title_de: Berichte und Anträge des Regierungsrates zu allen Teil- und Gesamtentwürfen sowie zu Sachfragen der neuen Verfassung

content_de:
Medienmitteilung
            01.02.2001

Das Verhältnis von Regierungsrat und Verfassungsrat soll ähnlich geregelt sein wie dasjenige von Regierungsrat und Kantonsrat. Der Regierungsrat hat die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat festgelegt. In der Direktion der Justiz und des Innern wird eine Koordinationsstelle eingerichtet, die Ansprechpartnerin für den Verfassungsrat und seine Organe im Kontakt mit dem Regierungsrat ist. Ausserdem soll die Stelle direktionsübergreifend für einen zweckmässigen und effizienten Ablauf der anfallenden Arbeiten im Zusammenhang mit der neuen Kantonsverfassung sorgen.

Das Verfassungsgesetz über die Totalrevision der Kantonsverfassung räumt den Mitgliedern des Regierungsrates beratende Stimme sowie das Recht zur Antragstellung und Berichterstattung im Verfassungsrat und in seinen Organen ein. Was die sechs Sachkommissionen des Verfassungsrates betrifft, so werden die einzelnen Regierungsmitglieder an den Sitzungen teilnehmen, wie es auch bei den kantonsrätlichen Kommissionen der Fall ist. Allerdings ist keine ständige Vertretung der Regierung geplant, sondern die Teilnahme erfolgt je nach Art und Bedeutung des Behandlungsgegenstandes. Als Grundsatz gilt, dass derjenige Regierungsrat teilnimmt, dessen Direktion vom Sachthema betroffen ist. Die meisten Kommissionen können wohl im Lauf der Beratungen mit Besuch von verschiedenen Regierungsmitgliedern rechnen, da ihre Themenbereiche die Zuständigkeit nicht nur einer Direktion betreffen.

  An den Plenumssitzungen des Verfassungsrates will der Regierungsrat je nach Thema in corpore teilnehmen, sonst wird er durch diejenigen Mitglieder vertreten sein, die vom Geschäft betroffen sind.

  Der Regierungsrat wird zu allen Teil- und Gesamtentwürfen der neuen Verfassung, aber auch zu Sachfragen Berichte verfassen und Antrag stellen. Die Anträge ergehen dabei in der Form von Beschlüssen des Gesamtregierungsrates. Allerdings behält es sich der Regierungsrat vor, dass seine Mitglieder in den Sitzungen der Sachkommissionen und im Plenum auch Anträge stellen können, die sich aufgrund der Beratung ergeben und nicht im Gesamtregierungsrat abgesprochen sind - analog zum Antragsrecht im Kantonsrat und in den kantonsrätlichen Kommissionen.

  Mit einem späteren Beschluss will der Regierungsrat seine Haltung zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Verfassungsrevision festlegen.

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Probealarm am 7. Februar 2001

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Medienmitteilung
            02.02.2001

Wie jedes Jahr zur gleichen Zeit findet am Mittwoch, 7. Februar 2001, von 13.30 bis 14.00 Uhr in der ganzen Schweiz ein Probealarm statt.

Beim Probealarm wird die Funktionsbereitschaft der gut 7'000 Sirenen geprüft, mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird. Ausgelöst wird das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr wiederholt werden.

  Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer im Merkblatt «Alarmierung der Bevölkerung bei drohender Gefahr».

  Ebenfalls am 7. Februar, aber bereits um 09.00 Uhr vormittags, werden probeweise die Wasseralarm-Sirenen in Betrieb gesetzt, welche bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung in der Nahzone des Sihlsees alarmieren würden. Über diesen Probealarm erfolgt in den betroffenen Gemeinden eine besondere Orientierung durch Anschlag-Plakate und Publikationen in der Lokalpresse.

  Weitere Informationen über den Probealarm findet man auch im Internet (http://www.zivilschutz.admin.ch).

  Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten für Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Sirenenkontrolle.

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title_de: Keine weiteren Gespräche über Kulturgüterstiftung Zürich - St. Gallen

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Medienmitteilung
            06.02.2001

Im Rahmen der Verhandlungen über das Schicksal von Kulturgütern, die nach dem 2. Villmergerkrieg 1712 im Kanton Zürich verblieben sind, hat der Zürcher Regierungsrat dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen mit Schreiben vom 5. Februar 2001 zu seinem grossen Bedauern mitteilen müssen, dass der Kanton Zürich keine weitere Gespräche über die Errichtung einer gemeinschaftlichen Kulturgüterstiftung führen kann. Gleichzeitig hat er seine Bereitschaft signalisiert, im Rahmen seiner Zuständigkeit zwischen dem Kanton St.Gallen und den heutigen Besitzern der Kulturgüter weiterhin eine Vermittlerrolle einzunehmen.

Mit Bericht vom 29. Juni 2000 hatten die von den zuständigen Direktionen der beiden Regierungen beauftragten Generalsekretäre die Ausgangslage und die rechtlichen Möglichkeiten für die Gründung und Ausgestaltung einer gemeinsamen Stiftung dargelegt. Am 3. Oktober 2000 erklärte der Regierungsrat des Kantons St.Gallen gegenüber der Zürcher Regierung zwar seine grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung einer öffentlichrechtlichen Stiftung, die Eigentümerin dieser Kulturgüter werden könnte. Hinsichtlich zweier umstrittener Punkte kam er jedoch auf seine in den Vorgesprächen noch geäusserte Kompromissbereitschaft zurück und bestand diesbezüglich auf einer Lösung gemäss den sanktgallischen Vorgaben.

  Gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung mit den St. Galler Vertretern hatte der Regierungsrat inzwischen den Stadtrat von Zürich und die Stiftung Zentralbibliothek als Exponenten von Aufsichts- bzw. Eigentumsrechten an den fraglichen Kulturgütern zu einer Stellungnahme zum Bericht der Generalsekretäre eingeladen. Diese informierten den Regierungsrat in unmissverständlicher Weise über ihre ablehnende Haltung gegenüber der vorgeschlagenen Errichtung einer Kulturgüterstiftung. Sie verwiesen dazu auf hier erworbene Eigentumsrechte und auf rechtliche sowie kulturpolitische Gegebenheiten, die einer solchen Stiftungsgründung entgegenstehen.

  Auf Grund dieser Entwicklung besteht aus der Sicht des Zürcher Regierungsrates keine Aussicht darauf, erfolgreich eine Verständigungslösung vermitteln zu können, die auf der Vorstellung basiert, dass die fraglichen Kulturgüter im Einvernehmen mit allen Beteiligten in Eigentum und Besitz einer gemeinsamen Kulturgüterstiftung überführt werden. Über diese Erkenntnis hat er die St.Galler Regierung mit gestrigem Schreiben in Kenntnis gesetzt.

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title_de: Ernennung des Verwaltungsdirektors des Krankenheims Wülflingen

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Medienmitteilung
            08.02.2001

Der neue Verwaltungsdirektor des Krankenheims Wülflingen heisst Peter Roth. Der Regierungsrat ernannte den 50jährigen zum Nachfolger des zurückgetretenen Roman Landert. Peter Roth (Thalwil) hat langjährige Spitalmanagementerfahrung: Er leitete das Krankenhaus Adliswil, das Spital Wädenswil und anschliessend das Spital Zimmerberg, bevor er ins Krankenheim Wülflingen wechselte. Im Zusammenhang mit dem Psychiatriekonzept hat das Krankenheim Wülflingen neu die Funktion einer Kantonalen Psychiatrischen Klinik für die Region Winterthur übernommen. Als solches ist es für die stationäre Versorgung von psychiatrischen und gerontopsychiatrischen Patientinnen und Patienten sowie auch für die teilstationäre und ambulante Betreuung der Region Winterthur zuständig. Entsprechend sind dem Krankenheim Wülflingen auch die externen teilstationären und ambulanten Angebote und Einrichtungen der Region Winterthur angegliedert worden.

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title_de: Kanton betrachtet Vorwürfe um Polizeieinsatz in der Stadt Zürich am 27. Januar als erledigt

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Medienmitteilung
            07.02.2001

Wie Stadtpräsident Josef Estermann heute im Gemeinderat ausführte, haben er und der Stadtrat von Zürich sich heute beim Zürcher Regierungsrat schriftlich für falsche Aussagen zur Zahl der am 27. Januar 2001 von der Kantonspolizei für den Ordnungsdienst in der Stadt Zürich eingesetzten Polizeiangehörigen entschuldigt. Verschiedene Medienanfragen veranlassen Regierungspräsidentin Rita Fuhrer zu folgender Stellungnahme, die Stadtpräsident Josef Estermann bereits telefonisch zur Kenntnis gebracht wurde:

Aus Sicht des Regierungsrates ist die Angelegenheit erledigt. Es bestätigt sich die Richtigkeit der bisher geübten Praxis, dass jedes Polizeikorps nur über seine eigenen Einsatzkräfte informiert.

  Zur Frage des Zusammenhangs der Ausschreitungen vom 27. Januar mit dem WEF findet, wie bereits bekannt, am 21. Februar 2001 eine Besprechung zwischen Regierungsrat Peter Aliesch und Regierungspräsidentin Rita Fuhrer in Chur statt, an der auch Stadträtin Esther Maurer teilnimmt.

  Im übrigen versteht es sich von selbst, dass die Kantonspolizei die Stadtpolizei – auch im Hinblick auf den 1.Mai - in der gewohnten Weise ordnungsdienstlich unterstützen wird.

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title_de: Ökologische Finanzreform als Gesamtpaket abgelehnt

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Medienmitteilung
            08.02.2001

Der Regierungrat will keine Finanzreform. Er lehnt daher das Gesetz über den Fonds für ökologische Lenkungsabgaben ab, das er aufgrund einer vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion ausarbeiten musste. Damit wird auch der ablehnenden Haltung der meisten Gemeinden anlässlich der Vernehmlassung Rechnung getragen. Der Regierungsrat erachtet es aber als sinnvoll, einige der im Gutachten überprüften ökologischen Anliegen weiterzuverfolgen und später separat zu präsentieren.

Der Regierungsrat wurde vom Kantonsrat beauftragt, Massnahmen für eine ökologische Finanzreform vorzulegen. Das erarbeitete Massnahmenpaket enthält verursachergerechte Gebühren, an strengere ökologische Auflagen gebundene Staatsbeiträge und neue Umweltabgaben, deren Erträge zum grossen Teil an die Bevölkerung und an die Wirtschaft rückverteilt würden. Weil sich die zu erwartenden positiven ökologischen Wirkungen zum Teil nur schwer voraussagen lassen und in keinem Verhältnis zum beachtlichen Verwaltungsaufwand und zu den befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen stehen, lehnt der Regierungsrat das Gesamtpaket ab und sieht vor, später einzelne Massnahmen separat weiter zu verfolgen.

  Der Regierungsrat erstattet nun Bericht zur Motion «ökologische Finanzreform» und legt in Erfüllung eines Auftrages des Kantonsrates eine Gesetzesvorlage vor. Die am 2. Februar 1998 erheblich erklärte Motion (KR-Nr. 158/1991) verlangt eine kantonale ökologische Finanzreform, welche die Beanspruchung und den Verbrauch der Umweltressourcen finanziell stärker belastet und insgesamt sozialverträglich und staatsquoten-neutral ausgestaltet ist. Die Umwelt soll weniger mit Verboten und Vorschriften als vielmehr mittels marktwirtschaftlicher Instrumente geschützt und der Ressourcenverbrauch entsprechend gelenkt werden, verlangen die Motionäre.

