title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im November 2012: Arbeitslosigkeit steigt weiter an

content_de:
Medienmitteilung
            06.12.2012

Auch im November setzte sich der Trend zu steigender Arbeitslosigkeit über fast alle Branchen und Berufe fort. Der grösste Teil der Zunahme erfolgte aus saisonalen Gründen im Bausektor. Die Zunahme in gewissen Dienstleistungsbranchen, unter anderem im Finanzsektor, fällt aber ebenfalls ins Gewicht und widerspiegelt die gegenwärtig eingetrübte Konjunkturlage und den Strukturwandel auf dem Bankenplatz. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent.

24›675 Personen waren Ende November bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, was einer Zunahme von 1057 Personen gegenüber dem Vormonat entspricht. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an. Rund ein Drittel des Anstiegs ist auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zurückzuführen und zwei Drittel auf die bekannten Saisoneinflüsse - vor allem im Bausektor. Der rein konjunkturelle Einfluss ist damit geringer als im Vormonat, wo er den grössten Teil des Anstiegs der Arbeitslosigkeit erklärt hatte.

Die seit einem Jahr anhaltende, wenn auch moderate Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt hat sich damit fortgesetzt. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit betrifft immer noch praktisch alle Branchen und Berufe sowie alle Altersklassen. Fast die Hälfte des Anstiegs entfällt allerdings auf die vorwiegend saisonale Zunahme im Baugewerbe mit 512 Personen. Dies erklärt auch den überdurchschnittlichen Anstieg bei den Männern und den Ausländern. Daneben fällt die Erhöhung in einzelnen Dienstleistungsbranchen aber durchaus ins Gewicht. Die Zunahme im Finanzsektor um 95 Arbeitslose - davon 68 bei den Banken –, bei den freiberuflichen technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen um 80 Personen und um 79 Personen bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen zeugen vor allem von der schwächeren Konjunkturentwicklung im Kanton Zürich und der laufenden Strukturveränderung auf dem Bankenplatz.

  Auffallend ist auch die Zunahme der Arbeitslosen in der Branche Verkehr und Transport um 51 Personen. Sie erklärt sich mehrheitlich durch die Zunahme in der Untergruppe Personenbeförderung (+ 33) und könnte damit die erste Folge des Konkurses der Fluggesellschaft Hello sein. Die angekündigten Entlassungen bei anderen Fluggesellschaften dürften dagegen frühestens ab Frühjahr 2013 wirksam werden. Die Zunahmen der Arbeitslosenzahlen in den einzelnen Industriesektoren sind zwar geringer als bei den erwähnten Dienstleistungsbranchen, in relativen Veränderungen sind sie aber bedeutender.

  Der anhaltende Anstieg der Arbeitslosigkeit wiederspielt die gegenwärtig schwache Konjunkturentwicklung im Kanton Zürich. Angesichts der Rezession im europäischen Umfeld dürfte diese Schwäche auch im Winterhalbjahr 2012/2013 anhalten und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen. Die jüngsten Konjunkturdaten stimmen allerdings optimistisch, dass sich die Schweiz und damit auch Zürich einer eigentlichen Rezession entziehen können. Die Zunahme des Bruttoinlandprodukts der Schweiz im dritten Quartal von annualisiert 2,4% deutet in diese Richtung. Die Zunahme der Beschäftigung im dritten Quartal 2012 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,1% in der Schweiz und 2,0% in Zürich bestätigt diese Einschätzung.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Stadt und Kanton stärken gemeinsam die universitäre Medizin am Standort Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2012

Stadt und Kanton Zürich stärken zusammen die Position der universitären Medizin am Standort Zürich. Der Regierungsrat und der Stadtrat setzen dabei auf die Bildung von Schwerpunkten. Damit werden die Qualität der Behandlung und die Wirtschaftlichkeit gefördert. Als Start der konkreten Umsetzung haben Stadt und Kanton vereinbart, dass das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Stadtspital Triemli (STZ) die Herzchirurgie auf den 1. Januar 2013 koordinieren und ihre Fallzahlen vereinen. Zudem wird eine Projektorganisation geschaffen, die als nächsten Schritt die Zusammenführung der Herzmedizin am Standort USZ und die gleichzeitige Schaffung eines gleichwertigen universitären Schwerpunkts am STZ verwirklichen soll.

Der Zürcher Regierungsrat und der Zürcher Stadtrat haben eine gemeinsame Erklärung zur Förderung und Stärkung der universitären Medizin am Hochschulstandort Zürich verabschiedet. Mit diesem Schulterschluss zwischen Universität, USZ und STZ sollen die Kräfte in der Herzmedizin auf dem Platz Zürich gebündelt werden. Die Erklärung wurde von einem Steuerungsausschuss, bestehend aus Vertretungen des Regierungsrats, des Stadtrats, der Universität Zürich und des USZ, erarbeitet.

Auf der Basis der gemeinsamen Erklärung von Stadt und Kanton koordinieren USZ und STZ ihre herzchirurgischen Angebote bereits auf den 1. Januar 2013 und treten unter dem gemeinsamen Namen «Universitäres Herzzentrum Zürich» auf. In dieser ersten

  Phase werden die Herzchirurgien an beiden Standorten weitergeführt. Gleichzeitig wird durch einheitliche betriebliche Konzepte und aufeinander abgestimmte Ärzteteams die Qualität der Behandlung und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung gesteigert. Stadt und Kanton fördern so gemeinsam die starke Stellung des Hochschul- und Spitalstandortes Zürich im Bereich der hochspezialisierten Medizin im nationalen und internationalen Wettbewerb. Die Einzelheiten der Organisation und die Abläufe der Zusammenarbeit wurden in einem Vertrag zwischen den Institutionen geregelt.

Die Koordination der Herzchirurgie bildet den Ausgangspunkt für eine weiterführende Schwerpunktbildung an den beiden Standorten USZ und STZ. Geplant sind in einem nächsten Schritt die Zusammenlegung der Herzmedizin am Standort USZ im Rahmen des «Universitären Herzzentrums Zürich». Gleichzeitig erfolgt die Schaffung eines gleichwertigen universitären Schwerpunkts am Standort Triemli. Ausgerichtet ist dies auf den Zeitraum ab 2014.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1288/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

  Der Stadtratsbeschluss Nr. 1580 ist hier verfügbar:
http://www.stadt-zuerich.ch/content/portal/de/index/politik_u_recht/stadtrat/geschaefte-des-stadtrates/stadtratsbeschluesse.html

(Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und des Zürcher Stadtrates)

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title_de: Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)» ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2012

Die kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)» ist am 21. September 2012 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht worden. Da die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen wurde, gilt die Initiative als zustande gekommen, wie die Prüfung der Direktion der Justiz und des Innern ergeben hat.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kantonale Volksinitiative «Bezahlbar Wohnen im Kanton Zürich!» ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2012

Die kantonale Volksinitiative «Bezahlbar Wohnen im Kanton Zürich!» ist am 2. Oktober 2012 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht worden. Da die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen wurde, gilt die Initiative als zustande gekommen, wie die Prüfung der Direktion der Justiz und des Innern ergeben hat.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Am Freitagnachmittag (4.1.2013) ist in Elsau in einem Bus ein Feuer ausgebrochen und ein Schaden von etwa 180‘000 Franken entstanden. Das Fahrzeug befand sich auf einer Probefahrt; Personen wurden nicht verletzt.

title_de: Elsau: Brand in Bus

content_de:
Medienmitteilung
            05.01.2013

Am Freitagnachmittag (4.1.2013) ist in Elsau in einem Bus ein Feuer ausgebrochen und ein Schaden von etwa 180›000 Franken entstanden. Das Fahrzeug befand sich auf einer Probefahrt; Personen wurden nicht verletzt.

Ein Chauffeur sowie ein Beifahrer befanden sich mit dem Stadtbus auf einer Probefahrt und führten somit keine Fahrgäste mit. Um etwa 16.30 Uhr stellte der Lenker im Seitenspiegel fest, dass Rauch auch dem Motorraum drang. Er versuchte zunächst, den Brand selber zu löschen, musste dann aber die Feuerwehr alarmieren. Mit 28 Personen rückte die Feuerwehr Elsau zur Brandbekämpfung aus. Im Bereich des Motors sowie im hinteren Fahrgastraum des Busses blieben Brandschäden im der Höhe von 180›000 Franken zurück.

  Die Ursache des Feuers ist aufgrund der Abklärungen durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich auf einen technischen Defekt zurückzuführen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2012

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Bruno Amacker, lic. iur. RA, stv. Gerichtspräsident, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Rolf André Siegenthaler, Zürich, an. Der 49-jährige Bruno Amacker war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises IV (Stadt Zürich, Kreise 6 und 10).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Positive Abschlüsse – Zunehmende Verschuldung

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2012

Die Zürcher Gemeinden erzielten 2011 mehrheitlich positive Rechnungsabschlüsse. Ihr Eigenkapital erhöhte sich leicht. Um die Investitionen zu finanzieren, verschuldeten sie sich allerdings weiter.

Gemäss einer aktuellen Analyse des Statistischen Amts standen die Zürcher Gemeinden Ende 2011 finanziell gut da. Gleichwohl waren einzelne Gemeinden höher verschuldet als ein Jahr zuvor.

Das kumulierte Ergebnis der Laufenden Rechnungen aller Gemeinden stieg im letzten Jahr von 14 auf 57 Franken pro Kopf an. Seit der Finanzkrise von 2007 lag es immer im positiven Bereich, obwohl in den letzten Jahren zahlreiche Gemeinden die Steuern gesenkt haben.

  2011 erhöhte sich der Gesamtaufwand aller Gemeinden wie auch der gesamte Ertrag, letzterer allerdings etwas mehr. Beide wuchsen stärker als das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP). Der Anteil der kommunalen Leistungen an der gesamten Wertschöpfung ist somit angestiegen.

  Die am schlechtesten positionierten Gemeinden standen 2011 weniger gut da als im Vorjahr. Seit 2008 nahm ihr kumuliertes Defizit zu und liegt nun im Bereich des langjährigen Durchschnitts.

Die Gemeinden tätigten 2011 im langjährigen Vergleich hohe Investitionen. Ihnen flossen 2011 trotz Steuersenkungen mehr finanzielle Mittel zu als im Vorjahr. Die Einnahmen genügten aber nicht, um neben dem Verwaltungsaufwand die Investitionen vollständig zu finanzieren. Darum stieg die Verschuldung insgesamt an. Die Nettoschulden betragen nun 1›600 Franken pro Kopf. Ein Jahr zuvor waren es noch 1›400 Franken.

  Im langjährigen Vergleich ist dies zwar wenig. Zudem liegen die Zinssätze auf einem historisch tiefen Niveau. Die Erhöhung der Schuldenlast mit einem gleichzeitig wieder einsetzenden Anstieg der Zinssätze könnte daher in Zukunft die finanzielle Stabilität der Gemeinden beeinträchtigen.

Die finanzielle Stabilität der Zürcher Gemeinden ist gegenwärtig hoch. Auch wenn die Schulden in den letzten vier Jahren zugenommen haben, liegen sie immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der letzten 25 Jahre.

