title_de: Winterthur: In Parkhaus überfallen und Geld geraubt - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            19.11.2015

Zwei unbekannte Männer haben am Mittwochnachmittag (18.11.2015) in einer öffentlichen Sammelgarage in Winterthur zwei Personen überfallen und Bargeld in der Höhe von einigen zehntausend Franken geraubt.

Als kurz nach 16.00 Uhr ein Autolenker seinen Wagen in der Sammelgarage an der Bankstrasse starten wollte, traten zwei Männer zum Auto. Während ein Täter die Fahrertüre blockierte, öffnete sein Komplize die Beifahrertüre und setzte einen Pfefferspray gegen die Beifahrerin ein. Dabei stahl er das Bargeld aus der Handtasche der Frau, welches sie kurz zuvor von einer Bank abgehoben hatte. Anschliessend flüchteten ein Täter über die Ausfahrtrampe und einer via Notausgang.

Signalement:

  Ein Unbekannter ist zirka 160 bis 165 Zentimeter gross, von dunkler Hautfarbe, hatte kurze schwarze Haare und war dunkel gekleidet.

  Sein Komplize, der den Pfefferspray eingesetzt hatte, trug ein dunkles Oberteil mit Kapuze und Handschuhe.

Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Raub machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Offiziersposten Winterthur, Tel. 052 268 52 22, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Stefan Oberlin

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Lindau: Fussgänger schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            21.11.2015

Bei einer Kollision mit einem Personenwagen hat sich am Samstagvormittag (21.11.2015) in Kemptthal (Gemeindegebiet Lindau) ein Fussgänger schwere Verletzungen zugezogen.

Um etwa 06.45 Uhr fuhr ein 58-jähriger Automobilist mit seinem Wagen auf der Winterthurerstrasse Richtung Tagelswangen. Auf Höhe der Einfahrt zum Bahnhof Kemptthal betrat plötzlich ein Fussgänger von rechts die Fahrbahn. In der Folge kam es zu einer heftigen Kollision mit dem Personenwagen. Der 54 Jahre alte Fussgänger zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu und musste nach der Erstversorgung vor Ort durch ein Ambulanzteam in Spital gefahren werden.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Regensdorf: Einbruch in Wohnung

content_de:
Medienmitteilung
            21.11.2015

Unbekannte haben im Verlaufe des Freitag (20.11.2015) einen Einbruch in eine Wohnung verübt und dabei Bargeld und Schmuck im Gesamtwert von mehreren zehntausend Franken gestohlen.

Zutritt verschafften sich die Diebe zwischen 10.00 und 18.00 Uhr indem sie die Sitzplatztüre der Wohnung im Erdgeschoss aufbrachen. Sie richteten einen Schaden von zirka 1›000 Franken an.

  Bei Verdacht Tel. 117 – Tag und Nacht! – eine gemeinsame Aktion gegen die Einbruchskriminalität der Kantonspolizei Zürich mit den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sowie den Polizeikonkordaten der Ost- und Zentralschweiz. Zögern Sie nicht! Melden Sie verdächtige Wahrnehmungen umgehend der Polizei. Benützen Sie dazu ausschliesslich die Notrufnummer 117

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Uster: Zwei Schwarzarbeiter verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            22.11.2015

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstagnachmittag (21.11.2015) auf einer Baustelle in Uster zwei Schwarzarbeiter verhaftet.

Kurz nach 16.00 Uhr meldete eine private Sicherheitsfirma telefonisch der Kantonspolizei Zürich, dass bei der Kontrolle einer Baustelle ein illegaler Arbeiter geflüchtet sei. Die sofort ausgerückte Patrouille konnte neben der Baustelle zwei Männer verhaften. Wie die Abklärungen zeigten, waren die beiden Bodenlegerarbeiten nachgegangen ohne im Besitz einer entsprechenden Bewilligung zu sein. Die 33 und 39 Jahre alten Vietnamesen werden der Staatsanwaltschaft See/Oberland und nach Durchführung des Strafverfahrens zur Prüfung fremdenrechtlicher Massnahmen dem Migrationsamt zugeführt. Der Logis- und Arbeitgeber, ein 51-jähriger Landsmann aus dem Kanton Aargau, hat sich wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts ebenfalls vor der zuständigen Staatsanwaltschaft zu verantworten.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Wetzikon: Ausgerissene Kuh flieht in Alterswohnheim

content_de:
Medienmitteilung
            24.11.2015

Das Ausreissen einer Kuh in Wetzikon hat am Montagabend (23.11.2015) in einem Umkleideraum eines Alterswohnheims geendet. Zwei Personen wurden mittelschwer verletzt. Das Tier konnte betäubt und unverletzt geborgen werden.

Am Montagnachmittag büxte die knapp dreijährige Kuh ‹Anneli› ab der Weide aus und rannte ins Zentrum vom Wetzikon. Gegen 16.30 Uhr hielt sich das Tier vor einem Alterswohnheim auf und brachte dort einen 85-jährigen Bewohner sowie eine 83-jährige Besucherin zu Fall. Die Beiden verletzten sich mittelschwer und mussten mit einem Rettungsfahrzeug ins Spital gebracht werden. In der Folge gelangte die trächtige Kuh via Lieferanteneingang in das Gebäude und folgte einem langen Gang in einen Umkleideraum. Während Angehörige der Feuerwehr Wetzikon Seegräben sowie die Kantonspolizei und die Kommunalpolizei die Örtlichkeit absicherten und überwachten, betäubten Spezialisten der Grosstier-Ambulanz die Kuh. Mit vereinten Kräften wurde sie anschliessend geborgen und unverletzt mit der Tierambulanz abtransportiert.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst/ Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Wädenswil: Autofahrer bei Verkehrsunfall schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            25.11.2015

Bei einem Selbstunfall mit einem Personenwagen ist in der Nacht auf Mittwoch (25.11.2015) in Wädenswil der Lenker schwer verletzt worden.

Kurz vor 4 Uhr fuhr ein 34-jähriger Mann mit seinem Wagen auf der Zugerstrasse von Wädenswil in Richtung Hirzel. Ausgangs einer Rechtskurve verlor der Lenker auf der schneebedeckten Fahrbahn die Herrschaft über sein Fahrzeug und prallte seitlich gegen einen Kandelaber. Nach der Erstversorgung durch ein Ambulanzteam wurde der schwer verletzte Lenker mit einem Rettungsfahrzeug ins Spital gebracht.

Wegen des Unfalls wurde die Zugerstrasse für rund eine Stunde gesperrt. Durch die Feuerwehr Wädenswil wurde der Verkehr örtlich umgeleitet.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / 044 247 36 36

  Martin Heusser Giger

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title_de: Zürich: Dank Facebook zwei mutmassliche Einbrecher verhaftet

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Medienmitteilung
            25.11.2015

Die Kantonspolizei Zürich hat aufgrund eines guten Hinweises, der auf ihrer Facebook-Seite einging, am Montagmorgen (23.11.2015) zwei mutmassliche Einbrecher verhaftet.

Auf der Facebook-Seite der Kantonspolizei Zürich ging anfangs November der Hinweis ein, dass sich in Zürich zwei Männer aufhalten sollen, die Einbrüche verüben würden. Es handelte sich um zwei Männer, die auf verschiedenen Social-Media Kanälen aktiv waren. Aufgrund des guten Hinweises konnten die Fahnder weitere Ermittlungen tätigen, die schliesslich zum Aufenthaltsort der beiden führten. Am Montag, kurz nach 8 Uhr, gingen die Polizisten zu einer Wohnung in Zürich, wo sie einen 26-jährigen Touristen aus Bosnien-Herzegowina und einen 27-jährigen Mann aus Montenegro, der sich illegal in der Schweiz aufhält, kontrollierten. In der Wohnung fanden die Fahnder über 150 Gegenständen wie Schmuck und andere Wertsachen, die offensichtlich aus Einbrüchen stammen müssen. Bereits vor Ort konnten einzelne Sachen einem Einbruch vom 21. November 2015 in Zürich zugeordnet werden. Die beiden mutmasslichen Einbrecher wurden verhaftet und der Staatsanwaltschaft zugeführt. Weitere Ermittlungen müssen jetzt getätigt werden um alle Gegenstände den entsprechenden Straftaten zuzuordnen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  044 247 36 36

  Beat Jost

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title_de: Oberwinterthur: Drogenhändler verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2015

Die Kantonspolizei Zürich hat am Montagvormittag (30.11.2015) in Oberwinterthur einen Drogenhändler verhaftet und rund 300 Gramm Heroin sichergestellt.

Um 11.15 Uhr kontrollierten Fahnder auf dem Bahnhof Oberwinterthur einen verdächtigen Mann. Bei der Überprüfung seiner Effekten stellten die Polizisten in seinem mitgetragenen Rucksack abgepacktes Heroin mit einem Gesamtgewicht von rund 300 Gramm fest. Der 21-jährige Mann aus Albanien wurde daraufhin festgenommen. Er wird der zuständigen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und nach Abschluss der Strafuntersuchung zwecks Prüfung fremdenpolizeilicher Massnahmen dem Migrationsamt zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Uster: Wohnungsbrand fordert Schwerverletzte

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2015

Bei einem Brand in einer Wohnung am Sonntagabend (29.11.2025) in Uster ist eine Frau schwer verletzt worden.

Um 21.20 Uhr meldete sich ein Bewohner einer Liegenschaft bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich, dass es in der obersten Wohnung brennen würde. Sofort wurde Polizei, Feuerwehr und die Ambulanz aufgeboten. In der Zwischenzeit gelang es Nachbarn mittels Feuerlöscher den Brand zu löschen. Als die Rettungskräfte vor Ort eintrafen, fanden sie in der mittlerweile stark verrauchten Wohnung eine bewusstlose Person vor. Nach den Erste-Hilfe-Massnahmen wurde die 53-jährige Frau mit schweren Brandverletzungen ins Spital gefahren. Durch Rauch- und Russschaden entstand ein Sachschaden von über zwanzigtausend Franken.

Die Brandursache ist unklar und wird durch Spezialisten des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich untersucht.

Wegen des Brandes musste der betroffene Strassenabschnitt bei der Liegenschaft vorübergehend gesperrt werden. Eine örtliche Umleitung wurde durch die Feuerwehr signalisiert.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr Uster, der Rettungsdienst Uster mit zwei Ambulanzen sowie ein Notarzt im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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title_de: Zürich/A1: Kollision fordert zwei verletzte Personen - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2015

Bei einem Verkehrsunfall mit zwei beteiligten Personenwagen sind auf der A1 in Zürich am Montagmorgen (30.11.2015) zwei Personen verletzt worden. Die Fahrbahn war wegen des Unfalls rund drei Stunden blockiert.

Nach ersten Erkenntnissen fuhr gegen 5 Uhr ein 81-jähriger Lenker mit seinem Wagen als Falschfahrer auf der Richtung St. Gallen führenden Fahrbahn Richtung Bern. Im Bereich der Ein-/Ausfahrt Seebach kam es zu einer Frontalkollision mit dem Auto eines 51-jährigen Fahrers. Die beiden Lenker wurden beim Unfall leicht verletzt und mit der Ambulanz ins Spital gefahren.

