title_de: Regierungsrat befasst sich mit Situation am Universitätsspital Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            22.06.2005

Der Regierungsrat hat sich heute mit der Situation am Universitätsspital Zürich befasst. Die zuständigen Direktionen haben in ihren Verantwortungsbereichen Massnahmen in die Wege geleitet. Der Regierungsrat verfolgt das Ziel, dass in der Uni-Klinik für Herz- und Gefässchirurgie so rasch als möglich wieder unter normalen Bedingungen und in einem ruhigen Umfeld gearbeitet und transplantiert werden kann.

Die Direktorin des Universitätsspitals, Dr. Christiane Roth, hat nach dem Tod von Rosmarie Voser richtigerweise und sofort Strafanzeige erstattet und hat bei ihrer Kommunikation mit der Öffentlichkeit gleichzeitig die Mitarbeitenden vor einer Vorverurteilung bewahren wollen. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft wird wie geplant weiter geführt. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, zu ermitteln, ob jemand eine strafbare Handlung begangen habe und ob deshalb Anklage zu erheben sei.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Konzept für die Anpassung des kantonalen Rechtsan das eidgenössische Partnerschaftsgesetz

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2005

Der Regierungsrat hat ein Konzept über die Anpassung des kantonalen Rechts an das eidgenössische Partnerschaftsgesetz beschlossen, das am 5. Juni 2005 von Volk und Ständen angenommen worden ist. Das Konzept sieht vor, dass die nach dem Bundesgesetz eingetragenen Partnerschaften von Personen des gleichen Geschlechts auch auf kantonaler Ebene den Ehen soweit als möglich gleichgestellt werden sollen.

Wie schon auf Bundesebene wird auch auf kantonaler Ebene im Bereich der registrierten Partnerschaften eine Vielzahl von Erlassen angepasst werden müssen. Von der Anpassung betroffen ist auch das kantonale Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare. Dieses seit 1. Juli 2003 in Kraft stehende Gesetz ermöglicht Personen des gleichen Geschlechts, ihre Partnerschaft nach kantonalem Recht registrieren zu lassen und damit, beschränkt auf den kantonalen Rechtskreis, eine Gleichstellung mit Ehen herbeizuführen. Der Regierungsrat erachtet es als nicht sinnvoll, wenn zwei Institute mit gleicher Zielsetzung - die kantonale Registrierung und die eidgenössische Eintragung von Partnerschaften - nebeneinander bestehen. Er wird dem Kantonsrat voraussichtlich noch im Verlaufe dieses Jahres beantragen, das kantonale Gesetz mit Inkrafttreten des eidgenössischen Partnerschaftsgesetzes aufzuheben und den nach kantonalem Recht registrierten Partnerschaften eine Übergangsfrist einzuräumen. Gleichzeitig wird er dem Kantonsrat die erwähnten weiteren Anpassungen des kantonalen Rechts beantragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Zürich: Auswirkungen verschiedener Entwicklungsszenarien

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2005

Die Volkswirtschaftsdirektion hat eine Studie in Auftrag gegeben, welche die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich in verschiedenen Zeitpunkten und Entwicklungsszenarien erfasst sowie deren Auswirkung auf die gesamte Volkswirtschaft Schweiz untersucht. Die vom Forschungs- und Beratungsbüro INFRAS erstellte Studie kommt zum Schluss, dass sowohl eine Bewegungsbeschränkung als auch ein Wegfall der Drehkreuzfunktion zu erheblichen Einbussen der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens führen würde.

Die Studie wurde durch das private und unabhängige Forschungs- und Beratungsbüro INFRAS erstellt. Sie untersucht zunächst die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Zürich in den Jahren 2012 und 2020 bei einer ungehinderten Entwicklung. Dabei wird angenommen, dass die Anzahl Flugbewegungen pro Jahr um 2,5 Prozent wächst, was gemäss internationalen Prognosen einem verhaltenen Wachstum entspricht. Sodann werden verschiedene Entwicklungsszenarien – Plafonierung bei 320'000 und 250'000 Flugbewegungen sowie Wegfall der Drehkreuzfunktion – untersucht und mit einem Basisszenario – keine Bewegungsbeschränkung, Weiterbestand des Flughafens als Drehkreuz – verglichen. Messgrösse für die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens ist die Bruttowertschöpfung der Unternehmen auf dem Flughafenareal, der Zulieferbetriebe und der übrigen Volkswirtschaft, soweit sie durch den Flughafen erzeugt wird.

Dem Basisszenario liegt die Annahme zu Grunde, dass der Flughafen Zürich am künftigen Verkehrswachstum ungehindert teilhaben kann, und dass er der Swiss weiterhin als Drehkreuz dient. Der Anteil der Transferpassagiere bleibt in diesem Szenario etwa auf heutigem Niveau bestehen (2004: ca. 28 Prozent). In diesem Fall dürften die mit dem Flughafen verknüpften Aktivitäten im Jahr 2020 eine Bruttowertschöpfung von rund 20 Milliarden Franken generieren. Im Vergleich zum Jahr 2004 entspricht dies einem Wachstumspotential von etwa sieben Milliarden Franken oder rund 50 Prozent.

Ein Plafond von 320'000 Flugbewegungen pro Jahr würde im Jahr 2015 erreicht. Die Bruttowertschöpfung des Flughafens wäre im Jahr 2020 im Vergleich zum Basisszenario um rund 11 Prozent und der Beschäftigungseffekt um 17'000 Arbeitsplätze geringer. Würde hingegen eine Beschränkung bei 250'000 Flugbewegungen pro Jahr eingeführt, müssten bereits heute Flüge gestrichen werden. Im Jahr 2020 wäre bei diesem Szenario die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens im Vergleich zum Basisszenario um rund 30 Prozent und der Beschäftigungsgrad um 45'000 Arbeitsplätze kleiner. Diesen beiden Plafonierungsszenarien liegt die Annahme zu Grunde, dass die Drehkreuzfunktion des Flughafens weiterhin Bestand hat.

Wenn der Flughafen Zürich kein Drehkreuz mehr wäre, würde sich seine volkswirtschaftliche Bedeutung im Jahr 2020 gegenüber dem Basisszenario um 23 Prozent verringern. Diese Abnahme würde rund 34'000 Beschäftigten entsprechen. Ein Plafond bei 250'000 Bewegungen bei gleichzeitigem Wegfall der Drehkreuzfunktion würde die volkswirtschaftliche Bedeutung im Jahr 2020 im Vergleich zum Basisszenario um rund 38 Prozent schmälern, was einem Verlust von rund 56'000 Beschäftigten gleichkommen würde. Der Wegfall des Drehkreuzes würde zu einem Strukturbruch und damit zu einer abrupten Vernichtung bestehender Wertschöpfung führen, die bei anhaltend schwacher Wirtschaftsentwicklung kaum oder nur zu einem geringen Teil in anderen Branchen aufgefangen werden könnte.

Eine Beschränkung der Flugbewegungen auf dem Flughafen Zürich würde zu einer spürbaren Verringerung der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens führen. Je niedriger der Plafond angesetzt würde, desto mehr Potential an zusätzlicher Wertschöpfung könnte nicht ausgeschöpft werden. Ein Wegfall der Drehkreuzfunktion hätte zumindest vorübergehend noch grössere Auswirkungen, weil damit ein abrupter Strukturwandel einträte, der aufgrund der anhaltend tiefen volkswirtschaftlichen Wachstumsraten kaum aufgefangen werden könnte. Eine allfällige Schwächung des Flughafens Zürich würde sich negativ auf die Erreichbarkeit und damit auf die Standortattraktivität des Wirtschaftsstandortes auswirken, wobei in dieser Hinsicht Bewegungsbeschränkungen langfristig negativer zu werten sind als ein Zusammenbruch des Drehkreuzes. Die Ergebnisse der angestellten Untersuchung zeigen, dass im laufenden SIL-Prozess Lösungen gesucht werden müssen, welche die Lärmschutzziele erreichen, ohne die Drehkreuzfunktion oder die Verkehrsentwicklung des Flughafens unverhältnismässig zu beschränken.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Straffung im Baubewilligungswesen und beim Umweltschutzvollzug

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2005

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Umsetzung des Sanierungsprogrammes 04 das Baubewilligungswesen und den Umweltschutzvollzug weiter gestrafft und dazu Änderungen der Bauverfahrensverordnung und der Verordnung über den Gewässerschutz beschlossen. Neu wird in der Baudirektion eine zentrale Einheit gebildet, um die Baubewilligungsverfahren schneller und effizienter abwickeln zu können. Beim Umweltschutzvollzug treten an die Stelle von kantonalen Kontrollen vermehrt Eigenverantwortung, Selbstdeklaration, private Kontrollen und Stichproben. Zudem übernehmen die Gemeinden verschiedene Bewilligungs- und Kontrollaufgaben, für die bisher die kantonalen Behörden zuständig waren. Die Änderungen treten auf den 1. Juli 2005 in Kraft.

Im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 beauftragte der Regierungsrat im Mai 2003 die Baudirektion, die kantonalen Aufgaben im Umweltschutzbereich zu straffen. Gefordert wurde unter anderem, die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden und der Gemeindebehörden so zu optimieren, dass die mit Umweltschutzvorschriften konfrontierten Betriebe vermehrt eigenverantwortlich handeln. Zudem sollten Instrumente wie Selbstdeklaration, private Kontrollen und Stichproben anstelle von arbeitsintensiven, systematischen Kontrollen vermehrt eingesetzt werden.

Neu erhalten die Gemeinden ein stärkeres Gewicht im Vollzug des Umweltschutzrechts. Wesentliche Vollzugsaufgaben im Bereich Umweltschutz liegen bereits heute bei den Gemeinden (zum Beispiel Feuerungskontrollen). Künftig sollen vermehrt Gesuche abschliessend durch die Gemeinden behandelt werden können. Die Gemeinden erhalten dazu die notwendigen Kompetenzen. Der Zusatzaufwand für die Gemeinden hält sich in einem engen Rahmen. Bei der Erarbeitung des neuen Vollzugskonzepts wurden mehrere Bausekretäre sowie der Gemeindepräsidentenverband einbezogen. Weiterhin soll ein wirkungsvoller Umweltschutz im Kanton Zürich beibehalten werden.

Die wichtigsten Bereiche mit gestrafftem Vollzug sind:

  Über die einzelnen Änderungen im Umweltschutzvollzug werden die Gemeinden an speziellen Informationsveranstaltungen orientiert.

