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lead_de: Das Furttal ist reich an Funden aus römischer Zeit. Archäologische Grabungen haben die Überreste grosser Gutsbetriebe ans Tageslicht geholt. Einer davon stand in Buchs. Jetzt macht die Kantonsarchäologie den etwas in Vergessenheit geratenen Fundort mit einem zeitgemässen Ausstellungskonzept wieder zum Anziehungspunkt für historisch Interessierte.

title_de: Buchs rückt sein römisches Erbe ins rechte Licht – Tag der offenen Tür im Kryptoportikus am Samstag, 19. September

content_de:
Medienmitteilung
            10.09.2009

Das Furttal ist reich an Funden aus römischer Zeit. Archäologische Grabungen haben die Überreste grosser Gutsbetriebe ans Tageslicht geholt. Einer davon stand in Buchs. Zur herrschaftlichen Residenz gehörte ein bis heute erhaltener Kryptoportikus – ein unterirdischer, ursprünglich mit Wandmalereien ausgestatteter Gewölbegang. Jetzt macht die Kantonsarchäologie den etwas in Vergessenheit geratenen Fundort mit einem zeitgemässen Ausstellungskonzept wieder zum Anziehungspunkt für historisch Interessierte. Zur Eröffnung gibt’s am Samstag, 19. September 2009, einen Tag der offenen Tür.

Über der Erde ist in Buchs nur noch wenig vom römischen Erbe zu sehen. Auf den archäologischen Überresten des Gutsbetriebes, dessen Umfassungsmauer vor knapp 2000 Jahren ein Gelände von mehr als fünf Hektaren umspannte, ist über die letzten Jahrzehnte hinweg ein gefragtes Wohnquartier entstanden. Steigt man an der Kastellstrasse allerdings ein paar Treppenstufen unter den Boden, landet man neuerdings mitten im römischen Leben. Im stimmungsvoll ausgeleuchteten Ausstellungsraum öffnet sich den grossen und kleinen Besuchern ein Fenster in den Alltag auf dem einstigen Gutsbetrieb. Den Schwerpunkt der Ausstellung bildet der herrschaftliche Gebäudekomplex, der hier einst stand, sowie die Wohn-, Bade- und Gartenkultur seiner römischen Bewohner zwischen dem 1. und 4. Jahrhundert.

Der Ausstellungsraum befindet sich im sogenannten Krypotportikus – einem unterirdischen Gewölbegang im einstigen Hauptgebäude. Dessen Wandmalereien aus der Zeit zwischen 100 und 140 nach Christus können in Fragmenten noch heute bewundert werden. Sie sind Ausdruck davon, dass die Besitzer des Gutshofs keine Kosten scheuten, um ihren Wohnsitz und dessen Umgebung möglichst repräsentativ zu gestalten und ihre Wohnräume – mit luxuriösen Bädern und beheizten Wohnräumen – nach den Vorbildern aus dem Mittelmeerraum einzurichten. Zum gehobenen Standard gehörte auch der herrschaftlich gestaltete Garten mit Wasserbecken und Springbrunnen, wie man ihn von Darstellungen aus Pompeji kennt.

In Buchs ist man stolz auf den neuen Anziehungspunkt, wie Gemeindepräsident Ernst Ruosch anmerkt: «Als Gemeinde sind wir glücklich, die Ausgrabungen aus der Römerzeit in einer attraktiven, reich bebilderten Ausstellung zeigen zu können. Ich hoffe, dass auch Schulklassen und Familien die Gelegenheit wahrnehmen, hier einen Blick in unsere Geschichte und Kultur zu werfen.» Beat Eberschweiler, Leiter der Abteilung Archäologie und Denkmalpflege Kanton Zürich, ergänzt: «Mit der Erneuerung und Aufwertung dieser Anlage leistet der Kanton einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes im Furttal und zu dessen Vermittlung an eine interessierte Öffentlichkeit.»

Tag der offenen Tür im Kryptoportikus, Kastellstrasse, Buchs

  Samstag, 19. September 2009, 14.00 – 17.00 Uhr

Mit kommentierten Führungen für die ganze Familie (alle 30 Minuten),

  römischen Spielen und Wettbewerb

Die Ausstellung im Kryptoportikus kennt keine festen Öffnungszeiten, sondern ist individuell auf Anfrage zugänglich.

  Kontakt: Thomas Spaenhauer, E-Mail kryptoportikus@vtxfree.ch, Telefon 079 322 38 64

Kunstvolle Wandverkleidungen
In den Vitrinen des Ausstellungsraums im Kryptoportikus sind unter anderem kostbare Fragmente der einstigen Wandverkleidung zu be-wundern. Im Bild eine Steinplatte mit dem Flachrelief eines Leoparden – vermutlich ein Ausschnitt aus einer Jagdszene.

Gartenanlage mit Wasserbecken

  Vor der repräsentativen Hauptfassade der Villa erstreckte sich ein prächtiger Garten mit Freitreppe und Springbrunnen, der über eine Freitreppe zugänglich war.

Anschaulicher Blick in die Vergangenheit

  Schon die Römer wussten eine privilegierte Wohnlage zu schätzen. Die Visualisierung, die aufgrund von archäologischen Grabungen in Buchs und Umgebung angefertigt werden konnte, vermittelt einen realitätsnahen Eindruck von der Aussicht, wie sie sich den Bewohnern vom Säulengang der Villa aus präsentiert haben dürfte.

Buchs rückt seine römische Vergangenheit ins rechte Licht

  Im stimmungsvoll beleuchteten Ausstellungsraum öffnen Informations-tafeln, Rekonstruktionen und Grabungsfunde ein Fenster auf das rege Leben der alten Römer im Furttal.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Goldene Ehrenmedaille an Fritz Senn überreicht

content_de:
Medienmitteilung
            09.09.2009

Der in Zürich wohnhafte Fritz Senn hat gestern Abend im Beisein zahlreicher Gäste die Goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates in Empfang genommen. Überreicht hat sie im Zürcher Bernhardtheater Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Jusitz und des Innern. Fritz Senn hat sich zeitlebens mit dem irischen Schriftsteller James Joyce befasst. 1967 rief er die seither regelmässig stattfindenden James Joyce Symposien ins Leben. Seit deren Gründung im Jahr 1985 ist Fritz Senn Direktor der Zürcher James Joyce Stiftung. Diese Institution ist dank seiner Qualifikation als überragender Joyce-Experte und seiner ansteckenden Begeisterung eine weltweit anerkannte, einzigartige Arbeits- und Begegnungsstätte geworden. Es ist Fritz Senns besonderes Verdienst, Joyces Werk aus der Enge akademischer Stuben befreit und einem breiteren Publikum nahegebracht zu haben. Mit der Goldenen Ehrenmedaille für sein Lebenswerk wurde insbesondere auch Fritz Senns einzigartige literarische Vermittlungstätigkeit gewürdigt.

Am selben Anlass nahmen zudem vier Zürcher Schriftstellerinnen und Schriftsteller literarische Auszeichnungen in der Höhe von jeweils 10'000 Franken für bereits veröffentlichte Werke entgegen: Jürg Acklin für «Vertrauen ist gut», Eleonore Frey für «Muster aus Hans», Gertrud Leutenegger für «Matutin» und Adolf Muschg für «Kinderhochzeit».

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Staatsbeitrag für Holzschnitzelheizung in der Zürcher Höhenklinik Wald

content_de:
Medienmitteilung
            10.09.2009

Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag von rund 4,4 Millionen Franken für die Sanierung der Heizzentrale in der Zürcher Höhenklinik Wald genehmigt. Geplant ist eine kombinierte Holzschnitzel-/Ölheizung, die mit einem Feinstaubfilter ausgerüstet ist. Diese Lösung führt im Vergleich zu einer konventionellen Ölheizung bei den aktuellen Brennstoffpreisen zu jährlichen Mehrkosten von rund 130'000 Franken. Der Regierungsrat entschied sich trotz dieser Kosten für die Holzschnitzelheizung, da diese Lösung zukunftsgerichtet ist und dem Legislaturziel entspricht, die CO2-Emissionen durch die Förderung von erneuerbaren Energieträgern zu senken. Zudem hat sich auch die Standortgemeinde Wald in der Planungsphase für die kombinierte Heizungsanlage eingesetzt. Die Holzschnitzel werden aus der unmittelbaren Region über kurze Anfahrtswege geliefert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Das Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen wird auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            10.09.2009

Dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen sind mittlerweile 17 Kantone beigetreten. Der Kantonsrat hat am 18. Mai 2009 das Gesetz über den Beitritt zu diesem Konkordat beschlossen. Der Regierungsrat setzt das Gesetz nun auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

Zur Hauptsache übernimmt das Konkordat präventive Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, die im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit geregelt und bis Ende 2009 befristet sind. Bei diesen präventiven Massnahmen handelt es sich um das Rayonverbot, die Meldeauflage und den Polizeigewahrsam.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsräte aus der Stadt Zürich sowie den Bezirken Uster und Bülach

content_de:
Medienmitteilung
            11.09.2009

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Matthias Kestenholz, Umweltwissenschaftler, Informatiker, Zürich, Orlando Wyss, Geschäftsführer, Dübendorf, und Jörg Mäder, Dr. sc. ETH, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Opfikon, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Matthias Kestenholz tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Natalie Vieli, Zürich, an. Der 27-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Grünen des Wahlkreises VI (Stadt Zürich, Kreise 11 und 12).

  Orlando Wyss tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Kurt Bosshard, Uster, an. Der 57-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XII (Bezirk Uster).

  Jörg Mäder tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hans Meier, Glattfelden, an. Der 34-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Grünliberalen des Wahlkreises XVII (Bezirk Bülach).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Der Boden- und Immobilienmarkt im Jahr 2008 mit Ausblick auf 2009:Die Krise schlägt nicht überall durch

content_de:
Medienmitteilung
            16.09.2009

Die Rezession findet ihren Niederschlag in den Immobilienpreisen – aber fast nur am Zürichsee. In der Stadt und in den Seegemeinden sind die Verkaufszahlen und die Immobilienpreise gegenüber dem Höchststand Mitte 2008 deutlich zurückgegangen. Bisher nur wenig berührt zeigt sich der Boden- und Immobilienmarkt dagegen im übrigen Kanton.

Die Finanzkrise, die im Herbst 2008 von den Banken auf die Gesamtwirtschaft übergriff und zu einer tiefen Rezession führte, hat noch nicht vollständig auf den Zürcher Immobilienmarkt durchgeschlagen. Die wirtschaftlichen Verwerfungen von 2008 trafen hierzulande auf eine boomende Wirtschaft und einen florierenden Immobilienmarkt. Die Immobilienpreise hatten zuvor durchwegs nach oben tendiert und Mitte 2008 neue Höchstwerte erreicht. Vor allem am Zürichsee machten sich auf dem Immobilienmarkt zunehmend Überhitzungserscheinungen in Form starker Preissteigerungen im Hochpreissegment bemerkbar.

