title_de: Erfolgreiches e-Voting an den Studierendenratswahlen der Universität Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2004

Der erste produktive Einsatz des e-Voting-Systems des Kantons Zürich ist am vergangenen Freitag im Rahmen der Studierendenratswahlen der Universität Zürich erfolgreich abgeschlossen worden. 93,2 Prozent der Studentinnen und Studenten, die sich an den Wahlen beteiligten, gaben ihre Stimme via Internet (Webbrowser) oder Handy (SMS) ab. Zudem erhöhte sich mit der elektronischen Stimmabgabe die Stimmbeteiligung im Vergleich zum vergangenen Jahr von fünf Prozent auf 9,2 Prozent. Insgesamt beteiligten sich 2188 Personen an den Studierendenratswahlen. Dieser erste produktive Einsatz des e-Voting-Systems des Kantons Zürich fand in enger Zusammenarbeit des e-Voting-Teams im Statistischen Amt des Kantons Zürich, der Unisys (Schweiz) AG und des Studierendenrates statt. Die Projektleitung des kantonalen e-Voting-Projekts verfolgt nun nach diesem Nachweis der technischen Machbarkeit das Ziel, das e-Voting-System im Rahmen einer Volksabstimmung in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres in einer Auswahl von Gemeinden des Kantons einzusetzen. Voraussetzung für einen solchen Versuch bildet die Zustimmung des Regierungsrates und des Bundesrates.

Die e-Voting-Lösung des Kantons Zürich wurde an den Studierendenratswahlen der Universität Zürich zum ersten Mal produktiv eingesetzt. Als überraschend hoch muss der Anteil der Stimmen gewertet werden, die an diesen Wahlen auf elektronischem Weg abgegeben wurden: 93,2 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Studierenden nutzten die Stimmabgabe via Webbrowser oder Handy. Davon nutzten 79 Prozent oder 1611 Studierende die Wahlmöglichkeit via Webbrowser, 21 Prozent oder 428 Studierende wählten per SMS. Die traditionell sehr tiefe Wahlbeteiligung an Studierendenratswahlen konnte im Vergleich zum vergangenen Jahr von 5,0 Prozent auf 9,2 Prozent gesteigert werden. Das für die Wahl verantwortliche Büro des Studierendenrates erhielt von den Studierenden vorwiegend positive bis begeisterte Reaktionen auf die Möglichkeit, elektronisch abstimmen zu können. Sicherheitsbedenken wurden nicht geäussert. Mit der erfolgreichen Durchführung der Studierendenratswahlen konnte somit der Nachweis über die technische Machbarkeit des kantonalen e-Votings erbracht werden.

Das an den Studierendenratswahlen der Universität Zürich eingesetzte e-Voting-System des Kantons Zürich umfasst als Novum nicht nur die Möglichkeit der Stimmabgabe via Internet (Webbrowser), sondern auch via Handy (SMS). Die Wahlberechtigten erhalten für den Zugang zur elektronischen Stimmabgabe auf dem Stimmrechtsausweis die Zugangscodes für das Wählen mit Webbrowser oder per SMS. Ein Sicherheitssiegel auf dem Stimmrechtsausweis und eine elektronische Überprüfung verhindern, dass Stimmberechtigte ihre Stimme doppelt abgeben. Bei den Studierendenratswahlen der Universität Zürich wurde flächendeckend die elektronische Überprüfung eingesetzt. Somit konnte auf die etwas teurere Variante mit dem Sicherheitssiegel verzichtet werden.

Die Projektleitung des kantonalen e-Voting-Projekts verfolgt nun nach dem Nachweis der technischen Machbarkeit das Ziel, das e-Voting-System versuchsweise im Rahmen einer Volksabstimmung einzusetzen. Bei diesem Versuch wird eine Auswahl von Zürcher Gemeinden involviert sein. Erforderlich für den versuchsweisen Einsatz in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 ist, dass der Regierungsrat und bei einer eidgenössischen Abstimmung auch der Bundesrat der Durchführung einer Abstimmung mit der zusätzlichen Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe zustimmen. Angestrebt wird, diese Zustimmung vor den Sommerferien 2005 zu erwirken.

Mit dem Pilotprojekt e-Voting sollen für die Schweiz die Machbarkeit der Stimmabgabe bei Volkswahlen und Volksabstimmungen auf dem elektronischen Weg aufgezeigt und der Weg in die elektronische Zukunft zur Wahrung der politischen Rechte gesichert werden. Unter anderem soll e-Voting auch junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur vermehrten Teilnahme an politischen Entscheidungen ermuntern. Das Pilotprojekt wird wie die e-Voting-Projekte der Kantone Genf und Neuenburg durch die Bundeskanzlei begleitet.

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Regierungsrat erlässt befristete Verordnung über den Einsatz eines biometrischen Gesichtserkennungssystems am Flughafen Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            16.12.2004

Von Mitte Februar 2003 bis Mitte Juni 2003 hat die Kantonspolizei einen ersten Test mit einem biometrischen Gesichtserkennungssystem bei vorgelagerten Grenzkontrollen im Flughafen Zürich durchgeführt. Auf Grund der Erkenntnisse der ersten Pilotphase wird nun eine zweite Pilotphase stattfinden. Das System wird weiterhin ausschliesslich im Rahmen vorgelagerter Grenzkontrollen eingesetzt. Der illegalen Migration verdächtigte Personen werden von den Kontrollorganen einer vordefinierten Kontrollzone zugewiesen und vom System in Bewegung erfasst. Neu soll im Einzelfall die Durchführung mehrerer Suchläufe im System ermöglicht und die Frist der Datenaufbewahrung von 30 auf 60 Tage verlängert werden. Die zweite Pilotphase wird auf höchstens zwei Jahre befristet, wobei nach Ablauf eines Jahres eine Auswertung erfolgen soll. Da die für die zweite Pilotphase vorgesehene Bearbeitung von Personendaten im Vergleich zur ersten Pilotphase einige Änderungen von datenschutzrechtlicher Relevanz aufweist, ist eine ausdrückliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Der Regierungsrat hat nun die entsprechende Verordnung erlassen.

Mit dem biometrischen Gesichtserkennungssystem werden Bilder von Menschen mit Videotechnik aufgenommen, biometrisch vermessen und gespeichert. Anhand von Vergleichsbildern kann im System nach gespeicherten Aufnahmen gesucht werden. Es wird von der Kantonspolizei im Rahmen von vorgelagerten Grenzkontrollen als technisches Hilfsmittel in Ergänzung beziehungsweise als Ersatz der bislang gemachten Kopien von Dokumenten eingesetzt. Kontrollen dieser Art werden bei Flügen angeordnet, die aus Abgangsdestinationen kommen, die häufig von illegalen Migrantinnen und Migranten als Ausgangsort verwendet werden. Dabei werden diejenigen Personen, die dem Profil einer möglichen illegalen Migrantin oder eines möglichen illegalen Migranten entsprechen, angehalten und einer genaueren Dokumentenkontrolle unterzogen. Von den kontrollierten Personen werden Bildaufnahmen gemacht und im System gespeichert. Ferner werden im System die aus den Reisedokumenten übernommenen Personalien, die Ankunftszeit, der Abgangs- beziehungsweise Abflugstaat sowie die transportierende Fluggesellschaft erfasst. Wenn Personen im Flughafen, die über keine Reisepapiere verfügen, polizeilich kontrolliert werden oder bei den Grenzkontrollorganen ein Einreise- beziehungsweise ein Asylgesuch stellen, wird mit dem biometrischen Gesichtserkennungssystem ein Abgleich gemacht, um festzustellen, ob die betreffende Person im System verzeichnet ist. Ist dies der Fall und kann der Herkunftsstaat und die transportierende Fluggesellschaft festgestellt werden, kann diese zur Rückführung auf ihre Kosten an die Abgangsdestination verpflichtet werden.

Von Mitte Februar 2003 bis Mitte Juni 2003 hatte die Kantonspolizei einen ersten Test mit einem biometrischen Gesichtserkennungssystem bei vorgelagerten Grenzkontrollen im Flughafen Zürich durchgeführt. Zweck dieses Versuches war es in erster Linie, die technische Eignung und praktische Tauglichkeit des Systems im täglichen Einsatz zu prüfen. Die im Anschluss daran vorgenommene Auswertung zeigte, dass sich das System beim Einsatz im Rahmen vorgelagerter Grenzkontrollen grundsätzlich bewährt hat und den Funktionären der Grenzkontrolle eine wertvolle und zuverlässige technische Unterstützung bieten kann.

Auf Grund der Erkenntnisse der ersten Pilotphase ist für die zweite Pilotphase der Einsatz des Systems unter folgenden Bedingungen vorgesehen: Das System wird weiterhin ausschliesslich im Rahmen vorgelagerter Grenzkontrollen eingesetzt. Der illegalen Migration verdächtigte Personen werden von den Kontrollorganen einer vordefinierten Kontrollzone zugewiesen und vom System in Bewegung erfasst. Zudem soll eine Anbindung der aufgenommenen Bilder mit den biographischen Daten und den Reisedaten in elektronischer Form (Dokumentenscanning) erfolgen. Ferner können im Einzelfall mehrere Suchläufe im System durchgeführt werden, und die Frist der Datenaufbewahrung wird auf 60 Tage verlängert. Die zweite Pilotphase ist auf höchstens zwei Jahre bis Ende 2006 befristet. Nach dem ersten Betriebsjahr erfolgt eine Auswertung und wird der Entscheid über den weiteren Einsatz des Systems getroffen. Damit wird sichergestellt, dass während der Dauer der Auswertung und vor dem Entscheid über den weiteren Einsatz des Systems keine Unterbrechung des Betriebs stattfindet.

Die für die zweite Pilotphase vorgesehene Bearbeitung von Personendaten weist im Vergleich zur ersten Pilotphase einige Änderungen von datenschutzrechtlicher Relevanz auf. Die Ausgestaltung der ersten Pilotphase war nichts anderes als eine Ergänzung des Systems der vorgelagerten Grenzkontrollen mit einem neuen technischen Hilfsmittel. Entsprechend war dieser Einsatz des biometrischen Gesichtserkennungssystems datenschutzrechtlich unbedenklich und keine spezifische Rechtsgrundlage nötig. In der zweiten Pilotphase wird eine grössere Anzahl von Personen vom Einsatz des Gesichtserkennungssystems betroffen sein, die gespeicherten Daten werden länger aufbewahrt und zudem sollen mehrere Suchvorgänge im Einzelfall gestattet sein. Deshalb ist für die zweite Pilotphase eine ausdrückliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Der Regierungsrat hat nun die entsprechende Verordnung erlassen.

Der Einsatz von Systemen mit biometrischen Daten wird künftig an Bedeutung gewinnen, wobei hier in erster Linie auf die bereits laufenden Projekte zur Aufnahme biometrischer Daten in die Reisepässe hinzuweisen ist. Zudem sieht das bei den Eidgenössischen Räten in Beratung stehende neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in Artikel 98 ausdrücklich vor, dass die Ankunft von Flugpassagieren mit technischen Erkennungsverfahren überwacht werden kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Subvention für den Umbau des Schulhauses Kronenwies in Adliswil

content_de:
Medienmitteilung
            23.12.2004

Der Regierungsrat hat für den Umbau des Schulhauses Kronenwies in Adliswil eine Subvention von rund 350'000 Franken aus dem Denkmalpflegefonds an die subventionsberechtigten Kosten von rund 2,3 Millionen Franken zugesichert.

