lead_de: Der Regierungsrat überweist die Teilrevision 2024 des Kantonalen Richtplans an den Kantonsrat.

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2025

Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt sind in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Um zeitgerecht auf neue Entwicklungen zu reagieren, wird der Richtplan regelmässig überprüft und nachgeführt. Nun überweist der Regierungsrat den ersten Teil der Teilrevision 2024 zur Beratung und Festsetzung an den Kantonsrat.

Der erste Teil der Teilrevision 2024 des kantonalen Richtplans beinhaltet Anpassungen in drei Richtplankapiteln. In den Kapiteln «Siedlung» und «Landschaft» werden Ergänzungen zur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen aufgenommen. Zu diesem Thema überwies der Kantonsrat 2019 die Motion «Raumentwicklung und Nacht» (KR-Nr. 351/2019). Die Motion bezweckt, natürlich dunkle Landschaften zu erhalten und zu fördern, um damit Tierarten zu schützen, deren Lebensräume durch Lichtemissionen gestört sind. Der Regierungstrat erfüllt die Motion, indem er dem Kantonsrat eine entsprechende Revision des PBG unterbreitet (RRB-Nr. 1011/2025). Gleichzeitig beantragt er dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Anliegen der Vermeidung unnötiger Lichtemissionen soll über den behördenverbindlichen kantonalen Richtplan und nicht über eine neue Regulierung im PBG umgesetzt werden.

Weitere Anpassungen betreffen die Möglichkeit zur Verschiebung von Bauzonenflächen und eine Aktualisierung der Bestimmungen zum Hochwasserschutz. Im Kapitel «Öffentliche Bauten und Anlagen» werden zwei zusätzliche Standorte für kantonale Fachhochschulen aufgenommen.

Für die Teilrevision des kantonalen Richtplans wurden 2818 Einwendungen aus der Anhörung und öffentlichen Auflage ausgewertet. Das Mitwirkungsverfahren fand vom 6. Dezember 2024 bis zum 14. März 2025 statt. Ein Erläuterungsbericht gibt Auskunft über die Anpassungen an Richtplantext und Richtplankarte. Der Regierungsrat überweist nun den ersten Teil der Teilrevision 2024 zur Beratung und Festsetzung an den Kantonsrat.

Der zweite Teil der Teilrevision 2024 wird voraussichtlich Ende 2025 an den Kantonsrat überwiesen. Er umfasst die Kapitel «Verkehr» sowie «Versorgung, Entsorgung» und beinhaltet namentlich eine Neufestlegung der Deponiestandorte.


type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Kantonspolizei: «Taser» bewähren sich

content_de:
Medienmitteilung
            22.10.2025

Die Kantonspolizei kann den Kreis der Korpsangehörigen, die zum Einsatz von Destabilisierungsgeräten («Tasern») berechtigt sind, erweitern: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sicherheitsdirektors für die Ersatzbeschaffung des bewährten Einsatzmittels samt Zubehör und Kartuschen eine gebundene Ausgabe von 2,9 Mio. Franken bewilligt.

Der Einsatz von Destabilisierungsgeräten hat sich bei der Kantonspolizei bewährt. Daher wird im Zuge der schrittweisen Erhöhung des Sollbestands bis 2027 auch der Kreis der zum Einsatz dieser Geräte berechtigten Korpsangehörigen erweitert. Jede Patrouille der Grundversorgung ist mit einem Gerät ausgerüstet. Mit der vom Regierungsrat bewilligten Ausgabe können 230 «Taser» der neuesten Generation sowie das Zubehör und die nach der Umrüstung bis 2029 nötigen Kartuschen beschafft werden.

«Wir unternehmen alles, damit unsere Polizistinnen und Polizisten stets selber geschützt werden und so ihren Auftrag zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich erfüllen können», hält Sicherheitsdirektor Mario Fehr fest. «Und weil wir unseren Polizistinnen und Polizisten vertrauen, stellen wir ihnen auch die nötigen Zwangsmittel zur Verfügung – dazu zählt auch der ‹Taser›.»

Diese dürfen nur von den eigens daran ausgebildeten und zertifizierten Korpsangehörigen mitgeführt und angewendet werden. Damit können besonders gefährliche Situationen rasch und verhältnismässig unter Kontrolle gebracht werden. Im vergangenen Jahr hat die Kantonspolizei das Gerät viermal eingesetzt; in weiteren vier Fällen reichte bereits die Androhung eines Einsatzes, um die Gefahrensituation zu beruhigen.

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lead_de: Der Kanton unterstützt die Entwicklung eines neuen Scooter-Simulators mit Geld aus dem Gemeinnützigen Fonds.

title_de: Unfallprävention: Beitrag an neuen Simulator

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2025

Der Verein «Am Steuer nie! Schweiz» entwickelt für eine Schulung einen neuen Scooter-Simulator. Das Angebot richtet sich speziell an Jugendliche. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben mit einem Beitrag von 135'000 Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds.

Der Verein «Am Steuer nie! Schweiz» ist seit Jahren im Kanton Zürich in der Unfallprävention tätig. Für seine Schulung «Party ohne Crash» will er mit einem spezialisierten Unternehmen einen neuen Scooter-Simulator entwickeln und die heute verwendeten, veralteten Geräte ersetzen. Der Simulator berücksichtigt dabei insbesondere die Gesetzesänderung von 2021, wonach 15-Jährige motorisierte Zweiräder bis 45 km/h fahren dürfen und 16-Jährige Zugang zu Motorrädern mit bis zu 125 ccm erhalten, was sich in der Unfallstatistik niederschlägt. Zudem berücksichtigt er das veränderte Mobilitätsverhalten, die Schweizer Verkehrsverhältnisse und aktuelle didaktische Zugänge. Er enthält neben einem Bremsreaktionstest auch fünf Szenarien, die häufige Unfallursachen im Kanton Zürich nachbilden – zum Beispiel das Übersehen anderer Verkehrsteilnehmender oder überhöhte Geschwindigkeit. Schulung und Simulator richten sich insbesondere an Jugendliche der 2. und 3. Sekundarschule und können sowohl im Schulunterricht als auch an Standaktionen oder von anderen Organisationen verwendet werden. Die Beschaffung dient somit der Prävention von Motorradunfällen von Jugendlichen im Kanton Zürich.

Die Entwicklung des Scooter-Simulators ist eines von insgesamt 15 Vorhaben, die der Regierungsrat mit der dritten Tranche 2025 von Beiträgen aus dem Gemeinnützigen Fonds unterstützt. Einen Beitrag von 738'000 Franken erhält der Verein muse-um-zürich für die Inventarisierung des kulturellen Erbes in den Museen des Kantons Zürich und der Vermittlung auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform. BirdLife Zürich will als Verband der Naturschutzvereine mit einer neuen Kampagne zum 100-Jahr-Jubiläum 50 Naturinseln im ganzen Kanton schaffen. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben mit einem Beitrag von 500'000 Franken. Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Fondsbeiträge von 3,671 Mio. Franken.


title_de: Verzicht auf Aufnahme von verletzten Kindern  und Begleitpersonen aus dem Gazastreifen

content_de:
Medienmitteilung
            29.10.2025

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Beteiligung an der vom Bund geplanten Aufnahme verletzter Kinder und zusätzlicher Begleitpersonen aus dem Gazastreifen. Dem Vorhaben stehen erhebliche Sicherheitsbedenken entgegen sowie die finanzielle Belastung für das kantonale Gesundheits- und Sozialsystem. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, die verfügbaren Bundesmittel für Hilfeleistungen vor Ort einzusetzen.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2025 haben die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern die Kantone über eine Aktion informiert, mit welcher etwa 20 verletzte Kinder und ihre Begleitpersonen, insgesamt bis zu 100 Personen, aus dem Gazastreifen in die Schweiz evakuiert werden sollen.

Nach Einschätzung des Regierungsrates bestehen im Zusammenhang mit den Begleitpersonen der verletzten Kinder zudem erhebliche Sicherheitsbedenken. Eine mögliche Verbindung einzelner Personen zu per Bundesgesetz verbotenen Organisationen – namentlich zur Hamas sowie verwandter Organisationen – kann nicht ausgeschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass eine Sicherheitsüberprüfung von Personen aus Kriegsgebieten in jedem Fall Lücken umfasst und ein Entscheid für die Aufnahme somit nicht kalkulierbare Risiken mit sich bringt.

Im Kanton Zürich müssten die mit einer solchen Aufnahme verbundenen medizinischen Behandlungskosten vom Universitäts-Kinderspital Zürich (Kispi) bzw. von den Zürcher Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden. Die medizinische und psychologische Betreuung der verletzten Kinder wäre mit erheblichem zeitlichem und personellem Aufwand verbunden. Darüber hinaus erhielten auch die Begleitpersonen unbefristetes humanitäres Asyl und damit von Beginn an sowie uneingeschränkt Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen mit späterem Recht auf Familiennachzug. Der Regierungsrat erachtet es als nicht gerechtfertigt, diese finanzielle Verantwortung auf die Prämien- und Steuerzahlenden zu übertragen.

Laut der Medienmitteilung des Bundes vom 26. September 2025 führt die WHO eine Liste, auf der rund 4000 verletzte oder erkrankte Kinder aus dem Gazastreifen aufgeführt sind. Die Aufnahme von 20 Kindern entspricht daher einer symbolischen und auch willkürlichen Geste mit begrenzter Wirkung. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln vor Ort einem deutlich grösseren Personenkreis geholfen werden könnte.


title_de: Arbeiten für die Umfahrung Fahrweid können beginnen

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2025

Um das Quartier Fahrweid vom Durchgangsverkehr zu entlasten, realisiert das kantonale Tiefbauamt eine Umfahrung. Das Projekt war jedoch durch zwei Beschwerden gegen die Festsetzung blockiert. Inzwischen konnte aber mit den Beschwerdeführenden eine Einigung erzielt werden, so dass mit den Bauarbeiten Frühjahr 2026 begonnen werden kann. Es ist vorgesehen, die Umfahrung Ende 2028 dem Verkehr zu übergeben.

In Zusammenhang mit dem Ausbau der Nordumfahrung Zürich durch das Bundesamt für Strassen ASTRA wurden verschiedene flankierende Massnahmen beschlossen, welche die Verlagerung des Verkehrs auf die Autobahn unterstützen sollen. Eine davon ist, dass die regionale Verbindung zwischen dem Autobahnanschluss Weiningen und Dietikon nicht mehr durch das Quartier Fahrweid führt, sondern östlich durch die Industrie Hardwald geführt wird. Dazu braucht es den Bau einer neuen Strasse zwischen der bestehenden Niederholzstrasse und der Ueberlandstrasse sowie ein neues Lichtsignal bei der Einmündung in die Ueberlandstrasse. Parallel dazu wird die alte Niederholzstrasse zu einer Gemeindestrasse abklassiert. Zusätzlich zum bestehenden Rad-/Gehweg wird entlang der Ueberlandstrasse auch ein erster Abschnitt der Limmattaler Velobahn erstellt, die eine direkte und schnelle Veloverbindung zwischen Zürich und Dietikon ermöglicht.

Gegen die Festsetzung durch den Regierungsrat im März 2023 gingen zwei Beschwerden ein. Mit beiden Beschwerdeführenden konnte nun eine Einigung gefunden werden. Damit kann das Strassenbauprojekt realisiert werden.

Im Mai 2026 beginnen die Bauarbeiten für die neue Brücke und die Werkleitungen. Dafür sind Rodungsarbeiten notwendig, die aus Gründen des Vogelschutzes im Januar und Februar stattfinden müssen. Die gefällten Bäume werden im Umfeld der neuen Strasse wieder aufgeforstet. Die Hauptarbeiten sollen Ende 2028 abgeschlossen, damit die Umfahrung für den Verkehr freigegeben werden kann. Die Deckbelagsarbeiten finden teilweise im Sommer 2029 statt.


title_de: Strassenverkehrsamt führt elektronischen Lern-fahrausweis ein

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Medienmitteilung
            29.10.2025

Ab dem 3. November 2025 kann der Lernfahrausweis im Kanton Zürich bequem digital auf dem Smartphone hinterlegt werden. Dies mit dem neuen elektronischen Lernfahrausweis (eLFA), der im Wallet des Smartphones gespeichert ist.

Der eLFA ist die digitale Version des bisherigen Lernfahrausweises auf Papier. Der freiwillige Service macht es noch einfacher, den Ausweis jederzeit dabei zu haben.

  Der eLFA kann über die «swiyu»-App des Bundes bezogen werden: Um den eLFA zu erhalten, laden Lernfahrende diese im App Store oder bei Google Play herunter. Nach bestandener Theorieprüfung schickt das Strassenverkehrsamt Zürich dann ein SMS mit dem Zugangslink. Über diesen Link können die Lernfahrenden den eLFA direkt in ihr persönliches Wallet laden. Der digitale Ausweis auf dem Smartphone genügt als Nachweis der Fahrberechtigung in der Schweiz und ist kostenlos. Wer bereits einen Lernfahrausweis auf Papier besitzt, kann den eLFA zusätzlich online beantragen.

Peter Kyburz, Geschäftsleiter des Strassenverkehrsamts: «Mit dem elektronischen Lernfahrausweis gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung. Mit diesem ist der Kontakt mit uns einfach und effizient.»

