title_de: 269 Gemeindegesetz

content_de:
Medienmitteilung
            26.10.2010

Der Regierungsrat hat den Vernehmlassungsentwurf für ein neues Gemeindegesetz verabschiedet. Es soll das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1926 ablösen und den Rahmen schaffen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben selbstständig, demokratisch, wirtschaftlich und rechtmässig erfüllen können. Zudem setzt es Vorgaben der neuen Kantonsverfassung um, schafft Transparenz in der Rechnungslegung und regelt die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen.

Seit dem Erlass des geltenden Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 haben sich die Gemeindelandschaft und insbesondere die Aufgaben der Gemeinden markant verändert. Das über 80 Jahre alte Gemeindegesetz soll daher einer Totalrevision unterzogen werden. Es enthält verschiedene Bestimmungen, welche die Gemeinden zu stark einschränken und den Anforderungen an zeitgemässe Organisationsvorgaben nicht mehr gerecht werden. Weitere Anpassungen sind erforderlich, um Vorgaben der neuen Kantonsverfassung umzusetzen und das kommunale Haushaltrecht an die aktuellen Entwicklungen und Anforderungen in der Rechnungslegung anzupassen. Da das bisherige Gesetz über 80 Jahre alt ist, fehlen naturgemäss in einigen Bereichen Regeln, die den aktuellen Bedürfnissen und Entwicklungen gerecht werden.

Bei der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage wirkten Fachleute der Gemeinden, der Bezirke und der kantonalen Verwaltung mit. Weiter wurde eine politische Begleitgruppe eingesetzt, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeverbände sowie der Bezirksbehörden zusammensetzte und die Aufgabe hatte, die Sicht der Gemeindepolitik in die Gesetzgebungsarbeiten einzubringen.

Die Gemeinden sollen ihre Aufgaben selbstständig, demokratisch, wirtschaftlich, rechtmässig und im Interesse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner erfüllen können. Ziel der Revision ist es, den geeigneten gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen und den Gemeinden einen angemessenen Gestaltungsspielraum zu geben. Das Gemeindegesetz will dazu beitragen, dass der Kanton über starke und leistungsfähige Gemeinden verfügt. Ebenso will es sicherstellen, dass die Stimmberechtigten bei der Entscheidfindung in wichtigen Fragen auf geeignete Weise mitwirken können.

Nachdem die neue Kantonsverfassung die obligatorische Urnenabstimmung für alle Gemeinden eingeführt hat, sieht die Vernehmlassungsvorlage eine massvolle Stärkung der Urnenabstimmung vor. Bedeutende Sachgeschäfte wie etwa die Ausgliederung von Gemeindewerken sollen künftig der Urnenabstimmung unterstellt werden. Das Schwergewicht der politischen Beschlussfassungen soll aber in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlungen – oder, wo vorhanden, des Parlaments – fallen. Um Urnengänge über chancenlose Begehren zu vermeiden, wie dies bei Einzelinitiativen gelegentlich vorgekommen ist, wird in Versammlungsgemeinden die Volksinitiative eingeführt. Einzelinitiativen müssen künftig nur noch dann einer Urnenabstimmung unterstellt werden, wenn sie an der Gemeindeversammlung von der Mehrheit der Stimmenden unterstützt werden.

Neu soll ausserdem die Leitungsfunktion der Gemeindeexekutiven gestärkt werden, um eine einheitliche politische Führung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sollen Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen künftig der Gemeindeexekutive unterstellt werden. Der Vernehmlassungsentwurf schliesst auch die bestehende Lücke bezüglich interkommunaler Zusammenarbeit und der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben an Dritte, die das geltende Gemeindegesetz kaum regelt. Darüber hinaus legt er die rechtlichen Rahmenbedingungen für Gemeindezusammenschlüsse fest. Der Kanton soll diese künftig mit finanziellen Beiträgen und Beratungsdienstleistungen unterstützen können.

Der wirtschaftliche Umgang mit Ressourcen erfordert eine zeitgemässe Rechnungslegung und eine Finanz- und Aufgabenplanung. Für die Rechnungslegung in den Gemeinden folgt der Vernehmlassungsentwurf der Empfehlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und führt auf Gemeindeebene das weiterentwickelte Harmonisierte Rechnungs-modell HRM2 ein. Es basiert auf dem Grundsatz der Abbildung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und sorgt damit für höhere Transparenz, bessere Vergleichbarkeit und genauere Kenntnis über die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden. Gemäss den Vorgaben der neuen Kantonsverfassung wird die Pflicht der Finanz- und Aufgabenplanung für alle Gemeinden verbindlich werden. Aufwandüberschüsse, die eine Maximalgrenze überschreiten, sollen künftig innerhalb von drei Jahren ausgeglichen und Bilanzfehlbeträge innerhalb von fünf Jahren getilgt werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Gemeindegesetz», verfügbar.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: 270 Immobilienmanagement

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2010

Das kantonale Immobilienmanagement wird einer vertieften externen Überprüfung unterzogen. Diese soll aufzeigen, welches Immobilienmanagementmodell sich für den Kanton Zürich am besten eignet. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Hauptaufgabe des Immobilienmanagements ist die Steuerung der Hochbauinvestitionen zuhanden des Regierungsrates sowie die effiziente und nachhaltige Bereitstellung von Flächen für die Verwaltung. Die Erfüllung dieser Aufgabe ist beeinträchtigt. Grund dafür ist die starke Fragmentierung des kantonalen Immobilienmanagements. So gibt es in diesem Bereich beispielsweise rund 70 auf die Direktionen verteilte Anlagebuchhaltungsverantwortliche.

Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, das kantonale Immobilienmanagement einer Überprüfung zu unterziehen. Da sich verwaltungsintern verschiedene Interessen gegenüberstehen, wird dafür eine externe Fachperson beauftragt. Sie soll eine Empfehlung abgeben, welches Immobilienmanagementmodell sich für den Kanton Zürich am besten eignet, um folgende Ziele zu erreichen:

Der Projektaufsicht gehören unter dem Vorsitz von Baudirektor Markus Kägi Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Bildungsdirektorin Regine Aeppli, Gesundheitsdirektor Dr. Thomas Heiniger und die externe Fachperson an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 271 Rathaus

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Medienmitteilung
            28.10.2010

Der Kanton Zürich und die Stadt Zürich haben sich über einen Mietvertrag für die Benutzung des Zürcher Rathauses geeinigt: Gemäss der Vollkostenrechnung des Kantons und des städtischen Nutzungsanteils entfällt auf die Stadt Zürich künftig eine jährliche Nettomiete von 199'000 Franken zuzüglich Nebenkosten. Sowohl Stadtrat als auch Regierungsrat haben dem Mietvertrag zugestimmt, der am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Der neue Mietvertrag zwischen Kanton und Stadt sieht eine Nettomiete von 199'000 Franken sowie Nebenkosten von pauschal 40'000 Franken vor. Nach Auffassung beider Parteien und gestützt auf unabhängige Schätzungen sind Mietzins und Nebenkosten als marktüblich und angemessen einzustufen. Die Stadt Zürich evaluierte parallel zu den Verhandlungen mit dem Kanton auf Anregung des Gemeinderates insgesamt 25 Ersatz-Räumlichkeiten. Keine der geprüften Varianten erfüllte die geforderten Kriterien.

Für die Nutzung des Rathaus-Saales durch den Gemeinderat entrichtete die Stadt Zürich dem Kanton bisher einen jährlichen Nebenkosten-Beitrag von rund 40'000 Franken. Dieser Betrag deckt die effektiv anfallenden Gebäudekosten bei weitem nicht. Aus diesem Grund kündigte der Kanton Zürich der Stadt Zürich die aus dem Jahr 1939 stammende Vereinbarung per 31. Dezember 2010.

Das Rathaus am Limmatquai 55 wurde zwischen 1694 und 1698 durch die damalige Stadtrepublik Zürich erbaut, ging 1803 aber – im Zuge der Gütertrennung zwischen Stadt und Kanton – ins Eigentum des Kantons Zürich über. Seit Ende des 19. Jahrhunderts tagt der Gemeinderat der Stadt Zürich regelmässig im grossen Saal des Rathauses. Auch der Kantonsrat sowie die beiden Kirchenparlamente, die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Synode, halten hier ihre Sitzungen ab.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und des Stadtrates von Zürich)

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title_de: Lancierung www.equality-lohn.ch

content_de:
Medienmitteilung
            26.10.2010

Unternehmen, die Lohngleichheit verwirklichen, haben einen Wettbewerbsvorteil. Die Internetplattform www.equality-lohn.ch und der zugehörige Film unterstützen Unternehmen dabei, der Lohndiskriminierung im eigenen Betrieb auf die Spur zu kommen und Lohngleichheit zu realisieren.

Unternehmen und Verwaltungen, die Frauen und Männern die gleichen Löhne für gleichwertige Arbeit bezahlen, erhöhen damit ihre eigenen Chancen, die besten Leute zu gewinnen. Sie haben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz.

Tatsache ist heute, dass Frauen in der Schweiz noch immer 19% weniger verdienen als Männer. Doch oft steckt hinter der unterschiedlichen Entlöhnung von Männern und Frauen keine böse Absicht, sondern Unwissen.

Unternehmerinnen und Unternehmen berichten von Erfahrungen

Der Film «Lohngleichheitsreport» und die Website www.equality-lohn.ch stellen Instrumente und Hilfsmittel vor, mit denen Lohndiskriminierung erkannt und bekämpft werden kann. Unternehmerinnen und Unternehmer berichten über ihre Erfahrungen bei der Durchsetzung der Lohngleichheit in ihrem Betrieb. Nützliche Adressen und Erfolgsbeispiele von engagierten Unternehmen ergänzen das Angebot.

Der Film ist in vier Module aufgeteilt:«Lohndiskriminierung existiert», «Lohndiskriminierung aufdecken», «Lohngleichheit durchsetzen» und «Lohngleichheit verwirklichen». In einer ersten Phase auf Deutsch verfasst, steht der Film, der von Regula Tobler im Auftrag der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zürich produziert wurde, nun auch in Französisch und Italienisch zur Verfügung.

Einfache Anwendung, kostenlose Nutzung

Der Film ist direkt ab Website kostenlos nutzbar. Website und Film sind unkompliziert in der Anwendung und sie geben auch Laien wertvolle Einblicke in die Themen Lohngleichheit und Lohndiskriminierung. Der Film ist auch als DVD erhältlich.

Unterstützt wird der Lohngleichheitsreport vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, dem Schweizerischen Gewerbeverband sowie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Finanzielle Beiträge für den Film gewährte das eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Die Plattform ist auf der Website der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten www.equality.ch platziert.

  www.equality-lohn.ch / www.equality-salario.ch / www.equality-salaire.ch

Kontakte

  Kathrin Arioli, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zürich, +41 43 259 54 53, kathrin.arioli(at)ji.zh.ch

  Diane Reinhard, Projektleiterin, Potentialyse, +41 79 321 09 64, diane.reinhard(at)potentialyse.ch

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Medienmitteilung
            08.11.2010

MEDIENMITTEILUNG DER STAATSANWALTSCHAFT IV DES KANTONS ZÜRICH Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich in Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen einen Mitarbeitenden der Stadtpolizei Zürich ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einem Tötungsdelikt. Ein Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich befindet sich seit dem 8. Oktober 2010 in Haft. Gestützt auf Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich besteht der Verdacht, dass sich dieser der Anstiftung zu einem Tötungsdelikt schuldig gemacht haben könnte. Das Tötungsdelikt wurde nicht ausgeführt. Es blieb bei allenfalls strafbaren Vorbereitungshandlungen. In diesem Zusammenhang verhaftete die Kantonspolizei Zürich eine weitere Person. Auch diese befindet sich in Untersuchungshaft. Die im Raume stehenden Vorwürfe gegen den Mitarbeitenden der Stadtpolizei Zürich stehen nicht im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit. Aufgrund des laufenden Verfahrens werden derzeit keine weiteren Angaben gemacht.