Die Gesamtkosten für den Umbau des Schulhauses belaufen sich auf rund 7,8 Millionen Franken. Bis anhin war das im Jahr 1949 erbaute Schulhaus Kronenwies nicht im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte und der archäologischen Denkmäler von regionaler und kantonaler Bedeutung enthalten. Gemäss Abklärungen der Kantonalen Denkmalpflege ist das Schulhaus jedoch als schützenswert einzustufen. Das Schulhaus ist ein wichtiger Vertreter des so genannten Landistils im Bereich des Schulhausbaus. Mit seinem Umschwung verkörpert es in der heutigen Gestalt einen wichtigen Zeugen verschiedener politischer, sozialer sowie bauhistorischer Epochen.

Die Schulpflege, die bereits ein Umbauprojekt verfasst und zur Bewilligung eingegeben hatte, erklärte sich bereit, auf die Anliegen der Denkmalpflege einzugehen und veranlasste eine tief greifende Umprojektierung. Das im gegenseitigen Einverständnis erzielte Projekt gewährleistet, das Schutzobjekt auf optimale Art und Weise zu erhalten. Geplant sind unter anderem Sanierungsarbeiten am Mauerwerk, Reparatur oder Teilersatz der Originalfenster, der Fensterläden und der Böden. Das Schulhaus wird nun ins Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte und der archäologischen Denkmäler von regionaler und kantonaler Bedeutung eingetragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung (Sanierungsprogramm 04): Inkraftsetzungen auf 1. Januar 2005

content_de:
Medienmitteilung
            16.12.2004

Der Regierungsrat setzt auf den 1. Januar 2005 acht Gesetzesänderungen in Kraft, die Bestandteil des an der Volksabstimmung vom 26. September 2004 beschlossenen Gesetzes über den mittelfristigen Ausgleich (Sanierungsprogramm 04) bilden. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat auch Änderungen von verschiedenen Verordnungen beschlossen, die ebenfalls auf 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Folgende Inkraftsetzungen auf den 1. Januar 2005 wurden beschlossen:

Der Regierungsrat wird die Inkraftsetzung der weiteren Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich (Sanierungsprogramm 04) zu einem späteren Zeitpunkt beschliessen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Regierungsrat erlässt Verordnung zur selbständigenBerufsausübung der nichtärztlichen Psychotherapie

content_de:
Medienmitteilung
            16.12.2004

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die nichtärztlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erlassen. Die Verordnung regelt im Detail die Pflichten der Berufsausübung und definiert die Voraussetzungen für die Zulassung zur Tätigkeit als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut. Die Verordnung muss nun vom Kantonsrat genehmigt werden. Es ist geplant, sie auf 1. Juni 2005 in Kraft zu setzen.

Mit Inkraftsetzung des geänderten Gesundheitsgesetzes betreffend nichtärztlicher Psychotherapie auf den 1. Januar 2002 musste wie auch bei den anderen Gesundheitsberufen eine Vollzugsverordnung für die Berufsausübung der Psychotherapie erlassen werden. Die Gesundheitsdirektion hat dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche aus Vertreterinnen und Vertretern der namhaften Interessensverbände bestand. Diese hat einen Vorschlag vorgelegt, welcher anschliessend in die Vernehmlassung gegeben wurde. Nach deren Auswertung und dem Miteinbezug der Ergebnisse in die Verordnung hat nun der Regierungsrat diese verabschiedet. Sie muss noch vor der Inkraftsetzung auf den 1. Juni 2005 vom Kantonsrat genehmigt werden.

  In der Verordnung werden wie bei den anderen Gesundheitsberufen zum einen detailliert die Pflichten der Berufsausübung wie die Sorgfalts-, Schweige- und Aufzeichnungspflicht festgelegt. Zum anderen sind die genauen Voraussetzungen zur Zulassung einer selbständigen wie auch unselbständigen Berufsausübung definiert. So folgt die Verordnung dem Aufbau der Berufsausbildung von einer Erstausbildung zur Spezialausbildung, mit der genauen Vorgabe der Mindestzahl von Stunden in der Theorie, der Selbsterfahrung und der Supervision sowie mit der genauen Vorgabe der Kriterien der Anerkennung von Ausbildnern bis zur vorgeschriebenen zweijährigen unselbständigen Tätigkeit. Eine der Gesundheitsdirektion zur Seite gestellte Fachkommission überprüft diese Anforderungen inklusive der Qualität insbesondere der Spezialausbildungen. In den Übergangsbestimmungen werden verschiedene heute noch mögliche, auf Grund der Verordnung dann nicht mehr erlaubte Regelungen, wie gewisse Anstellungen und Anerkennungen von Berufsverbänden, befristet noch für drei Jahre nach Inkrafttreten festgelegt. Nach Ablauf dieser Fristen wird im Kanton Zürich die Ausübung der Psychotherapie nach jahrelangem Seilziehen wie bei den anderen Gesundheitsberufen definitiv klar geregelt sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Regierungsrat begrüsst Vorschlagzur Umsetzung der Verwahrungsinitiative

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Medienmitteilung
            16.12.2004

Der Regierungsrat begrüsst den Vorentwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements für die Änderung des revidierten Schweizerischen Strafgesetzbuches zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Er bewertet in seiner Stellungnahme die vorgeschlagenen Regelungen für die lebenslängliche Verwahrung grundsätzlich als positiv.

Als eindeutige Verbesserung bezeichnet der Regierungsrat die vorgesehenen Änderungen des Strafgesetzbuches, mit denen Mängel der Verwahrungsbestimmungen behoben werden. Mit den neuen Vorschriften wird dem Risiko begegnet, dass wegen der Einschränkungen des beschlossenen neuen Rechts bei dessen Inkrafttreten gefährliche Straftäter aus der Verwahrung entlassen werden müssen. Dies wäre in den Fällen geschehen, in denen begangene Taten bereits zur Verwahrung geführt haben, diese jedoch nach dem neuen Recht für den betroffenen Tatbestand nicht mehr zugelassen gewesen wäre.

Der Regierungsrat weist in der Stellungnahme darauf hin, dass gewisse Bedenken über die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verbleiben, die von den Gerichten zu prüfen sein werden. Abgelehnt werden zudem die vorgesehenen Vorschriften über die Haftung bei der Entlassung von lebenslänglich Verwahrten. Da der Kanton Zürich wie die grosse Mehrheit der Kantone bereits ein modernes Haftungsrecht mit Kausalhaftung besitzt, ist dies überflüssig. Die voraussetzungslose und schrankenlose Haftung geht zudem weiter, als dies die Verwahrungsinitiative verlangt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sorgfalt verhindert neue Belastungen der Umwelt

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2004

Eine nachhaltige Beschaffungspolitik hat in der Verwaltung einen hohen Stellenwert. Sie hilft Kosten sparen und Belastungen der Umwelt vermeiden. Der Artikel «Von der ökologischen zur nachhaltigen Beschaffung» in der neusten «Zürcher UmweltPraxis» Nr. 39, Dezember 2004, verweist auf vorhandene Hilfsmittel und zeigt, wie Submissionen in dieser Hinsicht korrekt gestaltet werden.

Zur nachhaltigen Beschaffung zählt auch das Bauen; dazu gehört der Verzicht auf problematische Materialien oder die Steigerung der Energieeffizienz. Welche Erfolge mit konsequenten Verbesserungsanstrengungen zu erzielen sind, belegen Entwicklungen bei der Universität Zürich: Dank energetischen Optimierungs- und Sanierungsmassnahmen wurde es möglich, jährlich 3,1 Millionen Kilowattstunden (kWh) Strom, 2,2 Millionen kWh Wärme- und Kälteenergie sowie 30 Millionen Liter Trinkwasser einzusparen; die getätigten Investitionen amortisieren sich innert acht Jahren. Beim Umbau der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich konnte aus städtebaulichen Gründen nicht auf das Kupferdach verzichtet werden. Die «Zürcher UmweltPraxis» zeigt auf, wie im Gegenzug das umweltbelastende Kupfer aus dem Dachwasser entfernt werden kann.

Weitere Artikel der neuen «Zürcher UmweltPraxis» befassen sich unter anderem mit der abgeschlossenen Sanierung der Thur, der Rücknahme beziehungsweise Rückgabepflicht von Batterien und mit der Strahlenbelastung durch Mobiltelefone während der diesjährigen Street Parade.

Die ZUP-Nummer 39/Dezember 2004 ist gratis erhältlich bei der

Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ,

  Räffelstrasse 32, 8090 Zürich,

  Telefon 043 259 99 99,

  Fax 043 259 99 98

Die aktuelle Ausgabe der ZUP finden Sie auch unter http://www.umweltschutz.zh.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kapitalkräftige Firmen zieht es in den Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2004

Jahr für Jahr verliert der Kanton Zürich Unternehmen, weil sie ihren Sitz in einen anderen Kanton oder ins Ausland verlegen. Zuwanderungen vermögen diesen Verlust nicht aufzuwiegen, da sie seltener vorkommen als Abwanderungen. Dass der Kanton Zürich - und besonders dessen Hauptstadt - dennoch von den interkantonalen Sitzverlegungen profitiert, zeigt eine Studie, die das Statistische Amt soeben veröffentlicht hat.

Im Jahr 2003 verliessen gemäss der Studie 676 Firmen den Kanton Zürich. Im Gegenzug wanderten 601 Unternehmen zu. Dem Nettoverlust an Firmensitzen steht allerdings ein Gewinn an Firmenkapital gegenüber: Die interkantonalen Sitzverlegungen brachten zusätzliches Kapital von 578 Millionen Franken in den Kanton Zürich, wobei sich diese Summe auf das im Handelsregister eingetragene Kapital von Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) bezieht.

Seit 1997 verlor der Kanton Zürich Jahr für Jahr mehr Unternehmen als er durch Zuwanderung gewann. Dennoch verzeichnete er stets einen Nettogewinn an Firmenkapital. In den vergangenen sieben Jahren betrug er durchschnittlich 445 Millionen Franken pro Jahr. Daraus folgt, dass Unternehmen, die neu in den Kanton Zürich ziehen, im Mittel kapitalkräftiger sind als solche, die den Kanton verlassen. Das Statistische Amt relativiert allerdings: Ausschlaggebend für den stetigen Kapitalzufluss sind jeweils einige wenige, äusserst kapitalkräftige Finanz- und Unternehmensdienstleister, für die der Standort Zürich eine grosse Attraktivität aufweist. Ohne diese «grossen Fische» würden sich Kapitalgewinne und -verluste durch Firmensitzverlegungen etwa die Waage halten.

Insgesamt bescherten interkantonale Sitzverlegungen dem Kanton Zürich in den vergangenen sieben Jahren zusätzliches Firmenkapital in der Höhe von gut drei Milliarden Franken. Der grösste Teil davon, rund vier Fünftel, stammte aus den Kantonen Zug und Schwyz. Dieser Befund erstaunt, steht er doch im Widerspruch zur verbreiteten Auffassung, dass die Innerschweizer Steueroasen dem Kanton Zürich Firmenkapital entziehen. Die Studie des Statistischen Amts kommt denn auch zum Schluss, dass sich das interkantonale Gefälle in der Steuerbelastung unter dem Strich nur geringfügig auf die Standortwahl von Unternehmen auswirkt. Die Zuzüger in den Kanton Zürich kommen mehrheitlich aus steuergünstigen Kantonen, während die Wegzüger vor allem dorthin abwandern. Bei Firmenzuzügen spielen Standortfaktoren wie die räumliche Nähe zur Kundschaft oder die Verfügbarkeit qualifizierten Personals offensichtlich eine grössere Rolle als die Höhe des Steuerfusses. Bei Abwanderungen hingegen scheint die Verminderung der Steuerbelastung durchaus ein Motiv zu sein.