Die Finanzkrise begann sich vom dritten Quartal 2008 an auf dem Liegenschaftsmarkt auszuwirken. Als erstes wurde eine Mengenreduktion auf dem Bodenmarkt sichtbar. Die potenziellen Käufer warteten erst einmal ab. In den Hochpreisregionen am Zürichsee begannen die Preise zu stagnieren und sich bald rückwärts zu entwickeln. Vom Bauland griff diese Entwicklung auf die Einfamilienhauspreise über. Besser hielt sich das Stockwerkeigentum, aber auch hier ist ab 2009 ein – vorerst geringer – Preisrückgang sichtbar.

Ausserhalb des Zürichseegebiets blieb der Markt trotz Rezession erstaunlich robust. Sowohl die Preise von Wohnbauland als auch von Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentum blieben konstant oder stiegen sogar noch etwas an.

Im kommerziell orientierten Segment des Liegenschaftsmarkts, dem Verkauf von Mehrfamilienhäusern und Geschäftsliegenschaften, wirkte sich die Krise mit Verzögerung aus, denn die Auftragsbücher der Unternehmen waren vorderhand noch voll und viele Transaktionen längerfristig angebahnt. Vorab die Stadt Zürich erlebte 2008 einen deutlichen Aufschwung. Seit dem Jahresbeginn 2009 konsolidierte sich das hohe Handelsvolumen in der Stadt, während auf dem Land ein starker Rückgang des Handels mit kommerziellen Liegenschaften beobachtet werden kann.

Der Liegenschaftsmarkt ist deutlich stärker durch Altbauten dominiert als gemeinhin angenommen: Im Jahr 2008 waren 80 Prozent der 2500 verkauften Einfamilienhäuser fünf oder mehr Jahre alt. Das Stockwerkeigentum ist demgegenüber zwar stärker durch den Neubau geprägt, aber auch hier liegt der Anteil der älteren unter den verkauften Wohneinheiten mittlerweile bei 40 Prozent. In beiden Segmenten nimmt die Zahl der verkauften Altbauten tendenziell zu.

Was die Neubauten betrifft, gelangt kaum die Hälfte aller fertiggestellten Einfamilienhäuser auf den Markt. Die neuen Häuser werden entweder vermietet, oder sie gehören schon im Moment der Fertigstellung dem Bewohner, teilweise weil er selbst als Bauherr auftrat oder weil er das Objekt bereits ab Plan kaufte.

Im kommerziellen Bereich des Liegenschaftsmarktes liegt der Altbauanteil noch höher als bei den Einfamilienhäusern. 90 Prozent des Transaktionswertes von Mehrfamilienhäusern und sogar 95 Prozent bei den verkauften Gewerbe- und Industrieliegenschaften betreffen Gebäude, die zumindest fünf Jahre alt sind.

Vorliegende Studie stützt sich auf die Handänderungsanzeigen der Grundbuchämter des Kantons Zürich, die seit 1974 in elektronischer Form vorliegen und jährlich ausgewertet werden. Der Bericht konzentriert sich auf die Freihandverkäufe des Jahres 2008 und behandelt die drei Grundsegmente des Liegenschaftsmarktes: Den Bodenmarkt, das Wohneigentum (EFH und Stockwerkeigentum) sowie die kommerziellen Liegenschaften (MFH und Geschäftsliegenschaften).

Dank einer Automatisierung der Erfassung sind seit kurzem auch laufende Auswertungen der Handänderungsstatistik möglich, was für die vorliegende Publikation eine Aktualisierung der Preise bis Mitte 2009 zulässt. Ergänzende Informationen aus dem Gebäude- und Wohnungsregister gestatten für das Wohneigentum erstmals die Berechnung von Kubikmeterpreisen. Zudem sind jetzt auch vertiefte Einblicke in das Gebäudealter der gehandelten Objekte möglich.

Die Studie aus der Reihe statistik.info, Nr. 09/09, sowie zahlreiche Tabellen zur Handänderungsstatistik sind unter www.statistik.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Regierungsrats-Ersatzwahl findet am 29. November 2009 statt

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2009

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich werden am Sonntag, 29. November 2009, ein neues Mitglied des Regierungsrates wählen können. Diesen Termin hat der Regierungsrat festgelegt. Erreicht keine Kandidatin und kein Kandidat das absolute Mehr, wird am 31. Januar 2010 ein zweiter Wahlgang stattfinden. Die Ersatzwahl ist nötig, weil Regierungs-rätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, vorzeitig von ihrem Amt zurücktritt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Personelles

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2009

Markus Roth, lic. iur., Unterentfelden, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, ist als ausserordentlicher Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Limmat-tal/Albis auf 1. Dezember 2009 angestellt worden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantone Zürich und Zug schliessen Vereinbarung über Polizeidienst auf Streckenabschnitt der A4 im Knonauer Amt ab

content_de:
Medienmitteilung
            16.09.2009

Der Regierungsrat hat der Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a) zugestimmt und die Sicherheitsdirektion ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Am 13. November 2009 wird die Autobahn A4 Knonauer Amt, welche die Kantone Zürich und Zug miteinander verbindet, für den Verkehr freigegeben. Die Eröffnung des letzten Teilstücks der A4 zwischen der Verzweigung Blegi und der Westumfahrung Zürich schliesst eine wichtige Lücke im Nationalstrassennetz. Im Bereich der Kantonsgrenze Zug/Zürich gibt es keine Aus- und Einfahrten. Um den Polizeidienst effizient erfüllen zu können, wird nun mit einer Vereinbarung die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Kantonspolizeien Zug und Zürich auf dem grenzüberschreitenden Autobahnabschnitt A4 zwischen den Anschlüssen Affoltern am Albis/ZH und der Verzweigung Blegi/ZG festgelegt.

  Der Kanton Zürich hat bereits solche Vereinbarungen über die Ausübung der Autobahnpolizei mit den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Schwyz abgeschlossen. Sie haben sich bewährt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teilrevision zum Sozialhilfegesetz verabschiedet

content_de:
Medienmitteilung
            18.09.2009

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Anpassungen erfolgen insbesondere im Bereich des Informationsaustausches zwischen den Amtsstellen und Behörden, aber auch bezüglich der Auskunftspflicht von Dritten. Weiter wird die Personengruppe der vorläufig Aufgenommenen neu den ordentlichen Regeln des Sozialhilfegesetzes unterstellt.

Die zürcherische Sozialhilfegesetzgebung regelte bis heute den Informationsaustausch zwischen Behörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden nur ansatzweise. In der Praxis kam es daher immer wieder zu Unsicherheiten, ob ein Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden und Ämtern und eine Auskunftspflicht von Dritten zulässig ist. Im Rahmen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes werden nun klare gesetzliche Grundlagen für den Informationsaustausch geschaffen, insbesondere auch im Hinblick auf die Verhinderung von missbräuchlichen Sozialhilfebezügen. Die Stossrichtung des Entwurfs zur Revision des Sozialhilfegesetzes hat in der Vernehmlassung grossmehrheitlich Zustimmung erhalten.

Nach wie vor gilt für die Abklärung der unterstützungsrelevanten Umstände der Grundsatz, dass die Verhältnisse in erster Linie durch Befragung der bedürftigen Person abgeklärt werden. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, können die Fürsorgebehörden die erforderlichen Auskünfte auch ohne Einwilligung bei Dritten einholen. Voraussetzung dafür ist, dass Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskünfte der Hilfe suchenden Person oder der mit ihr zusammenlebenden Person bestehen.

Ausländerrechtliche Bewilligungen können unter anderem widerrufen werden, wenn die ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist. Um ihre gesetzlichen Aufgaben richtig erfüllen zu können, sind die Ausländerbehörden auf Informationen seitens der Sozialhilfeorgane angewiesen. Deshalb werden die Sozialhilfeorgane verpflichtet, der zustän¬digen Ausländerbehörde unaufgefordert Meldungen zu erstatten, insbesondere betreffend Beginn, Umfang und Beendigung des Bezugs von Sozialhilfe, allfällige Rückerstattungen von bezogenen Sozialhilfeleistungen, aber auch sonstige Umstände, die für die pflichtgemässe Beurteilung der persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration durch die Ausländerbehörde wesentlich sind.

Weiter wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es Behörden und Ämtern von Kanton und Gemeinden erlaubt, bei einem Verdacht auf missbräuchlich beanspruchte Sozialhilfeleistungen Mitteilung an die zuständigen Sozialhilfeorgane zu machen. Es muss sich dabei um einen erheblichen, sich auf konkrete Tatsachen stützenden Verdacht handeln.

Neu wird eine Auskunftspflicht auf Ersuchen statuiert. Damit wird die im Einzelfall zu leistende Amtshilfe im Bereich der Sozialhilfe konkretisiert. Einerseits geht es darum, die Sozialhilfeorgane von der Schweigepflicht zu entbinden, wenn andere Amtsstellen oder Gerichtsbehörden eine Auskunft verlangen, die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der anfragenden Stellen geeignet und erforderlich ist. Andererseits sollen die Sozialhilfeorgane die Möglichkeit erhalten, bei anderen Stellen Auskünfte einzuholen, die sie ihrerseits für die richtige Aufgabenerfüllung benötigen.

Zudem enthält die Revision Regelungen über die Informationen unter den Sozialhilfeorganen und über den Datenaustausch bei der Interinstitutionellen Zusammenarbeit.

Das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die Teilrevision des Asylgesetzes haben im Bereich der vorläufig aufgenommenen Personen zu einem Systemwechsel geführt. Diese Personen werden neu nicht mehr bloss in der Schweiz geduldet, sondern beruflich und gesellschaftlich integriert. Deshalb wird diese Personengruppe neu den ordentlichen Regeln des Sozialhilfegesetzes und damit den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe (SKOS) unterstellt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Inländerinnen und Inländer. Sie werden also insbesondere dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung unterstellt und es können neu die Sanktionsmöglichkeiten zur Anwendung gelangen. Ferner finden auch die finanziellen Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes Anwendung. So ersetzt der Kanton den Gemeinden die effektiven Kosten für die wirtschaftliche Hilfe für vorläufig Aufgenommene, die noch nicht zehn Jahre ununterbrochen Wohnsitz im Kanton haben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kommunikationsbeauftragter ernannt

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2009

Dr. Roger Keller, langjähriger Redaktor beim «Tages-Anzeiger», wird ab 1. Januar 2010 in der Finanzdirektion die Kommunikation über Themen wie Finanz-, Steuer- und Personalpolitik übernehmen.

Die Finanzdirektorin ernannte den 51jährigen Kenner der politischen und medialen Landschaft als Kommunikationsbeauftragten mit einem 90-Prozent-Pensum. Roger Keller studierte an der Universität Zürich Geschichte, Geographie und Publizistikwissenschaften und arbeitete anschliessend als Redaktor beim «Zürcher Oberländer» und seit 1988 beim «Tages-Anzeiger» im Ressort «Zürich und Region». Von 1998 bis 2003 leitete er die Aussenredaktion Winterthur des «Tages-Anzeigers», von 2003 bis 2009 betreute Roger Keller insbesondere die Schwerpunktthemen Bauen, Planung, Verkehr und Finanzen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Konsultative Konferenz zum Entwurf des SIL-Schlussberichts

content_de:
Medienmitteilung
            21.09.2009

Die Vertreter von 10 Bezirken im Kanton Zürich haben ihre Stellungnahme zu dem im August vorgestellten Entwurf des Schlussberichts zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich präsentiert. Die Präsentation fand im Rahmen der Konsultativen Konferenz unter der Leitung von Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, statt.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hatte am 13. August 2009 seinen Entwurf zum Schlussbericht im SIL-Prozess der Öffentlichkeit vorgestellt und in Konsultation bei Kantonen und weiteren Betroffenen und Interessierten gegeben. Der Schlussbericht enthält drei Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich.

