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title_de: «Mehr Bildungsaufgaben zum Bund - ein Tabu?»

content_de:
Medienmitteilung
            14.06.2002

Vernissage und Rundgespräch zum Thema Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen in Bülach.

Das Projekt NFA, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, bildet zur Zeit eines der wichtigsten Reformprojekte der Eidgenossenschaft. Eine Wanderausstellung des Bundes und der Kantone macht dieses komplexe Thema zurzeit bei der breiten Bevölkerung besser bekannt. Die Ausstellung wird nun in Bülach im Foyer vor der Aula der Kantonsschule Zürcher Unterland gezeigt. Der Regierungsrat lädt die Öffentlichkeit auf Dienstag, 25. Juni 2002, 18.00 bis 19.30 Uhr, zur Vernissage und einem Rundgespräch zum Thema «Mehr Bildungsaufgaben zum Bund – ein Tabu?» ein. Unter der Leitung von Christine Fivian, Chefredaktorin «Zürcher Unterländer», diskutieren Regierungsrat Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, Stadtpräsident Beat Kocher, Bülach, Gérard Wettstein, Projektleiter NFA, Eidgenössisches Finanzdepartement, Bern, und Rektor Felix Angst, Kantonsschule Zürcher Unterland, Bülach. Es ist ein spannendes Gespräch zu erwarten. Im Anschluss an das Rundgespräch mit Diskussion offeriert der Regierungsrat des Kantons Zürich einen Aperitif.

Die Ausstellung ist von 25. bis und mit 28. Juni 2002, jeweils von 8 bis 18 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich. Der Eintritt ist frei.

  Weitere Informationen zum Thema NFA sind im Internet unter folgender Adresse verfügbar: www.nfa.ch

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Hechtbandwurm im Zürichsee, Greifensee und Pfäffikersee

content_de:
Medienmitteilung
            18.06.2002

In den vergangenen Wochen mehrten sich die Anzeichen, dass, analog der neunziger Jahre, die Egli im Zürichsee, sowie im Greifensee und Pfäffikersee vermehrt am Seegrund absterben. Untersuchungen haben gezeigt, dass ein Zusammenhang mit dem Hechtbandwurmbefall besteht. Der für den Menschen unbedenkliche Hechtbandwurm befällt im Larvenstadium vor allem die Leber der Egli, die in ihrer Funktion stark vermindert wird, was vielfach zum Tod der befallenen Fische führt. Untersuchungen der Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich haben gezeigt, dass die Egli im Zürichsee zu circa 80 Prozent befallen sind. Im Greifensee und Pfäffikersee ist der Befall ebenfalls hoch, jedoch kleiner als im Zürichsee.

Der Hechtbandwurm kommt in verschiedenen Gewässern des Schweizerischen Mittellandes vor. Die Bandwürmer vermehren sich im Magen und Darm der Hechte extrem und werden als Eier mit dem Kot millionenfach ins Wasser abgegeben. Aus den Eiern entwickeln sich Larven, die von Hüpferlingen (Zooplankton) gefressen werden. Wird der Hüpferling von einem Egli gefressen, kapselt sich die Larve auf der Leber des Egli ein. Dies führt zur umschriebenen Funktionseinengung der Leber und schlussendlich zum Tod des Egli. Beim Hecht sind selten tödliche Abgänge festzustellen.

  Erfahrungsgemäss kann der Hechtbandwurm am besten bekämpft werden, indem sowohl der Hecht- als auch der Eglibestand reduziert werden. Dies vor allem deshalb, weil der Zwischenwirt Hüpferling nicht nachhaltig im Bestand eingeengt werden kann. Die Fischbestandesreduktion kann durch vermehrte Fangausübung auf Hecht und Egli und durch starke Herabsetzung der Hechtbesatzmassnahmen in den einzelnen Regionen der Seen erzielt werden.

  Der Hechtbandwurm stellt für den Menschen keine Gefahr dar. Der Parasit befällt ausschliesslich Hüpferlinge und Fische, Menschen kann er nicht befallen. Die menschliche Körpertemperatur von 36 bis 37 Grad Celsius tötet den Parasiten sofort ab. Sowohl Hecht als auch Egli können problemlos weiterverwertet werden.

  Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee sowie die Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich erlassen im Zusammenhang mit dem vermehrten Auftreten des Hechtbandwurmes ab sofort auf Zusehen hin, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2004, zusätzliche Fischereimassnahmen. Die Schonzeit für Hechte sowie die Fangmindestmasse und die Fangzahlbeschränkung für Hecht und Egli sind ab sofort im Zürichsee, Greifensee und Pfäffikersee aufgehoben. Angelandete Hechte und Egli müssen sofort getötet werden; ein Zurückversetzen ist nicht gestattet. Für die Verwendung der Netzgerätschaften sind für die einzelnen Gewässer spezifische Vorschriften erlassen worden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Massnahmen zur Verbesserung der Grundwassersituation in der Loren Uster

content_de:
Medienmitteilung
            18.06.2002

Die Erschliessungsarbeiten für die Grossüberbauung Loren Uster laufen in einem von der Grundwassersituation her schwierigen Gelände ab. Geologen und Baufachleute haben dabei die Grundwasserspiegelschwankungen, die bis in grosse Entfernungen von der Baustelle festzustellen sind, unterschätzt. Unter anderem wurden tiefere Pegelstände auch im Bereich der geschützten Flächen des Werriker-/Glattenrieds gemessen. Um Langzeitschäden in diesem Naturschutzgebiet zu verhindern, muss in diesen Zonen der Grundwasserspiegel möglichst rasch wieder angehoben werden. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat darum mit der Bauherrschaft geeignete Sofortmassnahmen vereinbart.

Um die Tiefbauarbeiten für die Abwasserleitungen der geplanten Grossüberbauung in der Loren in Uster auszuführen, muss der Grundwasserspiegel im Bereich der Baugrube vorübergehend abgesenkt werden. Seit Beginn der Arbeiten Mitte April wurden zwischen 4000 und 8000 Liter pro Minute abgepumpt und teilweise in den Werrikerbach, der das benachbarte Ried quert, geleitet, teilweise aber direkt in den Grundwasserträger am südwestlichen Rand der Baustellenzone versickert. Aufgrund der geltenden Grundwasserkarte und der allgemeinen Erfahrungswerte gingen Bauherrschaft und Bewilligungsbehörden davon aus, die Pegelstände des Grundwassers im Naturschutzgebiet würden durch die Absenkungen im Bereich der Baustelle nicht oder nur unwesentlich tangiert, zumal die ökologisch sensiblen Riedflächen in deutlicher Entfernung von der Baustelle liegen und von dieser durch eine Pufferzone getrennt sind. Die in diesem Gebiet sehr eigenwillige Charakteristik der Strömungsverhältnisse, wie sie die Grundwasserkarte nicht ohne weiteres preisgibt, führte indes überraschend zu unerwünschten Schwankungen der Grundwasserspiegel auch im südöstlichen Teil des Rieds. Dies zeigten die zur Überwachung der geschützten Riedflächen installierten Messstellen. Schwierig ist dabei zu beurteilen, welchen zusätzlichen Einfluss die trockene Witterung des vergangenen Winters und Frühjahrs hatte.

  Die Grundwasserspiegel in den geschützten Riedzonen sollen auf jeden Fall so rasch wie möglich wieder angehoben werden. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat mit den Verantwortlichen der Bauleitung vereinbart, dass der bis heute direkt in den Grundwasserträger zurückgegebene Anteil des Pumpwassers künftig möglichst in der Nähe des Riedgebietes zu versickern ist, um die Wasserhaltung im Ried zu verbessern. Damit diese Massnahme optimale Wirkungen erzielt, werden die Arbeiten von einem Geologen, einem Biologen und einem Moor-Hydrologen begleitet. Teilweise haben sich die Grundwasserspiegel bereits wieder erholt, nachdem der Fortschritt der Arbeiten auf der Baustelle inzwischen weit weniger Pumpleistung erfordert. Sie liegt zur Zeit bei maximal 2000 Litern pro Minute und wird nach Abschluss der Tiefbauarbeiten in etwa drei Wochen praktisch eingestellt. Danach rechnen die Fachleute mit einer raschen Normalisierung der Grundwassersituation.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Antwort auf parlamentarische Vorstösse zum Fall A. P.

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2002

Der Regierungsrat bezieht in seiner Antwort auf zwei dringliche Anfragen im Fall A.P. keine Stellung zum konkreten Fall, da die Behandlung eines Aufenthaltsgesuchs beim Migrationsamt hängig ist, und der Regierungsrat allenfalls als Rekursinstanz das Urteil des Migrationsamtes überprüfen müsste.

A. P. ist am 23. Februar 1997 ohne Pass und Visum in die Schweiz eingereist. Mit Urteil des Jugendgerichts Zürich vom 28. Juli 1997 wurde er gemäss Antrag der Jugendanwaltschaft der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 25. März 1931 (ANAG) für schuldig befunden und in ein Erziehungsheim für Jugendliche im Sinne von Artikel 91 Ziffer 1 Absatz 1 des Strafgesetzbuches eingewiesen.

  A. P. konnte im Jugendheim Stiftung Dapples eine Schreinerlehre beginnen, welche er am 30. Juni 2002 abschliessen wird. Am 31. Mai 2001 endete die jugendstrafrechtliche Massnahme. Nachdem sich aufgrund fehlender Ausweispapiere die Ausreise des Betroffenen bei Abschluss der jugendstrafrechtlichen Massnahme nicht realisieren liess, gestattete das Migrationsamt die Weiterführung der heiminternen Ausbildung zwecks Abschluss derselben zumal die Stadt Zürich die Finanzierung dieser sicherstellte. Nach Beendigung der vom Jugendgericht Zürich angeordneten Heimunterbringung gelten für A. P. wieder die üblichen ausländerrechtlichen Bestimmungen. Mit Schreiben vom 24. April 2002 wurde durch den Rechtsvertreter von A. P. ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beim Migrationsamt eingereicht. Die Behandlung dieses Gesuchs ist pendent. Im Falle einer Gutheissung durch das Migrationsamt und Genehmigung durch das Bundesamt für Ausländerfragen könnte A.P. in unserem Land bleiben. Andernfalls hätte grundsätzlich eine Wegweisung zu erfolgen, wobei jedoch das Migrationsamt beim Bundesamt für Flüchtlinge eine vorläufige Aufnahme beantragen würde, falls sich die Wegweisung als undurchführbar erweisen sollte.

  Der Regierungsrat hält fest, dass im Fall A. P. die bisher jeweils betroffenen Behörden nach den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie der geltenden Rechtssprechung gehandelt haben. Zum möglichen Ausgang des beim Migrationsamt hängigen Verfahrens bezieht der Regierungsrat keine Stellung, da er dieses allenfalls als Rekursinstanz überprüfen müsste.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetz über die Pädagogische Hochschule vollständig in Kraft gesetzt und Übergangsordnung festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2002

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Pädagogische Hochschule auf den 1. Juli 2002 vollständig in Kraft gesetzt und eine Übergangsordnung verabschiedet, die im Wesentlichen die Weiterführung und die Abschlüsse der laufenden Ausbildung von Studierenden der verschiedenen Seminare sowie die Überführung des Personals in die neue Pädagogische Hochschule regelt.

Die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) wird den Studienbetrieb im Wintersemester 2002/2003 aufnehmen. Sie tritt an die Stelle der folgenden Seminare: Seminar für Pädagogische Grundausbildung, Primarlehrerseminar, Kindergarten- und Hortseminar, Arbeitslehrerinnenseminar, Haushaltungslehrerinnenseminar, Real- und Oberschullehrerseminar und Sekundar- und Fachlehrerausbildung an der Universität. Die PHZH übernimmt auch den Bereich Weiterbildung und weitere Leistungen, die bisher vom Pestalozzianum erbracht worden sind.

