title_de: Regierungsrat passt Bürgerrechtsverordnung an

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2014

Der Regierungsrat setzt aufs Jahr 2015 eine revidierte Bürgerrechtsverordnung in Kraft. Neu geregelt ist darin namentlich die Frage, wie die Gemeinden die Sprachkenntnisse von Einbürgerungswilligen beurteilen sollen.

Im März 2012 haben die Zürcher Stimmberechtigten sowohl ein neues Bürgerrechtsgesetz als auch einen Gegenvorschlag von Stimmberechtigten abgelehnt. Der Bedarf nach einem neuen Gesetz bleibt aber bestehen. Einerseits schreibt die Zürcher Kantonsverfassung vor, die Einbürgerungsvoraussetzungen in einem Gesetz zu regeln. Andererseits ist eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes des Bundes pendent. Diese Revision ist sinnvollerweise abzuwarten. Da jedoch die geltende Bürgerrechtsverordnung in einigen Punkten nicht mehr der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht und die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage längere Zeit beanspruchen wird, hat der Regierungsrat beschlossen, in einem Zwischenschritt die Bürgerrechtsverordnung zu revidieren.

Die Sprache verschafft den Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zur Gesellschaft und ist Voraussetzung für die Ausübung der politischen Rechte, die den Kern der Einbürgerung ausmachen. Die neue Regelung will bei der Beurteilung der Sprachkompetenz Transparenz, Gleichbehandlung und Professionalität gewährleisten. Dieses Ziel soll mit zwei Massnahmen erreicht werden: Zum einen werden die Anforderungen an die Sprachkenntnisse für alle Gemeinden einheitlich festgelegt. Grundlage dafür bildet der sogenannte «Gemeinsame europäische Referenzrahmen für Sprachen». Dieser ist weit verbreitet und als Massstab für Sprachkenntnisse anerkannt. Der Regierungsrat setzt in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Migration ein Anforderungsprofil fest, das mündlich eine selbständige Sprachverwendung garantiert und auch schriftlich elementare Kenntnisse verlangt.

  Zum andern wird von den Einbürgerungswilligen ein Nachweis ihrer Sprachkenntnisse verlangt. Dieser kann auf unterschiedliche Weise erbracht werden, nämlich durch einen Ausbildungsnachweis, ein Sprachdiplom oder durch eine spezielle Sprachprüfung im Rahmen des kommunalen Einbürgerungsverfahrens. Die Durchführung einer Sprachprüfung erfordert spezielle Kenntnisse und darf nur von Fachleuten mit entsprechender Prüferschulung durchgeführt werden. Der Kanton stellt den Gemeinden einen erprobten Sprachtest zur Verfügung (Kantonaler Deutschtest im Einbürgerungsverfahren).

Eine weitere wesentliche Neuerung besteht darin, dass für Menschen mit Behinderungen unter Umständen – je nach dem Ausmass ihrer konkreten Behinderung - geringere Einbürgerungsvoraussetzungen gelten. Eine Benachteiligung dieser Menschen durch Verweigerung der Einbürgerung kann diskriminierend sein. Ihren eingeschränkten Fähigkeiten bei der Integration oder der wirtschaftlichen Selbsterhaltung ist deshalb angemessen Rechnung zu tragen.

Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Positive Erfahrungen mit dem Schulversuch Fokus Starke Lernbeziehungen

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Medienmitteilung
            20.06.2014

Vor knapp einem Jahr startete der Schulversuch Fokus Starke Lernbeziehungen, in dem die Anzahl Lehrpersonen pro Klasse begrenzt wird. Erste Erfahrungen aus Schulen zeigen: Die Lehrerteams werden entlastet und in die Klassen kommen mehr Ruhe und Konzentration. Regierungspräsidentin Regine Aeppli zieht eine positive erste Bilanz.

Der Schulversuch Fokus Starke Lernbeziehungen der Bildungsdirektion Kanton Zürich wird seit bald einem Jahr in rund 60 Klassen durchgeführt. Ab Sommer 2014 nehmen insgesamt 2›200 Schülerinnen und Schüler aus 110 Klassen teil. In diesem Schulversuch werden Ressourcen aus verschiedenen Unterstützungs- und Fördermassnahmen zugunsten der Regelklasse eingesetzt. Diese Mittel werden wenn möglich auf zwei Lehrpersonen pro Klasse aufgeteilt, die im Team oder in Halbklassen unterrichten.

Vertreterinnen dreier Schulen gaben heute an einer Medienkonferenz einen Einblick in die Praxis des Schulversuchs. Deren Erfahrungen sind gut: Die Organisation der Stundenpläne vereinfacht sich. Die Lehrerinnen und Lehrer werden von Koordinationsaufgaben und Absprachen entlastet und haben mehr Zeit für den Unterricht. Dadurch werden die Lernbeziehungen gestärkt.

Durch die Umlagerung der Ressourcen ergeben sich für die Lehrpersonen neue Aufgaben und Rollen. Für Schulische Heilpädagog/innen und Lehrpersonen für Deutsch als Zweitsprache ist insbesondere der Wechsel in die Beratungsfunktion eine Herausforderung, weil ihr Fachwissen damit nicht im Unterricht mit den Kindern, sondern über die Lehrpersonen in die Klassen eingebracht wird.

Bildungsdirektorin Regine Aeppli zog am Schluss eine positive Zwischenbilanz. Sie wies darauf hin, dass die Idee des Versuchs über die Kantonsgrenzen hinaus aufgenommen wird. Der Kanton Bern hat einen vergleichbaren Versuch eingeleitet, in Basel-Land wird das Modell geprüft und in überkantonalen Gremien diskutiert.

  Im Kanton Zürich können sich interessierte Schulen bis zum 17. November 2014 für die dritte und letzte Staffel bewerben und dazu am 30. Juni eine Informationsveranstaltung besuchen.

  Weitere Informationen finden Sie unter www.vsa.zh.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

lead_de: Beim Brand eines Einfamilienhauses ist am Donnerstagmorgen (3.7.2014) in Neftenbach eine Frau verletzt worden. Am Haus entstand ein Sachschaden von schätzungsweise mehreren 100‘000 Franken.

title_de: Neftenbach: Eine Verletzte beim Brand eines Einfamilienhauses

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2014

Beim Brand eines Einfamilienhauses ist am Donnerstagmorgen (3.7.2014) in Neftenbach eine Frau verletzt worden. Am Haus entstand ein Sachschaden von schätzungsweise mehreren 100›000 Franken.

Gegen 11.00 Uhr erhielt die Einsatzzentrale von Schutz & Rettung die Meldung, dass in einem Einfamilienhaus in Tössallmend ein Brand ausgebrochen sei. Die Feuerwehr Neftenbach, unterstützt durch die Berufsfeuerwehr Winterthur, rückte umgehend mit einem Grossaufgebot aus. Trotz des sofortigen Löscheinsatzes brannte das Haus bis auf die Grundmauern nieder. Die Bewohner des Gebäudes hatten sich vor dem Eintreffen der Feuerwehr ins Freie begeben können. Eine 59-jährige Frau musste mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung sowie leichten bis mittelschweren Verbrennungen an Händen und Füssen mit dem Rettungsdienst Winterthur in Spitalpflege gebracht werden. Der Sachschaden an der Liegenschaft wird auf mehrere 100›000 Franken geschätzt.

  Die Ursache des Feuers ist noch nicht geklärt. Entsprechende Abklärungen durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich sind im Gang.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Kreditvorlage an den Kantonsrat zur baulichen Erneuerung des Kantonsspitals Winterthur

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Medienmitteilung
            26.06.2014

Die bauliche Infrastruktur des Kantonsspitals Winterthur (KSW) muss erneuert werden. Handlungsbedarf besteht insbesondere im Zusammenhang mit dem Hochhaus, das nach über 45 Betriebsjahren zahlreiche bauliche und betriebliche Mängel aufweist. Für einen Ersatzneubau beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Kredit von 349 Millionen Franken. Gemäss der neuen Spitalfinanzierung mit Fallpauschalen muss das KSW diese Investitionen aus seinen Betriebserträgen selber refinanzieren. Eine Überprüfung des Projekts hat dessen wirtschaftliche Tragbarkeit für das Spital ergeben.

Die bauliche Infrastruktur des Kantonsspitals Winterthur hat mit der Entwicklung der Patientenzahlen und der erbrachten Leistungen nicht Schritt gehalten. Das KSW betreut heute rund 180›000 Personen im Jahr. Die Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten stieg zwischen 1997 und 2012 von 15›500 auf 24›500, jene der ambulanten Patientinnen und Patienten von 67›000 auf 157›000. Als letzte grosse Baumassnahme erfolgte zwischen 2001 und 2006 die Sanierung und Erweiterung des aus dem Jahr 1958 stammenden Behandlungstraktes. Das grosse Patientenwachstum des KSW konnte damit nicht aufgefangen werden. Um weiterhin einen effizienten Spitalbetrieb gewährleisten zu können, müssen die Raumknappheit beseitigt und die notwendigen Sanierungen umgesetzt werden.

  Handlungsbedarf besteht nach über 45 Betriebsjahren insbesondere beim 18-geschossigen Hochhaus, das ursprünglich Bettenstationen, die Gebärabteilung und einen OP-Bereich umfasste. Für dessen Ersatz beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Kredit von knapp 349 Millionen Franken; darin enthalten sind 48 Millionen Franken für medizinische Apparate und Ausstattung. Das nun nach intensiver Arbeit vorliegende Bauvorhaben geht auf einen 2009/2010 durchgeführten Projektwettbewerb zurück. Es besteht aus einem langgestreckten zehngeschossigen Bettentrakt samt Neonatologie, Gebärabteilung, OP-Bereich und Dialysestation; an diesen Trakt schliesst rechtwinklig ein siebengeschossiger Trakt mit Untersuchungs- und Behandlungsräumen an, der auch als Bindeglied zu den bestehenden Gebäuden und als neuer Hauptzugang des KSW dienen wird.

Die Realisierung des Ersatzneubaus für das Hochhaus wird sich über die Jahre 2015 bis 2020 erstrecken. Der Spitalbetrieb bleibt während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Die Umsetzung des Projekts beginnt mit dem Neubau der Radioonkologie. Ab 2017 erfolgt der Neubau des Betten- und des Eingangstraktes. 2020 sollen diese Gebäude in Betrieb genommen werden können. Danach können das bestehende Hochhaus und die Provisorien rückgebaut werden.

  Abgestimmt auf die Neubauten sind an bestehenden Gebäudeteilen Anpassungen und Umbauten nötig. Diese betreffen insbesondere den bestehenden Behandlungstrakt, den Verbindungstrakt und den Osttrakt. Der Regierungsrat hat dafür – unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kantonsrates zum Ersatzneubau – 13,6 Millionen Franken bewilligt.

  Mit dem Ersatzneubau und den Investitionen in bestehende Gebäude kann den Bedürfnissen an ein modernes, flexibles und effizient nutzbares Spital in optimaler Weise Rechnung getragen werden. Alle dafür zu bewilligenden Investitionen müssen durch das Spital selbst refinanziert werden. Das schreibt die seit 2012 in der Schweiz geltende neue Spitalfinanzierung mit leistungsbezogenen Fallpauschalen vor. Das KSW hat dazu im Rahmen eines Businessplans die künftige wirtschaftliche Entwicklung abgeschätzt. Der Businessplan wurde von externer Stelle überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass die wirtschaftliche Tragbarkeit des Projekts gegeben ist.

