title_de: Die Amphibienwanderung geht los: Das Eigental ist ab Mittwoch jeweils von 18 bis 8 Uhr gesperrt

content_de:
Medienmitteilung
            21.03.2006

Ab Mittwoch, 22. März 2006, sind im Eigental die Eigentalstrasse im Bereich des Weihers und die Birchwiler-/Gerlisbergstrasse während vier bis sechs Wochen nachts zwischen 18.00 und 08.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. In dieser Zeit haben die Kröten und Frösche Vortritt, die zum Eigentalweiher wandern, um dort zu laichen.

Erste einzelne Amphibien wurden in diesem Jahr bereits an einigen wärmeren und feuchten Tagen Mitte Februar gesichtet. Der nochmalige heftige und anhaltende Wintereinbruch hat ihr Erwachen aus dem Winterschlaf aber nachhaltig gestoppt. Bei den nun ansteigenden Temperaturen wird sie jetzt aber nichts mehr von ihrer Hochzeitsreise abhalten.

  In den kommenden Wochen sollte das Eigental deshalb nachts grossräumig umfahren werden: Die Achsen Oberembrach-Birchwil (Eigentalstrasse) und Gerlisberg-Birchwil (Birchwiler-/Gerlisbergstrasse) sind zwischen 18.00 und 08.00 Uhr zum Schutz der Amphibien für den Verkehr gesperrt. Tagsüber sind die Strassen normal befahrbar. Die Sperrung ist an allen Zufahrtsstrassen ausgeschildert.

  Die temporäre nächtliche Sperrung ist weiterhin nötig, obwohl im vergangenen Jahr bei der Sanierung eines Bachdurchlasses unter der Eigentalstrasse ein Amphibientunnel eingebaut wurde. Denn Tausende von Fröschen und Kröten wandern auf einer Strecke von mehreren hundert Metern über die Strasse und weichen kaum von ihrem direkten Weg zum Laichgewässer ab. Die Amphibienpopulation im Eigental ist eine der grössten im Kanton. Sie gehört zu den zahlreichen Kostbarkeiten, die das ganze Tal zu einem äusserst bedeutenden kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgebiet machen.

  Die Strassensperrung ist in der Bevölkerung gut akzeptiert und erfolgt bereits zum siebten Mal. Daran beteiligt sind die Stadt Kloten, die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach, der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf NBN sowie eine Gruppe von Helferinnen und Helfern. Die Projektleitung liegt bei der kantonalen Fachstelle Naturschutz.

  Die Amphibienwanderung wird je nach Wetterentwicklung zwischen vier und sechs Wochen dauern. Sobald sie vorüber ist, wird die Sperrung wieder aufgehoben. Die Öffentlichkeit wird dann wieder via Medien informiert.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Projektorganisation zur Umsetzung der kantonalen Flughafenpolitik

content_de:
Medienmitteilung
            23.03.2006

Die Erreichung der Ziele im SIL-Koordinationsprozess sowie die Abstimmung zwischen SIL und der Revision des kantonalen Richtplans Verkehr bedingt eine einheitliche Führung und Kommunikation. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat eine Projektorganisation beschlossen, die es ermöglicht, den politischen Prozess aus einer Hand zu führen.

Für die gegenwärtig auf zwei Direktionen aufgeteilten Raumplanungsprozesse zum Flughafen Zürich (SIL und Teilrevision Richtplan Verkehr, Kapitel 4.6.1 «Flughafen Zü-rich-Kloten») soll inhaltlich sowie für den politischen Prozess (einschliesslich Kommunikation) eine ungeteilte politische Verantwortlichkeit bestehen. Diese politische Verantwortung wird bis zum Abschluss des SIL-Richtplanprozesses (Festlegung des SIL-Objektblattes und Genehmigung der Anpassungen im kantonalen Richtplan Verkehr durch den Bundesrat) befristet der Volkswirtschaftsdirektion übertragen. Sie wird dabei fachlich vom Amt für Raumordnung und Vermessung unterstützt. Die neue Projektorganisation bietet die bestmöglichen Voraussetzungen dafür, dass SIL und Richtplan auch auf kantonaler Ebene eng koordiniert und transparent in Politik und Öffentlichkeit kommuniziert werden.

  Neben dem Regierungsrat als Auftraggeber und Projektaufsicht umfasst die Projektorganisation eine Steuerungsgruppe, eine Gesamtprojektleitung sowie die Leitungen der einzelnen Projekte. Eine Strategiegruppe, in welcher die Baudirektorin Einsitz nimmt, flankiert die Organisation. Der Regierungsrat definiert als Auftraggeber die Ziele des Projektes sowie den Grundauftrag. Er entscheidet über politische und strategische Grundsatzfragen und überwacht den Fortgang des Projektes.

  Die Steuerungsgruppe steht unter der Leitung und dem Vorsitz der Volkswirtschaftsdirektorin und umfasst die Generalsekretärin der Volkswirtschaftsdirektion, eine noch zu bestimmende Person des Generalsekretariats der Baudirektion, den Gesamtprojektlei-ter SIL/Teilrevision Richtplan Verkehr, den Amtschef des Amtes für Verkehr sowie den Amtschef des Amtes für Raumordnung und Vermessung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eckwerte zur Totalrevision des Hundegesetzes verabschiedet

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Medienmitteilung
            23.03.2006

Der Regierungsrat hat ein Konzept für die Totalrevision des kantonalen Hundegesetzes verabschiedet. Ziel ist, die Sicherheit der Bevölkerung im öffentlichen Raum zu verbessern. Das Konzept sieht unter anderem vor, die Einführung von Bewilligungen zum Beispiel für Zucht, Haltung sowie von Meldepflichten, zum Beispiel bei Bissverletzungen, zu prüfen. Die Revision wird auf allfällige Massnahmen auf Bundesebene abgestimmt. Im 3. Quartal 2006 ist ein Vernehmlassungsverfahren vorgesehen. Weiter hat der Regierungsrat eine Teilrevision des Hundegesetzes zur sofortigen Umsetzung der Melde- und Registrierungspflicht zu Handen des Kantonsrats vorgezogen. Für April 2006 hat Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker eine Anpassung der Sofortmassnahme in Aussicht gestellt. Dabei hat die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin Vorrang.

Die kantonale Hundegesetzgebung musste in letzter Zeit wiederholt angepasst werden. Notwendig machten dies einerseits die Revision der Eidgenössischen Tierseuchenverordnung per 1. Januar 2006 (Registrierung aller Hunde mit Mikrochip), andererseits der tragische Vorfall vom 1. Dezember 2005, bei dem ein sechsjähriger Kindergartenschüler von drei Pitbull-Terriern angefallen und tödlich verletzt worden war. Der Regierungsrat hatte als Sofortmassnahme eine Leinen- und Maulkorbpflicht im öffentlich zugänglichen Raum für vier Hunderassen eingeführt.

Bezüglich des Leinen- und Maulkorbobligatoriums führte Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker anlässlich der heutigen Medienkonferenz aus, dass er dem Regierungsrat anfangs April eine Änderung dieser Sofortmassnahme beantragen wird. Das Veterinäramt soll unter strengen Bedingungen Ausnahmen vom Leinen- und Maulkorbzwang bewilligen können, wenn bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf den Hundehalter bzw. die Hundehalterin sowie in Bezug auf den Hund erfüllt sind. Die Details dazu werden ausgearbeitet.

Für die neue Hundegesetzgebung soll die Einführung von Bewilligungen zum Beispiel für Zucht und Haltung von Hunden geprüft werden. Es ist jedoch anzustreben, dass Bewilligungen gesamtschweizerisch gelten. Weiter wird abgeklärt, ob beispielsweise bei Bissverletzungen Meldepflichten eingeführt werden sollen. Werden Beissunfälle oder Anzeichen von Aggression festgestellt, so soll sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde davon Kenntnis erhält, um allfällige Massnahmen einzuleiten. Im Hinblick auf die Datenschutzproblematik scheint es erstrebenswert, dass die Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten sowie von Tierärztinnen und Tierärzten durch den Bund geregelt wird.

Weiter sind Bestimmungen betreffend Registrierung, Hunde im öffentlichen Raum, Belästigungen, Prävention sowie Administrativ- und Strafmassnahmen vorgesehen. Zudem sollen im Bereich Bewilligungen und Kontrollen die bisherigen kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten überprüft und allenfalls neu geregelt werden.

Der Vorsteher der Direktion für Soziales und Sicherheit hat eine Expertengruppe mit der Erarbeitung der Totalrevision der Hundegesetzgebung beauftragt. Die Expertengruppe setzt sich aus Vertretungen des Veterinäramts, der Kantonspolizei, der Gemeinden und der Tierärzteschaft zusammen. Im 3. Quartal 2006 ist ein Vernehmlassungsverfahren vorgesehen. Anschliessend soll die Gesetzesvorlage in der ersten Jahreshälfte 2007 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden.

Die Umsetzung der mit der Revision der Eidgenössischen Tierseuchenverordnung eingeführten Melde- und Registrierungspflicht für Hunde wird mit einer Teilrevision des Hundegesetzes vorgezogen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Die Gemeinden erhalten neu den Zugriff auf die bei ANIS AG registrierten Daten über die Hundehaltungen in ihrer Gemeinde. Ab 1. Januar 2007 wird auf die Ausgabe der Kontrollmarke verzichtet. Am System der Abgabe ändert sich dadurch jedoch nichts. Die geplanten Änderungen wurden in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit der Gemeinden begrüsst.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Keine Standortentschädigung für Kehrichtverbrennungsanlage

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Medienmitteilung
            23.03.2006

Der Regierungsrat hat die Beschwerde der Stadt Winterthur gegen den Beschluss des Bezirksrates bezüglich einer Standortentschädigung der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) an die Stadt Winterthur abgewiesen. Er vertritt die Ansicht, dass weder im Umweltschutzgesetz noch im Abfallgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage für eine Standortentschädigung der KVA Winterthur gegeben ist.

Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass es sich bei der von der Stadt Winterthur geforderten Standortentschädigung um keinen direkt messbaren Kostenfaktor handelt, der zu jenen Kosten gezählt werden kann, die direkt mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der KVA oder mit der Sammlung, Beförderung, Behandlung und Verwer-tung des Abfalls beziehungsweise mit dem Vollzug durch die Verwaltung anfallen. Die selbst von der Stadt Winterthur eingestandenen Schwierigkeiten bei der Quantifizierung der Entschädigungshöhe bestätigen, dass es sich bei der Standortentschädigung, welche das Planungs- und Investitionsrisiko sowie die Kosten aus dem Mehrverkehr und der Luftverunreinigung abdecken soll, nicht um transparent belegbare, der Abfallentsorgung zuzurechnende Kostenfaktoren handelt.

Am 25. Oktober 2004 hatte die Mehrheit des Winterthurer Stadtparlaments beschlos-sen, eine Standortentschädigung für die KVA zu erheben. Vier Jahre lang sollten der Betriebsreserve der KVA jährlich 1,5 Millionen Franken entnommen werden. Ab 2008 würden zwei Franken pro Tonne angelieferten Abfalls erhoben. Die Kehrichtorganisation Winterthur und Umgebung, die Kehrichtorganisation Wyland und sechs Nachbargemeinden beschwerten sich beim Bezirksrat, der die Beschwerde am 24. Juni 2005 gut hiess und den Beschluss des Grossen Gemeinderates Winterthur aufhob. Am 4. November 2005 erhob die Stadt Winterthur beim Zürcher Regierungsrat Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksrates Winterthur.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wiederaufbau der Bergkirche Rheinau abgeschlossen

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Medienmitteilung
            28.03.2006

Ein Blitzschlag hat im Sommer 2004 die Bergkirche Rheinau zerstört. Am kommenden Sonntag, 2. April 2006, findet nun im Beisein von Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, und Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, die feierliche Einweihung der wieder aufgebauten Bergkirche St. Nikolaus statt. Der Aufzug mit der Weihe der Glocken ist bereits Mitte März erfolgt. Der Kredit für die Wiederherstellung und die zusätzlichen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten der über 400-jährigen Kirche beträgt 2,9 Millionen Franken.

