title_de: Psychiatrische Versorgung im Kanton Zürich hat sich verbessert

content_de:
Medienmitteilung
            19.05.2005

Das Psychiatriekonzept hat sich in der Umsetzung bewährt. Eine im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Vorstoss in Auftrag gegebene externe Überprüfung hat gezeigt, dass sich seit der Festsetzung des Psychiatriekonzepts im Jahre 1998 die psychiatrische Versorgung im Kanton Zürich grundsätzlich verbessert hat. Aus Sicht der befragten Fachpersonen sind die Versorgungsrichtlinien des Psychiatriekonzepts zudem auch heute noch aktuell und gültig.

Im Zürcher Psychiatriekonzept, das der Regierungsrat im Jahr 1998 verabschiedet hat, sind die Grundsätze formuliert, an denen sich die psychiatrische Versorgung der Bevölkerung orientiert. Dazu gehören unter anderem die Integration der Psychiatrie ins gesamte medizinische und soziale System, die Bereitstellung von gemeindenahen Angeboten, der Vorrang der ambulanten vor der stationären Betreuung und die Sicherstellung der Betreuungskontinuität in der Behandlungskette soweit es die finanziellen Mittel des Kantons zulassen.

Die Gesundheitsdirektion hat der Umsetzung des Psychiatriekonzepts eine hohe Bedeutung zugemessen. Dabei lag der Schwerpunkt vor allem im Aufbau von gemeindenahen Angeboten zur Einhaltung des Prinzips «ambulant vor stationär». Grundgedanke dieses Prinzips ist die Möglichkeit, psychisch Erkrankte im Rahmen ihres privaten und beruflichen Umfeldes zu behandeln und zu betreuen, soweit dies möglich und medizinisch sinnvoll ist. In diesem Zusammenhang konnten verschiedene Massnahmen realisiert werden. Dazu gehören die Neuorganisation der Region Winterthur mit der Verlagerung der Grundversorgung von Rheinau nach Winterthur, der Aufbau von ambulanten und teilstationären Angeboten in Dietikon, Männedorf, Kilchberg, Horgen und Zürich sowie die Einrichtung von Kriseninterventionszentren in den Städten Zürich und Winterthur. An einigen Orten konnten die neu geschaffenen psychiatrischen Einrichtungen direkt in ein Allgemeinspital integriert oder in dessen unmittelbaren Umgebung untergebracht werden, wie zum Beispiel bei den Psychiatriezentren in Männedorf und Horgen sowie beim Psychiatriestützpunkt Affoltern. Dieser stationäre Psychiatriestützpunkt für das Knonauer Amt wurde seit vielen Jahren gefordert.

Im Zusammenhang mit einem dringlichen Postulat aus dem Kantonsrat wurde durch unabhängige Experten eine Evaluation durchgeführt. Dabei wurde überprüft, wie sich die Versorgungssituation seit der Festsetzung des Psychiatriekonzepts verändert hat und ob die darin festgeschriebenen Grundsätze noch aktuell sind. Für die Evaluation wurden 27 Fachleute aus Spitälern und ambulanten Institutionen, aber auch Vertretungen von Angehörigen-Vereinigungen und sozialpsychiatrischen Vereinen befragt. Die grosse Mehrheit der befragten Personen unterstützt nach wie vor die Ziele des Psychiatriekonzepts. Auch hat sich aus ihrer Sicht die Versorgungslage im Kanton seit der Festsetzung des Psychiatriekonzepts grundsätzlich verbessert. Vor allem die Patienten- und Gemeindenähe hat sich dank der Schaffung von einfach zugänglichen ambulanten und teilstationären Angeboten positiv entwickelt. Es steht heute eine breitere Palette unterschiedlicher Angebote zur Verfügung, um flexibel auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten einzugehen.

Bei der Betreuungskontinuität haben die Befragten festgestellt, dass sich auch diese leicht verbessert hat. Eine Mehrheit ist der Ansicht, dass sich die überregionale spezialisierte Versorgung positiv entwickelt hat, und dass hier keine gravierenden Lücken bestehen. Eine weitere Verbesserung bei der Abstimmung der verschiedenen Angebote ist wünschenswert. Die Evaluation hat im weiteren ergeben, dass im teilstationären Bereich punktuelle Lücken bestehen und Verbesserungen vorgenommen werden könnten. Beispielsweise fehlen in der Psychiatrieregion Zürcher Unterland im Gegensatz zu den übrigen Regionen teilstationäre Strukturen.

Nach Einschätzung der befragten Personen bestehen schliesslich Defizite in der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten, sowie sozial isolierten Personen und Straffälligen. Die Überprüfung und Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen wurde bereits eingeleitet. Unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Mittel sollen sowohl innerkantonale als auch ausserkantonale Varianten geprüft werden. Auch die Versorgung von Migrantinnen und Migranten soll vertieft geprüft werden. Bei der Behandlung und Betreuung von straffälligen Patientinnen und Patienten wird sich die Situation nach der Fertigstellung des von den Stimmberechtigten mit deutlicher Mehrheit befürworteten Neubaus des Sicherheitstrakts im Psychiatriezentrum Rheinau deutlich verbessern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Männedorf: Knabe wird bei Kollision mit Lieferwagen schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            25.11.2011

Ein Bub ist am Freitagmittag (25.11.2011) in Männedorf von einem Lieferwagen angefahren und schwer verletzt worden.

Kurz nach 12.00 Uhr befuhr ein 36-jähriger Lieferwagenlenker die Tobelstrasse und bog bei der Einmündung in die Aufdorfstrasse rechts ab. Beim Abbiegen querte er das Trottoir der Aufdorfstrasse und übersah dabei den knapp 6-Jährigen, der sich von rechts seinem Fahrzeug genähert hatte. Bei der Kollision wurde der Knabe zu Boden geworfen und vom Fahrzeug überrollt. Er musste mit schweren Verletzungen mit der Ambulanz ins Spital gefahren werden.

  Die Aufdorfstrasse wurde im Bereich der Einmündung Tobelstrasse für die Dauer der Unfallaufnahme in beiden Richtungen für den privaten Verkehr gesperrt. Die Feuerwehr Männedorf signalisierte die Umleitung.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich standen das Forensische Institut Zürich, die Feuerwehr Männedorf sowie die Gemeindepolizeien Männedorf und Stäfa im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Umbau des Geschäftsgebäudes Wengistrasse 30 in Zürich

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Medienmitteilung
            19.05.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Umgestaltung des Erdgeschosses des vom Bezirksgericht Zürich genutzten Geschäftsgebäudes Wengistrasse 30 und gleichzeitig die Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. Die Kosten der Umgestaltung betragen 2,94 Millionen Franken. Für die Übertragung der Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen des Kantons entsteht in der Investitionsrechung eine Ausgabe von 30,6 Millionen Franken. Gesamthaft beantragt der Regierungsrat somit einen Kredit von 33,54 Millionen Franken. Dazu kommt ein jährlich wiederkehrender Kredit von 600'000 Franken für den Baurechtszins.

Das 1981 erbaute Geschäftshaus Wengistrasse 30 wurde 1989 durch den Kanton Zürich als Finanzvermögen im Baurecht erworben. Es ist durch eine Passerelle im 1. Obergeschoss mit dem Gerichtsgebäude Wengistrasse 28 verbunden. Die beiden Liegenschaften bilden zusammen das zweite Gerichtszentrum des Bezirksgerichtes Zürich. Die Wengistrasse 30 wurde seit dem Erwerb bei Mieterwechsel jeweils für die Bedürfnisse des Bezirksgerichtes hergerichtet und diesem in Etappen mietweise zur Verfügung gestellt. Seit einigen Jahren dient das ganze Gebäude dem Bezirksgericht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, was der Grund ist, warum das Gebäude mit einem Buchwert von rund 30,6 Millionen Franken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen werden muss.

Ausserdem steht eine dringende Umgestaltung bevor. Die geplante Eingangsverlegung auf die Seite Schreinerstrasse bildet das zentrale Element des Bauvorhabens. Damit kann die seit längerem geforderte Trennung der Besucher für die Rechtsauskunft von den übrigen Besuchern erreicht werden. Die neue Eingangsloge erlaubt gegenüber früher den Einblick in die neue Halle samt Wartezone. Die teilweise veralteten Sicherheits- und Wertschutzeinrichtungen werden im Zuge der neuen Planung der Loge erneuert oder wo nötig angepasst. Ein neuer zentraler Lichthof zwischen zwei Gerichtssälen erhellen diese und auch den hinteren Teil der Halle. Der behindertengerechte Zugang wird wesentlich verbessert. Die Kosten der Umgestaltung betragen 2,94 Millionen Franken.

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und somit nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden könnten. Wird eine Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen übertragen, wird dies in der Investitionsrechnung als Ausgabe ausgewiesen. Dazu muss ein Kredit bewilligt werden.

  Das Finanzvermögen des Kantons besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Wird eine Liegenschaft ins Finanzvermögen erworben, wird dies nicht der Investitionsrechung belastet. Es muss dazu vom Kantonsrat kein Kredit bewilligt werden. Die Übertragung von Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen wird in der Investitionsrechung als Ausgabe verbucht (siehe Verwaltungsvermögen).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton Zürich in Zahlen 2005:Zürcher Statistik für die Westentasche

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Medienmitteilung
            19.05.2005

Jeweils im Frühling geben das Statistische Amt und die Zürcher Kantonalbank gemeinsam die kostenlose Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen» heraus. Seit kurzem liegt die Ausgabe 2005 der handlichen Datensammlung vor.

Die leicht verständliche, 40-seitige Broschüre stellt die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Kanton Zürich zusammen. Sie beleuchtet aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik mit Hilfe von Karten, Grafiken und Tabellen. Verschiedene Texte erörtern Themen wie den Wandel der Zürcher Haushaltsstruktur, die Entwicklung des Berufspendelverkehrs während der vergangenen 30 Jahre oder die politische Ausrichtung der Zürcher Stimmberechtigten.

Im Anhang finden Interessierte die wichtigsten Kennzahlen zum Kanton Zürich und zu seinen Gemeinden. Von den Gemeindeflächen über die Bevölkerungszahlen bis zu den aktuellen Steuerfüssen hat das Statistische Amt eine Reihe von aussagekräftigen Indikatoren zusammengestellt.

Die Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen 2005» ist kostenlos und liegt in allen Filialen der Zürcher Kantonalbank auf. Sie ist zudem erhältlich beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich, Telefon 044 225 12 07, Fax 044 225 12 97, E-Mail bestellung@statistik.ji.zh.ch.

Zur Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen 2005»

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Kloten: Erneuerung der Schaffhauserstrasse vom Bramenring bis zur SBB-Brücke

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Medienmitteilung
            19.05.2005

Die Schaffhauserstrasse in Kloten zwischen Bramenring und SBB-Brücke ist in einem sehr schlechten Zustand. Wegen Belagsausbrüchen, Setzungen und Frostschäden ist eine Erneuerung dringend notwendig. Gleichzeitig sollen in diesem Abschnitt die Verkehrssicherheit und der Radfahrerschutz verbessert werden. Die Bauarbeiten beginnen am 23. Mai und dauern voraussichtlich bis Oktober 2005. Während den Bauarbeiten ist mit Behinderungen zu rechnen.