Beim Baubewilligungsprozess wurde das Ziel verfolgt, diesen straffer zu führen sowie noch kundenfreundlicher und schlanker zu gestalten. Zur besseren Steuerung und zur Beschleunigung der Verfahren werden neu die Leitstelle für Baubewilligungen und Teile der Abteilung Baubewilligungen des Amts für Raumordnung und Vermessung in einer neuen zentralen Baubewilligungseinheit «Bauverfahren und Koordination Umweltschutz (Baku)» zusammengefasst. Für alle Anliegen der Gemeinden und Bauherren im Zusammenhang mit dem kantonalen Baubewilligungsverfahren sowie in Bezug auf «Bauen ausserhalb der Bauzone» wird es somit nur noch eine kantonale Ansprechstelle geben. Künftig werden von den kantonalen Fachstellen in der Regel keine eigenständigen Verfügungen mehr erlassen. Die Beurteilungen der einzelnen Fachstellen werden in eine kundenfreundliche kantonale Gesamtverfügung einfliessen, die von der zentralen Baubewilligungseinheit Baku ausgefertigt wird. Im Zuge der Einführung der Gesamtverfügung wird auf den 1. Juli 2005 auch das Gebührenmodell der Baudirektion harmonisiert: Generell wird künftig nach Zeitaufwand verrechnet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung der Jagdverordnung

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2005

Mit Änderung des Jagdgesetzes vom 10. Mai 2004 ist die Zuständigkeit für die Festsetzung der Jagdgebühren auf die Volkswirtschaftsdirektion übertragen worden. Die Gebühren sind neu in der Verfügung über die Jagd geregelt. Der Regierungsrat hat die entsprechende Bestimmung in der Jagdverordnung deshalb aufgehoben. Weiter hat der Regierungsrat die Abgabe von Jagdkarten aufgehoben und die Waffenkontrollpflicht vereinfacht. Zudem hat er Rehbockjagd neu jeweils bis am 31. Dezember des Jahres erlaubt, da die Jagd auf den Rehbock wegen dem zunehmend naturnahen Waldbau und der damit verbundenen dichteren Waldvegetation schwieriger geworden ist. Aus wildbiologischer Sicht spricht nichts gegen diese Ausdehnung. Die Jagd auf Rehgeissen war bereits bisher bis am 31. Dezember erlaubt. Die Verordnungsänderung tritt auf den 1. August 2005 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beitrag aus dem kantonalen Lotteriefonds für die Pestalozzi-Bibliothek und das Zürcher Schüler-Ferienhaus Chaumont

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2005

Der Regierungsrat hat aus dem Lotteriefonds 400'000 Franken für die Sanierung der Hauptstelle der Pestalozzi-Bibliothek und 250'000 Franken für die Renovation des Zürcher Schüler-Ferienhauses Chaumont bewilligt. Insgesamt hat der Regierungsrat im Rahmen der dritten Beitragsserie dieses Jahres Beiträge in der Höhe von knapp 900'000 Franken bewilligt.

Die Pestalozzi-Bibliothek Zürich erhält einen Beitrag von 400'000 Franken für die Sanierung der Hauptstelle an der Zähringerstrasse. Die Bibliothek besteht seit 1896 und betreibt 16 öffentliche Bibliotheken auf dem Gebiet der Stadt Zürich. Die Hauptstelle wurde 1932 errichtet, vermag jedoch den heutigen Anforderungen an den Bibliotheksbetrieb nicht mehr zu genügen; Gebäudeausbau und Ausstattung entsprechen noch weitgehend dem ursprünglichen Zustand. Mit dem Auszug eines Gantlokals im Erdgeschoss besteht nun die Gelegenheit, die Bibliotheksfläche zu vergrössern und den Betrieb zu modernisieren. Es ist geplant, den eigentlichen Bibliotheks- und Ausleihebetrieb mit einem Publikumsverkehr von rund 700 Personen pro Tag auf vier Geschosse zu verteilen und mit einer Cafeteria, einem Lesesaal sowie Arbeitsplätzen für die Mitarbeitenden der Bibliothek zu ergänzen. Der Regierungsrat hält die Unterstützung des Projekts mit Gesamtkosten von 6,8 Millionen Franken für angemessen, da die Pestalozzi-Bibliothek dazu beiträgt, die Lesekompetenz breiter Bevölkerungskreise – und dabei vor allem von Kindern und Jugendlichen – zu fördern.

  Die Stiftung Zürcher Schülerferien ZSF (vormals Stiftung Zürcher Ferienkolonien) erhält einen Beitrag von 250'000 Franken für die Renovation des Schüler-Ferienhauses Chaumont, oberhalb von Neuenburg. Die Stiftung unterhält in Beatenberg, Magliaso, auf dem Schwäbrig und auf dem Chaumont Häuser für Klassenlager und Ferienkolonien und ermöglicht damit Schülerinnen und Schülern Ferienaufenthalte zu günstigen Preisen. Die Stiftung hat das Haus auf dem Chaumont im Jahr 1962 erworben und 1980 sowie seit 1997 schrittweise renoviert. Im Rahmen des langfristigen Unterhalts stehen weitere Arbeiten an: Die Sanierung und der Ausbau der sanitären Anlagen in zwei Stockwerken, der Einbau neuer Fenster und Türen sowie eine Innenrenovation. Das Ferienhaus wird von zahlreichen Klassen und Gruppen aus dem Kanton und der Stadt Zürich genutzt.

  Für neun weitere Projekte hat der Regierungsrat Beiträge zwischen 5000 und 80'000 Franken bewilligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beantragt Beitritt zur Vereinbarungzur Neuregelung des Lotteriewesens

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Interkantonalen Vereinbarung zur Neuregelung des Lotteriewesens beizutreten. Die Vereinbarung regelt die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Ertragsverwendung von interkantonalen oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten. Mit der Vereinbarung sollen das Lotterierecht einheitlich und koordiniert angewendet, die Bevölkerung vor sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterien und Wetten geschützt sowie die Verwendung der Lotterie- und Wetterträge durch die Kantone transparent gemacht werden.

Die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005 wurde von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ausgearbeitet und behebt bestehende Mängel des Lotteriegesetzes aus dem Jahr 1923.

  Kernpunkt der Neuregelung ist die Schaffung einer unabhängigen und zentralen Instanz. Diese bewilligt und beaufsichtigt interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführte Lotterien und Wetten, wie sie von der SWISSLOS, der Sport-Toto-Gesellschaft und der Lotterie Romande angeboten werden. Damit werden die einheitliche Anwendung des Lotteriegesetzes verbessert und die Verfahren vereinfacht. Die Vereinbarung führt zu verbesserter Transparenz und Gewaltenteilung bei der Erfüllung der kantonalen Aufgaben im Lotteriebereich. Die Kantone sind verpflichtet, die Verteilinstanzen und Verteilkriterien in Rechtserlassen festzusetzen und offen zu legen, wie sie die Lotterieerträge verwenden. Die Vereinbarung sieht neu Massnahmen vor, um den sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterien und Wetten entgegenzuwirken und sichert dafür die Finanzierung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neubau des Schweinestalls am Strickhof in Lindau

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Medienmitteilung
            23.06.2005

Der Regierungsrat hat für den Neubau des Schweinestalls am landwirtschaftlichen Ausbildungs- und Versuchsbetrieb Strickhof in Lindau einen Kredit von rund 2,9 Millionen Franken bewilligt. Der Neubau ermöglicht eine artgerechte Tierhaltung und ist notwendig, um wertvolles Know-how für die Ausbildung und Forschung in der Schweineproduktion zu erhalten und auszubauen.

Der bisherige Zuchtstall ist beinahe 30 Jahre alt und genügt den Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung nicht mehr. Gemäss Tierschutzgesetzgebung müsste die Schweinhaltung Strickhof spätestens Mitte 2007 aufgegeben werden. Geplant ist ein neuer Schweinestall für ungefähr 110 Zuchtsauen und 220 Mastschweine, der sowohl die Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung wie auch an den Ausbildungs- und Forschungsbetrieb erfüllt. Der Neubau kostet rund 2,9 Millionen Franken und wird an einen Standort rund 300 Meter südöstlich des Strickhofs verlegt. Dieser befindet sich im Hinblick auf Geruchsemissionen in genügender Entfernung zu Wohn- und Schulgebäuden.

  Mit dem Neubau wird die praxisnahe Ausbildung in der Schweinezucht und -mast auf allen Bildungsstufen gewährleistet. Zudem bildet er die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem Tierspital Zürich, den Hochschulen und weiteren Forschungsanstalten sowie mit der Schweine-Branche und privaten Unternehmen. Angesichts der Bedeutung der Schweineproduktion für die schweizerische Landwirtschaft – 40 Prozent des Fleischkonsums entfallen auf Schweinefleisch – ist es für den Strickhof besonders wichtig, als Ausbildungs- und Versuchsbetrieb die Schweinzucht vor Ort weiter zu betreiben. Die von zwei privaten Landwirten zusätzlich geplante Biogasanlage ermöglicht es ausserdem, im Bereich der erneuerbaren Energien eine für alle beteiligten Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Privaten aufzuzeigen. Es ist geplant, im Winter 2005 mit den Bauarbeiten zu beginnen und den neuen Schweinestall im Herbst 2006 in Betrieb zu nehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bauliche Massnahmen auf der Neuen Winterthurer- und Bassersdorferstrasse und Instandsetzung der Bahnbrücke Winterthurerstrasse

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Medienmitteilung
            24.06.2005

Für den Ausbau des Knotens Neue Winterthurer-/Bassersdorferstrasse sowie die Instandsetzung der Bahnbrücke bei der Unterführung Winterthurerstrasse wird mit Verkehrsbehinderungen gerechnet. Die Bauarbeiten beginnen am 27. Juni werden bis in den Frühling 2006 dauern.

Die 1953 erbaute eingleisige Bahnbrücke bei der Unterführung Winterthurerstrasse entspricht nicht mehr den heutigen Anforderung und muss in Stand gesetzt und verstärkt werden. Die Brückenplatte wird mit zwei massiven Randträgern ergänzt und die Plattendicke mit einem 20 Zentimeter starken Betonüberzug auf der Plattenunterseite erhöht. Aus diesem Grund und um die lichte Höhe über die Strasse beizubehalten, muss das Niveau der Strasse und des Fahrradweges abgesenkt werden. Die Fahrbahnabsenkung erfolgt vom 27. Juni bis am 29. Juli 2005. Die Arbeiten an der Brücke beginnen anfangs August und werden vor Weihnachten 2005 abgeschlossen sein.

  Um den Bahnbetrieb während der Bauzeit uneingeschränkt aufrechtzuerhalten sowie aus Sicherheitsgründen kann ein Teil der Bauarbeiten nur nachts bei gesperrten Gleisen erfolgen. Während den Nachtarbeiten ist mit Lärmemissionen zu rechnen. Alle Beteiligten bemühen sich, die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten.

Die Neue Winterthurerstrasse mit der Einmündung Bassersdorferstrasse wurde 1940 erstellt. Die letzte Belagssanierung erfolgte 1978, später wurde die Einmündung der Bassersdorferstrasse geändert und eine Buslinie ausgehend vom Flughafen über Bassersdorf nach Dietlikon eingerichtet. Infolge des Verkehrsaufkommens während den Spitzenzeiten ist der Verkehrsfluss eingeschränkt und es ereignen sich häufig Unfälle.

Beginnend am 4. Juli werden verschiedene verkehrliche und bauliche Massnahmen vorgenommen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, den Verkehrsfluss zu verbessern und den Strassenbelag zu sanieren. Vorgesehen sind der Umbau der Einmündung sowie die Sanierung der Fahrbahn auf der Neuen Winterthurerstrasse, dem Tüfiweg, der oben erwähnten SBB-Unterführung sowie der Bassersdorfer- und der Kreuzstrasse bis zur Einmündung. Zudem wird im Bereich des Knotens ein neuer Fussgängerübergang erstellt und derjenige bei der Bassersdorferstrasse leicht verschoben und auf vier Meter verbreitert. Der Bau der Lichtsignalanlage wird die Verkehrssituation für die erwähnte Buslinie markant verbessern.

Während der Bauzeit beim Knoten Neue Winterthurer- und Basserdorferstrasse von anfangs Juli bis Ende Oktober 2005 ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Teilweise werden Lichtsignalanlagen zur Verkehrsregelung eingesetzt. Beim Einbau der Deckschicht ist eine Vollsperrung mit grossräumiger Verkehrsumleitung nötig.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Brüttisellerkreuz: Ersatz der Fahrbahnübergänge

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Medienmitteilung
            27.06.2005

Bei den beiden Nationalstrassenbrücken der A1 im Bereich des Brüttisellerkreuzes, der Haldenbrücke und der Überführung der Verbindungsstrasse Kloten-Hegnau, werden die Fahrbahnübergänge ersetzt. Die Bauarbeiten beginnen am 4. Juli 2005 und dauern bis Ende Oktober. Es ist mit Verkehrserschwernissen infolge Spurverengungen und Spurverschwenkungen zu rechnen. Die Ausfahrt Brüttisellen/Dietlikon, Richtung Zürich, wird vom 13. Juli bis 27. August gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Ausfahrt Wangen.

