title_de: Eigenmächtige Änderung einer Abflugroute am Flughafen Zürich rückgängig gemacht

content_de:
Medienmitteilung
            25.10.2000

Nach Wiedereröffnung der Westpiste 10/28 Anfang August trat das normale Betriebskonzept wieder in Kraft, welches Starts auf Piste 16 nur mit anschliessender Linkskurve erlaubt. Die Fachstelle Flughafen und Luftverkehr (FFL) der Volkswirtschaftsdirektion, der die Aufsicht über die Einhaltung der An- und Abflugwege obliegt, stellte jedoch, wie einzelne Gemeinden und Private im Glattal auch, im Laufe der vergangenen Wochen fest, dass verschiedene Luftverkehrsgesellschaften diese Linkskurve entgegen den publizierten Vorschriften erst nach einem längeren Geradeausflug einleiteten.

Abklärungen seitens der FFL haben ergeben, dass diese ”Änderung” von einer ausländischen Luftverkehrsgesellschaft in die Wege geleitet wurde, welche die Bordcomputer der von ihr eingesetzten schweren Langstreckenflugzeuge entsprechend hatte umprogrammieren lassen. Andere Gesellschaften scheinen diesem Beispiel gefolgt zu sein. Diese Vorkehrungen wurden ohne Wissen des Kantons getätigt, der allein befugt ist, Änderungen der An- und Abflugrouten vorzunehmen. Die FFL hat, zusammen mit der Abteilung Lärmmanagement und Anwohnerschutz von unique zurich airport, die nötigen Schritte umgehend in die Wege geleitet, damit die Linkskurve beim Start auf Piste 16 wieder wie publiziert geflogen wird. Diese Umstellung wird jedoch einige Tage in Anspruch nehmen, weshalb erst ab 2. November 2000 wieder regelkonform geflogen wird.

  Die Fachstelle Flughafen und Luftverkehr prüft zur Zeit rechtliche Schritte gegen die fehlbaren Gesellschaften.

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Frankfurter Buchmesse: Hohe Auszeichnung für den Lehrmittelverlag des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            25.10.2000

Erstmals sind anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2000 die ausgestellten Lehrmittel begutachtet worden. Die besten Schulbücher wurden mit den ”Best Schoolbook Awards” der European Educational Publishers Group (EEPG) ausgezeichnet. Der ”Gold Award 2000”, die höchste Auszeichnung, wurde nur für ein einziges der eingereichten Lehrmittel verliehen, nämlich für ”Die Erde – unser Lebensraum”. Das Geographielehrmittel von Astrid Kugler ist vom Lehrmittelverlag des Kantons Zürich herausgegeben worden. Es ist bereits die zweite Auszeichnung für das Werk und seine Autorin, nachdem dafür bereits die Goldene Schiefertafel 2000 des Vereins Jugend und Wirtschaft verliehen worden ist. Silber des ”Best Schoolbook Awards” ging an ein schwedisches und Bronze an ein spanisches Lehrmittel.

Ziel des EEPG Award ist es, aussergewöhnliche Autorenverdienste sowie herausragende editorische und grafische Leistungen in der Entwicklung von Schulbüchern zu würdigen. Lehrwerke der bedeutendsten Schulbuchverlage aus 15 europäischen Nationen, darunter Deutschland, Frankreich, England, Italien, Irland und Portugal, lagen der internationalen Jury zur Bewertung vor.

  Die European Educational Publishers Group (EEPG) wurde 1991 als Interessensgemeinschaft von Schulbuchverlagen auf europäischer Ebene gegründet. Heute umfasst der Verband 24 Mitglieder aus 24 Ländern. Der Lehrmittelverlag des Kantons Zürich ist als Schweizer Mitglied in dem Verband vertreten.

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Errichtung einer neuen auf Gewaltdelikte spezialisierten Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich (BAK V)

content_de:
Medienmitteilung
            26.10.2000

Der Regierungsrat hat entschieden, eine fünfte Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich (BAK V) zu errichten, die für Gewaltdelikte zuständig sein wird. Zudem wird der Zuständigkeitsbereich der BAK II im Bereich der Drogendelinquenz ausgeweitet. Die Belastung der Bezirksanwaltschaften, vor allem derjenigen in städtischen Einzugsgebieten, hat sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht stark zugenommen. Der Anspruch der Öffentlichkeit auf eine effiziente Arbeit der Strafjustiz hat erhöhte Priorität, die entsprechende Änderung der Verordnung über die Bezirksanwaltschaften wird auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.

Die Belastung der Bezirksanwaltschaften hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, sodass sie den heutigen Anforderungen an eine wirksame Strafverfolgung nicht mehr gerecht werden können, wenn nicht eine rasche Entlastung verbunden mit einer verbesserten Organisationsstruktur erfolgen wird. Der Regierungsrat hatte 1991 vier kantonale Untersuchungs- und Anklagebehörden bei den Bezirksgerichten geschaffen, die seither vier besondere Kategorien von Strafverfahren spezialisiert bearbeiteten. Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich (BAK I) war ursprünglich konzipiert als Reserve und Einsatzgruppe für besonderen Handlungsbedarf, wurde aber zunehmend durch Strafuntersuchungen in den Bereichen Kinderschutz, Hilfe für bedrohte Opfer und Ärztefälle absorbiert. Die BAK II ist für die Bearbeitung von Fällen des organisierten Verbrechens zuständig. Die BAK III befasst sich mit Wirtschaftsdelikten und die BAK IV ist spezialisiert auf Rechtshilfe in Strafsachen.

  Weil die opferzentrierten Strafuntersuchungen eine Vollspezialisierung notwendig machen, beschloss der Regierungsrat, neu eine Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich für Gewaltdelikte (BAK V) zu errichten, die sich mit folgenden Fachgebieten befassen wird:

  Dadurch wird – neben den allgemeinen Bezirksanwaltschaften – auch die BAK I von einem Teil ihrer Sonderaufgaben entlastet, so dass die Strafverfolgungsbehörde wieder über eine flexibel reagierende Einsatzgruppe verfügen kann. Wie die bisherigen Bezirksanwaltschaften I bis IV wird auch die neue BAK V zur Zentralverwaltung gehören.

  Im Hinblick auf eine Konzentration der Kräfte der Kantonspolizei, die im Bereich der schweren Drogenkriminalität eine Sondereinheit aufbaut, sollen sich auch die Strafverfolgungsbehörden mit verstärktem Personaleinsatz in diesem Bereich spezialisieren. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich wird deshalb zusätzlich mit der Bearbeitung von komplexen Fällen in der Drogendelinquenz beauftragt. Eine weitere Verbesserung kann bei der Bezirksanwaltschaft Bülach erreicht werden mit der Auslagerung einer Zweigstelle auf das Gebiet des Flughafens Zürich, da ein beträchtlicher Teil der zu bearbeitenden Verfahren unmittelbar auf dem Gebiet des Flughafens anfällt. Es besteht ein hohes Interesse, diese Fälle so schnell als möglich an Ort erledigen und die Zusammenarbeit mit der Flughafenpolizei und dem Flughafengefängnis optimieren zu können. Auch mit diesen Massnahmen werden die örtlichen Bezirksanwaltschaften massgeblich entlastet.

  Schliesslich werden in der geänderten Verordnung diejenigen Paragraphen gestrichen, welche die bisherige Organisation der Bezirksanwaltschaft Zürich betroffen haben. Eine Neuregelung der Führungsstruktur und die Erneuerung der Gliederung und Zusammenarbeit der Amtsstellen bei der Bezirksanwaltschaft Zürich werden durch die Direktion der Justiz und des Innern anschliessend per Verfügung vorgenommen.

Auf der Personalseite werden keine zusätzlichen Kosten entstehen, da die entsprechenden Stellen umgeteilt werden. Dagegen werden für die Miete von zusätzlichen Räumen total 672 000 Franken benötigt, die mit dem Novemberbrief beantragt werden. Die Änderung der Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

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title_de: Neue Chefin des kantonalen Personalamtes

content_de:
Medienmitteilung
            26.10.2000

Der Regierungsrat hat die 44jährige Antoinette Poschung, Zollikon, auf den 1. Februar 2001 als Chefin des kantonalen Personalamtes angestellt. Nach der Ausbildung zur Primarlehrerin studierte sie Pädagogik und Psychologie. Sie schloss das Studium mit dem Lizentiat ab. Von 1990 bis 1993 war Antoinette Poschung als Schulpsychologin im Bezirk Hinwil tätig, anschliessend als Dozentin für Psychologie und Pädagogik, zuerst am Kindergartenseminar Amriswil, anschliessend am Primarlehrerinnen- und Primarlehrerseminar in Zürich. Seit 1998 leitet sie das Personalwesen Schweiz einer bedeutenden international tätigen Versicherungsgesellschaft.

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title_de: Qualitätsmanagement und Leitbild

content_de:
Medienmitteilung
            26.10.2000

Nach ersten Vorbereitungsarbeiten gab der Regierungsrat grünes Licht für die Hauptetappe des Verwaltungsreformprojekts ”Qualitätsmanagement”. Das Echo auf eine verwaltungsinterne Umfrage nach einer Teilnahme von Ämtern und Abteilungen an diesem wif!-Projekt war gross. Neben einem ”Qualitätsleitbild Kanton Zürich” sollen Qualitätssicherungsmassnahmen entwickelt oder bereits existierende verbessert werden.

Die Hauptziele des Projektes ”Qualitätsmanagement” bestehen darin, die Qualität der Verwaltungstätigkeit zu steigern und Instrumente zu schaffen, die es den Direktionen und Ämtern ermöglichen, die erbrachten Leistungen selber zu beurteilen und zu verbessern und allenfalls auch noch zu zertifizieren. Im Zentrum der Massnahmen steht die Zufriedenheit der Kundschaft respektive der Bürgerinnen und Bürger mit den Dienstleistungen der Verwaltung. Als ersten Schritt verlangte der Regierungsrat eine Erhebung der verwaltungsintern bereits angewendeten Qualitätssicherungsmassnahmen und klärte per Umfrage das Interesse nach neuen Qualitätsmanagement-Projekten ab. Solche Projekte können unter anderem die Entwicklung eines spezifischen Leitbildes, die Entwicklung von Qualitätsstandards, Kriterien zur Selbstevaluation oder die Durchführung einer Kundschaftsbefragung beinhalten.

  Die Resultate der Umfrage zeigen ein grosses Interesse in der Verwaltung an der Mitarbeit beim Projekt Qualitätsmanagement. Von den 68 befragten Verwaltungseinheiten haben fast 50 Prozent, beziehungsweise 30 Amtsstellen positiv reagiert und möchten sich an der Durchführung von eigenen Projekten beteiligen. Zahlreiche Amtsstellen wiesen auf bereits eingeführte Qualitätssicherungsmassnahmen (wie etwa im Spitalbereich) oder die Teilnahme an laufenden Pilotprojekten (zum Beispiel in der Abteilung Stipendien des Amts für Jugend und Berufsberatung oder in der Abteilung Lehraufsicht des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes) hin.

  Mit Unterstützung von externen Fachleuten erarbeitet eine Koordinationsgruppe nun als erstes das ”Qualitätsleitbild Kanton Zürich”, das anfangs 2001 dem Regierungsrat unterbreitet werden soll. In einem Leitbild sollen die legitimen Erwartungen der verschiedenen Anspruchsgruppen geklärt und Aussagen zur Verwaltungskultur sowie zu den Rahmenbedingungen für qualitativ hochstehende Leistungen gemacht werden.

  Der Regierungsrat bewilligte für das Qualitätsmanagement-Projekt insgesamt 2,4 Millionen Franken. Das Projekt wird im Juni 2003 abgeschlossen.