Die Schaffhauserstrasse ist eine wichtige Verbindungsstrasse in der Region Opfikon/Glattbrugg und Kloten. Wegen Belagsausbrüchen, Setzungen und Frostschäden ist die Strasse in einem sehr schlechten Zustand und muss erneuert werden. Das vom kantonalen Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Stadt Kloten ausgearbeitete Projekt sieht auf der Schaffhauserstrasse die Erneuerung des Fahrbahnoberbaus zwischen der Neubrunnenstrasse und der SBB-Brücke sowie die Belagserneuerung vom Bramenring bis zur Neubrunnenstrasse vor. Ebenso werden die Beläge der Gehwege in diesen Abschnitten erneuert. Zur Verbesserung des Radfahrerschutzes werden zudem im ganzen Erneuerungsbereich Radstreifen in beiden Fahrtrichtungen markiert, was die Fahrbahn optisch einengt und dadurch zu einer langsameren Fahrweise veranlassen soll. Am Knoten Schaffhauser-/Neubrunnenstrasse wird der Rechtsabbiegestreifen aufgehoben. Ausserdem wird das Strassenniveau bei der Einmündung der Neubrunnenstrasse leicht angehoben, damit dieser Bereich auch von Linienbussen befahren werden kann. Bei der Einmündung der Breiti- in die Schaffhauserstrasse werden die Radien verkleinert und die Mittelinseln leicht verschoben, wodurch eine bessere Verkehrsführung erreicht wird. Nach der Einmündung des Gemeindewegs Bramenring in Richtung Glattbrugg wird ein Fussgängerübergang mit Mittelschutzinsel erstellt. Die Fahrbahnhaltestellen der Linienbusse werden jeweils in Fahrtrichtung nach dieser Mittelinsel angeordnet, sodass ein Überholen der stehenden Busse nicht möglich ist. Die beiden Verkehrsregelungsanlagen werden mit Busbevorzugung versehen. Gleichzeitig mit dem Strassenbau werden Teile der Werkleitungen durch die Industriellen Betriebe Kloten (IBK) beziehungsweise die Stadt Kloten saniert.

  Die Bauarbeiten werden in verschiedenen Etappen ausgeführt und dauern voraussichtlich vom 23. Mai bis Ende Oktober 2005. Der Deckbelag wird in den Sommerferien 2006 unter einer Vollsperrung eingebaut. Während den Bauarbeiten ist mit Behinderungen zu rechnen.

Weitere Baustellen

  Im Zusammenhang mit einer regionalen Verkehrssteuerung sind in den Jahren 2005 bis 2008 im Raum Kloten weitere Bauprojekte vorgesehen:

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Konstituierung des Regierungsrates:Hans Hollenstein wird Finanzdirektor

content_de:
Medienmitteilung
            23.05.2005

Nach der Vereidigung durch den Kantonsrat hat der Regierungsrat an der konstituierenden Sitzung vom 23. Mai 2005 den am 10. April gewählten Dr. Hans Hollenstein zum neuen Finanzdirektor bestimmt. Der Winterthurer tritt damit die Nachfolge von Dr. Christian Huber an. Die anderen Mitglieder des Regierungsrates führen ihre bisherigen Direktionen weiter. Somit ergibt sich nur ein Wechsel an der Spitze einer der sieben Direktionen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kreditbeschluss für den Neubauan der Kantonsschule Küsnacht ist rechtskräftig

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Medienmitteilung
            26.05.2005

Der Kantonsrat hat am 7. Februar 2005 einen Kredit von 13 Millionen Franken für die Erstellung eines Neubaus für die Kantonsschule Küsnacht bewilligt. Da innerhalb der Frist von 60 Tagen kein Referendum eingereicht worden ist, hat der Regierungsrat festgestellt, dass der Kreditbeschluss rechtskräftig geworden ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sämtliche Fraktionen beteiligen sicham «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich»

content_de:
Medienmitteilung
            26.05.2005

Der Regierungsrat hat von sämtlichen Fraktionen des Kantonsrates eine positive Rückmeldung zur Teilnahme am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich» erhalten. Die Delegationen sind dem Regierungsrat gemeldet worden. Die erste Phase der Gespräche findet im Laufe des Monats Juni statt.

Der Regierungsrat ist erfreut, dass sämtliche Fraktionen bereit sind, sich am Prozess zu beteiligen. Die Fraktionen nehmen mit Zweierdelegationen teil. Der Regierungsrat ist am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich» durch den Projektausschuss Massnahmenplan Haushaltgleichgewicht 06 – Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Finanzdirektor Hans Hollenstein (Vorsitz), Justizdirektor Markus Notter und Staatsschreiber Beat Husi – vertreten. Auf eine Beteiligung weiterer Gesprächspartner (zum Beispiel Sozialpartner) wird verzichtet, weil sich die Mehrheit der Fraktionen dagegen ausgesprochen hat.

  In einem gemeinsamen Prozess soll der Runde Tisch mehrheitsfähige Gesamtlösungen für die längerfristige Stabilisierung des Finanzhaushalts des Kantons erarbeiten. Voraussetzung für den Erfolg ist die Bereitschaft aller Teilnehmenden, Optionen zu diskutieren und lösungsorientiert Kompromisse vorzubereiten. In einer ersten Phase bis Ende Juni sind die Entscheidungsgrundlagen soweit voranzutreiben, dass der Regierungsrat in die Lage versetzt wird, Anträge zum Voranschlag, zum Steuerfuss und zu weiteren Massnahmen vorzulegen, bei denen er auf eine breite Unterstützung zählen kann.

  Nach Vorliegen der Anträge des Regierungsrates sollen in einer zweiten Phase des Runden Tischs allenfalls als notwendig beurteilte Korrekturen vorbereitet werden, damit der Kantonsrat bis Ende Jahr die erforderlichen Beschlüsse fassen kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer stellvertretender Generalsekretär in der Gesundheitsdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            26.05.2005

Der Regierungsrat hat Walter Dietrich, lic. iur., Rechtsanwalt, per 1. Juli 2005 zum neuen stellvertretenden Generalsekretär der Gesundheitsdirektion ernannt. Walter Dietrich ist zur Zeit Juristischer Sekretär mit besonderen Aufgaben und stellvertretender Chef der Rechtsabteilung der Gesundheitsdirektion. Walter Dietrich ist 38 Jahre alt und wohnt in Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fortführung des Pilotprojektes «Selbstlernsemester» an der Kantonsschule Zürcher Oberland

content_de:
Medienmitteilung
            27.05.2005

Im Pilotprojekt «Selbstlernsemester», welches an der Kantonsschule Zürcher Oberland (KZO) im Wintersemester 2004/05 durchgeführt wurde, wurden die Ziele grösstenteils gut erreicht. Der Bildungsrat hat die Fortführung des Projektes an der KZO bis Ende Schuljahr 2007/08 beschlossen.

Der Bildungsrat bewilligte am 10. Mai 2004 die Durchführung eines so genannten Selbstlernsemesters (SLS) an der KZO. Im ersten Semester der fünften Klasse des Langgymnasiums erhielten die Schülerinnen und Schüler von drei der zehn Klassen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Französisch, Englisch und Sport sowie im jeweiligen Schwerpunktfach (Griechisch, Latein und Physik) anstelle der traditionellen wöchentlichen Anzahl von Lektionen für jedes Fach einen Semesterauftrag mit Aufgaben und Lernzielen. Da ein solches Selbstlernsemester an Mittelschulen neu ist, verlangte der Bildungsrat eine externe Begleitung und Evaluation des Pilotprojektes.

Die pädagogisch-didaktische Begleitung unterstand Prof. Dr. Regula Kyburz-Graber, Höheres Lehramt Mittelschulen der Universität Zürich. Die externe Evaluation von Hans-Martin Binder, Institut für Politikstudien Interface, Luzern, kommt zu folgenden Ergebnissen:

  Auf Grund der Evaluation und der Empfehlung des Evaluationsteams hat der Bildungsrat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2005 beschlossen, das Selbstlernsemester bis Ende Schuljahr 2007/08 weiterzuführen und auf alle 5. Klassen der KZO auszuweiten. Eine längere selbständige Lernphase entspricht den Zielen der Maturitätsausbildung und ermöglicht den Lernenden im Hinblick auf ein Hochschulstudium entsprechende Kernkompetenzen zu erwerben.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Bülach: Instandsetzungsarbeiten bei den Unterführungen Badenerstrasse Ost sowie West und bei der Unterführung Hochfelderstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            30.05.2005

Die Unterführungen Badenerstrasse Ost sowie West und die Unterführung Hochfelderstrasse in Bülach werden umfassend in Stand gesetzt. Aus verkehrstechnischen Gründen müssen die Arbeiten in zwei Etappen ausgeführt werden. Die erste Bauetappe beginnt Mitte Juni und dauert bis Ende Oktober 2005, die zweite wird nächstes Jahr im April in Angriff genommen.

Die Unterführungen Badenerstrasse Ost sowie Badenerstrasse West und die Unterführung Hochfelderstrasse wurden 1969 erstellt und genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr, sodass eine umfassende Instandsetzung ansteht. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Reduktion der Bauzeit werden die Brückenabschnitte und Autobahnausfahrten gemäss der jeweiligen Bauetappen für den Verkehr gesperrt und auf die Gegenfahrbahn umgeleitet. Der Verkehr wird auf die entsprechenden Kantonsstrassen umgeleitet, sodass der Zusatzverkehr für die anliegenden Wohnquartiere möglichst gering ausfällt.

Die Instandsetzungsmassnahmen der Objekte Unterführung Badenerstrasse West und der Unterführung Hochfelderstrasse, in Fahrtrichtung Zürich, umfassen den Ersatz von Abdichtung und Belag, der Fahrbahnübergänge, Instandsetzung der Konsolköpfe sowie der Brückenlager und Brückenoberflächen. Während den Bauarbeiten sind die Fahrspuren sowie die Ausfahrt «Bülach-West» für den Verkehr gesperrt. Für die provisorische Verkehrsführung auf der Autobahn müssen ab Mitte Juni 2005 zwei Mittelstreifenüberfahrten erstellt werden.

Bei der zweiten Etappe der Instandsetzungsarbeiten werden die Brückenoberflächen in der Fahrtrichtung Eglisau in Stand gesetzt. Mit diesen Bauarbeiten wird Mitte April 2006 gestartet und sie werden voraussichtlich Ende September 2006 beendet sein. Die Gesamtkosten der drei Objekte belaufen sich auf zirka fünf Millionen Franken.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Auswirkungen der neuen Kantonsverfassung auf die Gemeinden

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Medienmitteilung
            31.05.2005

Am 1. Januar 2006 tritt die neue Kantonsverfassung in Kraft. Sie enthält eine Reihe von Bestimmungen, die sich direkt auf die Gemeinden auswirken, vor allem im Bereich der politischen Rechte. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat für die Gemeinden in einem Merkblatt die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt. Es zeigt, wo die Verfassung für die Gemeinden Verpflichtungen mit sich bringt und wo Handlungsmöglichkeiten enthalten sind.

Handlungsbedarf für die Gemeinden besteht dort, wo die neue Kantonsverfassung von der geltenden Rechtsordnung abweicht und neue Rechte und Pflichten sowie neue Vorgaben für die kommunale Aufgabenerfüllung mit sich bringt. Die Art und Weise der Umsetzung hängt entscheidend davon ab, ob es sich um direkt anwendbare oder um nicht direkt anwendbare Verfassungsbestimmungen handelt. Direkt anwendbar sind Verfassungsbestimmungen, die so präzise Aussagen machen, dass sich daraus konkrete Rechte und Pflichten ableiten lassen. So finden sich in der Verfassung in den Bereichen Bürgerrecht, Volksrechte und Gemeinden eine Reihe von sehr konkreten Bestimmungen, welche die Gemeinden direkt zum Handeln ermächtigen oder verpflichten, ohne dass sie kantonales Ausführungsrecht abwarten müssen. Zum Teil haben die Gemeinden Verfassungsbestimmungen direkt ab dem 1. Januar 2006 anzuwenden, zum Teil sieht die Verfassung Übergangsfristen vor.

