title_de: Über 2000 Läuferinnen und Läufer am 65. Zürcher OL

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Medienmitteilung
            21.09.2006

Am nächsten Sonntag findet in Uster der 65. Zürcher OL statt. Dieser klassische Breitensportanlass gilt als grösster Orientierungslauf der Schweiz. Ganz traditionell wird in Teams gestartet. Aus diesem Grund wagen sich auch viele OL-Neulinge an den Start. Diese werden dabei von erfahrenen Athleten durch die Bahnen geführt und erhalten so einen idealen Einstieg in den OL-Sport! Für den nächsten Sonntag haben sich 750 Teams angemeldet mit über 2000 Läuferinnen und Läufern. Besonders die drei Familien-Kategorien erfreuen sich einer grossen Nachfrage. Die Bilder von Posten suchenden Eltern, das Kind auf dem Rücken, prägen jeweils den Zürcher OL. Diese Szenen können am Sonntag ab 11.00 Uhr im Wald «Egg-Hard» bei Uster bestaunt werden. Für Kurzentschlossene besteht zudem die Möglichkeit, sich am Lauftag im Sportzentrum Buchholz bis 12 Uhr in einer von zwei offenen Kategorien nachzumelden.

Weitere Informationen

(Medienmitteilung der Koordinationsstelle Sport)

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lead_de: Im Zusammenhang mit der ordentlichen Revision durch die Finanzkontrolle des Kantons Zürich wurden im Bezirksjugendsekretariat Bülach Unregelmässigkeiten bei Zahlungen in den Jahren 2004 bis 2006 festgestellt. Es wurde Strafanzeige eingereicht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Jugendsekretariat Bülach: Verdacht auf Veruntreuung

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Medienmitteilung
            21.09.2006

Im Zusammenhang mit der ordentlichen Revision durch die Finanzkontrolle des Kantons Zürich wurden im Bezirksjugendsekretariat Bülach Unregelmässigkeiten bei Zahlungen in den Jahren 2004 bis 2006 festgestellt. Das zuständige Amt für Jugend und Berufsberatung hat Strafanzeige eingereicht und die notwendigen Massnahmen zur Sicherung allfälliger Geld- und Beweismittel getroffen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Meilen: Velofahrer bei Verkehrsunfall verletzt

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Medienmitteilung
            19.06.2017

Bei der Kollision zwischen einem Lieferwagen und einem Rennrad ist am Montagmittag (19.6.2017) in Meilen der Zweiradfahrer schwer verletzt worden.

Ein 51-jähriger Mann fuhr um die Mittagszeit mit seinem Lieferwagen auf der Toggwilerstrasse bis zur Einmündung in den Herrenweg. Er beabsichtigte diesen zu überqueren, um zum Gebäude auf der anderen Strassenseite zu gelangen. Dabei kam es zu einer seitlich-frontalen Kollision mit einem von rechts nahendem Fahrrad, welches talwärts auf dem Herrenweg unterwegs war. Der 44-jährige Zweiradfahrer erlitt schwere Verletzungen und musste mit einem Rettungswagen von Rettungsdienst Männedorf ins Spital gebracht werden. Wegen des Unfalls musste ein Teilbereich der Kreuzung kurzzeitig gesperrt werden; eine Umleitung wurde signalisiert.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Berufsmaturitäten holen die gymnasialen Maturitäten bald ein

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Medienmitteilung
            22.09.2006

Die neue Taschenstatistik 2005/06 der Bildungsdirektion enthält wiederum wichtige Zahlen und Fakten aus dem Zürcher Bildungswesen. Sie befasst sich diesmal eingehender mit Bildungsquoten der Lernenden auf den verschiedenen Bildungsstufen. Insgesamt wurden letztes Schuljahr in öffentlichen Bildungseinrichtungen des Kantons Zürich rund 231’000 Lernende von über 25'300 Beschäftigten unterrichtet oder betreut.

Die von der Bildungsplanung herausgegebene Taschenstatistik* enthält die wichtigsten Daten des Bildungswesens des Kantons Zürich. Im Schuljahr 2005/06 besuchten rund 231’000 Lernende eine öffentliche und 22'650 eine private Bildungseinrichtung. Die Zahl der Privatschülerinnen und -schüler im obligatorischen Schulbereich umfasste jedoch nur 6370 Lernende (5,3 Prozent aller Lernenden). Im öffentlichen Bildungsbereich waren 25’370 Personen in Schulleitung, Lehre, Administration und technischem Unterhalt beschäftigt, was einem Beschäftigungsumfang von 16’380 Vollzeitstellen entsprach. Der im Jahr 2005 dafür benötigte Aufwand des Kantons, also ohne Aufwendungen von Bund und Gemeinden, betrug netto 1927 Millionen Franken, 16,7 Millionen Franken weniger als im Vorjahr.

In der Taschenstatistik 2005/06 werden die so genannten Bildungsquoten, d.h. die Prozentanteile der Lernenden nach Schultyp und Bildungsstufe, besonders dargestellt. So zeigt beispielsweise der Blick auf die Kleinklassenquoten, dass der Anteil Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischer oder unterrichtsergänzender Schulung angestiegen ist. Die Kleinklassenquote hat sich seit 1995 auf der Primarstufe von 6,8 auf 8,6 Prozent erhöht. Markant zugenommen hat vor allem der Anteil jener, die wegen Lern- oder Verhaltensschwierigkeiten besonderen Unterricht und entsprechende Betreuung erhalten.

An den Mittelschulquoten (Gymnasien und Diplomschulen zusammengenommen) ist erkennbar, dass der Rückgang, welcher 2002 durch die Schulzeitverkürzung an den Gymnasien ausgelöst worden ist, wieder ausgeglichen wurde. Der Anteil Mittelschülerinnen und Mittelschüler in Gymnasien und Diplomschulen liegt heute bei 23,3 Prozent. Auch der Anteil gymnasialer Maturitätsabschlüsse (Matur-Abschlussquoten ohne Einbezug der Diplomabschlüsse) hat sich von durchschnittlich 18,6 (Dreijahresmittel 1999-2001) auf inzwischen 19,3 Prozent erhöht (2002-2005). Diese Quote ist unterschiedlich je nach Bezirk und insbesondere nach Gemeinde.

Die Zahl der Abschlüsse an Berufsmittelschulen wächst weiter und hat jetzt den Stand von 2095 Berufsmaturitäten erreicht (+14 Prozent zum Vorjahr). Damit liegt sie nur noch unwesentlich hinter jener der öffentlichen Lang- und Kurzgymnasien mit 2098 Maturitäten zurück.

  * Die Taschenstatistik kann von der Homepage der Bildungsdirektion www.bi.zh.ch heruntergeladen werden. In gedruckter Form kann sie beim Sekretariat der Bildungsstatistik, Bildungsdirektion, Walchestrasse 21, 8090 Zürich, bezogen werden (Telefon 043 259 53 78 oder E-Mail bista@bi.zh.ch).

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich 2006: Preisverleihung - Neues im Kontext zu Bestehendem

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Medienmitteilung
            25.09.2006

Zum dritten Mal in Folge hat die Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich Preise verliehen. Beteiligt an der Stiftung sind der Kanton Zürich mit der Baudirektion und der Gebäudeversicherung, die Zürcher Kantonalbank sowie die beiden Zürcher Ortsgruppen des Bundes Schweizer Architekten und des Schweizerischen Werkbundes. Heute Montag, 25. September 2006, fand in der Hochschule für Gestaltung und Kunst die Prämierung guter Bauten im Kanton Zürich statt. Zum diesjährigen Thema «Bauen und Öffentlichkeit» konnte Kantonsbaumeister Stefan Bitterli unter 84 eingereichten Vorschlägen drei richtungsweisende Bauwerke mit einem Preis von je 10'000 Franken auszeichnen und sieben weiteren Objekten eine Anerkennung zusprechen. Das Spektrum der Prämierungen reichte vom Platz über den Park bis zu Wohnüberbauungen, Schulhäusern sowie Betriebs- und Verwaltungsgebäuden.

Auszeichnungen haben Bauherrschaft und Architektenteam erhalten für die Wohnüberbauung Hagenbuchrain in Albisrieden (Bünzli & Courvoisier Architekten, Zürich) für das Gemeindeverwaltungszentrum Affoltern am Albis (Müller Sigrist Architekten, Zürich) sowie für die Wohnüberbauung Paul Clairmont-Strasse beim Triemlispital in Zürich (Gmür & Steib Architekten, Zürich).

Anerkennungen gab es für das Betriebsgebäude Dietlikon in Dietlikon, Frei & Ehrensperger Architekten, Zürich; das Schulhaus Mattenhof in Zürich-Schwamendingen, B.E.R.G. Architekten, Zürich; die Fachhochschule Sihlhof in Zürich, giuliani.hönger ag, Zürich; den MFO-Park in Neu-Oerlikon, Planergemeinschaft Burckhardt+Partner / Raderschall Landschaftsarchitekten, Zürich; die Wohnüberbauung Leimbachstrasse in Leimbach, pool Architekten, Zürich; den Katharina Sulzer-Platz im Sulzer-Areal in Winterthur, Vetsch Nipkow Partner AG, Zürich; sowie die Zürcher Hochschule Winterthur in Winterthur, Burkard, Meyer Architekten BSA, Baden.

Zur Auszeichnung vorgeschlagen werden konnten Bauten, die im Kanton Zürich im Zeitraum von 2001 bis 2005 vollendet wurden und einen Beitrag zum Thema Bauen und Öffentlichkeit leisten. Konkret ging es um Gebäude aller Kategorien, die eine Ausstrahlung im öffentlichen Raum erzielen und damit eine prägende Wirkung in ihrem Umfeld entfalten.

Mit den diesjährigen Auszeichnungen stellte die Jury Arbeiten in den Vordergrund, bei denen es darum ging, neue Architektur in ein bestehendes Gewebe einzufügen. Die sorgfältige Recherche des Ortes mit seinen spezifischen Eigenschaften zieht sich als roter Faden durch alle Arbeiten und ist das deutlichste Plädoyer für ein Bauen in und mit der Öffentlichkeit.

Wie Jury- und Stiftungsratspräsident Stefan Bitterli ausführte, konnten bei den eingereichten Projekten zwei Schwerpunkte ausgemacht werden, einmal beim Wohnungsbau im grossen Stil und dann auch bei den Schulhausbauten. Dieser Trend lässt sich in der Vergabe von zwei Auszeichnungen für Wohnungsbauten und drei Anerkennungen für Schulhausbauten deutlich ablesen. Zwar gab es im Wohnungsbau der letzten zwanzig Jahre immer wieder Experimente. Mehr oder weniger müssen aber Wohnungen immer dieselben Bedürfnisse abdecken. Die wirklich grosse Veränderung spielt sich deshalb ausserhalb der Wohnungen ab: im Aussenraum und vor allem auf dem Balkon. Was einst ein kleines Anhängsel an der Fassade war, hat sich zu einem echten «privaten Aussenraum» entwickelt. Beispiele hiefür sind die zimmergrossen Balkone an der Südwestfassade – mit Blick auf den nahen Üetliberg – bei der Wohnüberbauung an der Paul Clairmont-Strasse oder die intimen, mit Holz ausgekleideten Loggias bei der Wohnüberbauung Hagenbuchrain.

Die aktuellen Auszeichnungen und Anerkennungen bringen deutlich zum Ausdruck, dass es im Kanton Zürich zahlreiche hervorragende Beispiele gibt für das innovative und qualitativ hochstehende Bauen. Die Stiftung sieht sich in ihrem Bestreben bestärkt, das öffentliche Bewusstsein der Baukultur im Kanton Zürich zu fördern und starke Impulse für hochwertiges und nachhaltiges Bauen zu geben.

Die diesjährige Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich wird getragen vom Kanton Zürich mit der Baudirektion und der Gebäudeversicherung, von der Zürcher Kantonalbank sowie von den beiden Zürcher Ortsgruppen des Bundes Schweizer Architekten und des Schweizerischen Werkbundes.

