title_de: Abklärungen für HPV-Impfung im Kanton Zürich angelaufen

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2007

Der Kanton Zürich hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Rahmenbedingungen für die Durchführung einer Impfung gegen Humane Papillomaviren (HPV) festzulegen. Die Arbeiten laufen parallel zu den Preisverhandlungen, welche die Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK) mit dem Hersteller des Impfstoffs führt. Ausserdem klärt die Ärztegesellschaft mit den Krankenversicherern die Bedingungen für die Kostenübernahme in der Grundversicherung ab.

Zielgruppe der HPV-Impfung sind Mädchen im Schulalter sowie bis 2012 auch junge Frauen bis 19 Jahre. Die Impfung schützt vor bestimmten HP-Viren, die für Gebärmutterhalskrebs verantwortlich gemacht werden. Für einen vollständigen Impfschutz braucht es drei Impfungen.

  Das Eidgenössische Departement des Innern hat Ende November entschieden, dass die Impfung ab Anfang 2008 in der Grundversicherung kassenpflichtig ist, wenn sie im Rahmen von kantonalen Programmen durchgeführt und der Impfstoff zentral eingekauft wird. Im Kanton Zürich ist beabsichtigt, die Impfung ins schulärztliche Programm aufzunehmen, es soll aber auch möglich sein, sich in der Arztpraxis impfen zu lassen. Um festzulegen, wie das Impfprogramm im Kanton Zürich ablaufen soll, wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Zürcher Ärztegesellschaft, der Schul- als auch der Praxisärztinnen und -ärzte ins Leben gerufen. Geklärt werden müssen unter anderem die Rolle der Schule sowie der Ärztinnen und Ärzte und die Koordination der Zusammenarbeit. Parallel dazu klärt die Zürcher Ärztegesellschaft als Vertreterin der Leistungserbringer mit den Krankenversicherern, wie abgerechnet werden soll, und die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz verhandelt im Auftrag der Kantone mit dem Hersteller des Impfstoffes über den Preis.

  Eine Entscheidung wird auf Frühjahr 2008 erhofft. Ist eine Zusatzversicherung abgeschlossen, können die Versicherten bei ihrer Krankenkasse abklären, ob diese die Kosten schon jetzt übernimmt.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Die Limmat lebt: In Unterengstringen wurden Hochwasserschutz, Erholung und Natur in Einklang gebracht

content_de:
Medienmitteilung
            11.12.2007

Ziel war eine Verbesserung des Schutzes vor Hochwasser. Die Baudirektion hat dabei auch den Bedürfnissen von Erholungssuchenden und der Natur mehr Platz eingeräumt – was wiederum der Hochwassersicherheit zugute kommt. «Bei diesem Projekt gibt es nur Gewinner», freute sich der Baudirektor, Regierungsrat Markus Kägi, anlässlich der kleinen Einweihungsfeier. Das Projekt im Ortsteil Paradis-Teilen ist ein weiteres Puzzlestück in der fortlaufenden Aufwertung des Limmatraums in Verbindung mit einem besseren Hochwasserschutz.

Eine neue Überbauung erfordert stärkeren Hochwasserschutz am Südufer der Limmat in Unterengstringen. Die Baudirektion packte die Chance und verband das Nötige mit dem Sinnvollen. Das nun realisierte Projekt bringt das Schutzbedürfnis der Anwohnenden mit den Wünschen von Erholungssuchenden und den Erfordernissen der Natur in Einklang. Und dies ohne Mehrkosten gegenüber einem reinen Schutzbau. Auch der Aufwand für den Unterhalt erhöht sich nicht. Das Projekt wurde mit Hochdruck vorangetrieben, damit die künftigen Anwohner nicht von den Bauarbeiten tangiert werden. Die Arbeiten dauerten lediglich drei Monate. Das Vorhaben ist Teil des von der Baudirektion lancierten Massnahmenplans Wasser. Sein Ziel ist die Aufweitung und Wiederbelebung der Limmat zugunsten von Hochwassersicherheit, Erholungsqualität und Vielfalt von Tieren und Pflanzen. Es reiht sich ein in eine ganze Kette von Projekten, die in Geroldswil und Dietikon bereits Realität wurden und denen weitere folgen werden.

Den Hochwasserschutz gewährleistet ein neu erstellter Damm, der den bisherigen um rund einen halben Meter überragt. Er hält auch Wassermassen stand, wie sie nur alle 100 Jahre zu erwarten sind. Erforderlich ist dies zum Schutz der Häuser, die auf der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Ortsteil Paradis-Teilen entstehen. Der neue Damm wurde gegenüber dem früheren zwischen 5 und 14 Meter landeinwärts zurückversetzt. So entstand Platz für den Uferweg, der neu nicht mehr auf der Dammkrone, sondern entlang der flach gestalteten, abwechslungsreichen Uferlandschaft verläuft, welche das bisherige monotone Steilufer ersetzt. Das Zurückversetzen des Damms schafft auch mehr Raum für den Fluss selbst. Bei Hochwasser steht ihm mehr Platz zur Verfügung – das flache Ufer darf er überschwemmen. Damit verringert sich der Druck auf die Schutzbauten. Das kiesige Vorland kann sich, wie es die Natur will, laufend verändern. An Stellen, an denen diese Dynamik eingeschränkt werden muss, sorgen massive Bruchsteinausbuchtungen, sogenannte Buhnen, und das Anpflanzen heimischer Bäume und Sträucher für einen natürlichen Uferschutz.

Der freie, flache Zugang vom beliebten Uferweg zum Fluss lädt Erholungssuchende zum Verweilen und Geniessen ein. Naturbeobachtungen sind vom alten Brückenkopf aus möglich, der zur Aussichtsplattform mit Rastplatz umgestaltet wurde. Er erinnert an die Brücke der einstigen Strassenbahn Schlieren–Unterenstringen. Zu beobachten dürfte es künftig einiges geben, bietet die neue Uferlandschaft Tieren und Pflanzen doch reichhaltigen Lebensraum. Fische finden in den flachen Uferpartien und im Schutze der neu aufgeschütteten Kiesinseln ideale Lebensbedingungen. Der lockere Kies, der sich am Grund ablagert, dient zur Laichablage – der Fischbestand kann sich auf natürliche Art erneuern. Wasservögel, Fische, Krebse sowie Kleinlebewesen, die diesen als Nahrung dienen, dürften sich in dieser reichhaltigen Landschaft ansiedeln. Fluss, Menschen, Fauna und Flora erobern ein bislang monotones Territorium zurück. «Die Limmat lebt», wie Baudirektor Markus Kägi in seiner kurzen Ansprache feststellen konnte.

Der neue Damm schützt die entstehende Überbauung vor Hochwasser, das flache Ufer lädt zum Verweilen.

Im Schutz der Kiesinseln entstehen ideale Lebensbedingungen für Fische und andere Wassertiere.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Erlass der Verordnung über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2007

Der Regierungsrat hat die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen erlassen. In der neuen Verordnung werden insbesondere die Bezeichnung des kantonalen Sozialamtes als Vollzugsorgan des Gesetzes, die nähere Umschreibung der Einrichtungen sowie die Planung, Steuerung und Finanzierung geregelt.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie führt zur Kantonalisierung des Aufgabenbereichs Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten. Am 1. Oktober 2007 hat der Kantonsrat das Gesetz über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen (IEG) verabschiedet. Nun hat der Regierungsrat gestützt darauf die Ausführungsbestimmungen erlassen.

Die Verordnung über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen (IEV) gilt für Einrichtungen, die überwiegend von volljährigen invaliden Menschen in Anspruch genommen werden. Dazu gehören im Besonderen Wohnheime sowie Werk- und Tagesstätten. Voraussetzung für die Anerkennung der Einrichtungen ist eine Betriebsbewilligung. Voraussetzung für die Beitragsberechtigung nicht gemeinnütziger Einrichtungen durch den Kanton ist die Sicherstellung eines wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Angebotes. Diese Voraussetzungen werden in der Verordnung näher umschrieben. Die Verordnung schreibt zudem die Unabhängigkeit von Trägerschaft und Organisation vor. Sie regelt das Nähere zur Aufsicht und zu den Leistungsvereinbarungen. Ebenso finden Einzelheiten bezüglich Bauvorhaben und Anschaffungen ihren Niederschlag in der neuen Verordnung, dies analog zur bisherigen Verordnung zum Gesetz über die Beitragsleistungen des Staates für Altersheime sowie Heime, Eingliederungsstätten und Werkstätten für Invalide. Deren Bestimmungen über Invalideneinrichtungen werden aufgehoben. Die IEV enthält sodann nähere Ausführungen zur Rechnungslegung und zu Subventionen an Organisationen, die nicht dem IEG unterstehen. Zudem regelt sie den Übergang bestehender Einrichtungen von Bundes- auf Kantonsrecht im Zusammenhang mit der Finanzierung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Die Verordnung bezeichnet das der Sicherheitsdirektion unterstehende kantonale Sozialamt als Vollzugsorgan des Gesetzes über die Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen. Das kantonale Sozialamt erlässt zur Erfüllung der Aufgaben Richtlinien, wie dies früher durch das Bundesamt für Sozialversicherung erfolgte.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung über den Jahreswechsel

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Medienmitteilung
            18.12.2007

Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben - wie in den vergangenen Jahren - über den Jahreswechsel vom Samstag, 22. Dezember 2007, bis und mit Sonntag, 6. Januar 2008, geschlossen. Die Mitarbeitenden müssen diese Zeit kompensieren. Der Betrieb wird dort aufrecht erhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

Passbüro

  Das Passbüro ist am 24. Dezember 2007 von 8 bis 12 Uhr, vom 27. bis 28. Dezember 2007 von 8 bis 16 Uhr, am 31. Dezember 2007 von 8 bis 14 Uhr und vom 3. bis 4. Januar 2008 von 8 bis 16 Uhr durchgehend geöffnet. Personen, die ausserhalb der Öffnungszeiten des Passbüros dringend einen Pass benötigen, müssen sich an die Notpassstelle im Flughafen Zürich-Kloten, Terminal 1 / Abflug, Telefon 044 655 57 65, wenden (Öffnungszeiten täglich von 06.00 bis 20.30 Uhr).

Gewerbebewilligungen/Beglaubigungen
Der Schalterdienst für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen, Neumühlequai 8, 8001 Zürich, ist geschlossen. Dringliche Fälle nimmt das Passbüro, Stampfenbachstrasse 17, 8001 Zürich, während den Öffnungszeiten vom 27. bis 28. Dezember 2007 und vom 3. bis 4. Januar 2008 entgegen.

Kantonspolizei
Die Präsenz der Kantonspolizei durch die Vollzugspolizei-Organe ist ohne Unterbruch gewährleistet.

Strassenverkehrsamt

  Die Strassenverkehrsämter Zürich, Regensdorf, Winterthur und Hinwil sind vom 27. bis 28. Dezember 2007 und vom 3. bis 4. Januar 2008 während den publizierten Zeiten geöffnet. Die Schifffahrtskontrolle bleibt vom 22. Dezember 2007 bis und mit 6. Januar 2008 durchgehend geschlossen.

