lead_de: Die Revision der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 18. August 1999 löst eine ganze Anzahl von Anpassungen des kantonalen Rechts aus. So sind unter anderem die Zivilstandskreise so festzulegen, dass sich für die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten ein Beschäftigungsgrad ergibt, der einen fachlich zuverlässigen Vollzug gewährleistet. Gleichzeitig sollten die Kantone gewährleisten, dass diese Neuordnung zeitlich auf die Einführung des Systems "Infostar" (Einführung der elektronischen Führung der Zivilstandsregister mit zentraler Datenbank und landesweiter Vernetzung der Zivilstandsbehörden) abgestimmt ist. Der Regierungsrat hat einer Verordnungsänderung zugestimmt.

title_de: Änderung der Zivilstandsverordnung - Neueinteilung der Zivilstandskreise

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2002

Die Revision der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 18. August 1999 löst eine ganze Anzahl von Anpassungen des kantonalen Rechts aus. So sind unter anderem die Zivilstandskreise so festzulegen, dass sich für die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten ein Beschäftigungsgrad ergibt, der einen fachlich zuverlässigen Vollzug gewährleistet. Gleichzeitig sollten die Kantone gewährleisten, dass diese Neuordnung zeitlich auf die Einführung des Systems «Infostar» (Einführung der elektronischen Führung der Zivilstandsregister mit zentraler Datenbank und landesweiter Vernetzung der Zivilstandsbehörden) abgestimmt ist. Der Regierungsrat hat einer Verordnungsänderung zugestimmt.

In den Zürcher Gemeinden weist heute die Mehrzahl der Zivilstandsämter einen deutlich geringeren Beschäftigungsgrad bei den Zivilstandsbeamtinnen und

  -beamten aus als das neu vorgeschriebene Minimum von 40 Prozent, welches auch für die Stellvertretung gilt. Die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben führt somit zu nachhaltigen Strukturänderungen im Zivilstandswesen. Die Einführung und der Betrieb der zentralen Datenbank «Infostar» durch den Bund ziehen eine umfassende Schulung aller im Zivilstandswesen tätigen Personen und gleichzeitig Investitionen in personeller und materieller Hinsicht nach sich. Investitionen werden sinnvollerweise nur in jenen Zivilstandsämtern getätigt, die später bestehen bleiben. Die Einführung von «Infostar» ist auf Beginn des 4. Quartals 2003 vorgesehen, sodass bis spätestens am 1. Juli 2003 funktionstüchtige Zivilstandskreise geschaffen werden müssen.

  Mit einer Änderung der Zivilstandsverordnung wird der Regierungsrat ermächtigt, nach Anhörung sämtlicher Gemeinden die Zivilstandskreise festzulegen. Bereits von den Gemeinden erarbeitete tragfähige Lösungen, welche die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllen, werden dabei vom Regierungsrat bei der Beschlussfassung berücksichtigt. Die zu einem Zivilstandskreis zusammengeschlossenen Gemeinden haben einen Vertrag abzuschliessen, dafür sind die Gemeinderäte zuständig. In der durchgeführten Vernehmlassung bei Städten und Gemeinden wurde dieser Änderung der Zivilstandsordnung vorbehaltlos zugestimmt. Das Amt für Gemeinden hat im Hinblick auf die tiefgreifende Strukturänderung eine Broschüre hergestellt, die zusammen mit weiterem Informationsmaterial allen Gemeinden zugestellt wird.

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Prämienverbilligung 2001: Mehr Geld für immer mehr Beitragsberechtigte

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2002

Obwohl die Stimmberechtigten erst im September 2001 eine Erhöhung der Bezugsquote und eine Erhöhung der Beiträge an Haushalte mit Kindern beschlossen haben, wurden verschiedene der damit verbundenen Ziele bereits ab Beginn des vergangenen Jahres erreicht. Im Jahr 2001 hat der Kanton Zürich erstmals 66% statt wie früher rund 50% der Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung ausgeschöpft. Die zusätzlichen Prämienverbilligungsmittel wurden für die Auszahlung von teilweise höheren Verbilligungsbeiträgen an einen grösseren Kreis von Begünstigten verwendet. Knapp 31% der Bevölkerung erhielt so eine Prämienverbilligung, die im Durchschnitt etwas mehr als ein Drittel der Prämien deckte. Im Übrigen wurden die Prämienübernahmen durch die Gemeinden erstmals vollumfänglich zurückerstattet.

Die Berechtigungsgrenzen für die Prämienverbilligung wurden für das Jahr 2001 beim steuerbaren Gesamteinkommen um 1,3% auf Fr. 44'600 für Verheiratete und auf Fr. 36'000 für die übrigen Steuerpflichtigen erhöht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 376 Millionen Franken an Leistungen an die Prämien der Krankenpflegeversicherung ausbezahlt, die je rund zur Hälfte von Bund und Kanton getragen werden. Damit wurden 66% der Beiträge des Bundes an die Prämienverbilligung ausgeschöpft.

  Insgesamt stieg die Zahl der berechtigten Einzelpersonen im Jahr 2001 um 4,7% oder 17'000 auf 372'800 Personen. Dies entspricht einem Anteil von knapp 30,5% der Bevölkerung des Kantons Zürich (2000: 29,5%). In der Stadt Zürich betrug der Anteil der Prämienverbilligungsberechtigten 37,3%, in den übrigen Gemeinden 28%. Überdurchschnittlich zugenommen haben die Quoten insbesondere bei den Alleinerziehenden. Nach wie vor am höchsten ist der Anteil der Berechtigten bei den 18-25jährigen Personen, während der kleinste Anteil bei den 51-65jährigen zu verzeichnen ist.

  Geht man von den Haushaltungen aus, wurde im Jahr 2001 an 245'300 bzw. an 34,2% aller Haushalte im Kanton Zürich eine Prämienverbilligung ausbezahlt. Mehr als die Hälfte (55,3%) der Haushalte Alleinerziehender bezogen eine Prämienverbilligung, während es bei den Familien ohne Kinder nur rund ein Sechstel waren. Insgesamt erhielten 30,9% der Haushalte mit Kindern eine Prämienverbilligung.

  Obwohl die Verbilligungsbeiträge für die unterste Einkommensklasse gegenüber dem Vorjahr um 60 Franken erhöht wurden, konnten mit den ausbezahlten Verbilligungsbeiträgen durchschnittlich nur noch 35% der Versicherungsprämien gedeckt werden. Der Deckungsgrad ist auf Grund der hohen jährlichen Prämienteuerungen seit Einführung des KVG ständig gesunken, in den vergangenen beiden Jahren allerdings nur noch um 1%.

  Die Gemeinden erhielten für 2001 erstmals ihre Aufwendungen für die Prämienübernahmen an Zusatzleistungs- und Sozialhilfebeziehende in der Höhe von 114,5 Millionen Franken zurückerstattet und nicht mehr wie in früheren Jahren nur den Bundesanteil von rund 50%.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Migrationsamt lehnt Aufenthaltsgesuch von Alexander Peske ab

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2002

Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnt das von Alexander Peske eingereichte Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen ab. Grund dafür sind die fehlenden Voraussetzungen, die für die Erteilung einer solchen Aufenthaltsbewilligung erfüllt sein müssen. Sobald dieser Entscheid rechtskräftig ist, beabsichtigt das Migrationsamt beim Bund die vorläufige Aufnahme von Alexander Peske zu beantragen.

Alexander Peske, russischer Staatsangehöriger, war als 17-jähriger illegal in die Schweiz eingereist. Nach seiner Verhaftung am 26. Februar 1997 durch die Kantonspolizei Zürich im Zürcher Hauptbahnhof wurde er vom Jugendgericht Zürich wegen Verstoss gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in ein Erziehungsheim für Jugendliche eingewiesen. Dort absolvierte er eine Schreinerlehre, die er Ende Juni 2002 mit der Berufsmatura abschloss. Die strafrechtliche Massnahme endete ein Jahr vor Abschluss der Lehre. Nachdem sich aufgrund fehlender Ausweispapiere die Ausreise von Alexander Peske nicht realisieren liess, hat das Migrationsamt ihm im Sinne eines einmaligen Entgegenkommens erlaubt, bis zum Abschluss der Lehre hier bleiben zu können. Es hat aber stets klar darauf hingewiesen, dass Alexander Peske nach Abschluss der Lehre zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet ist. Am 24. April 2002 reichte Alexander Peske beim Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen ein.

  Grundsätzlich haben illegal in die Schweiz eingereiste ausländische Personen die Schweiz wieder zu verlassen, sofern ihre Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nach der Praxis des Bundesgerichts und der Bundesbehörden möglich, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Das Vorliegen eines Härtefalls setzt voraus, dass sich der Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet, bzw. es ihm in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nicht zuzumuten ist, in sein Herkunftsland zurückzukehren. Bei dieser Beurteilung sind namentlich die Dauer der Anwesenheit, das Verhalten des Ausländers bzw. sein Leumund, sein Gesundheitszustand, die Integration im Arbeitsmarkt, die Anwesenheit von Familienmitgliedern in der Schweiz oder im Ausland, die Unterkunfts- und Integrationsmöglichkeiten im Ausland, frühere Bewilligungsverfahren und das Verhalten der für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Behörden massgebend.

Zu prüfende Kriterien

  Alexander Peske hält sich seit gut fünf Jahren in der Schweiz auf. Diese Aufenthaltsdauer ist nicht so lange, als dass eine Rückkehr in sein Herkunftsland unzumutbar ist. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass Alexander Peske den grössten Teil seines Aufenthalts in der Schweiz in einem Erziehungsheim für Jugendliche verbrachte, in das er von der Jugendanwaltschaft im Rahmen einer Erziehungsmassnahme eingewiesen wurde. Nach geltender Praxis wird diese Zeit bei der Beurteilung des Kriteriums der Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht vollumfänglich angerechnet. Dies weil die Integration in unserer Gesellschaft während dem Aufenthalt im Erziehungsheim bedeutend weniger intensiv stattfindet, als wenn die betreffende ausländische Person sich selbständig einleben muss. Allein aufgrund des Wohlverhaltens von Alexander Peske während der Zeit des Strafvollzugs kann nicht ohne weiteres auf seine erfolgreiche Integration in unserer Gesellschaft geschlossen werden.

  Alexander Peskes Leumund ist aufgrund seiner illegalen Einreise in die Schweiz, gegen die eine Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten verhängt werden kann, nicht einwandfrei.

  Seine Unterkunfts- und Integrationsmöglichkeiten sind in seinem Heimatland aufgrund seiner beruflichen Ausbildung gut.

  Dem Vorbringen von Alexander Peske, das Migrationsamt würde sich im Falle seiner Wegweisung in Widerspruch zum Jugendgericht setzen, ist entgegenzuhalten, dass sich Entscheide der genannten Behörden gegenseitig nicht beeinflussen. Ihren Entscheiden liegen unterschiedliche gesetzliche Interessen zugrunde. Während für die Jugendstrafbehörden die Persönlichkeitsentwicklung des Täters zu fördern ist, haben die Fremdenpolizeibehörden unter anderem den gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass illegal eingereiste ausländische Personen die Schweiz so rasch wie möglich wieder verlassen.

  Aufgrund dieser Prüfung kommt das Migrationsamt zum Schluss, dass Alexander Peske die Anforderungen, wie sie das Bundesgericht für das Vorliegen eines Härtefalles definiert hat, nicht erfüllt. Das Gesuch für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen lehnt es deshalb ab.

  Gegen diesen erstinstanzlichen Entscheid kann beim Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurs eingereicht werden. Sobald der Entscheid rechtskräftig ist, beabsichtigt das Migrationsamt aufgrund der Unmöglichkeit der Wegweisung von Alexander Peske aus der Schweiz, beim Bund die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Diese kann jederzeit vom Bund widerrufen werden, sobald die Vollzugshindernisse entfallen. Wird dieser Antrag gutgeheissen, kann Alexander Peske seinen erlernten Beruf als Schreiner auch als vorläufig Aufgenommener ausüben. Heisst hingegen der Regierungsrat einen allfälligen Rekurs gut, bedarf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich noch der Zustimmung des Bundes.