Die Bergkirche St. Nikolaus in Rheinau ist die einzige noch bestehende Simultankirche im Kanton Zürich. Seit 1609 nutzen hier reformierte wie katholische Christinnen und Christen die gleiche Kirche für ihre jeweiligen Feiern. Der Kanton Zürich ist seit der Klosteraufhebung Besitzer der Bergkirche und damit verantwortlich für den Unterhalt der Gebäude und verpflichtet zur Bereitstellung des Friedhofes.

  Begleitet von einem heftigen Gewitter hat am 6. August 2004 ein Blitz in die 1579 erstellte Bergkirche Rheinau eingeschlagen. Dachstuhl und Dachreiter fielen dem ausgelösten Brand zum Opfer. Die vier Glocken schmolzen und stürzten auf das Chorgewölbe. Der Estrichboden wurde durch den Brand zerstört und die Kassettendecke im Kirchenschiff brannte an zwei Stellen durch. Es entstanden Wasserschäden an Orgel, Kirchenmobiliar, Wandtäfer, Parkettboden, Mauerwerk innen und aussen, Dekorationsmalereien und Elektroanlagen.

  Nach dem Brand galt es, die stark beschädigte Kirche zu sichern und das historisch bedeutende Bauwerk möglichst schnell wieder in vertrauter Weise in das Ortsbild einzufügen. Das kantonale Hochbauamt koordinierte die breit gefächerte Bauaufgabe, die von Auseinandersetzungen mit bodenständigem, mittelalterlichem Zimmermannshandwerk und traditioneller Fertigungsmethode filigraner Bleiverglasung bis hin zu Fachwissen aus den Bereichen Orgelbau und Kirchengeläut reichte.

  Die Glocken mit dem neuen Geläut, das in Zusammenarbeit mit Anwohnern und Experten entwickelt und auf das Geläut der Klosterkirche abgestimmt wurde, konnten bereits am 17. März 2006 eingeweiht werden.

Die Kirche erscheint heute in ihrem Äusseren unverändert. Im Innern wurden die Holztafeldecke restauriert und geschnitzte Deckenfriese ergänzt. Durch die Restaurierung der Dekorationsmalerei aus dem Jahr 1925 und den Einbau einer neuen, zeitgemässen Beleuchtung erfuhr der Kirchenraum in seiner sakralen Ausstrahlung eine deutliche Aufwertung.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Illnau-Effretikon: Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fussgänger

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Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Illnauerstrasse in Effretikon zwischen Wattspitz und Sportplatzstrasse aufzuwerten und dadurch die Sicherheit für Radfahrer und Fussgänger zu erhöhen. Die Bauarbeiten beginnen anfangs Mai 2006 und sind voraussichtlich per Ende 2006 abgeschlossen. Die Baukosten belaufen sich auf rund drei Millionen Franken.

Als wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Illnau und Effretikon wird die Illnauerstrasse aufgewertet und für Fussgänger und Radfahrer sicherer gemacht. Auf Gemeindeebene wurden seit März 2003 verschiedene Projekte ausgearbeitet, welche vom Volk letztlich nicht gutgeheissen wurden. Das vom Regierungsrat beschlossene Projekt wurde deshalb nicht mit zusätzlichen städtischen Bauvorhaben koordiniert und enthält nur noch das Eingangstor bei der Ortseinfahrt aus Richtung Illnau.

  Die Aufwertung der Illnauerstrasse enthält den Bau eines Eingangstores mit Baumbepflanzung beim Schulhaus Eselriet sowie die Verbreiterung und Erneuerung der Fahrbahn im Abschnitt Wattkreuzung bis Lindenstrasse zwecks Ausgestaltung als Kernfahrbahn mit beidseitigen 1,5 Meter breiten Radstreifen. Die Fahrbahnverbreiterung wird bis zur Sportplatzstrasse weitergeführt und ein Verkehrsteiler mit Baumallee erstellt. Als Folge der Verbreiterungen müssen der nördliche Gehweg verschoben, die Beleuchtung ersetzt sowie eine Steinkorb- und eine Stützmauer erstellt werden. Der südliche Gehweg an der Illnauerstrasse wird um einen auf drei Meter verbreitert und bildet die Fortsetzung des vom Zentrum her kommenden drei Meter breiten Gehwegs. In der Verbreiterung wird eine Baumallee als Gestaltungselement gepflanzt. Zur Erhöhung des Fussgängerschutzes werden ausserdem die provisorischen Fussgängerinseln durch definitive Bauten ersetzt und die Markierungen verbessert. Ausserdem werden die Einmündungen der Rappen-, Quellen- und Lindenstrasse als Trottoirüberfahrten gestaltet. Zudem werden die beiden Bushaltestellen Wattspitz und Eselriet als Fahrbahnhaltestellen behindertengerecht und mit gesicherten Fussgängerübergängen ausgestaltet.

  Die Kosten für die Aufwertung der Illnauerstrasse belaufen sich auf rund drei Millionen Franken. Die Stadt Illnau-Effretikon übernimmt die Grünpflege des Eingangstors beim Schulhaus Eselriet und der Baumalleen zwischen Wattspitz und Eingangstor. Die Bauarbeiten beginnen ab Mai 2006 und sind voraussichtlich per Ende 2006 abgeschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt unentgeltliche Abgabe von Lehrmitteln an Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Unterstufe ab

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Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Mittelschulgesetzes, um die in der Motion geforderte Unentgeltlichkeit der Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Unterstufe zu gewährleisten. Der Regierungsrat beantragt jedoch dem Kantonsrat aus finanziellen Überlegungen die Ablehnung dieser Gesetzesänderung.

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat am 29. März 2004 eine Motion zur unentgeltlichen Abgabe von Lehrmitteln an Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Unterstufe (7. und 8. Schuljahr) zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Der Regierungsrat wird darin ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Gymnasiastinnen und Gymnasiasten auf der Unterstufe finanziell nicht länger schlechter gestellt sind als Sekundarschülerinnen und -schüler.

  Das im Mittelschulgesetz verankerte Prinzip der Unentgeltlichkeit des Unterrichts für Mittelschülerinnen und Mittelschüler mit Wohnsitz im Kanton Zürich bezieht sich nur auf die Befreiung von der Entrichtung eines Schulgeldes. An die Kosten für die von Schülerinnen und Schülern persönlich benötigten Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien werden keine Beiträge ausgerichtet. Um die Motion zu erfüllen, ist einerseits Paragraph 33 Absatz 5 des Mittelschulgesetzes aufzuheben und andererseits die unentgeltliche Abgabe der Lehrmittel und Schulmaterialien ausdrücklich im Gesetz festzuhalten.

  Gemäss einer Erhebung bei den Mittelschulen würde die unentgeltliche Abgabe von Lehrmitteln zu jährlichen Mehrausgaben von rund 1,56 Millionen Franken führen. Hinzu kämen administrative Mehrkosten für die Bewirtschaftung der Lehrmittelbeschaffung. Vor dem Hintergrund des schwierigen finanziellen Umfeldes des Kantons Zürich lassen sich diese Mehrausgaben nicht rechtfertigen. Angesichts der vom Kanton zu tragenden Kosten für eine Mittelschülerin oder einen Mittelschüler von über 20'000 Franken pro Jahr, ist der Regierungsrat der Meinung, dass die von den Erziehungsberechtigten zu leistenden Aufwendungen von rund 500 Franken pro Jahr für Lehrmittel vertretbar sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Ja zu Handarbeit/Werken» ab

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Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Ja zu Handarbeit/Werken» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die vom Bildungsrat im Juli 2003 beschlossene Reduktion des Handarbeitsunterrichts von vier auf zwei Lektionen in der 5. und 6. Primarklasse ist pädagogisch vertretbar.

Mit der Einführung des koeduzierten Handarbeitsunterrichts 1991 wurde Handarbeit für Knaben und Mädchen mit gleicher Lektionenzahl und gleichen Inhalten obligatorisch. Zugleich wurde die Zahl der Lektionen deutlich erhöht. Die Gesamtzahl der Handarbeitslektionen, die bis dahin im obligatorischen Bereich für die Mädchen während der Primarschulzeit bei 14, für Knaben bei 6 Lektionen lag, erhöhte sich auf 17,5 Wochenlektionen für alle.

  Auch nach der Reduktion der Lektionenzahl in der 5. und 6. Klasse ist die Handarbeit gut dotiert. Seit Schuljahr 2004/05 ist folgende Regelung in Kraft:

  Mit der geltenden Lektionentafel werden die grundsätzlichen Ziele des Fachs weder in Frage gestellt noch gefährdet. Die ganzheitliche Ausrichtung des Unterrichts an der Primarschule wird weiterhin gewährleistet. Zudem widerspricht es der gesetzlichen Kompetenzaufteilung, die Stundendotation einzelner Fächer auf Gesetzesstufe festzulegen. Dies würde einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Zuständigkeitsordnung darstellen, denn diese weist dem Bildungsrat den Entscheid über Lehrplan und Lektionentafel zu. Mit der Festlegung der Lektionenzahl für ein einzelnes Fach auf Gesetzesstufe würden für die Weiterentwicklung der Volksschule unnötige Hindernisse aufgebaut.

  Die Reduktion des Handarbeitsunterrichtes an der 5. und 6. Klasse um je 2 Lektionen im Sanierungsprogramm 04 führte zu Einsparungen von rund 10,5 Millionen Franken, davon fielen 3,5 Millionen Franken beim Kanton und sieben Millionen Franken bei den Gemeinden an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Jugendanwaltschaft See/Oberland

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Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Jugendanwaltschaften der Bezirke Uster/Meilen und Hinwil/Pfäffikon per 1. April 2006 organisatorisch in der neuen Jugendanwaltschaft See/Oberland zusammenzufassen. Sie wird im neuen Justiz- und Polizeizentrum in Uster untergebracht werden. Bis zum voraussichtlichen Umzug im Herbst 2007 werden die beiden bisherigen Amtsstellen in Uster und in Wetzikon als Zweigstellen der Jugendanwaltschaft See/Oberland weitergeführt.

Der Zusammenzug der beiden Jugendanwaltschaften steht in engem Zusammenhang mit der regionalen Neuorganisation von Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland und Teile der Kantonspolizei Region See/Oberland sind ab dem 1. April 2006 gemeinsam im neuen Justiz- und Polizeizentrum in Uster an der Wilstrasse 11 auf dem Zellweger-Areal untergebracht. Mit der Zusammenführung der beiden Jugendanwaltschaften kann nun auch der jugendstrafrechtliche Ressourceneinsatz optimiert werden. Die gemeinsame Unterbringung von Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft unter einem gemeinsamen Dach soll die Zusammenarbeit erleichtern und Synergien schaffen.

  Die beiden Jugendanwaltschaften Uster/Meilen und Hinwil/Pfäffikon werden per 1. April 2006 organisatorisch zusammengefasst in der neuen Jugendanwaltschaft See/Oberland. Sie umfasst neu den Amtskreis Bezirke Uster, Meilen, Hinwil und Pfäffikon und wird geleitet von Dr. Chris Weilenmann, zurzeit Leitender Jugendanwalt der Jugendanwaltschaft Hinwil/Pfäffikon. Der bisherige Leitende Jugendanwalt der Jugendanwaltschaft Uster/Meilen, lic. iur. Martin Bornhauser, wird nach seiner Wahl zum Stadtpräsidenten von Uster weiterhin als Jugendanwalt mit einem reduzierten Beschäftigungsgrad in Uster tätig bleiben.

  Der konkrete Umzug der beiden Jugendanwaltschaften kann auf Grund der bestehenden Mietverhältnisse voraussichtlich erst im Herbst 2007 erfolgen. Bis zum definitiven Einzug in das Gebäude an der Wilstrasse 11 verbleiben die beiden Jugendanwaltschaften in Uster und Wetzikon als Zweigstellen der neuen Jugendanwaltschaft See/Oberland an ihren bisherigen Standorten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mönchaltorf: Brand eines Einfamilienhauses

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Medienmitteilung
            04.05.2015

Durch einen Brand wurde am Sonntagabend (3.5.2015) ein Einfamilienhaus in Mönchaltorf unbewohnbar. Ein Bewohner wurde zur Kontrolle ins Spital gebracht.