  Vorlage in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt

  In der Vorlage werden Möglichkeiten für eine ökologische Finanzreform erörtert, welche vom Kanton aufgrund des Bundesrechts umgesetzt werden können und somit rechtlich grundsätzlich realisierbar wären. Die Vorschläge für die ökologische Finanzreform wurden Ende 1999 in die Vernehmlassung gegeben, zu der sich 108 Gemeinden, Verbände, Parteien und andere Institutionen äusserten. Eine deutliche Mehrheit lehnte die vorgeschlagenen Massnahmen ab.

  Die vom Regierungsrat mit dem Gesetzesentwurf über den Fonds für ökologische Lenkungsabgaben vorgelegte ökologische Finanzreform sieht folgende Massnahmen vor:

  Die Umweltabgaben auf Bodenversiegelung und auf Parkplätzen würden die privaten Haushalte und die Wirtschaft etwa gleich stark belasten (mit je ca. 120 bis 240 Mio. Franken jährlich bzw. 110 bis 210 Franken pro Kopf und bis 425 Franken pro vollbeschäftigte Person) und - nach Abzug der Verwaltungsaufwendungen - entsprechend hälftig an die Privatpersonen und an die Unternehmungen rückverteilt. Eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Umwelt führt zu einer Nettobelastung; umweltschonendes Wirtschaften in den betroffenen Bereichen bringt mehr Rückerstattung als Abgabelast.

Hoher administrativer Aufwand

  Die vorgelegten Massnahmen hätten grundsätzlich eine positive Wirkung auf die Umwelt, die aber im Ausmass nicht zu beziffern ist. Es ist fraglich, ob und wie weit die höheren Gebühren oder neuen Abgaben das umweltrelevante Verhalten beeinflussen. Im Vergleich zu diesem unsicheren Nutzen stehen massgebliche Verwaltungsaufwendungen. Vor allem die Umweltabgaben auf Bodenversiegelung würden einen sehr hohen Erhebungs- und Nachführungsaufwand mit sich bringen. Die Rückerstattung des Abgabenaufkommens bedingt eine neue Organisation, welche den Verwaltungsaufwand und dadurch auch die Staatsquote zusätzlich erhöht. Zudem würden zürcherische Betriebe mit einem grossen Bedarf an Wasser, versiegelten Flächen oder an Parkplätzen eine hohe Nettobelastung tragen, was ihre Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu ausserkantonalen Betrieben beeinträchtigt. Um Betriebsschliessungen im Kanton Zürich zu vermeiden, wären Übergangsregelungen für besonders stark betroffene Betriebe vorzusehen; diese Schonung der stärksten Verschmutzer würde aber die Wirkung der Umweltabgabe gleichzeitig wieder in Frage stellen. Weil in der Regel einkommensstarke Haushalte mehr konsumieren, entrichten sie auch mehr Umweltabgaben und -gebühren als die Haushalte des unteren und mittleren Einkommensspektrums. Die neuen Belastungen von zürcherischen Betriebe dürften Folgen haben, welche dem Standort Zürich abträglich wären. Zudem zweifelt der Regierungsrat daran, dass die zusätzlichen Einnahmen aus erhöhten Gebühren und neuen Abgaben im Wasserbereich zu einer Reduktion des allgemeinen Steuervolumens führen würden.

  Aufgrund der genannten Gründe beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Gesamtpaket der ökologischen Finanzreform nicht weiter zu verfolgen. Die Überprüfung der Möglichkeiten zu einer ökologischen Finanzreform hat aber als wichtige Grundlagenarbeit einige zweckmässige Massnahmen aufgezeigt, die einem erheblichen Handlungsbedarf im Umweltschutz entsprechen und in der Vernehmlassung grundsätzlich Unterstützung fanden. Deshalb sieht der Regierungsrat vor, einzelne Massnahmen auf anderem Wege umzusetzen. Die Massnahmen, die eine verstärkte ökologische Ausrichtung der Staatsbeiträge verlangen, brauchen keine Gesetzesvorlage; um diese umzusetzen, können interne Richtlinien erlassen oder entsprechend geändert werden.

  Der Regierungsrat lehnt das vorgelegte Gesetz über den Fonds für ökologische Lenkungs-abgaben ab, das er aufgrund der erheblich erklärten Motion vorzulegen verpflichtet war. Damit wird auch der ablehnenden Haltung der meisten Gemeinden anlässlich der Vernehmlassung Rechnung getragen.

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title_de: Gewächshaus für das Institut für Pflanzenbiologie

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Bau eines Gewächshauses der Universität an der Zollikerstrasse 107 in Zürich (Institut für Pflanzenbiologie) einen Kredit von 5,6 Millionen Franken zu bewilligen. Es grenzt an das Gewächshaus der Bauetappe A, das im August dieses Jahres in Betrieb genommen werden konnte. Beide Gewächshäuser stehen im Zusammenhang mit der Bildung von neuen Forschungsschwerpunkten in der Pflanzenbiologie an der Universität.

Zwischen den botanischen Instituten der Universität und der ETH ist 1997 eine Vereinbarung abgeschlossen worden, welche die Zusammenarbeit der Hochschulen im Bereich Botanik regelt. Es besteht auch ein gemeinsames Kompetenzzentrum für Pflanzenwissenschaften. Ein wichtiges Ziel der Zusammenarbeit ist die bessere Koordination von Lehre und Forschung in diesem Bereich. Die Universität konzentriert sich auf die Grundlagenforschung, während an der ETH die eher anwendungsorientierte, agronomische Forschung überwiegt.

  Das Institut für Pflanzenbiologie der Universität soll einen Schwerpunkt in den molekularen Pflanzenwissenschaften bilden. Dazu gehört das Studium der Physiologie, der Entwicklung und der Interaktionen mit andern Organismen mittels molekularbiologischer Methoden. Dies bedingt vermehrtes Arbeiten mit Pflanzen, die unter streng kontrollierten Bedingungen gezüchtet werden müssen. Das projektierte Gewächshaus erfüllt diese Bedingungen, zusammen mit dem Gewächshaus der Bauetappe A. Dem Institut für Pflanzenbiologie wird damit ermöglicht, Spitzenforschung zu betreiben. Das Projekt für die Gewächshäuser ist aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangen, der 1998 abgeschlossen worden ist.

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title_de: Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil:Beitritt des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            08.02.2001

Der Regierungsrat hat den Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil (HSR) beschlossen. Der Abschluss der Vereinbarung bedarf noch der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Die Hochschule Rapperswil (HSR) ist eine Konkordatsschule, die von den Kantonen St. Gallen, Schwyz, Glarus und Zürich getragen wird. Mit den Fachabteilungen Bauingenieurwesen, Elektrotechnik, Informatik, Landschaftsarchitektur, Maschinenbau und Raumplanung sowie rund 700 Studierenden ist sie in der Bildungslandschaft Schweiz ausgezeichnet positioniert. Seit der provisorischen Anerkennung im Jahre 1998 durch den Bundesrat erfüllt die HSR den erweiterten Leistungsauftrag einer Hochschule. Dieser Wandel zur Fachhochschule findet nun in der vorliegenden Vereinbarung, welche die bisherige ablöst, seinen rechtlichen Rahmen.

  Mit dem Beitritt zur Vereinbarung leistet der Kanton Zürich einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Konkordatsschule Rapperswil als Hochschule weitergeführt werden kann. Den Zürcher Studierenden stehen damit an der HSR auch künftig qualifizierte Studienplätze zur Verfügung.

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Zwischenstand der «Ausschreibung zur Neunutzung der Insel Rheinau»

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Medienmitteilung
            08.02.2001

Der Regierungsrat liess sich über den Zwischenstand der Ausschreibung zur Neunutzung der Insel Rheinau orientieren. Es gingen zahlreiche Bewerbungen aus den Bereichen Kultur, Weiterbildung, Gesundheit, Handwerk und Dienstleistungen ein. In den nächsten Wochen wird sich der Regierungsrat eingehend mit der Frage befassen, ob die Insel Rheinau eher für eine Einzelnutzung oder für eine Gemischtnutzung in Frage kommt.

Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung sind bisher über zwei Dutzend Vorschläge zur Neunutzung eingegangen. Eine Projektgruppe möchte ein Musikzentrum realisieren, eine andere möchte eine Schriften-Sammlung errichten verbunden mit einem Workshop-Angebot, Künstler und Handwerker bewerben sich um Ateliers, Dienstleister wie Rechtsanwälte oder Architekten möchten gerne auf der Insel Büros beziehen. Auch die Arbeitsgemeinschaft Pro Insel Rheinau interessiert sich weiter für das ganze Areal. In ihrem Grobkonzept schlägt sie eine gemischte Nutzung «von Tradition (Kloster, Kultur) und Wirtschaft (Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen)» sowie die Gründung einer Stiftung vor.

  Weiter sind Ideen für Einzelnutzungen geäussert worden. Anja und Ulrich Bremi, die den Regierungsrat in der Frage der Neunutzung beraten, haben ein Konzept unter dem Aspekt «eine andere Perspektive» verfasst, das eine Einzelnutzung vorschlägt. In diesem Konzept wird ein Schwerpunkt auf Weiterbildung gesetzt. Mit einer Bildungsakademie für Behörden und Verwaltungen sowie öffentliche Institutionen könnte ein besonderes Angebot geschaffen werden, das noch in der ganzen Breite zu diskutieren wäre. Für eine Einzelnutzung, die die bisherige Tradition weiterführen würde, spreche die bauliche Einheit und die kunsthistorische Ausstrahlung der Anlage, befinden die Beratenden in ihrem Konzept. Je mehr «Veranstalter» sich in die Nutzung teilten, desto verschwommener werde die Ausstrahlung. Von anderer Seite ist ebenfalls eine Einzelnutzung ins Spiel gebracht worden: Die Nutzung des Areals für exklusives Wohnen auf der Insel Rheinau.

  Schliesslich hat sich die Stiftung St. Magdalena mit dem Projekt eines Hauses zur Stille um die Nutzung des Aufnahmegebäudes beworben. In dem im östlichen Teil der Insel gelegenen Gebäude soll ein ökumenischer Ort geschaffen werden, «wo Menschen, die sich erdrückt von Lasten und überfordert fühlen, ihre Seele, ihren Geist und ihren Leib erholen, heilen lassen können.» Die Schwestern der spirituellen Weggemeinschaft führen bereits ein ähnliches Projekt in Kehrsiten. Auch die Kapelle St. Magdalena («Spitzkirche») soll ökumenisch genutzt werden.

  Der Regierungsrat hat noch keinen Entscheid gefällt. Er wird sich in den kommenden Wochen mit den verschiedenen Vorschlägen und der grundsätzlichen Frage «Einzel- oder Gemischtnutzung» befassen. Mit der Stiftung St. Magdalena werden Vorverhandlungen geführt, da dieses Vorhaben mit allen weiteren Vorschlägen vereinbar wäre und gewährleisten würde, dass die liturgischen Räume auf der Klosterinsel im ursprünglichen Sinn genutzt werden.

  Da der Regierungsrat sich nun zuerst intern Ueberlegungen zum weiteren Vorgehen machen will, kann zurzeit noch nicht konkreter über die einzelnen Vorschläge orientiert werden.

  Die Inselklinik Rheinau wurde Ende 2000 mit rund 20,6 Milionen Franken ins Finanzvermögen des Kantons Zürich übertragen. Dieser Betrag entspricht dem ungefähren Verkehrswert. Bei einem Zinssatz von 4,5 Prozent zur Verzinsung des eingesetzten Kapitals entstehen jährliche Finanzierungskosten von 0,93 Mio. Franken; für die Pflege und Instandhaltung der Anlage ist mit einem jährlichen Aufwand von 600 000 Franken zu rechnen.