Zeugenaufruf: Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Urdorf, Telefon 044 247 64 64, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Martin Heusser Giger

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title_de: Zürich 1 / Bezirk Pfäffikon: Nach Drohung im Hauptbahnhof verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2015

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagnachmittag (27.11.2015) im Bezirk Pfäffikon einen Mann verhaftet, der im Hauptbahnhof Zürich Drohungen ausgesprochen und durch sein Verhalten einen Polizeieinsatz ausgelöst hatte.

Zwei Zugspassagiere wurden am Dienstag um etwa 14:30 Uhr auf eine Person aufmerksam, welche im Hauptbahnhof Zürich beim Aussteigen mehrmals arabische Gebetsrufe sowie Drohungen ausstiess. Diese Beobachtungen meldete das Paar telefonisch der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich, welche eine sofortige Fahndung nach dem Unbekannten auslöste. Bei der Sichtung der Videoaufzeichnungen stellten die Polizisten fest, dass der Mann in einem Schliessfach im Dienstleistungsgeschoss des Hauptbahnhofs Zürich eine grosse Tasche deponierte hatte. Dies führte bis Abschluss der Überprüfungen zu einer Sperrung der Dienstleistungsebene. Aufgrund der detaillierten Signalementsangaben sowie polizeilicher Ermittlungen konnte der unbekannte Mann identifiziert an seinem Wohnort verhaftet werden.

Beim Festgenommen handelt es sich um einen 48-jährigen Schweizer aus dem Bezirk Pfäffikon. Er wird sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft verantworten müssen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Uster: Mann von Traktor erfasst

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2015

Ein Arbeiter ist am Montagmittag (30.11.2015) in Uster von einem Traktor erfasst und schwer verletzt worden.

Um etwa 12.15 Uhr hielten sich mehrere Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens auf dem Parkplatz des Schützenhauses auf. Aus zurzeit unbekannten Gründen wurde ein 23-jähriger Arbeiter in der Folge von einem Traktor, der mit einem angehängten Druckfasse von Gutenswil Richtung Wermatswil unterwegs war, erfasst und zu Boden geschleudert. Der Mann zog sich schwere Kopfverletzungen zu und musste nach der Erstversorgung durch ein Ambulanzteam mit einem Rettungshelikopter der Rega ins Spital geflogen werden.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Zürich: Verkehrsunfall mit Sachschaden - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2015

Nach einem Verkehrsunfall zwischen zwei Personenwagen am Montagmorgen (30.11.2015) auf der A3W vor der Brunau hat sich der mutmassliche Unfallverursacher von der Unfallstelle entfernt.

Am Montagmorgen um zirka 08.30 Uhr ereignete sich auf der Autobahn A3W ein Verkehrsunfall zwischen zwei Personenwagen. Der fehlbare Lenker eines grünen Personenwagens fuhr nach einer Streifkollision mit einem grauen Porsche 911 davon, ohne sich um den Schaden zu kümmern.

Zeugenaufruf: Personen, welche Angaben zum Unfallhergang, insbesondere zum gesuchten grünen Personenwagen machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Neubühl, Tel. 043 833 17 00, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Martin Heusser Giger

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title_de: Embrach: Frau schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            18.11.2015

Bei einer Auseinandersetzung ist am Mittwochmittag (18.11.2015) in Embrach eine Frau mit einer Stichwaffe schwer verletzt worden. Die Angreiferin ist auf der Flucht.

Kurz vor 12 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass im Durchgangszentrum für Asylsuchende eine Frau durch eine Angreiferin schwer verletzt worden sei. Die ausgerückten Einsatzkräfte fanden vor Ort das 26-jährige Opfer, eine Betreuerin des Zentrums, mit erheblichen Stichverletzungen am Oberkörper vor. Es wurde nach der Erstversorgung mit einem Rettungswagen ins Spital gefahren. Gemäss ersten polizeilichen Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich wurde die Betreuerin im Verlaufe eines Gespräches mit der Bewohnerin von dieser angegriffen und verletzt. Die mutmassliche Täterin, eine 34-jährige Frau aus der Elfenbeinküste, ist vor dem Eintreffen der Polizei geflüchtet; nach ihr wird gefahndet.

Der genaue Tathergang sowie die Hintergründe sind zurzeit unklar und bilden Gegenstand der laufenden Untersuchungen durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen Spezialisten vom Forensischen Institut Zürich (FOR), eine Patrouille der Stadtpolizei Bülach sowie ein Rettungswagen vom Spital Bülach im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Embrach: Nachtrag zu Frau schwer verletzt – Mutmassliche Täterin verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            18.11.2015

Am Mittwochmittag (18.11.2015) wurde in Embrach eine Frau mit einer Stichwaffe schwer verletzt (siehe unsere Medienmitteilung vom 18.11.15). Die mutmassliche Täterin konnte verhaftet werden.

Im Zuge der Fahndung haben Kantonspolizisten kurz nach 17.30 Uhr die mutmassliche 34-jährige Täterin in der Stadt Kloten erkannt und verhaftet. Weitere Ermittlungen sind im Gange.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Geroldswil A1: Heftige Auffahrkollision auf der Autobahn – Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            01.12.2015

Bei einem Verkehrsunfall mit fünf beteiligten Fahrzeugen sind am frühen Montagabend (30.11.2015) auf der A1 bei Geroldswil sechs Personen verletzt worden.

Um 18.00 Uhr fuhr ein 45-jähriger Chauffeur mit seinem Sattelschlepper bei starkem Verkehrsaufkommen auf dem rechten Fahrstreifen der A1 Richtung Zürich. Aus zurzeit noch ungeklärten Gründen prallte er heftig gegen das Heck des Autos eines 25-jährgen Lenkers. In der Folge kam es zu Kollisionen mit zwei weiteren Autos sowie einem Lieferwagen. Insgesamt wurden sechs Personen beim Unfall verletzt und mussten mit Rettungswagen ins Spital gebracht werden. An den beteiligten Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.

Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Urdorf, Telefon 044 247 64 64, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Vier kantonale und vier eidgenössische Abstimmungsvorlagen am 28. Februar 2016

content_de:
Medienmitteilung
            19.11.2015

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 28. Februar 2016 über vier kantonale Vorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen ebenfalls vier Vorlagen vors Volk.

Die vier kantonalen Vorlagen:

Die vier eidgenössischen Vorlagen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Zürich: Wertvolle Inlandhilfe

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2015

Der Regierungsrat hat rund drei Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Inlandhilfe freigegeben. Er unterstützt damit nein Projekte im Bündnerland und drei im Tessin.

Bei den meisten Projekten im Kanton Graubünden geht es um den Schutz vor Naturgefahren. Die Tessiner Projekte haben die Aufwertungen von besonders wertvollen Landschaften im Fokus. Bei sechs Projekten ist die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden (Beiträge total rund 1,8 Millionen Franken) federführend, bei fünf die Stiftung für Landschaftsschutz Schweiz (rund 1,1 Millionen Franken). Eine eigene Trägerschaft bildet die Fondazione Garbald, welche die öffentlich zugängliche Privatbibliothek der Villa Garbald (Architekt Gottfried Semper) in Castasegna GR langfristig erhalten will; die mit ihren 2000 Bänden als bedeutend eingestufte Bibliothek wird von Gästegruppen der Zürcher Hochschulen regelmässig genutzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung im Personalamt

content_de:
Medienmitteilung
            19.11.2015

An der Spitze des kantonalen Personalamtes kommt es zu einem Wechsel: Lucia Hegglin muss ihre Arbeit als Chefin dieses Amtes aus gesundheitlichen Gründen leider aufgeben.

Die Finanzdirektion bedauert den Weggang. Die 53-jährige Psychologin war Anfang 2015 von der Hirslanden-Gruppe zur Finanzdirektion gestossen. Das Personalamt wird ab 1. Dezember interimistisch von der Leiterin des Rechtsdienstes im Personalamt und bisherigen Stellvertreterin der Amtschefin, Anita Vogel, geführt.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Für eine erhöhte Arbeitsmarktmarktfähigkeit der Informatiker

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2015

Eine neue Studie des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sowie ICTswitzerland zeigt, dass stellensuchende Informatiker ab 45 Jahren insgesamt gut qualifiziert sind. Dass die Arbeitsmarktchancen dennoch mit zunehmendem Alter sinken, könnte mit Rekrutierungsfiltern zusammenhängen. Es fehlt an Transparenz im Berufsfeld Informatik aufgrund einer mangelnden einheitlichen Sprache über Fähigkeiten und Anforderungen. Konkrete Massnahmen und Empfehlungen sollen die Arbeitsmarktfähigkeit der inländischen Informatikerinnen und Informatiker fördern.

Zürich ist hierzulande das Zentrum der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT). Als Querschnittfunktion sorgt diese in nahezu allen Wirtschaftszweigen für Produktionssteigerungen. Informatikerinnen und Informatiker sind dem Megatrend der Digitalisierung in der Arbeitswelt sehr stark ausgesetzt.

Trotz Fachkräftemangel ist im Kanton Zürich die Anzahl Arbeitsloser im Berufsfeld Informatik nach der Finanzkrise von 2008 deutlich angestiegen. Das Risiko, ab 45 Jahren arbeitslos zu werden, ist im Kanton Zürich und in der ganzen Schweiz höher als bei jüngeren Informatikern. Dies ist atypisch, da in der Regel dieses Risiko der Erwerbstätigen mit zunehmendem Alter sinkt.

Vor diesem Hintergrund liessen das Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie die Dachorganisation ICTswitzerland die Arbeitsmarktfähigkeit arbeitsloser Informatiker ab 45 Jahren untersuchen. Verschiedene Quellen wurden für diese Berufs- und Altersgruppe ausgewertet, unter anderem die Arbeitslosenzahlen der Jahre 2009 bis 2014 sowie Berichte aus Standortbestimmungs-Seminaren für Stellensuchende. Ausserdem beurteilten 14 Personalabteilungen grosser IT-Arbeitgeber im Kanton Zürich 242 Dossiers von stellensuchenden Informatikern dieser Altersgruppe.

Die These, wonach älteren Informatikern Wissen auf breiter Front fehlt, konnte im Rahmen der Studie nicht bestätigt werden. 29 Prozent der über 45-jährigen arbeitslosen Informatiker haben einen Hochschulabschluss. Bei den von den Personalabteilungen beurteilten Lebensläufen gilt knapp die Hälfte der Personen als IT-Spezialisten, 8 Prozent verfügt über hochspezialisiertes IT-Wissen und 30 Prozent absolvierte eine IT-Grundausbildung. Weil das Berufsfeld Informatik noch jung ist, können viele ältere IT-Fachleute nicht die gleichen formalen Abschlüsse wie ihre jüngeren Branchenkollegen vorweisen. Der IT-Hochschulabschluss existiert erst seit den 80er-Jahren und die berufliche Grundbildung gar erst seit Mitte der 90er-Jahre.

Aufgrund der Breite des Berufsfeldes und der mangelnden einheitlichen Bezeichnung von Fähigkeiten und Anforderungen werden die Kompetenzen einer IT-Fachperson von den Arbeitgebern sehr unterschiedlich eingeschätzt. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden die Aktualität des IT-Wissens, die Aus- und Weiterbildung, die Berufserfahrung und die Fachkenntnisse von den befragten Personalverantwortlichen unterschiedlich beurteilt. Dies kommt auch daher, dass stellensuchende Informatiker ihre Kompetenzen häufig zu wenig klar und prägnant ausweisen in ihren Bewerbungsunterlagen und die gesuchten Profile in Stelleninseraten wenig standardisiert formuliert sind. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im IT-Stellenmarkt ist es schwierig, sich gegenseitig zu finden.

