title_de: Kontrollorgan zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geschaffen

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2008

Der Regierungsrat hat rückwirkend per 1. Januar 2008 ein kantonales Kontrollorgan für die Bekämpfung von Schwarzarbeit bestimmt. Diese im neuen Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit vorgesehene Stelle wird gemäss der kantonalen Vollzugsverordnung beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) angesiedelt.

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2008 eine Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) erlassen. Darin bezeichnet er das AWA als zuständige Stelle, die einerseits als Drehscheibe für Informationen betreffend Schwarzarbeit zwischen den involvierten Behörden fungiert, andererseits selber Kontrollen veranlasst.

  Da das AWA schon im Bereich der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Kontrollen durchführt, kann auf ein bestehendes Kontrollsystem zurückgegriffen werden. Die Entscheidung, die Bekämpfung der Schwarzarbeit am selben Ort anzusiedeln, führt somit zu einer wesentlichen Arbeitsersparnis. Darüber hinaus wird das oft geäusserte Anliegen berücksichtigt, dass einzelne Betriebe nicht über Gebühr belastet werden.

  In vielen Branchen werden die Kontrollen wie bis anhin im Auftrag des AWA durch die Arbeitskontrollstelle Kanton Zürich (AKZ) ausgeführt. Weil die Inspektoren der AKZ bereits mit der Durchführung von Kontrollen der Arbeits- und Lohnbedingungen sowie der Einhaltung ausländerrechtlicher Bestimmungen vertraut sind, können sie mit wenig Aufwand auf den Kontrollgegenstand betreffend Schwarzarbeit geschult werden.

  Einen Ausnahmefall stellt das Gastgewerbe dar. Hierfür zuständig ist die Kontrollstelle L-GAV des Gastgewerbes. Um auch hier eine übermässige Belastung für die Wirte zu verhindern, wurde zwischen ihr und dem AWA eine Leistungsvereinbarung geschlossen.

  Weiter werden auch – wie bis anhin – Kontrollen durch andere Stellen wie z.B. die Sozialversicherungs- und Steuerbehörden durchgeführt. Das neue Gesetz hat nun eine Grundlage geschaffen, damit diese Informationen über das kantonale Kontrollorgan mit ihrer Drehscheibenfunktion an andere ebenfalls betroffene Behörden weitergeleitet werden können.

  Ein Teil der Kosten, die bei den Kantonen für die Kontrolltätigkeit anfallen, wird vom Bund übernommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Verbesserungen im öffentlichen Verkehr dank Westumfahrung Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2008

Die Inbetriebnahme der Westumfahrung Zürich/Uetlibergtunnel und der N4 im Knonaueramt bringt auch Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr mit sich. Nebst den bereits erfolgten Angebotsausbauten, wie beispielsweise der Einführung des Viertelstundentaktes der S-Bahn im Knonaueramt, sind noch weitere Massnahmen geplant. Dazu zählt auch eine neue Buslinie vom Knonaueramt durch den Uetlibergtunnel zum Bahnhof Enge. Dies schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht zu einem dringlichen Postulat aus dem Kantonsrat.

Mit der Inbetriebnahme des Uetlibergtunnels im Frühjahr 2009 und später der N4 im Knonaueramt wird die Westumfahrung Zürich in Kürze fertiggestellt. Diese führt zu wesentlichen Änderungen des gesamten regionalen Verkehrssystems. Um den motorisierten Individualverkehr siedlungsverträglich zur neuen Hochleistungsstrasse zu führen und eine nachhaltige Verkehrsverminderung auf den bisherigen Routen zu erreichen, hat der Regierungsrat in den vergangenen Jahren zahlreiche flankierende Massnahmen geprüft und in einem umfassenden Konzept zusammengefasst. Dieses beinhaltet insbesondere Angebotsausbauten im öffentlichen Verkehr, Umgestaltungen der Strassenräume zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs (Busspuren) und Verbesserungen bei der Verkehrssteuerung und den Vortrittsregelungen. Die Massnahmen sind untereinander so weit wie möglich abgestimmt, damit sie eine optimale Wirkung erzielen können.

Im Bahnverkehr wurde mit der Inbetriebnahme der ersten Etappe von Bahn 2000 (Fernverkehr) und den 3. Teilergänzungen der S-Bahn Zürich das Angebot am linken Zürichseeufer, zwischen Zug und Zürich sowie im Knonaueramt bereits verdichtet. Zusätzlich zur Einführung des Viertelstundentaktes der S-Bahn und der Optimierung des Busnetzes sind im Knonaueramt weitere Angebotsausbauten vorgesehen, wie zum Beispiel eine neue Buslinie von Affoltern am Albis durch den Uetlibergtunnel bis zum Bahnhof Enge. Separate Busspuren und Bevorzugungsmassnahmen an Lichtsignalen sollen eine verzögerungsfreie Fahrt ermöglichen.

In der Stadt Zürich werden durch die flankierenden Massnahmen zur Westumfahrung die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr insgesamt verbessert. So sind zusätzliche Busspuren, Geschwindigkeitsreduktionen, neue Haltestellen und verbesserte Linienführungen, insbesondere im Bereich Triemli/Waldegg und in Wollishofen, vorgesehen. Auch die Inbetriebnahme der Tramnetzerweiterung Zürich-West Ende 2011 bringt eine Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Verkehr im ehemaligen Industriequartier. Zudem werden die Planungen für eine Tramverbindung über die Hardbrücke vorangetrieben, mit dem Ziel, diese Lücke im Tramnetz in absehbarer Zeit zu schliessen.

Die konzeptionell aufeinander abgestimmten Massnahmen bringen für den öffentlichen Verkehr deutliche quantitative und qualitative Verbesserungen. Damit stellt der öffentliche Verkehr nach der Eröffnung der Westumfahrung Zürich und der N4 im Knonaueramt eine attraktive Alternative zum Individualverkehr dar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechtskraft des Kantonsrats-Beschlusses über die Gewährung eines zinsvergünstigten Darlehens an die MCH Messe Schweiz (Holding) AG

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2008

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Beschlusses des Kantonsrates vom 5. November 2007 über die Gewährung eines zinsvergünstigten Darlehens an die MCH Messe Schweiz (Holding) AG festgestellt.

Zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist die Messe Schweiz auf eine laufende Anpassung der Messeinfrastruktur angewiesen. Grosser Handlungsbedarf besteht derzeit beim Ausbau der Infrastruktur in Basel. Aus diesem Grund wurde das Projekt «Messezentrum Basel 2012» gestartet, das einen Erneuerungsbau auf dem Messegelände Basel vorsieht. Mit dem Beschluss bewilligte der Kantonsrat, der Unternehmung für die Finanzierung des Projektes ein zinsgünstiges (2,25 Prozent pro Jahr), rückzahlbares Darlehen von höchstens 20 Millionen Franken zu gewähren. Die Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens 20 Jahre mit Beginn 2009. Zum Beschluss des Kantonsrates ist innerhalb der Frist von 60 Tagen kein Referendum eingegangen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechtskraft des Kantonsrats-Beschlusses über einen Rahmenkredit für Staatsbeiträge an die Anpassung verschiedener S-Bahnstationen und Tramhaltestellen für mobilitätsbehinderte Personen

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2008

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Beschlusses des Kantonsrates vom 22. Oktober 2007 über einen Rahmenkredit für Staatsbeiträge an die Anpassung verschiedener S-Bahnstationen und Tramhaltestellen für mobilitätsbehinderte Personen festgestellt.

Schrittweise soll behinderten Menschen der Zugang zum öffentlichen Verkehr ermöglicht beziehungsweise erleichtert werden. Bis 2014 soll ein Grobnetz für Reisende mit Behinderungen unter anderem auf der Basis von Niederflureinstiegen zur Verfügung stehen. Mit dem Beschluss bewilligte der Kantonsrat einen Rahmenkredit von 32 Millionen Franken für die behindertengerechte Anpassung verschiedener Haltestellen im Netz des Zürcher Verkehrsbundes (ZVV). Zum Beschluss des Kantonsrates ist innerhalb der Frist von 60 Tagen kein Referendum eingegangen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Januar 2008: Arbeitsmarkt weitgehend unverändert

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2008

Im Kanton Zürich ist die Arbeitslosigkeit im Januar um 0,1 Prozent gestiegen und liegt nun bei 2,7 Prozent. Unter Berücksichtigung der üblichen saisonalen Entwicklung ist der Trend der Arbeitslosigkeit nach wie vor rückläufig. Gleichzeitig konnten bedeutend mehr offene Stellen verzeichnet werden.

Wie üblich zu dieser Jahreszeit nahm im Januar die Arbeitslosigkeit leicht zu: 19'376 Personen waren im Januar im Kanton Zürich bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) arbeitslos gemeldet, 604 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden erhöhte sich um 369 auf 26'207.

Zur Kategorie Stellensuchende gehören die gemeldeten Arbeitslosen sowie diejenigen Personen, die einen Weiterbildungskurs besuchen, eine vorübergehende Beschäftigung oder einen Zwischenverdienst haben. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,1 Punkte auf 2,7 Prozent zu. Sie liegt 0,1 Prozent unter dem nationalen Schnitt.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit erfolgte vor allem in den saisonal geprägten Wirtschaftssparten Gastgewerbe, Bau sowie Land- und Forstwirtschaft.

Im Kanton Zürich ist die Arbeitslosigkeit am niedrigsten in den Bezirken Andelfingen (1,4%), Meilen (1,7%) und Affoltern (2,0%), am höchsten in den Bezirken Dietikon (3,2%), Uster (3,0%) sowie Zürich (2,9%) und Winterthur (2,9%). Die regionale Arbeitslosigkeit lässt nur in beschränktem Masse Rückschlüsse auf das lokale Arbeitsplatzangebot zu, denn Wohn- und Arbeitsort sind heute häufig getrennt.

Erfreulich ist die für die Jahreszeit relativ starke Zunahme der gemeldeten offenen Stellen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 895 auf 3370. Dies deutet darauf hin, dass die Firmen für die kommenden Monate zuversichtlich sind und Personal einstellen.

Die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft hatten, nahm um 63 auf 283 ab. Daraus zeigt sich, dass auch Personen, welche seit über einem Jahr auf Stellensuche sind, von der aktuellen Konjunkturlage profitieren können.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Toni-Areal neuer Standort für die Zürcher Hochschule der Künste und Teile der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2008

Der Regierungsrat hat den Mietvertrag für die Liegenschaft Toni-Areal als Campus für die Zürcher Hochschule der Künste und Teile der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften genehmigt. Für die Mieterausstattung hat der Regierungsrat einen Betrag von 89,5 Millionen Franken als gebundene Ausgabe bewilligt. Diese Bewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat für den Mieterausbau der Liegenschaft einen Kredit von rund 138 Millionen Franken bewilligt.

Im Mai 2005 hat der Regierungsrat die Standortstrategie der Zürcher Fachhochschule festgelegt. Danach soll die neue Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) räumlich zusammengeführt und an einem Standort konzentriert werden. Diese Möglichkeit bietet sich auf dem Toni-Areal in Zürich zentrumsnah an. Gleichzeitig können an diesem Standort die Fachbereiche Soziale Arbeit und Angewandte Psychologie, Departemente der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), untergebracht werden.

