title_de: Kantonsplaner Dr. Christian Gabathuler tritt  per 31. Juli 2009 zurück

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Medienmitteilung
            26.09.2008

Dr. Christian Gabathuler, Kantonsplaner und Chef des Amts für Raumordnung und Vermessung, tritt per 31. Juli 2009 zurück. Der heute 59-jährige Christian Gabathuler ist seit 17 Jahren mit grossem Engagement als Zürcher Kantonsplaner tätig. Er setzte in dieser Zeit zahlreiche wichtige Akzente, beispielsweise mit der Erarbeitung und Umsetzung des kantonalen Richtplanes 1995, dem kantonalen Verkehrsrichtplan 2007 oder bei wichtigen Projektentwicklungen wie etwa im Zusammenhang mit den Stadtbahnen Glatttal und Limmattal oder dem Flugplatz Dübendorf.

Christian Gabathuler hatte bereits seit einiger Zeit geplant, das Amt im Alter von 60 Jahren abzugeben, um sich als Berater selbständig zu machen. Die frühzeitige Ankündigung soll sicherstellen, dass die Nachfolge sorgfältig und ohne Zeitdruck geregelt werden kann.

  Die Baudirektion und der Regierungsrat danken Christian Gabathuler für sein langjähriges Engagement beim Kanton Zürich und die grossen Verdienste, die er sich in der Raumplanung erworben hat.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Baden-Württemberg und Zürich: Innovationsstarke Regionen arbeiten eng zusammen

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Medienmitteilung
            29.09.2008

Heute fand in Zürich das sechste Unternehmensforum der beiden Regionen Baden-Württemberg und Greater Zurich Area statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand dieses Jahr das Thema Logistik. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin, Regierungsrätin Rita Fuhrer, und der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister sind davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit weiter intensiviert werden kann.

Seit 2002 verfolgen das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich eine vertiefte Zusammenarbeit beispielsweise in den Bereichen Standortförderung, Clusterpolitik, Unternehmensnachfolge sowie im Rahmen der Bodenseekonferenz. Im Mittelpunkt steht ein jährliches Unternehmensforum, welches zum Ziel hat, die grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zu fördern. Am diesjährigen Forum informierten sich rund 200 Unternehmerinnen und Unternehmer über Kooperationsmöglichkeiten im Logistik-Sektor.

  Baden-Württemberg und der Wirtschaftsraum Zürich haben eine hohe Dichte an Logistik-Betrieben und logistiknahen Betrieben. Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus beiden Regionen zeigten am Unternehmensforum anhand von Fallbeispielen die Möglichkeiten einer konkreten Zusammenarbeit auf. «Allein im Kanton Zürich arbeiten 12›000 Personen in der Logistik-Branche. Daneben bieten die Hochschulen verschiedene Lehrgänge in diesem Bereich an wie beispielsweise das Forum Supply Chain Management an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich», erklärte Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer. Minister Pfister seinerseits betonte die Bedeutung der Logistik für den Exportweltmeister Baden-Württemberg und wies auf eine kürzlich gestartete Kampagne zur Verbesserung des Images des Logistiksektors hin.

  Nach Ansicht der beiden Regierungsvertreter Rita Fuhrer und Ernst Pfister liegt in den traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg noch weiteres Potenzial. Dies zeige sich ganz besonders im stetig wachsenden Aussenhandel.

Um gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu schaffen, findet am Rande des Unternehmensforums jeweils ein Ministergespräch statt. Ziel ist der Abbau von Hindernissen für die Geschäftsbeziehungen und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Kooperation.

Ein Thema des heutigen Gesprächs war die Clusterpolitik, der sowohl das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg wie auch der Kanton Zürich im Rahmen seiner Innovationspolitik grosse Bedeutung beimisst. Ein Cluster ist ein Netzwerk von Betrieben, die gemeinsam an einer Wertschöpfungskette beteiligt sind und demnach gemeinsame Interessen haben. Typische Cluster sind beispielsweise im Bereich Life Sciences zu finden. Nach Einschätzung beider Minister spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den Clustern eine immer wichtigere Rolle. Die Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich soll auf diesem Gebiet fortgesetzt werden. «Konkret wird der Wirtschaftsraum Zürich auch künftig in internationale Cluster Workshops einbezogen», erklärte Wirtschaftsminister Ernst Pfister.

Beim Gespräch der beiden Politiker wurden die gute Zusammenarbeit während der vergangenen zwölf Monate gewürdigt und das Kooperationsprogramm für das nächste Jahr vereinbart.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg und der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich)

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title_de: Familien- und schulergänzende Betreuung nimmt weiter zu

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Medienmitteilung
            30.09.2008

Seit fünf Jahren werden die familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsindex erhoben. Die neusten Zahlen bestätigen den Trend: Im Kanton Zürich ist das Betreuungsangebot weiter gewachsen (+ 2300 Plätze). Die Anzahl betreuter Kinder ist ebenfalls gestiegen (+ 3700). Wird das Blockzeitenangebot in den Index eingerechnet, standen 2007 den knapp 180'000 Kindern insgesamt über 30'000 Plätze zur Verfügung.

Der Betreuungsindex hat zum Ziel, jährlich das Angebot an familien- und schulergänzender Betreuung im Vorschul- und Schulbereich zu messen. Jede Aktualisierung weist auf die – immer noch – wachsende Bedeutung von Betreuungsangeboten in den Zürcher Gemeinden hin. Für 2007 errechnet der Betreuungsindex total 30’100 Plätze; das sind 2300 Plätze mehr als im Vorjahr. Von den neu entstandenen Plätzen entfallen 1500 auf den Vorschulbereich und 800 auf den Schulbereich. Mit dem Ausbau des Betreuungsangebots ist auch der Versorgungsgrad weiter gestiegen: Heute kommt im Kanton Zürich auf jedes neunte Kind ein Betreuungsplatz. Der Versorgungsgrad liegt nun bei 10,9 Prozent. Das sind 2,8 Prozentpunkte mehr als noch 2004, dem Zeitpunkt der ersten Erhebung zum Betreuungsangebot. In derselben Zeitspanne nahm die Anzahl Plätze um mehr als 5000 zu. Die Zahl der betreuten Kinder ist von 2006 auf 2007 um 3700 auf über 28’000 gestiegen.

Die Unterstützung durch die öffentliche Hand hat sich im letzten Jahr kaum verändert: Etwas mehr als 130 Millionen Franken (733 Franken pro Kind) werden heute von den Gemeinden für familienergänzende Betreuung ausgegeben. Vor vier Jahren betrugen die Ausgaben der Gemeinden noch 630 Franken pro Kind (total 113 Millionen).

Erstmals konnte auch die Anzahl Angebote pro Betreuungsart bestimmt werden: 2007 wurden knapp 1400 Angebote für Kinder zwischen 0 und 13 Jahren gezählt. Rund die Hälfte aller Angebote bestehen im Schulbereich (Horte, Mittagstische, Schülerclubs), 30 Prozent im Vorschulbereich (Voll- und Teilzeitkinderkrippen), und die übrigen 20 Prozent sind Angebote von Tagesfamilien.

Der starke Anstieg der Plätze ist vor allem auf den Ausbau des Betreuungsangebots in der Stadt Zürich zurückzuführen. Die Umsetzung des Massnahmenplans der Stadt Zürich 2007 führte allein im Vorschulbereich zu beinahe 1000 neuen Plätzen. Ebenfalls überdurchschnittlich gestiegen ist das Platzangebot auch im Unterland und dem Glattal. Das Stadt-Land-Gefälle ist allerdings nach wie vor gross. Die beiden Städte Zürich und Winterthur vereinen 60 Prozent der Plätze auf sich. In Zürich und Winterthur wird also heute für jedes fünfte Kind ein familien- und schulergänzender Betreuungsplatz angeboten. Weitere 30 Prozent der Plätze werden in rund 20 Prozent der Zürcher Gemeinden angeboten. Diese 35 Gemeinden, die fast ausschliesslich in den Regionen Zimmerberg, Pfannenstiel und Glattal liegen, bieten für jedes elfte Kind einen Betreuungsplatz an. Die übrigen 134 Gemeinden teilen sich die restlichen 10 Prozent der momentan verfügbaren Plätze im Kanton Zürich. Auch wenn in vielen eher kleinen Gemeinden die Betreuung der Kinder innerhalb der Familie oder zwischen den ortsansässigen Familien organisiert wird, ist das ergänzende Betreuungsangebot ein (zunehmend) wichtiger Standortfaktor für berufstätige Eltern.

Die Erhebung der Betreuungsangebote wurde erstmals durch die Bildungsstatistik unter Mitwirkung des Amts für Jugend und Berufsberatung durchgeführt. Die Datenaufbereitung wurde dabei weiterhin durch das Statistische Amt wahrgenommen. Die Kombination einer internetbasierten Erhebung mit traditionellen Papierformularen hat mitgeholfen, dass die Institutionen vermehrt direkt kontaktiert werden konnten.

Der Regierungsrat misst für die Legislatur 2007-2011 der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu. Das Legislaturziel 12 umfasst unter anderem die Bereitstellung von Tagesstrukturen für Kinder im Schulalltag und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine bedarfsgerechte ausserfamiliäre Betreuung von Kindern im Vorschulalter. Neben einer regelmässigen Berichterstattung ist die Sensibilisierung der Bevölkerung ein wichtiges Handlungsfeld für die erfolgreiche Umsetzung dieses Legislaturziels. Der Betreuungsindex verfolgt die Veränderungen des Betreuungsangebots und zeigt diese jährlich auf. Er leistet damit gleichermassen einen Beitrag zur Kontrolle der Entwicklung des familien- und schulergänzenden Betreuungsangebots im Sinne eines Indikators für den Erfolg der getroffenen Massnahmen wie zur regelmässigen und standortorientierten Sensibilisierung aller Beteiligten bezüglich des tatsächlichen Angebots.

  Ausführliche Informationen zu den Ergebnissen in den Gemeinden, die Ranglisten 2007 zu den Betreuungsangeboten in den Gemeinden und die Karten sind wie bisher unter www.kinderbetreuung.zh.ch publiziert.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Polizei- und Justizzentrum: Bauprogramm steht

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Medienmitteilung
            30.09.2008

Die momentan weitläufig verteilten Standorte der Kantonspolizei und der Justizbehörden und das im Kasernenareal untergebrachte Polizeigefängnis sollen im geplanten Polizei- und Justizzentrum (PJZ) unter einem Dach zusammengelegt werden.

Das Verwaltungsgericht hat Anfang September einen Rekurs gegen den Gestaltungsplan für das PJZ abgewiesen. Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Die Stadt und der Kanton Zürich haben sich in den wesentlichen Planungspunkten einer gemeinsamen Polizeischule und eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Polizeiwissenschaften geeinigt.

Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen sieht das Bauprogramm für das PJZ nun wie folgt aus:

Vorbehalten bleiben die Kreditbeschlüsse des Regierungsrates und des Kantonsrates, über die voraussichtlich zwischen Sommer 2009 und Frühling 2010 entschieden wird.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neuer Chef der Beamtenversicherungskasse

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Medienmitteilung
            30.10.2008

Der Regierungsrat hat Thomas Schönbächler als neuen Chef der Beamten- versicherungskasse ernannt. Infolge Rücktritts des bisherigen Stelleninhabers Rolf Huber war die Stelle des Chefs der Beamtenversicherungskasse neu zu besetzen.

