title_de: Babyboomer kommen ins Rentenalter

content_de:
Medienmitteilung
            18.06.2008

Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboom-Generation der 1940er- bis 1960er-Jahre werden in den kommenden Jahrzehnten sukzessive ins Seniorenalter hineinwachsen. Dies bei unverändert niedrigen Geburtenzahlen und bei laufend steigender Lebenserwartung. Damit wird sich die Altersstruktur der Bevölkerung im Kanton Zürich deutlich verändern. Den demografischen Spätfolgen des Babybooms geht eine soeben veröffentlichte Studie des Statistischen Amts nach.

Die als Babyboom bezeichnete Zeit dauerte von 1946 (nach Kriegsende) bis 1964 (Pillenknick). Geburtenstark waren im Kanton Zürich aber die Jahre zwischen 1941 und 1974; in diesen 34 Jahren kamen rund eine halbe Million Babys zur Welt. Die Geburtenraten waren damals deutlich höher als in den paar vorangegangenen und sämtlichen nachfolgenden Jahren. Die Geburtenzahlen waren nicht über die gesamte Zeitdauer gleich hoch. Ein erstes Geburtenmaximum verzeichnete der Kanton Zürich um das Jahr 1946 und ein zweites um 1963 – mit 18'700 Geburten das Rekordjahr überhaupt.

Aufgrund der demografischen Konstellation nimmt in den nächsten Jahren die Zahl der Personen, die das 65. Altersjahr und damit das Pensionsalter erreichen, stark zu. Weil die geburtenstarken Jahrgänge unterschiedlich stark besetzt sind, kommt die demografische Alterung in zwei Schüben. Eine erste Welle von Neurentnern ist um 2010 zu erwarten, wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1945 und 1946 ins Rentenalter kommen werden. Am meisten Neurentner wird es aber kurz vor 2030 geben, wenn die geburtenstärksten Jahrgänge überhaupt, 1963 und 1964, 65 Jahre alt werden. 2030 werden rund 19'000 Personen den 65. Geburtstag feiern können, heute sind es etwa 14'000. Entsprechend wird die Zahl der Personen, die 80 werden, um 2045 besonders hoch sein. Danach beginnt das Altern der Gesellschaft allmählich an Dynamik zu verlieren.

Die Zahl der Über-79-Jährigen wird sich bis 2040 im Vergleich zu heute verdoppelt haben. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wird dann rund acht Prozent betragen. Dies ist insofern bedeutsam, weil vor allem diese Altersgruppe Hilfs- und Pflegeleistungen in Anspruch nehmen muss. Künftig gehen mehr Personen in Pension als Junge neu ins Berufsleben eintreten. Während noch 1980 zwei 20-Jährige auf eine 65-jährige Person kamen, ist es heute nur noch eine. Dieses Verhältnis sinkt weiter, 2009 erstmals unter den Wert von 1,0. Der Tiefpunkt von 0,85 wird etwa 2030 erreicht, wenn die geburtenstärksten Jahrgänge 65 Jahre alt werden.

Die Alterung verläuft regional unterschiedlich, der zeitliche Verlauf hingegen ist in den meisten Regionen ähnlich und folgt den demografischen Wellen der geburtenstarken Jahrgänge. Die Zahl der Personen, die 65 werden, ist um 2010 und kurz vor 2030 erhöht. In der Stadt Zürich verläuft die Entwicklung anders. Entgegen dem kantonalen Trend nimmt hier die Zahl der Personen, die 80 werden, laufend ab und wird erst ab 2020 zunehmen. In der Stadt Zürich werden offensichtlich die demografischen Folgen des Babybooms abgeschwächt, sei es durch die in der Vergangenheit erfolgte Zuwanderung von jungen Erwerbstätigen wie auch dadurch, dass mehr ältere Menschen aus der Stadt ins Umland wegziehen als von dort zuziehen.

Die Studie des Statistischen Amts untersucht das Ausmass und den zeitlichen Verlauf der demografischen Alterung im Kanton Zürich und in seinen Regionen, indem sie den «Lebenslauf» der geburtenstarken Jahrgänge auf der Zeitachse 1970 bis 2050 verfolgt. Datengrundlage bilden die zürcherischen Altersstrukturdaten aus den Volkszählungen, den kantonalen Bevölkerungserhebungen sowie den Bevölkerungsprognosen des Statistischen Amts.

statistik.info 06/08. Babyboomer kommen ins Rentenalter. Der Lebenszyklus der geburtenstarken Jahrgänge im Kanton Zürich 1970–2050. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Haftungsgesetz – Änderung tritt am 1. August 2008 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2008

Die vom Kantonsrat im Februar 2008 beschlossene Änderung des Haftungsgesetzes betreffend Haftung von Privaten tritt am 1. August 2008 in Kraft.

Der Staat überträgt seit je her öffentliche Aufgaben, die er zu erfüllen hat, an Private, sofern diese die Leistungen besser und effizienter erbringen können als die öffentliche Hand. Private führen diese Tätigkeiten selbstständig und in eigener Verantwortung aus. Als Beispiele seien etwa erwähnt: der Vollzug von Strafen und Massnahmen bei Jugendlichen sowie Kontrollaufgaben im Bereich des Umweltschutzes und des Baurechts. Bezüglich der Haftung für widerrechtlich verursachte Schäden kamen bisher die bundesrechtlichen Bestimmungen und nicht das Haftungsgesetz zur Anwendung. Das bedeutete, dass der Private für den rechtswidrig angerichteten Schaden nur in Anspruch genommen werden konnte, wenn ihm ein Verschulden nachzuweisen war.

  Die neue Kantonsverfassung sieht vor, dass Private, die mit öffentlichen Aufgaben des Staates betraut werden, ohne Verschulden (kausal) für den Schaden haften, den sie durch rechtswidrige Tätigkeit verursachen. Sie haften damit in gleicher Weise, wie wenn das Gemeinwesen diese Aufgabe selber erfüllen würde. Mit der Gesetzesänderung wird die in der Verfassung vorgeschriebene Kausalhaftung umgesetzt. Dabei wird klar geregelt, dass bei diesen Haftungsfällen im Übrigen die Bestimmungen des Bundeszivilrechts zur Anwendung gelangen und die Ansprüche vom Zivilrichter beurteilt werden. Ist ein Privater nicht in der Lage, den geschuldeten Schadenersatz zu bezahlen, hat der Staat dafür einzustehen (subsidiäre Haftung). Die sogenannte Ausfallshaftung galt bereits bisher. Sie hat kaum praktische Bedeutung, weil Private regelmässig ausreichend versichert sind. Der Kanton ist noch nie in Anspruch genommen worden.

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lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit über rund 2,2 Millionen Franken bewilligt, um die Fahrbahn an der Morgentalkreuzung in Hirzel zu sanieren und gleichzeitig den Unfallschwerpunkt mittels einer Lichtsignalanlage zu entschärfen. Der Kostenanteil der Gemeinde Hirzel beträgt rund 143‘000 Franken.

title_de: Regierungsrat bewilligt Kredit zur Sanierung der Morgentalkreuzung in Hirzel

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2008

Der Regierungsrat hat einen Kredit über rund 2,2 Millionen Franken bewilligt, um die Fahrbahn an der Morgentalkreuzung in Hirzel zu sanieren und gleichzeitig den Unfallschwerpunkt mittels einer Lichtsignalanlage zu entschärfen. Der Kostenanteil der Gemeinde Hirzel beträgt rund 143›000 Franken.

An der Morgentalkreuzung in Hirzel trifft die Schönenbergstrasse auf die Zugerstrasse. Beides sind Kantonsstrassen. Die Zugerstrasse, die von Sihlbrugg über den Hirzel zum Autobahn-Anschluss der A3 in Wädenswil führt, dient vielen Autofahrern als Hauptverbindung zwischen der A3 und der A4 und wird täglich von durchschnittlich 18›600 Fahrzeugen befahren. Die Fahrbahn im Kreuzungsbereich ist in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden.

  Der Regierungsrat hat deshalb einen Kredit über rund 2,2 Millionen Franken gesprochen. Darin enthalten ist die Installation einer Lichtsignalanlage, je ein Linksabbiegerstreifen in die Dorf- sowie in die Schönenbergstrasse sowie ein Trottoir nördlich der Schönenberg- und der Zugerstrasse. Mit diesen Massnahmen kann ein Unfallschwerpunkt, der seit längerer Zeit in der Statistik der Kantonspolizei erscheint, entschärft werden. Durch die neue Lichtsignalanlage kommt es zu einer spürbaren Veränderung der Lärmsituation, weshalb in den betroffenen Liegenschaften Lärmschutzfenster eingebaut werden.

  Die Gemeinde Hirzel übernimmt die Kosten für die Sanierung der Fahrstreifen an der kommunalen Dorfstrasse, die ebenfalls in die Zugerstrasse mündet. Die Kosten betragen für die Gemeinde rund 143›000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ratifikation der interkantonalen Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ein Gesetz, wonach der Kanton Zürich wie angekündigt der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin beitritt. Die Vereinbarung umfasst Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr Innovationspotenzial oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind.

Die Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hiess den unter Mitwirkung des Kantons Zürich überarbeiteten Entwurf für eine interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin an ihrer Plenarversammlung vom 14. März 2008 gut. Sie machte damit die Bahn frei für die Ratifikation der Vereinbarung durch die Kantone. Die neue Vereinbarung berücksichtigt weitgehend die vom Kanton Zürich gewünschten Präzisierungen. Sie bildet die Grundlage, um die Problematik der Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin unter Wahrung der Interessen des Kantons Zürich anzugehen und lässt genügend Spielraum für den Wettbewerb unter den Spitälern und die Forschungsfreiheit der Universitäten.

Im Kanton Zürich ist für den Beitritt ein separates Gesetz erforderlich. Der Regierungsrat beantragt dieses nun dem Kantonsrat zum Beschluss. Die interkantonale Vereinbarung tritt in Kraft, sobald 17 Kantone, darunter alle fünf Universitätsspitalkantone, den Beitritt erklärt haben. Gemäss dem Zeitplan der GDK soll dies bis Ende November der Fall sein. Anschliessend wird die GDK die Umsetzung einleiten.

  Bereits publizierte Medienmitteilungen zur hochspezialisierten Medizin:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Das 10 x 10 des Europäischen Sprachenportfolios ESP III» - Ein Handbuch für Lehrpersonen

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2008

Soll Berufsfachschulen mit Fremdsprachenunterricht im Kanton Zürich zur Verfügung gestellt werden und den Sprachlehrpersonen Hilfestellung bei ihrer Arbeit mit dem ESP bieten.

Am 19. Juni 2008 wird das Handbuch «Das 10 x 10 des Europäischen Sprachenportfolios ESP III» von der Fachstelle Fremdsprachen des Zürcher Mittelschul- und Berufsbildungsamts an einer Vernissage der Öffentlichkeit vorgestellt. In zehn Kapiteln mit jeweils zehn Unterkapiteln beschreibt die Autorin Martina Wider die wichtigsten Aspekte des ESP, erläutert Hintergründe und bietet den Lehrpersonen Unterstützung in der Praxis.

Das Europäische Sprachenportfolio ESP hat seit seiner Lancierung 2001 stetig an Bedeutung gewonnen. Es basiert auf dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen GER, der Sprachkompetenzen in sechs Niveaustufen und fünf Teilfertigkeiten (hören, an Gesprächen teilnehmen, zusammenhängend sprechen, lesen, schreiben) einteilt. Mittlerweile beziehen sich neue Lehrpläne, Sprachkursangebote, die internationalen Sprachzertifikate und neu erscheinende Lehrmittel ausschliesslich auf diese Niveaustufen.

Seit 2004 bietet die Fachstelle Fremdsprachen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts Weiterbildungen für Lehrpersonen zum ESP an und leitet seit 2005 die Einführung des ESP an acht Projektschulen. Aufgrund der erfolgreich verlaufenen Einführung an diesen Projektschulen wird das ESP nun generell an allen Schulen der Sekundarstufe II eingeführt.

