title_de: Positive Bilanz für «Pilotversuch Grundstufe» an der Gesamtschule Unterstrass

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2003

Der Schlussbericht zur Evaluation des «Pilotversuchs Grundstufe» an der Gesamtschule Unterstrass bewertet den Schulversuch insgesamt positiv. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Schule die Ziele des Grundstufenmodells erreicht hat. Das Konzept der Grundstufe kann aber noch nicht als erprobt betrachtet werden; breit angelegte Versuche an der öffentlichen Schule müssen folgen.

Der «Pilotversuch Grundstufe» an der Gesamtschule Unterstrass, der von August 2000 bis Ende Schuljahr 2002/2003 dauerte, wurde durch eine von der Bildungsdirektion in Auftrag gegebene Evaluation begleitet. Die Gesamtleitung des Evaluationsprojektes oblag Margrit Stamm vom Institut für Bildungs- und Forschungsfragen in Aarau. Die Ergebnisse zeigen, dass die Pilotschule das Ziel, Kinder individuell und bedürfnisgerecht in der altersgemischten Grundstufenklasse zu fördern, erreicht hat. Dabei gelang es, sowohl traditionelle Kindergartenschwerpunkte als auch die Kulturtechniken zu pflegen.

  Die positive Gesamtbilanz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass direkte Konsequenzen für die öffentlichen Schulen nur bedingt daraus abzuleiten sind: Im Pilotversuch konnten keine Vergleiche zwischen mehreren Grundstufenklassen angestellt werden und die Privatschule Unterstrass weist verschiedene kontextuelle Besonderheiten auf (die Zusammensetzung der Lerngruppen, Privatschulcharakter, Tagesstruktur usw.), die von der öffentlichen Schule abweichen. Als zentraler und auch anspruchsvollster Teil im Projekt gilt das Teamteaching; vom Zusammenspiel der Lehrkräfte hängt ein Grossteil des Erfolges des Grundstufenmodells ab.

  Der Schlussbericht kann von der Homepage der Bildungsdirektion heruntergeladen werden:
http://www.bildungsdirektion.ch/internet/bi/de/publikationen/studien/evaluationen.html

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: «GsundFit» in der Verwaltung

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Medienmitteilung
            11.11.2003

Heute Dienstag ist in den Räumlichkeiten der kantonalen Verwaltung in Zürich eine für alle kantonalen Angestellten konzipierte Messe zum Thema Gesundheit am Arbeitsplatz, die «GsundFit», eröffnet worden. Sie dauert noch bis zum 13. November. Die Messe steht unter dem Patronat von Regierungspräsident Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, Regierungsrätin Rita Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit, und Prof. Dr. Felix Gutzwiller, Direktor des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich.

Hinter der Idee für diese Messe steht die Überlegung, dass diejenigen Arbeitsplätze sicher und gesund sind, an denen rationell und effizient gearbeitet wird. Gesunde und zufriedene Mitarbeitende sind somit ein entscheidender Erfolgsfaktor, denn sie sind motivierter und identifizieren sich stärker mit den Verwaltungszielen, tragen zu einem guten Arbeitsklima bei, weisen geringere krankheitsbedingte Ausfallzeiten auf und zeigen mehr Verantwortungsbewusstsein und Eigeninitiative. Im Rahmen dieser Gesundheitsmesse wird über Bereiche wie Bewegung, Sinnfindung, Entspannung und Stress, Bürogestaltung, Ergonomie und Arbeitssicherheit informiert.

  Organisiert worden ist die Messe von 22 Mitarbeitenden, die an einem internen, direktionsübergreifenden Nachwuchsförderungsprogramm für Führungsarbeit in der Verwaltung teilnehmen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Oktober 2003:Arbeitslosenquote stagniert bei 4,7 Prozent

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2003

Auf dem Zürcher Arbeitsmarkt hat die Arbeitslosigkeit leicht zugenommen und lag Ende Oktober bei 4,7 Prozent. Für die kommenden Wintermonate ist mit einem nochmaligen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

5661 Personen haben sich im vergangenen Monat zur Stellensuche in ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet, 263 mehr als im Vormonat. Trotz angespannter Lage konnten sich 5189 Personen wieder von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abmelden. Davon gaben 60 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Insgesamt betrug die Zahl der Stellen Suchenden Ende Oktober 44'099 Personen, 446 mehr als im Vormonat. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen betrug 34'122 (+467).

Die Tendenz zur Zunahme arbeitsloser Fachkräfte hält an: 18'423 Personen oder 54% aller Arbeitslosen waren Ende Oktober Fachkräfte. Wieder leicht rückläufig ist die Zahl der ehemaligen Kaderangestellten. 2974 Personen oder 8,7% entsprachen dieser Kategorie. Im Vormonatsvergleich haben die arbeitslosen Lehrlinge sowie Hilfskräfte überdurchschnittlich zugenommen. Auf gleichem Niveau bewegten sich die Kategorien Schüler und Studenten.

Erstmals seit vielen Monaten gab es rückläufige Arbeitslosenzahlen in der Berufsgruppe Verwaltung, Büro, Handel (-130). Leicht abnehmend ist auch die Zahl der Arbeitslosen in der Gruppe Wissenschaft und Kunst. Zuwachs verzeichnen die Berufsgruppen Baugewerbe und Malerei, Metallherstellung, Maschinenbau und Gastgewerbe und Hauswirtschaft.

Im September 2003 waren 1363 Personen von Kurzarbeit betroffen, 715 weniger als im Vormonat. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 34’498 auf 74’901 ab.

Die seit Februar 2001 anhaltende Talfahrt der Stelleninserate hat sich in den letzten Monaten deutlich verlangsamt. Im September stagnierte der Manpower-Index, welcher die in den Tageszeitungen publizierten Stelleninserate misst. Die Zahl der bei den Zürcher RAV gemeldeten offenen Stellen nahm im Vergleich zum Vormonat leicht ab (-98) auf 1283, im Vorjahresvergleich liegt die Zahl immerhin um 324 höher.

Für die kommenden Wintermonate ist mit einem nochmaligen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: «Mehr Lehrstellen 2004!» - damit die Jungendlichen bessere Chancen haben

content_de:
Medienmitteilung
            11.03.2004

Für viele Jugendliche bleibt die Lage auf dem Lehrstellenmarkt auch dieses Jahr schwierig. Die Ausbildungssituation ist angespannt, da sich Angebot und Nachfrage immer weniger decken. Um das Ziel zu erreichen, dass alle bildungswilligen Schulabgänger und Schulabgängerinnen eine Anschlusslösung finden, braucht es die Anstrengung von allen.

Auf die angespannte Lehrstellensituation reagiert die kantonale Bildungsdirektion zusammen mit den Städten Zürich und Winterthur und weiteren Partnern aus der Wirtschaft mit einem Paket von Massnahmen, um die Lage der schulaustretenden Jugendlichen zu verbessern. Mit der Kampagne werden die bestehenden Bemühungen unterstützt, dass alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Sommer eine Anschlusslösung finden.

  Die Ausgangslage sieht ähnlich aus wie im Vorjahr: Einer leichten Zunahme der Schulabgänger und Schulabgängerinnen (um rund 200) steht ein Lehrstellenangebot gegenüber, das vorläufig noch zu knapp ist. Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen von Jugendlichen, die nach der obligatorischen Schulzeit bereits ein Zwischenjahr absolviert haben, ist nochmals um neun Prozent gestiegen. Damit geht die Rechnung in doppelter Hinsicht nicht mehr auf: Quantitativ ist das Angebot nicht genügend und qualitativ klaffen Angebot und Nachfrage immer mehr auseinander. Diese Entwicklung ist zu bremsen.