Thomas Schönbächler ist zurzeit Leiter Kundendienst Schweiz und Mitglied der Geschäftsleitung Service Center bei der SwissLife in Zürich. Vorgängig war der heute 44-Jährige während drei Jahren als Leiter Geschäftseinheit KMU für 19›000 Firmenkunden, 130›000 Versicherte und elf Milliarden Franken Deckungskapital verantwortlich. Der studierte Betriebsökonom ist seit 1996 bei der SwissLife (früher Rentenanstalt) in leitender Funktion tätig. Im Jahr 2000 erlangte er an der University of Rochester NY einen Executive MBA mit Auszeichnung.

  Thomas Schönbächler tritt die Stelle voraussichtlich auf den 1. Mai 2009 an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Unabhängige und fachkundige Haushaltsprüfung in den Gemeinden

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Medienmitteilung
            30.10.2008

Die Verfassung schreibt vor, dass die Finanzhaushalte der Gemeinden durch unabhängige und fachkundige Organe zu prüfen sind. Die neuen Verordnungsbestimmungen legen die Anforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit fest. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnungsänderung beschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat schickt Anschlussgesetz an das eidgenössische Stromversorgungsgesetz in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2008

Das neue Stromversorgungsgesetz des Bundes überträgt dem Kanton verschiedene Aufgaben. Dazu ist eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes erforderlich. Diese Änderungen schickt der Regierungsrat nun in die Vernehmlassung.

Gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz müssen die Kantone im Wesentlichen die Netzgebiete zuteilen und können dazu Leistungsaufträge erteilen. Zusätzlich können sie die Anschlüsse ausserhalb des Netzgebietes und die Anschlüsse ausserhalb der Bauzone regeln. Sie können weiter Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen treffen. Die Beurteilung der Netznutzungstarife ist jedoch Aufgabe der eidgenössischen Elektrizitätskommission. Die Vollzugsaufgaben werden im kantonalen Energiegesetz geregelt. Es werden dabei die wesentlichen Eckpunkte festgelegt, die detaillierte Umsetzung erfolgt später. Insbesondere bei der Erteilung von Leistungsaufträgen wird der Regierungsrat die bereits bestehenden Belastungen der Endverbraucher berücksichtigen.

Über die Änderung des Energiegesetzes führt der Regierungsrat eine Vernehmlassung durch. Die betroffenen Kreise werden direkt angeschrieben. Interessierte Personen können zum Vorentwurf bis am 15. Januar 2009 Stellung nehmen.

Zu den Vernehmlassungsunterlagen

Das Stromversorgungsgesetz wurde teilweise auf den 1. Januar 2008 und wird vollständig auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Das Stromversorgungsgesetz schafft die Voraussetzungen, den schweizerischen Strommarkt schrittweise zu öffnen und die Versorgungssicherheit zu stärken. In einer ersten Marktöffnungsetappe sind Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 Megawattstunden je Verbrauchsstätte berechtigt, ihren Anbieter selbst zu wählen. Der Übergang zur vollen Marktöffnung nach fünf Jahren führt über ein fakultatives Referendum. Die Elektrizitätskommission als Regulator auf Bundesebene überwacht den Netzzugang, die Netznutzungsentgelte und den Wettbewerb.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochwasser-Gefahrenkarten für weitere 113 Gemeinden im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2008

In den letzten Jahren hat die Baudirektion für 32 Gemeinden Gefahrenkarten erarbeitet, die mögliche Überschwemmungsflächen bei Hochwasser aufzeigen.

Bis ins Jahr 2014 sollen für weitere 113 Zürcher Gemeinden Hochwasser-Gefahrenkarten ausgearbeitet werden. Dazu hat der Regierungsrat einen Kredit von acht Millionen Franken bewilligt. Die Gefahrenkarten bilden das zentrale

  Planungsinstrument zum vorbeugenden Schutz vor Naturgefahren.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neubewaffnung der Kantonspolizei

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2008

Der Regierungsrat hat für die Neubewaffnung der Kantonspolizei einen Objektkredit von rund 1,6 Millionen Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei wird neu mit der Waffe Heckler & Koch P 30 augerüstet. Die HK P 30 ist nach den Richtlinien der deutschen Polizei zertifiziert. Die Schweizerische Polizeitechnische Kommission empfiehlt, derart zertifizierten Waffen den Vorzug zu geben, und der Entscheid für die HK P 30 fiel nach umfangreichen Tests. Sie ist eine der modernsten

  Polizeipistolen und wird in weiteren Schweizer Polizeikorps ebenfalls eingeführt oder ist bereits eingeführt worden. Die Kantonspolizei ist heute mit Dienstpistolen der Typen SIG P 225 und SIG P 228 ausgerüstet. Diese Waffen sind bereits über 15 Jahre im Einsatz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erweiterung der Schulanlage Wildbach in Wetzikon abgeschlossen

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Medienmitteilung
            30.10.2008

Nach gut zwei Jahren Planungs- und Bauzeit ist heute die renovierte und erweiterte Schulanlage Wildbach eingeweiht worden. Das Gebäude gehört zur gewerblichen Berufsschule Wetzikon und wurde im Auftrag der Bildungsdirektion vom kantonalen Hochbauamt für rund 3,1 Millionen Franken renoviert und erweitert.

Die Schulanlage Wildbach dient als Kompetenzzentrum für Gärtnerberufe. Da die Situation für einen zeitgemässen Schulbetrieb mit über 600 Lernenden immer unbefriedigender geworden war, wurden im Herbst 2005 für das Areal Wildbach im Rahmen einer Konzeptstudie Umbau- und Erweiterungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Bildungsdirektion und die Baudirektion liessen daraufhin ein Projekt für die bauliche Verdichtung, eine Erweiterung und eine massvolle Erneuerung ausarbeiten. Im Juli 2007 genehmigte der Regierungsrat den entsprechenden Objektkredit von 3,1 Millionen Franken.

Der eingeschossige Zwischentrakt wurde mit Ausnahme des Untergeschosses abgebrochen und neu aufgebaut. Es entstand ein neuer Haupteingang mit Zugangstreppe, Invalidenlift und Vordach, der als eigenständiges Element zwischen Altbau und Klassentrakt steht. Im rückwärtigen Bereich des Zwischentraktes wurde ein Aufenthaltsbereich geschaffen, der sich als Mehrzweckraum für verschiedene Nutzungen eignet. Ausserdem funktioniert der Mehrzweckraum mit dem Eingangsbereich zusammen als eigenständige Einheit, die man vom Schulhaus räumlich abtrennen kann. Als Raumteiler zwischen dem Eingangsbereich und dem Mehrzweckraum wurde ein zentraler Sanitärblock platziert, der eine behindertengerechte Toilette sowie eine Kleinküche für die Lernenden enthält.

Zwischen dem Klassentrakt und dem Altbau fand durch den Umbau eine Rochade statt: Die Arbeitsräume der Lehrkräfte wurden vom Obergeschoss des Klassentrakts ins Dachgeschoss des Altbaus verschoben. Damit wurde im Klassentrakt Raum frei für ein zusätzliches Klassenzimmer. Und im Altbau kann der zuvor ungenutzte Wohnraum zusammen mit der bisherigen Abwartswohnung für die Arbeitsplätze der Lehrkräfte genutzt werden.

Das neu entstandene Klassenzimmer wird zusammen mit dem bereits bestehenden Schulraum über einen natürlich belichteten Vorraum erschlossen. Zwischen den beiden Klassenzimmern liegt ein Vorbereitungszimmer, das sowohl vom Treppenhaus wie auch von den beiden Klassenzimmern aus zugänglich ist. Der Grundriss im Obergeschoss ist damit identisch mit demjenigen im Erdgeschoss. Auch der Treppenkern wurde erneuert.

Im Altbau der Schulanlage Wildbach konnte durch den Rückbau des nicht mehr benötigten Kaminzuges und des nicht mehr genutzten Speiseliftes die Raumstrukturen im Unter-, Erd- und Obergeschoss zu Gunsten von zweckmässigeren Klassenzimmern verbessert werden. Im ersten Obergeschoss wurde durch den Rückbau der nicht mehr gebrauchten Küche der Einbau eines Vorbereitungszimmers möglich.

Im Dachgeschoss, in dem zuvor eine Wohnung untergebracht war, wurden Vorbereitungsräume und Büros für die Lehrerschaft gebaut. Im Untergeschoss des Altbaus gibt es anstelle der ehemaligen Küche und Waschküche nun zusätzliche Unterrichtsräume. Diese befinden sich im unbeheizten, natürlich belichteten Bereich des Hauses und eignen sich in idealer Weise für das Arbeiten mit Pflanzen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: OL-Spitze und OL-Breite treffen sich in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2008

Am 5. Oktober geben sich im Irchelpark in Zürich zwei OL-Grossanlässe ein Stelldichein: der traditionsreiche Zürcher Mannschafts-OL und der PostFinance Sprint als Weltcupfinal.

Am Sonntagvormittag findet im Zürichberg-Wald der 67. Zürcher Mannschafts-OL statt. Knapp 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer starten in 2er- bis 5er-Teams auf dem Parcours von Bahnleger Christian Schneebeli (OLG Zürich). Neben verschiedenen Alters-, Kinder-, Sie+Er- und Familien- und Walkingkategorien werden auch Kategorien für Behinderte angeboten. Am Nachmittag, ab 13 Uhr, geht dann der 5. PostFinance Sprint – gleichzeitig Final des OL-Weltcups 2008 – über die Bühne. Die weltbesten Orientierungsläuferinnen und -läufer messen sich im Irchelpark im «Sprint» über 15 Minuten. Auch die aktuellen Weltmeister stehen am Start – allen voran Langdistanz-Weltmeister und Weltcupleader Daniel Hubmann. Der Wettkampf wird im Zielgelände auf Grossleinwand übertragen.

Weitere Informationen, Pressebilder und das Akkreditierungsformular sind im Internet unter http://www.zuercherol.ch zu finden. Auskünfte erteilt zudem die Fachstelle Sport unter Telefon 043 259 52 73.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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Medienmitteilung
            02.10.2008

Der Regierungsrat beauftragt die Direktion der Justiz und des Innern, eine Vernehmlassung über den Vorentwurf für ein Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Straf- und Zivilprozess durchzuführen. Anpassungen sind nötig, weil der Bund einheitliche Prozessgesetze einführt, die kantonales Prozessrecht ablösen werden.

Zur Anpassung des kantonalen Rechts an die neuen Prozessgesetze des Bundes hat der Regierungsrat im September 2007 ein Konzept beschlossen und zur Vernehmlassung unterbreitet. Nach durchgeführter Vernehmlassung nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Ergebnis derselben und beauftragte die Direktion der Justiz und des Innern mit der Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage.