Eindeutiger ist die Situation bei Firmen, die ihren Sitz innerhalb des Kantons Zürich verlegen. 2003 folgten 56 Prozent der innerkantonalen Standortwechsel dem Steuergefälle und führten für die Unternehmen zu einer verminderten Steuerbelastung. Allerdings verringerte sich die Steuerbelastung für die Firmen durch eine Sitzverlegung im Schnitt nur um 2,8 Prozentpunkte. Deutlicher wird das Bild, wenn man Zuzüge in die Städte Zürich und Winterthur – die trotz hoher Steuerfüsse für viele Unternehmen attraktiv sind – ausblendet. Dann verlegen 64 Prozent aller innerkantonal umziehenden Zürcher Firmen ihren Sitz in eine Gemeinde mit tieferer Steuerbelastung.

Innerhalb des Kantons nimmt die Stadt Zürich als Schweizer Wirtschaftsmetropole eine Sonderstellung ein. 48 Prozent der Unternehmen, die 2003 ihren Sitz aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland in den Kanton Zürich verlegten, zogen in die Kantonshauptstadt. Die Kapitalgesellschaften unter ihnen vereinten nicht weniger als 92 Prozent des gesamthaft in den Kanton Zürich verlegten Firmenkapitals auf sich. Auf der anderen Seite hatte die Stadt Zürich auch ein grosses Gewicht bei den Abwanderungen: 44 Prozent der Firmen und 53 Prozent des wegziehenden Firmenkapitals stammten aus der Hauptstadt. Neben Zürich waren auch die so genannte Glattalstadt (Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, Opfikon, Wallisellen, Rümlang und Wangen-Brüttisellen) sowie die Bezirke Horgen, Bülach und Dietikon bedeutende Ziel- und Quellregionen von interkantonalen Sitzverlegungen.

Bei den innerkantonalen Sitzverlegungen ist laut Statistischem Amt eine Abwanderungstendenz aus der Stadt Zürich zu beobachten, sowohl was die Zahl der Unternehmen als auch was das registrierte Firmenkapital angeht. So verlor Zürich 2003 netto 222 Firmen und 208 Millionen Franken an andere Zürcher Gemeinden. Wichtigste Zielorte für diese «Stadtflüchter» waren Zollikon, Opfikon, Küsnacht und Wallisellen, die jeweils 20 bis 30 Zuzüge aus der Stadt verzeichneten. Auf Bezirksebene gehören vor allem Bülach, Uster und Meilen zu den Gewinnern, während Dietikon eine gemischte Bilanz aufweist: Der Limmattalbezirk ist neben Zürich der einzige, der mehr Firmen an den übrigen Kanton Zürich verlor als er zu gewinnen vermochte. Kapitalmässig jedoch gehört er zu den Gewinnern. Zurückzuführen ist dies auf einen einzelnen grossen Kapitaldienstleister, der seinen Sitz 2003 von Zürich nach Schlieren verlegte.

Die Studie «Der Kanton Zürich und seine Regionen im Standortwettbewerb» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2004_21.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Verbesserte Aktualität der Loseblattsammlung: Laufende Nachführung der elektronischen Version im Internet

content_de:
Medienmitteilung
            10.01.2005

In der Loseblattsammlung wird das geltende kantonale Recht systematisch nach Sachgebieten geordnet aufgeführt.

Jeweils per Stichtage 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober erfolgt ein Nachtrag der Loseblattsammlung (LS) in Papierform. Mit dem Versand des Nachtrags wurde bisher gleichzeitig auch die elektronische Version der LS (Internet-Version) auf den gleichen Stand wie die Papierversion gebracht. Damit hat die LS bisher nicht vollumfänglich den aktuellen Stand des geltenden Rechts wiedergegeben, da in die LS nur rechtssetzende Erlasse aufgenommen werden, die schon in Kraft sind. Für das aktuell geltende Recht ist die Offizielle Gesetzessammlung (OS) massgebend. Diese erscheint einmal monatlich.

Von der elektronischen Fassung der LS, welche über das Internet abrufbar ist (http://www.zhlex.zh.ch), wird grundsätzlich erwartet, dass sie den aktuellen Stand des geltenden Rechts wieder gibt. Um dem verbreiteten Bedürfnis von Behörden und juristischen Fachpersonen nach Aktualität der elektronischen Version der LS gerecht zu werden, soll diese inskünftig laufend nachgeführt werden, so dass sie immer das aktuell geltende Recht zeigt. Dies ist ohne zusätzlichen Aufwand und ohne Mehrkosten möglich.

Ab sofort wird daher die elektronische Version der LS jeweils auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer oder geänderter Rechtsnormen nachgeführt. Für die Nachträge in Papierform ändert sich nichts.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Dübendorf: Abschluss der Bauarbeiten an der Kreuzung Sonnental

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2004

Gestern wurden bei der Kreuzung Sonnental in Dübendorf die Hauptarbeiten an der Strasse abgeschlossen. Neu stehen aus jeder Richtung drei Spuren zur Verfügung. Die Bauarbeiten haben am 12. Juli 2004 begonnen und konnten nun termingerecht abgeschlossen werden. Die Abschlussarbeiten ausserhalb des Strassenraumes sowie die Pflanzungen der vorgesehenen Bäume werden im Frühling 2005 ausgeführt. Während den Sommerferien wird dann als letzter Schritt der Deckbelag eingebaut.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Berufungen des Universitätsrates

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Medienmitteilung
            22.12.2004

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2004 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2004 Prof. Dr. Esther Stoeckli, geboren 1961, zur ausserordentlichen Professorin ad personam für Entwicklungsneurobiologie der Vertebraten. Sie studierte an der Universität Zürich Biochemie und schloss das Studium 1985 mit dem Diplom ab. In den folgenden fünf Jahren war sie Doktorandin am Biochemischen Institut der Universität Zürich, wo sie 1990 promoviert wurde. Danach war Prof. Stoeckli bis 1997 Postdoktorandin: Zuerst bis 1992 am Biochemischen Institut der Universität Zürich, von 1993 bis 1996 im Department of Neurosciences an der Case Western Reserve University in Cleveland, Ohio, und schliesslich für ein Jahr im Department of Anatomy an der University of California in San Francisco. Von 1997 bis 2002 war sie START (Swiss Talents for academic Research and Teaching)-Fellow am Departement Integrative Biologie, Abteilung Neurobiologie/Zoologie am Biozentrum der Universität Basel. Im Jahr 2000 erfolgte die Habilitation an der Universität Basel. Seit 2002 ist Prof. Stoeckli Oberassistentin und nebenamtliche ausserordentliche Professorin an der Universität Zürich.

  PD Dr. Sabine Schneider, geboren 1966, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Neuere deutsche Literatur ernannt. Sie studierte von 1985 bis 1991 an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg Germanistik, Geschichte und Lateinische Philologie. 1991 legte sie das erste Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern Deutsch und Geschichte ab. Ab 1992 absolvierte sie ein Promotionsstudium an der Universität Würzburg; 1997 erfolgte die Promotion. Danach war sie am Institut für Deutsche Philologie der Universität Würzburg bis 2003 als wissenschaftliche Assistentin tätig. Im gleichen Jahr reichte Prof. Schneider die Habilitationsschrift mit dem Titel «Verheissung der Bilder. Das andere Medium in der Literatur um 1900» ein. Anfang dieses Jahres habilitierte sie sich und erlangte die Lehrbefähigung für das Fach Neuere deutsche Literaturgeschichte. Zurzeit ist Prof. Schneider als Oberassistentin an der Universität Würzburg tätig.

  Prof. Dr. Sara Irina Fabrikant, geboren 1967, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Geographie, insbesondere geographische Informationswissenschaft, ernannt. Sie studierte an der Universität Zürich Geographie, Geschichte der Neuzeit, Geologie und Mathematik. Zusätzlich absolvierte sie am Institut für Karthographie der ETHZ ein zweijähriges Programm in Cartography Training. Im Jahr 1992 war sie Forschungsassistentin in Humanökologie sowie in Hydrologie an der ETHZ. 1993 folgte ein einjähriger Studienaufenthalt an der University of Canterbury, Neuseeland, mit den Schwerpunkten Geographic Information Systems und Fernerkundung. 1995 arbeitete sie als Forschungsassistentin am Institut of Industrial Engineering and Management an der ETHZ. 1996 schloss Prof. Fabrikant das Studium mit dem Diplom in Geographie an der Universität Zürich ab und wechselte daraufhin an das Department of Geography der University of Colorado, Boulder, USA, wo sie im Frühjahr 2000 im Bereich GIScience/Geovisualization, Cognitive/Behavioural Geography und Human-Computer Interaction den Ph.D. erlangte. Von 1999 bis 2000 war sie Visiting Assistant Professor an der State University of New York, Buffalo, USA. Seit 2000 ist Prof. Fabrikant als Assistant Professor an der University of California-Santa Barbara in Santa Barbara, USA, tätig.

  Die Anstellung von Prof. Stoeckli erfolgt auf den 1. März 2005, Prof. Schneider nimmt ihre Tätigkeit am 1. September 2005, Prof. Farbrikant am 1. Oktober 2005 auf.

Weitere Ernennung

  Dr. med. et sc. nat. Bruno Fuchs, geboren 1966, zum Assistenzprofessor mit tenure track für orthopädische Forschung auf 1. März 2005. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Molekularbiologie der Tumoren des Stütz- und Bewegungsapparates.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Berufliche Neuorientierung des Chefs des Personalamts

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Medienmitteilung
            22.12.2004

Stephan Häner leitete seit dem 1. Juni 2003 erfolgreich das Personalamt des Kantons Zürich. Er wurde in erster Linie für die Lösung strategischer personalpolitischer Fragen angestellt. Die Sanierungsprogramme begrenzen seine Tätigkeit nun auf überwiegend operative Aufgaben. Damit sind die bei der Anstellung in Aussicht gestellten Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten gegenwärtig und mittelfristig nicht mehr vorhanden. Unter den gegebenen Umständen erscheint eine Trennung als die für beide Seiten beste Lösung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beschliesst Rahmenkredit für die Sondermülldeponie Kölliken

content_de:
Medienmitteilung
            23.12.2004

Der Regierungsrat hat für die im Jahr 2001 beschlossene Gesamtsanierung der Sondermülldeponie Kölliken einen Rahmenkredit von 216,8 Millionen Franken bewilligt. Damit trägt der Kanton Zürich den im Jahre 2003 vertraglich geregelten Anteil von 41,67 Prozent der Gesamtsanierungskosten. Die gebundenen Ausgaben gehen zu Lasten der Laufenden Rechnung. Die Arbeiten zur Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken erstrecken sich über die Jahre 2003 bis 2012. Die eigentlichen Rückbauarbeiten beginnen 2006. Der Kanton Zürich bildet zusammen mit dem Kanton Aargau, der Stadt Zürich und der Basler Chemischen Industrie das Konsortium SMDK (Sondermülldeponie Kölliken). Der Regierungsrat stimmte im Jahr 1977 der Gründung dieses Konsortiums mit einer Beteiligung von 250’000 Franken zu. Diese Beteiligung ist massgeblich für den Anteil, den der Kanton Zürich an die Kosten zur Sanierung der Deponie zu tragen hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beitrag für den «LuftiBus» der Lungenliga aus dem Lotteriefonds

content_de:
Medienmitteilung
            23.12.2004

Der Regierungsrat hat aus dem kantonalen Lotteriefonds Beiträge von rund 1,2 Millionen Franken für verschiedene Projekte bewilligt. Grössere Beiträge gehen an die Lungenliga des Kantons Zürich für den Ersatz des fahrenden Testlabors «LuftiBus», an ein Projekt für eine umfassende Publikation über die Geschichte der Volksschule sowie an das Zürcher Kammerorchester für eine Tournee durch die USA und China.