  Die Vorbereitungen auf den Start hin laufen intensiv und erfordern von der Schulleitung und den zuständigen Behörden Entscheide. Damit diese auf verbindliche Rechtsgrundlagen gestützt werden können, ist das Gesetz über die Pädagogische Hochschule auf den 1. Juli 2002 vollständig in Kraft zu setzen. Bestimmungen, die sich auf den eigentlichen Studienbetrieb beziehen, gelten erst ab Beginn des Wintersemesters 2002/03. Vom 1. Juli an übernimmt die Schulleitung die Führung des Finanzhaushaltes der in der PHZH zusammengefassten Institutionen.

Gestützt auf die Übergangsordnung, die der Regierungsrat nun verabschiedet hat, werden die Studierenden, die ihren Ausbildungsgang vor dem Wintersemester 2002/03 begonnen haben – mit Ausnahme jener des Seminars für pädagogische Grundausbildung und des Kindergarten- und Hortseminars -, ihre Ausbildung noch nach alter Ordnung abschliessen, es gelten die Regelungen des bisherigen Rechts. Für den allgemeinen Schulbetrieb gelangen dagegen das neue Gesetz sowie das Fachhochschulgesetz zur Anwendung. Alle Studierenden, die ihren Ausbildungsgang im Wintersemester 2002/03 beginnen, stehen unter dem neuen Recht. Das bedeutet, dass die bisherigen Studierenden mit der Aufhebung der Seminare an der PHZH eingeschrieben werden, sie werden aber kein PHZH-Diplom erwerben. Ausgenommen sind die jetzigen Studierenden der Sekundar- und Fachlehrerausbildung, die bis zum Abschluss der Ausbildung an der Universität immatrikuliert bleiben.

Mit dem neuen Gesetz geht ein grosser Teil der Aufgaben, die bisher vom Pestalozzianum erfüllt wurden, an die Pädagogische Hochschule über. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, ist vorgesehen, den grössten Teil des Personals an der PHZH anzustellen und die weitere Zusammenarbeit mit der Stiftung Pestalozzianum in einem Vertrag zu regeln.

Mit der Zusammenführung der Seminare in der PHZH ändern sich die Anstellungsverhältnisse des Personals. Weil die Mehrheit der bisher an den Seminaren angestellten Personen von der PHZH übernommen werden kann, wurde davon abgesehen, alle Anstellungsverhältnisse aufzulösen und das Personal neu anzustellen, die Mitarbeitenden wechseln im Überführungsverfahren ihren Arbeitgeber. Für Personal der Seminare, das allenfalls nicht an die PHZH übernommen werden kann, wird ein Sozialplan ausgearbeitet.

Mit der Aufhebung der Seminare entfallen die Aufgaben der heutigen Aufsichtskommissionen, die auf Ende Juli 2002 aufgelöst werden. Die Aufsicht wird neu durch den Schulrat der PHZH übernommen, der auf den 1. August eingesetzt werden soll.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich, Wahlkreis IV

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2002

Der Regierungsrat hat Oliver B. Meier, Generalunternehmer, Architekt, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Walter Sutter, Zürich, an. Der 64-jährige Oliver B. Meier war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises IV (Zürich, Stadtkreise 6 und 10).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung der Strafprozessordnung (Anpassung an das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs)

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2002

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 6. Oktober 2000 ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Das BÜPF gilt für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen eines Strafverfahrens des Bundes oder eines Kantons. Es findet sodann Anwendung auf Überwachungsmassnahmen, die zum Vollzug eines Rechtshilfeersuchens nach dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen angeordnet und durchgeführt werden. Das BÜPF regelt die Voraussetzungen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und das Verfahren. Nicht geregelt wird hingegen der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten im Sinne von Art. 179bis ff. StGB, für den in den kantonalen Strafverfahren die einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnungen massgeblich bleiben.

Gemäss dem neuen Bundesgesetz darf die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einzig zur Aufklärung bzw. zur Verfolgung von Straftaten angeordnet werden. Nicht mehr zulässig ist der Einsatz zur Verhinderung einer strafbaren Handlung, wie dies gemäss Art. 179octies Abs. 2 StGB und § 104 f StPO bis zum Inkrafttreten des BÜPF möglich war. Aufgrund des neuen Bundesgesetzes erübrigen sich im kantonalen Recht Bestimmungen betreffend die Voraussetzungen und das Verfahren für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, weshalb die entsprechenden Vorschriften in der Strafprozessordnung (§§ 104, 104 a-f und 105) in Bezug auf den Post- und Fernmeldeverkehr grundsätzlich nicht mehr anwendbar und daher aufzuheben sind. Der Kanton hat lediglich noch die Zuständigkeiten für die im Rahmen seiner Strafverfahren angeordneten und durchgeführten Überwachungsmassnahmen zu bestimmen. Es sind dies namentlich die zuständigen Behörden für die Anordnung und die Genehmigung von Überwachungsmassnahmen, für die Leitung der Triage (Ausscheiden von Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlung nicht im Zusammenhang stehen) bei Überwachungsmassnahmen von Personen, die nach dem anwendbaren Strafverfahrensrecht als Träger eines Berufsgeheimnisses das Zeugnis verweigern können, und für die Behandlung von Beschwerden gegen Überwachungsanordnungen.

  Mit Beschluss des Kantonsrates über die zuständige Instanz für Entscheide gemäss dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 17. Dezember 2001 wurde gestützt auf § 70 GVG als zuständige Behörde für die Behandlung von Beschwerden gegen Überwachungsanordnungen im Sinne von Art. 10 Abs. 5 lit. c und Abs. 6 BÜPF das Obergericht und für die Leitung der Triage gemäss Art. 4 Abs. 6 BÜPF der Präsident der Anklagekammer bestimmt. Diese Zuständigkeitsregelung soll nunmehr noch im Rahmen der laufenden Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung in die StPO integriert und der genannte Kantonsratsbeschluss aufgehoben werden können. Wie bereits erwähnt, wurde im neuen Bundesgesetz auf eine Regelung des Einsatzes technischer Überwachungsgeräte im Sinne von Art. 179bis ff. StGB verzichtet. Die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Überwachungsmassnahmen und das Verfahren richten sich damit grundsätzlich weiterhin nach kantonalem Recht. Danach soll das BÜPF jedoch sinngemäss gelten. Schliesslich soll die Staatsanwaltschaft eine Organisationseinheit der Untersuchungsbehörden bezeichnen, die mit der Durchführung der Triage der durch die Überwachung erlangten Informationen beauftragt werden kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Westumfahrung Zürich:Projektwettbewerb «Islisberg Süd» abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2002

Im Auftrag der Baudirektion des Kantons Zürich hat das Tiefbauamt einen Projektwettbewerb veranstaltet, um Vorschläge für die Kunstbauten der Nationalstrasse N4 (Uetliberg-West bis Knonau) zu erhalten. 17 Projekte wurden eingereicht. Das Projekt SLIDE der Henauer Gugler AG in Zürich wurde vom Preisgericht mit dem ersten Rang prämiert.

Der Wettbewerb umfasste folgende Bauwerke im Gemeindegebiet Affoltern am Albis und im Bereich Jonentobel: Stützmauer Lochhof, Überführung Jonenstrasse, Brücken Jonentobel und die Gestaltung des südlichen Portals des Islisbergtunnels.

  Die Baudirektion erwartete Lösungsvorschläge, die Rücksicht auf die schützenswerte Landschaft zwischen Affoltern am Albis und Zwillikon nehmen. Ebenso musste die technische Ausführbarkeit im Sinne eines Vorprojektes belegt werden und die Kosten in einem tragbaren Rahmen sein.

  20 Ingenieur- und Architektengemeinschaften interessierten sich für diese spannende Aufgabe, wovon 17 Gemeinschaften Projekte eingereicht haben. Nach eingehenden Diskussionen und Abwägungen prämierte die Jury folgende drei Projekte:

1. Rang:

  Projekt SLIDE, der Henauer Gugler AG in Zürich

2. Rang:
Projekt AKKORD, der ACS Partner AG, Zürich/Dobler und der Schällibaum und Partner AG in Greifensee

3. Rang:
Projekt OPTIMUM, der Bänziger+Bacchetta+Fehlmann+Partner in Zürich

  Die Jury empfiehlt der Baudirektion, das mit dem ersten Preis ausgezeichnete Projekt SLIDE weiterzubearbeiten.

  Sämtliche Projekte sind vom 20. Juni bis am 27. Juni 2002 im Saal des Kasinos Affoltern am Albis öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung ist von Montag bis Sonntag von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr frei zugänglich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Fassreinigungsanlage in Wettswil vorübergehend stillgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            24.06.2002

Die Anlage zur Reinigung von Fässern in der Firma J. Amstutz AG in Wettswil wird auf Anordnung der Baudirektion des Kantons Zürich ab sofort solange stillgelegt, bis die durch Überhitzung zerstörte Abluftreinigungsanlage ersetzt ist. Damit ist gewährleistet, dass während der für den Einbau einer Ersatzanlage benötigten Zeit keine Geruchsbelästigungen entstehen. Eine provisorische Abluftreinigung sollte ab Juli zur Verfügung stehen. Die von der Baudirektion verlangte definitive Sanierung wird im November dieses Jahres abgeschlossen sein.

Der Fassreinigungsbetrieb J. Amstutz AG in Wettswil hat in den letzten Jahren wiederholt Anlass zu Klagen über Geruchsimmissionen gegeben und wurde deshalb von der Baudirektion des Kantons Zürich zur Sanierung verpflichtet. Diese ist im Gang. Ab November dieses Jahres soll eine Neuinstallation die Abluftreinigung gemäss Luftreinhalte-Verordnung sicherstellen. Die bisher installierte Abluftreinigungsanlage vermochte den gesetzlichen Anforderungen nicht vollumfänglich zu genügen. Zudem musste diese kürzlich wegen Überhitzung definitiv ausser Betrieb genommen werdem. Um die Geruchsbelästigungen nicht wieder ansteigen zu lassen, hat die Baudirektion eine Stilllegung der Fassreinigungsanlage bis zur Installation einer provisorischen Abluftbehandlung angeordnet. Eine solche soll ab Juli 2002 in Betrieb genommen werden und durch thermische Nachverbrennung für die Vermeidung übler Gerüche sorgen. Die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung gelten auch für diese Anlage und werden mit Messungen überprüft. Die Firma J. Amstutz AG ihrerseits hat nach dem Vorfall alle Fässer mit geruchsaktiven Inhaltsstoffen aus dem Reinigungsprozess entfernt und zwischengelagert. Erst nach Installation des Provisoriums wird der Reinigungsbetrieb wieder aufgenommen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Ein Kantonsratssitz mehr für Uster,einer weniger für Stadtzürcher Kreise 11 und 12

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2002

Verteilung der Kantonsratsmandate auf die Wahlkreise für die Amtsdauer 2003 bis 2007Die aktuellen Wohnbevölkerungszahlen bewirken für die Amtsdauer 2003 bis 2007 Änderungen bei der Zuteilung der Kantonsratsmandate auf die Wahlkreise: Gemäss einem Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat soll der Wahlkreis VI (Stadtzürcher Kreise 11 und 12) einen Sitz verlieren zu Gunsten des Wahlkreises XII (Bezirk Uster). Bei der Zuteilung der übrigen Mandate auf die Wahlkreise ergeben sich keine Änderungen.

Nach Kantonsverfassung teilt der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates die 180 Kantonsratssitze den einzelnen Wahlkreisen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung zu. Seit Jahrzehnten wird dabei das sogenannte Bruchzahlverfahren angewendet, das eine gerechte Verteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise gewährleistet. Dabei wird die Gesamtzahl der Wohnbevölkerung des Kantons (inländische und ausländische Bevölkerung) durch 180 geteilt. Das Resultat wird auf die nächsthöhere Zahl aufgerundet und gilt als Verteilungszahl. Jeder Wahlkreis erhält so viele Mitglieder des Kantonsrates wie die Verteilungszahl in der Gesamtzahl der Wohnbevölkerung des Wahlkreises enthalten ist. Die restlichen noch zu vergebenden Sitze gehen an diejenigen Wahlkreise mit den höchsten Zahlenresten.