Die Schweizerischen Prozessgesetze für das Straf-, das Jugendstraf- und das Zivilrecht werden die kantonalen Prozessgesetze weitgehend ablösen. Sie enthalten zwar gewisse Vorgaben bezüglich der Organisation der Straf- und Zivilgerichte sowie der Strafverfolgungsbehörden, jedoch überlassen sie es den Kantonen diese umzusetzen. Die Kantone regeln insbesondere Wahl, Organisation und Aufsicht von Behörden sowie deren örtliche und sachliche Zuständigkeit.

Wahl und örtliche Zuständigkeit orientieren sich im Kanton Zürich grundsätzlich an der bisherigen Regelung. Da sich aufgrund der vorzunehmenden Totalrevision die Gelegenheit bietet, das kantonale Recht in Teilbereichen zu verbessern und insbesondere an neuere Bedürfnisse anzupassen, sollen bei der Organisation und der sachlichen Zuständigkeit gewisse Änderungen vorgenommen werden.

Der Gesetzesentwurf gliedert sich in neun Teile und soll an Stelle des heutigen Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zürcherischen Straf- und der Zivilprozessordnung treten:

Die Vernehmlassungsfrist für den vorliegenden Entwurf wird bis Ende Januar 2009 dauern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die Kantonspolizei Zürich hat in einem Ermittlungsverfahren den Urheber von mehreren Sprayereien ermittelt. Der Sachschaden beläuft sich auf knapp 30‘000 Franken.

title_de: Dübendorf: Urheber von mehreren Sprayereien überführt

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Medienmitteilung
            29.03.2012

Die Kantonspolizei Zürich hat in einem Ermittlungsverfahren den Urheber von mehreren Sprayereien ermittelt. Der Sachschaden beläuft sich auf knapp 30›000 Franken.

In einer Nacht Anfang März 2012 wurden in Dübendorf mehrere Sprayereien verübt und in der näheren Umgebung zudem Abfalleimer sowie Grüncontainer in Brand gesetzt. Polizeiliche Ermittlungen führten zur vorläufigen Festnahme eines 21-jährigen Schweizers. Anlässlich der polizeilichen Befragung gestand er, in der Zeit zwischen September 2011 bis März 2012 in 17 Fällen rund 47 Graffitis hinterlassen zu haben. Zudem wird er dringend verdächtigt in sieben Fällen Abfalleimer und Grüncontainer in Brand gesetzt zu haben; diesbezüglich ist er nicht geständig. Weitere polizeiliche Abklärungen zeigten, dass in der besagten Nacht Anfang März ein ebenfalls 21-jähriger Schweizer beteiligt war; er ist geständig. Als Motiv für die Schmierereien konnte weder der Haupt- noch der Mittäter eine Erklärung abgeben; anlässlich der Sachbeschädigungen Anfang März wollen sie betrunken gewesen sein.

  Die beiden jungen Männer werden zuhanden der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht und müssen für den entstandenen Sachschaden sowie die Reinigungsarbeiten aufkommen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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Medienmitteilung
            02.10.2008

Der Regierungsrat hat den Bericht über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2009-2011 zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Im Bauprogramm werden die planerischen Grundlagen des Gesamtverkehrskonzepts und des kantonalen Richtplans berücksichtigt. Im Mittelpunkt stehen Leistungssteigerungen bei Staatsstrassen, die Fahrplanstabilität des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs sowie Netzergänzungen bei Rad- und Fusswegen. Zum ersten Mal werden Massnahmen des Verkehrsmanagements separat ausgewiesen. Für den Kanton ergeben sich Nettoinvestitionen von 150 Millionen Franken im Jahr 2009, 130 Millionen Franken im Jahr 2010 und 135 Millionen Franken im Jahr 2011.

Die vorgesehenen finanziellen Mittel im Bereich des Fuss- und Veloverkehrs von 13 Millionen Franken sollen beinahe ausschliesslich für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit innerorts eingesetzt werden. Dazu gehören u.a. Schutzinseln, kombinierte Rad-/Gehwege im Bereich von Neuüberbauungen sowie Lückenschliessungen im bestehenden Netz und die Sicherheit auf Schulwegen. Der Zürichseeweg von Wädenswil nach Richterswil ist im Bauprogramm speziell erwähnt. Nach dem Abschluss des Planauflageverfahrens im August 2008 ist mit einem Baubeginn ab 2009 zu rechnen.

  Nach dem Übergang der Zuständigkeit für die Nationalstrassen an den Bund im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), berücksichtigt das Bauprogramm nur die für den Kanton finanziell relevanten Vorhaben. Es handelt sich hierbei um Projekte im Rahmen der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes. Hierzu gehören die N4 im Knonauer Amt, die Westumfahrung Zürich sowie der Umbau der Pfingstweidstrasse. Mit dem Baubeginn zum Tram Zürich West, das eng mit dem Projekt Pfingstweidstrasse verbunden ist, ist die Netzfertigstellung nun gesamthaft im Bau.

  Weitere Nationalstrassenprojekte, die vom Bund gebaut werden, unterstützt der Kanton mit Fachwissen oder Vorleistungen. Hierzu gehören die Einhausung Schwamendingen (Baubeginn voraussichtlich 2011) sowie die Lückenschliessung der Oberlandautobahn von Oberuster nach Hinwil (Baubeginn frühestens 2012, sofern die Eidgenössischen Räte das Projekt in den neuen Netzbeschluss aufnehmen). Im Bericht zum Bauprogramm werden weitere Nationalstrassenvorhaben, die vollständig in die Verantwortung des Bundes übergegangen sind, am Rande erwähnt, so der Ausbau der Nordumfahrung Zürich (Abschluss der Arbeiten frühestens 2016), der Lärmschutz Grünau (Abschluss frühestens 2013) sowie die Miniautobahn Flurlingen-Oerlingen, die termingerecht im November 2010 in Betrieb genommen werden soll.

  Im Bereich der Staatsstrassen werden mit einer durchschnittlichen Jahresleistung von rund 20 Millionen Franken vor allem Ziele verfolgt, die der Optimierung der Verkehrsverhältnisse innerorts, der Erhöhung der Verkehrssicherheit an Knoten sowie der Verflüssigung des Verkehrs und der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs dienen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt weiterhin in der Behebung von Unfallschwerpunkten.

  Besonders ausgewiesen werden im Programm Vorhaben mit Kosten über drei Millionen Franken. Hierzu gehören die Aufhebung des SBB-Übergangs in Uster-West (Kosten rund 23 Millionen Franken, frühester Baubeginn im Jahr 2009), der Autobahnzubringer zur N4 auf dem Gemeindegebiet von Ottenbach und Obfelden (frühester Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2011) sowie Projekte in Grüningen, Wetzikon, im Sihltal sowie in Schlieren.

  Im Weiteren orientiert der Bericht zum Bauprogramm über den aktuellen Stand bei der Einrichtung eines Verkehrsmanagements (voraussichtliche Betriebsaufnahme einer «Regionalen Leitzentrale Verkehrsraum Zürich» in drei bis fünf Jahren) sowie über die Etablierung regionaler Verkehrssteuerungen (RVS) für die Räume Limmattal, Glattal sowie Winterthur und Umgebung. Diese Systeme sollen den aktuellen Verkehrsbelastungen gerecht werden und den Verkehr steuern. Die RVS-Massnahmen sind Bestandteil des dem Bund im Jahr 2007 eingereichten Agglomerationsprogramms.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat empfiehlt Behördeninitiative «Keine Neu- und bauten von Pisten» zur Ablehnung

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2008

Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, die Behördeninitiative betreffend Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich («Keine Neu- und Ausbauten von Pisten») abzulehnen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden die von den Initianten angestrebten Ziele – Rechtssicherheit für die Wohnbevölkerung wie auch für den Flughafen, Verhinderung einer Entwertung von Wohngebieten in Flughafennähe, politisches Signal gegen den Fluglärm – nicht erreicht.

Die am 16. April 2007 vom Kantonsrat vorläufig unterstützte Behördeninitiative von 42 Gemeinden des Kantons Zürich fordert, dass sich der Staat unter Vorbehalt zwingender Bestimmungen des Bundesrechts im Rahmen seiner Kompetenzen für einen Verzicht auf Neu- oder Ausbauten von Pisten am Flughafen Zürich einsetzt. Im Flughafengesetz soll insbesondere erwähnt werden, dass der Kanton seinen Einfluss im Rahmen seiner Stellung als Aktionär und Verwaltungsratsmitglied der Flughafen Zürich AG geltend machen wird.

  Die Initianten begründen ihren Vorstoss unter anderem mit der resultierenden Planungssicherheit auf Basis des bestehenden Pistensystems, die Vertrauen schaffe und die Situation im Streit um die Zukunft des Flughafens entspanne. Darüber hinaus wollen die Initianten ein politisches Signal gegen ein weiteres Wachstum des Flugverkehrs und damit des Fluglärms setzen. Ergänzend zur Behördeninitiative für eine Plafonierung bei 320›000 Flugbewegungen verhindere sie die Entwertung von Wohngebieten in allen Himmelsrichtungen um den Flughafen.

  Initiative verfehlt ihre eigene Zielsetzung

  Nach Ansicht des Regierungsrates wird die Initiative ihren Zielen jedoch nicht gerecht. Denn um in Zukunft zu erreichen, dass sowohl für die Wohnbevölkerung als auch für den Flughafen Rechtssicherheit herrscht und dass ein möglichst reibungsloses Nebeneinander von Siedlung und Flugbetrieb möglich ist, dürfen nach Meinung des Regierungsrates nicht bereits heute bestimmte Lösungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.

  Während der Bau einer Parallelpiste – nicht zuletzt dank der Intervention des Regierungsrates – vom Bund im weiteren Verlauf des Prozesses zur Erarbeitung des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) nicht mehr zur Diskussion gestellt wird, sprechen für die Beibehaltung der Option Pistenverlängerung triftige Gründe: Laut SIL-Bericht von 2006 zu den Betriebsvarianten haben Varianten auf einem verlängerten Pistensystem im Durchschnitt eine niedrigere Lärmbelastung zur Folge als Betriebsvarianten auf dem bestehenden Pistensystem. Dies zeigt auch eine Berechnung der Anzahl von Fluglärm stark belästigter Personen gemäss Zürcher Fluglärm-Index. Ein Verzicht auf Neu- oder Ausbauten von Pisten bringt somit keine Garantie für einen lärmgünstigen Betrieb. Im Gegenteil würde ein voreiliger Ausschluss von Pistenverlängerungen, wie dies die Initiative fordert, einen Verzicht auf gesamthaft mögliche Lärmoptimierungen bedeuten.

  Bevölkerung kann bereits heute bei Pistenveränderungen mitsprechen

  Bereits heute ist im Flughafengesetz festgelegt, dass Gesuche für eine Änderung am Pistensystem nur mit Zustimmung der Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG eingereicht werden können. Die Staatsvertretung erhält ihre Weisungen vom Gesamtregierungsrat. Dieser wiederum muss seine Instruktionen vom Kantonsrat genehmigen lassen, dessen Beschluss referendumsfähig ist. Über Neu- oder Ausbauten von Pisten entscheiden also bereits nach geltendem Recht letztendlich die Stimmberechtigten im Kanton Zürich.