Hinzu kommt, dass mit zunehmendem Alter eine Diskrepanz zwischen Eignung und Arbeitsmarktchancen besteht. Möglicherweise gibt es bei der automatischen Vorselektion von Bewerbungsdossiers gewisse Rekrutierungsfilter wie z.B. zwingend vorausgesetzte Fähigkeiten oder Zertifikate, durch die ältere Stellensuchende ausscheiden.

Die Finanzdienstleister beschäftigen im Kanton Zürich nach der klassischen Informatik-Branche am zweitmeisten Informatiker, nämlich 20 Prozent der erwerbstätigen Informatiker. Gemessen an diesem Beschäftigungsanteil war im Jahr 2014 der Anteil arbeitsloser Informatiker sowie der Anteil arbeitsloser Informatiker ab 45 Jahren, den die Finanzbranche erzeugt, eher geringer. Nicht auszuschliessen sind jedoch indirekte Effekte, etwa in Form von Auftragsverhältnissen nach einer Entlassung und anschliessend eintretender Arbeitslosigkeit.

Eine Reihe von Massnahmen und Empfehlungen sollen dazu beitragen, die Arbeitsmarktfähigkeit arbeitsloser Informatikerinnen und Informatiker zu erhöhen. Sie richten sich sowohl an Arbeitgeber wie auch an Stellensuchende, Bildungsinstitutionen sowie Politik und Verwaltung:

Das Vorgehen zur Studie «Arbeitsmarktfähigkeit arbeitsloser Informatiker 45+» ist ein Beispiel für die lösungsorientierte Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit einem Branchenverband. Sie verfolgt das Ziel, den Strukturwandel in der IT-Branche und dessen Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu begleiten und die Arbeitsmarktchancen auch für ältere Informatikerinnen und Informatiker aufrecht zu erhalten.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Asyl: Kanton Zürich trifft Massnahmen

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Medienmitteilung
            02.11.2015

Der Bund wird den Kantonen auch in den nächsten Wochen eine unüblich hohe Zahl von Asylsuchenden zuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich erhöht darum die Aufnahmequote für Asylsuchende für die Gemeinden per 1. Januar 2016.

Gemäss Prognosen des Bundes wird dieser den Kantonen auch in den kommenden Wochen eine unüblich hohe Zahl von Asylsuchenden zuweisen. Dies fordert auch die Asylinfrastruktur des Kantons Zürich heraus. Die Sicherheitsdirektion hatte am 23. September 2015 an einer Medienkonferenz über die Unterbringungssituation orientiert und auf Ende Oktober eine Neubeurteilung der Lage in Aussicht gestellt. Per Ende Oktober waren die Platzreserven für die erste Aufenthaltsphase in den kantonalen Durchgangszentren wie auch diejenige in den Gemeinden für die zweite Phase so weit ausgeschöpft, dass Massnahmen nötig sind.

Derzeit erfüllen alle Gemeinden im Kanton Zürich die seit Ende 2006 bestehende Aufnahmequoten von fünf Asylsuchenden auf 1000 Einwohner (0,5 Prozent). Um die Unterbringung aller Asylsuchenden weiterhin zu gewährleisten, hat die dafür zuständige Sicherheitsdirektion entschieden, die Zuweisungsquote für die Gemeinden per 1. Januar 2016 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. 1998/99 hatte sie bis zu 1,3 Prozent betragen.

Zusätzlich führt der Kanton den in den letzten Wochen vorgenommenen Kapazitätsausbau der Regelstruktur für die Unterbringung von Asylsuchenden in der ersten Phase fort. Er eröffnet diese Woche an der Turnerstrasse in Zürich-Unterstrass ein zusätzliches Durchgangszentrum mit rund 120 Plätzen. Die unterirdische Anlage wird befristet für ein Jahr in Betrieb genommen. Geführt wird das temporäre Durchgangszentrum im Auftrag des Kantonalen Sozialamtes durch die Zürcher Fachorganisation AOZ (Asyl-Organisation Zürich). Diese hat heute Vormittag die Schulbehörden, die Kirchgemeinde sowie Organisationen im Quartier über die Inbetriebnahme der Unterkunft informiert.

Die beiden getroffenen Massnahmen stellen die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich im Rahmen des bewährten Zweiphasensystems sicher. Die Sicherheitsdirektion wird die Lage per Ende Februar 2016 neu beurteilen.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Kanton Zürich für zusätzliche Massnahmen im Asylbereich

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Medienmitteilung
            13.11.2015

Der Kanton Zürich unterstützt den vorbehaltenen Beschluss der Regierungskonferenzen der Sozial-, Justiz- und Polizeidirektoren zur Einsetzung des Sonderstabes Asyl. Gleichzeitig fordert er vom Bundesrat ein Migrationsabkommen mit Eritrea und den strikten Vollzug des bestehenden Abkommens mit Afghanistan. Ebenfalls notwendig sind Sofortmassnahmen zur Abwehr illegal einreisender Personen, insbesondere afghanischer Herkunft.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich unterstützt den heute von den Vorständen der Konferenzen der Sozial- und Justiz- und Polizeidirektoren verabschiedeten vorbehaltenen Beschluss zur Einsetzung des Sonderstabes Asyl. Es ist dem Kanton Zürich ein Anliegen, dass die Kantone in die Arbeiten dieses Sonderstabes einbezogen sind.

Die derzeit bestehende Situation ist sehr herausfordernd. Aufgrund der anhaltend hohen Neuzugänge und der hohen Bleibequote sind derzeit auch die Regelstrukturen im Kanton Zürich stark belastet, sowohl in den kantonalen Zentren als auch in den Gemeinden. Insbesondere die Gemeinden sind auf Planungssicherheit angewiesen, damit sie per 1. Januar 2016 die Voraussetzungen für die Erfüllung der höheren Zuweisungsquote schaffen können.

Angesichts dieser Tatsache und aufgrund dessen, was über die Situation in Südosteuropa bekannt ist, hat der Regierungsrat den Bundesrat brieflich aufgefordert, weitere Massnahmen zu treffen hinsichtlich Rückführungsmöglichkeiten und Abwehr der illegalen Einreise. Dringend notwendig sind einerseits die rasche Ausarbeitung eines Migrationsabkommens mit Eritrea und ein strikter Vollzug des Abkommens mit Afghanistan. Aus diesen beiden Ländern stammt der Grossteil der Personen aus dem Asylbereich, die derzeit in unser Land kommen. Gleichzeitig ist feststellbar, dass unsere Nachbarländer bei der Registrierung und Betreuung der sehr grossen Zahl der bei ihnen eingereisten Asylsuchenden Schwierigkeiten bekunden. Der Regierungsrat fordert den Bund auf, insbesondere die Einreise aus Deutschland von Personen afghanischer Herkunft wirkungsvoll zu unterbinden. Deutschland muss seinen Verpflichtungen im Rahmen des Dubliner Abkommens vollumfänglich nachkommen.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Kantonale Autobahn Kloten – Bülach wird sicherer und umweltfreundlicher

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Medienmitteilung
            19.11.2015

Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach muss in den nächsten Jahren umfassend instandgesetzt werden. Die Hauptarbeiten der Instandsetzung erfolgen von 2016 bis 2019, wobei die Autobahn während dieser Zeit weiterhin vierspurig befahren werden kann. Der Regierungsrat hat für dieses Grossprojekt eine Ausgabe von rund 186 Millionen Franken bewilligt.

Die kantonale Autobahn A51 ist im Abschnitt zwischen den Anschlüssen Kloten Nord und Bülach Nord in die Jahre gekommen. Während der rund 45-jährigen Betriebsdauer wurden ausser den erforderlichen Unterhaltsarbeiten und teilweisen Belagssanierungen keine grösseren Instandsetzungsmassnahmen mehr vorgenommen. Verkehrten im Jahr 2001 noch rund 26›000 Fahrzeuge pro Tag auf diesem Autobahnabschnitt, sind es aktuell bereits täglich 40›500 Fahrzeuge – Tendenz weiter steigend.

Damit die für das Zürcher Unterland und das Rafzerfeld wichtige Verkehrsachse für die nächsten 20 Jahre wieder fit ist, saniert das kantonale Tiefbauamt seit Frühling 2014 den betroffenen Autobahnabschnitt. Die Instandsetzung der Überführung Grenzstrasse wurde bereits im Winter 2014 abgeschlossen. Die Instandsetzungsarbeiten für den SBB-Viadukt im Bereich des Anschlusses Bülach Nord sowie der Bau von neuen Lärmschutzwänden im Bereich des Anschlusses Bülach West konnten im Oktober 2015 beendet werden.

Damit der Verkehr auf dem rund 10 Kilometer langen Abschnitt zwischen den Anschlüssen Kloten Nord und Bülach Nord während der vier Jahre dauernden Bauarbeiten weiterhin alle vier Fahrspuren nutzen kann, muss der Mittelstreifen zwischen den Anschlüssen Bülach West und Kloten Nord entfernt, asphaltiert und mit einem verschiebbaren Leitschranken-System versehen werden. Diese Vorarbeiten, die eine Spurreduktion auf der Fahrbahn Richtung Zürich notwendig gemacht haben, laufen seit 1. September 2015 und dauern längstens noch bis Weihnachten 2015.

Für 2016 bis 2019 sind die Hauptarbeiten mit der umfassenden Erneuerung des Trassees, des Belags, der Signalisation, der Markierung, der passiven Sicherheitseinrichtungen, der Betriebs- und Sicherheitsanlagen und der restlichen Brückenbauwerke geplant. Ebenso wird das gesamte Entwässerungssystem den Gewässerschutzvorschriften angepasst. Dies bedeutet sowohl die gesamte Erneuerung der Entwässerung als auch den Bau von vier Strassenabwasserbehandlungsanlagen. Die Bauarbeiten auf der A51 sollten bis im Herbst 2018 abgeschlossen sein. Anschliessend sind noch Arbeiten ausserhalb des Strassenbereichs geplant.

Bei der Einfahrt Bülach West in Fahrtrichtung Kloten kann dank der Verschmälerung des Mittelstreifens und einer Optimierung der Fahrstreifenbreiten die heute sehr kurze Beschleunigungsspur verlängert werden. Auch die Ein- und Ausfahrten beim Anschluss Bülach Süd werden wo notwendig verlängert.

Um die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden und für den Strassenunterhalt zu erhöhen, werden auf einem Teil des Instandsetzungsabschnitts reduzierte Standstreifen mit einer Breite von 1,5 Meter erstellt. Diese Massnahme führt zu keinem Spurabbau, die Unterlandautobahn bleibt vierspurig. Vielmehr kann der reduzierte Standstreifen durch eine Reduktion der Mittelstreifenbreite und einer minimalen Verbreiterung des Strassentrassees erreicht werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Arbeitslosigkeit steigt weiter an – Industriebranche von Massenentlassungen betroffen

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Medienmitteilung
            10.11.2015

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich stieg im Oktober um 617 Personen an, was vorwiegend auf Saisoneffekte im Bau- und Gastgewerbe zurückzuführen ist. Saisonbereinigt beträgt die Zunahme 261 Personen. Die Erhöhung der konjunkturbedingten Arbeitslosigkeit sowie der Arbeitslosenquote auf 3,6 Prozent bleibt im Rahmen der im September registrierten Bewegungen. Steigende Massenentlassungen in der Industrie deuten für die nächsten Monate weitere Anstiege der Arbeitslosigkeit an.