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title_de: Qualität der Behandlung stationärer psychiatrischer Patientinnen und Patienten im Kanton Zürich wird gemessen

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2002

Im Rahmen des wif!-Projektes «Integrierte Psychiatrie Winterthur» (ipw), wurde 1999 das System «Outcome Psychiatrie» zur Messung der Ergebnisqualität entwickelt und seit 2001 in der Region Winterthur erprobt. Die daraus gewonnenen Erfahrungen sind in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für angewandte Psychologie inzwischen ausgewertet worden. Darauf basierend hat die Gesundheitsdirektion Massnahmen für das weitere Vorgehen geplant.

Die inhaltlichen Vorarbeiten in der stationären Psychiatrie sind soweit fortgeschritten, dass bereits im Jahr 2003 die Messung der Ergebnisqualität, zusätzlich zu ipw, auf zwei weitere Kliniken ausgedehnt werden kann - das Psychiatrie-Zentrum Hard und das Sanatorium Kilchberg. Ziel des Projektes ist die Evaluation der Generalisierbarkeit über die Region Winterthur hinaus und die Erarbeitung eines im ganzen Kanton Zürich anwendbaren Qualitätsmanagements für die Psychiatrie. In der zweiten Jahreshälfte 2002 wird eine geeignete Projektstruktur geschaffen, welche sich im Grundsatz an der in den somatischen Spitälern bewährten Organisation (Verein Outcome) orientiert. Um den Informationsaustausch sicherzustellen und eine möglichst breit akzeptierte Lösung zu erarbeiten, wird

  eine Begleitgruppe mit Vertretern der psychiatrischen Kliniken eingerichtet. Die Ergebnisse der Pilotversuche werden im Herbst 2003 vorliegen. Dann kann über eine flächendeckende Einführung zur Messung des Outcome in der Psychiatrie im ganzen Kanton entschieden werden.

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title_de: Pumpen zum Schutz des Flachmoors abgestellt

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2002

Die Grundwasserpumpen im Gebiet Loren in Uster sind seit Anfang Juli abgestellt. Gemäss einer neuen Verfügung des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion darf erst wieder Grundwasser abgesenkt werden, wenn die Bauherrschaft nachweisen kann, dass das Riedgebiet dadurch nicht beeinträchtigt wird. Vor den nächsten Bauarbeiten muss deshalb ein Wasserhaltungs- und Überwachungskonzept eingereicht und genehmigt werden.

Damit das Wasserregime im Werriker-/Glattenried und die Rechte von Wasser-konzessionären nicht weiter tangiert werden, wird das Grundwasser im Erschliessungsgebiet Loren seit 4. Juli 2002 nicht mehr abgesenkt. Dank dieser Massnahme hat der Grundwasserspiegel im Riedgebiet bereits seinen normalen Stand erreicht. Im unmittelbaren Baugebiet, wo das Grundwasser um drei Meter gesunken war, ist es inzwischen wieder um zwei Meter angestiegen.

  Für die Erschliessung Loren sind drei weitere kleinere Grundwasserabsenkungen notwendig. Vor diesen Arbeiten hat das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion zusammen mit der Fachstelle Naturschutz der Volkswirtschaftsdirektion und der Stadt Uster das weitere Vorgehen festgelegt. So muss vor der nächsten Grundwasserabsenkung zwingend ein Wasserhaltungs- und Überwachungskonzept erarbeitet werden. Dieses muss aus geologischer, biologischer und moorhydrologischer Sicht nachvollziehbar darlegen, wie künftig die Rechte Dritter gewahrt bleiben und die Wasserverhältnisse im Ried nicht nachteilig beeinflusst werden. Erst wenn das AWEL dieses Konzept genehmigt hat, darf mit erneuten Grundwasserabsenkungen begonnen werden. Die nächsten Bauarbeiten mit kleinen Eingriffen im Grundwasserbereich sind für August vorgesehen.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Regierungsrat lehnt massiven Abbau staatlicher Leistungen ab

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Kantonsrat hat am 19. November 2001 ein Postulat überwiesen, worin der Regierungsrat aufgefordert wird, einen Bericht vorzulegen, wie der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan auszugestalten wäre, wenn die Ausgaben auf dem Niveau von 2001 eingefroren würden. Ein weiteres Postulat verlangt eine Senkung des Aufwandes auf 10 Milliarden Franken. Die Direktionen haben 74 Leistungspakete mit einer rein rechnerisch maximal realisierbaren Aufwandminderung von insgesamt rund 2,16 Milliarden Franken bezeichnet. Der Regierungsrat kann keines dieser Leistungspakete gutheissen. Er lehnt sie alle vollumfänglich ab, weil ihre Umsetzung einen substantiellen Abbau staatlicher Leistungen bedingen würde, was mit untragbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie den Wirtschafts- und Lebensraum Zürich verbunden wäre.

Im Bericht zum Postulat KR-Nr. 392/2000 stellt der Regierungsrat einerseits Massnahmen dar, wie der Aufwand auf dem Niveau von 2001 eingefroren werden könnte. Der Aufwand in der Laufenden Rechnung und in der Investitionsrechnung müsste im Jahr 2004 um 420 Millionen Franken gesenkt werden (gegenüber dem KEF vom 12.9.2001). Anderseits werden im Bericht auch Angaben dazu gemacht, wie die Forderung eines weiteren Postulates (KR-Nr. 101/2002) nach einer Senkung des Aufwandes auf 10 Milliarden Franken erfüllt werden könnte. Um diese Ziele erfüllen zu können, müssten Massnahmen getroffen werden, die zu einer Aufwandminderung von mindestens 1,55 Milliarden Franken gegenüber der bisherigen Planung (KEF 2001) führen würden.

Geforderte Aufwandsenkung im Widerspruch zu Legislaturschwerpunkten

Die Realisierung der in der Postulatsanwort aufgezeigten Möglichkeiten zur Ausgabensenkung widerspricht den Legislaturschwerpunkten 1999 bis 2003, der Regierungsrat lehnt deshalb eine Umsetzung entschieden ab. Das Ausmass der geforderten Aufwandsenkung würde einen so erheblichen Leistungsabbau in der Verwaltung und bei den staatlichen Leistungen bedingen, dass die Standortgunst des Kantons nachhaltig beeinträchtigt würde. Zudem müssten auch die Aufwendungen für die staatlichen Kernaufgaben wie die öffentliche Sicherheit, das Bildungswesen, die Sicherung der Versorgung im Gesundheitswesen und der Unterhalt der Infrastruktur weiter gekürzt werden, was den politischen Prioritäten widerspricht. Die Forderungen nach Mehrleistungen des Staates (durch übergeordnetes Recht, den Neuen Finanzausgleich, Gerichtsentscheide und weiteres) bedingen, dass Prioritäten beim staatlichen Leistungsangebot gesetzt werden. Die von den beiden Postulaten geforderte Aufwandverminderung lässt sich nicht einmal im Ansatz durch Effizienzsteigerungen erreichen.

Jährlich wiederkehrende Verbesserungen in der verlangten Grössenordnung können nur mit einem erheblichen Leistungsabbau erzielt werden, der seine volle Wirkung realistischerweise erst 2004 entfalten kann. Bei der Gestaltung der Leistungspakete folgten die Direktionen einer Reihe von Rahmenbedingungen und Vorgaben:

In erster Linie war nach Leistungspaketen zu suchen, die das eidgenössische Recht nicht verletzen, Leistungspakete müssten zu einer jährlichen Aufwandminderung von mindestens 5 Millionen Franken ab 2004 führen können, Beitragskürzungen sollten vorrangig einen Leistungsabbau bezwecken und Lastenverschiebungen zu den Gemeinden seien möglichst gering zu halten. Schliesslich seien keine Leistungen bei internen Dienstleistern, die mit internen Verrechnungen entschädigt werden, zu kürzen. Nicht alle gelieferten Leistungspakete vermögen diese Vorgaben zu erfüllen. Von diesem Auftrag ausgenommen war die Staatskanzlei, da deren Aufwand zu gering ist, um Leistungspakete zu bezeichnen, die zu einer Aufwandminderung von mindestens 5 Millionen Franken führen könnten.

Der Regierungsrat hat die Meldungen der Direktionen mit einer rein rechnerisch maximal realisierbaren Aufwandminderung von insgesamt rund 2,16 Milliarden Franken beraten und festgestellt, dass die Umsetzung der Leistungspakete zu einer theoretischen Saldoverbesserung der Laufenden Rechnung im Betrag von insgesamt 1,3 Milliarden Franken führen könnte. Die Investitionsausgaben würden um rund 700 Millionen Franken vermindert. Davon würden in den kommenden Jahren 550 Millionen Franken auf den Verzicht der Glattalbahn entfallen.

Kosten von Sozialplänen und weitere Umsetzungs- und Folgekosten nicht berücksichtigt

Mehrere Leistungspakete sehen eine Verminderung der Staatsbeiträge (das heisst der zweckgebundenen Kostenanteile und Subventionen für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch Gemeinden, Zweckverbände und Private) im Gesamtbetrag von rund 800 Millionen Franken vor. In einzelnen Fällen wären die Beitragsempfänger in der Lage, die Kürzung oder Streichung von Beiträgen durch einen Leistungsabbau teilweise zu kompensieren, in den meisten Fällen würde die Verminderung der Staatsbeiträge jedoch zu Lasten der Gemeinden umgesetzt werden müssen. Der Regierungsrat hält weiter fest, dass die Kosten von Sozialplänen und weitere Umsetzungs- sowie Folgekosten - zum Beispiel Schadenersatz und Haftpflicht, Wertverlust, Unterhalt von nicht mehr benützten Einrichtungen - ebenso wie die Auswirkungen auf die Erträge nicht berücksichtigt wurden.

Die Leistungspakete bestreichen alle Bereiche: Darunter finden sich zum Beispiel die Streichung des Steuerfussausgleichs (68 Millionen Franken), die Aufhebung der Lastenabgeltung für die Stadt Zürich (105 Millionen Franken), die Schliessung des Opernhauses (75 Millionen Franken), die Auslagerung (Privatisierung) der Sicherheitskontrolle im Flughafen Zürich (40 Millionen Franken), die Abschaffung des Kostenanteils des Kantons an die Ausgaben der Gemeinden für Ergänzungsleistungen und Beihilfen (140 Millionen Franken), eine Konzentration im Steueramt (15 Millionen Franken), die Einstellung des S-Bahnbetriebes (inklusive Zubringerbusse) ab 20.00 Uhr (19 Millionen Franken), der Verzicht auf Wirtschaftsförderung (7 Millionen Franken), die Reduktion der Defizitdeckungen und der Staatsbeiträge bei der medizinischen Versorgung (100 Millionen Franken), die Erhöhung der Gemeindebeiträge an das Kantonsspital Winterthur (22 Millionen Franken), die Anhebung der durchschnittlichen Klassengrössen in der Volksschule um sechs Schüler (151 Millionen Franken), die Abschaffung der kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene (10 Millionen Franken), die Schliessung der Veterinärmedizinischen Fakultät (71 Millionen Franken), die Schliessung aller Museen der Universität (11 Millionen Franken), die Schliessung von teuren Studiengängen an der Zürcher Fachhochschule (23 Millionen Franken), eine Reduktion der Einlage aus allgemeinen Staatsmitteln in den Strassenfonds

  (15 Millionen Franken) und zahlreiche weitere Leistungspakete.

Der Regierungsrat hat seit 1999 in Berichten mehrmals und ausführlich auf die negativen Auswirkungen einer erheblichen Senkung der Staatsausgaben und der Leistungen hingewiesen. Es wäre auch mit einem vehementen Widerstand der Gemeinden zu rechnen. Bei einer Plafonierung besteht zudem das Risiko, dass bei einem massiven Abbau eine zukunftsgerechte Leistungsentwicklung verunmöglicht wird und die breite politische Unterstützung der heutigen Leistungen verloren ginge.