  Für die Amtsdauer 2003 bis 2007 ergibt dieses Verfahren folgende Zuteilung der Kantonsratssitze: Wahlkreis I (Stadt Zürich, Kreise 1 und 2): 5 Sitze; Wahlkreis II ( Stadt Zürich, Kreise 3 und 9): 13 Sitze; Wahlkreis III (Stadt Zürich, Kreise 4 und 5): 5 Sitze; Wahlkreis IV (Stadt Zürich, Kreise 6 und 10) 9 Sitze; Wahlkreis V (Stadt Zürich, Kreise 7 und 8): 7 Sitze; Wahlkreis VI (Stadt Zürich, Kreise 11 und 12): 11 Sitze (-1); Wahlkreis VII (Dietikon): 11 Sitze; Wahlkreis VIII (Affoltern): 6 Sitze; Wahlkreis IX (Horgen): 16 Sitze; Wahlkreis X (Meilen): 13 Sitze; Wahlkreis XI (Hinwil) 11 Sitze; Wahlkreis XII (Uster): 16 Sitze (+1); Wahlkreis XIII (Pfäffikon): 7 Sitze; Wahlkreis XIV (Stadt Winterthur): 13 Sitze; Wahlkreis XV ( Winterthur-Land) 7 Sitze; Wahlkreis XVI (Andelfingen) 4 Sitze; Wahlkreis XVII (Bülach) 16 Sitze; Wahlkreis XVIII (Dielsdorf): 10 Sitze.

  Als Referenzwerte gelten die durch das Statistische Amt des Kantons Zürich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff ermittelten Zahlen zur Wohnbevölkerung des Kantons Zürich am 31. Dezember 2001.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Dielsdorf

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Medienmitteilung
            27.06.2002

Der Regierungsrat hat Marcel Burlet, Sekundarlehrer, Watt, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Adrian Bucher, Schleinikon, an. Der 49-jährige Marcel Burlet war Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XVIII (Bezirk Dielsdorf).

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title_de: Thomas Hodel neuer Generalsekretär der Baudirektion - Reorganisation des Generalsekretariats

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2002

Der Regierungsrat hat Dr. iur. Thomas Hodel zum neuen Generalsekretär der Baudirektion ernannt. Der bisherige Chef des Dienstleistungszentrums der Baudirektion übernimmt seine neue Aufgabe per 1. Juli 2002. Auf diesen Zeitpunkt verzichtet die heutige Generalsekretärin, Marianne Dietrich-Maurer, aus gesundheitlichen Gründen auf ihre Funktion.

Gleichzeitig gibt sich die Baudirektion in den unternehmensinternen Bereichen per 1. Juli 2002 eine neue Organisationsstruktur: Das heutige Dienstleistungszentrum (DLZ) wird mit dem bisherigen Generalsekretariat (GS) zu einem neuen Generalsekretariat zusammengeschlossen. Damit werden alle Management-Services, alle internen Dienstleistungen zugunsten der Ämter, Querschnittsaufgaben sowie Leistungen für die Gemeinden in einer Organisationseinheit zusammengefasst. Mit der Bildung in sich geschlossener Aufgaben- und Verantwortungsbereiche werden Schnittstellen beseitigt und Abläufe optimiert. Direktionsintern, direktionsübergreifend, mit dem Kantonsrat sowie mit den Gemeinden und der Bevölkerung soll dadurch die Zusammenarbeit vereinfacht werden.

  Von den verschiedenen organisatorischen Änderungen ist insbesondere die Zusammenlegung der heutigen DLZ-Abteilungen 'Leitstelle für Baubewilligungen' und 'Koordinationsstelle für Umweltschutz/KofU' zur neuen Abteilung Bauverfahren + Koordination Umweltschutz (BAKU) für die Öffentlichkeit von Bedeutung. Leitstelle und KofU bleiben als Sektionen der BAKU bestehen.

  Die Haupt-Nummern des Generalsekretariats ändern; neu gilt: Tel. 043 259 28 00, Fax 043 259 51 20.

Zur Person des neuen Generalsekretärs

  Thomas Hodel ist 40 Jahre alt, verheiratet, Vater zweier Kinder und lebt in Rüschlikon. Er studierte an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und arbeitete nach dem Lizentiat im Public-Relations-Bereich. In seiner Dissertation befasste er sich mit dem Thema: «Der politische Eid in der Schweiz». Nach dem Doktorat trat er 1993 als Stabsmitarbeiter im damaligen Amt für technische Anlagen und Lufthygiene (ATAL) in die Baudirektion ein. Mitte 1994 wurde er Direktionsassistent. Per 1. Januar 1998 wurden ihm der Aufbau und die Führung des damals neu geschaffenen Dienstleistungszentrums (DLZ) übertragen. Mit dem DLZ wurden baudirektionsintern wichtige Unterstützungsfunktionen wie Finanzwesen, Informatik, Kommunikation, Organisationsentwicklung und Personal zentral organisiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Neu erscheint auf der Website der Direktion für Soziales und Sicherheit www.ds.zh.ch periodisch ein Newsletter, „Aktuelles zum Asylwesen“, der über die aktuellen Entwicklungen im Asylwesen in Form von Statistiken sowie Artikeln berichtet.

title_de: Newsletter «Aktuelles zum Asylwesen» neu auf der Website der Direktion für Soziales und Sicherheit.

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2002

Neu erscheint auf der Website der Direktion für Soziales und Sicherheit www.ds.zh.ch periodisch ein Newsletter, «Aktuelles zum Asylwesen», der über die aktuellen Entwicklungen im Asylwesen in Form von Statistiken sowie Artikeln berichtet.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 an alle Zürcher Gemeinden, informierte die Direktion für Soziales und Sicherheit über den erheblichen Anstieg der Neueingänge von Asylsuchenden im Vergleich zum Vorjahr und dem damit verbundenen Unterbringungsengpass. Dieser Engpass sei auch auf die angespannte Lage im Liegenschaftsmarkt zurückzuführen sowie auf die ungenügende Pflichterfüllung einer Anzahl von Gemeinden bei der Aufnahme von Asylsuchenden (0,8% der jeweiligen Wohnbevölkerung). Die Gemeinden wurden darin aufgefordert, ihren Pflichten nachzukommen, andernfalls müssten Zwangszuweisungen oder Ersatzvornahmen vorgenommen werden.

Gegenwärtig erfüllt der Kanton Zürich die vom Bund zugewiesene Quote (17%) der Neueingänge von Asylsuchenden. Der Aufnahmerückstand des Kantons Zürich gegenüber dem Bund konnte mittlerweile von 150 auf 50 Asylsuchende verringert werden. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die Zusammenarbeit mit den Gemeinden beim Bereitstellen von temporären Unterbringungen wie Zivilschutzanlagen und Truppenunterkünften aufgrund des Schreibens vom 31. Mai 2002 verbessert hat. Die Zahl der Gemeinden, die aktiv nach Unterbringungslösungen sucht, hat sich seit dem Schreiben verdoppelt. Wirkliche Entlastung tritt jedoch erst mit dem Finden von Unterkünften ein. Diese positiven Ergebnisse dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Zuteilung von Asylsuchenden von der 1. in die 2. Phase, also in die Gemeinden, nach wie vor auf dem tiefen durchschnittlichen Niveau von 20 Personen pro Woche stagniert. Massgeblich dafür verantwortlich ist der ausgetrocknete Liegenschaftsmarkt sowie die nach wie vor ungenügende Erfüllungsquote einzelner Gemeinden. In der Folge sind einzelne Gemeinden dazu übergegangen, Wohncontainer zur Lösung der Unterbringungsproblematik in Betracht zu ziehen. Auch der Kanton Zürich favorisiert diese Variante bei zusätzlichen Erstphasenunterkünften.

Acht Gemeinden, die bisher gar keine Asylsuchenden aufgenommen haben, wurde zwischenzeitlich die zwangsweise Zuteilung von Asylsuchenden konkret angedroht. Bereits fünf dieser Gemeinden konnten daraufhin sofort Wohnraum für die zugewiesenen Asylsuchenden finden oder sind bestrebt, Unterbringungen zu realisieren.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt dem Bund, die Variante "BV2 optimiert" als Grundlage für die Lärmbelastungskurve im SIL-Objektblatt zu verwenden. Bezüglich des Nachtbetriebs hat sich der Regierungsrat für die Variante "Sensitivität 2" ausgesprochen. Weiter sollen die Grundlagen für eine allfällige Langfristvariante "Grün" erarbeitet werden. Die Planungswertkurve der allfälligen Langfristvariante "Grün" soll in die Lärmbelastungskurve im SIL-Objektblatt einbezogen werden.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zur Ausgestaltung des Objektblattes für den Flughafen Zürich im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt

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Medienmitteilung
            04.07.2002

Der Regierungsrat empfiehlt dem Bund, die Variante «BV2 optimiert» als Grundlage für die Lärmbelastungskurve im SIL-Objektblatt zu verwenden. Bezüglich des Nachtbetriebs hat sich der Regierungsrat für die Variante «Sensitivität 2» ausgesprochen. Weiter sollen die Grundlagen für eine allfällige Langfristvariante «Grün» erarbeitet werden. Die Planungswertkurve der allfälligen Langfristvariante «Grün» soll in die Lärmbelastungskurve im SIL-Objektblatt einbezogen werden.

Bund, Kantone und Gemeinden müssen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander abstimmen. Zur Grobabstimmung seiner raumwirksamen Aufgaben erarbeitet der Bund die notwendigen Konzepte und Sachpläne. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für den Bereich der Zivilluftfahrt. Das Objektblatt SIL für den Flughafen Zürich legt unter anderem die raumplanerischen Bedingungen für den Betrieb des Flughafens fest. Es bildet somit den Rahmen, innerhalb dessen ein künftiges Betriebsreglement liegen muss. Die detaillierte Ausgestaltung des Flugbetriebes wird hingegen im Betriebsreglement festgesetzt.

Der SIL-Koordinationsprozess kommt in die Schlussphase. Die Beteiligten können dem Bund bis zum 12. Juli 2002 mitteilen, welche Variante(n) den Rahmen für das SIL-Objektblatt Flughafen Zürich bilden soll(en). Der Regierungsrat stellt bei seiner Beurteilung der noch zur Diskussion stehenden vier Betriebsvarianten («Orange optimiert», «Oliv optimiert», «BV2 optimiert» und «Beige») auf die regierungsrätliche Flughafenpolitik vom August 2000 ab (RRB Nr. 1313/2000). Die Beurteilungskriterien entsprechen jenen des Zwischenentscheides vom 6. Februar 2002 (RRB Nr. 219/2002). Zudem werden die Ergebnisse der breiten politischen Diskussion am Runden Tisch Flughafen Zürich sowie die Resultate der Stellungnahmen der Gemeinden des Kantons Zürich mit in Betracht gezogen.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Bund, die Variante «BV2 optimiert» als Grundlage für die Lärmbelastungskurve im SIL-Objektblatt zu verwenden. Dies widerspiegelt auch die Haltung des Runden Tisches und liegt am ehesten in der Absicht der Gemeinden des Kantons Zürich. Die Variante «BV2 optimiert» verteilt den Lärm ausgewogener und ist dem heutigen Regime näher als die Varianten «Orange optimiert» und «Oliv optimiert». Sie

  belastet insgesamt weniger bisher von Fluglärm nicht beeinträchtigte Personen als andere Varianten und ist somit eine Weiterentwicklung des bisherigen Flugbetriebs.

