sind und deshalb bestehende Tarife nicht einfach verlängert werden können. Nachdem sich die Tarifpartner bis zum heutigen Zeitpunkt nur in Einzelfällen auf einen Tarif für das Jahr 2012 einigen konnten und mit einer grösseren Zahl von Festsetzungsverfahren zu rechnen ist, hat der Regierungsrat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme auf den 1. Januar 2012 provisorische Fallpauschalen festgelegt. Diese stützen sich auf einen Vergleich der schweregradbereinigten Fallkosten des Jahres 2010 der akutsomatischen, nicht-universitären Zürcher Akutspitäler unter Anwendung des 40. Perzentils.

  Sie betragen 9500 Franken für nicht-universitäre und 11›400 Franken für universitäre Listenspitäler im Kanton Zürich. Die Preise entsprechen jeweils der Vergütung für einen Normfall (Schweregrad 1.0) gemäss dem neuen Fallgruppierungssystem Swiss DRG. Die moderaten provisorischen Fallpauschalen entsprechen der Vorgabe des KVG, dass die Tarife grundsätzlich die Kosten von effizienten und günstigen Spitälern zu decken haben.

  Mit der Festsetzung provisorischer Fallpauschalen schafft der Regierungsrat in einem rechtlich und verhandlungspolitisch schwierigen Umfeld eine sichere Grundlage für die bevorstehende Übergangszeit. Mit dieser pragmatischen und praktikablen Lösung trägt er dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Einführung der neuen Spitalfinanzierung Rechnung und schafft für alle Beteiligten Transparenz und Klarheit. Es wird sichergestellt, dass die Zürcher Listenspitäler ihre Behandlungen ab dem 1. Januar 2012 nach feststehenden Regeln in Rechnung stellen können. Es wird Versorgungssicherheit für die Bevölkerung geschaffen. Und nicht zuletzt wissen Versicherer und Kanton fürs erste, wie viel sie zu bezahlen haben.

  Die provisorischen Tarife gelten nur bis zum Zeitpunkt, an dem die ordentlichen Verfahren zur definitiven Genehmigung oder Festsetzung der Fallpauschalen durch den Regierungsrat abgeschlossen sind. Die provisorischen Tarife stellen kein Präjudiz dar für die Beurteilung und Festlegung der definitiven Tarife 2012 oder die Genehmigung von Tarifverträgen 2012. Mit der vorsorglichen Massnahme wird das ordentliche Verfahren also nicht ausgehebelt. Angesichts der für die Erfüllung der Prüfungserfordernisse und für die vorgeschriebenen Konsultationen nötigen Fristen – so ist etwa dem Preisüberwacher von Gesetz wegen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen –, dürfte ein Genehmigungs- oder definitiver Festsetzungsentscheid aller Voraussicht nach nicht vor Sommer 2012 gefällt werden können.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe dieser Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: J+S-Jugendsportcamps: Freie Plätze in Ski- und Snowboardcamps

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2011

Die Fachstelle Sport bietet in den kommenden Weihnachts-, Sport- und Frühlingsferien diverse Camps an. Neben Skifahren und Snowboard stehen auch die Sportarten Freeride-Touren (Ski/Snowboard), Langlauf und Freestyle (Ski/Snowboard) auf dem Programm. Willkommen sind Einsteiger und Fortgeschrittene im Alter von 10 bis 20 Jahren.

Eine Wintersportart neu erlernen, die Technik auf dem Schnee verbessern und neue Tricks beherrschen? Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren sind hierfür in den Wintercamps der Fachstelle Sport des Kantons Zürich am richtigen Ort.

  Im Ski-/Snowboardcamp in Sedrun vom 26. Bis 31. Dezember 2011 gibt es noch freie Plätze für Schnellentschlossene der Jahrgänge 1994-97. Auch einige Wintersport-Camps in den Sport- und Frühlingsferien sowie die Sportkletterwoche in Ponte Brolla während der Frühlingsferien sind noch offen für Anmeldungen.

  Von Jugend+Sport ausgebildete Lagerleitende begleiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch eine unvergessliche Woche in den Bergen. Im Vordergrund steht in den Jugendsportcamps die Verbesserung der sportlichen Fähigkeiten ebenso wie ein positives Gemeinschaftserlebnis. Die Fachstelle Sport führt jedes Jahr über 30 Camps mit mehr als 1000 teilnehmenden Kindern und Jugendlichen durch.

  Weitere Informationen, das aktuelle Camp-Programm bis Frühling 2012 und das Anmeldeformular sind auf www.sport.zh.ch/camps zu finden. Auskünfte erteilt auch die Fachstelle Sport: 043 259 52 73, info@sport.zh.ch.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: «Vollzugsschlüssel Umwelt»: Navigationshilfe für Gemeinden

content_de:
Medienmitteilung
            13.12.2011

Die Gemeinden im Kanton Zürich leisten einen massgeblichen Beitrag zum Schutz der Umwelt. Ihre Aufgaben im Vollzug des Umweltrechts sind vielfältig und anspruchsvoll. Mit der Neuauflage des bewährten Vollzugsschlüssels liefert die Baudirektion umfassende, praxisnahe Unterstützung.

Der letzte Vollzugsschlüssel datiert aus dem Jahr 2000. Seither hat sich einiges geändert. Einerseits haben sich die Vollzugsaufgaben gewandelt, andererseits ist die Fülle an damit verbundenen Informationen noch grösser geworden. Hier dient der aktualisierte Vollzugsschlüssel Umwelt als Wegweiser zu den relevanten Informationen. In der praktischen, künftig einfach zu aktualisierenden Ordnerform informiert der Vollzugsschlüssel übersichtlich und kompakt über die Aufgaben der Gemeinden im Umweltschutz. Er zeigt, welche Gesetze den Vollzug regeln und welche Aufgaben den Gemeinden im Einzelnen übertragen sind. Darüber hinaus gibt er Empfehlungen für sinnvolles und vorbildliches Handeln auf Gemeindeebene.

Der Verantwortungsbereich der Gemeinden umfasst eine beachtliche Liste von Umweltaufgaben. Neben Kontroll- und Bewilligungsaufgaben (z.B. Lärm, Luft, Gewässerschutz), haben die Gemeinden bereits bei der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung verschiedenste Bestimmungen zu berücksichtigen. Zudem kommt den Gemeinden im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeiten eine Vorbildfunktion in Umweltfragen zu, sei es beim Betrieb und Unterhalt von Bauten oder bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen. In all diesen Bereichen schafft der Vollzugsschlüssel Umwelt einen Überblick und führt die relevanten Vollzugshilfen und Informationsquellen auf.

  Der Vollzugsschlüssel Umwelt wird in diesen Tagen allen Zürcher Gemeinden zugestellt. Darüber hinaus steht er Interessierten auch online als pdf-Version zur Verfügung: www.umweltschutz.zh.ch, Rubrik «Vollzugsschlüssel»

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner letzten Sitzung verschiedene Berufungen und Beförderungen vorgenommen.

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

content_de:
Medienmitteilung
            13.12.2011

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2011 Prof. Dr. Jan Seibert, geb. 1968, per 1. Februar 2012 zum ausserordentlichen Professor für Physische Geographie ernannt. Prof. Seibert studierte an der Uppsala University Hydrologie und wurde dort 1999 als «Doctor of Philosophy in Hydrology» promoviert. Im selben Jahr arbeitete er auch als «Postdoctoral Research Assistant» am Department of Forest Engineering der Oregon State University. Nach Tätigkeiten an der Swedish University of Agricultural Sciences wechselte Prof. Seibert 2005 an das Department of Physical Geography and Quaternary Geology der Stockholm University, wo er zunächst als «Associate Professor» und später als Lektor arbeitete. Seit 2009 ist Prof. Seibert am Geographischen Institut der UZH Assistenzprofessor mit tenure track.

Prof. Dr. Elena Conti, geb. 1961, wurde per 1. Februar 2012 zur ordentlichen Professorin für Evolutionäre Pflanzenbiologie ernannt bzw. befördert. Prof. Conti ist seit dem Jahr 2000 als ausserordentliche Professorin für das gleiche Fachgebiet am Institut für Systematische Botanik der UZH tätig.

Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben haben, werden auf Ende Januar 2012 aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität altershalber entlassen:

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Personal- und Finanzreglement des Zentrums für Gehör und Sprache erlassen

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2011

Der Regierungsrat erlässt für das Zentrum für Gehör und Sprache ein Personal- und Finanzreglement. Damit wird die Übergangslösung aufgehoben.

Seit dem 1. Januar 2009 ist das Gesetz über das Zentrum für Gehör und Sprache in Kraft. Es bezweckt die Bildung und Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen mit einer Hörbeeinträchtigung und weiteren Behinderungen. Die strategische Führung wird vom Zentrumsrat wahrgenommen.

  Jetzt hat der Regierungsrat ein Personalreglement und ein Finanzreglement für das Zentrum für Gehör und Sprache erlassen. Diese lösen die bisherige Übergangsordnung ab, deren Geltungsdauer Ende 2011 abläuft. Das Personal- und Finanzreglement treten per Anfang 2012 in Kraft.

  Das Finanzreglement regelt unter anderem die Buchführung und die interne Kontrolle, Ausgabenkompetenzen und die Abnahme von Jahresrechnung und Geschäftsbericht. Im Personalreglement wird den spezifischen Bedürfnissen des Zentrums Rechnung getragen.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Regelung für Verpflegung von Mittelschul- und Berufsfachschullehrpersonen

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2011

Mittel- und Berufsschullehrer, die sich an ihrer Schule nicht in der Mensa verpflegen können, erhalten neu eine monatliche Zulage für die Verpflegung. Das hat der Regierungsrat beschlossen.

Mittel- und Berufsschullehrpersonen, die an Schulen unterrichten, die keine betriebseigene Mensa haben, sollen neu wie das übrige Staatspersonal eine Verpflegungszulage erhalten. Diese Zulage beträgt monatlich 100 Franken. Von dieser Neuerung profitieren Lehrpersonen an sechs Schulen im Kanton Zürich. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz tritt in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2011

Der Regierungsrat setzt das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Alimentenbevorschussung und die Kleinkinderbetreuungsbeiträge, auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Die Kinder- und Jugendhilfeverordnung und die Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich treten dann ebenfalls in Kraft.