Die Visualisierungen sind zur Verfügung gestellt von Rapp Architekten - Butscher Architekten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Zürich setzt sich für einen effizienten und gerechten Finanzausgleich ein

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Medienmitteilung
            26.06.2014

Der Regierungsrat steht weiter hinter dem Finanzausgleich NFA als nationales Solidaritätswerk und begrüsst es, dass sich der Bundesrat teilweise für Korrekturen ausgesprochen hat. Diese gehen dem Regierungsrat aber zu wenig weit, wie er in seiner Stellungnahme schreibt: Die ausgewiesenen Zentrumslasten müssen abgegolten werden.

Der Kanton Zürich ist mit derzeit rund 367 Millionen Franken der grösste Nettozahler des NFA. Deshalb hat der Regierungsrat ein starkes Interesse daran, dass die beträchtlichen Summen des nationalen Finanzausgleichs effizient eingesetzt werden und die Geberkantone fair behandelt werden. Nur so wird es nach Überzeugung des Regierungsrates gelingen, auch in der Bevölkerung der ressourcenstarken Kantone für den NFA eine solide und langfristige politische Abstützung zu finden.

Der zweite NFA-Wirksamkeitsbericht des Bundesrates hat gezeigt, dass der 2008 gestartete Ausgleich grundsätzlich funktioniert: Alle Kantone sind dank dem Ressourcenausgleich auf die gesetzlich anvisierte Mindestausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Ressourcenpotenzials gekommen. In den Jahren 2012 bis 2014 ist dieses Ziel mit 86,1 Prozent sogar klar übertroffen worden. Deshalb will der Bundesrat die Überdotierung des Ressourcenausgleichs für die nächste Vierjahresperiode von 2016 bis 2019 um 279 Millionen Franken reduzieren. Der Regierungsrat hält diese Anpassung für folgerichtig. Zürich würde davon mit 31 Millionen Franken profitieren.

  Als stossende Ungleichbehandlung bemängelt der Regierungsrat schon seit Jahren, dass die Sonderlasten der Kantone im NFA ungleich entschädigt werden. Dies obwohl der Bundesrat schon seit Jahren eine Korrektur in Aussicht gestellt und inzwischen dreimal wissenschaftlich hat ermitteln lassen, dass die soziodemografischen und die geografisch-topografischen Sonderlasten in der Realität sehr ungleich hoch sind. Die Sonderlasten der Berggebiete werden zu 35 Prozent entschädigt, jene der Kernstädte hingegen nur zu 4,3 Prozent. Nach Ansicht des Regierungsrates verstösst es gegen Treu und Glauben, wenn der Bundesrat aus politischen Gründen weiterhin an dieser Benachteiligung der Kantone mit grossen Städten und ihren spezifischen Problemen festhält. Gemäss Regierungsrat muss der soziodemografische Ausgleich vom Bund substanziell aufgestockt werden.

Dem Regierungsrat geht es mit seinen Forderungen insbesondere um mehr Gerechtigkeit und Effizienz beim Ausgleich. Das gilt auch für die nachgewiesene Tatsache, dass die Kantone das Potenzial der juristischen Personen steuerlich weniger stark ausschöpfen können als jenes der natürlichen Personen. Weil der NFA aber diesen Unterschied nicht berücksichtigt, werden insbesondere Zentrumskantone wie Zürich, Basel und Genf benachteiligt, da ihnen ein zu hohes Ressourcenpotenzial belastet wird. Der Regierungsrat weist den Bundesrat darauf hin, dass es für das ganze Land kontraproduktiv ist, wenn die Wirtschaftslokomotiven der Schweiz gebremst werden.

  Der Regierungsrat hält es auch für problematisch, dass die Geberkantone für eine fixierte Gesamtsumme aufkommen müssen. Diese Solidarhaftung bewirkt, dass die Schwäche eines einzelnen Geberkantons zu einer entsprechend höheren Ablieferung der anderen Geberkantone führt. Nach Ansicht des Regierungsrates sollte diese ausgeprägte Solidarhaftung durch einen für vier Jahre fixen Abschöpfungsprozentsatz ersetzt werden. Für die kommende Vierjahresperiode würde gegenüber den früheren Jahren ein tieferer ausreichen, um die Ausgleichsziel zu erreichen. Das würde auch die Planbarkeit der Ablieferung verbessern.

  Ausserdem unterstützt der Regierungsrat zusammen mit den anderen Geberkantonen einen neuen Verteilmechanismus für den Ressourcenausgleich mit einer «neutralen Zone»: Kantone, die mit ihrem Ressourcenpotenzial nur unwesentlich unter dem nationalen Durchschnitt liegen, sollen keinen Ausgleich mehr erhalten – die Mittel können damit zielgerichteter zu Gunsten der ärmsten Kantone eingesetzt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Fachstelle für Bedrohungsanalyse unterstützt Polizei und Staatsanwaltschaften

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Medienmitteilung
            24.06.2014

Die Staatsanwaltschaften, die Kantonspolizei und die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich haben im Rahmen eines Pilotprojekts eine Fachstelle Forensic Assessment eingerichtet. Diese unterstützt die Behörden bei der Einschätzung möglicher Bedrohungs- und Gefährdungssituationen mit forensisch-psychologischem Fachwissen. Ziel ist es, durch ein rasches und situationsgerechtes Handeln der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall eine Eskalation bis hin zu Gewaltdelikten möglichst vermeiden zu können.

Der Regierungsrat hat für die laufende Legislatur als Schwerpunkt in der Strafverfolgung unter anderem den Gewaltschutz und die Gewaltbekämpfung festgelegt. Diese Schwerpunktsetzung erfolgte vor dem Hintergrund, dass Privatpersonen, aber auch Amtsstellen und Behördenmitglieder immer wieder mit schwierig einschätzbaren Bedrohungs- und Gefährdungssituationen konfrontiert sind. Durch eine verstärkte behörden- und institutionenübergreifende Zusammenarbeit sollen mögliche Gefährdungssituationen frühzeitig und zuverlässig erkannt werden, um durch ein rasches und situationsgerechtes Handeln der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden eine Eskalation bis hin zu Gewaltdelikten möglichst vermeiden zu können. Zu diesem Zweck wird unter Federführung der Kantonspolizei Zürich ein kantonales Bedrohungsmanagement aufgebaut.

  Ein wesentliches Element dieses Bedrohungsmanagements ist die frühzeitige Unterstützung der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Bedrohungsanalyse und der Gefährdungseinschätzung. Dazu braucht es forensisch-psychologisches Fachwissen, auf das die zuständigen Behörden rasch und niederschwellig zugreifen können. Zu diesem Zweck haben die Staatsanwaltschaften Zürich (Justizdirektion), die Kantonspolizei Zürich (Sicherheitsdirektion) und die Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (Gesundheitsdirektion) im Rahmen eines Pilotprojekts eine Fachstelle Forensic Assessment eingerichtet. Sie berät und unterstützt die Polizei und die Staatsanwaltschaften bei der Einschätzung konkreter Bedrohungs- und Gefährdungssituationen. Dies geht von telefonischer Beratung oder kurzen schriftlichen Stellungnahmen bis hin zu Befundberichten zuhanden der Staatsanwaltschaft. Für forensisch-psychiatrische Gutachten im Rahmen von Gerichtsverfahren vermittelt die Fachstelle geeignete Fachkräfte.

  Die Fachstelle Forensic Assessment soll dazu beitragen, dass eskalierende Gefahrensituationen möglichst früh und zuverlässig erkannt werden. Dies unterstützt rechtzeitige, angemessene Interventionen wie Sofortmassnahmen der Polizei und Entscheide der zuständigen Behörden wie Haft- oder Haftentlassungsentscheide. Die Entscheidungsverantwortung bleibt unverändert bei den fallführenden Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.

  Die Fachstelle Forensic Assessment wird von der Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich betrieben. Sie ist seit Februar 2014 vor Ort bei der Kantonspolizei als Pilotprojekt in Betrieb und wurde in den ersten vier Monaten rund 60-mal in Anspruch genommen für Fallbesprechungen, Analysen und Berichte sowie in Einzelfällen für Unterstützung beim direkten Kontakt mit Gefährdern. Ende 2015 wird ihre Tätigkeit evaluiert und über das weitere Vorgehen entschieden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion, der Direktion der Justiz und des Innern und der Sicherheitsdirektion)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Archäologische Grossgrabung in Elgg fördert mittelalterliche Siedlungen zutage

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Medienmitteilung
            10.06.2014

An der Florastrasse in Elgg findet eine Grossgrabung der Kantonsarchäologie statt. Die bereits in den ersten Monaten sehr dicht liegenden Siedlungsbefunde stammen aus der Spätbronzezeit und aus dem Mittelalter.

Im Vorfeld eines Bauprojekts an der Eulach hat die Kantonsarchäologie im vergangenen Jahr Sondierungen durchgeführt, deren Resultate grössere Siedlungsbefunde vermuten liessen. Infolgedessen hat im Dezember 2013 auf der Parzelle von rund 11›000m2 an der Florastrasse ein Grabungsprojekt begonnen. Die für die Kantonsarchäologie interessanten Strukturen liegen rund eineinhalb Meter unterhalb der Geländeoberfläche. Mit den Ausgrabungen sollen archäologisch bedeutsame Funde und Befunde rechtzeitig gesichert werden, bevor das Gebiet überbaut wird.

  Bislang konnten Überreste aus der Spätbronzezeit (um 1000 v. Chr.), sowie dem Früh- (5.-7. Jh. n. Chr.) und Hochmittelalter (13. Jh. n. Chr.) dokumentiert werden. Neben den Spuren von ebenerdigen Pfostenbauten und einem Ofen konnten mehrere Grubenhäuser und drei Webkeller freigelegt werden. Sie gehören zu zwei sich überlagernden Siedlungen des Früh- bzw. Hochmittelalters und deuten auf eine handwerkliche Ausrichtung der Siedlung hin. Ausserdem wurden unter anderem Überreste von Keramikgefässen, Bronzeobjekte und Glasperlen sowie aus Knochen und Eisen gefertigte Werkzeuge gefunden. Auch Ofenkacheln, die von einem frühen Kachelofen aus der Zeit um 1300 stammen, wurden geborgen.

Der bisher interessanteste Fundgegenstand dieser Grabung ist ein aus Geweih geschnitzter Kamm in der Länge von 15 cm. Aufgrund seiner Verzierungen stammt er sehr wahrscheinlich aus der spätrömischen oder frühmittelalterlichen Zeit. Der Fund dieser Siedlungsreste und Fundgegenstände ist aussergewöhnlich für den Kanton Zürich. Elgg ist bekannt für seine zahlreichen Fundstellen aus verschiedenen Epochen: Neben Siedlungsresten aus der Bronzezeit und Eisenzeit ist das frühmittelalterliche Gräberfeld im «Ettenbühl» von besonderer Bedeutung. Es liegt nur rund 500 Meter von der Grabung an der Florastrasse entfernt. Für die aktuelle Grabung an der Florastrasse ist mit einer Dauer von mindestens zwölf Monaten zu rechnen. Die Grabung bietet der Kantonsarchäologie die einzigartige Gelegenheit, zwei mittelalterliche Siedlungen grossflächig untersuchen zu können. Die Erkenntnisse werden zum weiteren Verständnis der langen Siedlungsgeschichte Elggs beitragen.

Am Samstag, 14. Juni 2014, organisiert die Kantonsarchäologie einen Tag des offenen Bodens für die Bevölkerung. Von 10.00 -16.00 Uhr kann die Grabung an der Florastrasse besichtigt werden. Das Grabungsteam stellt die bisherigen Ergebnisse der Grabung vor und präsentiert eine Auswahl an Funden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Firmen fördern Integration von Zuzügern

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Medienmitteilung
            01.07.2014

Der Kanton Zürich arbeitet bei der Integration von ausländischen Zuzügern verstärkt mit Unternehmen zusammen. Diese leisten bereits viel für die Integration, können aber zusätzlich von Angeboten des Kantons profitieren.