Der Verein Zürcher Lungenliga besteht seit bald 100 Jahren. Im Mittelpunkt seiner Anstrengungen stehen Menschen mit Atemproblemen und Lungenkrankheiten. Die Lungenliga bietet ihnen Behandlung, Beratung und Betreuung an. Im Rahmen der Präventions- und der Informationsaufgaben betreibt die Lungenliga auch einen so genannten «LuftiBus», ein fahrbares Labor mit speziellen Testgeräten, das zur Früherkennung von Lungenfunktionsstörungen und Lungenkrankheiten sowie zur Aufklärung der Öffentlichkeit über lungenschädigende Stoffe dient. Rund 10'000 Personen nehmen jährlich das «LuftiBus»-Angebot in Anspruch und lassen ihre Lungenfunktionen testen. Der Bus wird seit 13 Jahren eingesetzt und ist bei der Bevölkerung sehr beliebt. Einsatzorte des «LuftiBus» sind Zürcher Gemeinden, Firmen, Schulen und Hochschulen. Mittlerweile sind jedoch sowohl Fahrzeug als auch Apparaturen veraltet, so dass 2005 ein neuer Bus angeschafft und ausgerüstet werden muss. Die Lungenliga erhält an die Anschaffungskosten von rund 310'000 Franken einen Beitrag von 200'000 Franken.

  2007 feiert die Zürcher Volksschule ihr 175-jähriges Bestehen. Bereits 1933, zum Anlass des 100-jährigen Bestehens der zürcherischen Schulen, erschien eine dreibändige Jubiläumsschrift. Zur Zeit fehlt dem Kanton eine umfassende Darstellung der Geschichte der Volksschule. Deshalb beabsichtigt die Bildungsdirektion, zum anstehenden Jubiläum eine Publikation herauszugeben, die der breiten Öffentlichkeit, aber auch der Lehrerschaft und den Behörden als gut lesbare Schulgeschichte dient. Gemäss dem Konzept des Lehrmittelverlags, der das Projekt begleitet, soll das Sachbuch rund 250 bis 300 Seiten umfassen. Nebst dem Buch entsteht eine CD-ROM, die als Anhang dient und vor allem Bilder- und Datensammlungen zu einzelnen Themen umfasst (zum Beispiel Lehrmittel oder Schulreisen). Zudem ist beabsichtigt, eine Privatsammlung von rund 100'000 Klassenfotos eines pensionierten Schulfotografen zu kaufen, die zu einem späteren Zeitpunkt der interessierten Bevölkerung zugänglich gemacht werden soll. Das Projekt erhält einen Beitrag von 400'000 Franken an die Gesamtkosten von rund 600'000 Franken.

  Ebenfalls 400'000 Franken erhält das Zürcher Kammerorchester. Das Orchester geniesst dank seiner langjährigen Gastspieltradition im In- und Ausland einen international sehr guten Ruf. Das Orchester plant für die Saison 2005/06 je eine Tournee durch die USA und China. Damit will das Orchester auch das zehnjährige Jubiläum seines Dirigenten Howard Griffiths feiern. Geplant sind 18 Konzerte in den USA und sieben Konzerte in China, unter anderem in Hong Kong, Shanghai und Peking.

  Verschiedene weitere Projekte erhielten im Rahmen dieser letzten Beitragsserie dieses Jahres Beiträge aus dem Lotteriefonds zwischen 21'500 und 50'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Finanzielle Unterstützung des Zürcher Regierungsrates für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien

content_de:
Medienmitteilung
            28.12.2004

Der Zürcher Regierungsrat nimmt betroffen Anteil an dem unermesslichen Leid, das die einheimische Bevölkerung und die Touristen in den von der Flutkatastrophe im indischen Ozean betroffenen Staaten zu tragen haben. Als Zeichen der Solidarität und der Anteilnahme wird der Regierungsrat die Opfer finanziell mit einem Beitrag aus dem kantonalen Lotteriefonds unterstützen. Der Regierungsrat wird die Höhe der Unterstützung und den genauen Verwendungszweck im Januar 2005 festlegen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teilnahme von Delegationen des Regierungsrates an Trauerfeiern in Bern und Zürich zum Gedenken an die Opfer des Seebebens

content_de:
Medienmitteilung
            04.01.2005

Der Regierungsrat hat die Delegationen bestimmt, die an den Trauerfeiern in Bern und Zürich zum Gedenken an die Opfer des Seebebens in Südasien teilnehmen. An der nationalen Trauerfeier, die am Mittwoch um 16.30 Uhr im Berner Münster stattfindet, werden Regierungspräsident Dr. Ruedi Jeker und die Vizepräsidentin des Regierungsrates Dorothée Fierz begleitet vom Standesweibel teilnehmen.

Gleichentags wird im Grossmünster in Zürich ein Trauergottesdienst (19 Uhr) durchgeführt. An dieser Gedenkfeier werden die Regierungsrätinnen Verena Diener und Regine Aeppli teilnehmen.

  Der Regierungsrat hat im weiteren angeordnet, am Mittwoch die Fahnen der kantonalen Verwaltung auf Halbmast zu setzen. Er hat die Städte und Gemeinden im Kanton Zürich gebeten, die Fahnen in ihrem Zuständigkeitsbereich zum Zeichen der Anteilnahme ebenfalls auf Halbmast zu setzen.

  Wie angekündigt beteiligt sich der Kanton Zürich an der humanitären Soforthilfe in den verwüsteten Regionen. Der Glückskette wird dafür ein Betrag von 400’000 Franken aus dem Lotteriefonds überwiesen. Darüber hinaus will der Regierungsrat sich an längerfristigen, nachhaltigen Projekten beteiligen. Er wird dem Kantonsrat deshalb eine Aufstockung der Auslandhilfe beantragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zivilschutz 2004 - Das erste Jahr als effektiver Partner im Verbund Bevölkerungsschutz

content_de:
Medienmitteilung
            05.01.2005

Der Zivilschutz des Kantons Zürich hat im Jahr 2004, dem ersten Jahr im Partnerverbund Bevölkerungsschutz, seine Tauglichkeit als unverzichtbarer Partner für die Not- und Katastrophenhilfe unter Beweis gestellt. Schwergewichtig erfolgten die Einsätze in den Zivilschutz-Kernbereichen Betreuung und Pflege, im Unterhalt der Schutzräume und Anlagen und bei der Unterstützung zu Gunsten kommunaler Infrastrukturen. Einen erhöhten Stellenwert geniesst die Zusammenarbeit mit den Partnern des Bevölkerungsschutzes.

Die Hilfeleistungen zu Gunsten der Bevölkerung und als Unterstützungselement im Verbund Bevölkerungsschutz der Partner Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und technische Betriebe erfolgten in folgenden Bereichen:

  Wiederholungskurse und Einsätze 2005

  Im Jahr 2005 wird sich der Zivilschutz wiederum für Hilfeleistungen im Bereich Not- und Katastrophenhilfe bereithalten. Dementsprechend sind die Ausbildungsziele angepasst und stark auf solche möglichen Einsätze ausgerichtet worden. Dem kommt auch das auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene «Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz» entgegen, das für jeden Zivilschutzpflichtigen jährlich Wiederholungskurse von mindestens 2 Tagen (bis längstens eine Woche) vorschreibt. Diese 2 Tage können auf mehrere Abendübungen verteilt werden. Dadurch kann die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes markant gesteigert werden.

  Zudem sind die Gemeinden frei, im Rahmen der entsprechenden Bundes-Verordnungen und der kantonalen Weisungen Teile ihres Zivilschutzes für weitere Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft einzusetzen.

(Medienmitteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz)

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title_de: Änderung der Fischereiverordnung - Verwendung von lebenden Köderfischen wird möglich

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Medienmitteilung
            06.01.2005

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Fischereiverordnung auf den 1. Februar 2005 verabschiedet. Danach dürfen im Kanton Zürich lebende einheimische Köderfische für den Fang von Raubfischen im Zürichsee, Greifensee, Pfäffikersee und Türlersee eingesetzt werden, da dort Raubfische anders kaum gefangen werden können.

Die Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 24. November 1993 sieht aus Gründen des Tierschutzes ein Verbot der Verwendung lebender Köderfische vor. Die Kantone dürfen jedoch lebende einheimische Köderfische für den Fang von Raubfischen in Gewässern oder in Teilen davon zulassen, wenn Raubfische anders fast nicht gefangen werden können.

  Verschiedene Raubfische, insbesondere Hechte, können mit bewegungslosen Ködern kaum gefangen werden. Anstelle von lebenden Köderfischen werden für den Fang dieser Fische künstliche Metallköder verwendet. Diese Köder können ihre Funktion aber nur erfüllen, wenn sie vom Angler ständig bewegt werden. In Bereichen, wo Unterwasserpflanzen vorkommen, kann diese Art von Ködern deshalb nicht verwendet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, an diesen Stellen im Zürichsee, Greifensee, Pfäffikersee sowie Türlersee, die gute Hechtbestände aufweisen, die Verwendung lebender Köderfische zuzulassen.

  Um Raubfische in Kleinseen und Weihern bis 30 Hektaren zu fangen, können zudem in begründeten Einzelfällen Ausnahmebewilligungen für das Verwenden von lebenden Köderfischen erteilt werden.

  Diese Verordnungsänderung tritt auf den 1. Februar 2005 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Beurteilung der Expertenergebnisse «RELIEF»

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2005

Der Regierungsrat hat die Expertenergebnisse des Projektes «RELIEF» beurteilt. Einzelne von den Experten aufgezeigte Vorschläge, die er weiterverfolgen möchte, werden in den SIL-Prozess einfliessen. Dort werden sie den noch fehlenden fachtechnischen Prüfungen unterzogen. Dabei ist es möglich, dass einzelne flugbetriebliche Optionen als nicht umsetzbar beurteilt werden. Die weiter zu verfolgenden raumplanerischen Elemente werden in die Revision des kantonalen Richtplans und in die Revision des Planungs- und Baugesetzes einfliessen.

Auf der Grundlage der regierungsrätlichen Flughafenpolitik vom 15. September 2004 sowie des geltenden Rechts hat der Regierungsrat die Ergebnisse des Projektes «RELIEF» einer politischen Beurteilung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei der Schutz der Bevölkerung, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Volkswirtschaft des Kantons Zürich durch einen wettbewerbsfähigen Flughafen mit Drehkreuzfunktion, das Vertrauen der Bevölkerung und die Akzeptanz des Flughafens sowie die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Flugbetriebes. Bei der Beurteilung der RELIEF-Ergebnisse gilt es zu beachten, dass diese insbesondere im flugbetrieblichen Teil nur unter verschiedenen Vorbehalten erfolgen konnte, da diese Optionen aus «RELIEF» noch keiner flugsicherheitstechnischen Prüfung unterzogen worden sind.

Der Regierungsrat hat beschlossen, verschiedene Ansätze aus dem Projekt «RELIEF» weiterzuverfolgen. Diese werden in den SIL-Prozess, in die Revision des kantonalen Richtplans in der Flughafenregion sowie in die laufende Revision des Planungs- und Baugesetzes einfliessen. Denn dem Kanton Zürich obliegt es, in Zusammenarbeit mit der Luftfahrtindustrie, flugbetriebliche Lösungsvorschläge in den SIL-Prozess einzubringen. Die noch ausstehende flugsicherheitstechnische Beurteilung derselben erfolgt im SIL-Prozess.