Ende Oktober waren 28›070 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Zunahme von 617 Personen gegenüber dem Vormonat. Bereinigt um saisonale Effekte, beträgt der Anstieg 261 Personen. Saisoneffekte waren vor allem im Bau- und Gastgewerbe zu verzeichnen, machten im Kanton Zürich drei Fünftel und landesweit vier Fünftel der Zunahme der Arbeitslosigkeit aus. Die Arbeitslosenquote stieg im Kanton Zürich von 3,5 Prozent im September auf 3,6 Prozent im Oktober, was der Entwicklung der Arbeitslosenquote in der Schweiz entspricht; diese stieg von 3,2 auf 3,3 Prozent an.

Während der grösste Anstieg der Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich im Oktober saisonbedingt im Bau- und Gastgewerbe zu verzeichnen ist, lässt die Entwicklung des Arbeitsmarkts in der Industrie in den nächsten Monaten eine verstärkte Zunahme vermuten. Bezogen auf Berufsgruppen wuchs im Oktober die Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe um 416 Personen, im Gastgewerbe um 86 Personen. Betrachtet man die Arbeitslosigkeit nach Bereinigung der saisonalen Effekte für die verschiedenen Branchen, verzeichnet das Baugewerbe unter Einbezug von Temporärstellen eine Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen um 73 Personen, im Gastgewerbe um 85 Personen, im Detailhandel um 33 Personen sowie in der Industrie um 40 Personen.

Unter den Subbranchen, die weniger vom saisonalen Muster betroffen sind, sticht die Zunahme der Arbeitslosen aus dem Wirtschaftszweig Maschinenbau mit 34 Personen heraus, was im Einklang mit der laufenden Strukturbereinigung in der Industrie steht. Die Arbeitslosigkeit ist in der Industrie im Oktober etwas geringer als in den Vormonaten ausgefallen. Dies kann aus heutiger Sicht vorerst nur als vorübergehendes Aufatmen gewertet werden, denn die Branche ist von einem grossen Teil der im Oktober bei sechs Betrieben angekündigten Massenentlassungen betroffen.

Die sich in der nahen Zukunft mit Blick auf die strukturellen Anpassungen von Betrieben und die Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt noch abzuzeichnende Entwicklung der Industrie hängt beträchtlich von deren Innovationskraft und Flexibilität ab. Sehr unterstützend wirkt sich dabei in der kurzen Frist die zunehmende Nachfrage aus der EU aus. Hingegen erfreuen sich Finanzsektor und Unternehmensdienstleistungen einer guten Geschäftslage, was die gesamtwirtschaftliche Dynamik im Kanton Zürich stärkt. Welchen Einfluss diese Branchenentwicklungen auf den Arbeitsmarkt ausüben, wird sich in den kommenden Monaten weisen.

Die wirtschaftliche Dynamik im Kanton Zürich wird im kommenden Jahre noch unterdurchschnittlich ausfallen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit Anfang des nächsten Jahres konjunkturbedingt zunehmen und dann erst langsam wieder abnehmen wird.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Dank durchlässigem Bildungssystem qualifizierten Nachwuchs stärken

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Medienmitteilung
            10.11.2015

An der heutigen Konferenz Berufsbildung diskutierten Bildungsdirektorin Silvia Steiner und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bildung und Wirtschaft das Thema «Durchlässigkeit in der Berufsbildung – wie kann sie gestärkt werden?» Die Teilnehmenden verabschiedeten ein Massnahmenpapier.

Zum siebten Mal fand heute die Konferenz Berufsbildung unter der Leitung von Bildungsdirektorin Silvia Steiner und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh statt. Mit den beiden Regierungsrätinnen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Bildung die Frage: Wie kann die Durchlässigkeit des Bildungssystems noch besser genutzt werden, um qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen?

Die Teilnehmenden der Konferenz verabschiedeten im Anschluss an die Diskussion ein Massnahmenpapier mit drei Handlungsfeldern:

(Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungsdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Hohe Berufszufriedenheit von Lehrpersonen und Schulleitenden

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Medienmitteilung
            20.11.2015

Die Berufszufriedenheit der Lehrpersonen und Schulleitenden, die zwischen 2010 und 2014 aus dem Schuldienst ausgetreten sind, hat sich in verschiedenen Aspekten verbessert. Immer weniger Lehrpersonen begründen ihre Kündigung mit Reformen und Veränderungen an der Volksschule.

Seit 2010 befragt die Bildungsdirektion die austretenden Lehrpersonen und Schulleitenden über ihre Zufriedenheit mit der Arbeit und die Gründe für ihren Austritt. Die Trendanalyse der fünf Befragungen von 2010 bis 2014 zeigt eine positive Entwicklung.

Deutlich zufriedener sind die Befragten mit dem Lohn, den Anstellungsbedingungen und den Weiterbildungsmöglichkeiten. Positiv entwickelt hat sich in den letzten fünf Jahren auch die Beurteilung der zeitlichen Beanspruchung. Sie wird mehrheitlich als angemessen empfunden. Auch die Wertschätzung durch die direkten Vorgesetzten hat sich positiv entwickelt. Die meisten dieser positiven Trends sind bei den Lehrpersonen aller Altersgruppen zu beobachten.

Die Hauptgründe für den Austritt aus dem Lehrberuf und der Schulleitungsfunktion haben sich in den letzten Jahren markant verändert. Gestiegen ist in erster Linie die Zahl der Schulaustritte infolge von Pensionierungen, Wohnortswechseln und Auslandaufenthalten. Deutlich zurückgegangen sind die Kündigungen aufgrund der gebotenen Entwicklungsmöglichkeiten. Insbesondere werden Veränderungen in der Volksschule kaum noch als Austrittsgründe genannt.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Verwaltungsgericht tritt auf Beschwerde gegen Impfungen in Apotheken nicht ein

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Medienmitteilung
            23.11.2015

Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde gegen die Verordnungsänderung, mit der gewisse Impfungen in Apotheken ermöglicht werden, nicht eingetreten.

Am 27. Mai 2015 hat der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung über die universitären Medizinalberufe beschlossen. Damit wurde ermöglicht, dass gewisse Impfungen auch von Apothekerinnen und Apothekern durchgeführt werden können, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Gegen die Verordnungsänderung reichte ein Verein mit Sitz im Kanton St. Gallen Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Bereits Ende August wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Nun liegt der definitive Entscheid des Verwaltungsgerichts vor: Es tritt auf die Beschwerde nicht ein. In der dieser Tage veröffentlichten Begründung hält es fest, dem Verein fehle die Legitimation zur Anfechtung der Verordnungsänderung. Ein Weiterzug des Entscheids ans Bundesgericht ist möglich, hat aber grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Die geänderten Verordnungsbestimmungen sind vom Regierungsrat bereits auf den 1. September 2015 in Kraft gesetzt worden (vgl. Medienmitteilung vom 9. September 2015). Seit diesem Zeitpunkt dürfen Apothekerinnen und Apotheker im Kanton Zürich, die über die entsprechende Bewilligung verfügen, auch ohne ärztliche Verschreibung gewisse Impfungen vornehmen. Es sind dies Impfungen gegen Grippe und gegen Frühsommer-Meningo-Enzephalitis (Hirnhautentzündung nach Zeckenbiss); zugelassen sind ausserdem Hepatitis-Folgeimpfungen, sofern jeweils die erste Impfung durch eine Ärztin oder einen Arzt erfolgt ist.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Bezirksanlage Winterthur: Projektwettbewerb für Erweiterung ist entschieden

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Medienmitteilung
            03.11.2015

Die Baudirektion, vertreten durch das Hochbauamt, hat einen zweistufigen Projektwettbewerb für die Erweiterung der Bezirksanlage Winterthur veranstaltet. Gewonnen hat das Projekt «XY» der Arbeitsgemeinschaft Gunz & Künzle Architekten GmbH / MOA Miebach Oberholzer Architekten aus Zürich.

Der Kanton Zürich ist in 12 Bezirke aufgeteilt, die dezentral kantonale Aufgaben in den Bereichen Verwaltung, Rechtspflege, Polizei und Justiz wahrnehmen. Die Bezirksanlage in Winterthur umfasst heute die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, das Bezirksgericht Winterthur, den Offiziersposten der Kantonspolizei Zürich sowie das Gefängnis Winterthur. Durch die Erweiterung sollen die durch die stark gestiegenen Fallzahlen notwendig gewordenen zusätzlichen Büroflächen für die Staatsanwaltschaft geschaffen werden, welche derzeit zum Teil in einem Provisorium untergebracht sind. Auch die seit einigen Jahren ausgelagerte Jugendanwaltschaft soll wieder in die Bezirksanlage integriert werden. Zudem ist die Kapazität des Gefängnisses Winterthur durch einen Neubau von derzeit 48 auf 80 Plätze zu erhöhen, wobei eine spätere Erweiterung um ca. 40 Plätze möglich sein soll. Das bestehende Gefängnis bleibt während der Bauphase in Betrieb. Somit kann auf ein Provisorium verzichtet werden.

Ziel des Wettbewerbs war es, die geforderten Flächen für die verschiedenen Organisationseinheiten betrieblich und städtebaulich optimal anzuordnen und eine wirtschaftliche Lösung zu schaffen. Gleichzeitig war das zukünftige Entwicklungspotential der Gesamtanlage aufzuzeigen. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe wurde das Wettbewerbsverfahren in zwei Stufen durchgeführt.

Das Preisgericht hatte insgesamt 27 Projekteingaben zu beurteilen, wovon fünf Projekte in die engere Auswahl kamen. Gewonnen hat das Projekt «XY» der Arbeitsgemeinschaft Gunz & Künzle Architekten GmbH / MOA Miebach Oberholzer Architekten aus Zürich. Kantonsbaumeister Matthias Haag, Vorsitzender des Preisgerichtes, gab dies heute an der Eröffnung der Wettbewerbsausstellung in Winterthur bekannt. Den 2. Platz belegt die ATP kfp Architekten Ingenieure AG aus Zürich, der 3. Rang geht an die Menzi Bürgler Architekten AG aus Zürich.

Das Siegerprojekt überzeugte die Jury mit einer klaren städtebaulichen Grundidee. Das bestehende viergeschossige Verwaltungsgebäude wird im Norden entlang der Bahngeleise mit einem länglichen, fünfgeschossigen Gebäude ergänzt. Verbunden sind die beiden Baukörper über eine verglaste Passerelle. So wird im Süden ein grosszügiger Platz geschaffen, während gegen Osten viel Raum für eine bauliche Entwicklung bleibt. Das Gebäudeinnere besticht durch eine gute Organisation und klare Raumaufteilungen: Jugend- und Staatsanwaltschaft und deren gemeinsame Räume werden im Westteil des bestehenden Baus sowie im Neubau optimal organisiert, so dass Synergien genutzt werden können. Die Kantonspolizei verbleibt an ihrem angestammten Ort. Das Gefängnis wird kompakt im Neubau angeordnet. Das Siegerprojekt erreicht in den Bereichen Nachhaltigkeit und Investitionskosten gute Werte.