Notariate, Grundbuch- und Konkursämter

  Die Öffnungszeiten der Notariate, Grundbuch- und Konkursämter sind in der Zeit vom 24. Dezember 2007 bis und mit 4. Januar 2008 eingeschränkt. Die Notariate sind jedoch für dringende Geschäfte jeweils vormittags erreichbar. Erkundigen Sie sich vorgängig bei Ihrem Notariat oder informieren Sie sich auf der Homepage der Notariate unter www.notariate.zh.ch.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Bezeichnung der zuständigen Rechtsmittelinstanz bei Anwendung des Jugendstrafgesetzes

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Medienmitteilung
            06.12.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, gegen Haftentscheide, die gegenüber Jugendlichen ergehen, das Rechtsmittel des Rekurses an das Obergericht vorzusehen. Anlass dazu gibt ein Entscheid des Bundesgerichtes.

Gemäss zürcherischer Strafprozessordnung entscheiden die im Jugendstrafverfahren für Haftanordnung und -verlängerung zuständigen Behörden jeweils endgültig. Gegen deren Entscheide ist damit kein kantonales Rechtsmittel gegeben, sondern lediglich die direkte Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht möglich.

  Das Bundesgericht ist mit Entscheid vom 23. August 2007 (1B_156/2007) in einem die Verlängerung der Untersuchungshaft gegenüber einer Jugendlichen betreffenden Verfahren zum Schluss gekommen, die Regelung des zürcherischen Haftverfahrens sei mit dem seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Jugendstrafgesetz (JStG) nicht vereinbar. Denn ein Verhafteter, auf den das Jugendstrafgesetz anwendbar sei, könne gestützt auf Art. 41 JStG im Kanton ein Rechtsmittel gegen eine Haftanordnung oder -verlängerung erheben, und müsse diese Möglichkeit auch ausschöpfen, bevor er Beschwerde ans Bundesgericht erheben könne. Das Bundesgericht wies den Kanton Zürich dem entsprechend an, insoweit die zuständige Rechtsmittelinstanz zu bestimmen.

  Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat nun, gestützt auf Paragraph 70 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass Haftverfügungen, die gegenüber Jugendlichen ergehen, und weitere gestützt auf das Jugendstrafgesetz erlassene richterliche Entscheide beim Obergericht mit Rekurs angefochten werden können.

  (Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Pfäffikon: Mehrere Verletzte bei Kollision zwischen Linienbus und Personenwagen - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            18.05.2011

Bei einem Zusammenstoss zwischen einem Personenwagen und einem Linienbus sind am Mittwochmorgen (18.5.2011) in Pfäffikon mehrere Personen verletzt worden.

Ein 37-jähriger Mann war mit seinem Personenwagen kurz nach 06.30 Uhr auf der Witzbergstrasse Richtung Zentrum unterwegs. In einer Rechtskurve geriet er aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse auf die linke Strassenseite und kollidierte mit einem aus der Gegenrichtung nahenden Bus der Linie 830 (Pfäffikon - Uster). Bei dem heftigen Zusammenstoss zog sich der Autolenker erhebliche Verletzungen zu und musste durch die Feuerwehr aus dem Fahrzeug geborgen werden. Er wurde mit der REGA ins Spital geflogen. Seine beiden 20 und 24 Jahre alten Mitfahrer erlitten ebenfalls Verletzungen; sie wurden mit der Sanität ins Spital gebracht. Im Bus, der mit rund 60 Personen besetzt war, gab es mindestens fünf Leichtverletzte, die ebenfalls ärztlich versorgt werden mussten.

  Wieso der Personenwagen auf die Gegenfahrbahn geriet, ist noch nicht geklärt und wird durch die Kantonspolizei Zürich sowie die zuständige Staatsanwaltschaft untersucht.

  Infolge des Unfalls musste die Witzbergstrasse während mehreren Stunden in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.

  Im Einsatz standen nebst einem grösseren Aufgebot der Kantonspolizei Zürich die Feuerwehren von Pfäffikon und Uster, mehrere Ambulanzfahrzeuge, ein Rettungshelikopter, ein Notarzt, das Forensische Institut Zürich sowie ein Notfallseelsorger.

  Zeugenaufruf:

  Unfallzeugen werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Tel. 044 938 30 10, in Verbindung zu setzen. Verletzte im Bus, die sich allenfalls selber in ärztliche Behandlung begeben haben, werden ersucht, sich mit der Kantonspolizei Zürich in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Werner Benz

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title_de: Kloster Fahr gehört ab 2008 zur aargauischen Gemeinde Würenlos

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Medienmitteilung
            06.12.2007

Das Benediktinerinnenkloster Fahr ist eine Aargauer Exklave im Kanton Zürich und gehörte bisher noch zu keiner Gemeinde. Der Aargauer Grosse Rat hat vor kurzem beschlossen, das Kloster Fahr der Gemeinde Würenlos zuzuordnen. Dies bedingt eine Neuregelung bei der Erfüllung der kommunalen Aufgaben, die von den Gemeinden Würenlos und Unterengstringen wahrgenommen werden. Dazu wird zwischen den Kantonen Aargau und Zürich ein Staatsvertrag abgeschlossen, der am 1. Januar 2008 in Kraft tritt.

Das Gebiet des 1130 gegründeten Klosters Fahr ist bis heute keiner Gemeinde zugeordnet gewesen. Es ist ein Priorat und untersteht der Führung durch den Abt von Einsiedeln. Im Kloster leben 28 Benediktinerinnen.

  Die aargauische Exklave war bisher mit mehreren Verträgen an das aargauische Würenlos und das zürcherische Unterengstringen gekoppelt, um die Erfüllung kommunaler Aufgaben – unter anderem in den Bereichen Zivilschutz, Wasserversorgung und Feuerwehr – für das Kloster Fahr zu regeln. Neu wird ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Gemeinde Würenlos, dem Kloster Fahr und der Gemeinde Unterengstringen die Aufgaben und Dienstleistungen regeln. Weil hoheitliche Entscheidbefugnisse übertragen werden, ist ein Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen notwendig. Der neue Staatsvertrag bestimmt insbesondere das anwendbare Recht, die Aufsicht, die Haftung und den Rechtsschutz.

  Mit dem Anschluss an Würenlos werden die Bewohnerinnen des Klosters Fahr politische Rechte und Pflichten erhalten. Die Gemeinschaft der Benediktinerinnen muss neu Steuern an Würenlos zahlen. Bisher war das Kloster von Gemeindesteuern befreit.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

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Medienmitteilung
            13.12.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative zum Abbau von Vorschriften und administrativer Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig legt er ein neues Gesetz zur administrativen Entlastung der Unternehmen (EntlG) als Gegenvorschlag zur Annahme vor, das sämtliche Unternehmen unabhängig von ihrer Grösse erfasst.

Gestützt auf die Kantonsverfassung sieht sich der Regierungsrat verpflichtet, verwaltungsinterne Abläufe effizient und kundenfreundlich zu gestalten und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Darüber hinaus erachtet er es als eine verfassungsmässige Aufgabe des Staates, auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen und diese nicht übermässig mit administrativen Aufgaben zu belasten.

  Aus diesen Gründen begrüsst der Regierungsrat die Stossrichtung der Initiative, welche den Abbau von administrativen Belastungen für Unternehmen verlangt. Allerdings sieht er dabei die Grösse eines Unternehmens nicht als ausschlaggebendes Kriterium. Nach Ansicht des Regierungsrates sollen sämtliche Unternehmen in den Genuss von administrativen Erleichterungen kommen.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrates nimmt das Anliegen der Initiative auf, eine Informations- und Koordinationsstelle für Unternehmen zu errichten. Diese soll den Betrieben als primäre Anlaufstelle dienen und dadurch den Geschäftsverkehr mit Behörden erleichtern. Auf eine Prüfung der gesamten bestehenden Gesetzgebung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die KMU, wie sie die Initiative fordert, verzichtet der Regierungsrat aus Praktikabilitätsgründen. Die Überprüfung soll lediglich beim Erlass künftiger Vorschriften sowie auf Hinweis von Unternehmen erfolgen.

In seinen Ausführungen weist der Regierungsrat zudem darauf hin, dass viele Anliegen der Initiative im Kanton bereits umgesetzt, beziehungsweise von derzeit laufenden Projekten aufgefangen werden, die auch im Einklang mit den Vorkehrungen des Bundes stehen. So existieren bereits diverse Internet-Plattformen, welche unter anderem Formulare, Musterschreiben, einschlägige Gesetzesbestimmungen und viele nützliche Informationen beinhalten. Des Weiteren wird im Rahmen der Projekte «e-government» und «Harmonisierung von Transaktionen» der Zugang zu Rechtsdaten vereinfacht und eine zentrale elektronische Anlaufstelle errichtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Projektwettbewerb für die Kantonsschule Uster abgeschlossen

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Medienmitteilung
            13.12.2007

Im Auftrag der Bildungsdirektion hat die Baudirektion unter Federführung des Hochbauamtes einen Projektwettbewerb für die künftige Kantonsschule auf dem Areal der bestehenden Berufsschule Uster durchgeführt. Mit dem dadurch verbundenen Zuzug der Kantonsschule Dübendorf entsteht in Uster ein Zentrum für die Mittelschul- und Berufsbildung. Das Siegerprojekt «Pepiniere» der Voelki Architekten, Zürich, wird vom Preisgericht zur Weiterbearbeitung empfohlen. Die Hauptnutzflächen der bestehenden Berufsschule von ca. 7500 m2 werden durch ca. 9000 m2 Neubauflächen ergänzt. Für die Erstellungskosten wird mit rund 70 Millionen Franken gerechnet.

  Das Provisorium der Kantonsschule Glattal in Dübendorf erlaubt weder eine räumliche Entwicklung noch die Verbesserung des Angebotes innerhalb der Maturitätsprofile. Das Provisorium in Dübendorf widerspricht zudem dem kantonalen Gesamtkonzept für die Mittelschulen, wonach sich die gymnasiale Ausbildung einerseits auf die städtischen Schulen in Zürich und Winterthur und anderseits auf ergänzende Landschulen in den Regionen abstützen soll. Die Landschulen sollen dabei möglichst das ganze Spektrum der Maturitätsprofile und sowohl ein Kurz- als auch ein Langgymnasium anbieten. Alle befähigten Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, eine Mittelschule besuchen zu können, die in vernünftiger Reisedistanz liegt.

Der Standort Uster passt optimal in dieses Gesamtkonzept. Als drittgrösste Stadt des Kantons Zürich verfügt Uster noch über kein eigenes Mittelschulangebot. Der Raum Zürcher Oberland-West gilt für diese neue Schule als Rekrutierungsgebiet mit einem Potenzial von 400 bis 600 Mittelschülerinnen und Mittelschülern. Die Stadt Uster selbst hat durch einen Landabtausch mit dem Kanton und eine verbesserte Erschliessung des Standortes «Hohfuhren» durch den öffentlichen Verkehr bereits Vorleistungen erbracht.

