title_de: Grosse Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Zürcher Gesundheitsversorgung

content_de:
Medienmitteilung
            07.06.2006

Seit 2001 wird jährlich im Auftrag der Gesundheitsdirektion eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zur Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich durchgeführt. Die neuste Befragung zeigt weiterhin eine grosse Zufriedenheit der Zürcher Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung. Zum ersten Mal wurden in das Monitoring der Gesundheitsdirektion auch die Ergebnisse der Befragung von Patientinnen und Patienten an den öffentlichen Spitälern einbezogen. Eine überwiegende Mehrheit der Patientinnen und Patienten ist sehr zufrieden mit der Behandlung in den öffentlichen Spitälern. Die Ergebnisse sind ein Beleg für die weiterhin hohe Qualität der Zürcher Gesundheitsversorgung.

Die Zufriedenheit und das Sicherheitsgefühl in Bezug auf die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie die subjektive Einschätzung der Zugänglichkeit sind wesentliche Merkmale für die Qualität eines Gesundheitssystems. Im repräsentativen, jährlich durchgeführten, systematischen Monitoring haben die 1600 Befragten der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich Ende 2005 diesbezüglich wiederum gute Noten verteilt.

Die wesentlichen Ergebnisse der Befragung werden dabei in drei Indikatoren zusammengefasst.

Auf einer Skala von 1 bis 10 beurteilen die Befragten die Zufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich funktioniert, mit einem durchschnittlichen Wert von 7,72 (Bürgerzufriedenheit). Nur gerade zwei von 100 sind mit dem Funktionieren der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich nicht zufrieden. Das Sicherheitsgefühl in Bezug auf die medizinische Versorgung wird im Durchschnitt mit 8,54 angegeben. Die Befragten sind der Meinung, dass sie die Möglichkeit haben, bei einem guten Arzt oder in einem guten Spital behandelt zu werden, dass sie bei Bedarf einen Spezialisten konsultieren können, die Ärzte über aktuelles Wissen verfügen und sie im Spital sorgfältig und kompetent gepflegt werden. Die Zugänglichkeit der medizinischen Dienste wird insgesamt mit 8,07 bewertet. Nicht einmal 1 Prozent der Befragten ist der Meinung, dass die medizinischen Dienste nur schwer erreichbar sind. Die Abweichungen zum Vorjahr liegen bei allen drei Indikatoren im statistischen Unschärfebereich.

Da von den 1600 befragten Bürgerinnen und Bürger lediglich ein kleiner Teil im letzten Jahr über konkrete Spitalerfahrungen verfügt, können aus der Befragung nur beschränkt Aussagen zur Zufriedenheit mit dem Spitalaufenthalt gemacht werden. Die Gesundheitsdirektion hat daher in ihr jährliches Monitoring erstmals zusätzlich die Befragung von Patientinnen und Patienten durch den Verein Outcome einbezogen. Der Verein Outcome führt von 2000 bis 2003 jährlich und seither alle zwei Jahre jeweils im Herbst eine Patientenbefragung durch. Alle stationären Patientinnen und Patienten, die während der drei Monate dauernden Erhebungsperiode in einem der 15 kantonalen oder staatsbeitragsberechtigten Spitäler (ohne Kinderspital) behandelt wurden, erhielten den Fragebogen. An der Befragung 2005 haben rund 14'200 Patientinnen und Patienten teilgenommen.

Über alles gesehen bezeichnen 73,5 Prozent der Befragten die Betreuung im Spital als sehr gut oder ausgezeichnet. Weitere 22,9 Prozent geben eine gute Beurteilung ab. Lediglich 3,2 Prozent finden die Behandlung mittelmässig und nur gerade 0,4 Prozent oder 60 Patientinnen und Patienten beurteilten sie als schlecht.

Vier von fünf Patientinnen und Patienten sind mit ihrem Spitalaufenthalt so zufrieden, dass sie das Spital ganz sicher ihren Freunden und ihrer Familie weiterempfehlen würden. Weitere 17,7 Prozent würden das Spital wahrscheinlich weiterempfehlen und lediglich 2,8 Prozent würden es nicht weiterempfehlen. Das Gefühl, während dem Spitalaufenthalt mit Respekt und Würde behandelt worden zu sein, hatten gut neun von zehn Personen immer. 7,3 Prozent hatten manchmal dieses Gefühl und nur 140 Personen (1,0 Prozent) hatten dieses Gefühl nicht.

Mit der Verfügbarkeit und der Höflichkeit der Ärztinnen und Ärzte sowie dem Pflegepersonal waren die Befragten ebenfalls sehr zufrieden. Auch hatten sie Vertrauen in die behandelnden Ärztinnen und Ärzte respektive in das Pflegepersonal und bekamen auf wichtige Fragen verständliche Antworten. Gegenüber den Vorjahren zeigen sich bei all diesen Fragen keine wesentlichen Veränderungen.

Die Ergebnisse beider Befragungen sind ein Indiz für die weiterhin hohe Qualität der Zürcher Gesundheitsversorgung. Die Aufrechterhaltung des hohen Dienstleistungsniveaus trotz zunehmendem Spardruck ist nur dank dem hohen Engagement der Personen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, möglich. Dafür spricht ihnen die Gesundheitsdirektion ihren Dank aus!

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Dietikon

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Medienmitteilung
            07.06.2006

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Rolf Steiner, Dr. sc. nat., Chemiker, Dietikon, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Esther Arnet, Dietikon, an. Der 53-jährige Rolf Steiner war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises VII (Bezirk Dietikon).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Mai 2006: Erholung wird deutlich

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2006

Zum vierten Mal in Folge ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich gesunken. Der Rückgang ist in allen Ausprägungen wie Alter, Funktion oder Geschlecht ersichtlich. Fast 3000 offene Stellen waren per Ende Mai bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet.

Der Arbeitsmarkt ist wieder aufnahmefähiger: Im Mai sank die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich um 0,2 Punkte auf 3,3 Prozent. Die Zahl der bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zur Stellensuche gemeldeten Personen sank um 1208 auf 34019. Die Zahl der Arbeitslosen betrug 24105 (-1260).

Alle Alterskategorien konnten von der Erholung profitieren, am stärksten wiederum die jungen Altersgruppen. Ebenfalls leicht rückläufig sind die Aussteuerungen von der Arbeitslosenversicherung.

Vom Stellenmarkt kommen positive Signale: Die bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erreichten im Mai die Zahl von 2990. Einen vergleichbar hohen Bestand an offenen Stellen gab es im Kanton Zürich letztmals im November 2001. Damals wurden der öffentli-chen Stellenvermittlung nach dem Swissair-Grounding in einer Solidaritätsaktion viele Vakanzen gemeldet. Auch der jobpilot-Index, welcher den online-Stellenmarkt abbildet, weist zur Zeit den höchsten Stand seit fünf Jahren auf.

Das gute Ergebnis bei den offenen Stellen ist auf die konjunkturelle Lage zurückzuführen, aber auch auf die intensivierten Arbeitgeberkontakte der RAV. Arbeitgeberanlässe, Informationsveranstaltungen bei Firmen und Verbänden oder Messeauftritte erzielten eine gute Wirkung.

Der Anteil der Personen, die nach der Ab-meldung vom RAV wieder eine Stelle antreten konnten, ist im Vergleich zum Vormonat wiederum gestiegen und liegt nun bei 65 Prozent.

Die Anzahl Bewerbungen, welche die Versicherten monatlich zu erfüllen haben, werden individuell vereinbart. In angezeigten Fällen – so verlangt es auch das Gesetz – kann dies bedeuten, die Suche über den angestammten Bereich hinaus zu erweitern. Ziel der RAV ist es, die Stellen Suchenden möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

(Mitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Teileröffnung der Westumfahrung Zürich: Birmensdorf wird spürbar entlastet

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Medienmitteilung
            14.06.2006

Am 3. Juli 2006 wird das erste Teilstück der Westumfahrung Zürich dem Verkehr übergeben. Die Westumfahrung ist als Verbindung zwischen der A1 (Zürich – Bern) und der A3 (Zürich – Chur) sowie der künftigen A4 Knonaueramt (Zürich – Zentralschweiz) ein Bauwerk von nationaler Bedeutung. Diese Autobahnteilstücke bringen - unterstützt durch flankierende Massnahmen - für verschiedene Gemeinden und die Stadt Zürich Entlastungen vom Durchgangsverkehr. Die Eröffnung der gesamten Westumfahrung Zürich mit dem Uetlibergtunnel erfolgt im Herbst 2008.

Der erste Teil der Westumfahrung von Zürich – und damit ein Grossteil der Umfahrung Birmensdorf - ist fertig gebaut und wird am 3. Juli 2006 dem Verkehr übergeben. Die Arbeiten für das rund drei Kilometer lange Autobahnteilstück nahmen rund acht Jahre in Anspruch. Die Westumfahrung wird den Anforderungen an einen zeitgemässen Autobahnbau gerecht und verbindet Verbesserungen für die Mobilität mit dem Schutz der Menschen und der Rücksichtnahme auf die Natur. So verlaufen vom neuen Autobahnteilstück nur wenige hundert Meter durch offenes Gelände, die weiteren Abschnitte werden unterirdisch oder über Brücken geführt. Hinzu kommen die beiden Autobahnanschlüsse, deren Ein- und Ausfahrten ebenfalls zum Teil durch den Berg und über Brücken verlaufen. Dies dient nicht nur der möglichst schonenden Integration der neuen Autobahn in die Landschaft, sondern auch dem Immissionsschutz der Bevölkerung.

Das neue Autobahnteilstück bringt für die Gemeinde Birmensdorf und die dortige Bevölkerung eine ganz wesentliche Entlastung: Es wird davon ausgegangen, dass die Verkehrsmenge auf der Zürcherstrasse in Birmensdorf auf die Hälfte reduziert werden kann. Der morgendliche Pendlerverkehr aus dem Kanton Aargau wird künftig direkt über die Autobahn nach Zürich geführt. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen erhält das Zentrum von Birmensdorf zudem ein neues Gesicht. Die Strassen werden fussgängerfreundlich und der Dorfkern wird aufgewertet.

Vorteile schafft die Westumfahrung Zürich aber nicht nur für die Wohnbevölkerung der Region; mit ihrer geplanten Fertigstellung im Herbst 2008 – und damit einer wichtigen Lückenschliessung im schweizerischen Autobahnnetz – erlangt sie grosse Bedeutung weit über die Region und den Kanton Zürich hinaus: Sie wird eine leistungsfähige Verbindung zwischen der Ostschweiz, dem Mittelland und - mit der A4 Knonaueramt – der Innerschweiz schaffen. Sie bringt so Wirtschaftsgebiete und bevölkerungsreiche Regionen näher zusammen.

Bevor der erste Teil der Westumfahrung dem motorisierten Verkehr übergeben wird, ergreift der Langsamverkehr für einige Tage Besitz vom neuen Bauwerk. Vom 30. Juni bis 2. Juli 2006 laden der Kanton Zürich und die Gemeinde Birmensdorf zum «Birmi Tunnelfäscht» ein. Während drei Tagen verwandeln sich die Reppischtalbrücke und der Eggraintunnel zum Festgelände mit zahlreichen Attraktionen und Ausstellungen. Am «Tag der offenen Tunnels», am Samstag, 1. Juli 2006, stehen Informationen zum Bau der Westumfahrung, die Besichtigung der Anlagen und diverse Demonstrationen zur Sicherheit in den Tunnels und auf den neuen Streckenabschnitten im Zentrum der Aktivitäten.

