title_de: Defizit von 170 Millionen Franken im Jahr 2009 erwartet

content_de:
Medienmitteilung
            08.10.2009

Der Regierungsrat hat den zweiten Zwischenbericht über die finanzielle Entwicklung des Kantons Zürich im Jahr 2009 erstellt. Demnach wird die Erfolgsrechung 2009 mit einem geschätzten Aufwandüberschuss von rund 170 Millionen Franken abschliessen. Das Budget rechnete mit einer schwarzen Null in der Erfolgsrechnung.

Aufgrund der Entwicklung bis Ende August 2009 haben die Direktionen, die Staatskanzlei, die Behörden, die Rechtspflege und die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihr Jahresendergebnis geschätzt und es mit dem vom Kantonsrat beschlossenen Budget 2009 verglichen.

Die Erfolgsrechnung schliesst laut diesen Schätzungen mit einem Aufwandüberschuss von 172 Millionen Franken ab, das bedeutet gegenüber dem budgetierten Ertragsüberschuss von 12 Millionen Franken eine Verschlechterung von 184 Millionen Franken. Hauptgrund für die Verschlechterung sind konjunkturell bedingte Steuerausfälle von etwa 200 Millionen Franken, vor allem bei den direkten Bundessteuern und der Gewinnsteuer von juristischen Personen.

Eine alternative Schätzung, die vom Eintreten günstiger Umstände und Entwicklungen ausgeht, weist für das Jahresendergebnis eine schwarze Null aus: Bei einem Ertragsüberschuss von zwei Millionen Franken würde dies eine Verschlechterung gegenüber dem Budget 2009 von lediglich zehn Millionen Franken bedeuten. Im Vergleich zum ersten Zwischenbericht per Ende April 2009 wird das Jahresendergebnis in beiden Szenarien um rund 40 Millionen Franken besser erwartet.

Die Nettoinvestitionen sind mit rund 1,1 Milliarden Franken budgetiert und werden nach Schätzung der Direktionen zu rund 90 Prozent umgesetzt. Einzelne Unterschreitungen ergeben sich durch Minderausgaben oder Verzögerungen bei Projekten, beispielsweise im Strassenbau. Im ersten Zwischenbericht war noch davon ausgegangen worden, dass die geplanten Investitionen praktisch vollständig ausgeführt werden können.

Der Kantonsrat hat das Budget 2009 der Erfolgsrechnung um rund 100 Millionen Franken gekürzt und es dem Regierungsrat überlassen, wie er diese Verbesserung erzielen will. Der vorliegende Zwischenbericht zeigt, dass die vom Kantonsrat geforderte Verbesserung in den Direktionen und der Staatskanzlei erreicht wird. Trotzdem wird erwartet, dass die Erfolgsrechnung schlechter als budgetiert abschliesst, weil die Steuererträge voraussichtlich nicht im budgetierten Umfang eingehen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Kantonale Gebäude im Minergie-Standard: «Anspruchsvolle Architektur – nachhaltig umgesetzt»

content_de:
Medienmitteilung
            30.09.2009

Der Regierungsrat hat in den Legislaturzielen 2007 – 2011 festgelegt, dass alle öffentlichen Neubauten im Minergie-Standard erstellt werden müssen. Das kantonale Hochbauamt hat seit dem Start des Minergie-Labels vor rund zehn Jahren grosse Erfahrung mit energieeffizientem Bauen, der Verwendung von ökologischen Materialien und dem Recycling von Baustoffen sammeln können und nimmt heute eine ökologische Vorreiterrolle im Bereich öffentlicher Bauten ein. Die im Minergie-Standard erstellten Gebäude beweisen: Gute Architektur ist energieeffizient und entspricht den umfassenden Grundsätzen der Nachhaltigkeit.

Nachhaltig Bauen bedeutet wenig Energie zu verbrauchen, ökologische Baumaterialien zu verwenden, ein optimales Kosten-/Nutzenverhältnis anzustreben – und dies alles mit städtebaulich und architektonisch anspruchsvollen Lösungen. Schon 1996 wurde die Baudirektion für die ökologisch vorbildliche Renovation des Kollegiengebäudes der Universität Zürich mit dem ersten Nachhaltigkeitspreis des Schweizer Ingenieur- und Architekturvereins (SIA) ausgezeichnet. Im Jahr 1999 erhielt das kantonale Hochbauamt den schweizerischen Solarpreis: Für die transparente Hülle der Kantonsschule Stadelhofen war eigens eine Fotovoltaik-Anlage entwickelt worden.

Das Minergie-Label existiert seit 1998 und ist ein freiwilliger Standard der Baubranche. Seit 2000 errichtet das kantonale Hochbauamt sämtliche kantonseigenen Neubauten nach diesem Standard. Ein Minergie-Gebäude braucht rund 60 Prozent weniger Energie als ein konventioneller Bau. Die Bauaufgaben des Kantons sind jedoch meistens keine profanen Bürogebäude oder Wohnhäuser, für die der Minergie-Standard in erster Linie entwickelt wurde, sondern Schulen, Spitäler oder Gefängnisse, die eine Speziallösung erfordern. An zwei besonderen Beispielen soll dies aufgezeigt werden.

Im Staatsarchiv lagern in vier Untergeschossen unersetzbare Dokumente, die zum Teil über 1150 Jahre alt sind. Der oberirdische Baukörper mit diversen Arbeitsplätzen erfüllt den Minergie-Standard, für die unterirdischen Gebäudeteile gibt es keine entsprechenden Vorgaben. Das kantonale Hochbauamt hat zusammen mit den Architekten und Planern eine Lösung ausgearbeitet, die beispielhaft die Umsetzung der Nachhaltigkeitspostulate aufzeigt. Der Philosophie eines Klosterkellers entsprechend wurden die Lagerräume so kleinräumig aufgeteilt, dass die Akten auch ohne Technik über Jahrzehnte erhalten bleiben. Eine Lüftungsanlage ist zwar notwendig, denn die Baufeuchtigkeit muss in den ersten Jahren nach der Inbetriebnahme abgeführt werden. Zudem käme sie im Brandfall für die Entrauchung zum Einsatz. Aber die Lüftung ist dank der räumlichen Unterteilung nur minimal dimensioniert. Um die Anlage möglichst energiesparend zu betreiben, wird sie auf Umluft geschaltet, solange sich in den Räumen keine Personen aufhalten. Am Beispiel des Staatsarchivs zeigt sich, dass das kantonale Hochbauamt besonderen Wert auf das langfristige Zusammenspiel von Kosten, Nutzen, Ökologie und Architektur legt.

Auch die Hochhäuser an der Hagenholzstrasse wurden nach den Minergie-Richtlinien gebaut. Die 72 und 88 Meter hohen «Leuchttürme» wurden im Auftrag der Pensionskasse der Staatsangestellten geplant und 2004 fertig gestellt. Nach fünf Jahren Nutzung durch die Firma Sunrise ist in Zukunft die Credit Suisse Mieterin dieser Gebäude. Allein schon dieser Wechsel zeigt auf, wie flexibel die Gebäudestruktur projektiert wurde. Flexibilität ist sowohl bei den Grundrissen gefragt als auch bei der Überbauung des ganzen Gevierts. Zur Thurgauerstrasse hin ist eine Erweiterung geplant, die nach den gleichen architektonischen und gebäudetechnischen Konzepten in den nächsten Jahren realisiert werden soll. Aus technischer Sicht speziell erwähnenswert ist die so genannte Abluftfassade. Innenraumseitig der Fenstergläser befindet sich ein weiteres Glas; die Abluft aus den Büroräumlichkeiten wird über diesen Glaszwischenraum abgeführt. Dadurch ergibt sich trotz hohem Glasanteil in der Fassade und ohne Klimatisierungsanlage ein behagliches Raumklima. Der Wärmehaushalt im Gebäude wird über ein thermoaktives Bauteilsystem (TABS) reguliert. Das langfristige Engagement des kantonalen Hochbauamts zahlt sich nun aus, denn was zu Beginn der Planung vor über zehn Jahren modern war, ist auch heute noch fortschrittlich.

Auf Grund der sinkenden Steuererträge erwartet der Kanton für die nächsten Jahre ein Defizit im Staatshaushalt. Der Gestaltungsspielraum für die Baudirektion wird denn auch durch die öffentlichen Mittel begrenzt. Gleichzeitig liefert gerade die Geldknappheit das beste Argument für nachhaltige Lösungen: Investitionen in energieeffiziente Bauweisen zahlen sich im Betrieb langfristig aus – und darin liegt in Zeiten steigender Energiekosten ein grosses Einsparungspotenzial für die öffentliche Hand. Um trotz steigender Anforderungen die architektonische Qualität der Gebäude sicherstellen zu können, führt der Kanton Planerwettbewerbe durch, die ein ideales Instrument zur Wahl der besten Lösung darstellen. Dank dieser Wettbewerbe erhält der Kanton Gebäudekonzepte mit anspruchsvoller Architektur, welche das kantonale Hochbauamt nachhaltig umsetzt.

Der ökologische Input aus Zürich hat in den letzten Jahren Kreise gezogen: Die kantonale Baudirektion ist massgeblich daran beteiligt, dass auch in zahlreichen anderen Kantonen dem nachhaltigen Bauen Beachtung geschenkt wurde. Vor wenigen Jahren wurde der Verein eco-bau gegründet, aus dem eine nationale Nachhaltigkeitsplattform entstanden ist. Über die Hälfte aller Kantone und ein Dutzend Städte engagieren sich heute in diesem Verein für eine gesundheitsschonende Bauweise und den Einsatz von ökologischen Baumaterialien.

Eine Liste aller Minergie-Gebäude im Kanton Zürich finden Sie unter www.minergie.ch/gebaeudeliste.html

Lesesaal, Kantonales Staatsarchiv

Fotograf Mark Röthlisberger, Hochbauamt, Baudirekton Kanton Zürich

Kantonales Staatsarchiv

Fotograf Mark Röthlisberger, Hochbauamt, Baudirekton Kanton Zürich

Kantonales Staatsarchiv

Fotograf Mark Röthlisberger, Hochbauamt, Baudirekton Kanton Zürich

Hochhäuser Hagenholz

Fotograf Ferit Kuyas, Wädenswil, kuyas.photographs(at)bluewin.ch

Hochhäuser Hagenholz

Foto: Beat Wüthrich, Hochbauamt, Baudirekton Kanton Zürich

Hochhäuser Hagenholz

Foto: Beat Wüthrich, Hochbauamt, Baudirekton Kanton Zürich

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Leichter und gesünder leben an Zürcher Schulen

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Medienmitteilung
            02.10.2009

Was können Schulen zur Gesundheit der Kinder beitragen? Die Broschüre «Bewegungsförderung und gesunde Ernährung» der Bildungsdirektion des Kantons Zürich enthält Anregungen und Ideen für mehr Bewegung und gesunde Ernährung im Unterrichtsalltag. Die Broschüre erscheint im Rahmen des Aktionsprogramms «Leichter leben» der Zürcher Regierung.

Übergewicht nimmt bei der Zürcher Bevölkerung zu. Mangelnde Bewegung und falsche Ernährung sind Hauptursachen dafür. Der Regierungsrat will dieser Entwicklung mit dem kantonalen Aktionsprogramm «Leichter leben – Gesundes Körpergewicht im Kanton Zürich» entgegentreten. Verschiedene Projekte sollen zu vermehrter Bewegung und ausgewogener Ernährung motivieren.