Auf dem Areal der Berufsschulen Uster befinden sich bereits heute ein mehrfach umgebautes und erweitertes Schulhaus aus den 1970er Jahren und die 1984 erstellte Dreifachturnhalle. Mit dem Zuzug der Kantonsschule Dübendorf soll in Uster ein Zentrum für die Mittelschul- und Berufsbildung geschaffen werden, in dem verschiedene eigenständige Institutionen ihren Bildungsauftrag erfüllen, dabei in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten und auch Räume gemeinsam nutzen. Im Zuge des Ausbaus müssen die heutigen Anlagen erheblich erweitert und die bestehenden Bauten den veränderten Bedürfnissen angepasst werden.

Der zur Weiterbearbeitung empfohlene Entwurf «Pepiniere» zeichnet sich durch eine klare städtebauliche Strategie aus. Die bestehende Halle und das Schulhaus werden durch ein einfaches, im Grundriss U-förmiges Gebäude zu einem geschlossenen Hof vervollständigt. Dadurch vereinen sich alt und neu zu einem integrierten Zentrum, was kurze Wege schafft und einen Aussenraum umschliesst, der zum Herz der Schulanlage werden soll. Dabei wird der Höhenversatz des Geländes intelligent im Haus absorbiert und unter anderem dazu eingesetzt, einen interessanten Innenraum zu schaffen. Die Gemeinschaftseinrichtungen sind mit Blick auf die Parklandschaft im Süden platziert. Mediothek und Mensa sind miteinander kombiniert im Südtrakt angeordnet. Die neue Sporthalle wird mit zentralen Umkleideräumen ökonomisch mit der alten kombiniert. Darunter sorgt eine erweiterte Autoeinstellhalle dafür, dass die Parkplätze der Schule aus dem Blickfeld des Parks verschwinden. Die Raumanordnung bietet eine gute Flexibilität, die teilweise als Arbeitsbereiche ausgestalteten Verkehrswege sind abwechslungsreich, sinnvoll nutzbar und bieten schöne Ausblicke. In diesem Bau lässt sich eine gute Schulkultur entwickeln.

Die vorgeschlagenen Ganzglasfassaden suggerieren eine offene, freundliche Atmosphäre mit lichten und grosszügigen Räumlichkeiten. Mit einem günstigen Verhältnis von Aussenfläche zu Geschossfläche sollen die Vorgaben nach Minergie-Eco erreicht werden. Durch das geschickte Zusammenfügen von Alt- und Neubauten entsteht bei diesem Entwurf ein architektonisch und betrieblich überzeugendes Ensemble, welches optimale Voraussetzungen für ein als Einheit funktionierendes Bildungszentrum bietet. Neben der zweckmässigen Anordnung der Nutzungen ist auch die Gestaltung der Grün- und Hofräume von hohem Stellenwert. Dank der Konzentration der Schulanlage auf dem nördlichen Arealteil kann nachhaltig ein grosszügiger Grünraum als Park und Landreserve für weitere Nutzungen erhalten bleiben. Die Aussenraumgestaltung soll in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Uster erfolgen.

Das Preisgericht empfiehlt, die Verfassenden des Projektes «Pepiniere» mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen.

Vom 13. bis 22. Dezember 2007 können die im Rahmen des Architekturwettbewerbs eingereichten Projekte im Zeughausareal Uster, Zeughaus Süd, 1. Stock, Montag bis Freitag jeweils von 16.30 bis 19.30 und Samstag/Sonntag von 9.00 bis 12.00 Uhr besichtigt werden. Bitte Parkplätze beim Zeughaus benutzen.

  Weitere Auskünfte koordiniert:

  Medienstelle Baudirektion Kanton Zürich, Telefon 043 259 39 00

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: 1,16 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für verschiedene Projekte

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Medienmitteilung
            06.12.2007

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte 1,157 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds bewilligt. Die grössten Beträge in der Höhe von 380'000 beziehungsweise 360'000 Franken gehen an ein Projekt des Zürcher Vogelschutzes zur flächendeckenden Kartierung der Brutvögel sowie an das Forschungsprojekt «Jugend und Gewalt» der Stiftung Erziehung zur Toleranz.

Beim Zürcher Vogelschutz, dem Dachverband der Natur- und Vogelschutzvereine im Kanton, läuft zurzeit in enger Zusammenarbeit mit der Fachstelle Naturschutz eine flächendeckende Erhebung der Brutvögel. Mit den Ergebnissen der Untersuchung wird es möglich sein, die Entwicklung der Brutvogelbestände über die letzten 20 Jahre aufzuzeigen. Das Projekt ist schweizweit einzigartig und bildet eine wichtige Grundlage für Planungsarbeiten in Gemeinden, Regionen und Kanton, beispielsweise bei der Erarbeitung von Vernetzungs- oder Landschaftsentwicklungskonzepten. Die Resultate sollen aber auch genutzt werden, um eine Breitenwirkung zu Gunsten des Natur- und Vogelschutzes zu erzielen. So plant der Zürcher Vogelschutz eine Kommunikationskampagne mit einer Web-Plattform und Unterrichtshilfen für die Zürcher Schulen sowie ein populärwissenschaftliches Buch. Der Regierungsrat sprach diesem Projekt 380'000 Franken zu.

  360'000 Franken erhält das Forschungsprojekt «Jugend und Gewalt» der Stiftung Erziehung zur Toleranz, die von Sigi Feigel gegründet worden war. Die Stiftung hat zusammen mit dem Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband ein vierteiliges Projekt gestartet, das Gewalt und Rassismus in einer neuen Form thematisiert. Grundlage des Teilprojektes «Jugend und Gewalt» sind Rap-Texte, welche von Jugendlichen im Rahmen eines Wettbewerbes verfasst wurden. Sie geben Aufschluss über die Ansichten Jugendlicher zu Gewalt und Rassismus, sowie zu ideologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Werten und Vorstellungen. Die aus den Analysen dieser Texte gewonnenen Erkenntnisse bilden eine Grundlage für die zukünftige Präventionsarbeit beispielsweise in Schulen oder in der Jugendarbeit und für die Präventionsforschung der Polizei.

  Einen Beitrag von 140'000 Franken sprach der Regierungsrat für die Aktivitäten im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums des Departements Soziale Arbeit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Das Jubiläumsjahr soll dazu genutzt werden, Aufgabe und Arbeit der sozialen Arbeit einer breiten Öffentlichkeit im Kanton und darüber hinaus besser bekannt zu machen. 120'000 Franken gehen an die Kampagne «Herzsicheres Zürich» der Schweizerischen Herzstiftung. Sie hat zum Ziel, möglichst viele von Herz- und Hirnnotfällen betroffene Menschen durch das richtige Verhalten der Bevölkerung und geeignete Hilfsmassnahmen retten zu können. Kleinere Beiträge gehen an fünf weitere Projekte.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Damals in Marthalen – Spuren aus 6 Jahrtausenden: Eine Ausstellung der Kantonsarchäologie und der kantonalen Denkmalpflege Zürich

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Medienmitteilung
            04.12.2007

In den vergangenen Jahrzehnten wurde in Marthalen – wie an anderen Orten auch – gebaut, Landwirtschaft betrieben oder Kies abgebaut. Regelmässig stiess man dabei auf interessante Fundobjekte aus längst vergangener Zeit. Die schönsten und spannendsten Funde und Befunde werden vom 7. Dezember 2007 bis zum 3. Februar 2008 in einer Ausstellung im Foyer des Gemeindehauses in Marthalen vorgestellt. Für Schulklassen stehen zudem vier Archäologiekoffer zum Experimentieren und Entdecken bereit. Die Ausstellung wird organisiert von der Kantonsarchäologie und der kantonalen Denkmalpflege in Zusammenarbeit mit dem Natur- und Heimatschutzverein und dem Ortsmuseum Marthalen.

Als der Landwirt Emil Keller im Februar 1959 beim Kiesabbau auf seinem Feld im Steinacker in Marthalen einen braunen, humosen Sack bemerkte, ahnte er bereits, auf Spuren der Vorfahren gestossen zu sein. Die herbeigerufenen Sachverständigen erkannten eine Grube aus keltischer Zeit. In den folgenden Jahren wurde an gleicher Stelle eine eisenzeitliche Siedlung ausgegraben. Die Fundobjekte, darunter ein prächtig bemaltes Keramikgefäss, werden nun erstmals in der Fundortgemeinde Marthalen gezeigt.

Spuren im Kies und aus der Baugrube

Auch andere wichtige Fundstellen verdanken ihre Entdeckung der Gewinnung von Kies, so die frühmittelalterlichen Gräber der Flur Wattbüel und jene vom Junkernbuck. Ganz aktuell ist die archäologische Erforschung der Reste einer frühmittelalterlichen Siedlung, die im Rahmen der Erweiterung der Kiesgrube Frei nun zum Vorschein kommt. Die Grabungsarbeiten sind noch im Gange, erste Ergebnisse und Fundobjekte werden aber bereits präsentiert.

Spuren aus der Baugrube

Bei Bauvorhaben kommen regelmässig Spuren unserer Vorfahren zum Vorschein. So konnten während der Quartiersüberbauung Schilling im Februar 2007 nördlich von Marthalen Reste einer 3300 Jahre alten bronzezeitlichen Siedlung ausgegraben werden. Neben zahlreichen Keramikscherben wurden Reste von Bronzeguss und eine Bronzenadel gefunden. Auch diese Fundobjekte sind in der Ausstellung zu sehen.

Spuren aus der Ackerscholle

Hin und wieder findet auch der aufmerksame Wanderer alte Keramikscherben oder zerbrochene Ziegel auf einem Feld. Wer aber wie der Landwirt Erich Hug seit Jahrzehnten fast täglich mit offenen Augen auf den Äckern unterwegs ist, hat mit der Zeit auch ein ganzes Sammelsurium an etwas aussergewöhnlicheren Fundstücken beisammen. Die schönsten seiner Trouvaillen sind ausgestellt.

Spuren am Bau

Neben den Spuren im Boden geben die noch bestehenden Baudenkmäler Zeugnis vom Leben unserer Vorfahren. In Marthalen konnte kürzlich das Kleinbauernhaus Oberdorf 17 untersucht und saniert werden. Es ist das älteste Gebäude im Dorf und geht in seinem Kern auf das Jahr 1463 zurück. Das Ortsbild von Marthalen, wie es sich heute präsentiert, ist freilich jünger. Es formte sich hauptsächlich im 17. und 18. Jahrhundert und gilt als eines der am besten erhaltenen des Kantons.

Spurensucher

Einer der bedeutendsten Schweizer Altertumsforscher des 19. Jahrhunderts, Ferdinand Keller, stammt aus Marthalen. Am 24. Dezember 1800 wurde er im Schloss im Oberdorf geboren. Nach dem Studium der Theologie und der Naturwissenschaften wandte er sich der Altertumsforschung zu. Bekannt wurde er durch seine Pfahlbauberichte, die damals ein eigentliches Pfahlbaufieber auslösten. Sein Leben und Werk bilden einen weiteren Schwerpunkt der Ausstellung.