Weitere Informationen

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bericht der Finanzkontrolle über ihre Tätigkeit im Jahr 2005

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Medienmitteilung
            09.06.2006

Die Finanzkontrolle des Kantons Zürich hat als unabhängige Instanz dem Regierungsrat und dem Kantonsrat gemäss Verfassung und Finanzkontrollgesetz den Bericht über ihre Tätigkeit im Jahr 2005 erstattet. Das Berichtsjahr umfasst auch die Prüfung der Staatsrechnung 2004. Die Finanzkontrolle führte insgesamt 406 (Vorjahr 443) Revisionen durch. Sie kommt in ihrem Bericht zum Urteil, dass die Verwaltung im schwierigen Umfeld zahlreicher Reformen und Projekte mit grossem Einsatz und hoher Professionalität arbeitet. Die aufgezeigten Mängel und Verbesserungspotentiale vermögen dieses Gesamturteil nicht in Frage zu stellen.

Die Finanzaufsichts- und Revisionstätigkeit der Finanzkontrolle hat zum Ziel, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken und beizutragen zur wirtschaftlichen und rechtmässigen Verwendung der Steuergelder.

Die Finanzkontrolle stellt in Ihrem Bericht fest, dass die Staatsrechnung 2004 insgesamt dem Gesetz entspricht und damit zur Abnahme empfohlen werden kann. Wie bereits früher festgestellt, besteht aber in verschiedenen Bereichen Anpassungsbedarf in der Handhabung der Grundsätze zur Rechnungslegung beispielsweise im Bereich der Abgrenzungen und Bewertungen. Da die Vorarbeiten für die Neuausrichtung der Rechnungslegung auf den IPSAS-Standard («International Public Sector Accounting Standards») weit fortgeschritten sind, hat die Finanzkontrolle aus arbeitsökonomischen Gründen der Verschiebung notwendiger Anpassungen bis zur Einführung der neuen Rechnungslegung zugestimmt.

Wie im vergangenen Jahr weist die Finanzkontrolle darauf hin, dass diverse von Volk oder Kantonsrat bewilligte Kredite noch nicht abgerechnet sind, obwohl die Projekte realisiert sind und bereits seit 2002 keine Ausgaben mehr getätigt wurden. Sie hat die betroffenen Verwaltungseinheiten erneut daran erinnert, dass diese Kredite unverzüglich nach Abschluss des Projekts abgerechnet werden müssen.

Bei ihren Revisionen stellt die Finanzkontrolle immer wieder fest, dass einzelne Ämter aufgrund ungenügender oder fehlender interner Kontrollsysteme unnötigen Risiken ausgesetzt sind. Im Berichtsjahr sind zum Beispiel bei drei Stellen Vermögensverluste wegen strafbaren Handlungen im Kassenbereich entstanden; auf einen davon stiess die Finanzkontrolle im Rahmen einer Revision. Die Finanzkontrolle ist überzeugt, dass mit einem wirksamen internen Kontrollsystem die richtige und vollständige finanzielle Berichterstattung, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Ziele der staatlichen Aufgabenerfüllung unterstützt werden. Ein internes Kontrollsystem kann zwar nie restlos verhindern, dass Fehler passieren oder unrechtmässig gehandelt wird. Die präventive Wirkung im Einzelfall darf aber dabei nicht unterschätzt werden.

Die Finanzkontrolle setzt sich darum dafür ein, dass über alle Verwaltungseinheiten ein einheitliches, kontinuierlich überwachtes internes Kontrollsystem eingerichtet wird. Das von der Finanzkontrolle empfohlene Rahmenkonzept unterstützt neben der Gestaltung des internen Kontrollsystems zusätzlich die Identifikation und die Steuerung der wesentlichsten Risiken.

Die Ergebnisse der Informatik-Revisionen zeigen, dass häufig grosszügig Sonderberechtigungen auf System- und Applikationsebene verteilt werden. Dies erleichtert zwar den Betrieb der Informatik, führt aber zu Risiken, da die entsprechend Berechtigten die internen Kontrollsysteme problemlos umgehen könnten. Die Finanzkontrolle empfiehlt daher, entsprechende Rechte nur dann zu vergeben, wenn sie absolut notwendig sind. Der unsorgfältige Umgang mit Passwörtern sowie fehlende Risikoüberlegungen und Notfallkonzepte bilden weitere Problempunkte im Informatik-Bereich.

Die Finanzkontrolle belastete den Staatshaushalt im Berichts Jahr mit einem Betrag von 3,7 Millionen Franken (Vorjahr 3,8 Millionen Franken). Dabei werden die Revisions- und Beratungsleistungen innerhalb der Kantonalen Verwaltung nicht weiterverrechnet. Für das unabhängige Finanzaufsichtsorgan waren 26 Mitarbeitende tätig.

(Medienmitteilung der Finanzkontrolle des Kantons Zürich)

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title_de: Beat Lanter, Stellvertreter des Generalsekretärs der Finanzdirektion, tritt in den Ruhestand

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Medienmitteilung
            14.06.2006

Nach 28-jähriger Tätigkeit bei der Finanzdirektion, zuerst als juristischer Sekretär und während mehr als zwei Jahrzehnten als Stellvertreter des Generalsekretärs, tritt Dr. Beat Lanter Mitte 2006 unter Verdankung der geleisteten Dienste in den Ruhestand. Er hatte 1978 nach mehrjähriger Tätigkeit in verschiedenen Dienstleistungsunternehmen zur kantonalen Finanzdirektion gewechselt. Sein Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, sein breites juristisches Wissen und seine gewissenhafte Aufgabenerfüllung waren für die Finanzdirektion bei verschiedensten Problemstellungen von grossem Nutzen. Per 1. Juli 2006 tritt lic. iur. RA Heinrich Hummel, bisher juristischer Sekretär mbA im Generalsekretariat der Finanzdirektion, seine Nachfolge an.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK): Sanierung und Erweiterung verleihen Trakt Z wieder ursprüngliche Identität

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Medienmitteilung
            15.06.2006

Nach einer Bauzeit von knapp zwei Jahren kann am Donnerstag, 15. Juni 2006, im Beisein von Regierungspräsidentin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, und Kantonsbaumeister Stefan Bitterli der sanierte und erweiterte Trakt Z der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) in Zürich eingeweiht werden. Die denkmalgeschützte Anlage der PUK wurde von 1864 bis 1870 nach den Plänen des damaligen Staatsbaumeisters Caspar Wolff erbaut. Im Zentrum dieser Gesamtanlage befindet sich der Trakt Z, der nun für 19,5 Millionen Franken saniert und erweitert wurde. Neben feuerpolizeilichen Mängeln, die es zu beheben galt, entsprachen die technische Ausrüstung, der Innenausbau des Gebäudes und teilweise auch die Gebäudehülle nicht mehr den heutigen Anforderungen. Zudem mussten zusätzliche Flächen für das Therapiezentrum geschaffen werden.

In der symmetrisch angeordneten Klinikanlage waren ursprünglich die Patienten im Osten und die Patientinnen im Westen untergebracht. Die Gebäudeteile auf der Mittelachse übernahmen allgemeine Funktionen wie Administration, Versorgung und soziale Kontakte. Mittelpunkt dieser Gesamtanlage bildete der Trakt Z als Verbindungsglied der beiden Flügelbereiche. In ihm befanden sich ursprünglich der Konzertsaal, die Kapelle sowie im Norden die Küche, die Wäscherei und die Heizzentrale.

In der Geschichte der Klinik erfuhr der Trakt Z verschiedene Um- und Erweiterungsbauten. 1917 wurde das Kesselhaus angebaut, zwischen 1933 und 1934 wurden das Gebäude unterkellert und die Kapelle in einen Hörsaal umgenutzt; 1974 schliesslich wurde die Küche zu Behandlungsräumen umgebaut und das Kesselhaus wieder abgebrochen. Der ursprüngliche Konzertsaal ist erhalten geblieben.

Unter der Leitung des kantonalen Hochbauamtes wurde der Trakt Z innerhalb zweier Jahre gemäss dem Wettbewerbskonzept der Zürcher Architekten Hürsch und Adamczyk umgebaut und durch einen Anbau erweitert. Gemäss den Auflagen der kantonalen Denkmalpflege wurden die Primärstruktur des Trakts Z sowie der Konzertsaal erhalten. Das Äussere der ursprünglichen Bauten wurde nach vorhandenen Originalplänen rekonstruiert. Im Mehrzwecksaal wurden die Putz- und Stuckarbeiten teilweise renoviert.

Der Neubau wurde in Analogie zum Altbau in Massivbauweise erstellt und behutsam der bestehenden Architektur beigefügt. Sanierung und Erweiterung des Trakts Z stehen beispielhaft für den subtilen Umgang mit Bestehendem und der gelungenen Integration von Elementen zeitgenössischer Architektur. Verglasungen, die die massiv gebauten Verbindungsgänge ersetzen, schaffen Transparenz und machen den Übergang vom Trakt Z zu den beiden benachbarten Trakten besser erkennbar.

Die Nutzung des Traktes Z wurde auf das übergeordnete Klinikkonzept ausgerichtet. Im Südteil blieb die bisherige Nutzung mit Räumen für die Lehre und Forschung grundsätzlich bestehen. Der Hörsaal im Obergeschoss, der für die Bedürfnisse des heutigen Lehrbetriebes zu klein war, wurde auf die ursprüngliche Raumgrösse erweitert und mit den aktuellen audiovisuellen Hilfsmitteln ausgestattet. Die Treppenhäuser wurden ersetzt und die Einteilung der bestehenden Seminarräume optimiert.

Der Nordteil wurde neu für die Bedürfnisse der Arbeits-, Ergo- und Physiotherapie umgebaut und im Erweiterungsbau das 390 m2 grosse Therapiezentrum untergebracht. Das Untergeschoss des Anbaus wurde mit dem unterirdischen Gangsystem der PUK verbunden.

Im gesamten Trakt Z wurden die Haustechnikeinrichtungen erneuert, Bodenbeläge, Deckenverkleidungen und Mobiliar ersetzt bzw. ergänzt. Sämtliche Steildächer des Trakts Z wurden saniert, die bestehenden Fenster durch Sicherheitsfenster ersetzt und aussen liegende Stoffstoren montiert. Mit der Sanierung konnten auch die umfangreichen Brandschutzauflagen der Feuerpolizei umgesetzt werden.

Die Thurgauer Künstlerin Simone Kappeler, die sich seit über 20 Jahren mit dem Medium Fotografie auseinander setzt, hat den Trakt Z mit zehn fotografischen Bildern und Schriftbildern unter dem Thema «Wege» künstlerisch gestaltet. Die ausgewählten Fotografien, die aus einem Landschaftszyklus stammen, erzeugen durch die Farbverfremdung eine poetische Stimmung. Zusätzlich wird der Lichthof, räumlicher Kreuzungspunkt des Trakts Z, durch ein rundherum laufendes Doppelfries aus Worten zu einer Einheit zusammengebunden.

Dank Sanierung und Erweiterung hat der Trakt Z innerhalb der PUK wieder seine ursprüngliche Funktion als verbindendes Element erlangt und seine Identität zurück erhalten.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Bülach

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Medienmitteilung
            15.06.2006

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Werner Scherrer, Messerschmied, Bülach, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Fredy Ganz, Bassersdorf, an. Der 45-jährige Werner Scherrer war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises XVII (Bezirk Bülach).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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content_de:
Medienmitteilung
            16.06.2006

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt, zum Entwurf für ein Bevölkerungsschutzgesetz eine Vernehmlassung durchzuführen. Zum ersten Mal wird im Kanton Zürich das Zusammenwirken der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes – Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe, Zivilschutz – gesetzlich geregelt.

Gemäss Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz besteht der Zweck des Bevölkerungsschutzes darin, «die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle bewaffneter Konflikte zu schützen sowie zur Begrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen beizutragen». Die Kantone sind zuständig für die Regelung der Ausbildung, die zeit- und lagegerechte Führung sowie den Einsatz der Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz. Der Entwurf zum kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz setzt nun diese Vorgaben um.