Das neue Gesetz verankert eine bezirksübergreifende Organisationsstruktur der Familien- und Jugendhilfe. Der Kanton umfasst fünf Jugendhilferegionen. Das Gesetz gewährleistet, dass die Leistungen vor Ort erbracht werden können und es formuliert diese präziser als bisher. Neu im Gesetz aufgenommen wurden die Schulsozialarbeit und die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulbereich. In beiden Bereichen liegt die Hauptverantwortung bei den Gemeinden. Anstelle der regionalen Jugendhilfekommissionen wird neu eine einzige kantonale Jugendhilfekommission die Bildungsdirektion beraten.

  Die Leistungen der kantonalen Jugendhilfestellen werden wie bisher im Verhältnis 60 zu 40 durch Kanton und Gemeinden gemeinsam finanziert. Künftig gibt es allerdings keine Abstufung nach der Finanzkraft der Gemeinden mehr. Neu ist die Abgeltung an die Gemeinden, welche die Kinder- und Jugendhilfeleistungen für ihr Gebiet selbstständig erbringen, im Gesetz verankert.

  Die im Kinder- und Jugendhilfegesetz enthaltenen Bestimmungen zur Alimentenbevorschussung und die Beiträge für die Kleinkinderbetreuung können nicht wie der Rest des Gesetzes auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden. Da die Umsetzungsarbeiten in diesem Bereich, d.h. die Erarbeitung eines Bemessungssystems sowie der Ausführungsvorschriften dazu, die Anpassung der Fachapplikationen sowie die Schulung der Mitarbeitenden sehr aufwändig sind, werden diese Bestimmungen zusammen mit einer Verordnung über die Alimentenhilfe und die Kleinkindbetreuungsbeiträge voraussichtlich auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt 4,375 Millionen Franken für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Küsnacht-Itschnach

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2011

Die Zumikerstrasse in Küsnacht entspricht im Ortsteil Itschnach nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine stark befahrene Kantonsstrasse. Der Regierungsrat hat für ein Strassenprojekt, welches die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmende verbessert, einen Beitrag von 4,375 Millionen Franken bewilligt.

Die Zumikerstrasse in Küsnacht ist eine wichtige Verbindungsstrasse von der rechten Seeseite ins Glattal und ins Zürcher Oberland. Die Fahrbahn ist im Ortsteil Itschnach in einem schlechten Zustand und damit die Verkehrssicherheit gefährdet. Zudem fehlt ein Schutz für Radfahrende, und für Fussgänger gibt es bei der Überquerung der Strasse zu wenige Schutzinseln. Die Bushaltestellen im betroffenen Strassenabschnitt entsprechen nicht den Anforderungen für Gelenkbusse und sind nicht behindertengerecht. Zudem ist der Einmündungsbereich der Schüracherstrasse und des Sonnenrains für einmündende Fahrzeuge schwer überblickbar und die Grossflächigkeit der Strasse verleitet zu überhöhter Geschwindigkeit.

  Das vom kantonalen Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Gemeinde Küsnacht ausgearbeitete Projekt beinhaltet zahlreiche Massnahmen, mit denen diese Situation verbessert werden soll. Kernstück des Projekts ist ein Kreisel an der Kreuzung Schüracherstrasse / Sonnenrain. Dieser erleichtert das Einmünden von der Schüracherstrasse und vom Sonnenrain in die Zumikerstrasse und führt zu einer Temporeduktion des Verkehrs. Weiter werden die Fahrbahnbeläge, die Strassenbeleuchtung sowie die Entwässerung teils instandgesetzt, teils komplett ersetzt. Beim Rebweg, der Johannisburgstrasse und an der Grenze zu Zumikon gibt es drei neue Fussgängerschutzinseln, und die bestehenden Bushaltestellen werden für Gelenkbusse geeignet und behindertengerecht ausgebaut. Schliesslich wird auf der gesamten Ausbaulänge bergwärts ein 1,5 Meter breiter Radstreifen markiert. Für die Gemeinde Küsnacht bietet sich gleichzeitig die Gelegenheit, die Kanalisations-, Wasser- und Gasleitungen zu erneuern.

  Das Projekt kostet insgesamt 4,8 Millionen Franken. Die Gemeinde Küsnacht beteiligt sich mit 425›000 Franken an den Kosten. Der Regierungsrat hat den Kantonsbeitrag von 4,375 Millionen Franken genehmigt.

  Das kantonale Tiefbauamt führt die Arbeiten in zwei Etappen aus. Die erste Bauetappe erfolgt 2012 vom Rebweg bis zum Kreisel Schüracher, die zweite Etappe 2013 vom Kreisel Schüracher bis zum Islerenweg.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Zürcher Umweltpraxis» Nr. 67: Sauberes Wasser ist nicht selbstverständlich

content_de:
Medienmitteilung
            16.12.2011

Trinkwasser ist ein wertvolles Gut. Es muss aber auch in der guten Qualität bewahrt werden, die wir heute als selbstverständlich voraussetzen. Dazu tragen einerseits die hohen Standards der Wasserversorger und der sorgfältige Umgang mit potenziell wassergefährdenden Substanzen bei. Nötig ist aber auch der Einsatz neuster Technik.

Beispielsweise können heute Schlämme aus Strassenschächten abgesaugt und bereits mobil im Absaugfahrzeug vorbehandelt werden. So werden die teilweise stark belasteten Schlämme effizient entfernt und können nicht beim nächsten starken Regen in ein naheliegendes Gewässer gelangen. Es ist Aufgabe der kommunalen Behörden, hier an die beauftragten Firmen und deren Arbeitsgerät hohe Ansprüche zu stellen und so der Gewässerschutzgesetzgebung bestmöglich gerecht zu werden.

  Es gehört aber auch zu den Aufgaben der Gemeinden, die Wasserversorgung sicherzustellen und bei vielen weiteren Umweltbereichen für den sachgerechten Vollzug zu sorgen. In der Summe hunderter kleiner Aufgaben im Umweltbereich, die zur Bewahrung unserer Umwelt und Lebensqualität beitragen, ist es zuweilen schwierig, den Überblick zu behalten. Um dies zu erleichtern, stellt die «Zürcher UmweltPraxis» neben guten Beispielen auch praktische Hilfsmittel vor: aktuell den neu aufgelegten «Vollzugsschlüssel Umwelt für die Gemeinden des Kantons Zürich».

  Nachfolgend der Überblick über die Themen der 67. Ausgabe der ZUP www.umweltschutz.zh.ch

Wald: Holz ernten mit Muskelkraft und Maschinen

  Die Bewirtschaftung des Forstes erfolgt heute weitgehend maschinell. Im Forstrevier Irchel wurden im November vergangene und heutige Waldarbeiten demonstriert. Eine Hauptattraktion war dabei Rinco, ein grosser Kaltblüter, der die gefällten Stämme alleine mit Muskelkraft aus dem Wald zieht. Auch heute noch werden Pferde in Holzschlägen eingesetzt, die schwierig erreichbar sind oder wo der Boden besonders geschont werden muss.

Natur in der Stadt: Pflanzplätze der Partizipation

  Auf Grünbrachen wie in Seebach, beim Escher-Wyss-Platz oder in Unterstrass können durch Behörden, Quartierorganisationen und Anwohner immer wieder gemeinsame Projekte für einfache temporäre Nutzungen realisiert werden. Grün Stadt Zürich fördert solche Nutzungen, weil sie Raum für attraktive Erlebnisse, Bewegung und eigenes Handeln schaffen.

Trinkwasser: Was wissen die Verbraucher vom Trinkwasser?

  Die Wasserversorgung im Kanton Zürich liefert Trinkwasser von hoher Qualität. Sie geniesst hohe Wertschätzung und grosses Vertrauen in der Bevölkerung, wie die neuste Umfrage des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) zeigt. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch unser Leitungswasser immer mehr Anhänger. Inzwischen trinken 80 Prozent der Bevölkerung regelmässig «Hahnenburger».

Gewässerschutz: Kampagne «Stopp den Giftzwerg»

  Der Giftzwerg wird immer dann aktiv, wenn wir unsorgfältig mit Produkten umgehen, die gefährliche Chemikalien enthalten. Das können Reinigungs- oder Desinfektionsmittel sein, Dünger oder Pflanzenschutzmittel, Pinselreiniger oder Motorenöl. Werden diese Produkte nicht richtig verwendet oder am falschen Ort entsorgt, ist die Gefahr gross, dass die Chemikalien in unsere Gewässer gelangen. Dort können sie die Tiere und Pflanzen, die im Wasser leben, oder die Qualität unseres Trinkwassers gefährden. Chemikalien richten also oft fern von ihrem Einsatzort und im Verborgenen Schaden an – so als ob im Untergrund ein Kobold, eben der «Giftzwerg», sein Unwesen treiben würde. Nach dem positiv verlaufenen Pilotprojekt im Furttal (Frühjahr 2011) startet im März 2012 die zweijährige Kampagne «Stopp den Giftzwerg». Sie soll die Bevölkerung für einen sorgfältigen Umgang mit Chemikalien in Haus und Garten sensibilisieren.

Unterhalt: Belasteten Schlamm effizient aus Strassenschächten absaugen

  Saugwagen mit integrierter Vorbehandlung lösen ein dringendes Problem des Gewässerschutzes: Entwässerungsanlagen wie Abwasserleitungen, Strassen- und Hofsammler, benötigen regelmässigen Unterhalt. Die Sammler dienen dem Rückhalt von Sink- und Schwimmstoffen wie Laub, Strassenstaub etc. Die abgesaugten Schlämme enthalten zahlreiche Schadstoffe und können Gewässer belasten. Die Gefahr einer Belastung wird durch die integrierte Vorbehandlung massiv reduziert.