Schule spezial

Schulklassen können die Ausstellung ausserhalb den offiziellen Öffnungszeiten besuchen. Reservationen nimmt Evelyn Leu von der Gemeindekanzlei Marthalen, Telefon 052 305 44 45, entgegen. Neben der Ausstellung stehen den Schulklassen vier didaktische Archäologiekoffer zur Verfügung: Koffer Steinzeit, Koffer Metallzeiten, Koffer römische Epoche und Koffer Mittelalter. Die Koffer bieten eine einzigartige Möglichkeit, weit zurückliegende Geschichte erlebbar zu machen.

Öffnungszeiten

Die Ausstellung ist an den folgenden Sonntagen, von 14 bis 16 Uhr, geöffnet:

  9. / 16. / 30. Dezember 2007, 6. / 13. / 20. / 27. Januar 2008 und 3. Februar 2008. Zudem ist sie an den folgenden Freitagen, von 19 bis 21 Uhr, geöffnet:

  14. Dezember 2007, 4. / 18. Januar 2008 und 1. Februar 2008.

Fotos zur Verfügung gestellt von der Abteilung Archäologie und Denkmalpflege, Amt für Raumordnung und Vermessung, Baudirektion Kanton Zürich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kanton unterstützt Lockerung der Nachtflugsperre während Euro 08

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Medienmitteilung
            03.12.2007

Der Kanton Zürich unterstützt die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt vorgeschlagene Lockerung der Nachtflugsperre für besondere Fälle während der Fussball-Europameisterschaft bis längstens zwei Uhr morgens. Damit kann die Sicherheit nach Fussball-Spielen im Rahmen der Euro 08 verbessert werden.

Die Volkswirtschaftsdirektion wie auch die Sicherheitsdirektion sehen in einem Ausfliegen der Fangruppen bestimmter Fussballmannschaften möglichst rasch nach den Spielen der Euro 08 eine wirksame Massnahme, um Ausschreitungen im Kanton Zürich zu verhindern. Die dazu nötige Lockerung der Nachtflugsperre bis längstens zwei Uhr morgens wird deshalb aus Sicherheitsgründen unterstützt.

  Der Kanton stellt allerdings die Bedingung, dass von der Möglichkeit eines nächtlichen Ausfliegens der Fans nur Gebrauch gemacht wird, wenn aufgrund der jeweiligen Spiele oder der die Mannschaften unterstützenden Fangruppen tatsächlich von einer erhöhten Gewaltbereitschaft auszugehen ist. Ferner sei alles daran zu setzen, dass diese Fangruppen nach Spielende auf schnellstem Weg an den Flughafen geführt werden. Von der Möglichkeit, die Nachtflugsperre zu lockern, solle nur in ausgewiesenen Fällen Gebrauch gemacht werden, schreibt die Volkswirtschaftsdirektion in einer Antwort an das Bundesamt für Zivilluftfahrt.

  (Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen bei Nationalstrassen per 1. Januar 2008

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2007

Auf den 1. Januar 2008 tritt die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft. Damit werden die Nationalstrassen, mit Ausnahme weniger Schlüsselprojekte, vollständig in den Verantwortungsbereich des Bundes übergehen.

Ab dem 1. Januar 2008 wird der Bund im Bereich der Nationalstrassen als Eigentümer allein für die Planung, den Bau und den Betrieb zuständig sein. Die Planungsaufgaben werden künftig zentral vom Hauptsitz des Bundesamts für Strassen (ASTRA) in Bern, die Aufgaben für den Bau und Betrieb von der ASTRA-Filiale in Winterthur wahrgenommen. Mit der Kompetenzverschiebung werden die Nationalstrassen neu zu 100 Prozent mit Bundesmitteln finanziert. Bisher wurden diese Aufgaben als Verbundaufgaben von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen, wobei dem Bund die Funktion der Netzfestlegung, der Genehmigung und der Mitfinanzierung zukam.

Von der neuen Aufgabenteilung betroffen sind auch zukünftige Schlüsselprojekte für den Kanton Zürich, wie beispielsweise der Ausbau der Nordumfahrung inklusive dritte Gubriströhre, die Einhausung Schwamendingen und der Ausbau der A4 im Weinland (Miniautobahn). Trotz der alleinigen Verantwortung des Bundes sollen diese Projekte jedoch weiterhin in enger Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bund umgesetzt werden.

Eine Ausnahme bildet die Fertigstellung der Abschnitte nach dem heute gültigen Netzbeschluss. Dies bedeutet, dass die Projekte Westumfahrung Zürich, N 4 im Knonaueramt und Umbau Pfingstweidstrasse (im Zusammenhang mit dem Bau des Trams Zürich West) bis zur Inbetriebnahme in der Verantwortung des Kantons Zürich verbleiben und auch nach dem heute gültigen Kostenteiler (Nationalstrassen 80 Prozent Bund, 20 Prozent Kanton; Städtische Nationalstrassen 58 Prozent Bund, 42 Prozent Kanton) finanziert werden.

Mittelfristig gilt es, nebst den Anpassungen der organisatorischen und gesetzlichen Grundlagen, auch eine neue Positionierung des Kantons Zürich vorzunehmen. Hauptziel ist dabei, eine möglichst grosse Mitwirkung des Kantons bei der Festlegung der Prioritäten von Nationalstrassenprojekten im Kanton Zürich, aber auch in der Ausgestaltung der Projekte (Siedlungsverträglichkeit, Abstimmung auf das untergeordnete Strassennetz, etc.) sicherzustellen. Der Kanton Zürich erwartet deshalb einen entsprechenden Einbezug seiner Fachleute und Entscheidungsträger in den zukünftigen Projektorganisationen des Bundes.

Für das Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen und dem sekundären Strassennetz strebt der Kanton Zürich gemeinsam mit den Städten Zürich und Winterthur den Betrieb einer regionalen Leitzentrale im Verkehrsraum Zürich (RL-VRZ) an. Ein entsprechendes Grobkonzept wurde dem ASTRA Ende Oktober 2007 übergeben. Bis zur Betriebsaufnahme dieser Leitzentrale wird das Verkehrsmanagement wie heute durch die Verkehrsleitzentrale Letten wahrgenommen. Eine entsprechende Leistungsvereinbarung mit dem Bund ist in Ausarbeitung.

Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt auf dem Nationalstrassennetz des Kantons Zürich wurde eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Tiefbauamt der Baudirektion und dem ASTRA ausgearbeitet. Somit werden diese Aufgaben weiterhin durch die bisherigen Organe des Nationalstrassenunterhaltes des Kantons Zürich im Auftrag des ASTRA wahrgenommen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Inkraftsetzung von kantonalen NFA-Gesetzesvorlagen

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2007

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung von geänderten und angepassten Gesetzen auf den 1. Januar 2008 beschlossen, die im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) stehen. Der Kantonsrat hatte die Gesetzesänderungen am 1. Oktober 2007 beschlossen und innerhalb der gesetzlichen Frist wurde kein Referendum eingereicht. Es handelt sich um folgende Gesetze:

  (Medienmitteilung des Regierungsrates

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title_de: Änderung der Personalverordnung der Universität

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2007

Der Regierungsrat genehmigt die vom Universitätsrat beschlossenen Änderungen der Personalverordnung der Universität – darunter die Einführung einer Richtposition für Doktorierende, die der wissenschaftlichen Qualifikation mit dem Ziel der Promotion dient, und die Neuregelung der Abgabepflicht bei Nebenbeschäftigungen. Die Änderungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Personalmanagement-Strategie 2007 - 2011:  Kanton will Position im Arbeitsmarkt stärken

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2007

Die Personalmanagement-Strategie 2007 - 2011 unterstützt die Umsetzung der Legislaturziele «Attraktivität als Arbeitgeber steigern» und «Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern». Der Regierungsrat beauftragt die Direktionen und die Staatskanzlei, die strategischen Ziele im Personalbereich und die direktionsübergreifenden Projekte umzusetzen.

Mit der Festlegung der Legislaturziele 2007 – 2011 beschloss der Regierungsrat die Erarbeitung und Umsetzung einer Personalmanagement-Strategie. Die Personalmanagement-Strategie soll Programme zur Stärkung der Führung, der Personalentwicklung, der Personalbereiche und der Marktpositionierung des Kantons als Arbeitgeber beinhalten. Sie wurde von Fachpersonen der Personalbereiche und von Vertretern des obersten Kaders erarbeitet.

  Die Strategie basiert auf der Überzeugung, dass der Kanton zur Erfüllung bestehender und neuer Herausforderungen kompetente und engagierte Mitarbeitende braucht, welche ihre Aufgaben eigenverantwortlich, effizient und kundenorientiert erfüllen. Die Führungsarbeit der Linie und die Dienstleistungen der Personalbereiche werden auf die Gewinnung, die Entwicklung und den Erhalt dieser Mitarbeitenden ausgerichtet.

Die Personalmanagement-Strategie bildet die Grundlage für eine Personalarbeit von hoher Qualität. Sie definiert den gemeinsamen Rahmen für die Weiterentwicklung des Personalmanagements in den kommenden Jahren und ermöglicht damit einen wirtschaftlichen Einsatz der Ressourcen und ein gemeinsames Verständnis der Personalarbeit.

  Die Ziele und Programme der Strategie wurden von den Legislaturzielen «Attraktivität als Arbeitgeber steigern» und «Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern» abgeleitet; ausgehend von Umfeldentwicklungen und Trends, die für das Personalmanagement massgebend sind.

Zur nachhaltigen Unterstützung der Führungs- und Nachwuchskräfte werden bereits heute Aus- und Weiterbildungsprogramme angeboten. Für diese Programme werden Frauen speziell angesprochen. Die Angebote der Führungskräfte-Entwicklung werden optimiert und auf Niveau Fachhochschule zertifiziert. Der Nachwuchs an Führungskräften ist für alle Stufen gezielt zu fördern und eine systematische Nachfolgeplanung aufzubauen. Um eine bessere Vertretung der Frauen in Führungspositionen zu erreichen, wird der Arbeitgeber die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten.

Im Rahmen einer Teilrevision des bestehenden Lohnsystems soll die Leistungsorientierung gestärkt und mehr Spielraum für eine leistungsabhängige, individuelle Lohnentwicklung geschaffen werden. Gleichzeitig wird der Kanton vermehrt Angebote zu Teilzeitarbeit, zu familienergänzender Kinderbetreuung sowie zur Gesundheitsförderung unterstützen. Im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls werden Programme zur Wiedererlangung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit bereitgestellt.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Ziele und Programme der Personalmanagement-Strategie, welche bis zum Jahr 2011 umzusetzen sind. Die priorisierten Programme (kursiv) werden zuerst realisiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Weiningen: Motorradlenker gestürzt - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            18.05.2011

Bei einem Sturz mit dem Motorrad hat sich am Dienstagabend (17.5.2011) in Weiningen der Lenker mittelschwer verletzt.