Es gibt bereits viele Lehrstellen – aber es braucht noch einige mehr

  Die Kampagne «Mehr Lehrstellen 2004!» der Bildungsdirektion, welche vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt koordiniert wird, verfolgt zwei Richtungen:

  Da die letztjährigen Bemühungen zum Erfolg führten, dass praktisch alle Schulabgänger und Schulabgängerinnen eine Anschlusslösung fanden, besteht Aussicht, dass es auch dieses Jahr wieder zu schaffen ist. Deswegen werden für die diesjährige Lehrstellenkampagne auch dieselben Mittel eingesetzt: Neben der Unterstützung und Begleitung der Jugendlichen sind dies vor allem die umfassende Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, gezielte Kontakte zu Unternehmen durch den Einsatz von Lehrstellenförderern und die Information der Lehrbetriebe über neue Ausbildungsformen im Lehrbetriebsverbund.

  Über die Kampagne und die Entwicklung der Lehrstellensituation informiert im Internet eine eigene Homepage: http://www.mehrlehrstellen.ch.

Nachhaltige Verbesserungen für die Schwächeren gefragt

  Dass es für die Übertrittsprobleme vor allem der schwächeren Schulabgängerinnen und Schulabgänger des Sommers 2004 kurzfristig wirksame Lösungen braucht, darf den Blick auf die längerfristig zu lösenden Aufgaben nicht verstellen.

  Die Bildungsdirektion hat die folgenden vordringlichen Handlungsfelder erkannt und entsprechende Aufträge erteilt:

  Diese Themen werden auch im Zusammenhang mit den Arbeiten am kantonalen Einführungsgesetz zum neuen Berufsbildungsgesetz sowie mit der Revision des Gesetzes über die Jugendhilfe und Berufsberatung bearbeitet. Sie bilden einen vorrangigen Schwerpunkt der kantonalen Berufsbildungspolitik.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Lastenausgleich für die Stadt Zürich im Bereich Ortspolizei für die Jahre 2001 bis 2004 definitiv festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Lastenausgleichs für die Stadt Zürich die Abgeltung an die Ortspolizei für die Jahre 2001 bis 2004 pauschal auf jährlich 47,9 Millionen Franken festgesetzt. Aufwendungen für polizeiliche Aufgaben ausserhalb der Ortspolizei, vor allem im Bereich der Seepolizei, wurden gemäss Finanzausgleichsgesetz nicht berücksichtigt.

Der Regierungsrat setzt die Beiträge in den einzelnen Bereichen jeweils für drei Jahre fest. Die Grundlage der Berechnung bilden jeweils die Daten des letztbekannten Rechnungsjahres. Nach dem Gesetz bemisst sich die periodische Abgeltung im Bereich Ortspolizei aufgrund eines Vergleichs der durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Stadt Zürich mit jenen der übrigen Gemeinden und des Kantons. Aufwendungen für die polizeilichen Aufgaben ausserhalb der Ortspolizei werden bei der Abgeltung gemäss Finanzausgleichsgesetz nicht berücksichtigt.

  Für die erste Abgeltungsperiode 1999 bis 2001 setzte der Regierungsrat im Jahr 1999 die Abgeltung im Polizeibereich auf 32 Millionen Franken fest. Zusätzlich erhielt die Stadt Zürich für ihre Kriminalpolizei noch einen bis Ende 2000 befristeten jährlichen Beitrag von 47,5 Millionen Franken. Im Jahr 2001 setzte der Regierungsrat den Beitrag an die Ortspolizei provisorisch neu auf rund 50,6 Millionen Franken fest. Einerseits entfiel der erwähnte Beitrag an die Kriminalpolizei der Stadt Zürich, andererseits wurde eine neue kriminalpolizeiliche Aufgabeneinteilung durch den Übertritt der städtischen Polizeiangehörigen umgesetzt. Der Stadt verblieben dabei die kriminalpolizeilichen Aufgaben, die auch im übrigen Kantonsgebiet nicht von den Spezialdiensten der kantonalen Kriminalpolizei wahrgenommen werden.

  Der Regierungsrat hat nun den pauschalen Beitrag für das Jahr 2001 sowie für die Jahre 2002 bis 2004 der zweiten Abgeltungsperiode definitiv auf jährlich 47,9 Millionen Franken festgelegt. Grundlage der Abgeltung bildet das Rechnungsjahr 2001. Ausgaben der Stadt Zürich für Aufgaben und Tätigkeiten der Seepolizei fanden in Übereinstimmung mit dem Finanzausgleichsgesetz bei der Abgeltung keine Berücksichtigung. Die Stadt Zürich hatte beantragt, einen Teil des Personalaufwandes der Seepolizei bei der Berechnung des Beitrags mit einzubeziehen. In diesem Fall hätte sich der pauschale Beitrag der Kantons an die Stadt um rund 500'000 Franken erhöht.

  Grundlage für die Beiträge an die Stadt Zürich bildet eine vom Volk gutgeheissene Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes aus dem Jahre 1999. Auf dieser Basis kann der Kanton der Stadt Zürich für ihre Sonderlasten in den Bereichen der Polizei, der Kultur und der Sozialhilfe jährlich pauschale Beiträge ausrichten. Bei diesen Sonderlasten handelt es sich um zusätzlich Ausgaben, die wegen der Funktion der Stadt Zürich als Agglomerationszentrum anfallen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» ab

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative fordert unter anderem, dass die Kinderzulage monatlich mindestens einen Viertel der vollen ordentlichen Mindestrente der AHV für Kinder bis 16 Jahre beträgt.

Mit der Änderung des Kinderzulagengesetzes vom 26. November 2001 wurde die Mindestzulage pro Kind erst vor kurzem von 150 Franken auf 170 Franken für Kinder bis zum 12. Alterjahr und auf 195 Franken für ältere Kinder heraufgesetzt. Zudem fand eine Einzelinitiative, die eine Erhöhung der Kinderzulagen auf 200 Franken verlangte und damit weniger weit ging als die vorliegende Volksinitiative, am 10. März dieses Jahres im Kantonsrat keine definitive Unterstützung.

  Mit einer einheitlichen Zulage von derzeit 270 Franken gemäss Initiative müssten neben den gegenwärtigen jährlichen Auszahlungen von rund 560 Millionen Franken zusätzlich rund 280 Millionen Franken pro Jahr geleistet werden. Von den insgesamt auszurichtenden über 840 Millionen Franken pro Jahr würden rund 65 Millionen Franken (anstatt wie bisher rund 43 Millionen Franken) auf den Kanton als Arbeitgeber entfallen.

  Aus der Sicht des Regierungsrates hat die Behandlung des Themas auf Bundesebene Vorrang vor weiteren kantonalen Massnahmen. Dies vor allem wegen des Umstandes, dass der Bund heute aufgerufen ist, grundsätzliche Weichenstellungen im Schweizer Sozialrecht vorzunehmen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Förderung und Existenzsicherung der Familien und der jungen Generation verbessert und Belastungen vermieden werden können, welche diese Personen übermässig treffen.

  Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat aus diesen Gründen, den Stimmberechtigten die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

  Die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» wurde am 13. Mai 2002 eingereicht. Am 19. August 2002 stellte der Kantonsrat fest, dass die Initiative mit 10'023 gültig beglaubigten Unterschriften als Volksinitiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zu Stande gekommen ist, und überwies sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetzesänderung zur Abschaffung der «Formularpflicht zur Mitteilung des Anfangsmietzinses» tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2003

Ab 1. Januar 2004 müssen beim Abschluss eines neuen Mietvertrages die Formulare zur Mitteilung des Anfangsmietzinses nicht mehr verwendet werden. Nachdem das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen hat, setzt der Regierungsrat die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch auf diesen Zeitpunkt in Kraft.