Abfall: Littering kostet – nicht nur Nerven

  Littering verursacht in der Schweiz jährlich zusätzliche Reinigungskosten von rund 200 Millionen Franken. Zahlen zu den Mehrkosten der Gemeinden lagen bis anhin nur als grobe Schätzungen vor, nun konnten diese in der Grössenordnung durch eine breit angelegte Studie des BAFU bestätigt werden. Damit besteht eine verlässliche und von allen Akteuren akzeptierte Basis, um eine verursacherorientierte und lenkungswirksame Finanzierung der littering-bedingten Reinigungskosten in Schweizer Gemeinden zu schaffen.

Umweltrecht: Aktualisierter «Vollzugsschlüssel Umwelt» in neuer Form
Die Gemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und damit auch zu einer hohen Lebensqualität. Die Vollzugsaufgaben sind vielfältig und komplex. Die Baudirektion unterstützt die Gemeinden mit der Neuauflage des bewährten Vollzugsschlüssels in neuer Form: Ein Ordner erleichtert die Übersicht und die fortlaufende Aktualisierung. Neuerungen und Ergänzungen sind via Internet einfach greifbar.

Bauen: Bau und Umwelt in der Gemeindeverwaltung

  Die administrative Verantwortung für den Vollzug des Planungs-, Bau- und Umweltschutzrechts wird in den meisten zürcherischen Gemeinden von Bausekretärinnen und Bausekretären wahrgenommen. In kleineren und mittleren Gemeinden obliegen diesen Verwaltungsfachleuten oft auch die Verantwortungsbereiche Tiefbau und Werke, nicht selten auch diejenigen des Polizei- oder Wehrsekretärs oder sogar noch die des Sicherheitsbeauftragten SIBE. Wie steht es aber um ihre Kenntnisse in Bau- und Umweltfragen sowie um die Aus- und Weiterbildung? Und wie gut sind sie untereinander vernetzt? Die neue Fachsektion für Bau- und Umwelt hat sich dieser Fragen angenommen.

Biosicherheit: Pilotversuch zur Bekämpfung des Japanknöterichs

  Wie kann der wuchsstarke Neophyt Japanknöterich am besten bekämpft werden? Versuche an 100 Standorten in sechs Kantonen zeigen, dass sowohl mechanische wie auch chemische Methoden den dichten Stängelwuchs deutlich reduzieren, eine definitive Tilgung scheint jedoch erst in Einzelfällen gelungen zu sein.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen. Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

  Die «Zürcher UmweltPraxis» ist kostenlos erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26. Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Zürcher Spitalliste 2012 für den Bereich Psychiatrie nach Vernehmlassung festgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            16.12.2011

Der Regierungsrat hat die Zürcher Spitalliste 2012 mit den Leistungsaufträgen für die stationäre Psychiatrie festgesetzt. Sie tritt gleichzeitig mit den Spitallisten Akutsomatik und Rehabilitation auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Die in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Gesundheitsdirektion geprüft. Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie wurde ein zusätzlicher Leistungsauftrag vergeben.

Als letzten Schritt der Psychiatrieplanung 2012 hat der Regierungsrat die Zürcher Spitalliste mit den Leistungsaufträgen für die Institutionen der stationären Psychiatrie neu festgesetzt. Sie tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft und stellt die Spitalversorgung für die Zürcher Bevölkerung sicher. Gleichzeitig mit der Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie tritt die neue Zürcher Spitalliste Akutsomatik und Rehabilitation in Kraft.

  Die einzelnen Etappen der Psychiatrieplanung 2012 – Bedarfsprognose bis 2020, Bewerbungsverfahren, Evaluation der Leistungserbringer und Erstellung der Spitalliste – werden im Strukturbericht Psychiatrie dargestellt. Bei der Evaluation wurden jene Bewerber berücksichtigt, die für die Bedarfsabdeckung notwendig sind, die die generellen und spezifischen Qualitätsanforderungen ab 2012 erfüllen und hinsichtlich der Kriterien Wirtschaftlichkeit und Zugänglichkeit gute Werte erzielten. Zum Entwurf der Spitalliste wurde zusammen mit dem Versorgungs- und dem Strukturbericht im Herbst eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Stellungnahmen und Anträge wurden von der Gesundheitsdirektion geprüft und haben zur Optimierung des Strukturberichts und der Spitalliste 2012 beigetragen. Dabei kam es in einem Punkt zu einer wesentlichen Anpassung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Die Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie umfasst 16 Leistungserbringer. Sechs Kliniken bieten das ganze Leistungsspektrum der Allgemeinpsychiatrie an. Es sind dies die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland, das Sanatorium Kilchberg, Clienia Schlössli, der Psychiatriestützpunkt Affoltern und das Psychiatriezentrum der Spitäler Schaffhausen. Sie waren bereits auf der bisherigen Psychiatrie-Spitalliste (Abschnitt A) aufgeführt.

  Die Forel Klinik, die Drogenentzugsstation Frankental, das Zentrum für Essstörungen des Universitätsspitals Zürich und die Klinik Meissenberg (ZG) erhalten Leistungsaufträge für spezialisierte beziehungsweise eingeschränkte Bereiche der Erwachsenenpsychiatrie. Drei weitere Bewerber in diesem Versorgungsbereich – die Privatklinik Hohenegg, die Drogenentzugsstation Beth Shalom und die Aeskulap Klinik (SZ) – wurden nicht berücksichtigt, da der prognostizierte Bedarf mit Kliniken gedeckt werden kann, die in der Evaluation besser abgeschnitten hatten.

  Im Bereich der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie sind der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst Zürich, das Kinderspital Zürich, das Sozialpädiatrische Zentrum des Kantonsspitals Winterthur, Clienia Littenheid (TG), die Klinik Sonnenhof (SG) und die Modellstation Somosa aufgeführt.

  Die Modellstation Somosa wurde ursprünglich als Spezialangebot evaluiert und war im Entwurf der Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie nicht aufgeführt. Im Rahmen der Vernehmlassung wies die Institution nach, dass sie den überwiegenden Anteil ihrer Pflegetage für minderjährige Jugendliche erbringt. Sie wird deshalb neu dem Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie zugeordnet. Da hier die Angebotskapazitäten innerhalb des Kantons knapp sind, wird die Modellstation Somosa trotz an sich schlechter Wirtschaftlichkeit unter Auflagen mit einem befristeten Leistungsauftrag betraut.

  In der forensischen Psychiatrie wird eine Konzentration des Angebots angestrebt. Auf der Basis einer kapazitätsorientierten Planung erhält die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich mit dem Zentrum für Forensische Psychiatrie in Rheinau als einzige Klinik einen Leistungsauftrag für stationäre forensische Erwachsenenpsychiatrie.

  Insgesamt kann das in der Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie berücksichtigte Angebot den Bedarf der Zürcher Bevölkerung an stationärer Versorgung auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Patientenströme und der für 2020 prognostizierten Bedarfsentwicklung decken.

Die Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie gilt ab 1. Januar 2012. Sie berechtigt die aufgeführten Listenspitäler zum einen, im Umfang der erteilten Leistungsaufträge zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig zu sein. Zum andern verpflichtet sie die Kliniken und Institutionen, Leistungen gemäss den erteilten Leistungsaufträgen zu erbringen und die damit verbundenen Anforderungen zu erfüllen. Mit der Festsetzung der Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie wird die bisherige Zürcher Spitalliste 2011 Psychiatrie mit den Abschnitten A und B per 31. Dezember 2011 aufgehoben.

  Für die psychiatrische Versorgung im Kanton gilt – wie für die Spitalplanung in den Bereichen Akutsomatik und Rehabilitation – das Prinzip der «rollenden Planung». Die Gesundheitsdirektion wird in periodischen Abständen die Psychiatrieplanung und die Spitalliste Psychiatrie überprüfen und aktualisieren. Eine Anpassung an zukünftige Entwicklungen und Anforderungen in der Psychiatrie ist damit gewährleistet.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

  Der Strukturbericht Psychiatrie, die Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie und weitere Informationen zum Projekt Psychiatrieplanung 2012 sind im Internet unter www.gd.zh.ch/psych2012 verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung über den Jahreswechsel

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Medienmitteilung
            19.12.2011

Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben - wie in den vergangenen Jahren - über den Jahreswechsel vom Freitag, 23. Dezember 2011, bis und mit Montag, 2. Januar 2012, geschlossen. Von den fünf ausfallenden Arbeitstagen müssen die Mitarbeitenden vier Arbeitstage vor- oder nachholen, ein Arbeitstag wird ihnen geschenkt. Der Betrieb wird dort aufrecht erhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

Passbüro
Das Passbüro ist vom 27. bis 30. Dezember 2011 zu den publizierten Schalter-Öffnungszeiten offen.

  Personen, die ausserhalb der Öffnungszeiten des Passbüros dringend einen Pass benötigen, müssen sich an die Notpassstelle im Flughafen Zürich-Kloten, Telefon 044 655 57 65, wenden (Öffnungszeiten täglich 5.45 bis 20.30 Uhr).

Gewerbebewilligungen/Beglaubigungen
Der Schalterdienst für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen, Neumühlequai 8, 8001 Zürich, ist geschlossen.

Kantonspolizei
Die Präsenz der Kantonspolizei durch die Vollzugspolizei-Organe ist ohne Unterbruch gewährleistet.

Strassenverkehrsamt
Die Strassenverkehrsämter Zürich, Regensdorf, Winterthur und Hinwil sind am 23. Dezember und vom 27. bis 29. Dezember 2011 geöffnet. Die Schifffahrtskontrolle bleibt vom 24. Dezember 2011 bis zum 2. Januar 2012 geschlossen.