Unter der Leitung des Hochbauamtes und in Zusammenarbeit mit den Nutzern wird das Projekt «XY» nun weiterentwickelt. Ziel ist es, bis Herbst 2017 dem Regierungsrat und dem Kantonsrat ein bewilligungsfähiges Bauprojekt vorzulegen. Wenn diese dem Projekt zustimmen und keine Rekurse gegen das Bauprojekt erfolgen, sollte der Neubau 2021 bezugsbereit sein.

Die Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten ist im Forum Architektur Winterthur, Gebäude 204 im Sulzerareal, Zürcherstrasse 43 in Winterthur öffentlich zugänglich. Sie dauert vom 4. bis 11. November 2015 (Öffnungszeiten: Mo bis Fr 16-19 Uhr, Sa und So 10-14 Uhr).

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neuer Chef der Finanzverwaltung

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Medienmitteilung
            05.11.2015

Der Regierungsrat hat Basilius Scheidegger zum neuen Chef der Finanzverwaltung ernannt. Scheidegger leitet zurzeit das Amt für Finanzen des Kantons Schwyz und tritt die Nachfolge von Dr. Rudolf Meier an, der altershalber in den Ruhestand tritt.

Der 38-jährige Basilius Scheidegger (Zürich) hat sein Studium der Staatswissenschaften (lic. rer. publ. HSG) an der Universität St. Gallen abgeschlossen und verfügt zudem über einen Master-Abschluss in internationalem Management. Er arbeitete zunächst in der Unternehmensberatung und bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Danach war er 2008 bis 2014 Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen und stellvertretender Abteilungsleiter Finanzen im Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau. Seither leitet er das Amt für Finanzen des Kantons Schwyz. Basilius Scheidegger wird seine Aufgabe in der Finanzdirektion des Kantons Zürich am 1. Mai 2016 übernehmen. Die Stelle war öffentlich ausgeschrieben.

Die Leitung der Finanzverwaltung muss neu besetzt werden, weil Dr. Rudolf Meier altershalber in den Ruhestand tritt. Er war seit 1980 in verschiedenen Funktionen für den Kanton Zürich tätig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            06.11.2015

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Daniel Häuptli, Dr. oec. HSG, Betriebsökonom, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der auf den 31. Dezember 2015 zurücktretenden Eva Gutmann, Zürich, an. Der 32-jährige Daniel Häuptli war erstes Ersatzmitglied auf der glp-Liste des Wahlkreises IV (Stadt Zürich, Kreise 6 und 10).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Vernehmlassung zur Änderung des ETH-Gesetzes

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Medienmitteilung
            12.11.2015

Der Regierungsrat stimmt den Änderungen des ETH-Gesetzes in der Vernehmlassung zu. Den vorgeschlagenen Anpassungen im Bereich Zulassungsbeschränkungen in der Humanmedizin stimmt er grundsätzlich zu.

Der Regierungsrat nimmt im Rahmen der Vernehmlassung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Stellung zu den Änderungen des ETH-Gesetzes. Die Anpassungen betreffen die Corporate Governance und umfassen unter anderem die Regelungen zur Berichterstattung, zur Offenlegung von Interessenbindungen sowie zur Möglichkeit der Abberufung von Mitgliedern des ETH-Rats aus wichtigen Gründen während der Amtsdauer. Der Regierungsrat stimmt den Änderungen des ETH-Gesetzes zu.

Im neuen Gesetz wird auch eine Zulassungsbeschränkung eingeführt. Diese betrifft den geplanten Bachelorstudiengang in Medizin mit naturwissenschaftlich-technischem Schwerpunkt an der ETH. Der Zürcher Regierungsrat begrüsst diese Änderung, die den Ausbau der Kapazitäten der medizinischen Fakultät der Universitätskantone unterstützt. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass der Ausbau der Studienplatzzahl in der Humanmedizin gemäss Hochschulförderung- und -koordinationsgesetz mit den kantonalen Universitäten zu koordinieren ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Fachstelle für Bedrohungsanalyse hat sich bewährt und bleibt erhalten

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2015

Die von der Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich geschaffene Fachstelle für Bedrohungsanalyse hat sich bewährt. Die Fachstelle unterstützt die Behörden bei der Einschätzung möglicher Bedrohungs- und Gefährdungssituationen mit forensisch-psychiatrischem Fachwissen. Während der zweijährigen Pilotphase hat sich eine sehr grosse Nachfrage gezeigt. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die Fachstelle dauerhaft weiter zu führen. Sie übernimmt dabei zusätzliche Aufgaben.

Der Regierungsrat hat im Jahr 2012 den Gewaltschutz und die Gewaltbekämpfung als Schwerpunkt in der Strafverfolgung festgelegt. Privatpersonen, aber auch Amtsstellen und Behördenmitglieder sind immer wieder mit schwierig einschätzbaren Bedrohungs- und Gefährdungssituationen konfrontiert. Der Regierungsrat will erreichen, dass Gefährdungssituationen möglichst frühzeitig und zuverlässig erkannt und mit raschen und situationsgerechten Massnahmen entschärft werden. Zu diesem Zweck hat der Kanton Zürich unter Federführung der Kantonspolizei ein kantonales Bedrohungsmanagement aufgebaut.

Für die zuverlässige Bedrohungsanalyse braucht es forensisch-psychiatrische Fachpersonen, die die zuständigen Behörden rasch und niederschwellig beraten können. Deshalb haben die Staatsanwaltschaft (Justizdirektion), die Kantonspolizei Zürich (Sicherheitsdirektion) und die Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (Gesundheitsdirektion) im Rahmen eines Pilotprojekts eine Fachstelle aufgebaut. Sie beurteilt konkrete Gefährdungssituationen unter einer forensisch-psychiatrischen Perspektive. Angefordert wird die Fachstelle von der Polizei bei aktuellen Gefährdungsmeldungen und Sofortmassnahmen. Ausserdem gelangen die Staatsanwaltschaften meist im Zusammenhang mit der Anordnung von Untersuchungshaft an die Fachstelle.

Die Fachstelle wird von der Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich betrieben. Mitarbeiter der Fachstelle sind seit ihrem Start im Februar 2014 fast täglich bei der Kantonspolizei vor Ort präsent. Die Anzahl der Anfragen übersteigt bei weitem die ursprünglichen Erwartungen. Insbesondere die Staatsanwaltschaften beauftragen die Fachstelle mit deutlich mehr Analysen und Berichten als ursprünglich erwartet.

Die zweijährige Pilotphase hat gezeigt, dass die Leistungen der Fachstelle einem ausgewiesenen Bedürfnis entsprechen. Die Einschätzungen tragen wesentlich zu einem frühzeitigen Erkennen von Gefährdungs- und Bedrohungssituationen, zu situationsgerechten Interventionen, zu sachgerechten Verfahrensentscheiden der Strafverfolgungsbehörden und zur Prävention von Gewalteskalationen und -delikten bei. Die Fachstelle ist damit zu einem wichtigen Bestandteil des kantonalen Bedrohungsmanagements geworden.

Gestützt auf diese Ergebnisse hat der Regierungsrat beschlossen, die Einrichtung als Fachstelle für Forensisches Assessment und Fallmanagement dauerhaft weiterzuführen. Zusätzlich wird ihr Aufgabenbereich erweitert: Sie wird künftig auch bei Fällen von Jugendlichen mit hohem Gewaltpotential unterstützend wirken. Zudem wird die Fachstelle neu auch psychiatrische Kliniken im Umgang mit hochgradig gewaltbereiten Patientinnen und Patienten unterstützen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Jacqueline Fehr setzt auf Zusammenarbeit und Kommunikation

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Medienmitteilung
            12.11.2015

Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat am Donnerstag vor Medienschaffenden Bilanz gezogen über ihre ersten 180 Tage im Amt. Der Wechsel von der Parlamentarierin im Bundeshaus zur Regierungsrätin in Zürich ist Jacqueline Fehr nach eigener Einschätzung leicht gefallen. Schlüssel zum Erfolg seien die Zusammenarbeit und die Kommunikation.

Nach Abschluss ihrer 17-jährigen parlamentarischen Arbeit auf Bundesebene hat Jacqueline Fehr vor den Medien erstmals ausführlich über ihre Arbeit als Zürcher Regierungsrätin gesprochen. «Ich bin glücklich in meinem Amt und sehr motiviert», sagte Fehr. Die Wahl in die Regierung des Kantons Zürich bedeute für sie den Wechsel vom einsamen Fordern zum gemeinsamen Umsetzen. Sie empfindet es als Geschenk, die Politik nun auch noch in einer exekutiven Funktion mitgestalten zu können. «Die grösste Freude bereiten mir meine engagierten Mitarbeitenden», sagte Fehr. Diese sorgten mit ihrer sorgfältigen und fachlich ausgezeichneten Arbeit für das gute Funktionieren in den Bereichen der Direktion der Justiz und des Innern.

Inhaltlich fühlt sich Fehr von den Aufgaben der Direktion der Justiz und des Innern sehr angesprochen. «Meine Direktion ist für essentielle Fragen des Zusammenlebens verantwortlich», sagte sie vor den Medien. Viele dieser Themen habe sie schon als Parlamentarierin interessiert begleitet. Fehr nannte als Beispiele die Gleichstellung, die Opferhilfe und Fragen rund um Integration.

Die beiden für sie vergleichsweise neuen Bereiche Strafverfolgung und Strafvollzug bezeichnete Fehr als staatliche Kernaufgaben, die zeigten, wie ernst es die Gesellschaft mit dem Rechtsstaat und den zivilisatorischen Errungenschaften meint. In diesen Bereichen gehe es um zentrale Fragen des Daseins, man blicke in Abgründe des Lebens, aber erlebe auch wunderbare Entwicklungen. Gerade auch in diesen Bereichen zeige sich, dass die Erwartungen des Bundes und anderer Kantone an den Kanton Zürich gross seien. «Man schaut auf den Kanton Zürich und hofft, dass dieser Lösungen vorbereitet.» Diese Herausforderung nehme sie zusammen mit ihren Mitarbeitenden gern an. «Neu ist für mich in erster Linie spannend», sagte Fehr.

Jacqueline Fehr hatte die Medienschaffenden ins Kompetenzzentrum Cybercrime eingeladen. Die Direktorin der Justiz und des Innern bezeichnete dieses gemeinsame Pilotprojekt von Kantonspolizei, Stadtpolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft als Musterbeispiel für erfolgversprechende Zusammenarbeit. Die Kombination von Erfahrungen und Fähigkeiten verschiedener Akteure ermögliche ganz neue Resultate. «Zusammenarbeit und Kommunikation sind die Schlüssel zum Erfolg», sagte Fehr.

Fehr lobte vor den Medienschaffenden auch die Zusammenarbeit im Zürcher Regierungsrat. Auch da arbeiteten Kolleginnen und Kollegen mit verschiedenen politischen Wertesystemen, verschiedenen beruflichen und persönlichen Hintergründen mit unterschiedlichen Methoden und Denkweisen zusammen. So entstehe Mehrwert, könnten Probleme gelöst werden. «Die Zusammenarbeit in der Zürcher Regierung ist konstruktiv, ergiebig und sie macht Spass», sagte Fehr. Über ihre eigene Rolle sagte Fehr: «Ein Mitarbeiter hat mich als Teamplayerin mit Vorwärtsdrang bezeichnet. Das hat mich sehr gefreut.»