In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2003 schafften die Stimmberechtigten des Kantons die obligatorische Verwendung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses durch die Aufhebung der entsprechenden Bestimmung im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch ab. Der Regierungsrat hob im August dieses Jahres die bereits in Kraft gesetzte Gesetzesänderung auf, da das Bundesgericht einer staatsrechtlichen Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) gegen den Volksentscheid aufschiebende Wirkung erteilt hatte. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde abgewiesen. Somit kann die Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten.

  Die Kantone dürfen nach dem Obligationenrecht bei Wohnungsmangel vorschreiben, dass der Mieterschaft beim Abschluss eines neuen Mietvertrages auf einem amtlich bewilligten Formular mitgeteilt wird, wie hoch der neue Mietzins mit Nebenkosten ist (Anfangsmietzins) und wie hoch der Mietzins nebst Nebenkosten war, welchen der Vormieter oder die Vormieterin bezahlt hat. Im Kanton Zürich war diese Pflicht im Jahr 1994 für Zeiten des Wohnungsmangels eingeführt worden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Drei neue Mitglieder des Kantonsrates

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Regierungsrat hat Cécile Krebs, Krankenschwester mit Führungsausbildung, Winterthur, Katharina Kull-Benz, lic. oec. HSG, Zollikon, und Rolf Walther, dipl. Betriebsökonom FH, Zürich, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Die 34-jährige Cécile Krebs war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur). Sie tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Chantal Galladé, Winterthur, an. Die 49-jährige Katharina Kull-Benz war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises X (Bezirk Meilen). Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Ruedi Noser, Hombrechtikon, an. Der 52-jährige Rolf Walther war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreise 3 und 9). Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Thomas Dähler, Zürich, an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Keine kantonalen und drei eidgenössische Vorlagenan der Volksabstimmung vom 8. Februar 2004

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 keine kantonalen Vorlagen zu unterbreiten. An diesem Datum wird jedoch über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt.

Bei der ersten Vorlage geht es um den am 3. Oktober 2003 beschlossenen Gegenentwurf der Bundesversammlung zur zurückgezogenen Volksinitiative «Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Dieser Gegenvorschlag übernimmt die unbestrittenen Punkte des Volksbegehrens, sieht gleichzeitig aber im Sinne einer koordinierten Verkehrspolitik den Ausbau von Schiene und Strasse vor. Bei der zweiten Vorlage geht es um die «Änderung des Obligationenrechts (Miete)» vom 13. Dezember 2002. Kernpunkt des neuen Rechts ist die Abkoppelung der Mietzinsen vom Hypothekarzins und ihre 100-prozentige Anbindung an den Landesindex. Als dritte Vorlage wird über die Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» vom 3. Mai 2000 abgestimmt. Die Initiative will für eine Gruppe von Tätern eine Verwahrung mit restriktiven Entlassungsbedingungen einführen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wetzikon: Rollerfahrer bei Verkehrsunfall verletzt - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            10.04.2014

Bei einer Kollision zwischen einem Roller und einem Auto ist am Donnerstagmorgen (10.4.2014) in Wetzikon der Zweiradfahrer mittelschwer verletzt worden.

Eine 49-jährige Lenkerin fuhr kurz vor 6.00 Uhr mit ihrem Auto auf der Breitistrasse Richtung Einmündung Pfäffikerstrasse. Bei der Kreuzung bog sie nach links Richtung Wetzikon ab. In der Folge übersah sie den von links herannahenden Rollerfahrer. Trotz sofortiger Vollbremsung des Zweiradlenkers kam es zu einer seitlichen Frontalkollision mit dem Auto. Durch den heftigen Zusammenstoss wurde der 64-jährige Töfffahrer auf den Boden geschleudert, wo er mit mittelschweren Verletzungen liegen blieb. Nach der Erstversorgung durch ein Ambulanzteam musste der Verunfallte ins Spital gefahren werden. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden.

  Wegen des Unfalls musste die Pfäffikerstrasse für über zwei Stunden komplett gesperrt werden. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehren Wetzikon-Seegräben und Pfäffikon örtlich umgeleitet.

  Zeugenaufruf:

  Personen, welche Angaben zum Umfallhergang machen können, werden gebeten, sich der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Telefon 044 938 30 10, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Daniel Schnyder

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title_de: Änderung des Gemeindegesetzes tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft

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Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 30. Juni 2003 beschlossene Änderung des Gemeindegesetzes auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Das Gemeindegesetz wird damit mit einer Bestimmung ergänzt, die den Regierungsrat verpflichtet, dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Stand der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und über den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterbreiten. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Gemeindeautonomie zu stärken.

Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit der vorgesehenen Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in der Kantonsverfassung. Danach sollen öffentliche Aufgaben in erster Linie von den Gemeinden wahrgenommen werden, wenn sie diese ebenso zweckmässig erfüllen können wie der Kanton. Dieser Grundsatz soll künftig in der Verfassung festgeschrieben werden. Über die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung werden die Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 30. November 2003 abstimmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Volksinitiative «Rettet das Zürcher Lighthouse»zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 25. August 2003 eingereichten Volksinitiative «Rettet das Zürcher Lighthouse» zur Prüfung des Zustandekommens sowie der Gültigkeit überwiesen. Die Initiative verlangt, auf gesetzlichem Weg sicher zu stellen, dass dem Bedarf entsprechende Institutionen mit einer fachlich anerkannten Sterbehospiz-Tätigkeit und klar definierten Leistungen in die Spital- und Pflegeheimliste aufgenommen werden. Die Volksinitiative wurde mit 13'758 Unterschriften eingereicht, 1261 davon waren ungültig. Mit 12'497 beglaubigten Unterschriften ist die Initiative formell in der Form einer einfachen Anregung zu Stande gekommen. Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative unter dem Vorbehalt der weiteren Prüfung der Gültigkeit dem Kantonsrat zum Beschluss über das Zustandekommen weiter.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Literatur aus erster HandAutorinnen und Autoren lesen in Zürcher Schulklassen

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Medienmitteilung
            14.11.2003

Von Mitte November bis Ende Januar besuchen fünfzig Autorinnen und Autoren, Illustratorinnen und Illustratoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz Schulhäuser im ganzen Kanton Zürich. Sie erzählen Geschichten, lesen aus ihren Büchern vor, geben Einblick in ihr Handwerk und diskutieren mit den Schülerinnen und Schülern.

Das Leseförderungsangebot «Literatur aus erster Hand», organisiert vom Sektor schule&kultur des Volkschulamtes, ist eine der erfolgreichsten Massnahmen zur Lese- und Schreibanimation und wird von den Lehrpersonen rege genutzt. Insgesamt werden diesen Winter mehr als 800 Literaturveranstaltungen für rund 40'000 Schülerinnen und Schüler stattfinden.

Von fremden Ländern erzählen Salim Alafenisch, Azouz Begag, Idrissa Keïta und John Kilaka. Eigene Lieder singen Wolfram Eicke, Bettina Göschl, Bruno Hächler, Brigitte Schär und Roland Zoss. Mit Bildern arbeiten Stefan Brülhart, Frida Bünzli, Nicolas D’Aujourd’hui, Claudia De Weck, Vera Eggermann, Silvia Hüsler, Doris Lecher, Anna Luchs, Andreas Röckener und Manfred Schlüter. Rudolf Gigler spielt mit den Kindern Theater, Regina Schwarz und Günter Saalmann dichten mit ihnen und Dirk Lornsen zeigt, wie man Feuer macht.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Sicherheitsauszeichnung am Strickhof Wülflingen

content_de:
Medienmitteilung
            18.11.2003

Der Ausbildungs- und Versuchsbetrieb des Strickhofs Wülflingen in Winterthur unter Betriebsleiter Patrik Birrer wird heute Dienstag für seine Leistungen in den Bereichen Unfallverhütung und Arbeitssicherheit mit der Plakette «Bei uns zählt Sicherheit» ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird von der Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft (BUL) verliehen.