  Dazu gehört auch die Broschüre «Bewegungsförderung und gesunde Ernährung» der Bildungsdirektion, die in diesen Tag an die Schulleitungen verschickt wird.

  Die Broschüre enthält eine breite Palette von Bewegungsprojekten für Schulklassen verschiedener Stufen – zum Beispiel den «Pedibus», bei dem Kinder auf dem Schulweg einen Bus zu Fuss darstellen. Die Broschüre zeigt zudem Möglichkeiten auf, wie Schulen eine gesunde Pausenernährung einführen oder Kindergärten so eingerichtet werden können, dass sich die Kinder darin mit Freude mehr bewegen. Darüber hinaus finden Lehrpersonen darin einschlägige Weiterbildungsangebote.

  Die Broschüre gibt auch Hinweise für die Zusammenarbeit mit den Eltern. Eltern spielen bei der Umsetzung der Projekte und Massnahmen eine wichtige Rolle, denn je früher die Präventionsarbeit beginnt, desto grösser sind die Chancen, dass gesunde Ernährung und regelmässige Bewegung ein Leben lang aktuell bleiben.

  Der Regierungsrat stellt für sein Aktionsprogramm zwischen 2009 und 2012 rund 2,5 Millionen Franken zur Verfügung.

  Weitere Informationen:

  Näheres zur Broschüre und zum kantonalen Aktionsprogramm «Leichter leben – Gesundes Körpergewicht im Kanton Zürich» findet sich über die Website www.leichter-leben-zh.ch. Die Broschüre für die Schulen kann auch beim Volksschulamt, Walchestrasse 21, 8090 Zürich, bestellt werden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Der Autobahnzubringer durch Bickwil wird weiter verfolgt

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Medienmitteilung
            05.10.2009

Das nach der Eröffnung der Autobahn A4 im Knonaueramt zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen zum Anschluss Affoltern am Albis soll in der Gemeinde Obfelden mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Bickwil und nicht über eine Umfahrungsstrasse bewältigt werden. Diese wurde von Vertretern der betroffenen Gemeinden und der Planungsgruppe Knonaueramt gefordert. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und Baudirektor Markus Kägi haben die Gemeindevertreter über diesen Zwischenentscheid und das weitere Vorgehen informiert.

Im Regierungsratsbeschluss vom 9. Mai 2007 wurde festgehalten, dass eine offene Umfahrung von Obfelden aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht realisierbar ist und eine Tunnelvariante wegen des ungenügenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden kann. Das Projekt für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Bickwil wurde deshalb im Oktober 2008 vorgestellt. Aufgrund der zahlreichen Einwendungen ersuchte die Gemeinde Obfelden daraufhin im November 2008 um eine nochmalige Prüfung und landschaftliche Optimierung des Projekts für eine Umfahrungsstrasse.

Auch das optimierte Umfahrungsprojekt mit offener Linienführung wird von den kantonalen Fachstellen als nicht umweltverträglich beurteilt, da es nach wie vor einen zu starken Eingriff in die bisher intakte Reusslandschaft mit ihren Landwirtschaftsflächen und Waldgebieten darstellt. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und Baudirektor Markus Kägi haben die Vertreter der betroffenen Gemeinden sowie der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt in einem Treffen informiert, dass definitiv die Variante der Ortsdurchfahrt Bickwil weiter verfolgt werden soll. Dabei wird die Muristrasse teilweise abgesenkt sowie mit Lärmschutzwänden versehen. Zudem sollen Erdwälle östlich des Dorfes die Strasse abschirmen. Die Kosten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt werden auf rund 35 bis 40 Millionen Franken geschätzt.

Als nächster Schritt soll dem Kantonsrat eine Kreditvorlage für das Gesamtprojekt des Autobahnzubringers Obfelden und Ottenbach mit voraussichtlichen Investitionen von total rund 50 bis 60 Millionen Franken unterbreitet werden. An diese Kosten hat der Bund einen Beitrag von 25 Millionen Franken zugesichert.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im September 2009: Arbeitslosigkeit steigt moderat auf 4 Prozent

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2009

Im Kanton Zürich stieg die Arbeitslosenquote im September leicht von 3,9 auf 4 Prozent. Wiederum sind alle Alterskategorien und Funktionen vom Anstieg betroffen, wobei bei den Jüngsten eine leichte Abschwächung der Zunahme auszumachen ist. In der Schweiz liegt die Arbeitslosigkeit bei 3,9 Prozent. Prognosen sagen für die kommenden Monate einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit voraus.

Ende September waren 35›443 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 736 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 875 auf 29›208 Personen zu. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich moderat um 0,1 Punkte auf 4 Prozent. Für die Schweiz liegt sie neu bei 3,9 Prozent.

Insbesondere bei den Jüngsten hat sich die Zunahme im September gegenüber den Vormonaten merklich abgeschwächt: Neu sind bei den 15- bis 19-Jährigen 1›747 Jugendliche in den RAV als arbeitslos gemeldet, 28 mehr als im August. Und auch bei den 20- bis 24-Jährigen ist die Zunahme nicht so stark ausgefallen wie in den Monaten zuvor. In dieser Alterskategorie waren im September 3›594 Personen arbeitslos gemeldet (+251).

Aktuell ist die Arbeitslosigkeit im Kanton am niedrigsten in den Bezirken Andelfingen (2,3 Prozent) sowie Affoltern (2,9 Prozent); am höchsten ist sie in den Bezirken Dietikon (4,7 Prozent) und Bülach (4,6 Prozent). Da die Arbeitslosigkeit wohnortsbezogen ist, lassen diese Zahlen jedoch wenig Rückschlüsse auf den regionalen Arbeitsmarkt zu, weil Wohn- und Arbeitsort oftmals getrennt sind.

Prognosen zufolge zeichnet sich für die hiesige Exportindustrie gegen Ende Jahr eine leichte Erholung ab. Die Belebung des Schweizer Wirtschaftswachstums wird aber auch im Winterhalbjahr 2009/10 kaum ausreichen, um einen weiteren Rückgang der Beschäftigung zu verhindern. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit dürfte daher 2010 noch weiter anhalten.

Um den Anstieg der Arbeitslosenzahlen bewältigen zu können, wurde der Personalbestand der RAV angepasst. Damit kann den Betroffenen weiterhin eine effiziente und kompetente Dienstleistung angeboten werden.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Werkbeiträge an Zürcher Künstlerinnen und Künstler

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Medienmitteilung
            07.10.2009

14 Künstlerinnen und Künstler erhalten dieses Jahr einen Werkbeitrag des Kantons Zürich im Bereich Bildende Kunst. Insgesamt sind 196 Bewerbungen eingegangen.

Einen Werkbeitrag von je 18'000 Franken erhalten:

Stefan Burger

  Marc Charles Victor Elsener

  Federica Gärtner

  Athene Galiciadis

  Clare Goodwin

  Susanne Hofer

  Isabelle Krieg

  Zilla Leutenegger

  Fabian Marti

  Alexandra Navratil

  Ann Nelson

  Jules Spinatsch

  Lena Maria Thüring

  Christian Waldvogel

Der Jury gehörten als Mitglieder der Arbeitsgruppe Bildende Kunst der Kulturförderungskommission Valentin Hauri, Zürich, Oliver Kielmayer, Zürich, und Tanja Scartazzini, Zürich, sowie als externe Fachperson Sandra Böschenstein, Zürich, an.

Die eingereichten Arbeiten sind bis zum 14. Oktober 2009 in den Räumen der F+F Schule für Kunst und Mediendesign an der Flurstrasse 89, 8047 Zürich, ausgestellt. Öffnungszeiten täglich von 10 bis 18 Uhr.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Betrugsfall Henauer Gugler AG: Baudirektion nimmt Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis

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Medienmitteilung
            07.10.2009

Das Bezirksgericht Zürich hat heute den Mehrheitsaktionär und ehemaligen Verwaltungsratsdelegierten des Zürcher Planungs- und Ingenieurbüros Henauer Gugler AG wegen Betrugs zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt. Er hatte im Rahmen von Projektierungs- und Bauleitungsarbeiten im Uetlibergtunnel während über sieben Jahren zu viele Arbeitsstunden verrechnet. Die Deliktsumme beträgt knapp 1,5 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde der Baudirektion bereits im April 2008 zurückbezahlt. Das Projektcontrolling wurde direktionsintern ausgebaut.

Das Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte während über sieben Jahren Stundenrapporte und Rechnungen gefälscht hatte. Die nachgewiesene Deliktsumme (inkl. Teuerung, Mehrwertsteuer und Verzugszins) beträgt knapp zwei Millionen Franken. Dieser Betrag wurde von der Baudirektion zurückgefordert und im April 2008 von Henauer Gugler AG zurückbezahlt.

  Die Baudirektion hat immer Wert darauf gelegt, dass der Betrugsfall auch in rechtlicher Hinsicht korrekt aufgearbeitet und die fehlbare Person zur Rechenschaft gezogen wird. Sie nimmt das Urteil deshalb mit Genugtuung zur Kenntnis.

Das kantonale Tiefbauamt hat bereits unmittelbar nachdem der Betrug bekannt wurde einen Auftragsstopp gegen die Henauer Gugler AG erlassen. Unabhängig vom Ausgang des Strafprozesses hat die Baudirektion zudem ihr Projektcontrolling ausgebaut. Bei Honorierungen nach Zeit-Mittel-Tarif werden neu die unterschriebenen Stundenrapporte der Mitarbeitenden verlangt und stichprobenweise überprüft. Die betroffenen Mitarbeitenden der Baudirektion wurden für die Betrugsproblematik sensibilisiert.

Der Verurteilte hat die Möglichkeit, das Urteil an das Obergericht weiterzuziehen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» soll für ungültig erklärt werden

content_de:
Medienmitteilung
            08.10.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» für ungültig erklären zu lassen. Ungültig ist die Initiative gemäss Antrag, weil sie gegen übergeordnetes Recht, namentlich das Strafrecht des Bundes, verstösst. Sie würde ein separates Zürcher Strafrecht erfordern, das vom Bundesrecht abweichen würde.

Am 28. Mai 2009 wurde die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» eingereicht. Der Regierungsrat hat nach der obligatorischen Prüfung des Initiativtextes durch die Direktion der Justiz und des Innern beim Kantonsrat beantragt, die Initiative für ungültig erklären zu lassen. Eine Initiative ist gemäss Kantonsverfassung ungültig, wenn sie die Einheit der Materie nicht wahrt, gegen übergeordnetes Recht verstösst oder undurchführbar ist.

Beihilfe zum Suizid ist gemäss Strafgesetzbuch nur dann nicht erlaubt, wenn aus selbstsüchtigen Gründen gehandelt wird. Die Suizidbeihilfe ist im Bundesrecht zudem abschliessend geregelt. Solche abschliessenden Regelungen lassen den Kantonen keinen Spielraum für ergänzende, vom Bundesrecht abweichende Regelungen. Würde der Kanton Zürich – wie von der Initiative gefordert – Beihilfe zum Suizid für nicht im Kanton wohnhafte Personen unter Strafe stellen, entstünde damit ein gegen die Bundesverfassung verstossendes Zürcher Sonderstrafrecht.

