contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Arbeitsmarkt bleibt stabil

content_de:
Medienmitteilung
            07.09.2023

Die Arbeitslosenquote betrug im Kanton Zürich im August unverändert 1.7 Prozent, obwohl die Zahl der Arbeitslosen leicht zugenommen hat. Der Arbeitsmarkt bleibt trotz der leicht geschwächten Konjunktur in guter Verfassung.

Ende August waren 14'978 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet, 395 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verblieb unverändert bei 1.7 Prozent. Bereinigt um saisonale Effekte hat die Zahl der Arbeitslosen um 330 Personen zugenommen.

Auf Branchenebene kam es zu keinen grossen Veränderungen. Am stärksten gestiegen sind die Arbeitslosenzahlen im Gesundheits- und Sozialwesen (+78), in der Informatik (+54) und den freiberuflichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen (+50). Den grössten Rückgang verzeichneten das Baugewerbe (-37), Verkehr und Transport (-20) und Forschung und Entwicklung (-6).

Die Anzahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen ist im August um 1’499 zurückgegangen auf 6'614. Dabei spielen vor allem saisonale Effekte eine Rolle: Auf den Herbst und Winter zu werden vor allem im Bau- und Gastgewerbe weniger Arbeitskräfte gesucht als über die Sommermonate.

Ebenfalls saisonal ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den unter 25-jährigen. Im Juli und im August schliessen zahlreiche Lernende und Studierende ihre Ausbildung ab. Dies führt in vielen Branchen zu einem vorübergehenden Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen, so auch im Gesundheits- und Sozialwesen und trotz des Fachkräftemangels. Bei der grossen Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauert die Stellensuche jedoch weniger als sechs Monate.

«Der Zürcher Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin in einer guten Verfassung und die Arbeitslosigkeit liegt deutlich unter dem langjährigen Mittel», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. Über die kommenden Monate rechnet eine Mehrheit der Unternehmen und Branchen mit Ausnahme der Industrie weiterhin mit einem Beschäftigungswachstum. Ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit zeichnet sich somit nicht ab, zumal auch der Arbeitskräftemangel hoch bleibt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Affoltern am Albis: Mehrere Personen nach Raufhandel verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            12.09.2023

Bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen ist am frühen Sonntagmorgen (10.9.2023) in Affoltern am Albis ein Mann schwer verletzt worden.

Kurz vor 2.45 Uhr kam es in einem Club an der Zürichstrasse in Affoltern am Albis zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Nachdem die Beteiligten den Club verlassen hatten, setzten sie den Streit draussen fort. Im Verlauf dessen wurden drei Männer leicht verletzt. Ein Mann wurde schwer verletzt und musste mit einem Rettungswagen in ein Spital gebracht werden.

Die rasch eingetroffene Kantonspolizei und die Stadtpolizei Affoltern am Albis nahmen sechs Männer im Alter von 27 bis 57 Jahren fest. Vier der Festgenommenen stammen aus dem Kosovo, die beiden anderen Männer sind rumänische Staatsangehörige.

Die genauen Umstände und Hintergründe sowie die Frage, von welchen Beteiligten die tätliche Auseinandersetzung ausging, sind noch unklar und werden durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltdelikte abgeklärt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: A1 und Effretikon: Bei regionaler Kontrolle 19 Verstösse festgestellt

content_de:
Medienmitteilung
            15.09.2023

Am Donnerstagabend (14.9.2023) hat die Kantonspolizei Zürich und die Stadtpolizei Illnau-Effretikon rund um Effretikon (Gemeinde Illnau-Effretikon) und auf der A1 verkehrs- und kriminalpolizeiliche Kontrollen durchgeführt. Diverse Verstösse wurden festgestellt.

Die beiden Polizeikorps führten in den Abendstunden an unterschiedlichen Örtlichkeiten in und um Effretikon Personen- und Fahrzeugkontrollen durch. Im Anschluss kontrollierten sie mit Fokus auf den überregionalen Verkehr auf der Autobahn Fahrzeuge hinsichtlich verkehrs- und kriminalpolizeilicher Aspekte. Total wurden über hundert Fahrzeuge und deren Lenker sowie Beifahrer kontrolliert.

Dabei stellte die Polizei 19 Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz fest. Darunter befanden sich zwei Fahrzeuglenker, die unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen fuhren, sowie zwei Fahrzeuge, die aufgrund technischer Mängel nicht weiterfahren durften.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Feldbach: Mann nach Diebstahl aus Fahrzeug verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            15.09.2023

Am Donnerstagabend (14.9.2023) hat die Kantonspolizei Zürich in Feldbach (Gemeinde Hombrechtikon) einen Mann verhaftet, der zuvor beim Diebstahl aus einem Auto beobachtet worden war.

Beim Strandbad Zürichsee überraschte ein Fahrzeughalter einen Dieb, der gerade dabei war, dessen unverschlossenes Auto zu durchsuchen. Zusammen mit dem Bademeister folgte er dem flüchtenden Mann und alarmierte von unterwegs die Kantonspolizei.

Die ausgerückten Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei und der Polizei Region Meilen übernahmen die Fahndung nach dem mutmasslichen Dieb. Nach kurzer Suche konnten sie den Mann in einem Materialschuppen eines Landwirtschaftsbetriebs auffinden und verhaften. Der 36-jährige Algerier versuchte sich im Landwirtschaftsbetrieb vor der Polizei zu verstecken.

Der 36-Jährige wird sich wegen dem Diebstahl aus einem Fahrzeug und wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit dem unerlaubten Betreten des Bauernhofs vor der Staatsanwaltschaft verantworten müssen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Gegen einen Diebstahl aus dem Fahrzeug kann man sich schützen, indem

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Winterthur: Mann nach Arbeitsunfall verstorben - Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2023

Bei einem Arbeitsunfall hat sich in Winterthur am frühen Sonntagabend (03.09.2023) ein Mann schwere Kopfverletzungen zugezogen (siehe Medienmitteilung vom 04.09.2023). Am Montag ist der Mann seinen Verletzungen erlegen.

Nach dem Unfall wurde der 64-Jährige mit einem Rettungswagen umgehend in ein Spital gebracht. Dort erlag er im Laufe des Montags seinen schweren Verletzungen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Winterthur: Mutmasslicher Räuber verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            21.09.2023

Am Montagabend (18.9.2023) hat die Kantonspolizei Zürich in Winterthur einen Mann verhaftet. Er steht unter dringendem Tatverdacht im September mehrere Verkaufsgeschäfte in der Region Winterthur überfallen zu haben.

Im Zusammenhang mit den Überfällen auf Verkaufsgeschäfte in Rutschwil (6.9.2023), Brütten (8.9.2023) und Elgg (11.9.2023) fahndete die Kantonspolizei Zürich intensiv nach der unbekannten Täterschaft. Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führten zu einem 35-jährigen Schweizer. Der Tatverdächtige wurde am Montagabend in Winterthur-Töss ausfindig gemacht und verhaftet. Der Mann wurde der Staatsanwaltschaft zugeführt. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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type_de: Zeugenaufruf

title_de: Horgen: Raub auf Verkaufsgeschäft

content_de:
Zeugenaufruf
            22.09.2023

Bei einem Raub auf ein Verkaufsgeschäft haben zwei unbekannte Täter am Mittwoch (20.09.2023) in Horgen Bargeld erbeutet. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor 23 Uhr betraten zwei maskierte Männer das Verkaufsgeschäft an der Seestrasse 117 in Horgen. Einer der beiden bedrohte die Angestellten mit einer Waffe und zwang sie zur Herausgabe von Bargeld. Darauf flüchtete die Täterschaft in unbekannter Richtung. Die sofort eingeleitete Fahndung blieb bisher erfolglos. Es wurde niemand verletzt.

Signalement:

  Täter 1: Zwischen 15 und 25 Jahre alt und etwa 185 cm gross. Er ist von schlanker Statur, spricht Zürcherdialekt und war dunkel gekleidet. Er war maskiert und bewaffnet.

Täter 2: Zwischen 15 und 25 Jahre alt und etwa 170 cm gross. Er ist von fester Statur, spricht Zürcherdialekt und war dunkel gekleidet. Er war ebenfalls maskiert.

Personen, welche sachdienliche Hinweise machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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+41 58 648 11 11


title_de: Rickenbach Sulz: Radfahrer bei Selbstunfall schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2023

Bei einem Sturz ist am Sonntagmorgen (24.09.2023) in Rickenbach Sulz ein Radfahrer schwer verletzt worden.

Kurz nach sechs Uhr ging bei der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, wonach in Rickenbach Sulz (Gemeindegebiet Rickenbach) ein Radfahrer bewusstlos auf der Stationsstrasse am Boden liege. Abklärungen der sofort ausgerückten Einsatzkräfte ergaben, dass der 37-jährige Radfahrer aus derzeit ungeklärten Gründen selbst gestürzt ist und sich dabei schwere Kopfverletzungen zugezogen hat. Der Verletzte wurde mit einem Rettungswagen in ein Spital gebracht.

Die genaue Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, untersucht. Das Fahrrad des Verunfallten wurde sichergestellt. Wegen des Unfalls musste der Verkehr wechselseitig an der Unfallstelle vorbeigeführt werden.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich stand der Rettungsdienst Winterthur mit Notarzt im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Wasterkingen: Radfahrer bei Selbstunfall verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2023

Bei einem Sturz ist am Sonntagmittag (24.09.2023) in Wasterkingen ein Radfahrer verletzt worden.

Kurz vor Mittag ging bei der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass ein 54-jähriger Radfahrer gestürzt sei und er sich dabei verletzt habe. Der Mann war mit einer Gruppe Mountainbiker auf einem Naturweg entlang der Deutschen Grenze unterwegs. Aus derzeit ungeklärten Gründen stürzte er und zog sich unbestimmte Verletzungen zu. Der Verletzte wurde mit einem Helikopter der DRF Luftrettung in ein Spital geflogen.

Die genaue Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich zusammen mit der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland untersucht.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich standen eine Patrouille der Polizei Baden-Württemberg sowie ein Rettungshelikopter der DRF Luftrettung im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Buchs: Verkehrsunfall fordert zwei Verletzte

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2023

Bei einem Selbstunfall sind am Samstagabend (23.9.2023) in Buchs zwei Personen verletzt worden.

Etwa um 22.45 Uhr fuhr ein Personenwagen auf der Regensbergstrasse Richtung Boppelsen. In einer scharfen Rechtskurve kam das Fahrzeug, besetzt mit zwei Personen, links über den Fahrbahnrand hinaus, stürzte die Böschung hinab. Es prallte heftig gegen einen Baum und kam auf der Seite liegend zum Stillstand. Der 20-jährige, mutmassliche Lenker des Fahrzeugs sowie die 27-jährige Beifahrerin, mussten durch die Einsatzkräfte, zusammen mit Ersthelfern aus dem demolierten Fahrzeug gerettet werden. Die zwei verletzten Personen wurden mit Rettungsfahrzeugen in ein Spital transportiert.

Die Unfallursache ist derzeit noch unklar und wird durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft untersucht. Der Staatsanwalt hat bei beiden Personen die Entnahme einer Blut- und Urinprobe angeordnet. Das Unfallfahrzeug wurde nach der Bergung sichergestellt.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehren Buchs-Dällikon und Stützpunkt Dielsdorf, die Rettungsdienste Spital Limmattal sowie Schutz & Rettung Zürich, ein Rettungshelikopter der Alpine Air Ambulance sowie die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Effretikon: Brand in Gewerbehaus fordert grossen Sachschaden

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2023

Bei einem Brand in einer Gewerbeliegenschaft in Effretikon ist am Montagvormittag (25.09.2023) ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor 9.45 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass in einem ehemaligen Fabrikationsgebäude, in dem heute verschiedene KMU und Lagerräume untergebracht sind, ein Brand ausgebrochen sei.

  Beim Eintreffen der Rettungskräfte hatte sich eine Person, die sich zum Zeitpunkt des Brandausbruchs im Gebäude befand, bereits selbständig ins Freie begeben. Fünf weitere Personen wurden von den Rettungskräften aus dem Gebäude evakuiert. Personen wurden nicht verletzt.

  Die schnell vor Ort eingetroffene Feuerwehr brachte den Brand rasch unter Kontrolle. Trotzdem dürfte der durch den Brand entstandene Sachschaden mehrere hunderttausend Franken betragen.