Sicherheit bedeutet, die unzähligen Gefahren bei der täglichen Arbeit auf dem Bauernhof zu kennen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und sich konsequent sicher zu verhalten. Die richtige Einstellung und Motivation des Betriebsleiters Patrik Birrer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind ausschlaggebend, um aktiv Unfälle zu verhüten.

  Der Faktor Sicherheit begleitet alle Arbeiten auf einem landwirtschaftlichen Betrieb und fliesst somit in einen wichtigen Verantwortungsbereich, welcher der Strickhof mit seinem Ausbildungs- und Versuchsbetrieb inne hat. Im Auftrag der «Landwirtschaftlichen Kommission für Berufsbildung» führt der Strickhof die jährlichen Lehrbetriebskontrollen durch, in denen der Bereich Betriebssicherheit einen hohen Stellenwert einnimmt. Aus diesem Grund wird die Verleihung der Plakette im Rahmen einer Lehrmeistertagung durchgeführt. Der Strickhof möchte mit diesem Programmpunkt die Lehrmeister auf das Thema Arbeitssicherheit und Unfallverhütung aufmerksam machen und entsprechende Aktivitäten zur Nachahmung empfehlen.

  Der Strickhof ist stolz über diese Auszeichnung. «Wenn wir diese Auszeichnung bekommen, dann wollen wir auch danach leben», freut sich Eugen Kramer von der Strickhof Fachstelle Landtechnik und Unfallverhütung, «Damit tragen wir Sorge zu uns und zu unseren Arbeitskolleginnen und -kollegen.»

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Resolution des Bildungsrates zum Tag der Bildung am 19. November 2003: Bildung schafft Mehrwert

content_de:
Medienmitteilung
            18.11.2003

Der Bildungsrat hat zur Aufgabe, das Bildungswesen des Kantons Zürich zu fördern. Mit Besorgnis nimmt er deshalb zur Kenntnis, dass der Regierungsrat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 Massnahmen vorschlägt, welche im Bildungswesen in den nächsten vier Jahren Minderausgaben von 467 Millionen Franken verbunden mit einer Aufhebung von 770 Stellen vorsehen.

Es ist unvermeidlich, dass diese angestrebten Einsparungen einen Abbau von Dienstleistungen, verbunden mit einer Qualitätsverminderung auf allen Stufen des Bildungswesens bewirken werden. Die negativen Auswirkungen würden von der Vorschulstufe, Volksschule, Mittel- und Berufsschulen bis zu den Hochschulen nachhaltig spürbar sein. Diese Massnahmen sind vor allem deshalb kontraproduktiv, weil der Staat in der heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation dringend eine Bildungsoffensive einleiten müsste. Das schlechte Abschneiden der Schweiz bei der PISA-Studie, die Stagnation der Schweizer Wirtschaft, die sich negativ entwickelnden Rahmenbedingungen beim internationalen Standortwettbewerb verlangen von der Schweiz verstärkte Investitionen in die Bildung.

  Aus diesem Grund beabsichtigt das Bundesparlament, in den nächsten Jahren die Bildungsausgaben zu erhöhen. Der Kanton Basel-Stadt wird bei seinem Sanierungsprogramm im Bildungswesen ausdrücklich nicht sparen. Dies geschieht nicht zuletzt im langfristigen Interesse der Wirtschaft. Dies gilt auch für den Kanton Zürich. Eine Studie zum Wirtschaftsstandort Zürich kommt ganz klar zum Schluss, dass Unternehmen ihre Prioritäten vor allem bei guter Bildung, also bei hochqualifizierten Arbeitskräften, weniger bei tiefen Steuern setzen.

  Der Bildungsrat ist der Meinung, dass unser Bildungssystem stets auf seine Qualität überprüft und reformiert werden muss. Die finanziellen Mittel sind so einzusetzen, dass sie den bestmöglichen Bildungsertrag abwerfen und Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende in modernen Bildungsinstitutionen optimal auf die Anforderungen in Gesellschaft und Staat vorbereitet werden. Massive Eingriffe, wie sie das Sanierungsprogramm 04 vorsieht, gefährden diesen Bildungsauftrag.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Hinschied von alt Regierungsrätin Hedi Lang

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2004

Heute Mittag ist alt Regierungsrätin Hedi Lang nach langer Krankheit im Alter von 72 Jahren gestorben. Der Regierungsrat hat mit tiefer Trauer von dieser Nachricht Kenntnis genommen. Hedi Lang war während zwölf Jahren Mitglied des Regierungsrates, von 1983 bis 1991 als Vorsteherin der damaligen Direktionen des Innern und der Justiz und von 1991 bis 1995 als Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion. 1989 und 1994 war sie Regierungspräsidentin. Hedi Lang gehörte der sozialdemokratischen Partei an und war die erste Frau im Zürcher Regierungsrat. Vor ihrer Tätigkeit als Regierungsrätin war Hedi Lang von 1971 bis 1983 Mitglied des Nationalrates, den sie im Jahr 1982 präsidierte. Von 1970 bis 1978 war sie Mitglied des Gemeinderates Wetzikon. Der Regierungsrat spricht den Angehörigen von alt Regierungsrätin Hedi Lang sein tief empfundenes Beileid aus.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Grenzüberschreitende Stadtbahn auf gutem Weg:Plattform Aargau-Zürich setzt Zeichen

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2003

Die Planungen für eine künftige Stadtbahn zwischen Altstetten und Killwangen sowie das grenzüberschreitende Agglomerationsprogramm Limmattal waren die Hauptthemen der Sitzung der Plattform Aargau-Zürich (PAZ) vom 18. November 2003 in Oetwil an der Limmat. Die Delegierten der Gemeinden aus dem Grenzraum der Kantone Aargau und Zürich liessen sich aus erster Hand informieren.

Die Wichtigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit wird am Beispiel der Agglomerationspolitik besonders deutlich. Die Agglomeration Zürich umfasst beispielsweise Gemeinden aus mehreren Kantonen. Entsprechend gross ist der Koordinationsbedarf.

  Im Limmattal mit seinen bekannten Verkehrs- und Siedlungsproblemen ist die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Aargau und Zürich weit fortgeschritten. Ein Meilenstein der grenzüberschreitenden Kooperation ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Agglomerationsprogramms Limmattal, das im Herbst 2004 beim Bund eingereicht werden soll.

  Wichtigstes Projekt dieses Programms ist die Idee einer Stadtbahn zwischen Altstetten und Killwangen. Die Arbeiten sind unterdessen so weit gediehen, dass die Trasseesicherung in den Richtplänen der beiden Kantone jetzt an die Hand genommen werden kann.

  Der Ausbau von Infrastrukturen des Verkehrs beeinflusst immer auch die Siedlungsentwicklung. Aus diesem Grund wird in den Planungen zur Stadtbahn Limmattal der Thematik der Siedlungsentwicklung von Beginn weg ein grosses Gewicht beigemessen. Die Abstimmung von Siedlung und Verkehr ist auch für den Bund ein wichtiges Kriterium, wenn es darum geht, Beiträge an Investitionen in den Agglomerationsverkehr zu leisten.

  Die Verkehrsstrategien im Knonaueramt und der Region Mutschellen sowie die Tarifharmonisierung im öffentlichen Verkehr des Wirtschaftsraumes Zürich waren weitere Themen, die erörtert wurden.