Die Konzentration der Fachhochschulen auf einen Standort ermöglicht eine Optimierung des Raumbedarfes und eine Reduktion der Betriebskosten. Zudem ist ein gemeinsamer Standort wichtig für die Corporate Identity der erst neu gegründeten ZHdK. Ausserdem ermöglicht die Zusammenfassung verschiedener Departemente der Zürcher Fachhochschule verstärkten interdisziplinären Austausch und Zusammenarbeit. Zahlreiche bisherige Standorte in der Stadt Zürich und Umgebung werden nach dem Umzug freigegeben. Der Auszug der ehemaligen Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich von der Ausstellungsstrasse aufs Toni-Areal ermöglicht es dem Kanton zudem, das freiwerdende Gebäude als Berufsschule zu nutzen und auf den Neubau eines Berufsschulhauses zu verzichten.

Der vom Regierungsrat genehmigte Mietvertrag zwischen der Zürcher Kantonalbank, der Allreal Toni AG und dem Kanton umfasst eine Gesamtmietfläche von 70’244 m2. Er ist auf eine Dauer von 20 Jahren mit zwei Verlängerungsoptionen von je 5 Jahren abgeschlossen. Dem Kanton wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Der maximale Nettojahresmietzins beträgt 15,2 Millionen Franken. Der Mietbeginn erfolgt frühestens am 1. Januar 2012 und spätestens am 1. Januar 2015. Für die Ausstattung der ZHdK und die Departemente Angewandte Psychologie und Soziale Arbeit der ZHAW in der Liegenschaft Toni-Areal, hat der Regierungsrat einen Kredit von 89'500’000 Franken bewilligt.

Der Mieterausbau wird von der Vermieterin übernommen. Der Kanton finanziert die Investitionen über einen jährlichen Betrag von 6'937'000 Franken über eine Amortisationsdauer von 20 Jahren. Das entspricht einem Gesamtaufwand von 138'750'000 Franken. Dieser ist als neue Ausgabe vom Kantonsrat zu bewilligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Flughafen Zürich: Zwei Drogenkuriere verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            19.05.2011

Fahnder der Kantonspolizei Zürich haben am Mittwoch (18.05.2011) im Flughafen Zürich zwei Männer verhaftet, die zusammen über 2 ½ Kilogramm Kokain mit sich führten.

Ein 30-jähriger Portugiese reiste von Brasilien her kommend nach Zürich und beabsichtigte weiter nach Madrid zu reisen. Bei einer Routinekontrolle im Transit stellten die Kantonspolizisten fest, dass der Passagier in den Seitenwänden seiner Reisetasche rund zwei Kilogramm Kokain versteckt hatte.

  Der ausgeprägte Fahnderinstinkt eines Kantonspolizisten führte zur Verhaftung eines 37-jährigen Rumänen. Dieser führte rund 500 Gramm Kokain in Fingerlingen verpackt im Magen-/Darmtrakt mit sich. Der Polizist hatte den in einem dunklen Anzug mit korrekt gebundener Krawatte reisenden Passagier angesprochen. Im Verlauf des kurzen Gesprächs äusserte sich der aus Brasilien angereiste Rumäne, dass er als Baptisten-Missionar nach Brüssel unterwegs sei. Bevor ihm der Polizist gute Weiterreise wünschen wollte fragte er beiläufig noch, ob er seine Bibel sehen könne. Betontes Schweigen. Der falsche geistliche Würdenträger hatte wohl an eine angemessene Kleidung gedacht, nicht aber an das Buch Gottes. Dieses Versäumnis führte dazu, dass er zur Röntgenkontrolle beordert wurde. Dass er nun im Gefängnis wie jeder andere Verhaftete auch, Anspruch auf eine persönliche Bibel geltend machen kann, kommt für ihn etwas zu spät.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Martin Sorg

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title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrates» ohne Gegenvorschlag ab

content_de:
Medienmitteilung
            14.02.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die von der Jungen SVP eingereichte Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrates» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Bei einer Annahme der Initiative würden die Mitglieder des Regierungsrates im Falle einer Abwahl vor Erreichen des Pensionierungsalters jegliche Renten- oder Abfindungsleistungen verlieren und sie wären schlechter gestellt als das Staatspersonal, dem bei einer unverschuldeten Entlassung unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Abgangsleistungen zusteht.

Die Volksinitiative wurde am 9. Oktober 2006 eingereicht. Sie verlangt, dass die besonderen Bestimmungen über die Leistungen der Versicherungskasse für das Staatspersonal (BVK) für die Mitglieder des Regierungsrates abgeschafft werden. Diese Bestimmungen sehen heute u.a. bei einer unverschuldeten Abwahl aus dem Regierungsrat nach mindestens vier Amtsjahren eine Rente zwischen 40 und 60 Prozent des versicherten Lohnes vor. Sowohl angesichts der besonderen Risiken des unverschuldeten Ausscheidens aus dem Amt als auch im Hinblick auf die hohen Anforderungen an die Ausübung des Amtes eines Regierungsmitglieds ist indessen eine angemessene finanzielle Absicherung notwendig.

  Der Eintritt in den Regierungsrat erfolgt in aller Regel in einem fortgeschrittenen Alter. Seit 1950 lag das Durchschnittsalter der Regierungsrätinnen und Regierungsräte im Zeitpunkt des Amtsantritts bei rund fünfzig Jahren. Sie übten ihr Amt durchschnittlich während zwölf Jahren aus und schieden im Alter von 62 Jahren aus. Die Tätigkeit als Mitglied des Regierungsrates ist mit keiner anderweitigen bezahlten Tätigkeit vereinbar. Mitglieder, die vor Übernahme des Amtes eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, müssen alle geschäftlichen Aktivitäten vollständig aufgeben und dürfen im Interesse einer unabhängigen Amtsausübung keine Schritte im Hinblick auf eine finanzielle Absicherung nach einer allfälligen Nichtwiederwahl unternehmen.

  Bei der Ausgestaltung der Rentenleistungen gemäss heutiger Rechtslage handelt es sich nicht um «Goldene Fallschirme», sondern um eine abgestuft nach Amtsjahren und Lebensalter ausgestaltete Vorsorgeregelung, die den besonderen Rahmenbedingungen des Regierungsamtes Rechnung trägt. Sie kann weder betragsmässig noch bezüglich ihrer Voraussetzungen mit gewissen übermässigen Entschädigungen in der Privatwirtschaft verglichen werden, die zu Kritik geführt haben. Die Regelung trägt vielmehr dazu bei, dass die Regierungsrätinnen und Regierungsräte in der Ausübung ihres Amtes die notwendige Unabhängigkeit bewahren können. Eine Annahme der Initiative würde nicht zu einer Gleichstellung der Mitglieder des Regierungsrates mit den Staatsangestellten führen. Sie hätte vielmehr einen vollständigen Abbau jeglicher finanzieller Absicherung zur Folge, während die Staatsangestellten durch die Kündigungsfristen geschützt sind und ihnen unter bestimmten Voraussetzungen bei einer unverschuldeten Kündigung Anspruch auf eine Abgangsentschädigung zusteht. Rechtsvergleichend kann festgestellt werden, dass der Bund und alle Kantone besondere Bestimmungen über Leistungen für aus dem Amt scheidende Regierungsmitglieder kennen.

  Der Regierungsrat prüfte, ob der Volksinitiative ein Gegenvorschlag gegenüber zu stellen sei, etwa im Sinne eines Ersatzes der heutigen vorsorgerechtlichen Bestimmungen durch Bestimmungen über Abgangsleistungen, die bei freiwilligem Ausscheiden oder unverschuldeter Nichtwiederwahl den Arbeitsmarktchancen ehemaliger Regierungsmitglieder angemessen Rechnung tragen. Einen solchen Wechsel hat die Stadt Zürich für die Mitglieder des Stadtrates vollzogen. Ein Vergleich der Regelung in der Stadt Zürich mit den aktuellen Bestimmungen für die Mitglieder des Regierungsrates hat indessen gezeigt, dass in verschiedenen Fällen höhere Kosten entstehen würden. Auch ein System, das die Ausrichtung eines Ruhegehalts vorsieht, würde in Verbindung mit den Kosten für die statutarischen Leistungen der Versicherungskasse für das Staatspersonal bei Frühpensionierung nicht zu einer wesentlichen Entlastung, sondern je nach Ausgangslage ebenfalls zu Mehrkosten führen. Eine vollständige Angleichung der Abgangsleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates an jene für die Staatsangestellten hätte zwar Minderkosten zur Folge, würde aber den Besonderheiten des Amtes einer Regierungsrätin oder eines Regierungsrats nicht gerecht werden. Der Regierungsrat hat aus diesen Gründen darauf verzichtet, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative auszuarbeiten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Umstrukturierungen im Bereich Verkehr ohne volkswirtschaftlichen Schaden

content_de:
Medienmitteilung
            14.02.2008

In den Jahren 2006 und 2007 wurde innerhalb der kantonalen Verwaltung der Bereich Gesamtverkehr restrukturiert, um die politische Verantwortung in der Volkswirtschaftsdirektion zusammenzuführen. Gleichzeitig verlangte die neue Zuständigkeit des Bundes für die Nationalstrassen Strukturänderungen. Die Kosten für die externe Beratung dieser Prozesse belaufen sich auf rund 600'000 Franken. Darin enthalten sind auch die Kosten für die Umstellung der Informatiksysteme. Ein volkswirtschaftlicher Schaden ist durch die Restrukturierung nicht entstanden; auch wurden keine Projekte sistiert oder zurückgesetzt. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat.

Die Kosten umfassen alle Teilbereiche des komplexen Restrukturierungsprozesses zwischen der Volkswirtschafts- und der Baudirektion im Bereich Gesamtverkehr. Enthalten sind die Aufwendungen für externe Berater, die in den folgenden Themenfeldern tätig waren: Überprüfen der Schnittstellen zwischen Volkswirtschafts- und Baudirektion, Aufarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für den Regierungsrat, Umsetzung des Entscheids, Personalbetreuung im Bereich Nationalstrassenprojekte und Evaluation des Projektes. Eingeschlossen sind auch die externen Kosten für Umstellungen der Informatiksysteme. Die Vielschichtigkeit der Strukturbereinigung erforderte den Beizug externer Experten für einzelne Projektfelder.

  In seiner Antwort auf die Anfrage aus dem Kantonsrat gab der Regierungsrat auch die Anzahl der von Mitte Mai 2006 bis Ende 2007 ausgetretenen Mitarbeitenden im Bereich Verkehr bekannt. Aus dem Tiefbauamt der Baudirektion traten insgesamt 61 Mitarbeitende aus. Die Organisationseinheit «Verkehr und Infrastruktur Strasse» und das Amt für Verkehr der Volkswirtschaftsdirektion verliessen in diesem Zeitraum 21 Mitarbeitende. Die Austritte sind mehrheitlich auf Pensionierungen zurückzuführen und bewegen sich im Rahmen der üblichen Fluktuation. Alle Stellen konnten trotz des angespannten Arbeitsmarktes bei den Bauingenieuren und Verkehrsplanern adäquat neu besetzt werden.

Weiter betont der Regierungsrat, dass keine Projekte in der Strassenplanung oder im Strassenbau wegen der Restrukturierungen aufgeschoben oder sistiert wurden. Es traten verschiedentlich Verzögerungen in laufenden Projekten auf, die aber in erster Linie politisch oder technisch begründbar sind. Ein volkswirtschaftlicher Schaden, der durch ein geringeres Auftragsvolumen an die Privatwirtschaft entstehen könnte, ist für den Regierungsrat nicht ersichtlich.