Der 57-jährige Hausbewohner meldete kurz vor 20 Uhr, dass sein Einfamilienhaus in Vollbrand stehe. Sofort rückten nebst der Kantonspolizei Zürich die Feuerwehren Mönchaltorf und Uster aus. Der Brand wurde gelöscht, das Haus wurde jedoch durch das Feuer unbewohnbar. Der Hausbewohner wurde zur Kontrolle ins Spital gefahren, seine Ehefrau war zur Zeit des Brandes nicht zu Hause, sie blieb unverletzt.

  Die Brandursache ist noch unklar und wird zurzeit durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht. Der Schaden wird auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Beat Jost

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title_de: Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich geht an Kantonsrat

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Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Regierungsrat hat das Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Mit der Rahmenvereinbarung legen die Kantone die Grundzüge der Zusammenarbeit fest, wie sie die Bundesverfassung im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vorsieht. Der Regierungsrat hat in der Vorlage die in der Vernehmlassung geäusserte Forderung von Städten und Gemeinden nach einem verstärkten Einbezug berücksichtigt.

Am 28. November 2004 haben die Schweizer Stimmberechtigten dem Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen klar zugestimmt. Die NFA soll bereits am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Kanton Zürich als einer der Geberkantone hat in diesem Zusammenhang immer wieder betont, dass seine Zustimmung für die NFA unter anderem von einer funktionierenden interkantonalen Zusammenarbeit abhängt.

Die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich bildet eines der vier Standbeine der NFA. Vorgesehen sind zwei Formen: Der Leistungskauf und die Errichtung einer gemeinsamen Trägerschaft. Die interkantonale Zusammenarbeit soll zudem so ausgestaltet werden, dass die Nutzniesser gleichzeitig Kosten- und Entscheidungsträger sind (fiskalische Äquivalenz). Die Abgeltungen werden auf der Grundlage von Kosten- und Leistungsrechnungen ermittelt. Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung von Leistungsbezügern aus anderen Kantonen bilden die durchschnittlichen Vollkosten. Die Abgeltungen richten sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen. Für die Erledigung von Streitfällen ist ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen. Dazu wird eine ständige Interkantonale Vertragskommission geschaffen. Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn 18 Kantone beigetreten sind.

Im Februar 2005 gab die Konferenz der Kantonsregierungen nach längerer Vorbereitungszeit bei den Kantonen eine überarbeitete Fassung der Rahmenvereinbarung in die interne Vernehmlassung. Der Regierungsrat stimmte der Vorlage im März 2005 grundsätzlich zu. An der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen wurde die Rahmenvereinbarung im Juni 2005 bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Der Regierungsrat gab die Gesetzesvorlage im Dezember 2005 in die Vernehmlassung. Die Vorlage fand in der Vernehmlassung grösstenteils Zustimmung. Grundsätzliche Einwände wurden keine erhoben. Anmerkungen gab es vor allem zur Frage der Mitwirkung des Parlaments bei der Ausgestaltung interkantonaler Verträge und zum Einbezug der Städte und Gemeinden bei der Festlegung konkreter Leistungen oder deren Abgeltung.

Der Forderung nach verstärktem Einbezug der Städte und Gemeinden sowie allfälliger Dritter entspricht der Regierungsrat mit einer Ergänzung im Beitrittsgesetz (Paragraph 2). Die Bestimmung stellt sicher, dass der Regierungsrat das innerkantonale Verfahren für die Aushandlung eines interkantonalen Vertrags mit einer Verordnung oder einem Beschluss rechtzeitig festlegt. Dabei wird auch der Einbezug der betroffenen Leistungserbringer konkret zu regeln sein.

Mit der Verabschiedung durch die Konferenz der Kantonsregierungen ist der Weg für die Ratifikation durch die Kantonsparlamente frei. Damit die Vereinbarung wie die gesamte NFA ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann, muss sichergestellt werden, dass die Ratifikationsverfahren rechtzeitig zu Ende gebracht werden. Bisher haben die Kantone Appenzell Innerrhoden und Solothurn der Vereinbarung bereits zugestimmt, in sieben weiteren Kantonen ist die Vereinbarung in parlamentarischer Beratung.

Für den Beitritt zur Rahmenvereinbarung ist nach kantonalem Recht ein Beitrittsgesetz erforderlich. Das Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich unterliegt dem fakultativen Referendum.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Zürich und Europa»:EU-Beitritt oder bilateraler Weg – Bericht zu den entsprechenden Vor- und Nachteilen für den Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            30.03.2006

In den Bereichen innere Sicherheit, Migration, Gesundheit sowie Bildung und Forschung überwiegen für den Kanton Zürich die Vorteile eines EU-Beitritts, während in den Sparten Wirtschaft und vor allem Finanzen und Steuern eher ein Verbleib auf dem bilateralen Weg vorteilhaft sein dürfte. Dies sind die wesentlichen Erkenntnisse eines Berichts, den das kantonsinterne Koordinationsgremium für Europa- und grenzüberschreitende Fragen im Auftrag des Regierungsrates verfasst hat. Der Bericht ist heute in Buchform veröffentlicht worden und ist im Buchhandel erhältlich. Er untersucht die Frage aus mittel- und längerfristiger Optik in acht Themenblöcken.

Im Rahmen seiner Stellungnahme zum europapolitischen Strategiepapier der Konferenz der Kantonsregierungen beauftragte der Regierungsrat die Verwaltung, in einem direktionsübergreifenden Gremium die Vor- und Nachteile des EU-Beitritts gegenüber der Weiterverfolgung des bilateralen Wegs aus der Sicht des Kantons Zürich eingehender zu untersuchen. Ende 2004 legte das Gremium seinen Bericht vor. Um eine verfrühte Diskussion zu vermeiden, beschloss der Regierungsrat jedoch, den Bericht erst nach den beiden europapolitischen Abstimmungen im Jahr 2005 zu publizieren.

  Der aktualisierte Bericht «Zürich und Europa» liegt heute in Buchform vor. Die umfassende Untersuchung der entsprechenden Vor- und Nachteile der beiden integrationspolitischen Hauptoptionen bietet umfangreiche Materialien für eine europapolitische Standortbestimmung auf Kantonsebene, erlaubt aber auch einen Blick auf nationale Fragestellungen.

Für die Bereiche innere Sicherheit, Migration, Gesundheit sowie Bildung und Forschung sieht der Bericht Vorteile im EU-Beitritt, weil der mit dem bilateralen Weg erforderliche nachträgliche Vollzug von Gemeinschaftsrecht ohne Mitentscheidungsrechte von erheblichem Nachteil wäre. Aus Sicht des Kantons Zürich als Wirtschaftsstandort und Lebensraum eines Sechstels der Landesbevölkerung besteht ein besonderes Interesse an einer möglichst umfassenden Teilhabe an der Sicherheitspolitik der EU. Im Wirtschafts- und vor allem im Finanz- und Steuersektor nimmt die Schweiz hingegen auf absehbare Zeit eine für sie günstige Nischenposition ein, die nur auf bilateralem Weg möglich ist. Aus steuerlicher Sicht besteht zurzeit aus Sicht des Kantons Zürich keine Notwendigkeit für einen EU-Beitritt. Beispielsweise bei den direkten Steuern wäre bei einem Beitritt mit einem zunehmenden Druck für eine materielle Harmonisierung zu rechnen.

Unentschieden beurteilt der Bericht die Frage aus föderalistischer und demokratischer Sicht. Eine Präferenz in die eine oder andere Richtung ist hier stark von der institutionellen Entwicklung der EU selbst abhängig, vor allem von der EU-Erweiterung und dem Ausgang der Verfassungsdiskussion. Bei weiterer, allerdings unsicherer Bereitschaft der EU zu bilateralen Verhandlungen sind eher massgeschneiderte und deshalb für die Schweiz besonders vorteilhafte Lösungen möglich. Da in Zukunft wohl nur noch dynamische Integrationsabkommen mit Übernahme späteren EU-Rechts möglich sind, können aber die fehlenden Mitwirkungsrechte diese Vorteile sukzessive wieder gefährden. Mit steigender Zahl der bilateralen Abkommen nehmen zudem die Unübersichtlichkeit und die Kosten für die entsprechende administrative und organisatorische Begleitung zu. Der Bericht beurteilt die Vorteile eines allfälligen übergreifenden Rahmenabkommens eher skeptisch.

Regierungsrat des Kantons Zürich (Hrsg.): Zürich und Europa. Materialien für eine europapolitische Standortbestimmung des Kantons Zürich, Schulthess, Zürich 2006, 294 Seiten, Fr. 58.-- (ISBN 3 7255 51316)

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ernennung einer Prorektorin an der Pädagogischen Hochschule Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule hat auf Antrag des Schulrates der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) Dr. phil. Sabina Larcher Klee auf den 1. Oktober 2006 zur Prorektorin Weiterbildung und Forschung an der PHZH ernannt.

Sabina Larcher Klee verfügt über ein Primarlehrerinnen-Diplom des Kantons Thurgau und unterrichtete zehn Jahre an Unter- und Oberstufenklassen in den Kantonen Thurgau und Schaffhausen sowie in der Lehrpersonenaus- und -fortbildung. In den Jahren 1986 bis 1990 studierte sie Allgemeine Geschichte, Politologie und Romanistik in Zürich, Florenz und Havanna. Von 1994 bis 2000 folgte ein Studium in Pädagogik, Geschichte der Neuzeit und Didaktik der Mittelschule an der Universität Zürich, wo Sabina Larcher Klee 2002 zum Thema «Berufseinführung von Berufsanfänger/innen im Lehrberuf: qualitative und quantitative Längsschnittuntersuchung» promovierte. Nach Lehraufträgen am Arbeitslehrerinnenseminar des Kantons Zürich und an der PHZH war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Fachhochschule Nordwestschweiz und lehrte am Pädagogischen Institut der Universität Zürich. Seit 2005 hat sie dort die Stelle einer wissenschaftlichen Oberassistentin inne.

(Medienmitteilung des Fachhochschulrates)

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title_de: Freistellung

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Medienmitteilung
            31.03.2006

Auf Gesuch von Andreas M. Simmen, Chef des kantonalen Steueramtes, wird dieser auf den 1. April 2006 von der Finanzdirektion freigestellt. Andreas M. Simmen hat das Gesuch aufgrund der Anklageerhebung in Sachen Swissair gestellt. Für Andreas M. Simmen gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Über das Ergebnis der laufenden Administrativuntersuchung wird die Finanzdirektion im April 2006 orientieren. Die Finanzdirektion hat die Leitung der kantonalen Steueramtes interimistisch Alfred Walter, Stellvertreter des Chefs Steueramt, übertragen.Weitere Auskünfte, die über diese Medienmitteilung hinausgehen, können zur Zeit nicht erteilt werden. Es wird auf die obgenannte Orientierung im April verwiesen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Kanton Zürich: Weiterer Fall von Vogelgrippe bei Wildwassergeflügel

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2006

Vogelgrippe – Medienorientierung Nr. 4 vom 14.3.2006 / 11.30 Uhr Das Bundesamt für Veterinärwesen hat heute Dienstag (14.3.2006) die Medien darüber orientiert, dass ein weiterer positiver Fall von Vogelgrippe bei Wassergeflügel festgestellt worden ist. Dabei handelt es sich um zwei Enten, die in Feuerthalen tot im Rhein festgestellt wurden. Die notwendigen Hygienemassnahmen wurden unverzüglich durchgeführt.

Diese beiden neuen positiven Fälle liegen im Zentrum der bereits bestehenden Schutz- und Überwachungszonen im Bezirk Andelfingen, die am 3. März 2006 durch die Zürcher Kantonstierärztin eingerichtet wurden. Somit müssen keine neuen Zonen bestimmt werden.

  Insgesamt befinden sich im Kanton Zürich zur Zeit folgende Gemeinden und Gebiete unter Restriktionen wegen Vogelgrippe:

  Die Schutzzone umfasst die Gemeinden Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Dachsen sowie in der Gemeinde Unterstammheim das Gebiet Neuhof, Oberbrunn sowie Neubrunn.