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

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Medienmitteilung
            27.10.2000

Kurzfassung Für das Projekt ”Betriebsanalyse und –optimierung des Universitätsspitals Zürich” hat der Regierungsrat einen Kredit von 8,8 Millionen Franken bewilligt. Mit diesem Projekt sollen auf der operativen Ebene des Universitätsspitals die innerbetrieblichen Voraussetzungen für ein wirkungsorientiertes Spitalmanagement und effiziente Leistungsprozesse und damit für die Übertragung grösserer unternehmerischer Verantwortung auf das Universitätsspital geschaffen werden.

Drei Aspekte stehen dabei im Vordergrund:

  Das Projekt ist in zwei Phasen gegliedert: In der ersten Phase (ca. drei Monate) werden die Ist-Situation intern und extern analysiert, die Leitplanken zukünftiger Führungsstrukturen definiert und die wesentlichen Themenbereiche für die Optimierung identifiziert. In der zweiten Phase werden die definitiven Führungsstrukturen erarbeitet und umgesetzt, die Hauptleistungsprozesse grundlegend optimiert und die Voraussetzungen für die zukünftige, selbständige Weiterentwicklung des Universitätsspitals im Sinne einer lernenden Organisation geschaffen. Für das Projekt wird eine Gesamtdauer von drei Jahren veranschlagt; Projektbeginn ist im Januar 2001.

  Für die Durchführung der umfassenden Betriebsanalyse und -optimierung sind Direktion und Betrieb auf externe Unterstützung durch Reorganisations- und Optimierungsexperten angewiesen. Zur Ermittlung der externen Projektbetreuung haben die Gesundheitsdirektion und das Universitätsspital eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Aufgrund der Projektkriterien erhielt das Angebot der Firma Kienbaum, Zürich, den Zuschlag.

Langfassung

Betriebsanalyse und -optimierung am Universitätsspital Zürich

Das Universitätsspital Zürich ist ein zentrales Element sowohl im zürcherischen als auch im schweizerischen Gesundheitsversorgungssystem. Gleichzeitig ist es eine der international renommiertesten Universitätskliniken mit hochmoderner Infrastruktur. Die über 5'500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in mehr als 40 Kliniken, Abteilungen und Instituten betreuen jährlich rund 32'000 stationäre Patientinnen und Patienten aus dem In- und Ausland. Zudem werden ca. 400'000 teilstationäre Behandlungen und ambulante Konsultationen durchgeführt.

  Das Universitätsspital bewegt sich in einem sehr dynamischen Markt, der es vor immer neue Herausforderungen stellt. Im Zentrum eines modernen Spitalmanagements muss deshalb die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine sinnvolle strategische Positionierung des Unternehmens und die kontinuierliche Verbesserung der innerbetrieblichen Strukturen und Prozesse stehen.

  Die Voraussetzungen des Universitätsspitals für ein erfolgreiches Handeln im Markt sind derzeit nicht optimal. Zwei Problembereiche stehen dabei im Vordergrund:

Um das hervorragende Potential des Universitätsspitals ausnützen und ein kompetentes, leistungsstarkes und flexibles Agieren gewährleisten zu können, müssen zum einen der unternehmerische Handlungsspielraum erweitert und zum anderen die innerbetrieblichen Strukturen und Prozesse auf Schwachstellen analysiert und optimiert werden. Das vom Regierungsrat bereits im Frühjahr bewilligte wif!-Projekt ”inForm!” hat zum Ziel, die strategisch-politische Führung des Universitätsspitals von der operativen Führung zu entkoppeln. Dazu werden im Rahmen des Projektes neue Trägerschaftsmodelle für den Betrieb evaluiert.

  Auf der operativen Ebene müssen gleichzeitig die innerbetrieblichen Voraussetzungen für ein wirkungsorientiertes Spitalmanagement und effiziente Leistungsprozesse geschaffen werden. Dies soll im Rahmen des Projektes ”Betriebsanalyse und -optimierung des Universitätsspitals Zürich” erfolgen. Drei Aspekte stehen dabei im Vordergrund:

Die Durchführung der Betriebsanalyse und -optimierung schafft die notwendigen innerbetrieblichen Voraussetzungen für die Übertragung grösserer unternehmerischer Verantwortung auf das Universitätsspital. Nur durch eine gründliche und umfassende Modernisierung der Strukturen und Prozesse lassen sich die Potentiale aus einer Verselbständigung des Betriebes tatsächlich realisieren.

  Das Projekt ist in zwei Phasen gegliedert:

Für das Projekt wird somit eine Gesamtdauer von 3 Jahren veranschlagt; vorgesehener Projektbeginn ist im Januar 2001.

  Die vorgesehene umfassende Betriebsanalyse und -optimierung ist angesichts der Komplexität des Universitätsspitals und seines Umfeldes ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Für dessen Durchführung sind Direktion und Betrieb auf externe Unterstützung durch ausgewiesene Reorganisations- und Optimierungsexperten angewiesen. Zur Ermittlung der externen Projektbetreuung haben die Gesundheitsdirektion und das Universitätsspital eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Aufgrund der Projektkriterien, vor allem aber wegen der hervorragenden Referenzen, erhielt das Angebot der Firma Kienbaum Zürich den Zuschlag.

  Die strategische Leitung des Projektes liegt beim Projektsteuerungsausschuss, der von der Gesundheitsdirektion präsidiert wird. Im Steuerungsausschuss vertreten sind zudem die Leitung des Universitätsspitals, die Bildungsdirektion und die Firma Kienbaum. Die operative Projektleitung wird gemeinsam durch die Firma Kienbaum (extern) und das Universitätsspital (intern) wahrgenommen.

  Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2000 den Kredit freigegeben.

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title_de: Administrativverfahren gegen Lehrperson eingestellt

content_de:
Medienmitteilung
            27.10.2000

Anfangs Februar 1999 meldete eine Lehrperson aus dem Schulhaus Ruggenacher 3 in Regensdorf der Primarschulpflege und der Bildungsdirektion, ein Lehrkollege aus dem gleichen Schulhaus sei Primarschülerinnen zu nahe gekommen. Die von der Kantonspolizei umgehend durchgeführten Abklärungen ergaben keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten.

Die Primarschulpflege Regensdorf wurde hierauf von der Bildungsdirektion Mitte März 1999 unter Hinweis auf das angespannte Klima im Schulhausteam gebeten, den Konflikt mit qualifizierten Fachleuten anzugehen. Die umgehend eingeleiteten Massnahmen führten jedoch nicht zu einer Beruhigung der Situation bei den Lehrpersonen. Die Primarschulpflege Regensdorf entschied sich deshalb, per Ende Schuljahr 1999/2000 Kündigungen auszusprechen. Dies löste in der Öffentlichkeit Proteste aus.

  Aufgrund dieser Entwicklung leitete die Bildungsdirektion gegen den beschuldigten Primarlehrer eine Administrativuntersuchung ein und beauftragte damit eine aussenstehende Fachperson. Die Sachverhaltsabklärungen umfassten den Zeitraum bis Sommer 1998. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Ergebnis der Sachverhaltsabklärungen nicht zu einem Strafverfahren oder zu Disziplinarmassnahmen führen kann. Der laufende Klassenzug 1998/2001 war von den Vorwürfen nicht betroffen.

  Die Bildungsdirektion hat deshalb das Administrativverfahren eingestellt.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Eigenmächtig abgeänderte Flugrouten können erst am 30. November rückgängig gemacht werden

content_de:
Medienmitteilung
            01.11.2000

Am 25. Oktober 2000 informierte die Volkswirtschaftsdirektion darüber, dass verschiedene Luftverkehrsgesellschaften auch nach Wiedereröffnung der Westpiste 10/28 beim Start auf Piste 16 die vorgeschriebene Linkskurve erst nach einem längeren Geradeausflug einleiteten. Diese eigenmächtige Änderung war von einer ausländischen Gesellschaft in die Wege geleitet worden, welche die Bordcomputer ihrer Langstreckenflugzeuge entsprechend umprogrammieren liessen. Andere Gesellschaften folgten diesem Beispiel.

Die Fachstelle Flughafen und Luftverkehr (FFL) der Volkswirtschaftsdirektion hatte in Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber dem Flughafen umgehend die nötigen Schritte in die Wege geleitet, damit die Linkskurve beim Start auf Piste 16 wieder wie publiziert erfolgt. Es konnte damit gerechnet werden, dass ab 2. November wieder regelkonform geflogen wird. Wie heute zu erfahren war, war die Zeit hierfür jedoch zu knapp. Die Rückgängigmachung konnte nicht wie erwartet in den damals aktuellen Publikationszyklus eingespiesen werden, so dass die Umstellung erst ab 30. November erfolgen kann.

  Im Hinblick auf allfällige rechtliche Schritte gegen die fehlbare Gesellschaft wird diese zur Stellungnahme aufgefordert. Danach wird entschieden, ob eine Verzeigung an das Bundesamt für Zivilluftfahrt erfolgt.

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Abfallgesetz und Verordnungen in Kraft gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2000

Der Regierungsrat hat verschiedene Paragraphen des Abfallgesetzes vom 25. September 1994 sowie die Abfallverordnung vom 24. November 1999 und die Verordnung über die Nachsorge und die Sanierung von Deponien vom 8. März 2000 auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. Vom Abfallgesetz konnte einzig § 34, der die Einrichtung eines Fonds für die Altlastensanierung regelt, noch nicht in Kraft gesetzt werden.

Die Abfallverordnung bezeichnet die Anlagen, welche der kantonalen Bewilligungspflicht unterstellt sind (Abfallanlagen und Deponien), und regelt die Rücknahmepflicht von Waren und Verpackungen des Handels sowie die Ablieferungspflicht der Inhaber. Sie enthält damit die Ausführungsbestimmungen zu den Paragraphen 4 und 18 bis 21 des Abfallgesetzes. Die Ausführungsbestimmungen zu den Paragraphen 27 bis 29 (staatliche Nachsorgepflicht für Deponien) sind in der Verordnung über die Nachsorge und die Sanierung von Deponien enthalten. Die beiden Verordnungen sind vom Kantonsrat am 5. Juni 2000 genehmigt worden.

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title_de: Erneut keine Mengenausweitung der Spitex-Leistungen im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2000

Im Gegensatz zu allen Prognosen wurden auch im letzten Jahr weniger Pflegestunden für Spitex-Leistungen in Rechnung gestellt. Die insgesamt 1'448'600 Leistungsstunden entsprechen einer Abnahme von 2,1 % gegenüber dem Betriebsjahr 1998. Die 163 gemeinnützigen Spitexorganisationen beschäftigten 1999 insgesamt 3'966 Personen für 1'241 Vollzeitstellen.

Leichter Anstieg der Pflege-Massnahmen

  43 % der total erbrachten Leistungsstunden, nämlich 623'000 (13'000 Stunden mehr als im Vorjahr), betrafen Leistungen gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung, also kassenpflichtige Pflegemassnahmen. Für hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistungen hingegen wurden 45'218 Stunden weniger als im Vorjahr investiert - insgesamt 822'457 Stunden, was 57% der erbrachten Leistungsstunden entspricht.

Die öffentliche Hand finanziert mit

  Mit Ausgaben in der Höhe von 111,2 Mio. Franken lag der Gesamtaufwand der gemeinnützigen Spitex-orga-nisationen um 0,9 Mio. Franken oder 0,8 % höher als 1998. Finanziert wurde die Spitex zu 41,5 % von der öffentlichen Hand, nämlich zu 17,9 % vom Bund (1998: 16,9 %), 14,4 % den Gemeinden (1998: 16,7 %) und 9,2 % vom Kanton (1998: 9,6 %). Die Pflegetaxen machten 50,2 % der Einnahmen aus, die von der Klientel oder deren Krankenkassen bezahlt wurden. Übrige Leistungen wie Mitgliederbei-träge und Spenden erbrachten 8,2 %.