  Auch das Argument der Planungssicherheit erweist sich bei näherer Betrachtung als falsch. Im Hinblick auf das Potenzial eines erweiterten Pistensystems bezüglich Lärmoptimierungen sprechen triftige Gründe dagegen, die Einlösung dieser Option vorschnell bereits in der Phase der Raumplanung zu verhindern. So ermöglicht erst die raumplanerische Vorsorge in der Flughafenregion im Rahmen des SIL-Objektblattes und des Kapitels zur Flughafenregion im kantonalen Verkehrsrichtplan eine geordnete und absehbare Entwicklung sowohl des Flughafens als auch des Siedlungsgebiets.

  Schliesslich widersprechen alle diese Argumente auch der Aussage der Initianten, der Verzicht auf einen Ausbau des Pistensystems verhindere die Entwertung von Wohngebieten rund um den Flughafen. Vielmehr ist eine werterhaltende Raumplanung nur möglich auf der Basis einer verbindlichen raumplanerischen Vorsorge, wie sie Bund und Kanton derzeit erarbeiten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Assessmentstation in Winterthur: Das Angebot bleibt erhalten

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Medienmitteilung
            02.10.2008

Die Ende August angekündigte Aufhebung der Assessmentstation an der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) hat in der Region Fragen aufgeworfen, wie dieses Versorgungsangebot künftig gewährleistet werden soll. Ein Gespräch zwischen Vertretern der Gesundheitsdirektion und verschiedenen Akteuren aus Winterthur hat nun eine breit abgestützte Lösung hervorgebracht: nach einer Übergangszeit soll das Angebot ab 2010 neu unter Federführung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) betrieben werden.

Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Gesundheitsdirektion, der Stadt Winterthur sowie verschiedenen Institutionen der Region Winterthur sind sich einig: das Angebot der Assessmentstation ist ein wichtiger Bestandteil an den Schnittstellen der geriatrischen, psychiatrischen und Langzeit-Versorgung in der Region. Aufgrund des bestehenden Leistungsauftrages (Akutgeriatrie) des Kantonsspitals Winterthur soll die Assessmentstation künftig jedoch nicht mehr von der ipw, sondern vom KSW betrieben werden.

Der gemeinsam festgelegte Zeitplan sieht vor, dass die Assessmentstation ohne Unterbruch bestehen bleibt und für das Jahr 2009 durch die ipw mit finanzieller Beteiligung des KSW und der Stadt Winterthur weitergeführt wird. Ab 2010 soll es eine neue Lösung unter Federführung des KSW geben. Bis auf Weiteres verbleibt die Assessmentstation räumlich wie bisher in der Klinik Schlosstal in Wülflingen.

Das Kantonsspital Winterthur wird gemeinsam mit den anderen Akteuren bis im März 2009 ein Konzept erarbeiten, wie die Assessmentstation nach der Übergangsfrist ab 2010 konkret betrieben werden soll. Dabei gilt es Fragen zum Standort, zur Trägerschaft und zur Finanzierung zu klären. Alle Beteiligten sind sich einig, dass sich das Behandlungskonzept der Assessmentstation bisher weitgehend bewährt hat und entsprechend darauf aufgebaut werden kann.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion, der Stadt Winterthur, der Integrierten Psychiatrie Winterthur und des Kantonsspitals Winterthur)

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title_de: Regierungsrat legt den Zinssatz für das vom Kantonsrat gewährte Darlehen an die MCH Messe Schweiz (Holding) AG fest

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Medienmitteilung
            03.10.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, der MCH Messe Schweiz (Holding) AG (Messe Schweiz) das vom Kantonsrat gewährte Darlehen zu einem Zinssatz von 3,15 Prozent festzulegen.

Der Kantonsrat hatte zu Gunsten der Messe Schweiz ein Darlehen von höchstens 20 Millionen Franken zu einem ermässigten Zinssatz von 2,25 Prozent mit einer Laufzeit von höchstens 20 Jahren gewährt. Diese Gewährung erfolgte unter der Voraussetzung, dass die Stadt Zürich ein - bezüglich Volumen, Laufzeit, Zinssatz und Sicherstellung - gleichwertiges Darlehen zur Verfügung stellt. Der Zürcher Gemeinderat hat am 3. September 2008 ein solches Darlehen genehmigt, dabei allerdings den Zinssatz von den vom Stadtrat beantragten 2,25 Prozent auf 3,15 Prozent angehoben. Die vom Kantonsrat geforderte Gleichwertigkeit war mit dem vom Gemeinderat der Stadt Zürich beschlossenen Darlehen nicht mehr gegeben.

  Sowohl Stadt als auch Kanton Zürich sind bedeutende Minderheitsaktionäre der Messe Schweiz. Die Darlehensgewährungen wurden deshalb von Beginn weg koordiniert mit dem Ziel, der Messe Schweiz Darlehen mit gleichwertigen Bedingungen anzubieten. Der Regierungsrat hat daher beschlossen, den Zinssatz des Kantonsdarlehens demjenigen der Stadt Zürich anzugleichen. Der Messe Schweiz wird dadurch das vom Kantonsrat gewährte Darlehen zu einem Zinssatz von 3,15 Prozent zur Verfügung gestellt.

  Die Unternehmensgruppe Messe Schweiz ist 2001 durch den Zusammenschluss der Messe Basel AG und Messe Zürich AG gegründet worden. Die MCH Messe Schweiz (Holding) AG ist eine Aktiengesellschaft, an der u.a. verschiedene Kantone beteiligt sind: Basel-Stadt und Basel-Land halten eine Beteiligung am Aktienkapital von rund 34 Prozent,

  respektive rund acht Prozent. Der Kanton Zürich ist mit vier Prozent beteiligt und mit Alt-Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker im Verwaltungsrat vertreten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zum neuen Netzbeschluss des Bundes

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Medienmitteilung
            03.10.2008

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung zum neuen Netzbeschluss des Bundes die vorgesehene Aufnahme der Oberlandautobahn sowie der Hirzelstrecke in das Nationalstrassennetz. Kritisch beurteilt er hingegen den Vorschlag zur Finanzierung des neuen Netzes zu Lasten der Kantone.

Das heutige Nationalstrassennetz beruht auf dem Netzbeschluss von 1960. Aufgrund der seither gestiegenen Anforderungen und Bedürfnisse an das Strassennetz beabsichtigt der Bund, das Nationalstrassennetz anzupassen. Grundlage hierfür bildet der im April 2006 vom Bund verabschiedete Sachplan Verkehr. Darin sind Kriterien definiert, nach denen ein Strassenabschnitt ins Grund- oder Ergänzungsnetz aufzunehmen ist.

  Der Regierungsrat begrüsst es, dass entsprechend den im Sachplan Verkehr definierten Kriterien auf dem Gebiet des Kantons Zürich neu die Strecke Sihlbrugg – Wädenswil (Hirzel) und die Strecke Brüttisellen – Wetzikon – Kantonsgrenze St. Gallen (Oberlandautobahn) als Bestandteil des Grundnetzes und damit des Nationalstrassennetzes vorgesehen sind.

  Der Bund sieht für den neuen Netzbeschluss vor, sowohl die Kosten für Betrieb und Unterhalt wie auch die Kosten des Netzausbaus über eine Reduktion der Strassenbeiträge an die Kantone zu finanzieren. Der Regierungsrat kritisiert diesen Vorschlag, da dieser nicht der in der Bundesverfassung verankerten Zuständigkeit entspricht, wonach der Bund alleine für die Nationalstrassen und deren Finanzierung zuständig ist. Auch widerspricht der Vorschlag des Bundes nach Auffassung des Regierungsrates den Grundsätzen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), weil der Bund die von ihm übernommenen Aufgaben im Rahmen des Netzbeschlusses haushaltneutral erfüllen will.

  Dem Regierungsrat ist es ein besonderes Anliegen, dass das vom Kanton ausgearbeitete Projekt für die Lückenschliessung der Oberlandautobahn vom Bund übernommen und baldmöglichst realisiert wird. Dadurch können die Interessen von Bund und Kanton am besten gewahrt werden. Der Regierungsrat wehrt sich daher in seiner Vernehmlassungsantwort gegen die vorgesehenen verfahrensrechtlichen Hürden, die eine Übernahme durch den Bund und damit eine rasche Realisierung der Lückenschliessung gefährden könnten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Massnahmenzentrum Uitikon soll saniert und erweitert werden

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Medienmitteilung
            03.10.2008

Der Regierungsrat hat die Sanierung des Massnahmenzentrums Uitikon (MZU) für jugendliche Straftäter und junge Erwachsene beschlossen und beantragt beim Kantonsrat einen Kredit für den Umbau und die Erweiterung der bestehenden Gebäude der geschlossenen Abteilung über rund 14,8 Millionen Franken. Gesamthaft rechnet der Regierungsrat mit Projektkosten von 26,8 Millionen Franken. Nötig sind die Investitionen unter anderem, weil Bestimmungen des Bundes ein neues Betriebskonzept verlangen. Zusätzlich werden erstmals in der Schweiz geeignete Vollzugsplätze für längere Freiheitsentzüge bei jugendlichen Straftätern geschaffen.

Im Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) werden Massnahmen an Jugendlichen und jungen Erwachsenen durchgeführt. Als Teil des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates steht es eingewiesenen Klienten aus allen Kantonen offen. In der Regel haben Klienten des MZU eher schwere Delikte begangen, viele stehen schon seit jungen Jahren im Konflikt mit dem Gesetz. Ein Aufenthalt im MZU ist deshalb oftmals die letzte Möglichkeit, die Persönlichkeit jugendlicher und junger Straftäter dahin gehend zu beeinflussen, dass ein späteres deliktfreies Leben möglich ist. Ziel einer Massnahme ist neben einem Schulabschluss auch eine berufliche Orientierung oder ein beruflicher Abschluss. Sozialpädagogische Förderung und deliktorientierte Therapie sind ebenfalls Bestandteile einer Massnahme. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, das MZU im Wohn-, Arbeits- und Freizeitbereich der geschlossenen Abteilung zu sanieren, beziehungsweise umzubauen. Dazu beantragt er beim Kantonsrat einen Kredit über rund 14,8 Millionen als Neuinvestition im Bereich der Baukosten.

Notwendig ist das Bauvorhaben aus drei Gründen: Erstens bestand seit Längerem ein Sanierungsbedarf, sowohl der offenen Abteilung als auch der geschlossenen Abteilung. Die Sanierung der offenen Abteilung wurde im April 2008 durch den Regierungsrat bewilligt und die Bauarbeiten haben bereits begonnen. Zweitens zwingen neue Anforderungen des Bundesamtes für Justiz betreffend Gruppengrösse und Trennungsvorschriften zu baulichen Veränderungen. Diese sind nötig, andernfalls könnte das MZU in dieser Form nicht weiterbetrieben werden. Drittens: Im Zuge der Anpassung an das seit Januar 2007 gültige Jugendstrafrecht wurde dem MZU eine zusätzliche Aufgabe übertragen, nämlich der Freiheitsentzug und die geschlossene Massnahme an Jugendlichen ab 16 Jahren. Bislang fehlen entsprechende Vollzugsplätze in der ganzen Schweiz. In Uitikon werden erstmals Jugendliche solche Strafen verbüssen können – allerdings nur längere. Kürzere Strafen sollen in der Jugendabteilung des künftigen Gefängnisses Limmattal vollzogen werden.