  Dem Stiftungsrat gehören an: Stefan Bitterli, Kantonsbaumeister (Vorsitz); Daniel Fleischmann, Siedlungsplaner/Architekt, Vorsitzender Ortsgruppe Zürich des Schweizerischen Werkbundes (SWB); Roland Frei, Architekt, Obmann Ortsgruppe Zürich des Bundes Schweizer Architekten (BSA); Prof. Hans-Peter Schwarz, Rektor Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich (HGKZ); Dr. Martin Zollinger, Vizepräsident, Zürcher Kantonalbank.

Die Jury 2006 setzte sich zusammen aus:

  Stefan Bitterli, Kantonsbaumeister, Baudirektion Kanton Zürich; Dr. Esther Girsberger, Publizistin, Zürich; Rolf Mühlethaler, Architekt, Bern; Kazuyo Sejima, Architektin, Tokio; Bruno Wittwer, Direktor Gebäudeversicherung Kanton Zürich.

Hinweise:

(Medienmitteilung der Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich)

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title_de: Geringe Strahlenbelastung durch Mobilfunk

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Medienmitteilung
            25.09.2006

Bereits zum zweiten Mal wurden auf öffentlichen Plätzen in den Städten Zürich, Winterthur, Uster und in Feuerthalen sowie auf acht Schulhausplätzen Messungen der Mobilfunk-Immissionen durchgeführt. Obwohl in den letzten zwei Jahren einige hundert neue Antennenanlagen gebaut wurden, weisen die Messresultate nach wie vor sehr tiefe Werte auf.

  Im Auftrag der Baudirektion Kanton Zürich, der Stadt Zürich und des Forum Mobil wurden im August 2006 an stark frequentierten Plätzen der Städte Zürich, Winterthur und Uster sowie in Feuerthalen Mobilfunk-Immissionen erfasst. Das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat auf fünf Schulhausplätzen zusätzliche Messungen vorgenommen. Die Messergebnisse zeigen, dass die für Mobilfunkanlagen geltenden Grenzwerte überall klar eingehalten werden. Im Vergleich zu den Messungen vor zwei Jahren haben sich die Werte nur leicht erhöht (siehe Tabelle). Dies ist möglicherweise auf die allgemein zunehmende Gesprächsdichte zurückzuführen.

Schulhäuser gelten als so genannte Orte mit empfindlicher Nutzung. Für solche Orte gelten landesweit rund zehn Mal tiefere Grenzwerte, so genannte Anlagegrenzwerte, als für die übrige Umgebung. Im August und September wurden auf insgesamt acht Schulhausplätzen Immissionsmessungen durchgeführt. Auf allen Schulhausplätzen wurde der geltende Anlagegrenzwert von fünf Volt pro Meter um ein Vielfaches unterschritten. Auf den durch das AWEL gemessenen Schulhausplätzen in Adliswil, Bonstetten, Dietikon, Hombrechtikon und Kloten lagen die Messwerte durchwegs im Bereich der Messunsicherheit des Messgerätes bei 0,3 Volt pro Meter und somit bei einer Ausschöpfung von rund sechs Prozent des Anlagegrenzwertes.

Um Alltagssituationen mit einem Grossanlass zu vergleichen, fanden Messungen im Umfeld der Street Parade statt. Es wurde an vier Tagen vor, während und nach der Street Parade gemessen. Die Messantenne stand vier Mal 24 Stunden am Bellevue auf der Grenze zwischen Unterhaltungsmeile und Wohngebiet. Die Ergebnisse zeigen typische Tag- und Nacht-Schwankungen aufgrund der unterschiedlichen Auslastung der Mobilfunkstationen. Am Tag der Street Parade mit rund 800’000 Besuchern, kam es wie schon vor zwei Jahren praktisch zu einer Verdoppelung der Mobilfunk-Immissionen im Vergleich zu einem normalen Werktag. Der gemessene Maximalwert von 1,35 Volt pro Meter liegt aber immer noch rund 40 Mal unter dem Immissionsgrenzwert.

Die Umweltschutzgesetzgebung in der Schweiz berücksichtigt auch Einwirkungen, die in Zukunft einmal schädlich sein könnten. Dieses so genannte Vorsorgeprinzip führte dazu, dass in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ein zusätzlicher Grenzwert, der Anlagegrenzwert, eingeführt wurde. Er liegt zehn Mal tiefer als im europäischen Ausland. Dieser Anlagegrenzwert gilt insbesondere für Orte mit empfindlicher Nutzung wie zum Beispiel Wohnungen, Schulhäuser und Spitäler.

* Auf Schulhausplätzen gelten die zehn Mal strengeren Anlagegrenzwerte

  Ausführliche Informationen zum Thema Mobilfunk sind unter www.luft.zh.ch, Stichwort «Elektrosmog», zu finden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion, des Gesundheits- und Umweltdepartementes der Stadt Zürich und des Forums Mobil)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Voranschlag 2007 mit Aufwandüberschuss von 285 Millionen Franken

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Medienmitteilung
            26.09.2006

Obwohl die Entlastungsprogramme «Sanierungsprogramm 04» und «Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006» die Laufende Rechnung 2004 bis 2009 insgesamt um rund 3,5 Milliarden Franken verbessern, wird der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung 2003 bis 2010 mit einem kumulierten Aufwandüberschuss von 700 Millionen Franken verfehlt. Der Entwurf zum Voranschlag 2007 weist einen Aufwandüberschuss von 285 Millionen Franken aus. Mittelfristig ist mit abnehmenden Defiziten zu rechnen.

Die Entlastungsprogramme «Sanierungsprogramm 04» und «Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006» sowie Kürzungen und Verbesserungen durch Mehrerträge während des diesjährigen Budgetprozesses verbessern die Laufende Rechnung 2004 bis 2009 um rund 3,5 Milliarden Franken. Dennoch wird der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung 2003 bis 2010 mit einem kumulierten Aufwandüberschuss von 700 Millionen Franken verfehlt. Zudem wird der einmalige Golderlös von 1,6 Milliarden Franken vollumfänglich zur Deckung der Aufwandüberschüsse in der Laufenden Rechnung der Jahre 2003 bis 2010 verwendet. In dieser finanziellen Situation ist der Regierungsrat durch das Finanzhaushaltsgesetz verpflichtet, dem Kantonsrat Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben vorzuschlagen. Er leitet deshalb die Planung eines Entlastungsprogramms ein.

Massgeblich zur Verschlechterung der finanziellen Lage tragen die Steuererträge bei. Sie fallen in den Jahren 2006 und 2007 wegen der abgelehnten Steuerfusserhöhung von 100 auf 105 Prozent insgesamt rund 450 Millionen Franken tiefer aus als in der Finanzplanung des Vorjahres (KEF Vorjahr) vorgesehen. Zu einer weiteren Verschlechterung gegenüber dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) des Vorjahres führt ab 2008 der Verzicht auf die planerische Kompensation der Neugestaltung des Finanzaugleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (150 Millionen Franken Minderertrag pro Jahr). Schliesslich mussten die Steuererträge nach einer Überprüfung nach unten angepasst werden: Sie nehmen bis 2008 weniger zu als im KEF des Vorjahres geplant. Wegen dieser Korrektur müssen für die Jahre 2007 und 2008 in der Laufenden Rechnung Defizite statt Überschüsse ausgewiesen werden. Dennoch steigen die Steuererträge in den Planjahren 2007 bis 2010 stetig an: 2010 liegen die Steuererträge gemäss Planung um 1,1 Milliarden Franken oder 20 Prozent über dem Voranschlag 2006.

Der Aufwand steigt in der Planperiode 2007 bis 2010 um rund 600 Millionen Franken. Die Aufwandentwicklung ist jedoch massgeblich beeinflusst von der im vergangenen Mai 2006 beschlossenen Verselbstständigung des Universitätsspitals Zürich (USZ) und des Kantonsspitals Winterthur (KSW). Sie vermindert den Aufwand (und Ertrag) ab 2007 um 600 Millionen Franken. Ohne Ausgliederung des USZ und des KSW würde der Aufwand um rund 1,2 Milliarden Franken zunehmen. Zu einer deutlichen Aufwandsteigerung führt 2008 die Einführung der NFA. Dennoch bleibt die Staatsquote über die Planperiode bis Ende 2010 praktisch konstant.

Die Investitionsüberprüfung im Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 entlastet die Investitionsrechnung deutlich. Die geplanten Nettoinvestitionen für die Jahre 2007 bis 2009 sind rund 470 Millionen Franken tiefer als im KEF des Vorjahres. Trotzdem liegen die Nettoinvestitionen in allen Planjahren bei rund einer Milliarde Franken. Sie müssen zur Hälfte durch eine zusätzliche Verschuldung finanziert werden.

Wegen der hohen Nettoinvestitionen und der Finanzierungsfehlbeträge steigt die Verschuldung von 4,2 Milliarden Franken per Ende 2005 auf 7,2 Milliarden Franken per Ende 2010. Das Eigenkapital halbiert sich mit der vorliegenden Planung in den Jahren 2006 bis 2010 von zwei Milliarden Franken per Ende 2005 auf eine Milliarde Franken per Ende 2010.

Der Voranschlag 2007 schliesst mit einem Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung von 285 Millionen Franken ab. Das Defizit liegt damit um rund 120 Millionen Franken unter dem Aufwandüberschuss im Voranschlag 2006. Diese Verbesserung ist das Ergebnis der Entlastungsmassnahmen im Sanierungsprogramm 04 und im Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006.

Ohne Ausgliederung des USZ und des KSW würde die Aufwandsteigerung im Voranschlag 2007 rund ein Prozent betragen (ohne interne Verrechnungen). Sie liegt damit im Rahmen der Teuerung. Es sind vor allem die Aufwendungen im Sozial- und im Bildungswesen, die weiter zunehmen. Der Ertrag würde ohne Ausgliederung des USZ und des KSW um 200 Millionen Franken oder zwei Prozent steigen (ohne interne Verrechnungen). Zurückzuführen ist dies auf Mehrerträge aus Quellensteuern, Staatssteuern und direkten Bundessteuern.

Die Investitionsüberprüfung im Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 entlastet 2007 die Investitionsrechnung: Die Nettoinvestitionen betragen nun eine Milliarde Franken und liegen damit deutlich unter der letztjährigen Planung für das Jahr 2007. Sie werden auf dem Niveau des Voranschlages 2006 stabilisiert, können aber nur zu einem Drittel aus Mitteln der Laufenden Rechnung finanziert werden. Die finanzpolitisch relevante Verschuldung steigt deshalb bis Ende 2007 auf 5,7 Milliarden Franken. Das Legislaturziel, die Verschuldung bis Ende 2007 auf höchstens 6,5 Milliarden Franken anwachsen zu lassen, wird dank dem einmaligen Golderlös erreicht.

Zum Voranschlag 2007

Zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2007-2010

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Erweiterte «Ausgabenbremse» geht in die Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            26.09.2006

Die Finanzdirektion sowie die Direktion der Justiz und des Innern haben Vorschläge erarbeitet, um die bestehende «Ausgabenbremse» des Kantons in ein System zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichtes zu integrieren. Das Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes soll erreicht werden, indem die Aufwandentwicklung, die Investitionen, die Neuverschuldung sowie das Fremdkapital mit klaren Kriterien begrenzt werden. Wenn zum Steuerfuss keine Mehrheit der Kantonsratsmitglieder zu Stande kommt, soll der Steuerfuss der letzten Steuerperiode gelten. Bei Abweichungen von den Vorgaben sowie bei einem Bilanzfehlbetrag ist unter anderem vorgesehen, dass der Steuerfuss nicht gesenkt werden darf oder automatisch erhöht wird. Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, diese Vorschläge in eine Fachvernehmlassung zu geben.