  Die Organisation und Durchführung der Sitzungen der Plattform Aargau-Zürich geht nun turnusgemäss für zwei Jahre an den Kanton Zürich. Regierungsrätin Dorothée Fierz dankte ihrem Aargauer Kollegen Peter C. Beyeler für die geleistete Arbeit und bekräftigte, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im selben Geist weiter zu führen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und des Baudepartements des Kantons Aargau)

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title_de: Das Linthwerk am Wendepunkt

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Medienmitteilung
            20.11.2003

Am 20. November 2003 hat in Zürich die letzte Sitzung der Eidgenössischen Linthkommission stattgefunden. Fast 200 Jahre lang führte der Bund zusammen mit den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich das Linthwerk. Ab 2004 werden diese Kantone die alleinige Verantwortung über das Linthwerk übernehmen.

Die Eidgenössische Linthkommission hat sich am 20. November 2003 zum letzten Mal in der alten Organisationsform in Zürich – Sitz der Kommission – zusammengefunden. Ab 1. Januar 2004 wird die interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk (Linthkonkordat) in Kraft treten. Die betroffenen Kantone übernehmen somit die alleinige Verantwortung über das Linthwerk. Mit einem Rückblick auf das bald 200-jährige Linthwerk und einem Ausblick in die Zukunft wurde eines der bedeutendsten Wasserbauvorhaben in der Geschichte der Schweiz gewürdigt.

Vor rund 200 Jahren herrschte in der Linthebene grosse Not. Zwischen Walensee und Zürichsee grassierte das Sumpffieber. Die Menschen starben jung, viele wanderten aus. Die Dörfer waren wegen andauernder Hochwasser des Walensees nur bedingt bewohnbar. Die landwirtschaftliche Nutzung in der oberen Linthebene war zusammengebrochen, während im unteren Teil die nassen Böden nur eine extensive Streuenutzung zuliessen. Damals war die Schweiz noch kein Bundesstaat. Sie nahm sich aber der benachteiligten Region an und sicherte die Finanzierung der Bauarbeiten des Escher- und Linthkanals; dies führte zum ersten eidgenössischen Werk – dem Linthwerk.

Die Hochwasser im Frühling 1999 haben die Schwächen des Linthwerkes gezeigt. Mit zahlreichen Sofortmassnahmen wurde die Hochwassersicherheit kurz- und mittelfristig wieder hergestellt. Ein langfristiger Schutz kann aber nur mit einer umfassenden Sanierung gewährleistet werden. Die Eidgenössische Linthkommission hatte dies bereits Ende 1998 erkannt und den Auftrag für die Ausarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes erteilt. Das Hochwasserschutzkonzept «Linth 2000» bildet eine solide Basis für ein ausgewogenes Sanierungsprojekt und stellt sicher, dass die Projektbeteiligten – auch in der neuen Rechtsform – bei der Planung und Umsetzung des Werkes ihren Beitrag an ein gutes Gelingen und einen zeitgemässen Hochwasserschutz leisten.

Eine Ausstellung «Rückblick und Ausblick» zum Linthwerk zeigt einen Querschnitt der sehr wertvollen Pläne und Dokumente des Lintharchivs, Fotos des Hochwassers vom Mai 1999 sowie einen Kurzüberblick über das Projekt «Hochwasserschutz Linth 2000».

Die Linthwerk-Ausstellung «Rückblick und Ausblick» kann vom 1. bis 19. Dezember 2003 und vom 5. bis 9. Januar 2004 im Staatsarchiv des Kantons Zürich besucht werden.

Die Öffnungszeiten sind:

  Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und  Samstag von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr.

Auskünfte:

  Dr. Otto Sigg, Staatsarchiv des Kantons Zürich, Irchelpark,

  Universität Zürich Irchel, 8057 Zürich, Telefon 01 635 69 11

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: 1'000'000 Quadratmeter MINERGIE im Kanton Zürich: Balsberg Business-Center ist das grösste MINERGIE-Gebäude der Schweiz

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Medienmitteilung
            21.11.2003

Heute erhält das Balsberg Business-Center, ehemaliger Swissair-Hauptsitz, für die Gebäudesanierung das MINERGIE-Label. Das MINERGIE-Label für Bauten mit hoher Lebensqualität bei tiefem Energieverbrauch wurde 1998 von der Baudirektion des Kantons Zürich geschaffen. Fünf Jahre nach dem Start zeichnet Regierungsrätin Dorothée Fierz für den millionsten Quadratmeter MINERGIE-Fläche im Kanton Zürich das grösste MINERGIE-Gebäude der Schweiz aus. Überreicht wird das MINERGIE-Label der Bauherrin Avireal AG.

MINERGIE-Häuser bieten hohe Lebensqualität bei tiefem Energieverbrauch. Damit liegt der Baustandard der Kantone im Trend: Ein Grossteil der Bevölkerung will nicht allein Energie sparen, sondern auch das Wohngefühl erhöhen. Auch in Bürobauten ist der MINERGIE-Standard beliebt. So wird nach Abschluss der MINERGIE-Sanierung das Balsberg Business-Center auf einer Hauptnutzfläche von 45'000 Quadratmeter modernste Arbeits- und Aufenthaltsräume aufweisen. Geradezu ideal ist der MINERGIE-Standard für den Standort Balsberg wegen der geforderten Komfortlüftung: Der Lärm der Flugzeuge wie auch der Autobahn wird im Gebäudeinnern nicht mehr wahrgenommen.

Im Kanton Zürich erfüllen zurzeit 932 Gebäude mit einer Million Quadratmeter Bruttogeschossfläche den MINERGIE-Standard. In 111 der 171 Zürcher Gemeinden steht heute mindestens ein MINERGIE-Haus. Die Gemeinde Rifferswil mit 4,9 Quadratmeter MINERGIE-Fläche pro Einwohner und die Stadt Adliswil mit 4,0 Quadratmeter führen die Hitparade unter den Zürcher Gemeinden an. Die Stadt Kloten ist unter anderem dank der MINERGIE-Sanierung des Balsberg Business-Centers auf Platz drei vorgestossen und weist nun 3,9 Quadratmeter MINERGIE-Fläche pro Einwohner auf. Rund 20 Prozent des Neubauvolumens wird im Kanton Zürich nach MINERGIE zertifiziert. Dank den 932 MINERGIE-Bauten werden jährlich rund 63 Millionen weniger Kilowattstunden (entspricht 6,3 Millionen Liter Heizöl) nicht erneuerbarer Energien benötigt.

Mit dem MINERGIE-Label werden Gebäude gekennzeichnet, welche die standardisierten Anforderungen an Wirtschaftlichkeit, Komfort und Energieverbrauch erfüllen. Ein nach den Kriterien von MINERGIE saniertes oder neu erstelltes Haus garantiert mehr Lebensqualität bei tiefem Energieverbrauch und schafft Mehrwert am Gebäude. MINERGIE-Standards schreiben nur das Ziel vor und überlassen die technischen Massnahmen dem Planungsteam. Die wichtigsten Punkte sind: Dichte Gebäudehülle, dicke Wärmedämmung, effiziente Wärmeerzeugung und Komfortlüftung.

Die Komfortqualitäten der MINERGIE-Bauten haben zur Folge, dass die effiziente Energienutzung aus Eigeninteresse eingesetzt wird. Nicht mehr das wenig attraktive Energiesparen, sondern Qualitäten wie gutes Raumklima, optimaler Schallschutz dank Komfortlüftung und gute Werterhaltung treten in den Vordergrund. MINERGIE ist keine Vorschrift, sondern ein Konzept, das allen zur Verfügung steht und auf freiwilliger Basis genutzt werden kann. Der Kanton Zürich setzt somit, wie andere Kantone auch, mit MINERGIE das Instrument einer eingetragenen Marke ein – etwas, das bisher nur in der Wirtschaft üblich war.