Der Arbeitsplatz, die Kollegen, das berufliche Umfeld: Das sind Faktoren, die mitentscheiden, ob sich neu Zugezogene in der Schweiz integrieren können. Auch Zürcher Unternehmen leisten auf diesem Feld bereits heute viel. Sie haben grosses Interesse daran, dass sich zuziehende Mitarbeitende aller Bildungsstufen auch im privaten Umfeld rasch zurechtfinden.

  Die kantonale Fachstelle für Integrationsfragen bietet interessierten Firmen jetzt eine neue Form der Zusammenarbeit an. Mit der Dienstleistung MAGNET (Migration, Arbeit, Gesellschaft und Netzwerke) berät die Fachstelle Firmen im Bereich der Integration ihrer ausländischen Mitarbeitenden.

  Die Fachstelle unterstützt die Unternehmen, die Herausforderungen rund um die Integration ihrer Mitarbeitenden zu analysieren und geeignete Massnahmen zu ergreifen. Konkret berät die Fachstelle Unternehmen beispielsweise im Hinblick auf die Erstinformation von frisch rekrutierten Mitarbeitenden über das Leben in der Schweiz oder bezüglich der Möglichkeiten von Deutschkursen. Die auf die firmenspezifischen Bedürfnisse ausgerichteten Massnahmen sollen die rasche Integration der ausländischen Mitarbeitenden fördern. Die Fachstelle stellt die Zusammenarbeit mit Drittanbietern wie Sprachschulen sicher.

  Von den verstärkten Integrationsbemühungen der beteiligten Firmen profitiert letztlich die gesamte Gesellschaft.

  Im Verlauf einer rund einjährigen Projektphase haben erste interessierte Firmen zusammen mit den Experten der Fachstelle ihren Bedarf auf dem Feld der Integration abgeklärt. Gestützt auch auf Befragungen von Mitarbeitenden, Betroffenen und Management haben sie dabei Wege zu einer besseren Integration festgelegt.

  Die beteiligten Pilotfirmen (u.a. Universitätsspital Zürich, Kuoni Global Travel Services und duoton GmbH) haben in der Projektphase gute Erfahrungen gemacht. So nutzt das Universitätsspital jetzt für die Vorbereitung von neuen Mitarbeitenden neu entwickelte Informationsmittel der Fachstelle und Kuoni plant, neuen Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Schweizer Eigenheiten zu vermitteln, um unangenehmen Situationen vorzubeugen. Schliesslich konnte die Firma duoton ihre betrieblichen Abläufe dank der Hilfe der Fachstelle vereinfachen.

  Das Programm MAGNET geht jetzt ins reguläre Dienstleistungsangebot der Fachstelle über.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Die drei bestehenden Jagdschiessanlagen im Kanton Zürich sind  in ihrem Weiterbestand in Frage gestellt. Deshalb plant der Kanton in Bülach eine neue, umweltfreundliche Anlage auf dem neusten Stand der Technik. Bis September 2014 liegt der Gestaltungsplan für die Jagdschiessanlage Widstud öffentlich auf.

title_de: Gestaltungsplan der neuen Jagdschiessanlage Widstud geht in die öffentliche Auflage

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Medienmitteilung
            16.06.2014

Die Jagd erfüllt eine wichtige öffentliche Aufgabe im Dienst von Natur und Mensch. Entscheidend für eine sichere und tiergerechte Jagd ist die gute Aus- und Weiterbildung an der Jagdwaffe. Dafür braucht es Trainingsanlagen. Die drei bestehenden Jagdschiessanlagen im Kanton Zürich sind jedoch in ihrem Weiterbestand in Frage gestellt. Deshalb plant der Kanton in Bülach eine neue, umweltfreundliche Anlage auf dem neusten Stand der Technik. Bis September 2014 liegt der Gestaltungsplan für die Jagdschiessanlage Widstud öffentlich auf.

Mit der Hege und Pflege des heimischen Wildtierbestandes erfüllen die Jägerinnen und Jäger eine wichtige Aufgabe im Dienst der Allgemeinheit. Zum Wohl der Tiere und im

  Interesse der Sicherheit stellt der Kanton Zürich hohe Anforderungen an die Schiessfertigkeiten der Jägerschaft. Dies bedingt regelmässige Trainings und Prüfungen an der Jagdwaffe. Das eidgenössische Jagdgesetz verpflichtet den Kanton, den Jagenden die geforderte Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen.

Bislang trainieren die Zürcher Jägerinnen und Jäger auf den Jagdschiessanlagen in Embrach, Pfäffikon und Meilen. Nach langjährigem Schiessbetrieb sind die drei Anlagen wegen zu hoher Schadstoffbelastung jedoch in ihrem Weiterbestand in Frage gestellt. Die knapp 50-jährige Anlage Au in Embrach liegt zudem in einer mittlerweile bundesrechtlich geschützten Auenlandschaft. Der Kanton bereitet darum ihre Stilllegung und Sanierung vor.

  Um der Jägerschaft auch weiterhin regelmässige Trainings zu ermöglichen, hat der Kanton Zürich entschieden, eine neue Anlage auf dem neusten Stand der Technik zu schaffen, die alle gesetzlichen Vorgaben im Bezug auf Umwelt-, Natur- und Lärmschutz erfüllt.

Eine sorgfältig durchgeführte Standortevaluation mit einem klaren Anforderungskatalog ergab als optimalen Standort die heutige Kiesgrube Widstud in Bülach. Sie liegt abseits grosser Wohngebiete und ist dennoch gut erschlossen.

  Den Lärmschutzanforderungen wird umfassend Rechnung getragen. Die Einbettung in die Kiesgrube verhindert die direkte Schallausbreitung, die Hälfte der Schüsse fällt lärmfrei im Innenbereich. Die Abschussbereiche im Freien sind eingehaust. Schallblenden und lärmabsorbierende Kugelfänge dämpfen den Schiesslärm zusätzlich. Das Lärmgutachten hat denn auch gezeigt, dass die maximal erlaubten Lärmwerte überall eingehalten oder deutlich unterschritten werden.

  Um eine umweltbelastende Situation wie in den drei bestehenden Anlagen zu vermeiden, ist die Verwendung von schadstoffarmer Munition und Wurfscheiben vorgeschrieben. Die Geschosse und die Wurfscheiben werden aufgefangen, eingesammelt und fachgerecht entsorgt. Wie der Bericht zu den Umweltauswirkungen festhält, erfüllt die geplante Jagdschiessanlage damit die gesetzlichen Bestimmungen des Umweltschutzes vollumfänglich.

Das bereits realisierte Biotop am Simeligraben wird von der geplanten Anlage nicht tangiert und bleibt erhalten. Das Biotop ist Teil der zwei Hektare grossen ökologischen Ersatzfläche, zu deren Schaffung oder Erhaltung die Baudirektion verpflichtet ist. Neben dem Simeligraben sind hierzu neue Trocken- und Feuchtwiesen mit Flachgewässern und Hecken auf den Randflächen der Anlage vorgesehen. Die Fläche der Kiesgrube, die durch den Bau der Anlage nicht als Ackerbaufläche (so genannte Fruchtfolgefläche) rekultiviert werden kann, wird durch Aufwertung von minderwertigen Böden anderorts im Kanton Zürich kompensiert.

Es ist vorgesehen, die neue Anlage durch Private realisieren und betreiben zu lassen, sodass dem Kanton im Betrieb keine Kosten entstehen. Sie soll allerdings nicht zum hochrentablen Investitionsobjekt werden, sondern zu vernünftigen Zugangskosten einen kostendeckenden Betrieb ermöglichen.

  Die Betreiber der Anlage müssen sicherstellen, dass der Anteil der reinen Sportschützen in den Aussenanlagen auf maximal 25 Prozent beschränkt bleibt, wie es im Richtplaneintrag vorgeschrieben ist. Die neue Anlage ist so konzipiert, dass sie den gesamten Bedarf an jagdlicher Schiesskapazität im Kanton Zürich abdeckt, womit sie die heute bestehenden Anlagen ersetzen kann.

Der Kantonsrat hat die Anlage Widstud im Juni 2013 im kantonalen Richtplan eingetragen. Darauf basierend hat die Baudirektion einen kantonalen Gestaltungsplan erarbeitet. Dieser wird ab morgen, 17. Juni 2014, für 100 Tage öffentlich aufgelegt. In dieser Zeit sind Einwendungen möglich. Mit der darauffolgenden Festsetzung des Gestaltungsplans durch die Baudirektion wird das Rechtsmittelverfahren eingeleitet. Erst wenn dieses abgeschlossen ist, kann ein Baugesuch eingereicht und der Bau in Angriff genommen werden. Momentan wird mit einer Inbetriebnahme im Jahr 2018 gerechnet.

  Der Planungsprozess läuft unter Mitwirkung einer Begleitgruppe ab, die sich aus den verschiedenen Anspruchsgruppen zusammensetzt. Den Begleitgruppenmitgliedern wurde vorzeitig Einsicht in die verschiedenen Teile des Gestaltungsplans gewährt. Ihre Stellungnahmen werden zusammen mit dem Gestaltungsplan und den dazugehörigen Dokumenten ab 17. Juni aufgelegt und sind auch auf der Webseite der Fischerei- und Jagdverwaltung zugänglich: www.fjv.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Jugendsportcamps in den Sommerferien: Letzte freie Plätze

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Medienmitteilung
            16.06.2014

Das Sportamt des Kantons Zürich organisiert Sportcamps für 10- bis 20-Jährige. Die Camps richten sich an Mädchen und Knaben, die neue Sportarten ausprobieren, ihre sportlichen Fähigkeiten verbessern und eine Woche mit Gleichgesinnten verbringen möchten. Diverse Sportarten stehen zur Auswahl. Dabei sind in den entsprechenden Sportarten keine Vorkenntnisse notwendig. In den Camps während den Sommerferien gibt es noch wenige freie Plätze.

Die Sportcamps im Centro Sportivo in Tenero direkt am Lago Maggiore sind ein besonderes Erlebnis. Die Jugendlichen probieren während den Camps zum Beispiel Beachvolleyball, Fussball, Tennis und Kanu aus.

  Im Zürcher Sportzentrum Kerenzerberg in Filzbach brennt die Tanzfläche. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen die coolsten HipHop-Moves und die richtigen Salsa-Schritte. Im Laufe der Woche kommen weitere Tanzstile dazu, was in eine beeindruckende Abschlussshow mündet.

  Für Windsurfer und alle, die es noch werden möchten, bietet sich das Camp auf der Lenzerheide an. Auf dem Heidsee können die ersten Manöver geübt werden. Seit langem beliebt sind die Sportkletterlager auf der Göscheneralp und in Hospenthal. Unter der Leitung von Bergführern werden Sicherungstechniken geübt und eindrückliche Touren und Kletterrouten bezwungen.

  Das Boyz Camp, das sich nur an Jungs richtet, findet diesen Sommer zum dritten Mal statt. Die Teilnehmer erwartet ein abwechslungsreiches Programm mit einigen Abenteuern in Thun. Es stehen sportliche Wettkämpfe und viel Spass auf dem Programm.

  Das Sportcamp speziell für Mädchen und Knaben mit Übergewicht (ZACK) wird bereits zum sechsten Mal durchgeführt, in diesem Sommer in Sedrun. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen erleben, dass Bewegung Spass machen kann und ausgewogenes Essen gut schmeckt. Es geht aber auch darum, viele positive Erfahrungen in der Gruppe zu machen und das Selbstbewusstsein zu verbessern.