Im vergangenen November informierten die Bau- und die Volkswirtschaftsdirektion, dass nach einer Evaluation der Restrukturierungsergebnisse die Aufteilung der Aufgabengebiete angepasst wird. Die Projektarbeiten im Rahmen der Anpassungen wurden in den vergangenen Wochen aufgenommen und befinden sich auf gutem Weg. Dank der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen der Volkswirtschafts- und der Baudirektion können sie effizient und in einem positiven Arbeitsumfeld umgesetzt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Trasseesicherung für die Limmattalbahn

content_de:
Medienmitteilung
            14.02.2008

Der Regierungsrat möchte den öffentlichen Verkehr im Limmattal weiter aus-bauen. Einen hohen Stellenwert räumt er dem gemeinsamen Projekt Limmattalbahn der Kantone Aargau und Zürich ein. Nach erfolgter Aufnahme in das kantonale Agglomerationsprogramm soll nun das dafür notwendige Trassee gesichert werden. Dies schreibt der Regierungsrat in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat.

Der Regierungsrat will das Projekt Stadtbahn Limmattal vorantreiben. Das kantonsübergreifende Projekt zwischen dem Bahnhof Altstetten in Zürich und Killwangen-Spreitenbach im Kanton Aargau soll unter der Federführung des Kantons Zürich etappenweise realisiert werden. Die genauen Teiletappen sind abhängig von planerischen, raumordnerischen, finanziellen und betrieblichen Aspekten und werden noch geprüft. Um für Behörden, Bevölkerung und Grundeigentümer Rechtssicherheit zu schaffen, soll nun rasch die Trasseesicherung erfolgen.

  Die Limmattalbahn ist Bestandteil der prioritären Massnahmen des Agglomerationsprogramms «Siedlung und Verkehr Kanton Zürich», das dem Bund Ende 2007 zur Mitfinanzierung aus dem Infrastrukturfonds eingereicht wurde. Ferner sieht der kantonale Richtplan Verkehr im Limmattal mittel- bis langfristig eine Stadtbahn oder einen Bus mit einem hohen Anteil an Eigentrassee vor.

  Die Gesamtprojektleitung für die nächsten Planungsschritte obliegt dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV). Dabei werden die betroffenen Gemeinden, der Kanton Aargau und die Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) auch künftig in die Projektorganisation miteinbezogen.

  Der Regierungsrat erachtet ein hochwertiges Feinverteilsystem im öffentlichen Verkehr als wichtigen Grundstein für die Aufwertung des Strassen- und Siedlungsraumes. Zusammen mit dem Glattal und den beiden Städten Zürich und Winterthur gehört das Limmattal zu den dynamischsten Wirtschaftsregionen im Kanton Zürich. Der Regierungsrat misst der Erschliessung dieser Region grosse Bedeutung bei.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft

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Medienmitteilung
            14.02.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, die restlichen Bestimmungen des Kirchengesetzes ein Jahr später als geplant am 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Die Verschiebung um ein Jahr wurde im Einvernehmen mit den kantonalen kirchlichen Körperschaften beschlossen und drängte sich unter anderem auf Grund demokratischer Entscheidungsprozesse und wegen Abstimmungsproblemen bei der Budgetierung staatlicher Beiträge auf.

Das Kirchengesetz regelt das Verhältnis zwischen Kirche und Staat neu. Teile davon sind bereits seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Es handelt sich dabei um zwei Paragraphen, die die kirchlichen Liegenschaften im Staatseigentum betreffen. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die restlichen Bestimmungen des Kirchengesetzes nicht wie geplant auf den 1. Januar 2009, sondern ein Jahr später, per 1. Januar 2010, in Kraft zu setzen.

  Die Gründe für diese Verschiebung liegen zum einen in der Notwendigkeit der zeitlichen Koordination der staatlichen Regelungen mit den kircheninternen Entscheidungsprozessen. Mit dem Kirchengesetz ist auch die dazu erforderliche Ausführungsverordnung in Kraft zu setzen. Wichtige Regelungsbereiche dieser Verordnung weisen jedoch einen engen inhaltlichen Zusammenhang zu anderen kantonalen Erlassen auf, die gegenwärtig revidiert werden und deren neue Inhalte erst gegen Ende 2008 bekannt sein werden. Dies ist beispielsweise beim Verwaltungsrechtspflegegesetz, beim Gesetz über die politischen Rechte oder beim Gemeindegesetz der Fall. Die Umsetzung des Kirchengesetzes durch die kantonalen kirchlichen Körperschaften erfordert, dass die fraglichen staatlichen Regeln mindestens ein halbes Jahr vor ihrer Inkraftsetzung bekannt sind.

  Zum andern sind die neuen staatlichen Regelungen auf die Budgetprozesse der anerkannten kirchlichen Körperschaften abzustimmen. Das Kirchengesetz bringt vor allem Veränderungen im Bereich der staatlichen Leistungen an die kantonalen kirchlichen Körperschaften. Das hat Auswirkungen auf die Rechnungslegung, die Berichterstattung und die Budgetierung – nicht nur der kantonalen sondern auch der kommunalen kirchlichen Körperschaften. Die für die Erfassung der neuen staatlichen Kostenbeiträge in den Budgets der kirchlichen Körperschaften benötigte Vorlaufszeit wäre beim ursprünglich geplanten Datum der Inkraftsetzung nicht gewährleistet.

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title_de: Neuer Generalsekretär in der Volkswirtschaftsdirektion

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Medienmitteilung
            14.02.2008

Der Regierungsrat hat Bruno Aebischer zum neuen Generalsekretär in der Volkswirtschaftsdirektion ernannt.

Bruno Aebischer übernimmt das Amt des Generalsekretärs in der Volkswirtschaftsdirektion am 1. Juni 2008. Der heute 54-Jährige leitet seit 1993 als Stadtschreiber die Stadtverwaltung in Adliswil. Zuvor arbeitete Bruno Aebischer während acht Jahren in Projektleitungs- und Führungsfunktionen für die UBS AG in Zürich und London im Bereich Telekommunikation.

Nach seiner Ausbildung zum Ingenieur FH absolvierte Bruno Aebischer den Lehrgang Wirtschaftsingenieur STV sowie Weiterbildungen zum Bachelor of Business Administration und zum Executive Master of Public Administration der Universität Bern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Horgen

content_de:
Medienmitteilung
            15.02.2008

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Rahel Walti, Unternehmerin, Thalwil, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Thomas Weibel, Horgen, an. Die 36-jährige Rahel Walti war Ersatzmitglied auf der Liste der Grünliberalen des Wahlkreises IX (Bezirk Horgen).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zu viel Feinstaub in der Luft

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Medienmitteilung
            15.02.2008

In der Region Zürich und anderen Teilen des Mittellandes werden zurzeit Feinstaub-Konzentrationen gemessen, die den Grenzwert von 50 µg/m3 um mehr als die Hälfte übersteigen. Aufgrund der aktuellen Wetterlage reichern sich Schadstoffe, die zu einem grossen Teil aus Motoren und Feuerungen stammen, in der Luft an. Damit sich die Situation nicht weiter verschlechtert, wird die Bevölkerung aufgerufen, einen Beitrag zur Vermeidung unnötiger Schadstoffemissionen zu leisten.

Die Wetterprognosen sagen eine weiterhin anhaltende Inversionslage voraus. Deshalb ist auch für die nächsten Tage mit deutlichen Überschreitungen des Grenzwertes von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel zu rechnen.

Feinstaub besteht aus winzigen Partikeln mit einem Durchmesser von weniger als Zehntausendstel Millimetern (PM10), die mit jedem Atemzug tief in unsere Lungen eindringen und sogar in den Blutkreislauf gelangen können. Je grösser die Feinstaubbelastung ist, desto häufiger treten gesundheitliche Beschwerden und Erkrankungen auf. Die grösste Gefahr geht dabei vom Diesel- und Holzruss aus. Besonders betroffen sind Kleinkinder, Schwangere und Betagte, Menschen mit geschwächter Immunabwehr und Personen, die bereits an Atemwegs- und Herz-/Kreislauferkrankungen leiden. Eine Verringerung der Feinstaub-Konzentration führt nachweisbar zu einer Abnahme der schadstoffbedingten Atemwegs- und Herz-/Kreislauf-Erkrankungen. Die Bevölkerung wird deshalb aufgerufen, die nachstehenden Verhaltensempfehlungen zu befolgen:

Sollten die Feinstaubkonzentrationen weiter ansteigen, werden nach Smogverordnung des Kantons Zürich verbindliche Massnahmen angeordnet. Es sind dies Tempobeschränkungen auf Autobahnen und ein Verbot von Feuern im Freien sowie in Holz-Zusatzfeuerungen ohne Partikelfilter oder Qualitätssiegel von Holzenergie Schweiz. Diese Massnahmen sind als Notfallmassnahmen zu verstehen und werden frühestens am Montag, 18. Februar 2008, nach einer neuerlichen Lagebeurteilung in Betracht gezogen. Sie dienen dazu, ein noch stärkeres Ansteigen der Belastungen zu verlangsamen und werden wieder aufgehoben, sobald die Grenzwerte eingehalten sind. Um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern, ist vor allem die Umsetzung dauerhaft wirksamer Massnahmen nötig, wie sie der Aktionsplan Feinstaub des Bundes vorsieht.

  Detaillierte Informationen über die aktuelle Luftbelastung in der Region sind auf www.ostluft.ch verfügbar. Hintergrundinformationen zum Thema und weitere Links finden sich beim AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft unter www.luft.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Broschüre «Jugendsportcamps Sommer/Herbst 2008» ist erschienen

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Medienmitteilung
            18.02.2008

Die Broschüre mit den kantonalen Jugendsportcamps vom Sommer und Herbst 2008 ist soeben erschienen. Neben dem Angebot der Fachstelle Sport des Kantons Zürich sind darin auch sämtliche Camps der Kantone AR, GL, GR, SG, SH und TG enthalten.

Somit können die Jugendlichen der erwähnten Kantone aus rund 50 subventionierten Sportwochen auswählen. Die Broschüre kann bei der Fachstelle Sport unter der Telefonnummer 043 259 52 73 bestellt oder im Internet unter www.sport.zh.ch herunter geladen werden.

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport des Kantons Zürich)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Feinstaubbelastung gesunken, keine Notfallmassnahmen

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Medienmitteilung
            18.02.2008

Eine unerwartet kräftige Bise hat über das Wochenende die Feinstaubbelastungen unter den Grenzwert sinken lassen. Nach einer Lagebeurteilung verzichtet der Kanton Zürich auf die Anordnung von Notfallmassnahmen. Zu Wochenbeginn dürften die Feinstaubwerte erneut ansteigen. Die auf Mittwoch angekündigte Störung sollte erneut für eine bessere Luftqualität sorgen.

Die Baudirektion hat am Freitag 15. Februar 2008 über die erhöhte Feinstaubbelastung informiert und eine neue Lagebeurteilung für heute Montag angekündigt. Die unerwartet kräftige Bise hat über das Wochenende zu einer deutlichen Entlastung geführt und die Feinstaubwerte unter den Grenzwert von 50 µg/m3 sinken lassen. Zu Wochenbeginn herrscht erneut Windstille, die Belastung steigt deshalb wieder an und dürfte den Grenzwert auch am Montag und Dienstag nochmals überschreiten. Für Interventionsmassnahmen müsste gemäss SMOG-Verordnung das Doppelte des Grenzwertes erreicht werden und für drei Tage eine unveränderte Wetterlage angekündigt sein. Beide Bedingungen sind zurzeit nicht erfüllt: Am Mittwoch erwartet MeteoSchweiz eine schwache Störung, die für eine Durchmischung der bodennahen Luftschicht und damit für eine bessere Luftqualität sorgen dürfte. Der Kanton Zürich verzichtet deshalb auf die Anordnung von Notfallmassnahmen. Um die Belastung bis Mitte Woche nicht zu stark ansteigen zu lassen, ist es trotzdem zweckmässig, unnötige Emissionen zu vermeiden.