  Zudem konnte das kumulierte Eigenkapital bisher auf dem vor der Finanzkrise erreichten Niveau gehalten werden. Im 2011, einem für die öffentlichen Finanzen in vielen Industrieländern schwierigen Jahr, nahm es sogar leicht zu.

statistik.info 2012/14. Hohe finanzielle Stabilität trotz Finanzkrise. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Regierungsrat gratuliert Adrian Hug

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2012

Der Bundesrat hat heute Freitag den Chef des Kantonalen Steueramtes Zürich, lic. iur. Adrian Hug (Zürich), zum neuen Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung ernannt. Der Regierungsrat gratuliert Adrian Hug zur Berufung an diese herausforderungsreiche und wichtige Stelle im Eidgenössischen Finanzdepartement. Er bedauert den Weggang des erfahrenen Amtschefs sehr und dankt ihm für seine Dienste zu Gunsten des Kantons Zürich.

  Adrian Hug war bereits von 1985 bis 2001 für das Kantonale Steueramt tätig, bevor er ab 2001 als Direktor die Leitung des Steueramtes der Stadt Zürich übernahm. Seit dem 1. Mai 2007 steht er als Chef dem kantonalen Steueramt vor. Adrian Hug verlässt das Steueramt per Ende März 2013. Die Stelle wird ausgeschrieben. Bis zur Wiederbesetzung wird das Steueramt durch den Chef-Stellvertreter geleitet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bildungsrat lässt Alternativen zu den bestehenden obligatorischen Englischlehrmitteln zu

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2012

Ab Schuljahr 2013/14 können die Schulgemeinden im Fach Englisch zwischen verschiedenen unterrichtsleitenden Lehrmitteln wählen. Dies hat der Bildungsrat beschlossen. Die Regelung für den Englischunterricht von der 2. bis zur 9. Klasse gilt befristet bis Ende Schuljahr 2021/22.

Der Bildungsrat beauftragte im Dezember 2011 eine Projektgruppe, das bestehende Lehrmittelangebot im Fach Englisch an der Volksschule des Kantons Zürich zu analysieren, das aktuelle Obligatorium zu prüfen und bis Oktober 2012 darüber einen Bericht zu erstellen. Auf der Grundlage dieses Berichts und vor dem Hintergrund der teilweise ungenügenden Akzeptanz der aktuellen obligatorischen Lehrmittel lässt der Bildungsrat jetzt Alternativen zu.

  An der Volksschule des Kantons Zürich sind heute drei obligatorische Englischlehrmittel eingeführt: «First Choice» auf der Unter-, «Explorers» auf der Mittel- und «Voices» auf der Sekundarstufe I. Alternativ dazu können ab Schuljahr 2013/14 auch folgende Lehrmittel unterrichtsleitend eingesetzt werden: Auf der Unter- und Mittelstufe «Young World» und auf der Sekundarstufe «New Inspiration» oder «English Plus». Alle Englischlehrmittel erhalten den Status alternativ-obligatorisch. Die Regelung gilt befristet bis Ende Schuljahr 2021/22. Welche Englischlehrmittel verwendet werden sollen, legen die Schulpflegen fest.

  Im Weiteren hat der Bildungsrat entschieden, dass im Schuljahr 2015/16 eine Neubeurteilung der Lehrmittelsituation im Fach Englisch vorgenommen wird.

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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title_de: Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Ablehnung der Kirchensteuerinitiative

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Medienmitteilung
            20.12.2012

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese verlangt, dass Firmen von der Kirchensteuer befreit werden. Nach Ansicht des Regierungsrates tragen die Leistungen der Kirchen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur wesentlich zu einer stabilen Gesellschaft bei. Davon profitieren auch die Unternehmen im Kanton.

Die Geschichte der neuen Zürcher Kirchengesetzgebung beginnt 1995. Damals lehnten die Zürcher Stimmberechtigten eine Volksinitiative zur Trennung von Kirche und Staat ab. In der neuen Kantonsverfassung (2005) und dem daraus abgeleiteten Kirchengesetz (2007) bestätigten die Zürcher Stimmberechtigten die Pflicht der Firmen und Unternehmen (juristische Personen) zur Entrichtung von Kirchensteuern. Eine Mehrheit vertrat stets die Meinung, auch Firmen profitierten von den gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kirchen und seien deshalb zur Entrichtung von Kirchensteuern zu verpflichten.

  Firmen können allerdings nicht Mitglied einer Kirche sein. Dem trug der Gesetzgeber Rechnung, indem er im Kirchengesetz die sogenannte negative Zweckbindung einführte. Diese garantiert, dass die Erträge aus Kirchensteuern von Firmen (2011 106,1 Millionen Franken) nicht für kultische Zwecke wie Gottesdienste verwendet werden. Das Steuergeld darf nur in Leistungen wie öffentliche Bildungsangebote der Kirchen, soziale Aktivitäten und kulturelle Veranstaltungen fliessen.

  Die Leistungen der Kirchen sind für die Gesellschaft unabdingbar. Bei einem Wegfall der Steuereinnahmen von Firmen müsste der Staat einen Grossteil der Leistungen übernehmen. Weil der Staat anders als die Kirchen aber nicht mit freiwilligen Helfern rechnen könnte, wäre von deutlich höheren Kosten auszugehen.

  Bei der Kirchensteuer der juristischen Personen handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil eines Gesamtsystems zur Finanzierung der Zürcher Kirchen. Es wird aufs Jahr 2014 erstmals vollständig umgesetzt. Der Regierungsrat erachtet es darum als falsch, ein Element aus einem System herauszubrechen, dessen Tauglichkeit noch auf dem Prüfstand steht.

  Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Kirchensteuerinitiative abzulehnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kulturelle Auszeichnungen des Kantons Zürich 2013

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Medienmitteilung
            20.12.2012

Die Trägerinnen und Träger der kulturellen Auszeichnungen des Kantons Zürich für das Jahr 2013 sind bestimmt. Der Förderpreis im Bereich Musik, Tanz und Theater geht an das Galatea Quartett. Mit seiner Goldenen Ehrenmedaille würdigt der Regierungsrat das Schaffen des Sängers und Musikers Fritz Näf. Träger des mit 50›000 Franken dotierten Kulturpreises 2013 des Kantons Zürich ist in diesem Jahr der visuelle Gestalter Hans Knuchel. Diese Vergaben hat der Regierungsrat auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission beschlossen.

Mit dem Kulturpreis zeichnet der Regierungsrat Personen oder Gruppen aus, die herausragende künstlerische Leistungen erbracht oder die Kultur mit ihrer Vermittlungstätigkeit gefördert haben. Der diesjährige, mit 50›000 Franken dotierte Preis geht an den 67-jährigen Gestalter Hans Knuchel. Das hat der Regierungsrat auf Antrag der kantonalen Kulturförderungskommission entschieden.

  Knuchel, Absolvent der Fotoklasse der Kunstgewerbeschule Zürich, lebt und arbeitet in Zürich als Bildingenieur und Dozent für bildnerisches Gestalten an der Hochschule für Gestaltung und Kunst. Sein Interesse gilt der Erforschung der Aspekte visueller Wahrnehmung und visueller Phänomene. Der Regierungsrat würdigt mit dem Preis das künstlerische Werk Knuchels. Der Kulturpreis ist mit 50›000 Franken dotiert.

Junge Künstlerinnen und Künstler mit grossem Entwicklungspotenzial können den mit 40›000 Franken dotierten Förderpreis des Kantons Zürich gewinnen. Im kommenden Jahr fällt er den Musikerinnen und Musikern Yuka Tsuboi, Sarah Kilchenmann, David Schneebeli und Julien Kilchenmann zu. Die Vier treten seit 2005 unter dem Namen «Galatea Quartett» als klassisches Streichquartett auf, wobei sie regelmässig Genregrenzen überschreiten. So sind sie auch schon mit John Lord von Deep Purple, Tina Turner oder im Musiktheater «The Dark Side of the Moon» nach Pink Floyd von Daniel Fueter aufgetreten. Auch zeitgenössische Werke gehören zu ihrem Repertoire.

Mit der Goldenen Ehrenmedaille zeichnet der Regierungsrat den Sänger und Musiker Fritz Näf für seine grossen Verdienste für das professionelle Chorschaffen in der Schweiz aus. Der 69-jährige Näf studierte an verschiedenen Schweizer Musikhochschulen Gesang und liess sich zum Chor- und Orchesterleiter ausbilden. Er selber wirkte in zahlreichen Gesangsprojekten mit. 1978 gründete er das professionelle Vokalensemble «Basler Madrigalisten» und 1997 zusammen mit dem Tonhalle-Orchester Zürich den «Schweizer Kammerchor». Von 1986 bis 2000 leitete Näf Musikhochschule und Konservatorium Winterthur.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Im September 2012 hat der Regierungsrat nach dem negativen Bundesgerichtsentscheid zum Projekt Lückenschluss der Oberlandautobahn beschlossen, bis Ende 2013 mindestens eine bewilligungsfähige Variante auszuarbeiten. Erste Abklärungen zur verkehrlichen Wirkung der verschiedenen Varianten zeigen, dass ein Vierspurausbau zwingend notwendig ist.

title_de: Erste Abklärungen bestätigen vier Spuren für Lückenschluss Oberlandautobahn

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2012

Im September 2012 hat der Regierungsrat nach dem negativen Bundesgerichtsentscheid zum Projekt Lückenschluss der Oberlandautobahn beschlossen, bis Ende 2013 mindestens eine bewilligungsfähige Variante auszuarbeiten. Erste Abklärungen des Amts für Verkehr zur verkehrlichen Wirkung der verschiedenen Varianten zeigen nun auf, dass ein Vierspurausbau zwingend notwendig ist. Zudem konnte festgestellt werden, dass eine Linienführung ab Wetzikon West nach Süden mit Anschluss an die Forchautobahn die gewünschte verkehrliche Wirkung erzielen kann.

Im Juni 2012 hatte das Bundesgericht mit seinem Urteil das Projekt Lückenschluss Oberlandautobahn zurückgewiesen, da dieses im Abschnitt Wetzikon bis Hinwil die Moorlandschaft in unzulässiger Weise beeinträchtigt hätte. Im September hat der Regierungsrat beschlossen, bis zur Aufnahme der A53 ins Nationalstrassennetz Anfang 2014 mindestens eine bewilligungsfähige Variante auszuarbeiten. Daraufhin hat das Amt für Verkehr die verkehrliche Wirkung von neuen Linienführungen geprüft. Die Abklärungen bestätigen, dass der vom Bundesgericht unbestrittene Abschnitt von Uster Ost bis Wetzikon West die gewünschte Entlastung der am meisten belasteten Strecke im Aathal bewirkt. Weiter kommt das Amt für Verkehr zum Schluss, dass eine Anbindung an die Forchautobahn zweckmässig ist und eine Entlastung von Unterwetzikon erreicht werden kann. Aufgrund der Verkehrsnachfrage und der Verkehrssicherheit ist ein vierspuriger, richtungsgetrennter Ausbau der gesamten Strecke erforderlich. Dies entspricht bezüglich des Ausbaustandards dem ursprünglichen, vom Bundesrat zur Übernahme vorgesehenen Lückenschlussprojekt als Nationalstrasse 2. Klasse.

Der Kanton Zürich sieht sich in seinen Arbeiten durch die Beratung des Netzbeschlusses über das Nationalstrassennetz im National- und Ständerat bestätigt. Die Aufnahme der A53 ins Nationalstrassennetz blieb in der Debatte unbestritten. Bundesrätin Doris Leuthard bestätigte in der Debatte auch, dass das Projekt «eine wichtige Lückenschliessung darstellt, da die Bevölkerung seit Jahren leidet, weil täglich Tausende von Fahrzeugen erhebliche Staukosten, Stauemissionen und Lärm verursachen.»