Bei der erstmaligen Anwendung der «Ausgabenbremse» im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 hat der Regierungsrat festgestellt, dass diese nicht in allen Teilen zu überzeugen vermag. Das Hauptziel der «Ausgabenbremse», präventiv zukünftige Ungleichgewichte des Staatshaushaltes zu vermeiden, ist nicht erreicht worden. Der Regierungsrat hat darum die Finanzdirektion zusammen mit der Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, Verbesserungsvorschläge für die «Ausgabenbremse» zu erarbeiten bzw. die bestehenden Regeln durch weitere Bestimmungen zu ergänzen.

Der Regierungsrat hat nun die Finanzdirektion ermächtigt, eine Fachvernehmlassung zum erarbeiteten System zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts durchzuführen. Damit wird eine sachkundige Prüfung der Vorschläge bezweckt. Neben den gewohnten Adressaten wird auch die Fachwelt breiter miteinbezogen. Um eine umfassende fachliche sowie politische Diskussion über die möglichen Elemente eines Systems zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts zu ermöglichen, enthält sich der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt einer Wertung der Vorschläge. Die Fachvernehmlassung wird ab sofort bis Ende Januar 2007 durchgeführt. Auf Grund der Vernehmlassungsergebnisse wird danach zu entscheiden sein, welche Elemente dem Kantonsrat zur Festlegung vorgelegt und allenfalls welche Elemente der bestehenden «Ausgabenbremse» abgeändert oder aufgehoben werden sollen.

Das System zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts erweitert die geltende «Ausgabenbremse». Es umfasst vier Instrumente.

1) Mittelfristiger Ausgleich der Laufenden Rechnung (bisher):

  Nach dem Finanzhaushaltgesetz muss die Laufende Rechnung mittelfristig ausgeglichen sein. Gemäss heutiger Praxis wird der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung über einen Zeitraum von acht Jahren berechnet. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben zu beantragen, falls der mittelfristige Ausgleich gefährdet ist. Beispiele für solche Massnahmen sind das Sanierungsprogramm 04 oder der Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06.

2) Plafonierung der Aufwandentwicklung (neu):

  Das Ziel der Plafonierung ist es, die Aufwandentwicklung an der mittelfristigen Steuerertragsentwicklung auszurichten. Konkret orientiert sich die Aufwand- an der Wirtschaftsentwicklung, da diese die Entwicklung der Steuererträge bestimmt. Im Jahr der Einführung des Aufwandplafonds wird der Höchstwert auf der Basis des Steuerertrags festgelegt. Der Höchstwert für den Aufwand entwickelt sich in der Folge mit dem Potentialwachstum des realen Bruttoinlandproduktes (Trend-BIP) und der Teuerung. Die Wachstumsrate des realen Trend-BIP kann der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates abändern, was eine automatische Anpassung des Aufwandplafonds zur Folge hat. Ändert der Kantonsrat die Steuerbelastung, führt dies ebenfalls automatisch zu einer Anpassung des Plafonds.

3) Plafonierung der Nettoinvestitionen (neu):

  Das neue System sieht vor, die Nettoinvestitionen mittelfristig so zu plafonieren, dass keine Neuverschuldung aus der Investitionsfinanzierung entsteht. Über jede Folge von acht Jahren darf nur soviel Geld investiert werden, wie gleichzeitig Abschreibungen für bestehende Investitionen getätigt werden. Jedoch soll der Kantonsrat mit qualifiziertem Mehr insbesondere für zukunftsweisende Grossprojekte auch Investitionen beschliessen können, die eine Neuverschuldung und somit die Aufnahme von Fremdkapital zur Folge haben. Allerdings dürfen die Abschreibungen dieser Grossprojekte nicht den Investitionsplafond erhöhen. Diese Mittel müssen für die Reduktion der Verschuldung verwendet werden.

4) Höchstwerte für die Verschuldung und das Fremdkapital (neu):

  In Anlehnung an die Kriterien aus dem Maastrichter-Vertrag anlässlich der Gründung der Europäischen Union wird ein Höchstmass für die Verschuldung und das Fremdkapital festgelegt. Danach darf die Verschuldung nicht mehr als 700 Millionen Franken pro Jahr (Ausgangswert) anwachsen und der Schuldenstand (Fremdkapital) des Kantons darf höchstens 14 Milliarden Franken (Ausgangswert) betragen. Die Höchstwerte für die Verschuldung und das Fremdkapital entwickeln sich in der Folge mit dem Potentialwachstum des realen Bruttoinlandproduktes (Trend-BIP) und der Teuerung. Die vom Kantonsrat beschlossenen Investitionen in zukunftsweisende Grossprojekte dürfen zu keiner Überschreitung dieser Werte führen (vgl. Bemerkungen zu Instrument 3).

Diese vier Instrumente werden im neuen System um Automatismen ergänzt. Automatismen haben den Nachteil, dass sie den Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Kantonsrates einschränken. Sie kommen jedoch erst dann zum Zug, wenn die politischen Behörden das Ziel des mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushaltes nicht aus eigener Kraft erreichen.

Folgende Automatismen sind vorgesehen:

Kommt im Kantonsrat bis 31. Dezember des Beschlussjahres keine Zustimmung der Mehrheit der Kantonsratsmitglieder zum Steuerfuss zu Stande, gilt der Steuerfuss der letzten Steuerperiode.

Als weiterer Automatismus darf der Steuerfuss nicht gesenkt werden, wenn

  Eine automatische Erhöhung des Steuerfusses ist vorgesehen, um

  Die automatischen Anpassungen des Steuerfusses können jährlich erfolgen und sind somit nicht an den Zweijahresrhythmus der Steuerfussfestsetzung durch den Kantonsrat gebunden.

Ein weiterer Automatismus besteht darin, dass sich der Aufwandplafond verändert, sofern der Kantonsrat die Steuerbelastung (über Steuerfuss oder Steuergesetzgebung) verändert.

Den Ergänzungen zur «Ausgabenbremse» liegt der Gedanke zu Grunde, dass das Konzept des mittelfristigen Ausgleichs allein das Haushaltsgleichgewicht nicht sicherstellen kann, weil seine Wirkung auf die Laufende Rechnung beschränkt bleibt. Die Verschuldung kann aber als Folge hoher Investitionsausgaben steigen und den Finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht bringen, auch wenn der mittelfristige Ausgleich gewährleistet ist. Es sind darum härtere Grenzen wie die Festlegung eines Aufwandplafonds oder Bestimmungen notwendig, welche die Höhe der Investitionen und der Verschuldung beschränken.

Die Vorschläge für ein System zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts erfordern Änderungen der Kantonsverfassung, des Finanzhaushaltsgesetzes und des Steuergesetzes. Sie sind im Sinne eines Baukastensystems so konzipiert, dass die «Ausgabenbremse» auch nur um einzelne der vorgeschlagenen Elemente erweitert werden kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton Zürich trägt Wintersmog-Interventionskonzept der BPUK mit

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Medienmitteilung
            26.09.2006

Der Regierungsrat trägt - im Sinne einer unter den Kantonen koordinierten Vorgehensweise - das dreistufige Wintersmog-Konzept mit, das die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) der Öffentlichkeit heute präsentiert hat. Basierend auf diesem Konzept wird der Regierungsrat bis Anfang November festlegen, wie die Informations- und Interventionsstufen im Kanton Zürich konkret umzusetzen sind.

Die BPUK hat heute an einer Medienkonferenz darüber orientiert, dass an ihrer Hauptversammlung vom 21. September 2006 ein dreistufiges Wintersmog-Konzept mit temporären Massnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Luftqualität verabschiedet wurde. Das Konzept dient dazu, in Phasen starker Wintersmog-Belastung unter den Kantonen koordinierte Massnahmen zu ergreifen, um die Belastungsspitzen zu brechen bzw. den weiteren Anstieg der Luftbelastung zu verhindern. Verschiedene Stufen der Information und Intervention werden zum Tragen kommen, falls sich im kommenden Winter wieder anhaltende Inversionslagen mit massiven Grenzwertüberschreitungen bei den Luftschadstoffen einstellen sollten

  In den kommenden Wochen wird im Einzelnen ausgearbeitet, wie die Informations- und die zwei Interventionsstufen im Kanton Zürich und unter den Kantonen umgesetzt werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die erste Stufe, die Informationsphase, gelegt werden. Mit gezielten Aufrufen an die Eigenverantwortung der Bevölkerung und konkreten Vorschlägen für wirksame Massnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, freiwillig zur Senkung der Luftbelastung beizutragen. Der Umsetzungsplan für den Kanton Zürich soll bis Anfang November vorliegen.

  Der Regierungsrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass es sich beim Wintersmog-Konzept der BPUK nur um eine temporäre Notmassnahme handeln kann. Langfristig und nachhaltig lässt sich die Feinstaubproblematik aber nur mit grundsätzlichen Massnahmen lösen, welche die Schadstoffbelastung der Luft dauerhaft absenken. Gefordert ist hier im besonderen Masse der Bund. Im Januar 2006 hat das UVEK den Aktionsplan Feinstaub vorgestellt. In der Folge hat sich der Regierungsrat beim Bundesrat für eine rasche Umsetzung des Aktionsplans stark gemacht. Je rascher und flächendeckender die technischen Verbesserungen an Fahrzeugen und Feuerungsanlagen sowie an Maschinen der Bau-, Land- und Forstwirtschaft zum Tragen kommen, desto eher können die Kantone künftig auf Sofortmassnahmen, die lediglich der Schadensbegrenzung dienen können, verzichten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stagnierende Löhne im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            27.09.2006

Angestellte im Kanton Zürich verdienten 2004 durchschnittlich 5969 Franken brutto pro Monat. Das ist nicht mehr als 2002, teuerungsbereinigt sind es sogar 100 Franken weniger. Dennoch gibt es Gewinner der «Lohnrunde 2002–2004», wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des Statistischen Amts zeigt.

Zu den Gewinnern gehören gemäss der Studie die mittleren und unteren Kader, in einzelnen Branchen, etwa im Unterrichtswesen oder im Finanzsektor, auch die Topkader. Angestellte ohne Führungsfunktion konnten dagegen zwischen 2002 und 2004 nur in Ausnahmefällen Lohnerhöhungen verbuchen. Eine besondere Gruppe sind hoch qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer: Sie erzielten 2004 teuerungsbereinigt im Schnitt 300 Franken mehr Lohn als 2002. Es spricht einiges dafür, dass es in erster Linie kürzlich Zugewanderte waren, die das mittlere Lohnniveau gehoben haben. Ausländische Spezialistinnen und Spezialisten sind in der Zürcher Wirtschaft sehr gefragt.

Trotz der stagnierenden Löhne verdienen Angestellte im Kanton Zürich nach wie vor gut. Der mittlere Bruttomonatslohn von 5969 Franken bedeutet Landesrekord und liegt rund 600 Franken über dem Lohnniveau der übrigen Schweiz. Der Zürcher Vorsprung ist in hoch qualifizierten Berufen grösser als bei Stellen mit geringeren Anforderungen. Er dürfte laut Statistischem Amt in erster Linie mit der Sogwirkung des Finanz- und Forschungsplatzes Zürich zusammenhängen, der weit über die Kantonsgrenzen hinaus ausstrahlt.

Grosse Lohnunterschiede bestehen zwischen den Branchen. In den Tieflohnbranchen wie Gastgewerbe, Gartenbau oder Gebäudereinigung sind Bruttolöhne um die 4000 Franken pro Monat gang und gäbe. Mehr als doppelt so viel verdienen Beschäftigte in der Forschung und Entwicklung, die im Kanton Zürich auf ein mittleres Gehalt von 8700 Franken kommen. Mit deutlichem Abstand folgen die Energie- und Wasserversorgung, der Finanzsektor und das Unterrichtswesen. Diese Branchen bezahlten ihren Angestellten 2004 Durchschnittslöhne zwischen 7400 und 7700 Franken brutto. Die Zahlen gelten für Vollzeitpensen. Gehälter von Teilzeitbeschäftigten hat das Statistische Amt in seiner Studie ebenfalls berücksichtigt – aus Vergleichsgründen sind sie jedoch auf 100 Prozent hoch gerechnet.