Der Regierungsrat erachtet die von den RELIEF-Experten vorgeschlagene Kombination der beiden Betriebskonzepte «Nord» (Anflüge hauptsächlich von Norden) und «Ost» (Anflüge hauptsächlich von Osten) als weiterzuverfolgenden Ansatz. Er lehnt jedoch einen maximalen Einsatz des Konzeptes «Ost» ab. Die Kombination zwischen Konzept «Nord» und Konzept «Ost» erlaubt es, die Zahl der von Fluglärm insgesamt betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern trotz der durch die Durchführungsverordnung (DVO) bedingten zeitweisen Unmöglichkeit von Nordanflügen zu reduzieren. Mit dem Einsatz des Konzeptes «Ost» werden viele Personen von Fluglärm entlastet. Es werden jedoch Einwohnerinnen und Einwohner, die bisher nicht oder nur in geringem Masse betroffen waren, neu oder vermehrt mit Fluglärm belastet.

Um das Konzept «Ost» vermehrt einsetzen zu können, schlagen die Experten eine Verlängerung der Piste 10/28 um 450 Meter nach Westen sowie der Piste 14/32 um 400 Meter nach Norden vor. Der Regierungsrat will diese Infrastrukturmassnahmen vertieft prüfen. Er hält fest, dass Pistenverlängerungen dieser Art ausschliesslich der qualitativen Verbesserung im Interesse der Bevölkerung, der Sicherheit und der Zuverlässigkeit des Betriebs dienen dürfen. Zeigen die Abklärungen, dass die beiden Pistenverlängerungen einen Kapazitätszuwachs ermöglichen, müssen politische Gegenmassnahmen festgelegt werden.

Der Regierungsrat erachtet es als seine Verantwortung, auch für die langfristige Entwicklung vorzusorgen. Obwohl im heutigen Zeitpunkt der Bau einer Parallelpiste weder aus betrieblichen, noch volkswirtschaftlichen Gründen angezeigt ist und auch aus gesellschaftlichen oder ökologischen Gründen nicht in Frage kommt, sollen im Sinne der raumplanerischen Vorsorge Handlungsspielräume für die späteren Generationen offen gehalten werden. Im Hinblick auf eine mögliche Festlegung im Rahmen des Richtplanverfahren bedarf es jedoch noch weiterer Entscheidungsgrundlagen.

Um Rechtssicherheit für den Wohnungsbau in erschlossenen Bauzonen zu schaffen, begrüsst der Regierungsrat die Festlegung einer für die Raum- und die Flughafenentwicklung verbindlichen, geschlossenen Abgrenzungslinie im kantonalen Richtplan. Eine Veränderung der Abgrenzungslinie soll nur im Sinne einer Verkleinerung der umschlossenen Fläche möglich sein. Ausserhalb der Abgrenzungslinie darf die Belastung durch Fluglärm nicht über dem Immissionsgrenzwert der Empfindlichkeitsstufe II liegen. Damit ist der Wohnungsbau in erschlossenen Bauzonen jederzeit möglich.

Ebenfalls begrüsst der Regierungsrat den Ansatz, im kantonalen Richtplan die Begrenzung und Reduktion der Fluglärmbelastungen mittels Festlegung einer Höchstzahl der durch schädlichen oder lästigen Fluglärm betroffenen Wohneinheiten innerhalb der Abgrenzungslinie vorzunehmen. Eine Verlagerung des Wohnungsbestandes von innerhalb der Abgrenzungslinie in Gebiete ausserhalb der Linie im Sinne eines Umsiedlungsprogramms lehnt der Regierungsrat jedoch ab. Hingegen erachtet er es als sinnvoll, das bestehende raumplanerische Instrumentarium für eine freiwillige Wohnflächenverlagerung nutzbar zu machen und dafür im kantonalen Richtplan Möglichkeiten zu schaffen. Zudem will er für die von Fluglärm betroffenen Grundeigentümer ein Heimschlagsrecht prüfen.

Sachgerechte baurechtliche Erleichterungen in den durch Fluglärm betroffenen Gebieten erachtet der Regierungsrat als zweckmässig, wenn dadurch eine Verbesserung der Wohnqualität erreicht werden kann. Die erforderlichen Massnahmen sind mit der laufenden Revision des Planungs- und Baugesetzes zu treffen.

Mit der nun vorliegenden Beurteilung hat der Regierungsrat das Projekt «RELIEF» formell abgeschlossen. Damit sind noch keine definitiven Entscheide über die Umsetzung einzelner Vorschläge gefällt worden. Insbesondere bei den flugbetrieblichen Vorschlägen aus «RELIEF» sind noch verschiedene Fragen offen und müssen in einem nächsten Schritt detailliert abgeklärt werden. Dazu ist der Kanton Zürich auf die Zusammenarbeit mit dem BAZL sowie der Skyguide angewiesen. Die positiv bewerteten flugbetrieblichen Möglichkeiten fliessen nun in den SIL-Prozess ein und werden vertieft auf ihre Realisierbarkeit geprüft.

Während rund eineinhalb Jahren erarbeiteten Experten im Rahmen des Projektes «RELIEF» (Raumentwicklungskonzept für die Flughafenregion und langfristige Infrastrukturentwicklung des Flughafens) Optionen für die langfristigen Raum- und Flughafenentwicklungen. Sie haben verschiedenste Vorschläge vorgelegt, die der Flughafenregion sowie dem Flugbetrieb auch in Zukunft Handlungsspielräume ermöglichen sollen. Es wurden sowohl Ansätze mit langfristigem Planungshorizont erarbeitet als auch mittelfristige Vorschläge zur Bewältigung aktueller Probleme in der Flughafenregion. Die Experten haben ihre Ergebnisse bereits an einer Medienkonferenz Anfang Juli 2004 präsentiert (http://www.arv.zh.ch/dossier.htm).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beantragt Anpassungen im Personalgesetzim Bereich des Kündigungsschutzes und der Abfindungen

content_de:
Medienmitteilung
            06.01.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Änderung des Personalgesetzes im Bereich des Kündigungsschutzes und der Abfindungen. Die Änderung bewirkt eine Vereinfachung des zurzeit eher starren und formellen Kündigungsverfahrens. Abfindungen sollen künftig auch bei unverschuldet entlassenen Mitarbeitenden gekürzt werden können, die während der Abfindungsdauer eine nicht-kantonale Anstellung finden. Bisher galt diese Regelung nur für Mitarbeitende, die eine kantonale Anstellung fanden. Neu wird zudem die Möglichkeit eingeführt, anstelle einer Abfindung auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters das Anstellungsverhältnis zur verlängern.

Kantonale Angestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Staates und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung, sofern sie mindestens 35-jährig sind. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit den durch das Sanierungsprogramm 04 notwendig gewordenen Kündigungen festgestellt, dass Mitarbeitende, die in kantonalen Betrieben entlassen werden mussten, zum Teil nahtlos neue Stellen in nicht-kantonalen Betrieben gefunden haben, deren Defizit zu 100 Prozent vom Kanton getragen wird. Weil es sich bei den neuen Anstellungen nicht um kantonale handelt, müssen nach geltendem Recht jeweils die vollen Abfindungen ausgerichtet werden. Die Ungleichbehandlung gegenüber Mitarbeitenden, die wieder eine kantonale Anstellung gefunden haben und deren Abfindung deshalb jeweils gekürzt wird, rechtfertigt sich nicht. Generell soll deshalb bei jeder neuen Anstellung während der errechneten Abfindungsdauer die Abfindung gekürzt werden können.

  Neu wird die Möglichkeit eingeführt, dass anstelle einer Abfindung das Anstellungsverhältnis (bei gleichzeitiger Freistellung) auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters verlängert werden kann. Dies hat für die betroffenen Mitarbeitenden gegenüber der heutigen Lösung namhafte Vorteile für das Sparguthaben bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal sowie der Versicherungsdeckung. Der Zweck der Abfindung – vor allem die finanzielle Überbrückungshilfe bei einer allfälligen Arbeitslosigkeit – wird mit der neuen Regelung besser erfüllt. Zusätzlich werden mit der Revision die kantonalen Kündigungsschutzbestimmungen angepasst, die zur Zeit relativ starr an ein formelles Vorgehen gebunden sind. Während heute vor einer Kündigung wegen mangelhaften Leistungen oder ungenügendem Verhalten immer eine Bewährungsfrist von einem bis sechs Monaten angesetzt werden muss, soll neu auf diese Frist verzichtet werden können, wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen kann.

  Die Änderungen der Bestimmungen über das Kündigungsverfahren führen zu einer Vereinfachung des Verfahrens und helfen, unverhältnismässige Verzögerungen bei Kündigungen zu vermeiden. Sie wirken sich kostensenkend aus. Auch die Kürzung der Abfindungen bei Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit führt zu Einsparungen. Dem stehen Mehrkosten aus der neuen Möglichkeit gegenüber, an Stelle einer Abfindung als Einmalzahlung eine Verlängerung der Anstellung zu erwirken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Volksinitiative «Ja zu Handarbeit/Werken» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            06.01.2005

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 27. September 2004 eingereichten Volksinitiative «Ja zu Handarbeit/Werken» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Die Volksinitiative fordert, die im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 beschlossene Reduktion der Handarbeitslektionen rückgängig zu machen. Dazu soll das Volksschulgesetz mit einem entsprechenden Paragraphen ergänzt werden. Bei einer zwischenzeitlichen Revision des Volkschulgesetzes soll dieser Paragraph in das revidierte Volksschulgesetz eingefügt werden. Die Volksinitiative wurde mit 34'754 Unterschriften eingereicht. 13'613 Unterschriften wurden geprüft, 1308 davon waren ungültig. Mit 12'305 als gültig beglaubigten Unterschriften ist die Volksinitiative damit zu Stande gekommen (ein Initiativbegehren kommt zu Stande, wenn es von mindestens 10'000 Stimmberechtigten unterstützt wird). Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss über die Gültigkeit weiter.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wasserentnahme aus kleinen Fliessgewässern möglich

content_de:
Medienmitteilung
            06.01.2005

Der Regierungsrat passt die Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz an das geltende Bundesrecht an und schafft dadurch Rahmenbedingungen für eine flexiblere Bewilligungspraxis an kleinen Fliessgewässern (Bäche mit Wassermengen bis zu 50 Liter pro Sekunde bei Trockenwetter). Mit der bisherigen Konzessionsverordnung könnte nach Ablauf einer Konzession die Wasserentnahme aus kleinen Fliessgewässern generell nicht mehr bewilligt werden. Dank der Änderung des Artikel 24 der Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz kann die Landwirtschaft und die Industrie weiterhin, in reduziertem Umfang, Wasser aus kleinen Fliessgewässern nutzen. Zudem wird der Fortbestand von oftmals unter Naturschutz gestellten Weihern und Fischteichen, die durch die Bäche gespeist werden, sichergestellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gestaltungsplan für Erweiterung des Schweizerischen Landesmuseums festgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            07.01.2005

Die Baudirektion Kanton Zürich hat den Gestaltungsplan für das Projekt Erweiterungsbau Schweizerisches Landesmuseum festgesetzt. Gleichzeitig hat Zürichs Stadtrat den Teil des Platzspitzparks, der durch den geplanten Erweiterungsbau beansprucht wird, aus dem städtischen Inventar für schützenswerte Gärten und Anlagen entlassen. Damit sind die formellen Bedingungen für das Baubewilligungsverfahren erfüllt.