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content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2010

MEDIENMITTEILUNG DER OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH Ehemaliger Anlagechef der BVK aus der Untersuchungshaft entlassen Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat heute Vormittag den sich seit dem 27. Mai 2010 in Untersuchungshaft befindenden ehemaligen Anlagechef der BVK unter Auflagen aus der Haft entlassen. Nach wie vor besteht der dringende Verdacht, dass sich der weitgehend geständige Hauptangeschuldigte zwischen 1997 und 2010 im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit von verschiedenen Personen wiederholt bestechen liess. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Bestechungssumme von mindestens CHF 1.5 Mio aus. Der ehemalige Anlagechef der BVK wurde heute aus der Haft entlassen, weil keine Verdunkelungsgefahr mehr besteht. Eine Person befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Angesichts der Tatsache, dass die vorliegende Strafuntersuchung noch nicht abgeschlossen ist sowie mit Blick auf die parallel laufenden Untersuchungen der Finanzdirektion und der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) werden keine weiteren Angaben gemacht. Die Oberstaatsanwaltschaft wird bei Abschluss der Strafuntersuchung wieder über das Verfahren informieren.

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title_de: 268 Tössegg

content_de:
Medienmitteilung
            01.11.2010

Im reizvollen Mündungsgebiet der Töss treffen unterschiedliche Ansprüche aufeinander. Um sie unter einen Hut zu bringen, hat die Baudirektion in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Freienstein-Teufen das Projekt «Zukunft Tössegg» lanciert. Ein nun vorliegendes Entwicklungskonzept zeigt Lösungen für die künftige Verkehrserschliessung, die öffentliche Zugänglichkeit, die Stationierung der Schiffe und den Schutz der Natur auf.

Die Tössegg in Freienstein-Teufen ist ein Erholungsgebiet von besonderem landschaftlichem Reiz. Gleichzeitig ist sie ein bedeutender Lebensraum für die heimische Fauna und Flora. Auf kleinem Raum treffen unterschiedliche Nutzungen und Interessen aufeinander. In der Vergangenheit haben insbesondere die Verkehrssituation, das Ausflugsrestaurant, die Bootsplätze und der Zeltplatz zu reden gegeben. In einem breit abgestützten, gut ein Jahr dauernden Prozess haben die Gemeinde Freienstein-Teufen und die kantonale Baudirektion nun ein Entwicklungskonzept für die Zukunft der Tössegg erarbeitet. Es zeigt auf, wie die unterschiedlichen Ansprüche besser aufeinander abgestimmt werden können.

In vier Workshops haben rund 40 direktbetroffene Nutzer, Grundeigentümer, Schutzverbände und Vertreter der Behörden unter der Federführung des Amts für Raumentwicklung und des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vier Schlüsselprojekte definiert: «Deltaentwicklung / Schiffsbetrieb», «Erschliessung», «Schutzverordnung» und «Trägerorganisation». Die Schlüsselprojekte betreffen diejenigen Themenbereiche und Konfliktfelder, die an der Tössegg am vordringlichsten behandelt werden müssen. Im Rahmen dieser vier Projekte sind beispielsweise Fragen zur Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, zur Verbesserung der Parkplatzsituation, zur Verlegung von Schiffsanlagestellen, zur Aufhebung der Einwasserungsstelle und zum Ausbaggern der natürlichen Kiesablagerungen im Tössdelta zu klären. Eine Trägerorganisation soll zudem die verschiedenen Anliegen an die Tössegg koordinieren und die nötigen Verfahren einleiten. Die Trägerorganisation wird auch eine wichtige Rolle in der anstehenden Erarbeitung einer Schutzverordnung für das Auengebiet von nationaler Bedeutung «Tössegg», das bestehende kantonale Landschaftsschutzgebiet «Rheinknie» und das vorgesehene Landschaftsschutzgebiet «unteres Tösstal» spielen.

Das Entwicklungskonzept «Zukunft Tössegg» beinhaltet eine Grundhaltung und Leitsätze, ein Zielbild, die Schlüsselprojekte sowie bereits zahlreiche konkrete Vorschläge für Massnahmen. Einschneidend ist der Vorschlag, den Campingplatz schrittweise aufzuheben. Die Beteiligten sind einhellig der Meinung, dass ein solches privates Gelände nicht mit dem Grundsatz vereinbar ist, die Tössegg solle für die ganze Bevölkerung zugänglich sein. Zudem liegt er in einer Freihaltezone.

Zwar stehen für einige Fragen die nötige politische Diskussion und die erforderlichen demokratischen Entscheide noch aus. Dennoch sind die Gemeinde Freienstein-Teufen und die Baudirektion überzeugt, dass das Entwicklungskonzept ein tragfähiges Fundament für die künftige Nutzung der Tössegg darstellt.

Das Entwicklungskonzept Tössegg ist auf dem Internet einsehbar unter www.freienstein-teufen.ch oder www.wasserbau.zh.ch > Massnahmenplan > Entwicklungskonzept Zukunft Tössegg

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Gemeinde Freienstein-Teufen)

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title_de: 272 Psychiatrieplanung

content_de:
Medienmitteilung
            01.11.2010

Bis Ende 2011 soll die kantonale Spitalplanung auch im Bereich der psychiatrischen Versorgung den neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundes angepasst werden. Die Gesundheitsdirektion hat dazu das Projekt Psychiatrieplanung 2012 gestartet. Die neue Psychiatrieplanung ist ein weiterer bedeutsamer Schritt hin zu einer patientengerechten Psychiatrieversorgung, die auch ökonomischen Kriterien Rechnung trägt.

Im Dezember 2007 haben die eidgenössischen Räte eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beschlossen, die eine grundlegende Neuordnung der Spitalfinanzierung und -planung nach sich zieht. Die Umsetzung der neuen Finanzierungsregeln und die Überarbeitung der Spitalplanung sind im Kanton Zürich bereits weit fortgeschritten. In Ergänzung zur Spitalplanung im Bereich der Akutspitäler und der Rehabilitation wird nun auch die Planung der psychiatrischen Versorgung angegangen.

Die Psychiatrieplanung 2012 wird in drei Etappen erfolgen: Der «Versorgungsbericht Psychiatrie» legt zunächst den bisherigen Bedarf an stationären psychiatrischen Leistungen sowie eine Bedarfsprognose bis ins Jahr 2020 dar. Dabei werden demografische und ökonomische Entwicklungen wie auch zu erwartende Entwicklungen bei der Inanspruchnahme von psychiatrischen Versorgungsleistungen berücksichtigt. Der «Versorgungsbericht Psychiatrie» wird im Frühjahr 2011 publiziert.

In der zweiten Etappe werden die Kliniken evaluiert, eine provisorische Spitalliste und vorläufige Leistungsaufträge formuliert. Dabei werden, wie gesetzlich vorgeschrieben, die Qualität, die Wirtschaftlichkeit und die Zugänglichkeit der Versorgungsleistungen berücksichtigt. Die Ergebnisse der Evaluation werden im Sommer 2011 im «Strukturbericht Psychiatrie» zusammengefasst.

In einem letzten Schritt soll bis Ende 2011 die revidierte Spitalliste Psychiatrie 2012 vom Regierungsrat verabschiedet und gleichzeitig mit der neuen Spitalliste Akutsomatik und Rehabilitation auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden.

Aktuelle Fakten und Grundlageninformationen zum Projekt «Psychiatrieplanung 2012» sind unter www.gd.zh.ch/psych2012 abrufbar.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: 273 Sekundarstufe

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2010

Der Bildungsrat will die Sekundarstufe der Volksschule auf inhaltlicher Ebene harmonisieren. Das ist das Ergebnis des zweijährigen Projekts «Chance Sek», an dem sich rund 1000 Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung, Wirtschaft, Verwaltung und Elternschaft beteiligt haben. Auf eine strukturelle Vereinheitlichung der Sek-Stufe wird verzichtet: Die Gemeinden können ihre Sekundarschulen in der bisherigen Form weiterführen.

Die Bildungsdirektion führte von Herbst 2008 bis Frühling 2010 unter dem Titel «Chance Sek» eine breite Diskussion über die künftige Gestaltung der Sekundarstufe der Volksschule durch. Am Projekt beteiligten sich rund 1000 Personen vonseiten der Lehrer- und Schülerschaft, Behörden, Wirtschaft und Eltern. Ziel war es, Wege zu finden für eine einheitlichere und für alle Schülerinnen und Schüler geeignete Sekundarstufe.

Die Diskussionen haben gezeigt, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass die Sekundarstufe der Volksschule auf inhaltlicher Ebene harmonisiert werden soll. Der Bildungsrat hat deshalb eine Weiterentwicklung in fünf Punkten beschlossen.

Ein wichtiges Thema war auch die Frage nach der strukturellen Vereinheitlichung der Sekundarstufe der Volksschule. Eine Einigung auf ein einheitliches Schulmodell wurde mit dem Projekt jedoch nicht erzielt. Die Meinungen, welches denn das «richtige» Schulmodell sei, liegen im Schulfeld und zwischen den Gemeinden immer noch weit auseinander. Zudem wird die Sek C in vielen Gemeinden und von einem Teil der Lehrerschaft nach wie vor als unverzichtbar erachtet. Der Bildungsrat verzichtet deshalb darauf, eine Strukturreform mit einem einheitlichen Grundmodell für die Sekundarstufe der Volksschule vorzuschlagen.

Weitere Informationen zum Projekt «Chance Sek»: www.chance-sek.zh.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: 274 SIL-Objektblatt

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2010

Im Rahmen der Konsultativen Konferenz Flughafen Zrich wurden heute die Stellungnahmen der Zrcher Gemeinden zu dem von Ende August bis Ende Oktober 2010 ffentlich aufgelegten Entwurf des Objektblattes Flughafen Zrich im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) prsentiert. Die Konferenz stand unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker.

Das Bundesamt fr Zivilluftfahrt (BAZL) legte am 23. August 2010 den Entwurf zum SIL-Objektblatt Flughafen Zrich ffentlich auf, verbunden mit der Einladung an Kantone, Gemeinden und die Bevlkerung, sich dazu zu ussern.

Das SIL-Objektblatt enthlt drei Betriebsvarianten: die bereits im Schlussbericht zum SIL-Koordinationsprozess enthaltenen Varianten E DVO, E optimiert und J optimiert. Die Varianten E optimiert und E DVO beruhen auf dem bestehenden Pistensystem. In der Variante E DVO werden bestehende Einschrnkungen bei der Bentzung des Sddeutschen Luftraums (Durchfhrung zur Luftverkehrsordnung, kurz DVO) mit einbezogen. Die Variante E optimiert regelt den Betrieb auf dem bestehenden Pistensystem unter der Voraussetzung, dass diese Restriktionen modifizert werden knnen. Die Variante J optimiert setzt Pistenverlngerungen voraus. Sie kombiniert Nord- und Ostanflge aufgrund der An- und Abflugwellen von Grossraumflugzeugen.

Der Kanton Zrich hat bis 1. Dezember 2010 Zeit zur Stellungnahme. Im Rahmen der Konsultativen Konferenz Flughafen Zrich (KKFZ) werden die Gemeinden des Kantons Zrich wie bereits bei den bisherigen Meilensteinen des SIL-Koordinationsprozesses in den Meinungsbildungsprozess zum Entwurf des SIL-Objektblattes einbezogen. An der Konferenz vom 3. November nahmen Delegierte der Gemeindeprsidentenverbnde aus allen Bezirken teil und prsentierten ihre Stellungnahmen. Die Stellungnahmen der KKFZ werden ebenso wie diejenigen der Brgerorganisationen und Interessenvereinigungen, die am Info-Forum vom 9. November prsentiert werden, vom Regierungsrat mit in Betracht gezogen, wenn er ber die Stellungnahme des Kantons Zrich zum Entwurf des Objektblattes entscheidet.