Die Varianten E optimiert und E DVO orientieren sich am heutigen Flugbetrieb und beruhen auf dem bestehenden Pistensystem. In der Variante E DVO werden bestehende Einschränkungen bei der Benützung des Süddeutschen Luftraums (Durchführung zur Luftverkehrsordnung, kurz DVO) mit einbezogen, während die Variante E optimiert davon ausgeht, dass die Anflüge morgens und abends uneingeschränkt von Norden erfolgen können. Die Variante J optimiert beruht auf Pistenverlängerungen und hält die deutschen Beschränkungen nicht ein. Sie basiert auf einer Kombination von Nord- und Ostbetrieb. Für alle drei Varianten wurden detaillierte Lärmberechnungen gemacht, die im Entwurf zum Schlussbericht ausgewiesen werden.

Als Option enthalten alle Varianten Starts nach Süden geradeaus, entweder um Verspätungen zu vermeiden oder um die Kapazität zu verbessern. Das BAZL hat betont, dass erst nach der Konsultation der Kantone darüber entschieden wird, ob diese Südstarts geradeaus am Flughafen Zürich durchgeführt werden sollen.

Die Gemeinden des Kantons Zürich werden – wie bereits bei den bisherigen Meilensteinen des SIL-Koordinationsprozesses – in die Konsultationen zum Entwurf des SIL-Schlussberichts einbezogen. An der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich (KKFZ) vom 21. September 2009 nahmen Delegierte der Gemeindepräsidentenverbände aus allen Bezirken teil und präsentierten ihre Stellungnahmen.

Die Vertretungen der Gebiete im Osten des Flughafens sprechen sich mehrheitlich für die Varianten E DVO und E optimiert aus, die sich am heutigen vorläufigen Betriebsreglement orientieren. Einen Pistenausbau und damit die Variante J optimiert wird von diesen Gebieten abgelehnt. Die Gemeinden der Bezirke Winterthur und Pfäffikon geben zu bedenken, dass der Kanton vom Bund eine Fristerstreckung für die Stellungnahme zum SIL-Schlussbericht fordern könnte, um die Abstimmungsergebnisse zur Initiative gegen einen Neu- und Ausbau von Pisten (voraussichtlich im Juni 2010) abzuwarten.

Die Gemeinden aus den Bezirken Dielsdorf und Dietikon westlich des Flughafens sprechen sich ebenfalls für die Varianten auf dem bestehenden Pistensystem aus. Die Gemeinden des Bezirks Dielsdorf äussern sich explizit nicht zu den Beschränkungen durch die deutsche DVO, da dies Bundessache sei. Im Bezirk Dietikon werden Südstarts geradeaus als stabilisierende Massnahme bei Bise und Nebel unterstützt.

Die Gebiete im Süden des Flughafens sehen in allen drei Varianten gangbare Wege, den Flughafen zu betreiben. Gefordert wird im Süden die rasche Einführung des gekröpften Nordanflugs (GNA). Die Südgemeinden im Bezirk Bülach lehnen alle Varianten ohne GNA ab. Alle südlichen Gebiete lehnen Südstarts zur Stabilisierung des Betriebs oder zur Kapazitätserweiterung ab. Die Stadt Zürich lehnt alle Varianten ab, weil in ihnen weiterhin Südlandungen bzw. Südstarts enthalten seien. Einige der Bezirke aus dem Süden fordern eine Sistierung des SIL-Prozesses, bis eine Einigung mit Deutschland gefunden werden kann.

Der nördliche Teil des Bezirks Bülach, der von Nordanflügen tangiert ist, lehnt ebenfalls alle Varianten ab. Die Variante E DVO sei nur in einer Ausgestaltung ohne gekröpften Nordanflug tolerierbar. Die Gemeinden des Bezirks Andelfingen empfehlen, die Varianten auf dem bestehenden Pistensystem weiterzuverfolgen. Eine Pistenverlängerung wird abgelehnt.

Der Bezirk Affoltern verzichtete auf eine Stellungnahme.

Die Stellungnahmen der Gemeinden werden ebenso wie diejenigen der Bürgerorganisationen und Interessenvereinigungen, die am Info-Forum vom 24. September präsentiert werden, vom Regierungsrat mit in Betracht gezogen, wenn er die Stellungnahme des Kantons zum Entwurf des Schlussberichts berät. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. Oktober 2009.

Die Stellungnahmen der Bezirke werden baldmöglichst auf der Internetseite der Volkswirtschaftsdirektion im Wortlaut aufgeschaltet (www.vd.zh.ch/kkfz). Weitere Informationen zum SIL-Prozess sind verfügbar auf der Internetseite: www.sil-zuerich.admin.ch

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Case Management Berufsbildung: Eine Stütze für Jugendliche mit erschwerten Startbedingungen

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2009

Für viele Jugendliche ist es schwierig, nach Abschluss der obligatorischen Schule oder der Berufslehre den Übergang ins Berufsleben zu schaffen. Mit dem Projekt Case Management Berufsbildung will der Kanton Zürich deshalb verstärkt Jugendliche unterstützen, deren Einstieg in die Berufswelt gefährdet ist. Regierungspräsidentin Regine Aeppli stellte das vom Bund mitfinanzierte Projekt heute morgen an einer Medienkonferenz vor. Daran nahm auch Ursula Renold, Direktorin des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie teil.

Jugendliche mit sozialen und schulischen Problemen haben oft Mühe, direkt nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine Lehrstelle zu finden. Mit dem Projekt Case Management Berufsbildung will der Regierungsrat diese Jugendlichen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützen. Sie werden dabei von Fachleuten im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe bei der Berufswahl und Suche eines Ausbildungsplatzes unterstützt. Schülerinnen und Schüler mit schulischen Schwierigkeiten sollen bereits ab dem 7./8. Schuljahr entsprechend begleitet und gefördert werden. Unterstützt werden auch Jugendliche, die die Lehre abgebrochen, die Lehrabschlussprüfung nicht bestanden oder nach der Lehre keine Stelle gefunden haben. Das Projekt sieht vor, gleichzeitig die Betriebe in der Ausbildung der Lehrlinge zu unterstützen.

Für die passenden Angebote sorgen Case Managerinnen und Case Manager. Diese arbeiten mit Lehrpersonen, Berufsberaterinnen und Berufsberatern, Berufsbildungscontrollerinnen und Berufsbildungscontrollern sowie mit weiteren involvierten Stellen zusammen. Es ist damit zu rechnen, dass zwischen 500 bis 1000 Jugendliche pro Jahr von diesem Angebot profitieren.

«Gemeinsam gegen die Jugendarbeitslosigkeit» lautete das Motto der heutigen Medienkonferenz. Regierungspräsidentin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, stellte das Projekt Case Management vor und zeigte die Lehrstellen-Situation im Kanton Zürich vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise auf. Ziel des Projektes ist es, dass alle Jugendlichen nach der obligatorischen Schule eine Anschlusslösung haben. Ursula Renold, Direktorin des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie, schilderte die Lage auf dem Lehrstellenmarkt aus Sicht des Bundes und präsentierte Massnahmen und Einstiegshilfen für Jugendliche in die Berufsbildung.

Das Konzept zum Projekt Case Management stützt sich auf Vorgaben des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie. Dieses geht davon aus, dass für 100 Fälle eine Case Managerin oder ein Case Manager erforderlich sind. In der Projektphase sollen deshalb sechs Stellen geschaffen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass zumindest in jedem regionalen Berufs- und Informationszentrum im Kanton Zürich eine Case Managerin oder ein Case Manager tätig sein wird.

Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich im Kanton Zürich zwischen 2009 und 2012 auf rund 5,3 Millionen Franken, davon steuert der Bund 3,7 Millionen Franken bei. Mittelfristig wird mit Einsparungen bei den Brückenangeboten, den Arbeitslosentaggeldern und den Sozialleistungen gerechnet. Gestützt auf die Evaluationsergebnisse des Projekts, wird der Regierungsrat im Jahr 2012 entscheiden, ob das Projekt weitergeführt werden soll.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            23.09.2009

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2009 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2009 Dr. Ulrike Babusiaux, geb. 1973, zur ordentlichen Professorin für Römisches Recht, Privatrecht und Rechtsvergleichung ernannt. Prof. Babusiaux studierte an der Universität des Saarlandes deutsches und französisches Recht und bestand dort 1999 das Erste Juristische Staatsexamen. Anschliessend war sie u.a. für das Saarländische Oberlandesgericht sowie eine Rechtsanwaltskanzlei in Paris tätig. 2001 erlangte sie das Zweite Juristische Staatsexamen. Seitdem arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Zivilrecht und Römisches Recht der Universität des Saarlandes. 2009 wurde Prof. Babusiaux habilitiert.

  Prof. Dr. Michael Böhlen, geb. 1964, wurde zum ordentlichen Professor für Datenbanktechnologie ernannt. Prof. Böhlen studierte an der ETH Zürich Informatik und war dort bis zu seiner Promotion 1994 tätig. Nach einem Forschungsaufenthalt an der «University of Arizona», USA, arbeitete er ab 1995 am «Computer Science Department» der Aalborg University, Denmark. Seit 2003 ist Prof. Böhlen «Full Professor» an der Freien Universität in Bozen.

  Prof. Babusiaux und Prof. Böhlen treten ihr Ordinariat am 1. Oktober 2009 an.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Die Zukunft der Tössegg in die richtigen Bahnen lenken

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Medienmitteilung
            23.09.2009

Im reizvollen Mündungsgebiet der Töss treffen unterschiedliche Ansprüche aufeinander. Um sie unter einen Hut zu bringen, hat die Baudirektion zusammen mit der Gemeinde Freienstein-Teufen das Projekt «Zukunft Tössegg» lanciert. Die Nutzer- und Interessensgruppen sind eng miteinbezogen.

Die Tössegg in Freienstein-Teufen ist ein Erholungsgebiet von besonderem landschaftlichem Reiz. Gleichzeitig ist sie ein bedeutender Lebensraum für die heimische Fauna und Flora. Auf kleinem Raum treffen unterschiedliche Nutzungen und Interessen aufeinander. In der Vergangenheit haben insbesondere die Verkehrssituation, das Ausflugsrestaurant, die Bootsplätze und der Zeltplatz zu reden gegeben. Die Baudirektion und die Gemeinde Freienstein-Teufen möchten deshalb für die verschiedenen Ansprüche an der Tössegg langfristige Lösungen finden.