Notariate, Grundbuch- und Konkursämter
Die Öffnungszeiten der Notariate, Grundbuch- und Konkursämter sind in der Zeit vom 23. Dezember 2011 bis 2. Januar 2012 eingeschränkt. Aufgrund der besonderen Umstände sind vereinbarte Termine für Grundstückübertragungen an Nachkommen von dieser Einschränkung jedoch nicht betroffen. Für andere dringende Geschäfte sind die Notariate werktags jeweils am Vormittag erreichbar. Erkundigen Sie sich vorgängig bei Ihrem Notariat oder informieren Sie sich auf der Homepage der Notariate unter www.notariate.zh.ch.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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lead_de: Im Kanton Zürich gibt es knapp 200 Zweckverbände, in denen sich Gemeinden zusammengeschlossen haben, um gemeinsam eine Leistung zu erbringen. Die Publikation des Statistischen Amtes gibt mit Applikation auf der Homepage einen Überblick über die Zweckverbände und die kommunalen Vernetzungsstrukturen im Kanton.

title_de: Vernetzte Gemeinden: Zweckverbände dienen der Erfüllung kommunaler Aufgaben

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2011

Im Kanton Zürich gibt es knapp 200 Zweckverbände, in denen sich Gemeinden zusammengeschlossen haben, um gemeinsam eine Leistung zu erbringen. Sie dienen etwa dem Betreiben von Kläranlagen, der Regionalplanung oder der Abfallverwertung. Die aktuelle Publikation des Statistischen Amtes gibt zusammen mit der dazugehörigen Applikation auf der Homepage erstmals einen umfassenden Überblick über die Zweckverbände und die kommunalen Vernetzungsstrukturen im Kanton Zürich.

Derzeit sind mit Ausnahme der Stadt Zürich sämtliche Zürcher Gemeinden in mindestens einem Zweckverband organisiert. Die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg ist jedoch nicht überall gleich beliebt. So ist die Stadt Winterthur in nur einem Zweckverband Mitglied, während es die Gemeinden Steinmaur und Wil auf jeweils zwölf Mitgliedschaften bringen. Grundsätzlich nimmt die Neigung, sich bei der Bewältigung der anfallenden Aufgaben mit anderen Gemeinden zusammenzutun, mit zunehmender Urbanität und steigender Finanzkraft ab: Es sind vor allem die ländlichen und finanziell eher schwach gestellten Gemeinden, die vom Zweckverband Gebrauch machen. Darüber hinaus entscheidet die geografische Nähe, wer mit wem zusammenarbeitet.

So bleiben die Gemeinden in topografisch klar abgegrenzten Regionen wie dem Knonauer Amt, dem Weinland oder dem Zimmerberg am liebsten «unter sich». Die Gemeinden des Furttals, des Unter- und des Oberlandes, des Glattals und des Pfannenstiels arbeiten dagegen über die regionalen Grenzen hinweg eng zusammen. Die Zweckverbände bilden somit ein engmaschiges, grossflächiges Beziehungsnetzwerk in einem wirtschaftlich und siedlungstechnisch immer näher zusammenrückenden Raum.

Gerade in diesem mittleren Teil des Kantons spielen administrative Strukturen wie die Bezirke kaum mehr eine Rolle, die Auswahl der Partnergemeinden richtet sich vielmehr nach den anfallenden Aufgaben. So teilen sich beispielsweise die Gemeinden im Tösstal die Wasserversorgung, die Abwasserreinigung, das Altersheim und den Zivilschutz. Es hat sich aufgrund ähnlicher Bedürfnisse ein funktionaler Raum über Gemeinde- und Bezirksgrenzen hinweg entwickelt.

Keine Frage: Um infrastrukturintensive Aufgaben überhaupt erfüllen zu können, sind Kooperationen unerlässlich. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die zunehmende Vernetzung aber auch einen Verlust von Übersichtlichkeit.

  Da die neue Kantonsverfassung auch in Zweckverbänden demokratische Mitbestimmungsrechte garantiert, ist es umso wichtiger, einen Überblick über die existierenden Verbände und die Verflechtungen zwischen den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Denn: Nur wenn bekannt ist, bei welchen Aufgaben die Gemeinden Kooperationen eingehen, machen die demokratischen Möglichkeiten auch Sinn.

  Wo Gemeinden gemeinsam Friedhöfe, Spitäler oder Sportanlagen betreiben und wie intensiv sie sich mit wem vernetzen: www.statistik.zh.ch/zv

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Massnahmen für das Lehrmittel Explorers und Planung eines neuen Lehrmittels

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Medienmitteilung
            21.12.2011

Der Bildungsrat beschliesst Massnahmen, um den Einsatz des Englischlehrmittels Explorers zu erleichtern und dessen Akzeptanz zu erhöhen. Gleichzeitig setzt er eine Projektgruppe ein, die das Anforderungsprofil für eine neue Englischlehrmittelreihe erarbeitet.

Im Englischunterricht der Volksschule des Kantons Zürich werden heute die obligatorischen Lehrmittel First Choice (Unterstufe), Explorers (Mittelstufe) und Voices (Sekundarstufe I) des Zürcher Lehrmittelverlags verwendet. Diese wurden in Zusammenarbeit mit der Interkantonalen Lehrmittelzentrale ilz entwickelt, der 18 Kantone und das Fürstentum Liechtenstein angehören.

  Aufgrund des Synodalgutachtens vom Juni 2011 zum Lehrmittel Explorers sowie einer Befragung von rund 650 Lehrpersonen durch das Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Zürich hat der Bildungsrat verschiedene Massnahmen für das Mittelstufenlehrmittel beschlossen. Diese umfassen unter anderem Zusatzmaterialien für die individuelle Förderung, direkt umsetzbare Unterrichtseinheiten sowie eine spezifische Praxisberatung. Auch geklärt hat der Bildungsrat die Frage nach dem Status: das Lehrmittel bleibt provisorisch-obligatorisch. In einem weiteren Beschluss beauftragte der Bildungsrat eine Projektgruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Lucien Criblez, Mitglied des Bildungsrats, ein Anforderungsprofil für eine neue Englischlehrmittelreihe zu erstellen, die mittelfristig die bestehende ablösen soll.

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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title_de: Neue Finanzverordnung für die Zürcher Fachhochschule

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Medienmitteilung
            22.12.2011

Die Zürcher Fachhochschulen erhalten eine neue Finanzverordnung, die auf ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Die drei staatlichen Hochschulen der Zürcher Fachhochschule (ZFH), die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) unterstehen dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung und dessen Ausführungserlassen. Wo es die besonderen Bedürfnisse der Hochschulen erfordern, kann die Verordnung jedoch abweichende Regelungen vorsehen. Diese werden in der neuen Finanzverordnung festgelegt.

  Die neue Finanzverordnung ermöglicht den Schulen zudem ein zeitgemässes Finanzmanagement.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zu Änderungen des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zu Änderungen der Zulassungsbedingungen für die Studiengänge der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) durchzuführen.

An den Fachmittelschulen des Kantons Zürich wird heute im Profil Pädagogik – im Gegensatz zu allen anderen Profilen – noch keine Fachmaturität angeboten. Nachdem der Bildungsrat im Sommer 2011 beschlossen hat, die Einführung der Fachmaturität Pädagogik vorzubereiten, ist vorgesehen, neben der gymnasialen Maturität künftig auch das Fachmaturitätszeugnis Pädagogik als Ausweis für den prüfungsfreien Zugang zur Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer der Primarstufe anzuerkennen. Auch soll der Studiengang Kindergarten-Unterstufe, der seit 2009 als Versuch an der PHZH geführt wird, neu im Gesetz über die Pädagogische Hochschule (PHG) verankert werden. Dieser kombinierte Studiengang vermittelt ein schweizerisch anerkanntes Diplom, das zum Einsatz auf der Kindergartenstufe und der Unterstufe der Primarschule berechtigt. Die Voraussetzungen für die Zulassung entsprechen denjenigen für den Studiengang der Primarstufe.

  Die Änderung wird überdies zum Anlass genommen, die Voraussetzungen für die Zulassung zu den Studiengängen der Kindergartenstufe und der Primarstufe offener als bisher zu formulieren. Dadurch soll auch Bewerberinnen und Bewerbern, die eine zu den erforderlichen Ausbildungsabschlüssen als gleichwertig anerkannte Vorbildung nachweisen, der Zugang zur PHZH ermöglicht werden.

  Die Vernehmlassung zur Änderung des PHG dauert bis Ende März 2012.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Hansruedi Bachmann neuer Generalsekretär der Finanzdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Der Regierungsrat hat Ing.agr. ETH Hansruedi Bachmann, Wädenswil, zum Generalsekretär der Finanzdirektion ernannt. Der 50jährige Agronom war nach dem Studium an der ETH Zürich u.a. im Bundesamt für Aussenwirtschaft, Bern, beim Gottlieb Duttweiler Institut, Rüschlikon, bei der Federas und der Stadt Wädenswil tätig. Seit März 2001 ist er Amtschef-Stellvertreter beim kantonalen Sozialamt Zürich mit dem Aufgabenbereich Finanzen, Personal, Informatik und Logistik. 2006 absolvierte er an der Zürcher Hochschule Winterthur, Institut für Verwaltungsmanagement, den Nachdiplomkurs Public Finance and Accounting. Hansruedi Bachmann tritt die Stelle auf den 1. Juli 2012 an.

  Der bisherige Generalsekretär, Dr. Hans Schibli, hat sich entschieden, etwas Neues anzupacken und hat deshalb seine Stelle auf Ende Dezember 2011 gekündigt. Er wird mit dem besten Dank für die geleisteten Dienste verabschiedet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Prämienverbilligung: Berechtigungsgrenzen bleiben 2013 unverändert

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Der Regierungsrat hat die Berechtigungsgrenzen für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2013 festgelegt. Sie bleiben gleich wie im Vorjahr. Die Vermögensgrenze beträgt unverändert 150›000 Franken für Alleinstehende respektive 300›000 Franken für Verheiratete und Alleinerziehende. Die Einkommensgrenzen betragen zwischen 17›200 Franken und 37›200 Franken für Alleinstehende; für Verheiratete oder Alleinerziehende liegen sie zwischen 22›800 Franken und 61›000 Franken (jeweils steuerbares Einkommen). Stichtag für die Ermittlung der anspruchsberechtigten Personen des Prämienverbilligungsjahres 2013 ist der 1. Januar 2012. Die zur Prämienverbilligung berechtigenden Einkommens- und Vermögensgrenzen müssen deshalb vor diesem Stichtag festgesetzt werden.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat schafft Grundlage für die Umsetzung der erweiterten Spitalwahlfreiheit

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Der Regierungsrat hat die Preise festgesetzt, die ab 1. Januar 2012 bei der Abgeltung ausserkantonaler Spitalbehandlungen von Zürcherinnen und Zürchern zur Anwendung kommen. Damit wird die Grundlage zur Umsetzung der mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes erweiterten Spitalwahlfreiheit gelegt.