Der Regierungsrat hat sich bezüglich des Nachtbetriebs für die Variante «Sensitivität 2» ausgesprochen. Diese Variante liegt erst seit dem 17. Juni 2002 vor. Am 4. SIL-Koordinationsgespräch vom 28. Mai 2002 war unter anderem der Auftrag erteilt worden, weitere Möglichkeiten der Lärmoptimierung bei der Nachtvariante «Standard optimiert» abzuklären. Bei der Variante «Sensitivität 2» sind am wenigsten Personen von Lärm betroffen. Dies ist bei der Nacht-Variante besonders wichtig, weil mehr Einwohner von Lärmgrenzwertüberschreitungen betroffen sind als bei den Tagvarianten, da in der Nacht tiefere und damit strengere Grenzwerte gelten. Sie entlastet zudem die während des Tages neu überflogenen dicht besiedelten Gebiete im Süden des Flughafens, welche zurzeit auch noch von militärischem Fluglärm betroffen sind. Zudem hält sie sich an den Grundsatz, das bisherige Flugregime nicht völlig umzukehren.

Der Regierungsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Grundlagen für eine allfällige Langfristvariante erarbeitet werden. Ziel einer Langfristvariante wie «Grün» ist, die Zahl der Lärmbetroffenen bei gleichem Verkehrsvolumen geringer zu halten als es auf dem heutigen Pistensystem möglich ist. Im Interesse der Rechtssicherheit ist rasch und definitiv zu klären, ob die Option für die Realisierung der Variante «Grün» als langfristiges Ziel offen gehalten werden kann. Unnötige planerische Einschränkungen über mehrere Jahre sind jedoch zu vermeiden. Für die Erarbeitung dieser Grundlagen soll eine Frist von 18 Monaten eingeräumt werden. Der Regierungsrat empfiehlt, sich bei der Prüfung allfällig möglicher Langfristvarianten nicht nur auf die Variante «Grün» zu konzentrieren, sondern den Fächer weiter zu öffnen. Die Planungswertkurve der allfälligen Langfristvariante «Grün» soll in die Lärmbelastungskurve einbezogen werden.

Der Regierungsrat fordert, dass spätestens im Betriebsreglement auch der vom Militärflugplatz Dübendorf ausgehende Fluglärm berücksichtigt wird. Der Militärfluglärm ist in der heutigen Darstellung der Auswirkungen der verschiedenen Betriebsvarianten immer noch nicht einbezogen. Zudem fordert der Regierungsrat, dass die offenen Fragen bezüglich der Anflüge auf Piste 10 umgehend geklärt werden. Ob, in welchem Masse und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen inskünftig Instrumentenanflüge auf Piste 10 durchgeführt werden können, kann zurzeit noch nicht definitiv beantwortet werden. Weiter verlangt der Regierungsrat, dass aufzuzeigen ist, ab welchem Jahr und während wie vieler Stunden pro Tag die maximale Spitzenstundenkapazität von 90 Bewegungen zur Verfügung stehen muss. Ferner ist darzulegen, ob und wie der Flugbetrieb auch ohne Verlängerungen der Piste 10/28 in befriedigender Art und Weise durchgeführt werden kann. Zudem ist ein Vorgehensplan für die allenfalls nötigen Pistenverlängerungen mit Terminplanung und allfälligen Etappierungen beizubringen.

Das Plenum des Runden Tisches hat am 19. Juni 2002 sämtliche zur Stellungnahme unterbreiteten Betriebsvarianten im Grundsatz abgelehnt, weil ihnen ein kapazitätssteigernder Ausbau des Flughafens – insbesondere die Verlängerung der Piste 10/28 – zu Grunde liegt. Im Sinne einer Stossrichtung empfahl das Plenum des Runden Tisches die Varianten «BV2 optimiert» und «Beige» zur Weiterbearbeitung. Die Varianten «Oliv optimiert» und «Orange optimiert» wurden abgelehnt. Die bisherigen Eckwerte des Runden Tischs bezüglich Nachtruhe (22:00 – 7:00 Uhr) und Beschränkung der jährlichen Flugbewegungen auf 320'000 wurden bestätigt.

Der Regierungsrat hält an seinen Grundsätzen bezüglich der Nachtruhezeit und der Anzahl Flugbewegungen gemäss RRB Nr. 1313 vom 23. August 2000 fest. Die Nachtsperr-

  ordnung wird gemäss der regierungsrätlichen Flughafenpolitik neu von 23.00 bis 6.00 Uhr dauern. Eine Verlängerung der Sperrzeiten um zwei weitere Stunden (22.00 bis 7.00 Uhr) würde es verunmöglichen, den Flughafen Zürich auch nur annähernd konkurrenzfähig als interkontinentalen Hub der Schweiz zu betreiben und würde die betriebliche Flexibilität weiter schmälern. Zudem werden geplante Starts zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nur dann erlaubt sein, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Hub-Funktion des Flughafens unabdingbar sind. Die 420 000 Flugbewegungen pro Jahr stellen keine Zielgrösse dar, die es zu erreichen gilt, sondern eine Planungsgrösse. Auch der Bundesrat geht in seinem konzeptionellen Teil zum SIL von dieser Planungsgrösse aus, und das Bundesgericht hat in seinem Entscheid zur 5. Bauetappe diese Zahl als Luftverkehrsprognose akzeptiert.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat am 3. Juni 2002 alle 171 Zürcher Gemeinden zur Stellungnahme zu den verbleibenden vier Betriebsvarianten eingeladen. Bis zum 28. Juni 2002 haben 130 Gemeinden Stellung genommen. Die Auswertung der Stellungnahmen ergibt, dass alle Betriebsvarianten mehrheitlich abgelehnt werden. Die grösste Zustimmung erhält die Variante «BV2 optimiert». Die meisten Gemeinden stimmen nur unter Vorbehalt zu. Die am häufigsten geäusserten Forderungen sind der Verzicht auf einen weiteren Pistenausbau (insbesondere Piste 10/28) und die Einhaltung der Eckwerte des Runden Tisches (vgl. dazu separate Medienmitteilung).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bundesrätliche Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern zur obligatorischen Krankenversicherung - Vorgehen im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            03.07.2002

Bis heute gibt es folgende Zweiteilung für die Erteilung von Bewilligungen an Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern im Gesundheitswesen: Die Kantone erteilen die gesundheitspolizeiliche Bewilligung (Praxisbewilligung); die Bewilligung zur Zulassung zur obligatorischen Krankenversicherung und die damit verbundene Konkordatsnummer wird von den Krankenversicherern erteilt. Der Bundesrat hat Anfang Juni bekannt gegeben, dass in absehbarer Zeit neu die Kantone auch über die Zulassung zur obligatorischen Krankenversicherung entscheiden müssen und dass ein Zulassungsstopp geplant sei mit einer Obergrenze von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern pro Kanton. Seit dieser Bekanntmachung sind auf der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich rund 700 Gesuche von Ärztinnen und Ärzten für eine gesundheitspolizeiliche Bewilligung eingegangen. Da nun feststeht, dass der Zulassungsstopp morgen Donnerstag, 4. Juli 2002, in Kraft tritt, stellt sich die Frage, wie mit diesen Gesuchen zu verfahren ist. Die Gesundheitsdirektion stellt sich, gestützt auf den Verordnungsentwurf vom Juni 2002, auf den Standpunkt, dass die Gesuchsteller, die ihr Gesuch für eine Praxisbewilligung noch vor dem Inkrafttreten des Zulassungsstopps gestellt haben, nach altem Recht behandelt werden müssen, beziehungsweise die Frage der Zulassung zur obligatorischen Krankenversicherung noch wie bisher von den Krankenversicherern nach bisherigem Recht entschieden werden muss. Die Bearbeitung der beim Kanton und den Krankenversicherern eingegangenen zahlreichen Gesuche wird noch Monate dauern.

Die ab morgen Donnerstag eingehenden Gesuche müssen sistiert werden. Vorerst gilt es, mit den Kantonen der Region ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Dabei sind die Kriterien für den Rahmen einer Umsetzung festzulegen. Ob und inwieweit die Verordnung im Kanton Zürich auf die verschiedenen Leistungserbringerinnen und -erbringer anwendbar ist, hängt massgeblich auch von den Zahlen der heute effektiv zu Lasten der Krankenversicherer tätigen Leistungserbringer und deren Relation zu den vom Bundesrat festgelegten Referenzzahlen ab. Sobald Klarheit über diese und weitere offenen Fragen besteht, wird die Gesundheitsdirektion das Geschäft dem Regierungsrat zum Entscheid über den Umfang einer Umsetzung der Verordnung im Kanton Zürich vorlegen. Bei der Komplexität der Fragestellungen kann der Entscheid des Regierungsrates nicht mehr vor den Sommerferien erwartet werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirekion)

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title_de: Die Feuerbrandkontrolleure sind im Kanton Zürich wieder unterwegs

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Medienmitteilung
            05.07.2002

Ab nächstem Montag, 8. Juli 2002 bis Ende August dieses Jahres sind die Feuerbrandkontrolleure der Zürcher Gemeinden unterwegs. Sie kontrollieren die Hausgärten, Hochstammbäume, Hecken und Waldränder auf allenfalls vorhandenen Feuerbrandbefall. Der Feuerbrand ist eine sehr gefährliche Bakterienkrankheit an Apfel-, Birnen- und Quittenbäumen, er kann im Extremfall einen Baum in wenigen Wochen abtöten. Bereits wurden dieses Jahr im Kanton Zürich in den Gemeinden Hinwil, Lindau, Meilen, Mönchaltorf und Volketswil kranke Weissdorn und Cotoneaster entdeckt.

Die Übertragung erfolgt durch Schleim, den kranke Pflanzen ausscheiden. Befallen werden ausser den Kernobstbäumen auch einige Büsche und Bodendecker: Alle Cotoneasterarten, Feuerdorn, Feuerbusch, Stranvaesia, Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere und Mispelarten. Die besonders anfälligen Pflanzen - Cotoneaster-Arten und Stranvesien - dürfen in der Schweiz seit Mai 2002 nicht mehr vermehrt werden.

Es gibt keine direkten Bekämpfungsmassnahmen. Zur Eindämmung der Krankheit werden befallene Pflanzen gesucht und entfernt, bevor sie weitere Infektionen auslösen. Wegen der grossen Verschleppungsgefahr ist es wichtig, dass die Bevölkerung Verdachtsfälle der Gemeinde meldet und absterbende Zweige und Pflanzenteile an den erwähnten Pflanzen nicht berührt. Im Anschluss an eine Meldung beurteilt der Feuerbrandkontrolleur der Gemeinde die Situation vor Ort und ergreift die notwendigen Massnahmen. Es ist eine grosse Hilfe für die Feuerbrandkontrolleure, wenn sie bei den Kontrollgängen freien Zugang zu privaten Grundstücken erhalten.

Bei allen Gemeindeverwaltungen im Kanton Zürich ist das Merkblatt «Feuerbrand im Hausgarten?» kostenlos erhältlich. Das Merkblatt ist auch im Internet unter der Adresse www.feuerbrand.ch oder www.feuerbrand-zh.ch als Download verfügbar. Im Internet sind zudem viele weitere Informationen, zum Beispiel über die aktuelle Befallsituation, verfügbar.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Schulterschluss der zürcherischen Kehrichtverbrennungsanlagen

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Medienmitteilung
            05.07.2002

Die Sicherstellung der künftigen Kehrichtentsorgung zu konkurrenzfähigen Preisen wollen die sechs zürcherischen Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) ab sofort koordiniert und in Zusammenarbeit mit dem Kanton planen und angehen. Darauf haben sich die politisch Verantwortlichen der fünf KVA-Regionen im Kanton Zürich und Baudirektorin Dorothée Fierz auf der Basis einer von allen Beteiligten mitgetragenen Vision geeinigt.