Die diversen Neuerungen im Jugendstrafrecht und bei den Massnahmen an jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren – z.B. werden Massnahmen und Strafen gleichzeitig ausgesprochen – erfordern eine Differenzierung und Ergänzung im MZU-Konzept:

Nach wie vor stehen geschlossene und offene Massnahmenvollzugsplätze für junge Erwachsene zur Verfügung. Neu werden auch Plätze für Jugendliche ab 16 Jahren für geschlossene Massnahmen angeboten. Zudem stehen im MZU nach der Erweiterung zwölf zusätzliche Plätze für den Freiheitsentzug Jugendlicher zur Verfügung. Gesamthaft wird das MZU von heute 48 auf 60 Plätze aufgestockt.

Die Bereitstellung der Plätze für den Freiheitsentzug wurde in früheren Medienberichten als «Jugendgefängnis» bezeichnet. Der Begriff beschreibt die Vollzugsform jedoch ungenügend. Zwar verbringen Klienten ihren Vollzug mehrheitlich im geschlossenen Rahmen, schulische Förderung und berufliche Orientierung sowie der Start in die berufliche Ausbildung sind jedoch genauso Teil dieser Vollzugsform wie forensische Therapie und sozialpädagogische Trainings- und Gruppenprogramme.

Mit dem neuen Haupteingang und der Zentrale im Erweiterungsbau werden die geschlossene und offene Abteilung architektonisch besser miteinander verbunden. Dies vereinfacht die bestehenden gemeinsamen Abläufe und verschafft den Nutzern und Besuchern eine bessere räumliche Orientierung. Die Zirkulationswege für Mitarbeitende, Klienten, Besuchende und Lieferanten werden in Zukunft klarer voneinander getrennt. Dadurch entstehen die nötigen Sicherheitsbereiche auf verschiedenen Stufen.

Die Kosten des Bauvorhabens werden auf 26,8 Millionen Franken veranschlagt. Die Gesamtkosten lassen sich wie folgt aufteilen: Rund 12 Millionen Franken entfallen auf die Sanierung und Erneuerung und wurden vom Regierungsrat als gebundene Ausgabe bewilligt. Für den Umbau und die Erweiterung sind rund 14,8 Millionen Franken projektiert. Der Regierungsrat beantragt einen Kredit über diese Höhe beim Kantonsrat. Der Beitrag des Bundes an die Kosten für Umbau und Erweiterung beträgt voraussichtlich rund 6,4 Millionen Franken.

Die zusätzlichen Vollzugsplätze sowie die neue Betriebsführung nach den Vorgaben des Bundesamtes für Justiz erfordern für den Betrieb der geschlossenen Abteilung zusätzliche 15,6 Stellen, was zu jährlichen Personalfolgekosten von rund 1,9 Millionen Franken führen wird, zusätzlich zu 800'000 Franken sachlichen Folgekosten wie Versorgung, Entsorgung und Unterhalt. Dem gegenüber stehen zusätzliche Erträge von rund 2,3 Millionen Franken in Form von erhöhten Kostgeldeinnahmen und zusätzlichen Betriebsbeiträgen des Bundesamtes für Justiz. Die jährlichen Folgekosten inklusive Zinsen und Abschreibungen für die Erweiterung und den Umbau werden mit netto rund 1,3 Millionen Franken beziffert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beschliesst Bau der zweiten Etappe des Radwegs zwischen Wallisellen und Bassersdorf

content_de:
Medienmitteilung
            03.10.2008

Der Regierungsrat hat einen Objektkredit von rund 1,6 Millionen Franken für den Bau der zweiten Etappe des Radwegs zwischen Wallisellen und Bassersdorf beschlossen. Im Projekt inbegriffen ist die Entschärfung des Unfallschwerpunkts an der Kreuzung Erlenholzstrasse / Alte Winterthurerstrasse / Loorenstrasse in Dietlikon.

Der geplante Radweg entlang der Alten Winterthurerstrasse / Zürichstrasse verbindet gemäss regionalem Verkehrsrichtplan die Dörfer Wallisellen und Bassersdorf. 2002 wurde zusammen mit der Fahrbahnsanierung eine erste Etappe zwischen dem Ortsausgang Wallisellen und der Erlenholzstrasse in Dietlikon erstellt. Mit dem vorliegenden Projekt wird die zweite Etappe von der Erlenholzstrasse bis zum Hardweg in Bassersdorf in Angriff genommen. Parallel dazu wird die Kreuzung Erlenholzstrasse / Alte Winterthurerstrasse / Loorenstrasse in Dietlikon neu gestaltet. Sie bildet heute gemäss Unfallstatistik der Kantonspolizei Zürich einen Unfallschwerpunkt, der entschärft werden muss.

Das vom Regierungsrat beschlossene Projekt besteht deshalb aus folgenden Bauteilen:

Die meisten Begehren der Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon und Wallisellen konnten im Projekt berücksichtigt werden. Für die Bauausführung hat der Regierungsrat einen Objektkredit von rund 1,6 Millionen Franken bewilligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Prämien 2009: Erfolg für Zürcher Bevölkerung – Kassen bauen Prämienreserven ab

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Medienmitteilung
            03.10.2008

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute die Krankenkassenprämien für 2009 bekannt gegeben. Für die Zürcher Bevölkerung zeigt sich ein erfreuliches Bild: Die Prämien für grundversicherte Erwachsene steigen mit 0,7 Prozent nur wenig. Wie vom Kanton Zürich gefordert, werden die Krankenkassen somit im kommenden Jahr überschüssige Reserven zu Gunsten der Prämienzahlenden abbauen.

Die Gesundheitsdirektion hat sich erfolgreich für die Zürcher Bevölkerung eingesetzt: In ihrer Stellungnahme zu den von den Krankenkassen beantragten Prämien 2009 wies sie das BAG darauf hin, dass mit diesen Prämienanträgen der vom Bund angestrebte Reservenabbau bis ins Jahr 2012 im Kanton Zürich kaum zu erreichen sei. Die Gesundheitsdirektion forderte deshalb das BAG auf, Prämienerhöhungen im Jahr 2009 für alle Versicherungen im Kanton Zürich auf maximal zwei Prozent zu beschränken und bei Versicherungen mit übermässig hohen Reserven keinen Anstieg zuzulassen.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich die Gesundheitsdirektion für den Abbau der Reservenüberdeckung eingesetzt und aus diesem Grund mehrmals mit dem BAG und den wichtigsten Versicherern das Gespräch gesucht.

Die definitiven Prämien 2009 zeigen nun, dass sich der Einsatz des Kantons Zürich auszahlt. Das BAG hat den Vorschlägen der Gesundheitsdirektion Rechnung getragen und zwei grosse Versicherer dazu bewogen, ihre ursprünglichen Prämienanträge zu senken. Durchschnittlich steigen die Prämien im Kanton Zürich 2009 um 0,7 Prozent. Dieser Anstieg ist deutlich unter der gesamtschweizerischen Zunahme von 2,6 Prozent. Auch absolut liegen die Zürcher Durchschnittsprämien im nächsten Jahr mit 311.70 Franken klar unter dem schweizerischen Mittel von 322.85 Franken. Ebenfalls erfreulich ist, dass das BAG der Empfehlung des Kantons Zürich folgte und bei einzelnen Kassen eine Reduktion der zu hoch budgetierten Verwaltungskosten durchsetzte.

Die Gesundheitsdirektion wird sich auch künftig für eine massvolle Entwicklung der Krankenkassenprämien einsetzen. Weil die bestehenden überschüssigen Reserven ausschliesslich von Zürcher Prämienzahlenden finanziert worden sind, soll die Zürcher Bevölkerung nun auch von deren Abbau profitieren.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Neuer Leiter der kantonalen Standortförderung

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Medienmitteilung
            06.10.2008

Markus Assfalg leitet ab Januar 2009 die Standortförderung des Kantons Zürich. Seine Hauptaufgabe wird sein, mit seinen Mitarbeitenden einen Beitrag für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen im Kanton Zürich zu leisten.

Ab Januar 2009 leitet Markus Assfalg die Geschäfte der kantonalen Standortförderung. Der 52-jährige Jurist berät zur Zeit Industriefirmen in arbeitgeberpolitischen Fragestellungen als Ressortleiter bei Swissmem, dem Arbeitgeberverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Sein beruflicher Werdegang führte ihn von einer Elektromechanikerlehre über den zweiten Bildungsweg zum Anwalt. Weitere Stationen waren: Leiter Rechtsdienst bei den SBB AG, Generalsekretär der Universität St. Gallen und Berater im Umweltconsulting. «Ich bin überzeugt, dass ich mein breites Netzwerk und meinen wirtschaftlichen Hintergrund gewinnbringend einsetzen kann und freue mich auf die Herausforderung», erklärt Markus Assfalg. Seit dem Weggang des bisherigen Leiters der Standortförderung, Stephan Kux, wurde die kantonale Standortförderung interimistisch durch den Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Bruno Sauter, geleitet.

Wirtschaftsstandorte sind heute einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt. Die Märkte werden offener und die Unternehmen mobiler und wählerischer bei ihrer Standortwahl. Von zentraler Bedeutung sind deshalb gute Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten. Ziel der kantonalen Standortförderung ist es, einen Beitrag zur Standortentwicklung und für gute Rahmenbedingungen zu leisten. Dazu gehört die Stärkung branchenspezifischer Netzwerke zwischen Unternehmen und Universitäten sowie Fachhochschulen. Diese so genannten Cluster sind lokale Wissens- und Wertschöpfungsketten, die den Technologietransfer und Firmenkooperationen fördern und damit zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Aufgabe der Standortförderung ist auch die Begleitung einer Vielzahl von grösseren Projekten ansässiger Firmen. Bei Expansions- oder Umstrukturierungsprojekten bietet die Standortförderung einen Lotsendienst zur Koordination und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren. Neuere Beispiele sind der Umzug des Zürcher Blumenmarktes nach Wangen, der Ausbau von Kraft Foods oder die Eröffnung des Forschungszentrums von Google. Bei Neuansiedlungen sind Standortinformationen, die Erteilung von Arbeitsbewilligungen oder die Klärung von Bewilligungs- und Steuerfragen gefragt. Jährlich werden rund 50 Ansiedlungsgeschäfte bearbeitet, welche im laufenden Jahr zur Schaffung von rund 600 Arbeitsplätzen geführt haben.

Weitere Informationen zur Standortförderung: www.standort.zh.ch

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Belastung des Airport Zurich Noise Funds durch den anstehenden Sigma-Konkurs für Kanton Zürich kostenneutral

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2008

Mit der Übernahme eines Teils des Airport Zurich Noise Funds von der Flughafen Zürich AG gelangte der Kanton Zürich in den Besitz einer Obligationenanleihe der Finanzgesellschaft «Sigma Finance Corp.» in der Höhe von nominal neun Millionen Franken. Obschon bis vor Kurzem sehr gut bewertet, steht diese Gesellschaft vor dem Konkurs. Die Entschädigungszahlungen aufgrund von Fluglärm werden dadurch nicht beeinträchtigt. Diese werden vollständig über Lärmgebühren refinanziert.