Gemäss Initiative wäre es auch Personen aus anderen Kantonen nicht gestattet, in Zürich begleiteten Suizid zu begehen. Dies würde gegen das Gleichheitsgebot der Bundesverfassung verstossen. Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, wie dem Anliegen der Initiative im Rahmen der schweizerischen und zürcherischen Gesetzgebung Rechnung getragen werden kann und beantragt deshalb, dass der Kantonsrat sie für ungültig erklärt. Für eine Ungültigerklärung ist im Kantonsrat eine Zweidrittelsmehrheit nötig.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Zürcher Kantonsverfassung am 1. Januar 2006 ist das die erste Zürcher Volksinitiative, die gemäss Regierungsrat für ungültig zu erklären ist. Keinen Einfluss hat dieser Entscheid auf eine ebenfalls eingereichte Initiative, die eine Standesinitiative in Sachen Suizidbeihilfe verlangt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Das Impulsprogramm zur familienergänzenden Kinderbetreuung soll verlängert werden

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Medienmitteilung
            08.10.2009

Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Damit wird das bestehende Impulsprogramm bis ins Jahr 2015 weitergeführt.

Anfang Juli 2009 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern die Vernehmlassung für den Vorentwurf über die Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung. Im Wesentlichen ist darin eine Verlängerung des bis ins Jahr 2011 befristeten Gesetzes um vier Jahre vorgesehen. In seiner Stellungnahme begrüsst der Regierungsrat die Änderung.

Das mit dem Gesetz geschaffene Impulsprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So konnten mit dem bisherigen Programm mehr als 6000 neue Betreuungsplätze geschaffen und ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung und Qualitätsverbesserung der Tagesfamilienvereine geleistet werden. Der laufende Verpflichtungskredit über 120 Millionen Franken wird bis 2011 ausgeschöpft. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist im Kanton Zürich nach wie vor gross. Der Regierungsrat erachtet deshalb den vom Bundesrat beantragten Kredit von 140 Millionen Franken für die Jahre 2011 bis 2015 als angemessen.

  Die Vernehmlassungsantwort ist im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Stichwort «Kinderbetreuung», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 27. August 2009 in letzter Instanz alle Beschwerden gegen das Projekt Tram Zürich-West sowie den Umbau der Pfingstweidstrasse abgewiesen. Das Urteil wurde in diesen Tagen den Parteien zugestellt. Mit diesem Entscheid kann der Wille der Stimmbevölkerung nun definitiv umgesetzt werden.

title_de: Bundesgerichtsurteil zum Tram Zürich-West / Umbau Pfingstweidstrasse: letzte Hürden aus dem Weg geräumt

content_de:
Medienmitteilung
            09.10.2009

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 27. August 2009 in letzter Instanz alle Beschwerden gegen das Projekt Tram Zürich-West sowie den Umbau der Pfingstweidstrasse abgewiesen. Das Urteil wurde in diesen Tagen den Parteien zugestellt. Mit diesem Entscheid kann der Wille der Stimmbevölkerung nun definitiv umgesetzt werden: Der Souverän hatte sich 2007 in je einer städtischen und einer kantonalen Volksabstimmung deutlich für das Tram und den Umbau der Pfingstweidstrasse ausgesprochen. Die Inbetriebnahme des Trams ist auf Dezember 2011 vorgesehen.

Am 9. September 2008 erfolgte der feierliche Spatenstich für das Tram Zürich-West und den Umbau der Pfingstweidstrasse. Der Bund hatte seine finanzielle Beteiligung am Projekt von 75 Millionen Franken an die Bedingung geknüpft, dass noch im Jahr 2008 mit den Bauarbeiten begonnen wird. Die beim Bundesverwaltungsgericht gegen die beiden Plangenehmigungen erhobenen Beschwerden drohten allerdings, den Baubeginn zu verzögern. Konkret ging es um umweltrechtliche Bedenken von Anwohnern. Dank dem Entzug der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht konnte der Baubeginn im Jahr 2008 und damit die finanzielle Beteiligung des Bundes sichergestellt werden. Nachdem die Beschwerdeführer im Oktober 2008 beim Bundesverwaltungsgericht unterlagen, wurden die Urteile im November 2008 ans Bundesgericht weitergezogen. Mit dem heute bekanntgewordenen Urteil vom 27. August 2009 hat nun das Bundesgericht als letzte Instanz alle noch hängigen Beschwerden abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Damit sind die letzten Hürden aus dem Weg geräumt und die Bauarbeiten können wie geplant fortgesetzt werden.

  Weitere Informationen zum Projekt sind auf der Website des Tiefbauamts der Stadt Zürich zu finden: www.stadt-zuerich.ch/tzw

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Regierungsrat beantragt beide Gegenvorschläge von Stimmberechtigten gegen Steuergesetzrevision betreffend Steuerentlastungen für natürliche Personen abzulehnen

content_de:
Medienmitteilung
            15.10.2009

Gegen die Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 betreffend Steuerentlastungen für natürliche Personen wurden, neben dem Kantonsratsreferendum, zwei Referenden mit Gegenvorschlägen von Stimmberechtigten eingereicht. In seiner Stellungnahme zuhanden des Kantonsrates lehnt der Regierungsrat beide Gegenvorschläge von Stimmberechtigten ab; ausserdem beantragt er dem Kantonsrat, einen Gegenvorschlag für teilweise ungültig zu erklären.

Am 30. März 2009 hat der Kantonsrat die Steuergesetzrevision betreffend Steuerentlastungen für natürliche Personen verabschiedet. In dieser Steuergesetzrevision sind, neben dem Ausgleich der kalten Progression, Steuerentlastungen für niedrige und hohe Einkommen, hohe Vermögen und Familien vorgesehen.

  In der Folge wurde gegen diese Steuergesetzrevision das Kantonsratsreferendum ergriffen. Zudem wurden, gestützt auf Artikel 35 der Kantonsverfassung, zwei Referenden mit Gegenvorschlägen von Stimmberechtigten eingereicht.

  Mit dem Gegenvorschlag von Stimmberechtigten, «Eine nachhaltige Steuerstrategie», wird zum einen eine im Vergleich zur Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 tiefere Entlastung für hohe Einkommen und zum anderen eine Änderung des Strassengesetzes vorgeschlagen. Gemäss der vorgeschlagenen Änderung des Strassengesetzes sollen die Kosten für die Gemeindestrassen neu aus dem kantonalen Strassenfonds finanziert werden. Damit sollen, so die Begründung des Gegenvorschlags, die Ausfälle kompensiert werden, die den Gemeinden aus der Steuergesetzrevision entstehen.

  Ein weiterer Gegenvorschlag von Stimmberechtigten, «Tiefere Steuern für Familien», sieht einen anderen Einkommenssteuertarif vor. Im Vergleich zur Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 sollen die Einkommen im unteren und mittleren Bereich zusätzlich entlastet und die hohen Einkommen mehr belastet werden. Neben dem Verzicht auf eine Entlastung der hohen Vermögen soll zudem der Kinderabzug als Abzug vom steuerbaren Einkommen durch eine Kindergutschrift auf der einfachen Staatssteuer ersetzt werden.

  Die Änderungen, die in den beiden Gegenvorschlägen vorgesehen werden, waren zuvor auch Gegenstand von Minderheitsanträgen, die im Kantonsrat anlässlich der Beratung über die Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 abgelehnt wurden.

  In seiner Stellungnahme zu den Gegenvorschlägen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, zunächst den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» für teilweise ungültig zu erklären, wobei er sich auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Universität Zürich, stützt. Nach diesem Gutachten verletzt der Gegenvorschlag den Grundsatz der Einheit der Materie und weist keinen hinreichenden Sachzusammenhang zur Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 auf. Nach Meinung des Regierungsrates ist der Gegenvorschlag jedoch gültig, soweit er eine, im Vergleich zur Steuergesetzrevision vom 30. März 2009, tiefere Entlastung für hohe Einkommen vorsieht.

  Weiter beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 anzunehmen und den gültigen Teil des Gegenvorschlags «Eine nachhaltige Steuerstrategie» sowie den Gegenvorschlag «Tiefere Steuern für Familien» abzulehnen. Nach Auffassung des Regierungsrates kann nur mit der Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 erreicht werden, dass der Kanton Zürich auch für Steuerpflichtige mit sehr hohen Einkommen und hohen Vermögen im interkantonalen Vergleich wieder konkurrenzfähig wird. Zusätzliche Entlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich, wie sie im Gegenvorschlag «Tiefere Steuern für Familien» vorgesehen werden, sind jedoch nicht angezeigt. Was insbesondere den mittleren Einkommensbereich anbelangt, so nimmt der Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich schon heute eine sehr gute Position ein. Zudem wird auch die im letzteren Gegenvorschlag vorgesehene Kindergutschrift abgelehnt.

  Die Volksabstimmung über die Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 und die Gegenvorschläge von Stimmberechtigten findet voraussichtlich im Juni 2010 statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Case Management für die Begleitung von arbeitsunfähigen Mitarbeitenden in der kantonalen Verwaltung erfolgreich angelaufen

content_de:
Medienmitteilung
            15.10.2009

Seit April 2008 werden arbeitsunfähige oder leistungsbeeinträchtigte Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Zürich mit der Methode Case Management begleitet und betreut. Der Regierungsrat hat vom Bericht der Finanzdirektion zur Durchführung des Case Managements 2008 Kenntnis genommen. Eine erste Auswertung belegt, dass das Angebot einem Bedürfnis der Mitarbeitenden und der Vorgesetzten entspricht.

Ein funktionierendes Case Management stellt eine Win-Win-Situation dar: Der kranke oder verunfallte Mitarbeitende erfährt Unterstützung und Begleitung in einer für ihn schwierigen Lage. Die Arbeitgeberin darf davon ausgehen, dass mit Case Management die Kosten für Langzeitabsenzen und Invalidisierungen reduziert werden können.

  In der ersten Berichtsperiode (April bis Dezember 2008) wurden insgesamt 80 Mitarbeitende mit Case Management begleitet und betreut. Als Grund für die Begleitung durch Case Management lag grossmehrheitlich eine Krankheit vor. Von den insgesamt 80 Case Management-Fällen konnten 27 im Jahr 2008 abgeschlossen werden, mehr als die Hälfte davon mit einem positiven Abschluss: 8 Mitarbeitende konnten vollständig und 2 Mitarbeitende teilweise reintegriert werden. Bei 5 Mitarbeitenden gelang es, eine kritische Arbeitssituation mit Case Management zu stabilisieren und somit eine Langzeitabsenz frühzeitig zu verhindern. Bei den Mitarbeitenden, die nicht reintegriert werden konnten, wurde im Betrachtungszeitraum lediglich eine Invalidisierung notwendig.

  Aus heutiger Sicht kann festgestellt werden, dass für den Kanton Zürich Case Management auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit positive Auswirkungen aufweist: Wenn die 15 Mitarbeitenden, die mit Case Management erfolgreich betreut wurden, längerfristig arbeitsunfähig geblieben wären oder hätten invalidisiert werden müssen, so wären die Kosten hierfür unvergleichlich höher gewesen als die im Jahr 2008 für alle 80 Case Management-Betreuungen angefallenen Kosten der externen Case Management-Dienstleistungen. Eine umfassende Wirtschaftlichkeitsrechnung wird erstmals für das Jahr 2009 erstellt werden.

  Insgesamt kann die erste Berichtsperiode der die gesamte kantonale Verwaltung umfassenden Case Management-Aktivitäten als positiv und zukunftsweisend betrachtet werden. Trotz der kurzen Einführungsphase von neun Monaten kann das Angebot Case Management bereits Erfolgsergebnisse ausweisen. Bei der Einführung und Umsetzung des Case Management-Angebots in der kantonalen Verwaltung zählt die Akzeptanz von Case Management bei Mitarbeitenden, Vorgesetzten und Personalverantwortlichen zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren. Die Rückmeldungen, die das Personalamt von diesen internen Anspruchsgruppen erhält, sind positiv. Vor allem Mitarbeitende interpretieren das neue Angebot als Wertschätzung seitens des Arbeitgebers.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2009 verschiedene Berufungen vorgenommen.