Die branchenabhängigen Lohndifferenzen sind in erster Linie auf Unterschiede in der Beschäftigtenstruktur zurückzuführen. Branchen, die besonders viele gut ausgebildete Personen in anforderungsreichen Positionen beschäftigen, bezahlen natürlich höhere Durchschnittslöhne als Branchen, die nur wenige hoch qualifizierte Stellen anzubieten haben. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch ihre «einfachen Angestellten» gut entlöhnen. Eine Ausnahme allerdings gibt es: das wertschöpfungsintensive Finanzwesen bezahlt seinen Angestellten durchwegs gute Löhne – und ist damit die eigentliche Hochlohnbranche im Kanton Zürich.

Die Studie des Statistischen Amts basiert auf der Lohnstrukturerhebung des Bundes, die alle zwei Jahre durchgeführt wird. Es handelt sich um eine repräsentative Stichprobe, die im Kanton Zürich rund 300'000 Lohnangaben von Beschäftigten in der Privatwirtschaft umfasst. Wo nicht anders vermerkt, beziehen sich die Löhne auf den Oktober 2004. Ist von mittleren oder durchschnittlichen Löhnen die Rede, so meint dies den Median der erfassten Löhne. Der Median bezeichnet den Wert, der die registrierten Löhne in zwei gleich grosse Hälften teilt: 50 Prozent der erfassten Personen haben einen über dem Median liegenden Lohn, die restlichen 50 Prozent verdienen weniger als den Median. Der Median kommt deshalb zum Zuge, weil er Extremwerten weniger Gewicht einräumt als das bekanntere arithmetische Mittel.

statistik.info 18/2006. Geringe Lohndynamik 2002–2004, Lohnwachstum bei ausländischen Hochqualifizierten. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

lead_de: Die „Region Ost“ lehnt laut einer Medienmitteilung vom 26. September 2006 den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI)als zu einseitig konzipiert ab. Darüber hinaus schreibt die „Region Ost“ in ihrer Mitteilung, dass die Einführung des ZFI zur Folge habe, „dass wichtige Entscheidungen in der Flughafenfrage der Politik entzogen und an ein Gremium von Wissenschaftern delegiert würde.“ Grund dafür sei, dass das jährliche Monitoring nicht durch eine unabhängige Institution, sondern durch Wissenschafter im Auftrag der Volkswirtschaftsdirektion erfolgen würde.

title_de: Berichtigung einer falschen Behauptung der «Region Ost»

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2006

Die «Region Ost» lehnt laut einer Medienmitteilung vom 26. September 2006 den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI)als zu einseitig konzipiert ab. Darüber hinaus schreibt die «Region Ost» in ihrer Mitteilung, dass die Einführung des ZFI zur Folge habe, «dass wichtige Entscheidungen in der Flughafenfrage der Politik entzogen und an ein Gremium von Wissenschaftern delegiert würde.» Grund dafür sei, dass das jährliche Monitoring nicht durch eine unabhängige Institution, sondern durch Wissenschafter im Auftrag der Volkswirtschaftsdirektion erfolgen würde.

Dazu nimmt Regierungsrätin Rita Fuhrer wie folgt Stellung:

  Das jährliche Monitoring, also die Feststellung des aktuellen Index-Werts, wird nicht durch «ein Gremium von Wissenschaftern» durchgeführt, sondern durch die EMPA aufgrund der aktuell erhobenen Eckwerte (Anzahl Flugbewegungen, Flottenmix, Bevölkerungszahl, An- und Abflugrouten, Nachtflugsperrordnung) berechnet. Der Ruf der EMPA als unabhängige Institution wurde bisher nicht in Frage gestellt.

  Der Aussage, wichtige Entscheidungen würden der Politik entzogen, ist ausdrücklich entgegenzutreten. Das jährliche Monitoring, das bei Überschreitung des Richtwerts auch Massnahmen zur Begrenzung der von Fluglärm stark belästigten Personen enthält, wird als Bericht des Regierungsrates dem Kantonsrat zur Beratung eingereicht. Im Bericht sind die Ursachen einer eventuellen Veränderung des Monitoringwerts (also der Anzahl stark belästigter Personen) transparent aufzuzeigen. Die politischen Gremien im Kanton sind also in keinster Weise von den flughafenpolitischen Entscheiden ausgeschlossen. Vielmehr wird dem Kantonsrat die Möglichkeit gegeben, öffentlich über die Veränderungen des Monitoringwerts zu debattieren.

  Informationen zum ZFI und seiner Funktionsweise wurden sowohl an der Konsultativen Konferenz wie auch an den zahlreichen Auftritten von Regierungsrätin Rita Fuhrer in den Bezirken transparent dargelegt, unter anderem am 9. September in Winterthur. Die falschen Behauptungen in der Medienmitteilung der Behördenmitglieder aus der «Region Ost» lösen deshalb Befremden aus. Sie sind eingeladen, sich am 29. September in Dietikon an der letzten Informationsveranstaltung zum ZFI aus erster Hand zu informieren.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Eine Million Franken aus dem Lotteriefonds für das neue Tram-Museum Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            28.09.2006

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für das neue Tram-Museum eine Million Franken aus dem Lotteriefonds. Das Museum entsteht im ehemaligen Tramdepot Burgwies und soll 2007 als Teil der Jubiläumsfeierlichkeiten «125 Jahre Züri Tram» eingeweiht werden.

Initiant und voraussichtlicher Museums-Betreiber ist der Verein Tram-Museum Zürich mit seinen über 700 Mitgliedern. Die Stadt Zürich stellt dem Verein das ehemalige Tramdepot Burgwies zur Verfügung. Dieser muss seinerseits die Museumsausstattung in der Höhe von knapp 1,8 Millionen Franken finanzieren. Er erhält dafür eine Million Franken aus dem Lotteriefonds.

  Dem Verein werden die bisherigen Einstellplätze im ehemaligen Depot Wartau und die Oldtimer Reparaturwerkstätten in den Depots Hard und Oerlikon nur noch beschränkte Zeit zur Verfügung stehen. In der Halle des Depots Burgwies bietet sich die Möglichkeit, die regelmässig für historische Fahrten im Einsatz stehenden Fahrzeuge unterzubringen und gleichzeitig ein Trammuseum zu betreiben. Die permanente Ausstellung umfasst Objekte des Nahverkehrs in Zürich und reicht vom einfachen Papierbillett bis zum betriebsfähigen Tramzug. Einzelne Themen werden ausführlich dargestellt, wie zum Beispiel die Fahrzeuggeschichte, die Entwicklung des Tramnetzes und das Tram als Teil der Stadtentwicklung. Vorgesehen ist zudem der Einsatz mehrerer Führerstand-Simulatoren sowie der Betrieb mehrerer Modellanlagen. Bei der Eröffnung des Museums werden 15 Fahrzeuge in der Halle untergebracht sein. Der Bestand wird sich im Laufe der Jahre auf rund 25 Einheiten erhöhen. Hier wird sich auch ein Tram befinden, das noch nicht restauriert ist. Es soll Besucherinnen und Besuchern verdeutlichen, mit welchem Aufwand die Instandstellung eines Tramwagens verbunden ist.

  Das Museum wird an rund 180 Tagen pro Jahr geöffnet sein. Der Verein Tram-Museum erwartet pro Jahr rund 16'000 Besucherinnen und Besucher. Im Vergleich zu heute sollen dabei Schulen und Familien gezielter angesprochen werden. Nach Ansicht des Regierungsrates wird das neue Tram-Museum – dank der fahrtüchtigen Museumsobjekte – eine Besonderheit bilden und einen hohen Erlebniswert für Schulklassen, Familien, Eisenbahn-, Tram- und Busfreunde sowie Touristen aufweisen. Das Museum bereichert mit seinen Exponaten die kulturhistorische Zürcher Museumslandschaft.

  Bilder des geplanten Tram-Museums sind zu finden unter www.tram-museum.ch, Link «Medien», Rubrik «Pressestelle».

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Drei Millionen Franken für die Inlandhilfe aus dem Lotteriefonds

content_de:
Medienmitteilung
            28.09.2006

Der Regierungsrat hat für die Inlandhilfe für das Jahr 2006 Beiträge in der Höhe von insgesamt drei Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Berücksichtigt werden dieses Jahr Projekte aus den Kantonen Uri, Tessin und Graubünden. Mit der Inlandhilfe will der Regierungsrat dazu beitragen, die Infrastruktur und die Lebensbedingungen in den ausgewählten Berggebieten zu verbessern und der Abwanderung entgegen zu wirken.

Hauptpartner des Lotteriefonds bei der Inlandhilfe sind die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden, die Schweizer Berghilfe sowie die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.

  Die Stiftung Umweltbildung und Tourismus Uri-Gotthard erhält 250'000 Franken, um das im Rahmen des Projekts Modellregion Göschenen verwirklichte Vorhaben «Wasserwelten Göschenen» auszubauen. Vor allem die «Wasserschule» gilt im In- und Ausland als Musterbeispiel einer medialen Wissensvermittlung zum Thema Wasser. Sie ermöglicht, sich vor Ort mit den Themen Wasserschutz und Wassernutzung auseinanderzusetzen und trägt zur Umweltbildung bei. Der Ausbau erlaubt es, das ganze Gebiet der Modellregion Göschenen in das Angebot einzubinden und damit die Anziehungskraft der Wasserschule zu erhöhen. Es ist vorgesehen, eng verzahnt mit dem naturnahen Tourismus ein Bildungszentrum für Schulen beziehungsweise ein Besucherzentrum für Interessierte zu erstellen.

  255'000 Franken gehen an die Fondazione Valle Bavona. Die Projektverantwortlichen beabsichtigen, wertvolle Bausubstanz in zwölf kleinen Weilern im Val Bavona (TI) zu erhalten und wieder in Stand zu stellen. In den kommenden vier Jahren werden landschaftlich und geschichtlich bedeutende Alpgebäude wieder in Stand gesetzt. Zwei dieser Hütten werden für öffentliche Übernachtungen (Notunterkünfte) ausgebaut. In San Carlo wird ein Informationszentrum entstehen. Zudem werden alte Wege ausgebessert und einige verwaldete Flächen wieder nutzbar gemacht.

  Bei drei unterstützten Projekten im Kanton Graubünden geht es um die Behebung von Hochwasserschäden oder um Hochwasserschutz: Die Gemeinde Bergün erhält 150'000 Franken für die Behebung von Schäden, welche die Unwetter im August 2005 angerichtet haben. Wichtig ist vor allem die Räumung des Bachs im Val Tuors sowie der Bau von mehreren Bachverbauungen und Ablenkwällen. In der im Lugnez (GR) gelegenen Gemeinde Morissen sind ebenfalls verschiedene Bachverbauungen notwendig, nachdem die Unwetter vom November 2002 in den Bachläufen zu starker Erosion geführt haben. Die Gemeinde erhält dafür einen Beitrag von 100'000 Franken. In Bivio ist als Hochwasserschutzmassnahme die Sanierung des Bachbetts des Valettabachs und der Julia geplant. Die Bachläufe führen mitten durch das Dorf. Die Gemeinde erhält dafür einen Beitrag von 250'000 Franken.

  Rund 400'000 Franken gehen schliesslich an das Patriziato Onsernone für den Umbau des Altersheims in Loco im Onsernone-Tal (TI). Das ehemals von Ordensschwestern geführte Heim wird baulich und betrieblich den heutigen Anforderungen angepasst. Es wird heute zum grossen Teil vom Kanton Tessin getragen und ist für das Onsernone-Tal von grosser Bedeutung.