Unter engem Einbezug der Standortgemeinden und des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) soll als nächstes die Streckenführung ab Wetzikon West konkretisiert und auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden. Im Frühjahr 2013 wird die Bevölkerung im Zürcher Oberland an Infoveranstaltungen in den betroffenen Gemeinden über den Stand der Arbeiten informiert.

(Medienmitteilung des Amts für Verkehr)

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title_de: BVK-Stiftungsrat ist komplett

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Medienmitteilung
            20.12.2012

Der Regierungsrat hat die vier Arbeitgeber-Vertreter ernannt, die dem Kanton im neuen Stiftungsrat der verselbstständigten BVK Personalvorsorge zustehen. Damit kann der Stiftungsrat seine Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Verselbstständigung der Pensionskasse am 1. Januar 2014 wie geplant schon im nächsten Jahr aufnehmen.

Der paritätisch von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zusammengesetzte Stiftungsrat umfasst 18 Mitglieder. Die neun Mitglieder der Arbeitnehmenden sowie fünf Mitglieder der Arbeitgebenden sind Ende November gewählt worden. Nun hat der Regierungsrat als Arbeitgeber auch die vier Arbeitgeber-Mitglieder für jene beiden Wahlkreise bestimmt, die rein kantonal sind. Als Arbeitgeber-Vertreter des Kantons hat er folgende Personen ernannt: Rudolf Bertels (Saland), Finanzsekretär der Gemeinde Bäretswil sowie Gemeinderat und Schulpräsident in Bauma; Hanspeter Konrad (Herrliberg), Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbandes; Annette Lenzlinger (Pfäffikon), Rechtsanwältin und Partnerin bei Streiff, Pellegrini & von Känel, Wetzikon; Brigitte Schmid (Horgen), Geschäftsführerin der Pensionskasse der Swiss Re.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Übersicht über die am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Erlasse

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2012

Neben zahlreichen Erlassen, die bereits im Laufe des zu Ende gehenden Jahres in Kraft getreten sind, fällt das Schwergewicht der am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Erlasse auf das Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Mit diesem Neuerlass werden 13 weitere Gesetze geändert sowie 25 Verordnungen geändert, neu erlassen oder aufgehoben.

Das EG KESR beruht auf der Änderung des Zivilgesetzbuches. Mit dieser Änderung wurde das hundert Jahre alte Vormundschaftsrecht grundlegend umgestaltet. Zentral ist die Abschaffung der Vormundschaftsbehörden, deren Aufgaben weitgehend durch die (politischen) Gemeindevorsteherschaften wahrgenommen wurden. Neu sind spezialisierte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zuständig. Die Bestellung und Organisation dieser neuen Behörde bedingt eine umfassende Regelung auf kantonaler Ebene sowie – vor allem wegen der neuen Begriffe – die Anpassung zahlreicher weiterer Erlasse.

  Die im Anhang veröffentlichte Liste führt sämtliche Erlasse auf, deren Neufassung, Änderung oder Aufhebung am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Sie ist ergänzt durch eine Auswahl von Erlassen, die – neben zahlreichen weiteren – im Laufe des Jahres nach ihrem Inkrafttreten in die Gesetzessammlung aufgenommen worden und von einem gewissen allgemeinen Interesse sind.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Zürichseeweg Wädenswil – Richterswil ab sofort begehbar

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2012

Seit heute ist der neue Abschnitt des Zürichseewegs zwischen Wädenswil und Richterswil begehbar: Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor, Hans Jörg Huber, Gemeindepräsident von Richterswil, und Philipp Kutter, Stadtpräsident von Wädenswil, haben den 1,6 Kilometer langen Wegabschnitt für die Öffentlichkeit freigegeben.

Der neue Wegabschnitt ist für die Erholungssuchenden attraktiv angelegt. Er führt entlang des Seeufers von der Halbinsel Giessen (Wädenswil) bis in die Mülenen (Richterswil). Auf der Höhe der Liegenschaft Mülenen wechselt der Abschnitt durch eine neue, behindertengerechte Personenunterführung auf die Bergseite der Bahnlinie und führt ab der Gerbestrasse auf mehrheitlich bestehenden Wegen und Strassen bis ins Richterswiler Horn. Insgesamt ist der neue Abschnitt 1,6 Kilometer lang. «Der neue Weg ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir das Naherholungsgebiet Zürichsee der Bevölkerung zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Naturlandschaft aufwerten können», lobte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker das Projekt.

«Die Investitionen von fast 7,6 Millionen Franken sind gut investiertes Geld», sagte Kantonsingenieur Felix Muff vom kantonalen Tiefbauamt. Mit dem Bau wurden gleichzeitig ökologische und landschaftliche Uferaufwertungen ausgeführt. Seeschüttungen und der Abtrag von bestehendem Gelände verbessern die ökologisch wertvollen Flachwasserbereiche und werten die Seeuferzone landschaftlich auf. «Der neue Abschnitt ist das Ergebnis von Abwägungen verschiedener Interessen und entspricht einem öffentlichen Bedürfnis», sagte Felix Muff.

  Da die Aussichtsplattform und einige Bepflanzungen noch fehlen, ist die offizielle Eröffnung für die Bevölkerung unter der Federführung der Gemeinde Richterswil und der Stadt Wädenswil erst im Frühling/Sommer 2013 geplant.

  Am Ursprung des Baus des neuen Uferwegabschnitts stand eine Volksabstimmung in den Gemeinden Richterswil und Wädenswil. Die Bevölkerung sagte damals Ja zu einem Kostenbeitrag und löste die Umsetzung aus. «Heute freut sich die ganze Bevölkerung über den neuen Wegabschnitt», sagte Philipp Kutter, Stadtpräsident von Wädenswil, und erinnerte an eine Pendenz: «Nun fehlt nur noch der Abschnitt Halbinsel Giessen bis Seeplatz Wädenswil. Dann verfügt der Zürichsee über einen durchgehenden Seeuferweg von der Kantonsgrenze bis nach Oberrieden.»

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Regierungsrat beschliesst Kauf der Liegenschaft Zollstrasse 20/36 in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2012

Mit dem Kauf der Liegenschaft Zollstrasse 20/36 in Zürich von der Credit Suisse sichert sich der Kanton Zürich eine strategische Raumreserve, die sich in unmittelbarer Nähe der engeren Zentralverwaltung befindet. Der Regierungsrat hat für den Kauf 60 Millionen Franken bewilligt.

Die Liegenschaft Zollstrasse 20/36, die unmittelbar beim Hauptbahnhof Zürich liegt, ist ein Geschäftshaus, das gemeinsam mit dem Nachbargebäude 1984/1985 erstellt wurde. Das Gebäude, das künftig von der Credit Suisse nicht mehr genutzt wird, weist sechs Vollgeschosse sowie drei Untergeschosse auf, die sich auf 4915 m2 Bürofläche, 1772 m2 Lager- und Archivfläche, eine 5,5-Zimmer-Wohnung sowie Gewerbe- und Gastronomieflächen im Erdgeschoss verteilen. Letztere werden derzeit von der Eigentümerin als Cafeteria bzw. von einem Drittmieter als Restaurant genutzt. Die Liegenschaft verfügt über 108 Innen- sowie vier Aussenparkplätze.

Der Kauf des Kantons erfolgt im Hinblick darauf, dass einige Gebäude der engeren Zentralverwaltung (Stampfenbachstrasse 12/14, Kaspar-Escher-Haus, Neumühle, Walche) mittel- bis langfristig umfassenden Erneuerungsbedarf aufweisen. Um diese Erneuerungen bei laufendem Betrieb vornehmen zu können, braucht es genügend Reserveflächen. Mit dem Erwerb der Liegenschaft Zollstrasse 20/36 können in unmittelbarer Nähe zur engeren Zentralverwaltung genügend Rochadenflächen zur Verfügung gestellt werden.

  Der Kauf der Liegenschaft schafft zudem die Voraussetzung, am Standort Zürich bestehende Drittmieten aufzulösen und die betroffenen Organisationseinheiten in eigene Räumlichkeiten an der Zollstrasse zu verlegen. Deshalb stellt der Erwerb der Liegenschaft eine einmalige Gelegenheit zur Sicherung einer strategischen Nutzungsfläche für mittel- bis langfristige Verwaltungsnutzungen in unmittelbarer Nähe zur engeren Zentralverwaltung und an hervorragender Zentrumslage mit ausgezeichneter verkehrsmässiger Anbindung dar.

Damit steht eine Verwendung der Liegenschaft für Verwaltungszwecke im Vordergrund. Die Liegenschaft wird im Rahmen des vorsorglichen, strategischen Landerwerbes in das Finanzvermögen erworben. Eine vorübergehende, zeitlich zu beschränkende Fremdvermietung ist denkbar. Eine langfristige Nutzung zu Zwecken des Finanzvermögens ist aber ausgeschlossen.

  Sobald die Umbau- und Erneuerungspläne für die engere Zentralverwaltung und damit die Nutzung als Rochadefläche absehbar werden oder die in der Liegenschaft zur Verfügung stehenden Nutzflächen zu mehr als der Hälfte für öffentliche Zwecke verwendet werden, wird dem Kantonsrat die Übertragung der Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen beantragt. Damit ist die Mitbestimmung des Kantonsrates bei diesem Geschäft gewährleistet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat 500‘000 Franken aus dem Lotteriefonds als Nothilfe für jene Bevölkerungsgruppen freigegeben, die unter dem Konflikt in Syrien leiden. Die Zahlung erfolgt an die Glückskette, die für die geeignete Verteilung von Spendengeldern an schweizerische Partnerorganisationen sorgt.

title_de: Nothilfe für Syrien-Flüchtlinge

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2012

Der Regierungsrat hat 500›000 Franken aus dem Lotteriefonds als Nothilfe für jene Bevölkerungsgruppen freigegeben, die unter dem Konflikt in Syrien leiden. Die Zahlung erfolgt an die Glückskette, die für die geeignete Verteilung von Spendengeldern an schweizerische Partnerorganisationen sorgt.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien rund 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon befinden sich mehr als eine halbe Million Menschen in den Nachbarländern Syriens. Angesichts der ungewissen Aussicht auf eine Normalisierung, der wachsenden Zahl der Vertriebenen und des bevorstehenden Winters hat der Regierungsrat beschlossen, die Unterstützung dieser Flüchtlinge mit einem Beitrag von 500›000 Franken aus dem Lotteriefonds zu verstärken. Der Beitrag wird aus dem Rahmenkredit für die Inland- und Auslandhilfe gewährt.

  Die Glückskette sammelt seit dem März für die Syrien-Nothilfe und hat am 13. November 2012 einen nationalen Sammeltag durchgeführt. Damit hat sie das Spendenaufkommen auf über neun Millionen Franken erhöhen können. Mit dem Geld werden Nothilfeprojekte von schweizerischen Organisationen und ihren Partnern in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und in Syrien selber unterstützt. Weitere Hilfsvorhaben befinden sich in Vorbereitung. Dabei werden die dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge nach Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Kleidern, Bettwäsche und medizinische Hilfe abgedeckt. Zu den Massnahmen zählen aber auch Ausbildungsmöglichkeiten für die vertriebenen Jugendlichen und Rückkehrhilfen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Selbst organisiertes Lernen an gymnasialen Mittelschulen ab 2013 im Regelbetrieb

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2013

Das Pilotprojekt «Selbst organisiertes Lernen an gymnasialen Mittelschulen – neue Lehr- und Lernformen» wurde Ende Jahr 2012 mit positiver Bilanz abgeschlossen. Ab diesem Jahr wird diese Form des Lernens an den kantonalen Mittelschulen in den Regelbetrieb überführt. Dies hat der Bildungsrat beschlossen.