MINERGIE-Neubauten dürfen pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche und Jahr für Heizung und Warmwasser maximal die Menge an Energie verbrauchen, die vier Litern Heizöl entspricht. Für MINERGIE-Sanierungen sind maximal acht Liter zugelassen. MINERGIE-Neubauten benötigen rund 40 Prozent der gesetzlich zulässigen Energiemenge, MINERGIE-Sanierungen benötigen rund 40 Prozent der Energiemenge typischer (unsanierter) 70er-Jahr-Bauten.

Neben dem MINERGIE-Standard bestehen weiterhin energetische Bauvorschriften, welche die Minimalanforderungen an Bauten darstellen. Bauten, die diesen Minimalvorschriften genügen, sind auf dem Immobilienmarkt jedoch nicht zwingend auch konkurrenzfähige Bauten. Die Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit und Zukunftstauglichkeit der Bauten ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Dennoch setzt der Kanton Zürich auf den MINERGIE-Standard und fördert damit eine nachhaltige Entwicklung im Energiebereich. Denn mit Zielvorgaben, wie dem MINERGIE-Standard, wird die Veränderung in Richtung nachhaltiger Baukultur mitgeprägt, ohne mit Detailvorschriften den Weg dorthin einzuengen.

MINERGIE als freiwilliges Instrument fördert die Eigenverantwortung und benötigt nur einen minimalen Vollzugsaufwand. Die Baudirektion führt die kantonale Labelstelle, die jedes MINERGIE-Projekt prüft und unterstützt die Informations- und Weiterbildungsangebote des nationalen MINERGIE-Vereins. Für eine schnellere Verbreitung von MINERGIE-Sanierungen erhalten eine begrenzte Anzahl Sanierungen kantonale Förderbeiträge, die unter anderem mit den Globalbeiträgen des Bundes aus dem Programm EnergieSchweiz finanziert werden. Ansprechstelle ist die MINERGIE-Labelstelle bei der Baudirektion, Telefon 043 259 43 52. Weitere Informationen zum MINERGIE-Label sind im Internet unter der Adresse http://www.minergie.ch erhältlich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Ab 1. Dezember 2003 müssen Ticket und Nachtzuschlagvor Einstieg in die Nacht-S-Bahnen gelöst werden

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Medienmitteilung
            20.11.2003

In den S-Bahnen des ZVV-Nachtnetzes werden ab dem 1. Dezember keine Tickets und Nachtzuschläge mehr verkauft. Wer die S-Bahnen im ZVV-Nachtnetz benutzen möchte, muss Ticket und Nachtzuschlag von fünf Franken neu bereits vor Antritt der Reise lösen. Reisende ohne Ticket oder ohne Nachtzuschlag bezahlen eine Gebühr von 80 Franken. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Beschluss des Verkehrsrates genehmigt.

Die Nacht-S-Bahnen werden seit Start des ZVV-Nachtnetzes von Zugbegleitern betreut. Im Sinne eines Versuchs konnten Reisende in den Nacht-S-Bahnen Tickets und Zuschläge bei den Zugbegleitern lösen. Die Erfahrungen mit dieser Regelung sind schlecht. Wegen der teilweise sehr hohen Frequenzen ist den Zugbegleitern eine lückenlose Ticket-Kontrolle nicht möglich. Dadurch werden viele Fahrgäste motiviert, ohne gültiges Ticket und ohne Zuschlag zu reisen. Zur Zeit werden deshalb in einigen Nacht-S-Bahnen zwei zusätzliche Zugbegleiter sowie teilweise Mitarbeitende der Bahnpolizei eingesetzt. An ausgewählten Wochenenden finden zudem Zugangs- und Einstiegskontrollen statt. Längerfristig können diese Massnahmen jedoch aus personellen und finanziellen Gründen nicht aufrechterhalten werden.

  Per 1. Dezember 2003 verkaufen die Zugbegleiter in den Nacht-S-Bahnen keine Tickets und Zuschläge mehr. Damit gilt für die Nacht-S-Bahnen dieselbe Regelung, die auch tagsüber und abends im ZVV gilt: Wer ohne gültigen Fahrausweis (Ticket und Zuschlag) angetroffen wird, bezahlt die reguläre «Schwarzfahrer-Gebühr». Sie beträgt ab 1. Dezember 2003 schweizweit neu 80 Franken statt wie bisher 60 Franken.

  Weitere Informationen zum Thema Nachtnetz/Nachtzuschlag und «Ticket-Kontrolle» sind im Internet unter der Adresse www.zvv.ch verfügbar

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Staatsbeitragsgesetzesschafft die Grundlagen für Kostenbeiträge

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Medienmitteilung
            20.11.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Änderung des Staatsbeitragsgesetzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, um die finanzrechtlichen Grundlagen für Kostenbeiträge zu schaffen. Die neue Beitragskategorie verschafft mehr Spielraum bei der Festlegung von Beiträgen.

Das bestehende Staatsbeitragsgesetz kennt keine Beitragskategorie, die sowohl den grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch garantiert als auch einen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages zulässt. Das Instrument «Kostenbeitrag» schliesst diese Lücke. Kostenbeiträge werden im geänderten Gesetz als Staatsbeiträge definiert, auf die das Gesetz einen Anspruch einräumt und deren Höhe im Globalbudget festgelegt wird. Kostenbeiträge begründen somit einen beschränkten Rechtsanspruch auf einen staatlichen Beitrag. Damit verschafft sich der Staat einen Spielraum bei der Festlegung staatlicher Beiträge, wobei den beitragsberechtigten Institutionen die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages oder auf Grund gesetzlicher Grundlagen der Erhalt und der Betrieb garantiert werden.

  Im Verwaltungsrechtspflegegesetz wird gleichzeitig ergänzt, dass gegen Anordnungen über die Gewährung von Kostenbeiträgen keine Beschwerde erhoben werden kann, weil Kostenbeiträge vom Kantonsrat mit dem Globalbudget festgesetzt werden. Da Kostenbeiträge auch dem Erhalt von Bestand und Betrieb etwa einer Körperschaft dienen, können sich Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen kantonalen Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts jedoch mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer Autonomie wehren. Das neue Kirchengesetz sieht zudem vor, dass die für die Kirchen zuständige Direktion den vom Kantonsrat mit einem Rahmenkredit festgelegten Gesamtbetrag - in der Regel mit einer Verfügung - auf die kantonalen kirchlichen Körperschaften verteilt. Im Gegensatz zur Festsetzung des Gesamtbetrags durch den Kantonsrat ist die Verfügung der Direktion über die einzelnen Kostenbeiträge nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes anfechtbar.

  Von Mai bis August 2003 führte die Finanzdirektion eine breit angelegte Vernehmlassung zur Änderung des Staatsbeitrags- und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes durch. Es gingen 25 Stellungnahmen ein. Zum grössten Teil wurden die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen begrüsst oder auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Am vorgeschlagenen Gesetzestext wurden im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage keine Änderungen vorgenommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Chef der Flughafenpolizei

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Medienmitteilung
            20.11.2003

Der Regierungsrat hat den bisherigen Chef der Verkehrspolizei, Major Thomas Würgler, auf den 1. April 2004 zum neuen Kommandanten der Flughafenpolizei ernannt. Er ersetzt Major Bernhard Herren, welcher auf diesen Zeitpunkt die neue Funktion als Chef der kantonalen Kriminalpolizei und 1. Stellvertreter des Kommandanten der Kantonspolizei Zürich übernimmt.