Die im Rahmen der KKFZ vorgestellten Stellungnahmen werden baldmglichst auf der Internetseite der Volkswirtschaftsdirektion im Wortlaut aufgeschaltet (www.vd.zh.ch/kkfz). Weitere Informationen zum SIL-Prozess sind verfgbar auf der Internetseite:
www.sil-zuerich.admin.ch

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: 275 KVG

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Medienmitteilung
            04.11.2010

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat bei der Prämienverbilligung eine Reduktion des Kantonsbeitrages von 100 auf 80 Prozent des Bundesbeitrages. Der Regierungsrat setzt damit eine KEF-Erklärung von Anfang Jahr sowie eine im Rahmen des Sanierungsprogramms San10 beschlossene Massnahme um.

Die Reduktion des Kantonsbeitrags, für die eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz notwendig ist, entlastet den Kantonshaushalt ab dem Jahr 2012 um jährlich rund 70 Millionen Franken. Sie führt auf der anderen Seite bei der individuellen Prämienverbilligung für Erwachsene zu einer Kürzung um durchschnittlich 24 Prozent, wobei die tiefen Einkommensklassen geringere Kürzungen hinnehmen müssen. Eine verheiratete Person in der tiefsten Einkommensklasse in der Prämienregion 2 erhält somit zum Beispiel im Jahr 2012 voraussichtlich noch rund 1890 Franken Prämienverbilligung gegenber 2232 Franken im Jahr 2011.

Die vorgeschlagene Lösung sieht keine Abstriche vor bei der Prämienbernahme für Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, bei der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, sowie bei der Übernahme der Verlustscheine von Personen, die ihre Krankenkrassenprämien nicht bezahlen konnten und deshalb betrieben wurden. So soll sichergestellt werden, dass weiterhin alle Zürcherinnen und Zürcher ihre Krankenkassenprämien bezahlen können und der Versicherungsschutz gewährleistet bleibt.

Der Regierungsrat hält die Massnahme zur Sanierung der Kantonsfinanzen für vertretbar: Auch nach der Kürzung des Kantonsbeitrags auf mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages liegt der Kanton Zürich zehn Prozent über dem durchschnittlichen Beitrag der Kantone der Deutschschweiz. Im gesamtschweizerischen Vergleich wird der Zürcher Kantonsbeitrag zehn Prozent unter dem Durchschnitt liegen, was jedoch angesichts der unterdurchschnittlichen Prämienhöhe im Kanton gerechtfertigt ist. Zu berücksichtigen ist zudem, dass im Kanton Zürich zwischen 2000 und 2011 die Ausgaben für Prämienverbilligungen von 358 auf 747 Millionen Franken gestiegen sind (+ 109 Prozent), während sich im gleichen Zeitraum die Krankenkassenprämien für Erwachsene lediglich um 68 Prozent erhöht haben und die Bevölkerung um 13 Prozent gewachsen ist.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 275 Fachhochschulrat

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2010

Der Regierungsrat hat für die am 1. Januar 2011 beginnende vierjährige Amtsdauer die Mitglieder des Fachhochschulrates der Zürcher Fachhochschule gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Von den sechs Mitgliedern, die der Regierungsrat gewählt hat, gehören vier dem Fachhochschulrat bereits heute an: Michel Baumgartner, Gabi Hildesheimer, Urs Hofmann und Prof. Dr. Louis Schlapbach. Zwei weitere Mitglieder Karl Bochsler und Regula Zweifel treten nach zwölfjhriger Tätigkeit im Fachhochschulrat auf Ende 2010 zurück. Der Regierungsrat hat für die frei werdenden Sitze neu Dr. Meret Ernst und Prof. Dr. Jrgen Oelkers gewählt.

Dr. Meret Ernst schloss 1994 an der Universität Zrich ein Studium der Kunstgeschichte, Filmwissenschaft und Publizistik mit dem Lizentiat ab und promovierte 2001 mit einer Dissertation in Geschichte der Kunst des Mittelalters und der Neuzeit. Von 1993 bis 1999 war sie am Museum für Gestaltung Zrich und von 1999 bis 2002 beim Migros-Genossenschafts-Bund für das Projekt Expo.02 tätig. Danach arbeitete sie zunächst für die Redaktion Kultur des Tages-Anzeigers und seit 2003 als Redaktorin Kultur und Design für Hochparterre in Zürich. Sie bernahm überdies freiberuflich verschiedene Aufgaben und hat mehrere Vorstands- und Stiftungsratsmandate inne (z.B. das Vizepräsidium der Swiss Design Association).

Prof. J. Oelkers absolvierte an der Universität Hamburg ein Studium der Erziehungswissenschaft, Germanistik und Geschichte. Er erwarb 1973 das Lehrpatent für Haupt- und Realschulen und promovierte 1975 zum Dr. phil. in Erziehungswissenschaften. Nach einer Assistenzzeit an der damaligen Pädagogischen Hochschule Rheinland / Abteilung Köln war er Professor für Allgemeine Pdagogik, zunächst an der Universität Lüneburg, wo er von 1983 bis 1985 als Rektor amtete, und ab 1987 an der Universität Bern. Seit 1999 ist er ordentlicher Professor für Allgemeine Pädagogik an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich. Zu den von Prof. J. Oelkers zusätzlich wahrgenommenen Aufgaben gehren u.a. das Präsidium des bis 2008 bestehenden Schulrates der Pädagogischen Hochschule Zrich und die Mitgliedschaft im Bildungsrat des Kantons Zrich.

Bildungsdirektorin Regine Aeppli gehrt dem Fachhochschulrat von Amtes wegen an. Sie ist seit 2003 dessen Präsidentin und wurde in dieser Funktion vom Regierungsrat für die neue Amtsdauer bestätigt.

Weitere Informationen finden Sie unter www.zfh.ch/ueber-uns/fachhochschulrat.html

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Nationaler Zukunftstag 2010: Weichen stellen für die Berufswahl

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Medienmitteilung
            08.11.2010

Am 11. November 2010 findet der Tochtertag statt – neu unter dem Namen «Nationaler Zukunftstag. Seitenwechsel für Mädchen und Jungs». Der Name ändert, Ausrichtung und Ziele bleiben die gleichen.

Letztes Jahr schlossen mehr Frauen als Männer eine Fachhochschule ab. Auch in den Studiengängen der Universitäten sind sie bis zum Bachelordiplom in der Überzahl zu finden, während sie beim Masterdiplom etwas weniger als die Hälfte ausmachen.

Obwohl Frauen in Sachen Bildung schon seit längerem aufgeholt haben, sind sie drei Mal häufiger als Männer im Tieflohnsektor zu finden. Sie sind – auch bei gleichem Bildungsstand – viel öfter Arbeitnehmende ohne leitende Funktion, und sie verdienen im Schnitt 19.4 Prozent weniger Lohn.

Rund 60 % des Lohnunterschieds lässt sich durch Faktoren wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung oder berufliche Stellung erklären. Für die restlichen 40 % gibt es keine Erklärung – es handelt sich somit um Diskriminierung.

Lohnunterschied: Folgen für Lebensperspektiven

Der Lohnunterschied hat nicht nur Folgen für die Höhe der Altersrente. Lohndifferenzen bestimmen auch mit, wer nach der Geburt eines Kindes in welchem Pensum weiterarbeitet. Während Mütter sich häufig eine Teilzeitstelle suchen, bleiben Männer voll erwerbstätig und damit fester in der Berufswelt verankert – was ihre Karrierechancen deutlich erhöht. Diese Rollenteilung wirkt sich, obwohl sie flexibler geworden ist, noch immer auf das Berufswahlverhalten und die Lebensperspektiven junger Frauen und Männer aus. Ihre Ausbildungswahl und Laufbahnperspektiven orientieren sich nach wie vor entlang von klassischen Frauen- und Männerrollen.

Den Teufelskreis durchbrechen

Der Nationale Zukunftstag ist eine der Initiativen, die den Teufelskreis durchbrechen wollen. Am Donnerstag, 11. November 2010, findet er zum zehnten Mal statt. Dann werden Mädchen und Jungen der 5. bis 7. Klasse einen Elternteil oder eine andere erwachsene Bezugsperson zur Arbeit begleiten oder in einem Projekt ungewohnte Berufe kennenlernen, die sie selten für sich in Betracht ziehen.

So können Mädchen unter dem Motto «Mädchen-Technik-los!» und «Mädchen-Informatik-los!» Technikerinnen und Informatikerinnen über die Schulter schauen und deren Arbeit und Berufsumfeld kennenlernen. Jungen können mit Klassenkollegen den Alltag eines Profibetreuers in einem Alters- und Pflegeheim oder einer Kindertagesstätte entdecken oder sie diskutieren mit rollenteilenden Vätern ein Familienmodell, das es immer häufiger gibt.

10-Jahr-Jubiläumsfeier in Bern

Die Erfolgsgeschichte des Tochtertags/Zukunftstags mit über einer halben Million teilnehmenden Mädchen und Jungen wird am Mittwoch, 10. November 2010, im Hotel National gefeiert. Auf dem Programm stehen Grussbotschaften und Referate von Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer, dem neugewählten Bundesrat Johann N. Schneider-Amman, Staatsrätin Isabelle Chassot und der Direktorin des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie Ursula Renold.

Weitere Informationen und Material

Unter www.nationalerzukunftstag.ch finden Mädchen, Knaben, Lehrpersonen, Eltern und Betriebe Informationen, Unterrichtsmaterial und einen Leitfaden. Die Zusatzprojekte erfolgen in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Vereinigung der Ingenieurinnen (svin), den Ingenieuren für die Schweiz von morgen (IngCH), dem Schweizerischen Verband der Informations- und Kommunikationstechnologie Swiss ICT, dem Verband Heime und Institutionen Schweiz (CURAVIVA), sowie dem Verband der Kindertagesstätten der Schweiz (KiTaS).

Möchten Sie am Nationalen Zukunftstag ein Interview mit Mädchen und Jungen und mit ihren erwachsenen Bezugspersonen an deren Arbeitsort, oder auch mit Mädchen und Jungen in einem der Projekte? Gerne helfen wir Ihnen, Personen zu vermitteln. Bitte melden Sie sich bis Montag, 8. November 2010, unter info(at)nationalerzukunftstag.ch.

Der Zukunftstag ist ein Projekt der Gleichstellungsfachstellen der Kantone AR, BE, BL, FR, GE, GR, LU, OW/NW, SG, TI, ZH sowie der Stadt Bern und wird vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT finanziell unterstützt.

Einladung zur Jubiläumsfeier

  10 Jahre Tochtertag am 10. November im Hotel National in Bern

  Die Organisation des Nationalen Zukunftstages würde sich freuen, Sie als Medienschaffende/-r an der Jubiläumsfeier am 10. November von 11.30 Uhr bis 16.15 Uhr begrüssen zu dürfen.

  Ansprachen:

Wir bitten Sie, sich unter folgender Adresse für die 10-Jahr-Jubiläumsfeier bis am Freitag, 5. November 2010 anzumelden: info@nationalerzukunftstag.ch.

Weiter Informationen

Isabelle Santamaria-Bucher, Projektleiterin, Telefon 041 710 40 06, i.santamaria(at)nationalerzukunftstag.ch

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title_de: 275 Vorlagen

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Medienmitteilung
            04.11.2010

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 zwei Vorlagen zu unterbreiten: die Verkehrssicherheitsinitiative und den Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Beitrages für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich aus dem Lotteriefonds. Überdies wird an diesem Datum auch über eine eidgenössische Vorlage abgestimmt.