  Weitere acht Projekte erhalten Beiträge in der Höhe zwischen 100'000 und 300'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bau eines Radwegs und Sanierung der Strasse bei Unter-Ottikon

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2006

Der Regierungsrat hat für den Bau eines Radwegs und die Sanierung der Strasse zwischen Unter-Ottikon (Gemeinde Gossau) und der Gemeindegrenze von Grüningen einen Kredit von rund 1,7 Millionen Franken bewilligt. Das rund 500 Meter lange Strassenstück ist in schlechtem Zustand. Zudem fehlt ein Schutz für Radfahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger. Da die Strasse für sich kreuzende Busse oder Lastwagen mit Ausserortsgeschwindigkeit zu schmal ist, wird sie im Rahmen der Sanierung auf 6,5 Meter verbreitert. Der Strassenabschnitt erhält zudem auf der ganzen Länge einen Rad- und Gehweg. Es ist geplant, die Bauarbeiten von März bis August 2007 auszuführen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Ungerechtfertigte Erhöhung der Krankenkassenprämien 2007 im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            28.09.2006

Der Bund hat heute die Krankenkassenprämien 2007 bekannt gegeben. Für den Kanton Zürich ist ein Prämienanstieg in der Höhe von durchschnittlich 1,4 Prozent genehmigt worden. Entgegen früheren Absichtserklärungen des Bundes werden die über dem gesetzlichen Minimum liegenden Reserven der Krankenversicherer im Kanton Zürich von aktuell 490 Millionen Franken voraussichtlich noch weiter steigen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute die Krankenkassenprämien für das Jahr 2007 bekannt gegeben. Im Kanton Zürich steigen die Prämien für grundversicherte Erwachsene durchschnittlich um 1,4 Prozent. Während einige wenige Krankenversicherer ihre Prämien senken, erhöhen andere ihre Prämien um bis zu 6,3 Prozent. Wie bereits in den letzten drei Jahren liegt die Wachstumsrate im Jahr 2007 im Kanton Zürich wiederum unter dem Schweizerischen Durchschnitt von 2,2 Prozent.

  Trotz dieser an sich erfreulichen Entwicklung müsste aus Sicht der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich der Prämienanstieg noch kleiner ausfallen. Zur Sicherstellung der langfristigen Zahlungsfähigkeit müssen die Krankenversicherer im Kanton Zürich im Jahr 2006 gemäss der Bundesverordnung über die Krankenversicherung (KVV) über minimale Sicherheitsreserven im Betrag von 510 Millionen Franken verfügen. Gemäss den Kalkulationen der Krankenversicherer belaufen sich die Reserven aber effektiv auf gut eine Milliarde Franken. Somit besteht aktuell eine Überdeckung von 490 Millionen Franken, was immerhin knapp 15 Prozent der Bruttoprämien entspricht.

  Für das Jahr 2007 sind zwar in der KVV die gesetzlichen Eckwerte für die Mindestreserven der Krankenversicherer gesenkt worden. Nach diesen Vorgaben wären von den Krankenversicherern im Kanton Zürich im Jahr 2007 noch minimale Sicherheitsreserven im Betrag von 465 Millionen Franken notwendig. Mit den vom Bund genehmigten Prämien 2007 werden dagegen den Krankenversicherern Reserven von voraussichtlich rund 965 Millionen Franken ermöglicht. Die prognostizierte Überdeckung erhöht sich somit auf eine halbe Milliarde Franken.

  Im Rahmen des Verfahrens zur Prämiengenehmigung 2007 hat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich im August 2006 vom Bund gefordert, Prämienanstiege bei Krankenversicherern mit wesentlicher Überdeckung bei den Reserven höchstens im Rahmen der voraussichtlichen Teuerung von einem Prozent zuzulassen. Dadurch hätten diese Versicherungen im Jahr 2007 einen Teil der angesammelten Reserven abbauen müssen. Das BAG ist diesem Antrag jedoch nur teilweise gefolgt. Gut 500'000 Personen beziehungsweise 40 Prozent der Zürcher Versicherten sind im Jahr 2007 von Prämienerhöhungen betroffen, die aufgrund der überhöhten Reserven nicht gerechtfertigt sind.

  Im November 2005 hat das BAG selbst darauf hingewiesen, dass der Deckungsgrad der gesetzlichen Mindestreserven zwischen den Kantonen massiv unterschiedlich ist. So wurden für das Jahr 2004 für die Kantone Zürich (283 Millionen Franken), Waadt und Genf massive Reserve-Überdeckungen und für die Kantone Bern, Neuenburg und St. Gallen massive Unterdeckungen kalkuliert. Vor diesem Hintergrund wurde vom BAG mitgeteilt, dass es vom Vorsteher des Departements des Innern beauftragt worden sei, diese Situation aus Gründen der Gleichheit rasch zu ändern und im Rahmen der Prämiengenehmigung zwischen den Kantonen ein Gleichgewicht bei den Reserven herzustellen. Konkret wurde angekündigt, diesen Ausgleich über mehrere Jahre von 2007 bis 2012 vorzunehmen, um das System als Ganzes nicht zu gefährden.

  Die Gesundheitsdirektion anerkennt zwar, dass das BAG bei der Genehmigung der Prämien 2007 für den Kanton Zürich einige Anträge der Krankenversicherer nach unten korrigiert hat. Die Korrekturen fallen jedoch deutlich zu gering aus, um im Kanton Zürich einen Abbau der Reserven anzustossen.

  Die Gesundheitsdirektion wird sich darum bei der Prämiengenehmigung im nächsten Jahr wiederum für die Zürcher Prämienzahlerinnen und Prämienzahler einsetzen, die in den letzten Jahren den Aufbau überschüssiger Reserven finanziert haben und damit ein Anrecht haben, durch einen geringeren Prämienanstieg auch von deren Abbau zu profitieren.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Projekt Interkantonale Spitalregion rechter Zürichsee/Linth

content_de:
Medienmitteilung
            28.09.2006

Der Regierungsrat hat das Projekt zur Schaffung einer interkantonalen Spitalregion «rechter Zürichsee/Linth» kritisch gewürdigt und klare Voraussetzungen für die nächste Etappe aufgestellt.

Im Auftrag des Kantons St. Gallen hat das Spital Linth (Uznach) mit dem Spital Männedorf Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit der beiden Spitäler eingeleitet. In der Folge unterbreitete ein gemeinsames Projektteam im Dezember 2004 den Gesundheitsdirektionen St. Gallen und Zürich den Antrag für ein Projekt zur Schaffung einer interkantonalen Spitalregion rechter Zürichsee/Linth. Das Projekt ist in fünf Phasen gegliedert. Die erste Projektphase wurde im März 2005 gestartet. Im August 2005 wurde der entsprechende Bericht abgeliefert und zugleich Antrag auf Freigabe der nächsten Projektphase gestellt. Die Gesundheitsdirektionen St. Gallen und Zürich verlangten vom Projektteam einen Ergänzungsbericht zu noch offenen Fragen. Dieser wurde im April 2006 abgegeben und beinhaltet die Fusion der beiden Spitäler zu einem zentral geführten Betrieb mit einheitlicher Leitung, aber unter Beibehaltung beider Betriebsstandorte, je mit vollständigem Leistungsangebot.

Unterschiedlich organisierte Spitäler

  Die Spitäler Männedorf und Linth (in Uznach) sind für die Grundversorgung der Bevölkerung in ihren durch die Kantonsgrenze St. Gallen-Zürich getrennten Spitalregionen am rechten Zürichseeufer zuständig. Das zu Lasten des Kantons St. Gallen gehende Restdefizit des als öffentlichrechtliche Anstalt ausgestalteten Spitals Linth betrug im Jahre 2005 16,4 Millionen Franken. Das Defizit des als Gemeindezweckverband mit kantonaler Subventionsberechtigung ausgestalteten Spitals Männedorf beträgt rund 12,4 Millionen Franken (davon 8,4 Millionen Franken zu Lasten der Gemeinden und vier Millionen Franken zu Lasten des Kantons). Umgerechnet ergibt dies einen Beitrag der öffentlichen Hand pro Patient von rund 3300 Franken im Spital Linth und rund 2000 Franken im Spital Männedorf. Beide Spitäler haben ein weitgehend identisches Angebot in den Fachgebieten Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe.

  Konzentration an einem Standort hätte grösseren Spareffekt

  Durch die Fusion würde nach dem Projektteam ein Abbau von rund zwanzig Stellen und ein zusätzliches Patientenpotential von rund 300 Patienten möglich, was eine Verbesserung der zusammengefassten Betriebsdefizite der beiden Standorte um rund vier Millionen Franken zur Folge hätte. Gleichzeitig würde diese Verbesserung aber durch einen Ertragsausfall bei den Patienten der Zusatzversicherungsklasse «Allgemein ganze Schweiz» von rund 1,7 Millionen Franken teilweise konsumiert. Das Projektteam bestätigte mit Bezug auf die vergleichsweise geringe verbleibende Saldoverbesserung von rund 2,3 Millionen Franken (ca. zwei Prozent des Gesamtaufwandes der fusionierten Spitäler), dass eine Konzentration medizinischer Leistung an einem Standort nach allgemeiner Auffassung einen wesentlich grösseren Spareffekt hätte. Da eine solche Konzentration aber auf Grund der Patientenströme praktisch nur in Männedorf möglich wäre, hätte dies eine einseitige Schwächung des Spitals Linth zur Folge.

Fusionsprojekt mit Risiken verbunden

  Der Regierungsrat hat das Projekt kritisch gewürdigt. Grundsätzlich sind Bestrebungen zu interkantonalen Kooperationen in der Gesundheitsversorgung zu begrüssen, wenn diese nachhaltig, zweckmässig und wirtschaftlich sind und im Interesse der betroffenen Bevölkerung stehen. Auch wenn nach dem Projekt an beiden Standorten das volle medizinische Angebot erhalten bleiben soll, sind durch den Einsatz von gemeinsamen Behandlungsteams für beide Standorte höhere Fallzahlen pro Behandlungsteam und damit eine Verbesserung der Qualität der medizinischen Leistungen möglich, sofern ein entsprechender konsequenter Personalabbau in den Behandlungsteams damit verbunden wird.

  Das Fusionsprojekt ist aber mit erheblichen Risiken und Nachteilen verbunden. Einmal würde der interkantonale Spitalverbund einen hohen Aufwand für die Versorgungsplanung und Steuerung verursachen, weil immer wieder Absprachen mit dem Kanton St. Gallen erforderlich wären; selbst für die Umsetzung der vom Kanton Zürich verordneten Sparvorgaben müsste die Einwilligung des Kantons St. Gallen eingeholt werden. Zudem wäre die Rechtsgleichheit mit anderen Spitälern im Kanton Zürich unter Umständen in Frage gestellt, wenn etwa für die interkantonale Spitalregion nicht die zürcherischen Regeln für Benchmarking und Globalbudget zur Anwendung gelangten. Weiter wären auf Grund unterschiedlicher gesundheitspolitischer Ausrichtung der beiden Kantone die in Zürich angestrebten Leistungskonzentrationen möglicherweise im Spitalverbund nicht durchsetzbar.

  Durch die Schaffung einer interkantonalen Spitalregion müsste sich der Kanton Zürich ohne zusätzliche Sicherung im weiteren auch am strukturell schlechteren Ergebnis des Betriebsstandorts Uznach beteiligen, was selbst bei geltend gemachten Saldoverbesserungen von rund 2,3 Millionen Franken bei einer Aufteilung der Defizite nach Patientenanteilen eine Mehrbelastung für den Kanton Zürich (ca. 6'400 Patienten) gegenüber heute von rund 2,5 Millionen Franken ausmachte, während der Kanton St. Gallen (ca. 5'000 Patienten) gegenüber heute um 4,5 Millionen Franken entlastet würde. Zudem würde eine Fusion auch in juristischer Hinsicht für den Kanton Zürich Probleme aufwerfen. Beim Spital Männedorf liegen die Entscheidkompetenzen bezüglich Gründung, Auflösung, Organisation und Finanzierung bei den Gemeinden. Deshalb müssten die Gemeinden wohl einstimmig der interkantonalen Spitalregion beitreten.