Die Überprüfung der Aufwand- und Leistungsentwicklung gehört zu den ständigen Aufgaben des Regierungsrates. Mit dem konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan wird der Regierungsrat Mitte September 2002 dem Kantonsrat seine Prioritätensetzung und Vorstellungen für die Leistungsentwicklung und die Finanzierung vorlegen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Postulat 392/2000 als erledigt abzuschreiben und das Postulat 101/2002 nicht zu überweisen

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Referendum gegen Kantonsratsbeschluss «Staatsbeiträge an Integrationskurse für fremdsprachige Jugendliche» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen des am 7. Mai 2002 eingereichten Referendums gegen den Kantonsratsbeschluss für Staatsbeiträge an Integrationskurse für fremdsprachige Jugendliche (Parlamentarische Initiative Susanna Rusca Speck) zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Das Referendum wurde mit 7'497 Unterschriften eingereicht, 280 der überprüften 5'674 Unterschriften waren ungültig. Mit 5'394 gültigen Unterschriften ist das Referendum zu Stande gekommen. Der entsprechende Beschluss des Kantonsrates wird nun der Volksabstimmung unterstellt.

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title_de: Zweite Tunnelröhre am Gotthard für Regierungsrat nicht prioritär

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Regierungsrat des Kantons Zürich stuft die mit der Parlamentarischen Initiative Giezendanner verlangte Planung einer zweiten Röhre durch den Gotthard-Strassentunnel zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht prioritär ein. In seiner Stellungnahme zu Handen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bringt der Regierungsrat zum Ausdruck, dass es nicht opportun ist, den Alpenschutzartikel mit einer zusätzlichen Ausnahmebestimmung auf Verfassungsebene zu schwächen.

Die Verkehrssicherheit auf der A2 würde zwar durch eine zweite Strassentunnelröhre verbessert. Das Projekt ist jedoch im gesamten Verkehrsumfeld nicht zielgerichtet und widerspricht den Grundsätzen des sachgerechten Verkehrsmitteleinsatzes, der effizienten Leistungserstellung und eines sparsamen Einsatzes der Finanzmittel. Vielmehr gilt es, die für den Individualverkehr zur Verfügung stehenden Finanzen in den nächsten Jahren gezielt und effizient in die Beseitigung von Kapazitätsengpässen auf dem bestehenden Nationalstrassennetz und in die übrige Strasseninfrastruktur der hochbelasteten Agglomerationen zu investieren.

  Im Weiteren würde die beschlossene Verlagerungspolitik für den Güterverkehr durch den Bau einer zweiten Röhre des Strassentunnels am Gotthard erschwert. Die Rentabilität der NEAT dürfte sich verschlechtern.

  Als Folge einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard dürfte zudem der Verkehr auf dem Gebiet des Kantons Zürich auf der Achse A4 zwischen Schaffhausen und Flüelen geringfügig zunehmen. Dies insbesondere, wenn die A4 im Knonauer Amt durchgehend befahren werden kann. Diese Achse zählt auf der Strecke von Winterthur bis Zürich West bereits heute zu den höchstbelasteten Teilen des schweizerischen Autobahnnetzes, was praktisch täglich zu Staus führt.

  Der Zürcher Regierungsrat schlägt für die Bewältigung des ständig zunehmenden Güter- und Personenverkehrs auf der Nord-Süd-Achse und für die Verkehrssicherheit betriebstechnische Massnahmen vor, wie beispielsweise den Einsatz von Verkehrs-Telematik.

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title_de: Integrierte Psychiatrie Winterthur: Sanierung des Traktes H der Klinik Schlosstal

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2002

Für die Sanierung des Traktes H der Klinik Schlosstal (Integrierte Psychiatrie Winterthur ipw) hat der Regierungsrat einen Kredit von Fr. 16'800'000 bewilligt. Die Stationen werden neu in einen Aufenthalts- und einen Schlafbereich aufgeteilt.

Im Rahmen der Umsetzung des neuen kantonalen Psychiatriekonzeptes erhält die Integrierte Psychiatrie Winterthur ipw, Klinik Schlosstal (ehemals Krankenheim Wülflingen), neu einen Leistungsauftrag im Bereich der regionalen psychiatrischen Akutversorgung. Im bestehenden Altersbereich konzipiert sich der Betrieb neu als regional ausgerichtetes Kompetenzzentrum für Gerontopsychiatrie.

  Aufgrund ihres allgemeinen Zustandes ist mittelfristig eine Gesamtsanierung der ehemaligen Krankenheimbauten erforderlich. Seit der Eröffnung des Erweiterungsbaus (Patien-tentrakt H) im Jahre 1978 sind im Patientenbereich keine wesentlichen Erneuerungsarbeiten mehr durchgeführt worden. Als Voraussetzung für die Gesamtsanierung der Klinik Schlosstal wurde ein Bettenprovisorium erstellt. Als nächster Schritt soll nun der Trakt H saniert werden, da er im heutigen Zustand den Anforderungen der Klinik nicht mehr zu genügen vermag.

  Um die Mängel zu beheben, sind folgende Massnahmen geplant: Die Stationen werden neu in einen Aufenthalts- und einen Schlafbereich aufgeteilt. Die Gebäudehülle wird saniert, die Haustechnik erneuert und den heutigen Vorschriften angepasst. Die zum Trakt H gehörende Aussenanlage wird für die Patientinnen und Patienten zugänglich gemacht.

  Der Trakt H umfasst in Zukunft fünf Patientengeschosse mit je einer Station. Vorgesehen sind zwei Akutstationen, eine Depressions- und Angststation, eine Psychosestation und eine Therapiestation.

  Die Kosten für die Sanierung des Traktes H belaufen sich auf Fr. 16'800'000. Die Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich 1 Jahr in Anspruch nehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wahltermin für die kirchlichen Kantonal- und Bezirksbehörden am 18. Mai 2003

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Regierungsrat hat den 18. Mai 2003 als Termin für die Neubestellung der kirchlichen Kantonal- und Bezirksbehörden festgelegt. Am gleichen Tag findet ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahlen des Regierungsrates statt. Für einen allfälligen zweiten Wahlgang für die Erneuerungswahlen der Zürcher Mitglieder des Ständerates hat der Regierungsrat den 30. November 2003 festgesetzt. Die Daten entsprechen den Terminen, die der Bundesrat für die Durchführung von allfälligen eidgenössischen Volksabstimmungen reserviert hat. Bereits früher festgesetzt hat der Regierungsrat die Termine für die Kantons- und Regierungsratswahlen (6. April 2003) und die Wahl der Zürcher Mitglieder des Ständerates (19. Oktober 2003). Am selben Datum finden auch die Nationalratswahlen statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Zwei neue Mitglieder des Verfassungsrates

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Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Regierungsrat hat Jiris Bischof, Dipl. Psych. IAP, Zürich, und Walter Karrer, Verwaltungsangestellter, Andelfingen, als Mitglieder des Verfassungsrates als gewählt erklärt. Die 34-jährige Jiris Bischof war Ersatzkandidatin auf der SP-Liste des Wahlkreises III (Bezirk Zürich) und tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Josef Estermann, Zürich, an. Der 58-jährige Walter Karrer war Ersatzkandidat auf der SP-Liste des Wahlkreises II (Bezirke Hinwil, Uster, Pfäffikon, Winterthur und Andelfingen) und tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Jeanne Reiser-Ansola, Hittnau, an.

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title_de: Ausbau des Werkhofes Pfäffikon für den Strassenunterhaltsdienst

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Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 9,5 Millionen Franken für den Ausbau des Werkhofes für die Strassenunterhaltsbezirke 10 und 11 mit Standort in Pfäffikon gutgeheissen.

Der Strassenunterhaltsdienst im Unterhaltsbezirk 11 (Uster) des Tiefbauamtes wird heute vom Werkhof Uster besorgt. Die Anlagen, einst als Provisorium im Hinblick auf einen neuen Werkhof gedacht, entsprechen teilweise nicht den gesetzlichen Anforderungen und müssen daher dringend ersetzt werden. Als Ersatz für den bestehenden Werkhof Uster wurden in Machbarkeitsstudien verschiedene Varianten geprüft (Uster-Loren, Neubau; Volketswil, Neubau; Pfäffikon, Erweiterungsbau). Dabei ergab sich, dass die Zusammenlegung der Strassenunterhaltsbezirke 10 und 11 und damit einhergehend der Ausbau des bestehenden Werkhofes Pfäffikon finanziell und betrieblich die beste Lösung ist, die auch innert nützlicher Frist verwirklicht werden kann. Durch die Zusammenlegung der beiden Unterhaltsbezirke resultieren Einsparungen von jährlich 550'000 Franken. Nach Inbetriebnahme des Erweiterungsbaues in Pfäffikon wird der Werkhof Uster geräumt und verkauft.

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title_de: Festlegung der Zivilstandkreise bei den Gemeinden in Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            26.07.2002

Im Auftrag des Regierungsrates hat das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge die Gemeinden zur Stellungnahme zur geplanten Neueinteilung der Zivilstandskreise eingeladen. Der Vorschlag mit 26 Zivilstandskreisen basiert auf bereits erarbeiteten, tragfähigen Lösungen aus den Bezirken, auf Absichtserklärungen diverser Gemeinden und Bezirke sowie auf der Vorgabe, dass in den neuen Zivilstandskreisen ein ausreichend hoher Beschäftigungsgrad langfristig gesichert sein muss. Die Kompetenz zur Einteilung der Zivilstandskreise liegt nach der am 1. September 2002 in Kraft tretenden revidierten kantonalen Zivilstandverordnung neu beim Regierungsrat (siehe Medienmitteilung vom 19. Juli 2002).

Gestützt auf die neu festgelegte Kompetenz des Regierungsrates, die Zivilstandskreise festzulegen, hat das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge bei den Gemeinden einen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben, der 26 Zivilstandskreise vorsieht. Die Bezeichnung der Zivilstandskreise wie auch der Sitzgemeinde bleibt weiterhin den Gemeinden innerhalb des Zivilstandskreises vorbehalten und wird noch vertraglich geregelt. Die Reihenfolge der im Vorschlag aufgelisteten Gemeinden in den vorgeschlagenen Zivilstandskreisen ist darum nicht von Bedeutung.

Die neue Einteilung entstand grösstenteils in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Dabei wurden bereits erarbeitete, tragfähige Lösungen aus den Bezirken sowie Absichtserklärungen diverser Gemeinden möglichst berücksichtigt. Der Vorschlag des Amtes für Gemeinden richtet sich primär nach den ermittelten Beschäftigungswerten der einzelnen Gemeinden, wobei bewusst sämtliche erhobenen Werte beigezogen wurden, um sich möglichst auf relevante Daten über einen längeren Zeitraum hin abstützen zu können. Wichtiges Kriterium war zudem die Überlegung, dass der Bestand eines Zivilstandskreises langfristig gesichert sein muss. Der Beschäftigungsgrad in den Zivilstandskreisen soll darum auch nach der Aufbauphase und nach Hauptabschluss der Rückerfassung von Daten im Jahr 2008 über 80 Prozent liegen. Es würde von wenig Weitsicht zeugen, wenn bereits nach wenigen Jahren eine zweite Reorganisationswelle im Kanton Zürich Platz greifen müsste.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Menge der Siedlungsabfälle stabil

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Medienmitteilung
            30.07.2002

Die Sammeldienste der Zürcher Gemeinden haben im Jahr 2001 470'000 Tonnen Abfälle gesammelt, praktisch gleich viel wie im Vorjahr. Knapp die Hälfte des Sammelgutes wurde in den Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannt, die andere Hälfte wurde von den Gemeinden separat gesammelt, um sie wiederzuverwerten oder speziell zu behandeln. Altpapier, Grüngut und Altglas bilden bei den Separatabfällen weiterhin die mengenmässig wichtigsten Abfallarten.

Die Kehrichtmenge aus den kommunalen Abfuhren – die Menge jener Abfälle also, die von den Gemeinden eingesammelt und in den Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannt wird – hat sich mit 230'000 Tonnen im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Die Zunahme liegt bei einem Prozent. Von Region zu Region sehr unterschiedlich ist der Kehrichtanfall pro Kopf der Bevölkerung. Er bewegt sich zwischen 110 und 330 Kilogramm pro Person und Jahr. In diesen Pro-Kopf-Angaben sind nicht nur Haushalts-, sondern auch Betriebsabfälle enthalten. Sie widerspiegeln daher weniger das Konsumverhalten der Privathaushalte. Vielmehr bringen sie grosse Unterschiede zwischen den Regionen in Bezug auf die Wirtschaftsstruktur und den Umgang mit den Betriebsabfällen zum Ausdruck.