Seit dem Schuljahr 2010/11 wird an den Gymnasien des Kantons Zürich das kantonale Projekt «Selbst organisiertes Lernen an gymnasialen Mittelschulen – neue Lehr- und Lernformen» in die Praxis umgesetzt. Mit dieser Unterrichtsmethode sollen die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten befähigt werden, ihre Lernprozesse selber zu steuern und überfachliche Kompetenzen zu entwickeln.

  Eine externe Evaluation der Universität Zürich und der Pädagogischen Hochschule Bern zeigt eine positive Bilanz des SOL-Pilotprojekts. Befragt wurden Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen sowie schulinterne und kantonale Projektverantwortliche. Aus den Antworten geht hervor, dass die Durchführung von SOL-Projekten den Austausch zwischen den Lehrpersonen und die interne Schulentwicklung fördert. Ebenso stellt die Mehrheit der Schulen positive Effekte im Unterricht fest. Die Schülerinnen und Schüler erleben den auf SOL ausgerichteten Unterricht als motivierend, der eine aktive Lernmöglichkeit und ein gutes Lernklima bietet und dem Lernertrag zu Gute kommt. Ihren Antworten ist auch zu entnehmen, dass es ihnen im Sinne der überfachlichen Kompetenzen gelingt, Lernstrategien nutzbringend einzusetzen und die eigenen Lernschritte zu reflektieren und kontrollieren.

  Das SOL-Pilotprojekt wurde auf Ende des Jahres 2012 beendet. Das selbst organisierte Lernen wird ab diesem Jahr an allen kantonalen Mittelschulen nach schuleigenen Konzepten im Regelbetrieb verankert. Dazu hat der Bildungsrat Massnahmen formuliert, die sich auf alle Ebenen der Schulen beziehen, so sollen etwa die SOL-Unterlagen im Hinblick auf den Regelunterricht angepasst werden.

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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title_de: Kanton erwirbt Villa Flora in Winterthur

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Medienmitteilung
            10.01.2013

Der Kanton erwirbt die Liegenschaft Villa Flora in Winterthur, die seit 1995 teilweise als Kunstmuseum zugänglich ist. Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag über 2,75 Millionen Franken aus dem Natur- und Heimatschutzfonds genehmigt. Gleichzeitig hat er beschlossen, die Villa Flora zur Weiterführung des Museumsbetriebs für 50 Jahre unentgeltlich im Baurecht an die Stadt Winterthur abzugeben. Für die notwendige Sanierung und Erweiterung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Beitrag von fünf Millionen Franken aus dem Lotteriefonds.

Die 1846 erbaute Villa Flora an der Tösstalstrasse in Winterthur ist der ehemalige Privatwohnsitz des Kunstsammler-Ehepaars Hedy und Arthur Hahnloser-Bühler, die zwischen 1907 und 1930 eine international bedeutende Gemälde- und Skulpturensammlung zusammengetragen haben. Seit 1995 ist ein Teil der Villa Flora als Museum zugänglich. Die Werke der Sammlung Hahnloser werden in wechselnden Ausstellungen gezeigt. Durch die enge Verbindung von Baudenkmal und mobilem Kunst- und Ausstattungsgut besitzt die Villa Flora einen einmaligen Wert. Wie kaum anderswo hat sich eine wertvolle Kunstsammlung im ursprünglichen Milieu ihrer Entstehungsbedingungen erhalten. Die Liegenschaft mit Gartenanlage ist zudem als Denkmalschutzobjekt von kantonaler Bedeutung inventarisiert.

  Der Museumsbetrieb ist heute allerdings technischen, betrieblichen und konservatorischen Einschränkungen unterworfen. So können aufgrund der beschränkten Ausstellungsfläche wichtige Werke der Sammlung nicht dauerhaft gezeigt werden. Auch ist das Gebäude nicht rollstuhlgängig, es steht kein Raum für Veranstaltungen zur Verfügung, und die klimatischen Verhältnisse in den Ausstellungsräumen sind ungenügend.

Nun hat der Regierungsrat den Kaufvertrag für den Erwerb der Villa Flora aus Privatbesitz genehmigt. Die Mittel für den Kaufpreis von 2,75 Millionen Franken stammen aus dem Natur- und Heimatschutzfonds. Der Kanton gibt die Villa Flora für 50 Jahre unentgeltlich im Baurecht an die Stadt Winterthur ab. Im Baurechtsvertrag, den der Regierungsrat ebenfalls genehmigt hat, verpflichtet sich die Stadt Winterthur, die Villa Flora und den Garten während der gesamten Baurechtsdauer zu schützen und zu pflegen.

  Der zukünftige Museumsbetrieb in der Villa Flora soll vom Kunstverein Winterthur geführt werden. Als Betreiber des Kunstmuseums Winterthur verfügt der Verein über das erforderliche Fachwissen und Personal. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Kunstwerke stellen diese unentgeltlich als Leihgaben zur Verfügung.

Zudem soll die Villa Flora saniert und erweitert werden, damit sie die räumlichen Voraussetzungen für einen zeitgemässen und publikumsgerechten Museumsbetrieb erfüllt. Für die Sanierung und den Umbau beantragt der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Lotteriefonds von maximal fünf Millionen Franken. Der Kauf- und der Baurechtsvertrag stehen unter der Bedingung, dass dieser Beitrag vom Kantonsrat bewilligt wird.

  Eine weitere Bedingung ist die Zustimmung der Winterthurer Stimmberechtigten zu einer Erhöhung der jährlich wiederkehrenden Betriebsbeiträge an die Villa Flora und den Kunstverein Winterthur um 600›000 Franken sowie einer einmaligen Defizitgarantie der Stadt Winterthur von höchstens 1,5 Millionen Franken für die Umbaukosten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zentrum für Gehör und Sprache: Erneuerungswahl des Zentrumsrates

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Medienmitteilung
            10.01.2013

Der Regierungsrat hat für die Amtsdauer 2013 bis 2016 zwei neue Mitglieder in den Rat des Zentrums für Gehör und Sprache gewählt. Die Präsidentin und die übrigen Mitglieder hat er wiedergewählt.

Der Regierungsrat hat für die Amtsdauer 2013 bis 2016 zwei neue Mitglieder in den Rat des Zentrums für Gehör und Sprache gewählt, die aufgrund von Ausbildung und Erfahrung geeignet sind, diese Aufgabe zu übernehmen: Michael Neidhart, Jurist, Zürich, und Wolfgang Annighöfer, Männedorf, Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Wiedergewählt hat der Regierungsrat die Präsidentin des Zentrums, Karin Maeder-Zuberbühler, Rüti, sowie Doris Hermann, Niederhasli; Tino Käser, Rheinau; Dr. med. Dorothe Veraguth, Zumikon; Emanuela Wertli, Zürich.

  Das Zentrum für Gehör und Sprache bezweckt die Bildung und Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen mit einer Hörbeeinträchtigung und weiteren Behinderungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Grundlage für die Finanzierung der höheren Berufsbildung

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2013

Der Bundesbeitrag für den Kanton Zürich an die Berufsbildung wird angehoben. Damit kann eine neue Grundlage geschaffen werden für die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung in den Bereichen überbetriebliche Kurse, höhere Berufsbildung und Weiterbildung. Der Regierungsrat hat dazu die Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (VFin BBG) und die Finanzcontrollingverordnung geändert. Die beiden Verordnungen sind per 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Der Bundesbeitrag an die Berufsbildung steigt für den Kanton Zürich von rund 80 Millionen Franken im Jahr 2009 auf voraussichtlich 110 Millionen Franken im Jahr 2013. Mit diesen Mehreinnahmen kann die höhere Berufsbildung und die Weiterbildung verstärkt gefördert werden. Gleichzeitig wird die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung einfacher und transparenter gestaltet. Der Regierungsrat hat dafür die Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (VFin BBG) geändert. Die Änderungen betreffen die Finanzierung der überbetrieblichen Kurse, der höheren Berufsbildung und Weiterbildung. Erforderlich ist gleichzeitig eine Anpassung der Finanzcontrollingverordnung vom 5. März 2008. Für die gemäss Gesetz beitragsberechtigten Bildungsangebote oder Institutionen wird neu pro Studierender und Kurstag bzw. Lektion eine Pauschale ausgerichtet, die sich nach gesamtschweizerisch festgelegten Werten richtet.

Die überbetrieblichen Kurse sind Teil der beruflichen Grundbildung, in denen ergänzend zur Bildung in Betrieb und Berufsfachschule grundlegende praktische Fertigkeiten gelehrt werden. Die Kostenanteile an diesen Kursen wurden im Sinne einer Übergangsbestimmung für 2010 bis 2012 bereits in Form von Pauschalen ausgerichtet. Da sich dieses Modell bewährt hat, wird sie in die VFin BBG übernommen. Zusätzlich zu den Pauschalen wurde 2010 bis 2012 ein Kantonsbeitrag von 20 Prozent der jeweiligen Pauschale ausgerichtet. Diese Zusatzfinanzierung wird für das Jahr 2013 durch den kantonalen Berufsbildungsfonds getragen.

Die höhere Berufsbildung umfasst Bildungsgänge an höheren Fachschulen sowie vorbereitende Kurse auf eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen. Die Förderung der berufsorientierten Weiterbildung betrifft berufsspezifische Kurse sowie Angebote im Bereich Arbeitstechnik und Landessprachen; bei der allgemeinen Weiterbildung liegt der Fokus auf der Vermittlung von Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Alltagsmathematik.

  Das neue Finanzierungsmodell trägt bezüglich der höheren Berufsbildung und Weiterbildung den gesetzlichen Grundlagen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG) bei der Übernahme von Kostenanteilen und der Ausrichtung von Subventionen Rechnung. Ermöglicht wird dadurch eine bessere Steuerung der staatlichen Finanzierung der Angebote. Zudem wird durch die rechtsgleiche Subventionierung die Freizügigkeit für Studierende der höheren Berufsbildung verbessert, wie dies bei den Hochschulen bereits der Fall ist.

  In Kraft gesetzt wurden die Verordnungsänderungen auf den 1. Januar 2013. Eine Übergangsfrist ermöglicht es Anbietern entsprechender Leistungen, die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eine Finanzierung, die dem gesamten Kanton dient

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2013

Der Regierungsrat hat vor den Medien erläutert, weshalb er den Stimmberechtigten am 3. März eine besondere finanzrechtliche Regelung für die BVK-Sanierung beantragt. Ohne die vom Kantonsrat beschlossene Regelung käme es zu einem einschneidenden Leistungsabbau für die ganze Bevölkerung und die Gemeinden oder zu Steuererhöhungen. Ein juristisches Gutachten bestätigt, dass der Kanton mit der besonderen Regelung einen rechtlich einwandfreien Weg geht.