Thomas Würgler absolvierte an der Universität Zürich das Studium der Rechte und erwarb 1989 das Anwaltspatent. Von 1985 bis 2000 war er als Bezirksanwalt tätig, zuletzt in der Funktion als Geschäftsleiter der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich. Per 1. Juli 2000 trat er als Chef der Verkehrspolizei in die Dienste der Kantonspolizei Zürich ein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat: Ja zur Neuregelung der Medikamentenabgabe

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Medienmitteilung
            21.11.2003

Am 30. November 2003 entscheidet die Bevölkerung erneut über die Abgabe von Medikamenten durch die Ärzteschaft. Mit einem Ja zur Gesetzesvorlage kann der jahrelange Streit zwischen Ärzte- und Apothekerschaft endlich beigelegt werden.

Der neue Lösungsvorschlag basiert auf einer Erhebung der Motive der Bevölkerung bei der letzten Abstimmung zur Medikamentenabgabe im Jahre 2001. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Bevölkerung mit der heutigen Situation grundsätzlich zufrieden ist. Der neue Gesetzesvorschlag erlaubt die Medikamentenabgabe durch Ärztinnen und Ärzte in Gemeinden ohne Apotheke mit durchgehendem 24-Stunden-Betrieb. Zur Zeit bestehen solche Apotheken nur in den Städten Zürich und Winterthur. Die Neueröffnung weiterer 24-Stunden-Apotheken in den Landgemeinden ist wenig wahrscheinlich, da der durchgehende Betrieb einen hohen finanziellen Aufwand erfordert. Ein Ja am 30. November 2003 ermöglicht damit weitgehend die Erhaltung des Status quo und setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit zwischen den Berufsverbänden. Bei einem Nein müsste dagegen wiederum nach einer Lösung gesucht werden. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb die Annahme der Vorlage.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat: Ja zu den drei Kirchen-Vorlagen

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Medienmitteilung
            21.11.2003

Die vom Regierungsrat und vom Kantonsrat erarbeiteten drei Kirchen-Vorlagen sind das Ergebnis eines langen, konstruktiven und kooperativen Entstehungsprozesses. Acht Jahre nach Ablehnung der Initiative zur Trennung von Kirche und Staat bietet sich am 30. November die Chance, die damaligen Reformversprechen einzulösen.

Über 75 Prozent der Kantonsbevölkerung gehört einer der beiden grossen Konfessionen an, der evangelisch-reformierten oder der römisch-katholischen Kirche. Zu den kirchlichen Aufgaben gehört die Suche nach Sinn und Werten in der Gesellschaft. Der Staat wiederum lebt von geistigen und ethischen Voraussetzungen, die er nicht selber schaffen kann. Die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Die drei Vorlagen des Regierungsrates und des Kantonsrates finden die uneingeschränkte Unterstützung der kirchlichen Gemeinschaften.

  Der verfassungsrechtliche Rahmen des Reformpakets garantiert der evangelisch-reformierten Landeskirche, der römisch-katholischen Körperschaft und der christkatholischen Kirchgemeinde möglichst grosse Autonomie. Mit der Möglichkeit der Stimm- und Wahlrechtsautonomie zieht der Kanton Zürich zudem mit den Regelungen in sämtlichen anderen Kantonen gleich. Die Grundlage zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften erlaubt schliesslich eine zeitgemässe Reaktion auf die heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten.

  Das Kirchengesetz formuliert die minimalen staatlichen Rahmenbedingungen. Die evangelisch-reformierte Landeskirche, die römisch-katholische Körperschaft und die christkatholische Kirchgemeinde sollen mehr Autonomie erhalten. Hier findet sich auch die klare und pragmatische neue Regelung der Finanzierung kirchlicher Tätigkeiten. Die Kirchen erbringen zahlreiche Tätigkeiten in der Bildung, in der Kultur und im sozialen Bereich, die vom Staat nicht ohne weiteres erbracht werden könnten. Der Staat beteiligt sich mit Kostenbeiträgen an den Aufgaben, die der ganzen Gesellschaft zugute kommen.

  Das Anerkennungsgesetz ist die Umsetzung der in der Verfassung aufgenommenen Möglichkeit zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich zu demokratischen Strukturen verpflichten. Mit der Anerkennung erhalten sie in der Folge das Recht auf Kostenbeiträge für Aufgaben im gesellschaftlichen Bereich und sie dürfen Steuern erheben.

  Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme der drei Vorlagen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Reformierte Kirche von Elsau: Rettungsgrabung der Kantonsarchäologie brachte früh- und hoch-mittelalterliche Vorgängerkirchen sowie ein mysteriöses Grab zutage

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Medienmitteilung
            25.11.2003

Ende Oktober 2003 konnte die Rettungsgrabung der Archäologie der Baudirektion Kanton Zürich bei der reformierten Kirche in Elsau, östlich von Winterthur, abgeschlossen werden. Die Ergebnisse überraschten. Ein bisher als Teil eines römischen Gutshofs gedeutetes Gebäude entpuppte sich als Kirche aus dem 7./8. Jahrhundert. Rätselhaft ist das Grab einer Frau, die im 9. bis 11. Jahrhundert in einem Anbau der Nachfolgekirche bestattet worden war. Nur etwa ein Jahr nach der Beerdigung hatte man das Grab nochmals geöffnet, Manipulationen am Skelett vorgenommen und anschliessend auf der Grababdeckung Amulette deponiert.

Bereits bei der letzten Kirchenrenovation von 1959 hatte der damalige Kantonsarchäologe bei Ausgrabungen in und ausserhalb der Kirche Mauerreste zweier älterer Bauten aufgedeckt. Die ältere datierte er in die römische Zeit. Die jüngere deutete er als Burg. Das aktuelle Bauvorhaben betraf das 1959 nicht ausgegrabene Innere der beiden Gebäude. Aus diesem Grund führte die Kantonsarchäologie vom 15. September bis zum 24. Oktober 2003 eine Rettungsgrabung durch, die ganz neue Erkenntnisse zutage brachte: Die bislang als römisch angesehenen Mauerreste erwiesen sich als Teil einer Kirche des 7./8. Jahrhunderts. Die als Reste einer Burg gedeuteten Mauerteile gehören zu einer Kirche des 9. bis 11. Jahrhunderts. Die Kirche von Elsau ist damit bedeutend älter als bisher angenommen wurde.

Das ältere Steingebäude wies im Zentrum des Innenraums ein Steinkistengrab auf, das allerdings keine Bestattung enthielt. Immerhin liefert es einen Anhaltspunkt für die Bauzeit des Gebäudes, da diese Bestattungsform im 7./8. Jahrhundert gebräuchlich war. Zudem kann das Bauwerk auf Grund des Grabes als Eigenkirche einer lokalen Führungsfamilie gedeutet werden. Vergleichbare Kirchenbauten sind im Raum Winterthur in Hettlingen und Veltheim ausgegraben worden.

Im Zeitraum zwischen dem 8. und dem 12. Jahrhundert ersetzte man die Kirche durch einen grösseren Neubau. Im Norden wies dieser einen gleichzeitig erstellten Anbau auf, der im untersuchten Bereich ein äusserst interessantes Grab enthielt. Dank der interdisziplinären Zusammenarbeit der Kantonsarchäologie mit dem Anthropologischen Institut der Universität Zürich und dem Institut für prähistorische und naturwissenschaftliche Archäologie der Universität Basel liegen nun aufschlussreiche Resultate zu einer von Krankheit und Schmerz gezeichneten Frau und seltsamen, rund ein Jahr nach dem Begräbnis durchgeführten Handlungen vor.