Ein 47-jähriger Mann lenkte sein Motorrad um 20.40 Uhr auf der Regensdorferstrasse Richtung Weiningen. Ausgangs einer Linkskurve geriet er aus zurzeit noch ungeklärten Gründen über den rechten Fahrbahnrand hinaus, verlor die Herrschaft über sein Motorrad und stürzte heftig. Mit mittelschweren Verletzungen wurde er mit einer Ambulanz ins Spital gebracht. Bei ihm wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Am Motorrad entstand Totalschaden.

  Die Gemeindepolizei Regensdorf stand für Verkehrsdienste im Einsatz.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Urdorf, Tel. 044 247 64 64, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Cornelia Schuoler

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            17.12.2007

Zum sechsten Mal schreibt das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich (ISPMZ) den «Zürcher Preis für Gesundheitsförderung im Betrieb» aus. Mit dem Preis werden im März 2008 Unternehmen ausgezeichnet, denen gesunde Mitarbeitende ein Anliegen sind. Erstmals wird der Preis nicht nur je einer Firma der Kategorien grosse und mittlere Unternehmen verliehen, sondern auch einem Kleinunternehmen, das sich beispielhaft für die Gesundheit seiner Belegschaft einsetzt.

Mit dem Preis zeichnet das ISPMZ je ein Unternehmen aus den drei Grössenkategorien aus, welche Gesundheitsförderung als integrierten Bestandteil ihrer Unternehmenskultur betrachten und beispielhafte Projekte zur Förderung der Gesundheit möglichst vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt haben. Die Preisausschreibung geht in diesen Tagen an rund 9000 Firmen im Kanton Zürich. Der Aussand enthält ausserdem die Broschüre «Betriebliches Gesundheitsmanagement: Information und Beratung für Betriebe im Kanton Zürich». Diese Broschüre wendet sich an Firmen, die sich vermehrt in der betrieblichen Gesundheitsförderung engagieren wollen.

Die Anmeldefrist für den Preis läuft bis zum 10. Februar 2008. Eine Jury namhafter Fachleute unter der Leitung von Prof. Dr. Felix Gutzwiller entscheidet über die Preisvergabe. Die Preise werden am 14. März 2008 am 19. Zürcher Präventionstag durch Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor, verliehen. Träger des «Zürcher Preises für Gesundheitsförderung im Betrieb» dürfen diesen Titel während zweier Jahre verwenden. Ausserdem erhalten sie Publizität, unter anderem in Form von Inseraten, die zur Nachahmung einladen sollen.

Weitere Informationen zur Ausschreibung

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Private Kindergärten sind ab 2008/09 bewilligungspflichtig

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2007

Mit der Ausweitung der obligatorischen Schulpflicht auf den Kindergarten (11 Jahre Schulpflicht) müssen ab dem Schuljahr 2008/09 auch private Kindergärten von der Bildungsdirektion bewilligt werden.

Auf Beginn des Schuljahres 2008/09 tritt ein weiterer Teil des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 in Kraft. Mit diesem wird die Kindergartenstufe für Kinder ab vier Jahren ab dem Schuljahr 2008/09 obligatorisch.

Privatschulen, also auch private Kindergärten, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, benötigen somit ab dem nächsten Schuljahr eine Bewilligung der Bildungsdirektion. Diese wird erteilt, wenn die dort angebotene Bildung gleichwertig ist wie die Bildung an der öffentlichen Schule.

Für die Erteilung einer Bewilligung werden folgende Kriterien überprüft: Die Lehrpersonen müssen für ihre Tätigkeit genügend ausgebildet sein und für den Unterricht müssen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die Trägerschaft des privaten Kindergartens muss Gewähr bieten, dass die Schülerinnen und Schüler keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der Volksschule in grundlegender Weise zuwiderlaufen. Die Trägerschaft ist verpflichtet, ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen zu veröffentlichen und über ihre Eigentumsverhältnisse und die personelle Besetzung der leitenden Funktionen Auskunft zu geben.

Private Kindergärten, die vier- und fünfjährige Kinder unterrichten, sind verpflichtet, bis 31. März 2008 ein Gesuch für ihre Bewilligung einzureichen.

Das Formular zur Meldung von privaten Kindergärten finden Sie im Internet unter: www.vsa.zh.ch // Downloads // Formulare/Anleitungen // Aufsicht Privatschulen

Die Erprobungsfassung des Lehrplans für die Kindergartenstufe finden Sie im Internet unter: www.vsa.zh.ch // Schulorganisation // Kindergartenstufe

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Lückenloser Radweg im Bereich Oetwil-Gossau-Wetzikon

content_de:
Medienmitteilung
            13.12.2007

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 1,7 Millionen Franken bewilligt, um die letzte bestehende Lücke in der Radwegverbindung Oetwil-Gossau-Wetzikon zu schliessen. Gleichzeitig soll mit drei Mittelinseln vor der Ein- und Ausfahrt der Forchautobahn die Situation für die Autofahrenden übersichtlicher gemacht werden.

Der im Abschnitt Morgental, Gemeinde Oetwil am See, bis Rohr, Gemeinde Egg, bestehende Gehweg soll zu einem kombinierten, drei Meter breiten Rad- und Gehweg ausgebaut werden. Damit kann die letzte Lücke in der Radwegverbindung Oetwil-Gossau-Wetzikon geschlossen werden, welche an vorderster Stelle in der Dringlichkeitseinreihung der kantonalen Radwegstrategie steht.

  Weiter soll mit drei Mittelinseln vor der Ein- und Ausfahrt der Forchautobahn die für Automobilistinnen und Automobilisten unübersichtliche Situation verbessert werden. Der Fahrbahnbelag weist im ganzen Abschnitt sehr starke Verdrückungen und Verformungen auf, weshalb sich eine gleichzeitige Instandsetzung samt Abschlüssen und Entwässerung aufdrängt.

  Durch den Radwegbau ist für die angrenzenden Liegenschaften keine Zunahme der Lärmbelastung zu erwarten. Im Rahmen des zukünftigen Lärmsanierungsplans werden alle Abschnitte entlang der Staatsstrassen in den Gemeinden Oetwil am See und Egg gemäss den Vorgaben der Lärmschutzverordnung (LSV) untersucht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Entwicklungspotenziale im Bestand nutzen – Landschaft schonen

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2007

Der Umgang mit den bestehenden Siedlungen ist die zentrale Zukunftsaufgabe der Raumplanung. Dies zeigt die neuste Publikation «Raumentwicklung» des Amts für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion.

Im Kanton Zürich findet heute schon vielerorts – nicht zuletzt wegen der hohen Boden- und Immobilienpreise – eine Verdichtung der bereits bestehenden Siedlungen statt. Gleichzeitig wird pro Person immer mehr Wohnfläche beansprucht. Das führt dazu, dass die Siedlungen zwar dichter gebaut sind, die Einwohnerdichte jedoch nicht im gleichen Ausmass zunimmt. Daher wird weiterhin auf der grünen Wiese Bauland beansprucht: Seit Anfang der 1990er Jahre wurden jährlich rund 160 ha Bauzone im Kanton neu überbaut. Der Druck auf die freie Landschaft hält damit unvermindert an.

Unzerschnittene Landschaftskammern sind im Kanton Zürich eine Rarität geworden. Um die noch vorhandenen Landschaften zu schonen und zu erhalten, ist der Umgang mit den bestehenden Siedlungen und insbesondere die Nutzung der vorhandenen Reserven im Bestand auch in Zukunft eine wesentliche Aufgabe der Raumplanung. Dabei sollen vor allem die durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossenen Lagen weiter entwickelt werden. Die elf im kantonalen Richtplan festgelegten Zentrumsgebiete haben hierfür ein grosses Potenzial: Der Gebäudebestand könnte hier auf der Grundlage der geltenden Zonenpläne noch um rund ein Drittel erweitert werden. Diese Aufgabe stellt jedoch besondere Herausforderungen an die Qualität der Planungen. Eine besondere Herausforderung ist die Belastung durch den Verkehrslärm. Der damit verbundene Problemdruck könnte sich angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens noch weiter verstärken.

In den letzten Jahren sind im Kanton Zürich jedoch schon viele positive Beispiele für den Stadtumbau entstanden. Besonders in den vier Stadtlandschaften – Zürich, Glattal, Limmattal und Winterthur – wurden ganze Stadtteile umstrukturiert, verdichtet und städtebaulich aufgewertet. Anspruchsvolle Architektur und Umgebungsgestaltung machen urbanes Wohnen auch für Familien wieder attraktiv. Aber nicht nur in den urbanen Zentren bestehen Entwicklungschancen für die innere Verdichtung. Auf Grund des Strukturwandels in der Landwirtschaft liegen gerade auch in kleineren ländlichen Gemeinden grosse Gebäudevolumen brach, die zur Siedlungsentwicklung nach innen genutzt werden können.

Die vorliegende Publikation «Raumentwicklung» – bereits das 25. Heft in der vor mehr als 25 Jahren begonnenen Reihe «Raumbeobachtung Kanton Zürich» – stellt eine wichtige Grundlage für die angelaufene Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans dar. Sie gibt an Hand von zahlreichen Indikatoren Aufschluss über die Entwicklung von Bevölkerung, Beschäftigten, Siedlung, Verkehr und Landschaft im Kanton Zürich und weist auf künftige Herausforderungen für die Raumplanung hin. Die behandelten Themen sind mit Karten und Grafiken anschaulich illustriert.

  Bestellung der Publikation:

Elektronische Version im PDF-Format: www.kantonalplanung.zh.ch

  Papierversion: Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Telefon 043 259 99 99

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neuer Chef der Abteilung Regierungs-Controlling

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2007

Der Regierungsrat hat Dr. phil. Thomas Bürgi als neuen Chef der Abteilung Regierungs-Controlling angestellt. Der bisherige wissenschaftliche Mitarbeiter der Sektion Planung und Strategie der Schweizerischen Bundeskanzlei übernimmt seine neue Aufgabe am 1. April 2008.

Thomas Bürgi studierte an der ETH Zürich Architektur und schloss mit einem Vordiplom ab. Danach absolvierte der gebürtige Basler ein Geschichts- und Soziologiestudium an der Universität Basel. Nach Tätigkeiten im historischen Seminar der Universität Basel und als Redaktor und Korrektor bei verschiedenen Fachzeitschriften übernahm der heute 42-Jährige eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Staatsarchiv Basel-Landschaft. Bis Ende 2001 war er teilzeitlich bei den Parlamentsdiensten der Bundesversammlung als Kommissions-Protokollführer und Redaktor für das Amtliche Bulletin tätig. Gleichzeitig erarbeitete er seine Dissertation an der Universität Basel, wo er 2002 zum Dr. phil. promoviert wurde. Seit 2002 arbeitet Thomas Bürgi als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Sektion Planung und Strategie der Schweizerischen Bundeskanzlei.