Die gemeinsame Vision bildet die Grundlage für die Entwicklung künftiger strategischer Entscheidungen. Sie legt eine verbindliche Zusammenarbeit fest und stellt am Abfallmarkt einen einheitlichen Auftritt der zürcherischen KVA sicher. In einem ersten konkreten Schritt haben die politisch Verantwortlichen der fünf KVA-Regionen die Planungsgrundlagen verabschiedet, auf die sich die gemeinsame Kapazitätsplanung abstützen wird. Entscheide von erheblicher finanzieller Tragweite stehen für die zuständigen politischen Instanzen (Gemeinden, Städte, Zweckverbände) bereits in naher Zukunft an: von den gegenwärtig in Betrieb stehenden dreizehn Ofenlinien müssen deren drei schon bald ersetzt werden. Die Planung für die damit verbundenen Investitionen wird nun neu auf die langfristige Erhaltung der Gesamtkapazität im Kanton Zürich von 720'000 Jahrestonnen ausgerichtet und nicht mehr isoliert auf die Bedürfnisse der jeweiligen KVA-Region.

  Die beschlossene Zusammenarbeit unter den sechs KVA erstreckt sich auf eine Reihe weiterer Aktivitätsfelder. So soll ein umfassendes Kehrichtmanagement künftig eine ständig optimale Auslastung aller sechs in Betrieb stehenden Verbrennungsanlagen ermöglichen; beispielsweise werden gemeinsam abzuschliessende Abnahmeverträge mit ausserkantonalen Grosslieferanten (wie etwa dem Kanton Tessin) eine günstige Aufteilung des angelieferten Kehrichts auf alle KVA gewährleisten, um Kostensteigerungen durch starke Schwankungen im Jahresverlauf aufzufangen. Einen günstigen Einfluss auf die optimale Auslastung aller Anlagen wird auch durch eine gemeinsame Revisions-planung erreicht, die sicherstellt, dass gleichzeitig nie mehr als eine Ofenlinie stillgelegt wird. Kehrichtmanagement und Revisionsplanung erlauben eine relativ geringe Reservehaltung, da sich die KVA wenn nötig, etwa im Fall von ungeplanten Betriebsunterbrüchen, rasch gegenseitig aushelfen können. Weitere Optimierungseffekte für Betrieb und Kosten sind zu erwarten von Massnahmen wie gemeinsames Beschaffungswesen oder koordinierte Ausbildung.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Finden leicht gemacht: www.umweltschutz.zh.ch

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Medienmitteilung
            05.07.2002

Was wird getan, um die Umweltsituation zu verbessern und wie wird das Umweltrecht umgesetzt? Wo liegen die Herausforderungen und welche Massnahmen sind erfolgreich? Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) informiert bereits in der dreissigsten Ausgabe über diese und weitere Vollzugsfragen aus dem Umweltbereich. Als zusätzlicher Service sind nun alle bisher erschienenen Beiträge über die praktische Umweltschutzarbeit auch elektronisch verfügbar: Die Suche ist zum Beispiel nach Stichworten unter www.umweltschutz.zh.ch möglich. Eine Suchmaschine gibt ausserdem Auskunft, welche Fachstelle für welche Umweltfragen zuständig ist und verlinkt auf Wunsch direkt dorthin.

Die neuste Ausgabe der ZUP stellt das umfassende elektronische Archiv vor und erläutert, welche Dienstleistungen und Hilfsmittel auf dem Internet zur Verfügung stehen. Zudem enthält die Ausgabe Beiträge zu den Themen Schiesslärm, Branchenvereinbarungen, umweltbezogenes Handeln und Landschaftsgestaltung und informiert über die neuen Vollzugsrichtlinien für Mobilfunkantennen.

Die ZUP Nummer 30/Juni 2002 ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich,

  Telefon 01 468 68 68 / Fax 01 468 68 69.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juni 2002: Arbeitslosigkeit steigt auf 3,1 Prozent

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Medienmitteilung
            09.07.2002

Die kantonale Arbeitslosenquote ist im Juni nochmals leicht gestiegen. Besonders angespannt ist die Situation in der KV-Branche.

Im Sommer zeigt sich normalerweise eine saisonale Entspannung auf dem Stellenmarkt. Im Kanton Zürich ist die Arbeitslosenquote im Juni dennoch von 3 Prozent auf 3,1 Prozent gestiegen. Gegenüber vergangenem Jahr hat sie sich somit fast verdoppelt. Betrachtet man den Verlauf der saisonal bereinigten Arbeitslosenquote, lässt sich weiterhin eine steigende Tendenz feststellen (vgl. Grafik auf der nächsten Seite). Der Kanton Zürich liegt über der gesamtschweizerischen Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent und ist unter den Deutschschweizer Kantonen immer noch am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen.

Ende Juni waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 27 868 Stellen Suchende angemeldet. Seit September 2001 wuchs diese Zahl jeden Monat, wobei sich die Zunahme im Juni gegenüber dem Vormonat noch verstärkt hat.

Äusserst angespannt ist die Situation in den Berufsgruppen Verwaltung, Büro und Handel: neun von zehn der zusätzlichen Arbeitslosen sind im Juni aus der KV-Branche gekommen. Hier scheint sich eine tiefergreifende Entwicklung abzuzeichnen, die über einen konjunkturellen Einbruch hinaus geht.

Starke Zuwächse bei den Arbeitslosen verzeichnen auch die technischen Berufe sowie der Bereich Wissenschaft und Kunst. Eine leichte saisonale Entspannung weisen das Bau- und Gastgewerbe auf; ebenfalls weniger Arbeitslose gab es in der Metallherstellung und im Maschinenbau.

Auffallend ist die Zunahme der arbeitslosen Fachkräfte und Kader. Für viele gut qualifizierte Stellen Suchende fehlen im Moment entsprechende Stellenangebote. Der Anteil der Hilfskräfte hingegen ist leicht gesunken.

Im Vergleich zum Vorjahr gab es eine überdurchschnittliche Zunahme der Arbeitslosigkeit bei der Altersgruppe zwischen 20 und 30 Jahren. Dagegen waren die über 60-jährigen weitaus am wenigsten betroffen. Stark angestiegen ist die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich in den Bezirken Uster, Bülach, Meilen und Andelfingen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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Medienmitteilung
            09.07.2002

Die Leistungsevaluation zeigt, dass die Ziele des Lehrplans in Mathematik und Deutsch am Ende der 3. Klasse der Primarschule mehrheitlich erfüllt werden. Auffallend ist, dass 57% der Kinder am Ende der 3. Klasse bereits eine Sondermassnahme erfahren haben.

In den letzten Jahren wurde die Schulqualität am Ende der Mittelstufe sowie am Ende der achten Klasse der Oberstufe untersucht. Mit dieser Studie liegen nun auch Daten für die 3. Primarschulklassen vor. Für ein umfassendes Controlling des Bildungswesens ist es entscheidend, über hochwertige Leistungsdaten zu allen Schulstufen zu verfügen. Nur so können die Schulleistungen gezielt und wirksam verbessert werden. Die Studie gibt Auskunft zu den Leistungen in Mathematik und Deutsch und zu Wirkungen von Sondermassnahmen. Sie wurde von Dr. Urs Moser, Kompetenzzentrum für Bildungsevaluation und Leistungsmessung an der Universität Zürich, durchgeführt.

Die Leistungen der Kinder am Ende der 3. Klasse sind als gut zu bezeichnen: In Deutsch werden die überprüften Ziele des Lehrplans von rund 90% der Kinder erreicht, in der Mathematik sogar von 94%. Die Leistungsziele des Lehrplans werden Ende der 3. Klasse deutlich besser als am Ende der 6. Klasse erreicht; Rund 16% der Kinder erreichen die Lernziele in Deutsch und Mathematik nicht vollständig.

Die Reformprojekte Teilautonome Volksschule (TaV), Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS) und Schulprojekt 21 (Englisch und Computer auf Primarschulstufe), die mit repräsentativen Stichproben in die Untersuchung einbezogen wurden, zeigen in Bezug auf die Leistungssteigerung in Deutsch und Mathematik noch keine grossen Wirkungen. Dies war auch nicht anders zu erwarten, da die Projekte erst am Anfang stehen. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Einführung des Englisch in der Primarschule sich eher positiv auf den Lernerfolg in Deutsch auswirkt. TaV ist in erster Linie eine Organisationsreform, deren Auswirkungen auf Leistungen erst längerfristig zu erwarten sind.

Ein erstaunliches Resultat ist, dass 57% der Kinder bis Ende der 3. Klasse irgendeine besondere Massnahme erhalten haben. Damit sind gemeint: zeitliche Anpassung (vorzeitige oder verspätete Einschulung, Repetieren oder Überspringen einer Klasse), Sonderklasse, Integrative Schulungsform oder Stütz- und Fördermassnahmen.

Der Bericht bestätigt die Erkenntnisse aus der PISA-Studie, wonach Kinder aus bildungsfernen Familien geringere Chancen auf eine erfolgreiche Schullaufbahn haben. Kenntnisse der Unterrichtssprache und Geschlecht haben gegenüber der sozialen Herkunft einen eher geringen Einfluss auf die Schulleistungen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Wenn das Geld nirgends hinreicht - Armut im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            11.07.2002

Im Kanton Zürich leben gut 50'000 Personen unterhalb der Armutsgrenze. Weitere 160'000 Menschen leben in Haushalten, die sich nur mit Mühe über Wasser halten können. Insgesamt ist annähernd ein Viertel der Zürcher Bevölkerung von Armut betroffen oder bedroht. Tendenz: steigend.

Zwei Drittel der 50'000 Armen gehören zu den so genannten Working Poor. Sie leben in einem Haushalt, dessen Mitglieder zusammen mindestens ein volles Arbeitspensum leisten – und dennoch reicht das Einkommen nicht aus, um die grundlegenden materiellen Bedürfnisse der Haushaltsangehörigen zu decken. Beim verbleibenden Drittel ist der Haushaltsvorstand nicht oder nur teilzeitlich erwerbstätig. Es handelt sich meist um alleinerziehende oder nicht erwerbsfähige Personen. Nur in wenigen Fällen hängt die Einkommensschwäche direkt mit Arbeitslosigkeit zusammen. Neben den eigentlichen Armen gibt es im Kanton Zürich eine Bevölkerungsgruppe von rund 160'000 Personen, die unmittelbar von Armut bedroht ist. Bei ihr liegt das Haushaltseinkommen nur knapp über der Armutsgrenze. Schon eine geringe Lohneinbusse, bedingt etwa durch eine unvorhergesehene Kündigung oder durch eine Schwangerschaft, würde den Haushalt verarmen lassen. Insgesamt sind so gut 210'000 Zürcherinnen und Zürcher, nicht ganz ein Viertel der Bevölkerung, mit Armut konfrontiert.

Lohn reicht nicht für Essen und Kleider

Dies sind die wichtigsten Resultate einer Studie, die das Statistische Amt des Kantons Zürich soeben veröffentlicht hat. Als arm gelten dabei Haushalte, deren Einkommen so gering ist, dass nach Abzug der Fixkosten für Steuern, Krankenkasse und Wohnung nicht mehr genug übrig bleibt, um den Grundbedarf zu decken. Dieser umfasst Ausgaben für Nahrungsmittel, Kleider, Körperpflege, Bildung und ähnliche lebensnotwendige Güter. Für eine vierköpfige Familie etwa beläuft er sich – gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) – auf monatlich 2375 Franken.