  Die Überwachungszone betrifft die Gemeinden Unterstammheim (Rest), Oberstammheim, Waltalingen-Guntalingen, Benken, Kleinandelfingen, Marthalen, Ossingen, Rheinau, Trüllikon und Truttikon.

  In der Schutzzone steht alles Hausgeflügel unter Quarantäne. Tierverkehr in dieser Zone ist untersagt und nur im Einverständnis mit der Kantonstierärztin nach klinischer Untersuchung der Tiere und unter sichernden Bedingungen zulässig. Geflügelfleisch und andere Geflügelprodukte dürfen nicht aus der Schutzzone verbracht werden. Eier sind von dieser Restriktion nicht betroffen. Die Überwachung der Seuche wird insgesamt intensiviert, so dass neben erhöhten Hygienemassnahmen (Anbringen von Desinfektionsmittelbecken beim Stallzutritt) sämtliche Krankheitsfälle und Abgänge beim Hausgeflügel dem Veterinäramt zu melden sind. Die Jagd auf Wildvögel, auch im Abwehrrecht der Grundeigentümer, ist untersagt. In der Überwachungszone gelten dieselben Massnahmen wie in der Schutzzone, mit Ausnahme der Restriktionen von Geflügelprodukten.ygieneempfehlungen und weitere aktuelle Information für Geflügelhalter sind auf der Website des BVET unter www.bvet.admin.ch zu finden. Eine Hotline kann unter 031 322 22 99 (Mo - Fr 9 - 17 Uhr) kontaktiert werden. Weitere Information vermittelt das Bundesamt für Gesundheitswesen unter www.bag.admin.ch oder über die Hotline 031 322 21 00.

  Kantonale Führungsorganisation Zürich

  Werner Benz

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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content_de:
Medienmitteilung
            17.03.2006

Das Bundesamt für Veterinärwesen hat heute Freitag (17.3.2006) die Medien darüber orientiert, dass ein weiterer positiver Fall von Vogelgrippe bei Wassergeflügel festgestellt wurde. Dabei handelt es sich um ein Blesshuhn, das in Flurlingen tot am Ufer des Rheins festgestellt wurde. Die notwendigen Hygienemassnahmen wurden unverzüglich durchgeführt.

Dieser neue positive Fall liegt im Zentrum der bereits bestehenden Schutz- und Überwachungszonen im Bezirk Andelfingen, die am 3. März 2006 durch die Zürcher Kantonstierärztin eingerichtet wurden. Somit müssen keine neuen Zonen bestimmt werden.

  Insgesamt befinden sich im Kanton Zürich zur Zeit folgende Gemeinden und Gebiete unter Restriktionen wegen Vogelgrippe:

  Die Schutzzone umfasst die Gemeinden Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Dachsen sowie in der Gemeinde Unterstammheim das Gebiet Neuhof, Oberbrunn sowie Neubrunn.

  Die Überwachungszone betrifft die Gemeinden Unterstammheim (Rest), Oberstammheim, Waltalingen-Guntalingen, Benken, Kleinandelfingen, Marthalen, Ossingen, Rheinau, Trüllikon und Truttikon.

  In der Schutzzone steht alles Hausgeflügel unter Quarantäne. Tierverkehr in dieser Zone ist untersagt und nur im Einverständnis mit der Kantonstierärztin nach klinischer Untersuchung der Tiere und unter sichernden Bedingungen zulässig. Geflügelfleisch und andere Geflügelprodukte dürfen nicht aus der Schutzzone verbracht werden. Eier sind von dieser Restriktion nicht betroffen. Die Überwachung der Seuche wird insgesamt intensiviert, so dass neben erhöhten Hygienemassnahmen (Anbringen von Desinfektionsmittelbecken beim Stallzutritt) sämtliche Krankheitsfälle und Abgänge beim Hausgeflügel dem Veterinäramt zu melden sind. Die Jagd auf Wildvögel, auch im Abwehrrecht der Grundeigentümer, ist untersagt. In der Überwachungszone gelten dieselben Massnahmen wie in der Schutzzone, mit Ausnahme der Restriktionen von Geflügelprodukten. Hygieneempfehlungen und weitere aktuelle Information für Geflügelhalter sind auf der Website des BVET unter www.bvet.admin.ch zu finden. Eine Hotline kann unter 031 322 22 99 (Mo - Fr 9 - 17 Uhr) kontaktiert werden. Weitere Information vermittelt das Bundesamt für Gesundheitswesen unter www.bag.admin.ch oder über die Hotline 031 322 21 00.

  Für Medienauskünfte steht Prof. Dr. Peter Rüsch, Kantonstierarzt-Stellvertreter, unter Tel. 043 259 41 41, heute Freitag ab sofort bis 12.30 Uhr sowie zwischen 16.00 und 17.00 Uhr zur Verfügung.

  Kantonale Führungsorganisation Zürich

  Werner Benz

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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title_de: Kanton Zürich: Aufschaltung der Website der Kantonalen Führungsorganisation zum Thema Vogelgrippe

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Medienmitteilung
            21.03.2006

Vogelgrippe – Medienorientierung Nr. 6 vom 21. März 2006 / 10’00 Uhr Die Kantonale Führungsorganisation (KFO) hat seit heute eine Website zum Thema Vogelgrippe aufgeschaltet.

Auf der Website www.fuehrungsorganisation.zh.ch werden der Bevölkerung und den Behörden im Kanton Zürich relevante Informationen der Bundesämter für Veterinärwesen und Gesundheit sowie Mitteilungen der Kantonalen Zürcher Behörden, Städte und Gemeinden aktuell und übersichtlich angeboten. Die Website kann auch über www.vogelgrippe.zh.ch abgerufen werden.

Die Internetlösung erlaubt den Behörden ausserdem den Informationsaustausch in einem geschlossenen Bereich.

Marcel Strebel

  Kantonale Führungsorganisation

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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title_de: Kanton Zürich: Weitere Fälle von Vogelgrippe bei Wildwassergeflügel

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Medienmitteilung
            22.03.2006

Vogelgrippe – Medienorientierung Nr. 7 vom 22.3.2006 / 11.45 Uhr Das Bundesamt für Veterinärwesen hat heute Mittwoch (22.3.2006) die Medien darüber orientiert, dass fünf weitere positive Fälle von Vogelgrippe bei Wassergeflügel festgestellt worden sind. Ein Fall betrifft den Kanton TG (Romanshorn) und vier Fälle den Kanton Zürich.

Die positiven Tiere stammen alle aus dem Gebiet (Gemeinden Feuerthalen und Laufen-Uhwiesen), in welchem bisher schon Fälle festgestellt worden sind. Es handelt sich in allen Fällen um Enten, die tot dem Wasser des Rheins entnommen wurden. Die Funderhebung und Beprobung erfolgte unter den notwendigen Hygienemassnahmen.

Auch diese neuen Fälle liegen im Zentrum der bereits bestehenden Schutz- und Überwachungszonen im Bezirk Andelfingen, die am 3. März 2006 durch die Zürcher Kantonstierärztin eingerichtet wurden. Somit müssen wiederum keine neuen Zonen bestimmt werden.

Somit befinden sich weiterhin im Kanton Zürich folgende Gemeinden und Gebiete unter Restriktionen wegen Vogelgrippe:

Die Schutzzone umfasst die Gemeinden Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Dachsen sowie in der Gemeinde Unterstammheim das Gebiet Neuhof, Oberbrunn sowie Neubrunn.

Die Überwachungszone betrifft die Gemeinden Unterstammheim (Rest), Oberstammheim, Waltalingen-Guntalingen, Benken, Kleinandelfingen, Marthalen, Ossingen, Rheinau, Trüllikon und Truttikon.

Informationen zur Tierseuche Vogelgrippe im Kanton Zürich werden jeweils auf der Website der Kantonalen Führungsorganisation http://www.fuehrungsorganisation.zh.ch oder http://www.vogelgrippe.zh.ch publiziert.

  Für Medienauskünfte steht Dr. med. vet. Regula Vogel, Kantonstierärztin, unter Tel. 043 259 41 41, heute Mittwoch ab sofort bis 12.30 Uhr sowie zwischen 16.00 und 17.00 Uhr zur Verfügung.

Marcel Strebel

  Kantonale Führungsorganisation

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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title_de: Kanton Zürich: Erster positiver Fall von Vogelgrippe bei Wildwassergeflügel

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Medienmitteilung
            05.03.2006

Das Bundesamt für Veterinärwesen hat heute Sonntag (5.3.2006) die Medien darüber orientiert, dass drei weitere positive Fälle von Vogelgrippe beim Wassergeflügel festgestellt worden sind. Ein Blesshuhn in der Gemeinde Feuerthalen und Tiere an zwei Orten im Kanton Thurgau (Diessenhofen und Steckborn).

Beim Fall auf dem Gemeindegebiet von Feuerthalen handelt es sich um ein Blesshuhn. Das kranke Tier wurde von einem Mitarbeiter des Veterinäramtes aus dem Rhein entnommen, getötet und beprobt. Die notwendigen Hygienemassnahmen wurden unverzüglich durchgeführt.

  Aufgrund des positiven Falles vom Freitag in Schaffhausen hatte die Zürcher Kantonstierärztin die notwendigen Schutz- und Überwachungszonen im Bezirk Andelfingen schon eingerichtet. Somit sind keine neuen Zonen mehr notwendig.

  Insgesamt befinden sich im Kanton Zürich zur Zeit folgende Gemeinden und Gebiete unter Restriktionen wegen Vogelgrippe:

  Die Schutzzone umfasst die Gemeinden Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Dachsen sowie in der Gemeinde Unterstammheim das Gebiet Neuhof, Oberbrunn sowie Neubrunn.

  Die Überwachungszone betrifft die Gemeinden Unterstammheim (Rest), Oberstammheim, Waltalingen-Guntalingen, Benken, Kleinandelfingen, Marthalen, Ossingen, Rheinau, Trüllikon und Truttikon.

  In der Schutzzone steht alles Hausgeflügel unter Quarantäne. Tierverkehr in dieser Zone ist untersagt und nur im Einverständnis mit der Kantonstierärztin nach klinischer Untersuchung der Tiere und unter sichernden Bedingungen zulässig. Geflügelfleisch und andere Geflügelprodukte dürfen nicht aus der Schutzzone verbracht werden. Eier sind von dieser Restriktion nicht betroffen. Die Überwachung der Seuche wird insgesamt intensiviert, so dass neben erhöhten Hygienemassnahmen (Anbringen von Desinfektionsmittelbecken beim Stallzutritt) sämtliche Krankheitsfälle und Abgänge beim Hausgeflügel dem Veterinäramt zu melden sind. Die Jagd auf Wildvögel, auch im Abwehrrecht der Grundeigentümer, ist untersagt. In der Überwachungszone gelten dieselben Massnahmen wie in der Schutzzone, mit Ausnahme der Restriktionen von Geflügelprodukten.

  Hygieneempfehlungen und weitere aktuelle Information für Geflügelhalter sind auf der Website des BVET unter http://www.bvet.admin.ch zu finden. Eine Hotline kann unter 031 322 22 99 (Mo - Fr 9 - 17 Uhr) kontaktiert werden. Weitere Information vermittelt das Bundesamt für Gesundheitswesen unter http://www.bag.admin.ch oder über die Hotline 031 322 21 00.

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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title_de: Ermutigende Ergebnisse mit Lernprogrammen in der Bewährungshilfe

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2006

Der Ende 2005 abgeschlossene Modellversuch «Lernprogramme als neue Interventionsform in der Strafjustiz» erbrachte eine Reihe ermutigender Ergebnisse. Die Evaluation zeigt auf, in welche Richtung die Lernprogramme weiterentwickelt werden müssen. Der Modellversuch hat Ausstrahlung in andere Kantone, die zum Teil in Kooperationen ebenfalls Lernprogramme einführten. Zudem bilden sie eine wichtige Grundlage für die fachliche Weiterentwicklung der Bewährungshilfe im Kanton Zürich.