Bereits seit September können Kundinnen und Kunden ihr Portraitfoto für einen neuen Führerausweis, etwa bei Namensänderung, Verlust oder Defekt des Ausweises, direkt mit dem Smartphone hochladen. Nur wer zum ersten Mal ein Gesuch für einen Lernfahrausweis stellt, muss zur Identitätskontrolle persönlich zum Strassenverkehrsamt kommen. Das Portraitfoto wird dabei ebenfalls direkt mit dem eigenen Smartphone digital erfasst.


title_de: Zulassungsbeschränkungen für die ZHAW und ZHdK

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2025

Der Regierungsrat hat erneut Zulassungsbeschränkungen für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) sowie die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) festgelegt.

Der Regierungsrat hat ab Studienjahr 2026/2027 wiederum für drei Studienjahre die Zulassungsbeschränkungen für drei Departemente der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) sowie für die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) festgelegt. Gründe für die Zulassungsbeschränkungen sind Studienbedingungen mit erhöhtem Infrastruktur- und Personalbedarf, eine beschränkte Anzahl an Praktikumsplätzen sowie räumliche Engpässe.

An der ZHAW werden am Departement Gesundheit die Studienplätze für den Bachelorstudiengang Ergotherapie auf 150 Studienplätze (bisher 120) erhöht. Unverändert bleibt die Studienplatzzahl bei den Bachelorstudiengängen Hebamme (90) und Gesundheitsförderung und Prävention (66). Für den Bachelorstudiengang Physiotherapie wird die Zahl der Studienplätze auf 156 Plätze (bisher 180) reduziert. Für Studierende des Bachelorstudiengangs Pflege ist die Ausbildung mit qualitativ ausreichend vorhandenen Praktikumsplätzen sichergestellt, daher braucht es keine Zulassungsbeschränkung mehr. Im Departement Soziale Arbeit wird die Anzahl der Studienplätze für den Bachelorstudiengang Soziale Arbeit auf 210 Studienplätzen (bisher 230) reduziert. Im Departement Angewandte Psychologie kann im Bachelorstudiengang Angewandte Psychologie aufgrund von Umstellungen im Studium (Weiterentwicklung Methodik und Didaktik) die Zulassungsbeschränkung per Studienjahr 2027/28 von 150 auf 180 Studienplätze erhöht werden.

An der ZHdK werden die Aufnahmekapazitäten wie bisher pro Departement festgelegt. Die Zahl der Studienplätze in den Departementen Darstellende Künste und Film (114), Design (150), Fine Arts (106), Kulturanalysen und Vermittlung (114) und Musik (298) bleiben unverändert.


title_de: Gestaltungsplan für Limeco-Areal wird aufgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2026

Das Limmattaler Regiowerk Limeco plant in Dietikon die Erweiterung und Erneuerung seiner Kehrichtverwertungs- und Abwasserreinigungsanlage. Grundlage für den Ausbau der Anlagen zum «Limmattaler Energiezentrum» bildet ein kantonaler Gestaltungsplan. Dieser liegt ab 20. Januar öffentlich auf.

In den kommenden Jahrzehnten muss das Limmattaler Regiowerk Limeco seine Anlagen zur Kehrichtverwertung (KVA) und Abwasserreinigung (ARA) neu bauen. Damit wird auch in den nächsten Jahrzehnten sichergestellt, dass Abwasser und Abfälle aus dem Limmattal umweltgerecht gereinigt und verwertet werden. Das Projekt steht im Einklang mit den kantonalen Strategien zu Abfall und Ressourcen sowie Klima und Energie. Kehrichtverwertungs- und Abwasserreinigungsanlagen dienen bereits heute nicht nur der Entsorgung, sondern produzieren auch Energie in Form von Strom, Fernwärme und Gas. Dieses Potenzial soll weiter ausgeschöpft und die Treibhausgasemissionen möglichst direkt bei den Anlagen abgeschieden werden.

Limeco plant deshalb, ihre Anlagen am bestehenden Standort, bei der Mündung der Reppisch in die Limmat, zum «Limmattaler Energiezentrum» auszubauen. Bis 2034 will Limeco die KVA durch einen Neubau weiter westlich ersetzen. Am heutigen Standort der KVA wird eine grössere ARA gebaut, die auf das erwartete Bevölkerungswachstum im Limmattal ausgerichtet ist. Die heutige ARA im Antoniloch muss bis 2050 aufgehoben werden, denn sie liegt in einem Natur- und Vogelschutzgebiet von nationaler Bedeutung.

Die planungsrechtliche Grundlage für dieses Vorhaben bildet ein kantonaler Gestaltungsplan. Er regelt verschiedene Themenbereiche verbindlich: die Lage und die äusseren Abmessungen der Baufelder, die Etappierung der Vorhaben, die Verkehrserschliessung, die öffentlich zugänglichen Frei- und Grünräume, den Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz. Parallel zum Gestaltungsplanverfahren findet auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt.

Die Unterlagen des Gestaltungsplans liegen ab dem 20. Januar während 60 Tagen öffentlich auf. Während dieser Frist können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf äussern. Parallel dazu erfolgt die Anhörung der Standortgemeinde Dietikon sowie der Zürcher Planungsgruppe Limmattal. Die Einwendungen werden von den zuständigen Fachstellen beurteilt und in einem Einwendungsbericht zusammengefasst. Letztlich wird der Gestaltungsplan durch die Baudirektion festgesetzt.

Am Mittwoch, 21. Januar, findet ein öffentlicher Informationsanlass statt, an dem die Verantwortlichen von Limeco und Kanton die wichtigsten Aspekte des Gestaltungsplans vorstellen und Fragen beantworten. Detaillierte Angaben zum Anlass sind unter www.lez.ch/gestaltungsplan zu finden.

Der kantonale Gestaltungsplan sowie der Umweltverträglichkeitsbericht sind online auf www.zh.ch/raumplanung unter der Navigation «Öffentliche Planauflage» verfügbar. Die physischen Unterlagen liegen bei der Gemeinde Dietikon sowie im kantonalen Amt für Raumentwicklung auf.


title_de: Spitalplanung 2023 – Spitalliste Rehabilitation: Kanton Zürich gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2025

Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde des Kantons Thurgau gegen die Zürcher Spitalliste 2023 Rehabilitation mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten. Damit kann die neue Reha-Planung für den Kanton Zürich umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1104/2022 per 1. Januar 2023 die neuen Zürcher Spitallisten Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation verabschiedet. Ziel der Spitalplanung 2023 ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Versorgung der Zürcher Bevölkerung mit stationären medizinischen Leistungen für die kommenden Jahre. Während die neuen Spitallisten Akutsomatik und Psychiatrie auf Anfang 2023 in Kraft treten konnten, wurde die Einführung der Spitalliste 2023 Rehabilitation durch eine Beschwerde des Kantons Thurgau an das Bundesverwaltungsgericht verzögert. Aus diesem Grund blieb vorerst die Spitalliste 2012 Rehabilitation in Kraft (vgl. Medienmitteilung vom 18.11.2022).

Mit seinem Urteil vom 13. November 2025 stellt das Bundesverwaltungsgericht nun fest, dass der Kanton Thurgau betreffend Zürcher Spitalliste 2023 Rehabilitation nicht beschwerdelegitimiert war. So hält das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest (BVGer C-4438/2022 vom 13.11.2025, E. 8.3.3): «Der Beschwerdeführer verfügt aber über kein legitimationsbegründendes schutzwürdiges Interesse, für eine genügende Auslastung der Kliniken mit Standort im Kanton Thurgau zu sorgen. Daran besteht allenfalls ein volkswirtschaftliches Interesse, das aber als solches nicht legitimationsbegründend ist […]. Die betroffenen Thurgauer Kliniken haben ihre wirtschaftlichen Interessen selbst zu verteidigen […]. Im konkreten Fall hat keine einzige Thurgauer Klinik gegen die im Rahmen der Zürcher Spitalliste 2023 Rehabilitation ergangenen Beschlüsse Beschwerde erhoben.»

Die Zürcher Spitalliste 2023 Rehabilitation und die darin erteilten Leistungsaufträge – unter anderem an die neue Zürcher Rehaklinik Triemli der Klinikgruppe Valens sowie an die Rehaklinik Waid der ZURZACH Care – werden nun so rasch wie möglich umgesetzt.

Regierungsrätin Natalie Rickli: «Wir begrüssen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes. Damit kann die neue Reha-Strategie mit einer stärkeren akutspital- und wohnortsnahen Versorgung umgesetzt werden. Dies im Sinne der Zürcher Patientinnen und Patienten, die von einer ganzheitlicheren und effizienteren Behandlung profitieren werden.»

Mit der neuen Spitalliste Rehabilitation mit insgesamt 21 Standorten werden der Zürcher Bevölkerung vermehrt wohnorts- und akutspitalnahe Rehabilitationskliniken zur Verfügung stehen. Diese integrierte, akutspitalnahe Rehabilitation ermöglicht einen noch enger verzahnten Behandlungsprozess an einem Ort und damit einen einfachen und nahtlosen Übergang vom Akutspital in die stationäre Rehabilitation, wovon vor allem die wachsende Anzahl hochbetagter, oftmals an mehreren Krankheiten leidenden Patientinnen und Patienten profitieren wird. Der Anteil der Zürcher Patientinnen und Patienten, der sich zukünftig im Kanton Zürich behandeln lassen kann, wird damit von 31% auf prognostizierte 49% steigen.


title_de: Unterstützung bei der Herkunftssuche

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2025

Der Regierungsrat will die Beratung und Unterstützung für adoptierte Personen, die ihre leiblichen Eltern und deren Nachkommen ausfindig machen wollen, ausbauen. Er beantragt dem Kantonsrat deshalb eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

Die Suche nach der Herkunftsfamilie ist ein Anliegen von vielen adoptierten Personen. Sie haben ein Recht, ihre Abstammung zu kennen. Betroffene mit Wohnsitz im Kanton Zürich erhalten bei der Herkunftssuche bereits heute Beratung und Unterstützung vom Amt für Jugend und Berufsberatung der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Ebenso unterstützt das Amt leibliche Eltern und ihre Nachkommen bei Nachforschungen zu Personen, die zur Adoption freigegeben worden sind.

Verschiedene Gebühren und Auslagen, die bei der Herkunftssuche oder bei der Suche nach einer adoptierten Person anfallen, müssen aktuell von den Gesuchstellenden übernommen werden. Nun soll das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJGH) angepasst werden, damit die Leistungen kostenfrei erbracht werden können. Mit der gesetzlichen Änderung will der Regierungsrat finanzielle Hürden beseitigen und allen Betroffenen den gleichberechtigten Zugang zu Unterstützung und Beratung ermöglichen. Gleichzeitig wird damit die Forderung der vom Kantonsrat überwiesenen Motion (KR-Nr. 100/2024) umgesetzt.

Für den Fall, dass die Suche einer adoptierten Person nicht erfolgreich verläuft, soll eine Pauschale für weitere Suchbemühungen ausgerichtet werden. Damit können beispielsweise Kosten für DNA-Tests, private Suchdienste oder Reisen abgegolten werden. Vorgesehen sind 2000 Franken für Suchen, die sich auf die Schweiz beschränken, und 4000 Franken für solche, die einen Bezug zum Ausland haben.

Beim Kanton werden aufgrund dieser Anpassungen jährliche Mehrkosten von etwas mehr als 400'000 Franken entstehen. In den ersten Jahren nach der voraussichtlichen Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben werden eine höhere Anzahl an Gesuchen und somit auch höhere jährliche Kosten erwartet.


title_de: Co-Leitung für die Verwaltungsdirektion der ZHAW

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2025

Der Fachhochschulrat hat Michael Bischofberger und Christian Gassner als Co-Leitung für die Verwaltungsdirektion «Finanzen & Services» der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ernannt.

Michael Bischofberger absolvierte eine Banklehre und war danach von 1988 bis 1999 in den unterschiedlichsten Funktionen bei Banken tätig. In dieser Zeit absolvierte er ein Weiterbildungsstudium zum Betriebsökonom an der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in St. Gallen. Ab 2000 arbeitete er bei der Malik MZSG Gruppe, wo er als Leiter Finanzen und Geschäftsleitungsmitglied tätig war. Seit 2008 leitet er an der ZHAW die Abteilung «Finanzen & Controlling».

Christian Gassner promovierte nach seinem Masterabschluss 1996 an der Universität St. Gallen (HSG). Danach arbeitete er bei der Zürich Versicherung als Berater und Leiter für Qualitäts- und Prozessentwicklung. Ab 2000 war er fünf Jahre für die Winterthur Versicherung in Japan tätig und übernahm anschliessend in der Schweiz Projektleitungsaufgaben. 2008 wechselte Christian Gassner zur ZHAW, zunächst als Leiter Business Applications & Project Management, bevor er 2012 zum Leiter «Information & Communication Technology» befördert wurde.

Nach dem Weggang des damaligen Verwaltungsdirektors Reto Schnellmann übernahmen Michael Bischofberger und Christian Gassner im Sommer 2024 die Co-Leitung der Verwaltungsdirektion ad interim. Der Fachhochschulrat hat sie nun in dieser Funktion offiziell bestätigt. Daneben leiten Michael Bischofberger den Bereich «Finanzen & Controlling» und Christian Gassner den Bereich «Information & Communication Technology» unverändert weiter.