Der vorliegende Gesetzesentwurf hat die Funktion eines «Grundsatzgesetzes» und regelt nur das Notwendigste im Sinne des Auftrages des Bundes an die Kantone. Der Entwurf baut auf den bisherigen Regelungen der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes – Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe, Zivilschutz – auf und lässt sich namentlich vom Grundsatz der Einfachheit und der Subsidiarität leiten. Bestehende und zweckmässige Abläufe werden nicht geändert. Mit dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz soll ein möglichst schlankes Gesetz geschaffen werden, das aber nicht nur für den hoffentlich nie eintretenden «Jahrhundertfall» konzipiert, sondern auch für die wahrscheinlicheren Lagen unterhalb der Schwelle einer ausserordentlichen Lage praktisch anwendbar ist.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden. Diese bestand aus Mitgliedern aller betroffenen Direktionen, namentlich der Sicherheitsdirektion (Kantonspolizei, Amt für Militär und Zivilschutz), der Baudirektion (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft), der Gesundheitsdirektion (Kantonsärztlicher Dienst), der Direktion der Justiz und des Innern (Gebäudeversicherungsanstalt) und der Volkswirtschaftsdirektion (Wirtschaftliche Landesversorgung bzw. Fach- und Rechtsdienste). Die Vernehmlassung dauert bis Ende September 2006.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neugestaltung des Zivilschutzes

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Medienmitteilung
            16.06.2006

Der Regierungsrat hat das total revidierte Zivilschutzgesetz zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Der Zivilschutz wird der geänderten Bedrohungslage angepasst und als ergänzende Einsatz- und Unterstützungs-Staffel im Verbundsystem Bevölkerungsschutz positioniert. Die Organisation wird gestrafft. Im Rahmen des vom Regierungsrat festgelegten Konzepts legen die Gemeinden ihre Zivilschutzorganisation selber fest, wobei der Kanton die regionale Zusammenarbeit der Gemeinden begrüsst. Der Kanton verfügt lediglich über eine minimale kantonale Zivilschutzorganisation, die vor allem für die Unterstützung des Flughafens Zürich und zur Sicherstellung der Führungsunterstützung der anderen Partnerorganisationen eingesetzt wird. Die Zivilschutzbestände werden von heute rund 45'000 Angehörigen auf etwa 12'000 reduziert. Die neue Organisation bringt Kanton und Gemeinden eine deutliche Kostenreduktion.

Vor dem Hintergrund, dass nicht mehr die Bedrohung der Schweiz durch einen bewaffneten Konflikt, sondern Gefährdungen im Bereich der natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen und Notlagen im Vordergrund stehen, wurde die Ausrichtung des Zivilschutzes als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes angepasst. Das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 bildet die Grundlage für die Neugestaltung des Zivilschutzes in den Kantonen. Die Reform des Zivilschutzes und dessen Integration ins Verbundsystem Bevölkerungsschutz erfordern eine Totalrevision der kantonalen Bestimmungen. Im Juni 2004 wurde ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren zum neuen kantonalen Zivilschutzgesetz durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden äusserte sich grundsätzlich zustimmend zum Entwurf. Die kritisierten Punkte konnten im vorliegenden Entwurf grösstenteils berücksichtigt werden.

Die Aufgaben von Bund und Kantonen werden konsequent entflochten. Die Kantone sind zuständig für alle Aufgaben, die mit der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zusammenhängen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes verbleiben weiterhin die noch nötigen Massnahmen mit Blick auf einen bewaffneten Konflikt sowie für bestimmte, auf Bundesebene relevante Katastrophen und Notlagen. Der Zivilschutz ist als ergänzende Einsatz- und Unterstützungs-Staffel im Verbundsystem Bevölkerungsschutz positioniert. Der Zivilschutz gewährleistet die Erhöhung der Durchhaltefähigkeit der anderen Partnerorganisationen bei grossen und lang andauernden Katastrophen und Notlagen. Er verstärkt kurzfristig die Erst-Einsatzmittel und ist in der Lage, rasch selbständig Aufgaben zu übernehmen.

Die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen wird angepasst und zum Teil neu konzipiert. Die Ausbildungsinhalte orientieren sich an den neuen Aufgaben des Zivilschutzes bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen und damit nicht mehr primär an den Erfordernissen des bewaffneten Konflikts. Für die Grundausbildung und deren Kosten ist der Kanton zuständig. Dies hatte die überwiegende Mehrheit der Gemeinden in der Vernehmlassung gefordert.

Die Einbettung des Zivilschutzes in das Verbundsystem Bevölkerungsschutz, die angepasste Aufgabenzuordnung sowie die Ausrichtung auf Katastrophen und Notlagen erlaubt es, die Organisation zu straffen und den Personalbestand zu reduzieren. Die bisherigen, auf den Fall des bewaffneten Konflikts hin ausgelegten Strukturen mit eigenem Stab und eigenem Sanitätsdienst entfallen. Sie werden durch ein einfaches Organisationsmodell ersetzt, das auf einer Zivilschutz-Einheit in Kompanie-Stärke aufbaut.

Zur Erreichung der Richtgrösse ist eine nachbarliche und regionale Zusammenarbeit im Zivilschutz unerlässlich. Die in den letzten Jahren in verschiedenen Gebieten des Kantons verstärkte Zusammenarbeit kleinerer und mittlerer Gemeinden ergab dafür wertvolle Hinweise. Dank der - freiwilligen - regionalen Zusammenarbeit der Gemeinden im Zivilschutz kann die Zahl von heute 112 auf rund 45 örtliche oder regionale Organisationen reduziert werden. Damit verfügen die Gemeinden über eine schlanke, den aktuellen Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasste Zivilschutzstruktur.

Zur Schwergewichtsbildung auf Stufe Kanton wird eine minimale kantonale Zivilschutzorganisation gebildet. Mit grosser Mehrheit äusserten sich die Gemeinden zwar ablehnend zu einer eigenen Zivilschutzorganisation des Kantons. Um dem Kanton in Katastrophen und Notlagen jedoch eine gewisse Handlungsfähigkeit zu erhalten, ist insbesondere für die Unterstützung des Flughafens Zürich und zur Sicherstellung der Führungsunterstützung der anderen Partnerorganisationen eine minimale kantonale Zivilschutzorganisation wichtig.

Die Zivilschutzbestände können von heute rund 45'000 Angehörigen auf etwa 12'000 reduziert werden. Diese Personalsituation erlaubt eine strenge und bedürfnisgerechte Auswahl der Schutzdienstpflichtigen für die Einteilung in die Zivilschutzorganisationen. Überzählige oder nicht geeignete Personen werden in die Personalreserve eingeteilt.

Mit der Inkraftsetzung des neuen Bundesgesetzes entfällt die bisherige Subventionierung des Zivilschutzes durch den Bund. Kantone und Gemeinden haben die gesamten Kosten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zu tragen. Der Bund finanziert weitgehend die Massnahmen für den Fall eines bewaffneten Konflikts.

Die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen mit klar definierten Zuständigkeiten ermöglicht gleichzeitig einen einfacheren und damit transparenteren Finanzierungsmodus im Bereich des Zivilschutzes. Die bisherige Beitragsfinanzierung wird durch eine Zuständigkeitsfinanzierung ersetzt. Die kommunalen oder regionalen Organisationen müssen in vollem Umfang durch die entsprechende Gemeinde oder durch den regionalen Gemeindeverbund finanziert werden. Demgegenüber finanziert der Kanton den Betrieb und den Unterhalt der kantonalen Zivilschutzorganisation sowie die Grundausbildung und die weiterführenden Kurse für Kader und Spezialisten.

Der bisherige Gesamtaufwand für den Zivilschutz im Kanton Zürich betrug im Zeitraum 1997 bis 1999 durchschnittlich rund 58 Millionen Franken pro Jahr. Nach Abzug der Bundessubventionen beliefen sich die Aufwendungen für den Kanton und die Gemeinden auf rund 48 Millionen Franken. Davon trugen der Kanton rund 13 Millionen Franken (27 Prozent), die Gemeinden etwa 35 Millionen Franken (73 Prozent).

Mit der neuen Organisation entstehen im Kanton Zürich gesamthaft laufende Kosten von jährlich rund 31 Millionen Franken sowie – verteilt auf drei Jahre – einmalige Investitionen von rund 12 Millionen Franken. Nach Ablauf dieser drei Jahre ist mit durchschnittlichen Investitionskosten von insgesamt rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Aufgrund der Aufgabenzuweisung gemäss Gesetzesentwurf ergibt sich eine Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden von neu 35 Prozent durch den Kanton und 65 Prozent durch die Gemeinden. Das sind rund 11 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton und 20 Millionen Franken für die Gemeinden. Die Zivilschutzaufwendungen der laufenden Rechnung verringern sich dadurch für den Kanton um 15 Prozent und für die Gemeinden um 43 Prozent.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sperrung der Forchstrasse

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Medienmitteilung
            16.06.2006

Die Instandsetzungsmassnahmen an der Forchstrasse schreiten planmässig voran. Die Kanalisations- und Werkleitungsarbeiten für die Fahrbahn Fahrtrichtung Hinwil sind abgeschlossen. In Kürze werden die neuen Leitschranken erstellt sein und die Umgebungsarbeiten in Angriff genommen.

Nun steht die Erneuerung des Belages bevor. Dafür muss die Forchstrasse halbseitig gesperrt werden. Der Verkehr Richtung Zürich wird ab Forch/Scheuren über die alte Forchstrasse in Zumikon umgeleitet. Der Verkehr Richtung Hinwil kann über einen Fahrstreifen auf der Forchstrasse geführt werden. Die Ein- und Ausfahrten des Anschlusses Zumikon sind geschlossen. Im Anschluss Forch/Scheuren ist die Ausfahrt von und die Einfahrt nach Hinwil möglich.

  Die Arbeiten sind wie folgt angesetzt:

  Von Mittwoch, 21. Juni, 09.00 Uhr bis Montag, 26. Juni 2006, 05.00 Uhr

  ist die K52, Forchstrasse, Fahrtrichtung Zürich zwischen Forch/Scheuren und Küsnachter Kreuzung Zumikon gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Bei ungünstigen Witterungsverhältnissen muss die Sperrung wochenweise verschoben werden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Eigentümerverhältnisse von Konzessionsland am Zürichsee geklärt

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Medienmitteilung
            22.06.2006

Zwei von der Baudirektion Kanton Zürich in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Tomas Poledna sowie Dr. iur. Markus Rüssli bestätigen die bisherige Haltung des Regierungsrates bezüglich Grundstückeigentum und Bauten auf aufgeschütteten Landanlagen (Konzessionsland) rund um den Zürichsee. Aufgeschüttetes Land ist grundsätzlich Eigentum der Konzessionäre. Von einer nachträglichen Befristung von Landanlagekonzessionen wird abgesehen.

Ein Bundesgerichtsentscheid vom Oktober 2000, der im Fall einer Wasserrechtskonzession im Kanton St. Gallen festhielt, dass unbefristete Konzessionen nachträglich befristet werden dürfen, brachte eine Diskussion um die Eigentumsverhältnisse für Konzessionsland rund um den Zürichsee in Gang. Zwei durch die Baudirektion Kanton Zürich in Auftrag gegebene Rechtsgutachten schaffen nun Klarheit bezüglich Eigentumsverhältnisse und Bauten auf Konzessionsland. Ein erstes orientierendes Gutachten von Prof. Dr. iur. Tomas Poledna (Zürich 2003) und ein vertiefendes, konkret auf die aktuellen Fragestellungen eingehendes Gutachten von Dr. iur. Markus Rüssli (Zürich 2006) bestätigen die bisherige Haltung des Regierungsrates, dass aufgeschüttetes Land nicht mehr den Charakter eines öffentlichen Gewässers hat, da dem Zürichsee durch die Schüttung Raum entzogen wurde. Bis 1992 wurde der Konzessionär deshalb regelmässig Eigentümer des durch Aufschüttung von Seegebiet gewonnen Landes. Eine Änderung brachte erst das neue Wasserwirtschaftsgesetz mit sich, das auf den 1. Januar 1993 in Kraft trat. Dieses erklärt neu aufgeschüttetes Land zu Eigentum des Kantons. Zu einem früheren Zeitpunkt ins Eigentum der Grundbesitzer übergegangenes Konzessionsland war von dieser Gesetzesänderung nicht betroffen.