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title_de: Kanton übergibt «Fernwärme Zürich» der Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            10.07.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die kantonale Fernwärmeversorgung mit dem dazu gehörigen Personal und den betrieblichen Sachwerten an die Stadt Zürich zu übertragen. Die buchhalterisch vollständig abgeschriebenen kantonalen Anlagen werden mit wenigen Ausnahmen unentgeltlich übertragen. Die Übertragung der Anlagen an die Stadt Zürich ermöglicht eine effizientere Betriebsführung als bisher.

Der Kanton betreibt in der Stadt Zürich und Umgebung eine Fernwärmeversorgung, die vor allem der Versorgung kantonaler Liegenschaften im Hochschulquartier sowie der Universität Irchel dient. Ebenso betreibt die Stadt Zürich eine Fernwärmeversorgung. Unter der Bezeichnung «Fernwärme Zürich» sind die kantonale und die städtische Fernwärmeversorgung technisch und betrieblich eng miteinander verbunden. Um eine noch effizientere Betriebsführung zu gewährleisten, drängt sich die Zusammenführung auf. Mit dem Zusammenschluss werden für die gesamte Fernwärmeversorgung eine einheitliche operative Leitung und eine einheitliche politische Verantwortung geschaffen.

  Die kantonalen Anlagen werden weitgehend unentgeltlich übertragen. Die kantonale Fernwärmeversorgung wird buchhalterisch bis Ende 2003 vollständig abgeschrieben. Diese Sonderabschreibungen in der Höhe von insgesamt 53 Millionen Franken (Jahre 2002 und 2003) entstehen unabhängig von der Übertragung an die Stadt Zürich und sind bereits früher beschlossen worden. Sie sind notwendig, damit der Betrieb dieser im öffentlichen Interesse stehenden Anlagen künftig kostendeckend geführt und Neuinvestitionen durch die Erträge selbst finanziert werden können.

  Finanziell ausgeglichen werden bei der Übertragung die Heizöllagerbestände sowie die Fernwärme-Erschliessungskosten für das Oberhauserriet; hier finanziert der Kanton die Erschliessung, wie dies gemäss Volksabstimmung vom November 2002 vorgesehen ist, und die Stadt zahlt die Kosten anschliessend wieder zurück. Die Rückzahlung der Stadt erfolgt aus dem Ertragsüberschuss aus dem Oberhauserriet und aus Grundeigentümerbeiträgen.

  Alle 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Fernwärmeversorgung werden von der Stadt Zürich übernommen und mit neuen Arbeitsverhältnissen zu mindestens dem gleichen Lohn und unter Anrechnung der beim Kanton geleisteten Dienstjahre angestellt.

  Die Stadt ist auch für die übrigen Erschliessungsanlagen zuständig. Da die Fernwärmeversorgung in engem Zusammenhang mit der Nutzung und Verwertung der Abwärme der städtischen Kehrichtheizkraftwerke steht, ist es naheliegend die Anlagen der Stadt Zürich zu übertragen. Sämtliche betrieblichen Sachwerte mit Ausnahme der Grundstücke werden der Stadt Zürich übertragen. Die Fernwärmeanlagen bleiben somit in der öffentlichen Hand.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesamterneuerung des Parkhauses Universität Zürich-Irchel

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Medienmitteilung
            08.02.2001

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 3,12 Millionen Franken für die Gesamterneuerung des 1000 Plätze umfassenden Parkhauses der Universität Zürich-Irchel genehmigt. Das Parkhaus entspricht in vielen Belangen nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine moderne, kunden- und betriebsfreundliche Anlage. Die Unterhaltsarbeiten der im Jahre 1983 in Betrieb genommenen Anlage beschränkten sich im Wesentlichen auf dringend notwendige Reparaturen. Jetzt soll eine Gesanterneuerung erfolgen, die grundsätzlich den Werterhalt der Anlage bezweckt. Erhöht werden soll aber auch die Sicherheit für die Benützerinnen und Benützer mit dem Einbau von Notrufsäulen und einer Videoüberwachung. In der Nähe der Aufzugsanlagen werden Parkplätze für Frauen ausgeschieden. Durch neue Signalisationen und Markierungen sowie organisatorische Massnahmen können überdies rund 45 neue Parkplätze geschaffen werden. Diese müssen baurechtlich noch bewilligt werden.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt Januar 2001Zürich ist ein guter Nährboden für die Neue Wirtschaft

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Medienmitteilung
            08.02.2001

Die Neue Wirtschaft fasst im Wirtschaftsraum Zürich immer breiter Fuss. Obschon Branchen, die durch die Informationstechnologie geprägt sind, oft über den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften klagen. In diesen Chor stimmt mittlerweile auch die öffentliche Hand ein. Arbeitslose in grösserer Zahl sind dagegen vorab in Branchen der Alten Wirtschaft zu finden.

Die «neue» Wirtschaft, die ihre Dynamik aus der Entwicklung und Anwendung moderner Informationstechnologien (IT) schöpft, und von der «alten» der herkömmlichen Branchen zu unterscheiden, mag allzu schematisch sein. Gleichwohl fällt etwa an den Januardaten zum Zürcher Arbeitsmarkt auf, dass unter den 18'300 Stellen Suchenden und den 12'600 Arbeitslosen im Kanton die zahlenmässig stärksten Berufsgruppe aus «alten» Branchen (Gastgewerbe, Bau, Reinigung) stammen. Oder es sind Berufsgruppen mit relativ viel Personen, die dem technologiegetriebenen Wandel ihrer Berufe (Büro, Handel, Verwaltung) nicht zu folgen vermochten.

  Im Vergleich zur ganzen Schweiz ist der durch saisonale Einflüsse des Baugewerbes bedingte schwache Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Kanton noch geringer ausgefallen. Deshalb verharrte die Zürcher Arbeitslosenquote auf 1,9% (gegenüber 2% in der Schweiz) und die Zahl der Stellen Suchenden blieb im Vergleich zum Vormonat nahezu konstant. In der Stadt Zürich nahm die Arbeitslosigkeit sogar ab. Dieser günstige Verlauf dürfte einerseits auf die rege Bautätigkeit im Grossraum Zürich zurückzuführen sein, anderseits auf die ungebrochen lebhafte Nachfrage nach zentralörtlichen Dienstleistungen, zu denen neben Finanzdienstleistungen, Beratung, Verkehr auch Kommunikations- und Informatikdienstleistungen zählen.

  Die stürmisch gewachsene Telekommunikationsbranche bereinigt zwar derzeit ihre Strukturen mit noch ungewissen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Dennoch ist Zürich auf gutem Weg, sich zu einem Knoten im europäischen Netz der Datenautobahnen zu entwickeln.

  Verschiedene unternehmerische Initiativen aus jüngerer Zeit belegen, dass der Wirtschaftsraum optimale Voraussetzungen für die kommerzielle Nutzung der Informationstechnologien bietet. Attraktiv für e-Business ist Zürich wegen der zentralen Lage, den guten Verkehrsverbindungen, dem hohen Ausbildungsniveau der Bevölkerung und dem Lebensstandard. Die Bedeutung des e-Business in der Zürcher Wirtschaft lässt sich derzeit kaum in Zahlen fassen. Zu viel ist im Fluss. Und die Branche korriegiert die im Börsenfieber in schwindlige Höhe geschraubten Gewinn- und Umsatzerwartungen nach unten. Immerhin sind in der Schweiz gemäss einer Studie der Universität Bern und der Cisco Systems AG schon 1999 zwischen 2,3 und 3 Mrd. Franken im Handel via Internet umgesetzt worden und weitere 3 bis 4 Milliarden entfielen auf andere Internetapplikationen und Investitionen in Internetinfrastruktur.

e-Business im Kanton Zürich

  Hatte das e-Business bis Ende 1999 mindestens 10'000 Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen, so ist diese Zahl heute gewiss höher. Ein Indiz liefern die Jahresaufenthaltsbewilligungen, die im Kanton Zürich an Branchen mit einem grossen Bedarf an international gesuchten ITSpezialisten erteilt worden sind (vgl. Grafik).

  Auch andere Fakten deuten daraufhin, dass die Neue Wirtschaft in Zürich einen guten Nährboden vorfindet: Banken und Versicherungen generieren auf dem Finanzplatz grosse Auftragsvolumen für IT-Firmen. Die Vontobel-Gruppe zum Beispiel gab kürzlich bekannt, dass ihr die Entwicklung einer Internetbank über 160 Mio. Franken wert ist. Oder in Urdorf entwickelt das unlängst eröffnete European e-Banking Competence Center neue Lösungen und vermarktet sie weltweit.

  Für den elektronischen Handel unter Geschäftskunden (b2b) gibt es in Zürichs Firmenlandschaft ebenso interessante Beispiele: So hat etwa Omnexus, ein von den fünf weltgrössten Kunststoffherstellern gegründetes Unternehmen, seinen europäischen Sitz dank Vermittlung der kantonalen Wirtschaftsförderung in Wädenswil eingerichtet. Omnexus betreibt auf dem World Wide Web einen Marktplatz für thermoplastische Kunststoffe. Daneben setzen traditionsreiche Zürcher Firmen wie die Autoersatzteilfirma Derendinger in Dietlikon oder Büro Fürrer in Zürich auf b2b-Plattformen bereits Millionen um.

  Ein weiteres ehrgeiziges Projekt der Neuen Wirtschaft ist der erste vollvernetzte, virtuelle Marktplatz, der im Industriequartier Dietikon entsteht. Die «fiber-city», eine gemeinsame Initiative der Kommunikationsfirma Cablecom, des lokalen Handels- und Industrievereins und der Stadt Dietikon, wird es den angeschlossen Firmen erlauben, beliebige Datenmengen 2000mal schneller als über herkömmliche Telefonleitungen zu übermitteln.

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title_de: J+S-Sportcamps: Noch freie Plätze

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            08.02.2001

In den J+S-Schneesportcamps des Kantons Zürich vom 18. bis 24. Februar 2001 hat es noch freie Plätze. Ob Snowboarden, Carven oder Skifahren, Jugend + Sport ist ein Garant für ein abwechslungsreiches Ausbildungsprogramm mit viel Spass auf und neben der Piste:

Melchsee-Frutt, Jahrgänge 1983-88

Savognin, Jahrgänge 1981-85

Grüsch-Danusa, Jahrgänge 1986-89

Obersaxen, Jahrgänge 81-85

Alle Sportcamps kosten 375 Franken. Darin inbegriffen sind Reise, Unterkunft, Essen, Skiabo, Rahmenprogramm.