  Erfahrene, von Jugend+Sport (J+S) ausgebildete Leiterinnen und Leiter begleiten die Jugendlichen durch diese Sportcamps. Das Trainieren von sportlichen Techniken und das Organisieren des Sportprogramms ist nur ein Teil ihrer Aufgabe. Noch wichtiger ist es die Freude am Sport zu vermitteln. Damit sich alle wohlfühlen, neue Freunde kennen lernen und eine unvergessliche Woche verbringen können, gelten die Abmachungen von «cool and clean», dem Programm von Swiss Olympic für fairen und sauberen Sport.

(Medienmitteilung des Sportamtes)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Hinwil

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Medienmitteilung
            20.06.2014

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Monika Wicki, Dr. phil, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Wald, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Karin Mäder-Zuberbühler, Rüti, an. Die 47-jährige Monika Wicki war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XI (Bezirk Hinwil).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Dielsdorf

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Medienmitteilung
            20.06.2014

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Daniel Frei, Politikwissenschaftler, Niederhasli, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Marcel Burlet, Regensdorf, an. Der 35-jährige Daniel Frei war zweites Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XVIII (Bezirk Dielsdorf).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            27.06.2014

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Felix Hoesch, Informatiker und Verkehrsplaner, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Susanna Rusca Speck, Zürich, an. Der 44-jährige Felix Hoesch war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises VI (Stadt Zürich, Kreise 11 und 12).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Der Bezirk Dielsdorf erhält zusätzlichen Kantonsratssitz zulasten der Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            13.06.2014

Dem Wahlkreis Dielsdorf stehen in der Amtsdauer 2015-2019 neu 11 statt bisher 10 Sitze im Kantonsrat zu. Umgekehrt können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadtzürcher Kreise 1 und 2 nur noch 4 statt bisher 5 Kantonsrätinnen und Kantonsräte ins Rathaus entsenden. Das ist das Resultat der neuen Sitzverteilung für den Kantonsrat, welche die Direktion der Justiz und des Innern gestützt auf jüngste Bevölkerungszahlen festgelegt hat.

Der Zürcher Kantonsrat zählt 180 Mitglieder. Zugeteilt werden die Sitze den 18 Wahlkreisen gestützt darauf, wie die Gesamtbevölkerung – Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer – auf die Wahlkreise verteilt lebt. Am Stichtag 31. Dezember 2013 hatten 1›421›895 Personen ihren Wohnsitz im Kanton Zürich. Demnach entfällt auf 7892 Einwohnerinnen und Einwohner ein Sitz im kantonalen Parlament. Weil die Bevölkerungszahl im Bezirk Dielsdorf gewachsen ist, kann der Wahlkreis für die Amtsdauer 2015-2019 11 statt bisher 10 Sitze vergeben. Umgekehrt verliert der aus den Stadtkreisen 1 und 2 bestehende Wahlkreis Zürich I einen von bisher 5 Sitzen.

  Damit ergibt sich für die Amtsdauer 2015-2019 folgende neue Sitzverteilung: Stadt Zürich I (Stadtkreise 1 und 2) 4 (bisher 5), Stadt Zürich II (Stadtkreise 3 und 9) 12, Stadt Zürich III (Stadtkreise 4 und 5) 5, Stadt Zürich IV (Stadtkreise 6 und 10) 9, Stadt Zürich V (Stadtkreise 7 und 8) 6, Stadt Zürich VI (Stadtkreise 11 und 12) 12, Dietikon 11, Affoltern 6, Horgen 15, Meilen 13, Hinwil 12, Uster 16, Pfäffikon 7, Stadt Winterthur 13, Winterthur-Land 7, Andelfingen 4, Bülach 17, Dielsdorf 11 (bisher 10).

  Schon auf die Wahlen 2011 hatte sich eine Sitzverschiebung ergeben. Die Zürcher Stadtkreise 7 und 8 mussten damals einen Sitz an den Bezirk Hinwil abtreten.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2014

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Josef Widler, Dr. med., Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Christoph Holenstein, Zürich, an. Der 60-jährige Josef Widler war erstes Ersatzmitglied auf der CVP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreise 3 und 9).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Madeleine Herzog wird neue Leiterin der Fachstelle Kultur

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Medienmitteilung
            05.06.2014

Der Regierungsrat hat Madeleine Herzog zur neuen Leiterin der Fachstelle Kultur gewählt. Madeleine Herzog leitet zurzeit die Fachstelle Kultur der Stadt St. Gallen. Sie wird Nachfolgerin von Susanna Tanner.

Die 53-jährige Madeleine Herzog studierte in Zürich und Berlin Germanistik, Kunstgeschichte, Philosophie und Literaturkritik. Sie arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Dozentin am Deutschen Seminar der Universität Zürich, als Dramaturgin und später als Chefdramaturgin am Theater St. Gallen, bevor sie 2005 die Leitung der Fachstelle Kultur der Stadt St. Gallen übernahm. Sie steht daneben der Arbeitsgruppe Literaturpolitik des nationalen Kulturdialogs vor und engagiert sich als Vorstandsmitglied der Städtekonferenz Kultur. Ausserdem hat sich Madeleine Herzog in verschiedenen Lehrgängen Wissen im Bereich des Kulturmanagements angeeignet. Sie blickt auf eine breite Erfahrung im Bereich der Kulturpolitik und der Kulturförderung zurück.

  Madeleine Herzog tritt ihr neues Amt am 1. Oktober an. Sie löst Susanna Tanner ab, die die Fachstelle Kultur nach 17 Jahren verlässt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beitrag aus dem Lotteriefonds für die Schweizerische Technische Fachschule in Winterthur

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Medienmitteilung
            05.06.2014

Auf dem Areal der Schweizerischen Technischen Fachschule Winterthur entsteht ein neues Ausbildungszentrum hauptsächlich für das Carrosserie-Gewerbe. Der Regierungsrat beantragt dafür beim Kantonsrat einen Beitrag von 3,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds.

Die gemeinnützige Stiftung Schweizerische Technische Fachschule Winterthur (STF) bildet auf ihrem Campus in Winterthur seit 1946 Berufsleute für die Automobilbranche, die Gebäudetechnik und das Elektroinstallationsgewerbe aus. Dabei deckt sie die gesamte Bandbreite von der beruflichen Grundbildung bis zur Kaderausbildung ab.

  Dank eines Neubaus auf dem Areal der STF sollen die bisherigen Ausbildungsangebote des Schweizerischen Carrosserieverbandes VSCI von Effretikon nach Winterthur überführt und damit für alle Berufe des Autogewerbes an einem Ort konzentriert werden. Dadurch kann die Infrastruktur in Winterthur gemeinsam und effizienter genutzt werden und die STF wird als Kompetenzzentrum für technische Berufe gestärkt. Die Kosten des Neubaus sind auf 17,3, Millionen Franken veranschlagt.

  Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für das Ausbildungszentrum der Carrosseriebranche einen Beitrag von 3,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu Gunsten der Schweizerischen Technischen Fachschule Winterthur zu bewilligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schädliche gebietsfremde Tiere und Pflanzen koordiniert eindämmen

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2014

Tiere und Pflanzen, die nicht bei uns heimisch sind, können sich stark ausbreiten und erheblichen Schaden anrichten. Gehen Kanton und Gemeinden koordiniert und entschlossen vor, lassen sich solche Schäden vermeiden oder in Grenzen halten. Ein neuer Massnahmenplan der Baudirektion legt die kantonale Strategie im Umgang mit dieser wachsenden Herausforderung fest. Er zeigt die massgebenden Handlungsfelder auf und beauftragt die zuständigen Stellen mit der Umsetzung von Massnahmen.

Immer mehr Pflanzen und Tiere aus anderen Weltgegenden gelangen durch den Handel oder als blinde Passagiere im Frachtgut von Schiffen, Flugzeugen und Lastwagen in die Schweiz. Einige von ihnen breiten sich mangels natürlicher Konkurrenten rasch aus. Die Folgen werden oft unterschätzt. So können die so genannten invasiven Neobiota die Gesundheit von Menschen und Haustieren beeinträchtigen, mit ihren Wurzeln erhebliche Schäden an Brücken und Strassen anrichten oder bedrohte einheimische Arten aus ihren angestammten Lebensräumen verdrängen. Ohne Gegenmassnahmen nehmen die Neobiota-Bestände kontinuierlich zu und die Kosten für die Eindämmung steigen. Ein entschlossenes, koordiniertes Vorgehen hilft hingegen Schäden zu vermeiden und langfristig Kosten zu reduzieren.

Der neue Massnahmenplan regelt dieses Vorgehen. Die zuständigen Stellen bei der kantonalen Baudirektion setzen die darin definierten 19 Massnahmenpakete auf den Handlungsebenen Prävention, Eindämmung, Grundlagenerarbeitung und Zusammenarbeit gemeinsam um. Beteiligt sind insbesondere Fachleute für Biosicherheit, Naturschutz, Pflanzenschutz, Gewässerschutz, Strassen- und Wasserbau, Wald, Jagd und Fischereiverwaltung und Landwirtschaft sowie die Unterhaltsdienste von Gewässern und Verkehrswegen. Die Massnahmen sollen zudem mit den Zürcher Gemeinden, mit den Nachbarkantonen und den Interessensverbänden der genannten Bereiche abgestimmt werden. Mit dem Massnahmenplan kommt der Kanton Zürich dem Auftrag der Freisetzungsverordnung des Bundes nach, Mensch, Tier, Umwelt und Biodiversität vor übermässigen Schäden und Beeinträchtigungen zu bewahren. Der Massnahmenplan 2014–2017 baut auf den Erkenntnissen des Massnahmenplans 2009–2012 auf.

Nebst der Fortführung bewährter Massnahmen schlägt der Massnahmenplan 2014–2017 zwei neue Instrumente zur Eindämmung von Neobiota im Kanton Zürich vor:

  In grösseren, zusammenhängenden Lebensräumen, etwa einer Geländekammer oder einem See, soll koordiniert gegen problematische Tiere und Pflanzen vorgegangen und deren Bestände so geschwächt werden, dass sie auf einem akzeptabel tiefen Niveau bleiben. Beim Auftreten von neuen Arten mit grossem Schadenpotenzial soll künftig eine dafür geschulte Equipe rasch eingreifen, um die Ausbreitung im Anfangsstadium zu unterbinden. Ein Beispiel für eine solche schädliche Art ist etwa der Laubholzbockkäfer, der 2012 plötzlich in Winterthur auftauchte und bei dessen Eindämmung ein entschlossenes Vorgehen entscheidend war.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Regierungsrat fordert ausreichende Finanzierung der Strasseninfrastrukturen

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2014

Für den Regierungsrat ist es von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz über ein funktionsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die volkswirtschaftlichen Kosten durch die stetig zunehmenden Staustunden können nicht länger hingenommen werden, weshalb die Strassenprojekte nach Verkehrsaufkommen zu priorisieren sind. Zürich fordert vom Bund eine ausreichende Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Kantone eingeladen, im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung zum Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF), zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP-NS) zu beziehen. Der Regierungsrat lehnt die Vorlage in der heutigen Form ab und fordert eine stärkere Priorisierung der Ausbauprojekte.

Das vorgeschlagene Strategische Entwicklungsprogramm für die Nationalstrassen (STEP-NS) genügt inhaltlich nicht, um die bedeutenden Engpässe vorrangig und rasch anzugehen. Da die finanziellen Mittel knapp sind, ist eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen und eine Priorisierung der wichtigsten Strassenbauprojekte vorzunehmen. STEP-NS sieht aktuell keine Aufnahme neuer Netzelemente vor. Dies ist jedoch absolut notwendig, um alle chronischen Überlastungen zu beheben. Insbesondere gilt es aufzuzeigen, wie bedeutende Ausbauten, beispielsweise die Glatttalautobahn und die Oberlandautobahn, ins Nationalstrassennetz aufgenommen und finanziert werden können.