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            27.10.2009

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2009 Prof. Jörg Frey, geb. 1962, zum ordentlichen Professor für Neutestamentliche Wissenschaft mit den Schwerpunkten Antikes Judentum und Hermeneutik ernannt. Prof. Frey studierte an den Universitäten Tübingen und Erlangen sowie in Jerusalem Evangelische Theologie und bestand 1988 die 1. Kirchliche Dienstprüfung. In der Folge arbeitete er in verschiedenen Funktionen an der Universität Tübingen. 1992/93 war Prof. Frey zudem als Vikar der Evangelischen Landeskirche in Würtemberg tätig. 1994 legte er die 2. Kirchliche Dienstprüfung ab. Nach einer Professur an der Universität Jena ist Prof. Frey seit 1999 an der Universität München ordentlicher Professor für Neues Testament.

Prof. Dr. Oliver Diggelmann, geb. 1967, wurde zum ordentlichen Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie ernannt. Prof. Diggelmann studierte an den Universitäten Bern und Zürich Rechtswissenschaft, wo er 1992 das Lizentiat erlangte. In den folgenden Jahren war er u.a. an der Universität Zürich als Assistent und als Gerichtsreporter für die Neue Zürcher Zeitung tätig. Es folgten Forschungsaufenthalte an der Humboldt-Universität Berlin und an der «University of California» in Berkley. Ab 2001 war Prof. Diggelmann Oberassistent für Öffentliches Recht an der Universität Zürich. 2004 wurde er als Assistenzprofessor an die «Andrassi Universität in Budapest» berufen. Seit 2006 ist Prof. Diggelmann dort Professor für Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie.

  Prof. Dr. Christian Berndt, geb. 1967, wurde zum ordentlichen Professor für Wirtschaftsgeographie ernannt. Prof. Berndt studierte an der Universität Erlangen-Nürnberg und an der «University of Glasgow» Geographie und Ökonomie. 1998 erlangte er an der «University of Cambridge» den PhD. Anschliessend war Prof. Berndt an der Universität Eichstätt-Ingolstadt sowie am dortigen «Center for Regional Research» tätig. 2002/03 war er «Visiting Scholar» an der «University of California» in Los Angeles. Seit 2004 ist Prof. Berndt an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main Professor für Angewandte Wirtschaftsgeographie.

  Prof. Dr. Benedikt Korf, geb. 1972, wurde zum ausserordentlichen Professor für Humangeographie ernannt. Prof. Korf studierte an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen Bauingenieurwissenschaften und Geographie. Während des Studiums war er für ein Jahr «DAAD Scholar» am «Trinity College der University of Dublin». Ab 1999 war Prof. Korf für die Humboldt-Universität in Berlin tätig. Von 2005 bis 2007 arbeitete er als «Lecturer» am «Departement of Geography» der «University of Liverpool». Seit 2007 ist Prof. Korf Assistenzprofessor mit «tenure track» für Humangeographie der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der UZH.

  Prof. Korf tritt sein Ordinariat am 1. November 2009, Prof. Berndt am 1. Februar 2010, Prof. Frey am 1. April 2010 und Prof. Diggelmann am 1. August 2010 an.

Prof. Dr. Beate Kellner, geb. 1963, ordentliche Professorin für Ältere deutsche Literaturwissenschaft an der Philosophischen Fakultät der Universität, wird unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben hat, per 31. Januar 2010 aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen. Prof. Kellner ist einem Ruf an die Ludwig-Maximilians-Universität in München gefolgt.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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title_de: «Zürcher UmweltPraxis» Nr. 58: Teerablagerung vor Thalwil – sorgfältige Sanierung im Trinkwasserreservoir Zürichsee

content_de:
Medienmitteilung
            20.10.2009

Die neuste Ausgabe der Zürcher UmweltPraxis (ZUP) lenkt mit ihrer Titelgeschichte den Blick auf den Grund des Zürichsees vor Thalwil. Seit vielen Jahren lagen hier teerhaltige Abfälle vom früheren Gaswerk Thalwil. Jetzt wurde diese Altlast mit Hilfe einer eigens dafür konstruierten Anlage und unter dem Einsatz von Tauchern erfolgreich entfernt.

In der Schweiz war bisher noch keine vergleichbare Altlastensanierung durchgeführt worden. Sie war aufgrund ihrer Lage unter Wasser komplex und heikel – immerhin dient der Zürichsee als grösstes Trinkwasserreservoir des Kantons. Die Entfernung dieser Altlast durfte also keinesfalls zu einer Gewässerverschmutzung führen. Mehr als fünf Jahre dauerten die Untersuchungen, der Entscheidungsprozess, das Submissions- und Bewilligungsverfahren sowie die Sanierung selber. Die Arbeiten wurden schliesslich unter der Projektleitung des AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) von Tauchern in Handarbeit in einer eigens dafür installierten Anlage durchgeführt. Diese Anlage wurde Stück für Stück versetzt – 119 Mal insgesamt – bis der ganze verschmutzte Seegrund gereinigt war. Die Sanierungsarbeiten wurden im Herbst 2008 begonnen und wie geplant vor Beginn der Badesaison im Mai 2009 erfolgreich abgeschlossen.

  Die neuste Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» veranschaulicht, was bei der Submission und Entscheidung zu bedenken war, wie die Sanierung ohne Gefährdung des Trinkwassers durchgeführt werden konnte und was mit dem verschmutzen Material geschah.

  Nachfolgend der Überblick über die weiteren Themen der 58. Ausgabe der ZUP.

  Die entsprechenden Fachartikel können Sie als pdf-Dateien herunterladen: www.umweltschutz.zh.ch, Link «aktuelle Ausgabe».

Seit August 2009 gibt es für Gebäude, was für Haushaltgeräte längst üblich ist: eine Energieetikette. Der Gebäudeenergieausweis der Kantone – GEAK® – gibt nicht nur Auskunft über den Gebäudezustand und die Gesamtenergieeffizienz, sondern zeigt dem Eigentümer bereits erste Massnahmen zur Optimierung des Energieverbrauchs auf.

Seit Jahren wird der Wald auf dem Gemeindegebiet Thalwil nach den Grundsätzen des multifunktionalen Dauerwaldes bewirtschaftet. Jetzt wollte die Gemeinde erfahren, ob vielleicht eine andere Bewirtschaftungsweise eine grössere Wertschöpfung bieten könnte – mit interessantem Ergebnis.

Ziel des Altlastenprogramms des Kantons Zürich ist es, bis ins Jahr 2023 alle akut gefährlichen Altlasten zu sanieren. Für die Information von betroffenen Grundeigentümern, Bauherren und weiteren Interessierten hat das AWEL ein Faltblatt ausgearbeitet.

Der vom Kanton Bern entwickelte Gemeindeprofilograf ist ein einfaches, kostengünstiges Instrument, mit dem sich rasch das Stärken-Schwächenprofil einer Gemeinde aus Sicht der Nachhaltigen Entwicklung (NE) erstellen lässt. Vorgestellt wird er am Beispiel der Berner Gemeinde Wynau.

Der neue Umweltbericht der Stadt Zürich zeigt die Erfolge der städtischen Umweltpolitik auf und beleuchtet, wo Handlungsbedarf besteht. Ein aktueller Schwerpunkt liegt auf der energetischen Sanierung von Gebäuden, ein Dauerthema bleibt die Luftqualität.

Wie die weltweiten Erfahrungen zeigen, kommt es immer wieder vor, dass unbewilligte gentechnisch veränderte Pflanzen in der Umwelt auftauchen. Auch im Kanton Zürich könnten solche Fälle eintreten. Doch wie wären sie aufzuspüren? Die Sektion Biosicherheit hat Grundlagen für ein Monitoring entwickeln lassen.

Neobiota – Tiere und Pflanzen, die sich hier etabliert haben, ursprünglich aber nicht in der Schweiz heimisch waren – können zu massiven Problemen führen: Sie können krank machen, hohe Kosten verursachen oder sich verheerend auf unsere Ökosysteme auswirken. Wie kann man mögliche Schäden und deren Wahrscheinlichkeit abschätzen, und mit welchen Massnahmen kann man heikle Neobiota in den Griff bekommen? Der Kanton Zürich hat einen Massnahmenplan gegen invasive gebietsfremde Organismen 2009 bis 2012 beschlossen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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Medienmitteilung
            21.10.2009

Am 1. September eröffnete das Amt für Justizvollzug die Forensisch-Psychiatrische Abteilung. Die Schaffung einer Abteilung zur Durchführung einer stationären Massnahme wurde aufgrund des revidierten Strafgesetzbuches nötig. Wichtigste Ziele der stationären Massnahme sind ein deliktfreies Leben zu erreichen und, im Sinn des Opferschutzes, das Rückfallrisiko möglichst nachhaltig zu senken.

Die Forensisch-Psychiatrische Abteilung (FPA) der Strafanstalt Pöschwies und des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) ist für die Behandlung von Klienten mit stationären Massnahmen konzipiert. Hintergrund ist rechtlich Artikel 59, Absatz 3, des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Strafgesetzbuches (StGB), welcher die Durchführung einer therapeutischen Behandlung in einer geschlossenen Strafanstalt ermöglicht. Die gerichtliche Anordnung kann nicht nur direkt, sondern auch im Nachverfahren umgewandelter Verwahrungen erfolgen. So müssen Verwahrungen alle zwei Jahre daraufhin überprüft werden, ob bei einem Inhaftierten eine Therapie erfolgreich durchgeführt werden könnte. Ist dies der Fall, muss die Verwahrung in eine stationäre Massnahme umgewandelt werden. Gemäss Artikel 59 kann das Gericht generell eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, eine Tat begangen hat, die mit der Störung im Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dass durch eine geeignete Behandlung der Gefahr weiterer Straftaten begegnet werden kann.

Intensiv behandelt werden auf zwei Stationen zukünftig insgesamt 24 Klienten, die in erster Linie der Gruppe der Sexual- und Gewaltstraftäter mit Persönlichkeitsstörungen angehören. Wichtigstes Ziel der stationären Massnahme ist im Sinn des Opferschutzes die möglichst nachhaltige Reduktion von Rückfallrisiken.

Die Umsetzung der Abteilung innerhalb der Strafanstalt Pöschwies war deshalb ideal, weil die geforderten hohen Sicherheitsstandards bereits vorhanden waren und abgesehen von minimen baulichen Veränderungen keine zusätzlichen Kosten entstanden. Entsprechend ist ein Vollzugstag in der FPA mit rund 650 Franken halb so teuer wie in einer entsprechenden Hochsicherheitsabteilung einer psychiatrischen Klinik. Auch die FPA-Klienten können die Arbeits-, Ausbildungs- und Freizeitangebote der Strafanstalt nutzen. Aktuell sind in der FPA 25 Personen tätig.

Aussenansicht der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung

Innenansicht der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Wiedereröffnung von Schloss Laufen am 28. März 2010 – Anlage bleibt ab 26. Oktober geschlossen

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Medienmitteilung
            22.10.2009

Am Sonntag, 28. März 2010, wird die Tourismusdestination Schloss Laufen mit einem Tag der offenen Tür wiedereröffnet. Bis es soweit ist, bleibt die gesamte Anlage Schloss Laufen ab Montag, 26. Oktober 2009, geschlossen und das provisorische Besucherzentrum auf dem Parkplatz wird aufgehoben.