  Die Ursache des Feuers ist noch unklar. Sie wird durch Spezialisten des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich abgeklärt.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizei Illnau-Effretikon, die Feuerwehr Illnau-Effretikon/Lindau, ein Vertreter der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich GVZ sowie vorsorglich ein Rettungswagen und ein Notarzt des Rettungsdienstes Winterthur im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Regierungsrat plant moderate Steuersenkung

content_de:
Medienmitteilung
            01.09.2023

In einem weiteren Schritt zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit beantragt der Regierungsrat für die nächsten zwei Jahre eine Senkung des Steuerfusses von 99 auf 98 Prozent. Der Budgetentwurf des Kantons wird von der Lage der Schweizerischen Nationalbank, ausserordentlichen Rückerstattungen an die Gemeinden und der Teuerung geprägt. Er rechnet für 2024 mit einem Defizit von 390 Mio. Franken.

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Das erwartete Defizit verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr um 149 Mio. Franken. Der Regierungsrat geht von rund 600 Mio. Franken geringeren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank aus. Zur Saldoverschlechterung trägt auch die Rückabwicklung der Versorgertaxen in der Kinder- und Jugendhilfe bei, wozu Beiträge an Städte und Gemeinden ausbezahlt werden. Für diese Massnahme, die auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgeht, wurden zusätzlich zu einer bereits getätigten Rückstellung rund 100 Mio. Franken budgetiert.

Positiv wirkt sich eine pauschale Budgetverbesserung aus, mit der erwartete Kreditreste abgebildet werden. Der Regierungsrat setzt im Sinn einer verbesserten Transparenz eine Praxis um, die der Kantonsrat in den Budgetdebatten der vergangenen Jahre eingeführt hat. Ebenfalls im Sinn der Budgettransparenz wird die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank dauerhaft auf das Vorjahresniveau angehoben. Zudem geht der Regierungsrat aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage von deutlich höheren Steuererträgen aus. Diese Annahmen stützen sich auf das jährliche Hearing der Finanzdirektion mit Prognoseexperten.

Der geplante Beschäftigungsumfang steigt um 2,6 Prozent oder 1337 Vollzeitstellen. Das Wachstum geht hauptsächlich auf die Bereiche Bildung (Volks- und Mittelschulen sowie Berufsbildung +362 Stellen; Universität und Fachhochschulen +85), Gesundheit (kantonale Spitäler +412) und Sicherheit (Justizvollzug +163, Sicherheitsbeauftragte der Flughafenpolizei +120) zurück. Der Aufwand dieser Leistungsgruppen entwickelt sich nahezu deckungsgleich mit ihrem Beschäftigungsumfang. Rund 30 Prozent des Stellenwachstums erfolgt saldoneutral.

Weiter sieht der Budgetentwurf für 2024 Investitionsausgaben von 1,3 Mrd. Franken vor. Für die ganze Planungsperiode bis 2027 bewegen sich die Investitionsausgaben von rund 5,3 Mrd. Franken oder rund 1,3 Mrd. Franken pro Jahr weiterhin auf einem hohen Niveau. Das Ziel ist, die Infrastruktur des Standorts Zürich auch in Zukunft zeitgemäss auszugestalten und ihre hohe Qualität zu erhalten. Enthalten ist ebenfalls eine zentrale Pauschalkürzung des Regierungsrates für erwartete Kreditreste.

Der Regierungsrat ist bestrebt, die Steuerbelastung im Kanton Zürich kontinuierlich leicht zu senken, um die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Daher beantragt er dem Kantonsrat eine leichte Senkung des Staatssteuerfusses um 1 Prozentpunkt auf 98 Prozent. Diese Massnahme ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage angezeigt und machbar. In der Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sind die Mindereinnahmen von jährlich rund 75 Mio. Franken ebenso enthalten wie der zweite Schritt der Steuervorlage 17. Der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich bis 2027 rechnet mit einer roten Null von minus 37 Mio. Franken. Im Vorjahr lag dieser Wert bei plus 741 Mio. Franken.

Die finanzpolitische Lage ist somit trotz des guten letzten Jahresabschlusses herausfordernd. An mehreren Stellen musste auf 2024 eine Ausweitung des Haushalts beschlossen werden; der Aufwand steigt um 6,1 Prozent auf 19,1 Mrd. Franken. Dieses Haushaltswachstum gilt es nun wieder zu bremsen und die Investitionen zu priorisieren. Weiter sind die Mittelverschiebungen vom Kanton zu den Städten und Gemeinden einzustellen. Der früher beschlossene Soziallastenausgleich und die Beiträge an den kommunalen Strassenunterhalt belasten den kantonalen Haushalt inzwischen jährlich mit rund 250 Mio. Franken, was rund 3,5 Steuerfussprozenten entspricht.

Eine weitere Herausforderung ist der tiefe Selbstfinanzierungsgrad. Er lässt die Nettoschulden in einem Mass ansteigen, das nicht nachhaltig ist. Es werden weitere Anstrengungen notwendig sein, um die Investitionen auf einem angemessenen Niveau aus eigener Kraft zu finanzieren und den Staatshaushalt im Lot zu halten.


title_de: Flughafen Zürich: 46 Kilogramm Khat sichergestellt

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstag (26.09.2023) einen mutmasslichen Drogenkurier verhaftet. Dieser führte zwei Gepäckstücke mit zirka 46 Kilogramm Khat mit sich.

Der 53-jährige norwegische Staatsangehörige war unterwegs von Johannesburg via Zürich nach Barcelona. Bei der Kontrolle seines Gepäcks am Flughafen Zürich konnten zirka 46 Kilogramm Khat sichergestellt werden. Der Verhaftete wurde der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 58 648 11 11


title_de: Henggart: Frontalkollision bei Überholvorgang

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2023

Bei einer Frontalkollision sind am Mittwochvormittag (27.9.2023) auf der Weinlandstrasse in Henggart drei Personen verletzt worden.

Kurz vor 11 Uhr setzte ein Personenwagenlenker auf der Weinlandstrasse, die parallel zur A4 verläuft, zum Überholvorgang von zwei Lastwagen an. Als er sich auf der Gegenfahrbahn befand, kam es zur Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Personenwagen. Durch den heftigen Zusammenstoss wurden die beiden 42 und 49-jähigen Fahrzeuglenker sowie eine Beifahrerin verletzt. Sie mussten in Spitalpflege gebracht werden. Aufgrund der Witterung konnte der aufgebotene Rettungshelikopter nicht nah genug landen. Daher kamen für den Transport Rettungsfahrzeuge zum Einsatz.

Die Feuerwehr musste einen der Fahrzeuglenker mit schwerem Gerät aus dem Fahrzeug bergen. Die Kantonspolizei Zürich hat vor Ort Spuren gesichert und wird die Unfallursache abschliessend zusammen mit der Staatsanwaltschaft klären. Die Weinlandstrasse musste während rund zwei Stunden für den Verkehr gesperrt werden. Für die Verkehrslenkung stand die Feuerwehr im Einsatz.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehren von Schutz & Intervention Winterthur sowie Andelfingen, die Rettungsdienste Winterthur, Schaffhausen sowie Schutz und Rettung Zürich, die Rettungsflugwacht, der Strassenunterhaltsdienst sowie die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Seuzach: Gewässerverschmutzung verursacht Fischsterben

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2023

Im Zusammenhang mit einer verstopften Leitung eines Überlaufbeckens oberhalb der Kläranlage Seuzach kam es am Donnerstag (28.09.2023) zu einer Gewässerverschmutzung im Chrebsbach, bei der mehrere hundert Fische verendeten.

Kurz nach Mittag meldete ein Anwohner der Kantonspolizei Zürich mehrere tote Fische im Chrebsbach. Die Abklärungen ergaben, dass am frühen Donnerstagmorgen ein Rohr des mehrere hundert Meter von der Kläranlage entfernten Überlaufbeckens verstopft war. In der Folge floss während einigen Stunden ungeklärtes Wasser in den Chrebsbach, wodurch ungefähr vierhundert Fische, vorwiegend Bachforellen, verendeten.

Die Verantwortlichen der Kläranlage hatten sofort nach Feststellung der Verstopfung eine Spezialfirma mit der Reinigung der Leitung beauftragt. Als die Meldung über die toten Fische bei der Polizei eintraf, hatte der Chrebsbach bereits wieder seine normale Wasserqualität erreicht, so dass keine weiteren Sofortmassnahmen nötig waren.

Allfällige Auswirkung auf die Tierwelt werden durch die zuständigen Spezialisten untersucht. Die strafrechtlichen Abklärungen erfolgen durch die Kantonspolizei Zürich.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen Spezialisten des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), Gemeindevertreter sowie der zuständige Fischereiaufseher im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Winterthur: Zwei mutmassliche Räuber festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagabend (28.09.2023) in Winterthur zwei Männer verhaftet, die seit Anfang September mutmasslich mehrere Raubstraftaten begangen haben.

Im September wurden in den Bezirken Bülach und Uster mehrere Männer Opfer von Raubdelikten. Die Taten ereigneten sich, nachdem sie sich via Chat für ein Treffen verabredeten. Die Opfer wurden teilweise unter Waffengewalt gezwungen, dem Täter persönliche Wertgegenstände, wie Bargeld oder Uhren auszuhändigen. Einige Männer erlitten Verletzungen.

Polizeiliche Ermittlungen führten schliesslich zur Verhaftung der beiden mutmasslichen Räuber. Es handelt sich um einen 27-jährigen Schweizer sowie einen 20-jährigen Brasilianer, welche beide im Kanton Zürich wohnhaft sind. Sie werden nach der polizeilichen Befragung der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Vereidigung der Aspirantinnen und Aspiranten der Kantonspolizei Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2023

Am Freitag (29.9.2023) sind im Fraumünster in Zürich 38 Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten (17 Frauen und 21 Männer) in feierlichem Rahmen durch den Sicherheitsdirektor vereidigt worden.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr betonte: «Das hohe Sicherheitsniveau im Kanton hat zu einem ganz entscheidenden Teil mit der Arbeit der Polizei, aller Polizistinnen und Polizisten im Kanton, zu tun.» Er dankte den Aspirantinnen und Aspiranten, die sich mit ihrem Gelübde bereit erklärt haben, Verantwortung zu übernehmen: «Sie dürfen stolz sein auf das, was Sie bisher erreicht haben. Und ich bin stolz, Sie mit der Vereidigung ins Korps der Kantonspolizei Zürich aufzunehmen.»

Marius Weyermann hiess als Kommandant die neuen Polizistinnen und Polizisten im Korps willkommen und dankte ihnen: «Die Kantonspolizei übernimmt Verantwortung für die Sicherheit im Kanton Zürich. Das wollen wir verlässlich, angemessen und vernetzt machen. Dafür brauchen wir integre Menschen, die gewillt sind, Dienst für die Gemeinschaft zu leisten. Ich freue mich, dass Sie sich zu diesem Schritt entschieden und die anspruchsvolle Ausbildung erfolgreich absolviert haben.»

An die Vereidigung waren zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, Gemeinden und Partnerorganisationen geladen. So nahmen neben der Kantonsratspräsidentin mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin teil. Spezieller Gast war überdies der Schützenkönig des diesjährigen Knabenschiessens, der an seiner Feier vor gut zwei Wochen in Aussicht gestellt hatte, dereinst auch Polizist werden zu wollen.

Die polizeiliche Grundausbildung dauert zwei Jahre. Das erste Ausbildungsjahr absolvieren die Aspirantinnen und Aspiranten an der Zürcher Polizeischule, wo während neun Monaten praktische und theoretische Grundlagen vermittelt werden. Im Anschluss daran erhalten die Aspirantinnen und Aspiranten in einem Praktikum auf einem Stützpunkt der Verkehrsvollzugspolizei und einem Polizeiposten erste Einblicke in die Arbeitswelt der Polizei unter Anleitung von speziell dafür ausgebildeten polizeilichen Praktikumsbegleiterinnen oder -begleitern. Danach werden die Aspirantinnen und Aspiranten im letzten Monat an der Polizeischule in verschiedenen Fachbereichen nochmals geschult und auf die schweizweit einheitliche Vorprüfung der eidgenössischen Berufsprüfung vorbereitet.

Nach erfolgreich absolvierter Vorprüfung, mit der die Einsatzfähigkeit bestätigt wird, folgt das zweite Grundausbildungsjahr bei der Flughafenpolizei am Flughafen Zürich. Dort können die Aspirantinnen und Aspiranten ihre fachlichen Fähigkeiten direkt im Tagesgeschäft anwenden und laufend verbessern. Dabei werden die angehenden Polizistinnen und Polizisten laufend durch Mentorinnen und Mentoren der Ausbildungsabteilung begleitet. Den Abschluss bilden die interne Einsatzpromotion und die Hauptprüfung der eidgenössischen Berufsprüfung für den Fachausweis «Polizist/-in».