Die Regierung fordert, dass die Engpassbeseitigung der Nationalstrassen bereits bis 2030 und nicht erst bis 2040 umgesetzt wird. Für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen sind ausreichend Mittel sicherzustellen. Die Bundesbeteiligung an den Agglomerationsprogrammen ist ohne zeitliche Verzögerung und im bisherigen Umfang fortzuführen. Dies ist mit der Vorlage nicht sichergestellt.

Auch bei den Agglomerationsprogrammen sind die Verkehrsvorhaben durch den Bund viel stärker zu priorisieren. Projekte, welche die gravierendsten Verkehrsprobleme beseitigen und den grössten volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen, sind vorrangig zu realisieren. Für Zürich sind insbesondere Grossprojekte wie die Limmattalbahn und weitere Agglomerationsprogramme ausreichend durch den Bund mitzufinanzieren.

Die im März 2014 eingereichte Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) würde einem vollständigen Systemwechsel der Schweizerischen Verkehrsfinanzierung gleichkommen. Der Kanton Zürich schlägt deshalb vor, die Abstimmung über die «Milchkuh-Initiative» vorzuziehen, um für die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung über eine stabile Grundlage zu verfügen. Um die baureifen und notwendigen Projekte der Agglomerationsprogramme sicherzustellen, ist allenfalls eine Übergangsfinanzierung zu treffen.

  Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Vorlage in der heutigen Form ab. Die Finanzierung der dauerhaften Aufgaben über einen Fonds erachtet er jedoch als zweckmässigen Ansatz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wallisellen:  Zwei Tote bei Verkehrsunfall - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2014

Bei einer Kollision mit einer Gebäudefassade sind in Wallisellen am Freitagabend (4.7.2014) die beiden Insassen eines Personenwagens ums Leben gekommen.

Ein Personenwagenlenker fuhr kurz nach 21.30 Uhr vom Zentrum Wallisellen auf der Neugutstrasse Richtung Dübendorf. Aus zurzeit unbekannten Gründen geriet er in einer Linkskurve rechts von der Fahrbahn ab, fuhr über einen Grünstreifen, kollidierte dort mit Bäumen und prallte anschliessend gegen eine Gebäudemauer. Das Fahrzeug ging sofort in Flammen auf und der Lenker sowie sein Beifahrer konnten nur noch tot geborgen werden.

  Neben der Kantonspolizei Zürich standen das Forensische Institut Zürich (FOR), das Institut für Rechtsmedizin (IRM) und die Feuerwehr Dübendorf im Einsatz.

  Zeugenaufruf:

  Personen, welche sachdienliche Hinweise zum Hergang des Unfalls oder zur Fahrweise des Lenkers eines schwarzen Mercedes Benz machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Winterthur, Tel. 052 208 17 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Karin Egli-Zimmermann

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title_de: Zürcher Listenspitäler erfüllen Qualitätsanforderungen in hohem Mass

content_de:
Medienmitteilung
            11.06.2014

Die Zürcher Listenspitäler verfügen über gut qualifiziertes Personal und können in der Regel eine zeitgerechte Versorgung durch spezialisiertes Fachpersonal gewährleisten: Dieses erfreuliche Ergebnis hat die gezielte Überprüfung der Qualitätsanforderungen an die Spitäler mit kantonalem Leistungsauftrag ergeben. Die Untersuchung erfolgte im Rahmen eines breit abgestützten, innovativen Projekts, mit dem die Gesundheitsdirektion gemeinsam mit den Leistungserbringern die Qualität der Zürcher Spitalversorgung zugunsten der Patientinnen und Patienten kontinuierlich überwacht und fördert.

Mit der Übernahme eines kantonalen Leistungsauftrags verpflichten sich die Spitäler, eine Reihe von Qualitätsanforderungen – zum Beispiel die Facharzt-Verfügbarkeit oder das Qualitätssicherungskonzept – zu erfüllen. Im Bewerbungsverfahren zu den Zürcher Spitallisten 2012, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten sind, wurden die Qualitätsanforderungen durch die Gesundheitsdirektion ein erstes Mal so weit möglich überprüft. Gleichzeitig kündigte die Gesundheitsdirektion an, dass sie die Einhaltung der Leistungsaufträge und damit verbunden auch der Qualitätsanforderungen im Interesse einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung der Zürcher Bevölkerung kontinuierlich und gezielt überprüfen werde.

  Die Grundlage dazu bildet ein Konzept zur systematischen Überprüfung der Qualitätsanforderungen, das die Gesundheitsdirektion zusammen mit Qualitätsexperten der Listenspitäler erarbeitet hat. Als erstes Prüfthema wurde für das vergangene Jahr der Bereich «Personalqualifikation und -verfügbarkeit» bestimmt. Zwischen Mai und Ende November 2013 sind unter diesem Gesichtspunkt 57 Spitäler mit insgesamt 68 Standorten auditiert worden. Um den Ablauf schlank und effizient zu gestalten, wurde eine webbasierte Reporting-Lösung eingesetzt.

Die Überprüfungen konnten mit einem insgesamt sehr guten Ergebnis abgeschlossen werden. Lediglich bei rund fünf Prozent der abgefragten Anforderungen wurden Abweichungen festgestellt. Gut 94 Prozent aller untersuchten Qualitätsanforderungen werden von den Spitälern erfüllt. Konkret heisst das: Die Zürcher Listenspitäler verfügen über gut qualifiziertes Personal und können in den meisten Fällen eine zeitgerechte Versorgung durch spezialisiertes Fachpersonal auftragsgemäss gewährleisten.

  Die Mehrheit der festgestellten Mängel konnte von den Spitälern rasch behoben werden. Wo dies nicht gelang, verlangte die Gesundheitsdirektion die entsprechenden Massnahmen innert der nächsten Monate. Auf der andern Seite veranlassten einzelne Abweichungen die Gesundheitsdirektion auch dazu, die zugrundeliegenden Anforderungen zu überprüfen und teilweise anzupassen.

  Als nächstes plant die Gesundheitsdirektion, die Qualitätsanforderungen in Bezug auf die Anwendung der spitalweiten Zwischenfallmeldesysteme (Critical Incident Reporting System; CIRS) zu überprüfen. Auch hier soll das Prüfkonzept in enger Zusammenarbeit mit Spitalvertretern erfolgen. Wie zuvor bereits die Spitalplanungen im Kanton Zürich gezeigt haben, bewährt sich das partnerschaftliche Vorgehen: Der Einbezug von Experten dient nicht nur dem Know-how-Austausch, er schafft auch Vertrauen und Verbindlichkeit und erhöht die Akzeptanz.

Neben der konkreten Überprüfung der Einhaltung der im Rahmen der Leistungsaufträge vorgegebenen Qualitätsanforderungen – dem «Qualitäts-Controlling» –, gehört zum breit abgestützten, innovativen Projekt, mit dem die Gesundheitsdirektion die Qualität der Zürcher Spitalversorgung zusammen mit den Leistungserbringern kontinuierlich und umfassend sichern und fördern will, auch der Aspekt der «Qualitäts-Entwicklung» (vgl. Medienmitteilung vom 4. Juli 2012). Die einzelnen Vorhaben dazu sind zusammen mit dem Verband Zürcher Krankenhäuser erarbeitet und zum Teil bereits gestartet worden.

  So wird auf der strategischen Ebene eine Qualitätsstrategie für den Kanton Zürich erarbeitet, die von den Zürcher Listenspitälern und der Gesundheitsdirektion getragen wird. Die Qualitätsstrategie soll im Wesentlichen die Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der hohen Versorgungsqualität definieren. Weiter soll mit der Qualitätsstrategie die Transparenz darüber, was in den Spitälern an einzelnen Qualitätsmassnahmen bereits umgesetzt wird, für die Bevölkerung erhöht werden. Auf der operativen Ebene ist ein Peer-Review-Projekt geplant, in welchem ausgewählte Fälle mit Spezialisten aus anderen Spitälern diskutiert und daraus Verbesserungsmassnahmen abgeleitet werden.

  Der ausführliche Bericht der Gesundheitsdirektion zum «Qualitäts-Controlling in Listenspitälern – Ergebnisse der Audits 2013» ist unter www.gd.zh.ch/qualitaet verfügbar.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Kantonaler Richtplan: Öffentliche Auflage zur Teilrevision des Kapitels Verkehr beginnt am 27. Juni

content_de:
Medienmitteilung
            26.06.2014

Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, die öffentliche Auflage zur Teilrevision des Kapitels Verkehr des kantonalen Richtplans durchzuführen. Diese findet vom 27. Juni bis 30. September 2014 statt. Gleichzeitig erfolgt die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger.

Nachdem der Kantonsrat das Kapitel Verkehr am 26. März 2007 festgesetzt hatte, genehmigte der Bundesrat dieses am 14. Mai 2008. Seither wurde der kantonale Richtplan inklusive des Kapitels Verkehr einer umfassenden Gesamtüberprüfung unterzogen und vom Kantonsrat mit Beschluss vom 18. März 2014 gesamthaft neu festgesetzt. Inzwischen sind die Grundlagenarbeiten zu einzelnen Vorhaben im Bereich Verkehr so weit fortgeschritten, dass die entsprechenden Festlegungen im kantonalen Richtplan angepasst werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass der Stand der Planung korrekt wiedergegeben und die Abstimmung mit weiteren raumwirksamen Vorhaben nicht behindert wird. Diese Anpassungen sind in der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Richtplans im Bereich Verkehr zusammengefasst.

Gegenstand der Teilrevision sind fünf Vorhaben, von denen drei das Hochleistungsstrassennetz betreffen. Die vom Bundesamt für Strassen erarbeitete neue Linienführung der Glattalautobahn dient zur Behebung der Kapazitätsengpässe im mittleren Glattal. Der darauf abgestimmte Ausbau der A1 zwischen der Verzweigung Baltenswil und dem Autobahnanschluss Winterthur-Töss sichert die Leistungsfähigkeit dieser wichtigen Strassenverbindung zwischen Zürich und Winterthur. Die überarbeitete Linienführung der Oberlandautobahn schliesst die Lücke zwischen dem heutigen Autobahnende bei Uster Ost und dem Kreisel Betzholz mit einem Anschluss an die Forchautostrasse A52. Die geplante Erschliessungsstrasse in Neuhegi-Grüze in der Stadt Winterthur stellt eine direkte Verbindung vom Autobahnanschuss Oberwinterthur zum Zentrumsgebiet Neuhegi-Grüze her. Das fünfte Vorhaben betrifft die Standortfestlegung für ein Depot, das für den Betrieb der Limmattalbahn benötigt wird.

  Die Teilrevision wird den nach- und nebengeordneten Planungsträgern zur Anhörung sowie dem Bund zur Vorprüfung unterbreitet. Gleichzeitig können sich Interessierte vom 27. Juni bis 30. September 2014 im Rahmen der öffentlichen Auflage schriftlich zur Richtplananpassung äussern. Danach werden die eingegangenen Einwendungen ausgewertet. Die überarbeitete Richtplanvorlage wird anschliessend dem Regierungsrat zusammen mit einem Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen zur Überweisung an den Kantonsrat vorgelegt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Schenkung zweier Gemälde zugunsten der kantonalen Kunstsammlung

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Medienmitteilung
            26.06.2014

Der Regierungsrat hat eine Schenkung von zwei Gemälden durch Prof. Dr. Gustav Konrad von Schulthess dankend angenommen. Die beiden Bilder sind Werke des Malers Pieter Recco (geboren 1765 in Amsterdam, gestorben 1820 in Basel) und zeigen Porträts von Adolf Friedrich und Frederike von Schulthess Rechberg von Salis Marschlins. Die Gemälde wurden in der kantonalen Kunstsammlung aufgenommen und im Haus zum Rechberg aufgehängt.