Auch der Zugang zur SBB-Haltstelle und zur Schiffanlegestelle wird nach Betriebsende geschlossen. Bis zur Wiedereröffnung der Anlage ist der Rheinfall nur vom gegenüberliegenden Ufer zugänglich. Den Besuchern wird die Anfahrt über Schaffhausen und Neuhausen empfohlen. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

  Ab 28. März 2010 erwartet die Besucher im Schloss Laufen ein neues Zentrum mit einem Souvenirshop, einem Imbissrestaurant mit attraktivem Aussenraum, und einem Mehrzweckraum, der für Veranstaltungen genutzt und gemietet werden kann. Der Erlebnispfad Rheinfall ermöglicht einen Rundgang entlang den Ausstellungsposten (Wasserspiele, Horchposten) und Plattformen zum Belvedere und Känzeli. Über den Belvedereweg und einen Lift gelangt man bequem zurück in den Schlosshof, wo die neue Ausstellung Rheinfall im Nordtrakt zum Besuch einlädt.

  Mit dem neuen Betreiber SV (Schweiz) konnte das kantonale Immobilienamt einen kompetenten Partner für das Schloss Laufen finden, der die Anlage aus einer Hand führt. Die neue Gastronomie wird täglich geöffnet sein und auch abends mit einem vielfältigen Angebot überraschen. Zudem stehen 2010 zahlreiche Veranstaltungen auf dem Programm, darunter ein Mittelalterfestival und eine Metzgete im Herbst, ein sonntäglicher Ritterbrunch oder Kinderfeste.

  Rechtzeitig vor der Wiedereröffnung wird das kantonale Immobilienamt über das geplante Eröffnungsfest und das zu erwartende touristische und gastronomische Angebot im Detail informieren. Bis dahin sind auch die definitiven Öffnungszeiten und Eintrittspreise für den Erlebnispfad sowie die Ausstellung Rheinfall festgelegt. Dabei wird unterschieden zwischen Winter- und Sommerbetrieb als auch zwischen Tages- und Abendbetrieb. So soll zukünftig der Rheinfall abends ohne Eintritt frei zugänglich sein.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Studieren – nur was?

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Medienmitteilung
            26.10.2009

Erstmals findet sich das gesamte Hochschulangebot im Kanton Zürich zusammengefasst in einer Publikation. In der Broschur «Campus Kanton Zürich» der Bildungsdirektion werden sämtliche Fachbereiche und Studiengänge von Universität, Eidgenössischer Technischer Hochschule (ETH) und Fachhochschulen vorgestellt.

Fachhochschule, Universität oder ETH? Wer mit einer Berufsmatura oder einer gymnasialen Matura ein Studium im Kanton Zürich plant, hat die Qual der Wahl. Geboten wird eine so grosse Fülle an Studienmöglichkeiten, dass es schwierig ist, den Überblick zu bewahren und sich zu entscheiden.

  Die nötige Orientierung bietet nun die Bildungsdirektion mit der Publikation «Campus Kanton Zürich» der Berufsberatung des Kantons Zürich. Geordnet nach neun Fachbereichen wie «Recht und Wirtschaft», «Sprache und Kommunikation» oder «Technik und Architektur», werden darin alle 230 Universitäts-, ETH- und Fachhochschulstudiengänge vorgestellt. Nicht nur das: Interessierte finden darin auch viele Hinweise und Tipps zu Fragen wie: Welcher Beruf passt zu mir? Für welches Studium eigne ich mich?

  Nützliche Information in der 108 Seiten dicken Broschur findet ebenfalls, wer ein Studium in einer andern europäischen Metropole absolvieren möchte oder wer wissen will, welche Voraussetzungen für ein Universitäts- oder für ein Fachhochschulstudium erfüllt sein müssen, was ein Bachelor oder ein Master bedeutet. Stichworte zum Studium können in einem Glossar rasch nachgeschlagen werden: von Anmeldung, Gleichstellung und Hochschulwechsel über Kosten, Mensa und Militärdienst bis Stipendien, Wohnen und Zulassung. Und am Schluss der Publikation finden sich zahlreiche, kurz beschriebene Links und Adressen für all jene, die weiterführende Informationen suchen.

  Bestelladresse:

  «Campus Kanton Zürich». Die Zürcher Hochschullandschaft, Bildungsdirektion Kanton Zürich

  SDBB Versandbuchhandlung, Zürichstrasse 98, 8600 Dübendorf, Telefon 0848 999 001, vertrieb@sdbb.ch, www.shop.sdbb.ch (Kosten: 15 Franken pro Exemplar)

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Runder Tisch zur Zukunft von Studer

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Medienmitteilung
            26.10.2009

Heute Montagvormittag haben sich auf Einladung von Regierungsrätin Rita Fuhrer zwei Vertreter der Gewerkschaft Unia, der Beauftragte des Harman-Konzerns sowie eine Delegation der Studer-Belegschaft zu einem Gespräch am Runden Tisch getroffen.

Hintergrund dieses Gesprächs war die Strategie des Harman-Konzerns und die damit verbundene Zukunft der Studer Professional Audio GmbH in Regensdorf. Die Mitarbeitenden der Firma Studer hinterfragten diese Strategie teilweise. Sie wurden dabei von den Vertretern der Gewerkschaft unterstützt.

  Die Teilnehmer am Runden Tisch einigten sich darauf, weitere Klärungen und ein Folgegespräch im Verlauf dieser Woche herbeizuführen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Der Greifensee atmet auf

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Medienmitteilung
            27.10.2009

In den heissen Sommermonaten besteht im Greifensee die Gefahr eines Fischsterbens. Die Baudirektion hat entsprechende Massnahmen ergriffen. Von Mai bis September wurde der Greifensee erstmals mit Luft versorgt. Eine einfache Belüftungsanlage hat auf einer Fläche von rund einem Quadratkilometer einen optimalen Lebensraum für Felchen geschaffen. Erste Messungen zeigen, dass die Fische das Gebiet – insbesondere im Hitzemonat August – als Rückzugsort genutzt haben. Fürs nächste Jahr sind weitere Optimierungen der Anlage geplant.

Die Phosphorkonzentration hat sich in den letzten Jahren zwar stabilisiert, trotzdem bleibt der Greifensee ein überdüngtes Gewässer. Dies hat zur Folge, dass in den heissen Sommermonaten der Lebensraum für verschiedene Fischarten, insbesondere für die Felchen, stark eingeschränkt wird: In der Tiefe fehlt es an lebensnotwendigem Sauerstoff und in den oberflächennahen Seeschichten ist es zu warm. Felchen überleben nur in einer dünnen Wasserschicht, in der das Wasser kühler als 21 Grad und genügend sauerstoffhaltig bleibt. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion hat im Frühjahr 2009 im Greifensee eine Belüftungsanlage installiert, die eine ausreichende Sauerstoffversorgung während der kritischen Hochsommerzeit auf einer Fläche von etwa einem Quadratkilometer gewährleistet (siehe Kasten und Abbildung 1).

Die Belüftungsanlage wurde vom 25. Mai bis Ende September 2009 ohne Unterbruch betrieben. Besondere Wetterbedingungen haben die erste Betriebsphase stark beeinflusst. Nach einem trockenen Frühling folgte ein unbeständiger Sommer. In den Monaten Juni und Juli mischten starke Stürme die oberen Wasserschichten auf. Zudem spülten kräftige Niederschläge verschiedene Nährstoffe wie Phosphor in den See. Dadurch wurde das Wachstum der Algen im Greifensee – wie auch in anderen Zürcher Seen – stark angeregt. Aufgrund des wechselhaften Sommerwetters wurde die Badewassertemperatur von 21 Grad nur für kurze Zeit überschritten. Erst das sonnige und heisse Augustwetter liess die Seewassertemperatur stark ansteigen. In den tiefen Wasserschichten verschlechterten sich die Sauerstoffverhältnisse durch natürliche Abbauprozesse zusehends.

Während der gesamten Betriebsphase wurde die Wasserqualität an mehreren Stellen intensiv untersucht. Die Messungen des Temperatur- und Sauerstoffverlaufs vom 27. August 2009 zeigen die Wirkung der Belüftungsanlage exemplarisch auf. Zu diesem Zeitpunkt herrschten im Greifensee die ungünstigsten Bedingungen für Felchen (siehe Abbildung 2 und 3). Die Fischerei- und Jagdverwaltung hat das Projekt begleitet und mittels Echografenaufnahmen erste Erfolgskontrollen durchgeführt. Der Echograf zeigte im belüfteten Gebiet eine grössere Ansammlung von Fischen. Um welche Fischarten es sich dabei handelt, kann man anhand der Echogramme zwar nicht feststellen. Es kann aber vermutet werden, dass es sich dabei um Felchen handelt, die dort bessere Lebensbedingungen gefunden haben als im übrigen See.

In enger Zusammenarbeit mit der Eawag, dem Wasserforschungsinstitut der ETH, soll der Betrieb der Belüftungsanlage weiter verbessert werden. Insbesondere sind mit Hilfe von Modellrechnungen und den im Jahr 2009 gewonnenen Messergebnissen die Eintragsmenge und die Eintragstiefe der Luft zu optimieren. Ziel ist, die Ausdehnung und die Mächtigkeit des Lebensraums zu vergrössern. Parallel zu den Echografenuntersuchungen werden gezielte Netzbefischungen durchgeführt, um die vertikale und horizontale Verteilung der Fischarten genauer zu dokumentieren und somit eine bessere Erfolgskontrolle zu erzielen.

Ein Kompressor im Bootshaus der Fischerei- und Jagdverwaltung in Greifensee presst Luft durch zwei rund 1,5 Kilometer lange Kunststoffleitungen zu zwei Verteildüsen im See (Diffusoren). Sie werden durch je einen Auftriebskörper in 12,5 Meter Tiefe gehalten. Aus den Düsen tritt die Pressluft in feinen Blasen ins Seewasser aus. Das dadurch erzeugte Wasser-/Luftgemisch strömt in Richtung Seeoberfläche. Das kalte, sauerstoffarme Wasser aus der Tiefe mischt sich mit dem warmen, sauerstoffreichen Wasser der oberflächennahen Wasserschichten. Das gemischte Wasser ist nun kühler als das Oberflächenwasser und enthält mehr Sauerstoff als das Tiefenwasser. Dieses Mischwasser schichtet sich gemäss seiner Dichte in einer Tiefe von ungefähr 5 bis 7 Meter im See ein. Für die Felchen sollte das Wasser kühler als 21 Grad sein und mehr als 4 Milligramm gelösten Sauerstoff pro Liter aufweisen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Reaktion von Regierungsrat Dr. Markus Notter auf die Medienkonferenz des Bundesrates zur organisierten Suizidbeihilfe

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2009

Regierungsrat Dr. Markus Notter nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Regelung der organisierten Suizidbeihilfe in die Vernehmlassung schickt. Der Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt betont, dass eine solche Regelung nötig ist.

  Variante 2, die ein Verbot der organisierten Suizidhilfe fordert, stellt für Regierungsrat Notter keinen gangbaren Weg dar. Sie würde einen Einschnitt ins Recht auf Selbstbestimmung und eine Abkehr von der bisherigen liberalen Gangart bedeuten.

  Variante 1 folgt im Wesentlichen der durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ausgearbeiteten und dieses Jahr geschlossenen Vereinbarung mit der Suizidbeihilfeorganisation Exit. Ob der Regierungsrat in den abweichenden Punkten die Meinung des Bundesrates teilt, wird er prüfen und im Rahmen seiner Vernehmlassungsantwort festhalten.