Im April 2007 hat der Bildungsrat des Kantons Zürich zudem beschlossen, das ESP auch in der Volksschule einzuführen. Damit die Arbeit mit dem ESP nach Abschluss der Volksschulzeit nahtlos weitergeführt werden kann, wird das ESP III ab Schuljahr 2008/09 zuerst an den Berufsfachschulen und anschliessend an den Gymnasien schrittweise eingeführt. Die dafür zuständige Fachstelle Fremdsprachen unterstützt die beteiligten Lehrpersonen mit Kursen, Coachings, einer Informations- und Materialplattform www.espzh.ch (ab Sommer 08), dem Handbuch zum ESP und mit weiteren Angeboten.

Bestellen kann man das Buch beim hep Verlag, Brunngasse 36, 3000 Bern 7,

  Telefon 031 310 29 29, www.hep-verlag.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Fancamp geschlossen – jetzt können Zelte gekauft werden

content_de:
Medienmitteilung
            18.06.2008

Nach dem letzten EM-Spiel in Zürich ist das Fancamp auf dem Sportplatz Heerenschürli in Zürich-Schwamendingen und der Wohnwagen- und Camper-Park beim Albisgüetli geschlossen worden. Insgesamt haben rund 2200 Personen von den günstigen Übernachtungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Jetzt besteht die Gelegenheit, die bereit gestellten Zelte zu kaufen: fabrikneue zum Preis von 50 Franken, gebrauchte für 30 Franken.

Gesamthaft betrachtet liegt die Gästezahl von 2200 Personen hinter den Erwartungen der Verantwortlichen zurück. Das Ausbleiben vor allem von rumänischen Fans, die offenbar in grosser Zahl gleich nach den Spielen wieder mit dem Flugzeug nach Hause zurückgekehrt sind, sowie das schlechte Wetter dürften mit zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Das Fazit ist aber dennoch positiv: Es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen und die Gäste im Fancamp äusserten sich durchwegs positiv zur bereit gestellten Infrastruktur.

  Für die Realisierung des Fancamps hatte der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates aus dem Lotteriefonds 500›000 Franken bereit gestellt. Für Fans, die mit einem Wohnwagen oder Camper anreisten, ist beim Schützenhaus Albisgüetli ein Platz zur Verfügung gestellt worden.

Zelte bis 20. Juni direkt im Fancamp zu kaufen

  Die offiziellen Host City-Zelte (drei Plätze, Farbe blau, mit Host City Zürich-Logo) stehen nun zum Verkauf bereit. Ein fabrikneues Zelt kostet 50 Franken, ein gebrauchtes 30 Franken. Beim Kauf von mehreren Zelten gibt es Rabatt. So kosten beispielsweise zwei fabrikneue Zelte 55 Franken, und bei gleichzeitiger Abnahme von fünf fabrikneuen Zelten bezahlt man 70 Franken und für jedes weitere Zelt 14 Franken.

  Die Zelte sind gegen Barzahlung bis Freitag, 20. Juni 2008, 12.00 Uhr, direkt abzuholen im Fancamp auf der Sportanlage Heerenschürli, Helen-Kellerstrasse 20, in Zürich-Schwamendingen.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Zentrale Aufnahmeprüfungen an Lang- und Kurzgymnasien

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2008

Nachdem letztes Jahr erstmalig an den Langgymnasien alle Schülerinnen und Schüler eine einheitliche Aufnahmeprüfung abgelegt hatten, wurde die zentrale Aufnahmeprüfung dieses Jahr nun auch an den Kurzgymnasien eingeführt. Die Zahl der Anmeldungen und Aufnahmen bewegten sich im mehrjährigen Mittel. Zudem wurde an den Langgymnasien zum ersten Mal ein Test erprobt, der die allgemeinen kognitiven Fähigkeiten erfasst.

Im Mai 2008 absolvierten 2362 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kurzgymnasien erstmals eine kantonal einheitliche Aufnahmeprüfung, die zentrale Aufnahmeprüfung (ZAP). In den vorangegangenen Jahren führten die Mittelschulen jeweils unterschiedliche Prüfungen durch. 2245 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich 2007 angemeldet, 2460 im Jahr 2006.

Nach Abschluss der mündlichen Prüfungen wurden dieses Jahr insgesamt 1279 Schülerinnen und Schüler neu aufgenommen (2007: 1226, 2006: 1280), dies entspricht 54 Prozent aller Kandidierenden.

Mit der Vereinheitlichung der Aufnahmeprüfung an den Kurzgymnasien lösten erstmals alle Kandidierenden dieselben Aufgaben, welche auch nach einheitlichen Massstäben bewertet wurden. Die Resultate zeigen vergleichbare Werte zu den Vorjahren.

Bei den Langgymnasien ist die diesjährige Aufnahmeprüfung schon zum zweiten Mal kantonal einheitlich durchgeführt worden. Dieses Jahr wurden 3591 Kandidierende (2007: 3489) geprüft, davon haben 1952 Schülerinnen und Schüler bestanden (2007: 1934), das sind 54 Prozent (2007: 55 Prozent) aller Kandidierenden.

Letztes Jahr zeigten sich bei den Aufnahmequoten an die Langgymnasien deutliche Unterschiede zwischen den Bezirken. Jetzt, nachdem auch die Aufnahmeprüfungen ans Kurzgymnasium vereinheitlicht worden sind, sind die Aufnahmequoten für die Kurz- und Langgymnasien zusammengefasst worden. Das Gesamtbild zeigt regionale Unterschiede, wie die folgende Grafik zeigt.

Bezogen auf alle Schülerinnen und Schüler des 6., 8. bzw. 9. Schuljahres wurden dieses Jahr im ganzen Kanton 24 Prozent der Schülerinnen und Schüler dieser Klassenstufen ins Gymnasium aufgenommen. Der Bezirk Meilen steht mit fast 35 Prozent allein an der Spitze, die meisten Bezirke haben Aufnahmequoten zwischen 20 und 28 Prozent, am tiefsten sind sie in den Bezirken Dielsdorf (16 Prozent) und Dietikon (17 Prozent).

Im Langgymnasium wurde erstmals ein Test zur Ermittlung der allgemeinen kognitiven Fähigkeiten (AKF-Test) erprobt. Er hatte keinen Einfluss auf den Aufnahmeentscheid. Der Test wurde am Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich entwickelt und korrigiert. Eine erste pauschale Auswertung zeigt grundsätzlich dieselbe Tendenz wie die Fachprüfungen und Erfahrungsnoten. Das heisst, Schülerinnen und Schüler, die gute Erfahrungs- und Prüfungsnoten haben, erreichten auch beim AKF-Test gute Werte.

  Wie weit der Test etwas über den weiteren Erfolg im Gymnasium aussagt, kann erst nach Abschluss der Probezeit untersucht werden. Dann können die vorliegenden Ergebnisse mit den Noten der Probezeit verglichen werden. Dabei soll z.B. überprüft werden, ob der AKF-Test auf Begabungen hinweist, die mit der Deutsch- und der Mathematikprüfung nicht erfasst werden. Im Mai 2009 wird ein analoger Test bei den Kurzgymnasien und eine zweite Fassung bei den Langgymnasien erprobt werden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Lernstandserhebung in den 3. Klassen der Volksschule im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            24.06.2008

Im Jahr 2003 wurde bei 2000 Kindern erhoben, welches Vorwissen sie im Lesen und im Rechnen zu Beginn der 1. Klasse mitbringen. Drei Jahre danach, am Ende der 3. Klasse, wurden die gleichen Kinder erneut befragt. So kann gezeigt werden, wie viel Schülerinnen und Schüler in den ersten drei Schuljahren gelernt haben und was sie am Ende der 3. Klasse können. Rund 90 Prozent der Drittklässlerinnen und -klässler erreichen die Lehrplanziele der 3. Klasse, rund 10 Prozent erreichen sie nicht. Die vorliegende Studie mache deutlich, wie bedeutsam die Qualität des Unterrichts ist, sagte Bildungsdirektorin Regine Aeppli an einer Medienkonferenz. Sie betonte, dass Unterrichtsentwicklung in den nächsten Jahren im Zentrum stehen soll.

88 Prozent der Kinder erreichen in Deutsch die Ziele des Lehrplans für die 3. Klasse. 12 Prozent der Kinder erreichen die Lernziele in Deutsch am Ende der 3. Klasse nicht bzw. nur unvollständig. Diese Kinder haben seit der 1. Klasse im Fach Deutsch zwar dazugelernt, jedoch gemessen an den Lehrplanzielen für die 3. Klasse nicht genug. 93 Prozent der Kinder erreichen in Mathematik die Lehrplanziele der 3. Klasse. 7 Prozent der Kinder erreichen die Lernziele nicht bzw. nicht vollständig.

Innerhalb der jeweiligen Schulklasse gleichen sich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler zunehmend an. Im Vergleich der Schulklassen nehmen die Leistungsunterschiede aber deutlich zu: Es gibt Klassen die ausgezeichnete Lernfortschritte ausweisen können, und andere, deren Lernfortschritt nicht ausreichend ist. Das heisst, es gelingt Lehrpersonen in unterschiedlichem Masse, ihren Schülerinnen und Schülern Wissen und Können in Deutsch und Mathematik zu vermitteln.

Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern weisen bereits zu Beginn der 1. Klasse schlechtere Lernvoraussetzungen auf als Kinder aus gut gestellten Familien. Am Ende der 3. Klasse ist das Bild unverändert. Eine wichtige Rolle spielen die Kenntnisse der Schulsprache. Besonders für Kinder, die weder zu Hause noch in der Freizeit Deutsch sprechen, ist es schwierig, die Lernziele in diesem Fach zu erfüllen.

Die Resultate der Lernstandserhebung sind für die Bildungsdirektion Anlass, die Qualität der Zürcher Volksschule laufend zu überprüfen. Massnahmen will der Bildungsrat gegen Ende 2008 beschliessen. Eine erste Wertung nahm Bildungsdirektorin Regine Aeppli heute bereits vor. Die Untersuchung zeige, dass eine konsequente Förderung besonders von Kindern aus fremdsprachigen Familien schon vor der Primarstufe nötig ist. Bildungsdirektorin Regine Aeppli unterstrich die Bedeutung der Qualität des Unterrichts: «Die Unterrichtsentwicklung muss in den nächsten Jahren im Zentrum stehen.»

Zur Studie liegen die folgenden Berichte vor:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Finanzsektor generiert jeden dritten Wertschöpfungsfranken und jeden fünften Job

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2011

Der Finanzsektor ist der weitaus bedeutendste Wirtschaftszweig in der Region Zürich: Er generiert jeden dritten Wertschöpfungsfranken und ist für jeden fünften Job verantwortlich. Der Zürcher Finanzplatz ist insgesamt gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Dies sind Ergebnisse der Studie «Finanzplatz Zürich 2010», die das Amt für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegeben hat.

BAK Basel Economics analysierte im Auftrag des Amtes für Wirtschaft und Arbeit die Bedeutung des Finanzplatzes Zürich im regionalen, nationalen und internationalen Umfeld. Für die Studie zum Finanzplatz Zürich wurden Banken, Versicherungen und übrige Finanzdienstleister in den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug untersucht.

Der Finanzsektor ist seit gut zehn Jahren die wichtigste Branche der Zürcher Wirtschaft. Neben der Wertschöpfung und Beschäftigung im Finanzsektor selber führt die Nachfrage des Finanzsektors nach Vorleistungen (z.B. IT-Services) zu Wertschöpfung und Beschäftigung in den entsprechenden Branchen. So ergibt sich ein effektiver Wertschöpfungseffekt von knapp 40 Milliarden Franken, was rund 31 Prozent des regionalen Bruttoinlandproduktes entspricht.