Unter Federführung des Amts für Raumordnung und Vermessung (ARV) und des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) wurde in den vergangenen Monaten das Projekt «Zukunft Tössegg» vorbereitet. Mit dem Projekt sollen die Grundlagen für die künftige Ausgestaltung des Gebiets geschaffen werden. Die Lösungsansätze und Eckpfeiler sollen in einem Entwicklungskonzept zusammengefasst werden. Damit die verschiedenen Anliegen und Interessen in den Planungsprozess einfliessen können, bezieht der Kanton bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzepts die betroffenen Nutzer- und Interessengruppen eng mit ein. Es sind hierzu insgesamt vier Workshops vorgesehen, zu denen über 30 Einzelpersonen und Organisationen eingeladen sind. Ende September 2009 findet der erste Workshop statt. Gestützt auf eine breite, unvoreingenommene Auslegeordnung sollen insbesondere die Themen Erholung, Landschaft, Natur und Verkehr bearbeitet werden. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Baudirektion über die Ergebnisse informieren. Das Konzept dürfte in rund einem Jahr vorliegen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: OL-Spitze und OL-Breite treffen sich in Zürich

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Medienmitteilung
            23.09.2009

Am Sonntag, 27. September 2009, geben sich in der Stadt Zürich zwei Orientierungslauf-Grossanlässe ein Stelldichein: Der traditionsreiche Zürcher Mannschafts-OL als Breitensportanlass und der PostFinance Sprint als Weltcupfinal.

Der Zürcher Mannschafts-OL wird in seinem 68. Jahr erstmals als Stadt-OL ausgetragen. Am Sonntagvormittag werden rund 2000 Läuferinnen und Läufer in Zürichs Altstadt auf Postensuche gehen. Für die Kategorien «OL für Alle», «Walk O» für Walkende und «Trail-O» für Menschen mit Behinderung können sich Gruppen à 2 bis 5 Personen noch am Lauftag von 8.30 bis11 Uhr im Wettkampfzentrum in der Polyterrasse der ETH Zürich anmelden.

  Am Nachmittag ab 13.30 Uhr geht dann der 6. PostFinance Sprint – gleichzeitig Final des OL-Weltcups 2009 – über die Bühne. Die weltbesten Orientierungsläuferinnen und -läufer messen sich über die Sprintdistanz mit rund 13 Minuten Laufzeit. Alle aktuellen Weltmeister stehen am Start – allen voran die Schweizer Daniel Hubmann und Simone Niggli-Luder. Im Zielgelände am Limmatquai / Central wird der Wettkampf zudem auf Grossleinwand übertragen.

Informationen zum Zürcher OL, Pressebilder und das Akkreditierungsformular sind im Internet unter www.zuercherol.ch zu finden. Auskünfte erteilt zudem die Fachstelle Sport unter Telefon 043 259 52 72.

Informationen zum PostFinance Sprint sind im Internet unter www.postfinancesprint.ch zu finden. Auskünfte für Medien erteilt Brigitte Wolf: media(at)postfinancesprint.ch oder

  079 456 95 54

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Vorbereitungen für Impfung gegendie pandemische Grippe (H1N1) 2009 im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            23.09.2009

Der Kanton Zürich bereitet sich auf die Durchführung der freiwilligen Impfung gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 vor. Der Kanton Zürich plant, die Impfung in den bestehenden Strukturen, vorwiegend in Arztpraxen und Spitälern, durchzuführen. Da die Impfstoffe der beiden Hersteller Novartis und GSK noch nicht zugelassen sind, bleibt unklar, wann mit Impfen begonnen werden kann.

Das Bundesamt für Gesundheit hat für die Impfung gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 rund 13 Millionen Impfdosen von zwei Herstellern bestellt. Beide Impfstoffe kommen frühestens ab Ende September 2009 in die Schweiz, die Freigabe durch Swissmedic steht noch aus. Erst anschliessend ist eine Impfung in den Kantonen nach den Vorgaben des Bundes möglich.

Die Gesundheitsdirektion orientiert sich bei der Planung der Impfung an den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen. Diese empfiehlt eine Impfung in erster Priorität dem Gesundheitspersonal und den Risikogruppen, anschliessend allenfalls der übrigen impfwilligen Bevölkerung. Der Kanton Zürich plant, die Impfung in den bestehenden Strukturen, vorwiegend in Arztpraxen und Spitälern, durchzuführen. Die Kosten für die Organisation der Impfung und für die im Vergleich zu anderen Impfungen aufwändige Verteilung des Impfstoffs fallen beim Kanton an. Die Impfdosen selbst werden vom Bund gratis zur Verfügung gestellt.

Im Hinblick auf die Impfung im Kanton Zürich ist eine Klärung unter anderem noch für folgende Fragestellungen ausstehend:

Sobald bekannt ist, welche Personen sich zu welchem Zeitpunkt und an welchen Orten impfen lassen können, wird der Kanton Zürich diese Informationen via Medien kommunizieren.

Weitere Informationen zur pandemischen Grippe (H1N1) 2009:

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Regierung will beim Waidhaldetunnel städtische Abstimmung abwarten

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Eine von der Kantonsratskommission für Planung und Bau eingereichte Motion fordert vom Regierungsrat die Vorlage eines Baukredites für den Waidhaldetunnel, da dessen Planung von der Stadt Zürich bisher nicht in Angriff genommen worden ist. Der Regierungsrat erachtet die dreijährige Frist zur Erfüllung einer Motion für die Planung eines solchen Bauwerks als zu kurz. Zudem will er den Ausgang der städtischen Abstimmung zur Initiative «Rosengarten-Tram» beziehungsweise zum Gegenvorschlag des Stadtrats abwarten. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, ist aber bereit, sie als Postulat entgegen zu nehmen.

Der Waidhaldetunnel ist als Schlüsselvorhaben im kantonalen Verkehrsrichtplan mit einem kurz- bis mittelfristigen Realisierungshorizont und im Gesamtverkehrskonzept des Regierungsrates als strategisches Vorhaben aufgeführt. Der Tunnel ist auch Bestandteil des Agglomerationsprogramms des Kantons Zürich, wurde aber wegen «zu geringem Reifegrad des Projektes» vom Bund in das wenig prioritäre Handlungsfeld C eingestuft. Der Regierungsrat misst dem Vorhaben eine hohe Bedeutung über die Grenzen der Stadt Zürich hinaus bei und teilt die Einschätzung der Kommission für Planung und Bau, wonach die Planungsarbeiten für das Vorhaben rasch voranzutreiben sind. Die Zuständigkeit dafür liegt nach Paragraph 43 des Strassengesetzes bei der Stadt Zürich. Gestützt auf Paragraph 50 des Strassengesetzes könnte auch der Kanton das Bauwerk erstellen, wenn es von der «Standortgemeinde» abgelehnt wird.

Die Motion verlangt vom Regierungsrat die Vorlage eines Baukreditbeschlusses. Dies würde ein Ausführungsprojekt voraussetzen, um die Kosten mit genügender Genauigkeit beurteilen zu können. Die zur Erfüllung der Motion zur Verfügung stehende Zeit von drei Jahren ist aber für die Planung und Projektierung eines solch grossen und komplexen Vorhabens auf städtischem Gebiet nicht ausreichend. Da die im Richtplan eingetragene Variante «mittel» aus Gründen des Grundwasserschutzes kaum umsetzbar ist, müssen noch einmal verschiedene Varianten geprüft werden. Aus diesem Grund erachtet der Regierungsrat die Motion als kaum erfüllbar.

Die Situation in der Stadt Zürich hat sich seit Einreichung der Motion im Mai 2009 geändert: Der Stadtrat von Zürich hat seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Rosengarten-Tram» vorgelegt. Er beinhaltet einen Projektierungskredit, mit dem Ersatzmassnahmen für den motorisierten Individualverkehr finanziert werden sollen. Eine mögliche Ersatzmassnahme ist der Waidhaldetunnel. Der Regierungsrat erachtet es für sinnvoll, den Ausgang der städtischen Abstimmungen abzuwarten, bevor der Kanton von Paragraph 50 des Strassengesetzes Gebrauch macht. Mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat könnte auch diesem Umstand Rechnung getragen werden.

Für den Fall, dass der Gegenvorschlag des Stadtrates vom Zürcher Gemeinderat abgelehnt und nicht dem Stimmvolk unterbreitet bzw. von diesem abgelehnt wird, stellt der Regierungsrat in Aussicht, unter engem Einbezug der zuständigen Stellen in der Stadt Zürich von der ihm in Paragraph 50 des Strassengesetzes eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und den Waidhaldetunnel selbst zu projektieren und gegebenenfalls zu erstellen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierung beschliesst das Strassenbauprogramm 2010–2012

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Jährlich erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht über die Bautätigkeit auf Staatsstrassen in den nächsten drei Jahren. Im Bauprogramm 2010–2012 steht die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Vervollständigung des Radwegnetzes, die Verbesserung der Fahrplanstabilität im öffentlichen Verkehr und die Entlastung von Siedlungsgebieten im Vordergrund. Immer mehr an Bedeutung gewinnt das Verkehrsmanagement für eine bessere Bewirtschaftung des bestehenden Strassennetzes. Der Regierungsrat rechnet mit Nettoinvestitionen von rund 110 Millionen Franken pro Jahr.

Im Bereich der Fuss- und Radwege sollen rund 13 Millionen Franken pro Jahr vor allem zur Erhöhung der Verkehrssicherheit innerorts, insbesondere auf Schulwegen, sowie zur Lückenschliessung des bestehenden Netzes eingesetzt werden. Für rund 6,3 Millionen Franken soll der Zürichseeweg zwischen Wädenswil und Richterswil inklusive Renaturierung des Uferbereichs erstellt werden. Damit entsteht von Horgen bis Bäch (SZ) eine durchgehende, attraktive Wegverbindung.

Zur Verbesserung der Fahrplanstabilität des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs sind jährlich rund 4 Millionen Franken vorgesehen, so zum Beispiel für die Erstellung von Busspuren. Zusätzlich gewinnt - im Rahmen der Umsetzung des 2007 vom Kantonsrat beschlossenen Gesamtverkehrskonzepts - die Bewirtschaftung der bestehenden Infrastruktur zunehmend an Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Verkehrsmanagement. Die wesentlichen Massnahmen dazu werden deshalb im Bauprogramm separat ausgewiesen. In den stark verkehrsbelasteten Agglomerationsgebieten sind jährlich rund 20 Millionen Franken zur Verflüssigung des Verkehrs mit verkehrstrennenden oder koordinierenden Massnahmen und mit Anlagen für Bus-Bevorzugungen vorgesehen, koordiniert durch eine regionale Verkehrssteuerung. Dabei stehen die Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Strassennetzes sowie eine siedlungsverträgliche Abwicklung des Verkehrs im Vordergrund.

Für die Umsetzung der Konzepte zur regionalen Verkehrssteuerung in den Räumen Limmattal, Glattal sowie Winterthur und Umgebung hat der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Kredit von 60,5 Millionen Franken beantragt. Ziel ist, in den Siedlungsräumen den Gesamtverkehrsablauf zu optimieren, Verlustzeiten im strassengebundenen öffentlichen Verkehr zu vermeiden und Wartezeiten des motorisierten Individualverkehrs zu vermindern. Eine geplante regionale Verkehrsleitzentrale soll die Verkehrssteuerung im Kanton Zürich auf allen Strassen übernehmen. Dabei strebt der Kanton Zürich auch die Delegation des Verkehrsmanagements der Nationalstrassen an diese Verkehrsleitzentrale an.