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title_de: Keine kantonale Volksabstimmung am 7. März 2010

content_de:
Medienmitteilung
            29.10.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 7. März 2010 keine Volksabstimmung stattfindet, da keine abstimmungsreifen Vorlagen bereit stehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regionaler Richtplan Knonaueramt, Teilrevision Verkehr: Regierungsrat präsentiert Lösung der Verkehrsproblematik in Affoltern am Albis

content_de:
Medienmitteilung
            29.10.2009

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des regionalen Richtplanes Verkehr fürs Knonaueramt fest. Dies ermöglicht eine Lösung der Verkehrsproblematik beim Autobahnanschluss A4 in Affoltern a.A. in zwei Punkten. Die Teilrevision legt ein Gebiet für verkehrsintensive Einrichtungen im regionalen Arbeitsplatzgebiet Affoltern a.A. und die geplante Autobahnquerung beim Anschluss Affoltern a.A. mit neuer Linienführung der regionalen Buslinie fest.

Mit der Teilrevision des regionalen Verkehrsplans Knonaueramt soll zum einen der Mehrverkehr bewältigt werden, der durch die Inbetriebnahme der Autobahn A4 beim Autobahnanschluss Affoltern a.A zu erwarten ist – und zwar ohne negative Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr. Zum anderen sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Gebiet für die Ansiedlung verkehrsintensiver Einrichtungen im Bereich des Autobahnanschlusses A4 zu bezeichnen.

Die Untersuchungen im Rahmen des Verkehrskonzeptes Affoltern a.A. haben gezeigt, dass der Anschluss Affoltern a.A. an die Autobahn A4 zu knapp bemessen ist, um neben dem nationalen auch den regionalen Verkehr aufnehmen zu können. Im Zusammenhang mit dem Gebiet für verkehrsintensive Einrichtungen sind eine ausreichende Strassenkapazität und eine ihrem Zweck entsprechend hohe Erschliessungsqualität durch den Fuss- und Veloverkehr notwendig. Aufgrund der Entwicklung des regionalen Arbeitsplatzgebietes Affoltern a.A. wird der regionale und lokale Verkehr weiter zunehmen. Der aus diesen Gründen notwendige Ausbau des übergeordneten Strassennetzes erfordert eine zweite Autobahnquerung von Obfelden nach Affoltern a.A.

Der mit der Inbetriebnahme der Autobahn A4 bzw. des Autobahnanschlusses und der zukünftigen Entwicklung des regionalen Arbeitsplatzgebietes Affoltern a.A. zu erwartende Mehrverkehr wird auch Auswirkungen auf den regionalen Busverkehr haben. Das im Zusammenhang mit der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt ausgearbeitete ÖV-Konzept Affoltern a.A. ergab, dass für den Endausbau des regionalen Arbeitsplatzgebietes Affoltern a.A. mit den geplanten verkehrsintensiven Einrichtungen eine Strassennetzergänzung in Form einer zweiten Autobahnquerung erforderlich ist.

Der öffentliche Verkehr wird zur Entflechtung des Autobahnanschlusses auf die zweite Autobahnquerung verlagert. Diese zweite Autobahnquerung, die somit den Charakter einer regionalen Verbindungsstrasse erhält, optimiert die Betriebsbedingungen für die regionale Buslinie. Die Beeinträchtigung des regionalen Busverkehrs durch die verkehrsintensiven Einrichtungen wird vermieden, die Fahrplanstabilität dadurch verbessert.

Am 18. Juni 2009 hat die Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt die Teilrevision des regionalen Verkehrsplanes betreffend die Festlegung eines Gebietes für verkehrsintensive Einrichtungen im regionalen Arbeitsplatzgebiet Affoltern a.A. und der geplanten Autobahnquerung beim Anschluss Affoltern a.A. mit neuer Linienführung der regionalen Buslinie beschlossen. Gegen diesen Beschluss ist gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Affoltern a.A. vom 21. August 2009 kein Rechtsmittel eingegangen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 ersucht der Zweckverband der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt um Festsetzung der Änderung des regionalen Verkehrsplanes. Der Regierungsrat setzt nun diese Änderungen des regionalen Verkehrsplanes fest.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Das Gesetz über die Abgangsleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte tritt in Kraft

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Medienmitteilung
            29.10.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz über die Abgangsleistungen für die Mitglieder der Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte auf den 1. Dezember 2009 in Kraft zu setzen.

Der Kantonsrat verabschiedete am 9. März 2009 das Gesetz über die Abgangsleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrates». Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen und gegen das vom Kantonsrat erlassene Gesetz kein Referendum ergriffen worden ist, kann das Gesetz auf den 1. Dezember 2009 in Kraft gesetzt werden.

  Gemäss bisherigem Recht sind die Mitglieder des Regierungsrats bei ihrem Amtsantritt verpflichtet, sich auf eine volle Altersleistung bei der Pensionskasse einzukaufen, wobei ein Teil des Einkaufsbetrags vom Staat übernommen wird. Bei einer unverschuldeten Nichtwiederwahl besteht nach vier Amtsjahren je nach Lebensalter ein lebenslänglicher Rentenanspruch zwischen 40 Prozent und 60 Prozent des versicherten Lohnes. Das neue Gesetz über die Abgangsleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte verzichtet auf besondere vorsorgerechtliche Bestimmungen für die Mitglieder des Regierungsrat und sieht für den Fall des unfreiwilligen sowie nach mindestens acht Amtsjahren auch des freiwilligen Ausscheidens aus dem Amt Abgangsleistungen in der Höhe von einem bis maximal 36 Monatslöhnen vor. Gleichzeitig schliesst das Gesetz eine Regelungslücke, indem es festhält, dass für die Mitglieder der obersten kantonalen Gerichte (Obergericht, Verwaltungsgericht, Kassationsgericht, Sozialversicherungsgericht) bezüglich Abfindungen die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Personalrechts anwendbar sind.

  Für die Mitglieder des Regierungsrats, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über die Abgangsleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte im Amt stehen, gilt das bisherige Recht. Das neue Gesetz findet somit erstmals Anwendung auf das Mitglied des Regierungsrates, das im Rahmen der Ersatzwahl vom 29. November 2009 bzw. eines allfälligen 2. Wahlgangs gewählt werden wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sondermülldeponie Kölliken (SMDK): Mediation zwischen dem Konsortium SMDK und der ARGE Phoenix

content_de:
Medienmitteilung
            29.10.2009

Das Konsortium SMDK und die ARGE Phoenix sind heute übereingekommen, ein Mediationsverfahren mit Franz Steinegger als Vermittler durchzuführen. Gegenstand der Mediation ist insbesondere die Frage, ob die tatsächlich angetroffene Deponiestruktur den in den Ausschreibungsunterlagen für die Offertstellung gemachten Angaben entspricht. Da zwischen den Beteiligten darüber unterschiedliche Ansichten bestehen, sollen diese bis Ende Januar 2010 im Mediationsverfahren beigelegt werden.

Das Konsortium SMDK und die ARGE Phoenix haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Mediationsverfahren durchzuführen. Gegenstand der aussergerichtlichen Konfliktregelung ist insbesondere die Frage, ob gegenüber den in den Submissionsunterlagen gemachten Angaben eine veränderte Deponiestruktur vorliegt, welche zu einem bedeutenden und unvorhersehbaren Mehraufwand bei den Rückbau- und Entsorgungsarbeiten führt. Die beiden Parteien legen die Submissionsunterlagen, die zum Werkvertrag aus dem Jahr 2007 führten, unterschiedlich aus. Im Werkvertrag wird die Sanierung der Deponie geregelt.

  An der Mediation für das Konsortium SMDK werden der Präsident und der Geschäftsführer der Sondermülldeponie Kölliken, von der ARGE Phoenix die beiden Geschäftsführer von zwei beteiligten Unternehmen teilnehmen. Mediator ist der erfahrene Vermittler Franz Steinegger, Fürsprecher und Notar aus Altdorf. Die beiden Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Meinungsverschiedenheiten bis Ende Januar 2010 beizulegen. Dazu haben sie gemeinsam einen Vertrag über das Mediationsverfahren unterschrieben.

Im Rahmen der Sanierung der SMDK muss mehr Material entsorgt werden als ursprünglich angenommen: Für den zwischen 1978 und 1985 vergrabenen Abfall, den unter dem Gelände liegenden Fels und die Oberflächenabdeckung rechnete man mit insgesamt rund 600'000 Tonnen. Momentan wird abgeklärt, wie hoch die Tonnagen wirklich sind und mit welchen Mehrkosten zu rechnen ist. Bis Ende 2009 wird eine Hochrechnung vorliegen. Die Mehrkosten für das zusätzlich zu entsorgende Material wird das Konsortium SMDK übernehmen.

Zudem haben sich Zusammensetzung und Zustand des zu entsorgenden Materials als sehr heterogen herausgestellt. Hier soll in der Mediation geklärt werden, ob und welche Mehrkosten sich bei dessen Behandlung ergeben.

Verschiedene Schwierigkeiten haben ausserdem dazu geführt, dass es bisher nicht gelungen ist, die im Werkvertrag vereinbarten 500 Tonnen Abfall pro Tag zu entsorgen. Dies hat zu Verzögerungen von rund einem Jahr geführt. Die Bauarbeiten sind durch das Mediationsverfahren jedoch nicht zusätzlich beeinträchtigt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Die 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn kommen voran

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2009

Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag an die SBB von rund 7,2 Millionen Franken für Auflage- und Bauprojekte der zweiten Etappe der 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn bewilligt. Damit ist ein weiterer Schritt im Rahmen dieses wichtigen Ausbauprojekts erreicht. Die 4. Teilergänzungen stellen die regionalen Ergänzungen zur Durchmesserlinie dar und sollen zeitgleich mit dieser eingeführt werden.

Mit der Inbetriebnahme des Westastes der Durchmesserlinie im Dezember 2015 soll das Angebot im Knonaueramt, im Limmattal, im Furttal, im Unterland, am rechten Zürichseeufer, nach Pfäffikon sowie zwischen Winterthur und Zürich ausgebaut werden. Für Auflage- und Bauprojekte dieser zweiten Etappe der 4. Teilergänzungen hat der Regierungsrat einen Staatsbeitrag an die SBB von rund 7,2 Millionen Franken aus dem Verkehrsfonds bewilligt. Damit können Projekte wie Perronanpassungen, Bahnhofsausbauten, Wendegleise und Spurwechsel vorangetrieben werden.

Während die Durchmesserlinie mehr Kapazitäten im Herzen von Zürich schafft, sind die 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn das nötige Ausbaupaket für die Regionen. Daraus entstehen neue S-Bahn-Linien und bestehende Linien werden verlängert und häufiger oder ganztägig betrieben. Teilweise werden Linien neu verknüpft oder erhalten eine andere Linienführung. Mit den 4. Teilergänzungen wird das Fahrplanangebot ab 2013/2015 bzw. 2018 in sämtlichen Regionen des Kantons Zürich markant verbessert. Die 4. Teilergänzungen sollen abgestimmt auf die Durchmesserlinie verwirklicht werden, damit das Bauwerk von Anfang an optimal für den S-Bahn-Verkehr genutzt werden kann.

Grundsätzlich sind die Kosten gemeinsam von Bund und Kanton zu finanzieren, weil die 4. Teilergänzungen Bestandteil des Agglomerationsprogrammes «Siedlung und Verkehr» des Kantons Zürich sind. Die entsprechenden Beschlüsse des Bundesrates und des Parlaments zu den Agglomerationsprogrammen stehen jedoch noch aus. Bis dahin kann der Bund keine Beiträge leisten. Die Kosten für die Auflage- und Bauprojekte müssen daher vorerst vom Kanton Zürich übernommen werden.