Zu den wichtigsten Neuerungen der Verfassung gehört die Abschaffung der bürgerlichen Gemeindeorgane: Die Bürgerversammlung, an der ausschliesslich die Ortsbürger über die Einbürgerungsgesuche zu entscheiden haben, gehört demnächst der Vergangenheit an. Im Durchschnitt aller Zürcher Gemeinden waren bisher nur rund 26 Prozent aller Stimmberechtigten zugleich Ortsbürger und damit in bürgerlichen Angelegenheiten stimmberechtigt. Ab 1. Januar 2006 beschliessen alle Stimmberechtigten – ungeachtet ihres Bürgerrechts – über die Einbürgerungsgesuche. Wie bisher haben die Gemeinden die Möglichkeit, die Einbürgerungskompetenz der Gemeindeversammlung, dem Gemeindeparlament oder der Gemeindevorsteherschaft (Gemeinderat/Stadtrat) zuzuweisen. Neu eröffnet die Verfassung den Gemeinden die Möglichkeit, die Beschlussfassung über Einbürgerungsgesuche einer speziellen Bürgerrechtskommission zu übertragen, die vom Volk zu wählen ist.

Wichtige Akzente setzt die Verfassung bei den politischen Rechten, die künftig vermehrt an der Urne statt an der Gemeindeversammlung ausgeübt werden. Damit soll die demokratische Legitimation von wichtigen politischen Entscheidungen verbessert werden. So müssen Änderungen der Gemeindeordnung künftig in allen Gemeinden an der Urne beschlossen werden, was zur Zeit in rund 65 Gemeinden nicht der Fall ist. Ebenso entscheiden die Stimmberechtigten über grössere Kredite an der Urne, wobei die Ausgabenhöhe von den Gemeinden festgelegt wird. Diese Vorgabe ist bis Ende 2009 umzusetzen und betrifft rund 100 Gemeinden. Den Gemeinden steht es zudem frei, weitere wichtige Geschäfte der Urnenabstimmung zu unterstellen. Im Weiteren müssen Geschäfte nachträglich der Urnenabstimmung unterbreitet werden, wenn dies ein Drittel der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung verlangt.

Die neue Kantonsverfassung verlangt auch eine Demokratisierung der Zweckverbände. Konkret bedeutet dies, dass die Zweckverbände bis Ende 2009 ein Initiativ- und Referendumsrecht einführen und ihre Verbandsordnungen anpassen müssen. Die Verfassung kennt zudem keine Zivilgemeinden mehr; die 20 bestehenden Zivilgemeinden müssen bis Ende 2009 mit den politischen Gemeinde vereinigt werden.

Kein Handlungsbedarf für die Gemeinden besteht zurzeit bei den nicht direkt anwendbaren Verfassungsbestimmungen; dabei handelt es sich um Bestimmungen, die nicht im Detail ausformuliert sind und deshalb zuerst auf Gesetzesstufe geregelt werden müssen. So können die Gemeinden Quartier- oder Ortsteilkommissionen erst einführen, wenn die notwendigen Ausführungsbestimmungen im Gemeindegesetz vorliegen. In der neuen Verfassung ist ausserdem festgehalten, dass das Gesetz abschliessend die Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Kantons- und Gemeindebürgerrechte bestimmt. In all diesen Fällen besteht für die Gemeinden kein Handlungsbedarf, denn der Auftrag richtet sich an den kantonalen Gesetzgeber. Erst in einer späteren Phase - nach dem Inkrafttreten der überarbeiteten oder neu geschaffenen kantonalen Erlasse - kommen die Gemeinden zum Zug; sie müssen ab diesem Zeitpunkt das geänderte kantonale Recht anwenden und allenfalls ihre kommunalen Erlasse anpassen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Uster: Fussgängerin angefahren und geflüchtet - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            27.03.2011

Ein Personenwagen hat am Samstagnachmittag (26.3.2011) in Uster eine Fussgängerin auf dem Trottoir angefahren und verletzt. Ohne sich um die Verletzte zu kümmern, setzte der Fahrzeuglenker seine Fahrt fort.

Passanten fanden die 80-jährige Frau um 14.00 Uhr auf der Talackerstrasse am Boden liegend vor. Sie musste mit Kopf- und Beinverletzungen durch die Ambulanz ins Spital gebracht werden. Gemäss ersten Abklärungen war die Verletzte als Fussgängerin auf der Talackerstrasse Richtung Nüsslikreisel (Zentrum) unterwegs gewesen. Sie liess bei der Verzweigung zur Apothekerstrasse ein Fahrzeug passieren und überquerte anschliessend die Fahrbahn. Dabei wurde die Frau von einem nachfolgenden Auto gestreift und stürzte zu Boden.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfall, insbesondere zum zweiten Personenwagen machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Tel. 044 / 938 30 10 in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Hohenegg: Entscheid des Bundesrates im Sinne Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2005

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Medienmitteilung
            03.06.2005

Der Bundesrat hat am 3. Juni 2005 die Beschwerde der Klinik Hohenegg gegen die Streichung von der Zürcher Spitalliste Psychiatrie mit Bezug auf die Berechtigung zur Behandlung von Allgemeinpatientinnen und -patienten abgewiesen. Der Entscheid wird auf den 1. Januar 2006 wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Klinik Allgemeinversicherte aufnehmen und abrechnen. Der Regierungsrat wird weiter angewiesen, die Frage der Zulassung der Privat- und Halbprivatabteilungen nochmals zu prüfen; bis dahin bleibt die Klinik Hohenegg auf jeden Fall berechtigt, auch zusatzversicherte Patientinnen und Patienten zu behandeln und abzurechnen. Die Gesundheitsdirektion und die Klinik Hohenegg werden in der kommenden Woche das weitere Vorgehen gemeinsam festlegen. Ein Sozialplan ist bereits vorsorglich vorbereitet worden.

Mit Beschluss vom 7. Juli 2004 hatte der Regierungsrat entschieden, die Klinik Hohenegg im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 nicht mehr auf der Spitalliste Psychiatrie aufzuführen. Damit wurde der Klinik sowohl die Berechtigung abgesprochen, grundversicherte Patientinnen und Patienten zu Lasten der obligatorischen Grundversicherung zu behandeln und abzurechnen, als auch die Berechtigung, zusatzversicherte Patientinnen und Patienten in der Halbprivat- und der Privatabteilung mit einem Sockelbeitrag zu Lasten der Grundversicherung abzurechnen. Dagegen hat die Klinik Beschwerde an den Bundesrat erhoben, welche dieser die aufschiebende Wirkung zusprach. An seiner Sitzung vom 3. Juni 2005 hat der Bundesrat nun den definitiven Sachentscheid gefällt. Er hat den mit der Streichung der Klinik Hohenegg von der Spitalliste verbundenen Entzug der Berechtigung zur Behandlung und Abrechnung von grundversicherten Patientinnen und Patienten bestätigt. Er hat den Entscheid des Regierungsrats aber insoweit aufgehoben, als er die Privat- und Halbprivatabteilungen der Klinik Hohenegg betrifft; der Regierungsrat wird angewiesen, die Aufnahme der Hohenegg mit ihren Halbprivat- und Privatabteilungen auf die Spitalliste neu zu beurteilen. Die Klinik Hohenegg muss in diesem Bereich gemäss Bundesrat berücksichtigt werden, wenn sie die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen für einen Spitalbetrieb erfüllt und die Bereitschaft hat, nur Leistungen im Zusatzversicherungsbereich zu erbringen. Diese Teilgutheissung wird insbesondere mit den Verhältnissen in der Spitalliste für die somatischen Akutspitäler begründet, wo bis heute grundsätzlich freier Wettbewerb und damit verbunden eine Aufnahmeberechtigung besteht. Der Bundesratsentscheid wird per 1. Januar 2006 wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen in der Klinik Hohenegg somit auch die grundversicherten Patientinnen und Patienten behandelt und abgerechnet werden.

  Die Klinik und die Gesundheitsdirektion werden in der nächsten Woche zusammensitzen, um die notwendig werdenden Schritte gemeinsam zu erörtern. In diesem Rahmen wird auch die Umsetzung des bereits vorbereiteten Sozialplans festgelegt.

  Es ist gewährleistet, dass die bisher in der Klinik Hohenegg betreuten grundversicherten Patientinnen und Patienten von den übrigen psychiatrischen Kliniken im Kanton Zürich ohne Kapazitätsprobleme ab 1. Januar 2006 übernommen werden können. Die dafür notwendigen Vorbereitungsarbeiten sind von der Gesundheitsdirektion und den entsprechenden Kliniken bereits sorgfältig getroffen worden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion und der Klinik Hohenegg)

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title_de: Rüschlikon: Instandsetzung der Überführung Eggstrasse

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Medienmitteilung
            06.06.2005

Die Überführung Eggstrasse über die A3 in Rüschlikon muss instand gesetzt werden, um den heutigen Verkehrsanforderungen zu genügen. Die Bauarbeiten beginnen am 20. Juni 2005 und dauern bis zirka Ende September 2005. Wegen der Verkehrssicherheit und um die Arbeiten in kurzer Zeit abschliessen zu können, wird die Brücke komplett gesperrt und der Verkehr grossräumig umgeleitet.

Die Überführung Eggstrasse in Rüschlikon wurde als «Anschlussbauwerk N3» 1964 erstellt und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr, deshalb steht eine umfassende Instandsetzung an. Bei den Instandsetzungsarbeiten vom 20. Juni bis Ende September 2005 werden Abdichtung und Belag sowie die Fahrbahnübergänge ersetzt. Auch die Erstellung eines ausreichenden Längsgefälles für die entsprechende Entwässerung ist notwenig. Zudem werden die Gehwege mit einem Kettengeländer von der Fahrbahn getrennt. Die Umsetzung der Massnahmen nimmt ungefähr dreieinhalb Monate in Anspruch und führt zu einer Restnutzungsdauer von 50 Jahren. Die Gesamtkosten belaufen sich auf zirka 1,25 Millionen Franken.

  Wegen der Verkehrssicherheit, zur Qualitätsoptimierung und zur Reduktion der Bauzeit auf ein Minimum wird die Brücke während den Instandsetzungsarbeiten vollständig gesperrt. Damit die Arbeiten termingerecht abgeschlossen werden können, sind gleichzeitig mehrere Arbeitsgruppen vorgesehen; im Notfall wird zusätzlich ein vollflächiges Schutzzelt erstellt, somit kann witterungsunabhängig gearbeitet werden.

  Die Umleitung des Verkehrs wird frühzeitig signalisiert. Dieser wird auf die entsprechenden Kantonsstrassen umgeleitet, so dass die anliegenden Wohnquartiere nicht stärker durch Zusatzverkehr belastet werden sollten.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Bericht der Finanzkontrolle über ihre Tätigkeit im Jahr 2004

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Medienmitteilung
            07.06.2005

Die Finanzkontrolle des Kantons Zürich hat dem Regierungsrat ihren Bericht über die Tätigkeit im Jahr 2004 präsentiert. Das Berichtsjahr 2004 umfasst auch die Prüfung der Staatsrechnung 2003. Insgesamt führte die Finanzkontrolle im Jahr 2004 443 (Vorjahr 374) Revisionen durch. Sie konnte bestätigen, dass in der Verwaltung und den geprüften Stellen allgemein sorgfältig, kostenbewusst und professionell gearbeitet wird. Sie wies auch auf einzelne Prüfungen hin, die Verbesserungspotential bei den betreffenden Stellen orteten.

Mit der neuen Kantonsverfassung, die die Stimmberechtigten am 27. Februar 2005 annahmen, erhält die Finanzkontrolle neu eine direkte verfassungsmässige Grundlage. Die Finanzaufsichts- und Revisionstätigkeit der Finanzkontrolle hat zum Ziel, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken und beizutragen zur wirtschaftlichen und rechtmässigen Verwendung der Steuergelder. Auch im Tätigkeitsbericht 2004 sind Empfehlungen an Amtsstellen und Verbesserungsvorschläge enthalten, sie sind aber nicht repräsentativ für die Verwaltungsarbeit: Im Allgemeinen fielen die Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle positiv aus und zeigten auf, dass professionell gearbeitet wird.