Armutsquote (noch) tiefer als im Rest der Schweiz

Nimmt man die SKOS-Richtlinien als Richtschnur, so sind 5,7 Prozent der Zürcher Bevölkerung als arm zu bezeichnen. Mit dieser Armutsquote steht der Kanton Zürich vergleichsweise gut da, beträgt doch das Mittel der übrigen Deutschschweizer Kantone 8,2 Prozent, dasjenige der lateinischen Schweiz sogar 11,2 Prozent. Innerhalb des Kantons gibt es ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: Während die Armen in der Stadt Zürich 7,3 Prozent der Bevölkerung ausmachen, ist die Armutsquote im Rest des Kantons mit 5,1 Prozent markant geringer. Im zeitlichen Verlauf zeichnet sich ein Trend ab, der die Unterschiede zwischen dem Kanton Zürich und der übrigen Schweiz etwas relativiert. Diese nämlich scheinen sich zu verringern. Das würde heissen, dass die Zürcher Armutsquote am Steigen ist. Zumindest für das vergangene Jahrzehnt stimmt dieser Befund: Im Verlauf der Neunzigerjahre hat sich die Zahl der Armen und der Armutsgefährdeten im Kanton Zürich deutlich vergrössert.

Verschiedene Risikogruppen

Laut der Studie des Statistischen Amts gibt es eine Reihe von Faktoren, die – zumal wenn sie sich gegenseitig überlagern – Armut begünstigen. So sind Frauen eher arm als Männer, Junge eher als Alte, Menschen ausländischer Herkunft eher als Einheimische. Ein besonders wichtiges Merkmal ist das Bildungsniveau. Je höher der Bildungsstand, desto geringer ist das Risiko, in einem armen Haushalt zu leben. Wer dagegen nur das Schulobligatorium absolviert und auf eine eigentliche Berufsausbildung verzichtet hat, ist in einem von zwei Fällen mit Armut konfrontiert. Der Grund dafür ist klar: Unqualifizierte Arbeit wird schlecht bezahlt. Unter den mangelhaft Ausgebildeten gibt es denn auch besonders viele Working Poor sowie Haushalte, die sich nur deshalb über der Armutsgrenze halten können, weil mehrere Mitglieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Ein weiterer wichtiger Armutsfaktor sind Kinder: In Familien mit minderjährigem Nachwuchs ist Armut stärker verbreitet als in Einpersonenhaushalten oder in kinderlosen Paarhaushalten. Eine spezielle Risikogruppe sind dabei Alleinerziehende, von denen 21 Prozent unter der Armutsgrenze leben. In der Regel ist der alleinerziehende Elternteil die einzige erwerbsfähige Person im Haushalt. Wegen der Erziehungsaufgaben kann er oftmals nur mit reduziertem Pensum arbeiten, was auf das Einkommen drückt. Unsichere oder gar ausbleibende Alimentenzahlungen und vergleichsweise hohe Wohnkosten tragen ebenfalls zum hohen Armutsrisiko der Einelternfamilien bei.

Schmerzliche Einschränkungen

Wer aus statistischer Sicht als arm gilt, muss sich selbst nicht unbedingt als arm empfinden. Ent-scheidend ist vielmehr die subjektive Einschätzung der eigenen finanziellen Situation. Die Studie des Statistischen Amts zeigt jedoch, dass die Richtlinien der SKOS die Armutsgrenze wohl ange-messen ziehen. Laut der Studie fühlt sich nämlich ein Grossteil der Armen in den meisten Le-bensbereichen finanziell stark eingeschränkt. Die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze muss bei der Anschaffung von langlebigen Konsumgütern massive Abstriche machen. 30 Prozent müssen sich beim Kauf von Kleidern, 20 Prozent bei der medizinischen Grundversorgung und immerhin 10 Prozent beim täglichen Einkauf von Nahrungsmitteln stark einschränken. Stärker als materielle scheinen jedoch soziale Entbehrungen ins Gewicht zu fallen. Bis zu 90 Prozent der Ar-men fühlen sich finanziell eingeschränkt, wenn es um Ferien, Ausgang oder eine abwechslungs-reiche Freizeitgestaltung geht. Die Armut kann sogar soweit gehen, dass auch eine private Einla-dung von Freunden nicht mehr drin liegt. Soziale Isolation – und damit eine massiv verminderte Lebensqualität – ist dann fast unausweichlich.

Diie Studie des kantonalen Statistischen Amts basiert auf einer Sonderauswertung der Schweizeri-schen Arbeitskräfteerhebung, einer jährlich durchgeführten repräsentativen Befragung des Bundes, die im Kanton Zürich jeweils 3000 Interviews umfasst. Aus methodischen Gründen erfasst sie nur die Bevölkerung bis 60 Jahre. Sie klammert deshalb die Bevölkerung im Pensionsalter aus – und Armut im Alter, obwohl es sie zweifelsohne gibt, findet dementsprechend keinen Niederschlag in den Resultaten. Kinder und Jugendliche dagegen sind in den Zahlen berücksichtigt.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Kantonaler Finanzausgleich - Festsetzung der Berechnungsfaktoren

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Medienmitteilung
            11.07.2002

Der Regierungsrat hat mit Wirkung ab Berechnungsjahr 2002 die Berechnungsfaktoren für die Ablieferungen in den Ausgleichsfonds gemäss Finanzausgleichsgesetz sowie für die Beiträge aus diesem Fonds neu festgesetzt. Die neue Festsetzung der Faktoren ist für das Gleichgewicht des Ausgleichsfonds und für die Annäherung der Gemeindesteuerfüsse wichtig. Der Ausgleichsfonds wird von den finanzstarken Gemeinden gespiesen, und die finanzschwachen Gemeinden erhalten daraus Beiträge zur Aufbesserung ihrer ungenügenden Steuerkraft.

Der Berechnungsfaktor für die Ablieferungen an den Fonds wurde so festgesetzt, dass er 26 Steuerprozente (2001: 33 Steuerprozente) tiefer liegt als das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse. Daraus ergeben sich Fondseinnahmen von voraussichtlich 289 Millionen Franken. Der Berechnungsfaktor für die Beiträge an finanzschwache Gemeinden wurde so angesetzt, dass er dem um 30 Steuerprozente erhöhten Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse entspricht (2001: 23 Steuerprozente). Die Auszahlungen aus dem Fonds erreichen voraussichtlich die Gesamtsumme von 290 Millionen Franken. Zehn Prozent vom Gesamtbetrag der Ablieferungen (29 Millionen Franken) werden als Beiträge an die grossen Kunstinstitute in Zürich und Winterthur ausgerichtet, während die Auszahlungen an die Gemeinden voraussichtlich 261 Millionen Franken betragen werden. Die Differenz von 1 Million Franken zwischen den Fondseinnahmen und den Fondsauszahlungen wird dem Ausgleichsfonds belastet, der zur Zeit 19 Millionen Franken aufweist.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            11.07.2002

Der Regierungsrat hat Markus Hutter, Geschäftsführer, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Dr. Klara Reber, Winterthur, an. Der 45-jährige Markus Hutter war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

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title_de: Bundesgericht hat staatsrechtliche Beschwerde des Mieterverbandes abgewiesen  Bewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ist verfassungskonform

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Medienmitteilung
            11.07.2002

Das Bundesgericht hat am 10. Juli 2002 die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Änderung des zürcherischen Steuergesetzes betreffend den Eigenmietwert von selbstgenutztem Wohneigentum sowie den Vermögenssteuerwert von Liegenschaften abgewiesen. Damit gilt, was der Kantonsrat mit der Änderung des Steuergesetzes am 8. Januar 2001 beschlossen hat. Danach darf der Eigenmietwert von selbstgenutztem Wohneigentum nicht höher als 70 Prozent des Marktwertes liegen. Zudem darf allgemein der Vermögenssteuerwert von Liegenschaften den Marktwert nicht überschreiten. Anderseits kann weiterhin eine schematische, formelmässige Bewertung vorgenommen werden.

Die staatsrechtliche Beschwerde gegen diese Änderung des Steuergesetzes war vom kantonalen Mieterverband erhoben worden. Die Änderung des Steuergesetzes konnte daher noch nicht in Kraft gesetzt werden. Nach dem nun vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ist vorgesehen, die Änderung des Steuergesetzes auf den Beginn der nächsten Steuerperiode, d.h. auf den 1. Januar 2003, in Kraft zu setzen.

  Der schematisch, formelmässig ermittelte Vermögenssteuerwert von Liegenschaften darf auch nach der geltenden Weisung des Regierungsrates über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte von 1999 (Weisung 1999) den Marktwert nicht überschreiten. Liegt er darüber, so ist er auf die Höhe des Marktwertes zu reduzieren. Nach der Änderung des Steuergesetzes vom 8. Januar 2001 soll in einem solche Falle eine Reduktion auf 90 Prozent des Marktwertes erfolgen.

  Im Weiteren ist zu beachten, dass der Eigenmietwert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in keinem Fall unter 60 Prozent des Eigenmietwertes liegen darf. Im Hinblick auf die Änderung des Steuergesetzes vom 8. Januar 2001 bedeutet dies, dass der Eigenmietwert bei einer schematischen, formelmässigen Bewertung inskünftig in einem Streubereich zwischen 60 und 70 Prozent des Marktwertes liegen muss.

  Zur Erreichung dieser Zielgrössen sowie zur Anpassung an die geänderten Verhältnisse auf dem Liegenschaftenmarkt bereitet das kantonale Steueramt zur Zeit eine neue Weisung des Regierungsrates zur Bewertung der Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte vor. Der Erlass dieser neuen Weisung durch den Regierungsrat ist für Anfang 2003 vorgesehen; die neue Weisung soll wie die Änderung des Steuergesetzes erstmals im Einschätzungsverfahren für die Steuerperiode 2003 zur Anwendung gelangen.

  Auch nach der neuen Weisung sollen die Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte weiterhin schematisch, formelmässig bewertet werden. Bei Anfechtung dieser Bewertungen ist vorgesehen, dass das Steueramt unter gewissen Voraussetzungen auch eine Individualbewertung (Hedonische Bewertung) vornehmen kann. Allerdings setzt eine solche Bewertung voraus, dass der Steuerpflichtige die dafür notwendigen Grundlagen in Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zur Verfügung stellt.

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title_de: e-Government-Projekt Intranet wird umgesetzt

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Medienmitteilung
            11.07.2002

Ein e-Government-Projekt der Staatskanzlei realisiert ein umfassendes Intranet-Portal für alle Mitarbeitenden. Des Weiteren ist ein Internet-Portal für Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden geplant.

Der Kanton Zürich realisiert nun, auf Basis der Day-Software «Communiqué», ein Intranet- und Internet-Portal, das sowohl für Mitarbeitende als auch für die Kunden Behördengänge erspart sowie Kontakt und Informationsfluss wesentlich erleichtert.

Die Entscheidung, zunächst das Intranet auszubauen, ermöglicht den Mitarbeitenden, sich mit dem System vertraut zu machen und Pflege und Aktualisierung gewissermassen zu trainieren. Der gesamte interne Informationsfluss wird elektronisch geregelt, zusätzlich unterstützt das Intranet die interne Wissensverwaltung, der Zugriff auf die verschiedensten Ressourcen, seien es gesetzliche Vorgaben, Formulare oder aktuelle Vorgänge, wird wesentlich erleichtert.

Das Ziel des Internet-Portals ist es sodann, - aufbauend auf den Erfahrungen mit der neuen Intranetlösung - mittelfristig den «virtuellen Schalter» zu verwirklichen. Dem Bürger soll, wie Unternehmen und Gemeinden, die Möglichkeit geboten werden, mit den Behörden elektronisch zu verkehren, um in Zukunft lange Warteschlangen oder die Gänge zu den verschiedensten Ansprechpartnern zu vermeiden.

Über das e-Government Projekt des Kantons Zürich (www.zh.ch, www.e-Gov.zh.ch)

Mit dem e-Government verfolgt der Regierungsrat des Kantons Zürich das Ziel, dass die Bevölkerung ihre nachgefragten Leistungen des öffentlichen Sektors zeit- und ortsunabhängig in benutzerfreundlicher Weise über das Internet abwickeln kann. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung sind bis Ende der Legislatur 2003 vier Ziele zu realisieren: Bürgernahe digitale Informationsbereitstellung, Qualitätssteigerung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und –abläufen, Stärkung des Milizsystems und schliesslich soll mit dem e-Government-Projekt ein wirksamer Beitrag des Kantons Zürich zur Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit geleistet werden.