Detaillierte Informationen über die aktuelle Luftbelastung in der Region sind auf www.ostluft.ch verfügbar. Hintergrundinformationen zum Thema und weitere Links finden sich beim AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft unter www.luft.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat begrüsst verbindliche Abgasvorschriften des Bundes für Baumaschinen

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Medienmitteilung
            21.02.2008

Der Bund hat den Kantonen im November 2007 den Entwurf für eine Änderung der Luftreinhalteverordnung zur Anhörung unterbreitet. Mit entsprechenden Massnahmen soll der Ausstoss von Luftschadstoffen auf Baustellen begrenzt werden. Anwohnerinnen und Anwohner von Baustellen sowie Arbeiter auf allen Baustellen werden somit besser vor krebserzeugenden Dieselruss-Immissionen geschützt. Damit kein Rückschritt zur bisherigen Vollzugspraxis des Kantons Zürich entsteht, verlangt der Regierungsrat griffige Übergangsbestimmungen.

Dieselbetriebene Baumaschinen tragen in erheblichem Mass zu Feinstaubemissionen bei. In seiner Stellungnahme begrüsst der Regierungsrat deshalb die Änderungen, die in der Luftreinhalteverordnung festgehalten sind: Dieselbetriebene Maschinen und Geräte dürfen abgestuft nach ihrer Leistung nur noch mit geprüften Partikelfilter-Systemen zur Minderung der gesundheitsschädlichen Dieselruss-Emissionen betrieben werden. Die Anforderungen für neue Maschinen ab 37 kW (z.B. Pneulader, Raupenbagger) gelten ab 2008, für diejenigen zwischen 18 und 37 kW (z.B. Kompressoren) erst ab 2010 und für ältere Maschinen, die vor 2000 in Verkehr gesetzt wurden, erst ab 2015. Eine Nachrüstungspflicht für Maschinen von 18 bis 37 kW entfällt vollumfänglich. Mit diesen Massnahmen wird nicht nur dem Einsatz von Partikelfiltern zum Durchbruch verholfen, sondern auch der Vollzug wesentlich vereinfacht. Ebenfalls begrüsst wird bei der neuen Verordnung der Verzicht auf die Unterscheidung von Baustellen nach Lage und Grösse.

  Laut dem Regierungsrat ist der Verordnungsentwurf in einigen Punkten zu ergänzen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und die drohende Vollzugslücke bis zur Wirksamkeit der Revisionsbestimmungen ab 2010 zu schliessen. Diese können entstehen, wenn emissionsmindernde Massnahmen bei Bauvorhaben von Unternehmen oder der öffentlichen Hand bereits angeordnet worden sind oder wenn Betriebe ihre Baumaschinen bereits mit Filtern nachgerüstet haben und umweltkonform betreiben. Eine Erhebung im letzten Jahr hat ergeben, dass die für kantonseigene Bauten seit 2004 geltende Partikelfilterpflicht von massgebenden Unternehmungen bereits eingehalten wird. Für die Vorleistungen dieser Bauunternehmen, welche ihre Maschinen und Geräte bereits mit Partikelfiltern ausgerüstet haben, muss durch entsprechende Übergangsbestimmungen ein Investitionsschutz gewährt werden.

  Mit den vorgesehenen Massnahmen kann der Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie von Arbeitern auf Baustellen vor krebserzeugenden Dieselruss-Immissionen weiter verbessert werden. Damit ist der Aktionsplan Feinstaub – dessen zügige Umsetzung der Kanton Zürich mehrfach vom Bund forderte – um einen wesentlichen Schritt vorangekommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erneuerungsunterhalt für das Schulhaus Anton-Graff in Winterthur bewilligt

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Medienmitteilung
            21.02.2008

Der Regierungsrat hat für den Erneuerungsunterhalt des Schulhauses Anton-Graff der Berufsbildungsschule Winterthur einen Betrag von 16,5 Millionen Franken als gebundene Ausgabe bewilligt. Diese Kreditbewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat der Kreditvorlage für den Umbau und die Erweiterung desselben Schulhauses in der Höhe von 34,7 Millionen Franken zustimmt.

An der Berufsbildungsschule Winterthur ist die Anzahl Lernender, die im Anton-Graff-Haus unterrichtet werden, in den letzten Jahren stark angestiegen und wird aufgrund der Zunahme an Berufsmaturitätsausbildungen weiterhin ansteigen. Der Schule fehlt es nicht nur an genügend Klassenzimmern, Informatikzimmern, Vorbereitungszimmern und Gruppenräumen, um der wachsenden Schülerzahl gerecht zu werden. Vielmehr verfügt sie im Anton-Graff-Haus bis heute über keine Turnhallen und Garderoben, weshalb der obligatorische Turn- und Sportunterricht nur in geringem Umfang erteilt werden kann. Ebenso wenig verfügt die Schule über eine Mensa. Neben der vorhandenen Mediothek, die sich heute als zu klein erweist, mangelt es der Schule überdies an einer multifunktional eingerichteten Aula für die Abhaltung grösserer Anlässe.

Das vorgesehene Raumprogramm umfasst den Bereich Unterrichtsräume, den Bereich Aula, Mensa und Mediothek sowie den Bereich Turnen. Die beiden letztgenannten Bereiche werden auch von den Lernenden des nahe gelegenen Zentrums für Ausbildung im Gesundheitswesen Kanton Zürich und denjenigen der Abteilung Informatik der Berufsbildungsschule Winterthur genutzt.

Neben den notwendigen Umbauten und der Erweiterung (Aufstockung) des Gebäudes drängen sich am bald 40-jährigen Gebäude auch umfassende Erneuerungsarbeiten auf. Diese betreffen insbesondere die Haustechnik samt Gebäudehülle, die Baustruktur, den Brandschutz und die für den Energiebedarf relevanten Bauteile (Minergiestandard).

Die Kosten des gesamten Bauvorhabens werden auf 51’239’000 Franken veranschlagt. Sie setzen sich wie folgt zusammen: Der Betrag von 16’528’000 Franken oder rund ein Drittel der veranschlagten Gesamtkosten betrifft den Erneuerungsunterhalt (gebundene Ausgaben). Der Kostenteil für den Umbau und die Erweiterung in der Höhe von 34’711’000 Franken ist als neue Ausgaben vom Kantonsrat zu bewilligen.

Der Baubeginn ist für Sommer 2009, die Fertigstellung auf Sommer 2011 geplant. Während der Umbauzeit wird der Schulbetrieb ausgelagert und in Provisorien untergebracht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schutzgebiet Bachtel: Start für die Überarbeitung der Schutzverordnung

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Medienmitteilung
            22.02.2008

Das Schutzgebiet Bachtel gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Erholungsgebieten im Kanton Zürich und bietet zahlreichen bedrohten Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum. Die bestehende Schutzverordnung aus dem Jahr 1967 wird nun revidiert, um sie den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Die Baudirektion Kanton Zürich arbeitet zu diesem Zweck eng mit den Gemeinden und weiteren Beteiligten zusammen. Mit der Revision soll erreicht werden, dass die wertvolle Kulturlandschaft mit ihren Naturwerten erhalten bleibt. Gleichzeitig soll die neue Schutzverordnung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die einheimische Bevölkerung auch in Zukunft in einer attraktiven Landschaft leben kann.

Das Gebiet Bachtel-Allmen im Zürcher Oberland zeichnet sich durch eine naturnahe, landwirtschaftlich geprägte, strukturreiche Kulturlandschaft aus. Neben Naturwerten mit Feucht- und Trockenstandorten für seltene Pflanzen und Tiere finden sich ausgedehnte Wälder, Wiesen, Weiler und Einzelhöfe mit attraktiven Wanderrouten und Aussichtspunkten. Um dieses Gebiet vor einer unkontrollierten Bautätigkeit zu bewahren, erliess der Regierungsrat des Kantons Zürich bereits im März 1967 eine Schutzverordnung. Mit diesem Schutzinstrument konnte die drohende Zersiedelung der attraktiven Landschaft – notabene 13 Jahre vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Raumplanung – verhindert werden. Heute, über 40 Jahre nach dem Erlass der Schutzverordnung, ist diese zu überarbeiten und der heutigen Zeit mit ihren vielfältigen Nutzungs- und Schutzinteressen anzupassen. Ein entsprechender Auftrag ist dem kantonalen Richtplan zu entnehmen.

Mitte Februar 2008 wurde unter der Leitung der Baudirektion Kanton Zürich in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe die Revision der alten Schutzverordnung in Teilen der Gemeinden Hinwil, Dürnten, Wald und Fischenthal in Angriff genommen. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe soll einen optimalen Einbezug aller Schutz- und Nutzungsinteressen gewährleisten und einvernehmliche Lösungen ermöglichen. Gebildet wird die Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kantons und der betroffenen Gemeinden, aus Interessenvertretern der Landwirtschaft und der Erholungsnutzung sowie aus je einem Vertreter der Vereinigung Pro Zürcher Berggebiet, der Regionalplanungsgruppe Zürcher Oberland und von Pro Natura Zürich.

Die Zonen und Zonenbestimmungen der alten Schutzverordnung sind auf die Bedürfnisse der heutigen Zeit mit ihren vielfältigen Ansprüchen an die Landschaft anzupassen. Für wertvolle Ried- und Magerwiesen sowie Waldflächen sind Naturschutzzonen zu schaffen. Zum Schutz vor Nährstoffeinträgen und Eingriffen in den Wasserhaushalt sind ökologisch ausreichende Pufferzonen auszuscheiden. Für die Landschaft sind Schutzziele und entsprechenden Schutzzonen zu bestimmen. Der Erholungsnutzung mit Wanderwegen, Aussichtspunkten, Langlaufloipen oder Parkplätzen ist mit der Ausscheidung von speziellen Zonen und mit Lenkungsmassnahmen Rechnung zu tragen. Mit der Revision soll erreicht werden, dass die wertvolle Kulturlandschaft mit ihren Naturwerten erhalten bleibt. Die neue Schutzverordnung soll aber nicht zuletzt einen Beitrag dazu leisten, dass die einheimische Bevölkerung auch in Zukunft in einer attraktiven Landschaft leben kann. Das Bachtel-Allmen-Gebiet ist eines von total 24 Landschafts-Schutzgebieten im Kanton Zürich, für das eine Schutzverordnung vorgesehen ist.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Die Amphibienwanderung geht los:Eigental ab Montag, 25. Februar, zwischen 18 und 8 Uhr gesperrt

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Medienmitteilung
            22.02.2008

Ab Montag, 25. Februar 2008, sind im Eigental die Strassenverbindungen Birchwil-Oberembrach und Birchwil-Gerlisberg während fünf bis acht Wochen nachts zwischen 18.00 Uhr und 8.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. In dieser Zeit haben die Kröten und Frösche Vortritt, die zum Eigentalweiher wandern, um dort zu laichen. An 41 weiteren Zugstellen im Kanton tragen freiwillige Helferinnen und Helfer die Amphibien nachts über die Strassen.