Die Verwaltungsdirektion «Finanzen & Services» sichert mit rund 350 Mitarbeitenden den Betrieb in den Funktionsbereichen «Finanzen & Controlling», «Human Resources», «Facility Management», «Information & Communication Technology», «Hochschulbibliothek» sowie den Campus-Themen Sport, Studentisches Wohnen und Verpflegung. Finanzen & Services stellt den Departementen und dem Rektorat der ZHAW in diesen Bereichen Dienstleistungen zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt elf Vorhaben mit insgesamt 2 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds.

title_de: Beiträge für Projekte in Schweizer Bergregionen

content_de:
Medienmitteilung
            06.11.2025

Der Regierungsrat unterstützt im Rahmen der Inlandhilfe elf Projekte in struktur- oder finanzschwachen Regionen anderer Kantone mit Beiträgen von insgesamt 2 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds. Im Bündner Hochtal Avers zum Beispiel sollen 50 Hektaren Brachland wieder als Wiesen oder Weiden genutzt und so die Artenvielfalt gefördert werden.

Die Gemeinde Avers liegt grösstenteils über der Waldgrenze. Schweizweit bekannt ist Juf, die höchste ganzjährig bewohnte Siedlung Europas. Noch höher gelegen sind viele der landwirtschaftlichen Nutzflächen; sie reichen am Südhang bis gegen 2’300 m.ü.M. Viele Trockenwiesen und -weiden im Avers sind von nationaler Bedeutung, werden indes nicht mehr bewirtschaftet und liegen brach. Ein von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz begleitetes Projekt strebt an, einen Teil der Flächen wieder extensiv zu nutzen – entweder für die Heuernte oder als Tierweide, wo sich das Gelände für eine Mahd nicht eignet. Zudem werden vier Ställe bzw. Heuschober und Trockenmauern saniert. Das Vorhaben dient sowohl der Förderung der Artenvielfalt als auch dem Erhalt der Kulturlandschaft. Der Beitrag des Kantons Zürich von 148’000 Franken entspricht 20 Prozent der Projektkosten.

Ein Beispiel für ein Projekt des Vereins Schweizer Patenschaft für Berggemeinden ist die Bewältigung der Unwetterschäden in Brienz (BE) aus dem Sommer 2024. Damals trat der Milibach über die Ufer, und ein Murgang verschüttete Teile des Dorfes im Berner Oberland teils meterhoch. Neben Infrastrukturbauten wurden mehr als 40 Gebäude beschädigt, und es entstand ein Schaden von über 30 Mio. Franken. Inzwischen ist die Räumung, an deren Kosten sich neben dem Kanton Bern auch der Bund beteiligte, weitgehend abgeschlossen. Der bewilligte Beitrag von 211’000 Franken wird zur Deckung der Restkosten von insgesamt 478’010 Franken verwendet.

Die vom Verein Schweizer Patenschaft für Berggemeinden und von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz eingereichten Projekte der Inlandhilfe befinden sich in den Kantonen Bern, Graubünden, Jura, Neuenburg, Tessin und Uri. Die einzelnen Beiträge liegen zwischen 132’000 und 332’000 Franken.


lead_de: Regierungsrat beantragt Kantonsrat Eintrag von Eignungsgebieten für Wind- und Wasserkraftnutzung im Richtplan.

title_de: Richtplanantrag Eignungsgebiete Wind- und Wasserkraft

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2025

Eine Steigerung der lokalen Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen ist für den Schutz des Klimas und die Versorgungssicherheit entscheidend. Auf der Grundlage der öffentlichen Auflage beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den erneuerbaren Energien im Richtplan mehr Gewicht zu geben und Eignungsgebiete für die Nutzung von Wind- und Wasserkraft im kantonalen Richtplan einzutragen.

Zur Stärkung der Versorgungssicherheit und für den Klimaschutz soll die Stromproduktion aus heimischer, erneuerbarer Energie ausgebaut werden – unter anderem durch Nutzung der Windenergie. Windenergie kann lokal produziert werden, ist klimaneutral und erneuerbar. Zwei Drittel der Windenergie fallen im Winterhalbjahr an. Sie ist somit eine ideale Ergänzung von Solarenergie und Wasserkraft, die im Winter weniger Strom liefern – dann, wenn der Bedarf besonders gross ist.

Mit dem Eintrag von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im kantonalen Richtplan schafft der Kanton Zürich die planerische Voraussetzung für die Nutzung der Windenergie. Das Volk hat 2017 mit der Annahme der nationalen Energiestrategie 2050 (revidiertes Energiegesetz) allen Kantonen den Auftrag zu diesem Planungsschritt erteilt. Mit dem Ja zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» wurde der Auftrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien 2024 nochmals bestätigt.

Die Baudirektion hat zunächst Potenzialgebiete für die Nutzung der Windenergie im Kanton Zürich ermittelt. Insgesamt 52 Gebiete wurden individuell bewertet und Schutz und Nutzen gegeneinander abgewogen. Es fanden mehrere Dialogrunden mit Gemeinden, Energiebranche, Verbänden und Bevölkerung statt. Von Juli bis Oktober letzten Jahres hat die Baudirektion einen Richtplanentwurf mit insgesamt 20 Festsetzungen und 15 Zwischenergebnissen öffentlich aufgelegt. Aufgrund der Rückmeldungen hat der Regierungsrat nun die Richtplanvorlage überarbeitet. Er hat ein Gebiet gestrichen (Nr. 31, Hombergchropf), die Fläche eines Gebiets reduziert (Nr. 12, Berg Dägerlen) und bei drei Gebieten die Abstandpuffer zu geschützten Ortsbildern von kantonaler oder nationaler Bedeutung vergrössert (Nr. 3, Stammerberg, Nr. 4, Kleinandelfingen, Nr. 14, Eschenberg). Zudem verzichtet er darauf, einen Eintrag der 15 Gebiete in den Richtplan zu beantragen, die in der öffentlichen Auflage als «Zwischenergebnis» vorgeschlagen waren. Bei diesen Gebieten bestehen Konflikte mit der Aviatik (militärische und zivile Nutzung des Luftraums). Es verbleiben somit 19 Gebiete. Die Vorlage überweist er nun an den Kantonsrat. Dieser entscheidet abschliessend über den Eintrag von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im kantonalen Richtplan.

In den vorgeschlagenen Gebieten lassen sich insgesamt rund 60 Windenergieanlagen mit einem Stromertrag von 520 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr realisieren. Zum Vergleich: Aktuell werden im Kanton Zürich rund 1600 GWh Strom pro Jahr aus Wasserkraft, Biomasse, Kehrrichtverwertungsanlagen und Solar produziert. Mit zusätzlichen 520 GWh aus Windkraft liessen sich beispielsweise rund 350'000 Elektroautos mit einer Fahrleistung von 10'000 Kilometern pro Jahr betreiben.

Zusätzliches Potenzial für die Nutzung der Wasserkraft im Kanton Zürich sieht der Regierungsrat einzig am Rheinfall. In Abstimmung mit dem Kanton Schaffhausen schlägt er vor, die Gewässerstrecke zwischen Flurlingen und Laufen als geeignet für die Wasserkraftnutzung in den kantonalen Richtplan aufzunehmen.

Die Richtplanung zur Wind- und Wasserkraft ist Bestandteil einer grösseren Überarbeitung des Richtplankapitels Energie. Dort sollen weitere Anpassungen vorgenommen werden, um den erneuerbaren Energien gesamthaft mehr Gewicht zu geben. Es werden die Zielsetzungen für die Weiterentwicklung der Energieversorgung festgelegt und es wird festgehalten, Gebäude so zu bauen und auszurüsten, dass sie für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung möglichst wenig Energie benötigen. Als Wärmequelle soll vermehrt Umweltwärme genutzt werden. Auch für die Gewinnung von Strom soll das lokale Potenzial aus erneuerbaren Quellen künftig vermehrt genutzt werden.

Eine Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens für Windenergieanlagen verfolgt die Regierung vorderhand nicht weiter. Sie hatte eine entsprechende Änderung des Energiegesetzes in die Vernehmlassung gegeben, möchte nun aber vorerst die politische Diskussion rund um die Richtplaneinträge abwarten. Für allfällige Windenergieprojekte kommt bis auf Weiteres das geltende Verfahren zur Anwendung, also ein kantonales Gestaltungsplanverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und ein kommunales Baubewilligungsverfahren.

Weitere Informationen zur Richtplanrevision und zum Mitwirkungsverfahren sind online verfügbar: zh.ch/richtplan > Laufende Verfahren > Teilrevision Energie

Der Erläuterungsbericht zur Richtplanvorlage gibt Auskunft über die Ausgangslage und das gewählte Vorgehen und erläutert die sich daraus ergebenden Anpassungen an Richtplantext und Richtplankarte. Der Mitwirkungsbericht dokumentiert das Ergebnis des Mitwirkungsverfahrens.


content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2025

Die Förderklassen-Initiative verlangt, dass alle Kinder im Kanton
Zürich bei Bedarf Zugang zu einer heilpädagogisch geführten Förderklasse haben. Mit dem Umsetzungsvorschlag des Regierungsrates können die Gemeinden zusätzlich zu den bereits heute möglichen Kleinklassen neu auch Förderklassen und erweiterte Lernräume einrichten. Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

In der Volksschule sollen möglichst alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen und sich entwickeln können. Sie sollen innerhalb der Regelklasse Unterstützung und Förderung erhalten. Die kantonale Förderklassen-lnitiative möchte dieses integrative Schulsystem so ausgestalten, dass Schülerinnen und Schüler, die sich nicht in die Regelklasse integrieren lassen, vorübergehend in einer separaten Klasse gefördert werden.

Bereits heute können Gemeinden für Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem Förderbedarf Kleinklassen führen. Zur Umsetzung des Anliegens sollen die Gemeinden nun aber neue organisatorische und pädagogische Möglichkeiten erhalten.

Förderklassen werden als eigene Form der sogenannten «besonderen Klassen» ins Volksschulgesetz aufgenommen. Schülerinnen und Schüler, die sich aufgrund einer Verhaltensauffälligkeit nicht in die Regelkasse integrieren lassen und den Unterricht so stark stören, dass das Leistungsniveau der Klasse negativ beeinflusst wird, sollen einer Förderklasse zugewiesen werden können. Die Schulpflege entscheidet über die Zuweisung. Geführt werden die Förderklassen von Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Förderklasse für mindestens ein halbes Schuljahr. Die Einteilung wird regelmässig überprüft, damit die Durchlässigkeit zwischen Förder- und Regelklasse gewährleistet ist.

Zur weiteren Stärkung der Regelklassen sollen die Schulen auch erweiterte Lernräume («Schulinseln») einrichten können. Der erweiterte Lernraum ist im Unterschied zur Förderklasse eine pragmatische Lösung für schwierige Situationen im Unterricht. Das Ziel ist, dass die betroffenen Schülerinnen und Schüler, die Klasse und die Lehrpersonen schnell und wirksam entlastet werden. Die Lehrperson entscheidet, wer den erweiterten Lernraum besucht. Der erweiterte Lernraum kann auch für die Integrative Förderung, für Aufnahmeunterricht, für besonders begabte Schülerinnen und Schüler, für Disziplinarmassnahmen und für die Integrierte Sonderschulung genutzt werden. Erweiterte Lernräume haben sich bereits in der Praxis bewährt und sollen nun auch gesetzlich verankert werden. Mit der Vorlage erfüllt der Regierungsrat den Auftrag des Kantonsrates, das Begehren der Volksinitiative «für eine Schule mit Zukunft – fördern statt überfordern» umzusetzen.


title_de: Gesundheitsdirektion stärkt vernetzte Ausbildungsmodelle in der Pflege

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Medienmitteilung
            23.02.2026

Im Rahmen der Pflegeinitiative investiert die Gesundheitsdirektion jährlich in innovative Ausbildungsprojekte, die mit rund einer halben Million Franken gefördert werden. Die ausgewählten Projekte zeichnen sich durch ihre Innovationskraft aus und gestalten die Pflegeausbildung vielseitiger und attraktiver.

Im Rahmen der Pflegeinitiative investiert die Gesundheitsdirektion für das Jahr 2026 insgesamt 550’000 Franken in acht zukunftsweisende Ausbildungsprojekte. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der ersten Etappe der Pflegeinitiative und richtet sich an Spitäler, Heime, Spitexen und Verbände mit Sitz im Kanton Zürich.

Aus insgesamt 14 eingereichten Projektideen hat eine Fachkommission mit Fachexpertinnen und -experten aus verschiedenen Verbänden des Pflegebereichs acht Projekte ausgewählt. Diese zeichnen sich durch ihre Innovationskraft und ihren positiven Einfluss auf die Ausbildung von Pflegefachpersonen an der Höheren Fachschule (HF) und Fachhochschule (FH) aus. Die ausgewählten Projekte zeigen eindrücklich, wie vielfältig die Pflegeausbildung heute ist: Sie beschränkt sich nicht mehr auf einen einzelnen Versorgungsbereich, sondern kann im Rahmen von Ausbildungsverbünden breit und vernetzt erfolgen. Zudem erhalten angehende Pflegefachpersonen durch Workshops, Lernberatung und kooperative Lernformen umfassende fachliche Unterstützung.