Die 1974 gebauten Autobahnbrücken, nämlich die Überführung der Verbindungsstrasse Kloten-Hegnau mit Anschluss an die Oberlandautobahn, sowie der Haldenstrasse, welche Dietlikon mit Wangen verbindet, haben irreparable Schäden an den Fahrbahnübergängen. Zur Wahrung der Verkehrssicherheit müssen die alten Fahrbahnübergänge abgebrochen und durch neue ersetzt werden. Gleichzeitig werden Korrosionsschutzmassnahmen an den Stahlträgern vorgenommen und Spurrillen beseitigt.

  Um den Verkehr aufrechterhalten zu können, werden die Arbeiten in drei Etappen ausgeführt.

  Am 4. Juli beginnen die Bauarbeiten und dauern bis Ende Oktober. In der ersten Etappe wird die Ausfahrt Brüttisellen/Dietlikon, Richtung Zürich, vom 13. Juli bis 27. August gesperrt sein. Die Umleitung erfolgt über die Ausfahrt Wangen und wird frühzeitig signalisiert.

  Die zweispurige Verkehrsführung wird in beiden Richtungen über die gesamte Bauzeit aufrechterhalten. Infolge Spurverengungen und -verschwenkungen ist mit Behinderungen zu rechnen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Überregionale Strassenverbindungen im Raum Schaffhausen - Thurgau - Zürcher Weinland:Mit gemeinsamer Strategie die Funktion des Strassennetzes gewährleisten

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2005

Die Kantone Schaffhausen, Zürich und Thurgau haben das Netz der Hochleistungsstrassen im Grenzraum um Schaffhausen überprüfen lassen und dabei Planungsbedarf festgestellt. Sie klärten deshalb ab, wie die überregionalen bzw. internationalen Hochleistungsstrassen in der Region Schaffhausen sinnvoll miteinander verbunden werden könnten. Ein erster Synthesebericht zeigt, wo längerfristig allenfalls Lücken bedarfsgerecht geschlossen werden sollten, aber auch wo kein Bedarf für zusätzliche Strassen besteht.

Im Raum zwischen Waldshut (D) im Westen, Singen (D) im Osten, Zürich/Winterthur im Süden und dem Schwarzwald im Norden stellt sich schon seit Jahren die Frage, ob und wie die überregionalen bzw. internationalen Hochleistungsstrassen (HLS) in Zukunft bedarfsgerecht verbunden werden sollen. Bei diesen Strassen handelt es sich um die geplante A98 von Westen, die vorhandene A81 von Nordosten und die A4 von Süden, die in naher Zukunft zur Miniautobahn ausgebaut werden soll. Deshalb haben die Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich gemeinsam eine Studie in Auftrag gegeben. Mit dem vorliegenden Synthesebericht besteht ein erstes Grundlagenpapier, das verschiedene Lösungskonzepte und deren Stellenwert für mögliche Verbindungen aufzeigt.

  Handlungsbedarf Nord-Süd-Achse Stuttgart - Zürich

  Der Verkehr auf der A4 von und nach Deutschland wird in den nächsten 15 Jahren weiter zunehmen. Die Strassen in Schaffhausen haben zu wenig Kapazität. Schon heute ist Schaffhausen von viel Lokal- und Regionalverkehr belastet. Dazu kommt der überregionale Verkehr zwischen Zürich und dem Raum Stuttgart. Aus heutiger Sicht zeichnet sich deshalb mittelfristig die Notwendigkeit von Massnahmen ab, welche die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Nord-/Süd-Verkehrs im Raum Schaffhausen gewährleisten können.

  Lösungskonzepte zur Funktionserhaltung:
Ausbau der bestehenden A4 durch eine zweite Röhre des Cholfirst- und Fäsenstaubtunnels und unter Verwendung des Bahnareals (Güterbahnhof/Fulachtal). Durchgangs- und Lokalverkehr würden bei dieser Variante denselben Verkehrsraum, die ausgebaute A4, benutzen.
Bypass oder Ostumfahrung: Die Trennung von Durchgangs- und Regional-/Lokalverkehr durch den Bau einer direkten Verbindung, die den Durchgangsverkehr aufnimmt und die bestehende A4-Stadtdurchfahrt so entlastet, dass der Regional- und Lokalverkehr darauf problemlos zirkulieren kann. Ein solcher «Bypass» wäre im Raum Uhwiesen von der bestehenden A4 auszufädeln und entweder direkt an die A81 in Bietingen oder mit Anschluss im Herblingertal an die J15 anzuschliessen. Für dieses Konzept sind verschiedene Linienführungsmöglichkeiten denkbar, welche noch vertieft geprüft werden müssen.

  Kein Handlungsbedarf West-/Ost-Verbindung durchs Weinland

  Für den Kanton Zürich steht eine West-/Ost-Durchquerung (A98) des Weinlandes nicht zur Diskussion. Die früher angedachte Fortsetzung der so genannten Hochrhein-Autobahn östlich von Waldshut-Tiengen ist weder nötig noch ökologisch vertretbar.

Langfristig-Option A 98 – A 81 zwischen Waldshut und Singen

  Das deutsche Anliegen einer Verbindung A98 – A81 zwischen Waldshut und Singen kann als langfristige Option durch das Wutachtal realisiert werden.

  Langfrist-Option A 98 – A4 Waldshut/Koblenz zur A51 bei Bülach

  Eine weitere längerfristige Option liegt auf Schweizer Gebiet und lenkt den Verkehr aus dem Raum Waldshut in Richtung Dreieck Zürich Nord bzw. nach Winterthur. Dieser Verkehr soll über das bestehende, zum Teil bereits ausgebaute Strassensystem von Waldshut über Bülach Richtung Zürich und Winterthur und weiter zur A4 gelenkt werden. Diese Option muss ebenfalls sorgfältig geprüft und gemäss kantonalem Richtplan geplant werden. Es steht daher keine neue Verbindung in Form einer Autobahn zur Diskussion, sondern es geht lediglich um punktuelle Anpassungen im bestehenden Netz der Hauptverkehrsstrassen.

  Die erwähnten Elemente auf Schweizer Gebiet sollen nach Ansicht der drei involvierten Kantone in den Sachplan Verkehr des Bundes und in die kantonalen Richtpläne aufgenommen werden.

  Entsprechend der vorliegenden Strategie besteht kein Bedarf für weitere Aus- und Neubauten für den überregionalen Verkehr und ebenso - wie bereits erwähnt - keiner für die bisher seitens Deutschland erwogenen Verbindungen von Tiengen über Jestetten nach Benken zur A4.

  Um konkretere Entscheidungen treffen zu können, hat der Kanton Schaffhausen beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) den Antrag für die Durchführung von Zweckmässigkeitsbeurteilungen der vorgelegten Lösungskonzepte gestellt. Erst nach diesen der Nachhaltigkeit verpflichteten Untersuchungen wird über weitere Planungsschritte entschieden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich, des Baudepartements des Kantons Schaffhausen und des Departements für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau)

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title_de: Elektronische Erhebung Durchgangsverkehr Weststrasse

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Medienmitteilung
            28.06.2005

Im Rahmen der Wirkungskontrolle erhebt das kantonale Tiefbauamt Daten, um die verkehrlichen und siedlungsstrukturellen Auswirkungen der neuen Autobahnen N4/N20 - Westumfahrung mit Uetlibergtunnel - sowie der neuen Autobahn N4 im Knonaueramt aufzeigen zu können. Am 30. Juni 2005 wird an verschiedenen Standorten mit Kameras die Ausgangslage, der so genannte Referenzzustand, erhoben. Die Darstellung der Verkehrsströme wird mit einer Fahrzeugkennzeichen-Erhebung durchgeführt.

Mit der Wirkungskontrolle sollen die Veränderungen der Durchgangsverkehrsströme in der Stadt Zürich, Raum Weststrasse, dargestellt werden. Dabei interessieren die Verkehrsströme des Durchgangsverkehrs zwischen A1 Bern und A3 Chur sowie zwischen Rosengartenstrasse und Waldegg. Die genaue Darstellung dieser Verkehrsströme kann nur mit einer Fahrzeugkennzeichen-Erhebung (Nummernerhebung) an verschiedenen Standorten zuverlässig erfolgen. Diese Erhebung wird am 30. Juni 2005 durchgeführt und nach der Eröffnung der Autobahnen wiederholt.

  Erstmals in der Schweiz wird dazu ein automatisches Erfassungs- und Verarbeitungssystem eingesetzt. Mit Kameras werden die Kennzeichen der Fahrzeuge während vierzehn Stunden automatisch erhoben und in einer Datenbank gespeichert. Aufgenommen werden Kennzeichen, Ort und Zeit, sowie die Unterscheidung von Personen- und Lastwagen. Um eine gute Auswertung zu gewährleisten und Verwechslungen auszuschliessen, werden die Kennzeichen und die Durchfahrtszeit genau erfasst. Hingegen werden keine Angaben über den Lenker (keine Foto- oder Videoaufnahmen) oder weitere fahrzeugspezifische Daten wie Fahrzeugmodell, -typ oder -farbe aufgenommen. Zudem wird bei den Schweizer Kennzeichen auf die Erfassung des Kantonszeichens verzichtet und es werden nur die Ziffern verarbeitet. Alle Daten werden jeweils ein Jahr nach der Erhebung gelöscht. Der Datenschutzbeauftragte wurde über die Vorgehensweise informiert, das Vorgehen entspricht vollumfänglich den kantonalen Datenschutzrichtlinien.

  Die Erhebung wird an acht Standorten vorgenommen: Waldegg; Badenerstrasse; Europabrücke; Duttweilerbrücke; Hardbrücke; Schimmelstrasse; Weststrasse; Giesshübelstrasse.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juni 2005:Arbeitslosigkeit sinkt weiterhin

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Medienmitteilung
            08.07.2005

Wiederum ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich insgesamt gesunken. Wie jedes Jahr jedoch gibt es nach Abschluss der Ausbildungsverhältnisse in den Sommermonaten mehr arbeitslose Jugendliche.

38'486 Personen waren Ende Juni bei ihrem Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 544 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 582 auf 28'061. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 3,9 Prozent. 4942 Personen konnten sich wieder von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abmelden. Davon gaben 58 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Profitiert von der Entspannung haben saisonal geprägte Berufssparten wie der Bau und das Gastgewerbe, aber auch kaufmännische Berufe oder der Bereich Reinigung und Hygiene.

In den meisten Altersgruppen sind im Juni rückläufige Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. Bereits bemerkbar macht sich eine Zunahme der Arbeitslosigkeit bei der jüngsten Altersgruppe (15- bis 19-Jährige). Diese Entwicklung ist nicht überraschend, da sie der jährlichen Saisonalität entspricht: Jugendliche kommen nach Abschluss ihrer Ausbildungsverhältnisse in den Sommermonaten auf den Arbeitsmarkt. In den kommenden Monaten ist weiterhin mit einem Anstieg bei den jungen Altersgruppen zu rechnen.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen hat neben saisonalen Gründen aber auch eine strukturelle Komponente, etwa ist aus demographischen Gründen die Zahl der Schulabgänger nach wie vor hoch. Im Rahmen ihrer Arbeitsmarktbeobachtung haben zehn Kantone gemeinsam Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erarbeitet. Ein bedeutender Teil dieser Initiativen soll den Übergang zwischen Schule und Lehre erleichtern. Andere fokussieren auf die Gruppe der Lehrabgänger. Diese Massnahmen verstehen sich als Ergänzung zu den bewährten Instrumenten Motivationssemester und Berufspraktika, welche in vielen Kantonen stark ausgebaut wurden.