Der von Oktober 1999 bis September 2005 dauernde Modellversuch «Lernprogramme als neue Interventionsform in der Strafjustiz» sollte klären, ob es möglich ist, im Züricher Justizvollzug kognitiv-verhaltensorientierte Gruppenprogramme zu entwickeln und zu implementieren. Diese Programme orientieren sich an den Trainingserfordernissen von Straffälligen. Sie hinterfragen problematische Einstellungen, verändern und fördern Verhaltensfertigkeiten und reduzieren damit das individuelle Rückfallrisiko der Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer. Diese deliktorientierte Perspektive stellte eine Innovation in der Bewährungshilfe dar. Der Schwerpunkt verschiebt sich von der Förderung der sozialen Integration hin zur gezielten Erhebung und Bearbeitung von Risikofaktoren und das Rückfallrisiko mindernden Interventionen.

  Es wurden folgende deliktorientierten Lernprogramme für Personen mit einer bedingten Verurteilung entwickelt:

  Zudem wurden zwei Lernprogramme in sozialen Fertigkeiten für Insassen von Strafanstalten angeboten, welche kurz vor der Entlassung stehen. Es geht dabei um die Förderung von Problemlöse-Fertigkeiten und das Erwerben von Kompetenzen zur Stellensuche.

  Während der dreieinhalbjährigen Versuchsphase haben 588 Personen an einem Lernprogramm teilgenommen. Davon konnten 381 Personen an der wissenschaftlichen Evaluation teilnehmen. Einmalig für das Arbeitsfeld der Bewährungshilfe ist, dass Aussagen betreffend die Rückfälligkeit gemacht werden können, da die Versuchsgruppe mit Kontrollgruppen verglichen wurde.

  Die Resultate der Auswertung sind ermutigend. Sie zeigen auf, wie die Lernprogramme weiter entwickelt werden müssen. Zudem stellte sich heraus, dass die Lernprogramm-Teilnehmenden tendenziell weniger rückfällig geworden sind als die Personen der Kontrollgruppen. Gezeigt hat sich, dass ein Lernprogramm besonders wirksam ist, wenn eine aktive Mitarbeit des Teilnehmers oder der Teilnehmerin entsteht und wenn Einsicht in das Unrecht der Tat besteht.

  Bereits im Verlauf des Modellversuchs kam es zu Kooperationen mit anderen Organisationen, um die vom Justizvollzug des Kantons Zürich entwickelten Interventionen zu übernehmen. Damit kann die in Zürich erarbeitete Fachkompetenz ihren Nutzen über die Kantonsgrenzen hinaus entfalten.

  Die Lernprogramme lösten eine fachliche Diskussion innerhalb der Bewährungshilfe aus. Es stellt sich die Frage, wie weit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kognitiv-verhaltensorientierte Interventionsformen in Gruppen oder mit Einzelpersonen durchführen sollen und damit die Deliktorientierung ins Zentrum ihrer Arbeit setzen. Die Lernprogramme sind demzufolge ein wichtiger, zukunftsweisender Beitrag zu dieser aktuellen Diskussion.

  Übrigens: Bereits 2004 gewann die Bewährungshilfe des Justizvollzugs eine internationale Auszeichnung. An der von der Nationalen Bewährungshilfe von England und Wales organisierten internationalen Konferenz zum Thema «Rückfälle vermindern und die Kriminalitätsrate senken» wurden die Lernprogramme als bestes Projekt der Kategorie «Neuland erschliessen» ausgezeichnet.

  Die Schlussberichte über die Versuchsphase und über die Evaluation finden sich auf der Website des Bundesamtes für Justiz unter www.bj.admin.ch.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im März 2006:Arbeitsmarkt bleibt in Bewegung

content_de:
Medienmitteilung
            07.04.2006

Im März ist die Zahl der Arbeitslosen und Stellen Suchenden im Kanton Zürich weiter zurück gegangen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 3,7 Prozent. Gleichzeitig hat die Zahl der offenen Stellen nochmals zugenommen.

Die positiven Signale vom Arbeitsmarkt werden deutlicher: Ende März waren im Kanton Zürich noch 37'053 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zur Stellensuche angemeldet. Das sind 844 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen betrug 27'052 (-898), die Arbeitslosenquote sank von 3,9 auf 3,7 Prozent. Sie liegt somit im Kanton Zürich weiterhin 0,1 Punkte über dem Schweizer Durchschnitt von derzeit 3,6 Prozent.

Im März meldeten sich 4313 Personen bei ihrem RAV zur Stellensuche an. Dies bedeutet zwar eine leichte Zunahme von 265 Betroffenen gegenüber dem Vormonat. Da sich aber im gleichen Zeitraum erheblich mehr Personen wieder abmelden konnten, nämlich 5163 (Vormonat: 4708), fällt die Bilanz auch hier positiv aus. Mindestens 60 Prozent der Abgemeldeten konnten eine neue Stelle antreten.

Die mehr oder weniger gleichmässige Verteilung der abnehmenden Arbeitslosenzahlen über die verschiedenen Wirtschaftszweige, Funktionen, Geschlechter, Altersgruppen etc. hielt auch im März an. Die von saisonalen Effekten jeweils besonders stark geprägten

  Branchen wie zum Beispiel die Landwirtschaft oder das Baugewerbe schneiden naturgemäss noch etwas besser ab als der Durchschnitt.

Es ist erfreulich, dass auch die Anzahl der bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten offenen Stellen weiter wächst. Per Ende März wurden den Zürcher RAV 2332 offene Stellen gemeldet. Dies entspricht einer Zunahme von acht Prozent gegenüber dem Vormonat.

Die Ökonomen haben ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr inzwischen nochmals nach oben angepasst und verbreiten Zuversicht. Somit ist zu hoffen, dass – neben den saisonalen Effekten und nach der üblichen Verzögerung – sich nun auch die optimistische Grundstimmung der Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Zürcher Staatssteuerdaten 1991–2003: Einkommen und Vermögen im Lebensverlauf

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2006

Der Lebensverlauf prägt die Einkommens- und Vermögenssituation der Haushalte im Kanton Zürich – so lässt sich die statistische Auswertung der im Kanton eingereichten Steuererklärungen auf den Punkt bringen. Denn während die Einkommen der Mehrpersonenhaushalte zunehmen und jene der Alleinstehenden stagnieren, setzt die Vermögensbildung bei beiden erst nach dem 50. Altersjahr so richtig ein. Daneben verrät die Staatssteuerstatistik bemerkenswerte Unterschiede zwischen den Generationen.

Verläuft der Start in die Berufstätigkeit mit einer starken Einkommenszunahme bei den unter 30-Jährigen zunächst noch gleich, entwickeln sich später die Einkommen in Abhängigkeit vom jeweiligen Lebensmodell unterschiedlich: Während das mittlere steuerbare Jahreseinkommen von Alleinstehenden nach dem 30. Lebensjahr kaum mehr zunimmt, steigt das von Familien bzw. Mehrpersonenhaushalten mit den Jahren stetig und erreicht kurz vor der Pensionierung seinen Höhepunkt. Dies nicht zuletzt auch, weil verheiratete Männer zwischen 50 und 60 mehr als ihre unverheirateten Altersgenossen verdienen. Bei beiden Haushaltstypen bedeutet die Pensionierung eine Einkommenseinbusse: für Ehepaare von rund einem Viertel gegenüber dem letzten Erwerbseinkommen, für Einpersonenhaushalte sogar rund ein Drittel. Im Rentenalter bleiben die Einkommen dann aber in etwa auf konstantem Niveau.

An diesem lebenszyklischen Muster hat sich seit Beginn der Neunzigerjahre nichts grundsätzlich geändert. Zwei langfristige Trends zeichnen sich jedoch ab: 20- bis 29-Jährige verfügen im Vergleich zum Beginn der 1990er Jahre über weniger Einkommen, weil sie heute länger in Ausbildung sind und später ins Erwerbsleben einsteigen. Bei den Pensionierten ist es genau umgekehrt: Je später geboren, desto höher das Einkommen. Jüngere Generationen konnten während des Erwerbslebens grössere Pensionskassenguthaben ansparen. Ein Beispiel: Verfügte ein 70- bis 74-jähriges Durchschnittsehepaar im Jahr 1991 noch über ein steuerbares Einkommen von 50'000 Franken, belief es sich 2003 auf über 61'000 Franken. Real stagniert oder sogar etwas abgenommen haben seit 1991 hingegen die Einkommen der Haushalte von 30- bis 65-Jährigen.

Wie steht es mit der Vermögenslage der Zürcher Haushalte? Junge, das heisst unter 50-Jährige, bilden in der Regel kaum Vermögen. Erst ab dem 50. bis etwa zum 70. Lebensjahr häuft sich steuerbares Vermögen stetig an – besonders rasant bei den Ehepaaren. So hat sich zwischen 1991 und 2003 das mittlere Vermögen eines entsprechenden Mehrpersonenhaushalts (Haushaltsvorstand zwischen 1932 und 1936 geboren) von 108'000 auf 383'000 Franken fast vervierfacht – was einer durchschnittlichen Zunahme um etwa 23'000 Franken pro Jahr entspricht. In diesem Lebensabschnitt sind die verfügbaren Erwerbseinkommen am höchsten. Zugleich nehmen die finanziellen Belastungen ab, da die Kinder nach und nach das Elternhaus verlassen. Zudem fallen in dieser Phase auch gehäuft Erbschaften aus der Elterngeneration an, die wahrscheinlich etwa zur Hälfte zur «Vermögensexplosion» im Vorrentenalter beitragen.

Statistisch nicht nachweisbar ist ein genereller Vermögensverzehr im Rentenalter. Die Pensionierten müssen in der Regel nicht ans «Eingemachte», sondern können es sogar noch vermehren – wozu allerdings auch der Börsenboom der 1990er Jahre seinen Beitrag leistete. Entsprechend hoch ist deshalb nach wie vor die Vermögenskonzentration im Rentenalter: Das Fünftel der Pensioniertenhaushalte versteuerte 2003 gut die Hälfte der Vermögenswerte im Kanton Zürich. Davon abgesehen ist jedoch kein eindeutiger Langfristtrend zu einer stärkeren Konzentration der Vermögen und Einkommen auf einige Wenige zu beobachten. Der Börsenboom der Neunzigerjahre führte zwar dazu, dass die Konzentration als Folge der überproportionalen Zunahme der sehr grossen Vermögen zunahm – das Platzen der Dot-com-Blase im Jahr 2000 mit der nachfolgenden Baisse verminderte sie dann aber auch wieder.

Alle vier Jahre werden sämtliche im Kanton Zürich von natürlichen Personen eingereichten Steuererklärungen zu statistischen Zwecken ausgewertet. Diese so genannte Staatssteuerstatistik umfasst rund 730'000 Steuerpflichtige und bringt Licht in die (deklarierten) Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Zürcher Haushalte. Sie ist in dieser Form einzigartig in der Schweiz und deshalb auch über die Kantonsgrenzen hinaus von Interesse. Seit kurzem liegen die Zahlen aus dem Jahr 2003 vor. Sie und die Daten der vorgängigen Erhebungen seit 1991 sind die Grundlage der Analyse des Statistischen Amts.

statistik.info 01/2006. Einkommen und Vermögen der Generationen im Lebenszyklus. Eine Querschnitts-Kohortenanalyse der Zürcher Staatssteuerdaten 1991–2003. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Neuerlass des Fachhochschulgesetzes

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2006

Der Regierungsrat hat den Neuerlass des kantonalen Fachhochschulgesetzes an den Kantonsrat verabschiedet. Mit der Totalrevision des kantonalen Fachhochschulgesetzes werden die bisherigen acht Teilschulen zu drei staatlichen Hochschulen zusammengefasst. Sie bilden die Zürcher Fachhochschule ZFH. Die Führungsstruktur der ZFH wird unter Berücksichtigung der Auflagen des Bundes gestrafft.