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title_de: Zürcher Atelier in Berlin

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Medienmitteilung
            12.07.2002

Der Kanton Zürich vergibt Aufenthaltsstipendien für Literatinnen und Literaten oder Persönlichkeiten, die Erfahrungen im Schreiben von Drehbüchern, Hörspielen oder Theaterstücken ausweisen. Er leistet einen einmaligen pauschalen Beitrag an die Lebenskosten sowie die kostenlose Benützung eines Wohnateliers am Prenzlauer Berg. Bewerberinnen und Bewerber müssen seit mindestens drei Jahren im Kanton Zürich Wohnsitz haben. Nächster Bezugstermin ist der 1. Dezember 2002. Die Vergabe des Ateliers für jeweils zwei bis drei Monate erfolgt in Absprache mit der Kulturförderungskommission des Regierungsrates.

Bewerbungen für einen Aufenthalt im Jahr 2003 sind bis spätestens 15. August 2002 zusammen mit einem Pojektbeschrieb und einer Dokumentation des bisherigen Schaffens an folgende Adresse zu senden:

  Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, Kaspar-Escher-Haus, 8090 Zürich.

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lead_de: Die Kantonschemiker von Schaffhausen und Zürich haben im Rahmen ihrer Routinekontrollen diese Woche die üblichen Wasseruntersuchungen an den Badeplätzen am Rhein und an der Thur durchgeführt. Im Kanton Zürich wurde zusätzlich die Wasserqualität des Bachgadenweihers in Wädenswil untersucht. Die Proben wurden nach den "Empfehlungen für die hygienische Beurteilung von See- und Flussbädern", die im Januar 1990 von eidgenössischen und kantonalen Stellen herausgegeben worden sind, beurteilt.

title_de: Badewasserqualität Mitte Juli 2002

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2002

Die Kantonschemiker von Schaffhausen und Zürich haben im Rahmen ihrer Routinekontrollen diese Woche die üblichen Wasseruntersuchungen an den Badeplätzen am Rhein und an der Thur durchgeführt. Im Kanton Zürich wurde zusätzlich die Wasserqualität des Bachgadenweihers in Wädenswil untersucht. Die Proben wurden nach den «Empfehlungen für die hygienische Beurteilung von See- und Flussbädern», die im Januar 1990 von eidgenössischen und kantonalen Stellen herausgegeben worden sind, beurteilt.

Die entsprechenden aktuellen Messergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

PROBENAHMEORT: Rhein

MIKROBIOLOGISCHE QUALITÄT: gut

  Stein am Rhein, SH

  Bibermühle, SH

  Laag, SH

  Büsingen, D

  Langwiesen, ZH

  Rhybadi, SH

  Flurlingen, ZH

  Ellikon, ZH

  Nohl, ZH

  Rüdlingen, rechtes Rheinufer, SH

  MIKROBIOLOGISCHE QUALITÄT: akzeptabel

  Flaach, ZH

PROBENAHMEORT: Thur

MIKROBIOLOGISCHE QUALITÄT: gut

  Bei Flaach, ZH

MIKROBIOLOGISCHE QUALITÄT: akzeptabel

  Bachgadenweiher, Wädenswil

  Bei den Resultaten handelt es sich um aktuelle Momentaufnahmen der zweiten Woche Juli 2002. Sie liegen im Trend der üblichen Untersuchungen.

  Die Entwicklung der mikrobiologischen Qualität des Wassers im Bachgadenweiher wird durch das Kantonale Labor Zürich mit weiteren Analysen verfolgt.

  Trotz sauberer Wasserqualität sollte beim Baden in offenen Gewässern (Seen, Weiher, Flüsse) grundsätzlich vermieden werden, Wasser in grösseren Mengen zu schlucken. Sofern die Möglichkeit besteht, sollen sich die Badegäste nach jedem Bade duschen und mit einem Badetuch gründlich abtrocknen.

BEURTEILUNGSSCHLÜSSEL

GUT Bakteriologische Qualität gut, Salmonellen in 1 l Wasser nicht nachweisbar.

AKZEPTABEL Salmonellen oder grössere Mengen von E.coli in 1 l Wasser nachweisbar, übrige bakteriologische Qualität gut.

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title_de: Lange verschollene Pflanze wieder zum Leben erweckt

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Medienmitteilung
            17.07.2002

Im Wald an der Lägern ob Otelfingen kommt die lange Zeit verschollene Verschiedenblättrige Platterbse wieder vor! Diese kleine Sensation ist mit grosser Wahrscheinlichkeit den im Auftrag der kantonalen Fachstelle Naturschutz ausgeführten starken Durchforstungsmassnahmen zu verdanken, die wieder viel Licht und Wärme auf den Boden brachten.

Eine Begehung im Gebiet der Pfifferrütiflue in Otelfingen brachte vor einigen Tagen sehr Erstaunliches zu Tage: Auf einer Waldfläche, die vor gut drei Jahren stark aufgelichtet wurde, wachsen wieder mehrere Exemplare der seit rund 100 Jahren im Lägerngebiet nicht mehr nachgewiesenen Verschiedenblättrigen Platterbse (Lathyrus heterophyllus). Und dies praktisch genau an der Stelle, an der sie Dr. Martin Rikli, Pflanzengeograph an der ETH, in seiner ausführlichen Arbeit über die Lägernflora 1907 beschrieben hat. Obwohl zahlreiche Botaniker seither das Lägerngebiet intensiv erforscht haben, ist die Art nie mehr festgestellt worden.

  Der Grund für das Verschwinden ist naheliegend: Rikli schilderte den Wald auf der Lägern noch als sehr locker und licht, so dass man bei einer sommerlichen Wanderung über den Grat «in Schweiss gebadet» wurde, wie er schrieb. Dies ist heute viel weniger der Fall, weil sich der Wald durch die Aufgabe der starken Holznutzung in 100 Jahren zu einem geschlossenen Hochwald entwickelt und zunehmend verdunkelt hat. Dadurch haben aber auch zahlreiche licht- und wärmebedürftige Tier- und Pflanzenarten ihren Lebensraum teilweise oder ganz verloren.

  In Zusammenarbeit zwischen der Fachstelle Naturschutz und der Abteilung Wald des Kantons Zürich, dem kommunalen Forstdienst und der Gemeinde Otelfingen werden deshalb seit einigen Jahren gezielt starke Durchforstungen ausgeführt, um wieder lichte Waldflächen zu schaffen. Wie die Verschiedenblättrige Platterbse die Zwischenzeit überdauert hat, kann nur vermutet werden. Möglich ist, dass Samen oder kleine Sprossteile im Boden ruhten und durch die nun wieder günstigen Bedingungen zum Auswachsen angeregt wurden. Das Vorkommen der Verschiedenblättrige Platterbse in Otelfingen ist das einzige an der Lägern und im Kanton Zürich überhaupt.

  Die Holzschläge haben sich auch für andere seltene Arten gelohnt. So kommen zum Beispiel der Ausdauernde Lattich und die Nickende Distel wieder häufiger vor und die bei uns sehr seltenen Mauereidechsen und Schlingnattern konnten ihren Lebensraum wieder ausweiten.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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lead_de: In der Reihe «Vitudurum – Beiträge zum römischen Oberwinterthur» sind zwei neue Publikationen erschienen: Mit "Vitudurum 6" und "Vitudurum 9" präsentiert die Archäologie der Baudirektion die umfangreichen Resultate der Grabungen im Westquartier, im Nordosten und auf dem Kirchhügel des römischen Oberwinterthur. Die mit zahlreichen Illustrationen versehenen Analysen von Siedlungsbefunden und Fundgegenständen schliessen langjährige und grossflächige archäologische Untersuchungen in diesem Teil von Oberwinterthur ab.

title_de: Zwei neue Publikationen zu Ausgrabungen in Oberwinterthur

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2002

In der Reihe «Vitudurum – Beiträge zum römischen Oberwinterthur» sind zwei neue Publikationen erschienen: Mit «Vitudurum 6» und «Vitudurum 9» präsentiert die Archäologie der Baudirektion die umfangreichen Resultate der Grabungen im Westquartier, im Nordosten und auf dem Kirchhügel des römischen Oberwinterthur. Die mit zahlreichen Illustrationen versehenen Analysen von Siedlungsbefunden und Fundgegenständen schliessen langjährige und grossflächige archäologische Untersuchungen in diesem Teil von Oberwinterthur ab.

«Vitudurum 6» fasst in zwei Bänden die Ergebnisse der Grabungskampagnen von 1977–1983 zusammen, in deren Verlauf auf dem Unteren Bühl das Westquartier des vicus Vitudurum freigelegt wurde. Während 300 Jahren kann die Entwicklung dieses Siedlungsteils ab der ersten, planmässigen Anlage im Jahr 7 n.Chr. verfolgt werden. Die ausgezeichnet erhaltenen Holzbauteile gestatten einen Blick auf den hohen Stand der spätrömischen Zimmermannstechnik; Reste von Mauern, Gruben und Herdstellen sowie zahlreiche Fundgegenstände ermöglichen Rückschlüsse auf die Gliederung der Räume und ihrer Nutzung. Die freigelegte Strasse im Zentrum der Siedlung und ein ausgedehntes System von Abwasserkanälen und hölzernen Wasserleitungen (Deuchel) belegen eine leistungsfähige städtische Infrastruktur bereits in spätrömischer Zeit.

  «Vitudurum 9» berichtet von den Ausgrabungen auf dem Kirchhügel und im Nordostteil von Vitudurum, die 1988–1998 stattfanden. Auf dem Kirchhügel konnten aus drei punktuellen Grabungen Informationen zur Befestigung und zur Schichtabfolge von den Anfängen des vicus bis ins 4. Jahrhundert gewonnen werden. Zwei aussergewöhnliche Bronzeobjekte (wohl Fragmente einer Votivhand des Iupiter Dolichenus und eines Heroldstabs des Merkur) wurden wahrscheinlich bei kultischen Handlungen eingesetzt. Die Untersuchung des Nordostteils brachte wichtige neue Erkenntnisse hervor zur Anlage und zur baulichen Entwicklung, zur Siedlungsstruktur und zur Bauweise, aber auch zu den hier ansässigen Handwerksbetrieben. Die Auswertung ausgewählter Fundgruppen aus Metall und Keramik sowie der Münzen und der Graffiti ermöglicht Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Tätigkeit und die Sozialgeschichte.

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title_de: Kranke Pappeln bei den Turnhallen der Kantonsschule Rämibühl werden ersetzt

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Medienmitteilung
            19.07.2002

Auf der Nordwestseite der Turnhallen Rämibühl, an der Rämistrasse 80 in Zürich, werden während den Schulferien vier kanadische Pappeln, ein Ahorn, eine Schwarzföhre und eine Eibe gefällt. Die Bäume wurden wiederholt unsachgemäss gestutzt. Sie weisen grosse Kronenwunden auf, sind in einem schlechten Zustand und deshalb bruchgefährdet. Gemäss eines Gutachtens einer Baumpflegefirma haben die vier Pappeln mit einem Stammdurchmesser von 70 bis 100 cm und einer Höhe von 20 bis 25 Metern nur noch eine beschränkte Lebenserwartung. Aus dem Wurzelstock der direkt beim Gebäude stehenden Pappel wächst zudem ein Pilz (Porling). Auch der 15 Meter hohe Ahorn, der mehrmals massiv gekappt wurde, ist bruchgefährdet.

Die Bäume wurden ohne Rücksicht auf ihre Grösse gepflanzt und sind in der Folge unsachgemäss zurückgestutzt worden. Zudem stellen die plötzlich herabfallenden Äste der kanadischen Pappeln eine starke Gefährdung der Sportplatzbenutzer dar.

  Sobald die Bauarbeiten im Nachbargebäude an der Rämistrasse 74/76 abgeschlossen sind, wird die Baudirektion eine Ersatzpflanzung mit geeigneten und standortgerechten Bäumen vornehmen.