Nach erfolgter Vereidigung leisten die neuen Polizistinnen und Polizisten während rund eines Jahres weiterhin Dienst bei der Flughafenpolizei, bevor sie zur Verkehrsvollzugspolizei, zum sicherheitspolizeilichen Einsatzdienst oder zur Seepolizei wechseln.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Zürich: Drei mutmassliche Telefonbetrüger verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat Mitte September 2023 drei mutmassliche Telefonbetrüger verhaftet sowie mehrere tausend Euro Bargeld sichergestellt.

Ermittlungen führten die Fahnder auf die Spur einer Tätergruppierung, die mit der Masche «Hallo Mama, hier ist meine neue Nummer» wiederholt Personen zu Banküberweisungen gebracht hatte. Dabei verschicken die Betrüger SMS oder WhatsApp-Nachrichten mit erfundenen Geschichten. Sie geben vor, das Kind des Empfängers zu sein und das Handy samt Nummer gewechselt zu haben.

  Antwortet man, schreibt die vermeintliche Tochter oder der vermeintliche Sohn nach einigen belanglosen Nachrichten, dass man dringend Geld für eine Einzahlung benötige. Da das alte Handy kaputt sei, könne man nicht mehr auf das Online-Banking zugreifen.

  Stimmt das Opfer der dringenden Zahlung zu, schicken ihm die Täter die Kontodaten.

Bei den drei Festgenommenen handelt es sich um einen Schweizer und zwei Niederländer im Alter zwischen 20 und 23 Jahren. Bei den im Anschluss an die Festnahmen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden mehrere tausend Euro Bargeld sowie umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.

Die drei Männer wurden der Staatsanwaltschaft II zugeführt. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

lead_de: Die Untersuchungshaft ist eine sehr restriktive Haftform. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Kantone Bern und Zürich, dass die zuständigen Stel-len bereits in diesem Stadium auf eine möglichst erfolgreiche Wiederein-gliederung von inhaftierten Personen hinwirken. In einem Modellversuch prüfen die beiden Kantone konkrete Möglichkeiten. Das Bundesamt für Justiz unterstützt den Versuch.

title_de: Bern und Zürich erproben die U-Haft von morgen

content_de:
Medienmitteilung
            07.09.2023

Die Untersuchungshaft ist eine sehr restriktive Haftform. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Kantone Bern und Zürich, dass die zuständigen Stellen bereits in diesem Stadium auf eine möglichst erfolgreiche Wiedereingliederung von inhaftierten Personen hinwirken. In einem Modellversuch prüfen die beiden Kantone konkrete Möglichkeiten. Das Bundesamt für Justiz unterstützt den Versuch.

Für Personen, die sich in Untersuchungshaft (U-Haft) befinden, gilt die Unschuldsvermutung. Dies, weil sie noch kein Gericht verurteilt hat. Dennoch befinden sich gerade diese Personen in einem sehr restriktiven Setting mit stark eingeschränkten Kontakt- und Betätigungsmöglichkeiten. Damit wollen die Strafverfolgungsbehörden verhindern, dass die einer Straftat verdächtigten Personen sich mit Beteiligten absprechen, Beweise vernichten, Zeuginnen oder Zeugen manipulieren oder Opfer kontaktieren und so den späteren Gerichtsprozess beeinflussen können.

Ein so striktes Setting bringt aber Gefahren mit sich: Es besteht das Risiko von Haftschäden, und es erschwert die spätere Wiedereingliederung ins Leben in Freiheit. Deshalb arbeiten die Kantone Bern und Zürich seit längerem daran, die Haftbedingungen in ihren Untersuchungsgefängnissen besser an die verschiedenen Bedürfnisse anzupassen.

Bereits heute kann sich die Mehrzahl der Personen in U-Haft durchschnittlich bis zu acht Stunden auf ihrer jeweiligen Abteilung frei bewegen. Man spricht von Gruppenvollzug. Zudem gibt es Möglichkeiten, Bildungsangebote zu nutzen, einer Arbeit nachzugehen und Sport zu treiben.

Nun gehen die beiden Kantone einen Schritt weiter. In einem gemeinsamen Modellversuch erproben die beteiligten Spezialistinnen und Spezialisten, wie sich die Untersuchungshaft noch konsequenter auf die Vermeidung von Haftschäden ausrichten lässt.

«Wir wollen inhaftierte Personen gezielt darin unterstützen, ihre vorhandenen Ressourcen – etwa den Beruf, die Wohnung oder die Beziehungen – zu erhalten. So verbessern wir die Voraussetzungen für die spätere Wiedereingliederung», sagt die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern. Gleichzeitig sollen Inhaftierte die Möglichkeit erhalten, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, etwa um ihren Alltag selbstständig zu strukturieren.

«In diesem Modellversuch schauen wir, was es braucht, damit möglichst viele persönliche Fähigkeiten erhalten bleiben, so dass diese nach der Entlassung oder später im Strafvollzug nicht neu aufgebaut werden müssen», sagt der Berner Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Philippe Müller.

Der Modellversuch umfasst sechs Handlungsfelder: den Eintritt und die damit verbundenen Sofortmassnahmen, das Case Management, die Angehörigenarbeit, das Übergangsmanagement, Massnahmen zur Stress- und Problembewältigung sowie das Schulungs- und Trainingsprogramm für Mitarbeitende. Für Letzteres wird das Gefängnis Meilen als Trainingszentrum zur Verfügung stehen.

Das Bundesamt für Justiz hat die Durchführung des wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs bewilligt und beteiligt sich daran. Der Versuch dauert bis 2027. Die beteiligten Kantone wollen damit herausfinden, welche positiven Effekte die verschiedenen Massnahmen auf die Gesundheit und schliesslich auf die Resozialisierung von inhaftierten Personen haben. Ein weiteres Ziel ist, dass die Massnahmen bei Erfolg auf andere Kantone übertragbar sind. Ein Forschungsteam von ETH und Universität Zürich wertet den Modellversuch wissenschaftlich aus.

Von einer erfolgreichen Wiedereingliederung profitieren alle: die von einer Haft betroffenen Personen, ihre Angehörigen und schliesslich die ganze Gesellschaft.


title_de: Bezirksanlage Pfäffikon wird fit gemacht für die Zukunft

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Medienmitteilung
            14.09.2023

Die 1977/78 erbaute Bezirksanlage Pfäffikon umfasst das Bezirksgefängnis mit Sicherheitsabteilung, die Kantonspolizei, das Bezirksgericht, das Statthalteramt, das Notariat und den Sozialdienst. Nach fast 50 Jahren ist eine Gesamtinstandsetzung unausweichlich. Der Regierungsrat hat dafür 57,4 Mio. Franken bewilligt.

Wie bei den meisten Gebäuden aus den 1970er-Jahren, die noch keiner grösseren Instandsetzung unterzogen wurden, hat der Innenausbau inkl. aller technischen Anlagen das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Die Gebäude brauchen eine umfassende Erneuerung. Die Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen werden teilweise komplett ersetzt.

Die Sicherheitsabteilung des Gefängnisses nimmt Insassen mit erhöhtem Gewaltpotential oder Fluchtrisiko auf. Allerdings kann sie im heutigen Zustand die geltenden Anforderungen nicht erfüllen. Der Umbau wird diese Mängel beheben. Zudem erhöht er die Kapazität der Sicherheitsabteilung von sechs auf zwölf Plätze.

Das Projekt erfüllt verschiedene Nachhaltigkeitsstandards (Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz, Minergie). Wo es möglich und sinnvoll ist, bleiben vorhandene Bauteile bestehen. Das spart neben Kosten auch sogenannte «graue Energie» ein. Dies ist die Energie, die beim Abbruch und Neubau von Bauteilen inkl. aller Zulieferketten anfällt. Erdsonden-Wärmepumpen und eine ergänzende Holzpelletheizung ersetzen die bisherige Ölheizung. Das neue System kann heizen und kühlen. Auf den Dächern wird grossflächig eine Photovoltaikanlage installiert. Die Fenster werden ersetzt sowie die Dächer und verschiedene andere Gebäudeteile zusätzlich gedämmt.

Die Gesamtinstandsetzung macht die Bezirksanlage fit für die Zukunft. Die ohnehin notwendigen starken baulichen Eingriffe erlauben gleichzeitig einen umfassenden Modernisierungsschub. Dieser ermöglicht es den verschiedenen Amtsstellen, künftig zeitgemässe Dienstleistungen zu Gunsten der Bevölkerung zu erbringen.

Das Gefängnis bleibt während der Umbauzeit von fast zwei Jahren geschlossen. Die Inhaftierten halten sich in dieser Zeit in anderen Gefängnissen im Kanton Zürich auf. Das Bezirksgericht und die Polizei arbeiten innerhalb der Anlage in Provisorien.


contact: Finanzdirektion – Medienstelle | Neumühle, 8090 Zürich,

title_de: Eine Million Wahlkuverts sind für den Versand bereit

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Medienmitteilung
            20.09.2023

In den nächsten Tagen erhalten die Zürcher Stimmberechtigten ihre Wahlunterlagen für die National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober. Dazu waren im Hintergrund logistische Grossaufgaben zu bewältigen, die im Druck und der Verpackung von einer Million Wahlunterlagen gipfelten.

Federführend für die Wahlorganisation ist das Statistische Amt in seiner Rolle als kantonales Wahlbüro. «Aus dem engen terminlichen Korsett, das gesetzlich vorgegeben ist, ergeben sich zahlreiche Herausforderungen», sagte Stephan Ziegler, der Leiter der Abteilung Wahlen und Abstimmungen beim Statistischen Amt, an einem Mediengespräch. «Wir konnten auch dieses Mal auf die eingespielte Zusammenarbeit mit der kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale (kdmz) zählen.» Die kdmz ist jeweils für die Produktion des kantonalen Wahl- und Stimmmaterials verantwortlich.

Anspruchsvoll ist vor allem die Herstellung des Wahlzettel-Sets mit den Nationalratslisten. Sein Umfang und die erforderliche Menge Papier sind jeweils erst nach dem Ablauf der Eingabefrist für die Wahlvorschläge Anfang August bekannt. Insgesamt reichten die politischen Parteien und Gruppierungen im Kanton Zürich dieses Jahr 44 Listen ein, was einem neuen Höchststand entspricht. In der Folge fertigte das Statistische Amt die Druckvorlage für ein 96-seitiges Heft an. Ein solches Bündel lässt sich mit dem bisher erprobten Verfahren gerade noch herstellen.

«Angesichts der vorgegebenen knappen Fristen musste der Druckprozess minutiös vorbereitet und mit einem entsprechenden Vorlauf geplant sein», sagte Markus Kirchhofer, der Geschäftsleiter der kdmz. Mit den ersten Vorbereitungen begann die kdmz vor rund drei Jahren. Unter anderem beschaffte sie die erforderlichen 170 Tonnen Papier und liess diese einlagern. Zudem führte sie umfangreiche Tests durch und bereitete allfällige Alternativszenarien vor.

Die eigentliche Herstellung fand ab Ende August in einer externen Druckerei statt. In einem Dreischichtbetrieb wurden die Papierbogen bedruckt und auf einem hochleistungsfähigen Sammelhefter zusammengetragen, geheftet, geschnitten und gefalzt. Zur Qualitätssicherung waren ständig zwei kdmz-Mitarbeitende vor Ort, die Stichproben nahmen und ausgewählte Wahlzettel-Sets prüften.

Die kdmz organisierte auch die Feinverteilung und Auslieferung des Wahlmaterials an die knapp 30 Verpackungsorganisationen der 160 Zürcher Gemeinden. Die Gemeinden sind für die Aufbereitung der Stimmrechtsausweise, die Verpackung der Wahlunterlagen und die fristgerechte Zustellung zuständig. Im Auftrag der Gemeinden wurden die Wahlunterlagen in kurzer Zeit und teilweise unter hohem personellen Aufwand verpackt und für den Versand an die Wahlberechtigten bereitgemacht.


title_de: Eine Woche mit ausgezeichneter Literatur im ganzen Kanton

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Medienmitteilung
            12.09.2023

Die Literaturförderung des Kantons Zürich reist mit elf ausgezeichneten Literaturschaffenden durch den Kanton. Sie werden vom 26. bis 30. September 2023 an vier Leseabenden in Wädenswil, Uster, Stäfa und Dielsdorf zu sehen und zu hören sein.

Einmal jährlich vergibt die Fachstelle Kultur des Kantons Zürich Werk- und Anerkennungsbeiträge an Zürcher Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer belletristischer Texte. Die Preisvergabe widerspiegelt das breite Spektrum literarischen Schaffens im Kanton Zürich.