Die Finanzkontrolle prüfte die Staatsrechnung für das Jahr 2003 und stellte fest, dass diese zur Abnahme empfohlen werden konnte. Das Rechnungsjahr 2003 ist das erste Jahr, in dem die Rechnung des Kantons vollständig in Form von Globalrechnungen (112 Leistungsgruppen) dargestellt worden ist. Die Zielsetzung einer umfassenden Output- und Outcome-orientierten Steuerung konnte mit den dabei eingesetzten Instrumenten und den vorhandenen Indikatoren noch nicht erreicht werden. Dies wirkte sich insbesondere darin aus, dass die Globalrechnungen für das Parlament nur beschränkt miliztauglich waren.

Es gelang der Verwaltung auch unter erschwerten Bedingungen (Einführung einer neuen Informatiklösung für die Personaladministration und die Lohnverarbeitung PALAS, Vorbereitung der Ablösung der zentralen Rechnungswesenapplikation) die Rechnung in genügender Qualität zu unterbreiten. Das Projekt PALAS führte allerdings zu einer kritischen Situation im Lohnbereich, so dass im Jahresabschluss wesentliche Mängel festgestellt werden mussten. Um diese Mängel zu beheben, verlangte die Finanzkontrolle die Überprüfung der massgebenden Prozesse und Verbesserungen zwischen der Lohnadministration und der Finanzbuchhaltung sowie zu den Schnittstellen der vorgelagerten Abteilungen.

Im Rechnungsjahr 2003 wurde kein vom Volk oder Kantonsrat bewilligter Kredit abgerechnet, obwohl bei einigen Krediten seit zwei bis vier Jahren keine Ausgaben mehr getätigt worden sind. Die Finanzkontrolle erinnert im Bericht daran, dass Verpflichtungskredite unverzüglich nach Abschluss des Vorhabens abzuschliessen sind.

Im Informatik-Bereich weist die Finanzkontrolle auf Verbesserungspotenzial hin, so durch eine stärkere Koordination der Beschaffung und durch die Reduktion der Typenvielfalt, was den Aufwand für Betrieb und Unterhalt der Geräte und der Software erheblich vermindern könnte. Mit der neuen Informatikstrategie und dem Kantonalen IT-Team hat die Verwaltung reagiert und die Grundsteine eines effizienteren Informatikeinsatzes gelegt.

Die Finanzkontrolle hat schon wiederholt auf das im Kanton Zürich fehlende Risikomanagement aufmerksam gemacht. Der Kanton sollte den Umgang mit Risiken, die ihm aus seiner Tätigkeit erwachsen, verbindlich regeln. Damit verbunden ist auch eine bessere Transparenz und Kontrolle von Risikosituationen. Mögliche negative Auswirkungen sind künftig in der Staatsrechnung im Sinne der tatsächlichen finanziellen Lage des Staates («true and fair view» gemäss IPSAS) unter den Eventualverpflichtungen auszuweisen.

Die Finanzkontrolle hat bei ihren Prüfungen festgestellt, dass die Auswirkungen des Sanierungsprogramms 04 und der angekündigte Massnahmenplan Haushaltgleichgewicht 06 bei zahlreichen Personen auf allen Hierarchiestufen der Verwaltung zu Verunsicherungen führten und führen und dass parallel dazu das Verständnis für die Kontrolltätigkeit tendenziell abnimmt. Gleichzeitig steigt aber bei mangelnder Motivation das Fehlerrisiko. In dieser Situation setzt sich die Finanzkontrolle für ein funktionierendes internes Kontrollsystem ein, das nicht als Belastung empfunden sondern vermehrt als Führungsinstrument anerkannt werden sollte.

Die Finanzkontrolle belastete den Staatshaushalt im Berichtsjahr mit einem Saldo von 3,8 Millionen Franken. Die Revisions- und Beratungsleistungen werden innerhalb der Kantonalen Verwaltung nicht weiterverrechnet. Für das unabhängige Finanzaufsichtsorgan des Kantons Zürich waren 26 Mitarbeitende tätig.

(Medienmitteilung der Finanzkontrolle des Kantons Zürich)

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title_de: Verordnung zum Schutz der Katzenseen: Der Regierungsrat bestätigt im Grundsatz die festgelegten Schutzgebiete

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Medienmitteilung
            07.06.2005

Der Regierungsrat hat über die zahlreichen Rekurse entschieden, die gegen die neue Verordnung zum Schutz der Katzenseen erhoben worden sind. Er hält im Grundsatz am Perimeter der Schutzzone fest, der in der Verordnung zum Schutz der Katzenseen festgelegt worden ist. Einzig zwei Grundstücke auf dem Gemeindegebiet Regensdorf werden teilweise aus dem Perimeter der Schutzverordnung entlassen. Die übrigen Rekurse hat der Regierungsrat abgewiesen. Der Schutz der betroffenen Gebiete ist nach Ansicht des Regierungsrates aus Gründen des Landschaftsschutzes notwendig.

Die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion legten im Dezember 2003 die Verordnung zum Schutz der Katzenseen fest. Die neue Verordnung löst diejenige aus dem Jahre 1956 ab und trägt den veränderten Rechtsgrundlagen von Bund und Kanton Rechnung. Sie sieht gleichzeitig eine Erweiterung und Arrondierung des Perimeters der Schutzzone vor.

  Gegen diese Verordnung haben betroffene Gemeinden und Landeigentümer Rekurs eingelegt. Die Rekurrenten forderten vor allem die Reduktion des Perimeters der Schutzzone. Zudem ging es um Fragen über die zulässige Bewirtschaftung des Landwirtschaftslandes, das innerhalb des Schutzgebietes liegt. Gefordert wurde zum Beispiel, gewisse Gebiete von der Bewilligungspflicht für Hagelschutznetze, Folientunnels etc. auszunehmen.

  Der Regierungsrat hat entschieden, am vorgesehenen Perimeter der Schutzzone weitgehend festzuhalten und hat die entsprechenden Rekurse abgewiesen. Lediglich der westliche Teil von zwei Grundstücken auf dem Gemeindegebiet von Regensdorf wird gemäss dem Entscheid des Regierungsrates aus dem Perimeter entlassen. Der Regierungsrat hält die Schutz-Massnahmen aus Gründen des Landschaftsschutzes für notwendig. Sie sind unerlässlich, damit die imposante Geländeform um die Katzenseen auf Dauer und somit auch für künftige Generationen erlebbar bleibt. Allfällige Interessen an einer künftigen Siedlungsentwicklung in Teilen des Gebietes haben nach Ansicht des Regierungsrates hinter die überwiegenden öffentlichen Interessen des Landschaftsschutzes zurückzutreten. Die Rekurse zur zulässigen Bewirtschaftung im Schutzgebiet wies der Regierungsrat mit der Begründung ab, dass bei einer Lockerung der Vorschriften eine Ungleichbehandlung der Landwirte in anderen Schutzgebieten des Kantons entstehen würde. Der Entscheid des Regierungsrates kann ans Verwaltungsgericht weiter gezogen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Mai 2005:Frühlingszeichen auf dem Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            07.06.2005

Der Zürcher Arbeitsmarkt ist wieder aufnahmefähiger. Zum vierten Mal in Folge ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 4 Prozent.

39'030 Personen waren Ende Mai bei ihrem Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 804 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 834 auf 28'643. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 4 Prozent. In fast allen Ausprägungen wie Alter, Geschlecht, Nationalität und Funktion waren die Arbeitslosenzahlen im Mai rückläufig.

Profitiert von der Entspannung haben saisonal geprägte Berufssparten wie der Bau und das Gastgewerbe, aber auch kaufmännische Berufe und das Gesundheitswesen.

Rückläufig war auch die Kurzarbeit: Im April waren 379 Personen von Kurzarbeit betroffen, 219 weniger als im Vormonat. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um fast die Hälfte ab.

Der aktuelle Manpower Stellenindex, der die Inserate in der Schweizer Tagespresse misst, weist eine leichte Verbesserung auf, insgesamt stagniert der Index jedoch seit langem. Der Online-Stellenmarkt hingegen erlebt seit gut eineinhalb Jahren einen Aufwärtstrend, wie die Grafik auf Seite 2 zeigt. Stellensuche und Personalsuche haben sich in den vergangenen Jahren vermehrt im Internet entwickelt. Dass die Unternehmen mit Neueinstellungen noch zurückhaltend sind, spürt auch die öffentliche Arbeitsvermittlung. Der Bestand an offenen Stellen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren war im vergangenen Monat mit 1601 leicht rückläufig.

Im Mai meldeten sich 4022 Personen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Stellensuche an, 502 weniger als im Vormonat. 4823 Personen konnten sich wieder abmelden. Davon gaben 59 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: R.O. ins Inselspital verlegt

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Medienmitteilung
            20.08.2009

R.O., Insasse der Strafanstalt Pöschwies, der sich seit 6. Juli 2009 im Hungerstreik befindet, wurde heute auf Grund seiner sich verschlechternden körperlichen Verfassung in die Bewachungsstation des Inselspitals verlegt. Dort soll er die medizinische Betreuung erhalten, die sein Gesundheitszustand nötig macht.

Die Verlegung geschah auf Anweisung der Amtsleitung. Das Inselspital wird die nötigen Massnahmen ergreifen, auch gegen den in einer Patientenverfügung festgehaltenen Willen von R.O. Das Amt für Justizvollzug hat eine entsprechende Verfügung erlassen, einem allfälligen Rekurs ist die aufschiebende Wirkung entzogen worden.

Ausschlaggebend für die Entscheidung ist die besondere Fürsorgepflicht einer Anstalt gegenüber ihren Insassen im Freiheitsentzug. Gemäss den Strafvollzugsgrundsätzen des Europarates in Verbindung mit den entsprechenden EMRK- und Verfassungsbestimmungen haben die Vollzugsbehörden die Gesundheit der ihnen anvertrauten Gefangenen zu schützen. Suizid-versuche, in welcher Art auch immer sie geschehen mögen, werden im Freiheitsentzug in jedem Fall zu verhindern versucht. Aus den Schreiben von R.O. geht zudem hervor, dass der Hungerstreik nicht in erster Linie auf einem Sterbewunsch basiert sondern ein Mittel ist, mit Hilfe dessen R.O. seinen Forderungen Nachdruck verleihen will.

Aus Sicht des Amtes für Justizvollzug steht es R.O. nach wie vor frei, eine eingetragene Part-nerschaft zu beantragen und die ihm dadurch zur Verfügung stehenden Rechte auszuüben, solange sie mit dem Freiheitsentzug vereinbar sind – genauso wie dies bei allen verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft stehenden Insassen der Fall ist. Die bei Insassen in der Regel bestehende Ausweissperre wurde bereits Anfang Juli aufgehoben. Nach wie vor lehnt das Amt für Justizvollzug es jedoch ab, dass eine Partnerschaft zwischen zwei Männern innerhalb derselben Anstalt gelebt wird, genauso wie es Insassen im geschlossenen Vollzug nicht möglich ist, eine heterosexuelle Lebenspartnerschaft innerhalb der Anstalt zu führen. Eine Ausnahme stellt das Familienzimmer dar; es setzt jedoch voraus, dass eine Lebenspartnerschaft von längerer Dauer ist, und sich die besuchende Person in Freiheit bewegen kann. Befinden sich beide Partner im Freiheitsentzug ohne Vollzugslockerungen ist ein Besuchsrecht im geschlossenen Vollzug nicht durchführbar.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Erstes Gespräch am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich» mit Auslegeordnung von Optionen

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Medienmitteilung
            08.06.2005

Am ersten Gespräch am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich» haben Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Finanzdirektor Hans Hollenstein (Vorsitz), Justizdirektor Markus Notter, Staatsschreiber Beat Husi und die Zweierdelegationen sämtlicher Fraktionen des Kantonsrates teilgenommen. Im Zentrum des Treffens stand die Auslegeordnung von möglichen Optionen zur Stabilisierung des Haushalts.