  Vertiefte Analyse mit klaren Vorgaben

  Der Regierungsrat hat trotz dieser hohen gesundheitspolitischen und finanziellen Risiken die Gesundheitsdirektion ermächtigt, dem Projekt die Chance für eine vertiefte Analyse zu geben und damit die beantragte nächste Phase in Angriff zu nehmen. Er hat diese Zustimmung an die Voraussetzungen geknüpft, dass das vom Krankenversicherungsgesetz verlangte Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsgebot durch die Fusion nicht in Frage gestellt werden darf, für die Beiträge der Gemeinden und des Kantons Zürich die Zürcher Staatsbeitragsgesetzgebung inklusive Sparvorgaben und Budgetmethodik (Benchmark) massgebend sein müssen und sich der Kanton St. Gallen bereit erklärt, für die sich durch die Schaffung einer gemeinsamen Spitalregion ergebenden Saldoverluste der Zürcher Gemeinden und des Kantons aufzukommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2006

Am 26. Juni 2006 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» eingereicht worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Als nächster Schritt wird der Regierungsrat die Gültigkeit der Initiative prüfen und zum Inhalt Stellung nehmen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Eine kantonale Vorlage und zwei eidgenössische Vorlagen an der Volksabstimmung vom 26. November 2006

content_de:
Medienmitteilung
            07.09.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten am Abstimmungssonntag vom 26. November 2006 eine kantonale Vorlage zu unterbreiten. Es handelt sich um die Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache an der Primarschule». Die Volksinitiative verlangt eine Ergänzung im Volksschulgesetz, damit in der Primarschule nicht mehr zwei sondern nur noch eine einzige Fremdsprache obligatorisch unterrichtet werden darf.

Am gleichen Datum wird zudem über zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Zur Abstimmung kommt «das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas». Das neue Bundesgesetz ermöglicht, dass die Schweiz die ehemals kommunistischen Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) bei deren Übergang zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft weiterhin unterstützen kann (Transitionshilfe) und bildet die Rechtsgrundlage für den Beitrag der Schweiz zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Erweiterungsbeitrag). Zudem wird über «das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz)» abgestimmt. Das Bundesgesetz legt Kinderzulagen von mindestens 200 Franken pro Kind und Monat sowie Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken fest.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im August 2006: Leicht weniger Arbeitslose

content_de:
Medienmitteilung
            08.09.2006

Die Zahl der Arbeitslosen und Stellen Suchenden im Kanton Zürich ist im August leicht gesunken. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Abnahme jedoch weiter abgeschwächt. Die Arbeitslosenquote bleibt unverändert bei 3,1 Prozent.

Die Erholung auf dem Arbeitsmarkt hält an, wenn auch in abgeschwächter Form: 31’865 Personen waren Ende August bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 423 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 93 auf 22'549. Mit 3,1 Prozent liegt die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich auf dem gleichen Niveau wie im Schweizer Schnitt.

Ebenfalls gesunken ist die Zahl der Personen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft haben. Im Monat Mai nahm sie um 88 auf 424 ab.

Die insgesamt rückläufige Arbeitslosigkeit trifft nicht auf die beiden jüngsten Alterskategorien zu. Die 15- bis 19-Jährigen (+ 304) und 20- bis 24-Jährigen (+ 209) verzeichnen wie üblich zu dieser Jahreszeit mehr Arbeitslose. Nach bisheriger Funktion betrachtet sind vor allem Lehrlinge (+ 318), und in geringem Masse Schülerinnen und Schüler sowie Studierende (+ 86) betroffen.

Erfreulich ist die erneut hohe Zahl gemeldeter offener Stellen. Mit 2934 ist diese fast doppelt so hoch wie im letzten August, als 1540 offene Stellen verzeichnet wurden. Auch der aktuelle jobpilot-Index zum online-Stellenangebot weist einen neuen Rekordwert auf. Das ist ein Zeichen für die gute Verfassung des Arbeitsmarktes.

Prognose-Institute rechnen mit einer anhaltend guten Konjunktur für die kommenden Monate. Auf Grund der saisonalen Prägung von gewissen Wirtschafts-Zweigen wie Bau oder Gastgewerbe ist allerdings auf den Herbst hin wieder mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Erfreulich ist die erneut hohe Zahl gemeldeter offener Stellen. Mit 2934 ist diese fast doppelt so hoch wie im letzten August, als 1540 offene Stellen verzeichnet wurden. Auch der aktuelle jobpilot-Index zum online-Stellenangebot weist einen neuen Rekordwert auf. Das ist ein Zeichen für die gute Verfassung des Arbeitsmarktes.

Prognose-Institute rechnen mit einer anhaltend guten Konjunktur für die kommenden Monate. Auf Grund der saisonalen Prägung von gewissen Wirtschafts-Zweigen wie Bau oder Gastgewerbe ist allerdings auf den Herbst hin wieder mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Regierungsrat setzt Radwegprojekt in Hombrechtikon fest

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Medienmitteilung
            07.05.2007

Ein Radwegabschnitt in Hombrechtikon, dessen Fehlen in der Vergangenheit immer wieder zu gefährlichen Situationen für Schulkinder sorgte, wird nun gebaut. Für dieses Projekt bewilligte der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 1'055'000 Franken.

Die Radwegverbindung zwischen Hombrechtikon und Rüti verläuft auf dem Gemeindegebiet von Hombrechtikon entlang der Rütistrasse. Innerorts, zwischen den Abzweigungen Rietstrasse und Brändliweg, befindet sich ein Gehweg, der eine wichtige Schulwegverbindung darstellt und deshalb auch von Radfahrerinnen und -fahrern rege benützt wird. Dies führt zu einem erhöhten Gefährdungspotenzial, gerade auch für die Schulkinder. Dem Wunsch der Gemeinde Hombrechtikon nach Erstellung eines Radweges in diesem Abschnitt kommt der Regierungsrat nun nach. Dieses Projekt entspricht auch der kantonalen Radwegstrategie.

  Das von der Volkswirtschaftsdirektion im Einvernehmen mit der Gemeinde ausgearbeitete Projekt sieht eine Verbreiterung des heutigen Gehwegs zu einem drei Meter breiten kombinierten Rad-/Gehweg vor. Damit einher gehen die Erstellung von Rad- und Gehwegübergängen mit einer Mittelschutzinsel sowie die Verschiebung einer Bushaltestelle, um den Radweg geradlinig führen zu können. Im Rahmen des Bauprojekts wird eine Lärmschutzwand im Bereich der Bushaltestelle gebaut und die Fahrbahnbeleuchtung erneuert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Regierungsrat verabschiedet Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz

content_de:
Medienmitteilung
            14.09.2006

Der Regierungsrat hat das neue kantonale Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Dieses vollzieht die bundesrechtlichen Vorgaben im Bereich der gesamten Berufsbildung. Das Einführungsgesetz schafft neu die Rechtsgrundlage für eine kantonale Harmonisierung der Brückenangebote und gewährleistet ein bedarfsgerechtes Weiterbildungsangebot. Neu regelt es auch die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.

Mit dem neuen Einführungsgesetz setzt der Kanton die Verpflichtungen aus dem Bundesgesetz über die Berufsbildung um. Dieses ist seit 1. Januar 2004 in Kraft und weist den Kantonen die Aufgabe zu, ein ausreichendes Angebot in der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung, der berufsorientierten Weiterbildung und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung zu gewährleisten. Es verpflichtet die Kantone auch, Personen mit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der obligatorischen Schulzeit auf die Berufsbildung vorzubereiten.

Gestützt auf diese Verpflichtung sieht das Einführungsgesetz eine verstärkte Mitfinanzierung, Steuerung und Harmonisierung der Brückenangebote vor. Die Gemeinden werden verpflichtet, die neu einheitlich als Berufsvorbereitungsjahre bezeichneten Angebote ausreichend sicherzustellen. Der Kanton sorgt für eine hohe Qualität des Angebots sowie für eine einheitliche Finanzierung. Die Schulgelder dürfen pro Semester höchstens 1500 Franken betragen.

Ein neuer Schwerpunkt wird bei der Weiterbildung gesetzt. Diese soll dort gezielt gefördert werden, wo dies aufgrund der Arbeitsmarktsituation oder aufgrund besonderer gesellschafts- und sozialpolitischer Interessen notwendig ist. Neben der berufsorientierten Weiterbildung, also von Fachkursen in bestimmten Berufsfeldern, zu deren Gewährleistung der Kanton verpflichtet ist, kann er auch Angebote der allgemeinen Weiterbildung führen oder Dritte damit beauftragen. Dabei sollen zum Beispiel Angebote zur Gewalt- oder Suchtprävention oder zur Integrationsförderung unterstützt werden können.

Auf die im Sommer 2005 durchgeführte Vernehmlassung gingen 174 Stellungnahmen ein. Diese waren grundsätzlich positiv mit einer Vielzahl von konstruktiven und teilweise auch gegensätzlichen Anregungen. Insbesondere die Anliegen, die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung in das Einführungsgesetz zu integrieren, sowie auch die allgemeine Weiterbildung zu regeln, wurden berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung der Bundesbeiträge um neun bis zwölf Millionen Franken ergeben sich auf Grund des Bundesrechts und des neuen kantonalen Einführungsgesetzes Mehrkosten von jährlich rund sechs bis neun Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Haltung des Bundes zu Beschränkungen am Flughafen Zürich: Klare Stellungnahme des Bundes wird begrüsst

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Medienmitteilung
            02.09.2006

Die Plafonierungsinitiative steht nicht im Einklang mit den Zielen der Luftfahrtpolitik des Bundes. Die Volkswirtschaftsdirektion fühlt sich durch diese Aussage bestätigt und begrüsst die klare Stellungnahme des Bundes.

Die Initiative will eine Änderung der Zürcher Politik und eine Einflussnahme des Kantons auf die Luftfahrtpolitik des Bundes bewirken. Gemäss Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat die Kommission eine Aussprache mit Bundespräsident Moritz Leuenberger zur Luftfahrtpolitik des Bundes geführt und in diesem Zusammenhang die Beschränkungen des Flugverkehrs, wie sie die Plafonierungsinitiative verlangt, diskutiert. Die Kommission stellte dabei fest, dass die Initiative nicht im Einklang mit den Zielen der Luftfahrtpolitik des Bundes steht. Die Volkswirtschaftsdirektion fühlt sich durch diese Aussage bestätigt und begrüsst die klare Stellungnahme des Bundes.

  Die ständerätliche Kommission stellte weiter fest, dass die Initiative nach Auffassung des Bundes nicht bundesrechtswidrig ist und nicht im Widerspruch zu bilateralen Abkommen steht. Der Bund vertritt somit dieselbe Haltung wie der Regierungsrat. Schon bei der Prüfung der Gültigkeit dieses Volksbegehrens hatte der Regierungsrat erklärt, dass die Initiative «in einer mit der bundesrechtlichen Kompetenzordnung im Einklang stehenden Weise interpretiert werden kann. Ein Verstoss gegen Bundesrecht liegt demnach nicht vor.»

  Der Bund äussert sich damit nicht dazu, ob die im Kanton Zürich eingereichte Plafonierungsinitiative auch rechtmässig umgesetzt werden könnte oder ob er einem entsprechenden Begehren des Kantons Zürich Folge leisten würde, wenn dereinst die Stimmberechtigten die Volksinitiative befürworten sollten.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Europäischer Tag des Denkmals im Kanton Zürich: «Gartenräume - Gartenträume»

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Medienmitteilung
            05.09.2006

Am Wochenende vom 9. und 10. September 2006 findet in der Schweiz der Europäische Tag des Denkmals statt. Unter dem diesjährigen Motto «Gartenräume – Gartenträume» werden schweizweit an über hundert verschiedenen Orten Führungen, Exkursionen, Ausstellungen, Filmvorführungen und Konzerte durchgeführt. Auch im Kanton Zürich erhält die Bevölkerung an diesen beiden Tagen die Gelegenheit, normalerweise nicht frei zugängliche Gärten, Parks und Anlagen zu besichtigen und an zahlreichen Veranstaltungen kostenlos teilzunehmen.