Regierungsrätin Natalie Rickli, Vorsteherin der Gesundheitsdirektion, betont: «Mit diesen innovativen Ausbildungsprojekten investieren wir gezielt in die Pflegeausbildung. Die Projekte stärken die Kompetenzen von Studierenden, fördern das sektorenübergreifende Lernen und leisten einen Beitrag zur Versorgungsqualität.»

Mit der 1. Etappe der Pflegeinitiative erhalten ausbildende Institutionen seit gut einem Jahr rund 250 Franken pro Ausbildungswoche. 2025 bekamen bisher 150 Betriebe Beiträge. Zusätzlich wurden bislang über 1’400 Gesuche für finanzielle Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts für angehende Pflegefachpersonen HF/FH während der Ausbildung eingereicht. Davon konnten rund 96 Prozent bewilligt werden. Parallel dazu werden innovative Massnahmen an den Bildungsinstitutionen entwickelt und umgesetzt, um die Abschlüsse in Pflege HF/FH zu erhöhen.

Im Rahmen der Pflegeinitiative investiert die Gesundheitsdirektion in innovative Ausbildungsprojekte im Bereich der Pflege. Die folgenden Projekte wurden ausgewählt und erhalten finanzielle Unterstützung:

Die Oda Gesundheit Zürich überarbeitet die Website «Pulsberufe». Die Website ist der Zugangspunkt zu Informationen über die Pflegeausbildung. Die Website wird modernisiert und mit klarem Fokus auf die Ausbildungen Pflege HF und FH ausgerichtet. Gleichzeitig werden die Betriebskosten reduziert, da die Website künftig selbst bewirtschaftet wird.

Der CarePath bietet eine innovative Ausbildungsstruktur, die Einblicke in die Akutpflege, Langzeitpflege und Spitex ermöglicht. Durch die enge Zusammenarbeit entstehen neue Ausbildungswege entlang des gesamten Versorgungspfades.

Die Spitex Zürich setzt ein neues Workshop-Konzept um. Themen wie Selbstwirksamkeit, Resilienz, Problemlösung, Feedbackkompetenz, Selbstreflexion, Fallarbeit und Peer-Coaching werden aufgenommen. Studierende können während der gesamten Ausbildungsdauer hilfreiche Workshops besuchen.

Vier Spitex-Organisationen bilden gemeinsam einen Ausbildungsverbund Pflege HF. Sie schaffen die Voraussetzung, dass kleinere Spitexorganisationen in einer Kooperation Pflegefachpersonen ausbilden können. Ziel ist die Erhöhung des Ausbildungspotenzials sowie der Aufbau einer Nachwuchsstrategie durch effiziente Nutzung von Synergien.

Ein neues Lernformat für Studierende der Fachhochschulen stärkt gezielt die klinische Beurteilungskompetenz bei Kleinkindern. Das Format kombiniert Bedside Teaching, Peer-Learning, strukturierte Reflexion und visuelle Entscheidungshilfen. Ziel ist es, mehr Studierende für die Pädiatrie zu gewinnen und sie besser auf die klinische Praxis vorzubereiten.

Es wird ein Angebot für individuelle Lernberatung aufgebaut, um Studierende gezielt in ihrer fachlichen und persönlichen Entwicklung zu unterstützen. Insbesondere soll auch der anspruchsvolle Übergang von der Ausbildung auf der Sekundarstufe (FaGe) zur Tertiärtstufe (Pflege HF) unterstützt werden.

Die Gesundheitsmeile im Zürcher Oberland ist eine etablierte, sektorübergreifende Bildungskooperation von vier Institutionen aus Akut- und Langzeitpflege. Die Gesundheitsmeile wird ein neues Ausbildungsmodell Pflege HF auf Tertiärstufe mit rotierenden Praxiseinsätzen entlang des gesamten Versorgungspfads entwickeln und umsetzen.

Das Spital Männedorf führt eine neue Ausbildungskultur ein. Das kooperative Lernen in Lern- und Arbeitsgemeinschaften (LAG) mit strukturierter Sprintplanung reduziert den Dokumentationsaufwand, fördert Transparenz und ermöglicht monatliche Reviews der Lernziele. Das neue Modell ersetzt stark individualisierte Begleitungen durch gemeinschaftliches Lernen auf der Station.


title_de: Erneuerungswahlen für Kantonsrat und Regierungsrat am 4. April 2027

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Medienmitteilung
            12.12.2025

Der Regierungsrat hat als Termin für die Erneuerungswahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates für die Amtsdauer 2027 bis 2031 den 4. April 2027 festgesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahl des Regierungsrates findet am 6. Juni 2027 statt.

Der Regierungsrat hat als Termin für die Erneuerungswahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates für die Amtsdauer 2027 bis 2031 den 4. April 2027 festgesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahl des Regierungsrates findet am 6. Juni 2027 statt.

Die Erneuerungswahlen des Nationalrates finden am 24. Oktober 2027 statt. Der Regierungsrat legt für dasselbe Datum auch die Erneuerungswahlen der zürcherischen Mitglieder des Ständerates fest. Ein allfälliger zweiter Wahlgang soll mit Blick auf die am 6. Dezember 2027 beginnende Wintersession der Bundesversammlung so früh wie möglich erfolgen, damit die neuen Ständeratsmitglieder ihre Arbeit möglichst frühzeitig aufnehmen können. Als Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang und als kantonaler Abstimmungstermin legt der Regierungsrat demnach den 21. November 2027 fest.

Ergänzend zu den eidgenössischen Abstimmungsterminen hat der Regierungsrat den 5. September 2027 als zusätzlichen kantonalen Abstimmungstermin bestimmt.


title_de: Truppenbesuch des Sicherheitsdirektors bei «Götti-Bataillon» in Illnau-Effretikon

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Medienmitteilung
            03.02.2026

Das Mechanisierte Brigade Stabsbataillon 11 trainiert derzeit in der Region Illnau-Effretikon. Regierungsrat Mario Fehr besuchte heute das Zürcher «Götti-Bataillon» im Wiederholungskurs (WK). Begleitet wurde er von Marco Nuzzi, dem Stadtpräsidenten von Illnau-Effretikon.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr und Stadtpräsident Marco Nuzzi, der in seiner Miliz-Funktion stellvertretender Kommandant eines Mechanisierten Bataillons ist, erhielten beim Truppenbesuch Einblick in die Aufgaben eines Führungs- und Unterstützungsbataillons. Das Mechanisierte Brigade Stabsbataillon betreibt stationäre und mobile Führungseinrichtungen und ermöglicht im Ereignisfall, dass Entscheidungsträger in standort- und wetterunabhängigen Kommandozentralen, meist in Zelten, arbeiten können. «Die Fähigkeit, unter anspruchsvollen Bedingungen mobile Kommandozentralen zu betreiben, ist zentral in Krisen. Die Soldaten haben heute gezeigt, mit welcher Professionalität sie ihre Aufgaben wahrnehmen», bilanziert der Sicherheitsdirektor. Gut die Hälfte der dienenden Soldaten des Zürcher «Götti-Bataillons», die am WK teilnehmen, stammt aus dem Kanton Zürich.

Die Schweizer Armee und der Kanton Zürich pflegen eine enge Zusammenarbeit. So betreibt die Armee mehrere Standorte mit überregionaler Bedeutung: in Rüti das Rekrutierungszentrum, in Hinwil die Logistikbasis, in Dübendorf den Militärflugplatz und in Bülach und Kloten bedeutende Waffenplätze der Führungsunterstützung. Im Herzen der Stadt Zürich befindet sich das Kantonale Zeughaus. Auf dem kantonseigenen Waffenplatz in Birmensdorf werden in der Militärakademie der ETH Zürich und in der «Infanterie Durchdienerschule 14» angehende Kader und Soldaten ausgebildet.


title_de: Kanton Zürich lanciert Kampagne zur Unterstützung von Gewaltbetroffenen durch Forensic Nurses

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Medienmitteilung
            11.12.2025

Der Kanton Zürich startet eine Sensibilisierungskampagne zum Aufsuchenden Dienst Forensic Nurses. Die Kampagne macht auf das niederschwellige Unterstützungsangebot für Betroffene von sexueller oder häuslicher Gewalt, deren Umfeld und medizinische Fachpersonen aufmerksam. Der Fokus liegt auf der professionellen Spurensicherung, die auch ohne Strafanzeige bei der Polizei möglich ist.

Mit dem «Zürcher Modell» hat der Kanton Zürich ein niedrigschwelliges, jederzeit verfügbares Angebot für eine qualitativ hochwertige Betreuung von Betroffenen sexueller und häuslicher Gewalt geschaffen (vgl. Regierungsratsbeschluss Nr. 1320/2023). Die speziell geschulten Forensic Nurses beraten die Opfer, sichern gerichtsverwertbare Spuren und dokumentieren Verletzungen. Nun lanciert der Kanton Zürich eine kantonale Sensibilisierungskampagne zum Angebot des Aufsuchenden Dienstes Forensic Nurses (ADFN). Diese richtet sich an potenziell betroffene Personen, ihr Umfeld sowie an medizinische Fachpersonen. Ziel ist es, die niederschwellige Unterstützung der Forensic Nurses bekannter zu machen.

Zum einjährigen Bestehen lud die Zürcher Regierung zum Informationsanlass ein (vgl. Medienmitteilung vom 1. April 2025). Nach einem Jahr zeigte sich, dass Gewaltopfer wertvolle Unterstützung erhalten und die Zwischenbilanz positiv ausfällt. Im laufenden Jahr wurde der Dienst noch häufiger in Anspruch genommen: Die Forensic Nurses sind bis Ende November 2025 bei rund 236 Opfern ausgerückt und haben Spuren dokumentiert. Hinzu kommen telefonische Beratungen bei rund 212 Fällen. Der ADFN bringt deutliche Verbesserungen in der Versorgung von Gewaltopfern. Seit Inbetriebnahme im April 2024, gingen bisher 51 nachträgliche Strafanzeigen ein. Zum Vergleich: In den 13 Jahren zuvor, in denen die Spurensicherung durch das Spitalpersonal erfolgte, gab es nur eine nachträgliche Anzeige.

Um eine Retraumatisierung von Betroffenen zu vermeiden, verzichtet die Kampagne auf realistische Darstellungen von Gewalt. Stattdessen steht die Verletzungsdokumentation im Mittelpunkt – ein zentrales Arbeitsinstrument der Forensic Nurses. Die Darstellung zeigt, wie eine professionelle Spurensicherung helfen kann, ohne dass Betroffene sofort eine Strafanzeige erstatten müssen. Die Spurendokumentation samt den Asservaten wird bis zu 15 Jahre aufbewahrt. Dies gibt Betroffenen die Möglichkeit, sich Zeit zu nehmen, bevor sie eine Entscheidung über eine Strafanzeige treffen.

Die Kampagne wurde von der Zürcher Kommunikationsagentur Therefore im Auftrag der Gesundheitsdirektion entwickelt. Die Agentur setzt sich für gemeinnützige und präventive Projekte ein. Die Kampagne ist vom 11. Dezember 2025 bis 21. Januar 2026 im öffentlichen Verkehr in der Stadt Zürich sowie als Online-Ads zu sehen.

Forensic Nurses sind speziell ausgebildete Fachkräfte, die kostenlos zu allen Notfallstationen der Spitäler im Kanton Zürich ausrücken. Sie übernehmen eine wichtige Rolle in der medizinischen und forensischen Betreuung von Opfern sexueller und häuslicher Gewalt. Der «Aufsuchende Dienst Forensic Nurses» (ADFN) wird vom Institut für Rechtsmedizin der UZH im Auftrag der Gesundheitsdirektion, der Bildungsdirektion und der Direktion der Justiz und des Innern in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion umgesetzt.


title_de: Richtplan soll für Umfahrung Eglisau angepasst werden

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Medienmitteilung
            18.12.2025

Die Baudirektion hat zuhanden des Regierungsrates ein Projekt für die Umfahrung von Eglisau ausgearbeitet. Da die Linienführung dieses Projekts nicht jener Strecke entspricht, die im aktuellen Richtplan eingetragen ist, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Änderung und Festsetzung des Richtplaneintrags.

Sofern der Kantonsrat die Anpassung des Richtplans genehmigt, wird der Regierungsrat dem Kantonsrat das vom Tiefbauamt ausgearbeitete und vom Amt für Mobilität begleitete Vorprojekt light sowie den damit verbundenen Objektkredit über rund 580 Mio. Franken vorlegen.

Der Regierungsrat hat sich für dieses zweistufige Verfahren entschieden, weil der Kantonsrat so bereits auf Stufe Richtplanung einen politischen Grundsatzentscheid fällen kann. Aufgrund dieses zweistufigen Verfahrens könnte mit dem Bau der Umfahrung Eglisau frühestens im Jahr 2037 begonnen werden. Die Bauzeit würde rund sechs Jahre betragen.