An den Veranstaltungen präsentieren jeweils zwei oder drei der ausgezeichneten Autorinnen und Autoren Auszüge ihres Schaffens. Ein Mitglied der kantonalen Kulturförderungskommission würdigt die Texte und führt Gespräche mit den Literaturschaffenden. Zu jeder Lesung gibt der Zürcher Komponist und Klanggestalter Simon Grab sein musikalisch-elektronisches Feedback.

Vom 26. bis zum 30. September ist die Lesereise im Kanton unterwegs. Die vier Stationen der Lesereise sind das Theater Ticino in Wädenswil, die Villa Grunholzer in Uster, das Kulturkarussell Rössli in Stäfa sowie der Philosophe in Dielsdorf. Für die Fachstelle Kultur ist die Zusammenarbeit mit den lokalen Veranstalterinnen und Veranstaltern, die allesamt regelmässig Literaturanlässe durchführen, von grosser Bedeutung. Sie würdigt und stärkt damit deren Engagement für das regionale Kulturleben.


title_de: «Erweiterter Lernraum» soll Schulen entlasten

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Medienmitteilung
            07.09.2023

Der «erweiterte Lernraum» soll im Volksschulgesetz verankert werden. Die Gemeinden würden dafür zusätzliche Ressourcen erhalten. In einer Vernehmlassung können sich Gemeinden, Verbände, Institutionen und weitere Interessierte zur geplanten Gesetzesänderung äussern.

Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten sowie Schülerinnen und Schüler, welche im Unterricht über- oder unterfordert sind, stellen für die Schulen, Klassen und Lehrpersonen eine besondere Herausforderung dar. Einerseits sollen diese Kinder angemessen beschult und gefördert werden, andererseits muss ein geregelter Unterricht gewährleistet sein. Der «erweiterte Lernraum» soll die Schulen dabei unterstützen, dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen. Das Angebot soll im Sinne einer Akutmassnahme eine kurzfristige Entlastung der betroffenen Schülerinnen und Schüler, der Klassen sowie der Lehrpersonen bewirken. Das Ziel dabei ist die möglichst baldige Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in die Klassen.

Viele Gemeinden bieten bereits Schulinseln oder Förderzentren für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen an. Diese Angebote können heute schon teilweise aus der Umlagerung von bereits vorhandenen kommunalen und kantonalen Ressourcen finanziert werden. Neu sollen zur Umsetzung des erweiterten Lernraums die Vollzeiteinheiten (VZE) für die Gemeinden erhöht werden. Die Einführung eines erweiterten Lernraums ist für die Gemeinden freiwillig.

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, zu den vorgesehenen Gesetzesänderungen eine Vernehmlassung durchzuführen. Gemeinden, Verbände, Institutionen und weitere Interessierte können sich bis zum 7.12.2023 zu den geplanten Gesetzesänderungen äussern.


contact: Baudirektion – Medienstelle | Walcheplatz 2, 8090 Zürich,

title_de: Fadenwürmer sollen Japankäfer-Larven im Boden tilgen

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Medienmitteilung
            05.09.2023

Um die Chancen auf eine Tilgung des Japankäfers in Kloten zu erhöhen, kommen in den kommenden Wochen Fadenwürmer zum Einsatz. Diese schädigen Japankäfer-Larven im Boden und ergänzen damit die bisherigen Massnahmen. Der Kanton und die Stadt Kloten rufen auch Privatpersonen dazu auf, diese biologische Tilgungsmethode auf ihren Rasenflächen einzusetzen. Sie können das Fadenwürmer-Präparat am Freitag, 8. September, bei der Sportanlage Stighag abholen.

Zur Tilgung des Japankäfers in Kloten kommen in den nächsten Tagen zusätzlich winzig kleine Fadenwürmer, sogenannte Nematoden, zum Einsatz. Die Fadenwürmer werden auf Rasen und Wiesen ausgebracht. Sie wirken als Nützlinge direkt im Boden, wo sie Japankäfer-Larven aufspüren, in diese eindringen und sie abtöten. Diese biologische Methode ergänzt die bereits getroffenen Massnahmen und erhöht die Chancen auf eine Tilgung der Japankäfer-Population in Kloten. Insektizideinsatz und Fallen zielten darauf ab, möglichst viele Käfer abzutöten. Das Bewässerungsverbot soll verhindern, dass die weiblichen Käfer ihre Eier in feuchte Böden ablegen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Käferweibchen Eier ablegen konnten, aus denen sich ab September nun Larven bilden. Die Fadenwürmer sollen verhindern, dass sich daraus im Frühling neue Käfer entwickeln.

Die Fadenwürmer kommen im inneren Bereich des Befallsherds rund um die Sportanlage Stighag zum Einsatz, wo die meisten Japankäfer gefunden wurden. Die Stadt Kloten wird das Präparat auf den Fussballplätzen im Stighag sowie weiteren Grünflächen ausbringen lassen. Um den Erfolg der Massnahme zu erhöhen, rufen das Amt für Landschaft und Natur und die Stadt Kloten zusätzlich private Garten- und Grundstückeigentümer in diesem Gebiet zum Mitmachen auf. Damit können sie auch Schäden in ihren eigenen Gärten vorbeugen, denn Japankäfer-Larven fressen Graswurzeln. Das Fadenwürmer-Präparat kann mit der Giesskanne auf Rasen und Wiesen ausgebracht werden. Es ist als biologisches Präparat für die Anwendung durch Privatpersonen zugelassen und wird oft gegen andere Schädlinge wie Dickmaulrüssler eingesetzt.

Wer das Fadenwürmer-Präparat im eigenen Garten einsetzen möchte, kann die benötigte Menge am Freitag, 8. September, zwischen 16 und 20 Uhr bei der Sportanlage Stighag im Clubraum abholen und sich vor Ort über die genaue Anwendung informieren. Nach dem Ausbringen des Präparats sollten die behandelten Böden während mindestens sieben Tagen feucht gehalten werden, damit sich die Fadenwürmer gut im Boden bewegen und die Japankäferlarven befallen können. Flächen, die mit dem Fadenwürmer-Präparat behandelt werden, dürfen deshalb anschliessend bewässert werden. Denn bei einer Eiablage würden die Larven anschliessend direkt von den Fadenwürmern befallen. Für alle anderen Rasen- und Grünflächen in Kloten gilt während der Flugzeit der Japankäfer, die bis Ende September dauert, weiterhin ein Bewässerungsverbot, um eine Eiablage zu verhindern.

In den Lockstofffallen im inneren Bereich des Befallsherds Kloten sind seit Ende Juli einzelne Käfer gefunden worden. Ausserhalb der Gemeinde Kloten sind nach wie vor keine Japankäfer gefunden worden. Für eine Bilanz zum Erfolg der verschiedenen Massnahmen ist es jedoch noch zu früh. Erst im kommenden Frühling, also in der nächsten Flugsaison des Käfers, wird sich zeigen, wie wirksam die Massnahmen waren.


contact: Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich – Medienstelle | Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

title_de: Sexualdelikt im Kreis 10 – Tatverdächtiger festgenommen

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Medienmitteilung
            05.09.2023

Am Mittwochnachmittag, 23. August 2023 wurde eine Frau im Käferberg-Wald Opfer eines Sexualdelikts. Der mutmassliche Täter konnte eine Woche später verhaftet werden.

Gemäss bisherigen polizeilichen Erkenntnissen war eine Frau mittleren Alters am 23. August 2023 kurz nach 16 Uhr zu Fuss im Käferberg-Wald unterwegs. Beim Reitweg wurde sie unvermittelt von einem unbekannten Mann angegangen und sexuell missbraucht. Als sich Drittpersonen der Örtlichkeit näherten, liess der Täter von der Frau ab und flüchtete in unbekannte Richtung. Das Opfer wurde erheblich verletzt und musste hospitalisiert werden. Die Stadtpolizei Zürich fahndete in der Folge intensiv nach dem unbekannten Täter. Das Forensische Institut Zürich führte umfangreiche Spurensicherungen durch. All dies führte schliesslich auf die Spur eines 26-jährigen Tunesiers. Dieser konnte am 30. August 2023 in Basel festgenommen und in der Folge nach Zürich überführt werden.

Der Tatverdächtige verfügt über keinen Wohnsitz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat ein Strafverfahren gegen den Mann eröffnet. Er wurde vom Zwangsmassnahmengericht in Untersuchungshaft versetzt. Bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Gemeinsame Medienmitteilung der Stadtpolizei Zürich und der Zürcher Staatsanwaltschaft


title_de: Fall von Menschenhandel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

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Medienmitteilung
            27.09.2023

Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hat am 20. September 2023 beim Bezirksgericht Pfäffikon Anklage gegen einen mutmasslichen Menschenhändler erhoben. Dem Beschuldigten wird die Organisation und den Betrieb eines schweizweit agierenden Prostitutionsnetzwerks vorgeworfen.

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich im Januar 2022 den mutmasslichen Organisator eines in der Schweiz agierenden Prostitutionsnetzwerks identifiziert und festgenommen sowie in den Kantonen Zürich und Aargau Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Der Beschuldigte, ursprünglich aus Südamerika stammende 32-jährige Spanier, steht im Verdacht, rund zwei Dutzend Frauen gezielt aus Südamerika angeworben zu haben, für die er in den Kantonen Zürich und Aargau Unterkünfte organisierte und sie mehrheitlich ohne entsprechende Bewilligung als Prostituierte in seinem Escort-Betrieb arbeiten liess. Dabei soll der Beschuldigte die Frauen teilweise unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angeworben und teilweise in der Sexarbeit ausgebeutet haben, indem er einzelnen von ihnen einen Grossteil der Einkünfte wegnahm und die Bedingungen der Sexarbeit bestimmte. Um die Frauen zu den Freiern bringen zu können, soll der Beschuldigte zudem südamerikanische Männer angeworben haben, welche er mehrheitlich ohne die entsprechende Bewilligung als Chauffeure einsetzte.

Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hat die Strafuntersuchung abgeschlossen und am 20. September 2023 beim Bezirksbericht Pfäffikon Anklage im abgekürzten Verfahren gegen den 32-jährigen Mann wegen Menschenhandels, Förderung der Prostitution und Verbrechen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz erhoben. Er befindet sich derzeit in Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss.

Da die Verfahrens- und die Kommunikationshoheit mit der Anklageerhebung an das zuständige Gericht übergeht, kann die Staatsanwaltschaft über den Inhalt dieser Medienmitteilung hinaus keine weiteren Informationen erteilen.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Fallkosten 2022 der Zürcher Spitäler

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2023

Die durchschnittlichen Fallkosten der Zürcher Spitäler sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 2.2 Prozent auf 10'660 Franken gestiegen. Zentrale Gründe für den Kostenanstieg sind die allgemeine Teuerung und der Fachkräftemangel.

Der Kanton Zürich veröffentlicht jährlich die nach Schweregrad bereinigten Fallkosten für stationäre Spitalbehandlungen im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Die Basis des Fallkostenvergleichs bilden Kostenanalysen der Zürcher Akutspitäler, welche nach einheitlicher Methode erhoben werden.

Die durchschnittlichen schweregradbereinigten Fallkosten 2022 sind gegenüber dem Vorjahr um 2.2 Prozent bzw. gegenüber 2019 (vor der Covid-Pandemie) um 4.2 Prozent gestiegen. In den vergangenen Jahren ist bei den akutstationären Fallkosten somit in der Tendenz ein Wachstum feststellbar. Im Jahr 2022 wurden im Vergleich zu 2019 nur unwesentlich mehr Behandlungen in Zürcher Akutspitälern durchgeführt, obwohl die Bevölkerung im Kanton Zürich in dieser Zeitspanne deutlich stärker gewachsen ist. Zudem ist der durchschnittliche Schweregrad in den letzten Jahren leicht gestiegen. Daraus folgt, dass pro Einwohnerin bzw. Einwohner des Kantons Zürich 2022 weniger akutstationäre Behandlungen durchgeführt wurden als 2019, die durchgeführten Eingriffe in der Tendenz jedoch etwas schwerer und komplizierter sind.

Im Mehrjahresvergleich allgemein zu beachten gilt es, dass die Zahlen des Jahres 2020 als Ausreisser zu betrachten sind. Aufgrund der Covid-Pandemie und den verschobenen elektiven Eingriffen sind die Fallzahlen zwischenzeitlich eingebrochen und die Fallkosten stark angestiegen. Die Zahlen des Jahres 2020 sind deshalb stark verzerrt.