Bedeutende Bauabfälle

Nebst den Abfällen aus den Haushaltungen und Betrieben, welche mit dem Kehricht und den Separatsammlungen erfasst werden, fallen im Kanton Zürich grosse Mengen weiterer Abfälle an. Speziell die Menge der Bauabfälle übersteigt jene aus den Haushaltungen bei Weitem. Ein Grossteil der Abfälle, die heute in Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannt werden, stammt von Baustellen. Weitere Bauabfälle werden aufbereitet und als Recyclingbaustoffe verwendet, andere deponiert. In den vergangenen Jahren zeigte sich immer mehr, dass die Kenntnisse über die Abfallmengen in diesem Bereich ungenau sind.

Künftig bessere Abfalldaten

Aber auch bei den Abfällen aus Betrieben oder bei den Sonderabfällen können kaum exakte Mengenangaben gemacht werden. Im Rahmen der Abfallplanung soll deshalb die Datenbasis verbessert werden. Die diesjährige Ausgabe der Abfallstatistik, welche vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft der Baudirektion Kanton Zürich (AWEL) gemeinsam mit dem Statistischen Amt herausgegeben wird, steht am Beginn dieser Verbesserung und fällt daher in Bezug auf den Datenteil schlanker aus als die Berichte in den Vorjahren. Sie befasst sich jedoch eingehend mit der Abfall-Datenproblematik und geht den kritischen Aspekten auf die Spur.

Der Bericht und die detaillierten Sammelergebnisse der Gemeinden sind unter dem Titel «Abfallstatistik heute und morgen» in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2002_16.pdf

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title_de: Bewilligungssituation für Bauten in fluglärmbelasteten Gebieten

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Medienmitteilung
            29.07.2002

Der Verfahrensablauf für Baubewilligungen in fluglärmbelasteten Gebieten ist für viele Gemeinden unübersichtlich geworden: Der bestehende Fluglärm-Konflikt, die laufenden Verhandlungen zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, das hängige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich sowie die Revision der Lärmschutz-verordnung erschweren den Verfahrensablauf für Baubewilligungen in fluglärmbelasteten Gebieten.

Die Baudirektion sucht in dieser Übergangsphase gemeinsam mit den Gemeinden nach konstruktiven Lösungen. Die nachfolgenden Erläuterungen geben einen Überblick über den heutigen Entwicklungsstand bei den verschiedenen noch ausstehenden und in der Evaluation befindlichen Reglementen, Bedingungen und Verordnungen.

  Vereinfachung des Verfahrensablaufs für Baubewilligungen

  in fluglärmbelasteten Gebieten

  Der Regierungsrat hat mit der Änderung der Bauverfahrensverordnung den Verfahrens-ablauf für Baubewilligungen in von Fluglärm belasteten Gebieten vereinfacht. Voraus-setzung für den vereinfachten Verfahrensablauf ist allerdings, dass die Baudirektion einen Plan über diejenigen Bauzonengebiete festsetzt, bei denen es trotz Überschreitung der Immissionsgrenzwerte im überwiegenden Interesse liegt, Neu-, Ersatz- und Umbauten zu verwirklichen (Schliessung von Bau- und Baugebietslücken). Mit der Festsetzung dieses Plans werden auch Schallschutzauflagen geregelt. Die Baudirektion muss damit noch zuwarten, bis das überarbeitete Betriebsreglement des Flughafens bekannt ist. Erst auf der Grundlage des Umweltverträglichkeitsberichts zu diesem Betriebsreglement wird es möglich sein, einen provisorischen Lärmbelastungskataster zu erstellen. Dieser wird den heute anwendbaren Fluglärmkurvenplan ersetzen. Ein definitiver Lärmbelastungskataster wird erst festgesetzt werden können, wenn die Rechtsmittelverfahren, die gegen den Festsetzungsbeschluss des BAZL zum Betriebsreglement erhoben werden können, abgeschlossen sind. Zur Zeit wendet die Baudirektion im Bewilligungsverfahren den Lärmkurvenplan an, der (mit den Grenzwerten gemäss Expertenkommission) auf dem Betrieb des Flughafens gemäss Umweltverträglichkeitsbericht für das Dock Midfield beruht.

  Im Interesse der Gemeinden will die Baudirektion die Pläne über das überwiegende Interesse bei Bauten möglichst rasch festsetzen: Doch dafür muss zuerst das Objektblatt SIL für den Landesflughafen Zürich des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) bis Oktober 2002 bereinigt vorliegen und vom UVEK dem Bundesrat zur Festsetzung beantragt werden. Erst aufgrund dieses Objektblatts SIL kann die Flughafen Zürich AG das darauf beruhende Betriebsreglement an das BAZL zur Festsetzung einreichen. Die Baudirektion wird die Pläne über das überwiegende Interesse bei Bauten deshalb erst ab Ende 2002 festsetzen können.

Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt

  Mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt der Bund den Rahmen für die bauliche und betriebliche Entwicklung der Flughäfen fest. Der Bundesrat hat den SIL, Teile I – III B und Anhänge (Allgemeiner Teil) bereits festgesetzt. Das Objektblatt für den Landesflughafen Zürich (SIL, Teil III C) wird im Rahmen des SIL-Koordinationsprozesses unter der Leitung von Ständerat Hans Lauri erarbeitet. Auf Grund von verschiedenen, von der Flughafen Zürich AG ausgearbeiteten, Betriebsvarianten wird im SIL-Koordinations-prozess ein aufwändiges Evaluationsverfahren durchgeführt. Der Regierungsrat hat sich anfangs Juli 2002 zum SIL-Koordinationsprozess geäussert, die regierungsrätliche Stellungnahme wurde bereits öffentlich diskutiert. Das Objektblatt Landesflughafen Zürich wird die räumliche Ausdehnung des Flughafenareals sowie die maximal möglichen

  Fluglärm-Auswirkungen (Planungswerte in Empfindlichkeitsstufe II) aufzeigen und als Grundlage für die Erarbeitung des neuen Betriebsreglements dienen. Es wird erwartet, dass der Bundesrat das SIL-Objektblatt Landesflughafen Zürich im Frühjahr 2003 festsetzen wird.

Neues Betriebsreglement für den Landesflughafen Zürich

  Per 1. Juni 2001 wurde die Betriebskonzession für den Flughafen Zürich der Flughafen Zürich AG (FZAG) mit der Auflage übertragen, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) innert Jahresfrist ein angepasstes Betriebsreglement einzureichen. Das Betriebsreglement musste in zwei Schritten an die Eckwerte des Staatsvertrages (Nachtbetrieb- und Wochenend-Regelung) angepasst werden. In einem weiteren Schritt ist das Betriebsreglement gänzlich zu überarbeiten. Diese Arbeiten sind im Gange. Die FZAG wird dem BAZL das neue Betriebsreglement noch im Laufe dieses Jahres zur Festsetzung einreichen.

  Revision Lärmschutzverordnung (LSV)

  Im Februar 2002 ersuchte der Regierungsrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die Nachtbetriebsstunde für die Berechnung der Fluglärm-Belastung dem Tagesbetrieb zuzuordnen. Im April 2002 hat das UVEK der Baudirektion mitgeteilt, dass es dieses Gesuch nicht unterstützen kann. Es hat jedoch zugesichert, dass die zuständigen Bundesämter das früher eingereichte Begehren nach einer Ausdehnung der Nachtflugsperre unvoreingenommen prüfen werden. Die Baudirektion behält sich vor, nach der Festsetzung des SIL-Objektblattes beziehungsweise der Genehmigung des Betriebsreglements dem Regierungsrat zu beantragen, beim Bund eine Neubeurteilung der LSV für den Flugverkehr anzuregen. Dies deshalb, weil nach der Festsetzung des Betriebsreglements klar ist, wie die Nachtstunde von 22 bis 23 Uhr betrieblich genutzt werden darf. Damit ist sichergestellt, dass trotz der Erleichterungen diese Nachtbetriebsstunde nicht missbräuchlich genutzt werden kann.

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title_de: Zusätzliche Massnahmen für eine bessere Luft

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Medienmitteilung
            05.08.2002

Der Regierungsrat hat Ergänzungen zum Luft-Programm des Kantons Zürich von 1996 beschlossen. Diese Ergänzungen zum Massnahmenplan Lufthygiene sollen die Belastung mit PM 10 (Feinstaub) reduzieren sowie die Emissionen verringern, die der Flughafen Zürich und der im Zusammenhang mit Einkaufszentren und Freizeitanlagen stehende Verkehr erzeugen.

Die wichtigsten Ergänzungen des Massnahmenplans Lufthygiene sind:

Massnahmen bei Einkaufszentren und Freizeitanlagen
Bei Bauten, die viel Verkehr erzeugen, sollen die verkehrsbedingten Emissionen vermindert werden. Deshalb ist vorgesehen, bei Einkaufszentren, Parkhäusern, Freizeit- und Sportanlagen die lufthygienischen Vorgaben bereits bei der Raumplanung zu berücksichtigen. In der Neugestaltung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sollen insbesondere eine verbindliche Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Mindestanforderungen an die Verkehrserschliessung und Vorschriften für die Ermittlung der Parkplatzzahl Eingang finden. Falls dieser planerische Ansatz nicht zum Ziel führt, soll eine kantonale Abgabe für die erwähnten Anlagen geprüft werden.

Ergänzende Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen und stationäre Verbrennungsmotoren
Mit technischen Massnahmen sollen bei Feuerungsanlagen und stationären Verbrennungsmotoren die Emissionen von PM10 und Staub reduziert werden. Dafür sollen Emissionsgrenzwerte für Russ- und Staubemissionen eingeführt oder verschärft werden. Weiter ist vorgesehen, beim Bund für kleine Holzfeuerungen (bis 70 Kilowatt) die Einführung eines Qualitätssiegels und Vorschriften für eine periodische Feuerungskontrolle zu beantragen.

Emissionsauflagen für Baustellen und Dauerlieferungen
Baustellen sind mit ihren Baumaschinen, Geräten und Transportfahrzeugen eine erhebliche Quelle von PM10-Emissionen. Der Kanton Zürich will deshalb als Bauherr eine Vorbildrolle zur Reduktion der Baustellen-Emissionen übernehmen: Auf kantonalen Baustellen müssen künftig alle dieselbetriebenen Lastwagen, Maschinen und Geräte mit einem Partikelfilter ausgerüstet sein. Für benzinbetriebene Arbeitsgeräte soll Gerätebenzin verwendet werden. Auf allen anderen Baustellen im Kanton Zürich sind Partikelfilter spätestens in fünf Jahren Pflicht. Dies gilt allerdings nur bei Baustellen und Anlagen der Materialgewinnung, der Abbruch- und Deponiebranche in lufthygienisch übermässig belasteten Gebieten und bei Anlagen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen. Partikelfilter gelten heute als Stand der Technik und sind wirtschaftlich tragbar.

Förderung emissionsarmer Bus- und Nutzfahrzeugflotten
Die Linienbusse des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV sollen gemäss Beschluss des Verkehrsrates bis spätestens 2005 mit Partikelfiltern ausgerüstet sein und damit weniger PM10 ausstossen. Als neue Massnahme sollen ebenfalls alle dieselbetriebenen Nutzfahrzeuge des Kantons und der Gemeinden (Strassenreinigungs-, Schneeräumungs- und  Kehrichtsammelfahrzeuge) umgerüstet werden.

Verringerung der Stickoxid-Emissionen des Flughafens
Die ergänzenden Massnahmen im Bereich Flughafen sind Auflagen, zu denen der Bund den Flughafen Zürich bei der Baukonzession für das Dock Midfield verpflichtet hat. So wurde angeordnet, die NOx-Emissionen der Flugzeuge innerhalb des Lande- und Abflugraums bis 950 Meter über Grund zu vermindern. Hilfstriebwerke, die nicht emissionsoptimiert sind, sollen weniger eingesetzt  werden. Weiter sollen auf dem Flughafen nur Fahrzeuge und Geräte mit emissionsarmen Treibstoffen verwendet werden. Neu wird auf dem Gelände und in der Region des Flughafens die NO2-Belastung kontinuierlich gemessen.