Mit Medienmitteilung vom 20. August 2008 informierte die Volkswirtschaftsdirektion darüber, dass der Kanton Zürich, gestützt auf einen Vertrag mit der Flughafen Zürich AG (FZAG) aus dem Jahr 2006, Fluglärmentschädigungen aus der Zeit vor der Privatisierung des Flughafens vorfinanzieren werde (sog. «alte Lärmverbindlichkeiten»). Mit dem Eintritt der Vorfinanzierung hat der Kanton einen Teil des Kontos des Airport Zürich Noise Funds (AZNF) von der FZAG auf eigene Rechnung übernommen und erhält zudem laufend einen Teil der von der FZAG erhobenen Lärmgebühren.

Das Reglement des AZNF gibt eine sehr konservative Anlagestrategie vor. Trotzdem sind der AZNF und der an den Kanton Zürich überwiesene Teil des Funds von der weltweiten Krise an den Finanzmärkten betroffen. Der Verlust betrifft eine durch den AZNF investierte Obligationenanleihe der «Sigma Finance Corp.», eine vor rund einem Jahr von Standard & Poor’s als «AAA» und bis 12. September 2008 noch als «AA-» bewertete Finanzgesellschaft. «Sigma Finance Corp.» erwartet die Einsetzung eines Konkursverwalters. Die über den Fonds-Anteil des Kantons Zürich gehaltene Anlage beträgt nominal neun Millionen Franken. Der definitive Verlust kann erst nach bekannt werden des Liquidationserlöses beurteilt werden.

Auf die Abwicklung von Entschädigungszahlungen aufgrund von Fluglärm hat der Verlust keinen Einfluss. Der Kanton Zürich wird seinen Verbindlichkeiten unabhängig von diesem Vorfall nachkommen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Werkbeiträge und Auszeichnungen 2008 im Bereich Literatur

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Medienmitteilung
            09.10.2008

Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe Literatur der kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat die Empfängerinnen und Empfänger der diesjährigen Auszeichnungen und Werkbeiträge bestimmt. Diese werden an einer Feier am Montag, 24. November 2008, 19 Uhr, im Theater Neumarkt, Zürich, von Regierungspräsident Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, überreicht. An dieser Feier wird auch der Kompositionsauftrag an Daniel Schnyder vergeben.

Aus dem Literaturkredit werden Beiträge von insgesamt 230›000 Franken ausgerichtet:

Hinweis an die Medien:

  Die Medien sind herzlich zum Festakt vom Montag, 24. November 2008, 19.00 Uhr, im Theater Neumarkt, Zürich, eingeladen. Anmeldungen per E-Mail an die Adresse

  fachstellekultur@ji.zh.ch

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Kanton Zürich erneut im ersten Rang im Ranking der öffentlichen Finanzen

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Medienmitteilung
            09.10.2008

Der Kanton Zürich belegt in einem Vergleich der Kantons- und Gemeindefinanzen des Lausanner Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) bei den Kantonen 2007 – bereits zum zweiten aufeinander folgenden Mal – gesamthaft den ersten Platz. Das Institut analysierte die Kantone und Gemeinden mit Hilfe von acht Indikatoren hinsichtlich der finanziellen Verfassung und der Qualität der Finanzbewirtschaftung. Der Regierungsrat nimmt das erneut ausgezeichnete Ergebnis des Kantons Zürich mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis. Er betrachtet dies als Anerkennung für seine Anstrengungen, eine umsichtige Finanzpolitik zu betreiben. Auch wenn die sehr gute Platzierung vom vergangenen Jahr gehalten werden konnte, ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es keinen Grund gibt, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Der Staatshaushalt befindet sich zwar in besserer Verfassung als noch vor wenigen Jahren, doch ist dies nicht zuletzt eine Folge der sehr guten Konjunktur der letzten Jahre. Es sind angesichts der Finanzmarktkrise und der sich abschwächenden Konjunktur weitere Anstrengungen nötig, um den Staatshaushalt so zu stabilisieren, dass er auch in konjunkturell schlechteren Zeiten nicht in Schieflage gerät.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im September 2008: Erste Zeichen konjunktureller Abkühlung

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Medienmitteilung
            10.10.2008

Die Zahl der Arbeitslosen und Stellensuchenden im Kanton Zürich ist im September bei praktisch allen Altersgruppen leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote stagniert bei 2,3 Prozent. Insgesamt zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin aufnahmefähig, was sich in einer leichten Zunahme gemeldeter offener Stellen zeigt.

Ende September waren 23›101 Stellensuchende bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 527 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 513 auf 16›945 Personen. Auch die Zahl der Anmeldungen zur Stellensuche erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um 727 auf 4›159; ebenfalls konnten sich 202 Personen weniger von der Stellensuche abmelden als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrt dabei weiterhin bei 2,3 Prozent.

Eine Zunahme der arbeitslos gemeldeten Personen zeigt sich insbesondere bei Fachkräften und Männern. Während gegenüber dem Vormonat 362 Fachkräfte neu arbeitslos gemeldet wurden, hat die Arbeitslosenzahl bei Männern um 400 zugenommen. In den meisten Alterskategorien haben sich die Arbeitslosenzahlen erhöht; eine Ausnahme bilden hier die 15-19-Jährigen, was darauf schliessen lässt, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt für die Jüngsten wieder entspannt hat.

Sowohl die altersunabhängige leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit als auch die merkliche Zunahme der neugemeldeten Stellensuchenden weisen auf eine konjunkturelle Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt hin. Dies wird auch dadurch belegt, dass sich die Zahl der Personen, welche erst seit Kurzem (bis zu sechs Monate) auf Stellensuche sind, um 649 erhöht hat.

Die meisten Prognosen deuten für die kommenden Monate auf ein nachlassendes Beschäftigungswachstum hin. Neben der konjunkturellen Entwicklung kommt es in saisonal geprägten Branchen wie dem Bau, der Landwirtschaft und dem Gastgewerbe auf die Wintermonate hin jeweils zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Grössere Wohnungen für mehr Menschen - Fakten und Trends zum Wohnungsbau im vergangenen Jahr

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Medienmitteilung
            14.10.2008

2007 war die Wohnbautätigkeit im Kanton Zürich wiederum ausgesprochen hoch. Im Jahresverlauf wurden 8'966 Wohnungen erstellt: rund tausend mehr als im Durchschnitt 2003 bis 2006, als bereits lebhaft gebaut wurde. Insgesamt entstanden 1,1 Millionen Quadratmeter Wohnfläche; das ist ebenso viel wie im Rekordjahr der Hochkonjunktur 1973, als fast 13'000 Wohnungen gebaut wurden – allerdings deutlich kleinere als heute.

Im laufenden Jahr werden voraussichtlich wieder rund 7’000 Wohnungen fertiggestellt. Die Nachfrage für diese zusätzlichen Wohnungen ist weiterhin vorhanden, weil sich das Bevölkerungswachstum 2007 stark beschleunigte und auch 2008 eine kontinuierliche Zunahme der Einwohnerzahl zu beobachten ist.

Ein Indiz für die anhaltende Nachfrage ist auch, dass die Zahl der Leerwohnungen 2008 trotz seit Jahren hoher Bautätigkeit zurückging. Das bedeutet, dass die meisten Neuwohnungen absorbiert und dazu auch Wohnungen belegt wurden, die während einiger Zeit leer gestanden hatten.

Die Zürcher Städte zeichnen sich durch hohe Dynamik aus. In der Stadt Zürich entstanden 2007 über 2›200 Wohnungen – fast doppelt so viel wie in Basel, Bern, Genf und Lausanne zusammengenommen. In Winterthur wurden mit 524 gesamtschweizerisch am drittmeisten, in Wetzikon mit 516 am viertmeisten neue Wohnungen gebaut. In Opfikon, Bassersdorf, Uster und Dübendorf entstanden über 200, in elf weiteren Gemeinden jeweils über 100 Neuwohnungen.

Seit einigen Jahren gewinnt das Mietsegment beim Neubau wieder an Bedeutung. Um die Jahrhundertwende waren während mehrerer Jahre jeweils nur noch knapp 2›000 neue Mietwohnungen entstanden. Seit 2003 steigt diese Zahl wieder an und erreichte 2007 wieder fast 5›000. Somit waren deutlich mehr als die Hälfte aller neu entstandenen Wohnungen Mietobjekte. Im Eigentumsbereich ist eine weitere Verlagerung zum Stockwerkeigentum zu beobachten. Die Zahl der Eigentumswohnungen erhöhte sich von 72'000 auf über 76'000 Einheiten – teils aufgrund der lebhaften Bautätigkeit, teils auch durch die Umwandlung von Mietwohnungen.

Einen speziellen Fokus richtet die jährliche Publikation des Statistischen Amts diesmal auf die kontinuierliche Vergrösserung der Wohnflächen. Hauptursache dafür ist der langjährige und unübersehbare Trend zu Wohneigentum. Im Verlauf der Jahre werden aber alle Wohnungskategorien immer grösser. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus ist heute 180 Quadratmeter gross, eine mittlere Eigentumswohnung 130 und eine Mietwohnung 110 Quadratmeter.

Die gesamten Bauinvestitionen beliefen sich 2007 auf 8,1 Milliarden Franken. Das sind 6,5 Prozent weniger als im Vorjahr; dies trotz anziehender Bauteuerung. Der Rückgang war ausgeprägt im Büro- und Gewerbebau (-16%), im Einfamilienhausbau (-12%) und bei Infrastruktur-Hochbauten (-10%). Stützend wirkten dagegen der Mehrfamilienhausbau und der Tiefbau (jeweils +1%).

statistik.info 10/2008. Grössere Wohnungen für mehr Menschen – Fakten und Trends zum Wohnungsbau im vergangenen Jahr. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Internationale Auszeichnung für die Architekten von zwei Schulbauten des kantonalen Hochbauamts

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Medienmitteilung
            15.10.2008

Mit dem Neubau der Technischen Berufsschule Zürich und der Erweiterung der Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee in Winterthur gewannen gleich zwei Architekturbüros von Projekten des kantonalen Hochbauamts einen der begehrten «best architects»-Awards 2009.

Die internationale Auszeichnung wurde vor drei Jahren ins Leben gerufen, um das Beste und Interessanteste, was die Architekturszene aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu bieten hat, herauszufiltern und einer breiten, interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Eine unabhängige Jury aus namhaften Architekten vergibt in jeder der insgesamt fünf Kategorien (Wohnungsbau, Büro- und Verwaltungsbauten, Gewerbe- und Industriebauten, sonstige Bauten, Innenausbau) das Label «best architects» und das Label «best architects» in Gold für besonders hohe Qualität.

  Einen der insgesamt sieben goldenen 2009er-Awards erhielten die Stücheli Architekten Zürich für den Neubau der Technischen Berufsschule Zürich. Diesen realisierte das kantonale Hochbauamt im Auftrag der Bildungsdirektion. Das Gebäude am Sihlquai 101 in Zürich mit dem städtebaulich markanten Turm wurde in knapp drei Jahren errichtet und konnte im Juli 2005 in Betrieb genommen werden.