Nach der allgemeinen Entspannung am Arbeitsmarkt im Frühling und Sommer ist für die Herbstmonate mit einem erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Kampagne zu Bewegung, Ernährung, Entspannung:Radiospots mit Tipps für den Alltag

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Medienmitteilung
            28.06.2005

Die Evaluation der 2004 gestarteten Kampagne «Der Alltag prägt Ihre Gesundheit. Mit Bewegung, Ernährung, Entspannung.» ergab positive Ergebnisse. Nun wird die Kampagne weitergeführt, wichtigstes Werbemittel der jetzigen Phase sind Radiospots der Zürcher Lokalradios.

Bewegungsmangel, falsche Ernährung und Stress sind mitverantwortlich für gefährliche und häufige Erkrankungen wie etwa Herzkrankheiten, Hirnschlag, gewisse Krebsarten und Diabetes. Deshalb werden Personen, die im Kanton Zürich wohnen, durch die Kampagne «Der Alltag prägt Ihre Gesundheit. Mit Bewegung, Ernährung, Entspannung.» zu mehr Bewegung, vielseitiger Ernährung und regelmässiger Entspannung motiviert. Angestrebt wird dies vor allem mit der Broschüre «Weiterlesen fördert Ihre Gesundheit.». Die hellblaue Broschüre enthält je zwölf alltagsnahe Tipps zu Bewegung, Ernährung und Entspannung, die ohne viel Aufwand ausprobiert und ausgeführt werden können. Diese Broschüre wird weiterhin von «Gesundheitsförderung Kanton Zürich», einer Abteilung des Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich, an die Bevölkerung des Kantons verteilt.

Im Jahr 2004 wurde mit der Broschüre, aber unter anderem auch mit hellblau unterlegten Plakaten, Tramhängern, Tischsets, Spots auf Bildschirmen der Postfilialen, einem TV-Spot auf Tele Züri und vielen anderen Werbemitteln an sogenannten «Entscheidungspunkten», also genau dort, wo Bewegung, gesunde Ernährung oder bewusste Entspannung möglich werden, zu gesünderem Verhalten aufgefordert. Diese Werbemittel werden weiterhin verwendet, es werden aber für die aktuelle Phase auch neue eingesetzt: Seit wenigen Tagen können Hörerinnen und Hörer von Lokalradios im Kanton Zürich Radiospots mit alltäglichen Situationen hören, die situationsspezifische Tipps enthalten. Diese Radiospots werden jeweils zum Zeitpunkt gesendet, an welchem das vorgeschlagene Verhalten geübt werden kann, zum Beispiel die Tipps zum Essverhalten unmittelbar vor der Essenszeit. Am Ort des erwünschten Verhaltens werden Plakate platziert, zum Beispiel sind Einkauftipps für gesunde Ernährung auf den Einkaufswagen eines grossen Lebensmitteldetaillisten angebracht. Neu erscheinen auf der grossen Leuchttafel am Hauptbahnhof Zürich drei unterschiedliche Tipps zu Entspannungsmöglichkeiten, auch in Kinos wird ein Dia mit einem Entspannungstipp geschaltet.

Alle Werbemittel widerspiegeln die Philosophie der Kampagne: Ein gesunder Lebensstil soll lustvoll dargestellt werden und neue positive Alltagserfahrungen fördern. Zürcherinnen und Zürcher werden nicht mit dem Drohfinger zu einem gesünderen Verhalten animiert, sondern mit einem Augenzwinkern und der Botschaft, dass Gesundheit ohne Verzicht und Mühsal und unabhängig von Zeit und Geld gefördert werden kann.

Eine Evaluation der Botschaften und Werbemittel der Kampagne 2004 durch ein anderes Universitätsinstitut hat gezeigt, dass die Werbemittel im Publikum gut ankommen. In hohem Ausmass wurde die humorvolle Broschüre als verständlich, informativ und alltagstauglich bezeichnet. 78 Prozent der Befragten äusserten die Meinung, dass solche Tipps einen wichtigen oder sehr wichtigen Beitrag an die Gesundheitsförderung leisten. 74 Prozent der Befragten gaben an, Tipps schon ausprobiert zu haben oder dies tun zu wollen, 49 Prozent wollten einzelne Tipps gar fest in ihren Alltag integrieren. Die Chance von positiven Verhaltensänderungen wird also durch die Kampagne erhöht.

Ergänzend zu den massenmedialen Aktionen werden in den drei Bezirken Dielsdorf, Horgen und Pfäffikon auf die Bedürfnisse der Zielgruppen ausgerichtete Aktivitäten für die Bevölkerung durchgeführt. Damit wird die Wirkung der Kampagne vertieft.

  Laufende News zur Kampagne finden sich auf http://www.gesundheitsfoerderung-zh.ch

(Medienmitteilung des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich)

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content_de:
Medienmitteilung
            29.06.2005

Die öffentlichen Gebäude des Kantons Zürich, in denen Spritzasbest und leicht gebundene asbesthaltige Materialien vorkommen, wurden bereits weitgehend saniert. Vor dem Jahre 1990 erstellte Bauten können jedoch Materialien enthalten, in denen Asbest in einer stärker gebundenen Form vorkommt. Diese Materialien stellen im jetzigen Zustand keine Gesundheitsgefährdung dar. Kommen sie bei Umbauarbeiten an Gebäuden jedoch unerwartet zum Vorschein, können sie beschädigt und damit gesundheitsrelevant werden.

Überdies verursachen überraschende Asbestsanierungen hohe Kosten. Beide Risiken liessen sich grösstenteils vermeiden, wie der Artikel «Asbest - die Dimension jenseits von Spritzasbest» in der neuesten Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP Nr. 41, Juli 2005) darlegt. Darin empfiehlt die Stadt Zürich ein frühzeitiges Gebäudescreening. Dieses kostengünstige Verfahren hat sich bewährt, um einen generellen Überblick über das Vorkommen von asbesthaltigen Materialien in bestehenden Gebäuden zu erhalten und um allfällige Sanierungsmassnahmen zielgerichtet planen zu können. Die Methode des Gebäudescreenings wurde bereits bei den städtischen Schulbauten, Kindergärten und Horten im Schulkreis Uto erfolgreich angewendet und wird voraussichtlich auch für weitere Portefeuilles städtischer Bauten eingesetzt werden. Der Artikel stellt ausserdem verschiedene asbesthaltige Materialien und deren Vorkommen kurz vor.

Weitere Themen in der aktuellen ZUP-Ausgabe sind verschiedene Facetten des Energiesparens; die Themen reichen von der «Geldsparlampe» bis zur «Grossverbrauchervereinbarung». Ausserdem zeigt der Beitrag «Nachhaltige Gemeindeentwicklung», wie die Gemeindebehörden diese erfolgreich initiieren können und aus welchen Gründen sie dies tun.

Die ZUP Nummer 41/Juli 2005 ist gratis erhältlich bei der

  Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ,

  Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 043 259 99 99 / Fax 043 259 99 98

Zur aktuellen Ausgabe der ZUP

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Markant tiefere Einbürgerungsgebühren ab 1. Januar 2006

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Medienmitteilung
            30.06.2005

Der Regierungsrat hat die Gebührenregelung der kantonalen Bürgerrechtsverordnung an die geänderte Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes angepasst. Danach dürfen die Einbürgerungsgebühren ab 1. Januar 2006 höchstens den Verwaltungsaufwand abdecken. Ausländische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber müssen für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts neu 500 Franken bezahlen. Bewerberinnen und Bewerber unter 25 Jahren bezahlen 250 Franken.

Gemäss den geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts dürfen ab dem nächsten Jahr von Bund, Kantonen und Gemeinden höchstens kostendeckende Gebühren erhoben werden. Weil es sich dabei um Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung und Prüfung des Einbürgerungsgesuchs sowie den Entscheid darüber handelt, verlieren die Kantone und Gemeinden die Kompetenz, Einbürgerungsgebühren mit fiskalischem Charakter zu erheben. Die bisherige Bemessung der Gebühren auf der Grundlage des Einkommens und Vermögens der Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber ist nicht mehr zulässig.

  Für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts wird neu eine pauschale Gebühr von 500 Franken pro Person festgelegt. Der Gebührenansatz für junge Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber wird um die Hälfte tiefer angesetzt und entspricht betragsmässig der heutigen Gebührensumme. Entsprechend den in andern Bereichen geltenden Regelungen wird die Altersgrenze für die Jugendvergünstigung von bisher 27 auf 25 Jahre herabgesetzt. Kinder werden weiterhin unentgeltlich eingebürgert, wenn sie in das Gesuch ihrer Eltern oder eines Elternteils miteinbezogen sind.

  Die Anwendung dieser Gebührenansätze wird den Gemeinden für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Personen, die über einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts verfügen, im Sinne von Maximalbeträgen vorgeschrieben. Bei Gesuchstellenden ohne diesen Anspruch verbleibt ihnen im Rahmen des Bundesrechts ein beschränkter Handlungsspielraum bei der Gebührenfestlegung. Es steht den Gemeinden frei, für alle Bewerberkategorien die kantonalen Gebührenansätze zur Anwendung zu bringen.

  Vor diesem Hintergrund verliert die Faustregel, wonach eine Einbürgerung rund zwei Monatseinkommen kostet, ihre Gültigkeit. Eine einbürgerungswillige Person wird künftig noch mit Gesamtkosten (inklusive Bund- und Gemeindegebühren) zwischen tausend bis zweitausend Franken zu rechnen haben.

  Mit diesen Änderungen kann die Vorgabe des Bundesrechts erfüllt werden. Für den Staatshaushalt bewirken sie grössere Einnahmenausfälle. Auf der Grundlage der Auswertung der Zahlen des Jahres 2004 sind nach der Einführung der neuen Gebühren für den Kanton Einnahmen in der Grössenordnung von jährlich rund 2,1 Millionen Franken zu erwarten. Bisher betrugen diese für den Kanton rund 6,5 Millionen Franken pro Jahr. Die Einnahmenrückgänge sind in der Budget- und Finanzplanung für das Jahr 2006 und die folgenden Jahre berücksichtigt. Nicht berücksichtigt sind hier die Einnahmenausfälle bei den Gemeinden.

  Die Anpassungen treten auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse unverändert bei 113 Prozent

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Medienmitteilung
            30.06.2005

Der Regierungsrat hat das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse ab dem Jahr 2006 auf 113 Prozent festgesetzt. Dies entspricht dem aktuellen Kantonsmittel. Gemäss bisheriger Berechnungspraxis wäre eine Erhöhung des Kantonsmittels um 1 Prozent angezeigt gewesen. Der Regierungsrat verzichtet jedoch wie bereits früher angekündigt auf eine Erhöhung, um die neue Vorgabe des Finanzausgleichsgesetzes im Zusammenhang mit der Steuerfussdisparität erfüllen zu können.

Das Kantonsmittel ist unter anderem massgebend für die Bezugsberechtigung von Steuerfussausgleich, der bei fünf Steuerprozenten über dem Mittel einsetzt, sowie für die Bezugsberechtigung und die Ablieferungspflicht beim Steuerkraftausgleich.

Aufgrund einer am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes müssen bis Ende 2006 mindestens 95 Prozent aller Gemeindesteuerfüsse innerhalb einer vom Regierungsrat festgelegten Bandbreite liegen. Die steigende Tendenz bei den tatsächlichen Gemeindesteuerfüssen sowie die volle Aufrechnung des höheren Steuerfussausgleichsvolumens 2005 hätten ein Kantonsmittel von 114 Prozent gerechtfertigt. Im Hinblick auf die neue Zielvorgabe des Finanzausgleichsgesetzes hat der Regierungsrat beschlossen, am bisherigen Kantonsmittel von 113 Prozent festzuhalten. Für den Kanton ergeben sich damit Mehrbelastungen in der Höhe von rund drei Millionen Franken, da zusätzliche Steuerfussausgleichsbeiträge anfallen.