Anmeldungen und Auskünfte bei Koordinationsstelle Sport des Kantons Zürich,

  Telefon 01/306 76 96, info@sport.zh.ch, http://www.sport.zh.ch

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lead_de: Per Ende September 2001 wird der bisherige Pflegedienstleiter des UniversitätsSpitals Zürich, Herr Josef Arnold, nach 35-jähriger Tätigkeit im USZ auf seinen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand treten. Die auf den 1. Oktober 2001 vakante Stelle Leitung Pflegedienst wurde öffentlich ausgeschrieben und die eingegangenen Offerten mit Unterstützung einer externen Firma eingehend geprüft. Drei Kandidatinnen kamen in die engere Wahl und unterzogen sich einem Assessment, in welchem die Eignung für die ausgeschriebene Stelle untersucht wurde. Der Spitalleitungsausschuss hat sich nach Abwägung aller fachlichen, sachlichen und persönlichen Aspekte sowie unter Einbezug der zukünftigen Entwicklung des USZ und der wichtigen Projekte "inForm!" (Verselbständigung USZ) und "fit!" (Betriebsoptimierung USZ) für Barbara Brühwiler-Müller entschieden.

title_de: Neue Pflegedienstleitung im UniversitätsSpital Zürich gewählt

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Medienmitteilung
            16.02.2001

Per Ende September 2001 wird der bisherige Pflegedienstleiter des UniversitätsSpitals Zürich, Herr Josef Arnold, nach 35-jähriger Tätigkeit im USZ auf seinen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand treten. Die auf den 1. Oktober 2001 vakante Stelle Leitung Pflegedienst wurde öffentlich ausgeschrieben und die eingegangenen Offerten mit Unterstützung einer externen Firma eingehend geprüft. Drei Kandidatinnen kamen in die engere Wahl und unterzogen sich einem Assessment, in welchem die Eignung für die ausgeschriebene Stelle untersucht wurde. Der Spitalleitungsausschuss hat sich nach Abwägung aller fachlichen, sachlichen und persönlichen Aspekte sowie unter Einbezug der zukünftigen Entwicklung des USZ und der wichtigen Projekte «inForm!» (Verselbständigung USZ) und «fit!» (Betriebsoptimierung USZ) für Barbara Brühwiler-Müller entschieden.

Frau Brühwiler hat als Krankenschwester in der medizinischen Klinik am Tiefenauspital in Bern, als IP-Schwester/Instruktionsschwester auf der Intensivstation für Traumatologie am USZ sowie als stellvertretende Oberschwester an der Wäckerlingstiftung in Uetikon am See gearbeitet. Zur Zeit ist Frau Brühwiler Leiterin Pflege an der Gynäkologischen Klinik des USZ. Nach einer Krankenpflegeausbildung in Männedorf und einer Zusatzausbildung in Intensivpflege und Reanimation im Tiefenauspital Bern hat sie an der Kaderschule Aarau SRK die Managementausbildung Oberpflege mit Diplom abgeschlossen. Momentan absolviert Frau Brühwiler das Nachdiplomstudium Mana-gement im Gesundheitswesen an der Universität Bern.

  Die Spitalleitung freut sich, in Frau Brühwiler eine erfahrene und engagierte Berufsfrau für diese anspruchsvolle Aufgabe gefunden zu haben.

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title_de: WEF-Aussprache - Enge Zusammenarbeit der Polizeikommandi

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Medienmitteilung
            21.02.2001

Treffen der Direktorin für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich und der Polizeivorsteherin der Stadt Zürich mit dem Polizeidirektor des Kantons Graubünden vom 21. Februar 2001 in ChurNach den gewalttätigen Ausschreitungen vom 27. Januar 2001 in Zürich vereinbarten die Direktorin für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Regierungspräsidentin Rita Fuhrer, und der Bündner Justiz-, Polizei- und Sanitätsdirektor, Regierungsrat Peter Aliesch, eine Aussprache auf Mittwoch, 21. Februar 2001. Dieses Treffen, an dem auch die Polizeivorsteherin der Stadt Zürich, Stadträtin Esther Maurer, teilnahm, fand heute auf Einladung von Regierungsrat Peter Aliesch in Chur statt. Am Treffen in Chur waren auch die Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Graubünden sowie der Stadt Zürich anwesend. Im Vordergrund der Aussprache standen dabei die ausserordentlichen Sicherheitsmassnahmen, die zum Schutz des World Economic Forums und der Davoser Bevölkerung ergriffen werden mussten, sowie die Ereignisse vom 27. Januar 2001 in der Stadt Zürich.

Der Bündner Polizeidirektor, Regierungsrat Peter Aliesch, informierte über die von der Bündner Regierung beschlossenen Leitsätze zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Verlauf des WEFs und zum Schutz der Bevölkerung sowie über die unter der Leitung des Bündner Polizeikommandos getroffenen Sicherheitsmassnahmen und deren Umsetzung. Er erneuerte seinen Dank für den Einsatz der Angehörigen der Kantonspolizei Zürich und der Stadtpolizei Zürich und gab dem Bedauern der Bündner Regierung über die Ausschreitungen in Zürich vom 27. Januar 2001 Ausdruck.

  Regierungsrat Peter Aliesch orientierte des weiteren über den zwischenzeitlich von der Bündner Regierung eingesetzten regierungsrätlichen Ausschuss, der die vielen Fragestellungen rund um das WEF aufarbeiten wird. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, dem WEF und mit Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) erfolgen.

  Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass in die Aufarbeitung der für das WEF 2001 getroffenen Sicherheitsmassnahmen und der Vorfälle in Zürich Vertreter der Kantonspolizei Zürich, der Stadtpolizei Zürich und auch anderer Polizeikorps miteinbezogen werden müssen. Ziel muss es sein, das Sicherheitsdispositiv und die Ausschreitungen zu analysieren, um daraus die notwendigen Lehren für zukünftige Grossereignisse zu ziehen. In diesem Sinne wurde das Polizeikommando Graubünden beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Polizeikommandi des Kantons und der Stadt Zürich sowie weiterer Polizeikorps die Auswertung vorzunehmen und konkrete Massnahmen vorzuschlagen. Besondere Bedeutung ist dabei dem Schutz der betroffenen Bevölkerung beizumessen.

  Erst vor diesem Hintergrund wird es möglich sein, über Art und Umfang der polizeili-chen Unterstützung durch die Kantonspolizei Zürich und namentlich die Stadtpolizei Zürich im Zusammenhang mit zukünftigen WEFs zu entscheiden

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title_de: Koronarangiographie am Kantonsspital Winterthur

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Medienmitteilung
            12.03.2001

Die Gesundheitsdirektion hat heute dem Antrag auf Anschaffung eines Koronarangiographiezusatzes für die bestehende Angiographieanlage am Kantonsspital Winterthur (KSW) zugestimmt, nachdem diese bereits 1999 ersetzt wurde. Die Kosten werden mit rund 250'000 Franken veranschlagt.

Mit der neuen Anlage können insbesondere Verengungen der Herzkranzgefässe besser untersucht werden. Durch eine Kooperation mit dem Universitätsspital Zürich werden am Kantonsspital Winterthur demnächst auch therapeutische Eingriffe an den Herzkranzgefässen (sog. Ballondilatationen und Stents) möglich sein.

  Notfallbehandlungen und komplexe Eingriffe werden gemäss Kooperationskonzept weiterhin am Universitätsspital Zürich durchgeführt. Mittelfristig rechnet das Kantonsspital Winterthur mit rund 700 Fällen pro Jahr, die am KSW selbst diagnostiziert und behandelt werden können.

  Damit wird der Zugang von Patienten aus der Region Winterthur zu diesen medizinischen Dienstleistungen deutlich verbessert - Wartezeiten, Transportkosten sowie Doppeluntersuchungen können reduziert werden, weshalb auch die niedergelassene Ärzteschaft die Anschaffung stark unterstützt hat.

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title_de: Informatik-Outsourcing der Kantonspolizei rechtmässigBundesamt für Polizei bezeichnet Lösung als vorbildlich

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Medienmitteilung
            22.02.2001

In einem Communiqué teilte das Bundesamt für Polizei (BAP) am Donnerstag mit, dass es die Auslagerung von Informatikaufgaben der Kantonspolizei an die abraxas Informatik AG billigt. Vor rund einem Jahr wurde die Informatikauslagerung der Kantonspolizei Zürich vom BAP als nicht rechtmässig bezeichnet, soweit Informationssysteme des Bundes betroffen sind. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich nimmt mit Befriedigung vom Entscheid des BAP Kenntnis. Dies um so mehr, als die heutige Lösung identisch ist mit jener, die das BAP vor rund einem Jahr kritisiert hatte.

Im Laufe des vergangenen Jahres konnten sich Experten des BAP anhand umfassender Dokumentationen der Kantonspolizei und durch einen persönlichen Augenschein von der korrekten Art und Weise der Auslagerung von Informatikaufgaben bei der Kantonspolizei überzeugen. In einem persönlichen Schreiben des BAP-Direktors an den Kommandanten der Kantonspolizei wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die dem BAP unterbreiteten Unterlagen sowie die Organisation vor Ort als vorbildlich zu werten seien, womit der Vorstellung des BAP von einer durchdachten Umsetzung eines Informatik-Outsourcings Rechnung getragen werde.

  Bereits am 3. Februar und 15. März vergangenen Jahres hatte die Direktion für Soziales und Sicherheit ausführlich dargelegt, welche Vorkehrungen bei der Auslagerung der Informatikaufgaben zur Gewährleistung von Datensicherheit und Datenschutz getroffen worden waren. Eine Rückgängigmachung der Auslagerung stand für sie niemals zur Diskussion.

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title_de: ADtranz: Restrukturierung verantwortungsvoll umgesetzt

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Medienmitteilung
            27.02.2001

Die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Zürich und Basel-Landschaft, Ruedi Jeker und Erich Straumann, stellen mit Befriedigung fest, dass ein grosser Teil der von der Schliessung der ADtranz-Produktionsstätten in Pratteln und Zürich-Oerlikon betroffenen Arbeitnehmenden in anderen Firmen oder durch interne Stellenwechsel bei ADtranz (Schweiz) weiter beschäftigt werden. Sie anerkennen, dass die Firma ADtranz der neu gegründeten Railcor AG in Pratteln und kleineren Nachfolgegesellschaften die Startphase durch Aufträge und Investitionen erleichtert, die insgesamt für ca. 220 ehemalige ADtranz-Beschäftigte Arbeitsplätze bieten. Erfreulich sind auch die guten Aussichten, dass über 70 weitere Mitarbeitende in Gruppen an andere Firmen vermittelt werden können. Mit Bedauern nehmen die Volkswirtschaftsdirektoren aber auch zur Kenntnis, dass ADtranz (Schweiz) trotz intensiven Bemühungen um anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten im nächsten Monat möglicherweise Kündigungen aussprechen muss. Sie hoffen allerdings, dass für diese verbleibenden 129 Arbeitnehmenden noch Lösungen gefunden werden.

Die Situation stellt sich für Pratteln und Oerlikon unterschiedlich dar:

  Im November 1999 hatte das Vorgehen des ADtranz-Konzerns bei der Ankündigung des einschneidenden Stellenabbaus in den Werken Pratteln und Zürich-Oerlikon die ADtranz-Belegschaft und die Öffentlichkeit gleichermassen brüskiert. Die Volkswirtschaftsdirektoren Jeker und Straumann anerkennen, dass die Geschäftsleitung von ADtranz (Schweiz) sowie ein Team mit Vertretern der Belegschaft und der Kaderangehörigen einen überdurchschnittlichen Einsatz geleistet haben, um Nachfolgelösungen für die von der Restrukturierung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten haben die Kantone Zürich und Basel-Landschaft diese Bemühungen unterstützt. Die beiden Kantone halten fest, dass ADtranz (Schweiz) die gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen der Vorbereitung einer möglichen Massenentlassung erfüllt hat. Die Härte allfälliger Kündigungen wird durch soziale Begleitmassnahmen, die mit den Sozialpartnern vereinbart wurden, gemildert.

  Das Beispiel der europaweit restrukturierten Firma ADtranz ist ein Beleg unter vielen, dass der Strukturwandel der Wirtschaft auch in konjunkturell guten Zeiten anhält. Jeden Monat melden sich im Kanton Zürich immer noch durchschnittlich über 2000 Personen zur Stellensuche bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), im Kanton Basel-Landschaft sind es im Schnitt 450 Personen pro Monat. Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) bieten Stellensuchenden bereits vor der Kündigung Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz an. Angesichts der guten Wirtschaftslage haben gut ausgebildete Fachkräfte gute Chancen, rasch wieder eine Stelle zu finden.