Zum Jahreswechsel tritt die neue Spitalfinanzierung in der Schweiz in Kraft. Das revidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) bringt insbesondere in zwei Punkten wesentliche Änderungen: Zum einen werden stationäre Spitalleistungen neu nach schweizweit einheitlichen Fallpauschalen (Swiss DRG) durch die Krankenkassen und die Kantone entschädigt. Zum andern wird die Spitalwahlfreiheit der Patientinnen und Patienten, die nur grundversichert sind, ausgedehnt.

  Um die Voraussetzung zu schaffen, dass die erweiterte Spitalwahlfreiheit per 1. Januar 2012 umgesetzt werden kann, hat der Regierungsrat nach den provisorischen Fallpauschalen 2012 (vgl. Medienmitteilung vom 9. Dezember 2011) nun auch die entsprechenden Referenztarife ab 2012 vorläufig festgesetzt. Sie kommen im Sinne eines Höchstsatzes zur Anwendung, wenn eine Person mit Wohnsitz im Kanton Zürich für eine stationäre Behandlung ein Spital ausserhalb des Kantons Zürich wählt, das für die entsprechende Behandlung auf der Spitalliste des Standortkantons, nicht aber auf der Zürcher Spitalliste figuriert.

Der Regierungsrat hat sich bei der Festlegung der Referenztarife für die Abgeltung ausserkantonaler Spitalbehandlungen von Zürcherinnen und Zürchern im Grundsatz an den Preisen orientiert, die für die entsprechende Behandlung in einem Zürcher Listenspital aufgrund der provisorischen Fallpauschalen gelten. Anpassungen wurden in den Bereichen Rehabilitation und Psychiatrie vorgenommen, da sich hier die Zürcher Berechnungsgrundlage nicht mit allen ausserkantonalen vergleichen lässt.

  Gemäss KVG ist bei einer ausserkantonalen Wahlbehandlung grundsätzlich der Tarif des jeweiligen Listenspitals zu vergüten. Liegt dieser höher als der Tarif, der im Wohnkanton des Patienten dafür gilt, übernehmen die Krankenkasse und der Wohnkanton den Betrag bis zur Höhe, die die Behandlung in einem Listenspital im Wohnkanton kosten würde. Die restliche Summe kann dem Patienten beziehungsweise dessen allfälliger Zusatzversicherung in Rechnung gestellt werden. Liegt der konkrete Tarif des ausserkantonalen Spitals unter dem im Wohnkanton des Patienten geltenden Tarif, erhält das Spital für seine Leistung den tieferen Ansatz.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunden unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

Grundversicherte können sich ab 1. Januar 2012 auch in einem ausserkantonalen Spital behandeln lassen. Die entstehenden Kosten werden aber nicht in jedem Fall vollumfänglich durch die Krankenversicherer und die Kantone gedeckt. Ausnahmen bilden Notfallbehandlungen.

  Was bedeutet das für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich?

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Über zehn Millionen Franken für den Jugend- und Breitensport

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Jugend- und Breitensport für das Jahr 2012 insgesamt 10,3 Millionen Franken aus dem kantonalen Sportfonds zur Verfügung zu stellen. Der Sportfonds wird durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten der interkantonalen Landeslotterie (Swisslos) alimentiert.

Dem Zürcher Kantonalverband für Sport als Dachverband der Zürcher Sportverbände wird ein Betrag von rund 5,9 Millionen Franken überwiesen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln werden unter anderem die Anschaffung von Sportmaterial, der Bau und die Erneuerung von Sportanlagen, die Ausbildung, Kurse und Jugendlager von Sportverbänden und -vereinen sowie der Betrieb des kantonalen Sportzentrums Kerenzerberg mitfinanziert.

  Für Bauvorhaben von Sportanlagen von Gemeinden und weiteren Institutionen bewilligte der Regierungsrat insgesamt rund 4,4 Millionen Franken. Davon entfallen rund 3,1 Millionen Franken auf Sportanlagen, die im Katalog des kantonalen Sportanlagenkonzepts aufgeführt sind, und knapp 1,3 Millionen Franken für übrige Anlagen. Die grössten Einzelbeiträge wurden für die Gesamterneuerung des Hallenbads Geiselweid in Winterthur (1,5 Millionen Franken) sowie für die Erneuerung des Schwimmbads und der Kunsteisbahn Eselriet in Illnau-Effretikon (1,1 Millionen Franken) gesprochen.

  Die Sicherheitsdirektion unterstützt in ihrer Funktion als Sportdirektion aus dem Sportfonds besondere Aktivitäten, Anlässe und Projekte des Jugend- und Breitensports mit Beiträgen oder Defizitgarantien bis zum Gesamtbetrag von maximal 650'000 Franken. Gemäss dem vom Regierungsrat im Juli 2011 genehmigten Konzept setzt sie zudem neu 750›000 Franken für die Förderung des Nachwuchssports im Kanton Zürich ein.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beschwerdestelle für Zürcher Spitalpatientinnen und -patienten geschaffen

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Die mit dem neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vorgesehene Beschwerdestelle für Patientinnen und Patienten nimmt ihren Betrieb am 1. Januar 2012 auf. Die Stelle wird im Auftrag der Gesundheitsdirektion von der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich geführt.

Das vom Kantonsrat im Mai 2011 verabschiedete Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) sieht die Schaffung einer Beschwerdestelle vor. An diese Stelle können sich Zürcher Patientinnen und Patienten wenden, wenn ihnen die Aufnahme in ein Listenspital verwehrt wird. Spitäler, die über einen kantonalen Leistungsauftrag und damit über einen Platz auf den Zürcher Spitallisten 2012 verfügen, sind verpflichtet, alle Patientinnen und Patienten aufzunehmen – unabhängig davon, ob sie lediglich grundversichert oder auch zusatzversichert sind.

  Die Beschwerdestelle wird im Auftrag der Gesundheitsdirektion von der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich betrieben und nimmt ihre Arbeit per 1. Januar 2012 auf. Zum Jahreswechsel tritt auch das vom Kantonsrat für dringlich erklärte SPFG in Kraft. Die Beschwerdestelle wird von der Gesundheitsdirektion für ihre Tätigkeit entschädigt. Die Vereinbarung, die Gesundheitsdirektion und Ärztegesellschaft getroffen haben, gilt vorerst für ein Jahr.

  Die Beschwerdestelle nimmt im Rahmen einer Vorprüfung Beschwerden von Patientinnen und Patienten, von deren Angehörigen, von Patientenstellen, von anderen Listenspitälern und weiteren natürlichen oder juristischen Personen entgegen. Ergibt die Abklärung, dass die Beschwerde gerechtfertigt ist, geht sie zur Weiterbehandlung an die aufsichtsrechtlich zuständige Gesundheitsdirektion. Die Beschwerdestelle erstattet der Gesundheitsdirektion quartalsweise Bericht über ihre Tätigkeit.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Übersicht über die am 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Erlasse

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Nebst zahlreichen Erlassen, die im Laufe des vergangenen Jahres in Kraft getreten sind, treten am 1. Januar 2012 sechs neue Gesetze in Kraft, darunter das Finanzausgleichsgesetz und das Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz. Über 40 Verordnungen werden auf denselben Zeitpunkt neu erlassen oder geändert.

Das neue Finanzausgleichsgesetz fördert die bedarfsgerechte und sparsame Nutzung der Steuergelder. Ein fairer Finanzausgleich sorgt dafür, dass alle Gemeinden ihre Grundaufgaben und ihre Autonomie wahrnehmen können, ohne dass die Gemeindesteuerfüsse übermässig voneinander abweichen. Das neue System sieht einen transparenten, gut planbaren und einfach anwendbaren Finanzausgleich vor, der die Gemeindeautonomie stärkt. Die ausgewiesenen Zentrumslasten der beiden Grossstädte Zürich und Winterthur werden im bisherigen Umfang ausgeglichen. Der Kanton übernimmt damit eine zusätzliche Belastung: Im Jahr 2012 beträgt der Aufwand für den neuen Finanzausgleich in der Staatsrechnung netto 283 Millionen Franken. Das sind 131 Millionen Franken mehr als 2011.

  Im Gesundheitswesen kommt es ab Januar 2012 mit dem Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz zu einer Entflechtung der Finanzströme, die Auswirkungen auf den Staatshaushalt hat: Während die Gemeinden die Langzeitpflege neu ohne kantonale Beteiligung finanzieren werden, wird der Kanton die Gemeinden von der Mitfinanzierung der Spitäler entlasten. Das führt beim Kanton zu Zusatzkosten von 255 Millionen Franken.

  Die im Anhang veröffentlichte Liste führt sämtliche Erlasse auf, deren Änderung oder Neufassung am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Die Erlasstexte können in der Gesetzessammlung unter www.zhlex.zh.ch oder mit untenstehendem Link eingesehen werden.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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lead_de: Nach langjähriger Tätigkeit verlässt die Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle, Dr. Eva Weishaupt, die Direktion der Justiz und des Innern per Mai 2012. Sie ist vom Stadtrat von Winterthur zur Departementssekretärin des Departements Soziales ernannt worden.

title_de: Wechsel bei der Leitung der kantonalen Opferhilfestelle

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Nach langjähriger Tätigkeit verlässt die Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle, Dr. Eva Weishaupt, die Direktion der Justiz und des Innern per Mai 2012. Die promovierte Juristin mit Nachdiplomstudium in Public Management leitet die kantonale Opferhilfestelle seit 1999. Unter ihrer Führung wurde für die Opferberatungsstellen des Kantons Zürich ein leistungsorientiertes Finanzierungssystem mit Modellcharakter eingeführt und die Angebote auf zurzeit neun anerkannte Opferberatungsstellen konzentriert. Eva Weishaupt hat die Rechtsentwicklung in der Opferhilfe als Mitglied der Expertenkommission zur Revision des Opferhilfegesetzes sowie als Verfasserin von Fachpublikationen und Referentin in Weiterbildungslehrgängen massgebend mitgeprägt.