Die Verkehrsinitiative (kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr) verlangt, dass ein Viertel der Einnahmen aus Ordnungsbussen der Kantonspolizei und der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur in einen Fonds fliesst und zweckgebunden für mehr Verkehrssicherheit eingesetzt wird.

Am 19. April 2010 hatte der Kantonsrat einen Beitrag von 20 Mio. Franken für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich aus dem Lotteriefonds bewilligt und den Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt. Das in der Folge ergriffene Volksreferendum ist zustande gekommen, so dass es nun zu einer Abstimmung kommt.

Gemäss Beschluss des Bundesrates findet am 13. Februar 2011 die eidgenössische Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 275 PJZ-Gesetz

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Medienmitteilung
            04.11.2010

Nachdem der Kantonsrat den Objektkredit abgelehnt hat, kann das Polizei- und Justizzentrum PJZ nicht realisiert werden. Gleichzeitig ist der Regierungsrat von Gesetzes wegen aber weiterhin verpflichtet, das PJZ zu bauen. Diese Unvereinbarkeit veranlasst den Regierungsrat, das Gesetz für ein PJZ dem Kantonsrat zur Aufhebung zu beantragen. Dies hat beträchtliche Konsequenzen für den Kanton.

Am 31. März 2010 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Bewilligung des Objektkredits für den Bau des PJZ in der Höhe von 568,6 Millionen Franken. Das Projekt entsprach dem Auftrag des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZG), welches das Volk am 30. November 2003 angenommen hatte. Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 20. September 2010 bewilligte der Kantonsrat den Objektkredit nicht. Mit dringlichem Postulat vom 27. September 2010 wurde der Regierungsrat eingeladen, bezüglich einer Änderung oder Aufhebung des PJZG Stellung zu nehmen.

Ohne Objektkredit kann das PJZ nicht realisiert werden, obwohl der Regierungsrat von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist. Er sieht sich deshalb veranlasst, das PJZG vom 7. Juli 2003 zur Aufhebung zu beantragen. Eine weitere Redimensionierung des Projekts wäre problematisch. Sinnvolle Nutzungen müssten dann voraussichtlich an anderen Standorten realisiert werden, womit der Gesetzeszweck die Zusammenfhrung von Strafverfolgungsbehörden und Polizei nicht mehr erfüllt werden könnte. Zudem wrde ein berarbeitetes Projekt zusätzliche hohe Planungskosten bedeuten. Solange der Kantonsrat keinen Grundsatzentscheid gefällt hat, ist eine Änderung des PJZG nicht zielführend.

Eine Aufhebung des PJZG hat erhebliche Konsequenzen für den Kanton, auf die der Regierungsrat bereits verschiedentlich hingewiesen hat. Dies insbesondere auch anlässlich der Kantonsratssitzung vom 20. September 2010

Bei einer Aufhebung des PJZ-Gesetzes muss der Kanton vom Vertrag mit den SBB für den Kauf des Landes auf dem Güterbahnhofareal zurcktreten. Es werden für den Kanton gemäss Vertrag unter anderem Kosten für die Vermessung, Abparzellierung, Arealfreistellung sowie Rückgngigmachung grundbuchrechtlicher Mutationen fällig. Dazu kommen Entschädigungsleistungen an die Mieter, Verfahrenskosten und Mietzinsausfälle. Die bisher aufgelaufenen Kosten inklusive fällig werdender Entschdigungszahlungen an die SBB belaufen sich gemäss heutigem Kenntnisstand auf rund 60 Millionen Franken.

Das rund 63m2 grosse Güterbahnhofareal ist eine wertvolle Landreserve an bester Lage. Mit einer Aufhebung des PJZ-Gesetzes und der Auflösung des Kaufvertrags mit den SBB wird auch der Gestaltungsplan PJZ hinfällig. Das Projekt PJZ auf dem Güterbahnhofareal ist somit definitiv nicht mehr realisierbar, auch nicht in verkleinerter Form.

Gleichzeitig bedeutet ein Verzicht auf das PJZ, dass die Kantonspolizei in der Kaserne verbleibt. Das Kasernenareal wird somit während der nächsten Jahre nicht frei für die Bevölkerung. Der Kanton kann hier somit seine Verantwortung für eine städtebaulich sinnvolle und nachhaltige Raumentwicklung nicht wahrnehmen.

Im Jahr 2000 wurde das Güterbahnhofareal nach einer Prüfung von insgesamt 25 Standorten als der geeignetste erklärt. Die Suche nach einem neuen Standort macht eine mehr als zehn Jahre dauernde Planung (u.a. Standortevaluation, Masterplan mit der Stadt Zürich, Gestaltungsplan, Architekturwettbewerb) hinfällig. Eine dezentrale Projektierung wiederum bedeutet eine Vielzahl von - der Submissionsverordnung unterliegenden - Ausschreibungen und Architekturwettbewerben. Auch dies ist mit einem grossen Aufwand verbunden.

Bereits sind erste Konsequenzen für Polizei und Justiz absehbar. Die Polizeischulen der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich werden 2012 zur Zürcher Polizeischule zusammengeschlossen. Der Kantonsrat hat die entsprechende Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes in erster Lesung verabschiedet. Mit dem Verzicht auf das PJZ mssen alternative Räumlichkeiten geprüft werden. Dasselbe gilt für das Forensische Institut Zürich.

Der Regierungsrat bedauert die zahlreichen negativen Auswirkungen des Kantonsratsbeschlusses und einer daraus folgenden Aufhebung des PJZG.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 276 MA Personal

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Medienmitteilung
            04.11.2010

Der Regierungsrat hat lic. rer. pol. Urs Betschart per 1. Januar 2011 zum neuen Chef des kantonalen Migrationsamtes ernannt. Der 53-jährige Urs Betschart bringt insgesamt 26 Jahre Erfahrung im Migrationsbereich der Bundesverwaltung mit.

Nach Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Sektionschef leitete er ab 1989 im Range eines Vizedirektors die Abteilung Asylbewerber und Flüchtlinge beim Delegierten für das Flüchtlingswesen und begleitete die Überführung der Aufgaben ins damals neu gegründete Bundesamt für Flüchtlinge. Ab 1991 führte Betschart im Range eines Vizedirektors die Hauptabteilung Aufnahme und Rückkehr mit rund 200 Mitarbeitenden und einem Budget im zweistelligen Millionenbereich. Von 2004 bis 2010 stand er dem Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr vor und wurde per 1. Juni 2008 zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Migration ernannt. Im Zuge von Reorganisationen ist er zusammen mit dem Amtsdirektor aus dem Amt ausgeschieden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 277 Krankenheimverband

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Medienmitteilung
            05.11.2010

Für das Logistik-Personal des ehemaligen Psychiatriezentrums Hard in Embrach zeichnen sich gute Lösungen ab. Der Krankenheimverband Zürcher Unterland (KZU) bietet diesen heute bei der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) beschäftigten Personen an, sich auf rund 90 neu geschaffene Stellen zu bewerben.

Voraussichtlich auf das Jahr 2012 wird der Krankenheimverband Zürcher Unterland auf dem Gelände des ehemaligen Psychiatriezentrums Hard in Embrach ein neues Pflegezentrum mit rund 180 Pflegeheimplätzen einrichten. Die neue Nutzung des Hard-Areals ist eine Folge des stark wachsenden Bedarfs in der Langzeitpflege und der abnehmenden Bedeutung der stationären gegenüber der ambulanten Psychiatrie. Sie ermöglicht es, die bestehenden Arbeitsplätze möglichst zu erhalten und die Infrastruktur, die der Kanton dem Krankenheimverband im Baurecht überlässt, weiter zu nutzen.

Zu Beginn dieser Woche hat der Krankenheimverband Zürcher Unterland dem Logistik-Personal (Administration, Küche, Garten, Gebäudeunterhalt- und -reinigung) der ipw am Standort Hard angeboten, sich bis am 12. November auf eine Auswahl von rund 90 Stellen im neuen Pflegezentrum zu bewerben (insgesamt 60 Vollzeitpensen). Zudem übernimmt der Krankenheimverband sämtliche fünf Lehrverhältnisse direkt. Von den ursprünglich 76 Logistik-Mitarbeitenden der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) am Standort Hard werden acht in der ipw weiterbeschäftigt. Vier haben sich entschlossen, die ipw zu verlassen. Der KZU und die ipw als Betrieb der Gesundheitsdirektion setzen alles daran, dass für die verbleibenden 64 ipw-Angestellten eine gute Anschlusslösung gefunden werden kann. Sofern Einzelne nicht zum KZU wechseln können, wird gemeinsam mit ihnen gemäss kantonalem Personalrecht eine passende Lösung ausgearbeitet.

Die Gesundheitsdirektion freut sich, dass dank dem Einzug des Krankenheimverbandes Zürcher Unterland der Standort Hard weiterhin für das Gesundheitswesen genutzt werden kann und Arbeitsplätze erhalten werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: 278 Referendum Sozialhilfegesetz

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2010

Der Beschluss des Kantonsrates betreffend Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte: vorläufig Aufgenommene) wurde am 23. Juli 2010 im Amtsblatt veröffentlicht.

Gegen diesen Beschluss ist ein Volksreferendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten ergriffen worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass das Referendum zustande gekommen ist.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: 279 BG Bülach

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Medienmitteilung
            05.11.2010

Die Räumlichkeiten des Bezirksgerichts Bülach erfüllen die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Deshalb werden sie in den nächsten eineinhalb Jahren umgebaut und erweitert. Der vom Kantonsrat im Juli 2010 bewilligte Baukredit beträgt 17,8 Mio. Franken. Heute vollzogen Regierungsrat Markus Kägi, Obergerichtspräsident Dr. Heinrich Andreas Müller, Bezirksgerichtspräsident Rainer Hohler und Kantonsbaumeister Stefan Bitterli den Spatenstich.

Das Bezirksgebäude Bülach wurde im Jahr 1925 vom Architekten Fritz Weidmann (1884-1950) erbaut und ursprünglich von sämtlichen Amtsstellen der Bezirksbehörden Bülach gemeinsam genutzt. Heute ist das Bezirksgericht Bülach, das zweitgrösste Zürcher Gericht der ersten Instanz, der einzige im Gebäude verbliebene Nutzer. Am Bezirksgericht Bülach arbeiten in verschiedenen juristischen und kaufmännischen Funktionen über 60 Mitarbeitende, die jährlich um die 5'500 Geschäfte erledigen.

Steigende Raumbedürfnisse haben dazu geführt, dass in der Vergangenheit Amtsstellen ausgelagert und das Bezirksgericht auf drei zusätzliche Liegenschaften in der näheren Umgebung verteilt werden mussten. Für einen zeitgemässen Betrieb bietet das ehemalige Bezirksgebäude keine befriedigenden Bedingungen mehr. Dieser Umstand beeinträchtigt die Betriebsabläufe des Gerichts massiv und erschwert die Zusammenarbeit der Mitarbeitenden. Zudem vermag das Gebäude den gesetzlichen Vorgaben der Feuer- und Baupolizei sowie den Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und hindernisfreien Zugang nicht mehr zu genügen.

Der geplante An- und Umbau wird den grösseren Raumbedarf abdecken und den erhöhten Anforderungen an die Funktionalität entsprechen. In den Hauptgeschossen des Altbaus beschränken sich die baulichen Massnahmen auf das notwendige Minimum. Die wichtigsten Nutzungen mit Publikumsverkehr (Empfang, Gerichtssäle, etc.) verbleiben im repräsentativen Altbau. Der interne Bereich mit den Büroräumen im neuen Anbau entwickelt sich rund um den ehemaligen Gefängnishof. Dies bringt den Charakter dieser nicht öffentlichen Zone wirkungsvoll zum Ausdruck. Der Neubau ist durch seine Höhenlage dem bestehenden Gebäude untergeordnet. Dieser macht sich durch die Gestaltung von Fassade und Dach als Gebäude der Gegenwart erkennbar. Durch den Anschluss im Erdgeschoss ist er mit dessen Haupträumen direkt verbunden.