Neue Tarife seit 1998 - erstmalige Auswertung
Die vom Regierungsrat genehmigten Pflegetarife 1998 wurden vom Spitex Verband Kanton Zürich und dem Verband Zürcher Krankenversicherer (VZKV) ausgehandelt. Für die verschiedenen Massnahmen der Pflege gelten neu drei abgestufte Stundentarife, nämlich für Abklärung und Beratung 70 Franken (= 13 % der erbrachten Pflegeleistungsstunden 1999), für Untersuchung und Behandlung 65 Franken (= 26 % der erbrachten Pflegeleistungsstunden 1999) und für Massnahmen der Grundpflege in instabilen und komplexen Situationen ein sogenannter Mischtarif in der Höhe von Fr. 51.40 (= 61 % der erbrachten Pflegeleistungsstunden 1999).

  Die Tarife für hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistungen werden von den Spitexorganisationen oder den Gemeinden festgelegt. Es handelt sich dabei um Sozialtarife, die je nach den Einkommensverhältnissen der Klientel variieren.

Bedarfsabklärungen

  Seit 1.1.1998 müssen die Spitexorganisationen gemäss Krankenpflege-Leistungsverord-nung bei allen Klientinnen und Klienten, die ärztlich verordnete, kassenpflichtige Spitex-Leistungen beziehen, eine Bedarfsabklärung vornehmen. Diese umfasst die Beurteilung der Gesamtsituation der Klientin oder des Klienten sowie die Abklärung des Umfeldes und des individuellen Pflege- und Hilfebedarfs.

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lead_de: Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2000 Prof. Dr. Hans Peter Linder, geb. 1954, zum ordentlichen Professor für Systematische Botanik. Der Ernannte schloss seine Studien in Botanik und Zoologie an der Universität Kapstadt (Südafrika) 1982 mit dem Doktorat ab. Danach war Prof. Linder als ‚Agricultural Researcher’ beim Botanischen Fortschungsinstitut am ‚Department of Agriculture’ tätig. Zudem war er von 1982 bis 1985 bei der ‚Royal Botanic Gardens, Kew’ (GB) als ‚South Africain Liaison Officer’ beschäftigt. Dort begann er mit seinen herausragenden Untersuchungen über die weltweite Systematik und Evolution der Gräser und der Restionaceen. 1987 wurde Prof. Linder Dozent im Botanischen Departement an der Universität Kapstadt und ‘Assistant Curator’ am ‘Bolus Herbarium’. Nach einem Forschungsaufenthalt an der Australischen Universität in Canberra wurde er an der Universität Kapstadt zum Assistenzprofessor ernannt. Seit 1997 bekleidet er dort ein persönliches Ordinariat. Prof. Linder wurde für seine wissenschaftlichen Arbeiten mit verschiedenen Ehrungen ausgezeichnet. Seine umfangreiche Publikationsliste umfasst 124 Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften, 2 Bücher sowie zahlreiche Fachartikel.

title_de: Neuer Professor für Systematische Botanik

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2000

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2000 Prof. Dr. Hans Peter Linder, geb. 1954, zum ordentlichen Professor für Systematische Botanik. Der Ernannte schloss seine Studien in Botanik und Zoologie an der Universität Kapstadt (Südafrika) 1982 mit dem Doktorat ab. Danach war Prof. Linder als ‹Agricultural Researcher’ beim Botanischen Fortschungsinstitut am ‹Department of Agriculture’ tätig. Zudem war er von 1982 bis 1985 bei der ‹Royal Botanic Gardens, Kew’ (GB) als ‹South Africain Liaison Officer’ beschäftigt. Dort begann er mit seinen herausragenden Untersuchungen über die weltweite Systematik und Evolution der Gräser und der Restionaceen. 1987 wurde Prof. Linder Dozent im Botanischen Departement an der Universität Kapstadt und ›Assistant Curator’ am ›Bolus Herbarium’. Nach einem Forschungsaufenthalt an der Australischen Universität in Canberra wurde er an der Universität Kapstadt zum Assistenzprofessor ernannt. Seit 1997 bekleidet er dort ein persönliches Ordinariat. Prof. Linder wurde für seine wissenschaftlichen Arbeiten mit verschiedenen Ehrungen ausgezeichnet. Seine umfangreiche Publikationsliste umfasst 124 Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften, 2 Bücher sowie zahlreiche Fachartikel.

Der Ernannte nimmt seine Tätigkeit als ordentlicher Professor der Universität Zürich am 1. März 2001 auf.

Kontaktadresse: Dr. Marcel Schmid, Aktuar des Universitätsrats, Telefon 01 259 23 40

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title_de: Eine Lunge ist keine Selbstverständlichkeit - Die 100. Lungentransplantation am UniversitätsSpital Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2000

Am Lungen-/Thoraxzentrum des UniversitätsSpitals Zürich ist die 100. Lunge transplantiert worden. Nach wie vor stellen die Abstossungsreaktionen des Körpers eine medizinische Herausforderung dar. Neue Medikamente und verbesserte immunsuppressive Behandlungen lassen jedoch die Erfolgschancen einer derartigen Operation steigen.

”Ich hatte mir fest vorgenommen, nach der Transplantation weniger oft mit meinen Kindern zu schimpfen und Meinungsverschiedenheiten mit meinem Mann auf friedliche Weise auszutragen. Wie es mit Vorsätzen so ist, ich habe sie leider nicht eingehalten. Sie sehen, auch diesbezüglich ist bei mir wieder der normale Alltag eingekehrt. Aber ich kann das Leben wieder in vollen Zügen geniessen". Annemarie Betschart (Name geändert) ist eine der vielen Personen, die seit 1992, dem Beginn des Lungen-Transplantationsprogrammes am UniversitätsSpital Zürich (USZ), eine neue Lunge bekommen haben.

Deutlich bessere Lebensqualität
PD Dr. Rudolf Speich, Leitender Arzt am Lungen-/Thorax-Zentrum, und sein Team haben die hundertste Transplantation zum Anlass genommen, um an einem Symposium über ihre Aktivitäten zu informieren: ”Das Zürcher Lungentransplantationsprogramm ist geprägt durch chirurgische, anästhesiologische und intensivmedizinische Kompetenz. Die Auswahl der Patientinnen und Patienten sowie das komplexe Management nach der Transplantation wird von Anfang an sorgfältig geplant. So können wir im internationalen Vergleich überduchschnittliche Resultate erzielen.”

  Die 3-Jahres-Überlebensrate nach Lungentransplantationen beträgt heute 80%. Im Schnitt funktioniert die Lunge vor der Operation zu 20%, danach zu 80 bis 90%. Diese Werte gehen einher mit einer deutlich besseren Lebensqualität. Eine Umfrage hat zusätzlich gezeigt, dass sich bei 90% der Patientinnen und Patienten ihre Erwartungen ”überwiegend” oder sogar ”vollständig”erfüllt haben.

Chronische Abstossungsreaktion

  Das heute grösste Problem nach einer Lungentransplantion stellt die chronische Abstossungsreaktion dar. Glücklicherweise konnte die Häufigkeit dieser schwerwiegenden Komplikation in den letzten Jahren am Unispital Zürich vermindert werden. Eine wissenschaftliche Analyse hat ergeben, dass neben der erwähnten medizinischen Kompetenz des USZ und der sorgfältigen Patientenauswahl neue Medikamente zur antiinfektiösen Prophylaxe sowie die verbesserte immunsuppressive Behandlung zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Zu lange Wartezeiten
Auf die Herkunft ”ihrer” Lunge angesprochen, sagt Annemarie Betschart: ”Ich habe bis jetzt nie vom Spender oder von der Spenderin gesprochen. Das heisst nicht, dass ich diese Person vergessen habe oder die Organspende als Selbstverständlichkeit hinnehme. Das Gegenteil ist der Fall.”

  Tatsache ist, dass 21% der Patientinnen und Patienten während der Wartezeit auf eine Lungentransplantation sterben. Rudolf Speich: ”Dieser Zustand darf nicht weiter anhalten, und wir alle sollten immer daran denken, was eine Organspende im Leben von Menschen mit ansonsten hoffnungslosen Erkrankungen bedeuten kann.”

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lead_de: Der Bildungsrat hat der Erweiterung der Rahmenbedingungen für Blockzeiten an der Primarschule zugestimmt. Demnach wird es der Stadt Zürich und allfällig weiteren interessierten Schulgemeinden möglich sein, ab Schuljahr 2001/2002 Blockzeiten neu mit vierstündigem Vormittagsunterricht zu erproben. Das erweiterte Konzept sieht u.a. vor, dass der traditionelle Halbklassenunterricht teilweise durch „Teamteaching-Unterricht“ ersetzt wird, d.h. während einer gewissen Anzahl Lektionen unterrichten zwei Lehrpersonen die gleiche Klasse. Der „Teamteaching-Unterricht“ wird von qualifizierten Fachlehrerinnen und -lehrern erteilt.

title_de: Blockzeiten an der Primarschule: Erweiterung der Rahmenbedingungen

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2000

Der Bildungsrat hat der Erweiterung der Rahmenbedingungen für Blockzeiten an der Primarschule zugestimmt. Demnach wird es der Stadt Zürich und allfällig weiteren interessierten Schulgemeinden möglich sein, ab Schuljahr 2001/2002 Blockzeiten neu mit vierstündigem Vormittagsunterricht zu erproben. Das erweiterte Konzept sieht u.a. vor, dass der traditionelle Halbklassenunterricht teilweise durch «Teamteaching-Unterricht» ersetzt wird, d.h. während einer gewissen Anzahl Lektionen unterrichten zwei Lehrpersonen die gleiche Klasse. Der «Teamteaching-Unterricht» wird von qualifizierten Fachlehrerinnen und -lehrern erteilt.

Für Erstklassschülerinnen und -schüler erhöht sich die wöchentliche Unterrichtszeit im Vergleich zur traditionellen Blockzeitenorganisation um eine Lektion, in der dritten Klasse verringert sich diese ebenfalls um eine Lektion. Die 29. Unterrichtslektion steht den Lehrpersonen als individuelle Förderstunde zur Verfügung, die der Milderung und Behebung von Lern- und Schulschwierigkeiten von einzelnen Schülerinnen und Schülern im Klassenverband dient.

  Die Mehrkosten, die sich aus dem Projekt ergeben, gehen zu Lasten der Erprobergemeinden.

Auskünfte erteilt Reto Vannini, Leiter Abteilung Recht/Schulorganisation, Bildungsdirektion, Telefon 01 259 22 99 (am Mittwoch, 8. November 2000, ab 14 Uhr).

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title_de: Neues Gesetz vermag noch nicht zu überzeugen - Ausländerpolitische Zielsetzungen nur zum Teil erfüllt

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Medienmitteilung
            09.11.2000

Vernehmlassungsantwort des Kantons Zürich zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer Der Regierungsrat begrüsst die Absicht, das eidgenössische Ausländerrecht grundlegend zu überarbeiten und eine umfassende Regelung auf Gesetzesstufe zu schaffen. Der den Kantonen vorgelegte Entwurf für ein neues Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer vermag jedoch in weiten Bereichen nicht zu überzeugen.

Mit dem neuen Gesetz soll den sich legal in der Schweiz aufhaltenden ausländischen Personen eine gute Rechtsstellung gesichert werden. Diese Absicht ist zu begrüssen. Fraglich ist hingegen, ob das neue Gesetz eine taugliche Grundlage bildet, um die Ziele der eidgenössischen Ausländerpolitik zu erreichen. Dazu gehören die Stabilisierung des Ausländeranteiles und damit die Steuerung der Zuwanderung in unser Land einerseits sowie die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen unseres Landes und die bestmögliche Integration der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer andererseits. Diesen Absichten widerspricht insbesondere die Schaffung neuer Rechtsansprüche auf Erteilung und Verlängerung von Anwesenheitsbewilligungen sowie eine äusserst grosszügige Ausdehnung des Familiennachzuges.

  Vom Regierungsrat insbesondere bemängelt wird die nur teilweise Berücksichtigung der Massnahmen, wie sie eine Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe «Wegweisungsvollzug») der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) zur Umsetzung empfohlen hatte. Insbesondere nicht berücksichtigt wurde die Forderung, wonach der Bund neue Vollzugsaufgaben zu übernehmen hätte, sowie die Beteiligung des Bundes an den Kosten, die durch illegal in der Schweiz weilende Personen verursacht werden.