Das geltende kantonale Fachhochschulgesetz von 1998 soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden. Eine Überarbeitung des bestehenden kantonalen Gesetzes drängt sich auf, weil der Bund das eidgenössische Fachhochschulgesetz im Dezember 2004 revidiert hat und seinen Geltungsbereich auf die Fachbereiche Gesundheit, Soziale Arbeit, Musik, Theater, Kunst, Angewandte Linguistik und Angewandte Psychologie ausgedehnt hat. Die Teilrevision stellt zudem die rechtlichen Grundlagen für ein zweistufiges Studiensystems mit Bachelor- und Masterabschlüssen bereit und verankert ein System der Akkreditierung und Qualitätssicherung. Zudem werden die Ende 2003 vom Bund ausgesprochenen Empfehlungen betreffend Führung und fachbereichsorientierte Zusammenarbeit umgesetzt.

Wesentliche Neuerungen

  Zentraler Punkt im neuen kantonalen Fachhochschulgesetz ist die Zusammenführung der acht bisherigen Teilschulen zu drei staatlichen Hochschulen. Es sind dies die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und die bereits bestehende Pädagogische Hochschule (PHZH). Alle drei Hochschulen werden als selbstständige Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit geführt. An den bisherigen Standorten Zürich, Winterthur und Wädenswil wird festgehalten. Teilweise neu geregelt werden die Organe der Zürcher Hochschule.

  Auch die Finanzierung der ZFH wird neu geregelt. Bisher gab es für die ZFH mit ihren acht Teilschulen ein einziges Globalbudget. Neu erhalten die drei selbständigen Hochschulen je ein eigenes Globalbudget, womit die Transparenz der Mittelzuteilung erhöht wird.

Einbezug von Vernehmlassungsantworten

  Auf die von der Bildungsdirektion im Frühling/Sommer 2005 durchgeführte Vernehmlassung zum Neuerlass des kantonalen Fachhochschulgesetzes gingen 51 Stellungnahmen ein. Das Gesamtkonzept und die Ziele des Neuerlasses wurden durchwegs begrüsst. Sie entsprechen aus Sicht der Vernehmlassungsteilnehmenden den Vorgaben des Bundes sowie den Anforderungen des revidierten Bundesgesetzes und den allgemeinen hochschulpolitischen Entwicklungen. Umstritten war insbesondere die Beteiligung von Hochschulen an privaten Unternehmen; diese wird neu präziser gefasst. Im hochschulübergreifenden Bereich wurde die Schaffung eines Organs auf operativer Ebene angeregt, dem mit der gesetzlichen Verankerung der Rektorenkonferenz Rechnung getragen wird. Als zweite Führungsebene innerhalb der Hochschulen sind die Departementsleitungen vorgesehen.

Wirkungen des Gesetzes

  Der Aufbau von drei Hochschulen im Rahmen der Zürcher Fachhochschule wird den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Zürich stärken. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit wird verbessert. Zuständigkeiten werden geklärt und die Führungsorganisation gestrafft. Die Finanzierung wird transparenter.

  Die Möglichkeit der Zürcher Fachhochschule, mit anderen Hochschulen – vor allem des Standortes Zürich – zu kooperieren, ist insbesondere mit drei Partnern vorgesehen: mit der Hochschule für Heilpädagogik (HfH), mit der Hochschule für Wirtschaft (HWZ) sowie mit der Hochschule für Technik (HSZ-T).

  Als Folge des neuen Fachhochschulgesetzes ist beim Personalaufwand auf Grund der Kantonalisierung der nichtstaatlichen Hochschulen für Musik und Theater, Soziale Arbeit und Angewandete Psychologie, die schon heute fast ausschliesslich durch den Statt finanziert werden, mit einem Mehraufwand von jährlich zwischen vier und fünf Millionen Franken zu rechnen. Demgegenüber lassen sich durch das Zusammenführen der acht zu drei Hochschulen die Führungsorganisation und die Verwaltungsabläufe straffen, sodass – Zusammen mit der Reduktion der Raumkosten durch die Standortkonzentrationen – Einsparungen in der Grössenordnung von über fünf Millionen Franken zu erwarten sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vor 175 Jahren: Totale Erneuerung des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2006

Vor 175 Jahren, im März und April 1831, gab sich das Zürcher Volk eine neue Staatsverfassung. Diese veränderte Zürich fundamental. Zuvor bestimmte die Stadtzürcher Aristokratie «väterlich» und «fürsorglich» das Geschehen im Kanton. Die gebildete und unruhige Jugend von 1830 bezeichnete dieses patriarchalische Regime als «Willkürherrschaft». Neu und vermehrt sollten rechtliche und politische Gleichberechtigung, Verfassung und Gesetz als bindende Normen gelten.

Der Umsturz und völlige Bruch mit der Vergangenheit kündigte sich 1830 an. In Paris war Revolution. In Zürich geisselte die gebildete Jugend die «unwissenschaftliche und altmodische» Staatsführung ihrer Väter. Das Volk demonstrierte zu tausenden in Uster und begehrte Souveränität und gleiche Rechte für alle. Die Stadt Winterthur setzte sich an die Spitze der Bewegung und kündigte der Stadt Zürich die Gefolgschaft. Die Forderungen des Volkes wurden dem Bürgermeister (Regierungspräsidenten) persönlich in einer Denkschrift überreicht.

Ende 1830 kapitulierte die Regierung. Das Parlament löste sich auf. Ein neuer Kantonsrat wurde gewählt nach demokratischeren Regeln als zuvor. In wenigen Wochen entstand eine neue, totalrevidierte Kantonsverfassung, datiert vom 10. März 1831. Diese wurde vom Volk am 20. März 1831 - in der ersten kantonalen Volksabstimmung überhaupt - mit 40'503 Ja gegen 1721 Nein angenommen.

Am 10. April 1831 legten sämtliche Kantonsbürger in ihren Kirchen den Eid auf die neue Verfassung ab. Sie schwuren vor Gott dem Allwissenden: «Wir Bürger des Kantons Zürich schwören Treue der Schweizerischen Eidgenossenschaft und unserm Kanton; wir schwören, die Unabhängigkeit, Rechte und Freiheiten unsers teuren Vaterlandes zu schützen und zu schirmen, mit Gut und Blut, wo es die Not erfordert.»

Die Verfassung von 1831 bildete die institutionelle Grundlage für den Eintritt des Kantons Zürich in die Moderne. Vieles, was heute selbstverständlich ist, stammt aus jener Zeit vor 175 Jahren. Eine Zäsur stellte die Verfassung von 1831 für die politische Kultur dar: Herrschte zuvor Apathie und Desinteresse für kantonalen Angelegenheiten, so setzte die neue Zeit «alle Fibern in Bewegung» und weckte im Volk «Selbstgefühl und eigenen Willen», konstatierte ein Zeitgenosse. Seit 1830/31 gehören Parteien, Versammlungen, Kundgebungen, Volksfeste und Öffentlichkeit zum politischen Leben im Kanton Zürich.

Im übrigen Europa hatten die Volksbewegungen von 1830/31 wenig Erfolg - im Gegensatz zu Zürich und einigen anderen schweizerischen Kantonen. Der gegenwärtige Jahrgang der Zürcher Gesetzessammlung jedenfalls trägt nicht ohne Grund den Titel: «61. Band der offiziellen Sammlung der seit 10. März 1831 erlassenen Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen des Eidgenössischen Standes Zürich»!

Literaturhinweis:
Kleine Zürcher Verfassungsgeschichte. Konzept und Redaktion:

  Meinrad Suter. Hrsg. vom Staatsarchiv Zürich. Zürich 2000.

  Download: http://www.staatsarchiv.zh.ch/download/zh_verfassungsgeschichte.pdf

Das aus dem 14. Jahrhundert stammende grosse Staatssiegel sowie die Unterschriften von Bürgermeister und Staatsschreiber unter der Zürcher Kantonsverfassung von 1831.

(Medienmitteilung des Staatsarchivs des Kantons Zürich)

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title_de: Teilrevision des kantonalen Lohnsystems

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2006

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, das bestehende kantonale Lohnsystem mit einem leistungsorientierten Beförderungskonzept zu flexibilisieren. Dabei sollen unter anderem der Stufenautomatismus und das Zulagenkonzept überprüft werden. Die Teilrevision ist nicht mit einem Sparauftrag verbunden. Sie wird anstelle der im Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 geplanten strukturellen Lohnrevision durchgeführt.

Ursprünglich plante der Regierungsrat, im Rahmen des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht 06 eine strukturelle Lohnrevision durchzuführen, die mit einem Sparauftrag verknüpft war. Auf Grund der politischen Entwicklung und als Folge der Gespräche am «Runden Tisch» beschloss der Regierungsrat, auf eine lineare Lohnkürzung zu verzichten und hat dafür das Sparziel mit anderen Massnahmen – unter anderem der Senkung des Teuerungsausgleichs und der Beförderungsquote – im Wesentlichen umgesetzt. Mit dem Verzicht auf eine lineare Lohnkürzung entfiel eine wichtige Voraussetzung für die geplante strukturelle Lohnrevision. Gegen eine strukturelle Lohnrevision spricht unter anderem ferner, dass das bestehende Lohnsystem im Grundsatz den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entspricht. Vorabklärungen ergaben, dass die grösseren Berufsgruppen sowie Monopolfunktionen (zum Beispiel Lehrerschaft, Gerichte, Justizverwaltung, Polizei) mit einem neuen Bewertungssystem kaum anders eingereiht würden und somit marktkonform entlöhnt werden.

  Im Rahmen der vom Regierungsrat in Auftrag gegebenen Teilrevision des kantonalen Lohnsystems soll ein flexibleres und verstärkt leistungsorientiertes Konzept der individuellen Lohnentwicklung geprüft werden. Es ist geplant, so genannte halbe Lohnstufen einzuführen. Dies ergibt bei Beförderungen oder Funktionswechseln höhere Flexibilität, da der Unterschied zwischen halben Stufen im Durchschnitt noch 1,4 Prozent des Gesamtlohnes beträgt, gegenüber 2,7 Prozent bei ganzen Stufen. Zudem werden der heute gültige, seit längerer Zeit aber nicht mehr gewährte Stufenautomatismus und das Zulagenkonzept überprüft. Am Lohneinreihungsplan der Staatsangestellten wird festgehalten. Die Lohneinreihung wird lediglich in denjenigen Fällen überprüft, wo sich die Anforderungsprofile grundlegend geändert haben. Das Projekt ist weder mit einem Sparauftrag verbunden noch als Sparmassnahme konzipiert. Ziel ist es, das Projekt im Rahmen des laufenden Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans abzuwickeln und somit keine Mehrkosten zu verursachen. Das Projekt startet unter dem Titel «Nachführung Lohnsystem». Dabei werden die Personalbeauftragten der Direktionen, der Staatskanzlei und der Gerichte sowie die Vereinigten Personalverbände einbezogen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehr Eigenverantwortung bei Grosstanklagern

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Medienmitteilung
            06.04.2006

Die strengen Umweltanforderungen an Grosstanklager werden inskünftig weitgehend von der Branche selber überprüft. Grundlage bildet eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Umweltbehörden von fünf Kantonen, der Erdöl-Vereinigung und der Carbura. Damit wird in Zukunft ein einheitlicher Vollzug gewährleistet. Sowohl die Betriebskontrollen als auch die Überwachung des gesetzmässigen Zustandes der Grosstanklager gehen von den Kantonen an die Branche über. Die Behörden beschränken sich auf das Controlling.

Der Anstoss für die Kooperationsvereinbarung kam vom Kanton St.Gallen, auf dessen Gebiet insgesamt 13 Grosstanklager bestehen. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung mit der Branche bisher von den Kantonen St.Gallen, Graubünden, Luzern, Schaffhausen und Zürich. Zurzeit laufen auch Verhandlungen mit dem Kanton Genf. Ein baldiger Beitritt ist absehbar.