Betrachtet man die Entwicklung der Fallkosten im Einzelnen, so zeigt sich, dass bei einer Mehrheit der Akutspitäler (13 von 22) die Fallkosten 2022 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Demgegenüber stehen neun von 22 Spitälern, die ihre Fallkosten reduzieren konnten. In der nachfolgenden Grafik ist die Entwicklung der Fallkosten 2019 – 2022 pro Listenspital aufgeführt:

Wichtige Themen wie die Teuerung, geforderte Personalmassnahmen im Zuge des sich seit der Pandemie akzentuierten Fachkräftemangels und die hohe Nachfrage nach Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung prägen aktuell das schweizerische Gesundheitswesen. Sowohl Energie- wie auch Personalkosten sind 2022 in der Schweiz und international gestiegen, was auf personal- und energieintensive Einrichtungen wie Spitäler besondere finanzielle Auswirkungen hat. Verschiedene Spitäler haben zudem berichtet, dass sie aufgrund von Personalengpässen gewisse stationäre Betten 2022 nicht betreiben konnten, was die Anzahl an akutsomatischen Behandlungen in Zürcher Spitälern insgesamt reduziert hat. Auf diese Weise wurden die Fixkosten auf weniger Fälle verteilt. Zum Kostenwachstum beigetragen haben auch Aspekte wie der medizinische Fortschritt oder die Entwicklung der Demografie. Weiter müssen Spitäler laufend ihre Infrastruktur erneuern und ihre Prozesse verbessern. Oft sind damit kurzfristige Kostensteigerungen verbunden, wenn beispielsweise Neubauten von Spitalgebäuden geplant bzw. bezogen oder Digitalisierungsprojekte in Angriff genommen werden. Langfristig kommen solche Investitionen den Patientinnen und Patienten im Kanton Zürich zugute.

Es bleibt eine stetige Aufgabe, unnötige Kostenentwicklungen im akutstationären Bereich im Kanton Zürich zu vermeiden. Im Rahmen der Überarbeitung der Spitallisten hat der Kanton Zürich einen Fokus auf die Konzentration von Leistungen gesetzt, was sich positiv auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung auswirkt. Zudem entwickelt die Gesundheitsdirektion zusammen mit einem Expertengremium ein Monitoring über die Indikationsqualität bei Zürcher Listenspitälern. Weiter will die Gesundheitsdirektion mit verschiedenen Präventionsmassnahmen u.a. die Gesundheitskompetenz der Zürcher Bevölkerung stärken, denn jede Person kann einen Beitrag leisten, das Gesundheitssystem zu entlasten.


title_de: Franziska Driessen-Reding wird neue Religionsdelegierte

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2023

Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat Franziska Driessen-Reding als neue Religionsdelegierte eingestellt. In dieser Funktion ist sie zuständig für die Beziehungen des Kantons zu den Zürcher Religionsgemeinschaften.  Franziska Driessen-Reding war von 2018 bis 2023 Präsidentin des Synodalrats der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich und übernimmt die Aufgabe von Lorenz Engi, der eine Aufgabe an der Universität Fribourg übernommen hat.

Franziska Driessen-Reding war seit über 15 Jahren in verschiedenen Funktionen für die Römisch-katholische Körperschaft tätig und ist mit dem Thema Staat und Religionsgemeinschaften bestens vertraut. Sie hat sich daneben auch stets für die interreligiöse Zusammenarbeit eingesetzt und war Präsidentin des interreligiösen runden Tisches.

Die 54-jährige Franziska Driessen-Reding geniesst bei den Religionsgemeinschaften des Kantons hohe Akzeptanz und verfügt über ein breites Netzwerk. Ihre langjährige Führungserfahrung und ihre Vertrautheit mit den im Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften aktuellen Themen machen sie zur idealen Besetzung für die anstehenden Herausforderungen.

Ihr grosser Einsatz insbesondere für Themen wie Gleichstellung, Nachhaltigkeit und Kampf gegen Missbrauch stärken den Kanton Zürich in der Weiterentwicklung einer zeitgemässen Religionspolitik. Franziska Driessen-Reding tritt ihre Stelle am 1. November 2023 an.

Lorenz Engi zeichnete seit 2017 für die Zusammenarbeit des Staats mit den Zürcher Religionsgemeinschaften verantwortlich. Er entwickelte die aktuelle Religionspolitik des Kantons Zürich massgeblich mit.

Meilenstein seiner Arbeit war die Verabschiedung der Leitsätze zum Verhältnis von Staat und Religion des Zürcher Regierungsrates im Jahr 2017. Darauf aufbauend intensivierte er das Verhältnis zu den verfassungsrechtlich nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften. Insbesondere mit der muslimischen, der grössten dieser Gemeinschaften, arbeitet der Kanton Zürich mittlerweile in verschiedenen Projekten zusammen. Lorenz Engi hat in diesem Jahr eine neue Tätigkeit an der Universität Fribourg aufgenommen.


title_de: Gastkanton Zürich an der OLMA 2023

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Medienmitteilung
            26.09.2023

Der Gastkanton Zürich präsentiert sich an der OLMA 2023 in St. Gallen unter dem Motto «Familie Zürchers Garten». Vom 12. bis 22. Oktober 2023 schafft der Kanton Zürich Verbindungen zwischen Stadt und Land, Wirtschaft und Kultur sowie Zürich und der Ostschweiz.

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Die OLMA, Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung in St. Gallen, ist die mit Abstand grösste Publikumsmesse der Schweiz. Wichtiger Bestandteil der OLMA ist jeweils der Auftritt des Gastkantons. Der Kanton Zürich bietet dabei einen interessanten Mix aus Genuss, Unterhaltung und Information, um den bevölkerungsreichsten Kanton in seiner Vielfalt näherzubringen.

In der Sonderschau des Gastkantons in der Halle 9.1B gibt es besonders für Familien und Kinder allen Alters viel zu entdecken. Als vielseitige Gartenschau inszeniert, entdeckt das Messepublikum hier viele Attraktionen zum Mitmachen und Geniessen. Gemeinsam mit diversen Partnerorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Forschung und Lebensmittel öffnet der Kanton Zürich sein Gartentor zu «Familie Zürchers Garten» und seinen Erlebniszonen: Im Nutzgarten lernt das Publikum die Zürcher Landwirtschaft und Bevölkerung anhand von interessanten Fakten besser kennen und geniesst im angrenzenden Restaurant Rosso die Produkte der Landwirtschaft als Zürcher Spezialitäten. Der Naturgarten lädt als echter Wald mitten in der Messe zur Erholung und sportlichen Betätigung im ruhigen Grün ein. Der Stadtgarten bietet einen grossen Abenteuerspielplatz mit Laubbad und Erdbeerstauden zum Einpflanzen und Mitnehmen. Der Forschungsgarten bringt den starken Zürcher Bildungsstandort näher und lässt das Publikum bereits heute die Landwirtschaft der Zukunft erleben.

Am Samstag, 14. Oktober 2023, feiert die Stadt St. Gallen den Tag des Gastkantons mit Umzug und Festakt. Regierungspräsident Mario Fehr freut sich auf den besonderen Besuch in der Ostschweiz: «Der Kanton Zürich präsentiert sich mit Sitten, Bräuchen und Kultur, und auch dem Gemeinsinn und dem Miteinander. Die Gäste werden spüren, wieso es uns Zürcherinnen und Zürchern so gut gefällt in unserem Kanton.» Rund 1400 Zürcherinnen und Zürcher mit 52 Sujets sind am Umzug beteiligt. Folkloregruppen mit Wurzeln aus verschiedenen Teilen der Welt sind ebenso vertreten wie traditionelle Gruppen, darunter die Korpsmusik der Kantonspolizei Zürich und die Zürcher Landfrauen sowie sämtliche Stadtzürcher Zünfte. Am anschliessenden Festakt in der OLMA-Arena sprechen die Regierungspräsidenten der Kantone St. Gallen und Zürich zum Publikum und werden dabei humoristisch begleitet durch das Komikerduo Lapsus, welches auf spektakuläre Weise und mit einer grossen Portion Selbstironie die Bezirke des Kantons Zürich vorstellt.

Der Kanton Zürich zeigt sich an der OLMA auch speziell als Landwirtschaftskanton. Zürcher Landwirtinnen und Landwirte präsentieren in der Tierausstellung das hohe Zuchtniveau im Kanton Zürich. Organisiert durch das Kompetenzzentrum für Agrar-, Lebensmittel- und Hauswirtschaft Strickhof präsentiert der Kanton Zürich dem Publikum Milchkühe, Mutterkühe, Pferde, Schafe, Ziegen, Schweine und sogar ein Dromedar mit Jungtier.

Weitere Informationen zur OLMA 2023 finden sich unter zh.ch/olma und auf der Webseite der Olma Messen St. Gallen unter olma.ch/mediencorner.

Tickets für die Messe sind an der Tageskasse und vorab online erhältlich: olma.ch/tickets.


title_de: Gemeinsam gegen Hasszuschriften

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Medienmitteilung
            04.09.2023

Die Direktion der Justiz und des Innern, der Kantonsrat und der Verband der Gemeindepräsidien gehen gemeinsam gegen Hasszuschriften an politisch aktive Personen vor. Eine breit angelegte Umfrage soll Klarheit schaffen über das Ausmass des Problems im Kanton Zürich. Als Sofortmassnahme bietet die Direktion JI Betroffenen Hilfe an.

Hasszuschriften an Politikerinnen und Politiker sind auch im Kanton Zürich eine Realität. Immer wieder werden auf Social Media oder auch per Mail beleidigende und bedrohende Botschaften formuliert. Wer solche Posts, Tweets oder Direktnachrichten verfasst, wähnt sich offenbar in der anonymen digitalen Welt in einem rechtsfreien Raum, in dem öffentliche Personen vermeintlich einfach so angegriffen werden können.

Derartige Hasszuschriften sind nicht nur für die Betroffenen eine Belastung. Sie sind auch eine Gefahr für eine lebendige Demokratie: Mehrere Zürcher Politikerinnen haben ihr Engagement bereits aufgegeben, weil sie die Belastung durch solche Hasszuschriften an ihre Grenzen gebracht hat. «Wenn wir wollen, dass der Hass im Netz unsere Demokratie nicht ausbremst, müssen wir etwas dagegen tun», sagt Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern.

Die Direktion JI, die Geschäftsleitung des Kantonsrates und der Verband der Gemeindepräsidien wollen das Problem darum jetzt gemeinsam angehen. Mit einer breiten Befragung von Zürcher Politikerinnen und Politikern aller drei Staatsebenen werden sie das Problem der Hasszuschriften im Kanton Zürich zu erfassen und zu quantifizieren versuchen. Die Auswertung der Umfrage soll klären, ob und welche Massnahmen mittelfristig gegen Hasszuschriften zu ergreifen sind.

Die Direktion JI ist für die Gewährleistung der politischen Rechte im Kanton Zürich verantwortlich. In dieser Rolle bietet die Direktion betroffenen Personen ab sofort Hilfe an. Eine eigens dafür eingerichtete Webseite (zh.ch/stop-hate) soll dazu beitragen, Hasszuschriften aller Art zu bekämpfen.

Das Pilotprojekt richtet sich an Zürcherinnen und Zürcher, die auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene politisch tätig sind – und zwar sowohl an Personen mit einem politischen Mandat wie auch an Kandidierende. Das Projekt läuft ab sofort bis Ende 2023.

Über die Website beantragen die Betroffenen bei der Direktion der Justiz und des Innern eine Kostengutsprache für eine juristische Prüfung solcher Hasszuschriften. Auf diese Weise erhalten sie Kontakte zu Juristinnen und Juristen. Diese klären ab, ob der Inhalt gegen den Diskriminierungsartikel des Schweizerischen Strafgesetzbuches oder gegen andere Tatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuches verstösst. Falls ja, erstatten die juristischen Fachpersonen Anzeige gegen die Urheberinnen oder Urheber der Botschaften. Falls nein, stellt die Direktion JI Textbausteine für eine geeignete Reaktion zur Verfügung. Die Honorare der Juristinnen und Juristen übernimmt bis zu einem Kostendach die Direktion JI. Im Verlauf des Pilotprojekts stehen jeder betroffenen Person maximal drei Kostengutsprachen für solche Abklärungen zu.

Diesen Pilotversuch wird die Direktion JI anschliessend auswerten. Diese Resultate sowie die Erkenntnisse aus der genannten Befragung werden zeigen, wie dem Phänomen der Hasszuschriften wirkungsvoll begegnet werden kann. «Wenn sich zeigt, dass der Bedarf ausgewiesen ist, werden wir ein ständiges Angebot gegen Hasszuschriften einrichten», sagt Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Es sei ihr ein persönliches Anliegen sicherzustellen, dass niemand wegen der Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung von einem politischen Engagement für die Gesellschaft abgehalten werde.


title_de: Anlaufstelle gegen Genitalbeschneidung lanciert

content_de:
Medienmitteilung
            21.09.2023

Zum Schutz von betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen richtet die Gesundheitsdirektion im Kanton Zürich eine Anlaufstelle zum Thema Genitalbeschneidung ein.