Im Jahr 2021 wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Kosten für die Umfahrung auf rund 275 Mio. Franken geschätzt mit einer Kostengenauigkeit von +/- 30 Prozent. Die vertiefte Prüfung und Ausarbeitung des Projekts ergeben nun aber einen Kostenrahmen von 580 Mio. Franken. Der deutlich höhere Betrag ist verschiedenen Fakten geschuldet: Einerseits machen die Teuerung und die Anpassung der Mehrwertsteuer 42 Mio. Franken aus, anderseits waren verschiedene Positionen über rund 50 Mio. Franken (zum Beispiel Landerwerb, ökologische Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen, flankierende Massnahmen an der Ortsdurchfahrt) nicht Bestandteil der damaligen Machbarkeitsstudie. Kosten von rund 160 Mio. Franken für bauliche Massnahmen resultieren zum Beispiel aus vergrösserten Tunnelquerschnitten, Werkleitungskanälen, Sicherheitsstollen, Kunstbauten bei den Anschlüssen und der SBB-Unterführung sowie aus der grösseren Hauptspannweite der Brücke über den Rhein. Zudem sind im Gesamtbetrag auch Reserven und Risikopositionen von 53 Mio. Franken enthalten.

Seit Mitte der 1980er-Jahre wurde im Raum Eglisau eine Vielzahl von Brücken- und Tunnelvarianten in unterschiedlichen Bearbeitungstiefen untersucht. Eine Umfahrung muss den Flussraum des Rheins queren. Die Topografie, Landschaft, Landes- und Kantonsgrenzen bilden für eine neue Strasse einen Flaschenhals. Aufgrund einer überwiesenen Motion hat das Amt für Mobilität eine Vorstudie sowie einen Wettbewerb durchgeführt. Auf dessen Grundlage hat das Tiefbauamt das nun vorliegende Vorprojekt light ausgearbeitet. Das Vorhaben führt auf den insgesamt rund 4,4 km über weite Strecken in zwei Tunnels und schont damit Schutzgebiete und Schutzobjekte sowie das Siedlungsgebiet so gut wie möglich. Denn die Linienführung wird massgeblich durch die vorhandenen bundesrechtlich geschützten Inventarobjekte bestimmt. Sichtbares Kernelement der Umfahrung bildet dabei eine 470 m lange, von der Calatrava Valls AG entworfene Brücke über den Rhein, die rund 700 m westlich des Eisenbahn- viadukts zu liegen kommt und die Brückenlandschaft von Eglisau ergänzt. Die Umfahrung Eglisau ist durchgehend zweispurig und die Anschlüsse sind kreuzungsfrei geplant.

Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege bevorzugen in ihren Gutachten zwar eine unterirdische Rheinquerung für die Umfahrung, da diese die lokalen Schutzobjekte am wenigsten beeinträchtigt. Eine ebenfalls die Schutzziele respektierende oberirdische Lösung schliessen sie aber nicht kategorisch aus. Eine komplett unterirdische Lösung hat der Regierungsrat bereits früher geprüft, aufgrund der sehr hohen Erstellungskosten und der höheren Betriebskosten aber als nicht finanzierbar eingestuft. Für die aktuelle Lösung mit Brücke fand unter Einbezug der kantonalen Fachstellen und externer Experten eine umfassende Interessenabwägung statt. Daraus resultierte, dass eine Rheinbrücke in westlicher Lage mit gewissen rechtlichen Risiken verbunden ist, unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit und den umfangreichen ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen jedoch die rechtlichen Vorgaben am besten erfüllt werden.

An einem Werktag überqueren heute rund 24 000 Fahrzeuge die Rheinbrücke in Eglisau – bis zu 12 Prozent davon sind Lastwagen. Gemäss der Prognose des Kantons Zürich werden es im Jahr 2040 bereits über 30 000 Fahrzeuge sein. Staus sind an der Tagesordnung. Diese Verkehrsmenge an einer neuralgischen Stelle ist deutlich grösser als auf vergleichbaren Strecken wie beispielsweise auf der Axenstrasse entlang des Vierwaldstättersees oder über den Brünig. Die nächstgelegenen leistungsfähigen Rheinübergänge befinden sich im aargauischen Koblenz und in Schaffhausen. Somit besteht heute in der Region Zürich für den Nord-Süd-Verkehr keine alternative leistungsfähige rheinquerende Strassenverbindung.


title_de: «ZH 11» versteigert – 262’000 Franken für die Staatskasse des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            17.12.2025

Die Auktion von «ZH 11» ging am Mittwochabend mit dem Höchstgebot von 262’000 Franken zu Ende. Die Einnahmen fliessen vollumfänglich in die allgemeine Zürcher Staatskasse.

Am Mittwochabend, 17. Dezember, endete die Auktion für das Auto-Kontrollschild «ZH 11». Es ist das tiefste Kontrollschild, das im Kanton Zürich je versteigert wurde. Den Zuschlag erhielt das Gebot in der Höhe von 262’000 Franken.

«Über dieses Ergebnis freue ich mich sehr», sagt Regierungsrat Mario Fehr, zu dessen Sicherheitsdirektion das Strassenverkehrsamt gehört: «Denn der Ertrag kommt der gesamten Zürcher Bevölkerung zugute.»

Das teuerste Zürcher Kontrollschild bleibt somit «ZH 24», das im Sommer 2024 für 299’000 Franken versteigert wurde.

Wer im Kanton Zürich an einer speziellen Nummer für sein Auto oder sein Motorrad interessiert ist, hat weiterhin die Möglichkeit, sich an einer der wöchentlich stattfindenden Online-Auktionen zu beteiligen.

Ab dem 5. Januar 2026 erweitert das Strassenverkehrsamt das Angebot. Auf einer digitalen Plattform lassen sich attraktive sechsstellige Kontrollschilder neu direkt erwerben – ohne Teilnahme an einer Auktion. Eine Suchfunktion ermöglicht es, verfügbare Wunschkombinationen gezielt zu finden. Zusätzlich können tiefe sechsstellige Kontrollschilder künftig auch direkt in allen sechs Strassenverkehrsämtern bezogen werden. Fünfstellige oder Kontrollschilder mit tieferen Nummern werden weiterhin über die Auktionsplattform versteigert.


title_de: Regierungsräte besuchen Armeeangehörige am WEF

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Medienmitteilung
            21.01.2026

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und Sicherheitsdirektor Mario Fehr haben heute am World Economic Forum (WEF) im Einsatz stehende Armeeangehörige besucht. Die Armee leistet vor Ort in Davos einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit.

Die Zürcher Regierung legt Wert auf den regelmässigen und persönlichen Austausch mit Kadern und Soldatinnen und Soldaten der Schweizer Armee. Dies galt auch beim heutigen Besuch der Armeeangehörigen am WEF: Nebst dem Schutz von kritischen Infrastrukturen bietet die Armee auch Unterstützung im medizinischen Bereich und im Bereich der Logistik. So erhielten die zwei Zürcher Regierungsmitglieder einen Einblick in ein von der Armee betriebenes Logistikzentrum, von dem aus unter anderem Material, Transport und Versorgung der eingesetzten Armeeangehörigen koordiniert werden. Im Rahmen des Truppenbesuchs tauschten sich die Regierungsmitglieder auch mit dem neuen Chef der Armee, Korpskommandant Benedikt Roos, aus.

Bereits seit vielen Jahren unterstützt die Schweizer Armee am WEF die lokalen Einsatzkräfte in Graubünden. Bis zu 5000 Militärangehörige sind in diesem Jahr vor Ort. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden des Kantons Graubünden. Die Leistung der Armee erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip.


lead_de: Die viel befahrene Strasse zwischen Adlikon und Dielsdorf ist insbesondere im Waldstück in einem schlechten Zustand und muss instand gesetzt werden.

title_de: Dielsdorf: Wehntalerstrasse muss saniert werden

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Medienmitteilung
            22.01.2026

Die viel befahrene Strasse zwischen Adlikon und Dielsdorf ist insbesondere im Waldstück in einem schlechten Zustand. Der Regierungsrat bewilligte Ausgaben in der Höhe von 2,45 Mio. Franken für die Instandsetzung.

Die Wehntalerstrasse zwischen Adlikon bei Regensdorf und Dielsdorf gehört mit über 21'000 Fahrzeugen pro Tag zu den stark befahrenen Strassen im Kanton Zürich. Zwischen Panoramaweg und Haberholzstrasse ist der Belag ausgemagert und versprödet und hat Schlaglöcher, Spurrinnen sowie Längs-, Quer- und Netzrisse. Ausserdem muss auf dem rund 500 m langen Abschnitt auch die Fundation erneuert und die Strassenentwässerung an die heutigen Vorschriften angepasst werden. Das kantonale Tiefbauamt plant, im März/April 2026 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis im Oktober. Der Verkehr wird jeweils einspurig mit einem Lichtsignal durch die rund 100 m langen Bauabschnitte geführt.


lead_de: Steuererklärung entweder über ZHprivateTax oder auf Papier eingereicht werden.

title_de: Digitale Steuererklärung: Zürich setzt auf Online-Kanal

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Medienmitteilung
            06.01.2026

In den nächsten Tagen werden die Unterlagen für die Steuererklärung 2025 versendet. Die Steuerpflichtigen können sie ab diesem Jahr entweder über den beliebten Online-Kanal ZHprivateTax oder auf Papier einreichen. Die Offline-Software «Private Tax» hingegen wurde eingestellt, da sie technologisch am Ende ihres Lebenszyklus angekommen war.

Seit mehr als zehn Jahren können die Bürgerinnen und Bürger im Kanton Zürich ihre Steuererklärung online einreichen. Rund 500'000 Personen nutzen inzwischen die Online-Steuererklärung ZHprivateTax, was rund der Hälfte aller Steuerpflichtigen entspricht. ZHprivateTax lässt sich via Browser auf jedem beliebigen Computer oder Tablet bedienen und wird automatisch aktualisiert. Der Zugang ist über das offizielle Behörden-Login AGOV und damit mit einer starken Zwei-Faktor-Authentifizierung per App oder Sicherheitsschlüssel gesichert. Die Belege können gescannt oder als Dokument in die Steuererklärung hochgeladen werden. Mit ZHprivateTax steht somit ein sicherer und zukunftsfähiger Online-Kanal zur Verfügung, der stetig weiterentwickelt wird.

Die Offline-Software «Private Tax» hingegen wurde auf dieses Jahr eingestellt. Diese Software musste von den Nutzerinnen und Nutzern jedes Jahr neu heruntergeladen, installiert und teilweise mehrmals aktualisiert werden. Das Angebot basierte auf einer veralteten Technologie, deren Weiterentwicklung mit neuen Betriebssystemen, Sicherheitsanforderungen und Geräten zunehmend aufwändig und kostenintensiv wurde. Der Kanton Zürich unterstützt betroffene Nutzerinnen und Nutzer beim Umstieg auf ZHprivateTax. Zum Beispiel stellt das kantonale Steueramt Webinare, einen Hotline-Support, Erklärvideos und eine Informationsplattform bereit.

Daneben besteht selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit, die Software von Drittanbietern zu nutzen oder die Steuererklärung auf Papier auszufüllen und einzureichen. Die Formulare stehen auf der Webseite des Steueramts zur Verfügung.


title_de: Regierungsrat beantragt 60 Millionen Franken für Energieförderprogramm

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Medienmitteilung
            15.01.2026

Mit dem bewährten Energieförderprogramm schafft der Kanton Zürich Anreize, Gebäude energetisch zu modernisieren. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von 60 Mio. Franken für die Jahre 2026 bis 2029.

Im Kanton Zürich sind Gebäude für über 40 Prozent des Energiebedarfs verantwortlich. Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen sind dem Gebäudesektor zuzuschreiben. Gleichzeitig sind hier in den letzten Jahren grosse Fortschritte erzielt worden. Neben der technischen Entwicklung, der CO2-Abgabe und den Energievorschriften leistet auch das kantonale Energieförderprogramm einen wichtigen Beitrag zu Netto-Null: Es unterstützt Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer dabei, Energie in ihren Gebäuden effizienter zu nutzen und fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen. Die Nachfrage nach Fördergeldern ist nicht zuletzt aufgrund des 2022 revidierten Energiegesetzes fortwährend hoch.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat nun einen neuen Rahmenkredit von 60 Mio. Franken für den Zeitraum von Mitte 2026 bis Ende 2029. Die kantonalen Gelder werden mit Mitteln aus der national erhobenen CO2-Abgabe auf Brennstoffe sowie Bundesmitteln aus dem Impulsprogramm ergänzt. Sofern diese durch das gegenwärtig auf Bundesebene diskutierte Sparprogramm nicht gekürzt werden, stehen von 2026 bis 2029 insgesamt 286 Mio. Franken für die Energieförderung zur Verfügung.

Die Fördergelder fliessen grösstenteils in Massnahmen im Gebäudebereich, beispielsweise den Ersatz fossiler Heizungen, die Dämmung der Gebäudehülle oder den Einbau eines Wärmeverteilsystems beim Ersatz dezentraler Elektroheizungen. Letzteres ist insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Elektroheizungen ab 2030 für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer interessant. Auch Beratungsangebote werden mit dem Rahmenkredit unterstützt. Zusätzlich soll 1 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung stehen für Pilotprojekte, mit denen neue Technologien, und Verfahren zur effizienteren Energienutzung, -speicherung oder -gewinnung sowie zur Reduktion von CO2-Emissionen erprobt werden. Mit weiteren 0,25 Mio. Franken jährlich soll die Erzeugung von Biogas aus landwirtschaftlichen Vergärungsanlagen gefördert werden. Gas aus erneuerbaren Energien wird zukünftig insbesondere für Hochtemperaturprozesse in der Industrie benötigt.


title_de: Grundstein für Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gelegt

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Medienmitteilung
            24.03.2026

Heute startet mit der Grundsteinlegung offiziell der Hochbau für das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (SVG). Der Neubau entsteht neben der Bezirksanlage Winterthur. Er erhöht die Sicherheit und erfüllt höhere Nachhaltigkeitsstandards. Der Bezug ist für Herbst 2027 geplant.