Der im Jahr 1991 vom Europarat lancierte Europäische Tag des Denkmals findet bereits in 48 europäischen Ländern statt. Europaweit besichtigen jährlich 20 Millionen Besucherinnen und Besucher die rund 35’000 präsentierten Kulturdenkmäler. In der Schweiz wird der Anlass zum 13. Mal durchgeführt. Unter dem Motto «Gartenräume – Gartenträume» finden rund 230 für die Besucherinnen und Besucher kostenlose Veranstaltungen statt. An über hundert Orten können Kulturgüter besichtigt werden, die normalerweise nicht frei zugänglich sind.

Das Ziel des diesjährigen Denkmaltags ist es, der Bevölkerung aufzuzeigen, wie vielfältig und reich das Gartenerbe in der Schweiz ist. Landauf, landab bezaubern Gärten, Parks und Anlagen durch ihre Schönheit und botanische Vielfalt, laden zu Erholung und zu Begegnungen ein und erzählen von vergangenen Zeiten. Gleichzeitig ist der Garten ein besonders verletzliches Kulturgut; ohne regelmässige Pflege sind Gartenanlagen bedroht.

Am Wochenende vom 9./10. September 2006 werden auch an verschiedenen Orten im Kanton Zürich Führungen, Besichtigungen und Veranstaltungen durchgeführt, an denen man sich mit dem vielseitigen Thema «Gartenräume – Gartenträume» auseinandersetzen kann. Diese werden organisiert von der Abteilung Archäologie und Denkmalpflege der Baudirektion Kanton Zürich, von der Denkmalpflege der Stadt Winterthur, von der Stadt Uster, von «Grün Stadt Zürich», vom Museum Schloss Kyburg sowie von der Hochschule für Technik Rapperswil. Das Spektrum reicht von Führungen und freien Besichtigungen über Konzerte bis hin zu einem Römerfest im Freilichtmuseum des römischen Gutshofs in Seeb.

  Der Programmflyer für den Kanton Zürich kann im Internet unter www.baudirektion.zh.ch heruntergeladen werden. Das Gesamtprogramm für die Schweiz mit Details und Bildern zu den einzelnen Programmpunkten ist auf der Internet-Site www.hereinspaziert.ch veröffentlicht

Römer-Fest im Freilichtmuseum in Seeb (Gemeinde Winkel):
Der römische Gutshof wurde um 30 n. Chr. errichtet und war während 330 Jahren bewohnt. In stündlichen Führungen durch die Anlagen erhalten die Besucher einen eindrücklichen Einblick in einen römischen Gutsbetrieb. Im Garten wachsen Pflanzen, die schon vor rund 2000 Jahren angebaut wurden. Ein Besuch lohnt sich auch für Familien: Die Gruppe der Vicani Vindonissenses wird den Alltag in römischer Zeit wiederaufleben lassen. Besondere Attraktion ist ein Schaukampf zwischen Gladiatoren in originalgetreuen Ausrüstungen. Daneben können Kinder an römischen Spielen oder bei der Schatzsuche mitmachen, an einem kleinen Wettbewerb teilnehmen oder Tontöpfchen dekorieren. Essen und Getränke sind vor Ort erhältlich.

Römer-Fest: 10. September 2006 - 10 bis 16 Uhr

Der Sulzerhof bei Elgg umfasst gleich mehrere Villen und Ökonomiegebäude einer ehemaligen Färberei (1833-1936). Der einmalige englische Landschaftspark wurde in den vergangenen Jahren nach und nach wieder instand gesetzt.

Individuelle Besichtigung: 9. September 2006 - 10 bis 17 Uhr

  In Horgen sind zwei Gartenanlagen zu besichtigen: Bauherr der Villa Herner war ein reicher Seidenfabrikant, der seine Anlage 1899-1901 um eine künstliche Insel mit Seepavillon erweiterte. Der Park der Villa Seerose – einst der schönste und exotischste am Zürichsee – hat nach vielen Jahren der Stille neue Qualitäten erhalten.

Führungen Park der Villa Herner: 9. September 2006 - 10.00 und 11.00 Uhr

  Führungen Park der Villa Seerose: 9. September 2006 - 14.00 und 15.00 Uhr

  In Obfelden kann die Parkanlage der Villa Stehli, der Sommersitz einer Fabrikantenfamilie, besichtigt werden.

Führungen: 9. September 2006 - 10.45 und 13.45 Uhr

Winterthur-Töss: Mit einem reichhaltigen Programm wartet auch die städtische Denkmalpflege in Winterthur auf. In diesem Rahmen präsentiert die Kantonsarchäologie auf dem Areal der Maschinenfabrik Rieter Geschichte und Bilder des einstigen Klosters Töss.

Führungen: 9. September 2006 - 11, 14 und 15.30 Uhr

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: E-Voting: Weiterführung der Abstimmungstests

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Medienmitteilung
            13.09.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Versuche mit dem elektronischen Abstimmungssystem des Kantons Zürich auch nach dem Abschluss des Projekts «Vote électronique» weiterzuführen. Er hat dem Bundesrat dazu ein Gesuch für den Abstimmungstermin vom 26. November 2006 eingereicht. E-Voting soll dabei wieder in den Städten Bülach und Schlieren sowie in der Gemeinde Bertschikon zum Einsatz kommen.

Der Bundesrat verabschiedete am 31. Mai 2006 den Abschlussbericht zum Projekt «Vote électronique», an dem der Kanton Zürich zusammen mit den Kantonen Genf und Neuenburg teilnahm, an das Parlament. Der Bundesrat lädt die Kantone ein, die erfolgreich angelaufenen Versuche auch während der parlamentarischen Beratungen weiterzuführen. Der Regierungsrat hat beschlossen, dieser Einladung des Bundesrats zu folgen. Der Regierungsrat hat nun dem Bundesrat beantragt, am 26. November 2006 das E-Voting-System erneut einsetzen zu können. Zum Einsatz kommen wieder die Städte Bülach und Schlieren sowie die Gemeinde Bertschikon. Hier wurde das E-Voting-System bereits in der Volksabstimmung vom 27. November 2005 erfolgreich eingesetzt. Rund 16'500 oder zwei Prozent der Zürcher Stimmberechtigten erhalten am 26. November 2006 die Möglichkeit, ihre Stimme per Computer (Webbrowser) oder Mobiltelefon (SMS) abzugeben.

Verschiedene Einschränkungen für weitere Pilotabstimmungen

  Bei der Weiterführung der Abstimmungstests sind diverse einschränkende Vorgaben zu berücksichtigen. Der Bundesrat will während der nächsten Legislatur im Rahmen seiner Bewilligungen für elektronische Abstimmungen zu eidgenössischen Vorlagen nie mehr als zehn Prozent der Personen zu Abstimmungsversuchen zulassen, die auf Bundesebene stimmberechtigt sind. Bei obligatorischen Referenden mit erforderlichem Ständemehr sollen zudem nicht mehr als 20 Prozent der jeweils betroffenen kantonalen Elektorate zugelassen werden. Für Nationalratswahlen will der Bundesrat vorerst keine Bewilligungen für den Einsatz von elektronischen Verfahren erteilen. Bereits seit Durchführung der ersten Pilotabstimmung im Kanton Zürich gilt sodann der Grundsatz der Einheitlichkeit des Wahl- und Abstimmungsverfahrens. E-Voting steht danach entweder für alle am jeweiligen Abstimmungstag zu entscheidenden Vorlagen (kommunal, kantonal und eidgenössisch; Wahlen und Abstimmungen) oder gar nicht zur Verfügung.

  Weitere Termine im Jahr 2007 nur in geringem Umfang möglich

  Neben den Nationalratswahlen finden 2007 auch Kantonsrats- und Regierungsratswahlen, Ständeratswahlen sowie die Synodalwahlen statt. Damit bindet das Wahljahr 2007 bereits erhebliche Ressourcen. Versuche mit elektronischen Abstimmungen sind daher 2007 nur in geringem Umfang möglich.

  Als Daten für weitere Abstimmungen mit dem E-Voting-System kommen der 17. Juni 2007 und der 25. November 2007 in Frage. Der Regierungsrat wird dem Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich auch für diese Termine den Einsatz des E-Voting-Systems in den Städten Bülach und Schlieren sowie in der Gemeinde Bertschikon beantragen. Ebenfalls zu einen späteren Zeitpunkt wird er das technische Verfahren für die Abwicklung der Abstimmungen mit dem E-Voting-System festlegen.

zur Medienmitteilung des Bundes «Bundesrat genehmigt weitere Tests mit Vote électronique»

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)

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Medienmitteilung
            14.09.2006

Mit der Reform des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) soll eine Professionalisierung und Qualitätssteigerung im Betreibungswesen erreicht werden. Dies wird vorab erreicht durch eine Vergrösserung der Betreibungskreise und damit der Betreibungsämter sowie durch die Einführung eines Wahlfähigkeitsausweises für Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte und ihre Stellvertretung. Der Regierungsrat hat die Vorlage für ein neues EG SchKG zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Schwerpunkte des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs stellen sich - in Abweichung oder Klarstellung der heutigen Regelung - wie folgt dar:

  Das Betreibungswesen soll weiterhin Aufgabe der Gemeinden bleiben. Nachdem sich das mit der Reform angestrebte Ziel mit den Massnahmen erreichen lässt, die nun vorgeschlagen sind, und sich die festgestellten Probleme mit weniger einschneidenden Anpassungen der bestehenden Strukturen lösen lassen, erscheint eine Kantonalisierung des Betreibungswesens weder notwendig noch erwünscht. Eine Kantonalisierung hätte eine Systemänderung zur Folge und ist zudem politisch kaum realisierbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fallkosten der Zürcher Spitäler im Jahr 2005

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Medienmitteilung
            05.09.2006

Auch für 2005 trägt die Gesundheitsdirektion dem Wunsch der Öffentlichkeit nach vermehrter Kostentransparenz im Gesundheitswesen Rechnung und publiziert die Fallkosten und Fallgewichte 2005 der öffentlichen und öffentlich subventionierten akutsomatischen Spitäler des Kantons Zürich. Gegenüber 2004 haben die Fallkosten im Durchschnitt lediglich um 1,9 Prozent zugenommen.

Wie schon für das Vorjahr macht die Gesundheitsdirektion auch für das Jahr 2005 die Fallkosten von 15 öffentlichen und öffentlich subventionierten akutsomatischen Zürcher Spitälern transparent. Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass das Kostenwachstum nur auf der Basis einer ausreichenden Transparenz über die Kosten der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen eingedämmt werden kann.

Zum Vergleich des unterschiedlichen Leistungsspektrums der verschiedenen Spitäler verwendet die Gesundheitsdirektion das in den USA bereits seit 1988 eingesetzte Patientenklassifikations-System APDRG (All Patient Diagnosis Related Groups). Jeder Behandlungsfall wird einer von rund 650 Fallgruppen zugeordnet. Alle Behandlungen einer Fallgruppe kosten erfahrungsgemäss ähnlich viel und ihre klinische Probleme gleichen sich. Im Rahmen der Vorarbeiten für SwissDRG haben Analysen gezeigt, dass mit APDRG bis zu 65 Prozent der Kostenunterschiede zwischen den Spitälern erklärt werden können.

Für die Schwere aller stationären Fälle der öffentlichen und öffentlich subventionierten akutsomatischen Zürcher Spitäler ergab sich für 2005 gemäss APDRG-Version 5.1 ein durchschnittlicher Wert von 1,0841, das heisst die Fallschwere lag wesentlich über dem Wert von 1,0 des APDRG-Normfalls. Gegenüber 2004 (1,0861) veränderte sich die durchschnittliche Fallschwere in den Zürcher Spitälern kaum.