Ergänzungen sind notwendig

Der Massnahmenplan Lufthygiene 1996 (Luft-Programm) wird aus folgenden drei Gründen ergänzt. Erstens, weil die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) des Bundes seit 1. März 1998 Immissionsgrenzwerte für PM 10 enthält, die in Teilen des Kantons Zürich überschritten werden. Zweitens, weil die 5. Ausbauetappe des Flughafens Zürich und die neuen Luftverkehrsprognosen in der Massnahmenplanung noch nicht berücksichtigt waren. Und drittens, weil die Erfolgskontrolle des Luft-Programms im Jahr 1998 ergeben hat, dass die Massnahmen im Bereich Verkehr verstärkt werden müssen.

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title_de: Rund 750'000 Franken für verschiedene Projekteaus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

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Medienmitteilung
            05.08.2002

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte rund 750'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt. Grössere Beiträge erhalten die Stiftung Bernhard Greuter für den Ausbau einer Scheune beim Ausbildungszentrum Greuterhof in Islikon TG und die Stiftung Gottfried Keller für Investitionen in die Infrastruktur des Gottfried Keller-Zentrums in Glattfelden.

Die Stiftung Bernhard Greuter betreibt im Greuterhof in Islikon TG ein Ausbildungszentrum. Ziel der Stiftung ist, die praxisnahe gewerbliche und handwerkliche Berufsbildung von Jugendlichen zu fördern. Jugendliche können zum Beispiel im Übungsbetrieb alle Arbeitsgänge vom Entwerfen bis zum Vertrieb von Baumwoll- und Halbleinenprodukten praktisch üben oder sich mit Schmiedearbeiten vertraut machen. Die Stiftung beabsichtigt, die zur Zeit als Remise genutzte Scheune zu einem Unterrichts-, Ausstellungs- und Kulturzentrum auszubauen. Geplant sind mehrere Säle, die variabel als Arbeits- und Kursräume oder für Ausstellungen, Vorträge oder Konzerte genutzt werden können. Der Fonds für gemeinnützige Zwecke unterstützt dieses Vorhaben mit Gesamtkosten von knapp fünf Millionen Franken mit einem Beitrag in der Höhe von 400'000 Franken. Die Stiftung Bernhard Greuter hat für ihre Aktivitäten grosse Anerkennung im In- und Ausland und bereits mehrere Preise erhalten. Die Ausbildungsangebote der Stiftung werden häufig von Klassen und Gruppen aus dem Kanton Zürich genutzt. Der Kanton ist zudem im Stiftungsrat vertreten.

  Einen Beitrag von 150'000 Franken erhält die Stiftung Gottfried Keller für Investitionen in die Infrastruktur des Gottfried Keller-Zentrums in Glattfelden. Das Gottfried Keller-Zentrum in Glattfelden umfasst neben dem Restaurant eine Dauerausstellung zu Leben und Werk von Keller sowie eine kleine Bibliothek. Regelmässige Sonderausstellungen und kulturelle Veranstaltungen bereichern ausserdem das Kulturleben der Region.

  Verschiedene weitere Projekte erhalten im Rahmen dieser fünften Beitragsserie des laufenden Jahres kleinere Beiträge.

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lead_de: Der Kanton Zürich ist am Samstag, 24. August 2002, zu Gast bei der Expo.02 auf der Arteplage in Biel unter dem Titel "musik.zh". Für den Kantonaltag wurde ein aussergewöhnliches Musikprogramm vorbereitet, das entstanden ist in Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern, die mehrheitlich nicht im Kanton Zürich geboren wurden, aber heute im Kanton Zürich leben und arbeiten. Rund 190 Kulturschaffende werden am Kantonaltag in Biel in einem funkensprühenden Musikfestival auftreten. Bereits ab 8. August bieten dreizehn Gastgewerbebetriebe in Biel und Umgebung bis zum Kantonaltag typische Zürcher Gerichte und eine Auswahl von Zürcher Weinen an.

title_de: Zürcher Kantonaltag und gastronomische Zürcher Wochen in Biel  Kulturelle und kulinarische Köstlichkeiten aus dem Kanton Zürich an der Expo.02

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Medienmitteilung
            06.08.2002

Der Kanton Zürich ist am Samstag, 24. August 2002, zu Gast bei der Expo.02 auf der Arteplage in Biel unter dem Titel «musik.zh». Für den Kantonaltag wurde ein aussergewöhnliches Musikprogramm vorbereitet, das entstanden ist in Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern, die mehrheitlich nicht im Kanton Zürich geboren wurden, aber heute im Kanton Zürich leben und arbeiten. Rund 190 Kulturschaffende werden am Kantonaltag in Biel in einem funkensprühenden Musikfestival auftreten. Bereits ab 8. August bieten dreizehn Gastgewerbebetriebe in Biel und Umgebung bis zum Kantonaltag typische Zürcher Gerichte und eine Auswahl von Zürcher Weinen an.

Die Idee hinter dem Auftritt Zürichs in Biel ist, die Lebensfreude und die mitreissende Vielfalt des musikalischen Kaleidoskops an die Expo mitzubringen. Unter dem Motto: «Ich bin auch eine Zürcherin, ich bin auch ein Zürcher» wird veranschaulicht, wie die Einflüsse der Zugewanderten den Alltag der Zürcherinnen und Zürcher in der Stadt und auf dem Land bereichern. Vom frühen Nachmittag bis in die Nacht werden an verschiedenen Orten auf der Arteplage zahlreiche Musikschaffende auftreten.

  Das Arteplage-Thema in Biel ist Macht und Freiheit. Mit beidem kann sich Zürich wohl identifizieren, allerdings diesmal auf vielleicht nicht erwartete Art und Weise. Während das Thema in Biel (unter anderem) architektonisch umgesetzt ist, wird es der Kanton Zürich musikalisch interpretieren:

  Am Zürcher Kantonaltag liegt der Schwerpunkt des Programms «musik.zh» auf den musikalischen Auftritten. Der Kanton Zürich ist ein bedeutendes kulturelles Zentrum, dessen Aktivitäten in der ganzen Schweiz auf grosses Interesse stossen. Zahlreiche Produktionen werden im Hinblick auf den Kantonaltag neu geschaffen, Gruppen sind zum Teil völlig neu zusammengesetzt worden.

Sammlung mit Zürcher Originalrezepten für Bieler Restaurants

  Als Einstimmung der Bieler Bevölkerung und der Expo-Besuchenden auf den Zürcher Kantonaltag bieten dreizehn Restaurants in Biel und Umgebung vom 8. August an Gastronomische Zürcher Wochen an. Auf Anregung und Koordination des Vereins Zürcher Volksfeste, dem Trägerverein des Züri Fäschts, werden die Küchenchefs dieser Restaurants typische Zürcher Gerichte zubereiten – eine Sammlung mit Originalrezepten haben alle Beteiligten zur Verfügung gestellt bekommen. Nach einer Degustation von Zürcher Spezialitäten wich die anfängliche Skepsis der Bieler Gastwirte rasch – die Auswahl der Zürcher Weine vermochte auch vor den strengen Begutachtern zu bestehen. Unter den ausgesuchten dreizehn Provenienzen in Halbliter- und Flaschenqualität finden sich Weinspezialitäten aus dem ganzen Kanton Zürich, die in den teilnehmenden Restaurants genossen werden können: vom Kerner vom Lattenberg über den Stammheimer Chardonnay im Barrique, dem Blauburgunder-Klassiker Schiterberger Himmelsleiterli bis zum Pinot Noir Barrique No. 560 von Zweifel Höngg. Jeweils von Donnerstag bis Samstag Abend werden zwei Zürcher Musikgruppen in den dreizehn Restaurants in der Stadt Biel und der weiteren Umgebung auftreten: Die «Le Trio» Oldtime-Jazzband und das «face2face»- Duo mit Funk, Blues und Modern Jazz (die genauen Auftrittsorte und –zeiten sind den Inseraten in der Tagespresse zu entnehmen).

Programm des Kantonaltages

  Am 24. August werden die rund 1'000 eingeladenen Zürcher Ehrengäste – darunter der Regierungsrat in corpore, Behördenmitglieder aller Stufen, Wirtschaftsvertreter und Kulturschaffende mit Partnerinnen und Partnern sowie ihren schulpflichtigen Kindern - mit einem Extrazug am Mittag in Biel eintreffen und sich zum offiziellen Auftakt auf dem Robert-Walser-Platz vor dem Windspiel des Zürcher Künstlers Yvan LOZZI Pestalozzi versammeln. Die Stadtmusik Biel übernimmt den musikalischen Auftakt. Nach Begrüssungsansprachen der Berner Regierungspräsidentin Elisabeth Zölch-Balmer, des Zürcher Regierungspräsidenten Prof. Ernst Buschor, des Präsidenten des Steuerungskomitees Expo.02, Nationalrat Franz Steinegger, und des Stadtpräsidenten von Biel, Hans Stöckli, besteht anschliessend die Gelegenheit für einen freien Rundgang auf der Arteplage. An zahlreichen Orten werden die musikalischen Darbietungen der Zürcher Kulturschaffenden zu hören sein. Auf der Hauptbühne wird zwischen 19 und 22 Uhr ein von Dietbert Reich (deutsch) und Isabelle von Siebenthal (französisch) moderiertes Programm aufgeführt. Die Darbietungen der eingeladenen Musikschaffenden umrahmen die Ansprachen des Zürcher Bundesrates Moritz Leuenberger und des Zürcher Regierungspräsidenten Prof. Ernst Buschor.

Zürcher Kammerorchester setzt inspirierendes Konzept der Zusammenarbeit mit Musikschaffenden aus aller Welt und verschiedenen Stilbereichen um

  Ein besonderer Leckerbissen im Abendprogramm verspricht die schweizerische Erstaufführung des Hackbrettkonzerts zu werden, welches das Zürcher Kammerorchester mit dem türkischen Percussionisten Burhan Öçal einstudiert hat. Das Zürcher Kammerorchester konzertiert unter der Leitung von Howard Griffiths. Griffiths steht ein für das inspirierende Konzept der Zusammenarbeit mit Musikschaffenden aus aller Welt und verschiedenen Stilbereichen.

  Im Programm «musik.zh» sind zahlreiche Attraktionen vorgesehen: Etwa die Musik von King Kora, die sich als Produkt des Zusammenlebens von Auswanderern unterschiedlichster Herkunft versteht: Acht Musiker und eine Tänzerin aus Westafrika, Kuba und der Schweiz haben sich im Zürcher Langstrassenquartier gefunden und treten nun zusammen auf. Auch die Musik, die das russisch-schweizerische Quartett Totschna unter dem Motto «Balalaika und Sennenchutteli» produziert, ist alles andere als alltäglich. Die in Paris geborene Sängerin und Akkordeonistin Clara Moreau unterhält mit Musettes, Valses und Chansons von Edith Piaf bis Jacques Brel, und der in Panama geborene Schlagzeuger und Komponist Bill Cobham hat ein neues Ensemble für den Kantonaltag zusammengestellt, das ein Konzert mit dem spannenden Thema «Schweizer Volksmusik und Jazz und wie das alles zusammen gehört» erarbeitet. Patricia Kaas wird als «Jung-Zürcherin» ebenfalls einen vielbeachteten Auftritt haben. Das Programm verspricht ein wahres Feuerwerk an originellen Aufführungen und Stil-Kombinationen.

  Der Kanton engagiert sich stark an der Expo.02 mit einem Betrag von insgesamt gegen zehn Millionen Franken – die Expo.02 ist nach der Olma 2000 und den 650-Jahrfeierlichkeiten 2001 der letzte von drei Grossanlässen unter dem Motto «Typisch Zürich – ein Kanton in Bewegung». Die zwölf Bezirks-Windspiele von Yvan LOZZI Pestalozzi sind während der gesamten Expo vom Mai bis Oktober beim Bahnhof Biel aufgestellt und veranschaulichen das Motto.

  Der Kanton Zürich folgt mit seinem Besuch und dem Kulturprogramm der Einladung der Schweizerischen Landesausstellung an die Kantone, an der Expo mit einem Spezialanlass teilzunehmen. In Zürich hat in den letzten Monaten eine Arbeitsgruppe (Vorsitz Martin Jurt, Staatskanzlei) das Programm vorbereitet. Für den künstlerischen Teil sind Gabi Glesti und Peter Zimmermann zuständig.

  Der Kanton Zürich beteiligt sich überdies zusammen mit den Kantonen Basel-Land, Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin und Wallis massgeblich an der Ausstellung «Grenzen (er)leben», die ebenfalls auf der Arteplage Biel während der ganzen Expo-Dauer zu sehen ist.