  Das Gesetz beabsichtigt, Grundsätze und Elemente einer schweizerischen Migrationspolitik festzulegen. Es erscheint jedoch als unzweckmässig, eine Politik in einem Bereich auf Gesetzesstufe festzuschreiben, der eines grossen Handlungsspielraumes seitens der verantwortlichen Entscheidträger bedarf. Wichtiger ist es, dass die politisch Verantwortlichen die zu verfolgende Politik festlegen, publik machen und dann auch durchsetzen bzw. die mit dem Vollzug betrauten Behörden darin unterstützen.

  Als wichtigen Punkt aus Sicht des Kantons Zürich erachtet der Regierungsrat die Begründung einer expliziten Bundeszuständigkeit für die Grenzkontrolle. Die Kontrolle der Aussengrenzen der Schweiz kann von der Sache her nur eine Aufgabe des Bundes sein. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass heute das für die Grenzkontrolle im Strassen-, Schiffs- und regionalen Bahnverkehr sowie im Gelände zuständige Grenzwachtkorps (GWK) über zu knappe Ressourcen verfügt. Der Kanton Zürich fordert, dem GWK zusätzliche Ressourcen zuzuweisen, damit die Kontrolle der terrestrischen Grenzen der Schweiz verstärkt werden kann.

  Sollte der Gesetzesentwurf nach Auswertung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens tiefer greifende Änderungen erfahren, ist er den Kantonen erneut zur Stellungnahme vorzulegen.

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title_de: Verstärkung und Aufwertung des Grenzwachtkorps angezeigt

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Medienmitteilung
            09.11.2000

Der Regierungsrat ist bereit, ein dringliches Postulat aus dem Kantonsrat, das die Verstärkung und Aufwertung des Grenzwachtkorps (GWK) fordert, entgegenzunehmen und dem Bundesrat einen entsprechenden Vorstoss zu unterbreiten.

Die Zuständigkeiten für die Grenz- und Personenkontrolle sind heute auf den Bund und die Kantone aufgeteilt. Während die Kantone für die Personenkontrolle in internationalen Zügen und in den Flughäfen verantwortlich sind, obliegt dem Grenzwachtkorps des Bundes die Personenkontrolle im Strassen-, Schiffs- und regionalen Bahnverkehr sowie im Gelände.

  Ein wichtiger Aufgabenbereich des GWK ist die Verhinderung der illegalen Immigration. Dabei ist anzustreben, dass die illegale Einreise bereits an der Grenze unterbunden wird. Mit Blick auf die illegale Migration und die transnationale Kriminalität (Betäubungsmittel- und Waffenschmuggel, Ausweisfälschung, Fahrzeugschieberei, Diebstahltourismus) kann das GWK mit seinem heutigen Personalbestand den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Es ist daher angezeigt, das GWK personell zu verstärken, das gesamte Grenzkontrollsystem effizienter zu gestalten und die Kompetenzen und Aufgaben in diesem Bereich sachgerecht festzulegen. Unter anderem wäre darauf hinzuwirken, dass einfache Gesetzesverstösse (z.B. in den Bereichen des Strassenverkehrs- oder Ausländerrechtes) durch das GWK eigenständig rapportiert und an die beurteilende Amtsstelle weitergeleitet werden könnten.

  Die Verbesserung des Grenzschutzes dürfte die Sicherheitslage in der Schweiz und im Kanton Zürich positiv beeinflussen.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Bau- und Unterhaltspauschalen aus dem Strassenfondsfür die Städte Zürich und Winterthur

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Medienmitteilung
            09.11.2000

Der Regierungsrat hat die Bau- und Unterhaltspauschalen für das Rechnungsjahr 2000 zu Lasten des Strassenfonds für die Städte Zürich und Winterthur wie folgt festgesetzt: Die Stadt Zürich erhält einen Investitionsbeitrag von 12,41 Millionen Franken für den Bau von Strassen mit überkommunaler Bedeutung. Winterthur erhält keinen Investitionsbeitrag, da die vorhandenen Reserven das Dreifache des der Stadt zustehenden Betrags übersteigen. Die Unterhaltspauschalen wurden für die Stadt Zürich auf 25,55 Millionen Franken und für die Stadt Winterthur auf 5,64 Millionen Franken festgesetzt. Diese Pauschalen sind für den Unterhalt von Strassen mit überkommunaler Bedeutung bestimmt.

Gemäss § 43ff des Strassengesetzes übernehmen die Städte Zürich und Winterthur die Bau- und Unterhaltspflicht für Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf ihrem Gebiet. Dabei handelt es sich um die Strassen, die im kantonalen und im regionalen Verkehrsplan enthalten sind. Der Staat ist verpflichtet, die Aufwendungen der beiden Städte abzugelten. Auf Grund der Länge des Strassennetzes werden jährlich Pauschalbeiträge festgesetzt, über deren Verwendung die Städte Rechenschaft abzulegen haben. Am 1. Januar 2000 wiesen die Reserven der Stadt Zürich für den Bau von Strassen einen Fehlbetrag von 5,48 Millionen Franken auf, die Reserven der Stadt Winterthur betrugen hingegen 36,17 Millionen Franken. Bezüglich der Reserven für den Unterhalt bestand in der Stadt Zürich ein Fehlbetrag von 10,43 Millionen, in Winterthur eine Reserve von 2,33 Millionen Franken. Fehldeckungen sind mittelfristig durch geeignete Sparmassnahmen auszugleichen.

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lead_de: Der Regierungsrat hat eine sechste Serie von Beiträgen aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke beschlossen. Es wurden acht Beiträge im Gesamtbetrag von 540'000 Franken zugesprochen. Der Baudirektion werden 400‘000 Franken als Stiftungskapital für die “Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich” anvertraut. Die Stiftung wird im Abstand von zwei bis drei Jahren vorbildliche und zukunftweisende Hochbauten von mindestens regionaler Bedeutung auszeichnen. Erste Verleihungen sind für 2001 vorgesehen. Zusammen mit den Beiträgen der andern Mitstifter wird ein Stiftungskapital von insgesamt 640'000 Franken zur Verfügung stehen.

title_de: Fonds für gemeinnützige Zwecke: Beiträge von 540 000 Franken gesprochen

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Medienmitteilung
            09.11.2000

Der Regierungsrat hat eine sechste Serie von Beiträgen aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke beschlossen. Es wurden acht Beiträge im Gesamtbetrag von 540'000 Franken zugesprochen. Der Baudirektion werden 400›000 Franken als Stiftungskapital für die »Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich” anvertraut. Die Stiftung wird im Abstand von zwei bis drei Jahren vorbildliche und zukunftweisende Hochbauten von mindestens regionaler Bedeutung auszeichnen. Erste Verleihungen sind für 2001 vorgesehen. Zusammen mit den Beiträgen der andern Mitstifter wird ein Stiftungskapital von insgesamt 640'000 Franken zur Verfügung stehen.

Investitionsbeiträge erhalten der »Verein zur Förderung des Spielzeugmuseums Sammlung Depuoz” für die Einrichtung neuer Museumsräumlichkeiten, der Verein Sozialprojekt Axis für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche, der Schweizerische Gehörlosenbund für die EDV-Erneuerung und OKAJ Zürich für die Neugestaltung der Homepage anlässlich des 75-Jahr-Jubiläums. Druckkostenbeiträge erhalten der Verein Koordination Freiwilligenarbeit für eine Informationsbroschüre zum »Internationalen Jahr der Freiwilligen” (2001) und der Scaneg Verlag, München, für die Publikation »Rudolf Meyer” (Zürcher Grafiker, 1605 – 1638). Das Theater Hochschule Zürich erhält für die Beteiligung am Theatertreffen deutschsprachiger Schauspielstudenten im Juni 2001 in Bern einen Veranstaltungsbeitrag.

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title_de: Saisonbedingte Stagnation bei der Arbeitslosigkeit

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Medienmitteilung
            09.11.2000

Der Rückgang der Zahl der im Kanton Zürich gemeldeten Arbeitslosen und Stellensuchenden hat sich im Oktober - wie erwartet – stark verlangsamt, signalisiert aber keine Wende auf dem durch die gute Konjunktur beeinflussten Arbeitsmarkt. Die im Tourismus und Baugewerbe um diese Jahreszeit übliche Beschäftigungsflaute ist in Zürich schwächer als in der übrigen Schweiz.

Die ganze Schweiz zählte im Oktober 624 Arbeitslose mehr als im Vormonat; im Kanton Zürich ist deren Zahl dagegen nochmals leicht um 35 auf 11'490 Personen gesunken. Diese gegenläufige Entwicklung ist nicht weiter verwunderlich. Schon im vergangenen Winterhalbjahr hat sich gezeigt, dass die saisonale Schwankung der Arbeitslosigkeit in Zürich geringer ist als in der ganzen Schweiz, wo der Saisontourismus in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden stark zu Buche schlägt. Hinzu kommt, dass der zürcherische Arbeitsmarkt von der wieder gewonnenen Attraktivität des nationalen Wirtschaftszentrums profitiert und da und dort Mühe hat, die robuste Nachfrage nach guten und sehr gut qualifizierten Arbeitskräften zu befriedigen.

  Im Vergleich zu früheren Hochkonjunkturphasen, zum Beispiel Ende der Achtziger Jahre, ist das Niveau der Arbeitslosigkeit nicht so tief gesunken: Im Oktober verharrte die Arbeitslosenquote in der Schweiz und im Kanton Zürich auf 1,7% und Prognose-Institute erwarten für 2001 und 2002 im Jahresdurchschnitt eine Quote in dieser Grössenordnung. Zudem stellt die öffentliche Arbeitsvermittlung eine höhere Fluktuation der Stellensuchenden fest. Heute werden Arbeitsverhältnisse sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite schneller aufgelöst oder nur projektbezogen auf Zeit eingegangen. Eine vorübergehende Phase der Arbeitslosigkeit wird so zur natürlichen Begleiterscheinung des anhaltenden Wandels zu einer noch stärker wissensbasierten und dem globalen Wettbewerb ausgesetzten Wirtschaft.

Das Gastgewerbe – ein Sonderfall?

  Über 2300 Arbeitslose, ein Fünftel der Gesamtzahl im Kanton, haben bei ihrem ersten Gespräch im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gesagt, sie hätten zuletzt im Gastgewerbe oder in der Hauswirtschaft gearbeitet. Wie verträgt sich dies mit Klagen von Wirten, Hoteliers und Heimleitungen, sie fänden fast keine gelernten Köche oder qualifiziertes Servicepersonal?

  Die RAV können qualifizierte Stellensuchende aus diesen Berufsgruppen, die an die besonderen Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe (unregelmässige Arbeitszeiten, wenig attraktives Lohnniveau) gewohnt sind, zwar rasch vermitteln. Aber daneben gibt es zahlreiche Stellensuchende, die den gestiegenen Anforderungen an qualifiziertes Personal nicht folgen können oder die geforderte Flexibilität z.B. wegen Familienpflichten nicht mehr aufbringen.

  Das Gastgewerbe ist überdies eine der wenigen Branchen, die beruflich schlecht ausgebildeten Arbeitskräften einen niederschwelligen Eintritt ins Erwerbsleben bietet; seien es einheimische oder in der Schweiz niedergelassene Hilfskräfte, seien es Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene. Wer hingegen als Hilfskraft entlassen worden ist, wer kaum Deutsch spricht oder wer gewissen Wirten zu alt für den Service erscheint oder aus einer Konfliktregion stammt, stösst auf der Stellensuche auf grosse Hindernisse. Immerhin hat die öffentliche Arbeitsvermittlung mit der Gastrobranche Fachkurse für Erwerbslose entwickelt und erfolgreich eingeführt: Zwei von drei Absolventen dieser Perfecto-Lehrgänge finden eine feste Anstellung.