Vor dem Verkauf an den Kanton Zürich befand sich das Haus zum Rechberg in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im Eigentum der Familie von Schulthess Rechberg. Prof. Dr. Gustav Konrad von Schulthess ist Eigentümer von zwei Gemälden mit den Porträts seiner Ur-Ur- Ur-Grosseltern Adolf Friedrich und Frederike von Schulthess Rechberg von Salis Marschlins. Die beiden porträtierten Vorfahren aus der Familie von Schulthess waren als Eigentümer längere Zeit in der Liegenschaft zum Rechberg wohnhaft.

  Die beiden Bilder befinden sich in einwandfreiem Zustand. Der Bezug zur Liegenschaft Rechberg ist offensichtlich und sie können heute in das Bebilderungskonzept einbezogen werden. Indem sie auch online unter www.zh.ch/kunstsammlung in der kantonalen Sammlung publiziert wurden, sind die Bilder auch für die Öffentlichkeit sichtbar. Die beiden Bilder wurden im Haus zum Rechberg aufgehängt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Das Sportamt zeichnet sportfreundliche Schulen im Kanton Zürich mit einem Label aus

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Medienmitteilung
            27.06.2014

Zum ersten Mal zeichnet das Sportamt des Kantons Zürich Schulen mit einer sportfreundlichen Schulkultur mit einem Label aus. 26 Schulen erhalten auf Beginn des kommenden Schuljahres das neue Label.

Mit dem neu geschaffenen Label zeichnet das Sportamt Schulen aus, die sich über den obligatorischen Sportunterricht hinaus für mehr Sport- und Bewegung im Schulalltag engagieren und ihren Schülerinnen und Schülern freiwillige Sportaktivitäten anbieten. Damit anerkennt das Sportamt das grosse Engagement dieser Schulen und macht es nach aussen sichtbar. Denn freiwillige Sportangebote und Projekte zur Sport- und Bewegungsförderung leisten einen entscheidenden Beitrag zum Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler an der Schule. Gemeinsame sportliche Aktivitäten, auch über den Klassenverband hinaus, fördern das Miteinander an der Schule und tragen zu einem guten Lernklima bei.

  Das Label für Schulen mit sportfreundlicher Schulkultur wurde im Rahmen des kantonalen Aktionsprogramms «Leichter leben» lanciert und wird auf das Schuljahr 2014/2015 erstmals an Schulen der Volksschulstufe im Kanton Zürich vergeben. Über die Vergabe entscheidet eine Kommission unter der Leitung des kantonalen Sportamts mit Vertreterinnen und Vertretern des Volksschulamtes des Kantons Zürich, der pädagogischen Hochschule Zürich und des Kantonalverbands Zürich für Sport in der Schule (KZS).

Das Label wird anhand festgelegter Kriterien vergeben. So verfügen beispielsweise alle ausgezeichneten Schulen über sportverantwortliche Lehrpersonen oder Schulsportkoordinatoren, die Sportkurse, Projektwochen, Wintersporttage, Sportlager, Spielturniere und vieles mehr organisieren.

Die Aktivitäten der ausgezeichneten Schulen sind sehr vielseitig: Beispielhaft etwa die Primarschule Rüschlikon, die freiwillige Schulsportkurse in die Mittagsbetreuung integriert und den Primarschülern dadurch eine vielseitige motorische Förderung im Rahmen der schulergänzenden Betreuung ermöglicht. Die Achtklässler der Schule Albisriederplatz in Zürich können sich jeweils auf eine Sportprojektwoche freuen, in der sie neue Sportarten kennenlernen dürfen. Die Schule Buhnrain in Zürich lädt jährlich vor den Sommerferien die zukünftigen Schüler zu einem Spielturnier ein, damit sie ihre neue Schule vor Übertritt in die Oberstufe kennenlernen können. Dies sind nur drei Beispiele, die stellvertretend für die vielen sportlichen Aktivitäten der ausgezeichneten Schulen stehen.

Die Mitglieder der Label-Komission sind Martina Kropf (Sportamt Kanton Zürich), Gisela Polloni Rohner (Volksschulamt Kanton Zürich), Dr. Ilaria Ferrari Ehrensberger (Fachbereichleiterin Bewegung und Sport PH Zürich) und Jürg Philipp (Präsident Kantonalverband Zürich für Sport in der Schule).

  Weitere Informationen zum Projekt und zu den Kriterien für die Vergabe: www.sport.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/sport/de/schulsport/Label

(Medienmitteilung des Sportamtes)

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title_de: Tätigkeitsbericht 2013: Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was mit ihren Daten passiert

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2014

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, hat heute den Tätigkeitsbericht 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die steigende Anzahl Beratungen von öffentlichen Organen wie auch Bürgerinnen und Bürgern zeigt die wachsende Sensibilisierung in Bezug auf den Datenschutz. Eine repräsentative Befragung zeigt, dass der Schutz der persönlichen Daten bei allen Alterskategorien der Bevölkerung als sehr wichtig eingestuft wird. Vermehrt wird auch das Auskunftsrecht geltend gemacht, um zu erfahren, welche persönlichen Daten von einer Verwaltungsstelle bearbeitet werden. Die Kontrolltätigkeit zeigte teilweise erhebliche Lücken bei der Datensicherheit.

Im Rahmen einer etappenweisen Evaluation der Wirkung des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) gab der Datenschutzbeauftragte eine Bevölkerungsbefragung in Auftrag. Die repräsentative Umfrage zeigte, dass der Schutz der persönlichen Daten von der Bevölkerung als sehr wichtig eingestuft wird. Über 80 Prozent der befragten Personen beurteilen den heutigen Stellenwert des Datenschutzes in der öffentlichen Diskussion als gerechtfertigt und fast die Hälfte ist der Meinung, dass der Datenschutz noch vermehrt thematisiert werden müsste.

Eine sehr grosse Mehrheit der Bevölkerung vertraut den öffentlichen Organen, dass ihre Personendaten korrekt bearbeitet werden. Das Vertrauen variiert aber zwischen den Institutionen. Dabei wissen auch über 80 Prozent der befragten Personen, dass sie jederzeit das Recht auf Auskunft über ihre eigenen Daten bei einem öffentlichen Organ wahrnehmen können. Rund zwei Dritteln der Bevölkerung ist bekannt, dass es im Kanton Zürich eine Behörde gibt, die für den Datenschutz zuständig ist und kennt mehrheitlich auch die korrekte Bezeichnung «Datenschutzbeauftragter».

Auch das Öffentlichkeitsprinzip wird von der Bevölkerung als wichtig eingestuft. Aber nur 40 Prozent der Bevölkerung wissen, dass sie ein individuelles Recht auf Informationszugang haben, und weniger als die Hälfte dieser Personen weiss, dass sie dies ohne Begründung wahrnehmen können. Obwohl es im Kanton Zürich keine Behörde für das Öffentlichkeitsprinzip gibt, glauben rund ein Drittel der Bevölkerung, dass es eine solche gäbe, können aber keinen Namen nennen.

Während sich der Datenschutz in der Praxis gut etabliert hat, zeigt die Bevölkerungsbefragung, dass das Öffentlichkeitsprinzip weit weniger bekannt ist.

Der Datenschutzbeauftragte hatte sich mit zahlreichen Fällen zu befassen, bei denen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihres Gesuchs um Auskunft über ihre eigenen Daten von der angefragten Behörde keine oder eine ungenügende Antwort erhalten hatten. Öffentliche Organe können die Auskunft einschränken oder verweigern, müssen dies aber in einer Verfügung begründen. Dabei konnte der Datenschutzbeauftragte auch klarstellen, dass Logdaten – also die Auflistung der Zugriffe auf die bei einem öffentlichen Organ vorhandenen elektronischen Informationen – als personenbezogene Daten zu bewerten sind und somit ebenfalls unter das Auskunftsrecht fallen.

Bei den Kontrollen zeigte sich, dass oftmals kein oder nur ein ungenügendes Sicherheitskonzept vorhanden war und die Mitarbeitenden bezüglich Informationssicherheit und Datenschutz kaum sensibilisiert waren. Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Einsatzes von webbasierten Tools und mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets stellt dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Nur rund 30 Prozent der kontrollierten Stellen erfüllen die Sicherheitsanforderungen in einem befriedigenden Ausmass, während der grosse Teil sich bei einem mittleren Erfüllungsgrad von rund 50 Prozent befindet. Bei Kontrollen mittels des Einsatzes von Webscanners waren auch kritische Sicherheitslücken feststellbar.

Mit Checklisten, Merkblättern und Leitfäden sowie massgeschneiderten Kursen unterstützt der Datenschutzbeauftragte die öffentlichen Organe bei der Umsetzung der Sicherheitsanforderungen.

Des Weiteren bearbeitete der Datenschutzbeauftragte zahlreiche Anfragen aus den Bereichen Outsourcing und des Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie aus dem Schulumfeld. Während beim Outsourcing vor allem Fragen zu den vertraglichen Rahmenbedingungen zu klären waren, standen bei den Geschäften zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Fragen des Geheimnisschutzes im Vordergrund. Im Schulbereich betrafen zahlreiche Anfragen die Publikation von Schülerfotos im Internet. Ein besonders sensitiver Bereich ist auch das Gesundheitswesen: Die Broschüre «Patientendossier – meine Rechte», die allen Spitälern und Personen kostenlos zu Verfügung steht, klärt über die Rechte bezüglich der Einsicht ins Patientendossier und den Erhalt von Kopien daraus, die Weitergabe von Informationen aus dem Patientendossier sowie die Patientenverfügung und die Vertretung bei medizinischen Massnahmen auf.

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title_de: Regierungsrat bewilligt knapp zwei Millionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Lufingerstrasse in Kloten

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Medienmitteilung
            19.06.2014

Die Lufingerstrasse in Kloten soll im Bereich der Einmündung Thalstrasse und der Kaserne sicherer gemacht werden. Der Regierungsrat hat zu diesem Zweck eine Ausgabe von knapp zwei Millionen Franken bewilligt.

Die Lufingerstrasse ist eine wichtige Verbindungsstrasse zwischen dem Embrachertal, Kloten und dem Flughafen Zürich. Die Einmündung Thalstrasse ist ein Unfallschwerpunkt und muss deshalb dringend entschärft werden. Das vom kantonalen Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Stadt Kloten ausgearbeitete Projekt sieht vor, die Einmündung zur Kaserne Kloten zu verlegen und zusammen mit der Einmündung Thalstrasse zu einer vierarmigen Kreuzung mit Lichtsignal auszubauen. Zu diesem Zweck wird die Bushaltestelle Kaserne Ost verlegt und behindertengerecht erstellt. Das Projekt umfasst auch die Erneuerung des 28-jährigen Fahrbahnbelags sowie die Anpassung der Beleuchtung im gesamten Kreuzungsbereich.

  Das Strassenprojekt kostet insgesamt 3,1 Millionen Franken Die Stadt Kloten beteiligt sich mit rund 1,16 Millionen Franken, auf den Kanton entfallen Ausgaben von rund 1,94 Millionen Franken. Diesen Betrag hat der Regierungsrat nun bewilligt.