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title_de: Lohnverhandlungen

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Medienmitteilung
            27.02.2001

Heute Abend fanden zwischen Berufs- und Personalverbänden, Krankenschwestern, Physio- und Ergotherapeutinnen einerseits und Finanzdirektion und Gesundheitsdirektion anderseits Verhandlungen statt. Dabei ging es um die Umsetzung der Urteile des Verwaltungsgerichts zur Beseitigung der festgestellten Lohndiskriminierung. Es wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Eine Einigung konnte noch nicht gefunden werden. Ein nächster Verhandlungstermin wurde bereits vereinbart (Mitte März).

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title_de: Neuerung mit ökologischen und ökonomischen Vorteilen: Strassenverkehrsamt prüft schwere Fahrzeuge im Armee-Motorfahrzeugpark Hinwil

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Medienmitteilung
            28.02.2001

Seit dem 1. Januar 2001 ist die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in Kraft. Für das Schwerverkehrsgewerbe entstehen durch jede unnötig lange Fahrt zusätzliche Kosten. Das Strassenverkehrsamt hat diese Problematik erkannt. Mit dem Angebot einer zusätzlichen Prüfstelle im Zürcher Oberland kommt es den Bedürfnissen seiner Kunden nach kürzeren Anfahrtsstrecken entgegen.

Ab 1. März 2001 werden im Armee-Motorfahrzeug-Park (AMP) in Hinwil durch das Strassenverkehrsamt schwere Fahrzeuge geprüft. Bis heute konnten zivile Lastwagen nur in den Strassenverkehrsämtern Winterthur-Wülflingen und Zürich-Albisgüetli geprüft werden. Die zusätzliche Prüfmöglichkeit für schwere Fahrzeuge mit Standort im Zürcher Oberland ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll. Die kürzeren Anfahrtswege führen zu einer geringeren Umweltbelastung. Ausserdem unterliegen seit dem 1. Januar schwere Fahrzeuge grundsätzlich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die sich unter anderem nach den gefahrenen Kilometern bemisst. Kürzere Fahrzeiten und Fahrstrecken, wie sie nun insbesondere für Halter von schweren Fahrzeugen aus dem Zürcher Oberland möglich werden, führen deshalb zu einer spürbaren Entlastung der Fahrzeughalter. Die vorhandene Prüfbahninfrastruktur im AMP Hinwil lässt einstweilen aus Kapazitätsgründen keine technischen Kontrollen von Personenwagen zu. Die Prüfeinrichtungen des AMP Hinwil stehen dem Strassenverkehrsamt an zwei Tagen pro Woche zur Verfügung. Es können nur disponierte (d.h. aufgebotene beziehungsweise angemeldete) schwere Fahrzeuge geprüft werden.

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title_de: Ausserordentlicher Staatsanwalt

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Medienmitteilung
            15.03.2001

Der Regierungsrat hat lic. iur. Christian Weber, Geschäftsleiter und Bezirksanwalt mit Spezialfunktion bei der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich, zum ausserordentlichen Staatsanwalt für aushilfsweise Tätigkeit (Zusatzfunktion) angestellt. Die vorübergehende Ernennung eines amtierenden bewährten Juristen drängt sich auf, weil unerwartet zwei Stellen bei der Staatsanwaltschaft vakant geworden sind.

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title_de: Änderung des Gemeindegesetzes

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Medienmitteilung
            01.03.2001

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur punktuellen Änderung des Gemeindegesetzes zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Schwerpunkt der beantragten Teilrevision bildet die Neuregelung der organisatorischen Verbindung zwischen Schulpflege und Gemeinderat bei Schulgemeinden, die mit der politischen Gemeinde verschmolzen sind. Danach soll den Gemeinden mit Gemeindeversammlung ermöglicht werden, dass die gewählte Präsidentin bzw. der gewählte Präsident der Schulpflege von Amtes wegen dem Gemeinderat angehört oder dass die Vertreterin oder der Vertreter des Gemeinderates in der Schulpflege Präsidentin bzw. Präsident ist. Diese Möglichkeit steht den Versammlungsgemeinden nach heutiger Rechtslage nicht zur Verfügung, was sich in der Praxis als nachteilig erwiesen und insbesondere die Zusammenlegung von politischen Gemeinden und Schulgemeinden erschwert hat.

Im Weiteren umfasst die vorliegende Teilrevision Änderungen sowie eine Reihe von Fristanpassungen, die grundsätzlich unbestritten bzw. von untergeordneter Bedeutung sind. So soll beispielsweise auch den Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern - im Gegensatz zur geltenden Regelung - die Urnenabstimmung ermöglicht werden, und die Gemeinden sollen ermächtigt werden, kürzere Behandlungsfristen für kommunale Initiativen festzulegen.

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title_de: Gleichstellungsklagen Gesundheitsberufe:Verzicht auf Weiterzug an das Bundesgericht

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Medienmitteilung
            01.03.2001

Der Regierungsrat hat beschlossen, auf den Weiterzug der Urteile des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 zur Besoldung verschiedener Gesundheitsberufe zu verzichten. Die Beseitigung der festgestellten Lohndiskriminierung ist nun Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Berufsverbänden der Gesundheitsberufe sowie der Finanz- und der Gesundheitsdirektion.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat am 22. Januar 2001 mit vier Urteilen über verschiedene Lohngleichheitsklagen von Angehörigen der Gesundheitsberufe und Berufsverbänden entschieden. Nach eingehender Prüfung der Urteile haben sowohl der Kanton als auch die Klägerinnen und Kläger darauf verzichtet, die Urteile mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Die Urteile werden nach Ablauf der Rechtsmittelfristen rechtskräftig.

  Die Klagen waren 1996 eingereicht worden. Die Klägerinnen und Kläger machten geltend, dass anlässlich der strukturellen Besoldungsrevision des Kantons im Jahre 1991 verschiedene Gesundheitsberufe als typisch weibliche Berufe im Vergleich zu andern Berufen in zu tiefe Lohnklassen eingereiht worden seien, was einen Verstoss gegen den verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau bedeute. Das Verwaltungsgericht hat mit seinen Feststellungsurteilen entschieden, dass die Einreihung verschiedener Pflegeberufe und therapeutischer Berufe sowie der Lehrerinnen für Krankenpflege zu tief war und damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstossen habe.

  Aufgrund der Urteile muss der Kanton Zürich Lohnnachzahlungen an die Klägerinnen leisten. Zur Frage der Höhe dieser Nachzahlungen hat das Verwaltungsgericht noch keinen Entscheid getroffen. In den kommenden Wochen werden zwischen dem Kanton und den Klageparteien Vergleichsverhandlungen über die entsprechenden Forderungen geführt.

  Die Frist, innert welcher die Urteile mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden konnten, lief am 28. Februar 2001 ab.

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title_de: Kredit für Hochwasserrückhaltebecken Grafenwisen

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Medienmitteilung
            01.03.2001

Der Regierungsrat hat das Projekt für das Hochwasserrückhaltebecken Grafenwisen am Schwarzbach in den Gemeinden Rickenbach und Dinhard festgesetzt und die baurechtliche Bewilligung für die Ausführung erteilt. Für die Erstellung wurde ein Kredit von 2,58 Millionen Franken bewilligt.

Der Schwarzbach entwässert Teile der Gemeinden Bertschikon, Dinhard, Ellikon a.d.Thur, Rickenbach, Wiesendangen und Winterthur. Das Einzugsgebiet beträgt rund 24,4 km2. Auf dem Gebiet der Gemeinde Rickenbach ist die Abflusskapazität ungenügend. Oberhalb des Dorfes wird deshalb ein Staubereich mit einem Rückhaltevolumen von rund 100'000 Kubikmetern geschaffen, und die Kapazität der Hochwasserabflüsse wird von 13 auf 5 m3 pro Sekunde gedrosselt. Dies entspricht der Kapazität des Bachprofils im Dorfbereich. Mit der Massnahme wird der Hochwasserabfluss aus dem halben Einzugsgebiet des Schwarzbaches gedämpft. Beim Dorfeingang von Ellikon a.d.Thur wird die Hochwasserspitze von rund 23 auf 18 m3 pro Sekunde reduziert.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2001

Christian Mettler, Cheflaborant, tritt an Stelle des zurückgetretenen Thomas Meier in den Kantonsrat ein. Er war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises VI (Stadt Zürich, Kreise 11 und 12).

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title_de: Beitritt zur Vereinbarung über das Linthwerk

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Medienmitteilung
            01.03.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk zu beschliessen. Die Vereinbarung ist von Vertretungen der beteiligten Kantone Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich am 23. November 2000 beschlossen worden. Sie soll die bestehende Linthgesetzgebung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ablösen.

Die Linthkorrektion des 19. Jahrhunderts wurde als eidgenössisches Werk organisiert und finanziert. Sie umfasste die Einleitung der Linth in den Walensee, den Bau des Linthkanals zwischen Walensee und Obersee und die Melioration der Linthebene. Die Dämme des Kanals haben bis heute den Hochwasserschutz gewährleistet. Nun sind aber umfangreiche Dammverstärkungen zu projektieren und auszuführen. Nach der bisherigen Gesetzgebung sind die Kosten grundsätzlich auf die rund 16'000 perimeterpflichtigen Parzellen zu verlegen; zudem legt das Gesetz von 1867 die maximal zulässigen Perimeterbeiträge zahlenmässig fest. Diese entsprechen dem heutigen Geldwert nicht mehr. Damit können die grossen künftigen Aufgaben nicht mehr gelöst werden. Die Gelegenheit der gesetzlichen Neuordnung wird auch genutzt, um die neue Struktur der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen anzupassen. Der Bund ist an der neuen Trägerschaft nicht mehr beteiligt, wird aber weiterhin seine gesetzlichen Beiträge aus Hochwasserschutzkrediten leisten. An den vom Bund nicht gedeckten Kosten wird sich der Kanton Zürich gemäss Vereinbarung mit 10 Prozent beteiligen.

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title_de: Sanierung von Patientenpavillons im Psychiatrie-Zentrum Hard

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Medienmitteilung
            01.03.2001

Für die Sanierung der Patientenpavillons 1 und 2 des Psychiatrie-Zentrums Hard, Embrach, wurde ein Kredit von 7,3 Millionen Franken bewilligt. Die Pavillons sind seit mehr als 25 Jahren in Betrieb. Die Räume haben unter der starken Beanspruchung gelitten. Die Raumaufteilung ist unzweckmässig. Die insgesamt 80 Betten verteilen sich grösstenteils auf Viererzimmer ohne Nasszellen.

Im Rahmen des Umbaus sollen vier baulich weitgehend identische, polyvalente Stationen mit unterschiedlichem Leistungsprofil gestaltet werden. In beiden Pavillon ist im Erdgeschoss je eine geschlossene alterspsychiatrische Station, in den Obergeschossen eine offene alterspsychiatrische Station und eine geschlossene alterspsychiatrische Schulstation vorgesehen. Die Anordnung der Stationen im Erdgeschoss ermöglichen einen direkten Zugang zur Gartenanlage. Die Zahl der Zweierzimmer wird erhöht. Den Zimmern werden Nasszellen zugeordnet. Durch weitere Umbauten werden die Betriebsabläufe verbessert. Die Bettenzahl reduziert sich auf 70. Dazu werden zwei Abschirmzimmer mit je einem Bett geschaffen.