  Eva Weishaupt ist vom Stadtrat von Winterthur zur Departementssekretärin des Departements Soziales ernannt worden. Über ihre Nachfolge wird der Regierungsrat auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern entscheiden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich hat ihre Geschäftstätigkeit in wesentlichen Punkten neu geordnet. Dazu zählen auch das Controlling und die Wertschriftenverwahrung. Ein Artikel in der letzten Ausgabe der Zeitung „Der Sonntag“ hat die Veränderungen allerdings in mehreren Punkten falsch dargestellt.

title_de: Berichtigung falscher Angaben zu Aufträgen der BVK

content_de:
Medienmitteilung
            30.12.2011

Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich hat ihre Geschäftstätigkeit in wesentlichen Punkten neu geordnet. Dazu zählen auch das Controlling und die Wertschriftenverwahrung. Ein Artikel in der letzten Ausgabe der Zeitung «Der Sonntag» hat die Veränderungen allerdings in mehreren Punkten falsch dargestellt.

Die BVK lasse «20 Milliarden von JP Morgan verwalten», schrieb die Zeitung. Diese Aussage ist falsch. JP Morgan verwaltet keine Anlagen der BVK, tätigt für die BVK keine Anlagen und hat auch keine Verfügungsgewalt über Anlagen der BVK. Richtig ist lediglich, dass JP Morgan von der BVK per Anfang 2012 den Auftrag erhalten hat, die Wertschriften der BVK zu verwahren. JP Morgan fungiert somit als Depotstelle der BVK (Global Custodian). Darüber hinaus wird die Bank die Wertschriftenbuchhaltung übernehmen sowie der BVK auch Analysen und Risikobeurteilungen liefern.

Für die Verwahrung der Schweizer Wertschriften wird JP Morgan auf die ZKB zurückgreifen, welche diese Aufgabe schon bisher ausgeführt hat. Weil die Schweizer Wertschriften allein rund 25 Prozent des Anlagevermögens der BVK ausmachen und weil die BVK weitere fast 25 Prozent ihres Anlagevermögens von 21 Milliarden Franken (Ende 2010) in Schweizer Immobilien und Hypotheken angelegt hat, ist die Aussage der Zeitung «Sonntag», JP Morgan verwalte «20 Milliarden», auch betragsmässig falsch und weit von der Realität entfernt.

Weiter hat die Zeitung insinuiert, die Vorsorgeanlagen könnten bei einem Konkurs der amerikanischen Grossbank «stärker gefährdet» sein als bei einer Schweizer Depotbank. Dies ist nicht der Fall, weil die verwahrten Wertschriften nicht zum Besitz der Bank, sondern der BVK zählen. Die BVK hat zudem alle Verträge nach Schweizer Recht abgeschlossen, und zwar mit der schweizerischen Tochtergesellschaft JP Morgan (Suisse) SA. Diese untersteht wie jede andere Schweizer Bank der Finma-Aufsicht. Die Sicherheit ist daher identisch. Der Aussage der Zeitung steht im übrigen auch die Tatsache gegenüber, dass die ausländischen Wertschriften der BVK bisher bereits von einer amerikanischen Bank verwahrt worden sind (State Street). Hinzu kommt ferner, dass auch die grösste Pensionskasse der Schweiz, die Publica, JP Morgan als Depotbank beauftragt hat.

Verständnis hat die BVK dafür, dass unterlegene Schweizer Bewerber nach der Vergabe an JP Morgan enttäuscht sind. Sie weist jedoch darauf hin, dass alle Teilnehmer, unbesehen ihrer Herkunft, bei einem offenen und transparenten Bewerbungsverfahren mit einer Absage rechnen müssen, weil eine andere Offerte mehr überzeugt. Die BVK hat 14 in- und ausländische Banken zu dieser Bewerbungsrunde eingeladen. Am Ende fiel der Entscheid - auch der beigezogenen externen Experten - eindeutig zu Gunsten von JP Morgan (Suisse) SA aus. Das Investment Committee der BVK, in welchem auch die Arbeitnehmer vertreten sind, hat die Auftragsvergabe ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass JP Morgan in der Schweiz eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen unterhält.

Schliesslich hat der «Sonntag» in seinem Bericht auch behauptet, die Complementa AG solle ihr Controlling-Mandat bei der BVK behalten. Diese Aussage ist ebenfalls falsch. Die BVK hat der Complementa das Controlling-Mandat per Ende 2011 gekündigt.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Zürcher Finanzsektor wächst bis 2020 unterdurchschnittlich

content_de:
Medienmitteilung
            13.01.2012

Die Finanzbranche erwies sich auch im Jahr 2010 als wichtigster Sektor für die Region Zürich. Der Ausblick für den Zürcher Finanzplatz gestaltet sich jedoch wenig optimistisch. 2012 ist mit einem Rückgang der Wertschöpfung (-2.1 Prozent) sowie der Beschäftigung (-3.1 Prozent) im Finanzsektor zu rechnen. Auch längerfristig dürfte dessen Wachstum unter demjenigen anderer Branchen liegen. Dies sind Ergebnisse der Studie «Finanzplatz Zürich 2011», die das Amt für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegeben hat.

BAK Basel Economics analysierte im Auftrag des Amtes für Wirtschaft und Arbeit die Bedeutung des Finanzplatzes Zürich im regionalen, nationalen und internationalen Umfeld. Für die Studie zum Finanzplatz Zürich wurden Banken, Versicherungen und übrige Finanzdienstleister in den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug untersucht.

In der aktuellen Studie wurden verschiedene Szenarien für den Zürcher Finanzsektor entwickelt und deren Auswirkungen auf die regionale Volkswirtschaft bis ins Jahr 2020 modelliert. In einem Basisszenario, welches die höchste Eintrittswahrscheinlichkeit hat, werden die Weltwirtschaft und der globale Finanzsektor in der Dekade 2010 bis 2020 leicht schneller wachsen als in der Dekade davor. Die Wertschöpfung des Zürcher Finanzsektors wird mit lediglich 1 Prozent Wachstum pro Jahr jedoch hinter anderen Branchen hinterherhinken. Die Zahl der Erwerbstätigen wird voraussichtlich um durchschnittlich 0.3 Prozent pro Jahr schrumpfen.

  In zwei globalen und zwei regionalen Alternativszenarien wurden bewusst extremere und dadurch weniger wahrscheinlichere Entwicklungen simuliert. Während es auf der Hand liegt, dass das globale Umfeld nicht beeinflusst werden kann, bietet sich für Wirtschaft und Politik Handlungsspielraum, um regionale und nationale Faktoren wie Standortattraktivität und Regulierung so zu beeinflussen, dass sich der Finanzplatz Zürich und Schweiz gut entwickeln kann. Inhaltlich stehen die konsequente Ausrichtung auf Wachstumssegmente, die Sicherung des Marktzugangs sowie Standortfaktoren der Region Zürich (z.B. Infrastruktur, Erreichbarkeit, Bildung, Lebensqualität, nachhaltiger Finanzhaushalt) im Fokus. Zusammen mit Zug und Schwyz sowie den übrigen Nachbarkantonen, die ebenfalls vom starken Zürcher Finanzplatz profitieren, gilt es, sich beim Bund für optimale Rahmenbedingungen einzusetzen.

Angesichts der Bedeutung des Finanzsektors ist es für die Zürcher Wirtschaftpolitik essentiell, sich frühzeitig mit der zukünftigen Entwicklung sowie den verschiedenen Handlungsoptionen auseinanderzusetzen. Die Studie «Finanzplatz Zürich 2011» soll einen Beitrag leisten, damit Wirtschaft und Politik die Zukunft des Finanzsektors aktiv mitgestalten können.

  Die Standortförderung des Kantons Zürich leistet mit dem Aufbau von zukunftsträchtigen Branchenclustern einen wichtigen Beitrag für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen am Standort Zürich. Neben dem Finanzsektor sind dies insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Life Sciences, der Kreativsektor und der Bereich «Clean Tech». Eine hohe Branchenvielfalt mindert die Abhängigkeit der Zürcher Volkswirtschaft vom Finanzsektor.

  Weitere Informationen zum Finanzplatz Zürich finden Sie unter www.finanzplatz-zuerich.ch oder www.awa.zh.ch/finance.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen - wie weiter?

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2011

Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 17. November 2011 entschieden, dass Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen verdeckte Ermittlungen darstellen und deshalb Erkenntnisse aus solchen Testverkäufen in einem Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen. Die Statthalter des Kantons Zürich werden darum weiterhin niemanden büssen, der aufgrund einer Testkaufsituation bereit gewesen wäre, einem jugendlichen Testkäufer Alkohol zu verkaufen. Diesen Entscheid traf die Statthalterkonferenz an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2011 einstimmig.

Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem aktuellen Fall aus dem Bezirk Meilen entschieden, dass niemand gebüsst werden dürfe, weil er jugendlichen Testkäufern Alkohol verkauft hat. Damit bestätigt das Obergericht die von den Statthaltern des Kantons Zürich schon seit längerem geäusserten Bedenken.

Worum geht es eigentlich bei der heftig diskutierten Frage der Alkoholtestkäufe genau? In zahlreichen Gesetzen ist geregelt, wie sich die Bevölkerung zu verhalten hat und was geschieht, wenn sie es nicht tut. So regelt das Strassenverkehrsgesetz, woran sich Strassenbenützer zu halten haben oder das Betäubungsmittelgesetz, was im Umgang mit Betäubungsmitteln verboten ist und eben das Gastgewerbegesetz, dass Jugendlichen kein Alkohol verkauft werden darf. Werden solche Gesetze missachtet, droht den Betroffenen ein Strafverfahren.

Wie solche Strafverfahren durchzuführen sind, regelt die eidgenössische Strafprozessordnung. Diese legt unter anderem die Methoden fest, mit denen der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern im Strafverfahren begegnen darf. So ist es beispielsweise nicht erlaubt, einen Verdächtigen durch die Polizei oder Untersuchungsbehörden zu befragen, ohne ihn vorher darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass er die Aussage verweigern oder einen Anwalt beiziehen kann. Ebenfalls geregelt ist die Frage, wann es dem Staat erlaubt ist, durch verdeckte Ermittlungen an belastende Erkenntnisse zu kommen, bzw. solche zu beweisen. Dabei stellt die Strafprozessordnung strenge Regeln auf. So muss für eine verdeckte Ermittlung namentlich der Verdacht bestehen, dass eine schwere Straftat begangen worden ist, zu denen Übertretungen, wie etwa der Verkauf alkoholischer Getränke an Jugendliche, unbestrittenermassen nicht gehören.