Der Kantonsrat hat am 29. März 1999 als Kostendach einen Betrag von insgesamt 8,65 Millionen Franken für das Engagement an der Expo.02, davon 1,5 Millionen Franken für den Zürcher Kantonaltag, bewilligt. Zusammen mit den vorher getätigten Investitionen für die Windspiele von Yvan Pestalozzi, dem alle drei Grossanlässe umfassenden Marketing und weiteren Aktionen beteiligt sich der Kanton Zürich im Umfang von gegen 10 Millionen Franken an der Expo.02.

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title_de: Keine übermässige Strahlung bei zürcherischen Rundfunkanlagen der SRG SSR idée suisse

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Medienmitteilung
            06.08.2002

Im Kanton Zürich befinden sich an sechs Standorten, in Flurlingen, am Bachtel, in Hombrechtikon, in Steg, am Brüelberg in Winterthur und auf dem Uetliberg Rundfunksendestationen der SRG SSR idée suisse. Die Abteilung Lufthygiene der Baudirektion des Kantons Zürich hat alle Sendestationen in Übereinstimmung mit der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NIS-Verordnung) rechnerisch überprüft. Bei der grössten Sendeanlage, derjenigen auf dem Uetliberg, wurde die nichtionisierende Strahlung (NIS) zudem gemessen. Die Messungen an nahe liegenden Orten mit empfindlicher Nutzung auf Zürcher- und Stalliker Seite, sowie auf dem Uetliberg selber, wurden von einer für NIS speziell akkreditierten Messfirma durchgeführt. Sie wurden so angesetzt, dass am Immissionsort insgesamt die ungünstigsten und maximal möglichen Feldstärken erfasst wurden.

Die rechnerisch und messtechnisch ermittelten Resultate zeigen, dass der massgebende Immissionsgrenzwert bei allen sechs Anlagen überall eingehalten wird, wo sich Menschen aufhalten können. An Orten, wo sich Menschen längere Zeit aufhalten, also in Wohnungen, in Schulen, in Spitälern, an Arbeitsplätzen oder auf gemeinsam genutzten Kinderspielplätzen, gilt ein viel strengerer Anlagegrenzwert. Selbst an diesen sogenannten Orten mit empfindlicher Nutzung wird bei den erwähnten Rundfunkanlagen der Anlagegrenzwert überall problemlos eingehalten.

  Damit werden die Anforderungen der NIS-Verordnung erfüllt und die zürcherischen Rundfunkanlagen der SRG SSR idée suisse dürfen weiterhin betrieben werden.

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title_de: Forchstrasse A52 - Neue Tankstelle mit Shop auf der Forch

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Medienmitteilung
            06.08.2002

Die neue Tankstelle der Firma Shell, die am 5. September 2002 eröffnet wird, umfasst sechs Betankungsplätze, einen grosszügigen Shop sowie eine dazugehörende Café- und Snack-Ecke. Die Sicherheit der Tankstellenbenützer wird durch eine klare Führung des Verkehrs auf dem gesamten Areal gewährleistet. Voraussetzung dazu sind normgerechte Zu- und Wegfahrten sowie die Instandsetzung des Rastplatzes.

Die Baudirektion des Kantons Zürich hat im Herbst 2000 Shell (Switzerland) aufgrund eines Projekt-Wettbewerbs unter verschiedenen Tankstellenbetreibern eine Sondernutzungskonzession erteilt, auf dem Rastplatz Heuberg eine Tankstelle inklusive Nebenanlagen zu erstellen und zu betreiben.

Der Rastplatz Heuberg in Fahrtrichtung Egg mit Parkplatz und Toilettenanlage, in Fahrtrichtung Zürich mit Parkplätzen und Personenunterführung, wurde zwischen 1967 und 1971 gebaut. Infolge Vandalismus blieb der Rastplatz in den letzten Jahren jedoch geschlossen. Dank Renovation und umfassendem Zusatzangebot wird der Rastplatz nun wieder eine Bereicherung für den täglichen Pendlerverkehr werden. Durch den Betrieb der Tankstelle, Überwachungskameras sowie entsprechende Beleuchtung wird das gesamte Areal intensiv betreut und somit auch sicher.

Aufgrund des erwarteten erhöhten Verkehrsaufkommens zur geplanten Tankstelle entsprechen die bestehenden kurzen Einfahrten und die Ausfahrt über eine Stop-Strasse nicht mehr den heute gültigen Normen. Die Baudirektion realisiert deshalb Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen, die den Normen entsprechen und ein gefahrloses Ein- und Ausfahren zur Tankstelle und zum Shop jederzeit, auch bei hohem Verkehrsaufkommen, gewährleisten.

Um die künftig verbesserte Zu- und Wegfahrt zum Parkplatz Ost zu realisieren, wird die bestehende vierspurige Strasse zwischen den Anschlüssen Scheuren bis Hinteregg als zweispurige Autostrasse – mit je einem Fahrstreifen – ummarkiert. Ebenfalls wird eine Verlängerung des Beschleunigungsstreifens bei der Einfahrt des Halbanschlusses Hinteregg in Fahrtrichtung Zürich markiert. Im Bereich des Parkplatzes Ost können zudem die fehlenden LKW-Parkplätze erstellt werden.

Ebenso plant die Baudirektion die bald 35-jährige Autostrasse A52 im Abschnitt Zumikon bis zum Halbanschluss Hinteregg in den nächsten Jahren instand zu setzen. Es ist vorgesehen, Betonsanierungen an den Über- und Unterführungsbauwerken auszuführen und die Beläge, Entwässerungen, Elektroanlagen, Signalisationen sowie die Sicherheitseinrichtungen wie Leitschranken und Zäune zu erneuern.

Durch die etappenweise Sanierung einzelner Fahrstreifen kann der Autoverkehr während diesen Bauarbeiten grösstenteils aufrechterhalten werden; für Betonsanierungen einzelner Fahrbahnplatten sowie für Belagsarbeiten sind zeitlich begrenzte Umleitungen des Verkehrs unumgänglich. Die Baudirektion wird frühzeitig darüber orientieren.

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title_de: Beitrag für die Renovation der Aubrücke in Kollbrunn

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Medienmitteilung
            18.09.2003

Der Regierungsrat hat für die Renovation der historisch wertvollen Aubrücke in Kollbrunn (Gemeinde Zell) aus dem Denkmalpflegefonds einen Beitrag von 240'000 Franken an die Gesamtkosten von 300'000 Franken zugesichert. Die 1881 von Kantonsingenieur Kaspar Wetli (1822 - 1889) erbaute Eisenfachwerk-Brücke in der Au verfügt als einzige Tössbrücke über Flusspfeiler, die als Säulen ausgebildet sind. Wegen ihrer speziellen, für das späte 19. Jahrhundert typischen Konstruktion aus genietetem Eisenfachwerk verkörpert sie einen wichtigen geschichtlichen und architektonischen Zeuge der Industrialisierung. Zusammen mit den wenigen weiteren erhaltenen Bauten dieses Typs im Tösstal dokumentiert sie auch die grosse Flusskorrektion.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochstamm-Obstgärten gezielter fördern

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Medienmitteilung
            12.08.2002

Mehr Qualität und Vernetzung bei den naturnahen Elementen sind in der Zürcher Landschaft gefragt. Der Kanton Zürich hat seine Beitragsleistungen für Ökoflächen den Bundesvorgaben angepasst und will insbesondere zusammen mit den Gemeinden die landschaftsprägenden Obstgärten weiterhin fördern, und zwar noch gezielter als bisher.

Mit der neuen Zürcher Beitragsregelung konzentriert der Kanton seine Beiträge auf die kantonal bedeutenden, grossen Obstgärten. Besonders wichtig ist die extensive Nutzung der Wiese, auf der die Obstbäume stehen (sogenannter Unternutzen). Eine Untersuchung der Fachstelle Naturschutz in den bisher unterstützten Obstgärten im Kanton Zürich zeigt, dass ein höherer ökologischer Wert dann erzielt wird, wenn die Obstgärten kleinflächig als extensive Wiesen gemäht werden und wenn weitere Ökoelemente wie Hecken und andere Kleinstrukturen in der Nähe vorhanden sind. Ein solch vielfältiger Lebensraum wird beispielsweise vom Grünspecht, einer selten gewordenen Vogelart, genutzt.

  Der Kanton Zürich gewährt deshalb jährlich zusätzlich zum Grundbeitrag von 15 Franken einen Qualitätszuschlag von 20 Franken pro Baum, wenn in einem kantonal bedeutenden Obstgarten eine entsprechende Fläche extensiv genutzt wird.

  Die Ökoelemente sollen in ihrer standörtlichen Lage und räumlichen Verteilung eine sinnvolle ökologische Vernetzung der Landschaft ergeben. Liegt ein Obstgarten überdies in einem genehmigten Vernetzungsprojekt, kann der Bewirtschafter einen gleich hohen jährlichen Bewirtschaftungsbeitrag erzielen, wie bei einem bisherigen Vertrag mit dem Kanton. Dieser beträgt maximal 45 Franken.

  Neben den kantonal bedeutenden Obstgärten gibt es eine grosse Anzahl Obstgärten mit kommunaler Bedeutung. Diese meist kleineren Obstgärten sind für das Erscheinungsbild einer Gemeinde aber ebenfalls wichtig. Damit die Bewirtschafter auch bei diesen Objekten höhere Beiträge erhalten, sind die Gemeinden doppelt gefordert: Einerseits können sie die Ausarbeitung von Vernetzungsplänen veranlassen, anderseits können sie mit einem Finanzierungsbeschluss dafür sorgen, dass auch in diesen Obstgärten ergänzende Beiträge ausgerichtet werden können.

  Die Fachstelle Naturschutz der Volkswirtschaftsdirektion hat deshalb die Gemeinden ersucht, im Interesse ihres Landschaftsbildes und der ökologischen Vielfalt sich der kommunalen Objekte anzunehmen und analoge Beitragsregelungen zu treffen, damit die Bewirtschafter diese wichtigen Landschaftselemente weiterhin erhalten und naturschutzgerecht pflegen. Bereits bisher waren die Gemeinden für die kommunalen Objekte zuständig. Mit den neuen Ökoqualitäts- und den Vernetzungszuschlägen des Bundes und der daraus erfolgten Anpassung der Zürcher Beitragsregelung kommt den Gemeinden bei der Erhaltung und Förderung der Naturelemente in unserer Kulturlandschaft eine noch grössere Bedeutung zu.

  Der Kanton Zürich spielte bei der Anerkennung der ökologischen und landschafts-prägenden Leistungen der Landwirte eine Vorreiterrolle. Mit den Beitragsregelungen für Naturschutzgebiete, Magerwiesen, Hecken und Obstgärten erhalten die Zürcher Bauern seit 1990 jährliche Beiträge für die Bewirtschaftung dieser Ökoelemente in der Landschaft.

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juli 2002: Kein Sommerhoch auf dem Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            12.08.2002

Die erhoffte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt während der Sommermonate ist nicht eingetreten: Die Zahl der Stellen Suchenden sowie der Arbeitslosen ist im Kanton Zürich im Juli erneut leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote stagniert bei 3.1 Prozent.

Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Zürich waren Ende Juli 28 560 Stellen Suchende angemeldet, das sind 712 mehr als im Vormonat und 11 778 mehr als im vergangenen Juli. Die Arbeitslosenquote stagniert bei 3.1 Prozent, gesamtschweizerisch liegt sie bei 2.6 Prozent.

Regionale Unterschiede

Regional betrachtet verzeichnen die Bezirke Uster (3.9%), Bülach (3.6%) sowie Winterthur (3.5%) die höchsten Arbeitslosenquoten im Kanton, am niedrigsten ist die Quote in den Bezirken Andelfingen (1.3%), Meilen (2.2%) und Horgen (2.3%).

Stark zugenommen hat die Zahl der Arbeitslosen in den Berufsgruppen Verwaltung, Büro und Handel, Wissenschaft und Kunst sowie Unterricht und Fürsorge. Weniger Arbeitslose verzeichnen die Berufe in der Metallherstellung und im Maschinenbau, das Baugewerbe, der Verkehr sowie der Bereich Reinigung, Hygiene und Körperpflege.