Das Schweizerische Landesmuseum leidet an Platznot. So haben sich Bund, Kanton und Stadt entschlossen, das Projekt Erweiterungsbau Landesmuseum zu prüfen. Um eine konzeptionell und architektonisch optimale Lösung für einen Erweiterungsbau zu erhalten, wurde ein internationaler Architekturwettbewerb ausgeschrieben: Das Sieger-Projekt der Architekten Christ und Gantenbein sieht auf der Parkseite des Landesmuseums einen Neubau vor. Limmatseitig wird der so genannte Kunstgewerbeflügel erhalten und in das Neubauprojekt integriert. Auf der der Sihl zugewandten Seite wird der Freiraum zwischen Museum und Sihl aufgewertet und ein zusätzlicher Zugang in den Park geschaffen.

  Der geplante rückwärtige Neubau nimmt eine kantonale Freihaltezone in Anspruch. Es ist deshalb ein Gestaltungsplan erforderlich. Da das Landesmuseum im kantonalen Richtplan enthalten ist, musste ein kantonaler Gestaltungsplan erstellt werden. Die Baudirektion erarbeitete diesen in enger Zusammenarbeit mit den städtischen Fachstellen. Im Sommer 2004 wurde der Gestaltungsplan öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist gingen 14 Einwendungen ein. Diese richteten sich vor allem gegen den Standort und regten Alternativstandorte an. Umfassende Abklärungen haben in der Folge ergeben, dass in der näheren Umgebung des Landesmuseums keine Alternativstandorte zur Verfügung stehen und eine Erweiterung nur am jetzigen Standort sinnvoll ist.

  Die Baudirektion hat den Gestaltungsplan Mitte November 2004 festgesetzt. Der Platzspitzpark ist im städtischen Inventar für schützenswerte Gärten und Anlagen enthalten. Der Gestaltungsplan umfasst auch den hausnahen Teil des Platzspitzparks, weshalb die Stadt für diesen Teil eine Entlassung aus dem Inventar vornehmen musste. Der Stadtrat von Zürich hat diese Entlassung Ende November 2004 genehmigt. Sofern keine Rekurse erhoben werden, kann das Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und Grün Stadt Zürich)

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title_de: Auflösung des Konkordats für die Hochschule und das Berufsbildungszentrum Wädenswil

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Medienmitteilung
            07.01.2005

Am 17. Dezember 2004 hat der Trägerrat der 17 beteiligten Kantone und des Fürstentums Liechtenstein einstimmig beschlossen, das Konkordat für die Hochschule und das Berufsbildungszentrum Wädenswil bis Ende 2006 aufzulösen und deren Angebote und Tätigkeiten in den Verantwortungsbereich des Standortkantons Zürich zu übertragen. Die Hochschule Wädenswil ist seit 1998 eine Teilschule der Zürcher Fachhochschule (ZFH).

Der Beschluss des Trägerrates hängt mit genehmigungsrechtlichen Auflagen des Bundes zusammen, der bei den Fachhochschulen klare Führungsstrukturen verlangt. Der Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die ZFH bis 2007 umzustrukturieren und zu diesem Zweck eine Totalrevision des Fachhochschulgesetzes in die Wege zu leiten. An die Stelle der heutigen ZFH sollen drei öffentlich-rechtlich selbstständige Hochschulen treten – die Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften (ZHaW), die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) sowie die bereits bestehende Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH). Als strategisches Aufsichtsorgan soll ein gemeinsamer Fachhochschulrat eingesetzt werden. Die bisherigen Teilschulen sollen in die neuen Hochschulen integriert werden und ihren Status als eigenständige Hochschulen verlieren. Konkordatsschulen wie jene von Wädenswil sind mit den vorgesehenen neuen Strukturen nicht mehr vereinbar.

  Der Hochschulstandort Wädenswil soll aber erhalten und zu einem Kompetenzzentrum der ZHaW für den Fachbereich Chemie / Life Sciences ausgebaut werden. Noch offen ist, ob auch der Studiengang Facility Management in Wädenswil bleibt oder nach Winterthur verlegt wird. Das Berufsbildungszentrum soll ebenfalls erhalten bleiben.

  Der Übergang von Hochschule und Berufsbildungszentrum Wädenswil in den Verantwortungsbereich des Kantons Zürich bringt für den Kanton Mehrkosten und für die übrigen Trägerkantone finanzielle Entlastungen mit sich. Diese Mehrkosten werden mit der Revision der interkantonalen Fachhochschulvereinbarung, die auf das Schuljahr 2005/06 in Kraft treten soll, durch höhere Beiträge für ausserkantonale Studierende teilweise wettgemacht. Ausserdem prüft der Kanton Zürich den Austritt aus anderen Konkordaten, wo er nicht Standortkanton ist.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Dezember 2004:Arbeitslosenquote verharrt

content_de:
Medienmitteilung
            10.01.2005

Die Arbeitslosenquote stagniert im Kanton Zürich bei 4,3 Prozent, im Jahresdurchschnitt lag sie bei 4,5 Prozent. Die Zahl der Stellen Suchenden und der Arbeitslosen im Kanton Zürich erhöhte sich auf das Jahresende nur leicht.

Ende Dezember 2004 waren 41'737 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich zur Stellensuche angemeldet, 347 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen stieg auf 31'350. Die Arbeitslosenquote beträgt weiterhin 4,3 Prozent. Die Zunahme der Stellen Suchenden ist auf saisonale Gründe zurückzuführen. 4309 Personen haben sich im Dezember zur Stellensuche bei den RAV angemeldet. Die grösste Zunahme war im Baugewerbe zu verzeichnen.

Im Jahresdurchschnitt lag die kantonale Arbeitslosenquote 2004 bei 4,5 Prozent und blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Damit liegt sie weiterhin deutlich über dem gesamtschweizerischen Mittel von 3,9 Prozent. Im Jahresverlauf bildete sich die Arbeitslosenquote zwischen Januar und Juli von 5,0 auf 4,2 Prozent zurück. Zwischen August und Oktober stagnierte sie bei 4,2 Prozent und seit November stiegen die Zahlen hauptsächlich aus saisonalen Gründen wieder auf 4,3 Prozent an.

  Weitere Informationen und Grafiken: www.awa.zh.ch

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | info@kdmz.zh.ch

title_de: Handlungsspielräume für bauliche Entwicklung vorhanden

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2005

Zur Deckung künftiger Flächenbedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft sind in den bestehenden Bauzonen im Kanton Zürich genügend bauliche Reserven vorhanden. Dies zeigt die neueste Publikation «Siedlungsentwicklung» des Amts für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion Kanton Zürich.

Genügend und qualitativ hochwertiger Wohnraum sowie geeignete, gut erreichbare Nutzflächen für die Wirtschaft sind Voraussetzung für die Standortattraktivität des Lebens- und Wirtschaftsraums Zürich. Durch die Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung sowie die steigenden Flächenansprüche nimmt der Umfang an Nutzfläche stetig zu. Der raumplanerische Grundsatz einer haushälterischen Nutzung der knappen Ressource Boden gebietet, die künftigen Flächenbedürfnisse im weitgehend überbauten Gebiet abzudecken. Insgesamt ermöglichen die baulichen Reserven in den bestehenden Bauzonen eine Zunahme von 350'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 450’000 Beschäftigten. Mehr als 40 Prozent dieses Potenzials liegen im Einzugsbereich einer S-Bahn-Station.

Das Beibehalten vorhandener Qualitäten in den Wohnbauzonen, das gezielte Aufwerten belasteter Gebiete und das optimale Nutzen der baulichen Reserven gehört zu den strategischen Zielen der Baudirektion. Die Arbeit an diesem Ziel ist eine grosse Herausforderung, die nach innovativen Lösungsansätzen sowie einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure verlangt. Grundlage dazu bildet die Raumbeobachtung, die der Kanton Zürich seit über 25 Jahren betreibt. Die jüngste Publikation, Heft Nummer 24, gibt Aufschluss über die Entwicklung der Bauzonen, der Geschossflächenreserven sowie der Ansprüche an das Wohnen und zeigt qualitative Aspekte der Wohnlagen auf.

Für die nachhaltige Siedlungsentwicklung im Kanton Zürich sind Erneuerungen und Sanierungen sowie ein massvolles Verdichten von Quartieren von zentraler Bedeutung. Mit der verstärkten Nutzung der Potenziale an bereits heute gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Lagen kann zudem ein Beitrag zur Sicherung der getätigten Investitionen geleistet werden. Mittels Umzonungen von gebietsweise sehr reichlich vorhandenen, ruhig gelegenen Arbeitszonen in Wohn- und Mischzonen oder einer saldoneutralen Verlagerung von Siedlungsgebiet bestehen gute Perspektiven für das Schaffen zusätzlicher attraktiver Wohnlagen.

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(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gemeinde Eglisau muss Vorentscheid zum Bauprovisorium für die Unterbringung von Asylsuchenden treffen

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Medienmitteilung
            19.01.2005

Die Baurekurskommission hat einen Rekurs des Sozialamts des Kantons Zürich in Zusammenhang mit dem Projekt für ein Bauprovisorium für die Unterbringung von Asylsuchenden in Eglisau gutgeheissen. Die Gemeinde ist nun angehalten, das Vorentscheidsgesuch des Sozialamts zu prüfen. Die Baurekurskommission hält ausdrücklich fest, dass politische Stimmung und Meinung in einer Gemeinde für die Beurteilung eines Bauvorhabens unbeachtlich seien.

Am 5. Dezember 2003 reichte das kantonale Sozialamt bei der Gemeinde Eglisau ein Gesuch um Erlass eines baurechtlichen Vorentscheides ein. Im Rahmen von Vorabklärungen sollte geprüft werden, ob auf dem kantonseigenen Grundstück an der Rheinfelderstrasse in Eglisau ein Bauprovisorium für die Unterbringung von Asylsuchenden errichtet werden kann, bevor Aufwand und Kosten mit der Detailprojektierung entstehen. Die Gemeinde Eglisau trat am 26. April 2004 auf das Vorentscheidsgesuch nicht ein mit der Begründung, dass sich das Projekt schon in der Detailplanung befinde und mit einem Vorentscheid die Grenzen zwischen Vorentscheid und Baubewilligungsverfahren verwischt würden. Das Sozialamt des Kantons Zürich reichte in der Folge Rekurs gegen diesen Entscheid bei der Baurekurskommission ein.

  Am 13. Januar 2005 hat die Baurekurskommission den Rekurs des Sozialamtes des Kantons Zürich gutgeheissen. Sie stellt in ihrem Entscheid fest, dass die aufgeworfenen Fragen durchaus einem Vorentscheid zugänglich seien und dass sich aus den Plänen nicht ergebe, dass bereits ein konkretes Bauprojekt ausgearbeitet worden sei. Zudem hält die Baurekurskommission fest: «Politische Stimmung und Meinung in einer Gemeinde sind dabei für die Beurteilung eines Bauvorhabens unbeachtlich. In diesem Sinne ist auch ein Vorentscheidsgesuch zu beurteilen. Das vorliegende Gesuch erfüllt sämtliche Eintretensanforderungen, weshalb ein Nichteintretensentscheid nicht möglich ist, ohne dass sich die Vorinstanz dem Vorwurf der formellen Rechtsverweigerung aussetzt.»

  Die Gemeinde Eglisau ist nun verpflichtet - sofern sie den Entscheid nicht an das Verwaltungsgericht weiter zieht -, das Vorentscheidsgesuch des Sozialamtes des Kantons Zürich zu behandeln und die gestellten Fragen zu beantworten. Bei positivem Vorentscheid kann die Detailplanung des Bauprojektes erfolgen. Anschliessend kann ein Baugesuch eingereicht werden.