Auch die Arbeitsmarkteffekte des Finanzplatzes sind beeindruckend: effektiv hängt jeder fünfte Job am Finanzsektor. Mit jedem der 101›000 Beschäftigten im Finanzsektor der Region Zürich ist nochmals ein Arbeitsplatz in anderen regionalen Branchen verbunden. Der gesamte Beschäftigungseffekt des Finanzplatzes Zürich beläuft sich dadurch auf 208›000 Personen.

Dieses Gewicht des Finanzsektors innerhalb der Zürcher Wirtschaft hat Vor- und Nachteile. Einerseits bildet die Finanzbranche das Rückgrat der regionalen Wirtschaft, verschafft dem Kanton bedeutende Steuereinnahmen und trägt damit wesentlich zum hohen Wohlstandsniveau bei. Andererseits bedeutet diese Konzentration aber auch ein gewisses Klumpenrisiko: Geht es der Branche schlecht, wird die regionale Wirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen. Die vorliegende Studie zeigt nun auf, dass dieses Klumpenrisiko kleiner ist als gemeinhin angenommen. Der Zürcher Finanzplatz präsentiert sich diversifizierter als andere Schweizer Finanzzentren. Um die Konzentration und das Gewicht des Finanzsektors zu reduzieren, setzt die Standortförderung des Kantons Zürich im Rahmen ihres Cluster-Managements bewusst Akzente auch ausserhalb des Finanzsektors.

Der Finanzsektor hat nach Rückgängen der Wertschöpfung in den Jahren 2008 und 2009 im Jahr 2010 dank einer Erholung der Weltwirtschaft, tiefen Zinsen und steigenden Börsen wieder ein deutliches Wachstum von gut 4 Prozent vorlegen können. In den Jahren 2011 und 2012 ist zwar mit einer leichten Wachstumsabschwächung zu rechnen, das Wachstum des Finanzplatzes Zürich sollte aber über der Entwicklung des Schweizer BIP liegen. Im direkten Vergleich mit anderen bedeutenden Finanzplätzen der Welt geht Zürich zudem gestärkt aus der Finanzmarktkrise hervor. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit trägt etwa der Umstand bei, dass trotz wirtschaftlicher Flaute die öffentlichen Finanzen im Lot geblieben sind.

  Die Studie «Finanzplatz Zürich 2010» kann heruntergeladen werden auf www.awa.zh.ch. Weitere Informationen zum Finanzplatz Zürich: www.finanzplatz-zuerich.ch

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: «Frauen führen. Auch bei Ihnen?» - ein neues Buch zeigt auf, wie der Frauenanteil in Führungspositionen erhöht werden kann

content_de:
Medienmitteilung
            24.06.2008

Das Buch «Frauen führen. Auch bei Ihnen?» unterstützt Firmen und Organisationen dabei, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das neue Arbeitsinstrument für Vorgesetzte, Personalverantwortliche und Gleichstellungsbeauftragte ist auf der Basis einer Untersuchung in der Verwaltung des Kantons Zürich entstanden. Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann hat diese bei der Psychologin Trix Angst in Auftrag gegeben. Heute Abend findet eine Buchvernissage statt.

«Frauen führen. Auch bei Ihnen?» Leider können noch lange nicht alle Firmen diese Frage mit einem klaren Ja beantworten. Woran liegt es, dass Frauen in Führungspositionen weitaus seltener anzutreffen sind als Männer? Diese Frage bildete den Ausgangspunkt für eine breit angelegte Untersuchung über Frauen in Führungspositionen in der Verwaltung des Kantons Zürich, welche die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann bei der Psychologin Trix Angst in Auftrag gegeben hatte. Über 1700 Angestellte nahmen daran teil.

Als grösstes Hindernis für Frauenkarrieren nennen die befragten Frauen und Männer Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere fehlende Teilzeitstellen im Kader und ein ungenügendes Kinderbetreuungsangebot. Die Ergebnisse zeigen aber auch, welche zentrale Bedeutung der Führungskompetenz und dem Führungsverhalten von Vorgesetzten zukommt. Denn die Entscheidung, ob Frauen befördert werden und an die Spitze gelangen können, liegt stets bei den Vorgesetzten.

Auf der Basis der Untersuchung ist eine Typologie von Organisationseinheiten entstanden, die sich in ihrer Haltung und Praxis gegenüber Frauen in Führungspositionen unterscheiden. Berücksichtigt sind Elemente der Strategie, Struktur und Kultur einer Organisationseinheit sowie das konkrete Führungsverhalten von Vorgesetzten. An diese Typologie knüpft ein neues Arbeitsinstrument für die Führungs-, Personal- und Gleichstellungsarbeit an: ein praktischer Fragebogen, der ohne grossen Aufwand ausgewertet werden kann. Den Anwenderinnen und Anwendern bietet das Arbeitsinstrument eine Diagnose ihrer Organisationseinheit. Gleichzeitig wird sichtbar, wo Entwicklungspotential besteht und mit welchen Massnahmen der Frauenanteil in Führungspositionen erhöht werden kann.

Bibliografische Daten:

  Trix Angst. Frauen führen. Auch bei Ihnen? Eine Untersuchung - ein Arbeitsinstrument.

  vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich, 2008.

  144 Seiten, CHF 55.–/EUR 36.–, ISBN 978-3-7281-3184-3

  Zur Autorin:

  Trix Angst ist dipl. Psychologin FH. Sie arbeitet als selbständige Arbeits- und Organisa-

  tionspsychologin, Beraterin, Dozentin und Journalistin in Zürich.

  (Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Belagserneuerung an der Lindauerstrasse in Nürensdorf

content_de:
Medienmitteilung
            25.06.2008

Der Fahrbahnbelag der Lindauerstrasse zwischen der Alten Lindauerstrasse und der Einmündung Fraubüchli-Weg ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden.

Die Vorarbeiten, welche Anpassungen an den Randabschlüssen, an der Strassenentwässerung und -beleuchtung sowie den Ersatz aller Schachtoberbauten beinhalten, beginnen am 14. Juli und dauern voraussichtlich bis zum 28. August 2008. Während diesem Zeitraum wird der Verkehr mittels Lichtsignalanlage einspurig geführt. Für die abschliessenden Belagsarbeiten wird die gesamte Strecke Ende August für rund drei Tage gesperrt. Während der Sperrung wird der Verkehr über Brütten umgeleitet, die Umleitungen werden signalisiert. Die gesamten Sanierungsarbeiten werden unter Einbezug der Gemeinde Nürensdorf vom Tiefbauamt der kantonalen Baudirektion koordiniert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Löhne von Hochqualifizierten sind gestiegen

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Medienmitteilung
            25.06.2008

Viele Unternehmen suchen nach qualifizierten Arbeitskräften. Eine neue Studie des Statistischen Amtes zeigt, dass sich diese grosse Nachfrage auf die Löhne auswirkt. Die Löhne der Hochqualifizierten sind gestiegen – im Gegensatz zur generellen Lohnentwicklung.

Hochqualifiziertes Personal ist knapp. Einer grossen Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften steht ein begrenztes Angebot gegenüber. Deshalb müssten die Löhne für Hochqualifizierte eigentlich steigen. Das Statistische Amt des Kantons Zürich hat diese These anhand von Lohndaten aus der Zürcher Privatwirtschaft untersucht. «Hochqualifiziert» sind dabei Personen, die über einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss verfügen. Die Resultate zeigen, dass die Löhne von Hochqualifizierten im Kanton Zürich zwischen 2002 und 2006 tatsächlich gestiegen sind – im Gegensatz zu den Löhnen von weniger gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Zürcherinnen und Zürcher verdienten im Jahr 2006 im Schnitt 6100 Franken brutto pro Monat. Hochqualifizierte kamen auf rund 60 Prozent mehr, nämlich auf 9800 Franken. Während die teuerungsbereinigten Löhne zwischen 2002 und 2006 übers Ganze betrachtet um 0,5 Prozent sanken, verzeichneten hochqualifizierte Arbeitskräfte ein Plus von 1,3 Prozent. Die Studie zeigt, dass diese Zunahme auch auf die grosse Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften zurückzuführen ist.

Die Löhne für hochqualifizierte Arbeitskräfte waren in allen Branchen überdurchschnittlich. Im Verkehr und in der Nachrichtenübermittlung (u.a. Telekommunikation) betrugen sie jeweils rund 11'800 Franken. Aber auch im Grosshandel, im Finanzsektor, in der Forschung und Entwicklung sowie in der Kunststoffindustrie lagen die Löhne für hochqualifiziertes Personal im Schnitt deutlich über 10'000 Franken.

Bezogen auf alle Angestellten waren die Löhne in der Forschung und Entwicklung am höchsten (9200 Franken). An zweiter und dritter Stelle folgten der Finanzsektor und die Nachrichtenübermittlung, wo die Löhne ebenfalls deutlich über 8000 Franken lagen. Am tiefsten waren die Löhne bei den persönlichen Dienstleistungen (3800 Franken) sowie im Gastgewerbe und im Gartenbau (4100 resp. 4300 Franken).

statistik.info 06/2008. Lohnentwicklungen bei hochqualifizierten Arbeitskräften – Resultat von Angebot und Nachfrage? Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Erlass des Lehrplans für die Kindergartenstufe des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            25.06.2008

An seiner Sitzung vom 23. Juni 2008 hat der Bildungsrat den Lehrplan für die Kindergartenstufe des Kantons Zürich erlassen. Der neue Lehrplan tritt auf das kommende Schuljahr 2008/09 in Kraft. Die Rückmeldungen aus der freiwilligen Erprobung konnten weitgehend aufgenommen und im neuen Lehrplan umgesetzt werden.

Mit dem Erlass des Lehrplans hat nun auch die Kindergartenstufe – gemäss Volksschulgesetz die erste Stufe der Volksschule - einen verbindlichen Lehrplan. Dieser beschreibt als erster Volksschullehrplan der Schweiz die von den Schülerinnen und Schülern erwarteten Basiskompetenzen. Es werden darin also nicht nur die Lehr- und Lernziele genannt, sondern es wird konkret beschrieben, über welches Wissen und Können die Kinder am Ende der Stufe verfügen sollen.

Im Zusammenhang mit dem Lehrplan für die Kindergartenstufe wurde insbesondere die Frage der Unterrichtssprache kontrovers diskutiert. Das Volksschulgesetz schreibt vor, dass im Kindergarten teilweise Hochdeutsch zu sprechen ist. Der nun beschlossene Lehrplan gibt den Kindergartenlehrpersonen und den Schulen einen grosszügigen Spielraum: Mundart wie auch Hochdeutsch sollen in mindestens einem Drittel der Unterrichtszeit verwendet werden. In der Umsetzung dieser Bestimmung sind die Lehrpersonen im Rahmen der Beschlüsse ihrer Schulkonferenz frei. So können die Schulen Erfahrungen sammeln mit verschiedenen Gewichtungen der beiden Unterrichtssprachen.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Bericht über die internen Untersuchungen im Taxi-Tötungsdelikt vorgelegt

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Medienmitteilung
            26.06.2008

Im Nachgang zum Tötungsdelikt vom 16. September 2007 haben Regierungspräsident Markus Notter und Obergerichtspräsident Rainer Klopfer heute den Bericht zu den internen Untersuchungen vorgestellt. Der Bericht weist auf Schwachpunkte in den Abläufen und Entscheidungsprozessen hin, die einen Einfluss auf den Fallverlauf hatten. Er zeigt aber auch auf, welche Lehren daraus gezogen werden können. Gleichzeitig liefert er Antworten auf die Frage, weshalb der Täter zum Tatzeitpunkt nicht in Gewahrsam war. Sechzehn Empfehlungen sollen nun geprüft und umgesetzt werden.

Die wenige Tage nach der Tat am 16. September 2007 bei der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht in Auftrag gegebenen Berichte sollten die Umstände der Tat prüfen und aufzeigen, welche Lehren aus dem Fall zu ziehen sind. Daraus haben die Justizdirektion und das Obergericht einen Katalog von gemeinsamen Empfehlungen in Form von Weisungen, Schulungen und gesetzgeberischem Handlungsbedarf erstellt. Ein Teil der Empfehlungen ist bereits umgesetzt worden, andere befinden sich in Vorbereitung.