Die Arbeitslosigkeit stieg erneut bei den Fachkräften und Kadern. Zur Zeit gehören 59 Prozent der als arbeitslos gemeldeten Personen im Kanton Zürich zu dieser Gruppe.

Wenig positive Signale kommen vom Stellenmarkt: Die Stellenmeldungen bei den RAV waren im Juli zwar insgesamt leicht steigend, der aktuelle Manpower-Stellenindex hingegen weist zum dritten Mal in Folge eine Abnahme der Stellenanzeigen in der Zürcher Tagespresse aus.

Jugendliche drängen auf den Arbeitsmarkt

In den Sommermonaten gibt es jeweils einen verstärkten Zugang an arbeitslosen Schüler/innen, Studenten sowie Lehrlingen auf Grund der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse. Im Juli waren 173 Lehrlinge (+19) und 459 Schüler/innen und Studenten (+152) als arbeitslos gemeldet.

Aufgeteilt nach Alterskategorien verzeichnen die arbeitslosen Jugendlichen bis zu 20 Jahren die stärkste Zunahme in den vergangenen zwei Monaten (vgl. oben stehende Grafik). Rund 40 Prozent der bei den RAV gemeldeten Jugendlichen dieser jüngsten Altersgruppe besuchen so genannte Motivationssemester.

Starke Nachfrage

Motivationssemester sind speziell für Jugendliche konzipiert, die nach Abschluss der Schulzeit keine Stelle gefunden haben und auf das Ziel hinarbeiten, eine Lehre oder Anlehre zu beginnen. Im ersten Halbjahr 2002 haben im Kanton Zürich 359 Jugendliche an einem Motivationssemester teilgenommen. Dieses Jahr war die Nachfrage an dieser Überbrückungsmassnahme deutlich stärker als in vergangenen Jahren. Das ist ein Hinweis darauf, dass der (Lehr)-Stellenmarkt angespannter ist, auch für Jugendliche.

Motivationssemester dauern in der Regel sechs Monate und haben eine gute Erfolgsquote: 30 bis 50 Prozent der Jugendlichen beginnen im Anschluss eine Lehr- oder Anlehre oder treten eine Arbeitsstelle an. Der Kanton Zürich ist der wichtigste Anbieter dieser Massnahme, denn er realisiert rund einen Viertel der in der Schweiz angebotenen Plätze in Motivationssemestern.

Um die Abklärungsarbeit und Suche nach Unterstützungsmassnahmen zu koordinieren, gibt es ein kantonales «Netzwerk Jugendliche», das aus Spezialist/innen aus allen 18 RAV besteht. Daneben arbeiten die RAV eng mit anderen Stellen wie der Berufsberatung oder der Jugendanwaltschaft zusammen.

Amt für Wirtschaft und Arbeit und

Arbeitsamt der Stadt Winterthur

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title_de: Ergebnisse der Evaluation zur Einführung des obligatorischen Englischunterrichts an der Sekundarstufe I grundsätzlich positiv

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Medienmitteilung
            21.08.2002

Der 1999 eingeführte obligatorische Englischunterricht an der Sekundarstufe I des Kantons Zürich wird sowohl von den Lehrpersonen als auch von den Schülerinnen und Schülern grundsätzlich begrüsst und positiv eingeschätzt. Die Schülerinnen und Schüler äussern kaum Probleme und fühlen sich nicht überfordert. Die Lehrpersonen sind mehrheitlich der Ansicht, Jugendliche aus gewissen Klassentypen müssten vom Unterricht befreit werden können. Der Bildungsrat hält am Obligatorium für alle Schülerinnen und Schüler fest.

Im Oktober 1998 hat der Erziehungsrat des Kantons Zürich beschlossen, in der gesamten Sekundarstufe I Englisch für alle Schülerinnen und Schüler obligatorisch zu erklären. Dieser Entscheid löste teilweise heftige Reaktionen hervor, da er einerseits mit einem geringen Abbau der Fächer Handarbeit und Hauswirtschaft verbunden war und anderseits der Kanton als erster Kanton eine zweite Fremdsprache für alle Leistungsniveaus obligatorisch erklärte. Die Einführung des

  Englischobligatoriums wurde wissenschaftlich evaluiert. Eine Leistungsmessung war nicht Gegenstand der Untersuchung. Die Ergebnisse der Evaluation liegen nun vor.

Der ursprünglich teilweise umstrittene Beginn im 7. Schuljahr wird durchgehend als richtig eingeschätzt. Bei den Schülerinnen und Schülern ist der Englischunterricht sehr beliebt und sie fühlen sich nicht überfordert. Englisch steigert nach Ansicht der Schülerinnen und Schüler die Möglichkeiten bei der Berufswahl.

Auch nach Meinung der Lehrpersonen entspricht das Englischobligatorium einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Allerdings denken 92 Prozent der Lehrpersonen, dass der obligatorische Englischunterricht die eher schwächeren Schülerinnen und Schüler überfordert und würden es begrüssen, wenn die Dispensation dieser Jugendlichen vom obligatorischen Englischunterricht einfacher möglich wäre als heute.

Im Rahmen der Evaluation wurden auch Unterrichtsbeobachtungen durchgeführt. Dabei zeigte sich insgesamt ein hohes Engagement der Lehrpersonen, allerdings auch ein teilweise sehr schwieriges Arbeitsklima.

Der Evaluationsbericht ist in der Internet-Version dieser Medienmitteilung unter www.zh.ch, Rubrik «News» verfügbar. Er kann auch angefordert werden bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Generalsekretariat, Bildungsplanung, Walchestrasse 21, 8090 Zürich oder bildungsplanung@gs.bid.zh.ch

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title_de: Projekt Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung: Das Projekt ist öffentlich aufgelegt

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Medienmitteilung
            21.08.2002

Das Projekt Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung ist vom 15. August bis am 13. September 2002 in den Gemeindekanzleien der Gemeinden Flaach, Marthalen, Andelfingen und Kleinandelfingen öffentlich aufgelegt. Die Projektakten können während der ordentlichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltungen eingesehen werden. Gleichzeitig werden die geplanten Hochwasserschutzdämme in Ellikon am Rhein ausgesteckt. Ebenfalls aufgelegt sind der Auenschutzperimeter und der Schutzverordnungsentwurf.

Nach der Präsentation des Projektes für die zuständigen Regierungsvertreter und für die betroffenen Gemeinde- und Bezirksbehörden im Weinland anfangs des Jahres wurde das Projekt den Bundesbehörden zur Stellungnahme und zur Abklärung der finanziellen Beteiligung des Bundes eingereicht. Die fachspezifische Stellungnahme des Bundes liegt nun vor. Erfreulicherweise wird das Projekt von den Bundesstellen positiv beurteilt und im Gesamten gutgeheissen. In der koordinierten Stellungnahme des Bundes zum Projekt wird bemerkt:

  «Im Lichte der Vorgeschichte, der umfassenden Projektplanung und der erreichten Konsenslösung wird ein formelles Gutachten der Eidgenössichen Natur- und Heimatschutzkommisssion (ENHK) nicht mehr als nötig erachtet. Das Vorhaben greift zwar mit den erforderlichen Hochwasserschutzmassnahmen, insbesondere im Raum Ellikon, in die Schutzinhalte des BLN-Objektes Nr. 1411 ein. Es führt aber gleichzeitig und mit einem der wesentlichen Projektinhalte zu dessen umfassender und angesichts der komplexen Ausgangslage derzeit wohl weitestmöglichen Aufwertung.»

  Die zuständigen Bundesstellen haben auch klar signalisiert, dass dem Projekt die im Gesetz vorgesehenen finanziellen Beiträge des Bundes zukommen werden. Insbesondere soll der Erwerb des Waldes innerhalb des Auenperimeters finanziell unterstützt werden. Die definitive Zusage des Bundes wird auf Ende August erwartet. Vom Kanton Schaffhausen (Baudepartement) wird das Projekt begrüsst und gutes Gelingen gewünscht.

  Nach Abschluss der Auflage werden die Einsprachen behandelt und der Antrag sowie die Weisung zuhanden des Regierungsrates und des Kantonsrates erstellt. Es ist geplant, dass das Projekt im Dezember dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet wird. Die Genehmigung durch den Regierungsrat wird auf Anfang 2003 erwartet. Falls es keine Verzögerungen durch Rekurse gibt, kann das Projekt dem Kantonsrat für die Krediterteilung im Frühjahr 2003 unterbreitet werden. Mit Baumassnahmen könnte dann im Spätherbst 2003 begonnen werden.

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title_de: Änderung Mittelschulgesetz: Gemeindebeiträge an Langgymnasien

content_de:
Medienmitteilung
            22.08.2002

Der Regierungsrat hat zu Handen des Kantonsrates die Gesetzesvorlage zur Änderung des Mittelschulgesetzes verabschiedet. Die Gemeinden sollen neu einen Beitrag an die Ausbildungskosten der Schülerinnen und Schüler leisten, welche die 1. und die 2. Klasse einer kantonalen Mittelschule im Anschluss an die 6. Klasse der Primarschule absolvieren. Die Beiträge sollen mittelfristig die Hälfte der Kosten für die Schülerinnen und Schüler der Langgymnasium-Unterstufe decken.

Das Mittelschulgesetz vom 13. Juni 1999 wird durch eine Bestimmung ergänzt, wonach der Kanton inskünftig von den Oberstufenschulgemeinden für die Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Klassen an kantonalen Mittelschulen mit Anschluss an die 6. Primarklasse einen Beitrag erhebt. Zur Zeit leisten die Oberstufenschulgemeinden keine Beiträge für die Schülerinnen und Schüler, die an den Langgymnasien die obligatorische Schulpflicht erfüllen. Diese gymnasiale Unterstufe gehört zur Sekundarstufe I, wird aber im Gegensatz zur Oberstufe der Volksschule allein vom Kanton getragen, wodurch die Gemeinden finanziell entlastet werden.

  Die neue Bestimmung sieht vor, dass der von den Gemeinden zu leistende Betrag die Hälfte der Ausbildungskosten an kantonalen Mittelschulen decken und für diejenigen Mittelschülerinnen und –schüler geleistet werden muss, die fünf Prozent der Gesamtzahl der in einer Gemeinde wohnhaften Schülerinnen und Schüler des 7. und 8. Altersjahr übersteigen. Die jährlichen Ausbildungskosten des Kantons betragen für diese Stufe pro Schülerin oder Schüler im Durchschnitt 23'800 Franken pro Jahr. Davon ausgehend können Einnahmen des Kantons von rund 28 Mio. Franken erwartet werden. Es ist vorgesehen, die Kostenbeiträge auf das Schuljahr 2003/04 einzuführen.

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title_de: II. Serie der Nachtragskredite 2002

content_de:
Medienmitteilung
            22.08.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der II. Serie 2002 Nachtragskredite von 18.7 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung (keine Kompensationen) und 11.4 Millionen Franken in der Investitionsrechnung (9.9 Mio. kompensiert). In der Laufenden Rechnung ist das die zweitkleinste und in der Investitionsrechnung die sechstgrösste II. Serie der letzten zehn Jahre. In der gleichen Periode des Vorjahres lag der zusätzliche Kreditbedarf in der Laufenden Rechnung bei 287.4 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung bei 21.1 Millionen Franken.

Laufende Rechnung

  In der Laufenden Rechnung entfallen 13.7 Mio. Franken oder 73 Prozent der Nachtragskredite auf die Direktion für Soziales und Sicherheit. Laut den definitiven Zahlen zum Rechnungsjahr 2001 und den aktuellen provisorischen Zahlen zum Rechnungsjahr 2002 der Zentralen Ausgleichsstelle des Bundes sind zusätzliche Kantonsanteile an den Bundesausgaben für landwirtschaftliche Familienzulagen sowie an die Sozialversicherungen AHV/IV zu leisten.

  Die Direktion der Justiz und des Innern beansprucht Nachtragskredite von insgesamt 4 Mio. Franken. Für den Bereich Datenschutz werden rund 3 Mio. Franken beantragt für die Umsetzung des wif!-Projektes SOPRANO. Dabei handelt es sich um die Einführung einer einheitlichen Informatik-Sicherheitsinfrastruktur. Das Polizeidepartement der Stadt Zürich soll für den Einsatz städtischer Polizeibeamter, die zur Vertiefung ihrer Ausbildung als Sekretäre in Bezirksanwaltschaften mitarbeiten, mit 800'000 Franken, d.h. 80'000 Franken pro Person, entschädigt werden.