In den vergangenen Nächten wurden erste Frösche und Kröten gesichtet, die bereits aus dem Winterschlaf erwacht sind. Weil das Wetter gemäss Prognose nun noch wärmer wird, ist damit zu rechnen, dass die Amphibien schon bald in Massen zu ihren Laichgewässern ziehen. Überall dort, wo diese Wanderrouten Strassen queren, sind Schutzmassnahmen erforderlich, damit die Amphibien nicht Opfer des Verkehrs werden.

Im Eigental müssen Tausende von Kröten und Fröschen auf ihrer Wanderung zum Eigentalweiher die Eigentalstrasse im Bereich des Weihers oder die Birchwiler-/Gerlisbergstrasse überqueren. In den kommenden Wochen sollte deshalb das Eigental nachts grossräumig umfahren werden, weil diese beiden Strassenabschnitte zwischen 18.00 Uhr und 8.00 Uhr für den Verkehr gesperrt sind. Tagsüber sind die Strassen normal befahrbar. Die Sperrung ist an allen Zufahrtsstrassen ausgeschildert. Die Kröten und Frösche werden sich im Eigentalweiher paaren und für Nachwuchs sorgen. Unmittelbar anschliessend wandern sie zurück in ihre Sommerlebensräume. Das Eigental ist unter anderem wegen der grossen Amphibienpopulation eines der bedeutendsten kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Die Strassensperrung im Eigental erfolgt zum neunten Mal und stösst in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz. Daran beteiligt sind die Anstössergemeinden Kloten, Nürensdorf und Oberembrach, der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf NBN sowie zahlreiche Helferinnen und Helfer. Die Projektleitung liegt bei der Fachstelle Naturschutz der Baudirektion Kanton Zürich.

Strassensperrungen zum Schutz von wandernden Amphibien werden noch an sechs weiteren Stellen im Kanton Zürich durchgeführt. An 41 Zugstellen stellt der Unterhaltsdienst der Fachstelle Naturschutz rund zehn Kilometer temporäre Amphibienzäune auf. Eine grosse Zahl von freiwilligen Helferinnen und Helfern, meist von lokalen Natur- und Vogelschutzvereinen, tragen hier die Amphibien nachts über die Strasse. Sie sind froh, wenn die Verkehrsteilnehmenden auf sie Rücksicht nehmen.

(Mitteilung)

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title_de: «Blickfelder» – Theaterfestival für ein junges Publikum

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Medienmitteilung
            25.02.2008

Bern, Schaan, Steckborn und Zürich sind die Schauplätze der 12. Ausgabe des internationalen Theaterfestivals «Blickfelder». Vom 5. bis 17. März 2008 präsentieren 37 Gruppen aus Belgien, Deutschland, England, Frankreich, Italien, Liechtenstein, der Niederlande, Österreich und der Schweiz in über 200 Vorstellungen ein Panorama des zeitgenössischen Theaters. Die Bildungsdirektion Kanton Zürich, das Theaterhaus Gessnerallee, das Schlachthaus Theater Bern, das Zentrum Paul Klee, das phönix-theater Steckborn und das Theater am Kirchplatz Schaan veranstalten ein Festival für junges Publikum, das, 1992 gegründet, heute zu den renommiertesten Europas zählt.

Unter dem diesjährigen Festivalmotto «Himmel oder Hölle?» werden nationale und internationale Theatergruppen und Künstler den eindrücklichen Beweis antreten, dass Theater nach wie vor ein spannendes, unterhaltsames, anregendes, den Blick und die Gefühle ausweitendes Medium ist, das sich in einer vielfältigen Bilder-Sprache den Fragen unserer Zeit stellt. Das Publikum erlebt Geschichten, die die eigene Identität, das Selbstbewusstsein, die Kritik- und die Urteilsfähigkeit stärken und die Welt bewusster wahrnehmen lassen. Professionelles Kinder- und Jugendtheater mit künstlerischer Qualität, und diese Messlatte hat sich «Blickfelder» seit der ersten Ausgabe gelegt, nimmt sein Publikum ernst.

  «Himmel oder Hölle?» - viele der eingeladenen Inszenierungen bewegen sich spielerisch und humorvoll zwischen diesen beiden, unser alltägliches Leben bestimmenden Polen: Auf der Suche nach Wahrheit, Liebe oder Glück wird der Weg zu einer Gratwanderung durch Erfahrungen, die schmerzlich sind, aber uns letztlich reifen lassen. Krieg und Frieden, Gut und Böse, Wahrheit und Lüge, Gott und Teufel bedingen sich gegenseitig und sind die Kehrseiten der selben Medaille.

Uraufführungen, Premieren und Erstaufführungen

  Zur Tradition des Festivals gehören auch Koproduktionen und Premieren. Vier Uraufführungen stehen auf dem Spielplan: Farb(t)räume, eine interaktive Reise von der Zürcher Gruppe Chamäleon, Stadtdschungel, ein Musical vom Berner Theater Club 111, Schi lunsch naven, eine Koproduktion von Lia Rumantscha Surselva / Theater Chur mit Bündner Jugendlichen und Handgemenges Punch und Judy, eine englische Version des Kasperle-Theaters vom Theater Handgemenge aus Berlin.

  Zur Schweizer Erstaufführung bringt das Theater bravebühne Nick Hornbys Text Nipplejesus, eine warmherzige Satire über den Kunstbetrieb. Als Koproduktion zeigt Kolypan das erfolgreiche Aufklärungsstück Pussy’n’Pimmel. Zum ersten Mal in der Schweiz gastieren die beiden vielversprechenden italienischen Gruppen Compagnia Rodisio, mit Il Lupo e la Capra, und La Luna nel Letto/Burambò, mit Pinocchio a Sud, sowie die französische Compagnie La Tortue magique mit ihrer spielerischen Installation La vie c’est super 8! Die belgische Gruppe Victoria zeigt zusammen mit dem britischen Regisseur Tim Etchells in That Night Follows Day ein eindrückliches Panorama von Erwachsenen-Kind-Beziehungen aus der Sicht der siebzehn Kinder, die auf der Bühne stehen.

  Was in der Schweiz noch Visionen sind, ist im benachbarten Ausland schon lange Realität: Theater- und Kulturhäuser für ein junges und neues Publikum. Mit dem Junges Ensemble Stuttgart (JES) und der Münchner Schauburg sind zwei renommierte Vertreter am Festival. Sie zeigen mit King A, Bonnie und Clyde und Buddenbrooks eindrücklich, wie literarische und filmische Vorlagen für die Bühne adaptiert werden können. Tiefgründige, böse Parodien über allzu Menschliches, spektakuläres, hochstehendes Figurentheater versprechen Neville Tranter mit Schicklgruber alias Adolf Hitler und Faulty Optic mit Soiled. Und auf dem Zürcher Kanzleiareal unternimmt die belgische Gruppe Studio Orka mit Lava, eine Bodenuntersuchung eine Reise in den Untergrund. Vielleicht entdeckt sie dort die Grundsteine für ein zukünftiges Zürcher Kinderkulturhaus?

Rahmenprogramm Zürich

  Mit einem Eröffnungsfest auf dem Helvetiaplatz am Mittwoch, 5. März ab 14 Uhr, startet Zürich seine zwölften «Blickfelder». Das Volkshaus Zürich ist auch dieses Jahr die zentrale Spielstätte. Im Festivalzentrum «Zum heiteren Himmel» im Restaurant Helvetiaplatz wird ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm an verschiedenen Abenden über die Bühne gehen. Das Volksschulamt der Bildungsdirektion Kanton Zürich organisiert für Schulklassen Festivaltage, die Theaterbesuch, Spielanimation und einen Workshop beinhalten und Schülerinnen und Schülern einen vertieften Einblick in die Theaterwelt vermitteln. Der langjährige Theaterbeobachter Bernhard Fuchs zeigt seine Fotoausstellung «Ein Blick fürs Theater» im Foyer des Volkshauses.

  Detaillierte Informationen über das Theaterfestival «Blickfelder» finden sich im Internet unter www.blickfelder.ch

  Bilder zu den einzelnen Produktionen finden Sie unter www.blickfelder.ch/Medien.134.0.html

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title_de: Volketswil / Greifensee: Einbrecher überführt

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Medienmitteilung
            19.05.2011

Die Kantonspolizei Zürich hat einem 22-jährigen Schweizer 13 Einbruchsdiebstähle mit einem Deliktsbetrag von über 50 000 Franken nachgewiesen. Die angerichteten Sachschäden belaufen sich auf rund 40 000 Franken.

Wegen bei verschiedenen Einbrüchen hinterlassenen DNA-Spuren wurde der 22-Jährige Mitte März 2011 verhaftet. Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens konnten dem Beschuldigten insgesamt 13 Einbruchdiebstähle nachgewiesen werden. Diese verübte er im Zeitraum zwischen Juli 2008 und Dezember 2011 ausnahmslos in Volketswil und Greifensee. Bei den Tatobjekten handelt es sich um Lebensmittelgeschäfte und Schulhäuser. Aus den Lebensmittelgeschäften stahl er vorwiegend Zigaretten und aus den Schulhäusern Computer.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Martin Sorg

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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title_de: Projekt «Neugestaltung des 9. Schuljahres» für den ganzen Kanton

content_de:
Medienmitteilung
            27.02.2008

Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2008 die flächendeckende Einführung der «Neugestaltung des 9. Schuljahres» ab Schuljahr 2009/10 im Kanton Zürich beschlossen und beauftragt zu diesem Zweck das Volksschulamt, die Vernehmlassung durchzuführen. Die Lehrpersonenkonferenz der Volksschule wird eingeladen, die Begutachtung des Rahmenkonzepts und der damit verbundenen Lehrplanänderungen und Anpassungen von Wahlfachreglement und Lektionentafel für das 9. Schuljahr vorzunehmen.

Das vom Bildungsrat beschlossene Pilotprojekt «Neugestaltung 9. Schuljahr» wurde im Schuljahr 2005/06 gestartet. Zentrale Elemente der Neuausrichtung des 9. Schuljahres sind die individuelle Standortbestimmung der Schülerinnen und Schüler im 8. Schuljahr mittels des computergestützten Testsystems «Stellwerk», ein schulisches Standortgespräch sowie, darauf aufbauend, die gezielte Förderung von Stärken und das Aufarbeiten von Schwächen. Das Pilotprojekt wurde wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Die Bildungsdirektion wurde beauftragt, dem Bildungsrat die Grundlagen für eine flächendeckende Einführung vorzulegen.

Die Ergebnisse der externen Evaluation zeigen, dass die Jugendlichen im Pilotprojekt gezielter auf den Einstieg in die Berufswelt und weiterführende Schulen vorbereitet werden. Die Stärke des neu gestalteten 9. Schuljahres besteht darin, dass die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage eines förderdiagnostischen Instruments und der persönlichen Standortbestimmung gezielt unterstützt werden. Das in den Pilotschulen erprobte Rahmenkonzept ist in der Praxis gut umsetzbar und hat bei den befragten Schulleitungen, Lehrpersonen, Eltern, Schülerinnen und Schülern und Berufsberatenden eine hohe Zustimmung erreicht. Die engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Berufsberatung zeigt positive Effekte bei der Berufswahlvorbereitung. Der Unterstützung durch die Eltern kommt bei der Lehrstellensuche wie erwartet die grösste Bedeutung zu.