Im Zuge des damaligen Verwaltungsreformprogramms wurde im Jahr 2003 in der Staatskanzlei eine Abteilung Leistungscontrolling eingerichtet und die Stelle eines Hauptabteilungschefs geschaffen. Der Stelleninhaber trat Ende August 2004 aus dem Staatsdienst aus. Im Hinblick auf die zu erwartenden Änderungen der rechtlichen Grundlagen mit dem neuen Organisationsgesetz und einer dadurch möglichen Änderung des Anforderungsprofils wurde diese Stelle nicht mehr besetzt. Nachdem das neue Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung und die dazugehörende Verordnung auf 1. September 2007 in Kraft getreten sind, wurde die Stelle als Chef Regierungs-Controlling zur Wiederbesetzung öffentlich ausgeschrieben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Richtlinien für die flächendeckende Spitex-Versorgung in allen Gemeinden des Kantons

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2007

Der Regierungsrat hat Richtlinien über das Leistungsangebot und die Qualität der Spitex-Institutionen in den Gemeinden erlassen. Er stellt damit die flächendeckende Spitex-Versorgung für die Pflegeleistungen und die notwendigen Dienste im Bereich Betreuung und Hauswirtschaft sicher. Zudem stärkt er mit den Richtlinien die Versorgungskette zwischen Spital und Spitex.

Der Kantonsrat hat im Zusammenhang mit der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen am 1. Oktober 2007 das Gesundheitsgesetz im Bereich der Spitex geändert. Mit der am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Änderung werden die wegfallenden Spitex-Bundesbeiträge neu zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Zudem wird die bisherige Finanzierung nach Aufwand durch eine zeitgemässe leistungsorientierte Finanzierung ersetzt. Dabei werden die Spitex-Leistungen im Kanton Zürich so vereinheitlicht, dass allen Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohnern ein Standardangebot unabhängig von ihrem Wohnort zur Verfügung stehen soll. Der Regierungsrat hat nun Richtlinien über das Leistungsangebot und die Qualität der Leistungserbringung erlassen und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Die von der Gesundheitsdirektion erarbeiteten Richtlinien wurden bei den Gemeinden und dem Spitex-Fachverband in die Vernehmlassung gegeben. Die Rückmeldungen fielen im Grundsatz positiv aus. Das in den Richtlinien umschriebene Standardangebot soll die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Menschen mit Pflege- oder Betreuungsbedarf fördern, erhalten oder unterstützen. Damit sollen stationäre Aufenthalte vermieden, hinausgezögert oder verkürzt werden. Die Leistungen werden aber nur dann erbracht, wenn objektiv ein Bedarf an Spitex-Leistungen besteht. Sie sind deshalb ergänzend zu den bestehenden Ressourcen der zu pflegenden Person und ihres jeweiligen konkreten Umfeldes zu erbringen. Neu muss zudem der Versorgungsauftrag das gesamte Leistungsspektrum im Spitex-Bereich umfassen. Dazu gehören auch Leistungen für Kinder, für Krebspatienten oder Personen mit psychiatrischen Diagnosen. Gehen Spitex-Leistungen über das in den Richtlinien festgehaltene Standardangebot hinaus, sind diese nicht staatsbeitragsberechtigt.

Das von allen Gemeinden sicherzustellende Standardangebot muss im Pflegebereich Pflichtleistungen gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung umfassen. Die nicht-pflegerischen hauswirtschaftlichen Leistungen und die Betreuungsleistungen sollen Personen unterstützen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt selbstständig zu führen und deren Umfeld diese Aufgabe nicht übernehmen kann.

Die Gemeinden müssen schliesslich sicherstellen, dass Spitex-Einsätze zwischen 7 und 22 Uhr an sieben Tagen pro Wochen erbracht werden können und neue Einsätze – nach vorheriger Anmeldung – innerhalb von 24 Stunden ausgeführt werden können. Diese Regelung verbessert die Versorgungskette zwischen den Spitälern und der ambulanten Spitex-Versorgung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 7,3 Millionen Franken für Jugend- und Breitensport aus Sportfonds

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Jugend- und Breitensport für das Jahr 2008 insgesamt rund 7,3 Millionen Franken aus dem kantonalen Sportfonds zur Verfügung zu stellen. Der Sportfonds wird durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten der interkantonalen Landeslotterie (Swisslos) und der Sport-Toto-Gesellschaft gespiesen.

Dem Zürcher Kantonalverband für Sport als Dachverband der Zürcher Sportverbände wird ein Betrag von rund 5,2 Millionen Franken überwiesen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln werden unter anderem die Anschaffung von Sportmaterial, der Bau von Sportanlagen, die Ausbildung, Kurse und Jugendlager von Sportverbänden und -vereinen sowie der Betrieb des kantonalen Sportzentrums Kerenzerberg mitfinanziert.

  Der Zürcher Kantonalverband für Sport bearbeitet zudem im Auftrag des Kantons die Beitragsgesuche von Gemeinden für den Bau von Sportanlagen. Auf dieser Basis zahlt die Sicherheitsdirektion Beiträge von rund 1,5 Millionen Franken an die Gemeinden aus.

  Die Sicherheitsdirektion wird zudem ermächtigt, besondere Aktivitäten, Anlässe und Projekte des Jugend- und Breitensports mit Beiträgen oder Defizitgarantien bis zum Gesamtbetrag von maximal 615'000 Franken zu unterstützen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zusätzliche Sprachheilschule in Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2007

Die Bildungsdirektion hat sich für Winterthur als Standort für eine Sprachheilschule im nördlichen Kantonsteil entschieden. Mit diesem Entscheid kann die Sonderschulung für schwer sprachbehinderte Kinder im Kindergarten- und Primarschulalter im ganzen Kanton nach einem einheitlichen Konzept sichergestellt werden.

Im Kanton Zürich fehlen zurzeit Tagessonderschulplätze für Schülerinnen und Schüler mit schweren Sprachbehinderungen. Die beiden Sprachheilschulen in Stäfa und Zürich können die Nachfrage nicht abdecken. Zudem fehlte bisher im nördlichen Kantonsteil ein entsprechendes Angebot. Mit dem Entscheid der Bildungsdirektion, in Winterthur eine zusätzliche Sprachheilschule zu eröffnen, kann diese Angebotslücke geschlossen werden. Die Führung der neuen Schule übernimmt die Trägerschaft «Stiftung Sprachheilschulen im Kanton Zürich», welche bereits die Einrichtungen in Stäfa und Zürich betreibt. Die Sprachheilschule Winterthur wird den Betrieb im Schulhaus Altstadt in Winterthur ab Schuljahr 2009/10 aufnehmen.

  Als Standort für die neue Spracheilschule haben sich die Städte Bülach und Winterthur bei der Trägerschaft beworben. Beide Standortbewerbungen entsprachen den gestellten Anforderungen bezüglich Lage und Einzugsgebiet, Nähe zur Regelschule, Investitionsbedarf, Umsetzungshorizont und Flexibilität bezüglich künftiger Entwicklungen im Sonderschulbereich in hohem Masse. Den Ausschlag für Winterthur haben die zentrale Lage des Schulhauses Altstadt und der kurzfristig verfügbare Schulraum, verbunden mit einem deutlich geringeren Investitionsbedarf gegeben. Das Konzept in Bülach sah einen Neubau auf dem Areal der Schule Böswisli vor.

  Mit dem Entscheid zum Standort der dritten Sprachheilschule kann die Sonderschulung für schwer sprachbehinderte Kinder im Kindergarten- und Primarschulalter im ganzen Kanton nach einem einheitlichen Konzept sichergestellt werden. Als Grundlage dient das vom Bildungsrat 2003 verabschiedete Rahmenkonzept für die Sonderschulung von schwer sprachbehinderten Kindern im Kanton Zürich.

  In einem nächsten Schritt planen Volksschulamt und Trägerschaft eine koordinierte Weiterentwicklung des Angebots für Sprachbehinderte in Abstimmung mit der integrativen Ausrichtung des neuen Volksschulgesetzes. In diese Planungen werden die heute kommunal geführten Sprachheilkindergärten wie auch das neue Angebot der Integrierten Sonderschulung einbezogen.

  Weitere Informationen zu den Sprachheilschulen im Kanton Zürich finden Sie unter www.sprachheilschulen.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Einstweiliges Festhalten am Steuerabzug fürZuwendungen und Beiträge an politische Parteien

content_de:
Medienmitteilung
            06.12.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, einstweilen am geltenden Abzug für Zuwendungen und Beiträge an politische Parteien festzuhalten. In einem Urteil war das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass dieser Abzug gegen das Steuerharmonisierungsgesetz und damit gegen das Bundesrecht verstösst.

Nach dem Zürcher Steuergesetz können, wie nach anderen kantonalen Steuergesetzen, Zuwendungen und Beiträge an politische Parteien abgezogen werden. Die in Frage stehende Bestimmung des Zürcher Steuergesetzes sieht vor, dass Zuwendungen und Beiträge an im Kantonsrat vertretene politische Parteien bis 3200 Franken für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige und bis 1600 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen abgezogen werden können.

  In einem Urteil vom 7. Juni 2007 war das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass dieser Abzug gegen das Steuerharmonisierungsgesetz und damit gegen das Bundesrecht verstösst. In der Folge beauftragte die Finanzdirektion das kantonale Steueramt, die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichts näher zu prüfen. Auf Grund der Abklärungen des kantonalen Steueramtes hat nunmehr der Regierungsrat auf Antrag der Finanzdirektion beschlossen, einstweilen am geltenden Abzug für Zuwendungen und Beiträge an politische Parteien festzuhalten.

  Anlass zu diesem Entscheid gab unter anderem die Feststellung, dass Zuwendungen und Beiträge an politische Parteien auch in anderen Kantonen weiterhin zum Abzug zugelassen werden. Weiter kann darauf hingewiesen werden, dass am 4. Oktober 2006 im Ständerat eine Parlamentarische Initiative eingereicht wurde, mit der im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz eine ausdrückliche Regelung für einen Abzug von Zuwendungen an politische Parteien verlangt wird. Inzwischen wurde diese Parlamentarische Initiative in den Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat vorläufig unterstützt.

  In seinem Urteil vom 7. Juni 2007 hat das Bundesgericht sodann festgehalten, dass Steuerpflichtige, die keine Zuwendungen und Beiträge an politische Parteien leisten, aus der Harmonisierungswidrigkeit des in Frage stehenden Abzugs nichts zu ihren Gunsten herleiten können.

  Aus all diesen Gründen lässt es sich nach Meinung des Regierungsrates rechtfertigen, einstweilen am geltenden Abzug für Zuwendungen und Beiträge an politische Parteien festzuhalten, so lange nicht ein weiteres Urteil des Bundesgerichts zu einer einheitlichen Auffassung in den Kantonen oder die erwähnte eidgenössische Parlamentarische Initiative zu einem anderen Ergebnis führt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Voller Teuerungsausgleich von 1,8 Prozent für die Mitarbeitenden des Kantons auf den 1. Januar 2008

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Medienmitteilung
            06.12.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Mitarbeitenden für das Jahr 2008 die Teuerung mit 1,8 Prozent voll auszugleichen. Damit sind Mehrkosten von rund 41 Millionen Franken verbunden.