Im Dezember 2008 hat der Regierungsrat beschlossen, die Standards im Tiefbau zu optimieren und auf diese Weise die Kosten um ca. acht Prozent zu reduzieren. Dies geschieht zum einen durch eine durchgängige Anwendung der minimalen Normwerte in den Projekten, zum anderen durch eine konsequente Einforderung von Beiträgen bei zusätzlichen Wünschen Dritter.

Zu den wichtigsten Bauwerken, die in den nächsten drei Jahren anstehen, zählen:

Im Bauprogramm wird zudem besondere Aufmerksamkeit darauf geschenkt, die Unfallschwerpunkte zu beheben und damit die Verkehrssicherheit zu steigern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat gibt strategische Entwicklungsplanung für die Universität und das Universitätsspital in Auftrag

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Angesichts der Raumprobleme, mit denen die Universität und das Universitätsspital in Zürich konfrontiert sind, hat der Regierungsrat die Bildungs-, die Gesundheits- und die Baudirektion beauftragt, eine strategische Entwicklungsplanung für die beiden Institutionen zu erarbeiten.

Sowohl die Universität als auch das Universitätsspital leiden unter engen Platzverhältnissen auf ihren Arealen im Hochschulquartier. Die Bausubstanz insbesondere des Universitätsspitals weist grosse Mängel auf und die Entwicklungsmöglichkeiten auf den Kernarealen im Zentrum sind ausgeschöpft. Gleichzeitig nehmen die Raumbedürfnisse beider Institutionen mit den steigenden Studierenden- und Patientenzahlen weiter zu.

  Beide Institutionen beschäftigen sich deshalb seit Längerem mit Fragen der Entwicklungsplanung. Aufgrund des grossen Handlungsbedarfes und der vielen Schnittstellen und Berührungspunkte zwischen Universität und Universitätsspital hat der Regierungsrat entschieden, dass die strategische Entwicklungsplanung für beide Institutionen gemeinsam erarbeitet werden soll. Er hat der Bildungs-, der Gesundheits- und der Baudirektion den Auftrag erteilt, zusammen mit den betroffenen Institutionen ein entsprechendes Projekt zu starten.

  Im Rahmen dieses Projektes soll untersucht werden, ob die Raumbedürfnisse der beiden Institutionen im Hochschulquartier sichergestellt werden können oder ob allenfalls Verlagerungen an andere Standorte erforderlich sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rekurse betreffend Spitalregionen zum grossen Teil abgewiesen

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Auf Antrag der Stadt Zürich hat die Gesundheitsdirektion die Zuteilungen der Gemeinden im Einzugsbereich der Spitalregionen Zürich, Sanitas und Zollikerberg überprüft. Bei 17 Gemeinden hat sie in der Folge neue Zuteilungsquoten verfügt. Deswegen haben betroffene Gemeinden und Spitalverbände Rekurs erhoben. Der Regierungsrat hat die Rekurse nun weitgehend abgewiesen.

Mit der Begründung, dass die geltende Zuteilung der Gemeinden zu den Spitalregionen die Herkunft der Patientinnen und Patienten bzw. die von ihnen verursachten Pflegetage nicht mehr befriedigend berücksichtige, hatte die Stadt Zürich verschiedene Änderungen beantragt. Nach umfangreichen Abklärungen und nach Anhörung der Gemeinden folgte die Gesundheitsdirektion diesen Anträgen grösstenteils und verfügte verschiedene Änderungen bei den Zuteilungen. Dagegen haben 15 Gemeinden und Spitalverbände teils gemeinsam Rekurs erhoben. Da sich in der Folge auf dem Verhandlungsweg keine Einigung finden liess, musste der Regierungsrat entscheiden.

  Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen legt die Gesundheitsdirektion die Einzugsbereiche der Spitäler nach der Lage der Gemeinde und der Herkunft der Patientinnen und Patienten fest. Seit der letzten umfassenden Festlegung der Spitalregionen im Jahr 1999 haben sich die Verhältnisse bei den Patientenströmen teils erheblich geändert. Dies rechtfertigte es, die von der Stadt Zürich beantragten Anpassungen bei den Zuteilungen zu überprüfen und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Der Regierungsrat hat erkannt, dass die Zuteilung einer Gemeinde zu mehreren Spitalregionen möglich ist und dass dafür auf die Pflegetage und nicht auf die reinen Patientenzahlen abzustellen ist. Sodann hat die Gesundheitsdirektion zu Recht Mehrfachzuteilungen erst dann verfügt, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde mindestens 20 Prozent der Pflegetage in einem zweiten oder allenfalls dritten Spitalkreis verbringen.

  Dies führte zur Abweisung des Rekurses der Gemeinde Maur, die nur noch dem Spitalkreis Zollikerberg zugeteilt wird, da sie im Spitalkreis Uster nur 15 Prozent der Pflegetage erreicht. Abgewiesen wurden weiter die Rekurse der mit Quoten von 30 bis 50 Prozent neu dem Spitalkreis Zürich zugeteilten Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Regensdorf, Opfikon, Bonstetten, Hedingen, Stallikon und Wettswil. Doch auch der Rekurs der Stadt Zürich, die von einer andern Quote ausging, wurde weitgehend abgewiesen. Geschützt wurde dieser Rekurs nur insofern, als zusätzlich auch die Gemeinden Aeugst am Albis und Hausen am Albis sowie Obfelden mit einem Anteil von 30 Prozent der Spitalregion Zürich zugeteilt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehr Ausbildungsplätze für das Medizinstudium im Studienjahr 2010/2011

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität für das erste Studienjahr 2010/2011 an der Universität Zürich für die Medizinische Fakultät um 20 auf 290 Studienplätze (wovon 50 Plätze für die Zahnmedizin und 20 Plätze für die Chiropraktik) erhöht.

Er folgt damit weitgehend dem Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat. Dieser empfiehlt, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Humanmedizin aufgrund des drohenden Ärztemangels landesweit um 20 Prozent zu erhöhen. Diese Empfehlung wird von der Schweizerischen Universitätskonferenz und vom Bund unterstützt. Mit den zusätzlichen Studienplätzen kann im Kanton Zürich die hohe Ausbildungsqualität beibehalten werden.

  Der Regierungsrat hat bereits vor zwei Jahren für den Studiengang Chiropraktik 20 neue Ausbildungsplätze bewilligt (wovon regelmässig rund 10 Plätze der Humanmedizin zur Verfügung stehen). Im Vergleich zum Jahr 2007 bietet damit die Medizinische Fakultät ab Studienjahr 2010/2011 insgesamt 15 Prozent mehr Studienplätze an.

  Für die Vetsuisse-Fakultät Zürich hat der Regierungsrat 80 Studienplätze festgelegt. Die Aufnahmekapazität bleibt damit im Vorjahresvergleich unverändert.

  Ob für das Studienjahr 2010/2011 Zulassungsbeschränkungen notwendig sind, wird der Regierungsrat erst im Frühling 2010 entscheiden, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat setzt Bau des Zürichseewegs zwischen Wädenswil und Richterswil fest

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Medienmitteilung
            24.09.2009

Zwischen Wädenswil und Richterswil entsteht eine durchgehende, attraktive Wegverbindung entlang des Zürichsees. Inklusive Renaturierung des Uferbereichs kostet der Bau des Zürichseewegs 7,6 Millionen Franken, davon übernimmt der Kanton 6,3 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat das Projekt nun festgesetzt und dabei, wo möglich, die Einsprachen berücksichtigt.

Der geplante Weg führt von der Halbinsel Giessen, Wädenswil, bis zur Mülenen, Richterswil, und von dort aus bergseits der SBB-Geleise bis zur Halbinsel Horn. Der Weg weist eine Breite von 2,2 Meter und eine Länge von 1600 Meter auf. 750 Meter davon verlaufen direkt am See. Auf einer Strecke von 100 Meter wird der Weg auf einem Steg über dem Wasser geführt. Der Weg soll sowohl die Erholungsmöglichkeiten am Zürichsee verbessern, gleichzeitig aber auch das Ufer landschaftlich und ökologisch aufwerten. Damit wird auch dem Verfassungsauftrag Folge geleistet, in dem die Renaturierung der Gewässer gefordert wird.

  Gegen das ursprüngliche Projekt gingen sieben Einsprachen ein. Diese wurden inzwischen teilweise auf Grund von Projektanpassungen zurückgezogen oder sind gegen¬standslos geworden.

Für die Umsetzung des aktuellen, überarbeiteten Projekts hat der Kantonsrat im Mai 2008 einen Objektkredit von 6,3 Millionen Franken bewilligt. In zwei Volksabstimmungen haben die Standortgemeinden Wädenswil und Richterswil zudem mit grossen Mehrheiten Beiträge von je 600›000 Franken gesprochen und damit eindrücklich das Bedürfnis der Bevölkerung nach Erstellung eines solchen Wegs dokumentiert. Ausserdem haben die Zürcher Wanderwege zugesichert, an den Zürichseeweg einen Beitrag von 100›000 Franken auszurichten. Für die Gesamtkosten von 7,6 Millionen Franken entsteht eine attraktive Wegverbindung zwischen Wädenswil Giessen und Richterswil Horn, ergänzt durch ein renaturiertes Seeufer mit öffentlichen Erholungsräumen. Gleichzeitig ist die Aufhebung, bzw. an zwei Stellen der Ersatz von drei ungesicherten Bahnübergängen über die auf dieser Strecke sehr stark befahrenen SBB-Linie vorgesehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Kredit für neue Verkehrsregelungsanlage und bauliche Massnahmen auf der Birmensdorferstrasse in Uitikon

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Medienmitteilung
            24.09.2009

Der Regierungsrat bewilligt einen Kredit von rund 4,5 Millionen Franken, um mit einer Verkehrsregelungsanlage und verschiedenen baulichen Massnahmen die Sicherheit auf der stark befahrenen Birmensdorferstrasse in Uitikon zu erhöhen. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 6,6 Millionen Franken, wobei sich auch der Bund (1,5 Millionen Franken), die Gemeinde Uitikon (0,5 Millionen Franken) und die Anstösser (56›000 Franken) an den Kosten beteiligen.

Die Birmensdorferstrasse ist die Hauptverkehrsachse zwischen der Stadt Zürich und der Westumfahrung Zürich. Auf der Waldegg schliessen die Zürcher- und die Stallikerstrasse an diese Hauptverkehrsachse an. Das voraussichtliche Verkehrsaufkommen auf dieser stark befahrenen Strasse liegt auch nach der Eröffnung der Westumfahrung und der A4 im Knonaueramt bei über 20’000 Fahrzeugen pro Tag.