Die Aufträge für die Untersuchungen erteilten der Justizdirektor und der Präsident des Obergerichts, nachdem bekannt geworden war, dass der Täter zum Tatzeitpunkt gemäss obergerichtlicher Verfügung zur Verhaftung ausgeschrieben war. Dies warf bei der Bevölkerung und den Medien viele Fragen auf, die der Bericht nun beantwortet. Er umfasst den Zeitraum zwischen Ende 2002 und dem Tötungsdelikt an einem Taxifahrer am 16. September 2007. Insbesondere geht er der Frage nach, wieso der suchtabhängige Täter zuvor auf Bewährung aus einer Massnahme entlassen worden war und trotz Widerruf der Bewährung längere Zeit ohne Betreuung in Freiheit lebte.

Die beiden Auftraggeber zeigen sich zufrieden mit der gewissenhaften Aufarbeitung des Geschehenen. Gestützt auf die Akten und auf Befragungen hat sich ein umfassendes Bild der Verhältnisse ergeben. Die im Oktober 2007 geäusserte Vermutung, es handle sich bei der Tat grösstenteils um die Verkettung von äusserst unglücklichen Umständen, hat sich bewahrheitet. Das grosse und alles entscheidende Fehlverhalten einer einzelnen Behörde gibt es nicht. Vielmehr sei im Verfahren und im Vollzug mit Engagement um zweckmässige und Erfolg versprechende Massnahmen in einem äusserst schwierigen Fall gerungen worden. Auch die Frage der Gefährlichkeit sei immer im Auge behalten worden. Auffällig ist jedoch die Tatsache, dass sich jede Stelle und Institution nur mit dem von ihr zu behandelnden Teilaspekt befasst habe und nach Abschluss den Fall weitergegeben habe. Eine interdisziplinäre Sicht auf den Fall fehlte. Im Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist es zwar gewollt, dass Behörden nur für Teilaspekte zuständig sind, sie müssen sich aber bei ihren Aufgaben gegenseitig unterstützen und gemeinsam Verantwortung für die Wirksamkeit staatlicher Massnahmen übernehmen.

Vor allem die Einweisung des Täters in eine Heilanstalt für Trinker und Rauschgiftsüchtige im Sinne von Art. 44 des alten Strafgesetzbuches habe ihn in den Augen aller nachfolgend entscheidenden Instanzen als nicht besonders fremdgefährdend erscheinen lassen. Massnahmen nach Art. 44 aStGB waren grundsätzlich auf zwei Jahre beschränkt.

Der Bericht hat auch Antworten darauf gegeben, wieso der Täter zum Tatzeitpunkt nicht wie vorgesehen in Haft war. Einerseits war es die Formulierung der Verfügung, die an der Dringlichkeit der Verhaftung Zweifel liess, andererseits der Adressat der Verfügung, die Bewährungs- und Vollzugdienste (BVD) an Stelle der Polizei. Bei den BVD wiederum erfolgte die Ausschreibung zuhanden der Polizei in einem dafür ungeeigneten Fahndungssystem für Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort. Zudem hat die Stadtpolizei Uster bei einer Verhaftung wegen Randalierens am 1. September 2007 im Rapport fälschlicherweise festgehalten, der spätere Täter sei im Fahndungssystem RIPOL nicht zur Verhaftung ausgeschrieben. Weiter war ein Missverständnis über den gerichtlichen Entlassungsentscheid des Einzelrichters der Grund, weshalb die Kantonspolizei beim Austritt des späteren Täters aus der Klinik Schlössli, wo er einige Tage zuvor im Rahmen einer Fürsorgerischen Freiheitsentziehung eingeliefert worden war, von einer Verhaftung absah.

Die aufgrund des Berichts erarbeiteten 16 Empfehlungen haben unterschiedliche Adressaten: das Amt für Justizvollzug, das Obergericht, die Bezirksgerichte, die Staatsanwältinnen und -anwälte, sowie die Kantonspolizei. Sie betreffen gesetzgeberische Massnahmen, die Ergänzung von Weisungen und Richtlinien, eine Verbesserung der Hilfsmittel sowie Schulungen. Mit diesen Empfehlungen sind nach Ansicht der Auftraggeber die richtigen Erkenntnisse aus dem Vorgefallenen gezogen worden. Soweit es sich um Verbesserungen der Verwaltungsabläufe handelt, können sie rasch umgesetzt werden oder befinden sich bereits in der Umsetzung. Andere Massnahmen bedürfen gesetzlicher Änderungen und werden deshalb mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Direktion der Justiz und des Innern und das Obergericht wollen Ende Jahr über den Stand der Umsetzungen orientieren.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Der Regierungsrat spricht sich für eine Reform der Gemeindestrukturen aus

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2008

Die Zürcher Gemeinden stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Damit sie diese bewältigen können, braucht es einfachere und leistungsfähigere Gebietsstrukturen. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn Gemeinden sich zusammenschliessen. Weiter soll die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vereinfacht und wirksamer gestaltet werden. Der Regierungsrat hat dazu zwölf Leitsätze für eine Reform der Gemeindestrukturen verabschiedet.

Die heutige Einteilung des Kantons Zürich in politische Gemeinden stammt aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Sie hat sich seither kaum verändert, obwohl grosse gesellschaftliche und räumliche Entwicklungen stattgefunden haben. Die politische Gebietseinteilung entspricht in vielen Teilen nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Viele Probleme und Entwicklungen machen nicht vor den Gemeindegrenzen halt.

Der Kanton Zürich weist einen beträchtlichen Anteil an kleinen Gemeinden auf: 63 der insgesamt 171 Gemeinden zählen weniger als 2’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Kleinräumige politische Strukturen schaffen Identität und Raum für differenzierte Problembewältigung; sie stossen aber auch an Leistungsgrenzen und erschweren die Umsetzung von Lösungen. Drei Viertel der Zürcher Gemeinden gehören heute zu einer Agglomeration. Die Schlüsselprobleme der Agglomerationsgemeinden liegen bei der Koordination der räumlichen Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Siedlung.

Im Auftrag des Regierungsrates hat das Gemeindeamt eine Bestandesaufnahme der Stärken und Schwächen der Zürcher Gemeinden vorgenommen. Der Schlussbericht des Projekts zur Reform der Gemeindestrukturen vom November 2007 zeigt auf, dass die Anforderungen an die Gemeinden stark gewachsen sind und vor allem kleinere Gemeinden vermehrt an Leistungsgrenzen stossen. Um die Zukunftsfähigkeit der Zürcher Gemeinden zu sichern, braucht es einfachere und leistungsfähigere Gebietsstrukturen. Dieses Anliegen wurde in Form von Leitsätzen konkretisiert.

Der Regierungsrat hat die Leitsätze zur Reform der Gemeindestrukturen am 7. November 2007 zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Die eingegangenen Stellungnahmen sind im Vernehmlassungsbericht vom Mai 2008 ausgewertet. Die Vernehmlassung hat zu einer Überarbeitung der Leitsätze geführt. Dabei wurde der Reformfokus erweitert: Gebietsreformen sollen nicht nur für kleine Gemeinden, sondern auch für die grösseren Gemeinden und Städte in den Agglomerationen eine Option sein.

Die Leitsätze zeigen auf, welche Ziele der Regierungsrat bei der Entwicklung der Zürcher Gemeindelandschaft verfolgt und wie er Strukturreformen auf Gemeindeebene in Gang setzen bzw. fortführen will. Der Kanton will eine einheitliche und klare Haltung gegenüber den Gemeinden einnehmen und für deren Aufgabenerfüllung sichere Rahmenbedingungen schaffen.

Die Leitsätze gehen vom Kerngedanken aus, dass der Kanton Zürich starke und leistungsfähige Gemeinden braucht. Sie sollen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ein hohes Mass an Mitwirkung und Identifikation gewähren. Reformen beruhen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Die einzelne Gemeinde muss selber entscheiden, welche Reform für sie die Richtige ist. Aufgabe des Kantons ist es, für günstige Rahmenbedingungen zu sorgen, um so den Gemeinden eine optimale Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass der Kanton seine Massnahmen gegenüber den Gemeinden besser koordiniert.

Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass es auf der Ebene der politischen Gemeinden Reformen braucht und dass Gemeindevereinigungen einen geeigneten Lösungsansatz darstellen. Kleinräumige Gemeindestrukturen haben zur Folge, dass viele Gemeindeaufgaben auf Zweckverbände übertragen oder beim Kanton zentralisiert werden. Dadurch werden die Gemeindeautonomie und die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten in lokalen Angelegenheiten geschwächt. Gemeindevereinigungen sollen die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten erhalten und stärken. Dabei setzt der Regierungsrat zwei Schwerpunkte: Kleine Gemeinden im ländlichen Raum, die an Leistungsgrenzen stossen, sollen sich zu stärkeren Landgemeinden zusammenschliessen. Gemeindevereinigungen sollen überdies eine Option für Gemeinden und Städte in den Agglomerationen darstellen, die untereinander funktional stark verflochten sind und einen hohen Bedarf an verbindlicher Abstimmung aufweisen.

Die neugebildeten Gemeinden sollen den Anforderungen der Raumplanung gerecht werden und sich an bestehenden Zusammenarbeitsstrukturen orientieren. Der Akzent liegt somit nicht bei kurzfristig realisierbaren Einsparpotenzialen, sondern bei strukturellen Verbesserungen auf lange Sicht. Der Regierungsrat bekennt sich zu einer aktiven Unterstützung von Vereinigungsprozessen und will entsprechende Anreize setzen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die finanzielle Unterstützung.

Die Schulgemeindelandschaft im Kanton Zürich befindet sich im Umbruch, wobei verschiedene Reformansätze zur Anwendung gelangen. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei Schulgemeinden mit kleinen Schülerzahlen. Kleine Schulgemeinden, die langfristig nicht über ausreichende Schülerzahlen verfügen, sollen sich zu grösseren Schulgemeinden zusammenschliessen. Schulgemeinden mit ausreichender Schülerzahl sind besser in der Lage, ein qualitativ hochstehendes Bildungsangebot sicherzustellen.

Bei der Strukturentwicklung der Schulgemeinden ist die Vorrangstellung der Einheitsgemeinde zu berücksichtigen. Politische Gemeinden und Schulgemeinden, die langfristig über ausreichende Schülerzahlen verfügen, sollen sich zu Einheitsgemeinden zusammenschliessen. Dies erlaubt eine einheitliche Führung aller in der Gemeinde anfallenden öffentlichen Aufgaben und begrenzt den Koordinationsaufwand.

Wichtig ist, dass die Reformen zwischen den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden frühzeitig abgesprochen werden.

Die interkommunale Zusammenarbeit hat einen hohen Stellenwert und geniesst bei den Zürcher Gemeinden eine starke Akzeptanz. Sie soll auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben leisten. Der Reformansatz zielt hauptsächlich darauf, die interkommunale Zusammenarbeit zu vereinfachen. Es sollen Aufgabenträger gebildet werden, die in einem bestimmten Einzugsgebiet mehrere Aufgaben erfüllen. Damit kann eine bessere politische und betriebliche Steuerung der verschiedenen Aufgaben erreicht werden. Ausserdem sollen neue Modelle der Zusammenarbeit erprobt werden, die eine bereichsübergreifende Steuerung der übertragenen Aufgaben ermöglichen.

  Zum Schlussbericht des Projekts zur Reform der Gemeindestrukturen vom November 2007 und zum Vernehmlassungsbericht zu den Leitsätzen für eine Reform der Gemeindestrukturen vom Mai 2008

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierung der Zugerstrasse zwischen Sihlbrugg und Schiffli

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Medienmitteilung
            26.06.2008

Das Tiefbauamt der Baudirektion beginnt am 30. Juni 2008 mit den Bauarbeiten an der Zugerstrasse zwischen Sihlbrugg und Schiffli.