Der Zürcher Städteindex der Konsumentenpreise vom November bildet jeweils die Grundlage für die Festsetzung des Teuerungsausgleichs auf den 1. Januar des folgenden Jahres. Der Index ist seit November 2006 von 100,2 auf 102,1 Punkte im November 2007 gestiegen, was gemäss Statistik der Stadt Zürich einer Teuerung von 1,8 Prozent entspricht. Im Voranschlag sind für 2008 0,9 Prozent für den Teuerungsausgleich, 1,5 Prozent für den Stufenaufstieg und 0,4 Prozent für leistungsbezogene Lohnerhöhungen (Beförderungen) vorgesehen.

  Der Regierungsrat hat sich nun zu einem Ausgleich der vollen Teuerung entschlossen, obwohl dies mit Mehrkosten von insgesamt rund 41 Millionen Franken verbunden ist. Er berücksichtigte dabei das wirtschaftliche Umfeld und die Lohnentwicklung anderer öffentlichrechtlicher Arbeitgeber wie diejenige der Bundesverwaltung und der Verwaltung der Stadt Zürich.

  Dieser Beschluss gilt auch für die Mitarbeitenden der selbstständigen Anstalten, die grundsätzlich dem kantonalen Personalrecht unterstellt sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt Tramverlängerung zum Zoo ab

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Medienmitteilung
            20.12.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Mit dem Tram direkt zum Zoo» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Dabei stützt er sich auf die nachfrageorientierte Studie der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) zur Netzentwicklung 2025 sowie auf aktuelle Kostenberechnungen, die um rund 13 Millionen Franken von dem in der Initiative beantragten Kredit abweichen.

Am 14. Februar 2007 wurde die Volksinitiative «Mit dem Tram direkt zum Zoo» eingereicht. Ziel der Volksinitiative ist die Bewilligung eines Rahmenkredits von 14 Millionen Franken für den Bau einer Verlängerung der Tramstrecke von der heutigen Endstation beim Friedhof Fluntern bis zum Eingang des Zoo Zürich, beziehungsweise der Masoala-Halle.

  Der Regierungsrat stützt sich bei seiner Beurteilung auf die im vergangenen Jahr vorgestellte VBZ-Studie zur Entwicklung des Tramnetzes bis ins Jahr 2025. Darin wird aufgezeigt, dass die Nachfrage nach der von den Initianten verlangten Verlängerung zum Zoo zu gering ist und das Projekt in keinem Verhältnis zu den Kosten steht, um als dringlich eingestuft zu werden. Auch der Kantonsrat hat Anfang 2007 im Rahmen des Beschlusses über einen Staatsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie in Zürich-West (Vorlage 4358) Kenntnis von den Ausbauprioritäten im VBZ-Netz genommen. Die Tramverlängerung zum Zoo war unter den Prioritäten nicht aufgeführt.

  Die fehlende Dringlichkeit einer Tramverlängerung zum Zoo wird auch durch Untersuchungen und Kundenbefragungen der Zoo Zürich AG und der VBZ gestützt. Diese zeigen, dass der rund 300 Meter lange Fussweg von der Endhaltestelle zum Zooeingang von den Zoobesuchern mehrheitlich als annehmbar empfunden wird. Auch würde durch eine Verlängerung der Tramlinie kaum ein spürbarer Umsteigeeffekt vom Auto auf den öffentlichen Verkehr erzielt werden.

Ebenfalls als problematisch erachtet der Regierungsrat die grosse Abweichung zwischen dem in der Initiative enthaltenen Rahmenkredit von 14 Millionen Franken und den gemäss aktualisierten Berechnungen abschätzbaren Kosten von 27,2 Millionen Franken. Eine Unterstützung der Initiative würde bedeuten, dass ergänzend zum darin enthaltenen Rahmenkredit ein Zusatzkredit von 13,2 Millionen gesprochen werden müsste. Der massive Kostenunterschied ist unter anderem auf von den Initianten nicht berücksichtigte Aufwendungen zurückzuführen, wie beispielsweise die Verlegung von Werkleitungen und die Umlegung der Parkplätze.

Weiter lehnen auch die Zoo Zürich AG, die Stadt Zürich und der Zürcher Verkehrsverbund die Initiative ab.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 verschiedene Wahlen und Berufungen vorgenommen.

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            18.12.2007

Der Universitätsrat hat auf Antrag des Akademischen Senats an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 für die Amtsdauer vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2010 folgende Wahlen vorgenommen:

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 Prof. Dr. Felix Kübler, geb. 1969, zum ordentlichen Professor für Financial Economics ernannt. Er studierte zunächst an der Universität Bonn und dann an der «Yale University', wo er 1995 das Studium mit dem M.A. in Economics abschloss. Nach weiteren Studien- und Forschungstätigkeiten an der «Yale University» wechselte er als Assistenzprofessor an die «Stanford University». Seit 2004 ist Prof. Felix Kübler Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Mannheim. Seit 2006 ist er zudem «Associate Professor» für Economics an der «University of Pennsylvania».

Prof. Dr. Karl Schmedders, geb. 1967, wurde zum ordentlichen Professor für Quantitative Betriebswirtschaftslehre ernannt. Er studierte an der Universität Karlsruhe Wirtschaftsingenieurwesen und an der «Stanford University» Operations Research und erlangte dort 1992 den Master of Science. Es folgten Tätigkeiten als «Acting Instructor», «Teaching Affiliate» und «Visiting Fellow». 1998 wechselte Prof. Schmedders an die «Northwestern University», Evanston, USA, wo er zunächst als «Assistant Professor» und dann als «Associate Professor» für «Managerial Economics and Decision Sciences» an der «Kellogg School of Management» arbeitete. Seit 2005 ist er dort in demselben Fachgebiet als «Associate Professor with tenure» tätig.

Prof. Dr. Rolf Sethe, geb. 1960, wurde zum ordentlichen Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht ernannt. Er studierte an der Universität Tübingen Rechtswissenschaften, wechselte dann an die «London School of Economics and Political Science» und später an die «University of London», wo er 1987 den «Master of Laws Degree» erlangte. Nach dem Referendariat am Landgericht Tübingen begann Prof. Sethe 1990 seine Arbeits- und Forschungstätigkeit am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie der Universität Tübingen. Er war dort in unterschiedlichen Funktionen tätig, zuletzt als Oberassistent. Ab 2002 übernahm er Lehrstuhlvertretungen an der Freien Universität Berlin (FU) und der Universität Halle/Wittenberg. Seit 2003 ist Prof. Sethe C4-Professor, Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht und Studiendekan an der Juristischen Fakultät der Universität Halle/Wittenberg.

PD Dr. Matthias Mahlmann, geb. 1966, wurde zum ausserordentlichen Professor für Rechtstheorie, Rechtssoziologie und internationales öffentliches Recht ernannt. Prof. Mahlmann schloss 1994 das Studium der Rechtswissenschaften und Philosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. und der Freien Universität Berlin (FU) ab. Nach Tätigkeiten in verschiedenen Rechtsanwaltsbüros und einem Forschungsaufenthalt am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge, USA, absolvierte er von 1997 bis 1999 das Referendariat am Kammergericht Berlin. Anschliessend arbeitete Prof. Mahlmann als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent am Institut für Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung der FU. Neben einer Gastprofessur an der «Central European University» (CEU) in Budapest hat Prof. Mahlmann sei 2006 Lehrstuhlvertretungen für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld sowie für Öffentliches Recht und Europarecht an der FU übernommen.

PD Dr. Bettina Gockel, geb. 1966, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Geschichte der bildenden Kunst ernannt. Sie studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und der Universität Hamburg und erlangte 1992 in Hamburg den Magister Artium in Kunstgeschichte, Neuerer Deutscher Literatur und Theaterwissenschaft. Nach verschiedenen beruflichen Tätigkeiten arbeitete sie ab 1998 als wissenschaftliche Assistentin am Kunsthistorischen Institut der Universität Tübingen. Daneben war Prof. Gockel während eines Jahres als «Research Scholar» am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte tätig. 2005/06 übernahm sie eine Vertretungsprofessur für Kunstgeschichte an der Hochschule für Kunst und Design, Halle, 2006/2007 war sie «Member» am «Institute for Advanced Study», Princeton, USA. Im Sommer 2007 schliesslich hat Prof. Gockel am Lehrstuhl für Geschichte der bildenden Kunst an der UZH einen Lehrauftrag wahrgenommen.

PD Dr. Christian Steineck, geb. 1966, wurde zum ausserordentlichen Professor für Japanologie ernannt. Er studierte von 1987 bis 1993 zunächst Volkswirtschaftslehre und anschliessend Japanologie, Philosophie und Musikwissenschaft an der Universität Bonn. Im Jahre 1993 erlangte er dort den M.A. mit dem Hauptfach Japanologie; die Promotion erfolgte 1999. Nach einer Tätigkeit in Forschung und Lehre an der Kyôto-Universität arbeitete Prof. Steineck ab 2002 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Japanologischen Seminar der Universität Bonn. Seit 2007 nimmt er die Vertretung der Professur für Kultur- und Ideengeschichte Japans am Fachbereich Japanologie der Goethe-Universität Frankfurt wahr.

PD Dr. med. Dr. rer. nat. Simon P. Hoerstrup, geb. 1966, wurde zum ausserordentlichen Professor ad personam für Experimentelle Chirurgie gewählt. Er absolvierte von 1988 bis 1995 ein Medizinstudium an den Universitäten Köln und Bern, am «Baylor College of Medicine», Houston, USA, sowie an der «Harvard Medical School» in Boston. Nach einer Tätigkeit als Assistenzarzt an der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie des USZ wechselte er 1998 in die USA, wo er als «Research Fellow» am «Department of Cardiovascular Research» von «The Children's Hospital« sowie am «Laboratory for Tissue Engineering and Organ Fabrication» des «Massachusetts General Hospital», «Harvard Medical School», Boston, arbeitete. Im Jahre 2000 kehrte Prof. Hoerstrup an die Klinik für Herz- und Gefässchirurgie des USZ zurück. Seit 2004 ist er Leiter des Forschungsbereichs Herz- und Gefässchirurgie am Departement Chirurgie sowie Leiter des Forschungsbereichs Regenerative Medizin an der Abteilung Chirurgische Forschung. Seit 2007 ist Prof. Hoerstrup zudem auch Wissenschaftlicher Abteilungsleiter der Abteilung Chirurgische Forschung.