  Es ist deshalb vorgesehen, mit flankierenden Massnahmen den Nutzen der Westumfahrung Zürich für das Strassennetz der Gemeinde Uitikon zu verstärken. Das vorliegende Projekt «Verkehrs¬regelungsanlage Knoten Waldegg» ist Bestandteil des Konzepts der «flankierenden Massnahmen Dietikon, Schlieren, Uitikon, Urdorf». Dieses wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) erstellt und vom Regierungsrat im Jahr 2003 beschlossen. Das Astra hat eine Kostenübernahme von pauschal 1,5 Millionen Franken zugesichert.

  Das vom kantonalen Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Gemeinde Uitikon ausgearbeitete Projekt sieht im Wesentlichen folgende Massnahmen vor:

Der Gemeinderat Uitikon hat dem Projekt bereits zugestimmt. Geplant ist, dass mit dem Bau der neuen Verkehrsregelungsanlage und den baulichen Massnahmen im Jahr 2010 begonnen werden kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Trinken, Rauchen und Kiffen bei Jugendlichen:Broschüre für Eltern und Lehrpersonen

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Jugendliche brauchen Erwachsene, die kompetent mit ihnen über Suchtmittel sprechen und sie über Gefahren und Risiken aufklären. Zur Unterstützung senden die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich in diesen Tagen allen Zürcher Eltern von 11 bis 18-Jährigen sowie Lehrpersonen und Lehrbetrieben eine Broschüre mit Informationen und Tipps rund um die Themen Trinken, Rauchen und Kiffen bei Jugendlichen.

Es gibt keine einfachen Rezepte, um Jugendliche vom problematischen Suchtmittelkonsum abzuhalten. Suchtprävention erfordert von allen Erwachsenen eine klare Haltung, denn Wegschauen leistet dem Suchtmittelkonsum von Jugendlichen Vorschub. Die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich haben zur Unterstützung von Eltern und Lehrpersonen eine Broschüre mit Hintergrundinformationen und Verhaltenstipps vollständig überarbeitet neu aufgelegt.

Während die Zahl rauchender und kiffender Jugendlicher in den letzten Jahren erfreulicherweise leicht abnimmt, bleibt der Konsum von Alkohol in problematischen Mengen bei Teenagern hoch. Die neu aufgelegte Broschüre fasst zusammen, wie häufig die drei Suchtmittel konsumiert werden, wie sie wirken, welche Risiken und Gefahren damit verbunden sind, was hinter dem Konsum stehen könnte, was das Gesetz vorgibt und wo weitere Informationen zu finden sind. Zudem gibt es erprobte Verhaltenstipps zu jedem Suchtmittel. Wer über Suchtmittel Bescheid weiss, kann eine klare Haltung einnehmen, verbindliche Regeln aufstellen und Grenzen setzen.

Zurzeit wird die von der Gesundheitsdirektion mitfinanzierte Broschüre von den regionalen Suchtpräventionsstellen kantonsweit an die Eltern von 11 bis 18-Jährigen verteilt. Auch Lehrpersonen und Personen mit Verantwortung für Jugendliche wie Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, Schulärztinnen und Schulärzte oder Mitarbeitenden von Lehrbetrieben wird die Broschüre zugestellt. Ab 2010 ist sie zudem in neun Fremdsprachen verfügbar.

Im Kanton Zürich gibt es regionale Suchtpräventionsstellen, die für die präventive Grundversorgung in den Regionen zuständig sind und hauptsächlich von den Gemeinden getragen werden. Die kantonsweit tätigen, spezialisierten Fachstellen werden vom Kanton finanziert.

Mehr unter www.suchtpraevention-zh.ch.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Regierungsrat weist Stimmrechtsrekurs gegen Abstimmungszeitung zur Verteilungsinitiative ab

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Medienmitteilung
            24.09.2009

Am Sonntag, 27. September 2009, kommt die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)» zur Abstimmung. Laut Regierungsrat entspricht der Beleuchtende Bericht, der in der Abstimmungszeitung veröffentlich ist, vollumfänglich den gesetzlichen Vorgaben. Darum weist er einen Stimmrechtsrekurs der Initianten ab.

Am 19. August 2009 reichten die Initianten der Verteilungsinitiative einen Stimmrechtsrekurs beim Regierungsrat ein. Darin wurden Teile des Beleuchtenden Berichts des Regierungsrats in der Abstimmungszeitung für die Volksabstimmung am 27. September 2009 als irreführend, tendenziös und falsch bezeichnet. Darum sei er um jede von der Regierung nicht beweisbare Aussage zu bereinigen. Sollte eine Richtigstellung unterbleiben, sei die Volksabstimmung zu verschieben oder – im Falle einer Durchführung – zu wiederholen.

  Die Volksinitiative fordert eine Verteilung des Fluglärms. Während der Sperrzeiten im süddeutschen Luftraum sollen lärmfreie Zeitfenster geschaffen werden, indem die Anflüge mittels Rotation auf verschiedene Pisten zugeteilt werden. Abflüge sollen stets direkt in Richtung der Flugdestination gelenkt werden. Die Regierung weist im Beleuchtenden Bericht darauf hin, dass die Forderungen der Initiative im Ergebnis dem Umweltschutzgesetz widersprächen, da eine Betriebsvariante mit Verteilung der Flugbewegungen deutlich mehr Personen mit Fluglärm belastet als Betriebsvarianten, welche die Flugbewegungen tendenziell bündeln. Dies haben Berechnungen ergeben, die im Laufe der Arbeiten für den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) gemacht wurden. Eine Variante, wie sie die Initiative fordere, sei mit der im SIL-Prozess berechneten Betriebsvariante F vergleichbar, schreibt der Regierungsrat im Beleuchtenden Bericht. Dieser Aussage widersprechen die Rekurrenten. Vielmehr seien dies unbewiesene Behauptungen.

  Der Regierungsrat stellt in seiner Begründung zur Ablehnung des Rekurses fest, dass der Beleuchtende Bericht entgegen den Aussagen der Rekurrenten auf Fakten aus dem SIL-Prozess beruht. Ausführlich wird insbesondere dargelegt, warum die von den Initianten geforderte Verteilung der Flugbewegungen in ihrer Auswirkung der im SIL-Prozess geprüften Betriebsvariante F entspricht. Bei den Berechnungen zu dieser Variante hat sich gezeigt, dass massiv mehr Personen von Lärm über dem Immissionsgrenzwert belastet werden als bei Varianten ohne Verteilung. Der Vergleich der beiden Varianten ist demnach nicht irreführend. Aufgrund dieser und weiterer Erwägungen hat der Regierungsrat den Rekurs abgewiesen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zu Änderungen des Volksschul- und des Lehrpersonalgesetzes sowie des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule eröffnet

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Medienmitteilung
            25.09.2009

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zu Änderungen des Volksschul- und des Lehrpersonalgesetzes sowie des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule durchzuführen. Neu geregelt werden sollen unter anderem der Stichtag für die Einschulung, der Nachhilfeunterricht, die Auszeit und die Elternbildungskurse.

Im Rahmen einer Teilrevision des neuen Volksschulgesetzes schickt der Regierungsrat folgende Änderungen in die Vernehmlassung:

Schuleintrittsalter:  Das Schuleintrittsalter soll an die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) angepasst werden. Vorgesehen ist, den Stichtag während sechs Jahren jeweils um einen halben Monat vom 30. April auf den 31. Juli zu verschieben. Im Jahr 2010 gilt noch der bisherige Stichtag. Wie bisher soll es weiterhin möglich sein, ein Kind früher oder später einzuschulen.

Nachhilfeunterricht: Kinder, die Unterstützung benötigen, weil sie wegen einer Krankheit die Schule nicht besuchen konnten oder aus einem anderen Schulsystem in den Kanton Zürich wechseln, sollen Nachhilfeunterricht beanspruchen können.

Auszeit: Schülerinnen und Schüler, die in der Klasse nicht mehr tragbar sind, können vorübergehend ausserhalb ihrer Klasse unterrichtet, erzieherisch begleitet und gefördert werden. Die Auszeit soll nicht länger als zwölf Wochen dauern.

Elternbildungskurse: Eltern, die ihre Erziehungsaufgaben nicht oder nicht ausreichend wahrnehmen, sollen verpflichtet werden können, einen Elternbildungskurs zu besuchen.

Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen: Gegen Lehrpersonen, die mit ihrem Verhalten das Wohl der Schule gefährden – durch sexuelle Übergriffe oder den Konsum von Internetpornografie – soll ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden können. Erst wenn eine Wiederbeschäftigung zu verantworten ist, wird das Verbot aufgehoben. Der erneute Einsatz im Schuldienst kann mit Auflagen wie Supervision, Therapie oder Verhaltensanweisungen verbunden werden.

  Die betroffenen Behörden, Institutionen und Verbände werden zur Vernehmlassung bis am 31. Dezember 2009 eingeladen.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Stichwort «Volksschulgesetz», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Strasseninstandsetzung zwischen Uster und Wetzikon: Vollsperrung wird frühzeitig am Samstag um 18 Uhr aufgehoben

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Medienmitteilung
            25.09.2009

Dank den guten Wetterverhältnissen der letzten Wochen und dem grossen Einsatz aller Beteiligten kann das kantonale Tiefbauamt die Sanierung der Autobahn A53 und der Kantonsstrasse durchs Aathal zwei Tage früher als geplant abschliessen. Beide Strassen sind bereits ab Samstag, 26. September, 18 Uhr, für den Verkehr wieder normal befahrbar.

Um die Sicherheit der täglich 30'000 Automobilistinnen und Automobilisten gewährleisten zu können, hat das kantonale Tiefbauamt in den vergangenen sechs Wochen die Beläge erneuert und den erodierenden Nagelfluhhang an der Aathalstrasse gesichert. Parallel dazu wurden defekte Randabschlüsse sowie Schachtarmaturen ersetzt und die Entwässerung angepasst.

  Um diese Arbeiten möglichst effizient, sicher und qualitativ gut ausführen zu können, musste die Kantonsstrasse durchs Aathal während vier Wochen teilgesperrt und für die letzten zwei Wochen für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Sowohl die Teilsperrung als auch die Vollsperrung verliefen abgesehen von einzelnen lokalen Staus problemlos. «Wir danken den Anwohnenden und den Automobilistinnen und Automobilisten für das Verständnis, das sie dieser dringend notwendigen Strassensanierung entgegengebracht haben», sagt Rolf Vaqué, Leiter der zuständigen Unterhaltsregion des kantonalen Tiefbauamts.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Erfolgreiche Fotovoltaik-Förderaktion des Kantons

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Medienmitteilung
            25.09.2009

Die im Rahmen einer einmaligen Förderaktion bereitgestellten drei Millionen Franken für Fotovoltaik-Anlagen sind bereits ausgeschöpft. Sie ermöglichen die Versorgung von weiteren 500 Haushalten im Kanton mit Solarstrom.

Die Förderung von Fotovoltaik-Anlagen im Rahmen des kantonalen Energieförderprogramms ist ausserordentlich erfolgreich. Viele Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer liessen sich durch das Förderprogramm dazu anregen, auf ihren Dächern Solarzellen zur Stromproduktion zu installieren. Die von der Baudirektion für das Jahr 2009 bereitgestellten drei Millionen Franken Fördergelder sind mittlerweile vollumfänglich für Investitionen in konkrete Projekte zugesichert.