Die Bauarbeiten dauern rund sieben Wochen. Fünf Wochen lang ist die Zugerstrasse nur einspurig von Hirzel in Richtung Sihlbrugg befahrbar (Einbahnverkehr). Anschliessend wird die Strasse während zweier Wochen für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Umfahrung wird grossräumig signalisiert. Da mit grösseren Verkehrsbehinderungen gerechnet werden muss, bittet die Baudirektion die Autofahrerinnen und Autofahrer um Verständnis.

Zur Medienmitteilung des Regierungsrates vom 22. Mai 2008

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: ZVV-Preisanpassung per Ende 2008

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Medienmitteilung
            26.06.2008

Der Regierungsrat hat die geplante Preisanpassung des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) genehmigt. Die Preise für die ZVV-Tickets steigen damit per Ende 2008 um durchschnittlich drei Prozent. Die Vernehmlassung zur Preisanpassung bei verschiedenen Stellen innerhalb des Kantons verlief positiv.

Der neue Tarif sieht eine lineare Preiserhöhung von 2,2 Prozent für das gesamte ZVV-Ticketsortiment vor. Hinzu kommen zwei strukturelle Anpassungen: Übertragbare ZVV-Abonnemente werden im Vergleich zu den persönlichen Abonnementen teurer und die Rabattierung auf ZVV-Jahresabonnementen wird dem nationalen Standard angenähert. Dies ergibt eine durchschnittliche Preiserhöhung von drei Prozent. Die Preisanpassung erfolgt auf den Fahrplanwechsel vom 14. Dezember 2008.

Der ZVV begründet die Tarifanpassung mit der auflaufenden Teuerung von über vier Prozent seit der letzten Tariferhöhung im Dezember 2006 und den steigenden Treibstoffpreisen. Investitionen in Leistungsverbesserungen wie beispielsweise neues Rollmaterial, verursachen ebenfalls hohe Kosten.

Im Rahmen der Vernehmlassung äusserten sich die regionalen Verkehrskonferenzen, die Gemeinden und die marktverantwortlichen Verkehrsunternehmen überwiegend positiv zur Preisanpassung. Zur Vernehmlassung geladen war auch der Preisüberwacher, der nichts zu beanstanden hatte.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Fischereiverordnung beschlossen

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Medienmitteilung
            26.06.2008

Der Regierungsrat hat eine neue Fischereiverordnung beschlossen, die auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten wird. Die bisherige Verordnung wird von zahlreichen Detailregelungen (erlaubte Gerätschaften für die Angelfischerei, Patentarten, Bestimmung der Schongebiete und Schonzeiten, Fangzahlbeschränkungen usw.) für die praktische Fischereiausübung entlastet.

Die fischereitechnischen Details werden neu abschliessend in einer von der Baudirektion erlassenen Fischereiverfügung geregelt. Neu wird das Mindestalter für die Jugendfischerei an Fliessgewässern von 18 auf 10 Jahre herabgesetzt. Diese Änderung entspricht einem vielfachen Wunsch von den in der Jugendarbeit tätigen Vereinen. An Seen war die selbstständige Jugend-Patentfischerei bereits bisher ab dem 10. Altersjahr erlaubt. Ab 2009 verlangen neue Bundesvorschriften für alle Jahreskarten-Fischer ab 14 Jahren einen Sachkundenachweis. Im Kanton Zürich soll dieser Nachweis bereits ab 10 Jahren, dem Mindestalter für den Bezug einer Fischereibewilligung, gelten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetz über die Volkswahl der Mitglieder der Arbeitsgerichte und der Mietgerichte tritt am 1. August 2008 in Kraft

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Medienmitteilung
            26.06.2008

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Volkswahl der Mitglieder der Arbeitsgerichte und der Mietgerichte auf den 1. August 2008 beschlossen. Der Kantonsrat hatte das Gesetz am 14. April 2008 beschlossen und innerhalb der gesetzlichen Frist wurde kein Referendum ergriffen.

Die neue Kantonsverfassung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wahl von Arbeitsrichterinnen und -richtern sowie Beisitzerinnen und Beisitzer der Mietgerichte. Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass die Mitglieder der nicht für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte vom Volk zu wählen sind. Zur Umsetzung dieser Bestimmung schlägt der Regierungsrat den Erlass eines kurzen Gesetzes betreffend die Volkswahl der Mitglieder der Arbeitsgerichte und der Mietgerichte vor.

Derzeit findet in den eidgenössischen Räten die Beratung zur Schaffung einer Schweizerischen Zivilprozessordnung statt. Der Bund plant eine Inkraftsetzung derselben auf den 1. Januar 2010. Zusammen mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung sind für den Zivilbereich Anpassungen an das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgerichtsgesetz vorzunehmen. Zudem verlangt die Kantonsverfassung eine Umsetzung der Bestimmungen zum Rechtspflegeverfahren bis spätestens 1. Januar 2011. Zur koordinierten Umsetzung der unterschiedlichen Regelungen beauftragte der Regierungsrat die Direktion der Justiz und des Innern zur Ausarbeitung einer Vorlage betreffend die Anpassung der Gerichtsordnung und die Neuordnung der Rechtspflege (RRB Nr. 749/2008). Im Rahmen dieser Vorlage werden die Gerichtsordnung und die Rechtspflege gesamthaft überprüft. Die Erneuerungswahlen von Arbeitsrichterinnen und -richtern sowie Beisitzerinnen und Beisitzern der Mietgerichte finden aber bereits im Jahr 2008 statt. Bis zu einer allenfalls umfassenden Änderung der Gerichtsordnung und der Rechtspflege muss somit zwischenzeitlich eine Änderung des Wahlverfahrens mit einem separaten Gesetz erfolgen.

Das Verfahren für die Volkswahl dieser Mitglieder orientiert sich weitestgehend am heutigen Wahlverfahren und am Gesetz über die politischen Rechte. Da es sich um ein spezielles Verfahren handelt, weil die Gerichte paritätisch durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretende beziehungsweise durch Vermieter- und Mietervertretende zu besetzen sind, bedarf es jedoch zur Durchführung der Volkswahl zusätzlicher Regelungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Achtung Wasserwalzen

content_de:
Medienmitteilung
            26.06.2008

Wasserwalzen sind gefährlich. Das haben die jüngsten Ereignisse auf der Kander und der Limmat einmal mehr gezeigt. Das AWEL, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, ruft der Bevölkerung die wichtigsten Verhaltensregeln in Erinnerung:

Baden

Hunde

Bootsfahrten

Rettung

Wasserwalzen

  Gefährliche Wasserwalzen entstehen unterhalb von Schwellen, Flusswehren, überall dort, wo das Wasser über ein Hindernis herunterstürzt. Solche Hindernisse sind in allen Flüssen im Kanton Zürich zu finden.

Wasserwalzen sind immer gefährlich

  Eine Wasserwalze ist immer gefährlich, egal wie hoch das Wasser herunterfällt – auch bei niedrigem Wasserstand und wenn sie auf den ersten Blick harmlos erscheint.

Daran erkennt man eine Wasserwalze

Kein Auftrieb mehr in der Wasserwalze

  Unser Körper ist fast gleich schwer wie Wasser – darum können wir schwimmen. In einer Wasserwalze wird das Wasser stark mit Luft durchsetzt. Das Wasser-Luft-Gemisch ist wesentlich leichter als der menschliche Körper. Wir sinken rasch ab – selbst mit einer Schwimmweste.

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title_de: Neuregelung der Familienzulagen bringt Besserstellung der Familien

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Medienmitteilung
            27.06.2008

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Neu erhalten Arbeitnehmende, deren Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze übersteigt, sowie zusätzlich auch Nichterwerbstätige mit bescheidenem Einkommen eine Kinderzulage von 200 Franken für jedes Kind bis 16 Jahre. Für Kinder von 16 bis 25 Jahren erhalten sie eine Ausbildungszulage von 250 Franken. Die Erhöhung der Kinderzulagen führt zu einer finanziellen Besserstellung der Familien. Für die Arbeitgebenden im Kanton Zürich entstehen Mehrkosten von schätzungsweise 77 Millionen Franken. Die zusätzlichen Ausgaben für den Kanton Zürich betragen rund 45 Millionen Franken.

Bisher waren die Kantone für die Regelung der Kinderzulagen zuständig. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. November 2006 sprachen sich die Stimmberechtigten für die Annahme einer bundesweit einheitlichen Regelung der Familienzulagen aus.

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für den Kanton Zürich setzt die bundesrechtliche Zulagenordnung auf kantonaler Ebene um. Damit erhalten Arbeitnehmende, deren Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze übersteigt, eine Kinderzulage von 200 Franken für jedes Kind bis 16 Jahre und eine Ausbildungszulage von 250 Franken für Kinder von 16 bis 25 Jahren (bisher 170 Franken bis und mit vollendetem 12. Altersjahr, danach 195 Franken pro Monat und Kind). Nichterwerbstätige erhielten bisher keine Zulagen. Neu erhalten sie dieselben Zulagen wie Arbeitnehmende. Die Erhöhung der Kinderzulagen führt zu einer finanziellen Besserstellung der Familien.

Das Gesetz regelt die Kassenzugehörigkeit der Arbeitgebenden und die Voraussetzungen des Kassenwechsels. Zudem werden die Rahmenbedingungen für die Familienausgleichskassen festgelegt. Alle Arbeitgebenden müssen sich einer Familienausgleichskasse anschliessen. Die bisher im kantonalen Recht vorgesehene Befreiung ist nicht mehr möglich. Nicht mehr zulässig sind zudem im Gegensatz zur bisherigen Regelung von einem einzelnen Arbeitgeber geführte Betriebskassen.

Im Weiteren führt das Gesetz einen Lastenausgleich zwischen den verschiedenen Familienausgleichskassen ein. Damit wird sichergestellt, dass alle Arbeitgebenden in vergleichbarem Rahmen zur Finanzierung beitragen. Dieser Punkt wurde im Vernehmlassungsverfahren kontrovers beurteilt. Für den Regierungsrat überwiegen jedoch die positiven Aspekte (konsequente Umsetzung des Bundesrechts, Förderung der Solidarität unter allen Branchen und Arbeitgebenden, Plafonierung der Beiträge zu Gunsten der KMU, familienfreundliche Umsetzung des Bundesrechtes, Wettbewerb unter den Kassen dort, wo er nicht gegen das Solidaritätsprinzip verstösst).

Aufgrund der Erweiterung des Kreises der Zulagenberechtigten und der Erhöhung der Ansätze ist davon auszugehen, dass den Arbeitgebenden im Kanton Zürich Mehrkosten von schätzungsweise 77 Millionen Franken entstehen. Für den Kanton Zürich als Arbeitgeber dürften Mehrkosten von rund 14 Millionen Franken anfallen. Für die neu anspruchsberechtigten Nichterwerbstätigen entstehen voraussichtlich Kosten in der Höhe von rund 30 Millionen Franken. Der Kanton Zürich übernimmt diese Kosten und verzichtet damit darauf, diese Dritten bzw. den Gemeinden zu belasten. Bei den Zulagen in der Landwirtschaft entsteht für den Kanton rund eine Million Franken Mehrkosten.

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen soll auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Kinderzulagengesetz aufgehoben.

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title_de: Neue Kantonsrätin aus der Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            27.06.2008

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Susanne Brunner, lic. rer. publ. HSG, Projektleiterin, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Thomas Kappeler, Zürich, an. Die 36-jährige Susanne Brunner war erstes Ersatzmitglied auf der CVP-Liste des Wahlkreises V (Stadt Zürich, Kreise 7 und 8).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Leiter der Finanzkontrolle gewählt

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Medienmitteilung
            30.06.2008

Der Kantonsrat hat auf Antrag des Regierungsrates Martin Billeter zum neuen Leiter der Finanzkontrolle gewählt. Der 43-Jährige tritt die Nachfolge von Hanspeter Zimmermann an, der auf Ende Jahr in den Ruhestand geht. Martin Billeter wurde für eine Amtsdauer von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 2009, gewählt.