Bei den 15 Spitälern, für welche die Daten vorgelegt werden, reichte im Jahr 2005 die durchschnittliche Fallschwere von 0,8230 (GZO/Wetzikon) bis zu 1,4183 (USZ), wie aus der folgenden Abbildung ersichtlich wird.

Die Kosten je APDRG-Normfall der einzelnen Zürcher Spitäler ergeben sich, indem die massgeblichen fallabhängigen Gesamtkosten 2005 jedes Spitals durch die mit der durchschnittlichen Fallschwere multiplizierte Anzahl stationärer Fälle geteilt wird.

Die so berechneten Fallkosten der 15 akutsomatischen Zürcher Spitäler unterscheiden sich auch für das Jahr 2005 deutlich. Von den nicht universitären Spitälern am sparsamsten arbeiteten 2005 das Kantonsspital Winterthur (Fallkosten von 6838 Franken) und das Bezirksspital Affoltern (Fallkosten von 7184 Franken). Knapp 3000 Franken höher als in Winterthur waren die Kosten pro Normfall im teuersten der 15 Spitäler, im Universitäts-Kinderspital Zürich. Im Durchschnitt aller stationären Behandlungen der Zürcher Spitäler beliefen sich die Kosten je Normfall im Jahr 2005 auf 8296 Franken. Gegenüber durchschnittlichen Fallkosten von 8144 Franken im Jahr 2004 entspricht dies einer Zunahme von lediglich 1,9 Prozent.

In den nicht universitären Zürcher Spitälern verursachten stationäre Hospitalisationen 2005 durchschnittliche Kosten von 7655 Franken je Normfall gegenüber 9518 Franken in den Universitätsspitälern. Ein ähnlicher Unterschied ergab sich seinerzeit auch bei der Auswertung der Kosten von über 900'000 Hospitalisationen aus den Jahren 2001 bis 2003 durch das für die Schweizer Weiterentwicklung von APDRG zuständige Gremium für die Version 5.1 von APDRG. Auch nach Berücksichtigung des Einflusses unterschiedlich schwerer Fälle sind also systematisch höhere Fallkosten in Universitätsspitälern festzustellen, die teilweise mit deren höherer Innovationsrate erklärt werden können. Erfahrungsgemäss setzen Universitätsspitäler medizintechnische Neuerungen bereits in frühen Entwicklungsstadien trotz der damit verbundenen hohen Kosten auf breiter Basis ein.

Die Fallkosten 2005 bilden eine wichtige Grundlage für die Abgeltung der stationären Leistungen der Zürcher Spitäler im Jahr 2007 durch die Gesundheitsdirektion. Dabei werden für Universitätsspitäler einerseits und für nichtuniversitäre Spitäler andererseits in beschränktem Umfang einheitliche Fallpauschalen zugrunde gelegt. Spitäler mit Fallkosten unter den Einheitspreisen erhalten damit die Möglichkeit zur Bildung von Reserven, wogegen teure Spitäler ihre Kosten im Jahr 2007 senken müssen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Psychiatriezentrum Rheinau: Neubau des Sicherheitstrakts Forensik ist aufgerichtet

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Medienmitteilung
            15.09.2006

Im Beisein von Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Baudirektorin, und Kantonsbaumeister Stefan Bitterli wird heute, 15. September 2006, die Aufrichte des Neubaus für den Sicherheitstrakt Forensik im Psychiatriezentrum Rheinau gefeiert. Das sich in Ausführung befindliche Projekt «Obstgarten» der Zürcher Architekten Derendinger Jaillard ist aus einem Wettbewerb hervorgegangen, den das Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich 2002 durchgeführt hatte.

Mit dem Neubau soll unter anderem der Kapazitätsengpass im Sicherheitsbereich der Klinik für forensische Psychiatrie behoben werden. In der Klinik werden psychisch schwer kranke Straftäter mit grossem Gewaltpotenzial beurteilt und behandelt.

  Die Einweihung des Neubaus mit 27 Patientenplätzen ist für Mitte Juli 2007 vorgesehen. Anfang August 2007 können dann die ersten Patienten einziehen.

  Dem Kredit von 23,5 Millionen Franken für den Neubau des Sicherheitstrakts Forensik hatten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich im Februar 2005 mit 60 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Hochschulstandort Zürich stärken: Regierungsrat beschliesst Entwicklungsplanung Hochschulgebiet Zürich-Zentrum

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Medienmitteilung
            08.09.2006

Zürichs Hochschulen, das Universitätsspital und umliegende Kulturinstitutionen geniessen Weltruf. Sie alle müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten und weiterentwickeln. Um die Sicherung des Ausbildungs- und Forschungsplatzes Zürich auch in den kommenden 25 Jahren zu gewährleisten hat der Regierungsrat mit der Entwicklungsplanung des Hochschulgebiets Zürich-Zentrum eine verbindliche und adäquate raumplanerische Basis geschaffen. Als Voraussetzung für die Umsetzung hat der Regierungsrat die Eckwerte des Masterplans Hochschulgebiet Ende August 2006 im kantonalen Richtplan für öffentliche Bauten und Anlagen verankert und dem Kantonsrat zur Genehmigung beantragt.

Das Hochschulquartier von Zürich ist geprägt von regem Lern-, Lehr- und Forschungsbetrieb sowie von einem Angebot verschiedenster Dienstleistungen. Mehr als 27'000 Studierende, Dozierende, Forschende und andere Mitarbeitende der Hochschulen strömen täglich zu ihren Arbeits- und Studienplätzen im Hochschulgebiet Zürich-Zentrum. Die Nachfrage nach zusätzlichen Lern- und Arbeitsplätzen ist stetig am Steigen und die vorhandene Infrastruktur einem permanenten Um- und Ausbau unterworfen. Dieser enorme Erneuerungs- und Investitionsbedarf bewog im Jahr 2001 die Verantwortlichen von Kanton, Stadt, Universität und ETH dazu, eine koordinierte Entwicklungsplanung über das Hochschulgebiet Zürich-Zentrum einzuleiten. Das Gremium setzte sich zum Ziel, den Hochschulstandort Zürich noch stärker zu fördern, die Identität des Quartiers zu stärken und den steigenden Raumbedarf für die Bildung und Forschung im Hochschulgebiet rechtzeitig bereitzustellen. So sollte zum Beispiel das Hochschulgebiet für den Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr attraktiver und besser erreichbar sein, Frei- und Grünräume sowie Fussgängerbereiche grosszügiger gestaltet und die ansässigen Sammlungen und Museen besser bekannt gemacht werden.

In einem ersten Schritt wurde im Rahmen einer kooperativen Planung, unter Beteiligung der Nutzenden und der Quartiervereine, ein Leitbild mit Leitsätzen erarbeitet. Drei Planungsteams entwarfen ihre Visionen zum Hochschulgebiet mit verschiedenen Entwicklungsperspektiven. Aufbauend auf den Visionen und Leitsätzen wurde der vorliegende Masterplan entwickelt. Der Masterplan soll als Raumplanungs- und Steuerungsinstrument mit einem Planungshorizont von zirka 25 Jahren bei der künftigen Bau- und Infrastrukturentwicklung im Hochschulgebiet eingesetzt werden. Unterstützt wird die Umsetzung der zentralen Planungsergebnisse durch deren Verankerung im kantonalen Richtplan. Sämtliche Ergebnisse des Masterplans stützen sich ab auf bestehende Planungen, auf Standortanalysen und intensive Auseinandersetzungen zwischen Planungsteam, Projektausschuss, Projektteam und Vertretern städtischer und kantonaler Fachdepartemente und Fachdirektionen.

Der Masterplan ist ein anspruchsvolles Netzwerk. Der Fokus ist gerichtet auf das Nutzungspotenzial von 150’000 Quadratmetern Geschossfläche, auf die Rückgewinnung zweckentfremdeter Wohnungen im Umfeld des Hochschulgebiets, auf die städtebauliche Einbindung des Hochschulquartiers in die Stadtraumstruktur sowie auf eine qualitative Architektur und Aussenraumstruktur. Diese soll den Gebäudekomplexen der Architekten Semper (ETH-Zentrum) und Moser (Universität-Zentrum) sowie den Erholungsräumen der Studierenden, Dozierenden, Arbeitenden und auch der Bevölkerung Rechnung tragen. Im Rahmen des Masterplanes wurden mögliche Baufelder ausgeschieden, der Umgang mit Schutzobjekten thematisiert, ein Freiraumkonzept erarbeitet und Vorschläge für eine stufenweise Realisierung aufgezeigt. Ein Erschliessungskonzept legt die Zielsetzungen in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und den Parkplätzen fest. Das Nutzungskonzept umschreibt die Entwicklungsspielräume für die einzelnen Institutionen und macht Vorschläge für die Ergänzung des kulturellen Angebotes.

Die Umsetzung des Masterplans erfordert eine Teilrevision des kantonalen Richtplans für öffentliche Bauten und Anlagen. Diese wird auf Antrag des Regierungsrates durch den Kantonsrat vorgenommen. Nach dieser Festsetzung kann mit der sukzessiven Umsetzung des Masterplans auf Stufe der Nutzungsplanung und mittels Vorstudien begonnen werden. Der Masterplan und der Richtplan sind heute den Medien von Regierungsrätin Ursula Gut-Winterberger, Baudirektorin, und Stadträtin Kathrin Martelli, Vorsteherin des Hochbaudepartementes, vorgestellt worden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verwaltungsgericht weist Beschwerde der Klinik Hohenegg ab

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Medienmitteilung
            06.09.2006

Mit Beschluss vom 23. August 2006 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Klinik Hohenegg betreffend Entzug der Staatsbeitragsberechtigung vollumfänglich abgewiesen.

Am 7. Juli 2004 verabschiedete der Regierungsrat die Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2005. Dabei wurde der Klinik Hohenegg der Leistungsauftrag per 1. Januar 2005 entzogen. In der Folge entzog der Regierungsrat der Klinik Hohenegg am 14. Juli 2004 auch die Staatsbeitragsberechtigung. Gegen den Erlass der Spitalliste Psychiatrie reichte die Klinik Hohenegg Beschwerde beim Bundesrat ein. Gegen den Entzug der Staatsbeitragsberechtigung erhob die Klinik Hohenegg Rekurs beim Regierungsrat, wobei dieses Verfahren bis zum Entscheid des Bundesrates bezüglich Spitalliste sistiert wurde.

  Am 3. Juni 2005 entschied der Bundesrat, dass die Streichung der allgemeinen Abteilungen der Klinik Hohenegg aus der Spitalliste Psychiatrie rechtmässig sei, allerdings erst mit Rechtswirksamkeit per 1. Januar 2006. Bezüglich der Behandlung von zusatzversicherten Personen wurde der Regierungsrat indessen angewiesen, die Klinik Hohenegg mit ihrer Halbprivat- und Privatabteilung in der Spitalliste Psychiatrie weiterhin zu berücksichtigen.

  Nach dem Entscheid des Bundesrates vom 3. Juni 2005 wies der Regierungsrat den Rekurs gegen den Entzug der Staatsbeitragsberechtigung mit Wirkung ab 1. Januar 2006 ab. Dagegen erhob die Klinik Hohenegg Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Diese Beschwerde wurde nun am 23. August 2006 vom Verwaltungsgericht vollumfänglich abgewiesen. Die Entscheidung wird im wesentlichen damit begründet, dass die im Bundesgesetz über die Krankenversicherung geforderte bedarfsgerechte Spitalplanung die Staatsbeitragsberechtigung eines Betriebes nach kantonalem Gesundheitsgesetz entscheidend beeinflusst. Obwohl es die kantonale Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege grundsätzlich zulässt, dass auch privaten Spitälern ohne allgemeine Abteilungen Subventionen gewährt werden, steht dies immer unter der Voraussetzung, dass diese Spitäler den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen. Nach dem Verwaltungsgericht hat die Klinik Hohenegg ein solches Bedürfnis nicht nachgewiesen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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