  Obwohl die Anzahl der Asylgesuche derzeit rückläufig ist, hat sich der Bestand in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau stabilisiert. Schwankungen der Asylzahlen gehören im Bereich der Unterbringung und Betreuung zum Alltag. Entsprechend ist die Planung der für die Unterbringung der Asylsuchenden notwendigen Strukturen mit grossen Unsicherheiten behaftet. Um Schwankungen auffangen zu können, braucht es ständig verfügbare Plätze. Diese werden unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit vorzugsweise in kantonseigenen Liegenschaften bereitgestellt.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Revision des Gesamtarbeitsvertragesfür Assistenzärztinnen und -ärzte abgeschlossen

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Medienmitteilung
            20.01.2005

Der Regierungsrat hat den Gesamtarbeitsvertrag für Assistenzärztinnen und -ärzte verabschiedet. Diese sind seit 1. Januar 2005 dem Arbeitsgesetz unterstellt. Die Gesundheitsdirektion traf anfangs 2004 im Interesse des Arbeitsfriedens den Grundsatzentscheid, die Vorschriften des Arbeitsgesetzes wenn möglich zusammen mit dem Verband der Assistenzärztinnen und -ärzte in den Gesamtarbeitsvertrag umzusetzen. Die Verhandlungen mit dem Verband sind nun abgeschlossen. Die Assistenzärztinnen und -ärzte aller Kliniken und Spitäler haben die revidierten Bestimmungen in einer Urabstimmung am 10. Dezember 2004 angenommen.

Das ausgehandelte Gesamtergebnis bietet beiden Seiten Vorteile. Der revidierte Gesamtarbeitsvertrag gibt umfassend Auskunft über die wichtigsten Rechte und Pflichten. Die Assistenzärztinnen und -ärzte können Differenzen über die Paritätische Kommission frühzeitig einbringen und ihre Interessen vertreten. Differenzen bestanden zum Beispiel über die Frage, ob Assistenzärztinnen und -ärzte wiederholt befristet angestellt werden dürfen. Diese Frage konnte für beide Seiten Gewinn bringend geregelt werden. Neu sind befristete Verträge für Weiterbildungsstellen ausdrücklich erlaubt. Dafür wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle über das Befristungsende hinaus geregelt.

  Die Instrumente für die Arbeitszeiterfassung und -kontrolle wurden besonders verbessert, um zu gewährleisten, dass das Arbeitsgesetz auch bei komplexen Dienstplänen eingehalten wird. Die Parteien konnten sich auch auf eine Übergangsbestimmung einigen, die für das Jahr 2005 Arbeitseinsätze während sieben Tagen erlaubt. Dieser Entscheid erleichtert die Dienstplanung erheblich und ermöglicht den Assistenzärztinnen und -ärzten, pro Quartal vier ganze Wochenenden frei zu haben.

  Die Umsetzung des Arbeitsgesetzes erfordert in vielen Kliniken und Instituten die Einführung von drei Schichtbetrieben, was Mehrkosten verursacht. Die Gesundheitsdirektion lehnt jedoch eine schematische Umsetzung ab. Sie hat alle Spitäler und Kliniken beauftragt, ihre Strukturen und Abläufe auf das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes hin erneut zu analysieren. Die Kliniken und Institute müssen vermehrt zusammenarbeiten und übergreifende Dienste einrichten. Die Assistenzärztinnen und -ärzte sind nicht an zusätzlichen Weiterbildungsstellen interessiert, weil dies zu einer Verlängerung der Weiterbildungszeit führen könnte. Sie möchten lieber moderne Ansätze für die Optimierung der ärztlichen Organisation und der Prozesse im Spital verfolgen und die administrative Tätigkeit der Ärzteschaft reduzieren. Die Spitäler sind jedoch auch aus eigenen Interessen darum bemüht, die Mehrkosten niedrig zu halten, da sich diese auf die Fallkosten niederschlagen und bewirken, dass der Wettbewerbsvergleich für die Betroffenen ungünstig ausfällt. Die Gesundheitsdirektion wird die Spitäler während dieses Anpassungsprozesses intensiv begleiten und auf Effizienz und Kosten achten. Der Gesamtarbeitsvertrag selbst wird eine eher kostendämpfende Auswirkung haben, da der Arbeitszeiterfassung und -kontrolle vermehrt Beachtung geschenkt werden muss. Dies verhindert, dass übermässig viele Überstunden entschädigt werden müssen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat begrüsst die Revision des Mineralölsteuergesetzes

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2005

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz das vom Eidgenössischen Finanzdepartement zur Vernehmlassung unterbreitete neue Mineralölsteuergesetz. Das Gesetz sieht eine finanzielle Förderung der Erd- und Flüssiggase und eine Steuerbefreiung bei Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen vor und soll auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden. Diese Ertragsausfälle sollen durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin ausgeglichen werden.

Durch das neue Mineralölsteuergesetz und der damit verbundenen Förderung der Gastreibstoffe und Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, ist mit einer Senkung der Schadstoff- und CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu rechnen. Der Regierungsrat stimmt dieser Gesetzesvorlage grundsätzlich zu. Er beantragt allerdings zwei Änderungen. Einerseits ist bei der geplanten Steuerbefreiung bei Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen sicherzustellen, dass nur Treibstoffe gefördert werden, für die der Nachweis einer ökologisch positiven Gesamtbilanz erbracht werden kann. Anderseits ist die Kompensation der Mindereinnahmen allein durch die Verteuerung des Benzins abzulehnen, da dies zu einer Förderung des Dieseltreibstoffes führen würde. Dies ist aus lufthygienischer Sicht zu vermeiden: Dieselfahrzeuge stossen drei- bis zehnmal mehr Stickoxide (NOx) und bis zu tausendmal mehr Feinstaubpartikel (PM10) aus als Benzinfahrzeuge.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Volksinitiative zur Weiterführung der Haushaltskurse an kantonalen Mittelschulen «Ja zur Husi» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2005

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 1. November 2004 eingereichten Volksinitiative zur Weiterführung der Haushaltskurse an kantonalen Mittelschulen «Ja zur Husi» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Die Initiative fordert, die an den Mittelschulen abgeschafften dreiwöchigen Internatskurse in Ernährungs- und Gesundheitslehre, Kochen, Haushaltführung, Werken und Nähen wieder einzuführen. Dazu soll das Mittelschulgesetz ergänzt werden. Die Volksinitiative wurde mit 19'065 Unterschriften eingereicht. Von den geprüften 12'979 Unterschriften waren 1010 ungültig. Mit 11'969 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell zu Stande gekommen (ein Initiativbegehren kommt zu Stande, wenn es von mindestens 10'000 Stimmberechtigten unterstützt wird). Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Integrierte Psychiatrie Winterthur, Klinik Schlosstal:Umbau und Sanierung der Häuser Rot und Grün abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2005

Mit der heutigen Übergabe der umgebauten und sanierten Häuser Rot und Grün durch Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, an Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, ist die organisatorische und bauliche Umsetzung des Netzwerkes Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) abgeschlossen. Die vorliegend vorgenommene Funktionsänderung vom ehemaligen kantonalen Krankenheim Wülflingen in eine akutpsychiatrische Klinik erforderte tief greifende bauliche Massnahmen. Sanierung und Umbau haben knapp zwei Jahre gedauert und rund 19 Millionen Franken gekostet. Inzwischen konnten zwei gerontopsychiatrische Stationen ihre Provisorien verlassen und die neuen Räume beziehen. Drei akutpsychiatrische Stationen aus Rheinau werden im Februar erwartet.

Im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Psychiatriekonzeptes von 1998 wurden die Leistungsaufträge für die Klinik Rheinau und das Krankenheim Wülflingen neu formuliert. Das Psychiatriekonzept des Kantons Zürich sieht eine vernetzte gemeindenahe Behandlung und Betreuung von psychisch Kranken vor. Die ipw entwickelte sich durch den Zusammenschluss der allgemein- und gerontopsychiatrischen Angebote der Klinik Rheinau und des Krankenheims Wülflingen, den Angeboten der Psychiatrischen Poliklinik am Kantonsspital Winterthur und den mit der Stadt Winterthur geführten Suchthilfeeinrichtungen. Dabei hat das Netzwerk der Integrierten Psychiatrie Winterthur den Leistungsauftrag erhalten, die Grundversorgung sicher zu stellen, während dem Psychiatriezentrum Rheinau überregionale Aufgaben obliegen. Im Jahr 2002 hat die Baudirektion von der Gesundheitsdirektion den Auftrag erhalten, den ehemaligen Bettentrakt H des Krankenheims Wülflingen (heutiges Haus Rot) in ein Stationsgebäude für die Psychiatrie umzubauen und gleichzeitig zu sanieren.

Der Bettentrakt von 1975 vermochte den funktionalen, räumlichen und atmosphärischen Anforderungen der neuen Klinik nicht zu genügen. Die technische Ausrüstung, der Innenausbau und auch die Gebäudehülle waren sanierungsbedürftig. Strukturell wurde das Haus Rot neu in einen Aufenthalts- und einen Schlafbereich aufgeteilt. Der Aufenthaltsbereich umfasst Küche, Aufenthaltsräume und Räumlichkeiten für die Pflege. Der Schlafbereich mit den Patientenzimmern wurde belassen, jedoch saniert. Alle Räume wurden so konzipiert, dass sie unterschiedliche Pflegeanforderungen erfüllen können. Damit wird eine flexible Nutzung der Stationen ermöglicht. Die Bauarbeiten für das Haus Rot haben von Februar 2003 bis September 2004 gedauert und 16,1 Millionen Franken gekostet. Der bewilligte Kredit wurde damit eingehalten; die Reserven von 700'000 Franken mussten nicht beansprucht werden. Die beiden gerontopsychiatrischen Stationen, die vor Ort in einem Provisorium untergebracht waren, konnten das Haus Rot bereits beziehen. Drei akutpsychiatrische Stationen aus Rheinau werden im Februar 2005 folgen.

In einem zweiten Schritt wurde von Juli bis Dezember 2004 das Haus Grün, der Verwaltungstrakt und ehemalige Trakt G, für die Bedürfnisse der Pflege und der behandelnden Ärzte umgebaut und saniert. Die Räumlichkeiten des technischen Dienstes und der Wäscherei mussten aus dem Patientenbereich in einen separaten Gebäudeteil und die Anlieferung auf die Gebäuderückseite verlegt werden. Dadurch konnte eine Trennung des Patientenbereichs vom Logistikbereich erreicht werden. An der Nahtstelle der Häuser Rot und Grün ist ein direkter Eingang für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher entstanden. Die Kosten für die Bauarbeiten belaufen sich auf 2,85 Millionen Franken. Der bewilligte Kredit wurde eingehalten.

Neben der sorgfältigen Detailplanung im baulichen und haustechnischen Bereich wurde grossen Wert auf einen subtilen Innenausbau gelegt, der die therapeutischen Intentionen und die Heilungsbedingungen der Patienten und Patientinnen positiv unterstützt. So wurden für die geschlossen geführten Stationen drei Aussenbereiche geschaffen, die in ihrer klaren, durchgehenden Gestaltung Innen- und Aussenbereich verbinden und den Blick ins Grüne freigeben. Holz wurde als vorherrschender Bauwerkstoff vielfältig und differenziert eingesetzt. Besondere Beachtung wurde auch der Lichtqualität geschenkt, indem für jede funktionale Situation eine eigene in sich zusammenhängende Lichtgebung entwickelt wurde.