  Vielfältige und strenge Anforderungen als Schutz vor Störfällen

  Im Gebiet der beteiligten Kantone lagern an über 25 Standorten insgesamt mehr als drei Millionen Kubikmeter Benzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugpetrol. Aufgrund des Gefährdungspotenzials hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von strengen Sicherheitsanforderungen für solche Anlagen festgelegt. Bisher lag der Vollzug bei den kantonalen Umweltschutzämtern. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe und der hohen technischen Anforderungen haben die kantonalen Stellen beim Vollzug stets eng mit der Branche zusammengearbeitet. Der hohe Sicherheitsstandard, der mit diesem Vorgehen erreicht wurde, wird nun mit einer Kooperationslösung weitergeführt und gefestigt werden. Dies entspricht der Zielsetzung des im Jahre 1997 revidierten Umweltschutzgesetzes sowie des Gewässerschutzgesetzes, welche eine Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft vorsehen. Gestützt darauf können die Vollzugsbehörden öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private mit Vollzugsaufgaben betrauen.

Branche nimmt Eigenverantwortung wahr

  Partner der Kantone innerhalb dieser Vereinbarung ist die Branche, vertreten durch die Erdöl-Vereinigung und die Carbura (Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe). Die Vereinbarung verpflichtet die Branche zu gewährleisten, dass alle relevanten Gesetze und Verordnungen im Umweltbereich bei den Grosstankanlagen eingehalten werden. Zu diesem Zweck beauftragt die Branche einen ausgewiesenen Fachingenieur, der regelmässig systematische Kontrollmassnahmen durchführt. In einer ersten Phase wird der Zustand der Anlagen überprüft. Wo nötig werden Sanierungen eingeleitet. In einer zweiten Phase werden periodische Kontrollen durchgeführt. Die Ergebnisse werden den Behörden jährlich mitgeteilt. Für die Vollzugsbehörden der beteiligten Kantone sowie für die Anlagenbetreiber ist die Branche alleiniger Ansprechpartner.

  Behörden lenken und kontrollieren

  Im Rahmen der Vereinbarung fungiert ein Lenkungsteam, dem Vertreter der Branche sowie der Bundes- und Kantonsbehörden angehören. Dieses Gremium erarbeitete, gestützt auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Grundlagen für die Kontrolle der Tankanlagen und überwacht künftig die Umsetzung. Die Behörden übernehmen das Controlling der Vereinbarung und werden zu diesem Zweck Stichkontrollen durchführen. Weiterhin bleibt es Aufgabe der kantonalen Vollzugstellen, bei Bedarf die vom Branchenverband ausgearbeiteten Sanierungsverfügungen in Kraft zu setzen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Mit Stellwerk Weichen stellen

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Medienmitteilung
            07.04.2006

Seit dem 1. März 2006 ermitteln Schüler und Schülerinnen des 8. Schuljahres im Kanton St. Gallen am Computer ihre Leistungen in den Fächern Mathematik, Natur und Technik, Deutsch, Französisch und Englisch. Stellwerk heisst dieses hochmoderne Testsystem, welches der Kanton St. Gallen in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum für Leistungsmessung und Bildungsevaluation der Universität Zürich und der IT-Firma Cybersystems aus Zürich entwickelt hat. In den Kantonen Zürich und Aargau wird Stellwerk als Bestandteil innovativer Pilotprojekte eingesetzt.

Das neuartige Testsystem ermöglicht den Jugendlichen zuerst eine Selbsteinschätzung. Am Computer überprüfen sie dann, ob sich die subjektive Wahrnehmung mit der objektivierten Leistungsmessung deckt. Die erste Aufgabe wird gelöst. Bei richtiger Lösung gibt es eine schwierigere Aufgabe. Ist das Resultat falsch, wählt das System eine einfachere Aufgabe zur Bearbeitung aus. Erst nachdem keine Leistungssteigerung oder kein Leistungsabfall mehr zu erwarten ist, beendet das System den Test. Komplexe Berechnungsmodelle und eine Testtheorie, die zukunftsweisend ist (Rasch-Modell), ermöglichen diese neue Art der kriterienorientierten Leistungsmessung.

Der Kanton Zürich nutzt darum in seinem Pilotprojekt dieses Instrument als Bestandteil eines potenzialorientierten Standortgesprächs gegen Ende des achten Schuljahres. Im Pilotprojekt «Neugestaltung des 9. Schuljahres» treffen Jugendliche mit Eltern und Lehrpersonen zusammen verbindliche Massnahmen zur individuellen Förderung der Lernenden, um auf die ermittelten Stärken und Schwächen sinnvoll reagieren zu können. Die ermittelten Kompetenzprofile werden förderorientiert eingesetzt, die Daten werden von den Lehrpersonen als Grundlage für die Unterrichtsentwicklung genutzt. Die Eltern entscheiden zusammen mit ihrer Tochter/ihrem Sohn, ob das Kompetenzprofil den Bewerbungsunterlagen beigelegt wird. Der Bildungsrat des Kantons Zürich hat am 7. Februar 2005 ein entsprechendes Rahmenkonzept genehmigt und eine zweijährige Erprobung bis Sommer 2007 beschlossen.

Im Kanton Aargau wird Stellwerk im Pionierprojekt «Abschlusszertifikat Volksschule» eingesetzt. Der Leistungstest ist neben Erfahrungsnoten und Projektarbeit Teil des Zertifikats. Zusammen decken diese Teile zentrale Bereiche ab und dienen der umfassenden Förderung der Lernenden, der Information aller Beteiligten sowie der Sicherung und Weiterentwicklung der Bildungsqualität. Der Leistungstest nimmt dabei die Funktion einer individuellen Standortbestimmung der Schülerinnen- und Schülerleistungen gegen Ende des 8. Schuljahrs ein. Ausgehend von dieser Standortbestimmung können im Verlauf des 9. Schuljahrs Stärken gezielt ausgebaut und Schwächen planvoll abgebaut werden. Zudem können die Testergebnisse mit dem Zeugnis vom 8. Schuljahr den Bewerbungsunterlagen für eine Berufslehre als Information beigelegt werden.

Stellwerk ist eine Antwort auf die fehlende Vergleichbarkeit von Zeugnisnoten. Stellwerk gibt vergleich- und messbare Rückmeldungen zu Schulleistungen über Kantonsgrenzen und über Schultypen hinweg. Leistungsprofile von Realschülerinnen und- schülern können gleiche Fähigkeiten ausweisen wie jene von Lernenden des Untergymnasiums. Ob Stellwerk die von einzelnen Lehrbetrieben verlangten basic- und Mulitcheck ersetzen wird, wird sich weisen

  Im Kanton St. Gallen erliess der Erziehungsrat an der letzten Sitzung Richtlinien, welche nicht nur die Handhabung des Leistungsprofils der Lernenden regeln sollen. Damit auch die Lehrpersonen einen Referenzwert für die Klassenresultate erhalten, werden ihnen die Durchschnittswerte aller Klassen des Kantons zur Verfügung gestellt. Schulleitungen und Schulbehörden haben Einsicht in die anonymisierten Werte der Schuleinheit. Man geht davon aus, dass mit diesem neuen Instrument zuerst Erfahrungen gemacht werden müssen, die Richtlinien gelten für ein Jahr.

Der Umgang mit diesem neuwertigen Testmittel ist noch nicht erprobt. Und nicht ohne Grund wird von kompetenter Seite auf die Risiken und Nebenwirkungen aufmerksam gemacht.

  Stellwerk ist ein professionelles Hilfsinstrument für den Schulalltag, in seiner Dimension neu und einzigartig. Nur die Beachtung der Möglichkeiten und Grenzen dieses Instrumentes wird ihm den Stellenwert als Beitrag zur Qualitätssicherung und -steigerung in der Volksschule erlauben.

Weitere Informationen zu Stellwerk finden Sie unter: www.stellwerk-check.ch

(Mitteilung des Kantons Aargau, St.Gallen, Zürich)

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title_de: Klares Bekenntnis für bessere Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum Zürich

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Medienmitteilung
            11.04.2006

Ende März tagten gegen 100 Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Gemeinden und Kantonen des Metropolitanraumes Zürich in Winterthur. Die überwiegende Mehrheit der Politikerinnen und Politiker und Verwaltungsfachleute hat sich für eine bessere interkommunale Zusammenarbeit und zeitgemässe institutionelle Strukturen im Wirtschaftsraum Zürich ausgesprochen. Die Beteiligten schlagen drei Handlungsfelder vor: innerhalb des Kantons die Bildung von Interkommunalkonferenzen auf regionaler Ebene, die gemeinsame Wahrnehmung der Interessen des Wirtschaftsraumes in Form einer Metropolitankonferenz sowie die Klärung rechtlicher Fragen bei der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit.

Im Wirtschaftsraum Zürich leben rund 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, verteilt auf zwölf Agglomerationen, mit insgesamt 221 Gemeinden aus sieben Kantonen. Die Strukturen der Zusammenarbeit sind vielfältig: Es gibt bereits mehr Zweckverbände als Gemeinden und es haben sich auch einige kantonsgrenzenübergreifende Zusammenarbeitsstrukturen entwickelt. Mittlerweile stimmen aber häufig Problem- und Entscheidungsstrukturen nicht mehr überein. Auch die demokratische Abstützung ist nicht immer gewährleistet. Ausgelöst durch den Neuen Finanzausgleich, die Anforderungen der Agglomerationspolitik des Bundes und die Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz hat die Diskussion über Zusammenarbeitsformen im Raum Zürich deshalb neue Aktualität erhalten.

Vor diesem Hintergrund initiierten im Jahr 2005 das Gemeindeamt des Kantons Zürich, die Stadtpräsidenten von Zürich und Winterthur sowie der Zürcher Gemeindepräsidentenverband im Rahmen einer gemeinsamen Trägerschaft das Projekt «Strukturen für eine bessere Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum Zürich». Das vom Bund als Modellvorhaben der Agglomerationspolitik unterstützte Projekt startete mit einer Grundlagenstudie, welche die heutige Situation analysiert, bestehende Mängel beleuchtet und alternative Zusammenarbeitsformen aufzeigt. Diese Studie war der Ausgangspunkt für zwei Gesprächsrunden in Winterthur, zu denen sich Politikerinnen und Politiker sowie Verwaltungsfachleute im Januar und März dieses Jahres trafen.

An den Konferenzen waren jeweils rund hundert Vertreterinnen und Vertreter aus Städten und Gemeinden, den Bezirken sowie den Nachbarkantonen anwesend. An den Gesprächen beteiligten sich auch Verwaltungsfachleute der Städte Zürich und Winterthur sowie des Kantons. Die Beteiligten sprachen sich gegen ein Verharren in den gegebenen Strukturen aus und identifizierten drei Handlungsfelder:

  Die Ergebnisse der beiden Gesprächsrunden in Winterthur fliessen in einen Strategiebericht ein, auf dessen Grundlage die Trägerschaft dann die nächsten Umsetzungsschritte ableitet.

Alle drei Handlungsfelder sollen im Rahmen des aktuellen Modellvorhabens weitergeführt werden. Unter Federführung der Städte Zürich und Winterthur sowie weiterer interessierter Städte sollen im Rahmen der bestehenden Projektorganisation zum Thema der Metropolitankonferenz bis Sommer 2006 erste konzeptionelle Schritte erfolgen. Bei der Interkommunalkonferenz sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit übernimmt der Kanton die Federführung. So sollen für die Interkommunalkonferenzen die rechtlichen Voraussetzungen für Pilotprojekte geschaffen werden, welche von Seiten des Kantons durch das Gemeindeamt begleitet werden. Die Klärung der kantonsübergreifenden Fragestellungen erfolgt im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeitsgremien ebenfalls durch das Gemeindeamt unter Einbezug der zuständigen Fachämter.