Heute Vormittag feierten Regierungspräsident und Baudirektor Martin Neukom, Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts Annette Grieder-Martens und Vizepräsident Erich Gräub sowie Daniela Zimmer und Tilmann Schmidt von Zimmer Schmidt Architekten den Beginn der Hochbau-Arbeiten. Martin Neukom übergab den künftigen Nutzenden des Gebäudes auf der Baustelle eine Plakette, die mit Holz aus dem nachhaltig bewirtschafteten Wald des Kantons Zürich hergestellt wurde. Sie erinnert daran, dass das Gebäude mit lokalem kantonseigenem Holz aus dem Staatswald erstellt wird und somit zu einer nachhaltigen Bauweise beiträgt (vgl. Box).

Das Sozialversicherungsgericht behandelt mit über 80 Mitarbeitenden jährlich rund 2'000 Beschwerden und Klagen. Diese stammen aus den Bereichen Invaliden-, Unfall-, Arbeitslosen-, Kranken-, Alters- und Hinterlassenenversicherung wie auch aus der beruflichen Vorsorge. Das Gericht ist heute an der Winterthurer Lagerhausstrasse eingemietet. Mit dem Neubau stärkt der Kanton den Standort Winterthur: Das neue Gericht entsteht östlich der Bezirksanlage an der Hermann-Götz-Strasse. Dort sind bereits das Bezirksgericht, die Staatsanwaltschaft, das Untersuchungsgefängnis, die Kantonspolizei, die Jugendanwaltschaft und das Forensische Institut angesiedelt. Die räumliche Nähe ermöglicht künftig mehr Synergien. Das künftige Gericht bietet den Mitarbeitenden eine attraktive Infrastruktur. Um die Sicherheit zu erhöhen, sind darin die öffentlichen Bereiche von den Bereichen für Mitarbeitende getrennt.

Für den Neubau wurde ein Objektkredit von 40.9 Mio. Franken gesprochen. Das Bauprojekt stammt von Zimmer Schmidt Architekten aus Zürich. Entstehen wird ein schlanker Holzbau, der auf einem massiv ausgebildeten Sockelgeschoss steht. Das Projekt erfüllt die Anforderungen des Standards «Nachhaltiges Bauen Schweiz» sowie Minergie-P-ECO. Auf dem Dach wird eine Photovoltaik-Anlage installiert. Der Bezug des Gebäudes ist für Herbst 2027 geplant.

Das neue Sozialversicherungsgericht wird unter anderem mit Holz aus dem Zürcher Staatswald erbaut. Durch den Einsatz von regional gewonnenem Holz bleiben einerseits die Transportwege kurz. Andererseits kann teilweise auf andere, emissionsintensive Baustoffe wie Beton verzichtet werden. Zudem wird der im Holz gespeicherte Kohlenstoff langfristig im Gebäude gebunden.

  Der Kanton ist Eigentümer von 3500 Hektar Staatswald, was der Fläche von 4900 Fussballfeldern entspricht. Die Baudirektion verfolgt das Ziel, dieses lokale Holz vermehrt als Baustoff zu nutzen. Derzeit werden zwei Neubauten des Kantons mit Holz aus dem Staatswald erbaut: das Bezirksgericht Hinwil und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Winterthur. Beide Neubauten dienen dazu, Erfahrungen mit dem lokalen Rohstoff zu sammeln sowie Hindernisse in der Produktions- und Logistikkette zu erkennen und zu überwinden.


title_de: Neue Studie über Zustand der Zürcher Gemeinden

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Medienmitteilung
            17.02.2026

Die Gemeinden im Kanton Zürich erfüllen ihre Aufgaben insgesamt zuverlässig und auf hohem Niveau. Sie kämpfen aber auch mit strukturellen, personellen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die wenig erforscht sind. Die neue Studie «Zustand und Entwicklung der Zürcher Gemeinden» zeigt, was die Zürcher Gemeinden ausmacht und wie sie aufgestellt sind.

Die Studie hat das Zentrum für Demokratie Aarau im Auftrag des Gemeindeamts des Kantons Zürich erstellt. Sie beruht auf den Zürcher Antworten auf eine schweizweite Befragung der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber im Jahr 2023. Knapp 90 Prozent der 160 Zürcher Gemeinden haben daran teilgenommen. Die Studie zeigt die Stärken und die Herausforderungen der Zürcher Gemeindelandschaft auf. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse:

Die politische Beteiligung auf lokaler Ebene fällt vielerorts tief aus. An Gemeindeversammlungen nehmen im Durchschnitt nur gerade 3,4 Prozent der Stimmberechtigten teil. Im Rest der Schweiz sind es durchschnittlich 7,5 Prozent. Auch an kommunalen Wahlen nehmen deutlich weniger Stimmberechtigte teil als im Rest der Schweiz. Bei den Wahlen der Gemeindeparlamente ist die Beteiligung mit etwa 20 Prozent besonders tief. Hingegen kommen alternative Formen der Bürgerbeteiligung wie Konsultationen häufiger zum Einsatz als im Rest der Schweiz. Mit zunehmender Gemeindegrösse werden zudem direktdemokratische Instrumente wie die kommunale Initiative häufiger genutzt.

Eine Zürcher Gemeindeexekutive zählt im Durchschnitt rund 6,4 Mitglieder. Der Frauenanteil beträgt rund ein Drittel. Das ist mehr als in der übrigen Schweiz, liegt aber weiterhin unter dem Bevölkerungsanteil. In den Zürcher Gemeindeparlamenten sind ebenfalls rund ein Drittel der Mitglieder Frauen. Das entspricht dem Schweizer Durchschnitt. Von den nationalen Parteien haben in den Zürcher Gemeinden die Grünen und die SP mit 50 und 39 Prozent den höchsten Frauenanteil. Auch in Kleinstparteien, die Politik ausschliesslich vor Ort machen, ist der Frauenanteil mit 48 Prozent hoch. Diese Lokalparteien lassen sich häufig ideologisch kaum zuordnen.

Die Rekrutierung von Exekutivmitgliedern wird vor allem in kleineren Zürcher Gemeinden als anspruchsvoll empfunden. Die grosse Mehrheit der Zürcher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (zwei Drittel) arbeitet im Nebenamt. Die übrigen sind in einem Teilamt oder – wie in den Grossstädten – in einem Vollamt angestellt. Der Professionalisierungsgrad der Exekutivmitglieder hängt wie im Rest der Schweiz stark von der Grösse der Gemeinde ab. Mit zunehmender Bevölkerungszahl steigen daher auch die Entschädigungen der Gemeindeexekutive. Seit 2019 wurden die Entschädigungen bei rund der Hälfte der Exekutiven erhöht. Dasselbe ist im Rest der Schweiz zu beobachten.

Rund 40 Prozent der Exekutivmitglieder sind parteilos. Häufiger vertreten sind zudem die FDP (20 Prozent) und die SVP (14 Prozent). Lokale Parteien spielen nach wie vor eine wichtige Rolle. Sie sind in rund vier von fünf Zürcher Gemeinden präsent – im Gegensatz zu 60 Prozent in der übrigen Schweiz. Ihre Präsenz nimmt mit steigender Bevölkerungszahl zu. Am verbreitetsten sind Ortsparteien der bürgerlichen Parteien (SVP, gefolgt von der FDP und Mitte). Die Mitte und die GLP konnten in den letzten Jahren ihre lokale Verankerung ausbauen.

In den meisten Zürcher Gemeinden ist den Exekutivmitgliedern wie im Rest der Schweiz jeweils ein Themenbereich zugeordnet. Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin ist im Kanton Zürich aber deutlich häufiger für die operative Leitung der Gemeinde zuständig. Wenig überraschend liegt der Personalbestand in den Gemeinden des bevölkerungsreichsten Kantons weit über dem Durchschnitt der restlichen Schweiz. In den Kernverwaltungen von mittelgrossen Zürcher Gemeinden sind aber im Durchschnitt ähnlich viele Personen angestellt wie in der übrigen Schweiz. Der Personalbestand der Zürcher Gemeinden ist im Zeitraum von zehn Jahren stärker gestiegen als im Rest der Schweiz. Gleichzeitig nehmen die Gemeinden einen starken Fachkräftemangel wahr.

Die Zürcher Gemeindeschreiberinnen und -schreiber geben zudem an, dass ihre Gemeinden stark von gesellschaftlichen Herausforderungen betroffen sind. Die wahrgenommene Betroffenheit ist besonders bei der Unterbringung von Asylsuchenden, dem Fachkräftemangel, der Digitalisierung und der Integration deutlich höher als im Rest der Schweiz. Je grösser die Gemeinde ist, desto stärker schätzt sie die Betroffenheit von den Herausforderungen ein.

Die Zürcher Gemeinden sind überdurchschnittlich gross. Sie können ihre Aufgaben deshalb häufiger selbstständig erbringen als andere Gemeinden in der Schweiz. Gerade bei komplexen Aufgaben arbeiten sie aber häufig mit anderen Gemeinden zusammen. In verschiedenen Aufgabenbereichen greifen sie auch auf private Anbieter zurück. Externe Beratungsangebote sind in den Zürcher Gemeinden zudem verbreiteter als im Rest der Schweiz. Die Gemeinden bewerten sie mehrheitlich als hilfreich und wirksam.

In bestimmten Aufgabenbereichen stossen die Zürcher Gemeinden vermehrt an Leistungsgrenzen. Am häufigsten nennen sie dabei die Unterbringung von Asylsuchenden, die Bewilligung von Baugesuchen und die Digitalisierung. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem kommunalen Leistungsangebot schätzen sie aber als hoch ein. Auch ihre Autonomie nehmen die Zürcher Gemeinden, verglichen mit dem Rest der Schweiz, als höher wahr. Über längere Zeit gesehen, nehmen sie aber eine Abnahme ihrer Autonomie wahr. Das Verhältnis zum Kanton hat sich im selben Zeitraum verbessert.

Gegenüber den Gemeinden in anderen Kantonen schätzen die Zürcher Gemeinden ihre Position im Standortwettbewerb und ihre Standortattraktivität im Durchschnitt als besser ein. Das dürfte unter anderem auch auf die Lage im oder nahe dem Grossraum Zürich als wichtigstem Wirtschaftszentrum der Schweiz zurückzuführen sein.

Diese Studie zeigt, dass die Zürcher Gemeinden in vielen Bereichen gut aufgestellt, aber auch stark gefordert sind. Für die Zukunft wird es für die Gemeinden von grosser Bedeutung sein, Wege zu finden, um die politische Beteiligung zu stärken, die Leistungsfähigkeit in kritischen Bereichen zu verbessern und gleichzeitig die Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Die vorliegende Studie basiert im Wesentlichen auf der Nationalen Gemeindeschreiberbefragung 2023 Diese wurde vom IDHEAP (Universität Lausanne) und der School of Management and Law (ZHAW) durchgeführt. Sie wird seit 1988 alle vier bis sechs Jahre durchgeführt. Die schweizweite Teilnahmequote betrug 83%.


title_de: Saisonaler Anstieg der Arbeitslosigkeit

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Medienmitteilung
            06.02.2026

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich ist im Januar saisonbedingt leicht auf 3,0 Prozent gestiegen. Gleichzeitig beurteilen die Zürcher Unternehmen die Geschäftslage als positiv und planen mehrheitlich, ihre Personalbestände zu halten oder auszubauen.

Ende Januar waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich 26'878 Personen als arbeitslos gemeldet. Das sind 1'131 Personen mehr als im Vormonat, was einem Anstieg der Quote von 2,9 auf 3,0 Prozent entspricht. Diese Entwicklung ist zum Jahresbeginn üblich und mehrheitlich auf saisonale Effekte zurückzuführen. Bereinigt um diese Saisoneinflüsse fiel der Anstieg mit 490 Personen deutlich moderater aus.

Das Gastgewerbe verzeichnete mit einem Plus von 105 Personen den grössten absoluten Anstieg der Arbeitslosigkeit – eine für die Jahreszeit typische Entwicklung. Auch im Handel (+100) sowie bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+88) nahm die Arbeitslosigkeit leicht zu.

Einen deutlichen Sprung machten die bei den RAV gemeldeten offenen Stellen: Ihre Zahl erhöhte sich im Januar um 3'124 auf neu 8'243, den höchsten Stand seit rund zweieinhalb Jahren. Diese Zunahme ist vor allem auf die Ausweitung der Liste meldepflichtiger Berufe zurückzuführen. Neu meldepflichtig sind unter anderem Reinigungspersonal und Hilfskräfte in Büros und Hotels (+676 neu gemeldete Stellen) sowie Köchinnen und Köche (+344).