  Keine nachträgliche Befristung von Landanlagekonzessionen

  Von einer nachträglichen Befristung der Landanlagekonzession sieht die Baudirektion ab, da durch die Aufschüttung und die Übertragung des Eigentums an den Konzessionär das ehemalige Seegebiet für immer der allgemeinen Nutzung entzogen wurde. Die nachträgliche Befristung würde daran nichts ändern und insbesondere nicht zum Eigentumsentzug führen. Sie würde lediglich die Aufhebung der öffentlichrechtlichen Pflichten des Konzessionärs (wie zum Beispiel die Verpflichtung zum Uferunterhalt) bewirken, was jedoch nicht im Interesse des Staates ist.

  Der Konzessionär des aufgeschütteten Landes braucht für die Erstellung eines Bauwerks auf der Landanlage eine kommunale Baubewilligung und zusätzlich eine besondere Erlaubnis des Kantons. Denn die Konzession für die Nutzung des aufgeschütteten Landes ist nicht gleichbedeutend mit einer Baubewilligung. Auch bei der Konzession für Bauten auf Konzessionsland sieht die Baudirektion von einer nachträglichen Befristung ab, da auch eine solche nicht dazu führen würde, dass der Staat die Herrschaft über die Sache erlangen würde. Der Konzessionär bleibt nach wie vor der Eigentümer des Bauwerks, insofern die Konzession nicht von Anfang an befristet war oder einen Beseitigungsvorbehalt enthielt.

Aufschüttungen am Zürichsee seit Mitte des 19. Jahrhunderts

  Durch Aufschüttungen im Uferbereich des Zürichsees wurde im 19. und anfangs 20. Jahrhundert neues Land gewonnen. Früher wurde das aufgeschüttete Land rund um den Zürichsee zu landwirtschaftlichen und gewerblichen Zwecken genutzt. Im Laufe der Zeit konnten auf den geschütteten Landanlagen Strasse und Eisenbahn realisiert werden. Die Erschliessung durch Strasse und Eisenbahn machte das Wohnen und die Erholung am Zürichsee zusehends attraktiver, was zu vermehrten Seeaufschüttungen führte. Als Folge der veränderten Wahrnehmung bezüglich des Natur- und Landschaftsschutzes wurden immer weniger Bewilligungen zum Bau von Landanlagen erteilt. Ab Mitte des 20. Jahrhunderts gewährte der Kanton Zürich für private Zwecke in der Regel keine entsprechenden Konzessionen mehr.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Jahresbericht 2005 des Kantonalen Labors

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Medienmitteilung
            22.06.2006

Milch und Käse, Wurst und Brot, Fleisch, Obst, Gemüse, Spaghetti, Crèmeschnitten, Trinkwasser, Modeschmuck, Spielwaren oder Babykleidung: das für den Verbraucherschutz zuständige Kantonale Labor führt jährlich Tausende von Untersuchungen an Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen durch, prüft aber auch regelmässig das Wasser in Hallen- und Freibädern sowie an den Badestellen in Seen, Weihern und Flüssen.

Rund 19'500 Proben wurden letztes Jahr im Kantonalen Labor auf Bakterien, Schimmelpilze, Schädlingsbekämpfungsmittel, Tierarzneimittel, Verunreinigungen aus

  Verpackungsmaterialien oder durch Umweltgifte geprüft. Von den 16'000 amtlichen Proben entsprachen 1574 den gesetzlichen Anforderungen nicht und mussten beanstandet werden. 736 Proben, vor allem vorgekochte Lebensmittel aus dem Gastgewerbe, waren überlagert, verdorben oder sogar gesundheitsgefährdend. Die übrigen Beanstandungen betrafen hauptsächlich unvollständige, fehlerhafte oder täuschende Beschriftungen von Lebensmitteln. Auf Grund der gezielten Auswahl von kritischen Produkten ist der Anteil der beanstandeten Proben höher als der Anteil gesetzwidriger Waren auf dem Markt.

In den 14'700 registrierten Lebensmittelbetrieben wurden 12'800 unangemeldete Kontrollen durchgeführt, davon 643 durch das Kantonale Lebensmittelinspektorat, die übrigen durch die kommunalen Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure. In 97,2 Prozent der Betriebe im Kanton Zürich war die Lebensmittelsicherheit gewährleistet oder nur leicht eingeschränkt. In rund 360 Betrieben war das Kontrollergebnis ungenügend. Die Gründe dafür sind seit Jahren unverändert: Häufig fehlt es an Wissen und Erfahrung im Umgang mit Lebensmitteln. In manchen Betrieben entspricht die Infrastruktur nicht dem Sortiment und dem Umsatz. Oft ist zu wenig Platz für eine wachsende Produktion vorhanden, die Kühler sind zu klein und überfüllt. Manchmal handelt es sich auch einfach um Schlamperei. Das Ergebnis ist dasselbe: ungenügende Sauberkeit und Ordnung, überlagerte und verdorbene Lebensmittel.

In Testkäufen zeigt es sich immer wieder, dass Alkoholika auch an Jugendliche abgegeben werden. Die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen verbieten die Abgabe von Gärgetränken (Bier, Wein und entsprechende Mischgetränke) an Jugendliche unter 16 und die Abgabe von gebrannten Wassern und deren Mischgetränke an Personen unter 18 Jahren. Die Lebensmittelkontrolle ist aber weder befugt noch in der Lage, Testkäufe durchzuführen. Hingegen überprüft sie, ob die entsprechenden Hinweisschilder vorhanden sind, ob das Personal geschult ist und ob die entsprechenden Anweisungen an das Personal schriftlich dokumentiert sind. Während der Detailhandel die Situation ordentlich im Griff hat, sind bei Take-away-Betrieben und auch im Gastgewerbe noch markante Verbesserungen nötig.

Wie bereits im Vorjahr verursachten die Untersuchungen von Schraubdeckeln von Gläsern einen grossen Aufwand. Die PVC-Dichtungen dieser Deckel enthalten Weichmacher, die von stark ölhaltigen Lebensmitteln herausgelöst werden und in die Nahrung gelangen. Von 158 gezielt ausgesuchten Produkten genügten 147 dem Gesetz nicht. Bei den meisten Produkten lag die Kontamination weit über dem zulässigen Wert. Nur dank der Ausnahmeregelung durch das Bundesamt für Gesundheit, das infolge der geringen Verzehrsmengen dieser Produkte keine direkte Gesundheitsgefährdung sah, konnten die meisten Produkte weiter verkauft werden. Verschiedene Erzeugnisse enthielten aber unzulässige Weichmacher, über die seriöse toxikologische Abklärungen fehlen. Zwölf Produkte mussten deshalb aus dem Verkehr gezogen werden.

In der Zwischenzeit haben einige kleinere Firmen reagiert und bieten Deckel an, welche die lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllen. Damit können auch die ölhaltigen Erzeugnisse korrekt verpackt werden. Allerdings ist das Problem nicht grundsätzlich gelöst. Verantwortlich für die Lebensmittel sind deren Hersteller. Diesen fehlen aber die Kenntnisse über die Verpackungsmaterialien, denn die Kunststoffindustrie weigert sich nach wie vor, ihren Abnehmern die Zusammensetzung der Verpackungsmaterialien bekannt zu geben. Damit kann der Hersteller die Verantwortung gar nicht wahrnehmen. Eine Wiederholung der Vorkommnisse ist damit vorprogrammiert.

Geräuchte Fische sind nicht so leicht verderblich wie frische Fische. Trotzdem wird die Haltbarkeit dieser Produkte auch von den Herstellern vielfach überschätzt. So mussten 30 Prozent der untersuchten Proben beanstandet werden, weil sie entweder schon beim Verkauf oder am Ende der Verbrauchsfrist den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr genügten. Aufgrund dieser schlechten Ergebnisse wurden die Verkaufs- und Verbrauchsfristen gekürzt und ein Grossverteiler nahm dieses heikle Produkt ganz aus dem Sortiment.

Nicht alle Mängel werden bei gezielten Untersuchungen aufgedeckt. Immer wieder hilft auch der Zufall, unerwartete Fehler bei der Handhabung von Lebensmitteln aufzudecken. So war geplant, in einer Untersuchungsserie abzuschätzen, welche Mineralölbestandeile der Konsument über die Lebensmittel aufnimmt. Dazu wurden insbesondere Milch und Milchprodukte getestet. In einer Probe Bratbutter in einem Kartonbecher fanden sich erhöhte Mengen an Mineralölkomponenten. Diese Verunreinigungen glichen den Chemikalien, die auf der Aussenseite der Einwickelpapiere von Buttermödeli als Teil der Druckfarben enthalten waren. Die so verpackte Butter war aber nicht belastet. Diese Situation war vorerst unerklärlich. Der Hersteller teilte uns dann nach eigenen Recherchen den Grund der Verunreinigung mit: Für die Herstellung der Bratbutter wurde überschüssige Butter samt der Verpackung erhitzt. Das ausfliessende Butterfett rann auch über die Aussenseite der Verpackungsfolie und löste dabei auch die Komponenten der Druckfarben heraus. Seit der Intervention des Kantonalen Labors wird auch das Rohmaterial für Bratbutter sorgfältiger behandelt.

Kartoffelerzeugnisse sind die wichtigste Quelle für Acrylamid. Es wird beim Braten von Kartoffeln gebildet. Entscheidend ist der Zuckergehalt der Knollen. Dieser steigt bei der Kühlung der rohen Knollen. Deshalb sollen Kartoffeln, die zum Braten, für Rösti und für Pommes frites verwendet werden, nicht unter acht Grad Celsius gelagert werden. Idealerweise enthalten diese Kartoffeln weniger als 1 Gramm pro Kilogramm Zucker. Die Untersuchungen an 30 Proben zeigten, dass dieses Ziel noch nicht erreicht ist. Erst in acht von 30 Proben lag der Zuckergehalt unter diesem Wert. Hier besteht noch ein deutliches Verbesserungspotential.

Wer an einer Lebensmittelallergie leidet, kann sich nur vor einer Erkrankung schützen, indem die auslösenden Produkte konsequent gemieden werden. Dazu ist eine absolut zuverlässige Information über die Zusammensetzung der Produkte nötig. Vor allem im Gewerbe und in Verpflegungsbetrieben sind diese Forderungen schwierig zu erfüllen. Im Auftrag des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz wurde unter Leitung des Kantonalen Labors Zürich in enger Zusammenarbeit mit der Hotelfachschule Belvoirpark zusammen mit Vertretungen der Betroffenen, der Konsumentenschutzorganisationen, des Gewerbes und der Grossverteiler ein Ratgeber zum Umgang mit Lebensmitteln mit allergenem Potential erarbeitet. Die vom Bundesamt für Gesundheit finanzierte Broschüre wird den Betroffenen eine grosse Hilfe sein.

Bei den Lebensmitteln hat sich das Bewusstsein zur Qualitätssicherung in den letzten Jahren deutlich verbessert und ist heute bei den meisten Firmen Teil der Firmenkultur. Bei den Anbietern von Gebrauchsgegenständen fehlt diese Einstellung weitgehend. Seit Jahren ist das Problem der Nickelallergien bekannt. Die maximale Nickelabgabe bei Gebrauchsgegenständen ist gesetzlich festgelegt. Nach wie vor wird aber viel billige Ware importiert, welche den Vorschriften nicht genügen. Die Palette reicht von Gürtelschnallen und Jeansknöpfen bis zu Modeschmuck, Brillengestellen und Billiguhren. Von 95 geprüften Proben, von denen ein Grossteil auf Grund von Vortests durch die Zollbehörde erhoben worden waren, mussten 45 (47,4 Prozent) beanstandet werden.