Die Inbetriebnahme der 4. Teilergänzungen erfolgt in folgenden drei Etappen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ergebnisse der deutsch-schweizerischen Lärmanalyse: Keine Grenzwertüberschreitungen auf deutschem Gebiet

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Medienmitteilung
            30.10.2009

Die gemeinsame Arbeitsgruppe Deutschlands und der Schweiz zur Ermittlung der Gesamtlärmbelastung hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat heute in einer Medienmitteilung darüber informiert. Die Fakten zeigen, dass auf deutschem Gebiet weder nach deutschem, noch nach schweizerischem Recht Grenzwerte erreicht werden. In der Nacht fällt der gesamte Fluglärm ausschliesslich in der Schweiz an. Aufgrund von dieser von Deutschland akzeptierten Basis erwartet die Volkswirtschaftsdirektion, dass Deutschland nun von der einseitig erlassenen Durchführungsverordnung (DVO) Abstand nimmt.

Der vom Flughafen Zürich ausgehende Fluglärm erreicht laut den gemeinsamen Berechnungen auf deutschem Staatsgebiet nirgends die nach deutschem Recht festgelegten Grenzwerte von 65 bzw. 60 Dezibel. Auf Schweizer Gebiet sind von diesen deutschen Lärmgrenzwerten bereits 18›772 Personen betroffen. Erst bei 53 Dezibel sind in Deutschland erste Personen tangiert. Es sind dies 80 Personen, während auf der Schweizer Seite 108›422 Personen betroffen sind. In der Nacht fällt der gesamte Fluglärm ausschliesslich auf schweizerischem Gebiet an.

  Die seit Jahren aufgestellte Behauptung, die Schweiz würde systematischen Lärmexport nach Deutschland betreiben, hat sich somit als haltlos erwiesen. Deutschland muss nun von der einseitig erlassenen Durchführungsverordnung (DVO) Abstand nehmen.

  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit dem damaligen Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin im April 2008 den Auftrag zur Lärmbelastungsanalyse gegeben. Nach Vorliegen der eindeutigen Ergebnisse erwartet die Volkswirtschaftsdirektion nun von der deutschen Regierung, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt und von der einseitig erlassenen Durchführungsverordnung (DVO) Abstand nimmt. Die neue deutsche Bundesregierung hat dem Luftverkehrsstandort Deutschland grosse Wichtigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung beigemessen und will sich für einen Ausbau der Flughafeninfrastruktur, die Sicherstellung der Kapazitätsentwicklung der Flughäfen und insbesondere für international wettbewerbsfähige Betriebszeiten einsetzen. Was die deutsche Regierung für ihre wirtschaftliche Entwicklung in Anspruch nimmt, muss sie auch der Schweiz zugestehen.

  Es wäre umso unverständlicher, wenn die deutsche Regierung den auch für Süddeutschland sehr wichtigen Flughafen Zürich weiterhin mit Beschränkungen diskriminiert, obwohl nun erwiesen ist, dass keine Grenzwertüberschreitungen auf deutschem Gebiet vorliegen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Kanton Zürich impft ab Mitte November Personen aus den Risikogruppen gemäss den Impfempfehlungen des BAG

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Medienmitteilung
            30.10.2009

Im Kanton Zürich können sich ab Mitte November Personen mit erhöhtem H1N1-Komplikationsrisiko in Arztpraxen, Spitälern oder am Impfzentrum des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 impfen lassen, wenn sie dies wünschen. Das genaue Datum hängt noch vom Zeitpunkt ab, an dem der Bund dem Kanton Zürich die von der Swissmedic zugelassenen Impfstoffe liefert.

Swissmedic hat heute zwei Impfstoffe gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 zuge-lassen. Gleichzeitig hat der Bund angekündigt, eine erste Tranche dieser Impfstoffe dem-nächst den Kantonen zu übergeben. Ab Mitte November stehen diese in den Zürcher Arztpraxen, den Spitälern und am Impfzentrum des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich zur Verfügung.

Die Impfung ist freiwillig. Zu Beginn werden die vom Bund zur Verfügung gestellten Impfstoffe nicht für die Impfung der gesamten Bevölkerung ausreichen. Deshalb sollen in einer ersten Phase Kinder und Erwachsene mit erhöhtem Komplikationsrisiko sowie Personenkreise, die das Virus auf Risikopersonen übertragen können, von einer Impfung profitieren. Erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn genügend Impfstoffdosen im Kanton verfügbar sind, kann die Impfung auf weitere Personengruppen ausgedehnt werden. Für die Art und Weise der Anwendung der Impfstoffe sind immer die Zulassung von Swissmedic und die entsprechenden Empfehlungen des BAG entscheidend.

Gemäss WHO verläuft die pandemische Grippe (H1N1) weiterhin moderat. Meist heilen Erkrankungen ohne spezielle Behandlung folgenlos ab. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schätzt den Verlauf der Erkrankungen mit (H1N1) 2009 im Allgemeinen als milder ein als bei der saisonalen Grippe. Wie bei der saisonalen Grippe können aber auch schwere Verläufe auftreten. Vor allem Personen mit Vorerkrankungen, wie sie das BAG in seinen Impfempfehlungen definiert hat, können bei einer Erkrankung mit der pandemischen Grippe (H1N1) 2009 ein erhöhtes Komplikationsrisiko haben. Dieses lässt sich mit einer Impfung reduzieren.

Weitere Angaben zur Impfkampagne finden Sie im Dokument «Organisation der Impfung gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 im Kanton Zürich». Sie ist verfügbar in der Internet-Version dieser Medienmitteilung oder unter www.gd.zh.ch/h1n1.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Starke Partnerschaft für interkulturelle Bildung

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Medienmitteilung
            20.10.2009

Die Stiftung Kinderdorf Pestalozzi, die Stiftung Mercator Schweiz und die Bildungsdirektion des Kantons Zürich haben das gleiche Ziel: Innovative Bildungsprojekte anzuschieben. Sie starten gemeinsam das ganzheitliche Bildungsprojekt «V3 – Verschiedenheit - Vielfalt – Verständnis».

Schulklassen mit Schülerinnen und Schülern aus bis zu 16 verschiedenen Nationen und Kulturen sind heute keine Seltenheit mehr. Unterricht in diesem interkulturellen Umfeld ist für die Lehrpersonen eine grosse Herausforderung. Vor diesem Hintergrund führt die Stiftung Kinderdorf Pestalozzi zusammen mit der Stiftung Mercator Schweiz als Partnerin erstmals das innovative, ganzheitliche Bildungsprojekt «V3 – Verschiedenheit – Vielfalt – Verständnis» durch. In Zusammenarbeit mit dem Volksschulamt der Bildungsdirektion des Kantons Zürich nehmen in erster Linie Schulklassen aus dem Kanton Zürich an einem interkulturellen Austausch im Kinderdorf Pestalozzi in Trogen teil. Schülerinnen und Schüler begegnen Jugendlichen aus Südosteuropa. Die Kompetenzen, die sie in diesem Austausch erwerben, vertiefen sie später mit dem Medium Radio im Schulunterricht in Zürich. Die Schülerinnen und Schüler machen ihre Erfahrungen damit für die Öffentlichkeit hörbar und multiplizieren diese. Ziel dieser einmaligen Form des Projektes ist es, das Zusammenleben im Klassen- und Schulalltag zu verbessern.

Im Jahr 2010 können bereits acht Schulen vom Angebot profitieren. Bis 2013 werden 22 weitere Schulen dazu kommen. Insgesamt werden über 8000 Schülerinnen und Schüler sowie ihre Betreuenden am Projekt «V3 - Verschiedenheit – Vielfalt – Verständnis» teil-nehmen. Mit der Vertiefung des Themas mit dem Medium Radio werden noch weitere Kreise einbezogen: Eltern, Freunde, Nachbarn, das Quartier. Geografisch ist das Projekt auf den Kanton Zürich begrenzt.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Rauchverbot in Gastronomiebetrieben im Kanton Zürich wird auf den 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt

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Medienmitteilung
            28.10.2009

Heute Mittwoch, 28. Oktober 2009, hat der Bundesrat die Verordnung zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen beschlossen sowie den Inkraftsetzungstermin auf den 1. Mai 2010 bekannt gegeben. Der Regierungsrat hat bereits früher entschieden, dass sich der Kanton Zürich bei der Umsetzung am Fahrplan des Bundes orientiert. Das Rauchverbot im Kanton Zürich tritt somit ebenfalls auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat heute aus den Medien über den Entscheid des Bundesrates erfahren. Der konkrete Inhalt der Bundesverordnung liegt der Volkswirtschaftsdirektion nicht vor und inhaltliche Aussagen sind daher nicht möglich. Fest steht jedoch, dass das Rauchverbot im Kanton Zürich - also die Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zum «Schutz vor Passivrauchen» - zusammen mit dem Bundesrecht (Bundesgesetz und dazugehörige Verordnung) am 1. Mai 2010 in Kraft ge-setzt wird.

  Sobald die bundesrechtlichen Bestimmungen bekannt sind wird der Kanton Zürich einen allfälligen Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene klären müssen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Konferenz Berufsbildung: Erster Lehrstellenbericht und Empfehlungen an Politik und Wirtschaft

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2009

An der zweiten Konferenz Berufsbildung Zürich diskutierten Regierungspräsidentin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, und Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, zusammen mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung Fragen zur Lehrstellensituation. Basis der Veranstaltung bildete der erste Lehrstellenbericht des Kantons Zürich. Die Konferenz verabschiedete dazu vier Empfehlungen an Politik und Wirtschaft.

Wichtig sei, dass die Verantwortung für eine leistungsfähige duale Berufsbildung gemeinsam getragen und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet werde, betonten Bildungsdirektorin Regine Aeppli und Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer an der Medienkonferenz im Anschluss an die Konferenz Berufsbildung Zürich. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung haben die beiden Regierungsrätinnen an der zweiten Konferenz Berufsbildung vier Empfehlungen an Politik und Wirtschaft für eine starke duale Berufsbildung verabschiedet. Diskussionsgrundlage bildete der erste Lehrstellenbericht des Kantons Zürich. Darin wird die Lehrstellensituation, das Ausmass der Jugendarbeitslosigkeit und die Sozialhilfe bei Jugendlichen im Kanton Zürich beleuchtet. Daraus geht hervor, dass der Lehrstellenmarkt bis jetzt der Wirtschaftskrise trotzen konnte – dies auch dank des gemeinsamen Engagements aller beteiligten Partner: Die Zahl der gemeldeten Lehrstellen liegt fast 10 Prozent über dem Vorjahresstand. Zur weiteren Stärkung der dualen Berufsbildung wurden folgende vier Empfehlungen verabschiedet:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zum Entwurf des SIL-Schlussberichts Flughafen Zürich

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Medienmitteilung
            03.11.2009

Der Regierungsrat hat dem Bund seine Stellungnahme zum Entwurf des Schlussberichts des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich abgegeben. Den drei vorgeschlagenen künftigen Betriebsvarianten Eopt., EDVO und Jopt. steht der Regierungsrat grundsätzlich positiv gegenüber. Er bringt aber gewisse Vorbehalte bei deren konkreten Ausgestaltung an. Südstarts geradeaus in den Hauptverkehrszeiten lehnt er vollumfänglich ab.