Fehr skizzierte abschliessend drei Schlüsselprojekte aus ihrer Direktion, in denen Zusammenarbeit und Kommunikation ebenfalls entscheidend seien. Fehr nannte das Projekt des Risikoorientierten Sanktionenvollzugs (ROS). Dabei geht um die Gefährlichkeitseinschätzung von Straftätern. Der Bundesrat attestiert dem Modell grosses Potenzial. Es soll weiterentwickelt und zum Standard für die ganze Schweiz werden. Vor grossen Herausforderungen sieht Fehr auch die Gemeinden. Zu wachsenden Ansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner kämen immer komplexere Vorgaben von Bund und Kantonen. Fehr hat darum das Zukunftsprojekt «Gemeinden 2030» aufgegleist. Dabei gehe es nicht um Macht und Einfluss von heute, sondern um gute Lösungen für morgen. Einsetzen will sich Fehr auch für einen weiteren Ausbau der elektronischen Dienstleistungen durch den Staat. Unabhängig von einer Pause beim E-Voting ist für sie klar, dass solchen Angeboten in der Zusammenarbeit von Bürger und Staat die Zukunft gehört.

Fehr schloss mit einer Einschätzung der Bedeutung des Kantons Zürich. «Im Kanton Zürich ist so viel Wissen, Kraft und Innovationsgeist vereint, dass der Kanton Zürich die Zukunft der ganzen Schweiz wesentlich mitgestalten wird», sagte sie.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 500‘000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Flüchtlingshilfe beschlossen. Die Mittel sollen vor allem Projekten in Syrien, Jordanien, Irak und im Libanon zu Gute kommen.

title_de: Beitrag für Flüchtlingshilfe vor Ort

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Medienmitteilung
            27.11.2015

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 500›000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Flüchtlingshilfe beschlossen. Die Mittel sollen vor allem Projekten in Syrien, Jordanien, Irak und im Libanon zu Gute kommen.

Der Beitrag entspricht der höchstmöglichen Summe, die der Regierungsrat im Einzelfall aus dem Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit und Inlandhilfe freigeben kann. Angesichts der Notlage der betroffenen Familien ist er überzeugt, dass der Bedarf für diese Unterstützung ausgewiesen ist. Der Regierungsrat geht damit auch auf das Anliegen eines Dringlichen Postulates ein, das der Kantonsrat am 26. Oktober überwiesenen hat. Seinen Beitrag hat der Regierungsrat aufgeteilt auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (400›000 Franken) und die Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Zürich (100›000 Franken). Beide engagieren sich in den Krisengebieten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erster Flughafenbericht erschienen

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Medienmitteilung
            27.11.2015

Der Regierungsrat hat den ersten Flughafenbericht verabschiedet, welcher neu sowohl das Controlling der Eigentümerstrategie des Kantons Zürich für die Flughafen Zürich AG (FZAG) wie auch die Berichterstattung zum Zürcher Fluglärm-Index 2014 umfasst.

Der Regierungsrat stellt mit Genugtuung fest, dass die in der Eigentümerstrategie vorgegebenen Ziele vollständig erreicht wurden. Im Bereich Fluglärmcontrolling wurde die im Flughafengesetz vorgesehene maximale Anzahl von 320›000 Flugbewegungen bei weitem nicht erreicht – die Zahl der Flugbewegungen lag im Berichtsjahr bei rund 265'000. Der Zürcher Fluglärm-Index indes ist im Berichtsjahr um sieben Prozent gestiegen. Hauptursache für diesen Anstieg waren die flugbetrieblichen Veränderungen zur Nachtzeit sowie das Bevölkerungswachstum.

Der Regierungsrat hat im Jahre 2008 die Eigentümerstrategie für die Beteiligung an der Flughafen Zürich AG (FZAG) festgelegt und darin für die Bereiche verkehrs- und volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich, Umweltschutz, Unternehmensführung und Beziehungspflege strategische Ziele für die FZAG formuliert. Seit 2008 hat sich das für die FZAG massgebliche Umfeld zwar nicht grundlegend geändert, trotzdem war es angezeigt, die Festlegungen in der Eigentümerstrategie einer Überprüfung zu unterziehen. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1003/2015 die überarbeitete Eigentümerstrategie festgelegt.

Die in der Eigentümerstrategie vorgegebenen Ziele wurden in der aktuellen Berichtsperiode vollständig erreicht. Die globale und die kontinentale Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts Zürich wird vom Forschungsinstitut BAK Basel Economics im Rahmen seines «International Benchmarking Programme» im Vergleich mit anderen europäischen Wirtschaftsregionen beurteilt. In Bezug auf die globale Erreichbarkeit hat der Flughafen Zürich das Ziel eines achten Platzes übertroffen und bei der kontinentalen Erreichbarkeit erfüllt. Auch hinsichtlich Qualität wurden die Ziele der Eigentümerstrategie übertroffen. Beim Skytrax «World Airport Award» erreichte der Flughafen Zürich die weltweit sechste und in Europa sogar die zweite Position. Auch in den übrigen Bereichen Umweltschutz, Unternehmensführung und Beziehungspflege wurden die Ziele vollumfänglich erreicht.

Im neu konzipierten Flughafenbericht wurde der Teil zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) umfassend überarbeitet. Neu geht es um ein Controlling zu den Vorgaben in § 3 des Flughafengesetzes, wozu neben dem ZFI die siebenstündige Nachtsperrordnung und der Stand der Flugbewegungen gehören.

Zürcher Fluglärm-Index Der ZFI-Monitoringwert stieg von 57›123 Personen im Jahr 2013 auf 61›381 Personen im Jahr 2014 und überschreitet den Richtwert (47›000) um rund 14›000 Personen. Die Zunahme des ZFI gegenüber dem Vorjahr betrug 7 Prozent, wobei die Zahl der in der Nacht im Schlaf gestörten Personen um 16 Prozent und der am Tag stark belästigten Personen um 2 Prozent gestiegen ist.

In den kantonalen Siedlungsgebieten wächst die Bevölkerung kontinuierlich, in den Gebieten Glattal und Limmattal sogar überproportional. Die Analyse der Empa zeigt, dass das Bevölkerungswachstum – ohne Veränderungen im Flugbetrieb – den ZFI um 2 Prozent erhöht hätte. Der Flugbetrieb in der Nacht führte zu einer Zunahme des ZFI um weitere 6 Prozent. Vor allem die Zunahme der Flugbewegungen und die ungünstigere Routenbelegung in der Nacht haben zum Anstieg des ZFI beigetragen.

Neue Entwicklungen in der Triebwerktechnik und die geplante Beschaffung neuer Langstreckenflugzeuge insbesondere durch die Swiss haben das Potential, die Lärmsituation zu verbessern. Ein starkes Bevölkerungswachstum könnte diese Verbesserungen jedoch wieder aufheben.

Siebenstündige Nachtsperrordnung Seit dem 29. Juli 2010 gilt eine siebenstündige Nachtflugsperre (von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr, zwischen 23.00 und 23.30 bewilligungsfreier Verspätungsabbau). In den 30 Minuten des bewilligungsfreien Verspätungsabbaus wurden im Berichtsjahr rund 2300 Flüge gezählt. Die Flughafenpartner entwickeln zurzeit Massnahmen, damit inskünftig vor 23.00 Uhr geplante Flüge auch tatsächlich grossmehrheitlich vor 23.00 Uhr starten. Die Flughafen Zürich AG erteilte 2014 232 Einzelbewilligungen für die Zeit nach 23.30 Uhr. Davon wurden durch das Amt für Verkehr fünf Flüge dem Bund gemeldet, weil der Kanton der Meinung ist, dass die Bewilligungen nicht hätten erteilt werden dürfen.

Flugbewegungen Gemäss § 3 Abs. 3 des Flughafengesetzes sind bei 320›000 Bewegungen pro Jahr Beschränkungen zu prüfen. Die Flugbewegungen sind, nach einem markanten Rückgang nach 2000, in den letzten Jahren stabil geblieben und lagen im Berichtsjahr bei rund 265›000 und damit rund 18 Prozent tiefer als im Jahr 2000. Trotz der vom Bund in seiner Prognose (Prozess des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) vom 2. Februar 2010) erwarteten Zunahme wird die Zahl der Flugbewegungen in naher Zukunft unter 320›000 bleiben. Bewegungsbeschränkungen sind gemäss Flughafengesetz erst bei Erreichen diese Anzahl Bewegungen vom Regierungsrat zu prüfen.

Der Regierungsrat ist gemäss § 1 des Flughafengesetzes verpflichtet, den Flughafen Zürich zur Sicherstellung seiner volks- und verkehrswirtschaftlichen Interessen zu fördern, und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Flughafenbetriebes zu berücksichtigen. Rechenschaft über seine Tätigkeiten gab der Regierungsrat bisher im jährlichen Bericht «Der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI)» sowie im ebenfalls jährlichen Bericht über die Beteiligung des Kantons Zürich an der FZAG (Bericht über das Strategiecontrolling). Mit Beschluss Nr. 1171/2014 entschied der Regierungsrat, ab 2015 beide Berichte zum Zweck einer einheitlichen Berichterstattung über die Entwicklungen rund um den Flughafen im Sinne von § 1 des Flughafengesetzes zu vereinen. Der erste «Flughafenbericht 2015» liegt nun in einer Publikumsversion vor und gibt im Detail Auskunft über das Strategiecontrolling, den ZFI-Monitoringwert 2014 sowie die weiteren Faktoren des kantonalen Fluglärmcontrollings.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Häftling im Flughafengefängnis tot aufgefunden

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2015

Im Flughafengefängnis ist am Montagmorgen, 30. November 2015, ein Häftling in seiner Zelle tot aufgefunden worden. Die Umstände deuten auf einen Suizid hin.

Der Häftling war 42 Jahre alt und stammte aus Marokko. Er befand sich zur Vorbereitung der Ausschaffung in Administrativhaft.

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat – wie bei aussergewöhnlichen Todesfällen üblich – eine Untersuchung eingeleitet.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Flugplatz Dübendorf: Mit Anpassung des Sachplans Militär wird Schaffung des Innovationsparks ermöglicht

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2015

Im Rahmen der Anhörung zum Sachplan Militär und zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt begrüsst der Regierungsrat, dass mit der Anpassung des Sachplans Militär die Schaffung eines Innovationsparks ermöglicht wird. Der Betrieb einer Helikopterbasis für Armee, Kantonspolizei und Rettungsflugwacht wird ebenfalls unterstützt. Dagegen hält der Regierungsrat an seinen grundsätzlichen Bedenken gegenüber einer weiteren aviatischen Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf fest.

Im September 2014 hat der Bundesrat beschlossen, den Militärflugplatz Dübendorf künftig als ziviles Flugfeld und als Basis für die Helikopter der Luftwaffe zu nutzen. Zudem will er auf einem Teil des Areals die Errichtung des Hub-Standorts Zürich des nationalen Innovationsparks ermöglichen. Um diesen Beschluss umsetzen zu können, müssen die Sachpläne des Bundes – Sachplan Militär (SPM) und Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) – angepasst werden. Mit Schreiben vom 7. August 2015 unterbreitete der Bund dem Kanton Zürich die entsprechenden Dokumente zur Anhörung.