  Die Bildungsdirektion beantragt Nachtragskredite von insgesamt 1 Mio. Franken. Davon entfallen 820'000 Franken auf die Neuregelung der Schulung der Kinder von Asylsuchenden.

Investitionsrechnung

  Die Gesundheitsdirektion stellt Nachtragskreditbegehren von insgesamt 10.9 Mio. Franken. Der Planungs- und Baufortschritt bei den Grossprojekten der staatsbeitragsberechtigten Akutspitäler bedingt einen Nachtragskredit von 9.9 Mio. Franken. Die Mehrausgaben können jedoch durch Minderausgaben bei kantonalen Krankenhäusern sowie bei einer staatsbeitragsberechtigten psychiatrischen Klinik vollumfänglich kompensiert werden. Für die Sanierung der Zweigstelle der Kantonsapotheke in Winterthur wird auf Grund des raschen Baufortschritts ein Nachtragskredit von 1 Mio. Franken beantragt.

  Die Baudirektion stellt ein Nachtragskreditbegehren von 500'000 Franken für die Planung, Projektierung und den Beginn der Realisierung eines Sicherheitskonzeptes in der engeren Zentralverwaltung.

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title_de: Änderung des Universitätsgesetzes: Strategische Kompetenzen des Universitätsrates stärken

content_de:
Medienmitteilung
            22.08.2002

Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates die Gesetzesvorlage zur Änderung des Universitätsgesetzes verabschiedet. Die strategischen Kompetenzen des Universitätsrates sollen gestärkt werden. Um der Universität zu mehr Mittel verhelfen, soll auf Gesetzesstufe die Möglichkeit für die Erhöhung der Studiengebühren geschaffen werden.

Das Gesetz über die Universität Zürich vom 15. März 1998 ist seit dem 1. Oktober 1998 in Kraft. Nach fast vierjähriger Anwendungszeit hat sich gezeigt, dass die damit gesteckten Ziele erreicht werden konnten. Die bisherigen Erfahrungen geben jedoch Anlass zu Ergänzungen und Anpassungen, die im Rahmen der vorliegenden Teilrevision vorgenommen werden.

  In materieller Hinsicht werden folgende wesentliche Änderungen vorgeschlagen:

- Studierendenschaft

  Die Vereinigung der Studierenden der Universität Zürich ist heute privatrechtlich organisiert. In den meisten Universitäten bilden die Studierenden demgegenüber eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des kantonalen Rechts. Einem langjährigen Wunsch der organisierten Studierenden entsprechend soll diese Organisationsform neu auch an der Universität Zürich eingeführt werden.

- Universitätsrat

  Die strategischen Kompetenzen des Universitätsrates sollen gestärkt werden. So soll der Universitätsrat neu das Leitbild der Universität genehmigen, das bisher allein von der Erweiterten Universitätsleitung erlassen wurde. Zudem soll der Universitätsrat zuständig sein für die Verabschiedung der Evaluationsplanung und die Ernennung der Leiterin oder des Leiters der Evaluationsstelle der Universität. Ausdrücklich auf Gesetzesstufe verankert werden soll ferner die Genehmigung der Kompetenzzentren an der Universität durch den Universitätsrat.

  Dem Universitätsrat gehören von Gesetzes wegen die für das Bildungswesen und Gesundheitswesen zuständigen Mitglieder des Regierungsrates an. Entscheide von Gremien der Kantone oder des Bundes - z.B. durch die Schweizerische Universitätskonferenz - können direkten Einfluss auf die Universität haben. Da die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor von Amtes wegen in diesen Gremien Einsitz hat, ist ihre bzw. seine Zugehörigkeit zum Universitätsrat unverzichtbar. Die Interessen der Gesundheitsdirektion im Universitätsrat – es geht vor allem um die Zusammenarbeit zwischen Universität und Universitätsspital im klinischen Bereich – können jedoch auch von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Gesundheitsdirektion wahrgenommen werden.

- Berufungsverfahren

  Das Universitätsgesetz sieht vor, dass die Fakultätsversammlung, d.h. die Versammlung aller Professorinnen und Professoren einer Fakultät, der Universitätsleitung Antrag auf Berufung von Professorinnen und Professoren stellt. Die Ernennung der Professorinnen und Professoren erfolgt durch den Universitätsrat auf Antrag der Universitätsleitung. Die Entscheidfindung im Rahmen der Fakultätsversammlung kann sich jedoch als problematisch erweisen. Vor allem in grossen Fakultäten mit einem breiten Spektrum von Lehrstühlen können sachfremde Beeinflussungen von innen und aussen eine qualitätsbezogene Antragstellung erschweren oder verunmöglichen. Deshalb soll auf Gesetzesstufe die Möglichkeit geschaffen werden, dass an Stelle der Fakultätsversammlung eine Kommission der Fakultät über den Antrag zuhanden der Universitätsleitung entscheiden kann.

- Studiengebühren

  Gemäss dem geltenden Universitätsgesetz wird die Höhe der Studiengebühren durch die an den anderen schweizerischen Universitäten geltenden Ansätze begrenzt. Diese bewegen sich heute in der Grössenordnung von 600 Franken pro Semester. Angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes und der sich verschlechternden Finanzlage des Kantons ist in den nächsten Jahren eine Erhöhung des Staatsbeitrages an die Universität in dem von ihr gewünschten Ausmass nicht möglich. Um dennoch der Universität zu mehr Mitteln zu verhelfen, soll auf Gesetzesstufe die Möglichkeit für die Erhöhung der Studiengebühren geschaffen werden. Als obere Begrenzung soll neu die gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung festgelegte Höchstgrenze für Studiengebühren gelten. Diese beträgt gegenwärtig rund 1'200 Franken pro Semester. Zuständig für die Festsetzung der Gebühren ist der Universitätsrat.

  Weitere Änderungen

  Neben redaktionellen Bereinigungen und Anpassungen werden insbesondere noch folgende Änderungen vorgeschlagen: Aufnahme einer Bestimmung über die Urheberrechte bei Computerprogrammen; die Möglichkeit, Studierende im Rahmen der Zulassungsbeschränkungen anderen Universitäten zuzuweisen, wird ausdrücklich auf Gesetzesstufe verankert. Ferner sollen der Beginn und das Ende der Amtsdauer des Universitätsrates an diejenige der anderen Behörden- und Kommissionsmitglieder im Kanton Zürich angepasst werden. Zudem wird die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen geschaffen.

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title_de: Ausbau des Kommunikationsnetzeszur Verkehrssteuerung im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            22.08.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 11 Millionen Franken für den Ausbau des Kommunikationsnetzes zur Verkehrssteuerung im Kanton Zürich bewilligt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) übernimmt 80 Prozent der anfallenden Kosten auf dem Nationalstrassennetz.

Für die zentrale Steuerung aller verkehrstechnischen und elektromechanischen Anlagen auf den National- und Hochleistungsstrassen im Kanton Zürich ist ein zeitgemässer Kabelnetzausbau notwendig. Für die Übertragung und die zentrale Erfassung aller notwendigen Daten zur Verkehrssteuerung wird nicht nur der Einsatz neuester Technologie, sondern auch ein geeignetes Kommunikationsnetz benötigt. Dieses Netz besteht aus einer Kabelanlage (Lichtwellenleiter) und einem Datenübertragungssystem.

  Einzelne Anlagen des Nationalstrassennetzes sind bereits heute mit einem Lichtwellenleiter erschlossen. Um die Betriebssicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen alle neuen Anlagen der National- und Hochleistungsstrassen mit Lichtwellenleiter ausgerüstet werden. Die Netzausbaulänge beträgt rund 240 Kilometer.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Umbau des Werkhofes Regensdorf

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Medienmitteilung
            22.08.2002

Für Um- und Ergänzungsbauten im Werkhof Regensdorf hat der Regierungsrat einen Kredit von 1,68 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt umfasst den Umbau der bestehenden Einstellhalle, den Neubau eines überdeckten Unterstandes für Signalisationsmaterialien und Winterdienstgeräte sowie Umgebungsarbeiten.

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title_de: Opernhaus Zürich mit ausserordentlich zufriedenem Publikum

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Medienmitteilung
            22.08.2002

Das Zürcher Opernhaus verfügt über ein ausserordentlich zufriedenes Stammpublikum: 99 Prozent der Befragten gaben in einer zu Beginn dieses Jahres durchgeführten Umfrage an, «zufrieden» mit dem Opernhaus zu sein, 60 Prozent sind «sehr zufrieden». Gut schnitten in der Umfrage sowohl das künstlerische Programm als auch die Nebendienstleistungen wie der Ticketverkauf oder die Programminformation ab.

Als Instrument der Qualitätssicherung hat der Kanton Zürich in seiner Funktion als Subventionsgeber die Zufriedenheit des Opernhaus-Publikums gemessen. Mit einem gemeinsam von der Fachstelle Kultur, dem Statistischen Amt des Kantons Zürich und dem Opernhaus erarbeiteten Fragebogen wurde im Januar und Februar 2002 eine schriftliche Befragung durchgeführt. Insgesamt wurden nach einem Zufallsverfahren 2›600 Fragebogen an Karten- und Newsletter-Abonnentinnen und -abonnenten des Opernhauses versandt. Der Rücklauf fiel mit 1'307 Exemplaren weit über den Erwartungen aus.

Die Umfrage hat ergeben, dass 99 Prozent der Befragten mit dem Opernhaus zufrieden sind, 60 Prozent der Befragten äusserten sich als sehr zufrieden. Mit dem künstlerischen Produkt, dem Spielplan, sind 98 Prozent der Befragten zufrieden. Diese hohe Zufriedenheit erstreckt sich über alle Sparten: Oper, Ballett, Konzerte, Liederabende. 95 Prozent aller Befragten befürworten Kultursponsoring, wie es am Opernhaus betrieben wird. Die Abonnentinnen und Abonnenten besuchen die Oper durchschnittlich achtmal, die Käuferinnen und Käufer von Einzeltickets durchschnittlich 3,5-mal im Jahr. Das Opernhaus-Publikum informiert sich zu 95 Prozent aus dem Opernhaus-Magazin (monatlicher Newsletter) und zu 70 Prozent aus den Printmedien oder den elektronischen Medien. Rund 11 Prozent der Befragten informieren sich über Freunde oder Bekannte.

Die Abonnentinnen und Abonnenten sind fest mit dem Haus verankert. Durchschnittlich besitzen die befragten Abonnentinnen und Abonnenten seit 9,5 Jahren ein Opernhaus-Abo, die Hälfte verfügt schon seit fünf Jahren über ein Abo. Knapp 80 Prozent der Befragten zeigen sich mit dem Zugang zu einem Billett zufrieden, gar über 90 Prozent sind mit der persönlichen Beratung der Billettkasse zufrieden. 96 Prozent der Befragten sind mit den Programmbüchern zufrieden und 99 Prozent äussern sich positiv über die Einführungsveranstaltungen, mit welchen das Opernhaus dem Publikum die Werke näher bringen will. Überraschenderweise wünschen nur 32 Prozent der Befragten eine generelle Übertitelung aller Aufführungen und nur 20 Prozent befürworten eine Übertitelung der italienisch- und französischsprachigen Opern.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Conrad Gossweiler wird Direktor der Gebäudeversicherung Zürich

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Medienmitteilung
            05.01.2011

Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zürich (GVZ) hat Conrad Gossweiler, Volketswil, zum Direktor der GVZ und damit zum Nachfolger von Bruno Wittwer, Lindau, gewählt.

Conrad Gossweiler ist 50-jährig. Er bringt vielfältige Erfahrungen mit als Stadt- und Gemeindesschreiber, als Geschäftsleiter der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und als Direktor der Lignum Holzwirtschaft Schweiz. Seit 2004 ist er Managementberater und Geschäftsführer der Gossweiler Consult GmbH und seit 2008 zudem Präsident der Wirtschaftsschule KV Uster.

  Er wird Bruno Wittwer ablösen, der seit 1994 die GVZ leitet und diese von einer kantonalen Amtsstelle zu einer effizienten öffentlich-rechtlichen Anstalt geführt hat.

  Der Direktionswechsel erfolgt Mitte Oktober 2011.

(Medienmitteilung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich)

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