Die Stimmberechtigten müssen über die vom Kantonsrat mit grossem Mehr gutgeheissene Vorlage entscheiden, weil eine Minderheit dagegen das Behördenreferendum ergriffen hat. Bei der Vorlage geht es nicht darum, ob und wie die Sanierung der Pensionskasse BVK erfolgen soll – diese Beschlüsse des Kantonsrates sind rechtskräftig. Der entsprechende Aufwand von 2,6 Milliarden Franken wurde in der Rechnung 2011 bereits in vollem Umfange zurückgestellt. Mit dem Referendum stellt die Kantonsratsminderheit die besondere Regelung für die finanzrechtliche Anrechnung der 2,6 Milliarden Franken an den mittelfristigen Ausgleich der Rechnung in Frage und will den Kanton zu einem Leistungsabbau zwingen, der jährlich rund 430 Millionen Franken umfassen würde. Das erachtet der Regierungsrat als schädlich für den ganzen Kanton und finanzpolitisch für nicht angezeigt. Eben erst hat die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s dem Kanton Zürich wieder die Höchstnote «AAA stabil» verliehen und namentlich auch betont, dass die Verschuldung «weiterhin bescheiden» sei.

Für den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung müssen die Ertragsüberschüsse und Defizite über vier Jahre in der Vergangenheit und vier Jahre in der Zukunft mindestens eine Null ergeben. Ansonsten muss der Regierungsrat ein Sanierungsprogramm beschliessen. Weil die einmalige Ausgabe für die Sanierung der BVK die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs verzerrt, haben der Regierungsrat und der Kantonsrat beschlossen, 1,6 Milliarden Franken des Gesamtbetrags nicht in diese Berechnung einzubeziehen. Dieser Betrag entspricht dem Erlös des Kantons Zürich beim Verkauf der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2005. Mit dieser besonderen Regelung wird der für die finanzielle Stabilität des Kantonshaushaltes wichtige mittelfristige Ausgleich erreicht, ohne dass substanzgefährdende und für den Standort Zürich abträgliche Abstriche gemacht werden müssen.

  Die Summe von 430 Millionen Franken liesse sich, wie die Regierungsmitglieder Dr. Ursula Gut-Winterberger, Regine Aeppli und Ernst Stocker vor den Medien betonten, nur mit einschneidenden Abstrichen und Personalreduktionen erreichen oder es müsste eine Steuererhöhung erfolgen. Betroffen von einem Leistungsabbau wären alle Bereiche der öffentlichen Hand, auch sensible wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Die Auswirkungen wären für die Bevölkerung konkret spürbar. Ebenso würde die Attraktivität des Standortes Zürich leiden. Gleichermassen wären auch die Gemeinden – zum Beispiel bei den Staatsbeiträgen - betroffen: Hans-Peter Hulliger, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes, bezeichnete das vom Kantonsrat beschlossene Finanzierungskonzept auch für die Gemeinden als gute Lösung, «die wir unterstützen».

Ein von der Finanzdirektion in Auftrag gegebenes Gutachten von Professor Dr. August Mächler, Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, bestätigt die Rechtmässigkeit der besonderen finanzrechtlichen Regelung der BVK-Sanierung. Das von Regierungsrat und Kantonsrat beschlossene Vorgehen sei verfassungskonform und damit zulässig. Würden für den mittelfristigen Ausgleich Sondereffekte berücksichtigt, könnten diese das Ziel der Verfassungsnorm – einen ausgeglichenen Staatshaushalt – verhindern. Im Gutachten wird darauf hingewiesen, dass der Bund und andere Kantone den Haushaltsausgleich im gleichen Sinn handhaben: Ausserordentliche Erträge oder Aufwände werden durch separate Regelungen von der Berechnung des Ausgleichs ausgenommen.

Die Medienkonferenz wird aufgezeichnet und ist im Verlaufe des Nachmittags unter www.news.zh.ch verfügbar.

  Die Abstimmungszeitung ist unter folgendem Link abrufbar: www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Elektronischer Verkehr mit dem Handelsregisteramt

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2013

Neu können Firmen beim Handelsregisteramt Zürich Handelsregisteranmeldungen elektronisch vornehmen. Möglich ist dieser papierlose Verkehr mit dem Amt über die kantonale Plattform ZHservices seit dem 14. Januar 2013. Voraussetzung ist, dass die eingereichten Dokumente gültig elektronisch mit der sogenannten Suisse ID unterschrieben sind.

  Das neue Online-Angebot hat für beide Seiten Vorteile: Die Kunden des Handelsregisteramtes sparen einerseits Zeit und Portokosten. Anderseits können sie sich laufend über den Stand der Bearbeitung ihres Geschäfts informieren. Ersichtlich ist für sie der ganze Prozess vom Eingang beim Handelsregisteramt bis hin zur Publikation der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Für das Handelsregisteramt hat die elektronische Zustellung den Vorteil, dass das aufwändige Scannen der Unterlagen entfällt; dies ermöglicht eine weitere Steigerung der Effizienz. Mit dieser Online-Dienstleistung geht das Handelsregisteramt einen weiteren Schritt in die digitale Zukunft. Sie ist abrufbar über die Website des Handelsregisteramtes www.hra.zh.ch in der Rubrik «Eintragen».

  Im Handelsregister des Kantons Zürich sind aktuell rund 95›000 Unternehmen eingetragen. Das Amt beschäftigt rund 60 Mitarbeitende. Diese nehmen jedes Jahr rund 45›000 Eintragungen vor und versenden gegen 40›000 Handelsregisterauszüge.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Die «Zürcher Umweltpraxis» (ZUP) widmet ihre neuste Ausgabe dem Thema Raumplanung und betrachtet diese aus verschiedenen Blickwinkeln.

title_de: «Zürcher Umweltpraxis» Nr. 71: Wachstum bewältigen, Qualitäten bewahren – Themenheft zu Raumplanung und Bodennutzung

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2013

Letztes Jahr die Zweitwohnungsinitiative auf Bundesebene und die Kulturlandinitiative im Kanton Zürich, am 3. März 2013 die nationale Abstimmung über die Revision des Raumplanungsgesetzes: Das Thema «Raumplanung und Bodennutzung» beschäftigt Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung derzeit stark. Die «Zürcher Umweltpraxis» (ZUP) widmet ihre neuste Ausgabe dieser aktuellen Materie und betrachtet die Raumplanung im Kanton Zürich aus verschiedenen Blickwinkeln.

Im Umgang mit Boden und Raum stellen sich verschiedene Fragen: Wie soll der Kanton Zürich in den kommenden Jahrzehnten aussehen? Wie organisieren sich das Zusammenleben und wie die Verkehrsströme? Wer setzt welche Prioritäten?

  Die zentrale Grundlage nachhaltiger Raumentwicklung bildet der haushälterische Umgang mit dem Boden. Im Kanton Zürich vergrösserte sich seit 1985 sowohl die Einwohner- als auch die Beschäftigtenzahl um rund 20 Prozent. Für die kommenden 20 Jahre ist mit einem Wachstum von rund 200 000 Personen zu rechnen.

  Demgegenüber steht der begrenzte Raum: Die Gesamtfläche des Kantons Zürich beträgt 1729 Quadratkilometer. Sie unterteilt sich in landwirtschaftliche Nutzflächen (ca. 40 Prozent), bestockte Flächen (Wald, Gebüsch, Gehölz; ca. 33 Prozent), unproduktive Flächen (Fels, Eis, Gewässer, unproduktive Vegetation; ca. 6 Prozent) und Siedlungsfläche (ca. 21 Prozent). Die Siedlungsflächen umfassen neben Gebäuden und Verkehrswegen auch Stadtparks, Schrebergärten und dergleichen, sind also nicht gleichbedeutend mit versiegeltem Land.

Alle Prognosen gehen von einem weiteren Wachstum von Bevölkerung und Beschäftigten aus. Die damit weiter steigenden Anforderungen an den Raum führen zu Nutzungskonflikten. Ziel ist es, mit einer zielgerichteten Raumplanung diese verschiedenen Ansprüche unter einen Hut zu bringen und Vielfalt zu ermöglichen.

  Die aktuelle Ausgabe der «Zürcher Umweltpraxis» trägt dieser Vielschichtigkeit Rechnung, indem sie die Raumplanung aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet: Wohin steuert der Kanton Zürich bei der Raumentwicklung? Was ist zu planen, was zu schützen und was nachhaltig zu entwickeln? Ausserdem beurteilen acht Gemeindepräsidenten jeweils in einem Kurzinterview die kantonale Richtplanung. Und drei Gastbeiträge liefern eine interessante Aussenansicht auf die Zürcher Raumplanung.

  Die neueste Ausgabe der ZUP mit allen Artikeln ist unter www.bd.zh.ch/umweltpraxis zu finden.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen. Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden), die Medien sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

  Die «Zürcher UmweltPraxis» ist kostenlos erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26. Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Ab 1. April 2013 gelten für energetische Sanierungen schlankere Verfahren

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2013

Im März 2012 hat der Kantonsrat einstimmig Änderungen beim Planungs- und Baugesetz (PBG) beschlossen, mit denen die kantonale Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» umgesetzt wird. Diese verlangte den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen. Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass die Änderungen per 1. April 2013 in Kraft treten.

Neu werden energetische Sanierungen der Gebäudehülle dem Anzeigeverfahren unterstellt. Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes und beschleunigtes Bewilligungsverfahren ohne Publikation und Aussteckung des Bauvorhabens. Die Behandlungsfrist beträgt 30 Tage.

  Bei bestehenden Gebäuden dürfen Aussenwärmedämmungen bis zu 35 cm Dicke unbesehen geltender Abstandsvorschriften, Längenmasse und Höhenmasse angebracht werden, sofern nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (z.B. Aspekte des Denkmalschutzes oder der Verkehrssicherheit). Auch bei der Berechnung der Nutzungsziffern sind nachträglich angebrachte Wärmedämmungen unbeachtlich. Bei Neubauten wird bei besonders guter Wärmedämmung neu ein Bonus bei der Gebäude- und Firsthöhe gewährt.

  Neu müssen Solaranlagen grundsätzlich auch in Kernzonen und anderen Schutzzonen bewilligt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sie sorgfältig in Dach- und Fassadenfläche integriert sind und dem Projekt nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat nimmt Lärmsanierungen im Furttal und im Wehntal sowie in den Regionen Winterthur-Ost und Kemptthal in Angriff

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2013

Per 1. April 1987 hat der Bund die Lärmschutzverordnung in Kraft gesetzt. Die Verordnung verpflichtet die Kantone, für die Staatsstrassen einen Lärmkataster zu erstellen und bis spätestens 2018 entsprechende Lärmsanierungsmassnahmen zu ergreifen. Der Regierungsrat nimmt nun die Lärmsanierungsprogramme für die Regionen Furttal/Wehntal, Winterthur-Ost sowie Kemptthal in Angriff.

Die Lärmsanierung erfolgt im Kanton Zürich in Etappen. Um die Prioritäten der Regionen festzulegen, hat die Fachstelle Lärmschutz des Tiefbauamtes die Kriterien der Lärmschutzverordnung auf die Daten des Lärmübersichtskatasters angewendet. Nach dieser Prioritätenreihenfolge hat die Baudirektion bereits Lärmsanierungsprogramme in neun Regionen ausgearbeitet. Als Nächstes wird nun die Lärmsanierung in den Regionen Furttal, Wehntal, Winterthur-Ost sowie Kemptthal in Angriff genommen. Im Furttal und Wehntal geht es um die Gemeinden Bachs, Boppelsen, Buchs, Dällikon, Dänikon, Dielsdorf, Hüttikon, Niederweningen, Oberweningen, Otelfingen, Regensberg, Regensdorf, Schleinikon, Schöfflisdorf und Steinmaur. Die Region Winterthur-Ost umfasst die Gemeinden Altikon, Bertschikon, Dägerlen, Dinhard, Elgg, Ellikon a.d.Th., Elsau, Hagenbuch, Hettlingen, Rickenbach, Seuzach und Wiesendangen. In der Region Kemptthal sind es die Gemeinden Fehraltorf, Illnau-Effretikon, Lindau und Russikon.