Das Kantonale Labor überprüft nicht nur in Hallen- und Freibädern, sondern misst auch die Wasserqualität in offenen Gewässern, die zum Baden genutzt werden, obwohl der Zustand in diesen Badeanstalten nicht direkt beeinflusst werden kann. Die Nachfrage nach den Ergebnissen ist erfahrungsgemäss besonders zum Sommeranfang sehr hoch. Die Messungen der letzten Jahre, so auch des vergangenen Jahres zeigten auf, dass die Wasserqualität in den Seen und der Limmat sehr gut ist und die Badefreudigen keine Angst vor Krankheitserregern im Wasser haben müssen. Selbstverständlich gilt es, die allgemeinen Baderegeln zu beachten: Nicht in trübes Wasser springen, sich nicht überhitzt ins Wasser begeben und das Wasser auch nicht in grossen Mengen schlucken.

Anfang August 2005 trat das neue Chemikalienrecht in Kraft, das die bisherige Giftgesetzgebung ablöst. Die neuen Bestimmungen bringen eine Liberalisierung bei den Bewilligungen für den Handel und beim Bezug von gefährlichen Chemikalien. Für die Verwender ist der Wechsel von den roten, gelben und schwarzen Giftbändern zu den orangenfarbigen Gefahrensymbolen auf den Etiketten die augenfälligste Veränderung. Mit dem Lauf der zweijährigen Übergangsfrist werden so gekennzeichnete Verpackungen die alten Produkte aus den Verkaufsregalen verdrängen.

Das Kantonale Labor hat rund 4500 betroffene Händler, Hersteller und verarbeitende Betriebe über die Anpassungen informiert. Dazu wurden spezifische Merkblätter und eine Checkliste zur Erkennung der Pflichten nach den neuen Regelungen erarbeitet und versandt. Es zeigt sich, dass die neue Gesetzgebung sehr anspruchsvoll ist. Dies erfordert einen grossen Informations- und Beratungsaufwand seitens der Behörden. Die Anforderungen an Chemikalien sind zwar weitgehend den europäischen Vorschriften angepasst. Weil importierte Produkte aus den Nachbarländern vielfach bereits den Vorschriften im europäischen Ursprungsland nicht genügen, entstehen im Kontakt mit Importeuren zuweilen Missverständnisse über vermeintliche Sonderregelungen in der Schweiz.

Der Jahresbericht 2005 soll einen Einblick in das vielfältige Wirken des Kantonalen Labors Zürich vermitteln. Detaillierte Informationen und Merkblätter zu einzelnen Sachgebieten finden Sie auf der Homepage: www.klzh.ch.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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Medienmitteilung
            22.06.2006

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat ein Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden. Der Erlass dieses Gesetzes ist eine Folge der neuen Kantonsverfassung, die seit Beginn dieses Jahres in Kraft ist und in welcher die Israelitische Cultusgemeinde Zürich und die Jüdische Liberale Gemeinde neben den drei bisher staatlich anerkannten kirchlichen Körperschaften anerkannt werden. Diese Anerkennung ist ein Beitrag zur Gleichstellung von christlichen und jüdischen Körperschaften.

Im November 2003 wurde die Vorlage zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Grund der Ablehnung war in erster Linie die Möglichkeit zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften. Unbestritten war hingegen, dass die Anerkennung von jüdischen Gemeinden grundsätzlich möglich sein sollte. Dieses Anliegen wurde im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung aufgenommen, mit Erfolg. Die Israelitische Cultusgemeinde Zürich und die Jüdische Liberale Gemeinde werden darin anerkannt. Im Gegensatz zur Evangelisch-reformierten Landeskirche, zur Römisch-katholischen Körperschaft und zur Christkatholischen Kirchgemeinde, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, wird den jüdischen Gemeinden keine öffentlichrechtliche Organisationsform verliehen. Sie bleiben privatrechtlich geregelte Vereine.

Im Gesetz wird festgehalten, dass nicht nur die anerkannten christlichen, sondern auch die anerkannten jüdischen Gemeinschaften eine umfassende, kritische, wertebegründende und wertevermittelnde und damit integrative gesellschaftliche Funktion haben. Diese auf Gemeinschaft gerichtete Kraft der jüdischen Tradition anerkennt der Staat und versucht, ihr angemessen Rechnung zu tragen.

Das heutige Verhältnis zwischen den drei bisher anerkannten kirchlichen Körperschaften und dem Staat beruht hauptsächlich auf der 1963 mit dem Gesetz über die evangelisch-reformierte Landeskirche und dem Gesetz über das römisch-katholische Kirchenwesen getroffenen Regelung. Eine grundlegende Voraussetzung für die staatliche Anerkennung war damals die Wahl für die geistlichen Amtsträgerinnen beziehungsweise Amtsträger – eine Forderung, die der demokratischen Grundordnung entspringt und die nach wie vor gilt. Die entsprechende Verpflichtung wird auch für die anerkannten jüdischen Gemeinden explizit formuliert. Demokratische Minimalforderung ist eine Erneuerungswahl für die Amträgerinnen und Amtsträger mindestens alle sechs Jahre.

Als Konsequenz aus der verfassungsrechtlichen Anerkennung der gesellschaftlichen Stellung und Funktion der beiden Gemeinden ermöglicht das Gesetz die Teilnahme am System der Finanzierung von Leistungen mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Mit Blick auf die gegenüber den bereits anerkannten kantonalen kirchlichen Körperschaften bescheidenen Mitgliederzahlen (insgesamt rund 3500) sind Leistungen im Umfang von rund 250'000 Franken zu erwarten. Das sind etwa 0,5 Prozent des Gesamtvolumens von 50 Millionen Franken, das für die Finanzierung der kirchlichen Tätigkeiten von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung vorgesehen ist.

Mit der staatlichen Anerkennung sind die beiden Gemeinden auch zu erhöhter Transparenz verpflichtet. Dazu gehören die Angaben über die Zahl der Mitglieder mit Wohnsitz im Kanton. Diese Zahlen werden künftig zusammen mit den Mitgliederzahlen für die drei bereits anerkannten kirchlichen Körperschaften jährlich publiziert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Regierungsrat legt ein neues Kirchengesetz vor

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Medienmitteilung
            22.06.2006

Das Kirchengesetz, das der Regierungsrat dem Kantonsrat unterbreitet, basiert auf der im Januar dieses Jahres in Kraft gesetzten neuen Kantonsverfassung. Das Gesetz regelt die Rechtsstellung sowie die Grundzüge der Organisation der Evangelisch-reformierten Landeskirche und ihrer Kirchgemeinden, der Römisch-katholischen Körperschaft und ihrer Kirchgemeinden sowie der Christkatholischen Kirchgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Angestrebt wird mit dem Gesetz vor allem eine Entflechtung der bisherigen Aufgabenverteilung und -finanzierung.

In der Kantonsverfassung wurden jene Punkte wieder aufgenommen, die in der Vorlage zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat, die im November 2003 von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde, unbestritten waren. Es handelt sich dabei um die Erhöhung der Autonomie sowie um die Schaffung einer neuen Grundlage der Finanzierung der anerkannten kirchlichen Körperschaften. Künftig soll eine klare Zuordnung der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung an Staat oder Kirchen die Steuerbarkeit der Aufgabenerfüllung selbst sowie der dazu eingesetzten staatlichen Mittel erhöhen.

Neben den bereits bisher anerkannten kirchlichen Körperschaften werden in der Kantonsverfassung auch die Israelitische Cultusgemeinde Zürich und die Liberale Jüdische Gemeinde anerkannt. Gleichzeitig mit dem neuen Kirchengesetz wird daher auch ein Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden erlassen. Damit wird sichergestellt, dass das Verhältnis zwischen Staat und religiösen Gemeinschaften auf der Basis einer gesamtheitlichen Betrachtung geregelt wird.

Gemäss neuem Kirchengesetz organisieren sich die kantonalen kirchlichen Körperschaften autonom. Sie regeln insbesondere das Stimm- und Wahlrecht ihrer Mitglieder in einem Erlass, der dem obligatorischen Referendum untersteht.

Für die Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie deren Amtsdauer ist weiterhin das staatliche Recht massgebend. So wird die periodische Wahl vorgeschrieben, die spätestens alle sechs Jahre stattfinden muss. Die kantonalen kirchlichen Körperschaften können allerdings auch eine kürzere Amtsdauer vorsehen. Dies entspricht der umfassenden Personalverantwortung, welche vor allem die Evangelisch-reformierte Landeskirche mit dem neuen Kirchengesetz für die Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer neu übernimmt. So wird mit der Möglichkeit einer auf vier Jahre verkürzten Amtsdauer insbesondere eine Verbesserung der Personalentwicklung und der Koordination der kirchlichen Tätigkeit angestrebt. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Pfarrperson abberufen werden muss, wird dadurch reduziert und das Verfahren insofern demokratisiert, als eine «Abberufung» im normalen Turnus über eine allfällige Nichtwiederwahl erfolgen kann.

Mit staatlichen Beiträgen in Form so genannter Kostenbeiträge sollen gemäss neuem Kirchengesetz jene Tätigkeiten der staatlich anerkannten Körperschaften unterstützt werden, die als gesamtgesellschaftlich relevant beurteilt werden. Dazu gehören Tätigkeiten wie Erwachsenenbildung, Sozial- und Gemeinwesenarbeit, der Unterhalt und Betrieb von Räumlichkeiten für gesellschaftliche und gemeinnützige Aktivitäten oder auch die Seelsorge in Bahnhöfen und Flughäfen. Der Staat stellt dazu einen Betrag zur Verfügung, der vom Kantonsrat für eine bestimmte Zeit gesetzlich festgelegt wird.

Die Bemessung der Kostenbeiträge aufgrund der Mitgliederzahlen soll eine objektivierbare Überprüfung der in den jeweiligen Tätigkeitsprogrammen der Kirchen vereinbarten Kostenbeiträge gewährleisten. Die Mitgliederzahl ist zwar nicht notwendigerweise mit dem «Nutzen» kirchlicher Aufgabenerfüllung verknüpft, in der Regel aber doch ein Indikator für deren gesellschaftliche Bedeutung. Die Berücksichtigung der Mitgliederzahlen hat zur Folge, dass für den Gesamtbetrag der Kostenbeiträge kein fixes Kostendach errichtet werden kann. Sie erlaubt aber auch die Aufhebung der zwischen der Evangelisch-reformierten Landeskirche und der Römisch-katholischen Körperschaft bisher bestehenden Ungleichheiten.

Der Aufwand der Evangelisch-reformierten Landeskirche und der Römisch-katholischen Körperschaft für jene Tätigkeiten in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur, die als gesamtgesellschaftlich relevant beurteilt werden können, wurden in einer Studie zur Neuordnung des Verhältnisses zwischen dem Kanton Zürich und den öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen («Landert-Studie» 1999) mit rund 150 Millionen Franken angegeben. Bei einem Gesamtvolumen von rund 400 Millionen Franken erbringen die beiden Kirchen nach Angaben der Studie aus Beiträgen ihrer Mitglieder (Steuern, ehrenamtliche und freiwillige Arbeit, Spenden) rund 284 Millionen Franken. 50 Millionen Franken erhalten sie aus staatlichen Beiträgen und etwa 65 Millionen Franken aus den Kirchensteuern für juristische Personen. Der Aufwand für gesamtgesellschaftlich relevante Leistungen von rund 150 Millionen Franken übersteigt demnach die Einnahme aus Staatsbeiträgen und Steuern für juristische Personen um etwa 30 Millionen Franken. Seit der Erarbeitung der erwähnten Studie haben sich die Einnahmen der Kirchensteuern für juristische Personen jedoch erhöht und lagen 2004 bei rund 100 Millionen Franken. Staatsbeiträge und Einnahmen aus Kirchensteuern für juristische Personen würden demnach den in der Studie ausgewiesenen Aufwand für gesamtgesellschaftliche Leistungen von 150 Millionen Franken gerade decken.