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title_de: Die Zürcher Behörden sind in der PCB-Thematik (Polychlorierte Biphenyle in Fugendichtungen) aktiv

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Medienmitteilung
            10.11.2000

Mit der kürzlich in der Öffentlichkeit aufgeworfenen Frage einer möglichen Gesundheits-gefährdung durch Polychlorierte Biphenyle (PCB) in Fugendichtungen von Gebäuden befassen sich auch die Behörden von Kanton und Stadt Zürich. Fachleute der zuständigen Ämter arbeiten in einer vom Bund eingesetzten Projektgruppe mit. Diese ist beauftragt, ein koordi-niertes und effizientes Vorgehen zu entwickeln, um möglichst rasch landesweit klare Aussagen darüber machen zu können, ob eine Gefährdung von noch vorhandenen PCB-haltigen Fugendichtungen ausgeht und wie gross das Gefährdungspotenzial allenfalls ist.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in der Regel keine akute Gesundheitsgefährdung von PCB-haltigen Fugendichtungen ausgeht. Die Projektgruppe des Bundes und mit ihr die zuständigen Fachleute im Kanton und in der Stadt Zürich sehen deshalb keinen Grund für überstürzte Mass-nahmen. Hingegen müssen PCB-haltige Fugendichtungen als generelles Umweltproblem behandelt werden.

Aktuelle Überprüfung älterer Untersuchungsresultate
Die Resultate einer durch das Bundesamt für Umwelt-, Wald und Landschaft (BUWAL) 1994 in Auftrag gegebenen Studie werden zurzeit aufgrund neuerer Erkenntnisse überprüft. In einer Untersuchungs- und Messkampagne wird in Zusammenarbeit von Stellen des Bundes, der Kantone und von Gemeinden sowie privater Spezialisten landesweit die Verbreitung von PCB-haltigen Fugendichtungen in Gebäuden abgeklärt. Im Brennpunkt des Interesses stehen zurzeit Schulhäuser und andere öffentliche Gebäude. Die Abklärungen konzentrieren sich auf Bauten, die zwischen 1955 und 1975 erstellt wurden; seit 1972 sind in der Schweiz PCB in gebundener Form (also beispielsweise in Dichtungsmassen) verboten.

Kanton und Stadt Zürich an der Messkampagne beteiligt

  Kanton und Stadt Zürich nehmen an der neuen Untersuchungsreihe teil. In der Stadt Zürich untersucht das federführende Amt für Hochbauten in einem ersten Schritt Schulhäuser und Kindergärten. Aufgrund des Baujahres werden etwa ein Fünftel der 120 Schulanlagen und rund zehn Prozent der 300 Kindergärten und Tageshorte in die Abklärung einbezogen. An Bauten mit Fugendichtungen, die PCB enthalten könnten, werden Messungen durchgeführt. Weitere Bauten (Heime, Spitäler usw.) werden in einem zweiten Schritt angegangen.

  Auf Kantonsebene hat die Baudirektion bzw. deren Hochbauamt in Absprache mit den zuständigen Stellen der Bildungsdirektion der EMPA einen ersten Auftrag für umfassende Analysen im Gebäudekomplex der Kantonsschule Rämibühl erteilt. Die Ergebnisse dieser ersten lokalen Studie ergeben die Grundlage für das weitere Vorgehen im Kanton. Um Schulbehörden und Lehrerschaft über die komplexen Zusammenhänge informieren zu können, erarbeiten Fachleute im Auftrag von Kanton und Stadt eine Informationsmappe.

Nicht überstürzt handeln

  Nach heutigem Wissensstand geht von PCB-haltigen Fugendichtungen kein direktes Gesundheitsrisiko aus. Für den Gesundheits- und Umweltschutz ist es jedoch wichtig zu verhindern, dass PCB in die Umwelt gelangen. PCB sind sehr stabile chemische Substanzen mit starker toxischer Wirkung auf Mensch und Umwelt. Deshalb sind in der Schweiz in den letzten Jahren mit nachweisbarem Erfolg bedeutende Anstrengungen unternommen worden, um die Freisetzung von PCB in die Umwelt zu reduzieren. Von überstürztem, sachunkundigem Entfernen bestehender Fugendichtungen ist Abstand zu nehmen. Es besteht die Gefahr, dass dabei PCB freigesetzt werden könnten. Bei ohnehin anstehenden Gebäudesanierungen müssen PCB-haltige Fugendichtungen sachgerecht entfernt und als Sonderabfall entsorgt werden. Das ist auch der Grund, weshalb das im Kanton Zürich für die fachgerechte Entsorgung von Sonderabfall zuständige Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) an den jetzigen umfassenden Abklärungen interessiert ist.

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title_de: Nachträge zum Voranschlag 2001

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Medienmitteilung
            10.11.2000

Der Regierungsrat hat seinen Entwurf des Voranschlags 2001 dem Kantonsrat im September mit einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von 2,4 Mio. Franken zugeleitet. Die Nachträge zum Voranschlag 2001 (Novemberbrief) verbessern die Laufende Rechnung leicht um 1,2 auf 3,6 Mio. Franken. Die Verschlechterungen als Folge der Volksabstimmung über die Zusatzleistungen und Beihilfen vom 24. September 2000 sowie der erstmaligen Budgetierung des Verfassungsrates können kompensiert werden. Verbessert wird die Laufende Rechnung 2001 insbesondere durch den höher geschätzten Ertrag aus dem Anteil der Verrechnungssteuer sowie durch einen Minderaufwand bei der Kantonspolizei aufgrund der detaillierten Budgetierung des Projektes Urban Kapo.

In der Investitionsrechnung erhöhen sich die Nettoinvestitionen um 11 auf 535 Mio. Franken. Diese Erhöhung ist vor allem erklärt durch den Übertrag einer Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen und Anschaffungen im Rahmen des Projektes Urban Kapo.

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title_de: Weniger Arbeitslose - Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Wädenswil schliesst im Frühling 2001

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Medienmitteilung
            14.11.2000

Als Folge der markant gesunkenen Zahl von Stellensuchenden wird die öffentliche Arbeitsvermittlung im Bezirk Horgen vom 1. April 2001 an wieder auf einen Standort konzentriert. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit wird das Regionale Arbeitsvermittlung (RAV) in Wädenswil auf diesen Zeitpunkt schliessen. Die Unterstützung der Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Mitarbeitenden sowie die Beratung und Vermittlung Stellen suchender Frauen und Männer wird ab Frühjahr 2001 für den ganzen Bezirk vom RAV Thalwil aus erfolgen.

Auf dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit im Winter 1997/1998 hatte der Kanton entschieden, im Bezirk Horgen neben dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Thalwil in Wädenswil an der Seestrasse 194 ein zweites RAV einzurichten. Waren im Januar 1998 im Bezirk über 2800 Stellensuchende bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet, so ist deren Zahl seither erfreulicherweise auf rund 1000 Personen gesunken. Der Betrieb von zwei Regionalen Arbeitsvermittlungszentren ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt. Als das RAV Wädenswil im Juli 1998 seine Pforten öffnete, lebten in den Gemeinden seines Einzugsgebietes rund 750 Stellensuchende. Heute sind es nur noch 350 Personen.

  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Frühling 2001 von Wädenswil ins RAV Thalwil wechseln und von dort aus Stellen suchende Frauen und Männern bei der Neuorientierung und die Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Mitarbeitenden unterstützen.

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title_de: Verkehrsprobleme im Limmattal sollen durch gemeinsame Anstrengungen gelöst werden

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Medienmitteilung
            14.11.2000

Vierte Sitzung der Plattform Aargau–Zürich in Zurzach Zur diesjährigen Sitzung der Plattform Aargau–Zürich trafen sich die Zürcher Baudirektorin Dorothée Fierz, der Aargauer Baudirektor Peter Beyeler sowie Vertreter der Gemeinden, der regionalen Planungsverbände und verschiedener kantonaler Fachstellen von beiden Seiten der Kantonsgrenze am 9. November 2000 in Zurzach.

Die 1997 gegründete Plattform Aargau–Zürich (PAZ) hat zum Ziel, den Informationsaustausch zwischen den beiden Kantonen zu verbessern und die interkantonale Zusammenarbeit zu intensivieren. Einmal jährlich treffen sich Vertreter der Gemeinden, der regionalen Planungsverbände sowie der kantonalen Verwaltungen von beiden Seiten der Kantonsgrenze, die vom Rhein im Norden bis zum Kanton Zug im Süden reicht, zu einer gemeinsamen Sitzung.

  An der diesjährigen Sitzung, die von Regierungsrätin Dorothée Fierz geleitet wurde, liess sich die PAZ erstmals über die laufenden Projekte zur Landschaftsentwicklung im gemeinsamen Grenzraum informieren. Dabei konnte festgestellt werden, dass bei der Erarbeitung eines Erholungslenkungskonzeptes für die Reussebene bereits eine intensive Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Fachstellen der beiden Kantone stattgefunden hat. Die Planungsgruppe der Region Knonaueramt informierte in diesem Zusammenhang über das geplante Vorgehen zur Erarbeitung des Landschaftsentwicklungskonzeptes Reusstal.

  Als weiterer Themenschwerpunkt wurden grossräumige Planungen im Verkehrsbereich behandelt. Im Rahmen der «S-Bahn-Vision» für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich ist eine deutliche Angebotssteigerung der Zürcher S-Bahn sowie eine Ausdehnung der Verbindungen bis weit über die Kantonsgrenzen hinaus vorgesehen. In diesem Rahmen sind insbesondere auch eine weitere Verbesserung der Bahnverbindungen aus dem Aargau nach Zürich sowie neue Direktverbindungen in die Flughafenregion zu erwarten.

  Eine eigentliche Knacknuss bilden die Probleme der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im dicht genutzten Grenzraum Limmattal. Hans Bohnenblust, Stadtpräsident von Dietikon, und Hans Peter Schär, Gemeinderat von Spreitenbach, orientierten über die ersten Ergebnisse einer diesbezüglichen Studie, die von der PAZ in Auftrag gegeben worden war. In der anschliessenden Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass der zunehmende Einkaufs- und Pendlerverkehr in diesem Gebiet nur durch ein gemeinsames Vorgehen bewältigt werden kann. Zur Entlastung des Strassennetzes wird eine rasche Verbesserung der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr angestrebt.

  Internet: http://www.paz.ch

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title_de: Regierungsrat lehnt den überarbeiteten Vorschlag des Bundes zur Kinderbetreuungsverordnung ab

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Medienmitteilung
            16.12.2010

Im September dieses Jahres hat der Bundesrat den überarbeiteten Vorentwurf zur Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern in die Vernehmlassung geschickt. Wie schon den ersten Vorentwurf lehnt der Regierungsrat den überarbeiteten Vorschlag ab. Bei der Regelung der Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption sieht er Handlungsbedarf, hat aber Bedenken gegenüber den Vorschlägen des Bundes.

Bereits in der Vernehmlassungsantwort zum ersten Vorentwurf der Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern (KiBeV) legte der Regierungsrat des Kantons Zürich dar, dass die vorgesehene Regelung zu stark in die Kompetenzen der Kantone eingreift. Auch im überarbeiteten Verordnungsentwurf werden jedoch die familienergänzende Kinderbetreuung, die Aufgabe der Kantone bzw. der Gemeinden ist, und der Schutz gefährdeter Kinder, für die der Bund zuständig ist, miteinander vermischt. Das heisst, auch die überarbeitete Verordnung trägt der Unterschiedlichkeit der Aufgaben und der Aufgabenteilung keine Rechnung.

Die familienergänzende Kinderbetreuung durch Tageseltern ist nach Ansicht des Regierungsrates vollständig von der bundesrechtlichen Regelung auszunehmen. Anders bei Kindesschutzmassnahmen: Sind die Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage, ausreichend für das Wohl des Kindes zu sorgen, hat dieses Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates. Hier sieht der Entwurf aber Lockerungen vor, die der Regierungsrat ablehnt. Aus all diesen Gründen weist der Regierungsrat den überarbeiteten Vorentwurf der KiBeV zurück.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Suchbegriff «Kinderbetreuungsverordnung» abrufbar.