In den genannten Gemeinden wurde im Rahmen einer Vorstudie die Machbarkeit von baulichen Lärmschutzmassnahmen innerorts in enger Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden abgeklärt. Neben dem Hauptkriterium Ortsbild sind beim Entscheid über die zu treffenden Massnahmen weitere Kriterien wie Verkehrssicherheit, Wohnhygiene und das Kosten-/Nutzen-Verhältnis angewandt worden. Auf Grund dieser Kriterien kam die Studie der Fachstelle Lärmschutz zum Schluss, dass bauliche Massnahmen wie Lärmschutzwände oder -wälle innerorts nur in wenigen Fällen realisierbar sind. Deshalb bestehen die Massnahmen zum grossen Teil aus dem Einbau von Schallschutzfenstern.

An Gebäuden, die von einer Lärmbelastung über dem Alarmwert betroffen sind, werden bei lärmempfindlichen Räumen zulasten des Staates Schallschutzfenster eingebaut. Zur Sicherstellung einer ausreichenden Lüftung können bei Schlafzimmern mit Belastungen über dem Alarmwert zusätzlich Schalldämmlüfter installiert werden. Bei Liegenschaften, bei denen die Lärmbelastungen zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert liegen, können lärmabhängige, freiwillige Beiträge vom Staat an die von der Eigentümerschaft durchgeführte Fenstersanierung ausgerichtet werden. Die Kosten für die Lärmsanierung im Furttal und im Wehntal betragen 15,9 Millionen Franken, in der Region östliches Winterthur rund 2,5 Millionen Franken und in der Region Kemptthal rund fünf Millionen Franken. Gesamthaft werden die Kosten in den bisher bewilligten Regionen Limmattal, Flughafen, Knonaueramt, Irchel, Seeufer rechts Nord, Oberland Nord, Eglisau, mittleres Glattal, Oberland Süd, Glattal Uster, Seeufer rechts Süd und Tösstal auf insgesamt 160,5 Millionen Franken geschätzt. Der Bund übernimmt rund 25 Prozent der anfallenden Lärmsanierungskosten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eine Million Franken für Winterthurs Stadtrechtsjubiläum

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2013

Am 22. Juni 1264, also vor bald 750 Jahren, hat Winterthur von Rudolf von Habsburg das Stadtrecht erhalten. Dieses Jubiläum begeht die Stadt mit zahlreichen Anlässen und Aktivitäten. Winterthur soll dafür einen Beitrag von einer Million Franken aus dem Lotteriefonds erhalten. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat.

Winterthur will in seinem Jubiläumsjahr die Vielseitigkeit seiner Stadt zeigen und zurück blicken, aber auch gemeinsam mit der Bevölkerung eine Standortbestimmung vornehmen und sich mit der Zukunft befassen. Dazu sind während des Jahres zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen der verschiedensten Sparten geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund fünf Millionen Franken. Dafür haben der Winterthurer Stadtrat und das Stadtparlament bereits Beiträge von total 1,6 Millionen Franken bewilligt.

  Der Kanton kann sich mit einem Beitrag aus dem Lotteriefonds an sieben Teilprojekten beteiligen. Dazu gehören auch zwei Inszenierungen des Regisseurs und Filmemachers Adrian Marthaler: Am Hauptbahnhof wird er sitzende, liegende und stehende Figuren installieren, die ein Abbild der Winterthurer Bevölkerung sind – ankommende Menschen werden beim Nähertreten die Lebensgeschichte dieser Personen hören. Und an einem Sommertag will Marthaler die Strassen und Plätze der Stadt mit verschiedenen Geräuschen und mit realen Tönen in einen einzigen grossen Klangkörper verwandeln. Vom Lotteriefonds unterstützt werden auch die geplante «Geisterbahn» durch die Geschichte von Winterthur, diverse Projekte der Bevölkerung, die Zeltstadt des Wissens auf dem Neumarkt für eine interdisziplinäre Darstellung der waldreichsten Stadt der Schweiz, das geplante Freilichtspiel sowie verschiedene Projekte zum Thema der Nachhaltigkeit.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Revidiertes Polizeigesetz tritt am 1. März 2013 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2013

Nachdem die Referendumfrist zur Änderung des Polizeigesetzes bis 15. Januar dieses Jahres unbenutzt verstrichen ist, hat der Regierungsrat entschieden, die Gesetzesänderung auf den 1. März 2013 in Kraft zu setzen.

Die am 5. November 2012 vom Kantonsrat verabschiedete Gesetzesänderung vervollständigt die gesetzlichen Grundlagen für das polizeiliche Vorgehen zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten. Die neuen Bestimmungen schaffen bessere Handlungsmöglichkeiten der Polizei insbesondere an der Schnittstelle zwischen Kriminalprävention und Strafverfolgung, also für die gezielte Verhinderung von Straftaten sowie das polizeiliche Handeln im Vorfeld von Strafverfahren. Sie setzen gleichzeitig der polizeilichen Tätigkeit in diesem Bereich klare rechtsstaatliche Grenzen und tragen insbesondere auch den Anliegen des Datenschutzes Rechnung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Dieses Jahr können alle Steuerpflichtigen im Kanton Zürich die Steuererklärung erstmals über das Internet einreichen, nachdem ein Pilotbetrieb 2012 erfolgreich verlaufen ist. Eine weitere Neuerung hat die Finanzdirektion mit einer Steuererklärung light entwickelt.

title_de: Online-Steuererklärung in allen Gemeinden und neu auch als Light-Variante

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Medienmitteilung
            18.01.2013

Dieses Jahr können alle Steuerpflichtigen im Kanton Zürich die Steuererklärung erstmals über das Internet einreichen, nachdem ein Pilotbetrieb 2012 erfolgreich verlaufen ist. Eine weitere Neuerung hat die Finanzdirektion mit einer Steuererklärung light entwickelt: Einfache Deklarationen können in einer neuen, reduzierten Eingabemaske mit einem erleichterten Zugang unter anderem auch über Tablets wie zum Beispiel über ein iPad online vorgenommen werden.

In sieben Pilotgemeinden hat das Steueramt letztes Jahr die elektronische Steuererklärung (ZHprivateTax) eingeführt und getestet: Die Steuerpflichtigen mussten keine Software mehr installieren und keine Formulare mehr ausdrucken, sondern sich lediglich auf der Plattform ZHservices einloggen und nur noch die Freigabequittung sowie allfällige Beilagen per Post ans Steueramt einschicken. Beachtliche 9,7 Prozent der Steuerpflichtigen der sieben Gemeinden haben diese neue Möglichkeit bis Ende Mai 2012 genutzt.

Der Pilotbetrieb verlief weitgehend problemlos und erhielt von der Bevölkerung gute Noten. Deshalb hat die Finanzdirektion das Steueramt ermächtigt, ZHprivateTax ab 2013 auf den ganzen Kanton auszudehnen. Damit entspricht sie dem Ziel des Regierungsrates, nicht nur den Kontakt innerhalb von Verwaltung und Behörden, sondern auch jenen der Bevölkerung mit den Behörden zeitgemäss zu gestalten und so weit wie möglich zu erleichtern. Für diesen Teil des Informatik-Projektes ZüriPrimo beim kantonalen Steueramt hatte der Regierungsrat rund 10,6 Millionen Franken gesprochen; dieser Kredit wird eingehalten.

  Der Datenschutz ist bei ZHprivateTax weiterhin einwandfrei gewährleistet und mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons abgesprochen: So ist sichergestellt, dass die Steuerämter erst nach dem Übermitteln der Freigabequittung in den Besitz der Daten gelangen. Sie erhalten damit keinen Einblick, wie die Steuerpflichtigen die Formulare ausgefüllt und wie sie dabei allenfalls ihre Angaben verändert haben.

Zusätzlich hat die Finanzdirektion nach Abschluss des Pilotprojektes grünes Licht gegeben für ein besonders innovatives Projekt unter dem Titel «ZHprivateTax-Light». Zürich ist damit der erste Kanton, der einen solchen Weg geht. Ziel dieses internetbasierten Projektes ist es, dass einfache Steuererklärungen online und mit möglichst geringem Anmelde- und Erfassungsaufwand am eigenen PC oder zum Beispiel auf einem iPad ausgefüllt und eingereicht werden können.

  Weil das System nur komplette Deklarationen akzeptiert, erwartet das Steueramt, dass der administrative Aufwand für das Nachfordern von Daten und Unterlagen mit der neuen Lösung zurückgehen sollte. Diese Lösung ist zugeschnitten auf beruflich nicht selbstständige Steuerpflichtige mit steuerlich einfachen Verhältnissen, also ohne Wohneigentum, ohne komplexes Wertschriftenportfolio und ohne Kinder. Nach Einschätzung des Steueramtes dürfte dieses neue Angebot namentlich junge Steuerpflichtige ansprechen.

Weiterhin wird es auch möglich sein, die Steuererklärung mit der im Internet oder auf der CD-ROM verfügbaren Software Private Tax sowie manuell auf Papier auszufüllen. Bei Private Tax werden die Vorjahresdaten ebenfalls übernommen, im Unterschied zur Online-Lösung ZHprivateTax jedoch immer vom lokalen PC. Bei Private Tax müssen neben den Beilagen allerdings auch alle Steuerformulare ausgedruckt und eingeschickt sowie vom Steueramt eingescannt werden.

  Das Steueramt richtet für technische Fragen wiederum eine ganzjährige Hotline ein, die in der für Steuererklärungen intensivsten Zeit vom 11. März bis zum 7. April auch am Wochenende erreichbar sein wird (Telefon 0800 22 88 11). Weitere Informationen zur Online-Steuererklärung können abgerufen werden unter www.steueramt.zh.ch/zhprivatetax

Die Online-Steuererklärung ist eine wichtige, aber nicht die einzige Möglichkeit, mit Amtsstellen des Kantons elektronisch in Kontakt zu treten. Über die Plattform ZHservices der Staatskanzlei ist es auch möglich, Gesuche für Dienstverschiebungen und Urlaub beim Militär und Zivilschutz online einzureichen. Im November 2012 ist zudem die vom Buchungszentrum in der Finanzdirektion eingeführte elektronische Rechnungsstellung für Unternehmen aufgeschaltet worden, die der kantonalen Verwaltung ihre Rechnungen nun im PDF-Format elektronisch zustellen können. Die jüngste Ergänzung ist die am 14. Januar 2013 eingeführte Möglichkeit, dass Firmen ihre Anmeldungen beim Handelsregisteramt elektronisch vornehmen können. Weitere Anwendungen, auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, sind geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderungen bei den kantonalen Krippenrichtlinien

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2013

Die Nachfrage nach Krippenplätzen ist im Kanton Zürich ungebrochen. Um einem Engpass bei den Fachkräften entgegenzuwirken, hat die Bildungsdirektion die Krippenrichtlinien angepasst. In die Richtlinien aufgenommen wurde auch, dass Krippen neu über ein Konzept zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Gewalt an Kindern verfügen müssen. Die geänderten Krippenrichtlinien sind seit Anfang Januar 2013 in Kraft.