  Ebenfalls ausgezeichnet wurde die Erweiterung der Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee in Winterthur. Der Entwurf stammt von Haberland Architekten Berlin. Auch diesen Bau realisierte das Hochbauamt im Auftrag der Bildungsdirektion. Der Neubau, der die Minergie-Standards erfüllt, wurde im Oktober 2007 fertig erstellt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Seltener Rubel auf einem Acker gefunden

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Medienmitteilung
            29.10.2008

Ein Kindergärtler aus Winterthur hat einen besonderen, archäologischen Fund gemacht: Er entdeckte auf einem Acker südlich der Gemeinde Ossingen eine silberne Münze. Sie entpuppte sich als Rubel aus der Zeit der russischen Zarin Katharina der Grossen (1729 – 1796)

Ein Kindergärtler aus Winterthur hat einen besonderen, archäologischen Fund gemacht: Er entdeckte auf einem Acker südlich der Gemeinde Ossingen eine silberne Münze. Sie entpuppte sich als Rubel aus der Zeit der russischen Zarin Katharina der Grossen (1729 – 1796). Die Vorderseite der 1764 geprägten Münze zeigt ein Brustbild der Herrscherin. Auf der Rückseite ist ein gekrönter Doppeladler wiedergegeben. Es ist erst die zweite russische Münze des 18. Jahrhunderts, die im Kanton Zürich gefunden wurde. Über ihre Herkunft lässt sich nur spekulieren. Womöglich hat sie ein russischer Soldat verloren. So zogen russische Truppen unter der Führung von General Viktor Suworow während des zweiten Koalitionskrieges 1799 gegen Napoleon Bonaparte durch die Schweiz. Der Rubel hatte damals einen beträchtlichen Wert und dürfte dem Wochenlohn eines Handwerkers entsprochen haben. Der ehrliche junge Finder übergab das Fundobjekt der Kantonsarchäologie Zürich.

Die Vorderseite der Münze zeigt das nach rechts gewandte Brustbild Katharinas der Grossen mit umgelegtem Hermelin. Das Kürzel «СПБ» (SPB) unter dem Brustbild steht für den Prägeort St. Petersburg.

Die Rückseite zeigt den gekrönten Doppeladler mit Zepter und Reichsapfel in den Fängen. Das Wappenschild auf der Brust des Adlers stellt den Heiligen Georg dar, wie er den Drachen bekämpft. Über den Adlerköpfen ist die Jahreszahl der Münze mit 1764 eingeprägt. Zudem steht in kyrillischer Schrift «RUBLI» für Rubel.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: 54. Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» erschienen: Abfall war einmal. Dem Rohstoff gehört die Zukunft

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Medienmitteilung
            17.10.2008

Unsere Abfälle sind wertvoll geworden. So sind beispielsweise Altautos heute wieder sehr begehrt, denn sie enthalten Materialien, deren Preise auf dem Rohstoffmarkt immens gestiegen sind. Der Umwelt nützt dies aber nur, wenn die Umweltvorschriften den technischen Möglichkeiten angepasst werden und auch kleine, versteckte Demontagebetriebe sich daran halten. Technische Neuerungen ermöglichen unterdessen sogar, der Kehrichtschlacke nach der Verbrennung Metalle zu entziehen. So stellt sich die Frage, ob damit die separate Altmetallsammlung überflüssig wird. Nein, insistieren die Fachleute des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) in dieser Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP). Denn die frühzeitige Separierung sorgt für eine bessere Ausbeute des zurückgewonnenen Metalls und das erst noch in höherer Qualität.

Die ZUP-Sonderausgabe vom Juli 2008 zum Themenschwerpunkt Energie wurde so intensiv nachgefragt, dass sie bis auf ein paar wenige Einzelexemplare bereits vergriffen ist. Unter www.umweltschutz.zh.ch kann die letzte Ausgabe als PDF-Datei heruntergeladen werden. Nachdem das farbige Themenheft auf überaus positive Resonanz gestossen ist, erscheinen ab sofort auch die regulären Ausgaben der ZUP vierfarbig. So können Karten oder komplexe Diagramme leichter dargestellt werden, wodurch die Verständlichkeit sowie die Informationsübermittlung profitiert. Am bewährten Recyclingpapier aus Sammelware wird festgehalten.

  Hier der Überblick über die Themen der 54. Ausgabe der ZUP:

Strassenlärm: Laute Garagenzufahrten stören beim Wohnen
Mit der Zunahme des Strassenverkehrs nimmt auch der Bedarf an Abstellflächen und Parkierungsanlagen zu. Wie viel Lärm es durch Zufahrten und Parkieren gibt, kann mit einem Berechnungswerkzeug der Fachstelle Lärmschutz online abgeschätzt werden.

Archäologische Zonen: Vom Umgang mit archäologischen Fundstellen

  Seit Jahrtausenden hat der Mensch Spuren in unserer Landschaft hinterlassen. Will man diese als Zeitzeugen bewahren und zugänglich machen, so gibt es einiges zu archivieren und zu verwalten. Ein Einblick in die Arbeit der Kantonsarchäologie.

Hochwasserschutz: Wie mit Naturgefahren umgegangen wird
Gefahrenkarten zeigen die Gefährdung von Siedlungsgebieten und wichtigen Infrastrukturanlagen auf. Als raumplanerische Grundlage sollen sie helfen, künftig hohe Schäden durch Naturgefahren zu vermindern. Der Beitrag zeigt auf, wie eine Gefahrenkarte entsteht, was sie aussagt und wie der Stand der Gefahrenkartierung im Kanton Zürich ist.

Hochwasserschutz: Nach Vorliegen der Gefahrenkarte hört die Arbeit nicht auf
Die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Gefahrenkarte liegt bei den Gemeinden. Sie berücksichtigen diese in der Bau- und Zonenordnung, in Gestaltungs- und Quartierplänen. Zudem informieren sie Grundeigentümer über mögliche Gefährdungen, prüfen Baugesuche und sorgen für den Unterhalt kommunaler Gewässer.

Gewässerschutz: Wie der Flughafen Zürich mit seinen Abwässern umgeht
Auf dem Flughafen fällt mehr Schmutzwasser an, als in einer Stadt mit 15’000 Einwohnern. Von den mehr als 300 Hektaren befestigter Fläche fliessen jährlich mehr als eine Million Kubikmeter Regenabwasser ab. Im Winter kommt das Enteiserabwasser dazu. Ein Einblick in die Entwässerungsplanung des Flughafens Zürich.

Altfahrzeuge: Der heisse Kampf um Rostlauben
Altfahrzeuge sind zu einem begehrten Gut geworden. Angeheizt durch hohe Rohstoffpreise drängen etliche Exporteure und «wilde» Demonteure in den Verwertungsmarkt, zum Nachteil der Umwelt und der bewilligten Verwertungsbetriebe. Jetzt müssen Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Einhaltung der Umweltvorschriften garantiert werden.

Altfahrzeuge: Die EU-Altfahrzeug-Richtlinie

  Die Altfahrzeug-Richtlinie der EU verlangt, dass mindestens 85 Prozent des durchschnittlichen Gewichts eines Altfahrzeuges verwertet werden. Dank dieser Richtlinie und den wachsenden Rohstoffpreisen werden Bauteile, Werk- und Rohstoffe in steigendem Mass zurückgewonnen.

Altmetall: Macht die separate Metallsammlung Sinn?

  Eine entsprechende Diskussion hat kürzlich in der Fach- und Tagespresse stattgefunden. Aus Sicht des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) ist die Metallsammlung Ressourcen schonend und der Rückgewinnung aus Kehrichtschlacke überlegen.

Grüngut: Die Grüngutgebühr ist etabliert, verursachergerecht und ökologisch
Wo Grüngut gesammelt wird, stellt sie die zweitgrösste Pro-Kopf-Menge an Abfällen dar. Aus Sicht des Verursacherprinzips ist eine Grüngutgebühr richtig und sinnvoll. Die Kehrichtmenge pro Kopf erhöht sich dadurch nicht. Im Gegenteil: Der Gartenabfall wird eher dezentral kompostiert.

Eisenbahnschwellen: Dürfen ausgemusterte Eisenbahnschwellen noch in den Garten?
Bahnschwellen aus Holz sind mit Teeröl imprägniert und enthalten giftige und umweltgefährdende Stoffe. Dadurch werden die Einsatzmöglichkeiten von Eisenbahnschwellen stark eingeschränkt. Der Beitrag erläutert die Vorschriften über den Verkauf und den Einbau der Schwellen.

Statistik: Wirtschaftlicher Strukturwandel im Bild

  Während die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor stark angewachsen ist, hat sie im Industriesektor deutlich abgenommen. Die Folgen: Deindustrialisierung und Suburbanisierung.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Emissionsarme Fahrzeuge in der Verwaltung

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Medienmitteilung
            22.10.2008

Die Baudirektion hat heute Mittwoch, 22. Oktober, rund 25 Fahrzeuge und Kommunalgeräte im Werkhof in Pfäffikon ausgestellt. Der korrekte Einsatz von Partikelfiltern, die optimale Fahrzeugbeschaffung oder individuelle Massnahmen zur Verminderung von Emissionen waren Thema der Veranstaltung. Zahlreiche Fahrzeugverantwortliche von Zürcher Städten und Gemeinden nahmen an der Ausstellung teil.

Die Baudirektion hat in den letzten Jahren im Bereich von emissionsarmen Fahrzeugen viel Erfahrung gesammelt. Zur kontinuierlichen Verbesserung von Energieeffizienz und Schadstoffausstoss der Fahrzeugflotte werden bei kantonalen Fahrzeugbetreibern verschiedene organisatorische und technische Ansätze verfolgt. Die meisten dieser Massnahmen sind eher unspektakulär, bringen aber in ihrer Summe eine respektable Verbesserung wie zum Beispiel der Einsatz von alternativen Treibstoffen (Erdgas) und Antriebssystemen (Hybridfahrzeuge), der fachgerechte Einsatz von Partikelfiltern oder die Beschaffung der richtigen Fahrzeuge. Die Verwaltung nimmt aber auch durch Massnahmen wie die Eco-Drive-Schulung für Mitarbeitende oder die vermehrte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und von Mobility-Car-Sharing ihre Vorbildfunktion wahr.

Den kantonalen Fahrzeugbetreibern gelang es in den vergangenen vier Jahren, ihren Ausstoss an Treibhausgasen bei gleicher Fahrleistung um über 160 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Der Ausstoss anderer Schadstoffe wurde ebenfalls vermindert. Mit dem sukzessiven Ersatz der Fahrzeuge und der bisher eingeschlagenen Strategie lässt sich die Treibhausgasbilanz weiterhin kontinuierlich verbessern. An der heutigen Fahrzeugausstellung hatten Interessierte die Möglichkeit, mehr über die ökologischen Massnahmen der Baudirektion zu erfahren. Rund 25 emissionsarme Fahrzeuge und Kommunalgeräte konnten im Werkhof in Pfäffikon besichtigt werden. Renommierte Referenten standen den vielen Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort.