  Im Rahmen der Spezialaktion konnten seit dem Start des Programms am 1. April 2009 135 Beiträge zugesichert werden. Die installierte Leistung aller geförderten Anlagen beträgt 2'200 Kilowatt. Dies führt zu einer zusätzlichen Stromproduktion aus Photovoltaik-Anlagen von rund 1,9 Gigawattstunden, was dem Elektrizitätsverbrauch von etwa 500 Haushalten entspricht.

  Mit Gesamtinvestitionen von gegen 18 Millionen Franken lösen die Fördergelder auch ansehnliche wirtschaftliche Impulse im Kanton aus. Die einmalige Aktion stand denn auch im Zeichen des ausserordentlichen Energie- und Konjunkturförderprogramms 2009 der Baudirektion und ist damit abgeschlossen. Künftig stellt der Kanton bei der Fotovoltaik-Förderung wieder voll auf das Programm des Bundes mit der kostendeckenden Einspeisevergütung ab.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Konferenz Frühe Förderung: Aufbruchstimmung im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            26.09.2009

Regierungspräsidentin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, hat heute Vormittag an einer Tagung an der Universität Irchel die Diskussion über die frühe Förderung von Kindern eröffnet. An der kantonalen Konferenz nahmen rund 380 Personen teil. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Fachpersonen und weitere Interessierte diskutierten über die Frage, wie im Kanton Zürich allen Kindern gleiche Chancen beim Start ins Leben ermöglicht werden können.

«Es ist heute eine gesicherte Erkenntnis, dass die Menschen in ihren ersten Jahren am meisten lernen. Der Bildungsdirektion ist es deshalb ein grosses Anliegen, dass alle Kinder in den ersten Jahren in einem fördernden und anregenden Umfeld aufwachsen.» Dies sagte Bildungsdirektorin Regine Aeppli heute morgen, als sie im Lichthof der Universität Irchel die Tagung Frühe Förderung eröffnete. Rund 380 Personen nahmen an der kantonalen Konferenz teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, Fachleute und weitere Interessierte. Ziel war es herauszufinden, inwiefern das bestehende Angebot an früher Förderung von privaten und öffentlichen Institutionen zu Gunsten der Kinder optimiert werden könnte.

Regierungspräsidentin Regine Aeppli machte von Anfang an deutlich, dass frühe Förderung nichts mit vorzeitiger Verschulung zu tun hat. Im Zentrum stehe die Entwicklung des Kindes. Dieses werde in erster Linie in der Familie gefördert, weshalb im Zusammenhang mit der frühen Förderung der Elternbildung und der Stärkung der Familie eine grosse Bedeutung zukomme. Besondere Aufmerksamkeit verdienten jedoch auch die familienergänzenden Angebote, da heute rund 60 Prozent der Kinder an einzelnen Wochentagen ausserfamiliär betreut würden. Wichtig sei deshalb, dass diese Angebote qualitativ hochstehend und finanziell tragbar seien.

Die renommierte Kindheitsforscherin am deutschen Jugendinstitut in München, Dr. Donata Elschenbroich, erläuterte anhand von Filmsequenzen, wie lernbegierig, wissensdurstig und neugierig die kleinen Kinder sind, mit welchem Elan, welcher Ausdauer und wie lustvoll sie die Welt entdecken. Sie machte damit auf nachvollziehbare Art und Weise sichtbar, wie Eltern ihre Kinder am wirksamsten unterstützen können.

  Ursula Armbruster, Fachreferentin im Ministerium für Bildung und Forschung in Stockholm, stellte das schwedische System der frühen Förderung vor, das für viele Länder Modellcharakter hat.

  Eine breite Auswahl an Workshops gab den Konferenzteilnehmenden am Nachmittag Gelegenheit zu ver¬tiefter Auseinandersetzung mit den Themenschwerpunkten: Was ist frühe Förderung? Wo findet frühe Förderung statt? Und wie sehen Angebote der frühen Förderung aus?

  Die Diskussionsergebnisse werden im Nachgang zur Tagung ausgewertet und legen die Basis für ein konkretes Konzept zur frühen Förderung im Kanton Zürich.

  Die Tagungsreferate, die Diskussionsgrundlagen sowie den «Hintergrundbericht zur frühen Förderung» im Kanton Zürich, der speziell auf die Tagung hin erstellt worden ist, finden Sie auf der Website: www.bi.zh.ch/internet/bi/de/projekte/PrFrueheFoe.htm

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Bundesgericht weist Beschwerde gegen die Steuergesetzrevision zur Dividendenbesteuerung ab

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2009

Am 25. November 2007 haben die Stimmberechtigten im Kanton Zürich einer Änderung des Steuergesetzes zugestimmt. Mit dieser Änderung wurde die wirtschaftliche Doppelbelastung von Unternehmen und deren Inhabern gemildert. Die zweifache steuerliche Belastung entsteht, weil der Gewinn einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zunächst auf der Stufe der Gesellschaft und danach der ausgeschüttete Gewinn nochmals beim Anteilsinhaber als Einkommen besteuert wird.

Gemäss der am 25. November 2007 angenommenen Änderung des Steuergesetzes, die auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wurde, werden ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz nur zum halben Steuersatz besteuert, sofern die steuerpflichtige Person mit wenigstens zehn Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.

  In der Folge war diese Änderung des Steuergesetzes vor Bundesgericht angefochten worden. Heute hat das Bundesgericht diese Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die Finanzdirektion hat mit Befriedigung von diesem Entscheid Kenntnis genommen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Einbau der noch fehlenden Mittelleitplanken: Forchautostrasse muss vom 5. bis 15. Oktober für den Verkehr gesperrt werden

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Medienmitteilung
            29.09.2009

Um die noch fehlenden Mittelleitplanken im Teilstück zwischen den Anschlüssen Esslingen und Oetwil am See einbauen zu können, muss das kantonale Tiefbauamt die Forchautostrasse vom Montag, 5. Oktober, 6 Uhr, bis Donnerstag, 15. Oktober, 17 Uhr, für den Verkehr sperren. Während der Vollsperrung wird der Verkehr über die Kantonsstrassen umgeleitet. Entsprechende Umleitungen sind signalisiert.

Vom 20. Juli bis 7. August 2009 erneuerte das kantonale Tiefbauamt im Abschnitt zwischen Egg und Oetwil am See den Belag der Forchautostrasse und baute im Teilstück zwischen Egg und Esslingen die Mittelleitplanken ein. Da die Forchautostrasse während der Teil- und Vollsperrung der Kantonsstrasse durchs Aathal als Umleitungsroute diente, wurde der Einbau der Mittelleitplanken zwischen den Anschlüssen Esslingen und Oetwil am See auf den Oktober verschoben.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Administrative Entlastung von Unternehmen: Start des Vernehmlassungsverfahrens zur kantonalen Verordnung

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Medienmitteilung
            30.09.2009

Im Januar 2009 verabschiedete der Kantonsrat ein Gesetz zur Entlastung von Unternehmen. Ziel ist es, den administrativen Aufwand von Unternehmen bei der Erfüllung von Vorschriften zu reduzieren oder gering zu halten. Heute startet das Vernehmlassungsverfahren zur dazugehörigen Vollzugsverordnung.

Das «Gesetz zur administrativen Entlastung der Unternehmen (EntlG)» geht zurück auf die kantonale Volksinitiative zum Abbau von Vorschriften und administrativer Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen, die im August 2006 eingereicht wurde. Das EntlG ist der Gegenvorschlag des Kantonsrates zu dieser Volksinitiative. Es wird zusammen mit der dazugehörigen Vollzugsverordnung voraussichtlich in der ersten Hälfte 2010 in Kraft treten. Heute wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung eingeleitet.

Die Bestimmungen sollen helfen, den administrativen Aufwand der Unternehmen bei der Erfüllung von Vorschriften möglichst zu reduzieren oder gering zu halten. Sie gelten nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen. Erfasst werden sämtliche Unternehmen, unabhängig von ihrer Grösse. Auch selbständig Erwerbende werden als Unternehmen betrachtet.

Die Verordnung regelt die Überprüfung von Erlassen näher. Zukünftige kantonale Regelungen werden im Rahmen der «Regulierungsfolgeabschätzung» auf möglichst einfache und unbürokratische Abläufe hin überprüft und wo nötig werden alternative Lösungen vorgeschlagen. Bei den bestehenden Gesetzen bezeichnet eine Kommission mit Vertretern von Unternehmen und Verwaltung jene Erlasse, welche im Hinblick auf die administrative Belastung zu überprüfen sind.

Die Regulierungsfolgeabschätzung und die Prüfung des geltenden Rechts werden von der jeweils fachlich zuständigen Direktion durchgeführt. Damit die Handhabung in allen Direktionen einheitlich erfolgt, wird eine Informations- und Koordinationsstelle beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eingerichtet.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Entlastung der Unternehmen», verfügbar.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Neue Direktorin des Departements Technik der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften

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Medienmitteilung
            30.09.2009

Der Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule hat an seiner Sitzung vom 29. September 2009 Prof. Dr. Martina Hirayama als neue Direktorin der School of Engineering der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ernannt. Die Leiterin des Institute of Materials and Process Engineering IMPE der ZHAW folgt auf Prof. Martin Künzli, der per Ende Februar 2011 pensioniert wird.

Martina Hirayama, geboren 1970, promovierte 1997 im Bereich Kunststoffe/Polymere zum Dr. sc. techn. ETH Zürich. Gleichzeitig zur Dissertation bildete sie sich im Bereich Management weiter und erlangte 1998 den Abschluss als MAS ETH in Management, Technology and Economics. Neben ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Polymere an der ETH gründete und leitete Martina Hirayama als CEO das Spin-off-Unternehmen Global Surface AG. 2003 nahm sie eine Lehrtätigkeit im Bereich Industrielle Chemie an der ZHAW auf und übernahm 2004 den Aufbau und die Leitung des Fachbereichs Polymere Materialien. Seit 2007 leitet Martina Hirayama das Institute of Materials and Process Engineering IMPE. Neben ihrer Tätigkeit an der ZHAW ist sie unter anderem Leiterin des Förderbereichs Mikro- und Nanotechnologie der Förderagentur für Innovation KTI, Expertin für die KTI, den Schweizerischen Nationalfonds SNF sowie die Europäische Kommission. In diesen Funktionen ist sie für Evaluationen und Vergaben von Projekten, für die Ausgestaltung neuer Förderprogramme und Netzwerke sowie für die Mitgestaltung politischer Rahmenbedingungen verantwortlich. Martina Hirayama übernimmt die Leitung der School of Engineering auf 1. Januar 2011.

  Die School of Engineering der ZHAW geht auf das 1874 gegründete Technikum Winterthur zurück. Sie ist eines von acht Departementen der ZHAW, das unter anderem mit den Studiengängen Aviatik und Verkehrssysteme zwei schweizweit einzigartige Programme anbietet. Zur School of Engineering gehören rund 350 Mitarbeitende und mehr als 1100 Studierende.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Den Reppischhof vor Überschwemmungen schützen

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Medienmitteilung
            30.09.2009

Die exponierte Stelle südlich von Dietikon wurde in der Vergangenheit immer wieder von der Reppisch überschwemmt. Nun sorgen die Kantone Zürich und Aargau gemeinsam dafür, dass der Reppischhof künftig auch gegen ausserordentliche Hochwasser-Ereignisse geschützt ist. Anfang Oktober beginnen die Bauarbeiten.