Martin Billeter absolvierte ein Betriebswirtschaftsstudium an der Universität Zürich. Im Rahmen der anschliessenden Tätigkeit bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erwarb er 1994 berufsbegleitend das Bücherexpertendiplom. Von 1997 bis 2001 war Martin Billeter bei der Stadt Uster als Abteilungsleiter Finanzen angestellt, mit der fachlichen und personellen Verantwortung für die Finanzverwaltung, das Steueramt, die Liegenschaftenverwaltung und den Informatikdienst. Seit 2001 ist er beim Kanton Zug als Leiter der kantonalen Finanzkontrolle tätig. Er verfügt über die Zulassung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexperte. Gegenwärtig amtiert Martin Billeter als Präsident der evangelisch-reformierten Bezirkskirchenpflege Affoltern sowie als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Mettmenstetten. Diese öffentlichen Ämter wird er nach Abschluss der laufenden Amtsperiode der beiden Behörden aufgeben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Krippenrichtlinien

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Medienmitteilung
            01.07.2008

Krippenrichtlinien regeln die wichtigsten Rahmenbedingungen für den Betrieb einer Kinderkrippe und tragen damit zur Sicherung der Betreuungsqualität bei. Die Bildungsdirektion erlässt per 1. Juli 2008 neue Richtlinien über die Bewilligung von Kinderkrippen.

Die bisherigen Krippenrichtlinien mussten überarbeitet werden, weil die Bildungsdirektion am 4. Juni 2007 eigene Hortrichtlinien erlassen hat. Diese waren vormals in den Krippenrichtlinien enthalten gewesen. Die neuen Richtlinien sind auf kantonales Recht und auf Bundesrecht abgestützt. Sie gelten für Einrichtungen, welche mehr als fünf Betreuungsplätze anbieten und während mindestens fünf halben Tagen oder mindestens 20 Stunden pro Woche geöffnet sind.

Krippenrichtlinien gelten für Einrichtungen, die Kinder bis zum Kindergartenalter aufnehmen; Horte nehmen Kinder ab dem Kindergartenalter auf. Auch mit den neuen Krippenrichtlinien dürfen Krippen weiterhin Kinder im Kindergartenalter aufnehmen.

Neuerdings dürfen Kindergruppen mit 11 Kindern (bisher 10) geführt werden. Dabei ist das Alter der Kinder zu berücksichtigen: Je jünger die Kinder sind, desto kleiner soll die Gruppe sein. Kinder unter 18 Monaten (bisher unter 12 Monaten) beanspruchen 1,5 Plätze. Kindergartenkinder beanspruchen neu 0,5 Plätze (bisher nicht geregelt).

Geregelt ist neu auch, dass die Krippenleitung über ausreichend Kapazität für die betriebliche und fachliche Führung der Krippe verfügen muss. Wenn die Krippenleitung gleichzeitig auch Betreuungsaufgaben übernimmt, ist das dafür erforderliche Pensum zusätzlich zum Leitungspensum festzulegen.

Für neue Kinderkrippen sind die Richtlinien ab 1. Juli 2008 anzuwenden, für bestehende ab der fälligen Erneuerung der Betriebsbewilligung.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Inkraftsetzung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz auf 1. Oktober 2008

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2008

Das Gesetz über die Information und den Datenschutz IDG und die Verordnung sowie weitere Änderungen an Verordnungen treten auf 1. Oktober 2008 in Kraft. Die gleichzeitige Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung wird es ermöglichen, das Transparenzprinzip unter Wahrung des gebotenen Datenschutzes im Kanton Zürich umzusetzen.

Dem Gesetz über die Information und den Datenschutz IDG lag ursprünglich eine Motion zugrunde, mit welcher die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für die kantonale Verwaltung verlangt wurde. «Öffentlichkeitsprinzip» meint den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten und das Recht jeder Person auf Einsichtnahme in Behördenakten, solange keine Geheimhaltungspflicht für ein bestimmtes Dokument besteht. Auch die neue Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 gewährleistet in Artikel 17 das Grundrecht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Ebenso wurde die Verpflichtung der Behörden, die Öffentlichkeit von sich aus über ihre Tätigkeiten zu informieren, in der neuen Kantonsverfassung verankert (Art. 49 KV). Da auch das Datenschutzgesetz vom 6. Juni 1993 revisionsbedürftig war, bot sich die Gelegenheit, das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz gemeinsam neu zu normieren, zumal sich die beiden Materien in verschiedenen Belangen überschneiden.

Während verschiedene der im Gesetz enthaltenen Bestimmungen offensichtlich keiner weiteren Konkretisierung bedürfen, enthält die Weisung zum Gesetz einige Hinweise zu Ausführungsbedarf auf Verordnungsstufe. Dies gilt vorab für Zuständigkeits- und Verfahrensfragen, aber auch für die Gebührenordnung, während im Bereich der materiellen Bestimmungen möglichst wenig in das Ermessen der zuständigen Organe eingegriffen werden soll. Mit einer Verordnung wird der Regierungsrat diesem Konkretisierungsauftrag in den Bereichen des allgemeinen und individuellen Informationszugangs sowie im Bereich des Datenschutzes nachkommen.

Die gleichzeitige Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung wird es ermöglichen, das Transparenzprinzip unter Wahrung des gebotenen Datenschutzes im Kanton Zürich umzusetzen. Das Gesetz und die Verordnung sowie weitere Änderungen an Gesetzen und Verordnungen treten auf 1. Oktober 2008 in Kraft. Die Bestimmung über die Organisation des Datenschutzbeauftragten (§§31 – 34) wurde bereits vor einem Jahr in Kraft gesetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Instandstellung der Nationalstrasse N20: Sperrung der Einfahrt Urdorf Nord in Fahrtrichtung Chur

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Medienmitteilung
            01.07.2008

Seit März 2008 laufen die Hauptarbeiten zur Instandstellung Nationalstrasse N20 im Bereich des Anschlusses Urdorf Süd. Die Arbeiten schreiten gut voran und liegen im Bauprogramm. Mit der bevorstehenden Verkehrsumstellung vom August wird ein Zwischenziel (Halbzeit) erreicht werden und somit können die Arbeiten voraussichtlich bis Ende November 2008 vollumfänglich abgeschlossen werden.

Im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten an der Nationalstrasse N20 müssen sämtliche Sicherheitseinrichtungen des Tunnels Honeret getestet und geprüft werden. Dies bedingt eine Sperrung der jeweiligen Tunnelröhre. Im Zusammenhang mit der Sperrung der Tunnelröhre Fahrtrichtung Chur muss aus Sicherheitsgründen (wie bereits im letzten Jahr) die Einfahrt Urdorf Nord in Fahrtrichtung Chur für zirka einen Monat – vom 30. Juni 2008 bis 4. August 2008 – gesperrt werden.

Die entsprechenden Umleitungen für die gesperrte Einfahrt Urdorf Nord und Süd via Urdorf über den Anschluss Uitikon werden signalisiert.

Wir sind bestrebt, zusammen mit der beauftragten Bauunternehmung und allen Beteiligten die Arbeiten zügig und mit geringst möglichen Immissionen durchzuführen.

Weitere Infos zur Baustelle finden Sie unter www.westumfahrung.ch. Bitte beachten Sie auch die Medienmitteilung vom 19. März 2008.

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title_de: Bauarbeiten an der Irchelstrasse in Rorbas

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Medienmitteilung
            02.07.2008

Der Fahrbahnbelag der Irchelstrasse zwischen Weiacherstrasse und Tössbrücke ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Am 14. Juli 2008 beginnt das Tiefbauamt der Baudirektion mit den Bauarbeiten. Sie dauern voraussichtlich bis Ende November 2008. Im Frühling 2009 wird in einer zweiten Bauetappe der Asphalt erneuert. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Auf dem gesamten Streckenabschnitt werden vom 14. Juli bis Ende November 2008 Sanierungsarbeiten vorgenommen. In einer ersten Bauetappe werden die vorhandenen Schäden an den Entwässerungsleitungen behoben, die Randabschlüsse ergänzt oder ersetzt sowie die Schachtoberbauten und die talseitige Stützkonstruktion erneuert. Zudem wird eine Fussgängerverbindung vom Hardweg bis zum bestehenden Gehweg in Richtung Tössbrücke erstellt. Während dieser Bauzeit ist die Durchfahrt erschwert. Der Verkehr wird jeweils mittels Lichtsignalanlage und verschiedenen Abschrankungen einspurig geführt.

  In einer zweiten Bauetappe wird der Asphalt erneuert. Für das Fräsen des alten und den Einbau des neuen Belages wird die gesamte Strecke im Frühling 2009 aus Qualitäts- und Sicherheitsgründen während zirka vier Tagen gesperrt. Die Umfahrung wird grossräumig signalisiert. Das Tiefbauamt der Baudirektion wird die Bevölkerung rechtzeitig über den definitiven Termin der Vollsperrung orientieren.

  Da während der gesamten Bauzeit mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden muss, bittet die Baudirektion die Bevölkerung um Verständnis.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat ist enttäuscht über Entscheide des UVEK zum Flughafen Zürich

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Medienmitteilung
            03.07.2008

Der Regierungsrat nimmt mit Enttäuschung den Entscheid des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation des Bundes (UVEK) zur Kenntnis, nach ausgedehnten Sicherheitsüberprüfungen das Gesuch der Flughafen Zürich AG nach Einführung des Gekröpften Nordanflugs nicht zu genehmigen. Ebenso enttäuscht ist der Regierungsrat über den seines Erachtens verfrühten Zeitpunkt der Kommunikation zum weiteren Vorgehen im SIL-Prozess.

Das UVEK hat heute Vormittag Entscheide zum Gekröpften Nordanflug (GNA) sowie zum weiteren Vorgehen im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) bekannt gegeben. Danach wird dem Gesuch nach Einführung des GNA nicht stattgegeben. Der SIL-Prozess wird ohne Verzögerung weitergeführt.

Der Regierungsrat kann den negativen Entscheid zum GNA nicht nachvollziehen. Das UVEK begründet diesen Entscheid mit dem Vorhandensein von sichereren Standard-Anflugverfahren. Es lehnt den GNA deshalb ab, obwohl dieser nach internationalen Vorgaben sicher geflogen werden kann. Bereits vor Aufnahme der Berechnungen für den GNA war jedoch bekannt, dass mit dem Instrumentenlandesystem (ILS) der Piste 34 ein standardisiertes Anflugverfahren für Südanflüge zur Verfügung stehen wird. Das Argument des UVEK, ein Nichtpräzisionsverfahren sei gegenüber Instrumentenanflügen generell risikoreicher, musste ebenfalls bereits vor Aufnahme der Prüfung des GNA gegolten haben. Es ist für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar, weshalb das UVEK seine Position, ein Nichtpräzisionsverfahren nicht zu fliegen, falls ein Präzisionsverfahren zur Verfügung steht, nicht bereits damals kommunizierte.