  Die Referate sind ab Donnerstag, 23. Oktober 2008, unter www.bd.zh.ch, Stichwort «News Ticker», einsehbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Positives Rechnungsergebnis 2008 erwartet

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Medienmitteilung
            23.10.2008

Die Erfolgsrechnung des Kantons Zürich wird gemäss Schätzung der zweiten Zwischenberichterstattung per Ende August mit einem Überschuss von rund 200 Millionen Franken abschliessen. Unter günstigen Umständen könnte der Ertragsüberschuss knapp 330 Millionen Franken betragen. Der Regierungsrat hat vom zweiten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Verwaltungsrechnung 2008 Kenntnis genommen.

Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Rechtspflege geben jährlich per Ende April und August eine Schätzung des Jahresergebnisses in Form der Zwischenberichterstattung I und II ab. Da die Rechnungsabschlüsse in der Vergangenheit regelmässig besser ausgefallen sind als die Schätzungen in den Zwischenberichten, werden seit 2007 zwei Schätzungen abgegeben: eine normale Schätzung und eine Schätzung bei günstigen Umständen. Letztere soll ein Jahresergebnis aufzeigen, das nur bei günstigen Entwicklungen und Umständen eintritt.

  Gemäss normaler Schätzung wird die Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von rund 200 Millionen Franken abschliessen. Unter sehr günstigen Umständen kann mit einem Überschuss von rund 330 Millionen gerechnet werden. Damit fällt das Jahresergebnis deutlich besser aus als das Budget, das mit einem Defizit von 29 Millionen Franken rechnete.

  Hauptverantwortlich für die Verbesserung sind die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank ZKB, die um 80 Millionen Franken über dem Budget liegt, und die Erträge der direkten Bundessteuer, die um 75 Millionen Franken höher erwartet werden. Die Staatssteuererträge werden gemäss normaler Schätzung nicht vom Budget abweichen: Die Mindererträge bei den Staatssteuern für die laufende Periode werden durch Mehrerträge für vergangene Steuerperioden kompensiert. Bei günstigen Umständen könnten die Staatssteuererträge für frühere Steuerperioden noch etwas höher ausfallen. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind in der Rechnung 2008 erst im Ansatz spürbar.

  Die Nettoinvestitionen entsprechen dieses Jahr gemäss normaler Schätzung praktisch dem Budget. Mehrausgaben wegen der Vorfinanzierung des Bundesanteils an der Durchmesserlinie werden vor allem durch Minderausgaben der Bildungsdirektion kompensiert. Unter günstigen Umständen fallen sie um 90 Millionen Franken tiefer aus als veranschlagt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Klosterkirche Rheinau: Unterhaltsarbeiten an den Türmen sind abgeschlossen

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Medienmitteilung
            24.10.2008

Im Sommer 2005 wurden an den beiden Türmen und an der Westfassade der Klosterkirche Rheinau grössere Schäden festgestellt. Hinzu kam die Tatsache, dass die letzte umfangreiche Sanierung an der Fassade vor rund dreissig Jahren durchgeführt wurde. Eine Gesamtsanierung der Turmfassaden drängte sich auf. Der Regierungsrat bewilligte im März 2008 dafür einen Objektkredit von 1,2 Millionen Franken. Die Restaurierung der Turmfassaden der Klosterkirche konnte nun erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Klosterkirche Rheinau gehört zu den bedeutendsten barocken Sakralbauten der Schweiz und stellt eines der wichtigsten Kulturgüter im Kanton Zürich dar. 1973 wurde das Kloster Rheinau als Bauwerk von nationaler Bedeutung eingestuft und 1975 als Musterbeispiel in das kantonale Programm für das europäische Jahr für Denkmalpflege und Heimatschutz aufgenommen. Nachdem das Kloster 1803 an den Kanton übergegangen war, wurde es 1862 aufgehoben. Seither ist der Kanton verantwortlich für den Unterhalt des Bauwerks. Die letzte Restaurierung der Zweiturmfassade der Klosterkirche Rheinau fand von 1976 bis 1978 statt. In einer weiteren Etappe wurden von 1994 bis 1995 Sanierungsmassnahmen in den beiden Turmerkern und Sockelbereichen durchgeführt.

  Im Zusammenhang mit dem Glockentausch im Sommer 2005 musste ein Teil des Masswerkes in den Schallöffnungen des Südturmes ausgebaut werden. Dabei wurden – rund 30 Jahre nach der letzten Restaurierung – altersbedingte Schäden am Bauwerk festgestellt. Weitere Abklärungen des kantonalen Hochbauamtes zeigten, dass das Kunststein-Masswerk bereits starke Schäden durch die Korrosion der Armierungseisen aufwies und dass weitere Schadstellen am Mauerwerk der beiden Türme wie auch der Westfassade festzustellen waren.

  Die umfangreiche Sanierung der Turmfassaden der Klosterkirche dauerte von April bis Ende Oktober 2008. Dadurch konnten grössere und kostspielige Schäden vermieden werden. Von den Unterhaltsarbeiten besonders betroffen waren das Steinwerk (Kalk- und Sandstein, Kunststein von 1918) und das Holzwerk (Portale und Jalousien). Zudem wurden sämtliche Anschlüsse, Fugen und Abdeckungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft. Auch die verwitterten Turmhauben mit ihren Schmuckelementen erstrahlen nach den Wiederherstellungsarbeiten in altem Glanz.

  Die sanierte Klosterkirche Rheinau wird am Sonntag, 10. Mai 2009, mit einem Festgottesdienst feierlich eingeweiht.

Der Südturm wurde 1578 erstellt. In dessen Erdgeschoss ist noch der älteste Teil der

  Kirche – das Hauptportal der romanischen Kirche von 1114 sowie das Wellenberg-Epitaph – erhalten. Der Mittelteil der Kirche und der Nordturm wurden als Bestandteile der barocken Klosterkirche vom Vorarlberger Architekten Franz Beer in den Jahren 1705 bis 1711 gebaut.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Drei Auszeichnungen für Zürcher Lehrmittel

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Medienmitteilung
            27.10.2008

An der diesjährigen Frankfurter Buchmesse ist dem Lehrmittelverlag des Kantons Zürich für das Englischlehrmittel «Explorers» der Silver Award der European Educational Publishers Group (EEPG) verliehen worden. An der Worlddidac Basel, der internationalen Bildungsmesse vom 29. bis zum 31. Oktober, wird das Lehrmittel erneut ausgezeichnet. Zudem erhält die Sammlung «Kinder begegnen Mathematik» den renommierten Worlddidac Award 2008.

Eine Jury der European Educational Publishers Group (EEPG), der Verlage aus 23 europäischen Ländern angehören, verleiht an der Frankfurter Buchmesse jährlich einen Preis für herausragende Lehrmittel. Den Silver Award für das Lehrwerk «Explorers» begründet die Jury mit dessen klar strukturierten Aufbau und der altersgerechten Ausrichtung. Besonders positiv hebt die Jury in der Begründung hervor, dass das Lehrmittel durchgehend auf sechs zum Teil fächerübergreifenden Themen aufbaue. Die praxisnahen Aufgaben und Übungen würden die Schülerinnen und Schüler ermutigen, ihre eigenen Ideen und Meinungen in der Weltsprache Englisch auszudrücken.

  Für die Reihe «Kinder begegnen Mathematik» wird der Zürcher Lehrmittelverlag in diesem Herbst auch mit dem Worlddidac Award 2008 geehrt, dem bekanntesten internationalen Preis im Bildungsbereich. Das Lehrmittel ist eine Sammlung für den ersten Mathematikunterricht. Die internationale Jury zeichnet zudem das Lehrmittel «Explorers» mit dem Certificate of Quality of the Worlddidac Foundation aus. In diesem Jahr werden zum 13. Mal herausragende und pädagogisch wertvolle Lehrmittel aus allen Bereichen der Bildung ausgezeichnet, die höchste Anforderungen an Qualität und Innovation erfüllen. Die Preisverleihung findet am 28. Oktober in Basel unter dem Patronat der Worlddidac-Stiftung statt.

  Alle prämierten Lehrmittel und weitere Neuheiten und Titel präsentiert der Lehrmittelverlag des Kantons Zürich vom 29. bis 31. Oktober 2008 an der Bildungsmesse Worlddidac 2008 in Basel am Stand der interkantonalen Lehrmittelzentrale (Halle 1.0, Stand C 20).

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2008 verschiedene Berufungen vorgenommen.

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            28.10.2008

Berufungen

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2008 Prof. Dr. Armin Curt, geb. 1959, zum ordentlichen Professor für Paraplegiologie ernannt. Mit der Professur ist die Direktion des Paraplegikerzentrums der Universitätsklinik Balgrist verbunden. Prof. Curt studierte an der Universität zu Köln Medizin und schloss dort 1987 mit der Promotion ab. In den folgenden Jahren war er als Assistenzarzt im Bereich der Neurologie tätig. 1993 wechselte Prof. Curt an die Universitätsklinik Balgrist, wo er bis 2005 in verschiedenen Funktionen und Aufgabenbereichen tätig war, zuletzt als Leitender Arzt in der orthopädischen Chirurgie und der Wirbelsäulenchirurgie. 1999 wurde er an der UZH zum Titularprofessor ernannt. Seit 2005 ist Prof. Curt an der 'University of British Columbia', Vancouver, 'Associate Professor' ('Chair' in 'Spinal Cord Rehabilitation').

Prof. Dr. Sylvia Sasse, geb. 1968, wurde zur ordentlichen Professorin für Slavische Literaturwissenschaft ernannt. Nach Abschluss des Studiums in Slavistik und Germanistik 1996 an der Universität Konstanz und der Absolvierung eines Doktoranden- und Postdoktorandenprogramms arbeitete sie ab 2002 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Literaturforschung der FU Berlin. 2003/2004 war Prof. Sasse zudem als 'Research Fellow' des Feodor Lynen Programms der Alexander von Humboldt-Stiftung am 'Department for Slavic Literatures and Languages' der 'University of California Berkeley', tätig. Seit 2006 ist sie Professorin für Ostslavische Literaturen und Kulturen an der Humboldt Universität Berlin. Seit Anfang 2008 ist sie zudem Direktorin des dortigen Instituts für Slavistik.

Prof. Dr. Tania Singer, geb. 1969, wurde zur ordentlichen Professorin für Soziale Neurowissenschaften und Neuroökonomie ernannt. Prof. Singer studierte an der Universität Marburg und an der Technischen Universität Berlin Psychologie. Ab 1996 arbeitete sie am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, zwei Jahre später wurde sie an der Freien Universität Berlin promoviert. 2002 wechselte Prof. Singer ans 'Wellcome Department of Imaging Neuroscience', London, wo sie zunächst als 'Visiting Fellow' und anschliessend als 'Research Fellow' tätig war. Es folgte eine Tätigkeit am 'Institute of Cognitive Neuroscience' des 'University College', London, bevor sie 2006 als Assistenzprofessorin für Soziale Neurowissenschaften und Neuroökonomie an die UZH berufen wurde. Seit 2008 hat Prof. Singer zudem eine Gastprofessur an der 'Sapienza Università di Roma' inne.

Prof. Singer tritt ihr Ordinariat am 1. November 2008 und Prof. Sasse am 1. August 2009 an. Prof. Curt beginnt seine Tätigkeit als Ordinarius am 1. Januar 2009.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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