  Den Regierungsratsbeschluss finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

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title_de: Ab 1. Dezember 2000 keine Ladenschlussvorschriften an Werktagen mehr

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Medienmitteilung
            16.11.2000

Der Regierungsrat hat das neue Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 angenommen wurde, auf den 1. Dezember 2000 teilweise in Kraft gesetzt. Noch nicht vollständig in Kraft tritt die neue Regelung über die Ladenöffnung an öffentlichen Ruhetagen, da dazu noch Ausführungsbestimmungen erlassen werden müssen.

Mit der deutlichen Annahme der Gesetzesrevision wurde vom Volk eine Liberalisierung gefordert. Der Regierungsrat erachtet es nun als angemessen, diese Liberalisierung so rasch als möglich umzusetzen. Eine Teilinkraftsetzung per 1. Dezember ist dazu der angemessene Weg.

  Die Teilinkraftsetzung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes auf den 1. Dezember 2000 hat im Wesentlichen folgende praktische Auswirkungen:

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der III. Serie 2000 Nachtragskredite von 190 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung und 5.35 Mio. Franken in der Investitionsrechnung. In der Laufenden Rechnung ist das die grösste und in der Investitionsrechnung die drittkleinste III. Serie der letzten zehn Jahre. In der gleichen Periode des Vorjahres lag der zusätzliche Kreditbedarf in der Laufenden Rechnung bei 20.6 Mio. Franken und in der Investitionsrechnung bei 30‘000 Franken.

title_de: Nachtragskredite III: Entschuldungsmassnahmen dank erwartetem guten Rechnungsabschluss 2000

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der III. Serie 2000 Nachtragskredite von 190 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung und 5.35 Mio. Franken in der Investitionsrechnung. In der Laufenden Rechnung ist das die grösste und in der Investitionsrechnung die drittkleinste III. Serie der letzten zehn Jahre. In der gleichen Periode des Vorjahres lag der zusätzliche Kreditbedarf in der Laufenden Rechnung bei 20.6 Mio. Franken und in der Investitionsrechnung bei 30›000 Franken.

In der Laufenden Rechnung werden 146 Mio. Franken für die Entschuldung und Äufnung von Fonds sowie für Abschreibungen der Fernwärme beantragt. Der zu erwartende gute Rechnungsabschluss 2000 bietet Gelegenheit, den Investitionsfonds nach Finanzausgleichsgesetz (36 Mio. Franken) ganz sowie den Natur- und Heimatschutzfonds (18 Mio. Franken) teilweise zu entschulden. Der Fonds für die Förderung des öffentlichen Verkehrs wird mit einer zusätzlichen Einlage von 32 Mio. Franken gespeist. Weiter wird im Hinblick auf die Überführung der Fernwärmeversorgung des Kantons Zürich in eine gemeinsame Aktiengesellschaft mit der Stadt Zürich das Anlagevermögen schon in diesem Jahr, statt wie geplant 2002, vollständig abgeschrieben (60 Mio. Franken). Mit diesen Nachtragskrediten wird insbesondere die Laufende Rechnung 2002 entlastet, die gemäss Konsolidiertem Entwicklungs- und Finanzplan 2001-2004 mit einem Aufwandüberschuss von 172 Mio. Franken abschliessen wird.

  Von den übrigen Nachtragskrediten (44 Mio. Franken) entfallen 24 Mio. Franken auf die von der Finanzkontrolle geforderte Abschreibung der in die Freihaltezone umgezonten Teilflächen der Liegenschaft Weinegg in Zürich. Das Sozialamt beantragt für die wirtschaftliche Hilfe in den Gemeinden und die Alkoholberatungsstellen im Kanton Nachtragskredite von 8 Mio. Franken, weil die Fallzahlen und die Behandlungsaufwendungen zugenommen haben. Weiter sind mehr Beiträge sowohl der Stadt Zürich im Kulturbereich (5 Mio. Franken) aufgrund einer Überprüfung des Datenmaterials als auch den Gemeinden für Sonderschulung und den schulpsychologischen Dienst (3 Mio. Franken) als Folge der Zuwanderung aus Ex-Jugoslawien auszurichten.

  In der Investitionsrechnung sind zusätzliche Investitionsbeiträge von 5 Mio. Franken für die Sanierung des Stadtspitals Waid aufgrund des schnelleren Baufortschritts zu leisten.

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative von Regula Weber, Thalwil, betreffend Änderung des Strassengesetzes (Verwendung der Erträge der LSVA im Kanton Zürich) nicht zu überweisen. Die Initiative ist am 10. Februar 1999 eingereicht und am 5. Juli 1999 vom Kantonsrat an den Regierungsrat überwiesen worden. Sie verlangt, dass die Erträge aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die dem Kanton Zürich zufallen, wie folgt verwendet werden: zur Deckung der Kosten im Gesundheitswesen, die aus Strassenverkehrsunfällen entstehen und nicht durch Verrursacher und deren Versicherungen gedeckt sind; zur Abgeltung der Kosten von Kanton und Gemeinden für die Verkehrsregelung; für die Beiträge des Kantons an die Gemeinden für das Strassenwesen, insbesondere auch zur Behandlung des Meteorwassers. Die Initiantin macht geltend, dass das Schweizer Stimmvolk mit der Zustimmung zur LSVA vor allem die Güter auf die Bahn bringen und nicht den Strassenbau fördern wollte, und dass die Kantone ihren Anteil am Reinertrag der LSVA “vorab für den Ausgleich der von ihnen getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr” verwenden müssten.

title_de: Ablehnung einer Einzelinitiative

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative von Regula Weber, Thalwil, betreffend Änderung des Strassengesetzes (Verwendung der Erträge der LSVA im Kanton Zürich) nicht zu überweisen. Die Initiative ist am 10. Februar 1999 eingereicht und am 5. Juli 1999 vom Kantonsrat an den Regierungsrat überwiesen worden. Sie verlangt, dass die Erträge aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die dem Kanton Zürich zufallen, wie folgt verwendet werden: zur Deckung der Kosten im Gesundheitswesen, die aus Strassenverkehrsunfällen entstehen und nicht durch Verrursacher und deren Versicherungen gedeckt sind; zur Abgeltung der Kosten von Kanton und Gemeinden für die Verkehrsregelung; für die Beiträge des Kantons an die Gemeinden für das Strassenwesen, insbesondere auch zur Behandlung des Meteorwassers. Die Initiantin macht geltend, dass das Schweizer Stimmvolk mit der Zustimmung zur LSVA vor allem die Güter auf die Bahn bringen und nicht den Strassenbau fördern wollte, und dass die Kantone ihren Anteil am Reinertrag der LSVA »vorab für den Ausgleich der von ihnen getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr” verwenden müssten.

Demgegenüber verweist der Regierungsrat auf die Pflicht des Kantons, die Nationalstrassen auf seinem Gebiet termingerecht zu erstellen. Er ist vom Bundesrat angewiesen worden, ab 2001 den LSVA-Anteil für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes zu verwenden. Demgemäss werden diese Erträge insbesondere für die folgenden Nationalstrassenstücke eingesetzt: Uetliberg- und Islisbergtunnel und in den Folgejahren für die Sihltiefstrasse (Sihlhölzli bis Letten) und den Stadttunnel (Letten bis Irchel). Der Kanton Zürich ist einer der letzten Kantone, der das Nationalstrassennetz auf seinem Gebiet langfristig noch fertig zu erstellen hat. Da es sich um den Vollzug einer Bundsesaufgabe handelt, die den kantonalen Bedürfnissen übergeordnet ist und deshalb auch finanziell und zeitlich vorzuziehen ist, müssen die verfügbaren zweckgebundenen Mittel in Anwendung des Schwerverkehrsabgabegesetzes primär für die direkten Wegkosten (Bau-, Unterhalts- und Betriebskosten) des motorisierten Verkehrs eingesetzt werden.

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title_de: Beitritt des Kantons Zürich zur interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse

content_de:
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            16.11.2000

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass der Kanton Zürich der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 23. Oktober 1998 beitritt. Der Beitrittsbeschluss wird dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet.

Die Konferenz der Kantonsregierungen erarbeitete diese Vereinbarung in enger Zusammenarbeit mit dem Bund. Anlass für diese Vereinbarung war, die existierenden Diskriminierungen für Schweizer Bauproduktehersteller, die von der Schweiz in die EU exportieren, abzubauen. Weil das schweizerische Recht sich hier vom EU-Recht unterscheidet und weil die Schweiz bisher kein entsprechendes Abkommen mit der EU schliessen konnte, werden Zertifikate von schweizerischen Prüfstellen, die nachweisen, dass die Produkte der Schweizer Exporteure den EU-Anforderungen entsprechen, von der EU nicht anerkannt. Die interkantonale Vereinbarung ergänzt das Bundesgesetz über die Bauprodukte, das am 1. Januar 2001 in Kraft treten wird, mit Regelungen auf kantonaler Ebene.

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title_de: Kantonale J+S-Schneesportcamps über Neujahr

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            16.11.2000

Die Koordinationsstelle Sport/J+S des Kantons Zürich bietet den Jugendlichen zwischen 12 und 20 Jahren auch im bevorstehenden Winter wieder attraktive Sportcamps an. Im Glarner- oder Bündnerland kommen sowohl weniger Geübte wie auch Könner während einer Woche Schneesport voll auf ihre Rechnung, sei es beim Snowboarden, beim Carving oder beim Skifahren. Die ausgebildeten J+S-Leiter garantieren für ein abwechslungsreiches Angebot, sowohl auf als auch neben der Piste.

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title_de: Zürcher Zivilschutz hilft der Gemeinde Baltschieder (VS)Anspruchsvoller Einsatz für alle Beteiligten

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            16.11.2000

Seit dem 6. November stehen wöchentlich rund 100 Zürcher Zivilschutzangehörige in Baltschieder im Einsatz. Sie unterstützen die Gemeindebehörden bei den Aufräum- und Instandstellungsarbeiten. Trotz schwieriger Arbeitsbedingungen herrscht eine gute Moral bei allen am Einsatz Beteiligten.

Der Einsatz in Baltschieder ist schwierig und wenig spektakulär. Falsche Vorstellungen bezüglich der auszuführenden Arbeiten, träge Abläufe und Koordinationsprobleme führten anfänglich bei einigen Angehörigen des Zivilschutzes zu Unzufriedenheit und Frustration.

  Gestern Mittwoch erfolgte mit den Verantwortlichen aus den Kantonen Zürich und Wallis ein Augenschein vor Ort. Dabei zeigte sich, dass die anfänglichen Probleme weitgehend behoben sind. Die Organisation ist gut eingespielt. Trotz der teilweise widrigen und schwierigen Bedingungen herrscht unter den Zivilschutzleistenden eine gute Moral.

  In den ersten beiden Wochen des Einsatzes lag das Schwergewicht bei Aufräumarbeiten. Diese mussten aufgrund der stark erschwerten Zugänglichkeit der Schadenplätze und der prekären Bodenverhältnisse teilweise ohne maschinelle Hilfsmittel erfolgen. Daneben standen Instandstellungsarbeiten im Vordergrund (Reparatur von Wasserfassungen und Wasserleitungen, Abbruch einsturzgefährdeter Mauerwerke, Entfernung von Wurzelstöcken usw.). Die Zürcher Zivilschützer stellten zudem die Verpflegung, den Sanitäts- sowie den Material- und Reparaturdienst für alle im Einsatz stehenden Kräfte sicher.

  In Absprache mit den Gemeindebehörden und Vertretern des Walliser Führungsstabes wird der Einsatz wie geplant weitergeführt; er dauert voraussichtlich bis am 8. Dezember. Die Wiederinstandstellung der Infrastruktur soll vor Wintereinbruch so weit wie möglich abgeschlossen werden können. Der Chef des Walliser Zivilschutzes, David Schnyder, und die Gemeindepräsidentin von Baltschieder, Renata Imseng, haben die Wichtigkeit dieses Einsatzes eindringlich betont und die bisherigen Leistungen der Zivilschutzpflichtigen herzlich verdankt.