Der Regierungsrat kündigte diese Praxisänderung bereits im März 2005 an, als er dem Kantonsrat beantragte, beim Steuerkraftausgleich die Berechnungsfaktoren für Abschöpfungen und Zuschüsse anzupassen. Er erachtete diese Anpassung zusammen mit der jetzt beschlossenen Festsetzung des Kantonsmittels auf 113 Prozent als notwendig, um die Vorgaben des Finanzausgleichsgesetzes zu erreichen. Der Kantonsrat wies am 6. Juni 2005 die Anpassung zurück. Ob die Vorgaben auch erreicht werden können, wenn lediglich die Höhe des Kantonsmittels auf 113 Prozent festgesetzt wird, ist ungewiss und hängt davon ab, welche Steuerfüsse die Gemeinden für das Jahr 2006 festsetzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stromversorgung nach 2020: Versorgungssicherheit hat Priorität

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Medienmitteilung
            30.06.2005

Der Regierungsrat hat sich mit der künftigen Stromversorgung nach dem absehbaren Betriebsende der Kernkraftwerke Beznau I und Beznau II befasst. Er hält fest, dass nach der Stilllegung der beiden Kernkraftwerke (etwa ab 2020) die Schweiz mit einer Stromversorgungslücke zu rechnen hat. Der Selbstversorgungsgrad wird deutlich sinken. Der Regierungsrat misst der sicheren Versorgung mit Strom sehr hohe Priorität zu. Zur Verringerung der Selbstversorgungslücke sollen die gezielte Nutzung erneuerbarer Energien sowie eine effizientere Energienutzung gefördert werden. Dennoch wird eine Selbstversorgungslücke verbleiben. Um die Abhängigkeit von im Ausland erzeugter Elektrizität in engen Grenzen zu halten, muss der Bau neuer Kraftwerke unterschiedlicher Art geprüft werden.

Mit einem dringlichen Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen zu prüfen, wie die Stromversorgung im Kanton Zürich nach dem absehbaren Betriebsende der beiden Kernkraftwerke Beznau I und Beznau II – unter Ausschluss des Baus eines neuen Kernkraftwerks – ökologisch nachhaltig, unter Einsatz alternativer Energien und durch eine effizientere Energienutzung sichergestellt werden kann.

Für den Regierungsrat hat eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung des Kantons Zürich, wie dies im kantonalen Energiegesetz festgeschrieben ist, Priorität. Die Abhängigkeit von im Ausland erzeugter Elektrizität muss weiterhin in engen Grenzen gehalten werden, um so mehr als sich für die kommenden Jahre und Jahrzehnte eine Verknappung der Kraftwerkskapazitäten in ganz Europa abzeichnet. Die Schweiz kann deshalb nicht davon ausgehen, auch künftig genügend preiswerten und ökologisch verträglich produzierten Strom aus dem Ausland beziehen zu können.

Innerhalb einer Vision 2050 hat der Regierungsrat verschiedene Szenarien zur künftigen Energieversorgung des Kantons erarbeitet. Demnach ist zur Deckung der voraussichtlichen Selbstversorgungslücke in erster Linie die Energieeffizienz zu steigern. Der verbleibende Energiebedarf ist soweit wie möglich mit CO2-freier, erneuerbarer und einheimischer Energie zu decken.

Zur Umsetzung aller Szenarien der Vision 2050 ist ein Ersatz fossiler Energien durch CO2-freie Energieträger unerlässlich. Eine grosse Verringerung der CO2-Emissionen ist bereits mit heutigen Techniken ohne Einbusse des Lebensstandards möglich. Dieser Ersatz fossiler Energien hat jedoch einen zusätzlichen Strommehrbedarf zur Folge. Trotz beträchtlicher Effizienzgewinne bei der Stromanwendung ist gemäss den Szenarien bis 2050 deshalb nur mit einem geringfügig sinkenden bis hin zu einem leicht steigenden Strombedarf zu rechnen.

Gemäss den Szenarien besteht nach dem absehbaren Betriebsende der Kernkraftwerke ab etwa 2020 eine schweizerische Selbstversorgungslücke, die bis 2050 bei 15 bis 32 Terawattstunden (TWh) oder 25 bis 53 Prozent des Landesverbrauchs 2004 liegt. Dabei ist eine zusätzliche Stromproduktion von 6 TWh aus erneuerbaren Energien bereits berücksichtigt. Zur Deckung der Selbstversorgungslücke wird Kraftwerksleistung von rund 2000 bis 4000 Megawatt (MW) benötigt. Dies entspricht der Leistung etwa zwei bis drei moderner Kernkraftwerke. Aufgrund der geografischen Gegebenheiten, der Schonung der Landschaft und auch aus wirtschaftlichen Gründen ist ein weitergehender umweltverträglicher Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz nur begrenzt möglich. Auch wenn unter Einsatz beträchtlicher staatlicher Mittel der Einsatz erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz zusätzlich gefördert würden, könnte der Produktionsausfall der abzuschaltenden Kernkraftwerke nicht in nötigem Masse aufgefangen werden.

Dennoch will der Regierungsrat in erster Linie die Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme weiter steigern. Er begrüsst daher die Absicht der Axpo, in den kommenden fünf Jahren rund 100 Millionen Franken im Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren. Auch erachtet er die durch die Axpo angekündigte Unterstützung des Geothermie-Pilotprojekts in Basel in der Höhe von sechs Millionen Franken als wichtigen Beitrag für eine künftige CO2-freie, erneuerbare und einheimische Produktionsmöglichkeit.

Trotz gesteigerter Energieeffizienz und verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien ist davon auszugehen, dass eine beträchtliche Selbstversorgungslücke verbleiben wird. Um diese weitgehend zu schliessen, soll der Bau verschiedener Kraftwerksarten geprüft werden. Dabei dürften voraussichtlich folgende zwei Möglichkeiten im Vordergrund stehen:

  Zusammenfassend stellt der Regierungsrat (auf der Basis heutiger und in Entwicklung stehender Technologien) fest, dass die ab ca. 2020 im Strombereich erwartete Selbstversorgungslücke – bei Ausschluss neuer Kernkraftwerke – auch unter verstärktem Einsatz erneuerbarer Energien und gesteigerter Energieeffizienz nicht in genügendem Umfang mit einer CO2-neutralen Stromproduktion geschlossen werden kann. Soll der schweizerische Selbstversorgungsgrad im Strombereich gewahrt und die Auslandabhängigkeit auf einem vertretbaren Niveau gehalten werden, so ist der Bau neuer Kraftwerke in der Schweiz erforderlich. Ob diese CO2-neutral produzieren sollen bzw. welcher Kraftwerksart der Vorzug gegeben werden soll, ist in den kommenden Jahren zu entscheiden.

Weitere Informationen zur Energieplanung finden Sie im Energieplanungsbericht für den Kanton Zürich

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Feuerbrandkontrolleure sind im Kanton Zürich wieder unterwegs

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2005

Ab nächstem Montag, 4. Juli 2005, bis Ende August sind die Feuerbrandkontrolleure der Zürcher Gemeinden unterwegs. Sie kontrollieren die Hausgärten, Hochstammbäume, Hecken und Waldränder auf allenfalls vorhandenen Feuerbrandbefall. Der Feuerbrand ist eine sehr gefährliche, meldepflichtige Bakterienkrankheit an Apfel-, Birnen- und Quittenbäumen. Er kann im Extremfall einen Baum in wenigen Wochen abtöten. In diesem Jahr wurde bisher im Kanton Zürich einzig in der Gemeinde Seegräben ein kranker Obstbaum gefunden. Im Kanton St. Gallen mussten dieses Jahr bereits mehrere hundert befallene Hochstammobstbäume und einige tausend Niederstammbäume entfernt werden.

Die Übertragung erfolgt durch Bakterienschleim, den kranke Pflanzen ausscheiden. Befallen werden ausser den Kernobstbäumen folgende Sträucherarten und Bodendecker: Alle Cotoneaster-Arten, Feuerdorn, Feuerbusch, Stranvaesia, Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere, Mispelarten und die Felsenbirne. Die besonders anfälligen Pflanzen: alle Cotoneaster-Arten und Stranvesien, dürfen in der Schweiz seit 1. Mai 2002 nicht mehr angepflanzt werden.

Gegen Feuerbrand gibt es keine direkten Bekämpfungsmassnahmen. Zur Eindämmung der Krankheit werden befallene Pflanzen gesucht und entfernt, bevor sie weitere Infektionen auslösen. Wegen der grossen Verschleppungsgefahr ist es wichtig, dass die Bevölkerung Verdachtsfälle der Gemeinde meldet und absterbende Zweige und Pflanzenteile an den erwähnten Pflanzen nicht berührt. Im Anschluss an eine Meldung beurteilt der Feuerbrandkontrolleur der Gemeinde die Situation vor Ort und ergreift die notwendigen Massnahmen. Es ist eine grosse Hilfe für die Feuerbrandkontrolleure, wenn sie bei den Kontrollgängen freien Zugang zu privaten Grundstücken erhalten.

Bei allen Gemeindeverwaltungen im Kanton Zürich ist das Merkblatt «Feuerbrand im Hausgarten?» gratis erhältlich. Das Merkblatt ist auch im Internet unter der Adresse http://www.feuerbrand.ch oder http://www.feuerbrand-zh.ch als Download verfügbar. Unter diesen Internet-Adressen sind zudem viele weitere Informationen, zum Beispiel über die aktuelle Befallsituation, verfügbar.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Absterbende Fichten im Glattal

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Medienmitteilung
            01.07.2005

Seit einigen Tagen stellt der Forstdienst fest, dass im Glattal Fichtenbestände in grösserem Ausmass absterben. Es sind sowohl junge als auch ältere Baumbestände betroffen. Zum Teil sind die Schadflächen mehrere Hektaren gross. Das gesamte Schadenausmass ist noch nicht absehbar. Besonders betroffen sind die Gemeinden Dietlikon, Bassersdorf, Nürensdorf, Volketswil, Uster, Fehraltorf und Russikon.

Die Schäden unterscheiden sich von denjenigen, welche von den bekannten Borkenkäfern verursacht werden. Die Kronen der betroffenen Bäume verfärben sich oft von oben beginnend und verlieren die Nadeln. Übrig bleibt haufenweise kahles Feinreisig am Rand der Krone. Eine erste Untersuchung der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) hat ergeben, dass ein ausserordentlich starker Befall durch die grosse Fichtenquirlschildlaus beobachtet werden kann. An befallenen Bäumen erkennt man, dass in einem späteren Zeitpunkt auch Borkenkäfer als Folgeschädlinge rasch zum Absterben der Bäume beitragen. Auffallend ist, dass vor allem Waldbestände auf Schotterböden betroffen sind. Als auslösende Ursache wird der Wassermangel, insbesondere als Spätfolge von regionalen Trockenheiten im Sommer 2003 und Frühjahr 2004, vermutet.

Gestützt auf eine Empfehlung der WSL wird der Forstdienst das Abholzen stark betroffener Flächen veranlassen. Auf diese Weise lassen sich die zu befürchtende Borkenkäfer-Massenvermehrung rechtzeitig eindämmen und somit noch grössere Schäden verhindern. Je nach Situation werden auch grossflächige Schläge nötig sein. Diese Massnahmen werden teilweise das Landschaftsbild stark verändern. Der Forstdienst bittet die Bevölkerung und die Waldbesucher um Verständnis für diese notwendigen Massnahmen.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Sinkende Abfallgebühren - 35-Liter Sack erstmals unter zwei Franken

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Medienmitteilung
            04.07.2005

Die Zürcher Bevölkerung zahlt für die Abfallentsorgung jährlich weniger. Im Vergleich zu 1998 verlangen die Gemeinden heute durchschnittlich über 20 Prozent billigere Abfallgebühren. Diese Preisabschläge sind vor allem auf tiefere Transportkosten bei der Kehrichtabfuhr und günstigere Tarife in den Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) zurückzuführen. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat die Kostensenkung durch die Schaffung von Vergleichsmöglichkeiten unter den Gemeinden und durch die konsequente Steuerung bei der Optimierung der Kehrichtlogistik gefördert.