Die Vernehmlassung und Begutachtung des Rahmenkonzepts und die damit verbundenen Anpassungen des Lehrplans und der Lektionentafel für das 9. Schuljahr laufen bis 30. Juni 2008. Für die flächendeckende Einführung des Rahmenkonzeptes «Neugestaltung des 9. Schuljahres» unterstützt der Kanton Zürich die Lehrpersonen mit Weiterbildungs-, Beratungs- und Netzwerkangeboten. Das Volksschulamt stellt in Form von Handreichungen und Umsetzungshilfen Grundlagen und Informationen zur Verfügung.

  Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter

  www.volksschulamt.ch/site/index__gast-d-160-23-160-urlvars-.html

Den Bildungsratentscheid finden Sie hier: www.bi.zh.ch/internet/bi/de/BR/BRB_2008.htm

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: «Selbstlernsemester» definitiv an der Kantonsschule Zürcher Oberland

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Medienmitteilung
            27.02.2008

Der Bildungsrat hat am 25. Februar 2008 beschlossen, das seit Mai 2004 als Pilotprojekt geführte «Selbstlernsemester (SLS)» definitiv in den Lehrplan der Kantonsschule Zürcher Oberland in Wetzikon zu integrieren. Alle Schülerinnen und Schüler dieser Schule durchlaufen im 1. Semester der 5. Klasse in den Fächern Deutsch, Mathematik, Französisch, Englisch sowie im jeweiligen Schwerpunktfach künftig ein Selbstlernsemester. Die Neuerungen werden auf das Schuljahr 2008/09 in Kraft gesetzt.

Im Mai 2004 bewilligte der Bildungsrat die Durchführung des Pilotprojekts «Selbstlernsemester (SLS)» und stimmte ein Jahr später einer Verlängerung und Ausweitung bis Ende Schuljahr 2007/08 zu. Im Rahmen des Pilotprojekts SLS erhielten die Schülerinnen und Schüler im 1. Semester der 5. Klasse in den Fächern Deutsch, Mathematik, Französisch, Englisch und Sport sowie im jeweiligen Schwerpunktfach anstelle des traditionellen Unterrichts einen Semesterauftrag mit Aufgaben und Lernzielen. Diese mussten von ihnen grundsätzlich selbstständig erreicht werden.

Die Schulleitung der Kantonsschule Wetzikon (KZO) legte im November 2007 einen Bericht vor, welcher die grösstenteils positiven Ergebnisse von zwei früheren externen Auswertungen des Institutes für Politikstudien Interface in Luzern und der Universität Zürich insgesamt bestätigte und ergänzte. Aus den Berichten geht hervor, dass das SLS den höchsten Gewinn bei den überfachlichen Kompetenzen erzielt: Das SLS vermag in erheblichem Mass die Ziele des selbst organisierten Lernens bei den Schülerinnen und Schülern zu fördern, wie sie für das Hochschulstudium verlangt werden. Der Bericht der KZO macht unter anderem auch deutlich, dass an die Lehrpersonen, welche gegenüber den Schülerinnen und Schülern neu eine Rolle als Coach und Lernbegleiter wahrnehmen, hohe Anforderungen gestellt werden.

Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Bildungsrat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2008 beschlossen, das Selbstlernsemester mit kleinen Anpassungen gegenüber dem Pilotprojekt in den Fächern Deutsch, Mathematik, Französisch, Englisch sowie im jeweiligen Schwerpunktfach (Griechisch, Latein und Physik, im mathematisch-naturwissenschaftlichen Profil auch Biologie und Chemie) in den Regelbetrieb zu überführen und im Lehrplan der KZO zu verankern. Im Fach Sport wird der Pilotversuch um weitere drei Jahre verlängert. Hier sollen vor einer definitiven Einführung noch weitere Erfahrungen gesammelt werden. Die Neuerungen werden auf das Schuljahr 2008/09 in Kraft gesetzt.

Den Bildungsratentscheid finden Sie hier: www.bi.zh.ch/internet/bi/de/BR/BRB_2008.html

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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title_de: Teilrevision des Steuergesetzes zur Anpassung an Bundesrecht in Kraft gesetzt

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Medienmitteilung
            28.02.2008

Der Regierungsrat hat die am 5. November 2007 vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Steuergesetzes zur Anpassung an geändertes Bundesrecht rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Mit der Teilrevision vom 5. November 2007 ist das Steuergesetz an verschiedene Änderungen im Bundesrecht angepasst worden. Da alle bundesrechtlichen Vorgaben bereits gelten, konnten die entsprechenden Änderungen im Steuergesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden.

  Inhalt der Änderungen bilden im Wesentlichen folgende Punkte:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 1,11 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für verschiedene Projekte

content_de:
Medienmitteilung
            28.02.2008

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte 1,113 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds bewilligt. Die grössten Beträge in der Höhe von je 200'000 Franken gehen an ein Projekt des Vereins Inselhof Triemli zum Umbau des Kompetenzzentrums mit dem Schwerpunkt Betreuung, das sich für Mütter mit Neugeborenen und für Familien in schwierigen Lebenssituationen einsetzt, sowie an die Natur- und Vogelschutzvereine Horgen und Wädenswil zur Aufwertung der Obstgärten und Erhaltung der Vogelarten.

Der Verein Inselhof Triemli begeht heuer sein 100-jähriges Bestehen. Er setzt sich für Mütter mit Neugeborenen und für Familien in schwierigen Lebenssituationen ein. Auf dem Triemli-Areal führt der Verein ein Kompetenzzentrum mit dem Schwerpunkt Betreuung. Das Zentrum umfasst diverse soziale und sozialpädagogische Angebote, vereilt auf verschiedene Gebäude: Wohngruppe für schwangere Frauen und Mütter mit Kindern, Kinderheim mit Heim- und Tagesstruktur, Kinderkrippe, Eltern-Kind-Begleitung sowie Weiterbildungs- und Beratungsangebote. Die Gebäude des Kompetenzzentrums müssen umgebaut und in Stand gestellt werden. Der Verein will die Sanierung nutzen, um im Hauptgebäude des Zentrums zehn Wohneinheiten für Mütter mit Neugeborenen oder Kleinkindern einzurichten. Das Projekt soll einerseits jungen Müttern nach einem Aufenthalt in der Wohngruppe weitere fachliche Begleitung in ihrer Rolle als Mutter auf ihrem Weg in ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen. Andererseits sollen Mütter mit besonderen Belastungen in den Wohneinheiten untergebracht werden. Der Regierungsrat sprach diesem Projekt 200'000 Franken zu.

  Ebenfalls 200'000 Franken erhalten die Natur- und Vogelschutzvereine Horgen und Wädenswil. In Horgen, Au und Wädenswil befinden sich einige besonders schöne und grosse, biologisch bedeutende Hochstamm-Obstgärten. Sie bilden einen ökologisch wertvollen Lebensraum für zahlreiche Vogel- und weitere Tierarten. Mit dem Anlegen von Blumenwiesen und Buntbrachen, mit dem Aufstellen von Nistkästen, mit dem Errichten von Kleinstrukturen aus Holz und Steinen und mit weiteren Massnahmen werden diese Obstgärten über die bisherige Erhaltung und Pflege hinaus ökologisch aufgewertet. Dadurch wird u.a. das Vorkommen des Grünspechts, des Gartenrotschwanzes, des Grauschnäppers und zahlreicher Insekten gestützt oder sichergestellt. Die Natur- und Vogelschutzvereine Horgen und Wädenswil sehen zudem vor, die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen. Vorgesehen sind Informations- und Besuchsangebote für Schulklassen.

  Einen Betrag von 120'000 Franken sprach der Regierungsrat der Kantonalen Arbeitsgemeinschaft für Ausländerfragen Zürich KAAZ zu. Mit der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung» plant die KAAZ, breite Bevölkerungsgruppen mittels Plakaten, Kinospots, einer Migrationszeitung und weiteren Aktionen zu einer offenen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema «Integration» bewegen zu können. Kleinere Beträge aus dem Lotteriefonds gehen an zwölf weitere Projekte.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt die Kantonale Volksinitiative «Für eine sichere und saubere Stromversorgung des Kantons Zürich» ab

content_de:
Medienmitteilung
            13.03.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Für eine sichere und saubere Stromversorgung des Kantons Zürich» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksinitiative verlangt, dass zur Finanzierung von Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien auf alle im Kanton Zürich an Endverbraucher abgegebene Elektrizität aus nicht erneuerbaren Energien eine Abgabe von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde erhoben wird. Die vorgeschlagene Finanzierungsart erfordert einen unverhältnismässigen Vollzugsaufwand und führt zu Wettbewerbsnachteilen für im Kanton Zürich ansässige Unternehmen. Der Regierungsrat fördert jedoch den haushälterischen Umgang mit Energie und die erneuerbaren Energien durch Anreize und Beiträge.

Der Regierungsrat erachtet die Steigerung der Energieeffizienz und die vermehrte Förderung der erneuerbaren Energien als wesentliche Elemente einer zukunftsgerichteten Energie- und Klimapolitik. Deshalb beabsichtigt er unter anderem in seiner aktuellen Legislaturplanung, den Rahmenkredit für die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien bereits 2008 von 2,5 Millionen Franken auf 4 Millionen Franken jährlich zu erhöhen.

Mit der Einführung der vom Bund beschlossenen Strommarktliberalisierung können die Konsumentinnen und Konsumenten im Kanton Zürich künftig ihren Stromlieferanten frei wählen, auch ausserhalb des Kantons oder im Ausland. Es wäre für den Kanton Zürich ein unverhältnismässiger Aufwand herauszufinden, welche Konsumentinnen und Konsumenten im Kanton Zürich wie viel Strom aus nichterneuerbaren Quellen bezogen haben, um bei diesen die Abgabe zu erheben – in der Regel nur wenige Franken im Jahr. Mit Inkrafttreten des revidierten eidgenössischen Energiegesetzes wird zudem bereits gesamtschweizerisch eine Abgabe von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Stromverbrauch zur Förderung der erneuerbaren Energien erhoben – hier wesentlich einfacher bei den Netzbetreibern für alle Arten von Strom, gleichgültig ob aus erneuerbarer oder nicht erneuerbarer Quelle. Eine zusätzliche, auf den Kanton Zürich beschränkte Abgabe von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde würde aber auch zu Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen im Kanton führen. Aus diesen beiden Gründen empfiehlt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Kantonsratsgesetzes rechtskräftig

content_de:
Medienmitteilung
            28.02.2008

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Änderung des Kantonsratsgesetzes vom 26. November 2007 rechtskräftig ist und per 1. April 2008 in Kraft gesetzt wird.

Die Änderung regelt das Verfahren zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen einen Bundesbeschluss. Wenn ein Mitglied des Kantonsrates oder der Regierungsrat einen entsprechenden Antrag stellt, entscheidet der Kantonsrat, ob Zürich dieses Mittel unterstützen will. Ergreifen acht Kantone das Referendum, kommt es zu einer Volksabstimmung gegen den Bundesbeschluss.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Brandstiftung an Auto von Regierungsrat Markus Notter

content_de:
Medienmitteilung
            29.02.2008

In der Nacht auf heute Freitag wurde der Personenwagen von Regierungsrat Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, in Brand gesetzt. Die Feuerwehr Dietikon konnte das Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus verhindern, die Fassade wurde allerdings beschädigt. Menschen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden.

Der Regierungsrat ist bestürzt über die Brandstiftung am Wohnort eines seiner Mitglieder und verurteilt die Tat scharf. Mittel der Gewalt sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Die Hintergründe sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich.