  Es ist geplant, mit den Bauarbeiten im Herbst 2014 zu beginnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Sommer 2015.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eckwerte für die Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Kliniken festgelegt

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Medienmitteilung
            01.07.2014

Für die laufende Legislaturperiode hat sich der Regierungsrat zum Ziel gesetzt, die Positionierung der kantonalen Spitäler im veränderten Spitalversorgungsumfeld zu prüfen. Er nimmt damit die Herausforderungen auf, die sich mit den neuen bundesrechtlichen Rahmendbedingungen in der Spitalplanung und -finanzierung ergeben. Zur Umsetzung des Legislaturziels werden auf die einzelnen Betriebe zugeschnittene Massnahmen getroffen. Für die kantonalen psychiatrischen Kliniken hat der Regierungsrat nun die Eckwerte für einen Gesetzesentwurf zur rechtlichen Verselbstständigung festgelegt. Die Verselbstständigung der Psychiatrie hat auch der Kantonsrat mit einer Motion gefordert.

Der Kanton und die Gemeinden sorgen gemäss Kantonsverfassung für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung. Im Spitalbereich erteilt der Kanton Zürich auf der Grundlage seiner Spitalplanung Leistungsaufträge an rund 64 somatische, psychiatrische und rehabilitative Spitäler und Kliniken. Davon sind zwei somatische und drei psychiatrische Spitäler Betriebe des Kantons. Als Spitaleigentümer muss der Kanton gleich wie alle anderen Spitalträgerschaften vorausschauend prüfen, welche Auswirkungen die neue Spitalfinanzierung, die leistungsorientierte Spitalplanung und die schweizweit freie Spitalwahl der Patienten haben. Insbesondere muss er sicherstellen, dass seine Betriebe im zunehmend wettbewerblichen Umfeld gleich gute Voraussetzungen haben wie die übrigen Spitäler, ohne dabei zu wettbewerbsverzerrenden Massnahmen zu greifen.

Der Regierungsrat hat sich für die laufende Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, die Positionierung der kantonalen Spitäler im veränderten Spitalversorgungsumfeld zu prüfen. In diesem Zusammenhang hat er mehrere, auf die einzelnen Betriebe zugeschnittene Massnahmen beschlossen:

Mit einem weiteren Beschluss hat nun der Regierungsrat eine rechtliche Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Spitäler angestossen, wie dies auch der Kantonsrat in einer im Jahr 2011 überwiesenen Motion verlangt hat. Auch hier werden auf die einzelnen Betriebe zugeschnittene Lösungen angestrebt:

Mit dem Beschluss zur Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Kliniken hat der Regierungsrat nun bei allen fünf kantonalen Spitälern individuelle Massnahmen eingeleitet, mit denen die Betriebe gute Voraussetzungen für eine langfristig erfolgreiche Tätigkeit im veränderten Spitalversorgungsumfeld erhalten sollen. Gleichzeitig wird damit geklärt, welche Funktionen der Kanton künftig in der Spitalversorgung ausüben soll: als Regulator schafft er geeignete Rahmenbedingungen, über die Spitalplanung und die Vergabe von Leistungsaufträgen und gezielten Subventionen stellt er eine qualitativ hochstehende Spitalversorgung der Bevölkerung sicher, und mit gesetzlich verankerten Aufsichtsinstrumenten setzt er die hoheitlichen Vorgaben durch. Im Bereich der universitären Medizin bleibt er überdies direkt in die Leistungserbringung eingebunden, um den besonderen Leistungen und der engen Verflechtung und Koordination mit dem Bildungsbereich Rechnung zu tragen.

  Die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen setzt den Neuerlass und die Anpassung mehrerer Gesetze durch den Kantonsrat voraus. Sie wird zu einer umfassenden und konsistenten Bereinigung der Public Corporate Governance in der Spitalversorgung des Kantons Zürich führen. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, entsprechende Gesetzesentwürfe zu erarbeiten. Der gesamte Prozess wird je nach Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten rund drei Jahre in Anspruch nehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat legt weiteres Vorgehen im Projekt PJZ fest

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Medienmitteilung
            12.06.2014

Der Flächenbedarf der Abteilungen und Einrichtungen, die ins neue Polizei- und Justizzentrum ziehen, liegt höher als bisher geplant. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dass bis auf weiteres die Kantonspolizei die Polizeikaserne sowie die Justiz bestehende Räumlichkeiten in Zürich und Winterthur belegt halten. Kasernenwiese, Militärkaserne und Zeughäuser werden wie vorgesehen frei. Damit kann der Mehrflächenbedarf von Polizei und Justiz sichergestellt werden. Gleichzeitig wird das PJZ-Projekt so optimiert, dass später modular Erweiterungen möglich sind.

Das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs in der Stadt Zürich erlaubt die Zusammenführung von zentralen Abteilungen der Kantonspolizei und der Strafverfolgungsbehörden, von Ausbildungseinrichtungen der Polizei sowie des Polizeigefängnisses und des neuen Bezirksgefängnisses Zürich II. Diese Abteilungen und Einrichtungen sind heute auf über 30 Standorte verteilt und zum grossen Teil in ungeeigneten und ungenügenden Räumlichkeiten untergebracht. Das Zürcher Stimmvolk hat das Projekt zweimal gutgeheissen, in Abstimmungen 2003 und 2011.

  Die Baubewilligung für das PJZ ist mit Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2012 rechtskräftig geworden. Seit 4. Januar 2013 ist das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs im Eigentum des Kantons Zürich, der Güterbahnhof ist mittlerweile abgebrochen, die Altlastensanierung abgeschlossen und die Aushubarbeiten sind in Vorbereitung.

  Im Laufe der Projektplanung und insbesondere des politischen Genehmigungsprozesses haben sich verschiedene Anpassungen und Leistungserweiterungen ergeben, die sich in einem höheren Raumflächenbedarf niederschlagen. Diesen kann das Projekt gemäss Planungsstand von 2010 nicht mehr vollständig erfüllen.

Durch eine Projektoptimierung am PJZ kann – unter Einhaltung des bewilligten Objektkredites – rund ein Fünftel der zusätzlich benötigten 5´000 m2 Hauptnutzfläche gewonnen werden. Das aktualisierte PJZ-Projekt wird mit fünf Obergeschossen erstellt, das Gebäudevolumen entspricht nach wie vor dem Bauprojekt von 2010. Das lässt maximale Flexibilität für zukünftige Erweiterungsbauten im Gesamtsystem zu. Dieses Vorgehen sichert den aktuellen Flächenbedarf der Nutzerdirektionen im PJZ.

Für die Sicherstellung der restlichen Zusatzfläche beschliesst der Regierungsrat eine rasch realisierbare Lösung. Er hält an der Vorgabe des PJZ-Gesetzes fest, die Bereiche der Strafverfolgung (die Kriminalpolizei, das Forensische Institut, die Spezialstaatsanwaltschaften, das Zwangsmassnahmengericht und das Polizei- und Justizgefängnis) sowie die Zürcher Polizeischule ZHPS zu zentralisieren. Er nimmt aber jene Abteilungen davon aus, welche nicht direkt den Strafverfolgungsaktivitäten zuzuordnen sind und nicht unmittelbar von der Zusammenarbeit an einem Ort profitieren würden. Dies trifft zu auf Führungsbereiche der Kapo, auf die Oberjugendanwaltschaft (OJUGA) sowie die Oberstaatsanwaltschaft (OSTA). Vorerst verbleiben die OJUGA und die OSTA an ihren Standorten in Winterthur respektive Zürich. Die Führungsbereiche der Kantonspolizei ohne direkten Zusammenhang zu kriminalpolizeilichen Aufgabenbereichen behalten ihren Standort in der Zürcher Polizeikaserne. Die Kasernenwiese und die Anlagen der Militärkaserne mit den Zeughäusern werden für andere Zwecke freigestellt. Das provisorische Polizeigefängnis und die dazugehörige Umzäunung werden mit dem Bezug des PJZ aufgehoben. Die drei bisherigen Standorte gewährleisten – zusammen mit dem erweiterten Raumangebot im Polizei- und Justizzentrum Zürich PJZ – den zusätzlichen Flächenbedarf in vollem Umfang.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Werk- und Anerkennungsbeiträge Literatur des Kantons Zürich 2014

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Medienmitteilung
            25.06.2014

Die Fachstelle Kultur vergibt dieses Jahr fünf Werkbeiträge sowie sieben Anerkennungsbeiträge für publizierte Texte an Zürcher Autorinnen und Autoren.

Einmal jährlich vergibt die Fachstelle Kultur des Kantons Zürich Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren, deren Texte im Entstehen begriffen sind. Die Gesuchprüfung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Literatur der kantonalen Kulturförderungskommission. Folgende fünf Zürcher Autorinnen und Autoren werden dieses Jahr mit Werkbeiträgen von insgesamt 180›000 Franken unterstützt:

Zudem erhalten fünf Zürcher Autorinnen und Autoren auf Empfehlung der Fachgruppe Literatur einen Anerkennungsbeitrag von je 10›000 Franken für veröffentlichte Texte:

Einen Anerkennungsbeitrag von je 10›000 Franken für ihre Leistung als Herausgeber resp. als Übersetzer erhalten:

Erstmals wird die Vergabe der Beiträge im Bereich Literatur mit einer Lesereise durch den Kanton verbunden. Die Fachstelle arbeitet dabei mit vier Kulturinstitutionen ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur zusammen, die sich mit der Veranstaltung ausgesuchter Literaturanlässe einen Namen gemacht haben: «Philosophe» in Dielsdorf (6.9.), Literaturtage Eglisau / Gasthof Hirschen (19.9.), «camera.lit.obscura» in Wetzikon (5.10.) und «Buchhandlung Scheidegger» in Affoltern (24.10.).

  Pro Veranstaltung präsentieren drei der dieses Jahr unterstützten Autorinnen und Autoren Auszüge ihres Schaffens. Ein Mitglied der Fachgruppe Literatur begründet die Beiträge. Als Moderatorin der vier Leseabende tritt die Zürcher Slam-Poetin Hazel Brugger auf.

  Genauere Angaben zu den Stationen der Lesereise sind ab August 2014 auf der Internetseite der Fachstelle Kultur zu finden (www.fachstellekultur.zh.ch).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Wolf in Schlieren von Zug überfahren

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Medienmitteilung
            19.06.2014

Gestern wurde in Schlieren ein Tier von einem Zug erfasst und getötet. Soeben hat sich bestätigt, dass es sich dabei um einen jungen Wolf handelt. Somit ist zum ersten Mal die Präsenz eines Wolfes im Kanton Zürich bestätigt.

Gestern wurde in Schlieren ein Tier von einem Zug erfasst und getötet. Soeben hat sich bestätigt, dass es sich dabei um einen jungen Wolf handelt. Somit ist zum ersten Mal die Präsenz eines Wolfes im Kanton Zürich bestätigt. Angaben über die Herkunft des Tieres sind erst nach der Auswertung der genetischen Analysen möglich, die in drei bis vier Wochen abgeschlossen sein werden.

Künftig ist im ganzen Kanton mit dem Auftreten einzelner Wölfe zu rechnen. Erfahrungsgemäss wandern ab März die im Vorjahr geborenen Jungwölfe aus ihrem Geburtsrevier ab und legen dabei in kurzer Zeit teils grosse Distanzen zurück. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr.