PD Dr. med. Thomas J. Rosemann, geb. 1969, wurde zum ausserordentlichen Professor für Hausarztmedizin ernannt. Diese Berufung erfolgt gemeinsam mit dem Universitätsspital Zürich, indem Prof. Rosemann vom Spitalrat USZ auch zum Leiter des Instituts für Hausarztmedizin ernannt wurde (Beschluss vom 11. Dezember 2007). Er schloss 1996 das Medizinstudium an der Ludwig-Maximilian-Universität München (LMU) ab und war anschliessend Assistenzarzt an der Abteilung für Allgemein-, Gefäss- und Thoraxchirurgie des Klinikums Rosenheim und dann ab 2001 Assistenzarzt in der Inneren Abteilung der Klinik St. Georg in Bad Aibling, D. Später arbeitete Prof. Rosemann als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Abteilung für Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung des Universitätsklinikums Heidelberg. Seit 2005 ist er als teilzeitlicher Hausarzt tätig. Nach kurzen Aufenthalten an der «HMO Kaiser Permanente» und der «Stanford University» wurde Professor Rosemann 2006 zum leitenden Oberarzt am Universitätsklinikum Heidelberg ernannt. Seit 2007 ist er Projektleiter der BMBF-Projekte «CARAT und PAMINO» sowie Privatdozent an der Universität Heidelberg.

Die Professoren Kübler und Schmedders treten ihr Ordinariat am 1. Juni und Prof. Sethe am 1. August 2008 an. Die Professoren Gockel, Hoerstrup, Mahlmann und Steineck nehmen ihre Tätigkeit am 1. Februar, Prof. Rosemann am 1. März 2008 auf.

Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben haben, werden aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen:

Altersrücktritt

Austritt

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Einfaches Ausfüllen der Steuererklärung wird im Kanton Zürich immer beliebter

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Medienmitteilung
            14.03.2008

Bereits über 75'000 Mal wurde die Software «Private Tax 2007» vom Internet heruntergeladen. Gleich um über 10 Prozent wächst damit im Vergleich zum Vorjahr der Kreis der Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung mit Hilfe dieses praktischen Hilfsmittels ausfüllen wollen.

Die Software kann von der Webseite des kantonalen Steueramts Zürich gratis heruntergeladen werden und erleichtert das Ausfüllen der Steuererklärung massiv. Lauffähig ist sie auf allen gängigen Plattformen - Windows, Mac und Linux. Von Januar bis Mitte April bietet das Kantonale Steueramt zudem eine Hotline an, auf die bei Problemen angerufen werden kann. Bis Anfang März wurde dieser Support schon über 700 Mal genutzt.

Private Tax 2007 setzt die meisten Abzüge automatisch und richtig ein und berechnet die geschuldeten Steuern. Vereinfacht wurde auf 2007 auch das Ausfüllen des Wertschriftenverzeichnisses. Nun können Wertschriften mit und ohne Verrechnungssteuerabzug auf der gleichen Formularseite eingegeben werden. Damit entfällt das bisher notwendige Vorsortieren. Weiter können Daten von Wertpapieren direkt vom Internet ins Wertschriftenverzeichnis heruntergeladen werden.

Am 31. März 2008 ist Stichtag für das Einreichen der Steuererklärung 2007. Es bleiben also nur noch drei Wochen. Es gilt, die Zeit zu nutzen oder aber rechtzeitig mit dem Steueramt der Gemeinde Kontakt für eine Fristerstreckung aufzunehmen.

  Webseite des kantonalen Steueramts Zürich mit Link zu Private Tax 2007 und mit einer Fülle von Informationen zum Thema Steuern: www.steueramt.zh.ch

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Vorschlag der Gesundheitsdirektorenkonferenz zur Konzentration der hochspezialisierten Medizin soll weiterverfolgt werden

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Medienmitteilung
            13.12.2007

Der Regierungsrat will den von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) vorgeschlagenen Weg für eine Konzentration der hochspezialisierten Medizin weiterverfolgen. Er will sich an der weiteren Bearbeitung beteiligen, fordert aber auch Anpassungen und Präzisierungen in zentralen Punkten. Nach Einschätzung des Regierungsrates trägt der Konkordatsentwurf dem Willen zu einer zielgerichteten Konzentration der hochspezialisierten Medizin erheblich besser Rechnung, als früher vorgeschlagene Lösungen.

Der neue Konkordatsentwurf der GDK sieht vor, die hochspezialisierte Medizin aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren zu konzentrieren. Für die konkrete Umsetzung soll ein ausschliesslich mit Experten besetztes Fachgremium Lösungsvorschläge erarbeiteten.

Der Regierungsrat hat den Konkordatsentwurf Ende September dieses Jahres in die innerkantonale Vernehmlassung gegeben. Die zur Vernehmlassung eingeladenen Institutionen und Parteien begrüssten die vorgeschlagene Regelung der GDK mehrheitlich und hoben dabei hervor, dass das gewählte Vorgehen zur Objektivierung und Entpolitisierung des Problems beitrage. Kritik ging vor allem zur inhaltlichen Definition des Begriffs «hochspezialisierte Medizin», zum Entscheidverfahren sowie zum Wahlverfahren für das Fachorgan ein.

Der Regierungsrat hat diese Punkte in seiner Vernehmlassungsantwort an die GDK im Grundsatz aufgenommen. Er hält in seiner Antwort unter anderem fest, dass das vorgeschlagene Konkordat gegenüber früheren Lösungen dem Willen zu einer zielgerichteten Konzentration der Spitzenmedizin erheblich besser Rechnung trägt und der Kanton Zürich gerne bereit ist, bei der weiteren Bearbeitung des Konkordats mitzuwirken. Er weist aber auch darauf hin, dass noch Anpassungen und Präzisierungen in verschiedenen zentralen Punkten notwendig sind, damit ein Konkordatsbeitritt für den Kanton Zürich möglich wird.

So fordert der Regierungsrat unter anderem eine präzisere Definition des Begriffs «hochspezialisierte Medizin» und die Streichung der Möglichkeit, Bereiche der hochspezialisierten Medizin auch nicht-universitären Zentren zuzuweisen; Letzteres würde den Konzentrationsansatz bereits im Ansatz verwässern. Zudem will er klarer regeln, dass Beschlüsse strikte nur zu Anträgen des Fachorgans möglich sind. Beim Entscheidverfahren schlägt er zudem einen Modus vor, der die Stimmengewichtung der Kantone mit einem Universitätsspital so stärkt, dass jeweils zwei Kantone mit Universitätsspital eine Sperrminorität ausüben können.

Schliesslich sieht der Regierungsrat Verbesserungspotenzial bei der Regelung des Beschlussverfahrens des Fachorgans sowie beim Auswahlverfahren für dieses Gremium.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt Verteilungsinitiative ab

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Medienmitteilung
            20.12.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative steht nach Auffassung der Regierung im Widerspruch zur Umweltschutzgesetzgebung des Bundes sowie zur Flughafenpolitik des Kantons Zürich. Ausserdem ist sie aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht umsetzbar.

Die Verteilungsinitiative setzt sich für eine «faire und ausgewogene Verteilung» der An- und Abflüge am Flughafen Zürich mittels Zeitfenstern und Rotationen ein. Auslöser der Initiative war die von Deutschland einseitig erlassene Verordnung zur Benützung des süddeutschen Luftraums (DVO). Diese macht zu den deutschen Sperrzeiten zusätzliche Anflüge von Osten auf die Piste 28 und neu Anflüge von Süden auf die Piste 34 nötig und verändert das während Jahrzehnten praktizierte An- und Abflugregime erheblich.

  Der Regierungsrat unterstützt das mit der Initiative angestrebte Ziel, die Wohnbevölkerung vor unerwünschten Auswirkungen des Flughafens Zürich zu schützen. Dies hat er bereits in seinem Beschluss vom 15. September 2004 zur Flughafenpolitik des Kantons Zürich festgehalten. Allerdings steht der in der Verteilungsinitiative enthaltene Lösungsansatz in klarem Widerspruch zur Umweltschutzgesetzgebung des Bundes und zur kantonalen Flughafenpolitik. Das Umweltschutzrecht schreibt vor, dass die Zahl der Anwohner, die von Lärmeinwirkungen über den Immissionsgrenzwerten betroffen sind, möglichst klein zu halten ist. Demnach sind An- und Abflugrouten über Gebiete zu legen, die möglichst wenig dicht besiedelt sind.

  Die Flughafenpolitik des Kantons Zürich verfolgt denselben Ansatz und setzt sich zum Ziel, die Zahl der von Fluglärm betroffenen Personen einzuschränken. Der Volksentscheid vom 25. November 2007 betreffend Einführung des Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) unterstützt diese Flughafenpolitik: Der im ZFI enthaltene Richtwert will die Anzahl der von Fluglärm stark belästigten Personen begrenzen. Die Annahme der vorliegenden Verteilungsinitiative würde das Gegenteil bewirken, da die Verteilung des Fluglärms zwingend zu einer grösseren Anzahl von Betroffenen führen würde. Neben den politischen und rechtlichen Aspekten sprechen auch sicherheitstechnische Überlegungen gegen das mit der Initiative geforderte Rotationssystem. Die Beschaffenheit der Pisten sowie topographische Gegebenheiten machen An- beziehungsweise Abflüge in sämtliche Himmelsrichtungen unmöglich.

  (Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verordnung zum Einführungsgesetzzum Krankenversicherungsgesetz neu erlassen

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Medienmitteilung
            18.12.2007

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz neu erlassen. Die Totalrevision der Verordnung ist nötig, um diese dem revidierten Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz anzupassen. Der Kantonsrat beschloss diese Gesetzesrevision am 1. Oktober 2007 im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Die neue Verordnung tritt zusammen mit dem revidierten Gesetz am 1. Januar 2008 in Kraft. Inhaltlich geht es hauptsächlich um den Nachvollzug der Änderungen auf Gesetzesstufe. Die Verordnung präzisiert die Modalitäten, wie der Anspruch auf Prämienverbilligung bei Wohnsitzwechseln oder Änderung der persönlichen Verhältnisse (Heirat, Scheidung, Trennung) geltend gemacht werden kann. Zudem wurde die Verordnung neu gegliedert und redaktionell bereinigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Thomas Weibel rückt für Verena Diener im Nationalrat nach

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Medienmitteilung
            05.12.2007

Der Regierungsrat hat Thomas Weibel (glp), Horgen, als Mitglied des Nationalrates für gewählt erklärt. Der 53-jährige Forstingenieur nimmt den Platz von Verena Diener ein, die im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt worden ist. Verena Diener hatte erklärt, auf den Zeitpunkt der Feststellung der Rechtskraft ihrer Wahl als Mitglied des Ständerates von ihrem Mandat im Nationalrat zurückzutreten. Nachdem innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von fünf Tagen seit der Veröffentlichung der Ergebnisse des zweiten Wahlganges für den Ständerat keine Stimmrechtsrekurse erhoben worden sind, hat der Regierungsrat als wahlleitende Behörde die Rechtskraft des Wahlergebnisses festgestellt.

Die Rechtskraft des Wahlergebnisses von Verena Diener ist dem Büro des Ständerates und dem Bundesrat in einem Schreiben umgehend mitgeteilt worden, was der Gewählten die Möglichkeit gibt, ab sofort an der Session als Ständerätin teilzunehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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