Weiter soll die hohe denkmalpflegerische Qualität des bestehenden Gebäudes erhalten bleiben. Das Anbauen von aussen wie auch bauliche Eingriffe im Innern des Gebäudes erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege. Für die Umsetzung des Projekts bewilligte der Kantonsrat einen Kredit von 17,8 Mio. Franken. Die Bauzeit beträgt rund eineinhalb Jahre.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und des Obergerichts)

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title_de: 280 Referendum FAG

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2010

Der Beschluss des Kantonsrates betreffend Finanzausgleichsgesetz (FAG) wurde am 23. Juli 2010 im Amtsblatt verffentlicht.

Gegen diesen Beschluss ist ein Volksreferendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten ergriffen worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass das Referendum zustande gekommen ist.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: 281 Rehabilitationskliniken

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Medienmitteilung
            08.11.2010

Heute startet das Bewerbungsverfahren für Rehabilitationskliniken für die Zürcher Spitalliste 2012. Damit eine Rehabilitationsklinik für einen Listenplatz in Frage kommt und vom Kanton Leistungsaufträge übernehmen kann, muss sie in erster Linie die von der Gesundheitsdirektion festgelegten Anforderungen an das Know-how des Personals und die Infrastruktur erfüllen. Parallel dazu läuft bereits seit sechs Wochen ein Bewerbungsverfahren für die akutsomatischen Spitäler.

Als Folge der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom Dezember 2007 bereitet die Gesundheitsdirektion die Ablösung der aktuellen Zürcher Spitalliste vor. Im Sinne der vom Bundesgesetz geforderten leistungsorientierten Spitalplanung wird der Kanton detaillierte Leistungsaufträge vergeben.

Die Rehabilitationskliniken sind nun eingeladen, sich bis 10. Januar 2011 für einen Platz auf der Spitalliste beziehungsweise für die ausgeschriebenen Leistungsgruppen zu bewerben. Die Gesundheitsdirektion hat in Zusammenarbeit mit externen Experten sogenannte Leistungsgruppen gebildet, die sich aus fachlich zusammen gehörenden Leistungen zusammensetzen. An diese Leistungsgruppen knüpft die Gesundheitsdirektion Anforderungen an das Personal und die Infrastruktur. Um für einen Listenplatz in Frage zu kommen, muss zudem jede Rehabilitations-Klinik garantieren, im Rahmen des Leistungsauftrags alle Patienten unabhängig des Versichertenstatus aufzunehmen sowie generelle Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen zu erfüllen.

Die Gesundheitsdirektion wird die eingegangenen Bewerbungen prüfen und die Auswahl der Rehabilitationskliniken bzw. die Vergabe der Leistungsaufträge für den Erlass der Zürcher Spitalliste 2012 durch den Regierungsrat vorbereiten. Eine Vernehmlassung zu den Leistungsaufträgen ist im Rahmen eines Strukturberichts für das Frühjahr 2011 vorgesehen. Dabei wird die Gesundheitsdirektion den Bedarf auf den im Dezember 2009 publizierten Versorgungsbericht abstimmen.

In der Rehabilitation werden heute über 60 Prozent der Leistungen von Kliniken ausserhalb des Kantons Zürich erbracht. Die Bewerbungsunterlagen werden deshalb auch in anderen Kantonen mit Spannung erwartet. Zudem hat auch das Bewerbungsverfahren des Kantons Zürich bei vielen Kantonen grosses Interesse geweckt. Der Kanton Zürich betritt mit dem gewählten Bewerbungsverfahren mit Leistungsgruppen Neuland bei der Festsetzung einer Spitalliste. Erstmals wird damit den an einem Listenplatz interessierten Spitälern die Gelegenheit gegeben, sich für ein bestimmtes Leistungsspektrum zu bewerben. Der Kanton Zürich möchte damit den Spitälern innerhalb eines klar definierten Rahmens möglichst viel unternehmerische Freiheit geben. Verschiedene Kantone prüfen, das Zürcher System in seiner Grundidee zu übernehmen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2010

Das UNO-Jahr der Biodiversität neigt sich dem Ende zu, die Aufgabe aber, sich um den Erhalt und die Förderung der natürlichen Vielfalt zu kümmern, bleibt bestehen. Sie ist für den Kanton Zürich mit seiner dynamischen Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung eine besondere Herausforderung. Die neuste Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) stellt Orte vor, an denen unerwartete Reichhaltigkeit vorkommt, wie entlang von Autobahnen oder Bahngeleisen und auch mitten in der Stadt Zürich. Und sie spricht mit Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen, die auf ihre Art zum Schutz der Biodiversität beitragen.

Ruedi Baur ist ein erfahrener Bauer aus dem Rafzer Feld. Seit Jahrzehnten wird sein Hof vielfältiger und artenreicher, ohne dass er die Wirtschaftlichkeit aus dem Auge verliert. Dabei konnte Ruedi Baur über einen langen Zeitraum beobachten, wie kleine aber gezielte Eingriffe der Natur nutzen. Ein paar Felsbrocken für Wildbienen zum Beispiel oder Buntbrachestreifen und Wildrosen für Schmetterlinge und Vögel. Ebenfalls in den Dienst der Biodiversität hat sich Vera Zahner als Rangerin am Greifensee gestellt. Hier vermittelt sie zwischen Mensch und Natur, erklärt und begeistert, wo nötig mahnt sie auch. Und auch der Einsatz von Freiwilligen, in einmaligen Einsätzen oder im dauernden Engagement in Naturschutzvereinen, ermöglicht vielerorts, Schutzgebiete aufzuwerten oder zu pflegen.

Das vorliegende Themenheft zeigt zweierlei: Zum einen bieten sich landauf, landab ungezählte Möglichkeiten, die Biodiversität zu fördern. Überall besteht Spielraum, um der Tier- und Pflanzenwelt Platz einzuräumen und ihr das Zusammenleben mit uns zu ermöglichen. Damit zeigt sich zum anderen, dass das Engagement zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität längst nicht allein Aufgabe des Naturschutzes ist. Alle, die an der Umgestaltung unseres Lebensraumes mitwirken – Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Strassen- und Schienenbauer, Wasserbau u.a. – können mit Umsicht und Kreativität Lebensräume schaffen oder ermöglichen. Passend zu diesem dezentralen Ansatz stellen im vorliegenden Heft auch acht Zürcher Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten besondere Naturschätze in ihrer Gemeinde vor.

Nachfolgend der Überblick über die weiteren Themen der 62. Ausgabe der ZUP:

Naturschutz: Biodiversität braucht Entfaltungsmöglichkeiten

  Die biologische Vielfalt entstand nicht von alleine. Sie wurde durch die Nutzung des Menschen mitgestaltet, und sie gilt es jetzt auch als Kulturgut zu pflegen und für die Zukunft zu bewahren, indem Arten, Lebensräume und Landschaften geschützt und erhalten werden. (Kasten: Was uns Natur wert ist – Verschiedene Versuche, Leistungen der Natur zu monetarisieren.)

Bedrohte Natur: Der Druck hat viele Facetten

  Siedlungswachstum, intensive Landwirtschaft und Freizeitaktivitäten sind die drei Haupt-faktoren, welche die Artenvielfalt bedrohen, aber auch der Klimawandel wird Konsequenzen haben. (Kasten: Rote und blaue Liste.)

Drumlinlandschaft Oberland: Intakte Lebensräume sind die Basis für die Artenvielfalt
Die Drumlinlandschaft Zürcher Oberland ist nicht nur eine wertvolle Kulturlandschaft, sie steht auch wegen ihrer Artenvielfalt unter Schutz. Um sie zu erhalten, benötigen die Streuwiesen, Wälder und Moore aber die richtige Pflege. Ein Netzwerk aus Landwirten, Forstequipen und Freiwilligen setzt sich dafür ein.

Greifensee: Ranger als Kommunikatoren zwischen Menschen und Natur

  In erster Linie möchte Vera Zahner als Rangerin die Erholungssuchenden am Greifensee für die Naturvielfalt sensibilisieren und begeistern, manchmal muss sie aber auch durchgreifen.

Naturschutzverein Winterthur Seen: Engagiert für die Vielfalt
Naturschutzvereine entdornen, putzen, zählen und bilden aus, zum Beispiel der Natur- und Vogelschutzverein Winterthur Seen. Diese wertvolle Freiwilligenarbeit ist aus der Naturschutzarbeit nicht mehr wegzudenken.

Wald, Langnauer Berg: Lichter Wald für Gelbringfalter & Co
Früher hat die intensive Waldnutzung die Wälder automatisch lichtreich gehalten. Heute muss man gezielt auslichten, um lichtbedürftigen Pflanzen weiterhin Lebensraum zu bieten, zum Beispiel am Langnauer Berg.

Umweltbildung: Sich für den Urwald begeistern
Nur was man kennt, kann und möchte man fördern. Begegnungen mit der Natur sind daher von grosser Bedeutung. Gelegenheiten dazu bieten zum Beispiel der Wildnispark Zürich Sihlwald, verschiedene Naturstationen sowie Waldkindergärten und -schulen.

Landwirtschaft: Biodiversität und Landwirtschaft im Gleichschritt
Was die Bauern bei Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt alles leisten können, zeigt das Beispiel des Waldhofs in Rafz. Hier gedeihen seltene Pflanzen und Arten wie Wildbienen, Feldhasen und Lerchen: dank des langjährigen Engagements von Ruedi Baur, seinem Interesse für die Natur und kleinen, wirkungsvollen Massnahmen. (Kästen: Agrarbericht 2009; Labeldschungel)

Genetische Vielfalt: Biodiversität ist mehr als Artenvielfalt

  Erst ein vielfältiges Erbgut garantiert Anpassungsfähigkeit und Überleben der verschiedenen Arten und schafft ökologische Stabilität und Ernährungssicherheit. (Kasten: ProSpecieRara)

Boden: Unbekannt, mit Füssen getreten

  Der Boden bildet nicht nur die Basis jeglichen Pflanzenwachstums, hier wimmelt es auch von bisher weitgehend wenig bekannten Überlebenskünstlern, Dienstleistern und Teamplayern, die den Boden erst zu dem machen, was wir kennen.

  (Kasten: Kompostieren)

Mobilität: Vielfalt braucht Raum und Verbindungen

  Lebensräume und damit auch die Populationen der entsprechenden Arten sind durch grosse und kleinere Hindernisse zunehmend voneinander isoliert. Damit erhöht sich das Risiko des lokalen Aussterbens. Der Kanton Zürich ist so stark zerschnitten wie kaum ein anderer. Derartige Trennungen kann man jedoch verkleinern – durch Wildtierbrücken und Aufwertungen. (Kasten: Landschaftsentwicklungskonzepte LEK als wertvolle Instrumente zur Landschaftsplanung.)

Verkehr: Kreuzkröten an der A4, Bocksriemenzungen an der Bahnböschung Glattfelden
Der Bau der A4 ermöglichte gleichzeitig die Schaffung des Naturschutzgebiets Fildern. Dessen Porträt zeigt, dass markante Eingriffe in die Landschaft Chancen bieten, neue Rückzugsorte für seltene Tier- und Pflanzenarten zu schaffen. Auch Bahnböschungen können dank ihrer Lage und Nutzungsart wertvolle Rückzugsoasen für die Tier- und Pflanzenwelt sein und diese sogar miteinander vernetzen. (Kasten: Umwelt-Baubegleitung bei Grossprojekten.)