  Die Fischerei- und Jagdverwaltung hat die Ankunft des Wolfs im Kanton Zürich erwartet und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Im Vordergrund steht eine möglichst konfliktfreie Koexistenz von Mensch und Wolf. Darin eingebunden werden nebst der Bevölkerung alle direkt betroffenen wie Gemeinden, Land- und Forstwirtschaft sowie Naturschutz.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Hausen am Albis: Grosser Sachschaden bei Dachstockbrand

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Medienmitteilung
            02.07.2014

Ein Dachstockbrand in einem Mehrzweckgebäude hat am Mittwochmorgen (2.7.2014) in Hausen am Albis einen Sachschaden von mehreren zehntausend Franken verursacht. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor 10.30 Uhr meldete ein Anwohner der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich, dass es in einem Mehrzweckgebäude brennen würde. Die sofort ausgerückten Löschkräfte hatten den Brand rasch unter Kontrolle. Durch das Feuer entstand am Dach sowie in der obersten Etage ein Schaden von mehreren zehntausend Franken. Die anwesenden Personen konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Gemäss den ersten Abklärungen des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich ist der Brand während des Rückbaus einer Lüftungsanlage entstanden. Weitere Untersuchungen sind im Gange.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich, unterstützt durch die Kommunalpolizei Affoltern am Albis, standen Angehörige der Feuerwehren Oberamt und Affoltern am Albis sowie ein Ambulanzteam im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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title_de: Zürich 1: Taschendieb in flagranti verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2014

Die Kantonspolizei Zürich hat am späteren Mittwochnachmittag (2.7.2014) im Zürcher Hauptbahnhof einen Taschendieb in flagranti verhaftet.

Nach 17 Uhr fasste ein 39-jähriger Rumäne einer Frau in die geschulterte Handtasche und stahl daraus das Portemonnaie. Das Opfer bemerkte den Diebstahl, riss dem Mann geistesgegenwärtig den Geldbeutel wieder aus den Händen und schrie um Hilfe. Der Täter ergriff die Flucht. Er konnte nach wenigen Metern von anderen Passanten zurückgehalten und anschliessend durch die Polizei verhaftet werden. Der Festgenommene, der keinen festen Wohnsitz in der Schweiz hat, zeigte sich geständig. Er wurde der Staatsanwaltschaft Zürich sowie dem Migrationsamt zur Prüfung fremdenpolizeilicher Massnahmen zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Karin Egli-Zimmermann

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title_de: Adliswil: Bei Arbeitsunfall verletzt

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Medienmitteilung
            03.07.2014

Bei einem Arbeitsunfall ist am Donnerstagmorgen (3.7.2014) in Adliswil ein Arbeiter mehrere Meter in die Tiefe gestürzt und verletzt worden.

Kurz nach 11.30 Uhr war ein 32-jähriger Mann auf dem Dach einer Lagerhalle mit Reinigungsarbeiten beschäftigt. Als der Arbeiter auf ein Kunststoffelement trat, zerbrach dieses. Der Mann stürzte aus einer Höhe von über sieben Metern auf den Betonboden. Mit derzeit unbekannten Verletzungen musste er mit einem Rettungswagen des Seespitals Horgen ins Spital gebracht werden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Erlenbach: Vermisste Elvira Julio zurückgekehrt

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Medienmitteilung
            04.07.2014

Die als vermisst gemeldete Elvira Julio ist am Freitagabend (4.7.2014) wohlbehalten an ihren Wohnort zurückgekehrt.

Wir danken den Medienschaffenden für die wertvolle Mitarbeit.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Steinmaur: Velofahrer bei Kollision schwer verletzt

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Medienmitteilung
            04.07.2014

Bei einer Kollision mit einem Lastwagen in Steinmaur hat sich am Freitagvormittag (4.7.2014) ein Velofahrer schwer verletzt.

Ein 81-jähriger Mann fuhr um 9 Uhr mit seinem Fahrrad von einer nicht vortrittsberechtigten Nebenstrasse in die Neeracher-/Dielsdorferstrasse. Im selben Moment war ein 22-jähriger Chauffeur mit seinem Lastwagen auf der Hauptstrasse von Dielsdorf Richtung Bülach unterwegs. Auf Höhe der Nebenstrasse kam es trotz Ausweichmanöver des Lastwagenlenkers zur seitlich frontalen Kollision mit dem Velofahrer. Daraufhin wurde der Zweiradlenker, der einen Helm trug, zu Boden geworfen und blieb mit schweren Verletzungen liegen. Er musste durch ein Ambulanzteam erstversorgt und anschliessend mit der Rettungsflugwacht REGA ins Spital geflogen werden.

  Im Einsatz standen neben der Kantonspolizei Zürich, die Stützpunktfeuerwehr Dielsdorf, der Verbund BANESTO sowie eine Ambulanz und die Rettungsflugwacht der REGA.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Karin Egli-Zimmermann

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title_de: Glattbrugg / Zürich: Sechs Personen festgenommen

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Medienmitteilung
            04.07.2014

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagabend (3.7.2014) in Glattbrugg und Zürich bei Kontrollen an verschiedenen Örtlichkeiten eine Frau und fünf Männer verhaftet.

Die Polizisten kontrollierten während mehreren Stunden verschiedene Barbetriebe und Lokale. Eine 29- jährige Bulgarin verfügte nicht über die erforderliche Arbeitsbewilligung. Bei der Überprüfung der Gäste konnte sich ein 57-jähriger Kroate nicht ausweisen. Die weiteren Ermittlungen zeigten, dass er sich illegal in der Schweiz aufhält. Zwei Männer aus Algerien und der Türkei im Alter von 23 und 47 Jahren waren wegen ausstehender Bussen sowie Entweichung zur Fahndung ausgeschrieben.

  Bei Kontrollen in Glattbrugg hat die Kantonspolizei Zürich zwei Männer überprüft. Bei einem 28-jährigen Tunesier wurde in seinem Rucksack mutmassliches Diebesgut sichergestellt. Ein 25-jähriger Schweizer war mit einem als gestohlen gemeldeten Fahrrad unterwegs. Weitere Ermittlungen sind im Gange.

  Die Festgenommenen werden der Staatsanwaltschaft und später zur Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen dem Migrationsamt sowie den ausschreibenden Behörden zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Bezirke Dielsdorf und Horgen: Regionale Polizeikontrollen durchgeführt

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Medienmitteilung
            04.07.2014

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagnachmittag (3.7.2014) sowie in der Nacht auf Freitag (4.7.2014) in den Bezirken Dielsdorf und Horgen sowie auf der A3 (Uetlibergtunnel) verkehrs- und kriminalpolizeiliche Kontrollen durchgeführt.

Während mehreren Stunden wurden an verschiedenen Orten rund 200 Fahrzeuge und deren Insassen überprüft. Dabei wurden fünf Personen wegen des Verdachtes der Widerhandlung gegen das Ausländergesetzes verhaftet. Vier davon wurden der Staatsanwaltschaft zugeführt; eine Person konnte im Anschluss an die Überprüfung entlassen werden. Gegen drei Fahrzeuglenker, die in der Nacht alkoholisiert unterwegs waren, wird an das Statthalteramt beziehungsweise an die Staatsanwaltschaft rapportiert. Ein Führerausweis wurde auf der Stelle entzogen; allen wurde die Weiterfahrt untersagt. Wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde ein weiterer Automobilist verzeigt. Rund zwei Dutzend Verkehrsteilnehmer wurden wegen diverser Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz angezeigt oder sind mit einer Ordnungsbusse bedient worden. Bei mehreren Fahrzeugen wurden technische Mängel beanstandet.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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title_de: Erlenbach: Vermisstmeldung Elvira JULIO - revoziert am 4.7.2014

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Medienmitteilung
            04.07.2014

Vermisst wird seit Donnerstagabend, 3. Juli 2014 die 73-jährige Elvira Julio.

Die Frau verliess am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr ihren Wohnort in Erlenbach und wird seither vermisst.

  Elvira Julio ist zirka 160 Zentimeter gross und von mittlerer Statur. Sie hat kurze, hellbraune Haare und trägt eine Brille. Wahrscheinlich ist sie mit einer schwarzen Hose und einer grünen Bluse bekleidet. Sie führt möglicherweise eine schwarze Handtasche mit sich. Ihr Gang ist beeinträchtigt.

  Personen, die Angaben zum Aufenthalt der Vermissten machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Carmen Surber

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title_de: Steinmaur: Velofahrer schwer verletzt

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Medienmitteilung
            06.07.2014

Bei einer Kollision mit einem Personenwagen hat sich am Samstagnachmittag (5.7.2014) in Steinmaur der Lenker eines Fahrrades schwer verletzt.

Ein 47-jähriger Mann fuhr kurz nach 15.00 Uhr mit seinem Fahrrad auf dem Totenweg Richtung Schöfflisdorf. Auf der Kreuzung mit der Seewisstrasse kollidierte er in der Folge mit einem Personenwagen, der sich von rechts näherte. Der Zweiradlenker zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Er musste durch das Team eines Rettungswagens vor Ort versorgt und anschliessend ins Spital transportiert werden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Greifensee: Motorradlenkerin tödlich verunfallt - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            06.07.2014

Bei einer Kollision mit einem Personenwagen hat sich am Sonntagmorgen (6.7.2014) in der Gemeinde Greifensee eine Motorradlenkerin tödliche Verletzungen zugezogen.

Kurz nach 8 Uhr fuhr eine 39-jährige Motorradfahrerin auf der Seestrasse von Uster Richtung Greifensee. Aus zurzeit unbekannten Gründen streifte sie in einer leichten Linkskurve auf der Höhe der ehemaligen Pfadihütte einen entgegenkommenden Personenwagen. Darauf geriet sie auf die linke Fahrbahnseite, wo sie frontal mit einem weiteren Auto kollidierte. Die Frau verletzte sich derart schwer, dass sie trotz sofort eingeleiteter Reanimation an der Unfallstelle verstarb.

  Die genaue Unfallursache ist zurzeit nicht geklärt und wird durch die Kantonspolizei Zürich sowie die Staatsanwaltschaft See/Oberland untersucht.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich waren das Forensische Institut Zürich FOR, die Feuerwehren Uster und Greifensee sowie ein Rettungsteam des Spitals Uster im Einsatz. Wegen des Unfalls ist die Seestrasse bis auf weiteres gesperrt; eine Umleitung ist signalisiert.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Tel. 044 938 30 10, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Karin Egli-Zimmermann

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title_de: Interkantonale Grosskontrolle auf Zürich-, Ober- und Walensee

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Medienmitteilung
            06.07.2014

Am Samstagabend (5.7.2014) ist auf dem Zürich-, Ober- und Walensee eine mehrstündige interkantonale Grosskontrolle durchgeführt worden. Es beteiligten sich nebst der Kantonalen Seepolizei, die Schifffahrtskontrolle und die Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich sowie die Wasserschutzpolizei der Stadt Zürich, die Seepolizei des Kantons Schwyz, die Kantonspolizei Glarus und das Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen.

Zweck dieser Aktion war die Überprüfung des Schiffsverkehrs bezüglich der Einhaltung der Schifffahrts- und der Fischereivorschriften. Ein besonderes Augenmerk galt der Fahrfähigkeit von Schiffsführern und der Einhaltung der Uferzonenvorschriften, welche auch im Zusammenhang mit dem Schutz von badenden Personen, von Tieren und Wasserpflanzen steht. Kontrolliert wurden überdies der Besitz der notwendigen Schiffsführer- und Schiffsausweise, die Fischereipatente, die Bewilligung bei gewerbsmässigem Personentransport, das Vorhandensein des vorgeschriebenen Rettungsmaterials und die Mindestausrüstung sowie der technische Zustand der Schiffe.

  Im Rahmen dieser Grosskontrolle wurden 85 Schiffe und deren Führer überprüft. Neun Schiffsführer mussten wegen Widerhandlungen gegen das Binnenschifffahrtsgesetz verzeigt werden, weil ihnen das vorgeschriebene Rettungsmaterial fehlte. In 13 Fällen wurden die nicht mitgeführten Schiffsausweise beziehungsweise die Abgaswartungsdokumente beanstandet.

  Alle Schiffsführer befanden sich in fahrfähigem Zustand und gaben keinen Anlass für weitere Abklärungen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Karin Egli-Zimmermann

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