Angezweifelt wird indessen immer wieder, dass es sich bei den Testkäufen durch Jugendliche überhaupt um verdeckte Ermittlungen handelt. Genau diese Frage hat das zürcherische Obergericht in Übereinstimmung mit der bisherigen kantonalen und eidgenössischen Rechtsprechung nun bestätigt. Damit bleiben Erkenntnisse, zu denen der Staat als Folge einer Testkaufsituation gekommen ist, in einem Strafprozess nicht verwertbar, d.h. diejenigen, die einem jugendlichen Testkäufer Alkohol verkauften oder verkaufen wollten, können nicht gebüsst werden. Daran vermag auch die am 1. Januar 2012 in Kraft tretende Bestimmung des kantonalen Gesundheitsgesetzes nichts zu ändern, die besagt, dass der Kanton und die Gemeinden Testkäufe zur Überwachung des Alkohol- und Tabakverkaufsverbotes an Jugendliche durchführen dürfen. Damit steht nur fest, dass es überhaupt erlaubt ist, auf diesen Gebieten Testkäufe durchzuführen. Ob Erkenntnisse aus solchen Testkaufsituationen in einem Strafprozess auch verwertbar sind, hat nicht das kantonale Gesundheitsgesetz zu entscheiden, sondern die Strafprozessordnung.

Wollte man auf dem Gebiete des Jugendschutzes oder auch ganz generell Testkäufe zur Beweisführung in Strafprozessen für verwertbar erklären, müsste dies durch entsprechende Änderung der Strafprozessordnung geschehen.

Man mag dies im Hinblick auf einen effizienten Jugendschutz störend finden, sollte aber bedenken, dass jeder Rechtstaat auch klare Regeln zur erlaubten staatlichen Tätigkeit in Strafverfahren benötigt. Es wäre nämlich auf zahlreichen Rechtsgebieten sehr bequem, wenn der Staat mit verdeckter Ermittlung das Wohlverhalten seiner Bürgerinnen und Bürger überprüfen und gegebenenfalls Fehlbare bestrafen könnte.

Es stellt sich nun für die Gemeinden die Frage, ob sie überhaupt noch Testkäufe durchführen wollen, oder man nicht besser gezielt jene Verkaufsstellen und Gaststätten beobachtet, die in Verdacht stehen, das Alkohol- oder Tabakverkaufsverbot an Jugendliche zu missachten. Wie Ladenbesitzer mit Detektiven verdächtige Kunden beobachten lassen, dürfen selbstverständlich auch Verkaufsbetriebe und Gaststätten bei ihren alltäglichen Geschäften genau beobachtet und kontrolliert werden.

Die Statthalterkonferenz hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2011 angesichts des erwähnten Obergerichtsurteils entschieden, weiterhin keine Bussen auszusprechen, wenn der Verkauf von Alkohol oder Tabak auf eine Testkaufsituation zurückzuführen ist. Selbstverständlich werden aber alle Fehlbaren konsequent bestraft, die Jugendlichen Alkohol oder Tabak in einem realen Verkauf abgeben.

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title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            03.01.2012

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Beat Bloch, Richter, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Françoise Okopnik, Zürich, an. Der 48-jährige Beat Bloch war Ersatzmitglied auf der Grünen-Liste des Wahlkreises I (Stadt Zürich, Kreis 1 und 2).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Weiterhin viele straflose Selbstanzeigen im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            04.01.2012

Auch 2011 wurde von der Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige häufig Gebrauch gemacht. Mit rund 1'000 Selbstanzeigen haben fast dreimal so viele Steuerpflichtige ihr Schwarzgeld offengelegt wie vor Einführung der straflosen Selbstanzeige. Für Kanton und Gemeinden ergaben sich daraus Nachsteuererträge von über 50 Millionen Franken.

Seit 2010 besteht die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige; bei der erstmaligen Selbstanzeige wird dabei seither keine Busse mehr erhoben. Im ersten Jahr nach der Einführung war die Zahl der Selbstanzeigen um das Vierfache auf rund 1'400 angestiegen; im Jahr 2011 sind nun wiederum rund 1'000 Anzeigen eingegangen. Davon konnten sowohl 2010 als auch 2011 je knapp 1'000 Fälle bearbeitet werden. Diese brachten auch im vergangenen Jahr über 50 Millionen Franken an Nachsteuererträgen für den Kanton und die Gemeinden sowie weitere 13 Millionen Franken für den Bund ein.

(Tabelle siehe Anhang)

  Die nachträglich besteuerten Vermögen und Einkommen erreichten im Jahr 2011 beinahe das Niveau des Vorjahres. So wurden für alle betroffenen Steuerperioden zusammengezählt (bis zu zehn Jahre zurück) 114 Millionen Franken Einkommen (Vorjahr:135 Millionen) und rund 4,3 Milliarden Franken Vermögen (Vorjahr: 4,7 Milliarden) nachbesteuert. Damit wurde letztes Jahr Schwarzgeld im Umfang von über 600 Millionen Franken offengelegt, das künftig in die ordentliche Steuerdeklaration einfliessen wird. In beiden Jahren, 2010 und 2011, wurden jeweils in einem Dutzend Fälle Nachsteuern von über einer Million Franken erhoben.

(Tabelle siehe Anhang)

  Wie im Vorjahr ging es in rund drei Viertel aller Fälle um Vermögenswerte wie Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften, Stiftungsvermögen, Darlehensguthaben, Bargeld oder Gold sowie die entsprechenden Vermögenserträge. Bei etwa einem Viertel der Fälle wurden bisher nicht versteuertes Einkommen, insbesondere Löhne, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Von juristischen Personen gehen weiterhin nur vereinzelt Selbstanzeigen ein.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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lead_de: Eine vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft verlangte Gefahrenanalyse zeigt, dass in der Rheinschlaufe unter unglücklichen Umständen auch künftig Badende gefährdet sind. Hinweistafeln warnen in Zukunft vor einem raschen Anstieg des Wassers und den damit verbundenen Risiken.

title_de: Kraftwerk Rheinau: Lehren aus dem Zwischenfall vom August gezogen

content_de:
Medienmitteilung
            04.01.2012

Starke Wasserstandsschwankungen unterhalb des Kraftwerks Rheinau im Zusammenhang mit Revisionsarbeiten wie im vergangenen August können künftig nicht mehr auftreten. Eine vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft verlangte Gefahrenanalyse zeigt aber, dass in der Rheinschlaufe unter unglücklichen Umständen auch künftig Badende gefährdet sind. Hinweistafeln warnen in Zukunft vor einem raschen Anstieg des Wassers und den damit verbundenen Risiken. Das Einsatzdispositiv für solche Fälle wird verbessert.

Am 24. August 2011 kam es in der Flussschlaufe unterhalb des Kraftwerks Rheinau zu ungewöhnlich starken Wasserstandsschwankungen, ausgelöst durch Erneuerungsarbeiten an der Wehrsteuerung. Um ähnliche Vorkommnisse und mögliche Gefahren inskünftig möglichst auszuschliessen, hat das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) die Elektrizitätswerk Rheinau AG (ERAG) angewiesen, den Vorfall zu analysieren und die Lehren daraus zu ziehen. Ferner hat das AWEL eine Zusammenstellung weiterer denkbarer Betriebsstörungen und der damit verbundenen Gefahren sowie die Verbesserung des Notfallkonzepts gefordert. Sollte es künftig dennoch zu einem Vorfall kommen, ist auch die Information durch das Kraftwerk zu verbessern.

  Nun liegt der geforderte Bericht der ERAG vor. Er zeigt neben dem Hergang des Störfalls vom 24. August 2011 auf, wie solche Vorkommnisse künftig vermieden werden können. Das Kraftwerk hat die Abläufe bei Revisionsarbeiten mittlerweile so standardisiert, dass Störungen dieser Art nicht mehr auftreten können.

Im Rahmen der Analyse hat das Kraftwerk ferner eine Vielzahl weiterer Betriebsstörungs-Szenarien durchgespielt, bei denen Menschen oder Sachwerte in Mitleidenschaft gezogen werden könnten – darunter auch die Verkettung mehrerer unglücklicher Umstände. Ein ernsthaftes Gefahrenpotenzial konnte dabei für den Fall einer starken Zunahme der Strömung in der Rheinschlaufe ausgemacht werden. Ein solches Ereignis kann durch das abrupte, nicht beabsichtigte Abschalten und Schliessen der Kraftwerksturbinen (einen sogenannten «Schnellschluss») ausgelöst werden. In einem solchen Fall wird das Wasser statt durch die Turbinen über das Hauptwehr abgeleitet und fliesst in die Rheinschlaufe, wo der Wasserdurchfluss und damit die Strömung innerhalb von 15 bis 20 Minuten stark zunimmt.

Es bliebe zwar genügend Zeit, um sich aus dem Gefahrenbereich zu entfernen. Und Schäden an den Bootsstegen oder den dort befestigten Booten wären nicht zu befürchten. Doch im Sommer besteht die Gefahr, dass sich Badende in der anwachsenden Strömung vergnügen, statt diese als Warnzeichen zu verstehen und das Wasser zu verlassen. Sie könnten in der Folge schwimmend oder mit dem Schlauchboot über die in der Rheinschlaufe gelegenen Hilfswehre getrieben werden. Die Rheinschlaufe ist im Sommer ein beliebter Badeplatz.

Die ERAG wird darum bis zum Beginn der Badesaison 2012 an den Zugängen zur Rheinschlaufe Warntafeln aufstellen, welche die Badenden auf die mögliche Gefahr hinweisen.

  Zudem wird vor der nächsten Badesaison in den kommunalen Publikationsorganen eine Information zu den möglichen Gefahren und zum richtigen Verhalten veröffentlicht. Weitergehende Massnahmen wie das Ausweiten der Badeverbotszonen auf die ganze Rheinschlaufe oder akustische Warnanlagen werden als nicht nötig erachtet.