Grossflächige Bilder der Zürcher Künstlerin Annelies Strba, die im Rahmen des Kunst am Bau-Beitrags evaluiert wurden, zieren die Aufenthaltsräume Nord. Wohltuende Akzente werden mit der neuen Farbgestaltung gesetzt. Diese trägt zur Belebung der Klinik bei und verdeutlicht, dass aus dem Krankenheim Wülflingen die Klinik Schlosstal für Psychiatrie und Psychotherapie entstanden ist. Die Farben Rot, Grün, Gelb, Blau, Violett und Orange ersetzen die Trakt-Bezeichnungen der einzelnen Gebäudeteile und bilden für Besucher und Patienten im Innenbereich ein farbenfrohes Leitsystem. Im Aussenbereich setzen sie einen Kontrapunkt zur dezent grauen Farbgebung.

Am Samstag, 22. Januar 2005, findet von 10.00 bis 16.00 Uhr ein Tag der offenen Tür für die Bevölkerung statt. Zugang zu den wichtigen Themen der Psychiatrie wie zum Beispiel Sucht, Angst und Depression, Krise, Psychosomatik, Psychosen und Jugendprobleme erhalten Besucherinnen und Besucher im Rahmen einer interessanten Vortragsreihe und einer umfangreichen Ausstellung. Zur Besichtigung steht auch eine Psychiatrie-Modellstation offen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Integrierte Psychiatrie Winterthur: Übergabe und Inbetriebnahme der Häuser Rot und Grün der Klinik Schlosstal

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2005

Mit der Übergabe und Inbetriebnahme der umgebauten und sanierten Häuser Rot und Grün des ehemaligen kantonalen Krankenheims in Winterthur-Wülflingen, wird die Umsetzung des Zürcher Psychiatriekonzeptes für die Region Winterthur abgeschlossen.

Die heutige Einweihung der sanierten Räumlichkeiten in der Klinik Schlosstal, dem ehemaligen Krankenheim Wülflingen, hat ihren Ursprung im Zürcher Psychiatriekonzept. 1998 erteilte der Regierungsrat der Gesundheitsdirektion den Auftrag, die Psychiatrieregion Winterthur prioritär zu reorganisieren und die Schliessung der Inselklinik Rheinau an die Hand zu nehmen. Das damalige kantonale Krankenheim Wülflingen erhielt neu einen Leistungsauftrag im Bereich der regionalen psychiatrischen Akutversorgung. Im Altersbereich sollte der Betrieb zudem als regional ausgerichtetes Kompetenzzentrum für Gerontopsychiatrie konzipiert werdem. Es wurde beschlossen, die Klink Schlosstal zur Schaltstelle eines Netzwerkes von psychiatrischen Angeboten der Grund- und Spezialversorgung in der Region Winterthur zu machen. Damit verbunden war der Entscheid, die regionalen Versorgungsangebote, die im Netzwerk Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) integriert werden sollten, und die überregionalen Versorgungsangebote, die sich in der Klinik Rheinau (dem heutigen Psychiatriezentrum Rheinau) konzentrieren sollten, zu trennen. Dieser Entschluss war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeindenahen und über die institutionellen Grenzen hinweg vernetzte und koordinierte Psychiatrie in der Region Winterthur, wie sie das Psychiatriekonzept vorsieht.

Das Konzept sah neben der Überführung der Psychiatrischen Poliklinik und der Psychotherapiestation des Kantonsspitals Winterthur ins Netzwerk, die baldmöglichste Verlegung der stationären gerontopsychiatrischen und allgemeinpsychiatrischen Angebote der Klinik Rheinau nach Winterthur-Wülflingen vor. Die ausserstationären Angebote der Stadt Winterthur und der Klinik Rheinau waren bereits in Zentrumslage angesiedelt, sollten aber ebenfalls besser eingebunden werden.

Die Integration der verschiedenen Angebote war jedoch nur in Etappen möglich. Dies bedingte eine geschickte Abstimmung der notwendigen baulichen und organisatorischen Massnahmen.

Die erste grosse Etappe erfolgte im Oktober 2000 mit der Schliessung der Inselklinik Rheinau und der Verlegung der gesamten gerontopsychiatrischen Versorgung von Rheinau nach Winterthur-Wülflingen.

Im Februar 2003 wurde mit dem Umbau des Traktes H (dem heutigen Haus Rot) in Wülflingen begonnen und die Sanierung im letzten Herbst abgeschlossen. Die Verlegung der Patientinnen und Patienten von Rheinau bedingte jedoch die vorgängige Fertigstellung der Therapieräume im Verbindungstrakt, dem heutigen Haus Grün. Nachdem auch in diesem Gebäude die nötigen Teilsanierungen erfolgt sind, können die Stationen der Allgemeinen Psychiatrie von Rheinau nun nach Winterthur-Wülflingen verlegt werden.

  Mit dem heutigen Festakt wird die Reorganisation der Psychiatrieregion Winterthur mit ihren rund 180'000 Einwohnerinnen und Einwohnern besiegelt und damit die Umsetzung des Psychiatriekonzeptes für diese Region abgeschlossen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | bestellung@statistik.ji.zh.ch

title_de: Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2005:Karten zum Wirtschaftsraum Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2005

Das druckfrische «Statistische Jahrbuch des Kantons Zürich 2005» bietet gut 500 Seiten im Zeichen der Statistik. Neben den bewährten Tabellen und Grafiken zu Kanton und Gemeinden enthält das Werk erstmals eine Kartensammlung, welche die Kantonsgrenzen sprengt.

Das vom Statistischen Amt herausgegebene Jahrbuch, das auch als interaktive CD-ROM erhältlich ist, besteht neu aus drei Teilen. Während die ersten beiden Teile wie bisher Daten auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene präsentieren, blickt der dritte Teil erstmals über die Grenzen des Kantons hinaus auf den Wirtschaftsraum Zürich.

Ausgangspunkt ist die so genannte Metropolitanregion Zürich, die neben der Kernagglomeration Zürich elf weitere Agglomerationen in sieben Kantonen umfasst. Hier wohnen 23 Prozent der schweizerischen Bevölkerung, und hier arbeiten 27 Prozent der Erwerbstätigen des Landes. Diese erwirtschaften zusammen rund einen Drittel des schweizerischen Volkseinkommens. Der Austausch von Gütern und Dienstleistungen und der Berufspendelverkehr spannen ein mit dem Umland der einzelnen Agglomerationen eng verflochtenes Gebiet auf: den Wirtschaftsraum Zürich als grösstes und wirtschaftlich bedeutendstes Ballungsgebiet der Schweiz. Das Jahrbuch beschreibt dieses Gebiet, das vom Zugersee bis nach Süddeutschland und von Aarau bis nach Wil (SG) reicht, anhand verschiedener thematischer Karten.

Ergänzend dazu hat das Statistische Amt in der Reihe «statistik.info» eine Kartensammlung veröffentlicht, die weitere Informationen zum Wirtschaftsraum Zürich bereithält. Die zum Teil hoch auflösenden Karten veranschaulichen demographische, soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge im Einzugsgebiet der Metropole Zürich. Darüber hinaus sind auch Karten zu den Themen Verkehr und Wohnen zu finden, etwa die Marktanteile des öffentlichen Verkehrs oder die durchschnittlichen Wohnungsmieten in den Gemeinden des Wirtschaftsraums.

Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2005. Buch: 68 Franken, CD-ROM: 75 Franken, Kombi (Buch und CD-ROM zusammen): 109 Franken. Erhältlich beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, http://www.statistik.zh.ch/jahrbuch, bestellung@statistik.ji.zh.ch, Telefon 044 225 12 07.

  statistik.info 01/2005. Der Wirtschaftsraum Zürich – eine Übersicht in Karten. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: http://www.statistik.zh.ch/raum/wira.

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Ergebnisse der Zweckmässigkeitsbeurteilung Ortsumfahrung Uster West und Neue Greifenseestrasse liegen vor

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2005

Aufgrund der Prioritätenordnung der Ortsumfahrungen hat die Baudirektion für die zwei Objekte Ortsumfahrung Uster West und Neue Greifenseestrasse in Nänikon eine Zweckmässigkeitsbeurteilung durchgeführt. Baudirektorin Dorothée Fierz erläuterte an einer Medienkonferenz in Uster, dass die Realisierung der zwei Vorhaben zweckmässig ist. Als Bestvariante für Uster West wurde die ursprüngliche Linienführung in der Loren bestätigt. Die Neue Greifenseestrasse wird als direkte Verbindung zwischen der Zürichstrasse und der SBB-Unterführung empfohlen.

Im April 1981 hatten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich einen Rahmenkredit von 38,6 Millionen Franken für die Sanierung der Strassenkreuzungen mit der SBB-Strecke Wallisellen - Uster gutgeheissen. Die zwei im Rahmenprogramm enthaltenen Projekte «Verlängerung der Greifenseestrasse» und «Sanierung/Aufhebung des Niveauübergangs in Werrikon» wurden aufgrund von Planungsunsicherheiten bis heute nicht realisiert. Sie wurden deshalb in die im Jahr 2001 von der Baudirektion durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse aller vorgesehenen Ortsumfahrungen im Kanton Zürich einbezogen. Anschliessend hat die Baudirektion in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Uster und den Gemeinden Greifensee und Volketswil sowie unter Einbezug der Planungsgruppen Oberland (PZO) und Glattal (ZPG) eine Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) durchgeführt.

Nach eingehender Prüfung von verschiedenen, auch neuen Varianten hat die ZMB für die Umfahrung Uster West die ursprüngliche Linienführung in der Loren bestätigt. Sowohl

  eine Unterführung als auch eine Überführung zur Querung der SBB sind möglich. Der definitive Entscheid zur Höhenlage kann erst in der nächsten Projektphase gefällt werden, da vertiefte Untersuchungen bezüglich der Schutzanforderungen des Flachmoors für die Unterführung beziehungsweise konstruktive und gestalterische Abklärungen für eine Überführung notwendig sind. Für die Neue Greifenseestrasse hat sich die direkte Verbindung zwischen der Zürichstrasse und der bestehenden SBB-Unterführung als Bestvariante ergeben. Beide Vorhaben sind zweckmässig und bringen eindeutige Vorteile gegenüber dem heutigen Zustand. Baudirektorin Dorothée Fierz hob besonders die Entlastung der Winterthurerstrasse in Uster sowie der Zürichstrasse in Werrikon und in Nänikon hervor: «Damit wird die Lebensqualität in diesen Gebieten deutlich verbessert.» Zudem wird mit «Uster West» die Erschliessung und die Erreichbarkeit des neuen Quartiers Loren sichergestellt. Schliesslich können die Wartezeiten an den Bahnübergängen Winterthurerstrasse und Werrikon dank der niveaufreien Querung vermieden werden. Angesichts der Verdichtung des S-Bahn-Angebotes ab 2007 wird dieser Aspekt in Zukunft noch wichtiger sein als heute. Mit der Neuen Greifenseestrasse kann die Überlastung der Industriestrasse in Zimikon behoben werden, womit auch die Pünktlichkeit des öffentlichen Verkehrs verbessert wird.

Angesichts des grossen Nutzens der Projekte und des ausgewiesenen Handlungsbedarfs in der Region beabsichtigt die Baudirektion, im laufenden Jahr die nächste Projektphase auszulösen, in der das «Generelle Projekt» und eine Kreditvorlage für die zwei Vorhaben erarbeitet werden. Die beiden Bauwerke kosten schätzungsweise 30 bis 35 Millionen Franken. Bei einem optimalen Verlauf der weiteren Projektphasen und bei gesicherter Finanzierung könnten die Ortsumfahrung Uster West und die Neue Greifenseestrasse bis 2010 realisiert werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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