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title_de: Kanton Zürich unterstützt erneut Integrationsprojekte

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Medienmitteilung
            16.07.2002

Die Kantonale Arbeitsgemeinschaft für Ausländerfragen (KAAZ) wird im Auftrag der Direktion der Justiz und des Innern wie schon im Vorjahr eine grössere Zahl von Projekten für die Integration der ausländischen Wohnbevökerung im Kanton Zürich finanziell unterstützen. Mit den vom Kantonsrat im Voranschlag bewilligten Mitteln werden 2002 Beiträge von insgesamt 564 000 Franken an 59 Vorhaben dieser Art ausgerichtet.

Das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und die sich darauf stützende eidgenössische Integrationsverordnung sehen die finanzielle Förderung von Integrationsprojekten vor. Die eidgenössische Kommission für Ausländerfragen hat im laufenden Jahr gestützt auf diese Vorschriften Beiträge von rund 1,2 Millionen Franken an Projekte zur Integrationsförderung aus dem Kanton Zürich bewilligt.

  Die Kantonale Arbeitsgemeinschaft für Ausländerfragen hat im Rahmen ihres Leistungsvertrages mit der Direktion der Justiz und des Innern die Gesuche geprüft. Gestützt auf ihren Antrag hat die Direktion der Justiz und des Innern am 10. Juli 2002 die Ausrichtung der vorgeschlagenen Beiträge bewilligt. Während mit insgesamt 346 000 Franken mehrheitlich einzelne Projekte privater Organisationen unterstützt werden, gehen die grössten Beiträge an Projekte von Gemeinden: 46 500 Franken wurden für den Aufbau einer Koordinationsstelle für Integration und interkulturellen Dialog von Gemeinden im Zürcher Oberland bewilligt, und die Stadt Zürich erhält einen Beitrag von 40 000 Franken für die Weiterführung eines Integrationskurses für junge Erwachsene. Mit dem kleinsten Beitrag von 1 000 Franken wird die Restfinanzierung eines auf privater Initiative beruhenden Elternbildungskurses für Ausländer sichergestellt. Knapp zwei Drittel der Mittel wurden für Projekte bewilligt, die bereits 2001 finanziell unterstützt wurden und deren Verlauf und Stand eine erneute Beitragsgewährung rechtfertigte.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Rund 2,4 Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt

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Medienmitteilung
            18.07.2002

Der Regierungsrat hat aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke rund 2,4 Millionen Franken für verschiedene Projekte bewilligt. Von besonderer Bedeutung sind ein Beitrag zur Äufnung des Stiftungskapitals der Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen ZEWO und ein Investitionsbeitrag an das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft für den Aufbau einer Kunstdatenbank.

Die Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen ZEWO entstand im Jahre 1934, um Missbräuche im Spendenbereich zu bekämpfen. Die ZEWO vergibt ein Gütesiegel, das auch aberkannt werden kann. Zudem gibt die Stiftung der öffentlichen Hand und Privaten Auskünfte über Hilfswerke und entlastet somit vor allem öffentliche Verwaltungen von zeitaufwändigen Detailabklärungen. Bis vor Kurzem war die ZEWO als Verein organisiert; die Träger des Gütesiegels waren Vereinsmitglieder. Dies führte dazu, dass die Organisation fälschlicherweise oft als Dachverband der sammelnden Organisationen verstanden wurde. Gleichzeitig betrachteten die Organisationen, die das Gütesiegel nicht erhalten hatten, den Verein als eine Art Kartell der etablierten Hilfswerke. Um von aussen klar als unabhängige Organisation wahrgenommen zu werden, wandelte die ZEWO ihre Rechtsform in eine Stiftung um und ersuchte unter anderem den Bund und die Kantone um einen Beitrag zur Äufnung des Stiftungskapitals. Angesichts der grossen Leistung für die Öffentlichkeit erhält die ZEWO einen Beitrag von 400'000 Franken.

  Einen Beitrag von 300'000 Franken erhält das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft (SIK) in Zürich. Eine der Kernaufgaben des Instituts ist die Herausgabe von Nachschlagewerken wie das Lexikon der zeitgenössischen Schweizer Künstler oder das Künstlerverzeichnis der Schweiz. Das Institut plant nun, die umfangreichen Dokumentationen systematisch in elektronischer Form aufzuarbeiten und zu einer Kunstdatenbank zu erweitern. Diese soll unter anderem über 16'000 Standardeinträge zu Schweizer Kunstschaffenden, rund 6000 hochwertige Abbildungen zur Kunst in der Schweiz und rund 100'000 Literatur-, Ausstellungs- und Ereignisnachweise umfassen. Die Datenbank ist wichtig für die Pflege des kulturellen Erbes und soll nach einer vierjährigen Aufbauphase einem breiten Publikum via Internet zur Verfügung stehen.

  Im Rahmen der vorliegenden Beitragsserie erhalten vier weitere Institutionen grössere Beiträge: Die Fachstellenkonferenz im Kanton Zürich erhält einen Beitrag von 400' 000 Franken für die Entwicklung eines Beurteilungssystems für Fachstellen, die alkoholkranke oder alkoholgefährdete Personen beraten. Im Hinblick auf eine künftige leistungsorientierte Zuteilung von Subventionen, soll das System erlauben, die Qualität der Fachstellen und ihrer Versorgungsleistungen einheitlich zu messen. In der Fachstellenkonferenz sind alle Fachstellen zusammengeschlossen, die durch Subventionen der Gemeinden, Beiträge aus dem Alkoholzehntel und Spenden finanziert werden. Das Schauspielhaus Zürich erhält 200'000 Franken für Investitionen in die technische Ausrüstung (unter anderem Ton, Video, Scheinwerfer) und 200'000 Franken, um eine Gastspielproduktion im Spielplan 2002/3 umsetzen zu können. 400'000 Franken erhält die Schweizerische Studienstiftung zur Äufnung des Stiftungsvermögens. Die Stiftung fördert ausgezeichnete Maturaabgängerinnen und -abgänger sowie Studierende und Doktorierende mit Stipendien. Zudem führt sie Sommerakademien und Wochenendveranstaltungen durch.

  Diverse weitere Institutionen erhalten zudem kleinere Beiträge.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Horgen

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            18.07.2002

Der Regierungsrat hat Thomas Weibel, Dipl. Forstingenieur ETH, Horgen, als Mitglied des Kantonsrates im Wahlkreis IX, Horgen, als gewählt erklärt: Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Jeanine Kosch-Vernier (Liste Grüne Kanton Zürich) an.

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lead_de: Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 13. Mai 2002 eingereichten Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Eine der Hauptforderungen der Initiative ist, die Kinderzulage auf mindestens einen Viertel der Mindestrente der AHV (im Jahr 2001 260 Franken pro Monat) anzuheben. Die Volksinitiative wurde mit 10 854 Unterschriften eingereicht, 831 davon waren ungültig. Mit 10 023 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zu Stande gekommen (ein Initiativbegehren kommt zu Stande, wenn es von mindestens 10 000 Stimmberechtigten unterstützt wird). Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

title_de: Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2002

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 13. Mai 2002 eingereichten Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Eine der Hauptforderungen der Initiative ist, die Kinderzulage auf mindestens einen Viertel der Mindestrente der AHV (im Jahr 2001 260 Franken pro Monat) anzuheben. Die Volksinitiative wurde mit 10 854 Unterschriften eingereicht, 831 davon waren ungültig. Mit 10 023 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zu Stande gekommen (ein Initiativbegehren kommt zu Stande, wenn es von mindestens 10 000 Stimmberechtigten unterstützt wird). Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

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title_de: Weiterer Ausbau der Strahlentherapie am Kantonsspital Winterthur

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Medienmitteilung
            18.07.2002

Für die Bestrahlung krebskranker Patientinnen und Patienten verfügt das Kantonsspital Winterthur über eine 1999 ersetzte moderne Linearbeschleunigeranlage. Aufgrund der starken Zunahme der Patientenzahlen ist die Anlage überlastet. Für zugewiesene Patientinnen und Patienten bestehen Wartezeiten von mehreren Wochen.

Zur raschen Behebung des Versorgungsengpasses hat der Regierungsrat die Beschaffung einer zweiten Linearbeschleunigeranlage mit Gesamtkosten von 6,484 Millionen Franken bewilligt. Die Sicherung der Patientenversorgung ist prioritär. Zur Einhaltung des dem Kantonsspital Winterthur für das Jahr 2002 bewilligten Investitionsplafonds ist deshalb ein Teil der erforderlichen Investitionen durch Einsparungen bei anderen Projekten des Kantonsspitals Winterthur zu kompensieren.

  Die zusätzliche Beschleunigeranlage wird in dem 1999 erstellten unterirdischen Erweiterungsbau der Radio-Onkologie eingerichtet. Dazu ist der Ausbau von bereits im Rohbau vorhandenen Reserveräumen erforderlich. Die Betriebsaufnahme des zweiten Linearbeschleunigers soll im 4. Quartal 2003 erfolgen. Danach dürften Wartezeiten der Vergangenheit angehören.

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title_de: Feuerbrandbefall in Wädenswiler Obstgarten

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Medienmitteilung
            18.07.2002

Seit gut einer Woche läuft im Kanton Zürich die flächendeckende Feuerbrandkontrolle in den Gemeinden. Am letzten Wochenende wurde im Wädenswiler Berg ein kleiner Obstgarten (Halbstämme) mit massivem Feuerbrandbefall entdeckt. Bis heute wurden im Kanton Zürich in elf Gemeinden Pflanzen mit Feuerbrandbefall gefunden. Es sind dies: Dürnten, Egg, Gossau, Herrliberg, Hinwil, Lindau, Meilen, Mönchaltorf, Volketswil, Wädenswil und Wetzikon.

Aufgrund der Witterung während der Apfel- und Birnenblüte waren eher wenig Blüteninfektionen zu erwarten. Trotzdem musste im Wädenswiler Berg ein kleiner Obstgarten (Halbstämme) wegen massivem Feuerbrandbefall gerodet werden. Es wurde keine Blüteninfektion entdeckt. Triebinfektionen, ermöglicht durch den Hagelschlag am 6. Juni, verursachten den Schaden. Unmittelbar neben der Obstanlage waren in einer Hecke einige Weissdornsträucher befallen. Der Befall ist schon älter und unentdeckt geblieben. Die Kombination Hagelschlag (Eintrittspforten an Trieben) und der starke Infektionsdruck - von den Weissdornsträuchern ausgehend - ist für die Infektion verantwortlich.

Vom Feuerbrand-Bakterium befallen werden ausser den Kernobstbäumen auch einige Büsche und Bodendecker: Alle Cotoneasterarten, Feuerdorn, Feuerbusch, Stranvaesia, Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere und Mispelarten. Wegen der grossen Verschleppungsgefahr ist es wichtig, dass die Bevölkerung Verdachtsfälle der Gemeinde meldet und absterbende Zweige und Pflanzenteile an den erwähnten Pflanzen nicht berührt. Nach einer Meldung beurteilt der Feuerbrandkontrolleur der Gemeinde die Situation vor Ort. Er ist ausgebildet und hat das notwendige Material, um die vorgeschriebenen Massnahmen zu ergreifen.

Bei allen Gemeindeverwaltungen im Kanton Zürich ist das Merkblatt «Feuerbrand im Hausgarten?» kostenlos erhältlich. Das Merkblatt ist auch im Internet unter der Adresse www.feuerbrand.ch oder www.feuerbrand-zh.ch als Download verfügbar. Im Internet sind zudem viele weitere Informationen abrufbar, zum Beispiel über die aktuelle Befallsituation.

Eine Bildergalerie ist auf dem Internet verfügbar unter:

http://www.strickhof.zh.ch/_cf/news.cfm?kategorie=feuerbrand

oder www.strickhof.ch > Beratung > Feuerbrand > Aktuell

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