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lead_de: Moulagen wurden früher für die Studentenausbildung und Erforschung von Hautkrankheiten eingesetzt. Die dreidimensionalen, völlig detailgetreuen Nachbildungen von kranken Körperstellen übertreffen auch heute noch jede bildliche Darstellung. Das Universitätsspital Zürich beherbergt in seiner Sammlung die schönsten Moulagen der Welt und zeigt einen Teil davon in der Sonderausstellung „Vom Erbgrind zum Fusspilz“.

title_de: Vom Erbgrind zum Fusspilz: Sonderausstellung in der Moulagensammlung des Universitätsspitals Zürich

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Medienmitteilung
            16.11.2000

Moulagen wurden früher für die Studentenausbildung und Erforschung von Hautkrankheiten eingesetzt. Die dreidimensionalen, völlig detailgetreuen Nachbildungen von kranken Körperstellen übertreffen auch heute noch jede bildliche Darstellung. Das Universitätsspital Zürich beherbergt in seiner Sammlung die schönsten Moulagen der Welt und zeigt einen Teil davon in der Sonderausstellung «Vom Erbgrind zum Fusspilz».

In Zürich wurden seit 1918 über 1500 Moulagen hergestellt. Sie gehören zu den weltweit schönsten. Sie haben unterdessen einen wichtigen medizinhistorischen Stellenwert erhalten: An ihnen lässt sich die Geschichte des Hautpilzes anschaulich darstellen - von den Anfängen der Dermatologie über die intensiven Forschungen bis zur heutigen medizinischen Routine.

«Erbgrind» früher weit verbreitet

  Die Wahrnehmung von Krankheiten und die Krankheiten selbst sind im Laufe der Zeit Veränderungen unterworfen. Vorkommen, Aussehen und Auswirkungen von Hautpilzen haben sich besonders in den letzten 200 Jahren stark gewandelt, unter anderem wegen neuen Formen des Zusammenlebens, des Ankleidens und durch neue medizinische Erkenntnisse.

  Schon 1839 beschrieb Professor Schönlein an der gerade erst sechs Jahre alten Universität Zürich einen Pilz als Erreger des «Erbgrindes», einer verbreiteten Flechte des behaarten Kopfes. Damals gehörte die Vorstellung, dass lebende Organismen eine Krankheit verursachen können, zwar zu den immer wieder diskutierten Theorien, wurde aber von den meisten Medizinern abgelehnt!

Harmloser, aber lästiger Fusspilz

Genau umgekehrt verhält es sich mit dem Fusspilz. Galt er 1892 noch als «Kuriosum», gehören die Kenntnisse um den Fusspilz heute zum Allgemeinwissen, hat doch beinahe jeder eigene Erfahrungen mit dieser meist harmlosen Zivilisationskrankheit gemacht.

Ausstellungen für die Bevölkerung

  Nach Eröffnung des Museumneubaus an der Haldenbachstrasse 14 vor sieben Jahren wurde die Moulagensammlung des Universitätsspitals auch der nichtmedizinischen Bevölkerung zugänglich gemacht. «Um die Vielzahl der gut erhaltenen Moulagen den Besuchern zeigen zu können, organisieren wir Wechselausstellungen zu speziellen Themen», erklärt Dr. med. Michael L. Geiges, Kurator der Sammlung. Die Sonderausstellung "Vom Erbgrind zum Fusspilz» macht dazu den Auftakt und dauert noch bis April 2001. Ausgestellt sind verschiedene Moulagen, die Hautkrankheiten naturgetreu wiedergeben.

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title_de: Kulturelle Auszeichnungen 2000 des Kantons Zürich

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            20.11.2000

Auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat die Empfängerinnen und Empfänger der diesjährigen Auszeichnungen bestimmt. Die Auszeichnungen werden an einer Übergabefeier am Donnerstag, 30. November 2000, im Musik-Container, Asylstrasse 10, 8610 Uster, von Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, überreicht.

Laure Wyss wird mit der goldenen Ehrenmedaille des Regierungsrates in Anerkennung ihres literarischen und journalistischen Werks ausgezeichnet.

  Aus dem Stipendienkredit für bildende Kunst wurden bereits im Mai 2000 14 Werkbeiträge zu je 15'000 Franken vergeben und zwei Künstler ins Atelier in der Cité Internationale des Arts in Paris eingeladen (siehe beiliegende Liste).

  Der Kompositionsauftrag 2000 im Wert von 15’000 Franken geht auf Vorschlag der Musik-Sachverständigen der Kulturförderungskommission an die Komponistin Annette Schmucki.

  Aus dem Literaturkredit werden auf Vorschlag der Arbeitsgruppe für Literatur der Kulturförderungskommission Beiträge von insgesamt 256'000 Franken ausgerichtet.
Werkjahr (40'000 Franken) für Iren Baumann, Zürich.

  Werkbeiträge (je 20'000 Franken) gehen an Lukas Bärfuss, Zürich, Hugo Loetscher, Zürich, Wanda Schmid, Zürich, Mikhail Shishkin, Zürich, Peter Zeindler, Zürich.
Ehrengaben zu je 6 000 Franken werden an Ueli Bernays, Zürich, Elisabeth Binder, Unterstammheim, Arthur Honegger, Krummenau, Charles Lewinsky, Zürich, Simone Meier, Zürich, Ernst Nef, Augwil, Walter Obschlager, Zürich, Stephan Pörtner, Zürich, Ulrich Schmid, Bejing, Hanspeter Treichler, Richterswil, Urs Widmer, Zürich, übergeben.

  Ein Anerkennungsbeitrag von 50'000 Franken wird dem Literaturhaus Zürich überreicht.

  Auf Vorschlag der Theater-Sachverständigen der Kulturförderungskommission erhält das sogar theater, Zürich, in Würdigung seines fulminanten Starts eine Auszeichnung von 15'000 Franken.

  Auf Vorschlag des Vereins ”Zürich für den Film” wird der Filmclub Xenix, Zürich, in Würdigung seines 20-jährigen Bestehens mit einem Anerkennungsbeitrag von 15'000 Franken ausgezeichnet.

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einen Staatsbeitrag von 580 Millionen Franken für den Bau eines viergleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Zürich mit Anschlüssen nach Oerlikon, Wiedikon und Altstetten zu bewilligen. Das entspricht einem Anteil von 40 Prozent an den Kosten von 1450 Millionen. Diese Vorlage stellt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Pro Durchgangsbahnhof” dar, welche ebenfalls einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit neuer Linie nach Oerlikon fordert, um den umstrittenen Flügelbahnhof bei der Sihlpost und den Ausbau der Wipkinger Linie zu verhindern. Mit dem Gegenvorschlag verfolgt der Regierungsrat die gleiche Stossrichtung. Er geht aber noch einen Schritt weiter, indem er zusammen mit der SBB ein Konzept erarbeitet hat, das sowohl der S-Bahn wie auch überregionalen Bedürfnissen entspricht und langfristig auch wechselnden Anforderungen genügen kann.

title_de: Neuer Durchgangsbahnhof unter dem Zürcher Hauptbahnhof

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            16.11.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einen Staatsbeitrag von 580 Millionen Franken für den Bau eines viergleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Zürich mit Anschlüssen nach Oerlikon, Wiedikon und Altstetten zu bewilligen. Das entspricht einem Anteil von 40 Prozent an den Kosten von 1450 Millionen. Diese Vorlage stellt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative »Pro Durchgangsbahnhof” dar, welche ebenfalls einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit neuer Linie nach Oerlikon fordert, um den umstrittenen Flügelbahnhof bei der Sihlpost und den Ausbau der Wipkinger Linie zu verhindern. Mit dem Gegenvorschlag verfolgt der Regierungsrat die gleiche Stossrichtung. Er geht aber noch einen Schritt weiter, indem er zusammen mit der SBB ein Konzept erarbeitet hat, das sowohl der S-Bahn wie auch überregionalen Bedürfnissen entspricht und langfristig auch wechselnden Anforderungen genügen kann.

Eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik besteht darin, zwischen den wachsenden und sich verändernden Verkehrsbedürfnissen und der Siedlungs- und Umweltqualität eines Wirtschaftsraums einen Ausgleich zu schaffen und Synergien auszuschöpfen. Im Sinne eines wesensgerechten Verkehrsmitteleinsatzes ist nur die Bahn im Verbund mit den übrigen öffentlichen Verkehrsmitteln in der Lage, die grossen, dichten Siedlungsgebiete zuverlässig und umweltschonend zu verbinden. Für die Entwicklung des Grossraums Zürich als wirtschaftlichem Motor im Städtesystem Schweiz sind seine Verkehrsverbindungen von massgebender Bedeutung. Der Zürcher Hauptbahnhof muss diesen Anforderungen langfristig genügen und dabei den Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, eine weitere Verdichtung des nationalen Intercityverkehrs und eine Weiterentwicklung des S-Bahn-Netzes aufnehmen können. Daraus ergibt sich der dringliche Bedarf, auch für den Zürcher Hauptbahnhof Perspektiven zu entwickeln, die sich bei den immer enger werdenden Randbedingungen verwirklichen lassen.

  In die gleiche Richtung zeigt auch eine Volksinitiative, welche an Stelle des umstrittenen S-Bahnhofs Sihlpost und des Ausbaus der Wipkinger Linie einen zweiten unterirdischen Durchgangsbahnhof verlangt. Weil die Annahmen der Initiative in Bezug auf die Kosten und die Kostenaufteilung mit den Realitäten nicht vereinbar sind, soll das Ziel mit einem Gegenvorschlag erreicht werden, der mit der SBB-Geschäftsleitung abgesprochen ist. Er umfasst ein Konzept mit Gesamtkosten von 1450 Mio. Franken, an dem sich der Kanton Zürich mit 40 Prozent oder 580 Mio. Franken beteiligt. Damit wird einerseits die Weiterentwicklung der S-Bahn gewährleistet, während anderseits die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Angebot in der Ostschweiz und im Mittelland auszubauen und für alle Regionen auch den Zugang zum Flughafen zu verbessern.

  Das Projekt umfasst eine neue unterirdische Linie von der Langstrasse in Zürich bis nach Oerlikon mit einem Anschluss nach Altstetten. Bei der Langstrasse schliesst die neue Linie direkt an die bestehende Strecke von Wiedikon an und erreicht dann nach einer 400 Meter langen Rampe den neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit vier 420 Meter langen Perrongleisen, die sich etwa unter den Gleisen 3 bis 9 der grossen Bahnhofhalle befinden werden. Direkt anschliessend führt ein 4,8 km langer Tunnel nach Oerlikon, wo der Anschluss Richtung Flughafen und Ostschweiz hergestellt wird. Der Anschluss Richtung Altstetten und Limmattal erfolgt kreuzungsfrei und benützt teilweise die bestehende Verbindungslinie Wiedikon – Altstetten. Mit der neuen Infrastruktur ist ein markanter, nicht wiederholbarer Entwicklungsschritt im Zentrum von Zürich verbunden, welcher der S-Bahn die nötige Kapazität verschafft und für den überregionalen Verkehr neue Perspektiven öffnet.

  Aus der Sicht der SBB ist der Zürcher Hauptbahnhof sozusagen das Herz des Schweizer Bahnbetriebs. Mit der ersten Etappe von Bahn 2000 werden Ende 2004 die Bahnleistungen auch im Raum Zürich stark ausgebaut und damit die Kapazitäten weitgehend ausgeschöpft. Mit der zweiten Etappe, die vor allem auch mehr Fernverkehrsverbindungen für mittlere Zentren bringen soll, wird auch der nächste Ausbauschritt unausweichlich. Dazu gehört der weitere Ausbau der Infrastruktur im Grossraum Zürich, für den der neue Durchgangsbahnhof ein wichtiges Element darstellt. Für die SBB ist der Bau eines möglichst multifunktionalen Durchgangsbahnhofs ein grosses Anliegen, weil das Bauwerk auch für die nächsten Generationen genügen muss und heute noch niemand präzise sagen kann, wie lang, wie hoch und wie antriebsstark die Reisezüge in 20 Jahren sein werden.