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Bei der weiblichen Genitalbeschneidung werden die äusseren weiblichen Geschlechtsorgane ohne medizinische Notwendigkeit teilweise oder vollständig entfernt. Die meisten Eingriffe erfolgen bei Mädchen im Alter zwischen 4 und 14 Jahren, häufig ohne Betäubung und unter unhygienischen Umständen. Viele betroffene Mädchen und Frauen leiden ihr Leben lang an den gesundheitlichen und seelischen Folgen der Beschneidung. Einige sterben gar während des Eingriffs oder an dessen Folgen. Der Regierungsrat verurteilt diese Praxis scharf. Da es sich bei der weiblichen Genitalbeschneidung um eine schwere Menschenrechtsverletzung handelt, verbieten das internationale Recht, die Gesetzgebung der Schweiz und die allermeisten weiteren nationalen Gesetzgebungen diese Eingriffe. Schätzungen zufolge sind dennoch schweizweit rund 22'000 – im Kanton Zürich etwa 2'900 – Mädchen und Frauen betroffen oder gefährdet, wobei die meisten Eingriffe vor allem in verschiedenen afrikanischen Ländern sowie in einigen Ländern Asiens und im Nahen Osten erfolgen.

2018 reichte die damalige Nationalrätin und heutige Regierungsrätin Natalie Rickli das Postulat mit Titel «Massnahmen gegen Mädchenbeschneidungen» im Nationalrat ein. In der Folge erstellte der Bundesrat einen Bericht, welcher einen schweizweiten Handlungsbedarf aufzeigte. Um Betroffene, Gefährdete, Fachpersonen und Angehörige kostenlos zu unterstützen, wird im Kanton Zürich die Anlaufstelle zum Thema Genitalbeschneidung geschaffen. Diese wird im Januar 2024 den Betrieb aufnehmen und vom Stadtärztlichen Dienst der Stadt Zürich im zentral gelegenen Ambulatorium Kanonengasse betrieben werden.

Die Hauptaufgaben der Anlaufstelle umfassen:

Für die Planung und Konzeption der Anlaufstelle hat die Gesundheitsdirektion im Rahmen verschiedener Arbeitsgruppensitzungen bereits mit dem Thema vertraute Expertinnen und Experten, darunter Ärztinnen und Ärzte, das Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung Schweiz sowie Vertreter der Schulen, der Opferhilfe und der Polizei beigezogen.

Auch Sara Aduse, Botschafterin, Betroffene und Hauptfigur des Filmes «DO YOU REMEMBER ME?», die sich mit ihrer eigenen Stiftung Sara Aduse Foundation gegen weibliche Genitalbeschneidung einsetzt, hat das Projekt von Anfang an unterstützt. Sara Aduse: «Ich bin sehr dankbar für die Einrichtung dieser Anlaufstelle. Mädchenbeschneidung ist eine grausame Praxis, die das Leben von Tausenden von Mädchen und Frauen für immer beeinflusst. Es braucht auch in der Schweiz mehr Einrichtungen, die betroffenen Frauen Hilfestellungen, Werkzeuge und Wege aufzeigen, um ihre Geschichte zu verarbeiten und um sich zu schützen. Diese Anlaufstelle wird dazu beitragen, die notwendige Unterstützung bereitzustellen und das Bewusstsein für dieses schreckliche Unterfangen zu schärfen.»

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli: «Mit der Schaffung dieser Anlaufstelle wollen wir betroffene sowie bedrohte Mädchen und Frauen besser schützen und mehr Sichtbarkeit für dieses Thema schaffen.»


title_de: Grosse Unterschiede auf dem Zürcher Wohnungsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            19.09.2023

Die Fachstelle Volkswirtschaft des Kantons Zürich hat eine Bestandesaufnahme des kantonalen Wohnungsmarkts vorgenommen. Dabei zeigt sich, dass die Zürcherinnen und Zürcher gemessen am Einkommen heute nicht mehr für die Miete aufwenden müssen als vor rund 20 Jahren. Allerdings gibt es grosse Unterschiede: Während Neumieten rund 25% teurer sind als 2005, kosten Langzeitmieten heute sogar 7% weniger. Auch die Lage spielt eine grosse Rolle beim Mietpreis. So sind die Mieten in der Stadt Zürich stärker gestiegen als in der Agglomeration. Zentral für die zukünftige Preisentwicklung: Während die Nachfrage nach Wohnraum stetig steigt, hat die Bautätigkeit nachgelassen.

Die Analyse im aktuellen Wirtschaftsmonitoring des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zeigt, dass die Mieten im Kanton Zürich seit 2005 durchschnittlich um 12% gestiegen sind. Dieser Wert umfasst alle bestehenden Mietverhältnisse im Kanton. Gleichzeitig sind die Durchschnittseinkommen um 18% gewachsen. Das heisst: Die Zürcherinnen und Zürcher müssen heute keinen höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden als 2005.

Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch grosse Unterschiede: Neue Mietverträge sind heute rund 25% teurer als 2005. Hingegen sind langjährige Mietverhältnisse 7% günstiger geworden. Auch der Wohnort spielt eine wichtige Rolle: In der Stadt Zürich sind die Mieten – aber auch die Einkommen – seit 2005 stärker gestiegen (+39% für Neumieten, +15% für bestehende Mieten) als in der Agglomeration. «In der Diskussion um Mietpreise und Wohnungsknappheit darf man nicht alles über einen Leisten schlagen», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. «Wer heute im Kanton Zürich neu in eine Wohnung einzieht, zahlt im Schnitt einen Viertel mehr als 2005. Wer hingegen seit fast 20 Jahren in derselben Wohnung lebt, hat heute sogar eine tiefere Miete als früher.»

Im Verhältnis zu den Einkommen ist der Anteil, der für die Mieten budgetiert wird, über alle Einkommensklassen hinweg konstant geblieben (rund 22% des Haushaltsbudgets). Ebenso konstant ist auch die Zufriedenheit der Zürcherinnen und Zürcher mit ihrer Wohnsituation. Auf der Skala von 1 bis 10 ist der Wert mit 8.4 hoch und stabil über die letzten 15 Jahre, was der konstant hohen Wohn- und Lebensqualität im Kanton Zürich Ausdruck verleiht.

Dennoch ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt. Denn die Nachfrage nach Wohnraum steigt rascher als das Angebot. Die Leerwohnungsziffer liegt bei rund 0,5%. Wichtigste Treiber für die Zunahme der Nachfrage bilden das Bevölkerungswachstum und der Trend zu weniger Personen pro Haushalt. Die Zuwanderung hat in den letzten Jahren an Gewicht als Treiber für die Wohnungsnachfrage verloren – während sie 2018 noch 61% ausmachte, liegt dieser Wert heute noch bei 45%.

Demgegenüber wächst das Angebot weniger stark als die Nachfrage, da die Wohnbautätigkeit in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Das Wachstum an neuen Haushalten (+11% im Kanton) liegt seit 2013 über jenem an neuen Wohnungen (+9.5%). Dies gilt insbesondre für die Stadt Zürich (+10% mehr Haushalte gegenüber einem Wohnungswachstum von 7%).

Da der Trend zu kleineren Haushalten wahrscheinlich ebenso anhalten wird wie das Bevölkerungs- und Einkommenswachstum, dürfte sich die Knappheit auf dem Mietwohnungsmarkt eher noch verschärfen. Um dem entgegenzuwirken, ist eine Ausweitung des Wohnungsangebotes notwendig. Doch verdichtetes Bauen ist oft kompliziert – vor allem in den Städten. Bauprojekte werden durch eine zunehmende Regulierungsdichte und durch Einsprachen verzögert oder gar verhindert. Die Dauer für Bewilligungsverfahren im Kanton Zürich hat sich seit 2010 beinahe verdoppelt (von rund 100 auf etwa 180 Tage).

Die Beschleunigung des Bau- und Bewilligungsprozesses sowie Verbesserungen der regulatorischen Rahmenbedingungen wie etwa beim Lärmschutz würden helfen, das Angebot zu erhöhen und die Wohnungsknappheit zu lindern. Regierungsrätin Carmen Walker Späh: «Das beste Mittel für zusätzlichen Wohnungsbau ist es, wenn man aufhört, dem Markt die Lust am Investieren zu nehmen.»


title_de: Grosses Potenzial für Solarstrom im  Kanton Zürich – auch im Winter

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Medienmitteilung
            11.09.2023

Mit Solaranlagen auf Dächern, an Fassaden sowie auf Infrastrukturen und landwirtschaftlichen Flächen könnte der Kanton Zürich jährlich über 9000 Gigawattstunden Strom produzieren. Der grösste Teil davon fällt im Sommerhalbjahr an. Doch auch in den Wintermonaten kann Solarstrom einen Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten. Dies zeigt eine Studie, welche die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften im Auftrag der Baudirektion erstellt hat.

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Der Kanton Zürich will bis 2040, spätestens 2050 Netto-Null Treibhausgasemissionen erreichen. Damit die Energieversorgung, die heute noch zu einem grossen Teil auf fossilen Energien wie Heizöl, Erdgas und Benzin beruht, klimaneutral wird, braucht es einen massiven Ausbau der lokalen erneuerbaren Stromproduktion. Das grösste Potenzial liegt bei der Solarenergie. Die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat im Auftrag der Baudirektion untersucht, wie viel Solarstrom im Kanton Zürich auf Dächern, insbesondere aber auch an Fassaden, auf ausgewählten Infrastrukturen und landwirtschaftlichen Nutzflächen erzeugt werden kann.

Die Studie kommt zum Schluss, dass sich mit Photovoltaik (PV) auf Dächern, an Fassaden, über Parkplätzen, Abwasserreinigungsanlagen und landwirtschaftlichen Flächen sowie entlang von Strassen im Kanton Zürich insgesamt über 9000 Gigawattstunden (GWh) Strom pro Jahr erzeugen lassen. Zum Vergleich: Der Kanton Wallis kann heute mit Wasserkraft jährlich rund 10'300 GWh produzieren, der Kanton Graubünden rund 8000 GWh. Rund zwei Drittel des Solar-Potenzials liegt auf den Dächern. Würden auf allen geeigneten Dächern im Kanton PV-Anlagen installiert, könnten damit jährlich fast 6000 GWh Strom produziert werden. Weitere rund 2200 GWh pro Jahr lassen sich mit PV-Anlagen an geeigneten Fassaden erzeugen. Deutlich geringer ist das Potenzial auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, unter anderen aufgrund von raumplanungsrechtlichen Vorgaben. Die Studie schätzt das Potenzial für sogenannte Agri-PV auf rund 900 GWh jährlich. Mit Solaranlagen über Parkplätzen und Abwasserreinigungsanlagen sowie entlang von Strassen lassen sich laut der Studie weitere rund 230 GWh pro Jahr erzeugen. Dies entspricht immerhin noch dem jährlichen Verbrauch von rund 50’000 Haushalten.

Obwohl die Sonne im Sommer häufiger und länger scheint, können PV-Anlagen auch im Winter einen substanziellen Beitrag an die Stromversorgung leisten. Zwischen Dezember und Februar beträgt das Potenzial für die Solarstrom-Produktion im Kanton Zürich gemäss der Studie rund 1000 GWh. Das ist rund ein Drittel des Stroms, den der Kanton heute in diesen drei Monaten verbraucht. «Die Studie bestätigt, dass die Solarenergie eine Schlüsselrolle spielt für eine vollständig erneuerbare Stromversorgung», sagt Baudirektor Martin Neukom. «Nun müssen wir dieses Potenzial so weit als möglich realisieren – und zwar auf allen Flächen, die dafür in Frage kommen.» Er betont aber auch: «Die Solarenergie alleine reicht nicht, gerade im Winter. Wir müssen auch die anderen erneuerbaren Energiequellen nutzen, die im Kanton Zürich vorhanden sind.»

Der Zubau von Solaranlagen auf Dächern hat sich in den vergangenen zwei Jahren stark beschleunigt, muss aber noch weiter steigen, um die kantonalen Energie- und Klimaziele zu erreichen. PV-Anlagen an Fassaden, auf Parkplätzen, Abwasserreinigungsanlagen und landwirtschaftlichen Flächen sowie entlang von Strassen gibt es im Kanton Zürich dagegen erst wenige. Mit dem Rahmenkredit Energieförderung 2023-2026 kann der Kanton Pilotanlagen auf solchen Flächen finanziell unterstützen.


title_de: Hochwasser-Entlastungsstollen Sihl-Zürichsee: Bau der Stollenröhre hat begonnen

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Medienmitteilung
            06.09.2023

Extreme Hochwasserspitzen der Sihl werden ab 2026 durch einen Entlastungsstollen in den Zürichsee geleitet. Mit dem unterirdischen Bauwerk zwischen Langnau am Albis und Thalwil lassen sich schwere Überschwemmungen des unteren Sihltals und der Stadt Zürich verhindern. Am Montag begann mit dem Ausbruch der ersten Zentimeter Fels der Bau der eigentlichen Stollenröhre.