Am ersten Treffen der Teilnehmenden des «Runden Tischs Finanzpolitik Kanton Zürich» wurde die finanzpolitische Ausgangslage dargestellt und der aktuelle Stand des laufenden Sanierungsprogramms 04 geschildert. Die Vertretung des Regierungsrates orientierte weiter über die Vorarbeiten zum Massnahmenplan Haushaltgleichgewicht 06 und über mögliche Optionen. Das erste Gespräch des «Runden Tischs Finanzpolitik Kanton Zürich» fand in konstruktiver Atmosphäre statt. Die naturgemäss verschiedenen Positionen der Fraktionsvertretungen werden an den kommenden Treffen noch eingehend zu diskutieren sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erlass einer Asylfürsorgeverordnung

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Medienmitteilung
            09.06.2005

Der Regierungsrat hat eine Asylfürsorgeverordnung erlassen. Die Verordnung stützt sich auf das Sozialhilfegesetz und fasst die heutige Praxis zusammen, die bisher auf Beschlüssen des Regierungsrates und Weisungen der Direktion für Soziales und Sicherheit sowie des kantonalen Sozialamtes beruhte. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Am 1. Januar 2003 sind spezifische Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes zur Asylfürsorge in Kraft getreten. Danach richtet sich die Hilfe für Personen des Asylrechts nach besonderen, von den Vorschriften des Sozialhilfegesetzes abweichenden Bestimmungen. Weiter ist der Regierungsrat ermächtigt worden, die wesentlichen Fragen der Asylfürsorge wie Zuständigkeit, Verfahren, Ausgestaltung der Sozialhilfe und die Finanzierung in einer Verordnung zu regeln. Diese Verordnung hat der Regierungsrat nun erlassen.

Die Regelungen über die Zuständigkeiten und das Verfahren sowie die Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Unterstützung von Asylsuchenden entsprechen den bisher dazu ergangenen Beschlüssen des Regierungsrates oder der Praxis. Auch die Bestimmungen über die Ausgestaltung der Hilfe entsprechen den heutigen Grundsätzen, sind aber teilweise im Rahmen der Vorgaben des Sozialhilfegesetzes konkretisiert worden.

Die Unterbringung der Asylsuchenden basiert weiterhin auf dem so genannten Zweiphasensystem. Nach der Zuweisung an den Kanton wird eine asylsuchende Person zuerst in einem Durchgangszentrum untergebracht, das durch den Kanton oder in dessen Auftrag betrieben wird. In einer zweiten Phase sind die Gemeinden für die Unterbringung zuständig.

Die Asylfürsorgeverordnung gilt nicht für asylsuchende Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde. Die Regelungen für diese Personen finden sich in der Verordnung über den Vollzug von Nichteintretensentscheiden im Asylverfahren vom 14. April 2004.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Veranstaltungen und Festanlässe 2007 im mittleren Glattal - Kein Geld aus Lotteriefonds für Erlebnisausstellung «Brainup»

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Medienmitteilung
            09.06.2005

Die Inbetriebnahme der Glattalbahn, die Fertigstellung des Opfikerparks mit einem See und die Einweihung neuer öffentlicher Bauten und Anlagen im Gebiet Leutschenbach mit dem Leutschenpark wollen die Städte Zürich und Opfikon 2007 mit zahlreichen Rahmenaktivitäten feiern. Der Regierungsrat hat ein Gesuch an den Lotteriefonds um Unterstützung der Festanlässe und einer Erlebnisausstellung in der Höhe von sieben Millionen Franken abgelehnt. Die geschätzten Gesamtkosten der Rahmenaktivitäten - inklusive des Rückbaus des ehemaligen Klärwerks - belaufen sich auf knapp 50 Millionen Franken.

In Zürich Nord entsteht ein neuer Stadtteil mit überregionaler Bedeutung: Die beiden benachbarten Entwicklungsgebiete Glattpark (ehemals Oberhausserriet, Stadt Opfikon) und Leutschenbachpark (Stadt Zürich). In beiden Gebieten wird mit raumplanerischen Mitteln eine Durchmischung der Nutzungen (Arbeiten/Wohnen) mit Erholungsgebieten/ Grünflächen mit See angestrebt. Ein wesentliches Element der Erschliessung bildet die Glattalbahn. Die beiden Städte planen gemeinsam verschiedene «Eröffungsaktivitäten» im Jahr 2007, wofür ein Exekutivausschuss zuständig ist.

  Ursprünglich hatte der Exekutivausschuss eine grosse Gartenausstellung (Terra 07) geplant. Es zeigte sich in der Folge, dass dieses Vorhaben nicht zu verwirklichen war. Der Ausschuss entschied sich darauf, ein Angebot der Schweizerischen Stiftung für Wissenschaft, Bildung und Kultur für eine Erlebnisausstellung «Brainup» in das Projekt Terra zu integrieren. Die «Brainup» soll auf dem umgebauten ehemaligen Areal des Klärwerks Opfikon stattfinden. Die Ausstellung will neuere Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Forschung sinnlich wahrnehmbar gestalten. Die Gesamtkosten für die drei Rahmenaktivitäten-Projekte – Eröffnungsanlässe, Erlebnisausstellung «Brainup» und Bereitstellung des Klärwerks Opfikon als Eventareal – werden auf rund 49,1 Millionen Franken geschätzt. Der Exekutivausschuss reichte dem Lotteriefonds ein Gesuch um Unterstützung in der Höhe von sieben Millionen Franken ein. An den Kosten sollen sich neben dem Kanton die Städte Zürich und Opfikon sowie Sponsoren beteiligen.

  Der Regierungsrat hat das Gesuch geprüft und festgestellt, dass zentrale Fragen der Erlebnisausstellung noch nicht geklärt sind. So wird insbesondere die geschilderte Finanzierung hinterfragt. Die angenommenen Einnahmen in der Höhe von 29 Millionen Franken durch Eintritte, Verkäufe und Sponsorengelder werden als unrealistisch erachtet. Damit stellt das Ausstellungsprojekt für die Investoren ein grosses Risiko dar. Der Regierungsrat lehnt es deshalb ab, das Projekt «Brainup» finanziell zu unterstützen. Damit entfällt auch eine Beteiligung am Klärwerk-Umbauvorhaben. Von den beantragten sieben Millionen Franken waren sechs Millionen Franken für «Brainup» gerechnet.

  Für die Festanlässe beantragte der Exekutivausschuss eine Million Franken. Da es sich in erster Linie um Veranstaltungen für das mittlere Glattal handelt – und nicht wie beispielsweise beim Kantonaltag an der Expo 02 um eine kantonale Aktion – wird der gewünschte Betrag als unverhältnismässig hoch erachtet. Ein reduzierter Beitrag an die Festveranstaltungen kann dem Exekutivausschuss in Aussicht gestellt werden. Die Höhe wird auf Grund des konkreten Programms später festgelegt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Chancen für Kinder» ab

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Medienmitteilung
            09.06.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Chancen für Kinder» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass einkommensschwache Familien mit nicht schulpflichtigen Kindern Ergänzungsleistungen erhalten. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, da es sich bei deren Anliegen um eine gesamtschweizerische Problemstellung handelt, die in erster Linie auf Bundesebene geprüft werden müsste. Zudem hat der Kanton Zürich bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um die Familienarmut zu bekämpfen oder zu verhindern. Ausserdem fehlt auf kantonaler Ebene der finanzielle Handlungsspielraum für die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien.

Die Volksinitiative «Chancen für Kinder» wurde am 15. März 2004 eingereicht. Am 16. August 2004 überwies sie der Kantonsrat dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag. Hauptanliegen der Initiative ist die Chancengleichheit für nicht schulpflichtige Kinder von Familien ohne existenzsicherndes Einkommen. Diese Familien sollen Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien haben.

  Der Regierungsrat erachtet es als unbestritten, dass ein Teil der Familien einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Der Kanton Zürich hat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Familienarmut zu bekämpfen oder zu verhindern. Es handelt sich dabei einerseits um finanzielle Leistungen wie die Kleinkinderbetreuungsbeiträge, die vor wenigen Jahren merklich erhöhten Kinderzulagen, die Verbilligung der Krankenkassenbeiträge, die Alimentenbevorschussung, Stipendien und Darlehen, Zusatzleistungen und die Sozialhilfe. Anderseits sieht die kantonale Steuergesetzgebung Vorteile für Familien vor. Weiter ist vorgesehen, mit dem Volksschulgesetz und einem Kinder- und Jugendgesetz die Grundlagen für schulergänzende Betreuungsangebote und die familienergänzende Kinderbetreuung zu schaffen. Zudem unterstützt der Staat Beratungs- und Betreuungsangebote der ambulanten und stationären Jugendhilfe mit erheblichen finanziellen Beiträgen. Ausserdem fördert er als Arbeitgeber Teilzeitstellen und damit die Möglichkeit, Familie und Erwerbsarbeit zu vereinbaren.

  Auch auf Bundesebene wird die Familienarmut bekämpft. So ist mit dem Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ein auf acht Jahre befristetes Impulsprogramm für die Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze gestartet worden. Auf den 1. Juli 2005 wird die Mutterschaftsentschädigung für erwerbstätige Mütter eingeführt. Weiter sollen für untere und mittlere Einkommen die Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung ab 1. Januar 2006 um mindestens 50 Prozent verbilligt werden. Hängig sind zudem Vorstösse für die Erhöhung und gesamtschweizerische Vereinheitlichung der Kinderzulagen, für steuerliche Entlastungen von Familien sowie für die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit Kindern im betreuungsbedürftigen Alter nach dem so genannten Tessiner-Modell. Der Regierungsrat hat im Juni 2004 im Rahmen seiner Stellungnahme an den Bund zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene nach dem Vorbild des Tessiner-Modells eine bundesrechtliche Regelung als vorteilhaft bezeichnet. Bei der Familienarmut handelt es sich um ein gesamtschweizerisches Problem, dessen Lösung im Rahmen einer Familienpolitik auf Bundesebene erfolgen sollte. Auch eine allfällige Bundeslösung darf aber nicht zu erheblichen Mehrkosten für den Kanton führen.

  Für die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf kantonaler Ebene fehlt der finanzielle Handlungsspielraum. Aufgrund der heutigen Finanzlage des Kantons Zürich und der Mehrkosten, die aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) resultieren, lässt sich dieser Leistungsausbau nicht verantworten. Dies gilt umso mehr, als die Sozialausgaben nach wie vor stark steigen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Inkraftsetzung des Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung und Erlass der Wohnbauförderungsverordnung

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Medienmitteilung
            09.06.2005

Der Kanton Zürich will auch in Zukunft in Ergänzung zu privater Initiative den Mietwohnungsbau für Personen mit niedrigem Einkommen sowie das selbstgenutzte Wohneigentum unterstützen. Das neue Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung wird auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt. Ebenfalls wird die Wohnbauförderungsverordnung auf diesen Zeitpunkt erlassen.

Das Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung wird auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt. Gefördert werden sollen demnach auch künftig Mietwohnungen für Personen mit niedrigem Einkommen und Vermögen. Für den Bau und die Sanierung von preisgünstigen Mietwohnungen kann der Kanton den Wohnbauträgern weiterhin zinslose und zinsgünstige Darlehen gewähren. Neu kann auch der Erwerb von bestehenden Mietwohnungen unterstützt werden. Für die Finanzierung der Darlehen ist neu im Gesetz ein Höchstbetrag festgesetzt worden, den die ausstehenden Darlehen nicht übersteigen dürfen. Damit ist eine längerfristige aktive Planung der Wohnbauförderung bei klar definiertem Mitteleinsatz des Staates möglich. Selbstgenutztes Wohneigentum soll der Kanton nach dem neuen Gesetz weiterhin für Personen mit höchstens mittleren Einkommen und Vermögen fördern, indem der Staat beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum die Bürgschaftsgebühren übernimmt.