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title_de: Aussprache der Behördenvertretung mit dem Gesundheitspersonal vom 21. November 2000

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Medienmitteilung
            21.11.2000

Die Arbeitgeber zeigen für das Pflegepersonal Entgegenkommen im Lohnbereich und die Bereitschaft, Sofortmassnahmen im Personalbereich umzusetzen. Die Anstellungsbedingungen des Pflegepersonals bedürfen weiterer Anpassungen, um dem Versorgungsengpass beizukommen und das Berufsbild zu stärken. Neben den finanziellen Aspekten geht es ganz generell um die Grundsatzfrage des Verständnisses für den Berufsstand der Pflegenden. An einer Aussprache der Exponenten der Arbeitgeberseite, Regierungsrätin Verena Diener, Regierungsrat Christian Huber, Stadtrat Robert Neukomm und Heinz Spälti, Präsident des Verbandes Zürcher Krankenhäuser (VZK), mit Vertretungen der Arbeitnehmerseite des Gesundheitspersonals wurden die einzuleitenden Schritte besprochen.

Die Vertretungen der Arbeitgeber, Regierungsrätin Verena Diener, Regierungsrat Christian Huber, Stadtrat Robert Neukomm und Heinz Spälti luden die Vertretungen der Arbeitnehmerseite des Gesundheitspersonals heute Dienstag zum Gespräch und Meinungsaustausch ein. Diesem Treffen vorangegangen waren intensive Gespräche im Rahmen des von der Arbeitgeberseite initiierten Roundtables. Daraus resultierten die in vier Arbeitsgruppen erarbeiteten Anträge, basierend auf den ursprünglichen Forderungen des Gesundheitspersonals.

  Die Vertretungen der Arbeitgeberschaft befassten sich eingehend mit diesen Anträgen. Dass Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Die Arbeitgeberseite zeigt grosses Verständnis für die zum Teil prekäre Situation im Pflegebereich und die Anliegen der betroffenen Berufsgruppen. Sie weist aber darauf hin, dass verschiedene Anträge den gesamten Personalbereich gleichermassen betreffen und deshalb nicht losgelöst behandelt werden können.

  Als ersten unmittelbaren Schritt konnten Regierungsrätin Verena Diener und Regierungsrat Christian Huber mitteilen, dass die Gesamtregierung die Gesundheits- und die Finanzdirektion ermächtigt hat, das Pflegepersonal entsprechend dem heutigen Ausbildungsstand, den gestiegenen Anforderungen im Pflegebereich sowie unter Berücksichtigung der Marktlage lohnmässig höher zu klassieren. Das Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich beurteilt die Situation gleichermassen. Stadtrat Robert Neukomm wird in den nächsten Tagen einen analogen Antrag zur Anpassung der Löhne im Pflegebereich einreichen. Dies ist als Zwischenlösung bis zur geplanten Inkraftsetzung der strukturellen Besoldungsrevision in der Stadt Zürich zu verstehen, bei welcher entsprechende Lohnkorrekturen für das Gesundheitspersonal integriert sind. Eine gleichlautende Empfehlung wird Heinz Spälti den Spitälern und Krankenheimen des VZK abgeben.

  Die seit Jahresbeginn 2000 bereits erfolgten Lohnanpassungen betragen ohne die im Dezember 1999 erfolgte Einmalzulage zwischen Fr. 470.--und Fr. 630.-- pro Monat. Mit Inkrafttreten der neuen, per 1. Juli 2001 kantonsweit vorgesehenen Lohnmassnahmen wird das Pflegepersonal insgesamt durchschnittlich zwischen monatlich rund Fr. 700.-- bis zu Fr. 1000.-- mehr verdienen. Die Neueinreihung verbessert zudem die individuellen Lohnentwicklungsmöglichkeiten generell. Die Erhöhung darf insgesamt als angemessen und im Rahmen des bestehenden Lohngefüges verantwortbar bezeichnet werden. Sie wird auch die Konkurrenzfähigkeit der Zürcher Spitäler gegenüber ausserkantonalen Spitälern und privaten Krankenhäusern mit zum Teil derzeit klar höheren Besoldungen wieder herstellen.

  Um erfolgreicher Personal rekrutieren zu können, setzt die Arbeitgeberseite eine insbesondere aus Pflegefachleuten bestehende Arbeitsgruppe ein, welche bereits im Roundtable formulierte und weitere Sofortmassnahmen prüfen soll. Ein paritätisches Forum als Fortsetzung des Roundtable wird unter der Leitung von Heinz Spälti die Arbeitsergebnisse zu Handen der Gesundheitsdirektion, der Stadt Zürich und der VZK-Institution verabschieden. Bei Bedarf können auch weitere Arbeitsgruppen vom Forum eingesetzt und mit speziellen Aufgaben betraut werden.

  Die Arbeitgeberseite ist überzeugt, mit diesen Massnahmen die Anliegen des Pflegepersonals im Wesentlichen aufgenommen zu haben. Sie bringt damit auch ihre Wertschätzung und Anerkennung gegenüber dem Gesundheitspersonal zum Ausdruck.

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title_de: Kriterien zur Neunutzung der Inselklinik Rheinau

content_de:
Medienmitteilung
            23.11.2000

Der Regierungsrat hat die Rahmenbedingungen für die künftige Nutzung des Areals der Inselklinik Rheinau festgelegt und beschlossen, Bewerbungen mit Konzepten für eine Neunutzung einzuholen. Die ehemaligen Klostergebäude sollen vielfältig genutzt und deshalb nicht einem einzigen Betreiber überlassen werden. Als Begleiter des Umnutzungsprozesses werden Anja und Ulrich Bremi zur Verfügung stehen.

Nachdem die Psychiatrische Klinik die Gebäude auf der Insel Rheinau nicht mehr benötigt und diese bis Ende Jahr räumt, soll das Areal einer neuen Nutzung zugeführt werden. Auf den 31. Dezember 2000 werden die Klinikgebäude ins Finanzvermögen überführt. Die Neunutzung hat möglichst kostendeckend zu erfolgen. Um Verzinsung und Unterhalt abzugelten wären Einnahmen von zwei Millionen Franken pro Jahr erforderlich. Der Regierungsrat wird in einem ersten Schritt mit einer öffentlichen Ausschreibung abklären, ob eine Nachfrage nach einer Nutzung der Gebäude auf der Insel Rheinau besteht und welche Konzepte von den Interessenten eingereicht werden. Dieses Vorgehen ist mit Vertretern der Gemeinde Rheinau abgesprochen.

  Eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die bereits mit der Planung des Umnutzungspozesses beauftragt ist, wird die Angebote sichten und dem Regierungsrat Bericht erstatten. Als Begleiter im Entscheidungsprozess werden Anja und Ulrich Bremi (Zollikon) die eingereichten Nutzungsbegehren beurteilen. Dem Entscheid des Regierungsrates über das weitere Vorgehen werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:

Weitere Vorgaben sind, dass die vorhandene Infrastruktur genügen muss und keine Mehrbelastung durch den künftigen Motorfahrzeugverkehr entsteht. Die Ausschreibung des Areals mit 15 000 Quadrameter Fläche und 394 Räumen erfolgt ab 1. Dezember 2000.

  Die Gebäude auf der Insel Rheinau – ursprünglich ein Benediktinerkloster – sind ein Schutzobjekt von kantonaler Bedeutung mit einer über 500-jährigen Geschichte. Ihr kunst- und kulturhistorischer Wert ist von gesamtschweizerischer Ausstrahlung. Die Vielfalt der Bausubstanz sowie die Frei- und Hofräume bilden eine räumliche Ganzheit. Sie gelten samt den Möbeln und Kunstgegenständen als wichtige baukünstlerische Zeugen.

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title_de: Änderung des Steuergesetzes wird per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2003

Der Regierungsrat setzt die im vergangenen Februar vom Kantonsrat beschlossene Teilrevision des Steuergesetzes im Bereich der juristischen Personen per 1. Januar 2005 in Kraft. Im Hinblick auf die geschätzten Steuerausfälle von rund 130 Millionen Franken allein für die Staatssteuer sowie die angespannte Lage des Staatshaushaltes wurde schon im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Jahre 2003-2006 vorgesehen, dass die Teilrevision des Steuergesetzes im Bereich der juristischen Personen erst auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden kann. Auf diesen Punkt wurde auch in der kantonsrätlichen Beratung hingewiesen. Bei den Änderungen des Steuergesetzes im Bereich der juristischen Personen geht es um den Wechsel von einem renditeabhängigen Dreistufentarif zu einem proportionalen Tarif für die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Der Steuersatz beträgt dabei acht Prozent. Eingeführt wird zudem ein proportionaler Gewinnsteuersatz von vier Prozent für Anlagefonds. Schliesslich wird die Kapitalsteuer reduziert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ablehnung einer Einzelinitiative zur Änderung des Energiegesetzes

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Medienmitteilung
            23.11.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative von Toni W. Püntener, Zürich, vom 19. Januar 1999 betreffend eigenverantwortliche Instrumente im Energiegesetz nicht definitiv zu unterstützen. Die Initiative ist vom Kantonsrat am 5. Juli 1999 vorläufig unterstützt worden. Sie verlangt die Änderung des Energiegesetzes. Für Kleinverbraucher von Wärme und Strom sollen ähnliche Sparanreize geschaffen werden, wie sie schon für Grossverbraucher bestehen. Grossverbraucher können mit dem Kanton Energieverbrauchsziele vereinbaren. Damit werden sie von Detailvorschriften befreit. .

Der Regierungsrat begrüsst derartige zielorientierte Vorschriften, die den Anwendern Verantwortung übertragen. Im Kanton Zürich sind rund 1000 Grossverbraucher im Sinne des Energiegesetzes angesiedelt, welche derartige Verbrauchsziele vereinbaren könnten. Daneben bestehen rund 170'000 beheizte Bauten, auf welche die Vorschriften für Kleinverbraucher anwendbar wären. Der Abschluss von individuellen Zielvereinbarungen und die Kontrolle der festgelegten Ziele würde zu einem unverhältnismässig grossen und kostspieligen administrativen Aufwand führen.

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title_de: Stellungnahme zum Sachplan Militär

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            23.11.2000

Der Regierungsrat hat zu Handen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zum Sachplan Militär Stellung genommen. Von besonderem Interesse sind die Festlegungen betreffend den Militärflugplatz Dübendorf.

Der Flugplatz Dübendorf soll nach wie vor vorwiegend militärisch genutzt werden (bis 2010). Eine zivile Mitbenützung in beschränktem Umfang ist möglich (z.B. REGA, JU-AIR). Der Sachplan Militär sieht aber keine ausschliesslich zivile Nutzung vor, was vom Regierungsrat ausdrücklich begrüsst wird. Er beantragt, den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), der die Belange der Zivilluftfahrt regelt, und den Sachplan Militär aufeinander abzustimmen und die Flugbewegungen (militärisch und zivil) für Dübendorf zu plafonieren. Sämtliche baulichen Veränderungen sind zwingend einem zivilen Baubewilligungsverfahren zu unterstellen. Mit den kantonalen und kommunalen Behörden ist dabei frühzeitig Kontakt aufzunehmen. Im Zusammenhang mit möglichen zukünftigen Nutzungen sind alle bestehenden Interessen, insbesondere diejenigen der betroffenen Bevölkerung, frühzeitig einzubeziehen und zu koordinieren.

  Der Sachplan Militär ist ein Führungs-, Planungs- und Informationsinstrument des Bundes. Er dient der überörtlichen Planung jener militärischen Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, und zur Abstimmung der raumwirksamen militärischen Tätigkeiten. Er stellt die wichtigsten militärischen Nutzungen und Vorhaben planerisch sicher und fördert die frühzeitige Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.

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