Für eine erste Phase soll daher das Gesamtvolumen der Staatsbeiträge an die Kirchen entsprechend dem bisherigen Umfang auf 50 Millionen Franken festgesetzt werden. Für die Evangelisch-reformierte Landeskirche bedeutet die Neuregelung einen deutlichen Rückgang der staatlichen Leistungen. Es ist aber zu betonen, dass die vorgeschlagene Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat trotz der angespannten finanziellen Situation des Kantons nicht als Sparmassnahme zu verstehen ist.

Das neue Kirchengesetz sieht überdies vor, die Kirchensteuern für juristische Personen mit einer negativen Zweckbindung zu versehen. So dürfen diese Erträge nicht für kultische Zwecke verwendet werden. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass der Begriff der «kultischen Zwecke» nicht mit letzter Präzision zu definieren ist. Zu denken ist etwa an Handlungen, die allein religiösen Zwecken dienen wie beispielsweise gottesdienstliches Feiern. Nicht zur Ausübung kultischer Zwecke gehören etwa die Spital- und die Gefängnisseelsorge, der Betrieb der Bahnhofskirche oder auch das Flughafenpfarramt. Überwacht wird die Einhaltung der negativen Zweckbindung durch den Staat im Rahmen seines Aufsichtsrechts.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Eingliederung vor Rente» – Pilotprojekt «Rehabilitations-Unterstützung» erfolgreich abgeschlossen – Einführung von Case Management in der gesamten kantonalen Verwaltung wird geprüft

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Medienmitteilung
            22.06.2006

Die Direktion der Justiz und des Innern führte während eineinhalb Jahren ein Projekt durch, in dessen Rahmen verunfallte oder kranke Mitarbeitende frühzeitig und gezielt bei der Rückkehr in den Arbeitsprozess unterstützt wurden. Die Resultate sind so positiv, dass Regierungsrat Dr. Markus Notter entschieden hat, die «Reha-Unterstützung» in seiner Direktion definitiv einzuführen. Auf Grund der Erkenntnisse des Pilotprojektes hat der Regierungsrat die Finanzdirektion beauftragt, ein Projekt für die systematische Einführung von Case Management in der kantonalen Verwaltung durchzuführen. Ziel des Projekts ist die Reintegration ganz oder teilweise arbeitsunfähiger Mitarbeitender in der kantonalen Verwaltung zu fördern und nach Möglichkeit Invalidisierungen zu vermindern oder zu verhindern. Der Regierungsrat wird nach Vorliegen des Projekts über die definitive Einführung von Case Management in der kantonalen Verwaltung entscheiden.

Im September 2004 startete die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit finanzieller Unterstützung der Beamtenversicherungskasse (BVK) ein Pilotprojekt mit dem Bestreben, für die rund 1600 Mitarbeitenden eine Alternative zur Invalidisierung zur Verfügung zu stellen. Gewählt wurde die Methode Case Management, die in diesem Projekt in «Reha-Unterstützung» umbenannt wurde. Das Kontingent der zehn budgetierten Fälle wurde bereits vor der Halbzeit ausgeschöpft. In der Folge wurde das Projekt für zusätzliche neue Fälle geöffnet. Insgesamt wurden schliesslich 22 Personen einbezogen.

  Reha-Koordinatorinnen und -Koordinatoren der externen Firmen «AEH, Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene» und «Rehafirst» in Zürich begleiteten während eineinhalb Jahren diese 22 Mitarbeitenden, die auf Grund einer Langzeiterkrankung oder eines Unfalls von einer (Teil-)Invalidisierung bedroht waren. 13 Fälle konnten während der Pilotphase abgeschlossen werden. Zehn Personen wurden innerhalb der Direktion reintegriert und drei Personen mussten eine Rente beantragen. Werden die Betreuungskosten von rund 70'000 Franken dem geschätzten maximalen Rentenaufwand von 2,4 Millionen Franken gegenüber gestellt, wird deutlich, dass - selbst wenn auch nur in einem Fall eine Rente hätte vermieden werden können - eine klar positive Wirtschaftlichkeitsrechnung vorläge. Auch das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich, das eine schriftliche Befragung zum Pilotversuch bei Betroffenen und in den Amtsstellen durchführte, kam zum Schluss, «…dass das Reha-Koordinations-Projekt sicherlich ein grosser Erfolg war». Aus diesen Überlegungen wird Case Management in der Direktion der Justiz und des Innern mit den bewährten Prozessen weitergeführt, bis eine gesamtkantonale Lösung angeboten wird.

Auf Grund der Erkenntnisse des Pilotprojektes hat der Regierungsrat die Finanzdirektion beauftragt, ein Projekt für die systematische Einführung von Case Management in der kantonalen Verwaltung durchzuführen. Im Rahmen des Projekts werden insbesondere die Organisation des Case Managements und die Finanzierung des neuen Modells zu prüfen sein. Zudem sind die aktuellen Bestimmungen über die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit und Unfall allenfalls anzupassen: Eine Neuregelung der Lohnfortzahlung muss mit einer aktiven Begleitung der Patientinnen und Patienten verbunden werden, damit sowohl für die Arbeitgeberseite als auch für die BVK klare Grundsätze für die Fallbehandlung vorhanden sind, die Betreuung der Mitarbeitenden gewährleistet ist und die Kosten reduziert werden können. Es sind zudem die Funktion und die Organisation des bestehenden kantonalen Sozialstellenplans zu überprüfen und soweit nötig anzupassen.

Das Projekt ist innerhalb der Finanzdirektion beim Personalamt angegliedert. Infolge allfällig notwendiger Änderungen von rechtlichen Grundlagen ist mit einer Projektdauer bis Mitte oder Ende 2007 zu rechnen. Anschliessend wird der Regierungsrat über die definitive Einführung von Case Management in der kantonalen Verwaltung entscheiden.

Weitere Informationen:

  Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern zum Zwischenbericht zum Pilotprojekt «Rehabilitations-Unterstützung» vom 19. April 2005 (mit Factsheets)

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Projekt für ein Musikzentrum auf der Klosterinsel Rheinau wird vertieft weiterverfolgt

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Medienmitteilung
            22.06.2006

Der Regierungsrat will die Idee eines Musikzentrums auf der Klosterinsel Rheinau vertieft weiterverfolgen. Eine Machbarkeitsstudie der Zürcher Hochschule Winterthur ist zum Schluss gekommen, dass es realistisch ist, auf der Klosterinsel Rheinau künftig ein Musikzentrum, verbunden mit Hotellerie und einem Bildungszentrum, zu betreiben. In Anbetracht der Tragweite und Komplexität des Projektes hat der Regierungsrat den Auftrag gegeben, Teilaspekte der Studie, insbesondere die finanzielle Seite, in den nächsten Monaten durch bisher unbeteiligte Fachleute überprüfen zu lassen.

Das geplante Musikzentrum, in seiner Art in der Schweiz bisher einzigartig, soll bestehende Organisationen, Institutionen, Schulen und Infrastrukturen schweizweit und grenzüberschreitend ergänzen. Mit seiner nationalen und internationalen Ausstrahlung soll es einen nachhaltigen Beitrag leisten zur Förderung und Stärkung der für die Entwicklung der Gesellschaft und der Individuen so bedeutungsvollen Musik. Die unter der Leitung der Zürcher Hochschule Winterthur erstellte Machbarkeitsstudie sieht auf der Musikinsel Rheinau die Leistungsangebote Musik, Museen und Gastronomie/Hotellerie und Ausbildungszentrum vor.

Die Vielfalt des Angebotes und das Zusammentreffen der verschiedensten Kreise bis zum musikinteressierten Zuhörer bei offenen Proben und an Konzerten machen die Einmaligkeit des geplanten Zentrums aus. Für die Elite finden Meisterkurse und internationale Instrumentalistentreffen statt, Berufsmusiker treffen sich zu Intensivproben ebenso wie Amateure, Musikhochschulen finden einen Ort für Zusammenarbeit. Die Musikschulen können ihre Musiklager durchführen, und Lehrpersonen finden hier die Infrastruktur und die fachliche Unterstützung für ihre Musik-Klassenlager. Ihnen allen stehen neben den notwendigen Fachleuten Proberäume und Vortragssäle, ein Instrumentenservice und ein Tonstudio zur Verfügung.

Als Ergänzung zum Musikangebot liegen verschiedene Ideen vor. Eine interaktive Erlebnisausstellung zum Thema Musik, Klang und Töne soll zum Beispiel breite Bevölkerungskreise ansprechen. Geplant sind zudem eine Instrumentensammlung, die durch die anwesenden Musiker auch benützt werden kann und Wechselausstellungen zu Musikthemen. Ein kleines Klostermuseum soll die Besuchenden in die Vergangenheit des kulturhistorisch bedeutungsvollen Ortes einführen und ihm Zugang zu den wertvollsten Räumen verschaffen.

In der Machbarkeitsstudie ist ein flexibler Hotel- und Gastronomiebetrieb vorgesehen, der auf die Bedürfnisse des gesamten Zielpublikums ausgerichtet ist. Die Infrastruktur mit einem gehobenen Restaurant mit 180 Plätzen und einem Selbstbedienungsbistro mit 50 Plätzen soll auch geeignet sein für die Durchführung weiterer kultureller Veranstaltungen sowie Seminare. Im Hotelbereich sind 92 Zimmer geplant, die sowohl als Einer- als auch als Doppelzimmer genutzt werden können. Einzelne Zimmer sollen bei Bedarf für Gruppen zu Vierbetten-Zimmern erweitert werden können, was Übernachtungsmöglichkeiten für maximal 250 Personen ergibt.

Für dieses breite Angebot werden alle auf der Insel noch verfügbaren Räumlichkeiten genutzt (rund 500 Räume). Auf dem Festland müssen die Parkplätze sowie allenfalls noch Räumlichkeiten für die technische Infrastruktur vorgesehen werden. Überdies kann auf dem Festland später ein Konzertsaal gebaut werden. Es muss noch abgeklärt werden, ob dafür ein Neubau notwendig ist oder eine bestehende Scheune genutzt werden kann. Die verkehrsmässige Erschliessung soll so gestaltet werden, dass die Belastung des Dorfkernes tragbar bleibt.

Für die notwendigen Investitionen muss mit Kosten in der Grössenordnung von 50 bis 60 Millionen Franken gerechnet werden; davon müssen 16 Millionen Franken für die reine Werterhaltung der Gebäude aufgewendet werden.

Die Machbarkeitsstudie schlägt die Finanzierung der Investitionen durch den Lotteriefonds und private Sponsoren vor sowie – soweit es die reine Werterhaltung betrifft – durch den Kanton als verantwortlichem Eigentümer der Immobilien. Trotz dieser einmaligen Finanzierung der Investitionen dürfte es aus heutiger Sicht nicht möglich sein, das Musikzentrum kostendeckend zu betreiben. Die Studie rechnet mit einem jährlichen Betriebsdefizit von zwei bis drei Millionen Franken, dessen Finanzierung ebenfalls gesichert sein muss.

Mit dem Musikzentrum soll nicht einfach eine weitere kantonal zürcherische Institution geschaffen werden. Der Kanton soll zwar Eigentümer der Insel und der Immobilien bleiben, sie aber an eine breit abgestützte Stiftung vermieten, die als Trägerin fungieren soll. Eine einheitliche Führung auf der Insel im Auftrag dieser Stiftung soll den nachhaltigen und finanziell geordneten Betrieb sicherstellen.