Im Kanton Zürich gilt für die Abfallentsorgung das Verursacherprinzip. Dazu erheben die Gemeinden von ihrer Bevölkerung zwei Arten von Gebühren: Die Sackgebühr deckt hauptsächlich die Kosten für Sammlung, Transport und Verbrennung von Kehricht und Sperrgut. Die Grundgebühr finanziert die übrigen Aufwendungen wie Separatsammlungen, Information und Administration.

Der durchschnittliche Entsorgungspreis für einen 35-Liter-Kehrichtsack betrug 1998 im Kanton Zürich 2.63 Franken. Im laufenden Jahr kostet die gleiche Gebühr noch 1.95 Franken. Das entspricht einer Preisreduktion von 25 Prozent. Ähnlich sieht es bei der Grundgebühr aus: Der Durchschnittspreis ist von 141 Franken im Jahr 1998 auf 116 Franken im Jahr 2005 gesunken. Das ergibt ein Minus von knapp 20 Prozent.

Das AWEL hat die für die Bevölkerung erfreuliche Entwicklung in verschiedener Hinsicht gefördert. Regelmässig werden Vergleichszahlen veröffentlicht und mehrere Leitfäden, beispielsweise zum Thema «Optimierung der Kehrichtlogistik in der Gemeinde», sind herausgegeben worden. Die damit geschaffene Vernetzung zwischen den Gemeinden und die höhere Kostentransparenz haben den Vergleich untereinander ermöglicht. Das wiederum hat die Gemeinden dazu motiviert, ihre Logistik bei Sammlung und Abfuhr von Abfällen zu überprüfen und die Transportaufträge periodisch auszuschreiben. So konnten grosse Kosteneinsparungen erzielt werden.

Zwei weitere Aspekte haben dazu beigetragen, dass die Gemeinden die Abfallgebühren in den vergangenen Jahren deutlich reduzieren konnten. Einerseits sind die Tarife in den Kehrichtverbrennungsanlagen dank guter Auslastung gesunken. Andererseits wurden für einzelne Abfallarten wie Glas oder elektronische Geräte vorgezogene Entsorgungsgebühren oder Recyclingbeiträge eingeführt. Bei diesen Produkten werden somit die Entsorgungskosten bereits mit dem Kaufpreis bezahlt.

Negative Auswirkungen dieser Kosten- und Preissenkungen hat das AWEL nicht beobachtet: Die im Vergleich zu 1998 bedeutend billigeren Sackgebühren haben der Sammeldisziplin der Bevölkerung keinen Abbruch getan. So ist im Beobachtungszeitraum der Anteil an separat gesammelten und verwerteten Abfällen wie Papier, Glas und Metall sogar noch gestiegen. Auch was Entsorgungssicherheit und -komfort betrifft, verfügt die Zürcher Bevölkerung weiterhin über ein optimales Angebot.

Das AWEL sieht auch in Zukunft noch Senkungspotential bei den Abfallgebühren. Insbesondere durch weitere Optimierung und Regionalisierung der Sammellogistik und vermehrte Zusammenarbeit bei der Verwertung und Entsorgung können künftig Einsparungen erzielt werden.

Seit 1998 erfasst das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) die Abfallgebühren in den 171 Zürcher Gemeinden systematisch. Als Referenzgrösse dienen die Preise für einen 35-Liter-Kehrichtsack und die Grundgebühr für eine 4-Zimmer-Wohnung. Die Resultate dieser statistischen Erhebung werden jährlich in der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) veröffentlicht. Der neuesten Ausgabe der ZUP ist zu entnehmen, dass die Zürcher Bevölkerung für die Abfallentsorgung von Jahr zu Jahr weniger zahlen muss.

http://www.umweltschutz.zh.ch/ Zürcher Umweltpraxis -> Aktuelle Ausgabe

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, übergibt heute Montag, 4. Juli 2005, Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, den Neubau der Technischen Berufsschule (TBZ) am Sihlquai 101 in Zürich. Das Gebäude mit dem städtebaulich markanten Turm wurde in knapp drei Jahren errichtet.

title_de: Technische Berufsschule Zürich:Einweihung des Neubaus Schulhaus Sihlquai 101

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2005

Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, übergibt heute Montag, 4. Juli 2005, Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, den Neubau der Technischen Berufsschule (TBZ) am Sihlquai 101 in Zürich. Das Gebäude mit dem städtebaulich markanten Turm wurde in knapp drei Jahren errichtet und der bewilligte Kredit von rund 64,5 Millionen Franken zuzüglich Teuerung kann eingehalten werden. Nach einer über 30-jährigen Ausquartierung konnten im Februar 2005 die Schülerinnen und Schüler der TBZ Elektro/Elektronik die Räumlichkeiten beim Bahnhof Oerlikon und an der Baumackerstrasse verlassen und in den Neubau an das Zürcher Sihlquai einziehen. Gleichzeitig konnten auch die Studentinnen und Studenten der TBZ Technikerschule vom Rosengarten ans Sihlquai wechseln. Damit hat die TBZ nun einen einzigen gemeinsamen Standort und verfügt auch über eine eigene Sportinfrastruktur und eine zentrale Mediothek.

Mit dem Neubau wurde zum einen Ersatz geschaffen für das Berufsschulgebäude an der

  Affolternstrasse 30 in Oerlikon, das im Rahmen des Gestaltungsplanes Zürich Nord zugunsten öffentlicher Infrastrukturaufgaben aufgegeben wurde. Zum anderen werden mit der Integration der Technikerschule in den Neubau Synergien mit anderen informatikintensiven Berufen ermöglicht; und drittens kann dank den zwei Turnhallen das Angebot beim Sportobligatorium verbessert und auf die Zumietung von Turnhallen verzichtet werden.

Der Neubau, angrenzend an das Stammhaus der TBZ an der Ausstellungsstrasse 70, basiert auf einem Projekt der Stücheli Architekten Zürich. Diese sind 1997 als Gewinner aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangen. Der Bau ergänzt die Reihe der markanten Gebäude entlang der Sihl. Mit dem 43 Meter hohen Turm setzt er gleichzeitig auch ein städtebauliches Zeichen und liefert einen weiteren Baustein in der Gesamtstrategie zur stetigen Entwicklung des Quartiers zu einer Bildungsmeile.

In ihren Ausführungen weist Bildungsdirektorin Regine Aeppli denn auch darauf hin, dass der Bezug des Sihlquai 101 für die TBZ mehr bedeutet, als nur einen Neubau einzuweihen. Die Schule ist nun anstatt an drei Standorten an einem Standort konzentriert. Ausserdem stellt Regierungsrätin Aeppli an Schulhäuser den Anspruch, dass sie eine bewusst und gut gestaltete Hülle für das Lernen und Lehren sein müssen und sich nicht darauf beschränken als blosse Treibhäuser des Wissens dazustehen.

Insgesamt 4300 Schülerinnen und Schüler nutzen heute die im Sockelgebäude untergebrachten 43 Unterrichts- und Nebenräume. Sie, die Lehrerschaft und die Schulleitung mit Rektor Dr. Ernst R. Pfister an der Spitze freuen sich besonders über die neue Mediothek (ein Fusionsprodukt von drei bisherigen Mediotheken) und über die attraktive Sportinfrastruktur, die im Turmbau untergebracht ist.

Ein Blickfang ist der rote 13 Meter hohe Aussichtsturm auf der Dachterrasse, die als Pausenplatz dient. Mit dieser filigranen Holzkonstruktion hat der Künstler Daniel Roth 2003 den Kunst am Bau-Wettbewerb gewonnen. Der Suchov-Turm ist eine begehbare Architektur mit einem verglasten Turmzimmer und stellt eine Hommage an den russischen Ingenieur Wladimir Suchov dar, der zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts den sparsamen Leichtbau propagierte.

Im Rahmen der Einweihungsfeierlichkeiten übergibt Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, Kantonsbaumeister Stefan Bitterli das Minergielabel für den Neubau TBZ. Sie betont, dass sie stolz darauf ist, ein Schulhaus gebaut zu haben, das punkto Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit vorbildlich ist. Es soll die Schülerinnen und Schüler auffordern, in ihrem späteren Berufsleben selbst möglichst innovative und vor allem nachhaltige Lösungen anzustreben.

Das neue TBZ-Gebäude ist umweltgerecht und setzt den Minergie-Standard um. Die Hülle ist überdurchschnittlich wärmegedämmt.

Die Sanierung des direkt an den Neubau angrenzenden Stammhauses der TBZ an der Ausstellungsstrasse 70 wird im Sommer 2006 an die Hand genommen und zirka zwei Jahre dauern.

Für die interessierte Öffentlichkeit findet am 9. Juli 2005, von 9 bis 12.30 Uhr, ein Tag der offenen Tür im Neubau TBZ statt. Das Thema lautet: Kompetente Berufsfachschule der technischen Disziplinen in neuer und zu erneuernder Anlage.

In der Schweiz sind bereits rund 4000 Gebäude nach Minergie zertifiziert worden, davon über 1000 Objekte allein im Kanton Zürich. Alle Kantone und der Bund stehen hinter Minergie. Damit hat sich das Label in kurzer Zeit zu einer nationalen Qualitätsmarke entwickelt.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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lead_de: Am 25. September 2005 wird über die kantonale Volksinitiative betreffend Verdoppelung der Kinderabzüge sowie den Gegenvorschlag des Kantonsrataes dazu abgestimmt. Bei der Vorlage auf eidgenössischer Ebene geht es um die Personenfreizügigkeit.

title_de: Kantonale und eidgenössische Vorlagen an der Volksabstimmung vom 25. September 2005

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2005

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 25. September 2005 die Volksinitiative «Verdoppelung der Kinderabzüge zur Entlastung der Familien» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates zu dieser Initiative zu unterbreiten. Mit der Volksinitiative soll der gegenwärtige Kinderabzug von 5400 Franken (ab 1. Januar 2006 beträgt dieser 6100 Franken) auf 10'800 Franken erhöht werden. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates schlägt eine Erhöhung des Kinderabzuges auf 6800 Franken vor.

Am gleichen Datum wird auf Bundesebene über den «Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit» abgestimmt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat zu zwei Kreditbeschlüssen des Kantonsrates die Rechtskraft festgestellt: zum Kredit für einen Neubau der Kleintierklinik und zu einem Rahmenkredit für den Zürcher Verkehrsverbund.

title_de: Rechtskraft von zwei Kreditbeschlüssen des Kantonsrates festgestellt

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2005

Der Regierungsrat hat zu zwei Kreditbeschlüssen des Kantonsrates die Rechtskraft festgestellt. Im ersten Beschluss geht es um einen Kredit von 28 Millionen Franken für die Erstellung eines Neubaus der Kleintierklinik an der Universität Zürich. Der Neubau der Klinik behebt das Problem der engen Platzverhältnisse und bildet die Voraussetzung für eine verbesserte Ausbildung der Studierenden. Im zweiten Beschluss geht es um den Rahmenkredit für den Zürcher Verkehrsverbund in der Höhe von 650 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2005/2006. Zu beiden Beschlüssen ist innerhalb der Frist von 60 Tagen kein Referendum eingegangen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Zunahme an familienergänzenden Betreuungsplätzen im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2005

Rund ein Jahr nach der ersten Erhebung publiziert der Kanton Zürich zum zweiten Mal den Kinderbetreuungsindex. Die aktuelle Erhebung zeigt, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen markant zugenommen hat. Ende 2004 wurden auf rund 17'700 Plätzen mehr als 22'600 Schul- und Vorschulkinder familienergänzend betreut.