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title_de: Radweg von Andelfingen nach Gütighausen

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Medienmitteilung
            01.03.2001

Für den Bau des regionalen Radweges entlang der Thurtalstrasse von Andelfingen, Abzweigung Dätwil, bis Gütighausen, Gemeinde Thalheim a.d. Thur, wurde ein Kredit von 2,7 Millionen Franken bewilligt. Der Radweg ist im regionalen Verkehrsplan enthalten. Er dient zahlreichen Schulkindern, die bisher auf der Staatsstrasse fahren müssen, als Schulweg. Der Radweg wird auf der nördlichen Seite der Strasse gebaut. Er wird durch einen zwei Meter breiten Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt. Für die Überführung über die SBB-Gleise wird neben der Strassenbrücke eine Radwegbrücke gebaut.

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lead_de: Der INFO-LEU, die Personalzeitung für die Angestellten der kantonalen Verwaltung, ist einer Totalrenovation unterzogen worden. Neu sind das inhaltliche und das grafische Konzept, neu ist auch der Name: "diagonal" heisst die Personalzeitung, die sechs Mal pro Jahr in einer Auflage von rund 30'000 Exemplaren erscheint.

title_de: «diagonal» - die neu gestaltete Personalzeitung der kantonalen Verwaltung

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2001

Der INFO-LEU, die Personalzeitung für die Angestellten der kantonalen Verwaltung, ist einer Totalrenovation unterzogen worden. Neu sind das inhaltliche und das grafische Konzept, neu ist auch der Name: «diagonal» heisst die Personalzeitung, die sechs Mal pro Jahr in einer Auflage von rund 30'000 Exemplaren erscheint.

Die Neugestaltung der Personalzeitung basiert auf einem Beschluss des Regierungsrates von Mitte des vergangenen Jahres. Die Kommunikationsabteilung hat zusammen mit einem externen Büro das neue Konzept entworfen und umgesetzt. Markanteste Änderungen sind das Format (von A4 auf A3), der Einsatz grosszügiger Bild- und Farbflächen, die klarere Inhaltsstruktur, das häufigere Erscheinen (sechs Mal statt wie bis anhin vier Mal) sowie die Umstellung von der Heimzustellung auf die Verteilung am Arbeitsplatz. Chefredaktor der Personalzeitung «diagonal» ist Heinz Grütter, der bereits für die Vorgängerin, den INFO-LEU, verantwortlich war.

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title_de: Projektierungskredit für Neubauten der Hochschule Wädenswil

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Medienmitteilung
            08.03.2001

Der Regierungsrat hat für die Projektierung von Neubauten für die Hochschule Wädenswil (HSW) einen Kredit von 2,98 Millionen Franken bewilligt. Die HSW hat 1984 Neubauten auf dem Areal Grüntal bezogen, und 1991 wurde die Fachabteilung Gartenbau erweitert. Die Zahl der Schülertage hat sich seit dem Bezug der Neubauten beinahe verdreifacht (heute rund 84'000 Schülertage pro Jahr). Die Zunahme und die Erweiterung des Ausbildungsangebotes erfordern die bauliche Erweiterung der Schulanlage. Überdies wurde der Leistungsauftrag gemäss Fachhochschulreform ausgedehnt auf angewandte Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen.

Die Hochschule Wädenswil wird durch ein Konkordat von 17 Kantonen getragen. Der Vorsitz im Konkordatsrat obliegt dem Bildungsdirektor des Standortkantons Zürich. Die Kosten von räumlichen und einrichtungsmässigen Erweiterungen, die nicht über die ordentlichen Betriebsmittel finanziert sind, werden durch Bundesbeiträge und durch zinslose Darlehen des Standortkantons finanziert. Die zinslosen Darlehen werden innert 15 Jahren über die Betriebsrechnung amortisiert.

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title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung am Jahreswechsel 2001/2002

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2001

Der Regierungsrat hat die Arbeitszeit für die Zentral- und Bezirksverwaltung im Hinblick auf den Jahreswechsel 2001/2002 geregelt. Ab Freitag, 21. Dezember 2001, Arbeitsschluss, bis zum Arbeitsbeginn am Montag, 7. Januar 2002, bleiben die Büros geschlossen. Die fünfeinhalb Arbeitstage, die in diesen Zeitraum fallen, sind zu kompensieren.

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lead_de: Auftragserteilung für ein Forschungsprojekt Ende Februar hat die Gesundheitsdirektion für ein Forschungsprojekt, welches den Umfang und die Beweggründe von Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie und durch Sozialbehörden an Bürgerinnen und Bürgern in der Region Zürich im Zeitraum von 1870 bis 1970 aufklären soll, definitiv den Auftrag erteilt. Die Auftragserteilung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Sozialdepartement der Stadt Zürich. Das Forschungsprojekt mit dem Namen "Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie und durch Sozialbehörden" hat zum Ziel, die in jenem Zeitraum durchgeführten Zwangsmassnahmen, insbesondere Sterilisationen, Kastrationen und Wegnahme von Kindern, sowie die Rolle der zuständigen Gesundheits- und Sozialbehörden zu erfassen und zu analysieren - unter Einbezug der jeweiligen zeitgeschichtlichen gesellschaftlichen Zusammenhänge.

title_de: Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie und durch Sozialbehörden zwischen 1870 und 1970

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2001

Auftragserteilung für ein Forschungsprojekt Ende Februar hat die Gesundheitsdirektion für ein Forschungsprojekt, welches den Umfang und die Beweggründe von Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie und durch Sozialbehörden an Bürgerinnen und Bürgern in der Region Zürich im Zeitraum von 1870 bis 1970 aufklären soll, definitiv den Auftrag erteilt. Die Auftragserteilung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Sozialdepartement der Stadt Zürich. Das Forschungsprojekt mit dem Namen «Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie und durch Sozialbehörden» hat zum Ziel, die in jenem Zeitraum durchgeführten Zwangsmassnahmen, insbesondere Sterilisationen, Kastrationen und Wegnahme von Kindern, sowie die Rolle der zuständigen Gesundheits- und Sozialbehörden zu erfassen und zu analysieren - unter Einbezug der jeweiligen zeitgeschichtlichen gesellschaftlichen Zusammenhänge.

Der Auftrag wurde an die Forschungsstelle für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Universität Zürich, unter der Leitung von Prof. Dr. Jakob Tanner, vergeben. Die unmittelbare Projektleitung obliegt Dr. Marietta Meier, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsstelle. In einer ersten von der Gesundheitsdirektion in Auftrag gegebenen Projektphase sollen die umfangreichen Krankengeschichten der ältesten psychiatrischen Kliniken des Kantons (Psychiatrische Universitätsklinik, ehem. Burghölzli, und Klinik Rheinau), welche inzwischen gemäss Archivgesetz ins Staatsarchiv überführt wurden, systematisch gesichtet und analysiert werden. Dies soll in Kooperation mit dem von der Stadt Zürich beauftragten Forscher geschehen, welcher die Sozialakten des Stadtarchivs Zürich unter diesen Gesichtspunkten untersucht.

  Eine interdisziplinäre Begleitgruppe von Fachleuten aus den verschiedenen Bereichen der Psychiatrie, von Vertretern der Sozialbehörden und des Staatsarchivs sowie von Vertretern der Direktion der Justiz und des Innern, der Gesundheitsdirektion und des Sozialdepartements der Stadt Zürich, wird die Arbeit des Forscherteams beratend unterstützen.

  Eine erste summarische Auswertung wird nach Ablauf der etwa einjährigen Projektdauer erwartet. Das Forschungskonzept und die Auswertungsunterlagen sind so anzulegen, dass das Pilotprojekt zur Vertiefung und Vervollständigung in ein Nationalfondsprojekt eingegliedert werden bzw. als Grundlage dienen kann. Dies empfiehlt sich, nachdem der Bundesrat im Spätsommer 2000 ein entsprechendes Rahmenprogramm des Nationalfonds unter dem Titel «Integration und Ausschluss» genehmigt hat und die Ausschreibung von entsprechenden Forschungsprojekten mit den vorliegenden und verwandten Themen auf Ende des Jahres 2001 zu erwarten sind.

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title_de: Erneuerung des Verwaltungsrates der SAirGroup

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Medienmitteilung
            09.03.2001

Der Regierungsrat anerkennt das Verantwortungsbewusstsein und den Willen der Führung der SAirGroup, mit der Erneuerung der Unternehmensführung die Grundlage für eine Neuorientierung zu legen. Er anerkennt den Entscheid des Verwaltungsrates, in zwei Etappen zurückzutreten. Damit wird der Strategiewechsel in den Airlinebeteiligungen auch auf oberster Ebene manifestiert. Ziel muss sein, die Neuausrichtung im Hinblick auf ein gesundes Unternehmen konsequent zu vollziehen, damit rasch das Vertrauen in die SairGroup zurückgewonnen wird.

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title_de: Anrechnungspunktesystem für Studierende der Universität

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Medienmitteilung
            12.03.2001

An der Universität Zürich soll bis zum Wintersemester 2004/05 an allen Fakultäten das Anrechnungspunktesystem (APS) eingeführt werden. Das APS basiert auf dem European Credit Transfer System (ECTS) und dient primär der Förderung und Koordination der studentischen Mobilität. Mit der Einführung des APS erhalten die Studierenden aber auch eine direktere und schnellere Rückmeldung über ihre Studienleistungen, die Zusammenstellung eines individuellen Studienplans wird erleichtert, interdisziplinäre Studien werden vereinfacht, und die Studienleistungen werden transparenter dokumentiert. Die Einführung des APS an der Universität Zürich bedingt eine umfassende Revision aller Studiengänge.

In einem ersten Schritt hat der Universitätsrat für Studierende an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät neue Prüfungs- und Promotionsordnungen für das Lizentiats- bzw. Diplomstudium und das Doktorat in Ökonomie und in Informatik erlassen. Die beiden Ordnungen treten auf Beginn des Wintersemesters 2001/2002 in Kraft und beinhalten die Einführung des APS im Hauptstudium. Dabei wird der Stoff des Hauptstudiums in inhaltlich und zeitlich kohärente Module, sogenannte Lehreinheiten, gegliedert. Für das Bestehen einer Lehreinheit muss ein expliziter Leistungsnachweis erbracht werden. Für jede bestandene Lehreinheit wird eine Anzahl von Anrechnungspunkten (AP) vergeben, nicht bestandene Einheiten führen zu Maluspunkten. Das Studium ist erfolgreich beendet, wenn mindestens 120 AP erworben worden sind. In einem nächsten Schritt soll das APS auch im Grundstudium und schliesslich im Doktorandenstudium eingeführt werden.

  Erstmals auch Zwischenprüfungen an der Philosophischen Fakultät

Zudem erliess der Universitätsrat die Prüfungsordnung über die Zwischenprüfung für Studierende an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich, die auf Beginn des Wintersemesters 2001/02 in Kraft treten wird. Mit dem Erlass der neuen Prüfungsordnung hat der Universitätsrat eine stärkere Strukturierung und Straffung des Studiums an der Philosophischen Fakultät realisiert. Die Prüfungsordnung sieht die Gliederung des Studiums in ein Grund- und ein Hauptstudium vor. Das Grundstudium dauert in der Regel zwei bis vier Semester und wird mit einer Zwischenprüfung im Hauptfach abgeschlossen. Ihr Bestehen bildet die Voraussetzung für die Aufnahme des Hauptstudiums. Somit weisen nun sämtliche Studienrichtungen an der Universität strukturierte Studiengänge mit Zwischenprüfungen auf.

Die Prüfungs- und Promotionsordnungen in den Fachbereichen Informatik und Ökonomie der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät sind unter www.unizh.ch/fakultaet/

oec/abteilungen/ bzw. /informatik.html abrufbar, die Zwischenprüfungsordnung der Philosophischen Fakultät unter www.unizh.ch/fakultaet/phil/studium.