Die Neunutzung der Insel kann auch die Akzeptanz und Unterstützung der Rheinauer Bevölkerung finden. Mit ihrem «Rheinauer Manifest» haben im Februar 2006 37 Rheinauer Behörden, Vereine, politische Parteien und Interessengruppierungen den Regierungsrat aufgefordert, die notwendigen Entscheide zu treffen, damit wieder Leben auf der Klosterinsel einkehrt, das der Vergangenheit würdig ist und neue Arbeitsplätze schafft.

Die Machbarkeitsstudie kommt zum Schluss, dass es realistisch ist, auf der Klosterinsel Rheinau künftig ein Musikzentrum zu betreiben. Der Regierungsrat geht auf Grund der bisherigen vielen positiven Reaktionen und Anfragen verschiedenster Kreise davon aus, dass ein echtes Bedürfnis nach den angebotenen Leistungen in der vorgeschlagenen Form besteht.

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Projekt Musikinsel Rheinau gestützt auf die Machbarkeitsstudie weiter voranzutreiben. In Anbetracht der Tragweite und Komplexität des Projektes hat er den Auftrag gegeben, im Sinne von «second opinions» Teilaspekte der Studie in den nächsten Monaten durch bisher unbeteiligte Fachleute kritisch überprüfen zu lassen. Dies betrifft unter anderem die Bereiche Wirtschaftlichkeit, Investitionsbedarf, Kostenvarianten, Verkehrskonzept und Trägerschaft.

Anschliessend wird der Regierungsrat über das Projekt entscheiden können. Zur Zeit ist noch offen, wie viel Zeit der darauf folgende politische Entscheidungsprozess, die Detailprojektierung sowie die Realisierung in Anspruch nehmen wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus der Stadt Winterthur

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            22.06.2006

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Lilith Claudia Hübscher, Redaktorin, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Matthias Gfeller, Winterthur, an. Die 43-jährige Lilith Claudia Hübscher war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Grünen des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Erneuerungsarbeiten im Milchbuck- und Schöneichtunnel

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Medienmitteilung
            27.06.2006

Im Sommer 2006 wird im Milchbucktunnel in Zürich die Elektromechanik erneuert und dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnik angepasst. Die Arbeiten erfordern die Sperrung des stark frequentierten Tunnels für den Verkehr während 35 Nächten. Gleichzeitig mit den Nachtarbeiten im Milchbucktunnel werden Arbeiten im Schöneichtunnel ausgeführt, die ebenfalls Spur- und Vollsperrungen erfordern.

Die Instandsetzung des Milchbucktunnels erfolgt in drei Phasen. Die 2003 abgeschlossene Phase A beinhaltete bauliche Instandsetzungen und einzelne technische Nachrüstungen. Im Sommer und Herbst 2006 werden in der Phase B die ins Alter gekommenen mechanischen und elektrischen Installationen und Anlagen erneuert und die Tunnelsicherheit wesentlich verbessert. Die Realisierung eines zusätzlichen Rettungsstollens ist in der Phase C ab ca. 2009 vorgesehen.

  Verbesserung der Tunnelsicherheit in Phase B

  Folgende Arbeiten dienen der Verbesserung der Tunnelsicherheit:

  Nachrüstungen im Schöneichtunnel

  Im Schöneichtunnel werden die Rettungswegsignalisation sowie die Führungs- und Leiteinrichtung nachgerüstet. Die Nachtarbeiten erfordern Fahrstreifen- und Vollsperrungen. Sie werden mit denjenigen im Milchbucktunnel koordiniert.

  Geringe Verkehrsbehinderungen

  Damit in der Zeit der Nachtarbeiten die Funktionstüchtigkeit aller Sicherheitsinstallationen morgens bei Tunnelöffnung sichergestellt ist, müssen während dem Bau der neuen Anlagen die bestehenden Einrichtungen in Betrieb bleiben. Dafür braucht es gewisse Doppelinstallationen, welche die beteiligten Ingenieure und Unternehmer vor grosse Herausforderungen stellen.

  Erfahrungen im Milchbucktunnel von 2003 haben gezeigt, dass Spursperrungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers haben. Zudem erfolgen die Arbeiten bewusst während der Hauptferienzeit im Sommer, da dann spürbar weniger Verkehr während den Spitzenverkehrszeiten herrscht. Die Sperrungen sind abgestimmt auf die Sanierung der Walchebrücke beim Hauptbahnhof. Durch die Gleichzeitigkeit der beiden Instandsetzungsprojekte entstehen keine zusätzlichen Verkehrsbehinderungen.

Sperrungen Milchbuck- und Schöneichtunnel

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Sihl in der Allmend Brunau: Verbesserter Hochwasserschutz und attraktive Neugestaltung

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Medienmitteilung
            23.06.2006

Für den Flussraum Sihl in der Allmend Brunau hat die Baudirektion zusammen mit den Fachstellen der Stadt Zürich ein Auflageprojekt ausarbeiten lassen. Die Sihl erhält ein neues, längeres und geschwungenes Flussbett. Dadurch erhöhen sich der Hochwasserschutz und die Attraktivität des Flussraumes für Mensch und Tier. Das Projekt liegt ab heute Freitag, 23. Juni, bis zum 24. Juli 2006 bei der Stadtverwaltung Zürich öffentlich auf.

Die Baudirektion Kanton Zürich, vertreten durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), hat gemeinsam mit der Stadt Zürich ein Gestaltungskonzept für den hochwassersicheren, naturnahen und attraktiven Ausbau der Sihl und die Neugestaltung der Allmend Brunau ausgearbeitet. Anlass dazu war der bevorstehende Rückbau des Bauinstallationsplatzes am rechten Ufer der Sihl. Im Herbst 2008 soll der Üetlibergtunnel eröffnet werden. Die Neugestaltung der Allmend unter Einbezug der Sihl sollte gleichzeitig abgeschlossen sein, damit der Bevölkerung von Zürich der grosse, attraktive und neu gestaltete Erholungsraum wieder uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Für den Flussraum Sihl in der Allmend hat die Baudirektion zusammen mit den Fachstellen der Stadt Zürich ein Auflageprojekt ausarbeiten lassen. Mit dem Projekt können die bei extremen Hochwassern gefährdeten Quartiere Wiedikon und Aussersihl, die ein sehr hohes Schadenpotential aufweisen, geschützt werden. Die Sihl erhält ein neues, längeres, geschwungenes Flussbett und mehr Raum. Die Ufer werden abgeflacht und die Gerinnesohle etwas abgetieft. Es entstehen Naturflächen und attraktive Zugänge zum Wasser. Die beiden Wehre werden durch drei neue Sohlrampen ersetzt und sind damit künftig fischdurchgängig. Die beiden unteren Wehre im Zentrum der Allmend sind seitlich von je einer Kanzel und von Wiesenstufen begrenzt. Es werden Orte der Begegnung mit dem Wasser entstehen, an denen die Sihl neu erlebt und entdeckt werden kann.

Das Projekt liegt ab heute Freitag, 23. Juni, bis zum 24. Juli 2006 bei der Stadtverwaltung Zürich (Amtshaus V, Werdmühleplatz 3, 3. Stock, Büro HIB 308a) öffentlich auf.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | buchhandlung@schulthess.com

title_de: Fortsetzung der Schriftenreihe mit Materialien zur Zürcher Verfassungsreform

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Medienmitteilung
            26.06.2006

Die im Vorfeld der Verfassungsreform herausgegebene Schriftenreihe, in welcher Grundfragen im Hinblick auf die neue Verfassung thematisiert wurden, wird mit zwei Bänden fortgesetzt. Sie enthalten Beiträge von Autorinnen und Autoren mit persönlichen Würdigungen zum Prozess der Entstehung und den inhaltlichen Aspekten der neuen Kantonsverfassung.

Im Vorfeld der Verfassungsreform (2000-2005) wurden in einer sechs Bände umfassenden Schriftenreihe Grundfragen im Hinblick auf die neue Verfassung thematisiert. Darin wurden neben einem Geschichtsrückblick und der Frage, wozu es eine neue Kantonsverfassung brauche, auch Erwartungen an die neue Verfassung formuliert und, geordnet nach Themenbereichen, inhaltliche Aspekte beleuchtet. Ergänzt wurde die Schriftenreihe mit einem Band, in dem Verfassungsentwürfe und Thesenpapiere von politischen Gruppierungen und weiteren Autoren bekannt gemacht wurden.

  Am 27. Februar 2005 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 64,8 Prozent dem vom 100-köpfigen Verfassungsrat erarbeiteten Entwurf für eine neue Kantonsverfassung zugestimmt. Per 1. Januar 2006 ist die Verfassung nun in Kraft getreten. Nach der Erfüllung des Auftrags des Verfassungsrates scheint es gerechtfertigt, auf dessen Arbeit zurückzublicken und gleichzeitig eine erste Würdigung der neuen Kantonsverfassung vorzunehmen. Zu diesem Zweck wurden die Materialien zur Zürcher Verfassungsreform durch zwei Bände ergänzt.

  Die Herausgeber der Bände acht und neun der Materialien zur Verfassungsreform, Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, Professor Tobias Jaag und Leo Lorenzo Fosco, Verfassungsratspräsident im Zeitraum 2004/2005, setzten das begonnene Konzept fort. Sie liessen Autorinnen und Autoren, welche entweder selber am Verfassungsgebungsprozess beteiligt waren oder die Arbeit des Verfassungsrates begleitet haben, zu Wort kommen. Entstanden ist somit kein Kommentar zur neuen Verfassung, sondern Beiträge von Autorinnen und Autoren mit persönlichen Würdigungen zum Prozess der Entstehung und den inhaltlichen Aspekten der neuen Kantonsverfassung. Band 8 widmet sich der Entwicklung der Verfassung und damit auch einer Prozessanalyse: Wie arbeitete der Verfassungsrat? Wer war am Prozess beteiligt? Welche politischen und sozialen Kräfte beeinflussten den Inhalt der Verfassung? Wie lief der Abstimmungskampf? Band 9 geht auf einzelne Kapitel oder Bestimmungen der neuen Verfassung ein und zeigt deren rechtliche Bedeutung auf.

  Mit diesen Bänden kann kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung eine erste Analyse des Reformprojekts und des Resultats unterbreitet werden.

Alle Bände der Materialien zur Verfassungsreform und insbesondere die neu erschienenen Bände 8 und 9 sind beim Schulthess Verlag erschienen (buchhandlung@schulthess.com) und können dort bezogen werden (Band 8, Die Entstehung der neuen Zürcher Kantonsverfassung, Fr. 33.-; Band 9, Die neue Zürcher Kantonsverfassung, Fr. 39.-).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Gespräch des Zürcher Regierungsrates mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger

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Medienmitteilung
            26.06.2006

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther H. Oettinger wurde heute Nachmittag vom Regierungsrat in corpore unter der Leitung von Regierungspräsidentin Verena Diener empfangen. Am ersten gemeinsamen Treffen wurden die grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen dem Kanton Zürich und dem Land Baden-Württemberg erörtert. Angesichts der vielfältigen gegenseitigen Interessen wollen beide Seiten die Gespräche über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr vertiefen und zur Stärkung des grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraums auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei wurden auch die jeweiligen Standpunkte zum Flughafen Zürich-Kloten ausgetauscht. Beide Seiten betonten die Offenheit des Gesprächs und die Bedeutung der langjährigen guten nachbarschaftlichen Beziehungen.