Die Gleichstellungskommission des Kantons Zürich hat gemeinsam mit dem Amt für Jugend und Berufsberatung und dem Volksschulamt zum zweiten Mal das Angebot an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen im Kanton Zürich erhoben. Ziel der Erhebung ist es, Eltern, Gemeinden und Unternehmen eine Orientierungshilfe in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bieten. Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Standortfaktor entwickelt.

Der Index misst das institutionelle Betreuungsangebot in allen Zürcher Gemeinden: Öffentliche und private Krippen- und Hortplätze, vierstündige Blockzeiten und Mittagstische, Tagesschulen und Tagesfamilien. Zusätzlich werden die Subventionen der einzelnen Gemeinden erhoben. Aus diesen Daten wird je ein eigener Index für den Vorschul- und den Schulbereich ermittelt. Der Durchschnitt beider Werte ergibt den Kinderbetreuungsindex einer Gemeinde.

Der Kinderbetreuungsindex wurde zum ersten Mal für das Jahr 2003 berechnet. In der zweiten Erhebung wurden aufgrund der Erfahrungen verschiedene methodische Änderungen vorgenommen, die beim Vergleich und der Interpretation der Ergebnisse zu berücksichtigen sind. Trotzdem lässt sich ein eindeutiges Fazit ziehen: Die Anzahl Betreuungsplätze im Kanton Zürich hat seit 2003 deutlich zugenommen. Gegenüber der ersten Erhebung weist das Angebot einen Viertel oder rund 3600 Plätze mehr auf. Das Platzangebot ist sowohl im Schulbereich wie auch im Vorschulbereich gestiegen. Die Zahl der Gemeinden, die über kein institutionelles Angebot verfügen, ist von 32 auf 26 gesunken. Die Gemeinden geben durchschnittlich 630 Franken pro Kind für die Betreuungsangebote aus. Das entspricht einem Gesamtvolumen von 116 Mio. Franken (Betriebs- und Investitionsbeiträge, Naturalien und Defizitgarantien).

Neben den berufskompatiblen Betreuungsangeboten bieten viele Gemeinden aber auch weitere umfangreiche Leistungen für Kinder und Familien an. Diese werden vom Statistischen Amt des Kantons Zürich neu erfasst und in die bereits bestehenden Gemeindeportraits integriert. Die Portraits sind online abrufbar und ergänzen den Index auf sinnvolle Weise.

Zahlreiche Reaktionen auf die erste Veröffentlichung des Betreuungsindexes haben gezeigt, dass der Index nicht nur für Eltern, sondern auch für Unternehmen, Gemeinden sowie Politikerinnen und Politiker eine wichtige Orientierungshilfe ist. Die Gleichstellungskommission plant deshalb, den Betreuungsindex und die Gemeindeportraits als Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Gleichstellung von Frauen und Männern in geeigneter Form institutionell zu verankern.

Die detaillierten Ergebnisse mit Karten und Gemeindelisten sind publiziert auf: www.kinderbetreuung.zh.ch. Auf dieser Website sind auch die Gemeindeportraits aufgeschaltet.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Staatsarchiv Kanton Zürich Aufrichte des Erweiterungsbaus

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2005

In Anwesenheit von Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, kann heute Freitag die traditionelle Aufrichte für den Erweiterungsbau des Staatsarchivs auf dem Areal der Universität Zürich-Irchel gefeiert werden. Der Neubau wird von der Baudirektion im Auftrag der Direktion der Justiz und des Innern erstellt und kann Anfang Januar 2006 bezogen werden. Das Staatsarchiv wird deshalb im Januar 2006 voraussichtlich den ganzen Monat geschlossen bleiben.

Die Erweiterung und Anpassung des Staatsarchivs basiert auf einem Projekt der Architekten Weber + Hofer AG, Zürich, die 2001 als Gewinner aus dem Architekturwettbewerb hervorgingen. Für das Bauvorhaben wurde ein Kredit von 20,4 Millionen Franken gesprochen. Der Erweiterungsbau schliesst an der Südseite an die vom bestehenden Staatsarchiv vorgegebene Flucht und Höhe an und weist sechs Stockwerke auf. Vier davon befinden sich im Untergrund und haben einen Baugrubenaushub von 13'900 m3 bedingt. Dabei wurden 420 Tonnen Armierungsstahl eingebracht, was etwa dem Gewicht von 300 Mittelklasseautos entspricht.

  Der Altbau des Staatsarchivs wurde von den Architekten Jakob Schilling und Claudia Bersin geplant, ausgeführt und 1982 dem Betrieb übergeben. Früher als erwartet, stiess der seinerzeit auf aktuelle Bedarfs- und Wachstumsprognosen hin konzipierte Betrieb an Kapazitätsgrenzen. Mangelnde Sicherheit des Archiv- und Bibliotheksguts (Diebstahl), ungenügende klimatische Verhältnisse in den Archivgeschossen (Schimmelpilzbefall) und ein unzureichender Datenschutz (provisorisch extern gelagerte Archivalien) kennzeichneten die Ausgangslage für die Projektierung.

  Nach Umzug in Neubau wird Altbau angepasst

  Das Staatsarchiv wird im Januar 2006 wegen des Umzugs voraussichtlich den ganzen Monat geschlossen bleiben. Ende März 2006, nachdem sämtliche Bestände und auch die Mitarbeitenden aus dem Altbau in den Erweiterungsbau und in Provisorien umgezogen sind, beginnen die Anpassungsarbeiten am bestehenden Staatsarchiv. Diese werden noch bis Mitte Juli 2007 dauern.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Fehraltorf: Strassensperrung infolge Brückenersatz

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Medienmitteilung
            11.07.2005

Die an der Kempttalstrasse in Fehraltorf gelegene Brücke über die Luppmen wird ersetzt. Die Bauarbeiten beginnen am 18. Juli und werden am 5. August 2005 abgeschlossen sein.

Die 1926 erstellte Luppmenbrücke genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr und muss deshalb erneuert werden. Mit dieser Massnahme stellt das kantonale Tiefbauamt der Baudirektion sicher, dass die Verkehrs-, Trag- und Hochwassersicherheit der Brücke für die nächsten 100 Jahre gewährleistet werden kann. Im Zuge der Brückenbauarbeiten wird auch der SBB-Bahnübergang Matten in Pfäffikon vom 18. Juli bis 20. Juli wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt sein. Die Umleitung erfolgt über Russikon und wird frühzeitig signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Wegen Bauarbeiten muss die Kreuzung Sonnental in Dübendorf vom 22. Juli, 22 Uhr bis 25. Juli 2005, 5 Uhr, für den Verkehr vollumfänglich gesperrt werden.

title_de: Vollsperrung: Kreuzung Sonnental in Dübendorf

content_de:
Medienmitteilung
            11.07.2005

Bereits im letzten Jahr ist die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Sonnental durch zusätzliche Spuren auf der Zürichstrasse und der Ringstrasse/Gockhauserstrasse und einer neuen Lichtsignalanlage erhöht worden. Der noch fehlende Deckbelag wird in einer konzentrierten Aktion vom Freitag, 22. Juli, ab 22 Uhr, bis am Montag, 25. Juli 2005, um 5 Uhr, erfolgen. Dafür wird die Kreuzung für den Verkehr vollumfänglich gesperrt. Bei schlechter Witterung müssen die Arbeiten um eine Woche verschoben werden und würden dann vom Freitag, 29. Juli, 22 Uhr, bis Montag, 1. August 2005, 5 Uhr, ausgeführt.

Die Sperrung wird grossräumig signalisiert und an den neuralgischen Punkten stehen Verkehrsdienste im Einsatz. Die VBZ-Busse verkehren nach Wochenendfahrplan, die Haltestellen werden allerdings an der Kreuzung Sonnental nicht bedient. Das Tiefbauamt der Baudirektion setzt alles daran, die Einschränkungen und Immissionen für die Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Blickfelder tanzt aus der Reihe

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2005

Die erste Serie «Blickfelder tanzt aus der Reihe», veranstaltet von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, ist erfolgreich durchgeführt worden. Sechs Tanzproduktionen und sieben Workshops haben einem jungen Zürcher Publikum Tanzereignisse der besonderen Art beschert und ihnen Tanz als eigenständige, zeitgenössische Ausdrucksform näher gebracht.

Die Hitliste wird klar von der Gruppe Black Blanc Beur aus Paris angeführt. Innerhalb weniger Tage waren die zweimal 500 Plätze im Theaterhaus Gessnerallee restlos ausverkauft. Hip Hop fasziniert jugendliches Publikum nach wie vor, besonders wenn auf so hohem Niveau getanzt wird und mit Jazzklängen und eigenwilligen Lichtstimmungen neue Wege beschritten werden.

Jugendliche für «Elephant Man» von der Gruppe Earthphish Dance oder für «Mme Chopin!» von Andrea Herdeg und André Despond zu begeistern war weitaus schwieriger. Noch zögern die Lehrpersonen, ihre Klassen mit zeitgenössischem Tanz zu konfrontieren.

Bei den Tanzproduktionen für die Primarschule hatten die Workshops im Vorfeld der Aufführungen entscheidende Brückenfunktion. Die Kinder erkannten während der Aufführung einzelne Elemente und waren mit den Tänzerinnen und Tänzern vertraut. Sie liessen sich auf die anspruchsvolle Umsetzung von Cathy Sharps «Schellen-Ursli 2004» ein und konnten auch in «girls games» der Choreografin Brigitta Schrepfer die Tanzsprache mühelos verstehen.

Der Sektor «schule&kultur» des Volksschulamtes ist mit der Veranstaltungsreihe äusserst zufrieden. Rund 2500 Personen haben eine der 15 Aufführungen von «Blickfelder tanzt aus der Reihe» besucht und fast 700 Schülerinnen und Schüler sind im Rahmen der Workshops selber aktiv geworden. Die erste Ausgabe dieser Tanzreihe setzt ein Zeichen, will dem zeitgenössischen Tanz den Weg zum jungen Publikum ebnen und Lehrpersonen mit ihrer Klasse motivieren, der bewegten Sprache und ihrer sinnlichen, musikalischen Grundlage mehr Aufmerksamkeit zu schenken. «Blickfelder tanzt aus der Reihe» hat vorläufig ausgetanzt, wird aber im Jahr 2007 wieder zum Tanz einladen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Munition im Zürichsee ist unbedenklich

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2005

Die zwischen 1935 und 1966 im Zürichsee versenkte Munition gefährdet weder Mensch noch Umwelt. Zu diesem Resultat kommt eine Risikoabschätzung der Baudirektion Kanton Zürich, bei welcher besonders die möglichen Auswirkungen auf den See als Trinkwasserspeicher und als Ökosystem im Zentrum standen. Wie die Resultate eines Worst-Case-Szenarios ergeben haben, können die Stoffe aus der Munition wegen der starken Verdünnung im Seewasser schon rein rechnerisch keine Konzentrationen erreichen, die - in welcher Hinsicht auch immer - irgendwelche Gefahren bergen würden. Insofern besteht auch kein Anlass, die Munition vom Seegrund zu bergen.

In den Jahren zwischen 1935 und 1966 wurden im Zürichsee mit behördlicher Genehmigung rund 90 Tonnen Munition versenkt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Ausschuss aus der Produktion von Fliegerabwehrgeschossen der ehemaligen Oerlikon Bührle & Co, gelegentlich hat auch die Zürcher Stadtpolizei Blindgänger oder beschlagnahmte Munition im See versenkt. Die Standorte der Ablagerungen liegen zum einen ungefähr in der Seemitte zwischen Tiefenbrunnen und Wollishofen und im Dreieck Rüschlikon-Zollikon-Goldbach in 50 bis 100 Metern Tiefe, sowie zwischen Uetikon und der Halbinsel Au, wo der See rund 120 Meter tief ist.