Auch für den Regierungsrat hat die Sicherheit bei Anflügen oberste Priorität. Es ist für den Regierungsrat klar, dass ein politischer Entscheid gefällt wurde. Er fragt sich jedoch, weshalb dazu die langwierigen und aufwändigen Berechnungen und Sicherheitsabklärungen nötig waren. Das UVEK hat mit diesem Entscheid eine Entlastung der Zürcher Bevölkerung in den dicht besiedelten Gebieten südlich des Flughafens verhindert.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Entscheid zum weiteren Vorgehen im SIL-Prozess zur Unzeit erfolgt. Der SIL-Prozess und die Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland wurden in der Vergangenheit parallel geführt, denn der SIL soll gleichzeitig die fachlichen Grundlagen für Lösungsansätze zur Benützung des süddeutschen Luftraums erbringen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin vereinbarten im April 2008 ein zweistufiges Vorgehen. Im ersten Schritt soll durch eine Analyse der Gesamtbelastung des Flughafens eine gemeinsame Datenbasis geschaffen werden. Gestützt darauf sind Lösungsvorschläge zu entwickeln. Mit dem Entscheid des UVEK wird von diesem Ablauf abgewichen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Belastungsanalyse prioritär behandelt werden muss. Nur so kann eine für die Bevölkerung beider Seiten bessere Lösung als Betriebsvariante ausgehend vom bestehenden Pistensystem im SIL festgelegt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Besondere Untersuchungen zu den Vorfällen in der Verwaltungsdirektion der Pädagogischen Hochschule Zürich

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Medienmitteilung
            03.07.2008

Regierungsrätin Regine Aeppli hat zur lückenlosen Aufarbeitung der Vorfälle in der Verwaltungsdirektion der Pädagogischen Hochschule zwei besondere Untersuchungen angeordnet.

Zum einen beauftragte sie die Finanzkontrolle mit der Untersuchung der Finanzbuchhaltung der Pädagogischen Hochschule seit ihrer Gründung im Jahr 2002. Zum anderen hat Bildungsdirektorin Regine Aeppli einen unabhängigen Experten mit der Untersuchung über die administrativen und personellen Abläufe beauftragt. Die Untersuchung wird durch lic.iur. Andreas Werren geführt. Sie soll insbesondere klären, ob im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Verwaltungsdirektion Pflichtverletzungen in Bezug auf personalrechtliche Vorgaben, Aufsichtspflichten und Schutzrechte des Personals erfolgt sind.

Der Verwaltungsdirektor der Pädagogischen Hochschule Zürich wurde Ende Mai dieses Jahres wegen unrechtmässiger Verwendung öffentlicher Gelder vom Zürcher Fachhochschulrat fristlos entlassen. Gegen ihn läuft zurzeit eine Strafuntersuchung.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Ringbahn Hardwald: Zwischenbericht geht in die Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            08.07.2008

Gemäss kantonaler Richtplanung soll die Glattalbahn mittelfristig vom Flughafen Kloten über Bassersdorf und Dietlikon nach Dübendorf verlängert werden. Für dieses unter dem Namen Ringbahn Hardwald laufende Projekt haben der Kanton Zürich und die betroffenen Gemeinden einen Zwischenbericht zur Trasseeführung und zum Nachfragepotenzial erstellt. Die Ergebnisse gehen nun bei den Standortgemeinden und weiteren involvierten Parteien in die Vernehmlassung.

Im kantonalen Richtplan ist die Ringbahn Hardwald als Erweiterung der Glattalbahn aufgeführt. Diese soll die Verbindung vom Flughafen Kloten über Bassersdorf, Dietlikon, Wangen-Brüttisellen nach Dübendorf herstellen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kantons und der betroffenen Gemeinden hat eine Vertiefungsstudie erarbeitet mit dem Ziel, Trasseeführung und Nachfragepotenzial zu konkretisieren. Damit wurde die Grundlage für einen Entscheid zur verbindlichen Trasseesicherung geschaffen. Mit der Konkretisierung des Trassees soll zudem Planungssicherheit für parallel laufende und zukünftige Planungsvorhaben im Glattal wie die Glattalautobahn, den Ausbau der Bahnstrecke Oerlikon – Winterthur oder die zukünftige Nutzung des Flugplatzes Dübendorf geschaffen werden.

Nun liegt ein Zwischenbericht zur Trasseeführung und zum Nachfragepotenzial vor. Ausgeklammert ist vorerst noch das Flugplatzareal Dübendorf, wo zurzeit eine Testplanung mit verschiedenen Nutzungsszenarien durchgeführt wird. Die Ergebnisse fliessen nachträglich in die Vertiefungsstudie Ringbahn Hardwald ein.

Die Trasseestudie zeigt, dass die Machbarkeit einer Ringbahn grundsätzlich gegeben ist. Es wird empfohlen, die Ringbahn an den Bahnhöfen Bassersdorf, Dietlikon, Dübendorf und Stettbach mit der S-Bahn zu verknüpfen. In Kloten wird eine direkte Linienführung vom Flughafen über das Zentrum zum Industriegebiet gegenüber einem Trassee über den Bahnhof Kloten bevorzugt. Vertiefende Abklärungen bezüglich der Hochwassergefahren in Kloten sind noch nötig. Im Zentrum von Bassersdorf liegen zwei mögliche Linienführungen vor, wobei die Variantenwahl noch ausdiskutiert werden muss.

Das Ergebnis der Nachfrageabschätzung zeigt, dass mit den heutigen Siedlungsstrukturen und den absehbaren Entwicklungen gemäss kantonaler Siedlungsprognose das Nachfragepotenzial gut mit Bussen abgedeckt werden kann. Mit einer die Siedlungsprognose allenfalls übersteigenden Entwicklung auf dem Flugplatzareal Dübendorf und im Industriegebiet Kloten könnte die Nachfrage für eine Stadtbahn ausgewiesen werden.

Der Zwischenbericht geht bei den Standortgemeinden, der Planungsregion und den zuständigen kantonalen Ämtern in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsergebnisse wie auch die Resultate der Testplanung Dübendorf werden anschliessend in den Bericht eingearbeitet, so dass voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2009 die Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen vorliegen wird.

(Mitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juni 2008: Rückgang der Arbeitslosigkeit verlangsamt

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Medienmitteilung
            08.07.2008

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich ist im Juni um 0,1 Prozent zurück gegangen und betrug am Stichtag 2,2 Prozent. Bruno Sauter, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, zog heute an einem Mediengespräch eine positive Bilanz zur Arbeit der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren.

Ende Juni waren 22›890 Stellensuchende bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 512 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen reduzierte sich um 390 auf 16›185. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 2,2 Prozent und liegt weiterhin 0,1 Prozentpunkte unter dem schweizerischen Durchschnitt. Im Vergleich zu den Vormonaten hat sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Juni verlangsamt.

Die Finanzmarkt-Krise hat bis jetzt noch keine Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit in der Berufsgruppe Banken/Versicherung gehabt. Wegen dem volkswirtschaftlichen Gewicht des Bankensektors und der Abhängigkeit weiterer Branchen von den Finanzdienstleistern ist die weitere Entwicklung an den Finanzmärkten insbesondere für den Kanton Zürich von grosser Bedeutung.

Bruno Sauter, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, zog an einem Mediengespräch eine positive Bilanz zur Arbeit der RAV. Die Arbeitslosigkeit ist im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich rasch gesunken, was unter anderem auf den hohen Anteil des Dienstleistungssektors in der Zürcher Wirtschaft zurückzuführen ist. Dieser reagiert rasch auf die konjunkturelle Entwicklung. Einen Beitrag zur schnelleren Integration der Stellensuchenden leisteten auch effizientere Abläufe in der Beratung: Der Anteil «präventiver» Beratungsgespräche während der Kündigungsfrist konnte gesteigert werden, und die Zeit zwischen der Anmeldung und dem ersten Gespräch wurde auf unter sieben Arbeitstage verkürzt. In Bezug auf die Schnelligkeit beim Anmeldeverfahren steht der Kanton Zürich schweizweit an erster Stelle.

Die Arbeit der RAV sei auch bei guter wirtschaftlicher Lage wichtig, betonte Sauter. Denn trotz gutem konjunkturellen Umfeld sind viele Stellensuchende froh um Unterstützung der öffentlichen Arbeitsvermittlung.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Drei Zukunftsszenarien für das Zürcher Opernhaus evaluiert

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Medienmitteilung
            08.07.2008

Ein Postulat des Kantonsrates verlangte vergangenes Jahr vom Regierungsrat einen Bericht über Entwicklungsvarianten des Zürcher Opernhauses. Grundlagen dazu liegen nun vor. Und zeigen, dass das Opernhaus wirtschaftlich und künstlerisch sehr erfolgreich ist und einen vergleichsweise hohen Eigenfinanzierungsgrad aufweist. Zudem beleuchtet der Bericht drei Zukunftsszenarien – zwei unterscheiden sich deutlich vom heutigen Spielbetrieb. Er empfiehlt zudem, in die künftige Generation von Opernbesucherinnen und -besuchern zu investieren.

Der Kantonsrat hat vergangenen Januar ein Postulat überwiesen, das einen Bericht über Entwicklungsvarianten des Zürcher Opernhauses verlangt hat. Der Regierungsrat hat als Folge die Münchner Unternehmensberatung actori GmbH beauftragt, für das Opernhaus Zürich verschiedene strategische Zukunftsszenarien zu prüfen.

Als Grundlage führte actori zunächst eine umfangreiche interne Analyse des Opernhauses, eine Marktstudie internationaler Opernhäuser und eine Umfeldanalyse durch. Fazit: Das Opernhaus Zürich ist wirtschaftlich und künstlerisch sehr erfolgreich. Trotz deutlich kleinerem Einzugsgebiet und Besucherpotenzial als in anderen Opernstädten ist es mit einem Eigenfinanzierungsgrad von 44 Prozent und einer niedrigeren Subventionierung als die meisten vergleichbaren Häuser wirtschaftlich eine der besten deutschsprachigen Opern-Einrichtungen. Künstlerisch bietet es ein innovatives, vielseitiges und qualitativ hochwertiges Programm mit hochkarätigen Besetzungen. Vor allem durch die sehr hohe Anzahl an Neuproduktionen hat es sich weltweit als «produktivstes Opernhaus» positioniert.

Gemeinsam mit den Verantwortlichen des Kantons und der Opernhaus Zürich AG hat actori drei Szenarien entwickelt und hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, künstlerischen und sozialen Effekte bewertet. Alle drei sind in ihren Grundzügen bereits heute Realität: Während Szenario 1 auf dem heutigen Konzept des Opernhauses Zürich basiert, bilden 2 und 3 die Basis für die Spielbetriebe anderer deutschsprachiger Theater.

Dieses Szenario suchte nach Optimierungsmöglichkeiten, ohne in den Spielbetrieb, die künstlerische Ausrichtung und die Organisationsstruktur einzugreifen. Eine Optimierung ist nur auf der Einnahmeseite möglich – zum Beispiel durch Auslastungssteigerung oder Nebeneinnahmen – und mit einem positiven monetären Effekt verbunden. Dieser liegt allerdings bestenfalls im unteren einstelligen Millionenbereich und ist im Verhältnis zum Gesamtaufwand des Opernhauses Zürich somit eher gering. Eine zusätzliche Veränderung des Spielplans in Form der Reduzierung um drei Opernneuproduktionen, dem Ausbau des Repertoires und struktureller Anpassungen wäre gemäss der Projektergebnisse mit weiteren positiven monetären Effekten verbunden. Künstlerisch gesehen würden in dieser Variante des Szenarios 1 dabei vor allem Innovationskraft und Vielfalt zwar merklich, im Vergleich mit den Folgeszenarien jedoch noch sehr begrenzt zurückgehen.

Einen Wechsel von einem momentan musikalisch fokussierten, auf prominente «Top-Besetzungen» und hohe Produktivität ausgerichteten Opernbetrieb hin zu einem Ensemble-Musiktheater mit deutlich geringerer Anzahl von Produktionen und Vorstellungen stellt Szenario 2 dar. Basierend auf einem festen Ensemble ohne Gäste und Stars bietet dieses Szenario die Möglichkeit zu längeren Probenzeiten und einer damit verbundenen Schwerpunktsetzung auf die szenische Interpretation. Dieses Szenario kann in einem optimistischen Fall ein Einsparpotenzial bieten, bei der Betrachtung der zentralen wirtschaftlichen Kennziffern und der nicht-monetären Auswirkungen ist es jedoch deutlich ineffizienter als der Status Quo. Zudem wird das Opernhaus in einem solchen Modell deutlich an Auslastung und Besuchern verlieren. Der Übergang zu einem Szenario 2 ist auch deshalb sehr riskant und kann bei einer Ablehnung seitens des Publikums im schlechtesten Fall auch zu deutlichen finanziellen Verlusten führen.