Aufgrund der zunehmend schwierigen Personalsituation im Krippenbereich wurden die Ausbildungsanforderungen an Betreuungs- und Leitungspersonen neu gegliedert und angepasst. Dabei wurde die Liste der anerkannten Ausbildungen aktualisiert, so dass jetzt auch das Montessori-Diplom AMI und die Diplomanerkennung der Assoziation Montessori Schweiz (AMS) für die Kindergartenstufe anerkannt sind. Auszubildende können neu bereits die Aufgaben ausgebildeter Betreuungspersonen wahrnehmen, sofern sie eine abgeschlossene Lehre, die Matura oder Berufserfahrung in der Betreuung von Kindern haben und mindestens 22 Jahre alt sind. Für die Krippenleitung wird nach den angepassten Richtlinien auch die Ausbildung zur Heimleiterin bzw. zum Heimleiter (Höhere Fachprüfung) anerkannt.

  Neu ist zudem, dass das Krippenkonzept Bestimmungen zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Gewalt an Kindern sowie zum Umgang mit Verstössen enthalten muss. Ausserdem sind Krippen neu verpflichtet, Referenzauskünfte und einen aktuellen Strafregisterauszug von sich bewerbenden Personen einzufordern.

  Die neuen Krippenrichtlinien wurden durch die Bildungsdirektion erlassen und sind seit Anfang Jahr in Kraft.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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lead_de: Eine umfassende Analyse der Gewässer im Kanton Zürich durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zeigt, dass sich die Wasserqualität in den letzten Jahren weiter verbessert hat. Für eine Verminderung der Risiken und weitere Verbesserungen braucht es auch die Mithilfe der Zürcher Bevölkerung.

title_de: Qualität der Zürcher Gewässer ist gut: Basis für einwandfreies Trinkwasser – Mikroverunreinigungen als Herausforderung

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2013

Eine umfassende Analyse der Gewässer im Kanton Zürich durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zeigt, dass sich die Wasserqualität in den letzten Jahren weiter verbessert hat. Als Risiko verstärkt ins Blickfeld rücken Verunreinigungen durch chemische Spurenstoffe, so genannte Mikroverunreinigungen, beispielsweise aus Pflanzenschutzmitteln. Für eine Verminderung dieser Risiken und weitere Verbesserungen braucht es auch die Mithilfe der Zürcher Bevölkerung.

Der soeben erschienene Bericht über den Zustand der Zürcher Gewässer zeigt eine erfreuliche Tendenz. Die erste umfassende Analyse seit 2006 belegt, dass Seen, Flüsse und Grundwasser im Kanton sauberer geworden sind. In vielen Bereichen konnten in den vergangenen Jahren schädliche Einflüsse reduziert und Schadstoffbelastungen verringert werden. Fischsterben und Veralgungen sind zurückgegangen. Die Grundwasservorkommen bilden zusammen mit dem Zürichsee die Basis für eine zuverlässige Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser. Die Förderung vielfältiger Lebensräume für Tiere und Pflanzen entlang der Gewässer bleibt eine wichtige Aufgabe. Naturnahe Gewässer unterstützen auch die Selbstreinigungskraft des Wassers. Revitalisierungen von Gewässern sind darum weiter voranzutreiben.

  Zunehmend zum Problem werden Verunreinigungen durch chemische Spurenstoffe, so genannte Mikroverunreinigungen. In den Gewässern finden sich eine immer grössere Vielfalt an Überresten von Pflanzenschutzmitteln, Medikamenten, Kosmetika und Reinigungsmitteln. Schon kleinste Mengen können Wasserlebewesen schädigen und letztlich das Zürcher Trinkwasser gefährden. Eine weitere Modernisierung der Abwasserreinigungsanlagen schafft teilweise Abhilfe. Aber auch der persönliche Beitrag aller Zürcherinnen und Zürcher ist für die Wasserqualität wichtig. Die Menge an Alltagschemikalien wie beispielsweise Pflanzenschutzmittel, die in den Wasserkreislauf gelangen, muss reduziert werden. Das AWEL unterstützt deshalb die Sensibilisierungskampagne «Stopp den Giftzwerg».

Fliessgewässer: Nährstoffbelastung abnehmend, zu wenig naturnahe Abschnitte
Zu viele Nährstoffe (Ammonium, Nitrit, Nitrat, Phosphat) in den Fliessgewässern führten in den 70er- und 80er-Jahren häufig zu Algenwucherungen und Fischsterben. Seither haben die Gewässerschutzmassnahmen die Situation stark verbessert, auch in den vergangenen sechs Jahren. Allerdings weisen rund 35 Prozent aller Abschnitte eine mässige bis hohe Belastung mit Nitrat und Phosphat auf. Sie stammen v.a. aus Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und der Landwirtschaft. Von zunehmender Bedeutung ist die Belastung durch organische Mikroverunreinigungen aus Pflanzenschutzmitteln, Medikamenten, Kosmetika und Reinigungsmitteln und durch Schwermetalle. Bereits bei sehr tiefen Konzentrationen können Wasserlebewesen geschädigt werden. Um hier Verbesserungen zu erreichen, sollen bestimmte ARA künftig mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgestattet und Strassenabwasser vermehrt gereinigt werden.

  Damit unsere Flüsse und Bäche eine natürliche Vielfalt an Tieren und Pflanzen aufweisen, braucht es nicht nur sauberes Wasser. Die Organismen im und am Wasser benötigen auch natürliche Abfluss- und Temperaturverhältnisse und einen natürlich strukturierten Lebensraum. Umgekehrt unterstützen naturnahe Gewässer die Selbstreinigungskraft des Wassers. Viele Bäche und Flüsse sind eingedolt, begradigt oder stark verbaut - in rund 45 Prozent der Gewässerabschnitte ist die Gewässerstruktur ungenügend. Die Revitalisierung von Gewässern, wie sie im revidierten Gewässerschutzgesetz vorgesehen ist, bleibt eine wichtige Aufgabe für mehrere Generationen.

Seen: Zonen mit ausreichender Sauerstoffversorgung für die Fische vergrössert

  Die Qualität von Seewasser wird massgeblich durch Phosphor beeinflusst, welcher bestimmt, wie viel Algen im See wachsen können. Phosphor gelangt über gereinigtes Abwasser, Entlastungen aus der Kanalisation und die Landwirtschaft in die Flüsse und Seen. In den letzten 15 Jahren sind die Phosphorkonzentrationen trotz besserer Abwasserreinigung und vermehrter biologischer oder integrierter Landwirtschaft nur noch langsam zurückgegangen oder haben stagniert, weil die Bevölkerung in den Einzugsgebieten vieler Seen stark zugenommen hat. Zu viel Phosphor weisen neben dem Greifensee verschiedene Kleinseen auf. Erfreulich ist aber, dass die Phosphorkonzentration im Greifensee trotz stark steigendem Nutzungsdruck im Einzugsgebiet weiter sinkt. Das ist wichtig, weil der Abbau von Algen Sauerstoff verbraucht. Heute ist die Sauerstoffkonzentration in den meisten Seen noch weit von natürlichen Verhältnissen entfernt, und in allen Seen ist das Wasser in der Tiefe während mehrerer Monate sauerstofffrei. Dennoch hat sich die Situation etwas entspannt. Fischen und anderen Organismen stehen heute grössere Zonen mit ausreichender Sauerstoffversorgung zur Verfügung als Mitte der 70er-Jahre.

Grundwasser: Meist gute Qualität für Trinkwasserversorgung – Stickstoff und Mikroverunreinigungen müssen reduziert werden
Mit rund 60 Prozent trägt das Grundwasser im Kanton Zürich massgebend zur Trinkwasserversorgung bei. Als Teil des Wasserkreislaufs erfüllt das Grundwasser auch wichtige ökologische Funktionen (Erhalt von Feuchtgebieten, Sicherung der Wasserführung in Bächen bei Trockenheit). Grundwasser ist im Vergleich zu oberirdischen Gewässern besser vor durch den Menschen verursachten Verunreinigungen geschützt. Durch die intensive Nutzung des Bodens im Kanton Zürich nimmt die Gefährdung aber zu. Dennoch weist das Grundwasser nach wie vor eine meist gute Qualität auf. Einige unerwünschte Stoffe bereiten allerdings Sorgen. Dazu gehört Nitrat, das aus stickstoffgedüngten Böden ausgewaschen wird. Besonders in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft oder dichter Besiedlung können auch organische Mikroverunreinigungen im Grundwasser nachgewiesen werden. Hier müssen in den kommenden Jahren Massnahmen getroffen werden, damit die gute Qualität des Trinkwassers auch künftig gewährleistet ist.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Institutsgebäude des Botanischen Gartens werden saniert

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2013

Der Regierungsrat hat für die Sanierung der gebäudetechnischen Installationen im Institutsgebäude des Botanischen Gartens eine gebundene Ausgabe von 11,32 Millionen Franken bewilligt.

Das Institutsgebäude mit dem Nebengebäude im Botanischen Garten an der Zollikerstrasse 107 wurde vor über 30 Jahren erstellt. Die Räume darin werden vor allem vom Institut für Pflanzenbiologie genutzt. Neben den Labors befinden sich im Gebäude unter anderem Versuchsräume, Kühl-, Tiefkühl- und Konstanttemperaturräume für Versuchszwecke, Hörsäle und Seminarräume. Diese Anlagen sind inzwischen veraltet und genügen den heutigen Vorschriften sowie dem aktuellen Stand der Technik nicht mehr. Zudem haben Teile der Anlage die Leistungsgrenze erreicht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Starke Lernbeziehungen in der Volksschule

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2013

Der Regierungsrat hat den Schulversuch «Fokus: Starke Lernbeziehungen» bewilligt. In diesem Versuch werden die Zahl der Lehrpersonen pro Klasse begrenzt und Mittel aus verschiedenen Unterstützungs- und Fördermassnahmen für die Regelklasse neu eingesetzt. Die Lernbeziehungen sollen dadurch gestärkt, der Schulalltag vereinfacht und Lehrpersonen von Koordinationsaufgaben entlastet werden. Der Versuch, an dem 200 bis 350 Kindergarten- und Primarklassen teilnehmen können, entspricht einem Anliegen von Schulen und Schulgemeinden.

«Guten Unterricht unterstützen» – das ist ein Ziel der Bildungsdirektion für die laufende Legislatur. Es sollen stabile und tragfähige Lernbeziehungen zwischen Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden. Dieses Ziel verfolgt der Schulversuch «Fokus: Starke Lernbeziehungen» der Bildungsdirektion. Die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer pro Klasse soll dabei reduziert werden. Dafür sollen Ressourcen aus den Unterstützungs- und Fördermassnahmen wie Integrative Förderung oder Deutsch als Zweitsprache für die Regelklasse umverteilt werden. Je nach Umfang der Umlagerungen können so grundsätzlich zwei Lehrpersonen mit rund 150 Stellenprozenten an einer Klasse den Unterricht erteilen. Auch die Ziele der Unterstützungs- und Fördermassnahmen wie Integrative Förderung oder Deutsch als Zweitsprache werden in den regulären Unterricht integriert. Dabei werden Lehrpersonen von sonderpädagogischen Fachpersonen vor Ort beraten und unterstützt.

Der Schulversuch entspricht auch einem Anliegen von Schulen und Gemeinden. Schon im Rahmen des Projekts «Belastung – Entlastung im Schulfeld» wurde diese Idee diskutiert, um den Absprache- und Koordinationsaufwand im Lehrerteam und die Komplexität der Organisation der Schule und des Unterrichts zu vereinfachen. Das Anliegen soll nun in einem freiwilligen Versuch für die Kindergarten- und Primarstufe erprobt werden. Durchgeführt wird das Projekt in drei Etappen; die erste Etappe startet im Sommer 2013. Der Versuch endet mit dem Schuljahr 2018/2019. Es können 200 bis 350 Kindergarten- und Primarklassen daran teilnehmen. Das Projekt wird von einer verwaltungsunabhängigen Institution wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

  Der Regierungsrat hat den Schulversuch bewilligt. Für die Schulgemeinden entstehen grundsätzlich keine Mehrkosten. Die Kosten für den Kanton belaufen sich über sechs Jahre auf insgesamt 4,9 Millionen Franken.