Siedlung: Es krabbelt und zwitschert im Stadtpark oder am Letten
Die Tierwelt in städtischen Parks und Gärten ist überraschend vielfältig – vorausgesetzt, die Grünflächen sind naturnah gestaltet. Der Beitrag zeigt, welche Tier- und Pflanzenar-ten vom Zusammenleben mit dem Mensch in seiner gebauten Umwelt profitieren und was man tun kann, damit der Siedlungsraum eine Chance für die Biodiversität ist. (Kasten: Natur & Wirtschaft)

Wasser: Chance für Vögel, Libellen und Menschen in den Dietiker und Geroldswiler Auen

  Revitalisierung, Erholungsraum für den Menschen sowie Lebensraum für Tiere und Pflanzen – im Fall der Dietiker und Geroldswiler Auen hat man alle drei Aspekte erfolgreich zusammengeführt. So findet eine Revitalisierung auch in der Bevölkerung breite Akzeptanz. (Kasten: Tierische Vielfalt am Fluss.)

  Länderübergreifender Artenschutz am Beispiel Katzenseen: Die Schweiz schützt, was anderswo selten wird

  Das Europäische Naturschutz-Netzwerk Smaragd macht es offensichtlich: Wer artenrei-che Hotspots besitzt, beispielsweise die Katzenseen oder die alpinen Lebensräume, ist für sie auch der Welt gegenüber verantwortlich und muss sie für die Zukunft erhalten.

  (Kasten: Klimawandel, Berner Konvention)

Die Zukunft der Biodiversität in Zürich

  Visionen der Amtschefs Dr. Jürg Suter (AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft), Wilhelm Natrup, Kantonsplaner (ARE Amt für Raumentwicklung) und Rolf Gerber (ALN Amt für Landschaft und Natur).

Stallikon: Am Ufer der Reppisch spazieren gehen – intensive Gespräche mit den Landei-gentümern waren nötig, um die Revitalisierung zu ermöglichen.

  Interview mit Gemeindepräsident Walter Ess, Seite 8

Wallisellen: Grünes Paradies unter Druck – Die Autobahn stört das Paradies mit Eisvogel und Biber weniger als die Vielzahl der Erholungssuchenden.

  Interview mit Gemeindepräsident Bernhard Krismer, Seite 11

Dietikon: Riedparadies mitten im Wald – Nur regelmässige Pflege und das Licht halten des Waldes ermöglichen den Fortbestand dieses Paradieses.

  Interview mit Gemeindepräsident Otto Müller, Seite 17

Uster: Wie in einer anderen Welt – Mensch wie Natur benötigen Orte, an denen sie Ruhe finden.

  Interview mit Gemeindepräsident Martin Bornhauser, Seite 21

Rheinau: Kieswände für die Schwalben – Schmetterlinge, Schwalben sowie Amphibien profitieren, wenn sie eine abgebaute Kiesgrube zurückerobern können.

  Interview mit Gemeindepräsident Gerhard Gsponer, Seite 26

Eglisau: Im Rhein oder am Rhein entlang – Natur pur in Zentrumsnähe.

  Interview mit Gemeindepräsidentin Ursula Fehr, Seite 34

Wädenswil: Interessensausgleich oben am Berg – zwischen landwirtschaftlicher Nut-zung, Erholung sowie Naturschutz.

  Interview mit Gemeindepräsident Philipp Kutter, Seite 39

Sternenberg: Zum Besonderen hinführen oder es abschirmen? Freiwilligenarbeit, Tou-rismus und Orchideen.

  Interview mit Gemeindepräsidentin Sabine Sieber, Seite 43

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschie-denen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen. Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behör-den (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist kostenlos erhältlich bei der Koordinationsstelle für Um-weltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26. Die aktuel-le Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht der Volkswirtschaftsdirektion zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) 2009 verabschiedet. Darin werden die Jahre 2008 und 2009 sowie in einer Langzeitbetrachtung die Jahre 2000 und 2005 bis 2009 miteinander verglichen. Der vom Regierungsrat bei 47‘000 stark belästigten Personen festgelegte ZFI-Richtwert ist im Jahr 2009 mit rund 46‘800 Personen leicht unterschritten worden (2008: rund 49‘000). Ausschlaggebend war die überproportionale Entlastung aus dem Flugbetrieb. Alleine aufgrund der Bevölkerungsentwicklung wäre der ZFI-Monitoringwert erneut gestiegen. Der Regierungsrat hat überdies die Volkswirtschaftsdirektion beauftragt, eine Verordnung zur Förderung der Wohnqualität in der Flughafenregion auszuarbeiten.

title_de: 283 ZFI

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2010

Der Regierungsrat hat den Bericht der Volkswirtschaftsdirektion zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) 2009 verabschiedet. Darin werden die Jahre 2008 und 2009 sowie in einer Langzeitbetrachtung die Jahre 2000 und 2005 bis 2009 miteinander verglichen. Der vom Regierungsrat bei 47›000 stark belästigten Personen festgelegte ZFI-Richtwert ist im Jahr 2009 mit rund 46›800 Personen leicht unterschritten worden (2008: rund 49›000). Ausschlaggebend war die überproportionale Entlastung aus dem Flugbetrieb. Alleine aufgrund der Bevölkerungsentwicklung wäre der ZFI-Monitoringwert erneut gestiegen. Der Regierungsrat hat überdies die Volkswirtschaftsdirektion beauftragt, eine Verordnung zur Förderung der Wohnqualität in der Flughafenregion auszuarbeiten.

Der ZFI-Monitoringwert weist die Zahl von Fluglärm am Tag stark belästigter bzw. in der Nacht im Schlaf stark gestörter Personen aus. Er fiel von 49›035 (2008) auf 46›750 (2009). Dies entspricht einer Reduktion von rund fünf Prozent. Damit konnte der Richtwert von 47›000 stark belästigten bzw. in der Nacht stark gestörten Personen im Jahr 2009 eingehalten werden. Im Vorjahr war dieser Richtwert überschritten worden. Der Monitoringwert am Tag (06.00 – 22.00 Uhr) ist um drei Prozent und in der Nacht (22.00 – 06.00 Uhr) sogar um sieben Prozent gefallen. Rund 96 Prozent der stark belästigten, bzw. gestörten Personen leben im Kanton Zürich.

Zu Vergleichs- und Analysezwecken wurde die Entwicklung des ZFI-Monitoringwerts auch über einen längeren Zeitraum hinweg untersucht. Dabei wurde als Vergleichsjahr das Jahr 2000 herangezogen, das bei der seinerzeitigen Festlegung des Richtwerts eine zentrale Rolle gespielt hat. Wäre der ZFI bereits 2000 in Kraft gewesen, so hätte er damals insgesamt rund 59›600 Personen als vom Fluglärm stark belästigt bzw. gestört ausgewiesen. In der Zeit zwischen 2000 und 2009 hat das Bevölkerungswachstum, isoliert betrachtet, den ZFI um zehn Prozent ansteigen lassen. Dieses Wachstum ist durch eine günstige Entwicklung im Flugbetrieb (minus 31 Prozent) mehr als kompensiert worden. Die Abnahme des ZFI-Monitoringwertes im Jahr 2009 ist auf die rückläufige Entwicklung der Flugbewegungen zurückzuführen (-4,3 Prozent). Die Bevölkerungsentwicklung alleine hätte den Wert auch dieses Jahr wieder ansteigen lassen. Die Bevölkerung nahm innerhalb des Untersuchungsgebiets innert Jahresfrist um rund zwei Prozent zu.

Wie ein durch die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) eigens erstellter Sensitivitätsbericht gezeigt hat, würde die Zahl der von Fluglärm stark belästigten bzw. gestörten Personen um 20 Prozent fallen, wenn alle Bauten innerhalb des Untersuchungsgebiets mit Minergie-Standard oder Schalldämmlüftern ausgestattet wären. Die Zahl der in der Nacht stark gestörten Personen könnte sogar um rund zwei Drittel gesenkt werden. Diese Abnahme ist darauf zurückzuführen, dass bei eingebauten Schalldämmlüftern bzw. bei Minergiebauten in der Nacht die Fenster geschlossen bleiben können, so dass weniger Aufwachreaktionen zu verzeichnen sind.

  Die Erneuerung von Wohnbauten und deren Ausstattung mit hochwertigem Schallschutz vermag die Wohnqualität in Gebieten, in denen der Immissionsgrenzwert (IGW) durch Fluglärm überschritten wird, zu verbessern. Es ist dem Regierungsrat deshalb ein grosses Anliegen, Gemeinden und Liegenschaften-Eigentümer in diesen Gebieten bei der Erneuerung der Wohnbauten und ihrer Ausstattung mit hochwertigem Schallschutz zu beraten und zu unterstützen. Bereits in der Verordnung zum ZFI wurde dieses Anliegen ausdrücklich festgehalten. Der Regierungsrat hat nun Eckwerte bestimmt für die Umsetzung von Massnahmen, die der Förderung der Wohnqualität in der Flughafenregion dienen. Es wurde festgelegt, dass die Volkswirtschaftsdirektion in enger Zusammenarbeit mit der Baudirektion die Gemeinden und Eigentümer bei Konzepten und Planungsstudien sowie bei Investitionen für Modellvorhaben und deren Projektierung unterstützt. Dies kann einerseits durch Beratung, anderseits durch finanzielle Unterstützung aus dem Bestand des Flughafenfonds geschehen. Der Regierungsrat beauftragte die Volkswirtschaftsdirektion, aufgrund der Eckwerte eine Verordnung auszuarbeiten.

Im November 2007 hat die Zürcher Bevölkerung den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» angenommen. Kernstück des Gegenvorschlags ist der ZFI, ein Beurteilungsmass, das die Anzahl der vom Fluglärm tagsüber stark belästigten und in der Nacht in ihrem Schlaf stark gestörten Personen wiedergibt. Deren zulässiger Höchstwert, der so genannte Richtwert, wurde vom Regierungsrat auf 47›000 Personen festgelegt. Der so genannte Monitoringwert, der jährlich erhoben wird, weist die tatsächliche Anzahl der in einem bestimmten Jahr vom Fluglärm stark belästigten bzw. gestörten Personen aus. Der jährlich zu veröffentlichende Bericht zum ZFI gibt Auskunft über die Entwicklung des Monitoringwerts im Vergleich zum Vorjahr sowie im Langzeit-vergleich seit 2000/2005. Ausgewiesen werden auch die Gründe für die Veränderung und die Massnahmen, die vom Regierungsrat bei einer allfälligen Überschreitung des Richtwertes getroffen werden sollen.

  Der ZFI ist ein weltweit erstmals zur Anwendung gelangendes Beurteilungsmass, das sich an der subjektiven Lärmbelästigung bzw. an der Störung und nicht an der objektiv gemessenen oder berechneten Belastung orientiert. Er berücksichtigt damit den Umstand, dass sich nicht alle Menschen bei einer bestimmten Lärmbelastung gleich stark gestört / belästigt fühlen. Der ZFI trägt auch den besonders sensiblen Tagesrandstunden Rechnung. Fluglärm von 06.00 bis 07.00 Uhr und von 21.00 bis 22.00 Uhr wird dreimal stärker gewichtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2010

Die Arbeitslosenquote sank im Kanton Zrich im Oktober erneut um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 3,5 Prozent gleichauf mit dem Schweizer Schnitt. Die konjunkturelle Entspannung vermochte bisher einen saisonalen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu kompensieren. Wirtschaftszweige wie der Bau und das Gastgewerbe, welche normalerweise auf den Herbst hin mehr Arbeitslose verzeichnen, laufen noch erfreulich gut.

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich ist im vergangenen Monat auf das Schweizer Niveau gesunken, wo die Arbeitslosigkeit bei 3,5 Prozent stagniert. 25›404 Personen waren Ende Oktober bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Zürich als arbeitslos gemeldet, 604 weniger als im Vormonat.