In seiner Antwort nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass der Bundesrat an seiner Stossrichtung, den Militärflugplatz Dübendorf in ein ziviles Flugfeld umzuwandeln, weiterhin festhält. Der Regierungsrat hat nach wie vor grundsätzliche Bedenken gegenüber einer solchen Nutzung in einem dichtbesiedelten Gebiet und in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Zürich. Auch in den Standortgemeinden fehlt – die Helikopterbasis ausgenommen – der Rückhalt für eine weitere aviatische Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf. Den Betrieb einer Helikopterbasis für Armee, Kantonspolizei und Rettungsflugwacht unterstützt der Regierungsrat ausdrücklich. Angesichts dieser Ausgangslage soll die Anpassung des SIL-Konzeptteils zurückgestellt werden.

Es wird positiv zur Kenntnis genommen, dass mit der Anpassung des Sachplans Militär, Objektblatt «Militärflugplatz Dübendorf», einerseits eine Korrektur des Gebiets mit Lärmauswirkungen vorgenommen wird. Die Standortgemeinden erhalten dadurch mehr planerischen Spielraum für ihre Siedlungsentwicklung. Der Regierungsrat begrüsst anderseits auch die Anpassung des Perimeters des Militärflugplatzes. Zwischen der kantonalen Planung zum Innovationspark und den Bundesplanungen in militärischer und aviatischer Hinsicht bestehen dadurch keine Widersprüche mehr. Somit kann der Innovationspark im Kopfbereich des Flugplatzareals realisiert werden.

Der Regierungsrat unterstützt zudem die Forderung der Standortgemeinden und der regionalen Planungsgruppen, Einsicht in alle zur Entscheidungsfindung des Bundes relevanten Unterlagen, insbesondere die Fluglärmberechnungen, zu erhalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Freie Termine im Passbüro Zürich

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Medienmitteilung
            13.11.2015

Wer seinen Pass erst vor den Sommerferien erneuern möchte, muss oft einige Wochen warten, bis ein Termin frei ist. Rascher an die Reihe kommt, wer jetzt aktiv wird.

Während der Wintermonate ist die Nachfrage nach neuen Pässen viel geringer als im Sommer. Das Passbüro Zürich kann jetzt flexibler auf Terminwünsche eingehen. Wer Schweizer ist, den Wohnsitz im Kanton Zürich hat und seinen Pass im Verlauf der nächsten Monate erneuern muss, sollte das jetzt tun.

Das Vorgehen ist einfach. Unter www.schweizerpass.ch kann der Antrag auf einen neuen Pass online gestellt werden. Dieser kostet 145 Franken. Ist auch eine neue Identitätskarte fällig, lohnt sich ein Kombi; beides zusammen kostet 158 Franken. Wer nur eine Identitätskarte möchte, muss diese bei der Einwohnerkontrolle seiner Wohngemeinde beantragen und dafür 70 Franken bezahlen. (Diese Preise beinhalten auch die mit der Ausweisproduktion verbundenen Postgebühren.)

Der Antrag auf einen neuen Pass oder ein Kombi wird innert ein bis zwei Arbeitstagen bearbeitet. Per E-Mail erfolgt anschliessend die Einladung, einen Termin im Passbüro zu vereinbaren. Das persönliche Erscheinen ist nötig, damit die biometrischen Daten, wie zum Beispiel die Fingerabdrücke, erfasst werden können. Auch das Foto wird direkt am Schalter gemacht. Wer seine alten Ausweise abgibt, kriegt die neuen Dokumente innert zehn Arbeitstagen nach Hause geschickt. Werden die alten Ausweise während der Produktion der neuen noch benötigt, ist nochmals ein Gang zum Passbüro erforderlich. Die neuen Papiere dürfen nicht ausgehändigt werden, bevor die alten abgegeben wurden.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Baudirektion setzt Gestaltungsplan für Kantonsspital Winterthur fest

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Medienmitteilung
            27.11.2015

Die bauliche Infrastruktur des Kantonsspitals Winterthur (KSW) muss er-neuert werden. Nachdem der dafür erforderliche kantonale Gestaltungsplan öffentlich auflag, hat ihn die Baudirektion aufgrund der Einwendungen überarbeitet und nun festgesetzt.

Die bauliche Infrastruktur des Kantonsspitals Winterthur hat mit der Entwicklung der Patientenzahlen und der erbrachten Leistungen nicht Schritt gehalten. Um weiterhin einen effizienten Spitalbetrieb gewährleisten zu können, müssen die Raumknappheit beseitigt und die notwendigen Sanierungen umgesetzt werden. Handlungsbedarf besteht insbesondere im Zusammenhang mit dem Hochhaus, das nach über 45 Betriebsjahren zahlreiche betriebliche und bauliche Mängel aufweist. Für dessen Ersatz hat der Kantonsrat einen Kredit von knapp 349 Millionen Franken bewilligt.

Mit dem kantonalen Gestaltungsplan «Kantonsspital Winterthur» wird grundeigentümerverbindliches Planungsrecht für den Um- und Neubau geschaffen. Nebst Angaben zur Bebauung beinhaltet er auch Aussagen zum Freiraum, zur Erschliessung, zur Parkierung sowie zu Umwelt sowie zu Ver- und Entsorgung. Die Unterlagen lagen vom 17. Juli bis 14. September 2015 öffentlich auf. Während dieser Frist konnte sich jedermann zum Entwurf äussern. Insgesamt gingen 32 Anträge ein, welche sich hauptsächlich auf zusätzliche Anschlusspunkte für Fuss- und Velowege sowie die Themen Ausweichverkehr, Mobilitätskonzept und Parkierung bezogen.

Die Baudirektion hat den Gestaltungsplan aufgrund der Einwendungen überarbeitet und nun festgesetzt. Zusammen mit dem Bericht zu den Einwendungen liegt er ab dem 27. November 2016 während 30 Tagen öffentlich auf. Vorbehältlich allfälliger Rechtsmittel tritt er Anfang Januar 2016 in Kraft. Ein rechtskräftiger Gestaltungsplan ist Voraussetzung, damit die Stadt Winterthur die Baubewilligung für den Ersatzneubau des Hochhauses erteilen kann.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Uto Kulm: Überarbeiteter Gestaltungsplan liegt öffentlich auf

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2015

Die Baudirektion hat den kantonalen Gestaltungsplan «Uto Kulm» überarbeitet, nachdem dieser im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zurückgewiesen worden war. Der angepasste Gestaltungsplan liegt nun vom 20. November 2015 bis 18. Januar 2016 öffentlich auf.

Der Uetliberg mit dem Uto Kulm ist für die Zürcher Bevölkerung ein wichtiges Naherholungsgebiet. Als Bestandteil der Albiskette-Reppischtal ist er zudem ein Objekt im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Der Gastgewerbebetrieb Uto Kulm und das dazugehörige Grundstück sind im Privateigentum, die Bevölkerung ist jedoch an der Nutzbarkeit des Aussenraums interessiert. Für die Öffentlichkeit ist die Zugänglichkeit grundsätzlich gewährleistet, rechtlich ist der Anspruch durch Einträge im regionalen und im kantonalen Richtplan gesichert. Der Kantonsrat hat 2010 den für die Öffentlichkeit wichtigen Teil des Uto Kulm im kantonalen Richtplan einem Erholungsgebiet zugeteilt und der Verwaltung den Auftrag erteilt, dafür einen kantonalen Gestaltungsplan festzusetzen.

Die Baudirektion hat den Gestaltungsplan «Uto Kulm» erarbeitet und diesen am 6. Februar 2012 festgesetzt. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens wurde dieser jedoch in zweiter Instanz durch das Verwaltungsgericht an die Baudirektion zurückgewiesen. Bemängelt wurde, dass der Gestaltungsplan einen zu weit gehenden und daher unzulässigen Eingriff in die Schutzziele und in den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet bewirke. Während der anschliessenden Überarbeitung, die auf den Erkenntnissen aus den Rechtsmittelverfahren basierte, konnte sich die Grundeigentümerin Hotel Uto Kulm AG zu den Änderungen äussern. Zudem wurden die betroffenen Gemeinden (Stallikon, Uitikon und Zürich) sowie die an den Rechtsmittelverfahren beteiligten Umweltorganisationen über die geplanten Anpassungen informiert.

Der nun vorliegende Entwurf definiert die öffentlich zugänglichen Flächen, die zulässigen Bauten des Gastgewerbebetriebes und die Art der Nutzungen der einzelnen Bereiche. Zudem wird die Anzahl der Fahrten auf den Uto Kulm begrenzt und kontrolliert. Parallel zum Gestaltungsplan sind im sogenannten Nutzungsvertrag die Rechte und Pflichten aller Beteiligten (Grundeigentümerin und Gemeinwesen) zu regeln. Dort werden unter anderem die öffentlichen Nutzungen, die Erschliessung, die Kostenbeteiligung sowie der Betrieb und Vollzug festgelegt. Inhaltlich ist der Gestaltungsplan auf die zurzeit ebenfalls aufliegende Schutzverordnung für den Uetliberg abgestimmt.

Bei der Überarbeitung musste eine Interessenabwägung vorgenommen werden: Die Auswirkungen auf das BLN-Objekt sollten minimiert, die Interessen der Erholungssuchenden angemessen umgesetzt und die Eigentumsrechte der Grundeigentümerin gewahrt werden. Gegenüber der ursprünglichen Gestaltungsplanversion konnte eine Verbesserung hinsichtlich des BLN-Objekts erreicht werden: Auf der Terrasse besteht kein Baubereich mehr, Helikopterflüge sind nicht mehr zulässig, die Beleuchtungsmöglichkeiten wurden eingeschränkt. Die Beleuchtungsvorschriften sind jedoch noch nicht auf die vorsorglichen Massnahmen gemäss Entscheid des Baurekursgerichts vom 10. November 2015 abgestimmt. Diesbezüglich gilt es, das ausstehende Gutachten der Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) abzuwarten. Im Weiteren wurde das Fahrtenkontingent beibehalten. Die öffentlich zugängliche Fläche ist nach wie vor gesichert.

Hingegen kann die Eigentümerin künftig bei der Benutzung des Aussichtsturms und der WC-Anlage eine Gebühr erheben. Zudem sind auf den Aussenflächen künftig zusätzliche temporäre Nutzungen möglich. Die Rahmenbedingungen für die zulässigen Veranstaltungen wurden jedoch eng gesetzt. Durch diese konkreten Vorgaben erhalten sowohl der Gastgewerbebetrieb als auch die Öffentlichkeit bei den Veranstaltungen Rechtssicherheit. Somit muss nicht mehr bei jedem Anlass über grundlegende Regelungen verhandelt werden und die maximalen Veranstaltungstage sind abschliessend definiert.

Die Baudirektion ist überzeugt, dass der überarbeitete Gestaltungsplan «Uto Kulm» ausgewogen ist und den verschiedenen Interessen gerecht wird. Der Gestaltungsplan liegt vom 20. November 2015 bis 18. Januar 2016 öffentlich auf und kann zu den üblichen Öffnungszeiten bei der Verwaltung eingesehen werden. Während der Auflagefrist kann sich jedermann zu den Entwürfen äussern. Voraussichtlich im Frühling 2016 sollen die Ergebnisse der öffentlichen Auflage ausgewertet und die Überarbeitung der Planvorlagen abgeschlossen sein. Letztlich wird der Gestaltungsplan durch die Baudirektion festgesetzt. Vorbehältlich allfälliger Rechtsmittel tritt er voraussichtlich Mitte 2016 in Kraft.