Die Beurteilung der Betriebsvarianten erfolgte gestützt auf die im Jahr 2004 festgelegten Grundsätze der Zürcher Flughafenpolitik und anhand der durchgeführten Konsultationen bei der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich sowie bei Bürgerorganisationen und Interessenverbänden.

  Am 13. August 2009 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) den Entwurf des SIL-Schlussberichts mit den drei verbliebenen künftig möglichen Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich (Eopt. EDVO und Jopt.) bei Kantonen, Bundesstellen und betroffenen Gemeinden in die Konsultation gegeben. In der dem Bund zugestellten Stellungnahme stützt sich der Regierungsrat auf die im Jahr 2004 festgelegten Grundsätze der Zürcher Flughafenpolitik sowie auf die im September 2009 durchgeführten Konsultationen bei Gemeinden (Konsultative Konferenz vom 21.9.) und Bürgerorganisationen und Interessensverbänden (Info-Forum vom 24.9.).

Die Betriebsvariante Eopt. entspricht der bisherigen Forderung des Regierungsrates nach einer grundsätzlichen Nordausrichtung des Flugbetriebs. Sie optimiert die betrieblichen und lärmmässigen Anforderungen auf dem bestehenden Pistensystem. Der Regierungsrat stellt die Notwendigkeit der darin vorgesehenen Südanflüge bei den seltenen Wetterlagen mit starkem Nordwind und gleichzeitig schlechter Sicht zwar nicht grundsätzlich in Abrede. Er fordert aber eine rasche Festlegung von verbindlichen Kriterien, in welcher Situation Südanflüge unumgänglich sind. Dies soll abgeleitet von international üblichen Standards und Empfehlungen geschehen und der Rechtssicherheit und Überprüfbarkeit dienen.

Die Variante EDVO kann in der vorgesehenen Form unterstützt werden. Das BAZL hatte im Sommer 2008 öffentlich seine Bereitschaft erklärt, die Entwicklung und Zertifizierung von satellitengestützten Anflugverfahren mit hoher Priorität gemeinsam mit dem Flughafen Zürich an die Hand zu nehmen. Der Regierungsrat erwartet vom BAZL, dass auch die Entwicklung des gekröpften Nordanflugs (GNA) als satellitengestützter Präzisionsanflug rasch vorangetrieben wird.

Die Variante Jopt. stellt eine grosse Chance für zukünftige Lärmoptimierungen dar. In seinen bisherigen Stellungnahmen zum SIL-Prozess hat sich der Regierungsrat deshalb damit einverstanden erklärt, dass die Option einer Pistenverlängerung weiter verfolgt wird, sofern der Variantenfächer auf die Betriebsvariante J beschränkt wird. Diese Aussage verband der Regierungsrat mit dem klaren Vorbehalt, dass eine allfällige künftige Realisierung dieser Option die Zusage des Kantonsrates und des Volkes im Sinne von Paragraph 19 des Flughafengesetzes voraussetzt. Ausserdem besteht der ebenso klare Vorbehalt, dass diese Variante nur dann zum Zuge kommen soll, wenn mit Deutschland eine langfristig tragfähige, auch für die Zürcher Bevölkerung befriedigende Regelung sowohl auf dem bestehenden Pistensystem als auch bei allfälligen Weiterentwicklungen verbindlich vereinbart wird. An dieser grundsätzlichen Position hält der Regierungsrat unverändert fest. Der Regierungsrat bleibt auch bei seiner bereits früher geäusserten Haltung, dass bei der Variante Jopt. eine vierstündige Phase mit Ostanflugkonzept über die Mittagszeit die obere Grenze darstellt.

Der Regierungsrat hatte bisher nur Gelegenheit, zur Möglichkeit von Südstarts geradeaus im Zusammenhang mit Verspätungsabbau bei Bise und Nebel Stellung zu nehmen. Er beurteilte bereits diese Starts kritisch. Weil die Südstarts das am dichtesten besiedelte Gebiet im mittleren Glattal belasten würden, forderte der Regierungsrat, dass sich die Situation für die dortigen Wohngebiete insgesamt nicht verschlechtern dürfe. Die im Entwurf des SIL-Schlussberichts neu erwähnten Südstarts geradeaus in den Hauptverkehrszeiten lehnt der Regierungsrat ab. Das Gleiche gilt für Südstarts geradeaus zum Verspätungsabbau bei Bise und Nebel bei der Variante EDVO, solange regelmässig Südanflüge durchgeführt werden müssen. Aufgrund der geringfügigen Mehrbelastung durch Südstarts zum Verspätungsabbau bei Bise und Nebel kann der Regierungsrat diesem Verfahren jedoch bei Varianten, die keine regelmässigen Südanflüge vorsehen, zustimmen.

Der Regierungsrat lehnt eine Sistierung des SIL-Prozesses, wie sie von verschiedener Seite gefordert wurde, ab. Seiner Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit, den Ausgang der Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten», über die voraussichtlich im Juni 2010 abgestimmt wird, abzuwarten. Dies vor allem deshalb, weil die definitiven Entscheidungen im SIL-Prozess deutlich später getroffen werden. Damit könnte der Initiative im Falle ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten immer noch Rechnung getragen werden.

Der Terminplan des BAZL sieht vor, den SIL-Schlussbericht gestützt auf die Resultate der Konsultation bis Ende 2009 zu bereinigen. Damit wird der Koordinationsprozess beendet sein, womit das formelle Verfahren zum SIL-Objektblatt Flughafen Zürich eröffnet werden kann. Das SIL-Objektblatt wird gestützt auf den bereinigten Schlussbericht erstellt und soll Anfang 2010 in eine Ämterkonsultation gegeben werden. Das öffentliche Verfahren mit Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung stellt den zweiten formellen Verfahrensschritt dar und ist im späteren Verlauf des Jahres 2010 vorgesehen. Dieser Schritt soll zeitgleich mit den entsprechenden öffentlichen Auflageverfahren zur Revision der Richtpläne in den raumplanerisch betroffenen Kantonen erfolgen.

  Der Entwurf des SIL-Schlussberichts sowie Faktenblätter zu den Betriebsvarianten und den Südstarts geradeaus können unter folgendem Link abgerufen werden:
www.sil-zuerich.admin.ch

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eine einzige kantonale Alarmzentrale für die Sanitätsrettungsdienste

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Medienmitteilung
            05.11.2009

Ab 2010 wird im ganzen Kantonsgebiet eine einzige Zentrale die Sanitätsnotrufe der Bevölkerung entgegennehmen und die Sanitätsrettungsdienste alarmieren. Der Regierungsrat hat dazu eine Leistungsvereinbarung mit der Dienstabteilung «Schutz und Rettung» der Stadt Zürich abgeschlossen.

«Schutz und Rettung», eine Dienstabteilung des Polizeidepartementes der Stadt Zürich, disponiert schon heute den Einsatz der Rettungsdienste in weiten Teilen des Kantons Zürich sowie am Flughafen. Ausnahmen bilden einzig die Bezirke Andelfingen und Winterthur. Für diese Bezirke ist die Alarmzentrale der Interessensgemeinschaft Rettungsdienst Winterthur zuständig. Da die Verantwortung für die Alarmierung der Rettungsdienste gemäss neuem Gesundheitsgesetz seit Juli 2008 beim Kanton liegt, hat die Gesundheitsdirektion geprüft, wie diese Aufgabe im ganzen Kanton künftig am besten sichergestellt wird.

  Der Regierungsrat hat entschieden, auf den kostspieligen und langwierigen Aufbau einer eigenen Organisation für die Alarmierung der Rettungsdienste zu verzichten und stattdessen bewährte Strukturen zu nutzen. Er hat einen Leistungsauftrag mit «Schutz und Rettung» mit einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von rund 8,4 Millionen Franken bewilligt. «Schutz und Rettung» ist mit diesem Betrag in der Lage, als kantonale Zentrale die Alarmierung im gesamten Kantonsgebiet sicherzustellen und gleichzeitig die spezifischen Bedürfnisse des Flughafens mit seinen 22 Millionen Passagieren und der Stadt Zürich mit dem intensiven Berufs- und Freizeitverkehr abzudecken. Die zwei Dispositionsplätze in der Winterthurer Alarmzentrale werden per Anfang 2010 in «Schutz und Rettung» integriert.

  Mit der gewählten Lösung sichert der Regierungsrat im Bereich der Alarmierung einen hohen Leistungs- und Qualitätsstandard zu einem im interkantonalen Vergleich vorteilhaften Preis. Bisher wurden die Kosten für diese Aufgabe zu Hauptsache von der Stadt Zürich sowie der aus den Gemeinden der Bezirke Winterthur und Andelfingen bestehenden Trägerschaft der Interessensgemeinschaft Rettungsdienst Winterthur getragen. Diese werden künftig davon entlastet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kein zusätzliches Nutzungs-Konzept für unbediente Bahnhöfe im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            05.11.2009

Die SBB regeln zusammen mit den Gemeinden und Dritten die Nutzung unbedienter Bahnhöfe im Kanton Zürich. Das bestehende Konzept ermöglicht massgeschneiderte, optimale Lösungen zur Belebung der Örtlichkeiten. Ein zusätzliches Konzept ist nicht angezeigt, da es die SBB und Drittnutzer von ihrer unternehmerischen Verantwortung entlasten würde. Dies schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht zu einem Postulat aus dem Kantonsrat.

Technischer Fortschritt sowie gestiegene Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der SBB führen dazu, dass kleine und mittlere Bahnhöfe vermehrt ohne Personal betrieben werden. Die Bahnhöfe werden jedoch weiterhin von vielen Leuten benutzt und stellen einen wichtigen Ort in einer Gemeinde dar. Für deren weitere Nutzung besteht daher ein erprobtes, mehrstufiges Konzept der SBB.

Die konkreten Nutzungsmöglichkeiten eines Bahnhofs ergeben sich in erster Linie aus wirtschaftlichen Betrachtungen wie dem erwarteten Umsatz aus Billettverkäufen. Ist dieser gross genug, betreiben die SBB weiterhin einen bedienten Billettschalter oder verkaufen Billette in Kombination mit anderen Dienstleistungen. Lohnt sich ein bedienter Billettschalter nicht, werden Partnerschaften mit Drittanbietern (z.B. Lebensmittelläden) angestrebt, die zusätzlich Zugbillette anbieten können. Erst danach stehen andere Lösungen ohne bediente Verkaufsstellen zur Diskussion und als letzte Möglichkeiten der Verkauf oder Umbau des Bahnhofs. Stets im Zentrum der Überlegungen ist die Sicherheit der Fahrgäste an den Bahnhöfen. Hierfür sorgen unter anderem auch flankierende Massnahmen des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) und der SBB zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und der Beleuchtung.

Die SBB erarbeiten gemeinsam mit Gemeinden und Dritten die konkrete Nutzung eines Bahnhofs. Dies garantiert die Berücksichtigung öffentlicher Interessen und fördert die unternehmerische Verantwortung der privaten Anbieter. Die SBB beteiligen sich unter anderem auch an Machbarkeitsstudien für einzelne Projekte. Die frühe Einbindung der Partner ermöglicht massgeschneiderte, pragmatische und praxisorientierte Lösungen, deren erfolgreiche Umnutzung auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöht. Die bisherigen Ergebnisse der Umnutzungen fielen positiv aus. Der Regierungsrat erachtet dieses Konzept für sinnvoll und ausreichend, um die Belebung unbedienter Bahnhöfe im Kanton Zürich zu erreichen und beantragt dem Kantonsrat, das Postulat als erledigt abzuschreiben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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