Das Gebiet Reppischhof ist immer wieder von Hochwasser betroffen. Tritt die Reppisch an dieser neuralgischen Stelle über die Ufer, überschwemmt sie die nahe am Fluss verlaufende Kantonsstrasse und das Trassee der Bremgarten-Dietikon-Bahn. Auch die zahlreichen Industrie- und Gewerbebauten entlang des Flusses werden in Mitleidenschaft gezogen. Dies führte in den Jahren 1994, 1999 und 2007 zu Schäden von mehreren Millionen Franken. Um solchen Vorkommnissen in Zukunft vorzubeugen, haben die Baudirektion des Kantons Zürich und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau zusammen mit den beiden betroffenen Gemeinden Dietikon (ZH) und Bergdietikon (AG) ein Hochwasserschutz-Projekt für den beidseits des Baches liegenden Reppischhof erarbeitet. In den ersten Oktobertagen beginnt nun der Bau der Schutzmassnahmen.

  Bereits realisiert ist ein Vorhaben der Tiefbauämter der beiden Kantone sowie der Bremgarten-Dietikon-Bahn. 2006 wurde der Durchlass unter den Brücken von Bahn und Kantonsstrasse verbreitert, um hier künftig einen Rückstau der Reppisch bei Hochwasser zu verhindern.

Die nun beginnenden Bauarbeiten sehen vor, die Ufer mit Erddämmen und Mauern zu erhöhen. Im Wisental wird zudem eine rund drei Meter hohe Wehranlage durch eine Rampe aus grossen Steinen ersetzt, über die der Bach den Niveauunterschied in flacher Neigung überwindet. Über diese Rampe fliesst das Hochwasser schneller ab. Ausserdem können die Fische die Rampe passieren und damit ihren Lebensraum ausdehnen. Das verbessert die Überlebensfähigkeit der Fischpopulation. Ebenfalls zum Schutz der Fische verzichtet man möglichst auf Eingriffe am Bachgrund, der sich immer noch in einem sehr wertvollen naturnahen Zustand befindet. Parallel zum Hochwasserschutz-Projekt wird der Fussgängersteg bei der Haltestelle Reppischhof durch eine breitere Brücke ersetzt, die Platz für einen kombinierten Rad- und Fussweg bietet.

Dank der neuen Bauten ist der Reppischhof künftig selbst gegen Hochwasserereignisse geschützt, wie sie nur alle hundert Jahre zu erwarten sind.

Der Baustellenbereich erstreckt sich über eine Länge von 1,3 Kilometern. Die Bauzeit beträgt etwa ein Jahr, ist jedoch stark von der Wasserführung der Reppisch und damit von der Witterung abhängig. Die Baukosten belaufen sich auf rund zwei Millionen Franken, welche sich die Kantone Zürich und Aargau teilen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat die neue Kinderbetreuungs- und Adoptionsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat befürwortet im Grundsatz eine vermehrte Professionalisierung und Qualitätskontrolle im Pflegekinderwesen, lehnt aber den vorgelegten Entwurf des Bundesrates zur Kinderbetreuungsverordnung ab.

title_de: Regierungsrat lehnt Vorschlag des Bundes zur neuen Kinderbetreuungsverordnung ab

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2009

Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat die neue Kinderbetreuungs- und Adoptionsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die beiden Verordnungen sollen die bisherige Pflegekinder- und Adoptionsverordnung ersetzen und die Qualität der Kinderbetreuung ausserhalb des engsten Familienkreises sicherstellen. Der Regierungsrat befürwortet im Grundsatz eine vermehrte Professionalisierung und Qualitätskontrolle im Pflegekinderwesen, lehnt aber den vorgelegten Entwurf des Bundesrates zur Kinderbetreuungsverordnung ab.

Der Regierungsrat wendet sich insbesondere dagegen, dass der Bund darin sämtliche Formen der ausserfamiliären Kinderbetreuung regeln will – auch die familienergänzende, die in die Zuständigkeit des Kantons fällt. Der Regierungsrat findet es zwingend, dass die private Kinderbetreuung – insbesondere jene innerhalb der Verwandtschaft oder durch befreundete oder benachbarte Familien – von der bundesrechtlichen Regelung ausgenommen wird.

Dem Kanton und den Gemeinden würde bei der Umsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ein Zusatzaufwand entstehen, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Die familienergänzende Betreuung ist im Kanton Zürich bereits geregelt.

  Die Vernehmlassungsantwort ist im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Stichwort «Adoption», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wahltermine 2011 festgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2009

Der Regierungsrat hat als Termin für die Erneuerungswahlen des Kantons- und des Regierungsrates den 3. April 2011 festgesetzt. Als Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang für die Erneuerungswahlen des Regierungsrates wurde der 15. Mai 2011 bestimmt.

Von der Festlegung der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates auf den 23. Oktober 2011 hat der Regierungsrat Kenntnis genommen. Auf das gleiche Datum setzt er die Erneuerungswahlen der zürcherischen Mitglieder des Ständerates fest. Als Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang für die Erneuerungswahlen der zürcherischen Mitglieder des Ständerates hat der Regierungsrat den 27. November 2011 bestimmt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die Verordnung über die Härtefallkommission ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Der Regierungsrat hat nun für den Rest der Amtsdauer 2007/2011 den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitglieder der Härtefallkommission gewählt.

title_de: Regierungsrat hat Härtefallkommission gewählt

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2009

Die Verordnung über die Härtefallkommission ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Gemäss Paragraph 2 Abs. 3 der Verordnung setzt sich die Kommission aus Personen zusammen, die mit dem Ausländer- und Asylwesen vertraut sind oder über eine juristische Ausbildung verfügen. In der Kommission sollen Personen Einsitz nehmen, die von den kantonalen kirchlichen Körperschaften, Hilfswerken und Gemeinden vorgeschlagen werden. Der Regierungsrat hat nun für den Rest der Amtsdauer 2007/2011 den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitglieder der Härtefallkommission gewählt:

Präsident:

  Harry Kalt (1942), Dr. iur., ehemaliger Präsident des Bezirksgerichts Dielsdorf, Schöfflisdorf

Vizepräsident:

  Hans-Rudolf Fluri (1944), Dr. iur., ehemaliger Präsident des Bezirksgerichts Uster, Stäfa

Mitglieder:

  Die Härtefallkommission nimmt Stellung zu Härtefallgesuchen von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid und von Ausländerinnen und Ausländern, die seit mehreren Jahren hier leben und die in der Schweiz noch nie ein asyl- oder ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren durchlaufen haben. Die Kommission prüft Gesuche, die nach dem 1. September 2009 eingereicht worden sind. Da das Migrationsamt zuerst die Gesuche behandelt und diese anschliessend der Härtefallkommission unterbreitet, wird es Spätherbst werden, bis die ersten Fälle der Härtefallkommission zur Beurteilung vorliegen.

Zur Verordnung über die Härtefallkommission siehe Medienmitteilung vom 14. Mai 2009

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verkauf der Zentralwäscherei an die Hauptkunden

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Medienmitteilung
            01.10.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Zentralwäscherei an ihre drei Hauptkunden zu verkaufen. Der Verkauf bildet die Basis für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Betriebs und sichert langfristig die Versorgung der Zürcher Spitäler mit Spitalwäsche.

Angesichts der Veränderungen im Wäschereimarkt, einem Vorstoss aus dem Kantonsrat und dem Wunsch einiger Zürcher Spitäler, ihre Wäsche nicht mehr zwingend bei der Zentralwäscherei besorgen zu müssen, hat die Gesundheitsdirektion in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Zürcher Krankenhäuser, der Stadt Zürich und der Zürcher Gemeinden verschiedene Optionen für die Zukunft der Zentralwäscherei geprüft.

Dabei zeigte sich, dass die Zentralwäscherei mit ihrer hohen Dienstleistungsqualität auch im Vergleich mit privaten Wäschereien im In- und Ausland durchaus konkurrenzfähig ist. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Arbeitsgruppe, dass ein Verkauf an die Hauptkunden Stadt Zürich, Universitätsspital Zürich und Kantonsspital Winterthur die beste Entwicklungsvariante ist. Sie bringt den Betrieb in eine optimale Position im Hin-blick auf die Öffnung des Spitalwäschemarktes ab 2012, stellt die Versorgung der Zürcher Spitäler mit Spitalwäsche sicher und ist angesichts der kurzen Transportwege auch aus ökologischer Sicht positiv zu bewerten.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Verkauf des Betriebs zum Preis von 8,5 Millionen Franken. Berücksichtigt ist dabei bereits eine Kaufpreisminderung von 2,5 Millionen Franken, da sich die Käufer bereit erklärt haben, dem Personal während fünf Jahren eine Besitzstandswahrung im Hinblick auf Entlöhnung, Kündigungsmodalitäten und Arbeitszeiten zu garantieren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Inkraftsetzung der Änderung der Besonderen Bauverordnung II

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Medienmitteilung
            01.10.2009

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 15. Juni 2009 beschlossene Änderung der Besonderen Bauverordnung II auf den 1. November 2009 in Kraft.

Beim Anbau von Liften an ein Gebäude sind die Bestimmungen über die Geschosszahl, die Gebäude- und Firsthöhen sowie Abstandsvergrösserungen zufolge Mehrhöhen nicht anwendbar, wenn der Anbau der behindertengerechten Erschliessung des Gebäudes dient.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zweisprachiger Maturitätsgang Deutsch/Französisch ab 2010

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Medienmitteilung
            01.10.2009

Erstmals können zwei Zürcher Kantonsschulen den zweisprachigen Maturitätsgang Deutsch/Französisch anbieten. Der Bildungsrat bewilligte an den Kantonsschulen Freudenberg und Oerlikon je einen Pilotversuch ab dem Schuljahr 2010/11.

Im Januar dieses Jahres beschloss der Regierungsrat, die zweisprachige Maturität Deutsch/Englisch ab dem Schuljahr 2009/10 an allen Mittelschulen zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde neu auch die Fächerkombination Deutsch/Französisch bewilligt, worauf sich die Kantonsschulen Freudenberg und Oerlikon für einen entsprechenden Maturitätsgang auf das Schuljahr 2010/11 bewarben.

  Am 28. September 2009 hat der Bildungsrat die beiden Anträge für einen Pilotversuch gutgeheissen. An beiden Schulen wird dabei das Angebot Deutsch/Französisch kombiniert mit einem Fremdsprachenaufenthalt in der Westschweiz. Die Schülerinnen und Schüler können während eines mehrmonatigen Aufenthalts den regulären Unterricht an einer Partnerschule in der Romandie besuchen und bei einer Gastfamilie wohnen. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler aller Maturitätsprofile der beiden ausgewählten Schulen. Der Pilotversuch ist bis Ende des Schuljahres 2014/15 befristet und soll im Rahmen einer Evaluation ausgewertet werden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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