Der Regierungsrat hat gemäss dem Wohnbau- und Wohneigentumsförderungsgesetz eine Verordnung zu erlassen. Diese Wohnbauförderungsverordnung wird auf den 1. Juli 2005 erlassen. Darin vorgesehen ist die Verkürzung der Darlehenslaufzeiten, die es ermöglicht, die eingesetzten Mittel früher wieder für neue Projekte zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf die Belegung einer Wohnung hat eine Angleichung ans Bundesrecht stattgefunden. Zwar wird am Grundsatz des Familienerfordernisses bei Wohnungen mit drei und mehr Zimmern festgehalten. Neu kann aber bei einer Belegung von Dreizimmer-Wohnungen mit mindestens einer AHV- oder sozialhilfeberechtigten Person sowie bei der Belegung durch Menschen mit Behinderung auf das Familienerfordernis verzichtet werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            09.06.2005

Der Regierungsrat hat die Standortstrategie für die Zürcher Fachhochschule festgelegt. An den drei heutigen Standorten Zürich, Winterthur und Wädenswil wird festgehalten, doch wird an diesen Standorten eine Konzentration auf möglichst wenige Gebäude angestrebt. Kernelemente der neuen Strategie sind neue Standorte für die geplanten Hochschulen der Künste und die Pädagogische Hochschule. Die Umsetzung der Standortstrategie soll bis 2010 abgeschlossen werden.

Gegenwärtig setzt sich die Zürcher Fachhochschule aus acht Hochschulen zusammen, die sich an ihren Standorten Wädenswil, Winterthur und Zürich auf eine Vielzahl von Gebäuden verteilen. Die neue strategische Ausrichtung der Zürcher Fachhochschule (ZFH) verbunden mit der Reduktion der heute acht auf künftig drei Hochschulen, die steigende Zahl an Studierenden, die Reform der Ausbildungsstrukturen (Umsetzung der Erklärung von Bologna) und die schwierige finanzielle Lage des Kantons erfordern eine Neubeurteilung der gesamten Standortsituation der ZFH. Die neue Standortstrategie hat zum Ziel, die Hochschulen in den Städten Zürich und Winterthur räumlich zu konzentrieren.

In Zürich sind heute die Hochschule für Soziale Arbeit (HSSAZ), die Hochschule für Angewandte Psychologie (HAP), die Pädagogische Hochschule (PHZH), die Hochschule Musik und Theater (HMT) wie auch die Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGKZ) domiziliert. Diese sind im Stadtgebiet auf über 60 Gebäude hinweg verteilt. Zudem verfügt die Hochschule Musik und Theater über Ausbildungseinheiten in Musik in Winterthur.

Die geplante neue Zürcher Hochschule der Künste, die aus der Zusammenlegung der heutigen HGKZ und HMT entsteht, soll auf dem Toni-Areal zusammengeführt werden. Mit dieser Konzentration ist die Aufgabe des Standortes Winterthur für die professionelle Musikausbildung auf Fachhochschulstufe verbunden. Das Toni-Areal in Zürich bietet auch Raum für die beiden Fachbereiche Soziale Arbeit und Angewandte Psychologie (heute eigene Hochschulen, künftig zur Zürcher Hochschule der Angewandten Wissenschaften ZHaW gehörend).

Die Zürcher Kantonalbank als eine der Hauptbeteiligten beim Toni-Areal unterstützt eine Umnutzung des Industrieareals zu Ausbildungszwecken. Eine Machbarkeits- sowie eine Wirtschaftlichkeitsstudie kommen zum Schluss, dass das Areal für die geplante Nutzung geeignet ist und gleichzeitig jährlich rund fünf Millionen Franken eingespart werden können. Der Auszug der Hochschule für Gestaltung und Kunst aus der Liegenschaft Sihlquai/Ausstellungsstrasse hat zur Folge, dass auf den dringend benötigten Berufsschulneubau im Bereich Schütze/Kornhaus verzichtet werden kann und die Berufsschulen die Gebäude der heutigen Hochschule für Gestaltung und Kunst nutzen können.

Ein zweiter Schwerpunkt in der Standortstrategie für die Zürcher Fachhochschule bildet auf dem Stadtgebiet Zürich die Pädagogische Hochschule. Seit ihrer Gründung kämpft sie mit einer viel grösseren Zahl von Studierenden als geplant worden ist. Am heutigen Hauptstandort (Heimplatz) bestehen keine Expansionsmöglichkeiten, da das gleiche Gelände seitens der Stadtregierung für den weiteren Ausbau des Kunsthauses beansprucht wird. Eine erste Studie hat gezeigt, dass es möglich ist, die gesamte Pädagogische Hochschule zentrumsnah auf dem SBB-Areal/Sihlpost anzusiedeln. Die Folgenutzung im Gebiet PH-Zentrum kann innerhalb der Bildungsdirektion sichergestellt werden, indem die Universität die Gebäude der Pädagogische Hochschule nutzen und damit einen Teil des dringenden Raumbedarfs in unmittelbarer Nähe des Hauptgebäudes der Universität abdecken kann. Der Kanton kann zudem das Grundstück am Heimplatz zur Erweiterung des Kunsthauses an die Stadt abtreten.

Standort für den neuen und zukunftsträchtigen Fachbereich Gesundheit ist Winterthur. Dies hat der Fachhochschulrat im März 2005 entschieden. Die neuen Studiengänge werden der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) etwa 900 zusätzliche Studierende bringen und circa 100 Arbeitsplätze schaffen. Für die bereits in Winterthur ansässigen Unternehmen dieser Branche ist der neue Fachbereich eine gute Ergänzung, zumal es sich beim Bereich Gesundheit um einen Wachstumsmarkt handelt.

Der Schulbetrieb der ZHW findet in Winterthur bisher an drei Standorten statt; es sind dies die Technikumstrasse, das Sulzerareal Mitte, das Volkartgebäude und ab Mitte 2005 das Gebäude Mäander. Mit dem Neuaufbau des Fachbereichs Gesundheit, für den circa 10'000 Quadratmeter Nutzfläche benötigt werden, drängt sich auch hier eine systematische Standortplanung auf. Eine Arbeitsgruppe «Bildungsstandort Winterthur» befasst sich seit einiger Zeit konkret mit der mittelfristigen Standortplanung in Winterthur.

Da einzelne Fachbereiche gesamtschweizerisch nur noch an zwei Standorten angeboten werden sollen, steht die verkehrstechnische Erschliessung im Zentrum der Standortplanung. Aus diesem Grund wird auch der weitere Ausbau in Winterthur im Zentrum favorisiert. Auf Grund der Zunahme der Zahl der Studierenden und der Erweiterung des Angebotsspektrums (Fachbereich Gesundheit/Weiterbildung) ist ein Ausbau unumgänglich.

Die Hochschule Wädenswil wird auch nach ihrer Zusammenführung mit der Zürcher Hochschule Winterthur, der Hochschule für Soziale Arbeit und der Hochschule für Angewandte Psychologie zur Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften in Wädenswil verbleiben.

Sowohl im Toni-Areal als auch bei der Alternative für die Pädagogische Hochschule ist vorgesehen, dass die Verwirklichung durch die Eigentümer oder durch Investoren vorgenommen wird und der Kanton die fertig erstellten Räumlichkeiten bezugsfertig mietet. Für das Toni-Areal wird der Bezug für das Jahr 2009 geplant. Für die Pädagogische Hochschule wird ein Bezug von zentralen Räumlichkeiten für das Jahr 2010 angestrebt.

  Die Situationspläne zu den aktuellen und zukünftigen Standorten der Zürcher Fachhochschule in der Stadt Zürich sowie Bildmaterial zum Toni-Areal sind im Internet verfügbar unter der Adresse:
http://www.bildungsdirektion.zh.ch/

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schulausschlüsse im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            10.06.2005

Schulausschlüsse sind vermehrt ein Thema an der Oberstufe. Erstmals wurde im Kanton Zürich in den Oberstufenschulgemeinden eine Erhebung dazu durchgeführt. Ausmass und Art der Ausschlüsse sind nun bekannt. Dieses Wissen soll dazu dienen, die kurzfristigen Schulausschlüsse, wie sie im neuen Volksschulgesetz vorgesehen sind, konkret zu regeln.

Das Volksschulamt der Bildungsdirektion wird immer wieder angefragt, wie vorzugehen sei, wenn Schülerinnen oder Schüler im Sinne eines «time out» von der Schule ausgeschlossen werden sollen und ob ein Ausschluss zulässig sei. Das geltende Volksschulgesetz kennt keine Grundlage für einen befristeten Schulausschluss und es ermöglicht nur die vorzeitige Entlassung aus der Volksschule im neunten Schuljahr. Die Bildungsdirektion hat keine Daten zu Häufigkeit und Art der Ausschlüsse. Das Volksschulamt beauftragte deshalb die Hochschule für Heilpädagogik, in den Oberstufenschulgemeinden abzuklären, wie häufig Ausschlüsse in der Praxis vorkommen, wer davon betroffen ist und welche Konsequenzen damit verbunden sind.

Rund 80 Prozent der 113 Zürcher Oberstufenschulgemeinden nahmen an der Erhebung der Hochschule für Heilpädagogik über Schulausschlüsse im Schuljahr 2003/04 teil. 119 Fälle von Schulausschlüssen wurden beschrieben. 70 Prozent der ausgeschlossenen Jugendlichen wurden definitiv von der Schule gewiesen. Mehr als die Hälfte der Schulausschlüsse an der Oberstufe erfolgte im neunten Schuljahr. Schülerinnen und Schüler aus Kleinklassen und Klassen mit den tiefsten schulischen Anforderungen (Abteilung C, Stammklasse G) waren bei den Schulausschlüssen übervertreten.

Die befragten Schulgemeinden erachten den Schulausschluss als eine schwerwiegende, aber in gewissen Fällen notwendige Massnahme, um einen geordneten Schulbetrieb gewährleisten zu können. Aktive oder passive Schulverweigerung sowie massives Stören des Unterrichts und schlechtes Benehmen wurden am häufigsten als Auslöser für den Schulausschluss genannt. In den meisten Fällen wurden während des Ausschlusses Ersatzprogramme bereitgestellt. Am häufigsten nannten die Schulgemeinden Arbeitseinsätze und die Beratung oder Betreuung durch schulinterne oder schulnahe (zum Beispiel Schulpsychologie, Schulsozialarbeit) oder externe Stellen (zum Beispiel Sozialamt, Jugend- und Familienberatung). Viele Schulgemeinden wünschen klarere Voraussetzungen für Schulausschlüsse sowie Richtlinien für den Umgang mit schwierigen Schulsituationen und «time out»-Lösungen.

Das Volksschulamt geht von einem Rückgang der Ausschlüsse von der Volksschuloberstufe aus, wenn die vom Bildungsrat beschlossene Neugestaltung des neunten Schuljahres greift. Mit Projektarbeiten und berufsorientierten Wahlfächern sollen die Jugendlichen direkter angesprochen werden, womit Unterrichtsstörungen eher aufgefangen werden können. Falls dies nicht gelingt, ist im neuen Volksschulgesetz ein befristeter Schulausschluss vorgesehen. Die Entlassung aus der Schulpflicht im neunten Schuljahr als schwerwiegendste Massnahme bleibt erhalten. Zudem können Brückenangebote den Übergang ins Berufsleben unterstützen.

Bestimmungen in der Volksschulverordnung und ein geplanter Leitfaden für den Schulausschluss sollen das Ziel des Ausschlusses klären helfen und Anhaltspunkte für ein geeignetes Verfahren geben (zum Beispiel Hinweise, wer zu welchem Zeitpunkt beizuziehen ist). Anhand von Beispielen aus der Praxis wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen nach einem Schulausschluss eine allfällige Wiedereingliederung in die Schule oder ein erfolgreicher beruflicher Einstieg möglich ist.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zahlreiche Hochqualifizierte aus dem Ausland

content_de:
Medienmitteilung
            15.06.2005

Der Zürcher Arbeitsmarkt beschäftigt immer mehr gut qualifizierte ausländische Arbeitskräfte. Sie verfügen über einen Universitäts- oder Hochschulabschluss, sind in anforderungsreichen Positionen tätig und stammen mehrheitlich aus Nord- und Westeuropa oder aus Nordamerika. Dies sind die Ergebnisse einer Studie, die das Statistische Amt des Kantons Zürich veröffentlicht hat.