Ernennung zweier Professoren

Weiter ernannte der Universitätsrat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2001 Prof. Dr. Laurenz Lütteken, geb. 1964, zum ordentlichen Professor für Musikwissenschaft. Prof. Lütteken promovierte 1991 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Nach Tätigkeiten als Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Musikwissenschaftlichen Seminar der Universität Münster folgte 1995 die Habilitation und 1997 die Anstellung als C4-Professor an der Philipps-Universität Marburg. Die Publikationsliste von Prof. Lütteken erstreckt sich über Gebiete der Musikgeschichte und Ästhetik vom späten 15. bis zum 18. Jahrhundert, mit besonderem Schwerpunkt auf das frühe 18. Jahrhundert. Prof. Lütteken ist ein mit inhaltlicher und methodischer Breite arbeitender Musikforscher, der zudem über internationale Kontakte und Erfahrung in der Wissenschaftsorganisation verfügt.

Als Ordinarius für Strafrecht und Strafprozessrecht an die Rechtswissenschaftliche Fakultät berufen wurde Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, geb. 1962. Prof. Wohlers promovierte 1988 mit einer Arbeit zum Thema «Die Staatsanwaltschaft als Vertreter der öffentlichen Anklage». 1994 nahm er die Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer Hamburger Kanzlei auf. Im Jahr danach wurde er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen. 1999 übernahm er die Vertretung der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Technischen Universität Dresden und erhielt von der Universität Basel die Venia Legendi für die Fächer Strafrecht und Strafprozessrecht. Für das Ordinariat in Zürich lehnt Prof. Wohlers verschiedene Rufe, unter anderem auf eine C-4 Professur an die Universität Rostock, ab. Das Schriftenverzeichnis von Prof. Wohlers umfasst insgesamt 20 Aufsätze und monographische Veröffentlichungen, 10 Anmerkungen und 7 Rezensionen.

Prof. Dr. Laurenz Lütteken und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers nehmen ihre Tätigkeit als ordentliche Professoren der Universität Zürich am 1. April 2001 auf.

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt Februar 2001Beschäftigungslokomotive Zürich verliert etwas an Fahrt

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Medienmitteilung
            12.03.2001

Auf dem zürcherischen Arbeitsmarkt hat die Arbeitslosigkeit im Februar weiter abgenommen, in der Stadt Zürich stärker als im ganzen Kanton. Das nur quartalsweise erhobene Wachstum der Beschäftigung flacht seit Mitte 2000 zwar ab. Zuvor hat der Zürcher Beschäftigungsmotor jedoch im Aufschwung früher eingesetzt und stärker gedreht als in benachbarten Regionen.

In welche Richtung wird sich der zürcherische Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten entwickeln? Der Verlauf von Kenngrössen sowie Signale aus der Wirtschaft sind derzeit nicht leicht zu deuten. Zu Vorsicht mahnt, dass das KOF-Konjunkturbarometer seit zehn Monaten eine Trübung des Schönwetters anzeigt, dass sich das Wirtschaftswachstum in der Schweiz verlangsamt hat oder dass gewichtige Arbeitgeber wie die fusionierte Telekomfirma Sunrise/Diax und Zurich Financial Services Group Hunderte von Stellen in Zürich streichen.

  In bezug auf die Arbeitslosigkeit ist von solchen Dämpfern indessen noch wenig zu spüren: Im Februar hat im Kanton die Zahl der Stellen Suchenden im Vergleich zum Vormonat um 1,5% und jene der Arbeitslosen um 3,1% abgenommen; in der Stadt Zürich war der Rückgang erneut stärker: 2,4% Stellen Suchende und 4,5% Arbeitslose weniger. Die Stadt Winterthur verzeichnete bei den Arbeitslosen eine überdurchschnittliche Abnahme um 5,7%.

  Auch wenn die Zahl von immer noch 18'000 Stellen Suchende auf Kantonsgebiet keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit bietet, gibt es mehrere Lichtblicke: Dank Unterstützung der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren sank innert Jahresfrist die relativ hohe Zahl der Arbeitslosen in den Berufsgruppen Gastgewerbe, Verwaltung und Büro, Metall- und Maschinenherstellung sowie im Baugewerbe markant. Seit Anfang Jahr suchen zudem wieder mehr Arbeitgeber Personal via öffentliche Arbeitsvermittlung.

Mangel an gelernten Arbeitskräfte hält an

  Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ist im Kanton Zürich nach wie vor gross, aber er hat sich im Verlauf des Jahres 2000 nicht weiter akzentuiert. Dies geht aus den nach Grossregionen aufgeschlüsselten Daten zur Beschäftigungslage (siehe S.2) hervor, die das Bundesamt für Statistik quartalsweise bei 52'000 Unternehmen in der Schweiz erhebt. Gemessen an ihrer Bedeutung als Arbeitgeber beklagten im Kanton Zürich im 4.Quartal 2000 rund 40% einen Mangel an gelernten Arbeitskräften; schweizweit waren es 35%. Auf der Suche nach Ungelernten sind dagegen in Zürich nur gut 3% und in der Schweiz etwas mehr als 4%.

  Die Aufgliederung der Beschäftigungsstatistik nach Grossregionen für die Zeit von Mitte 1995 bis Ende 2000 deckt Zürichs Rolle als Beschäftigungsmotor auf. Als die Wirtschaft sich 1997 von der Rezession zu erholen begann, wuchs die Beschäftigung im Kanton Zürich früher und zunächst auch stärker als in der Ostschweiz und der Nordwestschweiz. Woran liegt das?

  Dienstleistungsbranchen liefern Treibstoff

  Seine unbestrittene Zentrumsfunktion (Finanzplatz, Bildungs- und Forschungszentrum, Verkehrsknotenpunkt etc.) hat dem Wirtschaftsraum Zürich einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor beschert. In Zürich entfallen heute 78,5% der Arbeitsplätze auf Dienstleistungsbranchen, deutlich mehr als in der Nordwestschweiz ( 67%) und in der Ostschweiz ( 64,5%). Unterstützt durch die wieder gewonnene Attraktivität der Zentren für Investoren profitierte Zürich in der zweiten Hälfte der Neunziger Jahre mehr als seine Nachbarn vom Beschäftigungswachstum im Dienstleistungssektor. So nahm in Zürich im Fünfjahresvergleich die Zahl der Vollzeit- und Teilzeitstellen um 10,7% zu, gegenüber einem Plus von 6,3% in der Nordwestschweiz und von 5,5% in der Ostschweiz. Umgekehrt verloren Zürich und die Nordwestschweiz in diesem Zeitraum gut 8% Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe, während der Aderlass in der Ostschweiz etwas geringer war ( - 6,3%).

  Im vergangenen Jahr hat die Beschäftigungslokomotive Zürich jedoch etwas an Fahrt verloren, während die Beschäftigung andernorts (Nordwestschweiz, Tessin) markant wuchs. Es ist gut möglich, dass der akute Mangel an freien Büroflächen im Wirtschaftsraum Zürich die Expansion gebremst hat.

  Die grosse Abhängigkeit Zürichs von international eng verflochtenen Dienstleistungsbranchen (Finanzsektor, Telekom etc.) mag derzeit als Segen erscheinen. Die Umstände des Stellenabbaus bei Sunrise und bei der »Zürich” sind jedoch ein Fingerzeig, dass Einseitigkeit auch Risiken in sich birgt. Je besser es Zürich gelingt, vermehrt in wertschöpfungsintensive industrielle Branchen wie Medizinaltechnik und Biotechnologie zu diversifizieren und je gesünder und vielseitiger die Landschaft der über 60'000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Kanton ist, desto eher wird der Wirtschaftsraum gegen derlei Risiken gefeit sein.

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im April 2002  Arbeitslosigkeit im Kanton verharrt bei 3 Prozent

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Medienmitteilung
            13.05.2002

Im April ist die Zahl der registrierten Stellen Suchenden und Arbeitslosen im Kanton Zürich nochmals leicht gestiegen. Weiterhin stark betroffen sind die Bezirke Bülach und Winterthur.

Der Aufschwung lässt auf sich warten: Im April verharrte die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich bei 3 Prozent. Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren 19'864 Personen als arbeitslos gemeldet, 245 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellen Suchenden betrug 26'795. Seit vergangenem Juni hat sich die Arbeitslosenquote fast verdoppelt; damals lag sie bei 1.6 Prozent.

Die Bezirke Bülach (3.6%), Winterthur (3.5%) sowie Uster (3.5%) sind am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen. Bülach und Winterthur leiden weiterhin unter dem Strukturwandel mit der einhergehenden Schliessung von Produktionsstätten. In den ländlichen Gemeinden nahm die Zahl der Kurzarbeitenden sowie der Ausfallstunden zu.

Rund die Hälfte der arbeitslosen Personen sind Fachkräfte. Angespannt ist die Lage für viele Dienstleistungsangestellte, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Medien. Im Baugewerbe hingegen ist die Zahl der Arbeitslosen wie üblich in dieser Jahreszeit rückläufig.

Anders als im Kanton Zürich ist die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote am Sinken und liegt jetzt bei 2.5 Prozent. Die aktuellen Konjunkturprognosen sind vorsichtig optimistisch. Arbeitsmarktexperten rechnen mit einer Erholung des Zürcher Stellenmarktes in der zweiten Jahreshälfte und mit einer durchschnittlichen Zahl Stellen Suchender von 25'000 für dieses Jahr.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Wechsel zum Antragssystem - Bezugsgrenzen und Beitragshöhen für die Prämienverbilligung 2002 festgelegt

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Medienmitteilung
            15.03.2001

Der Regierungsrat hat die Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Beitragshöhen für die Prämienverbilligung für das Jahr 2002 festgelegt. Da wie im Vorjahr rund 66 Prozent der vom Bund bereit gestellten Mittel bezogen werden, stehen voraussichtlich rund 378,5 Mio. Franken zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung. Dieser Betrag wird von Bund und Kanton je rund zur Hälfte getragen und erlaubt die Beibehaltung der bisherigen Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie der Beitragshöhen.

Mit der Inkraftsetzung des neuen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz erfährt das Prämienverbilligungssystem für das kommende Jahr eine Änderung. Wie bisher werden die Anspruchsberechtigten von der Sozialversicherungsanstalt über ihre Berechtigung für das Jahr 2002 automatisch benachrichtigt. Neu werden diese Personen jedoch im Mai 2001 ein Antragsformular erhalten, das sie zur Geltendmachung ihres Anspruches innert zwei Monaten bei der Sozialversicherungsanstalt einreichen müssen. Damit der Versand der Antragsformulare und die Verarbeitung der Anträge rechtzeitig erfolgen kann, so dass die Berechtigten die Verbilligungsbeiträge bereits ab dem ersten Monat des Jahres 2002 erhalten, sind die Berechtigungsgrenzen und die Beitragshöhen bereits im jetzigen Zeitpunkt, d.h. einige Monate früher als bisher, festzulegen.

Auch wenn damit zu rechnen ist, dass nicht alle Berechtigten ihren Anspruch auf Prämienverbilligung geltend machen werden, wird sich der Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung trotz gleichbleibenden Berechtigungsgrenzen und Beitragshöhen voraussichtlich nicht vermindern. Grund dafür sind Leistungen an neu hinzukommende Berechtigtengruppen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, insbesondere Grenzgänger und Grenzgängerinnen und deren Familienangehörige sowie die Familienangehörigen von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung. Zudem werden im kommenden Jahr eine höhere Anzahl von Personen, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich massgeblich verschlechtern, einen Antrag auf Verbilligung der Krankenkassenprämien stellen.