Ministerpräsident Günther H. Oettinger traf heute mit einer Delegation aus Baden-Württemberg in Zürich mit dem Regierungsrat des Kantons Zürich zusammen. Die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Kanton Zürich sind seit Jahren eng und intensiv. Die regelmässigen Kontakte fördern den grenzüberschreitenden Dialog. Die bilateralen Verträge und insbesondere die Umsetzung des freien Personenverkehrs haben in den Bereichen der Bildung, Arbeit und Wirtschaft zu einer noch engeren Vernetzung des grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraums geführt. Diese für beide Seiten vorteilhafte Entwicklung gilt es weiter zu fördern. Zur Sprache kam auch der Flughafen Zürich. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass er für den gemeinsamen Lebensraum eine wichtige Rolle spielt, und dass es für die Akzeptanz der vom Betrieb betroffenen Bevölkerung wichtig ist, dass ein fairer Lastenausgleich gefunden wird. Der Kanton Zürich anerkennt dabei, dass ein geeigneter Einbezug des Landes Baden-Württemberg in die Diskussion über die zukünftige Entwicklung des Flughafens wichtig ist.

  Abschliessend offerierte der Regierungsrat zu Ehren des Gastes ein Abendessen mit Vertretern der Zürcher Wirtschaft und Politik.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und des Staatsministerium des Bundeslandes Baden-Württemberg)

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title_de: Rekurse gegen die Baubewilligung für das Stadion Zürich abgewiesen

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Medienmitteilung
            27.06.2006

Der Regierungsrat hat die Rekurse von Anwohnern gegen die Baubewilligung für das Stadion Zürich abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Nach Ansicht des Regierungsrates bewegt sich der bemängelte Schattenwurf der Gebäude innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und es sind genügend Massnahmen getroffen worden, dass die festgesetzten Fahrtenlimiten eingehalten werden können.

Nachdem das Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 3. Dezember 2004 die Festsetzung des Gestaltungsplans Stadion Zürich genehmigt hatte, erteilte die Stadt Zürich am 10. Mai 2005 der Stadion Zürich AG die baurechtliche Bewilligung für das Stadionprojekt, zu dem ein Einkaufszentrum mit 1250 Parkplätzen und ein Bürohochhaus gehört. Daneben erteilte die Baudirektion des Kantons Zürich weitere Bewilligungen vor allem im gewässerschutzrechtlichen Bereich. Gegen diese Bewilligungen erhoben verschiedene Anwohnerinnen und Anwohner aus der Nachbarschaft, der Verein «Interessengemeinschaft Hardturmquartier» sowie die «Bau- und Wohngenossenschaft Kraftwerk 1» Rekurs beim Regierungsrat.

Einwände gegen Schattenwurf und Fahrtenlimiten

  Die Rekurrenten wandten sich in erster Linie gegen den Schattenwurf des Stadions sowie auch gegen die durch das Projekt verursachten Beeinträchtigungen des Grundwassers. Zudem bemängelten sie unter anderem, dass die mit dem Gestaltungsplan festgesetzten Fahrtenlimiten (Anzahl pro Jahr zulässiger Fahrten mit Motorfahrzeugen der Besucher und Kunden) mit den vorgesehenen Mitteln nicht wirksam kontrolliert würden.

Gesetzliche Vorgaben werden eingehalten

  Der Regierungsrat wies die Rekurse ab, soweit er darauf eintrat. In Bezug auf die Beschattung der umliegenden Liegenschaften durch das Stadiongebäude kam der Regierungsrat zum Schluss, dass der Schattenwurf nicht als übermässig bezeichnet werden kann und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Zudem beschattet das Hochhaus keine Wohnzonen.

  Die von der Bauherrschaft vorgesehenen und von der Stadt Zürich mit der Baubewilligung angeordneten Massnahmen im Hinblick auf das Fahrtencontrolling erachtete der Regierungsrat für genügend. Diese stellen sicher, dass die Fahrtenlimiten nicht überschritten werden oder dass bei sich abzeichnender Überschreitung wirksame Gegenmassnahmen eingeleitet werden können.

  Auf den Einwand, die Gebäudesohle des Stadions unterschreite den Mittelgrundwasserstand um einen Meter, trat der Regierungsrat nicht ein. Diese Rüge hätte schon im Gestaltungsplanverfahren vorgebracht werden müssen und kann daher im Baubewilligungsverfahren nicht mehr überprüft werden. Selbst wenn der entsprechende Einwand überprüft würde, entspräche das Projekt nach Ansicht des Regierungsrates den gewässerschutzrechtlichen Vorschriften.

  Auf den Einwand, das Stadionprojekt weise vor allem auf Grund seiner Grösse keine befriedigende Gesamtwirkung auf, trat der Regierungsrat ebenfalls nicht ein, weil dieser Punkt bereits abschliessend im Gestaltungsplanverfahren behandelt worden war.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zehn Jahre Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann: Wo steht der Kanton Zürich? Was gibt es noch zu tun?

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Medienmitteilung
            27.06.2006

Am 1. Juli 2006 ist die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben seit zehn Jahren gesetzlich verankert. Dies veranlasst die Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 6. Juli 2006, mit Fachleuten zu diskutieren, wo der Kanton Zürich heute in Bezug auf die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben steht und was es noch zu tun gibt.

Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, kurz Gleichstellungsgesetz, ist seit dem 1. Juli 1996 in Kraft. Es regelt die Gleichstellung im Erwerbsleben und verbietet sexuelle Belästigung sowie Diskriminierung bei der Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung in allen Arbeitsverhältnissen.

Was hat dieses Gesetz im Kanton Zürich bewirkt? Wie beurteilen Fachleute aus der Wirtschaft, der Verwaltung, der Wissenschaft und von der Schlichtungsstelle den Stand der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben? Was gibt es noch zu tun? Darüber diskutieren unter der Leitung der Publizistin und Dozentin Esther Girsberger

  Die öffentliche Veranstaltung findet am Donnerstag, 6. Juli 2006, im Konferenzzentrum Walcheturm, Walchestrasse 6, in Zürich statt. Sie beginnt um 18 Uhr mit der Kurzpräsentation einer neuen Publikation der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich zur Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes im Kanton Zürich. Die neue Publikation «Die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes im Kanton Zürich» stellt eine qualitative und quantitative Analyse aus verschiedenen Perspektiven dar. Anschliessend an die Jubiläumsdiskussion wird ein Apéro offeriert (Ende der Veranstaltung ca. 20.30 Uhr).

(Medienmitteilung der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Dübendorf: Verletzter nach Kollision mit Glattalbahn - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            19.04.2013

Am Freitagabend (19.4.2013) hat sich in Dübendorf eine Kollision zwischen der Glattalbahn und einem Fussgänger ereignet; der Mann erlitt dabei einen Beinbruch.

Kurz nach 17 Uhr beabsichtigte ein 44-jähriger Mann bei der Verzweigung Ring-/Industriestrasse das Bahntrasse zu überqueren. Dabei benutzte er den mit einem Lichtsignal gesicherten Übergang. Aus derzeit noch ungeklärten Gründen wurde er dort von der herannahenden Glattalbahn (Linie 12) erfasst, die Richtung Bahnhof Stettbach unterwegs war. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse zog sich der Fussgänger einen Beinbruch zu. Eine Ambulanz brachte das Unfallopfer ins Spital.

  Die Strecke der Linie 12 zwischen Auzelg und Bahnhof Stettbach musste für die Unfallaufnahme während zwei Stunden gesperrt werden. Es standen Ersatzbusse im Einsatz.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizei Dübendorf, eine Ambulanz sowie Angehörige der Verkehrsbetriebe im Einsatz.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die sachdienliche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Daniel Schnyder

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title_de: Rechtspraxis bei Mobilfunkantennen, Tipps zur Verminderung von Feinstaub und Ozon sowie zur Bekämpfung der Ambrosia: neue «Zürcher UmweltPraxis» erschienen

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Medienmitteilung
            27.06.2006

Viele Gemeinden stehen vor der schwierigen Frage, wie ein Baugesuch für eine Mobilfunkantenne korrekt und trotzdem nicht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung behandelt werden soll. Dabei ist ein Grundwissen über die technischen Hintergründe und die gesetzlichen Grundlagen eine zwingende Voraussetzung, um der Bevölkerung kompetent Auskunft geben zu können. Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der «Zürcher Umweltpraxis» fasst die Rechtspraxis zusammen, stellt Lösungsansätze für die Gemeinden vor und gibt Ratschläge, wie beim Thema Mobilfunkantennen mit Konflikten umgegangen werden kann. Der Beitrag kommt dabei zum Schluss, dass nur durch einen konsequenten Vollzug die Rechtssicherheit garantiert und einer allfälligen Verunsicherung vorgebeugt werden kann.

Hier der Überblick über alle Themen der 45. Ausgabe der ZUP:

www.umweltschutz.zh.ch: Umweltinformationen online abrufbar

  Das bisherige Internetportal der Koordinationsstelle für Umweltschutz wurde rundum erneuert. Unter www.umweltschutz.zh.ch sind Praxisinformationen, Rechtsgrundlagen und Ansprechpersonen im Umweltbereich nun noch leichter zu finden.

Umweltbericht Winterthur 2005
Die Mobilität bleibt in der Stadt Winterthur die grösste Herausforderung im Umweltbereich. Der aktuelle Umweltbericht gibt unter anderem Auskunft über Verkehrssituation und Luftbelastung in Winterthur.

Den Ausstoss von Feinstaub und Ozon vermindern

  Das Nachrüsten von Personen- und Lieferwagen mit Partikelfiltern hat seine Tücken. Welche Strategien sind sinnvoll für die eigenen Nutzfahrzeuge und Arbeitsmaschinen? Welche Erfahrung hat die kantonale Verwaltung mit Partikelfiltern sowie alternativen Treibstoffen und Antrieben gemacht? Der Artikel gibt nützliche Hinweise.

Den Stromverbrauch vermindern

  Wie viel Strom frisst ein ausgeschalteter Computer? Dank Bürogeräten mit einer hohen Energieeffizienz kann der Stromverbrauch reduziert werden. Der Artikel liefert Tipps zur Beschaffung und zum energieeffizienten Betrieb. Rechenbeispiele zeigen das Sparpotenzial für den Geldbeutel auf.

Aus Recyclingbeton werden kaum Schadstoffe ausgewaschen

  Der Verbrauch von Recyclingbeton nimmt laufend zu. Was aber passiert mit Farben und Lacken, die auf das ursprüngliche Material aufgebracht worden waren? Laborversuche der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt EMPA zeigen auf, dass sie nicht ins Grundwasser ausgewaschen werden.

Mobilfunkantennen: Rechtspraxis und Lösungsansätze für Gemeinden

  Ein konsequenter Vollzug garantiert Rechtssicherheit und beugt Verunsicherung vor. Der Beitrag gibt Tipps für Gemeindebehörden im Umgang mit Mobilfunkantennen. Ausserdem verweist er auf technische Hintergründe und fasst die Rechtspraxis zusammen.

Kein Lärm im Klassenzimmer

  Die neue Schallschutznorm SIA 181 ist seit Juni 2006 in Kraft. Sie regelt sowohl die akustischen Anforderungen für Unterrichtsräume als auch den Schutz von Wohnräumen gegenüber Musiklokalen im gleichen Gebäude neu.

Bekämpfung der Problempflanze Ambrosia

  Der Regierungsrat hat am 10. Mai 2006 einen Plan zur Bekämpfung der Ambrosia beschlossen, der nun umgesetzt wird. Die Bekämpfung und Überwachung in kritischen Gebieten ist ab sofort obligatorisch für Gemeinden, Grundeigentümer, Bewirtschafter sowie Mieter. Tipps zum Vorgehen und Informationen zur Situation im Kanton Zürich.

2700 Kilometer Fuss- und Wanderwege unterhalten

  Wege ohne Hartbelag sind sowohl für Wanderer als auch für das Landschaftsbild und die Umwelt vorteilhaft und sollten bevorzugt werden. Ein Augenschein.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 043 259 99 99, Fax 043 259 99 98.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter: www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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