  Letztmals war es 1984 zu einem Anschlag gegen ein Mitglied des Zürcher Regierungsrates gekommen, auf das Haus der damaligen Regierungsrätin Hedi Lang. 1975 detonierte eine Bombe beim Wohnhaus des damaligen Regierungsrates Jakob Stucki in Seuzach.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            04.03.2008

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2008 verschiedene Ernennungen vorgenommen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2008 Prof. Dr. Christian Münz, geb. 1969, zum ausserordentlichen Professor für Experimentelle Immunologie ernannt. Prof. Münz studierte an der Universität Tübingen Biochemie und Humanmedizin und absolvierte in dieser Zeit auch ein Austauschjahr am 'Department of Biochemistry and Biophysics' der 'University of North Carolina at Chapel Hill', USA. 1998 erlangte er an der Universität Tübingen den PhD-Titel. Im gleichen Jahr wechselte Prof. Münz an die 'Rockefeller University', New York, USA. Seit 2003 ist er dort 'Assistant Professor' und Leiter des 'Laboratory of Viral Immunobiology'.

  Professor Münz tritt sein Extraordinariat am 1. August 2008 an.

Prof. Dr. med. René Prêtre, geb. 1957, wurde per 1. April 2008 zum ordentlichen Professor für Kinderherzchirurgie ernannt. Er ist seit 2002 ausserordentlicher Professor für Kinderherzchirurgie an der Universität Zürich und Leitender Arzt der kongenitalen Herzchirurgie am USZ und KISPI.

  Prof. Dr. med. Reinhard A. Seger, geb. 1947, wurde per 1. April 2008 zum ordentlichen Professor für Kinderheilkunde, speziell Immunologie und Hämatologie befördert. Er ist für dieses Fachgebiet seit 1989 ausserordentlicher Professor an der Universität Zürich.

Dr. Marcus Hagedorn, geb. 1973, wurde per 1. April 2008 zum Assistenzprofessor für Macrofinance ernannt. Er ist seit 2007 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik und politische Ökonomik am IEW der Universität Zürich.

  Prof. Dr. Alexander F. Wagner, geb. 1975, wurde per 1. April 2008 zum Assistenzprofessor mit «tenure track» für Finance ernannt. Er ist seit 2006 als Assistenzprofessor für «Finance and Financial Markets» am Institut für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich tätig.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Neuerungen der Zürcher Mittelschulbildung ab 2008

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2008

Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2008 die Vorverlegung der Maturitäts- und Aufnahmeprüfungen ab 2012 beschlossen. Der Katalog der Grundfächer am Gymnasium wird nicht um das Fach Philosophie erweitert.

2008 wird die Maturitätsausbildung schweizweit revidiert. Die wichtigsten Neuerungen der vom Bundesrat und der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) im Juni 2007 beschlossenen Teilrevision der Maturitätsausbildung betreffen die Aufwertung der naturwissenschaftlichen Fächer und der Maturarbeit. Künftig werden die Fächer Biologie, Physik und Chemie wieder einzeln benotet, während heute eine Sammelnote für alle drei Fächer erteilt wird. Die Benotung der Maturarbeit zählt künftig für das Bestehen der Maturität. Weitere Neuerungen betreffen die Einzelbenotung von Geschichte und Geographie, sowie die Einführung von Informatik als Ergänzungsfach. Das Fach «Einführung in Wirtschaft und Recht» muss neu von allen Schulen als obligatorisches Fach geführt werden. Die Neuerungen gelten ab Schuljahr 2008/09. Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2008 entschieden, auf die neu geschaffene Möglichkeit zu verzichten, Philosophie als Grundlagenfach einzuführen. Der Kanton Zürich sieht dieses Fach bereits als Ergänzungsfach vor.

2012 wird der erste Schülerjahrgang gemäss den neuen Bestimmungen die Matura ablegen. Dieser Jahrgang wird die Maturitätsprüfungen neu erstmals vor den Sommerferien abschliessen. Die Maturanden erhalten damit genügend Zeit für Studienwahl und Einschreibung an einer Hochschule. Seit Herbst 2007 haben die Hochschulen den Semesterbeginn auf September vorgezogen.

Die Vorverlegung der Maturitätsprüfungen vor die Sommerferien ab 2012 hat auch Auswirkungen auf die Volksschule. Die Mittelschulen können die Aufnahme- und Maturitätsprüfungen aus organisatorischen und personellen Gründen nicht gleichzeitig durchführen: Die jeweils im Mai stattfindenden Aufnahmeprüfungen an die Kurz- und Langgymnasien müssen deshalb ab 2012 vor die Frühlingsferien gelegt werden. Sowohl der Volksschule als auch den Mittelschulen wird damit für eine sorgfältige Einführung der beschriebenen Umstellung genügend Zeit eingeräumt.

Den Bildungsratentscheid finden Sie hier: http://www.bi.zh.ch/internet/bi/de/BR/BRB_2008.html

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Leitlinien zu Bildung und Integration

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2008

Der Bildungsrat hat am 14. Januar 2008 neue Leitlinien zu den Integrationsaufgaben im Bildungsbereich verabschiedet. Die Leitlinien gelten für alle Schulstufen und beziehen auch die vorschulische Lernförderung ein.

In den Schulen kommen heute Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen sozialen, sprachlichen und kulturellen Milieus zusammen. Die Schulen leisten einen wesentlichen Beitrag, dass alle die notwendigen Fähigkeiten erwerben, um sich in die Gesellschaft zu integrieren. Der Bildungsrat hat mit den Leitlinien für die nächsten fünf bis zehn Jahre prioritäre Ziele und Massnahmen festgelegt:

Die Leitlinien wurden in der bildungsrätlichen Kommission «Forum Migration und Integration» mit Vertretungen der Lehrerschaft, der Schulpräsidenten und der grossen eingewanderten Bevölkerungsgruppen erarbeitet.

Den Bildungsratsentscheid, die verabschiedeten Leitlinien und den dazu gehörigen Bericht finden Sie unter: http://www.bi.zh.ch/internet/bi/de/BR/BRB_2008.html

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Februar 2008: Erwerbslosigkeit erneut rückläufig

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2008

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich ist im Februar wieder um 0,1 Prozent zurück gegangen und betrug am Stichtag 2,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt damit weiterhin 0,1 Prozent unter dem landesweiten Durchschnitt.

  Der Zürcher Arbeitsmarkt zeigt sich nach wie vor in guter Verfassung. Dementsprechend ist bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) die Zahl der Neuanmeldungen zur Stellensuche im Vergleich zum Vormonat wiederum deutlich zurückgegangen (-11,5 Prozent), während gleichzeitig signifikant mehr offene Stellen gemeldet wurden (+16,2 Prozent).

Da lediglich die den RAV freiwillig gemeldeten offenen Stellen statistisch erfasst werden, ist davon auszugehen, dass im entsprechenden Zeitabschnitt die effektive Zahl offener Stellen noch deutlicher nach oben weist. Dies spiegelt sich auch im jobpilot-Index wider, welcher die wichtigsten Stellenbörsen im Internet sowie die Stellenausschreibungen auf den Homepages von 1000 Schweizer Unternehmen erhebt. Es kann demnach weiterhin von einem sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt gesprochen werden.

Folgerichtig zeigt sich die Dynamik des Arbeitsmarktes darin, dass einmal mehr fast alle Altersgruppen (mit Ausnahme der 45- bis 49-Jährigen), Männer und Frauen, Schweizer- und AusländerInnen sowie die meisten Branchen von der positiven Entwicklung profitieren konnten.

  Zusätzlich zur guten Wirtschaftslage scheint ausserdem der vergleichsweise milde Winter die üblichen saisonalen Effekte weitgehend abgefedert zu haben, so dass in den hiervon traditionell am stärksten betroffenen Branchen (Landwirtschaft, Bau, Gastgewerbe) die Erwerbslosigkeit im Vergleich zum Vormonat ebenfalls klar zurückgegangen ist.

Sowohl in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen (Personen, die länger als 1 Jahr arbeitslos sind) als auch bei den Ausgesteuerten (Personen, die den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft haben) sind ebenfalls rückläufige Tendenzen zu verzeichnen. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung im Jahresvergleich: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging seit dem Februar 2007 um 32,5 Prozent zurück, diejenige der Ausgesteuerten verminderte sich 2007 um 25,7 Prozent.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Staatsbeiträge an die Erweiterung von je einem Alters- und Pflegeheim in Effretikon und Esslingen

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2008

Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an die Erweiterung von zwei Alters- und Pflegeheimen gewährt.

In Effretikon (Gemeinde Illnau-Effretikon) ist geplant, das Angebot im Alters- und Pflegeheim Bruggwiesen mit einem Neubau von 72 auf 155 Plätze zu erweitern. Die Erweiterung ist mit Anpassungen im bestehenden Bau verbunden. Sie ist notwendig, damit Pflegebedürftige, die heute in der weiteren Umgebung untergebracht sind, wieder in ihrer Heimatgemeinde im eigenen sozialen Umfeld gepflegt werden können. Der Regierungsrat gewährt für das Projekt an die beitragsberechtigten Kosten von rund 19 Millionen Franken einen Staatsbeitrag von rund 1,9 Millionen Franken. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 34,5 Millionen Franken.

Das Alters- und Pflegeheim Loogarten in Esslingen (Gemeinde Egg) wird renoviert und von 76 auf 94 Plätze ausgebaut. Die im Jahr 1953 und 1982 erstellten Bauten sind nicht behindertengerecht gestaltet und tragen den Bedürfnissen der immer pflegebedürftigeren Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr Rechnung. Ausserdem rechnet die Trägerschaft aufgrund der demographischen Prognosen mit Kapazitätsengpässen. Die Kosten für die Um- und Neubauten betragen rund 20 Millionen Franken. Die Trägerschaft erhält einen Staatsbeitrag von rund 1,7 Millionen Franken an die staatsbeitragsberechtigten Kosten von rund 17 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat unterstützt die überarbeitete interkantonale Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2008

Der Regierungsrat unterstützt die vom GDK-Vorstand überarbeitete Fassung der «interkantonalen Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin». Die für den Kanton Zürich wichtigen Präzisierungen sind weitgehend nach seinen Vorstellungen berücksichtigt worden. Der Regierungsrat heisst den Kompromiss gut und hat darum die Gesundheitsdirektion ermächtigt, an der kommenden Plenarversammlung der kantonalen Gesundheitsdirektoren der Vereinbarung zuzustimmen.

Der Vorstand der Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat am 14. Februar 2008 eine neue Version der Interkantonalen Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin (HSM) gutgeheissen und darin die Ergebnisse der Vernehmlassung aus dem vergangenen Jahr berücksichtigt. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass die Plenarversammlung der GDK am 14. März 2008 die Vereinbarung ohne weitere wesentliche Änderungen verabschieden wird. Anschliessend geht es darum, dass die Kantonsparlamente die Vereinbarung möglichst rasch ratifizieren. Die GDK plant, die Umsetzung der Vereinbarung ab Dezember 2008 einzuleiten.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Zusammenschluss des Psychiatriezentrums Hard und der «Integrierten Psychiatrie Winterthur» geplant

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2008

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, ein gemeinsames psychiatrisches Versorgungskonzept für die beiden Regionen Winterthur und Zürcher Unterland zu erarbeiten. Es ist geplant, das Psychiatriezentrum Hard und die «Integrierte Psychiatrie Winterthur ipw» zu einer Klinik mit mehreren Standorten zusammenzufassen. Der bisherige Psychiatrieverbund Winterthur und Zürcher Unterland wird aufgelöst und das Psychiatriezentrum Rheinau als unabhängige Spezialklinik weiterbetrieben.