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title_de: Beitrag für Ausbau der SBB-Linie Winterthur - Schaffhausen

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, an die Kosten von 30 Millionen Franken für den Ausbau der Strecke Hettlingen - Henggart auf Doppelspur und die Ausrüstung des Bahnhofes Dachsen mit Aussenperrons einen Beitrag von 45 Prozent oder 13,5 Millionen Franken zu bewilligen. Mit dem Ausbau wird die Führung von zwei Zügen pro Stunde in jeder Richtung ermöglicht. Bisher verkehren die Züge im Stundentakt.

Im Rahmen der baulichen Massnahmen für die S-Bahn wurden an der Strecke Winterthur - Schaffhausen der Bahnhof Marthalen ausgebaut und ein anschliessender Gleisabschnitt als Doppelspur erstellt. Damit ist seit der Inbetriebnahme der S-Bahn der Anschluss der S33 Winterthur - Schaffhausen an die S12 Winterthur - Zürich sichergestellt. Die Bevölkerungsdichte und die Wachstumsprognosen im Einzugsgebiet der S33 rechtfertigen nun die Einführung eines Halbstundentakts. Für den reinen Halbstundentakt müsste auf dem Gebiet der Stadt Winterthur eine Doppelspur für die Kreuzung der Züge gebaut werden, was mit sehr hohen Kosten verbunden wäre. Eine günstigere Lösung lässt sich mit dem Ausbau der 1,9 Kilometer langen Strecke Hettlingen - Henggart zur Doppelspur und dem Bau von Aussenperrons an den beiden Bahnhofen verwirklichen. Die Züge werden im leicht verschobenen Abstand von 24 und 36 Minuten geführt. Eine zweite Kreuzungsmöglichkeit der Züge wird im Bahnhof Dachsen geschaffen, wo ebenfalls ein neuer Aussenperron erstellt wird, damit die Passagiere die Züge erreichen ohne Gleise überqueren zu müssen.

  In Winterthur wird im einen Fall der Anschluss an die S12 hergestellt, im andern Fall an die Schnellzüge, die über den Flughafen nach Zürich verkehren. Gleichzeitig mit dem Streckenausbau wird die SBB die nötigen Investitionen für die Automatisierung der Strecke vornehmen. Die Kosten von rund 13 Millionen Franken werden von der SBB allein getragen. Die Betriebsaufnahme ist für den Fahrplanwechsel vom Dezember 2004 geplant.

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lead_de: Als einzige kantonale Vorlage gelangt das Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung am 10. Juni 2001 zur Volksabstimmung, nachdem die Volksinitiative "Für eine kundenfreundliche und sichere Arzneimittelversorgung (Zürcher Gesundheits-Initiative) sowie die Volksinitiative "Für eine fortschrittliche und kostengünstige Medikamentenversorgung (Zürcher Heilmittel-Initiative) zurückgezogen worden sind. Der Regierungsrat hatte die Volksabstimmung über die beiden zurückgezogenen Volksinitiativen noch nicht angeordnet. Nachdem die beiden Volksinitiativen somit rechtzeitig zurückgezogen wurden (§ 18 Initiativgesetz) entfällt die Anordnung einer Volksabstimmung über diese Vorlagen. Demzufolge verbleibt einzig die Anordnung der Abstimmung zum Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung. Der Beschluss des Kantonsrates vom 5. Februar 2001 zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (der ursprüngliche "Gegenvorschlag des Kantonsrates") untersteht dem fakultativen Referendum und wird im Amtsblatt veröffentlicht. Kommt das Referendum zustande, wird am 23. September 2001 über diesen Kantonsratsbeschluss abgestimmt.

title_de: Anordnung der kantonalen Volksabstimmung vom 10. Juni 2001: Neuordnung Elektrizitätsversorgung

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2001

Als einzige kantonale Vorlage gelangt das Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung am 10. Juni 2001 zur Volksabstimmung, nachdem die Volksinitiative «Für eine kundenfreundliche und sichere Arzneimittelversorgung (Zürcher Gesundheits-Initiative) sowie die Volksinitiative »Für eine fortschrittliche und kostengünstige Medikamentenversorgung (Zürcher Heilmittel-Initiative) zurückgezogen worden sind. Der Regierungsrat hatte die Volksabstimmung über die beiden zurückgezogenen Volksinitiativen noch nicht angeordnet. Nachdem die beiden Volksinitiativen somit rechtzeitig zurückgezogen wurden (§ 18 Initiativgesetz) entfällt die Anordnung einer Volksabstimmung über diese Vorlagen. Demzufolge verbleibt einzig die Anordnung der Abstimmung zum Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung. Der Beschluss des Kantonsrates vom 5. Februar 2001 zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (der ursprüngliche «Gegenvorschlag des Kantonsrates») untersteht dem fakultativen Referendum und wird im Amtsblatt veröffentlicht. Kommt das Referendum zustande, wird am 23. September 2001 über diesen Kantonsratsbeschluss abgestimmt.

Eidgenössische Vorlagen am 10. Juni 2001

  Am 10. Juni 2001 wird weiter über folgende eidgenössische Vorlagen abgestimmt: Die Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Bewaffnung), die Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Ausbildungszusammenarbeit) und den Bundesbeschluss über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern.

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lead_de: "Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)" ist ein Projekt der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Es verfolgt das Ziel, in Schulen mit hohen Anteilen an Kindern aus anderssprachigen und bildungsfernen Familien die Schulqualität zu erhalten und zu verbessern. Gesamthaft beteiligen sich zur Zeit 14 Schulen aus Zürich, Winterthur und einigen Agglomerationsstädten des Kantons am Projekt. Die Schulen entwickeln eigene lokale Projekte, führen diese durch und werten sie aus. Diese betreffen die Lern- und Leistungsförderung, die Lernbeurteilung und Förderplanung, ausserschulische Lernanregungen, insbesondere aber die Sprachförderung und den Einbezug der Eltern in die Schule. Die Projekte werden so ausgerichtet, dass längerfristig ein positiver Einfluss auf das Leistungsniveau und die Bildungschancen aller Kinder in diesen Schulen erreicht werden kann. Die Bildungsdirektion unterstützt diese Schulen durch Beratung und durch finanzielle Beiträge von maximal Fr. 70 000 pro Schule und Jahr. Das Projekt läuft im Auftrag des Bildungsrats vorläufig von 1999 bis 2001. Für diese Zeit hat der Regierungsrat einen Kredit von Fr. 2,5 Millionen bewilligt.

title_de: Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)»: Schulen und Kanton engagieren sich gemeinsamErste Beurteilung der externen Evaluation

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Medienmitteilung
            19.03.2001

«Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)» ist ein Projekt der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Es verfolgt das Ziel, in Schulen mit hohen Anteilen an Kindern aus anderssprachigen und bildungsfernen Familien die Schulqualität zu erhalten und zu verbessern. Gesamthaft beteiligen sich zur Zeit 14 Schulen aus Zürich, Winterthur und einigen Agglomerationsstädten des Kantons am Projekt. Die Schulen entwickeln eigene lokale Projekte, führen diese durch und werten sie aus. Diese betreffen die Lern- und Leistungsförderung, die Lernbeurteilung und Förderplanung, ausserschulische Lernanregungen, insbesondere aber die Sprachförderung und den Einbezug der Eltern in die Schule. Die Projekte werden so ausgerichtet, dass längerfristig ein positiver Einfluss auf das Leistungsniveau und die Bildungschancen aller Kinder in diesen Schulen erreicht werden kann. Die Bildungsdirektion unterstützt diese Schulen durch Beratung und durch finanzielle Beiträge von maximal Fr. 70 000 pro Schule und Jahr. Das Projekt läuft im Auftrag des Bildungsrats vorläufig von 1999 bis 2001. Für diese Zeit hat der Regierungsrat einen Kredit von Fr. 2,5 Millionen bewilligt.

Im Auftrag der Bildungsdirektion wird das Projekt durch das «Institut für Politikstudien Interface», Luzern, evaluiert. Ein Zwischenbericht liegt nun vor. Dieser beruht auf Gesprächen mit Kindern, Eltern, Lehrpersonen und der Projektleitung sowie auf einer schriftlichen Befragung von beteiligten Lehrpersonen. Der Zwischenbericht beurteilt die Anlage, die Organisation und den bisherigen Verlauf des Projekts. Der Schlussbericht, der auf Ende 2001 vorgesehen ist, wird Hinweise darauf geben, welche der in den Schulen angelaufenen pädagogischen Projekte eine nachhaltige Wirkung versprechen.

  Der Zwischenbericht kommt zu folgenden Ergebnissen:

  Das Volksschulamt zieht aus dieser Beurteilung folgende Schlüsse:

  Der Zwischenbericht der externen Evaluation ist unter http://www.quims.ch zu finden.

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title_de: Hochwasser-Homepage der Baudirektion Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            19.03.2001

Die Baudirektion Kanton Zürich informiert im Internet über den aktuellen Wasserstand sowie die Abfluss- und Niederschlagsdaten der wichtigsten Gewässer im Kanton Zürich. Der neue Realtime-Service findet sich unter www.hochwasser.zh.ch. Im Hochwasserfall veröffentlicht die Abteilung Wasserwirtschaft des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL einen Lagebericht, der bei akuter Hochwassergefahr stündlich aktualisiert wird. Ohne Hochwassergefahr werden die Pegelstände im Regelfall nur einmal täglich, um ca. 7:00 Uhr, abgefragt. Zusätzlich findet man auf der Homepage www.hochwasser.zh.ch Informationen zu historischen Hochwasser-Ereignissen und ein Jahrbuch-Archiv.

Das neue Angebot ist Teil des Internet-Auftritts der Baudirektion Kanton Zürich (www.baudirektion.zh.ch), der laufend ausgebaut wird.

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title_de: Lohnverhandlungen

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Medienmitteilung
            20.03.2001

Heute Abend fanden erneut Lohnverhandlungen zwischen Berufs- und Personalverbänden, Krankenschwestern, Physio- und Ergotherapeutinnen einerseits und Finanzdirektion und Gesundheitsdirektion anderseits statt. Eine Einigung konnte noch nicht gefunden werden. Eine nächste Verhandlungsrunde findet in zwei Wochen statt.

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title_de: Für das Studienjahr 2001/2002 wieder Zulassungs-beschränkungen zum Medizinstudium

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Medienmitteilung
            22.03.2001

Die Ausgangslage für die Aufnahme von Studierenden, die an der Universität Zürich Medizin studieren wollen, bleibt für das Studienjahr 2001/2002 dieselbe wie im Vorjahr. Für das erste Studienjahr stehen wieder 200 Plätze in der Humanmedizin, 50 Plätze in der Zahnmedizin und 90 Studienplätze in der Veterinärmedizin zur Verfügung. Bis Mitte Februar sind insgesamt 598 Anmeldungen für das Medizinstudium in Zürich eingegangen. Unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Rückzugsquote von rund 30 Prozent ist für das Studienjahr 2001/2002 mit 412 Studienanfängerinnen und Studienanfängern zu rechnen. Damit übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl der Studienplätze um 10 Prozent. Der Regierungsrat hat daher eine Zulassungsbeschränkung sowohl für die Human- als auch für die Veterinärmedizin angeordnet.

Auch die Universitäten Basel und Freiburg beabsichtigen, für das kommende Studienjahr die Zulassung zum Humanmedizin-Studium zu beschränken. Die Universität Bern sieht ebenfalls den Numerus Clausus sowohl für die Human- als auch für die Veterinärmedizin vor. Der mit den anderen Hochschulen koordinierte Eignungstest wird am 6. Juli 2001 durchgeführt.

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