Ferner erstellt die ERAG zusammen mit der Kantonspolizei Zürich gegenwärtig Einsatzdispositive für ein solches Ereignis. Diese gewährleisten auch einen besseren Informationsaustausch zwischen dem Kraftwerk, der Polizei, den Gemeinden und den weiteren beteiligten Behörden. Der fehlende Informationsaustausch war beim Vorfall im August bemängelt worden.

  Die ergriffenen Massnahmen erfolgen in enger Absprache zwischen der ERAG und dem AWEL, den Gemeinden Rheinau, Lottstetten und Jestetten, dem Statthalteramt Andelfingen, der kantonalen Seepolizei, dem Bundesamt für Energie sowie den deutschen Behörden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat bewilligt 4,8 Millionen Franken für Sicherung der Seestrasse in Küsnacht

content_de:
Medienmitteilung
            05.01.2012

Das Tiefbauamt muss in Küsnacht an der Grenze zu Zollikon die über 60-jährige, 105 Meter lange Sicherungskonstruktion erneuern, auf der die stark befahrene Seestrasse verläuft. Der Regierungsrat hat für dieses Projekt einen Betrag von 4,8 Millionen Franken bewilligt.

Der letzte Teil der Seestrasse in Küsnacht vor der Grenze zu Zollikon verläuft direkt dem Ufer des Zürichsees entlang. Nachdem es 1943 an dieser Stelle zu einem Geländeabbruch kam, wurde 1944 die Fahrbahn mit einer Konstruktion gesichert, die 1946 und 1959 erweitert wurde. Untersuchungen des Tiefbauamts haben nun gezeigt, dass der Zustand der Konstruktion der grossen Belastung mit über 20›000 Fahrzeugen pro Tag nicht mehr gewachsen ist. Es besteht das Risiko, dass es – wie 1943 – zu einem Geländeabbruch kommen könnte.

  Aus diesem Grund muss die alte Strassensicherung zurückgebaut und durch eine verankerte Bohrpfahlwand ersetzt werden. Die Arbeiten werden dazu genutzt, um den Fahrbahnbelag und die Strassenentwässerung zu erneuern. Im Projekt enthalten sind auch ein neues Geländer und unter Wasser ökologische Aufwertungsmassnahmen. Für diese Arbeiten hat der Regierungsrat 4,8 Millionen Franken bewilligt.

  Das Tiefbauamt führt die Arbeiten in zwei Etappen aus. Die erste Bauetappe beginnt Anfang Juli 2012 und dauert bis Ende November 2012. Die zweite Etappe, in der auch die Belagsarbeiten ausgeführt werden, dauert von Juni bis August 2013. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Obwohl beim Bauprogramm darauf geachtet wurde, dass die verkehrsarme Sommerferienzeit genutzt werden kann, ist aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens in den Stosszeiten mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: FABI-Botschaft: Anpassungen nötig

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2012

Das Hauptanliegen des Kantons Zürich in der heute vom Bundesrat präsentierten Botschaft zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ist ungenügend berücksichtigt. Zwar wird den Kantonen bei den Planungen eine gewichtige Rolle zugestanden, allerdings bedarf der dazugehörige Gesetzestext ebenfalls entsprechender Anpassungen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kantonsbeiträge an Publikumsanlagen erachtet der Kanton Zürich als ungeeignet. Zudem muss der erste Ausbauschritt bis 2025 mit weiteren, dringlichen Projekten wie dem Brüttenertunnel ergänzt oder aber es müssen weitere Umsetzungsschritte klar umrissen werden.

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur öV-Finanzierungsvorlage FABI zuhanden des nationalen Parlaments verabschiedet. Für den Zürcher Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Ernst Stocker, ist es weiterhin von zentraler Bedeutung, dass die Kantone als Mit-Besteller des Regionalverkehrs auch die Prozessführung bei den Planungen von S-Bahn-Systemen haben. Der Bundesrat hat dieses Anliegen zwar teilweise aufgenommen, jedoch leider noch ungenügend. Auch im entsprechenden Gesetzestext (Artikel 48d) muss die Rolle der Kantone stärker verankert werden. Zudem muss der Grossraum Zürich als Planungsregion organisiert werden, da immerhin ein Drittel der Regionalverkehrsleistung in diesem Raum bestellt wird.

Die Volkswirtschaftsdirektion nimmt gerne zur Kenntnis, dass der Bundesbeitrag in den neuen Bahninfrastrukturfonds erhöht wurde und der Bund damit seine Verantwortung wahrnimmt. Der Kanton Zürich ist seinerseits weiterhin bereit, entsprechende Beiträge zum Ausbau der Infrastruktur zu leisten. Diese Beiträge müssen jedoch objektbezogen sein, damit die Bevölkerung des Kantons Zürich davon profitieren kann. Mit der vorgeschlagenen neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen bei der Finanzierung der Publikumsanlagen und der Harmonisierung der Privatbahn-Infrastrukturfinanzierung sind die finanziellen Konsequenzen für Zürich nicht abschätzbar. Zudem kann der eigene Standort nicht über Publikumsanlagen gefördert werden: entscheidend ist das S-Bahn-Angebot.

Der Bundesrat hält daran fest, in einem ersten Ausbauschritt bis 2025 Projekte für 3,5 Milliarden Franken zu realisieren. Damit ist der Realisierungszeitpunkt für den Brüttenertunnel weiterhin ungewiss. Der Kanton Zürich erwartet, dass der erste Umsetzungsschritt auf fünf bis sechs Milliarden Franken erhöht und mit dringlichen Projekten wie dem Brüttenertunnel ergänzt wird. Andernfalls ist zumindest der zweite Umsetzungsschritt klar zu umreissen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Nachwuchswerbung für die Gesundheitsberufe neu organisiert

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Medienmitteilung
            05.01.2012

Der Kanton Zürich will die Nachwuchswerbung im Bereich der Gesundheitsberufe weiter stärken. Die bisher verwaltungsintern koordinierte Aufgabe wird ab diesem Jahr vom entsprechenden Branchenverband übernommen. Die erfolgreich etablierte Kampagne «Berufe am Puls des Lebens» wird weitergeführt. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Der Regierungsrat hat für die Finanzierung der Nachwuchswerbung in den Gesundheitsberufen für die Jahre 2012 bis 2015 eine Ausgabe von insgesamt 1,44 Millionen Franken bewilligt. Dies entspricht den bisherigen Aufwendungen der Gesundheits- und der Bildungsdirektion in diesem Bereich. Die beiden Direktionen wurden zudem ermächtigt, mit dem Branchenverband «Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Zürich» eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen und ihn mit der Durchführung der Nachwuchswerbung zu betreuen. Die kantonalen und staatsbeitragsberechtigten Spitäler werden eingeladen, sich mit einem freiwilligen Beitrag von mindestens 360›000 Franken für die kommenden vier Jahre daran zu beteiligen.

  Unter dem etablierten Markennamen «Berufe am Puls des Lebens» wird auch nach der Übertragung der bisherigen Verwaltungsaufgabe an den Branchenverband um Nachwuchs in den nicht-universitären Gesundheitsberufen geworben. Ziel ist es, Jugendliche und junge Erwachsene noch wirkungsvoller zu motivieren, einen Gesundheitsberuf zu wählen. Damit wird dem öffentlichen Interesse an einer sicheren Versorgung mit qualifiziertem Nachwuchs im Gesundheitswesen Rechnung getragen.

  Die «Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Zürich» wurde von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich, dem Verband Zürcher Krankenhäuser, dem Verband Curaviva Kanton Zürich, dem Kantonsspital Winterthur, dem Spitexverband Zürich und der Vereinigung Zürcher Privatkliniken gegründet. Ihre wesentlichen Aufgaben sind, bei der Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes mitzuwirken, Ausbildungen anzubieten und das Berufsmarketing zu fördern.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt 5,69 Millionen Franken für Radwegbau und Belagssanierung in Ettenhausen

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Medienmitteilung
            05.01.2012

Das Tiefbauamt ergänzt in Ettenhausen, Wetzikon, das fehlende Teilstück der Radwegverbindung zwischen Wetzikon und Hinwil. Gleichzeitig wird der sanierungsbedürftige Belag auf der Hinwilerstrasse instand gesetzt. Der Regierungsrat hat dafür einen Betrag von 5,69 Millionen Franken bewilligt.

Die Radwegverbindung zwischen Wetzikon und Hinwil ist heute im Wetziker Ortsteil Ettenhausen unterbrochen. Um diese Lücke zu schliessen und einen Teil der Radwegstrategie zu erfüllen, verbreitert das Tiefbauamt den bestehenden Gehweg entlang der Hinwilerstrasse in Ettenhausen zu einem kombinierten Rad-/Gehweg. Die Verbreiterung erfolgt ab dem bestehendem Rad-/Gehweg aus Wetzikon her kommend und endet bei der Bächelacherstrasse. Ab der Bächelacherstrasse führt die bestehende Radwegroute über Bächelacher und Holzweid nach Hinwil. Weil die Hinwilerstrasse in einem schlechten Zustand ist, wird gleichzeitig der Belag auf dem Abschnitt zwischen Wetzikon und Ettenhausen sowie innerorts von Ettenhausen erneuert.

  Das vom Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Gemeinde Wetzikon ausgearbeitete Projekt beinhaltet zudem Massnahmen, die die Sicherheit für Fussgänger in Ettenhausen verbessern: Ein Eingangstor am Ortseingang Ettenhausen Ost (aus Fahrtrichtung Hinwil) dient der Verkehrsberuhigung, und der bestehende Fussgängerstreifen bei der Milchhütte wird durch eine Schutzinsel ergänzt.

  Das Projekt kostet insgesamt 5,81 Millionen Franken. Die Gemeinde Wetzikon beteiligt sich mit 120›000 Franken an den Kosten. Der Regierungsrat hat den Kantonsbeitrag von 5,69 Millionen Franken genehmigt. Das kantonale Tiefbauamt beginnt mit den Bauarbeiten voraussichtlich im Frühling 2012. Bis Ende 2012 sollen diese abgeschlossen sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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