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Seit April 2022 laufen die Arbeiten am Einlaufbauwerk des Stollens an der Sihl und am Auslaufbauwerk am Zürichsee. Seit diesem Montag bricht nun ein grosser Abbauhammer die eigentliche Stollenröhre aus – der Bau des Entlastungsstollens selbst hat begonnen. Der Vortrieb erfolgt vorerst auf der Sihltaler Seite und dient dem Ausbruch einer Startröhre von rund 20 Metern Länge, in der im Frühling 2024 eine Tunnelbohrmaschine ihre Arbeit aufnehmen wird. Mit ihrem Bohrkopf wird sie den Entlastungsstollen dann Meter um Meter durch den Zimmerbergfels Richtung Zürichsee ausbrechen und ihn gleichzeitig auskleiden. Die Bauzeit des rund zwei Kilometer langen Stollens mit einem Innendurchmesser von rund 6,6 Metern wird voraussichtlich neun Monate betragen. Bis zur Fertigstellung des gesamten Bauwerks dauert es anschliessend nochmals gut eineinhalb Jahre, sodass das untere Sihltal und die Stadt Zürich ab 2026 vor extremen Hochwassern der Sihl geschützt sein werden.

Bei einem Extremhochwasser der Sihl sind das untere Sihltal und die Stadt Zürich akut überschwemmungsgefährdet. Die möglichen Schäden werden alleine für die Stadt Zürich auf bis zu 6,7 Milliarden Franken geschätzt. Angesichts dieses enormen Schadenpotenzials baut der Kanton Zürich einen Entlastungsstollen zur Überleitung von Hochwasserspitzen der Sihl bei Langnau am Albis in den Zürichsee bei Thalwil. Er wird das untere Sihltal und die Stadt Zürich auch vor seltenen, extremen Hochwassern der Sihl schützen.


title_de: Kantonspolizei für Ordnungsdienst gut gerüstet

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Medienmitteilung
            14.09.2023

Zu einem sicheren Ordnungsdienst gehören auch die passenden Einsatzmittel und eine gute Ausrüstung. Auf Antrag der Sicherheitsdirektion hat der Regierungsrat zu diesem Zweck für die Kantonspolizei die Ersatzbeschaffung von zwei Wasserwerfen und der Ordnungsdienstbekleidung bewilligt.

Im Ordnungsdienst kommen die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen zum Einsatz. Für einen sicheren Dienst sind adäquate Einsatzmittel und die passende persönliche Ausrüstung entscheidend. Um diesem Anspruch weiterhin gerecht zu werden, hat der Regierungsrat auf Antrag der Sicherheitsdirektion gezielte Ersatzbeschaffungen bewilligt.

So werden die beiden seit 24 Jahren im Einsatz stehenden Wasserwerfer ersetzt. Im Rahmen der Ausschreibung im offenen Verfahren hat die Carrosserie Rusterholz AG (Richterswil) den Zuschlag erhalten. Der Regierungsrat hat für die Ersatzbeschaffung gebundene Ausgaben von 5,2 Mio. Franken bewilligt.

Ebenfalls das Ende ihrer Lebensdauer hat die Ordnungsdienstbekleidung erreicht. Sie wird durch neue und zeitgemässe Kleidungsstücke ersetzt. Die Ersatzbeschaffung erfolgt in den Jahren 2024 bis 2027 zu einem Gesamtbetrag von 2 Mio. Franken.

«Wir unternehmen alles, um den bestmöglichen persönlichen Schutz der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zu gewährleisten», hält Sicherheitsdirektor Mario Fehr fest. «Eine Polizei, die sich nicht selber schützen kann, kann auch nicht helfen.»


title_de: Medienkonsum von Jugendlichen: Pornografie wieder weiter verbreitet

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Medienmitteilung
            25.09.2023

Im Kanton Zürich stieg 2022 die Anzahl Minderjähriger, die wegen Pornografie verzeigt wurden, zum ersten Mal seit drei Jahren wieder an. Indessen nahmen Verzeigungen wegen Gewaltdarstellungen, Ehrverletzung, Drohung und Nötigung ab. Durchschnittlich wurden die Beschuldigten jünger.

Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Zürich 245 Jugendliche (2021: 188) wegen Pornografie verzeigt. Das ist der erste Anstieg seit 2019. In zwei von drei Fällen leiteten sie pornografisches Material (Fotos, Videos oder Stickers) weiter – beispielsweise über Social Media oder in (Klassen-)Chats. Dabei handelte es sich meist um auch für Erwachsene verbotene Pornografie wie beispielsweise sexuelle Handlungen mit Tieren, Gewalttätigkeiten oder Kinderpornografie. In jedem sechsten Fall erstellten die Jugendlichen eigenes pornografisches Material von sich und verschickten dieses gegebenenfalls anschliessend. Während Fälle, in denen sich Jugendliche bei sexuellen Handlungen filmten, in den vergangenen Jahren kontinuierlich zunahmen, stagnierten sie 2022 erstmals auf Vorjahresniveau. Waren es früher primär Mädchen, die meist auf Nachfrage von sich pornografisches Material erstellt haben, sind es mittlerweile in fünf von acht Fällen Jungs. Mit durchschnittlich 13,5 (2021:13,9) Jahren sind die Jugendlichen auffallend jung.

Ein 14-Jähriger erhält von einem Kollegen Videodateien, welche sexuelle Handlungen unter Minderjährigen und mit Tieren zeigen. Zuerst leitet er die Dateien weiter, zwei Tage später erstellt er durch das Zusammenschneiden der Dateien eine neue eigene Version, die er per Snapchat verschickt. Der Jugendliche wird zum Besuch eines Medienkurses als persönliche Leistung von einem Tag verpflichtet.

Die Zahl der wegen Gewaltdarstellungen verzeigten Jugendlichen nahm zum dritten Mal in Folge ab. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 49 Jugendliche (2021: 67) verzeigt. Durchschnittlich waren sie 14,7 (2021: 14,8) Jahre alt. In knapp der Hälfte der Fälle ging es um den Besitz von Gewaltdarstellungen. In 44 Prozent der Fälle wurde sie weiterverbreitet – unter Kollegen, auf Social Media oder beispielsweise in einem Klassenchat. In jedem vierten Fall stellten die Jugendlichen die Gewaltdarstellungen selbst her. Meist handelt es sich um Schlägereien und Angriffe, die gefilmt und teilweise auch weiterverbreitet wurden. Bei Gewaltdarstellungen handelt es sich um drastische Erzeugnisse, welche die elementare Würde eines Menschen in schwerer Weise verletzen. Ihr Besitz, die Weiterverbreitung und Herstellung sind nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Erwachsene verboten.

Ein 13-Jähriger besitzt auf seinem Mobiltelefon eine Videodatei mit expliziten Gewaltdarstellungen. Es ist zu sehen, wie eine Person mit einer Machete enthauptet wird. Diese Videodatei hat der Beschuldigte über einen Gruppenchat im WhatsApp zugesandt bekommen und sie auf seinem Mobiltelefon abgespeichert. Der Jugendliche wird zu einer persönlichen Leistung von zwei Tagen verpflichtet.

Die Ehrverletzungen blieben auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr. Insgesamt wurden 131 Jugendliche (2021: 133) der Verleumdung, Beschimpfung und der üblen Nachrede beschuldigt. Auch die Zahl der Ehrverletzungen im digitalen Raum bliebt konstant: 2019 fand noch jede zweite Ehrverletzung im digitalen Raum statt, 2021 und 2022 war es jede fünfte. Die verbalen Ehrverletzungen von Angesicht zu Angesicht blieben weiterhin der häufigste Grund der Ehrverletzung. Ihr Anteil lag bei 79 Prozent (2021: 80 Prozent). Das Durchschnittsalter bei der Ehrverletzung lag bei 14,9 (2021: 14,5) Jahren.

Ein 14-Jähriger ist genervt, weil er nachsitzen muss und bezeichnet seinen Lehrer als Arschloch und Idioten. Der Lehrer stellt Strafantrag wegen Beschimpfung. Der Jugendliche muss zur Strafe eine persönliche Leistung von zwei Tagen absolvieren.

Im vergangenen Jahr wurden 138 Jugendliche (2021: 197) wegen Drohung verzeigt. Zwar sanken die Fallzahlen, die Zahl der im digitalen Raum registrierten Drohungen stieg jedoch auf 23 Prozent (2021: 17%). Meist handelte es sich dabei um Drohungen, welche in Text- oder Sprachnachrichten geäussert wurden. Das Durchschnittsalter bei Online-Drohungen lag bei 15,1 Jahren (2021: 15,2). Bei den Nötigungen sanken sowohl die Fallzahlen auf 93 (2021: 140) als auch der Anteil im digitalen Raum auf 15 % (2021: 16%, 2020: 18%). In jedem zweiten Fall ging es bei den online begangenen Nötigungen um Nacktbilder oder Videos mit selbst erstelltem pornografischem Material. Das durchschnittliche Alter bei Online-Vergehen lag bei 14,9 (2021: 15,1) Jahren.

Ein 16-Jähriger fordert einen Bekannten auf, niederzuknien und sich für sein Verhalten gegenüber seiner Freundin zu entschuldigen, ansonsten er ihm eine reinhauen werde. Der Jugendliche wird wegen Nötigung zu einer vollstreckbaren Busse von 140 Franken verpflichtet.

Die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich möchte mit der jährlich stattfindenden Erhebung einen Beitrag zur Sensibilisierung von Eltern und Jugendlichen für die Möglichkeiten und Gefahren des Internets leisten. Eltern sollten sich bewusst sein, dass Kinder immer jünger online aktiv werden und es daher wichtig ist, sich genügend früh mit ihnen über einen adäquaten Medienkonsum zu unterhalten und Interesse an ihren Online-Aktivitäten zu zeigen. Zugleich möchte die Oberjugendanwaltschaft Jugendliche darin bestärken, sich abzugrenzen, vor jeder Online-Aktivität einen Moment inne zu halten und an mögliche Konsequenzen zu denken. Bei Unsicherheit lieber eine Vertrauensperson oder eine offizielle Seite im Netz kontaktieren.


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title_de: Menschen tanzen besser als Algorithmen – Prämierung der besten Datenschutz-Videos

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Medienmitteilung
            20.09.2023

Überraschungen, grosse Kunst und viel Emotionalität: So beurteilte die Fachjury des achten Datenschutz-Video-Wettbewerbs die Einsendungen. Am Dienstagabend verlieh die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski im Kino RiffRaff in Zürich drei Haupt- und einen Spezialpreis. Tanzen wir nach Algorithmen? Das war das Thema des Wettbewerbs. Die Gewinnerbeiträge handeln vom Einsatz Künstlicher Intelligenz zum Schutz der Gesellschaft, von der besonderen Qualität der menschlichen Intelligenz und davon, dass Schutz sich lohnt.

Algorithmen tun das, was von ihnen erwartet wird. Menschen können sich gut, aber auch schlecht verhalten. Algorithmen können aber bösartiges Verhalten schneller und weiter streuen, wenn sie den Auftrag haben, möglichst viel Aufmerksamkeit zu schaffen. Denn so bleiben die Nutzerinnen und Nutzer länger auf den Plattformen und es kann ihnen mehr Werbung angezeigt werden. Das Projekt Stop Hate Speech der Public Discourse Foundation kann dies nicht verhindern. Es will jedoch mit wissenschaftlicher Unterstützung durch die ETH das Phänomen der Online-Beschimpfungen verstehen und Lösungen anbieten. Sasha Rosenstein, Projektleiter Deutschschweiz, erklärte in seinem Input: «Das Internet soll wieder ein Ort werden, in dem alle sich wohlfühlen können.» Stop Hate Speech setzt teilweise auf einen Community Algorithmus, der Hassrede aufspürt. Statt die Posts zu löschen, wird auf Diskussion gesetzt. Es soll nicht ausgegrenzt werden, sondern ein konstruktiver Dialog gefördert werden.