Ausländische Arbeitskräfte spielen für die Zürcher Volkswirtschaft eine wichtige Rolle: von den 686'000 Personen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren, die 2004 im Kanton Zürich einer bezahlten Arbeit nachgingen, stammten 159'000 oder 23 Prozent aus dem Ausland. In einzelnen Branchen, etwa im Gastgewerbe oder auf dem Bau, machten Ausländerinnen und Ausländer gar 40 bis 50 Prozent der Beschäftigten aus. Aber auch wissensintensive Arbeitsfelder wie der Finanz- oder der Forschungssektor setzen zunehmend auf Personal, das jenseits der Landesgrenze rekrutiert wird. So stieg der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer unter den Arbeitskräften mit einem Universitätsabschluss, einem Hochschuldiplom oder einer anderen höheren Berufsausbildung zwischen 2002 und 2004 markant, nämlich von 17 auf 22 Prozent.

Das Ausmass dieses Anstiegs überrascht – es muss aber, wie das Statistische Amt betont, mit Vorsicht interpretiert werden (siehe kursiver Text). Zweifellos jedoch arbeiten heute bedeutend mehr hoch qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich als noch vor einigen Jahren. Die Mehrheit dieser gut ausgebildeten Spezialisten stammt aus Nord- und Westeuropa oder aus Nordamerika. Der Zürcher Arbeitsmarkt ist denn auch deutlich segregiert, das heisst gespalten: Auf der einen Seite schweizerische sowie deutsche, österreichische, US-amerikanische, britische oder französische Erwerbstätige, die überdurchschnittlich oft in anforderungsreichen Dienstleistungsberufen arbeiten, auf der anderen Seite Personen aus Südeuropa und aus den westlichen Balkanstaaten, die mehrheitlich in Produktions- und Handwerksberufen zu finden sind.

Trotz der für helvetische Verhältnisse hohen Arbeitslosenziffern der vergangenen Jahre hat die Beschäftigung im Kanton Zürich zugenommen: Zwischen 1997 und 2004 stieg die Zahl der Arbeitskräfte um 50'000, wobei das Wachstum je nach Branche sehr unterschiedlich ausfiel und im Fall der verarbeitenden Industrie sogar rückläufig war. Insgesamt legten ausländische Erwerbstätige prozentual mehr zu als schweizerische. Allerdings schwankte die Beschäftigung bei ersteren von Jahr zu Jahr stark, während sie bei letzteren ausgeglichen war. Das heisst, dass ausländische Arbeitskräfte in der Zürcher Wirtschaft nach wie vor eine Pufferfunktion erfüllen. In einer Rezession verlieren sie ihre Stelle rascher, weil sie in konjunktursensiblen Branchen wie dem Baugewerbe oder der Industrie übervertreten sind. Andererseits werden sie bei guten Wirtschaftsaussichten auch schneller eingestellt. Ausländische Erwerbstätige glätten so konjunkturell bedingte Veränderungen des Beschäftigtenbestandes. Verschiedene Indizien weisen jedoch laut Statistischem Amt darauf hin, dass diese Pufferfunktion langsam an Bedeutung verliert.

Eines dieser Indizien ist, da gut ausgebildetes Personal seltener in konjunkturabhängigen Branchen arbeitet, die systematische Verlagerung in der Bildungsstruktur der ausländischen Arbeitskräfte: In nur zwei Jahren, zwischen 2002 und 2004, nahm die Zahl der Hochqualifizierten mit einem Universitätsabschluss, einem Hochschuldiplom oder einer anderen höheren Berufsausbildung um 15'000 zu – dies auf Kosten von Personen mit einer Berufslehre oder einer Maturität. Die Zahl der Erwerbstätigen, die lediglich die obligatorische Volksschule abgeschlossen haben, blieb dagegen auf hohem Niveau konstant. Die Nachfrage nach ausländischem Personal konzentriert sich offenbar immer stärker in Berufsfeldern mit einerseits sehr hohem, andererseits tiefem Anforderungsprofil.

Hat diese Entwicklung etwas mit der seit dem 1. Juni 2002 geltenden Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu tun? Dies ist laut Statistischem Amt mangels ausreichender Datenbasis schwierig abzuschätzen. Zumindest einen Hinweis gibt es aber: Der Trend zu mehr Hochqualifizierten hält schon seit den Neunzigerjahren an – übrigens nicht nur bei den ausländischen, sondern auch bei den schweizerischen Arbeitskräften. Seit 2002 jedoch verläuft er deutlich akzentuiert. Dies spricht dafür, dass die Personenfreizügigkeit einen Einfluss auf die Zusammensetzung der ausländischen Erwerbsbevölkerung im Kanton Zürich hat.

Die Studie des Statistischen Amts basiert auf einer regionalen Auswertung der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE). Diese repräsentative Befragung des Bundes wird jährlich im zweiten Quartal durchgeführt und liefert detaillierte Informationen zur Erwerbsstruktur und zum Erwerbsverhalten der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung. In telefonischen Interviews geben die Befragten Auskunft zu Themen wie berufliche Stellung, Arbeitsmarktmobilität oder Arbeitssuche. Die SAKE 2004, die neuste verfügbare Erhebung, umfasste rund 54'000 Interviews, darunter gut 8000 im Kanton Zürich. Die vom Statistischen Amt publizierten Zahlen sind auf die gesamte Zürcher Wohnbevölkerung hochgerechnet und unterliegen deshalb, vor allem bei kleinen Teilstichproben, einer methodisch bedingten Unsicherheit.

statistik.info 04/2005. Ausländer auf dem Zürcher Arbeitsmarkt – Entwicklungen und Strukturen. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: http://www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2005_04.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Goldene Schiefertafel 2005 für den Lehrmittelverlag

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Medienmitteilung
            15.06.2005

Das Geografielehrwerk «Europa - Menschen, Wirtschaft, Natur» des Lehrmittelverlages des Kantons Zürich wird heute Nachmittag in Luzern vom Verein Jugend und Wirtschaft mit der «Goldenen Schiefertafel» prämiert.

Nach dem europäischen Buchpreis EEPG Gold Award 2004 ist das neue Geografielehrmittel «Europa – Menschen, Wirtschaft, Natur» erneut ausgezeichnet worden. Das Kuratorium des Vereins Jugend und Wirtschaft, der sich als Bindeglied zwischen Schule und Wirtschaft versteht, hat dem Lehrwerk die «Goldene Schiefertafel» verliehen. Dieser Preis wird jedes Jahr herausragenden Lehr- und Lernmedien zugesprochen, die wirtschaftspolitische Themen behandeln. Der Lehrmittelverlag des Kantons Zürich hat das Geografielehrwerk zusammen mit Astrid Kugler und Andi Suter entwickelt und produziert. «Europa – Menschen, Wirtschaft, Natur» eignet sich für Lernende ab dem 7. Schuljahr.

Mit dem neuen Geografielehrwerk sei ein Buch entstanden, das sich interdisziplinär ausrichte. Wirtschaftliche, geschichtliche, ökologische und soziologische Aspekte würden im Europa-Geografiebuch aufgenommen, erläutert und anregend dargestellt, schreibt die Jury. Neben Morphologie, Kartografie und Klimazonen fänden sich auch «erfreulich viele wirtschaftskundlich relevante Themen wie Stadtentwicklung, Bedeutung des Tourismus, Erdölförderung» im Lehrmittel wieder. Anerkennung finden auch die hohen Ansprüche, welche das Autorenteam an sich und das Werk stellt: neben Fachwissen soll auch das Verständnis für Vielfalt, Toleranz und Respekt geweckt und gestärkt werden. Astrid Kugler und Andi Suter, beide als Lehrende mit reichem Erfahrungshintergrund, betonten gemäss der Jury die Absicht, mit dem Buch und seinen Zusatzmaterialien das Interesse und die Aufmerksamkeit dafür zu fördern, dass sich Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig weiterentwickeln und dass der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Lebensraum zur Selbstverständlichkeit wird.

  Das Lehrmittel ist beim Lehrmittelverlag des Kantons Zürich unter Telefon 044 465 85 85 oder per E-Mail lehrmittelverlag@lmv.zh.ch erhältlich. Weitere Informationen sind unter http://www.lehrmittelverlag.com abrufbar.

Europa – Menschen, Wirtschaft, Natur:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Neue Kantonsverfassung:Abschlussanlass des Verfassungsrates

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Medienmitteilung
            15.06.2005

Am 27. Februar 2005 haben die Stimmberechtigten der Vorlage des Verfassungsrates für eine neue Kantonsverfassung zugestimmt. Die neue Verfassung wird am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Damit ist die Aufgabe des Verfassungsrates beendet und er wird auf diesen Zeitpunkt aufgelöst. Heute Mittwoch, 15. Juni 2005, findet ein feierlicher Abschlussanlass im Rathaus statt.

In der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 haben die Stimmberechtigten mit 185'728 annehmenden gegen 103'368 verwerfenden Stimmen beschlossen, dem Kanton Zürich eine neue Verfassung zu geben. Der Kantonsrat erwahrte dieses Abstimmungsergebnis am 9. Mai 2005. Der Verfassungsrat hat damit seinen Auftrag erfüllt und wird aufgelöst.

  Im Rathaus wird heute zum Abschluss mit einer schlichten Feier die Schaffung der neuen Kantonsverfassung gewürdigt. Im Rahmen dieser Feier unterzeichnen der Präsident Leo Lorenzo Fosco und die Ratssekretärin des Verfassungsrates Marianne de Mestral zwei repräsentativ gestaltete Exemplare der neuen Verfassung. Diese beiden Urfassungen der neuen Kantonsverfassung enthalten auch den Erwahrungsbeschluss des Kantonsrates über die Volksabstimmung, der durch den Präsidenten Hans Peter Frei und den Ratssekretär des Kantonsrates Raphael Golta unterzeichnet wird. Der formelle Regierungsratsbeschluss über «die Veröffentlichung in der Gesetzessammlung und die Übergabe der beiden original unterschriebenen Urfassungen an das Staatsarchiv» wird den beiden Exemplaren angefügt und durch die Regierungspräsidentin Dorothée Fierz und Staatsschreiber Beat Husi unterzeichnet.

  Nach der Feier im Rathaus mit Ansprachen des Verfassungsratspräsidenten, des Kantonsratspräsidenten und der Regierungspräsidentin wird auf Einladung des Regierungsrates im Zunfthaus zur Meisen ein Aperitif ausgerichtet. Das anschliessende Nachtessen für geladene Gäste wird durch den Verfassungsrat offeriert.

  Schliesslich hat der Regierungsrat in einem Schreiben an den Bundesrat darum ersucht, der Bundesversammlung die eidgenössische Gewährleistung der neuen Kantonsverfassung zu beantragen. Damit wird der letzte Akt auf dem Weg zur neuen Kantonsverfassung vollzogen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zweites Gespräch am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich»

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Medienmitteilung
            15.06.2005

Am Dienstag Abend hat das zweite Gespräch am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich» stattgefunden.

Am Dienstag Abend hat das zweite Gespräch am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich» stattgefunden. Die Teilnehmenden haben die Beratungen vertieft und sind in der Auslegeordnung ein gutes Stück weiter gekommen. Wie geplant treffen sich alle Fraktionsvertretungen und der Ausschuss des Regierungsrates in einer Woche wieder zur Fortsetzung der Diskussion am Runden Tisch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            16.06.2005

Der Regierungsrat hat eine neue DNA-Verordnung beschlossen. Sie enthält die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum DNA-Profil-Gesetz des Bundes, das den Umgang mit DNA-Profilen detailliert regelt und am 1. Januar 2005 in Kraft trat. Die neue DNA-Verordnung löst diejenige aus dem Jahr 2001 ab.

Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) regelt die Erfassung und Aufbewahrung von DNA-Profilen wesentlich detaillierter als die Verordnung, auf deren Grundlage der Bund vorher während viereinhalb Jahren probehalber ein DNA-Informationssystem für Straftäter betrieben hatte. Die kantonale Verordnung regelt unter anderem den Umgang mit den erhobenen DNA-Profilen in den Strafverfahren und bezeichnet die zuständigen Behörden, die DNA-Probenahmen und Profilerstellungen anordnen dürfen. Die DNA-Verordnung tritt mit Ausnahme einer Bestimmung am 1. Juli 2005 in Kraft.

Das Bundesgesetz schreibt vor, auf kantonaler Ebene eine richterliche Behörde zu bezeichnen, die Massenuntersuchungen zur Aufklärung eines Verbrechens (Untersuchung eines Kreises von Personen, die gewisse Tätermerkmale aufweisen) und invasive Probenahmen (Proben, die nicht mit blossem Wangenschleimhautabstrich erhoben werden können) anordnen kann. In der Verordnung wird die Kompetenz der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anklagekammer des Obergerichts zugewiesen. Diese Bestimmung der Verordnung tritt noch nicht in Kraft, da der Regierungsrat dem Kantonsrat einen gleich lautenden Beschluss beantragt, der aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist. Nach der Zustimmung des Kantonsrates wird der Regierungsrat den Beschluss und die Verordnungsbestimmung über die Zuständigkeit so bald wie möglich in Kraft setzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Standortentscheid für zwei Gesundheitsberufe:Standorte künftiger Fachhochschulstudienangebote im Bereich Gesundheit

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2005

Die Bildungsdirektorin des Kantons Zürich und die Erziehungsdirektoren der Kantone Bern und St. Gallen haben sich im Rahmen von Verhandlungen zur Koordination der Fachhochschulprojekte Gesundheit in der Deutschschweiz auf Standorte für künftige Studiengänge geeinigt. Ergotherapie soll an der Zürcher Fachhochschule, Ernährungsberatung an der Berner Fachhochschule angeboten werden.

In den Kantonen Bern, St. Gallen und Zürich laufen gegenwärtig Vorbereitungen für Fachhochschulstudiengänge im Bereich Gesundheit. Im Herbst 2006 sollen sowohl an der Berner Fachhochschule als auch an der Zürcher Fachhochschule Studiengänge Physiotherapie und Pflege sowie an der Fachhochschule St. Gallen ein Studiengang Pflege eingeführt werden.

  Weitere Ausbildungen für Gesundheitsberufe, die gemäss Entscheid der Gesundheitsdirektorenkonferenz auf Fachhochschulstufe angesiedelt werden, sind Ergotherapie, Ernährungsberatung und Hebamme. Für diese Ausbildungsangebote ist aufgrund der bisherigen Studierendenzahlen eine Konzentration auf jeweils einen Fachhochschulstandort in der Deutschschweiz vorgesehen.

  Das Koordinationsforum Deutschschweizer Fachhochschulstudiengänge Gesundheit, bestehend aus Regierungsrat Hans Ulrich Stöckling, Erziehungsdirektor des Kantons St. Gallen, Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin des Kantons Zürich, und Regierungsrat Mario Annoni, Erziehungsdirektor des Kantons Bern haben am 16. Juni 2005 Standortfragen geprüft und sich auf folgendes Vorgehen geeinigt.

  Die Ausbildung für Ergotherapie, die heute in Biel und Zürich stattfindet, wird ab Herbst 2006 an der Zürcher Fachhochschule angeboten. Dieser Entscheid stützt sich auf die Ergebnisse einer Peer Review, die zur Abklärung der Standortfrage durchgeführt wurde. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Ausbildung für Ernährungsberatung, die heute in Zürich und Bern geführt wird, ab Herbst 2007 an der Berner Fachhochschule angeboten werden soll.

  Welche Fachhochschule der Deutschschweiz für den künftigen Fachhochschulstudiengang Hebamme zuständig sein wird, ist gegenwärtig noch offen. Darüber soll unter Einbezug des Kantons Graubünden, der heute, wie der Kanton St. Gallen, auch eine Hebammenschule hat, entschieden werden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Einweihung des neuen Werkhofes Betzholz in Hinwil:Standortkonzentration des kantonalen Gewässerunterhalts

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Medienmitteilung
            20.06.2005

Heute Montag, 20. Juni 2005, findet die Einweihungsfeier für den neuen Werkhof Betzholz in Hinwil statt. Das Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich hat den Neubau im Auftrag des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) für den Gewässerunterhaltsdienst erstellt. Im zweigeschossigen Bau, der rund 2,4 Millionen Franken kostet, können die beiden Werkhöfe des AWEL von Hinwil und Wald vereinigt werden. Dank zeitgemässen Arbeitsbedingungen wird ein wirksamer Gewässerunterhalt gewährleistet. Der neue Standort ist ausserdem verkehrstechnisch günstig gelegen und bietet den Vorteil, technische und personelle Synergien mit dem benachbarten Werkhof des Tiefbauamtes zu nutzen.

Bis anhin war der für die Region Zürcher Oberland zuständige Gewässerunterhaltsdienst auf zwei Werkhöfe im Hinwiler Industriegebiet und in Wald verteilt. Beide Gebäude sind sehr klein und genügten den Anforderungen nicht mehr. Eine Erweiterung war nicht möglich. Angesichts der prekären Platzverhältnisse wurden die beiden Standorte zusammengelegt und in einen zweigeschossigen Neubau mit angebauter Einstellhalle beim Kreisel Betzholz in Hinwil verlagert. Der neu gewählte Stützpunkt hat den Vorteil, dass Spezialeinrichtungen des benachbarten Werkhofes des Tiefbauamtes mitgenutzt werden können, wie zum Beispiel die Reparatur- und Waschanlagen für Motorfahrzeuge. Die beiden frei werdenden Liegenschaften werden verkauft.

Beim schlicht gestalteten Werkhofgebäude wurde der Nachhaltigkeit grösste Beachtung geschenkt. Der erneuerbare Rohstoff Holz wurde einerseits als primäres Baumaterial eingesetzt, er dient aber auch als Energieträger. Aus betrieblichen und ökologischen Gründen erfolgt die Wärmeaufbereitung für den Werkhof mit einer automatischen Holzschnitzelheizung. Das Gebrauchswasser wird über Sonnenkollektoren aufbereitet. Der neue Werkhof erfüllt den Minergie-Standard für Dienstleistungsgebäude.

Das Raumprogramm umfasst Diensträume mit zeitgemässer Infrastruktur sowie eine multifunktionale Halle, um betriebseigene Geräte und Fahrzeuge einzustellen oder wettergeschützte Arbeiten vorzunehmen Die kleinflächigen Diensträumlichkeiten, die über zwei Geschosse verteilt sind, werden mit der eingeschossigen stützenfreien Halle zu einer schlichten Grossform mit einem extensiv begrünten Flachdach zusammengeführt.

  Der neue Werkhof Betzholz in Hinwil steht als Beispiel für ein nachhaltig und kostengünstig erstelltes Infrastrukturgebäude. Die Bevölkerung wird im Herbst 2005 die Gelegenheit erhalten, den Werkhof im Rahmen eines Tages der offenen Tür zu besichtigen.

Rund 50 Wasserbau-Facharbeiter unterhalten insgesamt 400 Kilometer kantonale Fliessgewässer sowie den Zürichsee, Greifensee und Pfäffikersee. Zusätzlich werden sechs Hochwasser-Rückhaltebecken betreut. Der Gewässerunterhalt dient insbesondere auch dem Hochwasserschutz. Die Arbeiten der Gewässerunterhaltsgruppe umfassen das Mähen der Böschungen, die Pflege der Gehölze und das Freihalten des Gewässerlaufs von Abflusshindernissen. Ebenso gehören kleinere Bauarbeiten zur Behebung von baulichen Schäden oder Massnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation der Gewässer dazu.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren tagten in Schaffhausen: Zusammenarbeit bei Kehrichtverbrennung soll geprüft werden

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Medienmitteilung
            22.06.2005

Bei der künftigen Planung und Sanierung von Kehrichtverbrennungsanlagen sollen mit einer kantonsübergreifenden Planung und Koordination Überkapazitäten und unnötige Investitionen vermieden werden. Die verantwortlichen Regierungsmitglieder beschlossen, den künftigen Bedarf und die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit in der Ostschweiz abklären zu lassen.

Die BPUK-Ost führt jeweils im Frühling und Herbst eine halbtägige Konferenz im Gebiet eines der Mitglieder durch. Neben dem Fürstentum Liechtenstein gehören die Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich dazu. Das Präsidium führt der Ausserrhoder Baudirektor Jakob Brunnschweiler. Auf der reich befrachteten Traktandenliste stehen aktuelle und künftige Themen, die alle betreffen. In vielen Fragen geht es um gegenseitige Information, Absprachen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Blick auf einheitlichere Handhabung von Vorschriften und um Kosteneinsparungen durch Vereinfachungen. Schwerpunkte der Schaffhauser Konferenz bildete das Thema Abfallverbrennung und die Information zu laufenden Bundesprojekten im Bereich Verkehrspolitik durch ASTRA-Direktor Rudolf Dieterle.

Abfallverbrennung weiträumig planen

  Im Moment fällt in der Schweiz weniger Abfall an, als die vorhandenen Anlagen verbrennen könnten. Einzelne Anlagen verbrennen darum auch Abfall aus dem Ausland, der per Bahn in die Schweiz geliefert wird. Die Abfallmenge im Inland steigt kaum mehr an. Dazu haben auch die verschiedenen Spezialsammlungen und die Kehrichtsackgebühren beigetragen. Die BPUK-Ost-Mitglieder liessen sich durch Fachleute vom BUWAL und vom Kanton Zürich über die aktuelle Situation in der Schweiz und das Zusammenarbeitsmodell im Kanton Zürich informieren. Obwohl in den übrigen Ostschweizer Kantonen keine grossen Probleme anstehen, beschloss die BPUK-Ost, rechtzeitig die Weichenstellung für die Zukunft zu planen. Dazu werden die Umweltämter beauftragt, die künftige Entwicklung der Abfallmengen abzuschätzen, den Investitionsbedarf in den bestehenden Anlagen zu ermitteln und abzuklären, wie eine gemeinsame Zukunftsstrategie und Zusammenarbeit aussehen könnte. Die Ergebnisse werden an einer künftigen Konferenz behandelt und das weitere Vorgehen beschlossen.

Neuerungen im Strassenbau

  Rudolf Dieterle, Direktor des Bundesamtes für Strassen, referierte über Aktuelles vom Bund. Aufgrund des neuen Finanzausgleichs sind künftig Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen Bundessache. Hingegen gehen die Bundeshauptstrassen ganz in die Eigenverantwortung der Kantone über und erhalten keine Bundesbeiträge mehr. Welche Strassen dem nationalen Netz zugeteilt werden, soll im Netzplan im Rahmen des Sachplans Verkehr festgelegt werden. Verständlicherweise möchten alle Kantone möglichst viele Strassen im Grundnetz platziert sehen, damit die anfallenden Kosten künftig durch den Bund getragen werden. Vor wenigen Wochen hat der Bundesrat einen ersten Vorschlag für die Zuteilung der Strassen zur Diskussion frei gegeben. Nach der Vernehmlassung in den Kantonen wird das Parlament schlussendlich den endgültigen Netzbeschluss fällen. Das dürfte kaum vor 2007/2008 der Fall sein.

(Medienmitteilung der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz Ost (BPUK-Ost))

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