  Hintergrund-Informationen:

(Gemeinsame Medienmitteilung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich, des Amts für Verkehr des Kantons Zürich, des Amtes für Raumordnung und Vermessung des Kantons Zürich, der Stadtentwicklung der Stadt Zürich, der Stabsstelle Stadtentwicklung der Stadt Winterthur und des Verbandes der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich)

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title_de: Regierungsrat kündigte Andreas Simmen, Chef kantonales Steueramt, fristlose Entlassung an

content_de:
Medienmitteilung
            11.04.2006

Der Bericht vom Bezirksrichter Richard Altherr zur Administrativuntersuchung über die Amtsführung von Andreas M. Simmen, Chef des kantonalen Steueramtes, wurde im Regierungsrat beraten. In der Folge erwog der Regierungsrat in Berücksichtigung der gesamten Umstände, Simmen fristlos zu entlassen. In diesem Zusammenhang wurde Simmen rechtliches Gehör gewährt. Darauf reichte er selbst seine Kündigung auf den nächsten ordentlichen Termin ein. Der Regierungsrat wird nächste Woche über die Art der Auflösung des Arbeitsverhältnisses entscheiden und über die Resultate der Administrativuntersuchung orientieren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bis zu zehn Prozent weniger Feinstaub dank Tempo 80

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Medienmitteilung
            12.04.2006

Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und Autostrassen im Mittelland und in der Zentralschweiz hat die Feinstaubbelastung reduziert. Dies zeigt die Auswertung der Temporeduktion auf 80 Kilometer pro Stunde, welche die Kantonsregierungen als Sofortmassnahme gegen die anhaltende Feinstaubbelastung im Februar für fünf Tage eingeführt hatten. Um künftigen Smogsituationen wirkungsvoll vorzubeugen sind dauerhaft wirksame Massnahmen nötig.

Die Verkehrszählungen auf verschiedenen Autobahnabschnitten vom Sonntag und Montag, 5. und 6. Februar, wurden mit den entsprechenden Tagen der Vorwoche (keine Tempobeschränkung) verglichen. Dabei wurden je nach Standort am Sonntag zwischen 10 und 14 Prozent (Montag zwischen fünf und zehn Prozent) weniger Fahrzeuge als in der Vorwoche gezählt. Der überraschend deutliche Verkehrsrückgang deutet darauf hin, dass die Bevölkerung durch die Massnahme sensibilisiert wurde und eigenverantwortlich auf Autofahrten verzichtet hat. Die Tempolimite ist von den Verkehrsteilnehmenden insgesamt gut eingehalten worden, wie auch die Polizei bestätigt. Auf den Verkehrsfluss hatte Tempo 80 positive Auswirkungen. Der Verkehr floss homogener und es wurden auch keine Staus gemeldet.

Bessere Luftqualität

  Um die Auswirkungen der Tempobeschränkung auf die Luftqualität zu beurteilen, wurden die PM10-Werte verschiedener Messstationen in der Nähe von Autobahnen mit denjenigen autobahnferner Messstationen in der gleichen Region verglichen. Die Auswertungen zeigen übereinstimmend, dass während der Zeitspanne der Tempobeschränkung die Feinstaubbelastung an autobahnnahen Standorten um fünf bis zehn Prozent stärker zurückgegangen ist, als an anderen Orten. Damit hat die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Kilometer pro Stunde die Feinstaubbelastung direkt (limitiertes Tempo) und indirekt (geringeres Verkehrsaufkommen) entlang von Autobahnen um bis zu zehn Prozent verringert. Zusätzlich sank auch der Ausstoss von Stickoxiden und weiteren Luftschadstoffen des Verkehrs.

Weitere Massnahmen nötig

  Die Tempobeschränkung hat ihr Ziel in zweierlei Hinsicht erreicht. Einerseits konnte die Feinstaubbelastung entlang der Autobahnen reduziert werden. Andererseits machen der Verzicht auf viele Autofahrten und die gute Einhaltung der tieferen Tempolimite deutlich, dass das Bewusstsein über die Folgen der hohen Luftverschmutzung breite Bevölkerungskreise erfasst und zu Verhaltensänderungen angeregt hat. Damit ist auch die Zielsetzung einer verstärkten Sensibilisierung erfüllt.

  Die bisher ergriffenen Massnahmen reichen aber nicht aus, um die Feinstaubbelastung nachhaltig zu senken. Zwar kann der vergangene Winter mit Grenzwertüberschreitungen an bis zu 32 Tagen als Extremsituation bezeichnet werden. Trotzdem ist auch in Zukunft mit Smogperioden von unterschiedlicher Dauer und Ausprägung zu rechnen. Um solchen Situationen wirkungsvoll vorzubeugen, sind dauerhaft wirksame Massnahmen nötig. Dazu ist der bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter zu verfolgen:

  Der Aktionsplan gegen Feinstaub des Bundes ist rasch und lückenlos in die Tat umzusetzen. Die Massnahmenpläne der Kantone müssen ergänzt und ihr Vollzug dauerhaft sichergestellt werden.

  Für extreme Wettersituationen bereiten die Kantone ein Interventionskonzept vor, das möglichst einheitliche temporäre Massnahmen zur zusätzlichen Schadstoffreduktion vorsieht. Die Umweltdirektorenkonferenz will an ihrer Frühjahrsversammlung einen «Massnahmenplan Feinstaub» zum koordinierten Vorgehen diskutieren und beschliessen. Massnahmen können beispielsweise Temporeduktionen, Verkehrssperrzonen oder Feuerungsverbote sein.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Flächendeckende Hochwasser-Gefahrenkarten für den Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            13.04.2006

Die letzten grossen Hochwasserereignisse in der Schweiz haben verdeutlicht, dass das Schadenpotential durch Überschwemmungen allein mit Schutzbauten nicht genügend verringert werden kann. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Erstellung der Hochwasser-Gefahrenkarten im Kanton zu beschleunigen und zu optimieren. Er hat ein Konzept zur Erarbeitung der Hochwasser-Gefahrenkarten im Kanton Zürich geprüft und für die ersten beiden Projektetappen einen Kredit von 2,5 Millionen Franken bewilligt.

Der Bund hat die Kantone aufgefordert, bis im Jahr 2011 flächendeckende Gefahrenkarten zu erstellen. Die letzten grossen Hochwasserereignisse in der Schweiz haben gezeigt, dass Schutzbauten als alleiniger Lösungsansatz auf die Dauer nicht genügen. Das Schadenpotential kann aber durch raumplanerische Massnahmen stark vermindert werden. Gefahrenkarten bilden hierfür die Grundlage. Sie zeigen auf, wo und in welchem Ausmass Menschen, Tiere und Sachwerte durch mögliche Überschwemmungen gefährdet sind. 1999 hat der Kanton Zürich mit der Erarbeitung der Gefahrenkarten begonnen. Bis heute wurden Gefahrenkarten für 18 Gemeinden mit hohem Gefährdungspotential und dichter Siedlungsstruktur erstellt. Zu den erfassten Gemeinden zählen beispielsweise Winterthur, Wetzikon und Uster, aber auch die Arbeiten für die Stadt Zürich sind praktisch abgeschlossen.

  Um die flächendeckende Erstellung der Gefahrenkarten zu beschleunigen, wurde das Vorgehenskonzept unter der Projektleitung des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) überarbeitet und optimiert. Der Regierungsrat hat dieses Konzept geprüft und für die ersten beiden Projektetappen, die rund 40 Gemeinden im Raum Zürichsee, Limmattal, Sihltal und Oberland umfassen, einen Kredit von 2,5 Millionen Franken bewilligt. Die Bearbeitungsphase der ersten beiden Projektetappen wird mindestens zwei Jahre dauern.

Zusammenfassung von Gemeinden zu Teilgebieten

  Künftig richten sich die Gefahrenkarten nicht mehr an den jeweiligen Gemeindegrenzen aus, sondern es werden mehrere Gemeinden zu Teilgebieten zusammengefasst. Die Teilgebiete orientieren sich an den jeweiligen Gewässereinzugsgebieten. Dieses Vorgehen wird für die Erstellung der noch ausstehenden Gefahrenkarten für insgesamt 153 Gemeinden angewendet. Anhand der Gefahrenkarten können die Gemeinden ihre Zonenplanung anpassen und beispielsweise festlegen, wo nicht oder nur unter Vorkehrung von Hochwasserschutzmassnahmen gebaut werden darf.

80 Prozent der bewohnten Fläche erhält bis ins Jahr 2011 eine Gefahrenkarte

  Aufgrund bisheriger Erfahrungen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Komplexität der zu untersuchenden Gebiete, ist für die flächendeckende Erstellung der ausstehenden Gefahrenkarten mit einem finanziellen Aufwand von rund zwölf Millionen Franken zu rechnen. Die gesamte Bearbeitungsdauer wird auf etwa zehn Jahre geschätzt. Eine schnellere Umsetzung der Vorgaben des Bundes ist mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen nicht möglich. Bis 2011 kann aber rund 80 Prozent der bewohnten Fläche im Kantonsgebiet durch eine Gefahrenkarte abgedeckt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neu unter strengen Voraussetzungen Ausnahmebewilligung von der Leinen- und Maulkorbpflicht möglich

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Medienmitteilung
            13.04.2006

Für vier Hunderassen wurde im Dezember 2005 aus Sicherheitsüberlegungen als Sofortmassnahme der Leinen- und Maulkorbzwang eingeführt. Der Regierungsrat hat nun die Möglichkeit geschaffen, dass Hunde der betroffenen Rassen unter bestimmten strengen Voraussetzungen vom Leinen- und Maulkorbzwang befreit werden können. Vorrang hat weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung. Die Regelung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft. Gesuche können ab sofort an das kantonale Veterinäramt gestellt werden.

Seit dem 16. Dezember 2005 gilt für die vier Hunderassen American Pitbull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Rassen eine Leinen- und Maulkorbpflicht im öffentlich zugänglichen Raum. Der Regierungsrat hat den Leinen- und Maulkorbzwang für diese Hunderassen als Sofortmassnahme aus Sicherheitsüberlegungen eingeführt. Zwar hat der Bundesrat gestern Massnahmen gegen gefährliche Hunde erlassen. Wie diese im Kanton Zürich umgesetzt werden können, wird nun geprüft. Da diese Massnahmen aber die Leinen- und Maulkorbpflicht nicht direkt betreffen und die Totalrevision des kantonalen Hundegesetzes noch Vernehmlassungsverfahren und parlamentarische Beratung durchlaufen muss, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Hunde der betroffenen Rassen unter bestimmten strengen Voraussetzungen vom Leinen- und Maulkorbzwang befreit werden können. Dies wird nötig, da eine fortdauernde Maulkorb- und Leinentragpflicht für den Hund weniger Bewegung und eingeschränkte Sozialkontakte zu anderen Hunden sowie Behinderungen beim Hächeln in der warmen Jahreszeit bedeuten und damit zu Aggressionen beim Tier führen können. Die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung haben damit weiterhin Vorrang.

Die betroffenen Hundehalterinnen und Hundehalter können beim Veterinäramt ein Gesuch um Befreiung von der Leinen- und Maulkorbpflicht einreichen. Hundehalterinnen und Hundehalter sind umfassend auskunftspflichtig. Da die Haltung von Hunden der betroffenen Rassen ein besonderes Mass an Verantwortung voraussetzt, muss die Halterin oder der Halter mindestens 20 Jahre alt sein und über einen festen Wohnsitz verfügen. Die Halterin oder der Halter muss genügend kynologische Fachkenntnisse nachweisen und darf nicht wegen Gewaltdelikten oder schweren Betäubungsmitteldelikten vorbestraft sein. Überdies muss sie bzw. er über einen Nachweis der Gemeinde verfügen, wonach dieser keine Meldungen über auffälliges Verhalten des Hundes vorliegen. Der Hund muss zudem mittels Mikrochip gekennzeichnet sein, was sonst erst Ende dieses Jahres obligatorisch sein wird. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüft das Veterinäramt die Haltungsumstände und nimmt eine Wesensbeurteilung vor. Die Bewilligung in Form eines Ausweises ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei vorzuweisen.

Da die zu treffenden Abklärungen grösserenteils von spezifisch geschulten Fachpersonen durchgeführt werden müssen und sehr aufwändig und kostenintensiv sind, tragen die Hundehalterinnen und Hundehalter die anfallenden Kosten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            13.04.2006

Der Regierungsrat hat mit einem Schreiben an die Bundesversammlung eine Standesinitiative für den Übergang zur Individualbesteuerung eingereicht. Der Kantonsrat hat am 6. März 2006 beschlossen, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen, mit der eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Übergang von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung verlangt wird. Diesem Auftrag kommt der Regierungsrat mit dem Schreiben an die Bundesversammlung vom 5. April 2006 nach.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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