Gleich zu Beginn konnte die Moderatorin des Abends Amila Redzic, SRF-Impact-Redaktorin und Social Media Host, eine Überraschung präsentieren. Die Datenschutzbeauftragte verlieh nämlich nicht die angekündigten drei, sondern gleich vier Preise. «Wir finden es toll, dass wir jedes Jahr grossartige, professionell produzierte Einsendungen bekommen. Daneben werden aber immer auch sehr gute Videos eingesandt, bei denen der Schnitt nicht immer ganz stimmt, der Ton Mängel hat oder die Geschichte hier und da etwas holpert, weil diese Videos durch Jugendliche produziert wurden, die wenig Erfahrung und Equipment haben. Diese Videos finden wir ebenso preiswürdig», erklärte Dominika Blonski. Deshalb soll der neue Spezialpreis in den nächsten Jahren offiziell ausgeschrieben werden.

Der erste Spezialpreis ging an die Einsendung «Macht KI unser Leben einfacher?» von Maxime Kessler und Dorothea Röthlisberger. Die Jury bewertete den Einsatz der beschränkten Mittel als hohe Kunst. Hier kommen keine Schauspielerinnen zum Einsatz, das Video ist im hochformatigen Tiktok-Stil aufgenommen und trotzdem bringt es die Botschaft auf den Punkt. Künstliche Intelligenz kann Menschen unterstützen. Doch was ist, wenn sie uns im Stich lässt? Ihr Video endet denn auch mit dem allseits bekannten «Hoppla, da ist was schiefgelaufen.»

Das drittplatzierte Video zeigt den Nutzen von Algorithmen für den öffentlichen Diskurs. Jurymitglied Flurin Senn, Medienpädagoge an der Pädagogischen Hochschule Zürich, wies in seiner Laudatio des Beitrags «Hate Speech» darauf hin, dass sehr plausibel erklärt werde, wo und warum es sinnvoll ist, KI einzusetzen. Sehr anschaulich werde auch gezeigt, wie die Algorithmen trainiert werden. Das Video von Nina Siegrist, Daniel Riedel und Jan Winiger zeigt, wie die Blick-Gruppe versucht mit einem Algorithmus Hassrede in Kommentaren aufzuspüren. «Der Beitrag greift das Thema aus einer anderen Perspektive auf – der Algorithmus wird bewusst für eine wünschenswerte Sache zum Tanzen gebracht. Für die Quotes wurden spannende Orte und andere Perspektiven gewählt, als das oft in Interviewsituationen der Fall ist.»

«Eine clever umgesetzte Story hochwertig umgesetzt. Der Beitrag zeigt, dass wir Menschen in vielen Bereichen eben doch immer noch die besseren Tänzerinnen und Tänzer sind», meinte Jurymitglied Nadia Holdener, Lifehackerin und Lehrbeauftragte an der Zürcher Hochschule der Künste. Der Beitrag «ChatGPT schreibt Geschichte» von Tobias Wyler, Thomas Russo und Jessica Kruschwitz entführe die Zuschauerinnen und Zuschauer sofort in eine Geschichte – und es werde ihnen nie langweilig. «Mit dem vielfältigen und passend aufeinander abgestimmten Einsatz filmsprachlicher Mittel wird die Aufmerksamkeit getroffen.»

Der Kurzfilm «Carrot Juice» wurde von der Fachjury am besten bewertet. Der Kurzfilm von Luis Oliveira, Amy Amstutz und Yann Belanga zeichne sich aus durch eine klare Botschaft sowie handwerkliche und schauspielerische Topleistungen. «Die Story des Videobeitrags nimmt in origineller, überzeichneter, humorvoller und gelungener Art und Weise Bezug zum Thema des Wettbewerbs», sagte Dominika Blonski. «Als Zuschauerin fiebert man mit, was der Grund sein könnte für die Ads auf dem Smartphone der Protagonistin. Der Beitrag fokussiert die Hauptmessage: «Privacy matters». Es liegt an uns, unsere Privatheit so gut wie möglich zu schützen.» Der Jury gefielen die lustigen Dialoge und der Wortwitz. Der Beitrag zeichnet sich aus durch schöne Einstellungen, präzise Dialoge und glaubwürdige Schauspielerinnen und Schauspieler. Storyline und die eingesetzten filmsprachlichen Mittel sind gut aufeinander abgestimmt. «Mehr will ich jetzt nicht verraten, aber es endet überraschend», beendete die Datenschutzbeauftragte ihre Lobrede.

Mit dem Datenschutz-Video-Wettbewerb sollen junge Erwachsene für ihre eigene Situation und ihren Umgang mit Personendaten in der digitalisierten Welt sensibilisiert werden. Die informativen oder auch humorvollen Gewinnervideos werden über die Social-Media-Kanäle der Wettbewerbs-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer sowie der Datenschutzbeauftragten verbreitet. Sie können vielfältig und in den unterschiedlichsten Umgebungen eingesetzt werden.

Die Datenschutzbeauftragte beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton, um die Privatsphäre der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen.

  Sie berät die öffentlichen Organe, beurteilt datenschutzrelevante Vorhaben und nimmt Stellung zu Erlassen.

  Mit Kontrollen überprüft sie bei öffentlichen Organen, ob die Anforderungen des Datenschutzes in rechtlicher, organisatorischer und sicherheitstechnischer Hinsicht eingehalten sind.

  Öffentliche Organe sind verpflichtet, Datenschutzvorfälle zu melden. Die Datenschutzbeauftragte kann die Umsetzung von Massnahmen verfügen.

  Die Datenschutzbeauftragte berät Privatpersonen über ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche und vermittelt in Konfliktfällen zwischen Privatpersonen und öffentlichen Organen. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Anliegen des Datenschutzes und der Informationssicherheit.

  Die Datenschutzbeauftragte führt alle Tätigkeiten in vollständiger Unabhängigkeit durch. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt eines der zentralen Grundrechte einer liberalen Gesellschaft – das Recht auf den Schutz der Privatsphäre.

Hans Peter Waltisberg


title_de: Neue Rektorin für das Literargymnasium  Rämibühl

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Medienmitteilung
            07.09.2023

Der Regierungsrat hat Ursula Alder als Rektorin des Literargymnasiums Rämibühl gewählt. Sie tritt ihr Amt auf Beginn des Frühlingssemesters 2024 an.

Ursula Alder studierte an der Universität Zürich Englische sowie Deutsche Sprach- und Literaturwissenschaft und erwarb 1999 das Lizenziat. 2001 erlangte sie, ebenfalls an der Universität Zürich, das Diplom für das Höhere Lehramt in den Fächern Deutsch und Englisch.

Bereits während des Studiums war Ursula Alder von 1993 bis 1994 als Deutschlehrerin in Bristol (UK) tätig. Seit 1998 unterrichtet sie das Fach Englisch am Realgymnasium Rämibühl. Dort war Ursula Alder von 2010 bis 2022 auch als Rektorin tätig.

Der Regierungsrat hat Ursula Alder zur neuen Rektorin des Literargymnasiums Rämibühl gewählt. Sie tritt auf Beginn des Frühlingssemesters 2024 die Nachfolge von Christine Feller an, die das Amt als Rektorin ad interim innehatte.


title_de: Neuer Kantonsrat im Wahlkreis XIV,  Stadt Winterthur

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Medienmitteilung
            08.09.2023

Die Direktion der Justiz und des Innern hat mit Verfügung vom 5. September 2023 Urs Glättli, Verantwortlicher Stadtratskanzlei, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Der 55-jährige Urs Glättli tritt die Nachfolge des zurücktretenden Michael Zeugin, Winterthur, an. Er war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Grünliberale Partei (GLP) des Wahlkreises XIV, Stadt Winterthur.


title_de: Prämienverbilligungen 2024: Im Kanton Zürich stehen über 1,2 Mrd. Franken zur Verfügung

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Medienmitteilung
            28.09.2023

Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, erhalten von Bund und Kanton einen finanziellen Beitrag an ihre Krankenkassenprämien. Der Regierungsrat legt jährlich fest, wie viel der Kanton insgesamt beisteuert. Demnach stehen im Jahr 2024 im Kanton Zürich für die Prämienverbilligung insgesamt über 1,2 Mrd. Franken zur Verfügung, dies entspricht einer Erhöhung des Beitrages um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Regierungsrat hat die definitive Kantonsbeitragsquote für das Jahr 2024 auf 92 Prozent des Bundesbeitrages (594,3 Mio. Franken) und damit 546,8 Mio. Franken festgelegt. Hinzu kommen Mittel der Sicherheitsdirektion für die Prämienverbilligung für vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete aus der Ukraine im Umfang von 68,6 Mio. Franken. Insgesamt stehen im Jahr 2024 im Kanton Zürich für die Prämienverbilligung also über 1,2 Mrd. Franken zur Verfügung. Davon werden rund 684 Mio. Franken für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) verwendet, rund 462 Mio. Franken für die Übernahme der Prämien von Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen, und rund 52 Mio. Franken für Verlustscheinabgeltungen der Krankenversicherer.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (EG KVG) müssen IPV-Berechtigte einen Grundbetrag – in der Regel 40 Prozent der Prämie – selbst bezahlen. Zusätzlich zu diesem Grundbetrag müssen die Versicherten einen Eigenanteil finanzieren, der von ihrem massgebenden Einkommen abhängt. Für das Leistungsjahr 2024 beträgt der Eigenanteil 8,3 Prozent dieses Einkommens für Verheiratete und registrierte Partnerinnen und Partner sowie 6,6 Prozent für die übrigen Personen (gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 1133/2023). Die restlichen Prämienkosten übernimmt der Kanton.

Die Einkommensobergrenze zur Unterstützung von Familien mit minderjährigen Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung wurde bereits im Frühling bestimmt. Sie liegt bei Familien mit mindestens einer oder einem jungen Erwachsenen in Ausbildung bei einem massgebenden Einkommen von Fr. 91’300 und bei Familien mit ausschliesslich minderjährigen Kindern bei Fr. 68’500. Familien mit massgebendem Einkommen bis zu diesen Grenzen zahlen für ihre minderjährigen Kinder nur 20 Prozent und für ihre volljährigen Kinder in Ausbildung nur 50 Prozent der Referenzprämien.

Vor einem Jahr hat der Regierungsrat den Eigenanteilssatz für das Jahr 2023 für Verheiratete und eingetragene Partnerinnen und Partner auf 11,8 Prozent sowie jenen für Einzelpersonen und Alleinerziehende auf 9,4 Prozent festgelegt. Der vorgesehene Finanzbedarf für die definitiven IPV-Verfügungen liegt infolge der vielen Rückforderungen tiefer als angenommen, sodass der Eigenanteilssatz rückwirkend für das Jahr 2023 für Verheiratete von 11,8 auf 5,9 Prozent gesenkt werden kann, derjenige für Einzelpersonen und Alleinerziehende von 9,4 auf 4,7 Prozent. Dadurch werden die betroffenen Personen durch eine höhere IPV entlastet. Über die Höhe ihrer definitiven Prämienverbilligung bzw. die rückwirkende Anpassung werden sie von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) schriftlich informiert, sobald die definitiven Steuerdaten für 2023 vorliegen. Sie müssen nichts aktiv unternehmen.

In der Regel erhalten Personen mit Anspruch auf IPV von der SVA automatisch ein Formular zugestellt, mit dem die IPV beantragt werden kann. Ist das nicht der Fall, können Anspruchsberechtigte jeweils bis Ende März des Folgejahres ein Gesuch für IPV einreichen. Der IPV-Rechner der SVA gibt Auskunft, ob ein Anspruch auf IPV besteht.

Mit Einführung des EG KVG gilt im Kanton Zürich seit dem Jahr 2021 ein neues System, welches vorsieht, dass jene Personen eine Prämienvergünstigung erhalten, die im entsprechenden Jahr auch tatsächlich einen Anspruch haben. Der Anspruch auf die Prämienverbilligung wird im ersten Schritt provisorisch verfügt. Es werden 80 Prozent des auf der Basis der aktuellen definitiven Steuerfaktoren errechneten Betrags an die Krankenversicherung überwiesen. Die definitive Verfügung kann erstellt werden, sobald die definitiven Steuerfaktoren für das jeweilige IPV-Anspruchsjahr vorliegen. Für Personen, welche IPV beantragt haben, kann dies dazu führen, dass sie nach definitiver Steuerveranlagung zusätzliche Beiträge erhalten oder zurückzahlen müssen. Es war der politische Wille des Kantonsrates, eine zwar aufwändige, dafür aber den effektiven Verhältnissen entsprechende Auszahlung sicherzustellen. Das neue System im Kanton Zürich ist sehr gerecht, jeder Franken kommt über die Jahre am richtigen Ort an. Dadurch ist es aber auch sehr kompliziert und die Umsetzung noch nicht zufriedenstellend. Aktuell gilt es, mit dem neuen System Erfahrungen zu sammeln, um entsprechende Schlüsse zu ziehen und allfälligen Anpassungsbedarf zu eruieren.