Nach Branchen und Berufsgruppen betrachtet erfolgte im Oktober fast überall ein Rückgang. In einigen Branchen stagnierte die Arbeitslosigkeit: Im Baugewerbe, im Gesundheits- und Sozialwesen, im Gastgewerbe und der Hauswirtschaft, bei der Reinigung, Hygiene und Körperflege sowie bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen nahm die Arbeitslosigkeit nicht weiter ab. Der längerfristige Vergleich zeigt, dass die Stabilisierung in diesen Branchen im Herbst unüblich ist und eine günstige Entwicklung darstellt. Vor allem die zahlenmässig grossen Kategorien Bau und Gastgewerbe verzeichnen aus saisonalen Gründen normalerweise mehr Arbeitslose ab September.

Parallel zum erfreulichen wirtschaftlichen Verlauf war die Kurzarbeit in den vergangenen Monaten rückläufig. Derzeit liegt die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmenden mit rund 1›700 bei weniger als einem Viertel des Höchststandes von Mitte 2009.

Die Zahl der Aussteuerungen von der Arbeitslosenversicherung nimmt seit Anfang 2010 zu. Im August stieg die Zahl von 384 auf 435. Diese Entwicklung entspricht dem Verlauf der Arbeitslosigkeit, da die Aussteuerungen eineinhalb bis zwei Jahre nach Beginn des letzten Anstiegs der Arbeitslosigkeit (Herbst 2008) ansteigen. Diese Entwicklung dürfte in den nächsten Quartalen anhalten.

Im Hinblick auf die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), welche im April 2011 in Kraft treten wird, ist mit einem vorübergehenden Anstieg der Aussteuerungen im April zu rechnen. Dieser Anstieg zieht zu einem guten Teil spätere Aussteuerungen vor. Auf die letzte AVIG-Revision im Juli 2003 reagierte die Zahl der Aussteuerungen nach gleichem Muster.

Für die kommenden Monate ist mit einer verlangsamten wirtschaftlichen Wachstumsdynamik in den westlichen Industrieländern zu rechnen. Von diesem gemächlicheren Tempo wird auch die Wirtschaft der Schweiz und des Kantons Zürich betroffen sein. Das Beschäftigungswachstum in der Schweiz wird im kommenden Winterhalbjahr geringer als in den Vormonaten ausfallen und der Rückgang der Arbeitslosigkeit voraussichtlich zum Stillstand kommen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Wolf im Kanton Zürich nachgewiesen

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Medienmitteilung
            03.09.2015

Am 26. August 2015 hielt sich ein Wolf in der Gegend von Gossau/ZH auf. Dies belegt ein Bild aus der Fotofalle eines Jägers, welche dieser gestern auswertete. Die Fischerei- und Jagdverwaltung erhielt zudem Hinweise auf Wolfsichtungen in der gleichen Gegend, die nun durch die Fotoaufnahme bestätigt wurden. Die letzte Beobachtungsmeldung datiert vom 27. August 2015. Rissspuren wurden bisher im Kanton Zürich keine entdeckt. Geschlecht, Herkunft und Alter des Wolfs lassen sich aufgrund der Fotoaufnahme nicht eruieren. DNA-Spuren konnten keine gesichert werden. Umherziehende Wölfe können grosse Distanzen überwinden. Es ist möglich, dass der Wolf sich mittlerweile nicht mehr im Kanton Zürich aufhält. Es handelt sich um die zweite bestätigte Wolfspräsenz im Kanton Zürich. Im Juni 2014 wurde in Schlieren ein Wolf von einem Zug überfahren.

Der Kanton Zürich fördert die Rückkehr des Wolfes nicht aktiv, ist aber darauf vorbereitet. Entsprechend dem «Handlungsleitfaden Wolf» des Kantons Zürich hat die Fischerei- und Jagdverwaltung die Nutztierhalter im Kanton über die Wolfsichtung orientiert. Diese können sich vom kantonalen Herdenschutzbeauftragten über das richtige Verhalten beraten lassen.

Wölfe sind scheue Tiere. Sie meiden den Kontakt mit Menschen und menschlichen Siedlungen. Für die Bevölkerung und Haustiere besteht keine Gefahr. Wer einem Wolf begegnet, soll aber unbedingt Distanz wahren und sich zurückziehen. Hunde müsse an die Leine genommen werden. Beobachtungen sind der Fischerei- und Jagdverwaltung zu melden (Telefon 052 397 70 70).

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: 285 Gateway Limmattal

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2010

Heute fand unter der Leitung des Zrcher Volkswirtschaftsdirektors, Regierungsrat Ernst Stocker, ein Treffen der Behrdendelegation Gateway Limmattal statt. Die Container-Umschlagsanlage soll auf dem stlichen Teil des bestehenden Rangierbahnhofs Limmattal realisiert werden. Bezglich Finanzierung der Planungskosten dieses Umladebahnhofs stehen im eidgenssischen Parlament noch dieses Jahr wichtige Entscheidungen bevor.

Am Treffen der Behrdendelegation orientierte SBB Cargo ber die aktuellen Marktentwicklungen im kombinierten Verkehr und ber die Fortschritte bei der Planung des Gateways Limmattal. Gemss Renato Fasciati, Leiter Unternehmensentwicklung bei SBB Cargo, macht das Wachstum im kombinierten Verkehr die Notwendigkeit eines neuen Umladebahnhofs fr Container im grssten Schweizer Wirtschaftsraum immer deutlicher: Bereits sind in wichtigen Seehfen die umgeschlagenen Volumina wieder auf das Niveau vor der Wirtschaftskrise gestiegen oder haben diese bereits bertroffen. Neusten Studien zufolge zeichnet sich in den nchsten zwanzig Jahren eine Verdreifachung der im kombinierten Verkehr transportierten Gter ab. Das Gateway soll laut SBB Cargo mehrheitlich ber den Fonds zur Frderung des ffentlichen Gterverkehrs und ber kommende Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und SBB finanziert werden. Wie Renato Fasciati ausfhrte, werden National- und Stnderat voraussichtlich noch in diesem Jahr im Rahmen der Beratungen ber die Leistungsvereinbarung 2011/12 wichtige Entscheide fr den Projektierungskredit treffen.

Laut Regierungsrat Ernst Stocker ist die Notwendigkeit des neuen Umladebahnhofs fr den Kanton Zrich klar ausgewiesen. Dies weil der bestehende Terminal Niederglatt seine Kapazittsgrenze erreicht hat und weil der bislang beim Gterbahnhof Zrich durchgefhrte Containerumschlag wegen des Baus der Zrcher Durchmesserlinie aufgehoben werden musste.

Bei der Planung fr das Gateway Limmattal hat sich SBB Cargo fr das Anlagenlayout nrdlich der bestehenden Ortsgteranlage Dietikon entschieden. Bei dieser Variante ist der Landbedarf geringer und liegt zu rund 90 Prozent auf SBB-Areal. Den betroffenen Gemeinden ist es ein wichtiges Anliegen, dass fr die Lrm- und Erschliessungsfragen siedlungsvertrgliche Lsungen gefunden werden. Es wurde deshalb vereinbart, dass die nchsten Planungsschritte unter engem Einbezug der Kantone Zrich und Aargau sowie der Standortgemeinden Dietikon und Spreitenbach vollzogen werden.

Eine Information der Bevlkerung wird nach Abschluss des Vorprojektes erfolgen. Der Start des Plangenehmigungsverfahrens mit ffentlicher Auflage ist fr 2012 geplant.

Weitere Informationen: www.gateway-limmattal.ch

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: 286 Aufnahmeverfahren

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2010

Das Aufnahmeverfahren an die Zürcher Mittelschulen soll auf Frühling 2012 angepasst werden. Die Prüfungen werden zwei Monate früher als heute stattfinden. Zudem sind weitere Änderungen vorgesehen: Neu sollen die Schülerinnen und Schüler aller Abteilungen der Sekundarstufe zu den Aufnahmeprüfungen zugelassen werden und auf die mündliche Prüfung soll verzichtet werden. Zu diesen und weiteren Änderungen wird eine Vernehmlassung durchgeführt.

Ab Sommer 2012 werden im Kanton Zürich die Maturitätsprüfungen erstmals vor den Sommerferien stattfinden. Dies führt dazu, dass auch die Aufnahmeprüfungen an die Mittelschulen vorverlegt werden - auf Mitte März. Diese Terminverschiebung macht eine Änderung der vom Regierungsrat erlassenen Reglemente für die Aufnahme in die Mittelschulen notwendig. Auch die unterschiedlichen Organisationsformen der Sekundarschule in den einzelnen Gemeinden erfordert eine Anpassung der Zulassungsbedingungen. Die Bildungsdirektion hat deshalb beschlossen, das Übertrittsverfahren an die Mittelschulen einer generellen Überprüfung zu unterziehen.

Es wird eine Vernehmlassung zu folgenden Anpassungen am Übertrittsverfahren durchgeführt:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: 287 FAG

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Medienmitteilung
            11.11.2010

Am 1. November hat die Direktion der Justiz und des Innern festgestellt, dass der Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Finanzausgleichsgesetz in der Form des «konstruktiven Referendums» zu Stande gekommen ist.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat nun, diesen Gegenvorschlag abzulehnen. Dieser sieht vor, die Beiträge des Zentrumslastenausgleichs für die Städte Zürich und Winterthur zu kürzen, mit der Begründung, die beiden Städte würden nach der Einführung des neuen Finanzausgleichs massiv mehr Mittel erhalten als bisher.

Dem widerspricht der Regierungsrat: Die im Finanzausgleichsgesetz genannten Beträge von 412 Millionen (Zürich) und 86 Millionen Franken (Winterthur) orientieren sich am bereits heute an die beiden Städte bezahlten Finanzausgleich. Der Gegenvorschlag zielt also darauf ab, den beiden Städten weniger Mittel zufliessen zu lassen, als sie heute erhalten.

Die beiden Städte Zürich und Winterthur erbringen auf Grund ihrer Funktion als soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zentren in den Bereichen Soziales, Polizei und Kultur besondere Leistungen und werden dadurch stärker finanziell belastet. Das neue Finanzausgleichsgesetz trägt dieser Zentrumsfunktion Rechnung. Im Fall von Zürich basiert die aus dem heutigen Finanzausgleich übernommene Regelung auf einer Volksabstimmung aus dem Jahr 1999, die mit grossem Mehr angenommen worden war.

Aus den genannten Gründen empfiehlt der Regierungsrat dem Kantonsrat und den Stimmberechtigten, das Finanzausgleichsgesetz anzunehmen und den Gegenvorschlag abzulehnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: 287 Novemberbrief

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2010

Der Regierungsrat hat den Nachtrag zum Budget 2011 – den Novemberbrief – verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Darin führt der Regierungsrat wesentliche Änderungen am Budget 2011 auf, die sich seit dessen Verabschiedung im September ergeben haben. Die Erfolgsrechnung verschlechtert sich dadurch um 19 Millionen Franken; das Budget rechnet nun mit einem Ertragsüberschuss von 92 Millionen Franken.

Verschlechtert gegenüber dem Budgetentwurf wird die Erfolgsrechnung vor allem wegen der Erhöhung der Rückstellungen aus der Ruhegehaltsordnung der Professoren, Lehrer, Regierungsräte und Richter (15 Millionen Franken). Die bereits bestehende Rückstellung deckt nur den auf die Gegenwart abgezinsten Wert der zukünftigen Ruhegehaltsansprüche ab und muss jedes Jahr angepasst werden. Diese Anpassung war im Budgetentwurf noch nicht enthalten.

Zudem ist im Rahmen der neuen Pflegefinanzierung wegen der Änderungen des Kantonsrates im Pflegegesetz mit einem Mehraufwand von vier Millionen Franken zu rechnen.