Nach dem Aufbau der «Integrierten Psychiatrie Winterthur ipw» als neue Stammklinik für die Region Winterthur wurde im Jahr 2000 ein Verbund mit den drei Kliniken Psychiatriezentrum Hard, «Integrierte Psychiatrie Winterthur ipw» und Psychiatriezentrum Rheinau geschaffen. Der Psychiatrieverbund Winterthur und Zürcher Unterland erhielt den Auftrag, die strategische Entwicklung der drei Kliniken zu koordinieren und den gemeinsamen Betrieb zentraler Dienste zu etablieren.

Mit der Umsetzung des Psychiatriekonzepts ist in den vergangenen Jahren der Bedarf an stationären Behandlungsplätzen laufend gesunken. Es hat sich zudem gezeigt, dass mit einem Verbund von drei selbständigen Kliniken die Angebote zu wenig effizient auf den Versorgungsbedarf ausgerichtet werden können. Angesichts dieser Entwicklung hat der Psychiatrieverbund vorgeschlagen, den Zusammenschluss der beiden Kliniken Psychiatriezentrum Hard und «Integrierte Psychiatrie Winterthur ipw» zu prüfen. Gleichzeitig sollen das Psychiatriezentrum Rheinau als unabhängige Spezialklinik weiterbetrieben und der Psychiatrieverbund aufgelöst werden.

Der Regierungsrat erachtet den Zusammenschluss der beiden Kliniken als sinnvoll und wichtig. Das psychiatrische Angebot wird dadurch optimal auf die zu versorgende Region ausgerichtet und gewährleistet damit langfristig eine qualifizierte und effiziente Versorgung. Die im heutigen Verbund angefangene Zusammenarbeit im logistischen Bereich kann mit dem geplanten Zusammenschluss zu einer Institution konsequent weiterverfolgt werden. Zudem erleichtert der Zusammenschluss der Versorgungsregionen die Bildung klinischer Schwerpunkte im Versorgungsangebot.

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion deshalb beauftragt, auf der Basis dieser Überlegungen ein Versorgungskonzept für die Psychiatrieregionen Winterthur und Zürcher Unterland zu erarbeiten. Dazu gehört auch die Überprüfung der Leistungsaufträge der Klinik für psychiatrische Rehabilitation am Psychiatriezentrum Rheinau und der Gerontopsychiatrie an der «Integrierten Psychiatrie Winterthur ipw» sowie die organisatorische Ablösung der Behindertenwerke des Psychiatriezentrums Hard und des Psychiatriezentrums Rheinau. Schliesslich ist geplant, die beiden Zürcher Stadtkreise 11 und 12 neu der Psychiatrieregion Zürich (bisher Psychiatrieregion Zürcher Unterland) zuzuteilen.

Die organisatorische Neuausrichtung der Angebote dient in erster Linie der Weiterentwicklung des Versorgungsangebotes. Ergeben sich bei der Neukonzeption der Betriebs- und Führungsstrukturen Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen, werden diese jedoch auch berücksichtigt. Die Konsequenzen für den Personalbedarf sind erst im Rahmen der Detailprüfungen abschätzbar. Ein Personalabbau kann nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall würden individuelle Lösungen für die Mitarbeitenden erarbeitet.

In einer ersten Phase werden die bestehenden Strukturen untersucht. Auf diesen Grundlagen werden ein regionales Versorgungskonzept für Winterthur und das Zürcher Unterland sowie ein Betriebs- und Führungskonzept für die neue Einrichtung erarbeitet. Die gesamten Vorbereitungsarbeiten dürften rund zwei Jahre in Anspruch nehmen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Regierungsrat weist Rekurs gegen den Ersatz der S 43 durch Busbetrieb ab

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2008

Der Regierungsrat hat einen Rekurs der Gemeinde Wald gegen den Ersatz der S 43 durch Busbetrieb abgewiesen. Der Verkehrsrat hatte diese Massnahme auf den Fahrplanwechsel vom 10. Dezember 2006 hin beschlossen. Die stündlich verkehrende S 43 (Shuttle Wald-Rüti) wurde durch einen im Halb-, in Spitzenzeiten im Viertelstundentakt fahrenden Bus (Linie 885) ersetzt. Dieser ergänzt die auf dieser Strecke weiterhin im Stundentakt verkehrende S 26 und vermittelt in Rüti Anschlüsse an die S 5 und die neu eingeführte S 15. Der Gemeinderat Wald verlangte, dass auf den Ersatz der S 43 durch Busse zu verzichten sei. Er befürchtete, für die Gemeinde könnten Mehrkosten entstehen und für die Fahrgäste sei der Komfort schlechter.

Für den Regierungsrat überwiegen die Vorteile des Busbetriebs. Dieser ist auf der kurzen Strecke beim aktuellen Fahrgastaufkommen wirtschaftlicher als die Bahn und erlaubt jährliche Einsparungen im Umfang von 600'000 Franken. Der wesentlich dichteren und feineren Erschliessung steht eine nur unwesentlich längere Fahrzeit gegenüber. Bessere Anschlüsse in Rüti nach Zürich und Rapperswil sowie dort an den Fernverkehr sprechen ebenso für das neue Angebot wie die jetzt umsteigefreie Verbindung von Laupen über Wald und Rüti nach Rapperswil. Der Einsatz moderner Fahrzeuge dient dem Komfort und hat nur eine geringe Mehrbelastung der Luft zur Folge. Die finanzielle Mehrbelastung der Gemeinde in der Höhe von rund 3000 Franken jährlich fällt dabei kaum ins Gewicht.

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title_de: Konkurrenzsituation trägt zur publizistischen Vielfalt in derMetropolitanregion Zürich bei

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Medienmitteilung
            06.03.2008

Der Regierungsrat spricht sich in seiner Stellungnahme zu den Regionalfernseh-Konzessionsgesuchen für eine Vergabe an Tele Top aus. Bei den UKW-Radio-Konzessionsgesuchen wünscht er eine Vergabe an Radio 1 und Radio Zürisee. Bei der dritten Radio-Konzession überlässt er es dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, das die Anhörung der Kantone veranlasst hat, zwischen den weiteren beiden Anbietern, Radio 24 oder Radio Energy Zürich, eine Auswahl zu treffen.

Für den Regierungsrat steht die Meinungs- und Medienvielfalt im Zentrum seiner Überlegungen, deshalb schlägt er dem UVEK die Vergabe der Konzessionen an möglichst unterschiedliche Anbieter vor.

Um die Regionalfernsehkonzession Zürich-Nordostschweiz (Region 10) bemühen sich zwei Gesuchsteller, TeleZüri und Tele Top. Nach der Prüfung der Gesuche und der Anhörung der beiden Bewerber kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass wohl beide die Konzessionsvoraussetzungen und den Leistungsauftrag erfüllen können, wenn auch beide unterschiedliche Stärken und Schwächen mitbringen.

Der Regierungsrat sieht im Sendekonzept von Tele Top Potenzial für ein zweites starkes Regionalfernsehen neben Tele Züri. Das bisherige Sendegebiet von Tele Top umfasste die Städte Winterthur und Frauenfeld und die ländlichen Räume der Ostschweiz. Eine Ausdehnung auf die städtischen Gebiete Zürichs würde zur publizistischen Vielfalt in der grössten Schweizer Stadt beitragen und gleichzeitig die ganze Metropolitanregion weiterhin mit dem bisher gepflegten Angebot bedienen. Neben den Programmfenstern für die Kantone Zürich und Thurgau wird neu zusätzlich ein Programmfenster für den Kanton Schaffhausen angeboten. Der zu erwartende Anstieg der Zuschauerzahlen und die finanzielle Unterstützung durch die Konzession werden die Konkurrenzsituation der Regionalfernsehen in der Ostschweiz bereichern. Die steigenden Erträge aus Werbung und Sponsoring fliessen gemäss Konzessionsgesuch von Tele Top in den qualitativen Ausbau der publizistischen Leistung und werden die noch mangelnde Sendeerfahrung im grossstädtischen Raum wettmachen müssen.

Die Unterstützung von Tele Top ist für den Regierungsrat keine Absage an die qualitative Programmleistung von TeleZüri, das seinen Schwerpunkt in der thematischen Aufarbeitung von News aus Stadt und Kanton Zürich sowie im Unterhaltungsbereich sieht. Die Stellung von TeleZüri im Medienmarkt wird aber als stark genug eingeschätzt, um auch ohne Konzession wirtschaftlich überleben zu können.

Bei den UKW-Konzessionen unterscheidet sich das Programm von Radio 1 am deutlichsten von den übrigen Bewerbern und spricht eine andere Zielgruppe an. Radio 1 soll deshalb eine Konzession erhalten. Auch Radio Zürisee verfolgt ein eigenständiges Angebot und ergänzt Radio 1 sinnvoll. Ob die dritte Konzession an Radio 24 oder Radio Energy vergeben werden soll, lässt der Regierungsrat offen – die beiden Regionalsender sind sich sehr ähnlich in ihrem Mainstream-Programm.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Dürnten: Neubau Verkehrskreisel und Instandsetzung Dorfbachbrücke Südumfahrungstrasse/ Tannägertenstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2008

In Dürnten wird die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Südumfahrungsstrasse / Tannägertenstrasse durch einen Kreisel ersetzt. Gleichzeitig wird die Dorfbachbrücke instandgesetzt. Die Bauarbeiten beginnen am 10. März und sind voraussichtlich bis Ende August 2008 abgeschlossen. Die Baukosten betragen insgesamt rund 650'000 Franken.

In einer ersten Etappe werden unter Federführung des kantonalen Tiefbauamts an der Dorfbachbrücke Schäden von Salzwasser und Frost behoben. Um die Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten und die Verkehrs- und Tragsicherheit der Brücke für eine Nutzungsdauer von 75 Jahren sicherzustellen, werden umfassende Baumassnahmen durchgeführt. Zu den wichtigsten gehören die punktuelle Instandsetzung der Tragstruktur und der Betonoberflächen, die Abdichtung der Fahrbahnoberflächen und der Ersatz des Belages. Weiter werden die bestehenden Geländer den heutigen Sicherheitsnormen angepasst, sowie die Elemente des Lärmschutzes ersetzt. Die Bauarbeiten beginnen am 10. März und sind voraussichtlich Mitte Mai 2008 abgeschlossen. Die Baukosten für die Brückensanierung betragen rund 200’000 Franken.

  Die Gemeinde Dürnten realisiert anschliessend in einer zweiten Phase den Verkehrskreisel. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2008. Die Baukosten für den Kreisel betragen rund 450'000 Franken. Der Verkehr auf der Südumfahrungsstrasse wird mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Tannägertenstrasse wird für den Durchgangsverkehr während der gesamten Bauzeit gesperrt. Die Verkehrsführung für Fussgänger wird signalisiert und gewährleistet. Mit Behinderungen muss während der gesamten Bauzeit gerechnet werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Affoltern

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2008

Die Direktion der Justiz und des Innern hat John-Fredy (John) Appenzeller, Transportunternehmer, Stallikon, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Jürg Leuthold, Aeugst am Albis, an. Der 38-jährige John Appenzeller war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Schweizerischen Volkspartei des Wahlkreises VIII (Bezirk Affoltern).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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