Szenario 3 sieht die Umstellung auf einen Stagione-Betrieb vor, d.h. auf im Block gespielte Neuproduktionen ohne Repertoire. Dieses Szenario bietet absolut gesehen Einsparpotenzial in zweistelliger Millionenhöhe. In der Gesamtbetrachtung ist es jedoch extrem riskant und sehr viel ineffizienter als der Status Quo. Es bewirkt eine deutliche Reduktion der Besucherzahlen und ist aufgrund des erheblichen Personalabbaus in der Umstellungsphase als sozialpartnerschaftlich problematisch zu bezeichnen. Künstlerisch gesehen bietet ein Stagione-Modell vor allem wesentlich weniger Vielfalt und Innovationskraft im Sinne neuer Inszenierungen oder des Raumes für Experimente und Raritäten.

Der Bericht betont zudem die wichtige Rolle, welche die Gewinnung neuer Besucher und Besuchergruppen spielt. Zur Anwerbung der nächsten Besuchergeneration für die Oper sowie zur stärkeren Verankerung in der Gesellschaft empfiehlt actori in jedem Fall in die strukturelle Stärkung und den weiteren Ausbau des Kinder- und Jugendprogramms zu investieren.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Volksschule: Zahl der offenen Stellen nimmt ab

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Medienmitteilung
            09.07.2008

Kurz vor den Schulferien ist die Zahl der offenen Stellen an der Volksschule auf 70 gesunken. Die Situation hat sich damit deutlich entspannt. Knapp die Hälfte dieser Stellen können allerdings nur mit Mühe besetzt werden. Dies zeigt eine Umfrage des Volksschulamtes bei allen Schulpflegen mit offenen Stellen.

Aktuell ausgeschrieben sind 48 Stellen an Regelklassen, 20 Stellen im sonderpädagogischen Bereich (Integrative Förderung, Besondere Klassen) und 2 Schulleitungsstellen. Die meisten noch offenen Angebote betreffen eine Teilzeitstelle. Offene Stellen mit Verantwortung als Klassenlehrperson gibt es noch ca. 20.

  Das Volksschulamt hat sämtliche Schulpflegen kontaktiert, die derzeit noch offene Stellen publiziert haben. In rund 35 Fällen bekunden die Schulpflegen Mühe, die offenen Stellen mit einer Dauerlösung besetzen zu können. Ausgeprägt ist die Situation auf der Sekundarstufe, wo bei jeder zweiten noch offenen Stelle die Mithilfe des Volksschulamtes in Anspruch genommen wird. Das Volksschulamt unterstützt diese Schulpflegen bei der Besetzung der Stelle mit der aktiven Suche und allenfalls mit der Abordnung einer Vikarin oder eines Vikars, falls die Stelle nicht fest besetzt werden kann.

Auf Beginn des Schuljahres 2008/09 werden für die Kindergartenstufe die Ressourcen für den Stellenplan von der Bildungsdirektion vorgegeben. Dies ist eine Folge der im Zusammenhang mit dem neuen Volksschulgesetz beschlossenen Kantonalisierung des Kindergartens. Die Zahl der Stellen nahm aufgrund der Einführung der Integrativen Förderung zwar leicht zu; wegen der Verschiebung von Ressourcen zwischen den Gemeinden konnten aber Entlassungen nicht vollständig vermieden werden. Insgesamt 11 der rund 1'500 Kindergartenlehrpersonen musste die Stelle vollständig (5) oder teilweise (6) gekündigt werden. 3 der 5 Kündigungen führen zu einem vorzeitigen Altersrücktritt. Für die betroffenen Kindergartenlehrpersonen wird ein Sozialplan erlassen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 0,5 Millionen Franken.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Perimetergespräche zwischen Kanton und Flughafengemeinden abgeschlossen

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Mit einem Anlass, zu dem Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und Baudirektor Markus Kägi eingeladen hatten, wurden die so genannten Perimetergespräche zwischen Kanton und Flughafenanrainer-Gemeinden zum Abschluss gebracht. Im Verlauf der Perimetergespräche wurden wichtige Erkenntnisse zur zukünftigen Entwicklung der Nachbargemeinden des Flughafens gewonnen. Eine der Erkenntnisse betraf die Auswirkungen der raumplanerischen Vorsorge für eine Parallelpiste, die der Bund nun nicht mehr weiter verfolgt.

Die Perimetergespräche wurden seit dem ersten Semester 2007 im Rahmen der Erarbeitung des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt für den Flughafen Zürich (SIL-Prozess) mit den zehn Nachbargemeinden des Flughafens geführt. Der Planungsprozess diente den beteiligten kommunalen und kantonalen Stellen, den Stellen des Bundes sowie der Flughafen Zürich AG dazu, die künftigen Auswirkungen des Flughafens auf die lokale Siedlungsentwicklung zu beurteilen und Lösungsansätze für die Ortsentwicklung zu prüfen. Die umfangreichen Ergebnisse der Perimetergespräche bilden eine wichtige fachliche Grundlage für die weiteren Planungsschritte auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinden.

Die vertieften Untersuchungen in den Perimetergesprächen haben gezeigt, welche konkreten Auswirkungen ein Parallelpistensystem auf die Siedlungsentwicklung von Gemeinden in der direkten Nachbarschaft des Flughafens gehabt hätte. Diese Erkenntnis war nicht zuletzt der Grund dafür, dass sich der Zürcher Regierungsrat in der Folge gegen dieses Projekt wehrte. Der Bund hat am 3. Juli 2008 entschieden, die Option Parallelpiste nicht mehr weiter zu verfolgen.

Im Zentrum der Perimetergespräche und auch der Abschlussveranstaltung vom 9. Juli stand die Frage, wie den Flughafengemeinden eine angemessene bauliche Entwicklung ermöglicht werden soll, ohne die Bevölkerungszahl in stark lärmbelasteten Gebieten zu steigern. Einig sind sich Kanton und Gemeinden darin, dass die zeitgemässe Erneuerung der bestehenden Gebäude ein ausserordentlich wichtiges Element der Siedlungspolitik bilden muss. Bei Neubauten und bei der Erneuerung des bestehenden Gebäudebestandes ist ein hohes Qualitätsniveau anzustreben, das zeitgemässe Ansprüche an die Wohnqualität mit einem hochwertigen Lärmschutz und mit Energieeffizienz verbindet.

Regierungsrätin Rita Fuhrer nutzte ihre Ansprache auch, um erneut Kritik an den Entscheidungen des UVEK im SIL-Prozess zu äussern. So sagte sie wörtlich: «Das UVEK hat am 3. Juli im SIL-Prozess Zwischenentscheide getroffen - nach Meinung des Regierungsrates zur Unzeit. Es hat mit seinem voreiligen Beschluss eine optimale Abstimmung zwischen der von der Schweiz und Deutschland in Auftrag gegebenen Belastungsanalyse und dem SIL versäumt. Damit wird es schwieriger, Verbesserungen für die Menschen sowohl in der Schweiz wie auch im angrenzenden süddeutschen Raum zu erzielen.»

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Thomas Würgler wird neuer Kommandant der Kantonspolizei Zürich

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Regierungsrat hat Thomas Würgler, zurzeit Chef der Flughafenpolizei und Major der Kantonspolizei Zürich auf den 1. Januar 2009 zum Kommandanten der Kantonspolizei Zürich ernannt. Thomas Würgler löst Peter Grütter ab, der nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit seinem Gesuch entsprechend am 31. Dezember 2008 in den Ruhestand tritt.

Thomas Würgler schloss sein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Zürich im Juni 1981 mit dem Lizenziat ab. 1989 erwarb er das Rechtsanwaltspatent des Kantons Zürich. Im Jahre 2007 erwarb er einen Master of Business Administration (MBA) der Universität Salzburg.

Von 1985 bis 2000 war Thomas Würgler in verschiedenen Funktionen als Bezirksanwalt (gemäss heutiger Bezeichnung Staatsanwalt) im Kanton Zürich tätig: bis 1989 bei der Bezirksanwaltschaft Zürich, 1989 bis 1992 bei der Bezirksanwaltschaft III (Wirtschaftsdelikte), von 1992 bis 1999 als stellvertretender Abteilungsleiter an der Bezirksanwaltschaft Zürich und 1999 bis 2000 als Geschäftsleiter der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (internationale Rechtshilfe und Geldwäscherei). Am 1. Juli 2000 trat er in die Kantonspolizei Zürich ein, wo er die Leitung der Verkehrspolizei übernahm. Am 1. April 2004 übernahm er die Leitung der Flughafenpolizei. Im Militär führte er das Artillerieregiment 6.

Der scheidende Peter Grütter übernahm das Kommando der Kantonspolizei Zürich am 1. Januar 1997. Der Regierungsrat dankt ihm bereits jetzt für sein erfolgreiches Wirken an der Spitze des grössten Polizeikorps der Schweiz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Revision der Gesetzgebung über die Notariatsgebühren

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage für eine Teilrevision des Notariatsgesetzes und eine Totalrevision der Verordnung des Kantonsrates über die Notariats- und Grundbuchgebühren. Anlass dazu gab vor allem das Fusionsgesetz, welches für steuerbegünstigte Umstrukturierungen nur die Erhebung von kostendeckenden Gebühren erlaubt. Demgegenüber enthalten im Kanton Zürich die Notariats- und Grundbuchgebühren bei Geschäften von grosser Bedeutung auch einen Steueranteil. Das ermöglicht es, die Gebühren bei einfachen Verhältnissen, im Zusammenhang mit dem Erwerb von Eigenheimen, für kleine und mittlere Unternehmen, für die Landwirtschaft usw. tief und unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt zu halten.

Die Zürcher Notariate sind gleichzeitig Notariat, Grundbuchamt und Konkursamt. Für ihre Verrichtungen erheben sie Gebühren. Jene im Konkursbereich sind durch eine Verordnung des Bundesrates festgelegt. Jene für die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften und Einträge im Grundbuch sind Gegenstand der Vorlage. Diese übernimmt in den Grundzügen die bisherige Regelung. Die wichtigsten Gebühren werden nach der Höhe des betroffenen Kapitals oder des Werts des Rechts, das Gegenstand der Amtshandlung ist, berechnet. Die Mindestgebühren bei den über hundert aufgelisteten notariellen und grundbuchamtlichen Verrichtungen werden teilweise etwas erhöht, in einigen Fällen auch die Höchstansätze. Deutlich gesenkt werden die Letzteren bei einigen Geschäften von grosser Bedeutung wie Ehe- und Erbverträgen, Testamenten und gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen (Gründungen, Kapitalerhöhungen, Statutenänderungen usw.).

  Neben diesen Änderungen und der Umsetzung der Vorgaben des Fusionsgesetzes sowie einiger weiterer Anpassungen an geänderte Bundesgesetze (Partnerschaftsgesetz, GmbH-Recht) hat die Senkung der Grundbuchgebühr für die Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten von 2,5‰ auf 1,5‰ die grösste Bedeutung. Dadurch werden vor allem jene Erwerber von Grundeigentum entlastet, die auf eine grosse Fremdfinanzierung angewiesen sind. Eine Herabsetzung auch der Handänderungsgebühr, wie dies eine Parlamentarische Initiative verlangt, lehnt der Regierungsrat ab, da die Abgabebelastung des Grunderwerbs im Kanton Zürich schon jetzt unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt, und der damit verbundene Einnahmenausfall keine positiven Anreize schaffen würde. Die Vorlage, so wie sie beantragt ist, bewirkt einen Gebührenausfall und damit eine Verbilligung der Dienstleistungen der Notariate von jährlich rund 12 Millionen Franken. Der in diesem Bereich bisher erzielte Ertragsüberschuss für den Staat von rund 45 Millionen Franken wird sich entsprechend verringern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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