Die Geschäftslage hat sich im letzten Halbjahr auf einem leicht tieferen Niveau stabilisiert und zeigt seit Jahresbeginn wieder eine Aufwärtsbewegung. Die Geschäftserwartungen liegen trotz einer seit Ende 2025 beginnenden Erholung noch immer tiefer als vor der Coronapandemie. Für die kommenden Monate erwarten die Unternehmen in allen Branchen – mit Ausnahme des Grosshandels – ein geringes, aber positives Beschäftigungswachstum. «In den meisten Branchen überwiegt der Anteil der Unternehmen, die einen Stellenaufbau planen», sagt Hans Rupp, Chef des Amts für Arbeit. Besonders erwähnenswert ist das Baugewerbe, wo der Indikator zur Beschäftigungserwartung den höchsten Stand seit über zwei Jahren erreicht.


lead_de: Der Regierungsrat passt die Genehmigung kommunaler Strassenprojekte an.

title_de: Änderung Strassengesetz

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Medienmitteilung
            19.03.2026

Der Regierungsrat setzt mit einer Vorlage zur Änderung des Strassengesetzes eine Motion des Kantonsrates um und passt die Genehmigung kommunaler Strassenprojekte den bundesrechtlichen Vorgaben an.

Kommunale Strassenprojekte gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Sondernutzungspläne und müssen von einer kantonalen Behörde genehmigt werden. Das geltende Strassengesetz erfüllt diese Anforderungen nicht. Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat deshalb am 26. Februar 2024 eine Motion der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) überwiesen mit dem Auftrag, eine Vorlage zur Anpassung des Strassengesetzes auszuarbeiten (KR-Nr. 366/2023).

Der Regierungsrat schlägt vor, die Genehmigungspflicht künftig auf jene kommunalen Strassenprojekte zu beschränken, die eine nutzungsplanerische Grundordnung erstmals festlegen oder wesentlich verändern. Keine Genehmigung soll erforderlich sein, wenn ein Projekt lediglich bereits genehmigte planerische Grundlagen konkretisiert oder verfeinert. Unverändert genehmigungspflichtig bleiben Projekte, die eine Einmündung in eine Staatsstrasse umfassen oder ausserhalb der Bauzone liegen. Neu wird bei Gemeindestrassenprojekten das Enteignungsrecht direkt mit der Projektfestsetzung durch den Gemeindevorstand erteilt. Der Rechtsschutz für Betroffene bleibt unverändert.

Gestützt auf den Auftrag der Motion legt der Regierungsrat dem Kantonsrat zwei Varianten für den Umfang der kantonalen Genehmigung vor. Variante 1 beschränkt die Prüfung auf die Rechtmässigkeit des Projekts und dessen Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung. Sie entspricht dem bundesrechtlich geforderten Mindestumfang. Variante 2 sieht zusätzlich eine Prüfung der Zweckmässigkeit und Angemessenheit kommunaler Strassenprojekte vor. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Gemeinden und politischen Akteure die auf das bundesrechtlich geforderte Minimum beschränkte Variante 1 bevorzugt. Der Regierungsrat befürwortet deshalb ebenfalls Variante 1, weil sie im Vollzug weniger Aufwand verursacht als die weitergehende Prüfung gemäss Variante 2.


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Medienmitteilung
            16.03.2026

Nach dem erfolgreichen Start der Wunschkontrollschilder für Autos erweitert das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich das Angebot: Ab sofort sind auch Wunschkontrollschilder für Motorräder zum Fixpreis erhältlich.

Seit Anfang Jahr bietet das Strassenverkehrsamt Wunschkontrollschilder für Autos an. Bis Anfang März wurden bereits über 1000 Kontrollschilder vergeben. Insgesamt wurden Einnahmen von rund 320’000 Franken zugunsten der allgemeinen Staatskasse erzielt.

«Rechtzeitig zur Motorradsaison erweitern wir das Angebot und schaffen die Möglichkeit, dass sich auch Zweiradfahrerinnen und -fahrer ein attraktives Kontrollschild sichern können», sagt Regierungsrat Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, zu der auch das Strassenverkehrsamt gehört: «Auch von diesen Einnahmen profitiert die Zürcher Bevölkerung.»

Fünf- und sechsstellige Motorrad-Kontrollschilder können ab sofort online zum Fixpreis bezogen werden. Eine kleine Auswahl ist zudem direkt an den Schaltern der sechs Strassenverkehrsämter im Kanton erhältlich. Die Preise liegen – je nach Zahlenkombination – zwischen 250 und 500 Franken.

Motorrad-Kontrollschilder mit vier oder weniger Stellen werden weiterhin über die Online-Auktion versteigert.

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title_de: ZUP 113: Vorankommen durch Zusammenarbeit

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Medienmitteilung
            24.03.2026

Voneinander lernen, ähnliche Fragestellungen gemeinsam bewältigen – wer zusammenarbeitet, kommt besser voran. Im Rahmen des «Klimadialogs» arbeiten Kanton und Gemeinden auf verschiedenen Ebenen zusammen. Daraus sind beispielsweise Empfehlungen zu Themen wie dem Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern, der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft oder dem Einbezug der Bevölkerung bei Klimamassnahmen entstanden. Probleme gemeinsam angehen, das haben der Kanton Zürich und der Kanton Aargau auch bei einer 1,5 Kilometer langen Bachrevitalisierung umgesetzt. Die Prozesse waren dadurch effizienter und auch die Natur profitiert vom Ergebnis. Diese und weitere Beispiele sind in der neusten Ausgabe der Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung nachzulesen.

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Im Rahmen des Zürcher Klimadialogs treffen sich interessierte Gemeinden in Arbeitsgruppen, um sich über erfolgreiche Ansätze zu Klimaschutz und -anpassung auszutauschen und voneinander zu lernen. Ein Zwischenstand ihrer Erkenntnisse ist nun verfügbar.

Massnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen funktionieren am besten, wenn die Menschen vor Ort zu Mitgestaltenden werden. Die Stadt Winterthur hat beispielsweise mit speziellen Leitsätzen zur Klimapartizipation verbindlich festgelegt, wie sich die Bevölkerung einbringen und mitentscheiden kann. In der Stadt Uster hat ein Bürgerpanel erste Ideen für Klimamassnahmen gesammelt.

Wie kann Kreislaufwirtschaft in Gemeinden umgesetzt werden? Der Klimadialog Hauptanlass im Oktober 2025 widmete sich dieser anspruchsvollen Thematik. Dabei wurden praktische Empfehlungen gesammelt, wie Kreislaufwirtschaft von der Idee in die Umsetzung gebracht werden kann.

Die Kantone Zürich und Aargau haben gemeinsam den 1,5 Kilometer langen Abschnitt des Furtbachs zwischen Otelfingen und Würenlos revitalisiert. Das Projekt zeigt beispielhaft, wie die zwischenkantonale Zusammenarbeit zu effizienteren Prozessen und besseren ökologischen Ergebnissen führt.

Mit einem neuen Mountainbikekonzept will der Kanton Zürich bis Ende 2042 ein attraktives Mountainbikeangebot schaffen und die Koexistenz aller Wegnutzenden stärken. Das Konzept definiert im gesamten Kanton 19 sogenannte Fokusräume, in denen das Mountainbikeangebot gezielt ausgebaut werden soll.

Für Gemeinden sind Agglomerationsprogramme Chance und Herausforderung zugleich: Sie erhalten Bundesmittel für eine abgestimmte Verkehrs- und Siedlungsentwicklung, müssen aber verschiedene Vorgaben erfüllen.

Im Kanton Zürich werden jährlich rund 800 000 Kubikmeter Boden abgetragen. Der Oberboden – auch als Humus bekannt – wird unter anderem in Bodenrekultivierungen verwertet. Der Unterboden hingegen wird oft mit seinem darunterliegenden Nachbarn, dem Untergrund, verwechselt und als Aushub entsorgt. Höchste Zeit sich näher mit ihm zu befassen.

Schadstoffe in der Luft beeinträchtigen die Gesundheit der Bevölkerung. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat darum ihre Richtwerte für die Belastung durch Luftschadstoffe vor einigen Jahren verschärft. Im Kanton Zürich werden gegenwärtig die gesetzlichen Grenzwerte – ausser für Ozon – zwar eingehalten. Die WHO-Richtwerte hingegen werden vielfach noch überschritten.

Schimmel in Wohnräumen ist kein Randphänomen, sondern betrifft jeden vierten bis fünften Schweizer Haushalt. Das AWEL berät Betroffene nicht nur zu Fragen nach der richtigen Vorgehensweise, sondern auch zu Gesundheitsrisiken, Zuständigkeiten und dem geltenden rechtlichen Rahmen.

Um Netto-Null bis 2050 zu erreichen, ist eine Umstellung des Mobilitätssektors auf umweltverträglichere, vorwiegend elektrische Antriebe unumgänglich. Doch der Umstieg gelingt nur, wenn auch im öffentlichen Raum Ladestationen verfügbar sind. Die Stadt Kloten hat dazu ein Lade- und Umsetzungskonzept erarbeitet. Die ersten Ladesäulen werden voraussichtlich noch 2026 in Betrieb genommen.

Die Erkenntnisse der neuen Schweizer Klimaszenarien CH2025 bestätigen, dass die Schweiz überdurchschnittlich stark vom Klimawandel betroffen ist. Die Erwärmung schreitet insgesamt sogar etwas schneller voran als in den letzten Szenarien angenommen wurde.

Zwischen Moränen, Seen und Bauerndörfern liegen die verfassungsrechtlich geschützten Zürcher Moorlandschaften. Intensive Nutzung, Bauvorhaben und Siedlungsdruck bedrohen diese einzigartigen Landschaften. Um sie langfristig zu erhalten, muss ihr Schutz in Planungsinstrumenten berücksichtigt und deren Umsetzung beim Vollzug gestärkt werden.

Die Zuständigkeiten zwischen Gemeinden und Kanton im Hinblick auf den betrieblichen Umweltschutz sind bei Bauverfahren ab dem 1. April 2026 klarer geregelt. Daneben entfällt das System der Privaten Kontrolle, was das Verfahren vereinfacht.

Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat alle vier Jahre Bericht über den Stand der Raumplanung im Kanton Zürich. Der Raumplanungsbericht 2025 legt den Fokus auf das Bevölkerungswachstum und die damit verbundenen Herausforderungen für die Raumentwicklung.

Einst prägten grosse Feuchtgebiete den Kanton Zürich, Landlebensräume und Laichgewässer lagen nahe beieinander. Heute sind noch weniger als zehn Prozent dieser Feuchtgebiete erhalten und durch Strassen und Infrastrukturen voneinander isoliert – mit Folgen für wandernde Amphibien.

Die «Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung» (ZUP) ist das Informationsbulletin aller in den Umweltschutz und die Raumentwicklung involvierten Ämter und Fachstellen des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen. Die ZUP erscheint drei- bis viermal im Jahr und richtet sich an Behörden der Zürcher Gemeinden, Planungsbüros, Medien sowie an alle im Umweltbereich sowie der Raumentwicklung tätigen und daran interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung» ist kostenlos erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17 oder E-Mail kofu@bd.zh.ch. Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge, Themenhefte sowie Themenschwerpunkte finden Sie unter www.zh.ch/umweltpraxis.

  Der Nachdruck von Artikeln ist in Absprache mit der Redaktion erwünscht und gestattet.


type_de: Mitteilung

title_de: Sessionstreffen mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments in Bern

content_de:
Mitteilung
            11.03.2026

Am Dienstag lud der Regierungsrat zusammen mit den Stadträten von Zürich und Winterthur zum jährlichen Sessionstreffen mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments. Das traditionelle Treffen bietet die sehr geschätzte Gelegenheit, mit den Mitgliedern des Bundesparlaments über aktuelle Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive zu sprechen. Im Zentrum des diesjährigen Austausches standen das Entlastungspaket des Bundes, der Finanzplatz Zürich, das Stromabkommen mit der EU, den Opferschutz sowie die Verkehrsinfrastruktur.

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Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben. Das traditionelle Sessionstreffen bietet dem Regierungsrat die seltene und wertvolle Möglichkeit, ausgewählte Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive parteiübergreifend zu besprechen. Ebenfalls am diesjährigen Treffen dabei waren die Stadträte der Städte Zürich und Winterthur sowie der Präsident des Verbandes der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich.

Für Kantone, Städte und Gemeinden von besonderer Bedeutung sind weiterhin die Sparpläne des Bundes. Um das Defizitwachstum des Bundeshaushaltes zu bremsen, beraten die eidgenössischen Räte in der laufenden Frühjahrssession die umfassenden Sparmassnahmen des Bundesrates. Einige der Massnahmen sehen lediglich eine Verschiebung der Lasten auf die Kantone vor und können somit nicht als Sparmassnahmen bezeichnet werden. Das Sessionstreffen bot Gelegenheit, die Auswirkungen auf den Kanton Zürich darzulegen.

Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Zürich war Thema des Treffens. Infolge des Untergangs der Credit Suisse hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur schärferen Regulierung für systemrelevante Banken erarbeitet, über die National- und Ständerat befinden werden. Der Regierungsrat begrüsst, dass aus der Krise die richtigen Lehren gezogen werden. Massnahmen müssen aus seiner Sicht jedoch verhältnismässig sein und es muss vermieden werden, dass sich Regulierungskosten des Massnahmenpakets auf die gesamte Volkswirtschaft niederschlagen. Der Finanzplatz ist für den Standort Zürich von enormer Bedeutung,

Ab kommendem Sommer wird sich das Bundesparlament ferner mit dem abgeschlossenen Abkommen des Pakets Schweiz–EU befassen. Für den Kanton und die Städte ist ein geregeltes Verhältnis der Schweiz zur EU essenziell. Neben der Stabilisierung der bestehenden bilateralen Beziehungen will der Bundesrat den bilateralen Weg auch weiterentwickeln, um die stark exportorientierte Schweizer Wirtschaft zu unterstützen, die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern und deren Wohlstand zu gewährleisten, namentlich auch im Strombereich. Die Zürcher Exekutiven erläuterten am Treffen ihre Interessen am entsprechenden Stromabkommen.

Ebenfalls thematisiert wurden Massnahmen zum Schutz und zur Hilfe für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Der Kanton Zürich nimmt diesbezüglich in der Schweiz eine Pionierrolle ein. So sichert im Kanton beispielsweise der aufsuchende Dienst «Forensic Nurses» seit dem Frühling 2024 als spezialisierte Stelle Spuren sexueller und häuslicher Gewalt und betreut deren Opfer damit rund um die Uhr. Der Kanton setzt sich dafür ein, dass schweizweit genügend Ressourcen für solche Angebote bereit stehen und fordert vom Bund, dass dieser sich beteiligt.

Noch etwas länger beschäftigen werden sich die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier mit der Verkehrsinfrastruktur. Der Bundesrat gab vergangenes Jahr der ETH Zürich den Auftrag zu prüfen, welche Infrastrukturprojekte in den kommenden 20 Jahren priorisiert werden sollen. Die einschlägige Vorlage «Verkehr’45» des Bundesrates ist derzeit in Vernehmlassung. Die Zürcher Exekutiven erläuterten am Treffen ihre Haltung zum angestrebten Vorgehen des Bundesrates und den priorisierten Projekten. Die Vorlage wird voraussichtlich im Sommer 2027 ins Parlament kommen.

Der Regierungsrat war am Sessionstreffen durch Regierungspräsident Martin Neukom, den Regierungsrätinnen Jacqueline Fehr und Carmen Walker Späh sowie Regierungsrat Ernst Stocker vertreten.


title_de: Nicht vergessen: Gewässerwechsel melden und Schiff reinigen

content_de:
Medienmitteilung
            02.04.2026

Seit letztem Jahr gilt im Kanton Zürich eine Schiffsmelde- und -reinigungspflicht. Für immatrikulierte Schiffe, die auf einem Zürcherischen Gewässer verkehren, muss eine gültige Einwasserungsfreigabe vorliegen. Wer von einem Gewässer in ein anderes wechseln will, muss dies vorab melden und das Schiff fachgerecht reinigen lassen. Damit kann verhindert werden, dass die Quaggamuschel und andere invasive Gewässerorganismen verschleppt werden.

Tiere und Pflanzen, die ursprünglich nicht bei uns heimisch sind, können sich invasiv verbreiten und damit grosse Schäden an unserer Natur und Infrastrukturen verursachen. Solche invasiven Neobiota kommen auch in Gewässern vor. Oft werden sie unbemerkt mit Booten von einem Gewässer zum nächsten verschleppt, etwa weil sie am Rumpf haften oder Larven sich im Bilgen-Wasser befinden. Ein solcher Gewässerwechsel hat mutmasslich auch dazu geführt, dass im September 2024 die schädliche Quaggamuschel im Zürichsee gefunden wurde.

Um zu verhindern, dass die Quaggamuschel und weitere invasive Arten in bisher noch freie Gewässer wie den Greifen-, den Pfäffiker- und den Türlersee verschleppt werden, wurde 2025 die Schiffsmelde- und Reinigungspflicht eingeführt. Alle immatrikulierungspflichtigen Schiffe benötigen seither eine Einwasserungsfreigabe, wenn sie in ein Gewässer im Kanton Zürich einwassern bzw. sich in einem Zürcher Gewässer befinden. Seit der Einführung wurden rund 10’300 solcher Einwasserungsfreigaben über die digitale Meldeplattform erstellt. Davon wurden nach bestätigter, professioneller Reinigung knapp 1100 für einen Gewässerwechsel ausgestellt. Das System, das auch von anderen Kantonen genutzt wird, funktioniert gut, grössere Probleme sind nicht bekannt.

Schiffe sind die grösste Gefahr für die Verschleppung invasiver gebietsfremder Arten wie der Quaggamuschel. Doch auch bei Kleinbooten und Wassersportausrüstung besteht ein gewisses Risiko, dass von Auge kaum sichtbare Pflanzen und Lebewesen von einem Gewässer ins nächste mitreisen. Stand-up-Paddel, Kanus, Ruder- oder Schlauchboote und weitere Wassersportgeräte sollten deshalb bei jedem Gewässerwechsel gereinigt, sorgfältig kontrolliert und vollständig getrocknet werden. Das Gleiche gilt für Fischerei- und Tauchausrüstung. Mit der Sensibilisierungskampagne «Vorsicht blinde Passagiere» macht der Kanton Zürich seit mehreren Jahren auf diese Verhaltensregeln aufmerksam.


title_de: Neumühlequai, Walche- und Wasserwerkstrasse: Umsetzung der ursprünglichen Verkehrsorganisation

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Medienmitteilung
            16.04.2026

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Zürich die Lichtsignalanlage am Knoten Neumühlequai/Walchestrasse wieder in Betrieb genommen hat. Damit ist der Zustand von Mitte März 2026 vollumfänglich wieder hergestellt. Er sieht die Stadt Zürich in der Verantwortung, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten

Die Stadt Zürich hat Ende März 2026 in Missachtung der geltenden Prozesse und Verfahren zum einen am Knoten Neumühlequai / Walchestrasse zwei Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr abgebaut und zum anderen die Anzahl der aus dem Milchbucktunnel ausfahrenden Fahrzeuge deutlich reduziert. Dies führte zu grossräumigen und gefährlichen Rückstausituationen auf dem Hochleistungsstrassennetz und grossen Fahrzeitverlusten für den öffentlichen Verkehr.

Gegen diese Verkehrsanordnungen hat sich der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 346 vom 26. März 2026 gewehrt. Er hat das kantonale Tiefbauamt beauftragt, die Spurrektionen rückgängig zu machen und die Stadt Zürich angewiesen, die Steuerung der Lichtsignalanlagen wieder auf dem Zustand von Mitte März 2026 zurückzuversetzen. Gegen diesen Entscheid hat die Stadt Zürich Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.

Am 9. April 2026 hat das Bundesamt für Strassen ASTRA gegen die Reduktion der Grünzeit für den ausfahrenden Verkehr aus dem Milchbucktunnel interveniert und die gefährlichen Rückstausituationen und die fehlende Absprache gerügt. Dabei ist zu beachten, dass sich der Milchbucktunnel und die entsprechenden Lichtsignalanlagen an der Wasserwerkstrasse im Eigentum des ASTRA befinden. Aufgrund dieser Intervention und der anschliessenden Aussprache zwischen dem ASTRA, dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich wurde bei der Ausfahrt aus dem Milchbucktunnel der Zustand von Mitte März am 10. April 2026 wieder hergestellt.

Am 15. April hat sich das Verwaltungsgericht in einem Zwischenentscheid gegen die von der Stadt Zürich beantragte, sofortige Wiederherstellung der Situation mit den reduzierten Fahrspuren am Knoten Neumühlequai / Walchestrasse ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Zürich am 16. April 2026 nun auch hier den Zustand von Mitte März wieder hergestellt hat.

Die Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Verkehr rund um die Lichtsignalanlage auf dem Neumühlequai und der Walchestrasse obliegt der Stadt Zürich. Gemäss dem kantonalen Recht ist diese Aufgabe auf dem übergeordneten Strassennetz an sie delegiert und die Stadt hat auch verschiedentlich auf diese Verantwortung hingewiesen. Sie ist, unabhängig von einem laufenden Verfahren, dafür verantwortlich, die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.


title_de: Kantonale Wahlen 2027: Sitzzuteilung auf Wahlkreise ändert nicht

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Medienmitteilung
            17.04.2026

Für die Amtsdauer 2027 bis 2031 bleibt die Zuteilung der 180 Kantonsratssitze auf die 18 Wahlkreise gegenüber der laufenden Amtsdauer unverändert. Alle 18 Wahlkreise behalten gleich viele Sitze wie bei den Kantonsratswahlen 2023. Das hat die Direktion der Justiz und des Innern gestützt auf die aktuellen Bevölkerungszahlen so festgelegt.

Der Zürcher Kantonsrat zählt 180 Mitglieder. Die Zuteilung der Sitze auf die 18 Wahlkreise richtet sich nach der Verteilung der zivilrechtlichen Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise. Berücksichtigt werden dabei die im jeweiligen Wahlkreis wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer. Am Stichtag 31. Dezember 2025 hatten 1'628'081 Personen ihren Wohnsitz im Kanton Zürich. Für die Sitzzuteilung entfällt damit rechnerisch auf 8'991 Einwohnerinnen und Einwohner ein Sitz im kantonalen Parlament.

Die Wohnbevölkerung im Kanton Zürich ist in den letzten Jahren zwar weiter gewachsen. Dieses Wachstum verteilt sich aber relativ ausgeglichen über den ganzen Kanton, weshalb es keine Folgen hat für die Zuteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlkreise. Daher bleibt die Sitzverteilung gegenüber der Amtsdauer 2023 bis 2027 in sämtlichen Wahlkreisen unverändert. So ergibt sich für die Amtsdauer 2027 bis 2031 folgende Sitzzuteilung:

Bei der Sitzzuteilung für die letzten Erneuerungswahlen des Kantonsrates im Jahr 2023 (Amtsdauer 2023 bis 2027) erhielt der Bezirk Affoltern einen zusätzlichen Sitz zulasten des Wahlkreises Stadt Zürich IV (Stadtkreise 6 und 10).


title_de: Sportinstallationen: Kanton unterstützt 15 Gemeinden mit je 25’000 Franken

content_de:
Medienmitteilung
            14.04.2026

Im Rahmen des Impulsprogramms Sportinstallationen 2026 unterstützt das Sportamt des Kantons Zürich 15 kleinere Gemeinden mit einem Beitrag von jeweils 25’000 Franken für die Aufwertung von öffentlichen Sport- und Bewegungsräumen.

Zürcher Gemeinden mit einer Bevölkerung von unter 10'000 Personen konnten sich bis Ende März 2026 beim Sportamt des Kantons Zürich mit einem Projekt für einen Beitrag aus dem Impulsprogramm bewerben. Die Bandbreite der unterstützten Projekte reicht von Outdoor-Fitness-Anlagen über Pumptracks bis hin zu multifunktionalen Mehrgenerationen- und Freizeitanlagen.

«Es freut mich ganz besonders, dass 15 Gemeinden mit diesen Projekten einen direkten Mehrwert für die Bevölkerung schaffen», sagt Regierungsrat Mario Fehr, zu dessen Sicherheitsdirektion das kantonale Sportamt gehört.

Darüber hinaus wird das kantonale Sportamt in einem zweiten Paket zehn weitere Zürcher Städte und Gemeinden mit einer innovativen interaktiven Sportinstallation ausstatten. Die Prüfung der eingereichten Bewerbungen für das Kleinspielfeld «Lappset Toro» und die Ballwand «Lappset Sutu» ist im Gang.

Mit dem Impulsprogramm für Sportinstallationen fördert das kantonale Sportamt frei zugängliche und gut erreichbare Sport- und Bewegungsangebote in den Zürcher Gemeinden. Die Finanzierung des Programms erfolgt aus Mitteln der Liquidation der Sport-Toto-Gesellschaft.

Folgende Gemeinden erhalten einen Beitrag von 25'000 Franken aus dem Impulsprogramm für Sportinstallationen 2026:

- Brütten: Street-Workout-Anlage

  - Dägerlen: Neugestaltung eines Spielplatzes mit Fitness-Elementen

  - Dällikon: Outdoor-Ninja-Park und Outdoor-Fitness-Anlage

  - Dietlikon: Street-Workout-Anlage

  - Dürnten: Outdoor-Fitness-Anlage auf dem Areal der Sekundarschule

  - Elsau: Sportplatz mit Basketballkorb, Minigoals, Tischtennis und Street Workout

  - Ellikon an der Thur: Outdoor-Fitness-Anlage im Schwimmbad

  - Kappel am Albis: Mehrere Outdoor-Fitness-Stationen

  - Knonau: Neugestaltung Jugendtreff mit Basketball, Tischtennis und Pumptrack

  - Mettmenstetten: Mättmi Muscle Yard

  - Stallikon: Generationenplatz mit Boule-Bahn und Outdoor-Fitness

  - Turbenthal: Winternutzung des Beachvolleyballfelds in der Badi

  - Trüllikon: Fitness-Anlage im Freibad

  - Uhwiesen: Mehrgenerationenplatz mit Street-Workout-Anlage und Pumptrack

  - Wiesendangen: Mobiler Pumptrack