  Die besagten Unterlagen sind unter www.are.zh.ch abrufbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat wählt neue Härtefallkommission

content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2015

Nach der deutlichen Ablehnung der Volksinitiative für die Abschaffung der Härtefallkommission durch das Zürcher Stimmvolk vom 14. Juni 2015 hat der Regierungsrat nun die Mitglieder der Härtefallkommission für den Rest der Amtsdauer 2015/2019 bestimmt.

Im Jahr 2009 erliess der Regierungsrat die Verordnung über die Härtefallkommission. Die Härtefallkommission nimmt Stellung zu Härtefallgesuchen von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid sowie von Ausländerinnen und Ausländern, die noch nie ein Bewilligungsverfahren durchlaufen haben.

Am 14. Juni 2015 lehnte das Stimmvolk die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» klar ab. Die mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1365 vom 17. Dezember 2014 verlängerte Amtsdauer der Härtefallkommission läuft am 31. Dezember 2015 ab.

Der bisherige Präsident, Dr. Harry Kalt, der Vizepräsident, Dr. Hans-Rudolf Fluri, sowie die Mitglieder Franz Schüle und Dr. Karl Stengel scheiden altersbedingt aus der Härtefallkommission aus.

Der Regierungsrat hat nun für den Rest der Amtsdauer 2015/2019 den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder der Härtefallkommission gewählt, wobei neu erstmals ein Vertreter der jüdischen Glaubensgemeinschaft Einsitz nimmt.

Die neu gewählten Mitglieder der Härtefallkommission sind:

Präsident

  Martin Bornhauser, lic. iur., ehemaliger Stadtpräsident von Uster

Vizepräsident

  Reinhold Schätzle, Dr., ehemaliger Oberrichter

Mitglieder

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Transport von Kies und Aushub löst Schwerverkehr aus. Zur Entlastung des Strassenraumes soll nun über eine Revision des Planungs- und Baugesetzes der Bahnanteil für Kies und Aushub erhöht werden – wie es der kantonale Richtplan verlangt. Die neue Regelung würde Bauherren mit Projekten von mehr als 25‘000 Kubikmetern Aushub zum Bahntransport von Kies und Aushub verpflichten. Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Revision des Planungs- und Baugesetzes durchzuführen.

title_de: Kies und Aushub sollen auf die Bahn

content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2015

Der Transport von Kies und Aushub löst Schwerverkehr aus. Zur Entlastung des Strassenraumes soll nun über eine Revision des Planungs- und Baugesetzes der Bahnanteil für Kies und Aushub erhöht werden – wie es der kantonale Richtplan verlangt. Die neue Regelung würde Bauherren mit Projekten von mehr als 25›000 Kubikmetern Aushub zum Bahntransport von Kies und Aushub verpflichten. Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Revision des Planungs- und Baugesetzes durchzuführen.

Im Kanton Zürich fallen jährlich 4,4 Millionen Festkubikmeter unverschmutzter Aushub an. Die grossen Deponien für Aushub liegen im Norden des Kantons. Der Aushub entsteht aber weitgehend im Süden und in den Städten Zürich und Winterthur. Dies verursacht überregionalen Schwerverkehr. Der gegenüber dem Kiesabbau beträchtliche Überschuss an Aushub löst zudem einen regen Export von Aushub in umliegende Kantone und nach Deutschland aus. Lastwagen transportieren einen Drittel oder weit mehr als eine Million Kubikmeter Aushub über die Kantonsgrenze. Das ist gleichbedeutend mit über 200›000 Lastwagenfahrten.

Seit Jahren werden aus Zürcher Kiesabbaugebieten jährlich 400›000 Kubikmeter Kies mit der Bahn abtransportiert. Die zur Verfügung stehenden Bahntrassen für Güterverkehr lassen einen zusätzlichen Bahntransport von 400›000 Kubikmetern Aushub in die Gegenrichtung zu. Dies würde den Aushubverkehr auf der Strasse reduzieren. Zudem fehlen dem Aushubtransport auf der Strasse Rückfuhren. Im überkantonalen Strassenverkehr für Kies und Aushub sind zwei von drei Rückfuhren leer. Eine Erhöhung des Bahnanteils für Aushub würde also viele Leerfahrten von Lastwagen vermeiden, den Schwerverkehr auf der Strasse reduzieren und die Bahn besser auslasten.

Der kantonale Richtplan verlangt von der Baudirektion gesetzliche Grundlagen, damit bei Grossbaustellen die Kies- und Aushubtransporte mit der Bahn erfolgen. Die Baudirektion setzte den Auftrag in Zusammenarbeit mit der Kiesbranche und den SBB mit der vorgeschlagenen Revision des Planungs- und Baugesetzes um. Sie sieht vor, dass Bauherren mit Projekten von mehr als 25›000 Kubikmetern Aushub zum Bahntransport von Kies und Aushub verpflichtet werden. Der heutige Bahnanteil für Kies und Aushub im Kanton Zürich würde durch die Massnahme auf gegen 35 Prozent verdoppelt. Sie würde Mehrkosten für die Bauherren von Grossprojekten von jährlich 15 bis 25 Millionen Franken verursachen. Die Gesamtkosten der betroffenen Projekte würden sich damit allerdings um weniger als zwei Prozent erhöhen.

Zusätzlich will die Baudirektion mit regionalen Deponien für unverschmutzten Aushub im Südteil des Kantons dem durch Kies- und Aushubtransport verursachten Schwerverkehr entgegenwirken. Sie verringern die Anzahl langer Aushubtransporte in den Norden oder in umliegende Kantone. Aushubdeponien sollen für Kleinmengen an unverschmutztem Aushub bis 1000 Kubikmeter pro Baustelle zugänglich sein. Die Baudirektion schlägt aufgrund einer flächendeckenden Suche im Süden des Kantons Standorte für solche Deponien vor. Sie sollen in den Regionalen Richtplänen festgesetzt werden. Einen entsprechenden Zusatz schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat anlässlich der Teilrevision 2015 des kantonalen Richtplanes vor.

Die Baudirektion kommt damit den Wünschen der Kantone Zug und Aargau sowie des Transportgewerbes nach, im Kanton regionale Deponien für unverschmutzten Aushub zu errichten. Auch der Bundesrat forderte mit der Genehmigung der Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplanes den Kanton Zürich dieses Jahr auf, weitere Deponiestandorte im Richtplan zu prüfen.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Stichwort «Kies» verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat übt Kritik am neuen luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2015

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat Ende August 2015 die Konsultation zum Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrates eröffnet. Der Regierungsrat ist mit verschiedenen Inhalten und Stossrichtungen nicht einverstanden. Hauptkritikpunkte sind der vorgesehene verstärkte Bundeseinfluss auf die Landesflughäfen und die Abwälzung von Sicherheitskosten auf den Kanton Zürich.

Der Kanton Zürich ist als Standortkanton des grössten Landesflughafens der Schweiz besonders stark von der Luftfahrtpolitik des Bundesrates 2015 (LUPO 2015) betroffen. Mit dem LUPO 2015 zeigt der Bund unter anderem auf, welchen Stellenwert die Zivilluftfahrt in der Schweiz hat, wie sich diese vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen des Luftverkehrsmarktes heute präsentiert und welche Konsequenzen dies auf die künftige Luftfahrtpolitik des Bundes haben soll.

Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Bundes, dass die Luftfahrtpolitik klare Zielsetzungen braucht, die der grossen Bedeutung des Luftverkehrs für die Lebens- und Standortqualität der ganzen Schweiz Rechnung tragen. Ein luftfahrtpolitischer Bericht sollte dabei klar und widerspruchslos aufzeigen, welche Ziele der Bund mit seiner Luftfahrtpolitik verfolgt, wie er mit Zielkonflikten umgehen will und welche Massnahmen zur Umsetzung der politischen Zielsetzungen möglich und notwendig sind.

Inhaltlich verfehlt der Berichtsentwurf nach Ansicht des Regierungsrats in wichtigen Teilen die erwähnten Zielvorgaben. Der Entwurf ist teilweise in sich widersprüchlich und vermischt politische Zielsetzungen mit deren Umsetzungsmassnahmen.

Für eine nachhaltige Entwicklung des Flughafens Zürich und dessen langfristigen Akzeptanz in der Bevölkerung muss neben der Sicherheit und der Kapazität auch die Lärmbelastung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung kann ein Flughafen nicht betrieben werden. Immerhin trägt die Zürcher Bevölkerung die Hauptlast der Lärmbelastung durch den Betrieb des Flughafens Zürich.

Abzulehnen ist aus Sicht des Regierungsrates die Aussage im Berichtsentwurf, wonach sich der Bundesrat in Zukunft die Option offen halten will, Grundsatzentscheidungen zu den Landesflughäfen auf Bundesebene mit referendumsfähigen Beschlüssen zu fällen. Dieser verstärkte Bundeseinfluss würde eine Beschneidung der kantonalen Mitsprache in Flughafenfragen gleichkommen. Für ein solches Misstrauensvotum gegenüber den Standortkantonen besteht nach Ansicht des Regierungsrats kein Anlass.

Der Kanton Zürich ist sich seiner nationalen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich bewusst und ist in der Vergangenheit stets verantwortungsbe¬wusst damit umgegangen. Die Zürcher Bevölkerung hat sich in mehreren Abstimmungen für den Flughafen Zürich ausgesprochen. Die vom Kanton mitgeprägten Rahmenbedingungen haben es auch ermöglicht, dass sich die Swiss erfolgreich im Lufthansakonzern behaupten kann und dass die Flughafen Zürich AG ein erfolgreiches Unternehmen führen kann. Dass sich die betroffene Bevölkerung aktiv in die Flughafendebatte einbringt und für ihre Rechte einsteht, ist in einem demokratischen Rechtsstaat legitim und darf nicht als Anlass für eine Verschiebung der Kompetenzen genommen werden. Für die langfristige Akzeptanz des Flughafens im Kanton Zürich ist ein ernsthafter Einbezug des Standortkantons in die Planungsprozesse rund um den Flughafen Zürich unverzichtbar. Im Übrigen hat der Bund bereits heute ge¬nügend Möglichkeiten zur Einflussnahme, was sich gerade in jüngster Zeit am Beispiel der verweigerten Genehmigung des kantonalen Richtplans gezeigt hat.

Die Kantonspolizei Zürich nimmt am Flughafen Zürich bereits heute grenzpolizeiliche und umfangreiche allgemeine polizeiliche Aufgaben wahr, deren Kosten vom Flughafen bzw. von den Airlines nicht abgegolten werden. Falls die Fluggesellschaften – wie vom Bund im LUPO vorgeschlagen – gegenüber heute von Sicherheitskosten entlastet werden sollen, darf dies aufgrund der grossen gesamtschweizerischen Bedeutung des Landesflughafens Zürich nicht zulasten des Kantons Zürich erfolgen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Bund dem Kanton nicht nur keine neuen Kosten überbinden, sondern auch bestehende kantonale Aufwendungen entschädigen sollte. Es geht nicht an, dass der Bund mehr Einfluss auf die Landesflughäfen reklamiert und gleichzeitig die Kantone mit zusätzlichen Kosten belastet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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