Für die Teilnahme an der ersten Etappe ab Sommer 2013 können sich Gemeinden bis Anfang März 2013 beim Volksschulamt des Kantons Zrich anmelden unter: www.vsa.zh.ch > Schulbetrieb & Unterricht > Projekte

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Personalgesetz wird nachgeführt

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2013

Die Statuten der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich enthalten zahlreiche personalrechtliche Bestimmungen. Im Hinblick auf die Verselbstständigung der BVK auf Anfang 2014 sollen diese Bestimmungen in das Personalgesetz des Kantons überführt werden. Zudem müssen die dazu gehörigen Erlasse, die Personalverordnung und die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz entsprechend angepasst werden. Der Regierungsrat hat nun die Finanzdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zum vorliegenden Entwurf durchzuführen. Die Vernehmlassung beginnt voraussichtlich Ende Januar. Nach der Auswertung wird der Regierungsrat dem Kantonsrat einen entsprechenden Antrag stellen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kulturlandinitiative: Entwurf der Umsetzungsvorlage geht in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2013

Nach dem Ja zur Kulturlandinitiative hat der Regierungsrat innert eines Jahres eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Der Entwurf der Vorlage geht nun in die Vernehmlassung. Er enthält Anpassungen des Planungs- und Baugesetzes.

Am 17. Juni 2012 wurde die Kulturlandinitiative mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Sie verlangt, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen mit den Bodennutzungseignungsklassen 1 bis 6 und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung durch den Kanton wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und in ihrer Qualität erhalten bleiben.

  Der Entwurf der Umsetzungsvorlage beinhaltet einzelne Anpassungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG). Nicht tangiert werden hingegen die kantonalen Spezialgesetze (z.B. Strassengesetz, Wasserwirtschaftsgesetz u.a.) und das Bundesrecht (Nationalstrassen, Eisenbahnen, Luftfahrt u.a.).

Mit der Vorlage 4882 hat der Regierungsrat am 28. März 2012 dem Kantonsrat eine Richtplanrevision unterbreitet, die er auch nach Annahme der Kulturlandinitiative als zweckmässig, ausgewogen und zukunftsgerichtet betrachtet. Dies betrifft insbesondere das Ziel, wonach mindestens 80 Prozent des künftigen Bevölkerungszuwachses auf die so genannten Handlungsräume «Stadtlandschaft» und «urbane Wohnlandschaft» entfallen sollen. Die Ausdehnung der Besiedlung kann begrenzt, Infrastrukturen können effizient genutzt sowie Wohnraum und Arbeitsplätze an Lagen geschaffen werden, die mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind. Die hohe Entwicklungsdynamik im Kanton Zürich ist so zu steuern, dass die Standortattraktivität für Bevölkerung und Wirtschaft auch in Zukunft erhalten bleibt. Dazu gehört in Ausnahmefällen auch das Schaffen neuer Bauzonen.

Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene im Rahmen eines Umsetzungskonzepts festgehalten. Im Vordergrund steht zum einen der Schutz der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen und der Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung, zum anderen die Stärkung der Richtplanung, um eine intensivere Nutzung der Bauzonen zu ermöglichen. Denn eine konsequente Begrenzung des Siedlungsgebiets setzt voraus, dass die anhaltende Dynamik im bestehenden Siedlungsgebiet auch aufgenommen werden kann. Die Umsetzungsvorlage soll die Planungs- und Rechtssicherheit wieder herstellen und die Flexibilität gewährleisten, die für eine nachhaltige Raumentwicklung unabdingbar ist.

Ohne also das Zürcher Planungssystem, das sich im gesamtschweizerischen Vergleich bewährt hat, grundsätzlich in Frage zu stellen, soll das kantonale Planungs- und Baugesetz punktuell angepasst werden. Eine zusätzliche Verankerung des Schutzes landwirtschaftlich und ökologisch wertvoller Flächen ist im PBG nicht angezeigt. Hingegen sollen ein Kompensationsgrundsatz für landwirtschaftlich wertvolle Flächen und eine einheitliche Abstandsregel Bauzonen / Nichtbauzonen im Gesetz aufgenommen werden. Zudem sollen Bestimmungen im PBG die Beanspruchung von Landwirtschaftsgebiet für nichtlandwirtschaftliche öffentliche Aufgaben und andere spezielle Nutzungen regeln.

  Die Richtplanung soll mit ergänzenden Vorgaben zu den regionalen und kommunalen Richtplänen sowie dem Verzicht auf Bauentwicklungsgebiete gestärkt werden. Damit wird die Umsetzung der wegweisenden Festlegungen des kantonalen Richtplans auf regionaler und kommunaler Ebene gewährleistet. Denn die Steuerung der Raumentwicklung stellt

  eine Gemeinschaftsaufgabe von Kanton, Regionen und Gemeinden dar. Die entsprechenden Planungsinstrumente können erst gemeinsam ihre volle Wirkung entfalten.

Die Vernehmlassung zum Entwurf der Umsetzungsvorlage Kulturlandinitiative dauert vom 28. Januar bis 29. März 2013. Die entsprechenden Unterlagen umfassen die vorgeschlagenen Änderungen des PBG (Synopse), die Ermächtigung des Regierungsrates (im Sinne eines erläuternden Berichts) sowie den Beschluss des Regierungsrates über das Umsetzungskonzept. Für die Stellungnahmen sollte das dafür vorgesehene Formular verwendet werden. Dies erleichtert die fristgerechte Bereinigung und Überweisung der Vorlage an den Kantonsrat bis spätestens 17. Juni 2013.

  Die Schlussabstimmung des Kantonsrates ist bis Juni 2014 durchzuführen. Die Gesamtrevision des kantonalen Richtplans wird derzeit federführend durch die Kommissionen für Planung und Bau sowie Energie, Verkehr und Umwelt vorberaten. Diese Beratungen können nach Auffassung des Regierungsrates ohne Verzögerung fortgeführt und abgestimmt auf die Behandlung der Kulturlandinitiative abgeschlossen werden.

Neben der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage stellt sich die Frage, wie bis zur Beschlussfassung durch den Kantonsrat (d.h. zumindest bis Mitte 2014) mit hängigen planungsrechtlichen Geschäften zu verfahren ist.

  Die Baudirektion hat die Gemeinden zunächst mit einem Kreisschreiben vom 12. Juli 2012 angewiesen, alle Verfahren zu sistieren, mit welchen neue Bauzonen geschaffen werden sollen. Einzelne Sachverhalte wurden von einer Sistierung ausgenommen und konnten damit weiterhin hinsichtlich ihrer Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Angemessenheit beurteilt werden.

  In der Zwischenzeit hat die Baudirektion aufgrund konkreter Planungsabsichten in den Gemeinden weitere Sachverhalte festgestellt, die eine Ausnahme von der Sistierung rechtfertigen. Dies betrifft:

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind ab Montag, 28. Januar 2013, unter www.vernehmlassung.zh.ch, Stichwort «Kulturlandinitiative», zu finden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Hier steht der Lead....

title_de: Mustermedienmitteilung für Laura Keller

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2013

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie uns bereits kennen. Denn wir sind überall, wo es im Kanton Zürich Strassen, Flüsse, Seen und Wälder gibt, wo wilde Tiere leben oder wo Landwirtschaft betrieben wird. Und wenn es um Energieversorgung, Umweltschutz und Denkmalpflege geht, sind wir ebenfalls zuständig. Wir gestalten das Gesicht des Kantons Zürich und haben dabei immer nur ein Ziel vor Augen: dass Sie sich in Ihrem Kanton heute und morgen wohl fühlen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie uns bereits kennen. Denn wir sind überall, wo es im Kanton Zürich Strassen, Flüsse, Seen und Wälder gibt, wo wilde Tiere leben oder wo Landwirtschaft betrieben wird. Und wenn es um Energieversorgung, Umweltschutz und Denkmalpflege geht, sind wir ebenfalls zuständig. Wir gestalten das Gesicht des Kantons Zürich und haben dabei immer nur ein Ziel vor Augen: dass Sie sich in Ihrem Kanton heute und morgen wohl fühlen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie uns bereits kennen. Denn wir sind überall, wo es im Kanton Zürich Strassen, Flüsse, Seen und Wälder gibt, wo wilde Tiere leben oder wo Landwirtschaft betrieben wird.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie uns bereits kennen. Denn wir sind überall, wo es im Kanton Zürich Strassen, Flüsse, Seen und Wälder gibt, wo wilde Tiere leben oder wo Landwirtschaft betrieben wird. Und wenn es um Energieversorgung, Umweltschutz und Denkmalpflege geht, sind wir ebenfalls zuständig. Wir gestalten das Gesicht des Kantons Zürich und haben dabei immer nur ein Ziel vor Augen: dass Sie sich in Ihrem Kanton heute und morgen wohl fühlen.

(Medienmiitteilung der Baudirektion)

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title_de: Adliswil: Enkeltrickbetrüger ergaunern 30›000 Franken

content_de:
Medienmitteilung
            10.01.2013

Unbekannte Frauen haben mit der Enkeltrickmasche am Mittwoch (9.1.2013) in Adliswil bei einem Mann Bargeld in der Höhe von 30'000 Franken ergaunert.

Eine unbekannte Frau setzte sich zunächst mehrmals telefonisch mit dem 74-jährigen Rentner in Verbindung. Die italienisch sprechende Frau gab sich als seine Nichte aus und erzählte, dass sie dringend Geld benötige. Schliesslich erklärte sich der hilfsbereite Mann einverstanden, der vermeintlichen Nichte das Geld auszuleihen. Nachdem er das Geld bei der Bank abgehoben hatte, übergab er es vor einem Restaurant einer hochdeutsch sprechenden Frau.

  Die Kantonspolizei Zürich warnt eindringlich vor Anrufen oder Besuchen der beschriebenen Art und bittet bei verdächtigen Telefonaten um sofortige Meldung an die Polizeinotrufnummer 117.

  Um sich vor Enkeltrick-Betrügen zu schützen, rät die Kantonspolizei Zürich folgendes:

  - Bereits am Telefon sicherstellen, ob es sich wirklich um die verwandte Person handelt (z.B. Rückruf).

  - Wenn angeblich «dringend» Geld benötigt wird, könnte es ein Hinweis auf einen Betrug sein. Sofort mit der Polizei Kontakt aufnehmen.

  - Niemals einer unbekannten Person das Geld übergeben.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Beat Jost

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lead_de: Die kantonale Volksinitiative für eine direkte Steuererleichterung für die unteren und mittleren Einkommen ist zustande gekommen.

title_de: Kantonale Volksinitiative für eine direkte Steuererleichterung für die unteren und mittleren Einkommen ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2013

Die kantonale Volksinitiative für eine direkte Steuererleichterung für die unteren und mittleren Einkommen ist am 22. Oktober 2012 bei der Direktion der Justiz und des Innern unter dem Titel «STEUERBONUS FÜR DICH» eingereicht worden. Da die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen wurde, gilt die Initiative als zustande gekommen, wie die Prüfung der Direktion der Justiz und des Innern ergeben hat.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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