  Im November 2004 veranlasste die Baudirektion Kanton Zürich, vertreten durch das AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, die Untersuchung dieser Munitionsablagerungen mit dem Ziel, rasch und zuverlässig zu ermitteln, ob die versenkten Materialien für Bevölkerung und Umwelt eine Gefährdung darstellen. Von besonderem Interesse waren dabei die möglichen Einflüsse auf die Trinkwassergewinnung, ist doch der Zürichsee einer der wichtigsten Trinkwasserspeicher des Kantons. An den Untersuchungen waren unter anderem Experten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) beteiligt.

  In einem ersten Schritt wurden alle verfügbaren Informationen zu den Ablagerungen gesammelt und ausgewertet. Dabei zeigte sich, dass es sich bei den kritischen Materialien ausschliesslich um konventionelle Explosiv- und Hilfsstoffe handelt – chemische Kampfstoffe oder radioaktives Material können mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Im zweiten Schritt wurde mit verschiedenen Szenarien bis hin zum ungünstigsten anzunehmenden Fall (Worst-Case-Szenario) ermittelt, wie hoch das Seewasser mit Stoffen aus der Munition im Extremfall belastet werden könnte.

  Um das Risiko für die Trinkwassergewinnung abzuschätzen, wurden die im Worst-Case-Szenario berechneten Höchstkonzentrationen inklusive dem Faktor 100 mit den Vorgaben der Schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung und mit den toxikologisch begründeten Höchstwerten für Trinkwasser verglichen. Dabei zeigte sich, dass die berechneten Höchstkonzentrationen für Stoffe aus der Munition um Grössenordnungen unter den gesetzlichen Höchstwerten liegen. Das Risiko, das von ihnen ausgeht, lässt sich anhand von toxikologisch begründeten Höchstwerten beurteilen, für welche fundierte Erkenntnisse vorliegen. Die berechneten Höchstkonzentrationen für diese Stoffe im Seewasser liegen um ein vielfaches unter den kritischen Werten.

  Um die Auswirkungen der Ablagerungen auf das Ökosystem Zürichsee abschätzen zu können, wurde geprüft, ob die daraus stammenden Stoffe Wasserorganismen schädigen können. Dazu wurden die für das Worst-Case-Szenario berechneten Konzentrationen im Tiefenwasser mit ökotoxikologischen Daten verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass die Konzentrationen aller Stoffe für Wasserorganismen absolut unkritisch sind. Ein Vergleich der berechneten Konzentrationen mit den Vorgaben der schweizerischen Gewässerschutzverordnung für Fliessgewässer zeigte ebenfalls keine Gefährdung.

  Als Fazit kann somit gelten, dass sowohl die Risikoabschätzung aufgrund der verfügbaren Daten als auch die Analysen der Wasserproben deutlich zeigen, dass die abgelagerte Munition das Seewasser nicht beeinflusst. Es konnten keine aus der Munitionsablagerung im Zürichsee stammenden Schadstoffe im Seewasser nachgewiesen werden. Auch die Gefährdung des Ökosystems Zürichsee ist gemäss den vorliegenden Beurteilungen vernachlässigbar klein.

  Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Situation auch in Zukunft nicht verschlechtern wird – im Gegenteil: Weil die abgelagerte Munition jedes Jahr von zusätzlichen 3 Millimetern Sediment überdeckt wird, dürfte sich die Abgabe von Schadstoffen, so sie überhaupt noch vorhanden sind, im Verlaufe der Zeit weiter verringern.

  Aus Sicht des Gewässerschutzes und des Altlastenrechts ist es nicht erforderlich, die Munition vom Seegrund zu bergen. Eine solche Bergung wäre mit den heutigen technischen Mitteln extrem aufwändig und risikoreich. Da die versenkten Teile relativ klein sind und über eine grosse Fläche verteilt auf dem Seegrund liegen, könnte die ganze Munition ohnehin kaum geborgen werden. Das versenkte Material ist mittlerweile von rund 10 bis 20 Zentimetern Sediment bedeckt, weshalb sich die Munition auch nur schwer finden liesse. Zudem würde bei einer allfälligen Bergung viel Sediment aufgewirbelt und dabei die darin gebundenen Schadstoffe freigesetzt. Insgesamt lässt sich aus heutiger Sicht sagen, dass die Bergung der Munition sowohl Mensch als auch Umwelt stärker gefährden würde als das Belassen des jetzigen Zustandes.

  Um die anlässlich der Messungen ermittelten Daten zu erhärten, soll demnächst das Wasser aus dem Nahbereich der beiden Ablagerungen untersucht werden. Damit wird die Risikoabschätzung weiter abgesichert. Auf jeden Fall wird der Kanton Zürich die Qualität des Rohwassers in den Seewasserwerken langfristig überwachen.

  Eine Explosionsgefahr durch die im See versenkte Munition ist ausgeschlossen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Expertenbericht zum Thema«Sicherheit und Unsicherheit in der Zweiten Säule»

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2005

Die Groupe de Reflexion des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich hat einen Expertenbericht mit dem Titel «Sicherheit und Unsicherheit in der Zweiten Säule» publiziert. Der Bericht zeigt auf, aus welchen Gründen zurzeit ein gewisses Unbehagen im Bereich der Sicherheit der beruflichen Vorsorge besteht, und wie im bestehenden System mehr Sicherheit erzielt werden kann. Er soll Anstösse zur einer Diskussion zum Thema berufliche Vorsorge geben.

Die Groupe de Reflexion des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (BVS) ist ein Think Tank, dem verschiedene unabhängige Experten aus Wissenschaft und Praxis angehören. Ziel der Groupe de Reflexion ist es, Entwicklungen in der zweiten Säule zu analysieren und zu diskutieren.

Im vorliegenden Bericht «Sicherheit und Unsicherheit in der Zweiten Säule» hat es sich die Expertengruppe zur Aufgabe gemacht, diejenigen Faktoren darzustellen, die im sehr gut funktionierenden System der beruflichen Vorsorge immer mehr zur Verunsicherung bei den Versicherten, bei Vorsorgeeinrichtungen aber auch in der Politik führen. Wertvoll an diesem Bericht ist insbesondere, dass er - unter dem Vorsitz von BVS-Amtschef Dr. Erich Peter - von einer Gruppe von unabhängigen Experten verfasst worden ist, die weder alleine die Interessen der Vorsorgeeinrichtungen, noch diejenigen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vertritt. Der Bericht stellt damit eine neutrale Arbeit dar, die nicht von Partikularinteressen beeinflusst wurde. Im Bericht werden unter anderem die folgenden Thesen erläutert:

Es ist wünschenswert, dass der vorliegende Bericht die Meinungsbildung in der beruflichen Vorsorge bereichert, die Diskussion zwischen den Vorsorgeeinrichtungen, der Politik und einer breiten Öffentlichkeit intensiviert und die Politik im Bereich der zweiten Säule kohärenter werden lässt. Gleichzeitig soll er aber auch dazu führen, dass das heutige System der zweiten Säule (als Teil des schweizerischen Drei-Säulen-Systems) trotz erkanntem Verbesserungspotential als einzigartig und wertvoll verstanden und wahrgenommen wird.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Eckwerte bei Abschluss der Gespräche am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich»

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2005

Am Dienstag Abend ist die erste Phase der Gespräche am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich» abgeschlossen worden. Nach den Gesprächen des Regierungsrates mit allen Delegationen der Fraktionen des Kantonsrates haben sich Eckwerte für den Voranschlag 2006 herausgeschält, es zeigte sich aber auch, dass die Diskussion über die Höhe des Steuerfusses noch nicht zu Ende geführt werden kann.

Im Rahmen von vier Sitzungen hat der «Runde Tisch» seit Anfang Juni in konstruktiver Arbeit die Leitplanken abgesteckt, die für die kommenden finanzpolitischen Entscheide wegweisend sein werden. Die Haltungen der Delegationen der Fraktionen untereinander und diejenige des Regierungsrates lagen zu Beginn der Gespräche weit auseinander. Im Laufe der Beratungen näherten sich alle dem nie bestrittenen Ziel, einen gemeinsamen Voranschlag für 2006 zu entwickeln. Der Regierungsrat prüfte und beantwortete dabei unter anderem die Vorschläge der Fraktionsvertretungen. Zum Schluss der ersten Phase des Runden Tischs zeigte sich, dass die Diskussion über die Höhe des Steuerfusses noch nicht abgeschlossen werden kann. Die Vertretungen der Fraktionen werden den präsentierten Vorschlag des Regierungsrates nochmals prüfen.

Der Regierungsrat schlug dem «Runden Tisch» folgende Eckwerte vor:

Mit diesen Eckwerten kann voraussichtlich der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung 2002 bis 2009 mit einem Ertragsüberschuss von rund 200 Millionen Franken erreicht werden.

Der Regierungsrat wird nach den Sommerferien den Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 beschliessen und dann über dessen Details orientieren.

Nach den Beratungen am «Runden Tisch» wird die Finanzdirektion nun die Anträge zum Voranschlag 06, zum KEF und zum Steuerfuss erarbeiten. Ende September wird der Regierungsrat darüber entscheiden und die Vorlagen an das Parlament weiterleiten.

Es ist in Erinnerung zu rufen, dass im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 in den Jahren 2004 bis 2007 eine Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Franken erzielt wird. Zu erwähnen ist zudem, dass während der vergangenen Jahre zwei Steuerfussreduktionen erfolgten: Senkung von 108 auf 105 Prozent per 1. Januar 2000 und Senkung von 105 auf 100 Prozent per 1. Januar 2003. Schliesslich wurden folgende wesentlichen Steuerentlastungen realisiert: 130 Millionen Franken pro Jahr (ab 2005) mit der Steuergesetzrevision für juristische Personen und 120 Millionen Franken pro Jahr (ab 2006) mit der Steuergesetzrevision für natürliche Personen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Strickhof auch für Berufe im Gesundheitswesen tätig

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Medienmitteilung
            13.07.2005

Auf das nächste Schuljahr übernimmt der Strickhof einen Teil der Ausbildung des Lehrberufs Fachangestellte Gesundheit für das Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen. Der Strickhof kann seine Angebotspalette erweitern, ohne seine Kernkompetenz zu verwässern.

Im August 2005 wird das Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen in Winterthur eröffnet. Ein Teil der Lehrinhalte für die Ausbildung zur Fachangestellten Gesundheit werden mit einem Leistungsauftrag dem Strickhof übertragen. Der Fachbereich «Lebensumfeld und Alltagsgestaltung» wird an der Bäuerinnenschule Strickhof unterrichtet werden. Mitte August wird mit den ersten 120 Auszubildenden gestartet. Sie sind im ersten Lehrjahr einen Tag pro Woche am Strickhof. Im zweiten und dritten Lehrjahr reduziert sich der Unterrichtsanteil am Strickhof. Für den Vollausbau im Jahr 2011 wird mit rund 1'000 Lehrlingen gerechnet. Der Aufbau erfolgt unter der Projektleitung von Elisabeth Scholl, Leiterin der Bäuerinnenschule Strickhof.

  Die überschaubaren Strukturen an der Bäuerinnenschule, die Kompetenz in hauswirtschaftlichen Fragen und die Werthaltung am Strickhof hat zum Leistungsauftrag geführt. Der Unterricht in «Lebensumfeld und Alltagsgestaltung» überlappt stark mit den Inhalten einer Bäuerinnenausbildung. Das Kompetenzprofil des Strickhofs in Land- und Hauswirtschaft bleibt somit unverändert. Der Leistungsauftrag bedeutet für den Strickhof eine Chance, seine Kompetenzen und seine Werte auch anderen Berufen zur Verfügung zu stellen.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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