Die Nettoinvestitionen erhöhen sich gegenüber dem Budgetentwurf um zwölf auf 800 Millionen Franken. Höhere Ausgaben von je sechs Millionen Franken fallen für Bauvorhaben bei Alters- und Pflegeheimen sowie für medizinische Geräte am Universitätsspital Zürich an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 287 Umweltbericht

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2010

Der kantonale Umweltbericht 2010 – ein Zwischenbericht – zeigt auf, wie es um die Umwelt im Kanton Zürich steht und wie gross der Handlungsbedarf in den einzelnen Bereichen wie Lärm, Luft oder Boden ist.

Die neueste Ausgabe des Umweltberichts des Kantons Zürich orientiert zusammenfassend über die Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten sowie über den Zustand einzelner Umweltbereiche wie Lärm, Luft oder Boden. Weiter informiert der Bericht über die wichtigsten Umweltziele des Kantons Zürich und führt Massnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation auf. Wie schon der umfassende Umweltbericht aus dem Jahr 2008 zeigt die jetzt vorliegende Ausgabe auf, in welchen Bereichen sich der Kanton Zürich auf Kurs befindet und wo verstärkte Anstrengungen gefragt sind.

Der Umweltschutz im Kanton Zürich hat in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen ein sehr hohes Niveau erreicht. Um die erreichten Erfolge weiterzuführen, sind künftig noch gezieltere Umweltschutzmassnahmen nötig. Grosse Herausforderungen bilden das stetige Wachstum der Bevölkerung sowie die Zunahme der Mobilität. Mehr denn je zeigt sich, dass es für eine weitere Verbesserung der Umweltqualität nicht nur technische Massnahmen braucht, sondern auch einen bewussteren Umgang mit den Ressourcen.

Der Umweltbericht bildet neu eine Grundlage für die Lagebeurteilung des Regierungsrates, welche gegen Ende einer Legislatur durchgeführt wird. Um diese neue Funktion zu erfüllen, wurde er terminlich auf den Erarbeitungsprozess der Legislaturziele abgestimmt und erscheint deshalb ausnahmsweise – und in gestraffter Form – bereits zwei Jahre nach der letzten Ausgabe.

Der Umweltbericht des Kantons Zürich erscheint regulär alle vier Jahre. Die Koordinationsstelle für Umweltschutz (KofU) der Baudirektion Kanton Zürich betreut die Publikation federführend und koordiniert die Beiträge der zuständigen Umweltfachstellen und -ämter der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion. Der Umweltbericht kann bei der KofU, Stampfenbachstrasse 14, Postfach, 8090 Zürich (Tel. 043 259 24 17, E-Mail kofu@bd.zh.ch) bestellt oder im Internet unter www.umweltschutz.zh.ch heruntergeladen werden.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch abrufbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 287 Nationalstrassennetz

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Medienmitteilung
            11.11.2010

Der Kanton Zürich stimmt dem Vorschlag des Bundes zu, Betrieb und Unterhalt von neuen Elementen im Nationalstrassennetz bei den Beiträgen an die Kantonsstrassen zu kompensieren. Das teilt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Anhörungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit. Der Vorschlag des Bundes widerspricht zwar nach Auffassung des Regierungsrates der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Ohne diese Abweichung von den NFA-Grundsätzen sieht er aber keine Möglichkeit, dass die dringenden Ausbauprojekte wie die Fertigstellung der Oberlandautobahn oder der Bau des Hirzeltunnels rasch umgesetzt werden.

In seinem Entwurf für eine Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz vom 9. Mai 2008 schlug der Bundesrat die Aufnahme von rund 400 Kilometer bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz vor. Die dort vorgebrachte Forderung, wonach die Kantone dem Bund die finanziellen Aufwendungen für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der neuen Netzelemente durch vollständige Kompensation bei verschiedenen Bundesbeiträgen hätten entschädigen müssen, stiess in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen erarbeitete in der Folge einen Kompromissvorschlag, nach welchem die Kantone Betrieb und Unterhalt der zu übertragenden Strassen kompensieren, während die Aufwendungen für den Ausbau zu Lasten des Bundes gehen.

In seiner Stellungnahme zum Anhörungsbericht des UVEK akzeptiert der Regierungsrat die Kompensation der Aufwendungen für den Betrieb und Unterhalt der abzutretenden Strassen im Umfang von jährlich 105 Millionen Franken, wovon auf den Kanton Zürich 11,35 Millionen Franken entfallen. Dabei bevorzugt der Kanton Zürich eine Kompensation über alle Beitragskategorien, also Hauptstrassen, nicht werkgebundene Beiträge und über die Beiträge zugunsten des Infrastrukturfonds an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen.

Im Kanton Zürich sind zwei Strassenabschnitte zur Aufklassierung zu Nationalstrassen vorgesehen. Zum einen ist dies die Oberlandautobahn A53 zwischen Brüttisellen – Uster – Hinwil – Rüti – Kantonsgrenze St. Gallen und zum anderen die Hirzelstrasse zwischen dem Kreisel Sihlbrugg und dem Anschluss an die Nationalstrasse A3 in Wädenswil.

Prinzipiell vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass gemäss Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen der Bund alleine für die Finanzierung von Bau und Unterhalt der Nationalstrassen zuständig ist. Der Regierungsrat ist aber auch der Überzeugung, dass sich die dringenden Ausbauvorhaben sowohl an der Oberlandautobahn (Lückenschluss Uster - Hinwil) wie auch der in Planung befindliche Hirzeltunnel nur dann realisieren lassen, wenn diese zu Nationalstrassen aufklassiert werden. Dafür muss allerdings die Finanzierung sichergestellt sein, weshalb der Regierungsrat dem Kompensationsvorschlag zugestimmt hat.

Die Anhörungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche»,

  Suchbegriff «Nationalstrassennetz», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 288 A4 Knonaueramt

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2010

Ein Jahr nach Eröffnung der A4 im Knonaueramt zieht der Kanton Zürich eine äusserst positive Bilanz des Jahrhundertbauwerks. Der Verkehr hat sich stärker als erwartet von den Kantonsstrassen auf die neue Autobahn verlagert. Die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Sicherung der Entlastung in den Dörfern des Knonaueramts ist weit fortgeschritten. Die Luftbelastung hat in den Ortszentren abgenommen und die Grenzwerte wurden weitgehend eingehalten.

Mit der Inbetriebnahme der Umfahrung Birmensdorf im Jahr 2006, der Westumfahrung Zürich im Mai 2009 und der A4 im Knonaueramt im November 2009 wurde eine wichtige Lücke im Schweizer Nationalstrassennetz im Grossraum Zürich geschlossen. Bereits im Mai dieses Jahres konnte der Kanton Zürich eine erste positive Bilanz nach einem Jahr Westumfahrung und einem halben Jahr A4 ziehen. Ein Jahr nun nach der Eröffnung des letzten Teilstücks bestätigen sich die positiven Verkehrsauswirkungen auf das kantonale Strassennetz, wenngleich definitive Aussagen aus der kantonalen Verkehrserhebung erst ca. Mitte 2011 zu erwarten sind. Gemäss den ersten Erkenntnissen, basierend auf den Daten der 33 Messstellen auf dem Kantonsstrassennetz im Knonaueramt, konnte im ersten Jahr eine Verkehrsabnahme zwischen 30 Prozent (Sihltalstrasse zwischen Sihlbrugg und Langnau am Albis sowie Zürcherstrasse zwischen Knonau und Mettmenstetten) und 65 Prozent (Zürcherstrasse zwischen Hedingen und Wettswil) gemessen werden.

Für die nachhaltige Sicherung der Verkehrsentlastung und zur Erhöhung der Siedlungsverträglichkeit des Staatsstrassennetzes sind flankierende Massnahmen in Umsetzung. In den Gemeinden Affoltern am Albis, Bonstetten, Hedingen, Mettmenstetten sowie Wettswil werden die Ortsein- und -durchfahrten neu gestaltet und so für den Transitverkehr weniger attraktiv gemacht. Gleichzeitig profitieren die Gemeinden von der Möglichkeit, die Ortsdurchfahrt siedlungsverträglicher zu gestalten. Die Arbeiten für die flankierenden Massnahmen in Bonstetten sind abgeschlossen. Mit der Umsetzung in Mettmenstetten und Wettswil wurde im Sommer 2010 begonnen und die Bauausführungen in Affoltern am Albis und Hedingen sind für 2011 vorgesehen. Diese Projekte wurden durch Einsprachen verzögert. Noch in Planung ist die Umfahrungsstrasse in Ottenbach sowie der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Obfelden.

Entlang der offenen Strecke der A4 haben sich auch die Lärmschutzmassnahmen im Grossen und Ganzen bewährt. So hat die Fachstelle Lärmschutz des kantonalen Tiefbauamts seit der Eröffnung bei einem Einzugsgebiet von rund 50'000 Einwohnern nur rund 60 Beanstandungen erhalten. Diese betreffen hauptsächlich die Gemeinden Affoltern am Albis (Obstgartenstrasse), Mettmenstetten und Knonau und stammen in den meisten Fällen von Personen, die 400 Meter und weiter weg von der Autobahn wohnen. Alle Beanstandungen wurden mit den Betroffenen besprochen und sind beim laufenden Messkonzept berücksichtigt. Die Messungen laufen seit Juni 2010 und werden Anfang 2011 ausgewertet. Sie dienen als Grundlage für allfällige zusätzliche Lärmschutzmassnahmen. Die Bevölkerung wurde am vergangenen Mittwoch an einer Informationsveranstaltung in Affoltern am Albis über das Vorgehen bei den Messungen und die ersten Erkenntnisse informiert.

Seit der Eröffnung der A4 im Knonaueramt hat die Luftbelastung in den Ortszentren von Hedingen, Affoltern am Albis und Mettmenstetten markant abgenommen. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wurden eingehalten, jene für Feinstaub erreicht oder nur geringfügig überschritten. Die gleiche Entwicklung war in Birmensdorf bereits 2006 nach der Teileröffnung des ersten Abschnitts der Westumfahrung beobachtet worden.  Wenig verändert hat sich die Luftbelastung im Autobahndreieck Filderen. Sie ist weder nach der Eröffnung des Uetlibergtunnels noch nach der Inbetriebnahme der A4 merklich angestiegen. Einzig bei der Messstation an der Muristrasse in Obfelden, einer A4-Zubringerstrasse, überstieg das gleitende Jahresmittel neu den Grenzwert geringfügig. Steigende Werte sind auch an den übrigen Zubringerstrecken zur A4 zu verzeichnen, wobei die Jahresmittel-Grenzwerte nicht erreicht werden. Um festzustellen, ob die beobachtete Entlastung von Dauer ist, werden die Messungen weitergeführt.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion)

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title_de: 289 Ersatzwahl

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2010

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Karl Zweifel, Dr. med., Chirurg, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Christopher Vohdin, Zürich, an. Der 54-jährige Karl Zweifel war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreis 3 und 9).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: 290 Sternenberg

content_de:
Medienmitteilung
            17.11.2010

Zur heutigen Sitzung traf sich der Regierungsrat in Sternenberg zur einmal jährlich auswärts stattfindenden Landsitzung.

Die höchstgelegene Gemeinde des Kantons empfing die Regierung mit dem ersten Schnee. Zum gemeinsamen Mittagessen im «Alten Steinshof» begrüsste Gemeindepräsidentin Sabine Sieber als Gastgeberin den Gemeinderat Sternenberg und die kantonale Exekutive. Die angeregten Gespräche bei Sternenberger Käsehäppchen, einheimischem Hirsch- und Rindfleisch und dem ausgezeichneten Haus-Schokoladenkuchen drehten sich um Winterdienst, Leitplanken und Berglandwirtschaft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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