Die Frau, die bei ihrem Tod etwa 40 Jahre alt war, hatte an zwei schweren Krankheiten gelitten. Da alle Wirbelkörper, die Kniegelenke und die Fersenbeine eine porös veränderte Knochenoberfläche mit teils bis zu 9 Millimeter breiten und tiefen Löchern zeigen, konnte eine entzündliche Knochenkrankheit diagnostiziert werden. Zudem sind an beiden Kniegelenken Spuren einer schmerzhaften Gehbehinderung (Arthrose) sichtbar. Nach einem Zeitraum von nur einem Jahr, öffnete man das Grab nochmals, um Manipulationen am Skelett vorzunehmen. Nach diesen Handlungen deckte man das Skelett mit Erdreich und einer Steinpackung zu. Auf diese Steine legte man über dem Schädel den Fuss eines Seeadlers und über den Knien einen Teil des Fusses eines Fuchses nieder. Schliesslich baute man im Innenraum des Anbaus noch einen Mörtelboden ein.

Beim jetzigen Kenntnisstand zeichnet sich ab, dass die nachträglichen Veränderungen am Skelett und das Deponieren des Seeadler- und Fuchsfusses in der Schweiz bisher beispiellos sind. Auch das Zudecken eines Grabes mit Steinen war in der damaligen Zeit unüblich. Wie historische und volkskundliche Belege zeigen, versuchte man damit zu verhindern, dass Tote als Wiedergänger ins Diesseits zurückkehrten und Schaden anrichteten. Möglicherweise ereigneten sich nach dem Tod der Frau Unglücksfälle – denkbar sind unter anderem Unwetter, Ausbrüche von Krankheiten, Häufung von Unfällen oder Todesfällen –, die mit ihrem Tod in Verbindung gebracht wurden. Mit einer Reihe von Massnahmen versuchte man dem Übel ein Ende zu setzen.

Mit Begräbnissen in Kirchenanbauten suchte man das im 9. Jahrhundert erneuerte Bestattungsverbot im Kircheninnern zu umgehen. Anbauten boten noch immer eine räumliche Nähe zum Hauptaltar und zu den Heiligen, wodurch sie als besonders privilegierte Bestattungsorte galten. Somit könnte die gesellschaftliche Stellung der Frau für die Wahl des Begräbnisortes ausschlaggebend gewesen sein. Oder erhoffte man sich einen besonderen Schutz und versuchte, einem allfälligen Wiedergang sogar vorzubeugen?

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Allfällige Zulassungsbeschränkungen an der Philosophischen Fakultät

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Medienmitteilung
            25.11.2003

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2003 eine erste Diskussion zu allfälligen Zulassungsbeschränkungen in den Hauptfächern Psychologie und Publizistikwissenschaft geführt. Anlass waren die als Folge der grossen Studierendenzahlen unbefriedigenden Studienbedingungen, welche die Qualität von Lehre und Forschung in den betreffenden Fächern ernsthaft gefährden.

Der Entscheid über Zulassungsbeschränkungen ist im Rahmen der aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen zu prüfen. Insbesondere sind die Koordination mit dem Bolognaprozess wie auch die Bestrebungen zum Aufbau eines gemeinsamen Grundstudiums für die Sozialwissenschaften von Bedeutung. Die Universitätsleitung wurde beauftragt, entsprechende Abklärungen in Ergänzung zu den bereits vorliegenden Entscheidungsgrundlagen zu treffen. Der Universitätsrat wird darauf gestützt voraussichtlich anfangs 2004 über das weitere Vorgehen beschliessen.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Waldreservat Lägern

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Medienmitteilung
            21.04.2004

Dank aufgeschlossenen Waldeigentümern und kantonsübergreifender Zusammenarbeit Aargau – Zürich entsteht an der Lägern ein 159 Hektaren grosses Waldreservat. Damit erfährt dieser wertvolle Naturraum Schutz und pflegende Aufwertung.

Der landschaftsprägende, bewaldete Hügelzug der Lägern ist der südöstlichste Ausläufer des Faltenjuras und erstreckt sich von Baden bis Regensberg über rund elf Kilometer. Mit dem neuen Waldreservat wird das Gebiet um einen wertvollen Lebensraum aufgewertet. Einerseits wird in diesem Reservat auf grossen Flächen eine ungestörte Waldentwicklung zugelassen, andererseits mit Pflegeeingriffen der Lebensraum seltener und gefährdeter Arten erhalten und verbessert. Die Menschen werden nicht ausgeschlossen, sondern können eine ungestörte freie Waldfläche beobachten und sich an aufgewerteten Gebieten erfreuen. In dieser schönen, abwechslungsreichen Landschaft findet der Mensch die erwünschte Entspannung und Erholung.

Die Waldbestände an der Lägern sind naturnah und zeichnen sich durch vielfältige Waldstrukturen mit viel Tot- und Altholz aus. Die geologischen Verhältnisse bewirken eine grosse Vielfalt von unterschiedlichen, seltenen Waldstandorten. Das Aufgeben der Bewirtschaftung während 50 Jahren ist nicht als Verlust zu werten, sondern als Gewinn für die Lebensgemeinschaft Wald. Im Gegensatz zu bewirtschafteten Waldgebieten werden sich im Naturwaldreservat mit der Zeit die Kreisläufe schliessen. So können Bäume zu «Urwaldriesen» heranwachsen. Abgestorbene stehende und liegende Bäume (Totholz) fördern nicht nur eine Vielfalt von Insekten, Pilzen und Pflanzen, sondern begünstigen auch die Waldverjüngung.

Aufgrund ihrer Kalk-Unterlage, ihrer südexponierten Flanke und ihrer einmaligen Artenvielfalt gilt die Lägern als «Paradies und Schulstube für Botaniker». Dies mag auch ein Grund gewesen sein, warum die Lägern mit Verordnung vom 10. August 1977 ins Inventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgenommen wurde. Neben den exponierten Gratbereichen mit seltenen Baumarten wie die Mehlbeere finden sich in den nahezu glatten, steilen, nach Süden einfallenden Wänden wertvolle Lebensräume für spezielle Pflanzen- und Tierarten wie die Feuerlilie oder die Schlingnatter. Um diese zu fördern, soll an diesen Stellen lenkend in die Waldbestände eingegriffen werden. Im Vordergrund steht das Auslichten von Felsköpfen, Schutthalden und anderen speziellen Standorten.

Das Waldreservat Lägern ist ein gemeinsames Projekt der Waldeigentümer, der Forstdienste und Naturschutzfachstellen der Kantone Aargau und Zürich. Schon früh wurden Bestrebungen unternommen, die Waldreservate kantonsübergreifend aufeinander abzustimmen und die gegenseitige Information sicherzustellen. Zusammen mit den betroffenen Waldeigentümern wurde die Idee eines Waldreservates schrittweise diskutiert und Verträge für 50 Jahre abgeschlossen.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Finanzdepartements des Kantons Aargau und der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich)

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title_de: Zwei Tage des offenen Bodens in Uitikon: Kantonsarchäologie legt im Dorfkern ein römisches Bad frei

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Medienmitteilung
            26.11.2003

Seit dem 19. Jahrhundert ist bekannt, dass unter dem Dorfkern von Uitikon die Reste eines römischen Gutshofs liegen. Überraschend stiessen Mitarbeiter der Archäologie der Baudirektion Kanton Zürich anlässlich einer geplanten Untersuchung auf Teile eines Badegebäudes mit Wasserbecken und Bodenheizung. An dieser Anlage lassen sich zahlreiche Details der römischen Architekturtechnik beobachten. Am Freitagnachmittag und am Samstag hat die Bevölkerung die Möglichkeit die Grabung zu besuchen, bevor sie durch einen Neubau zerstört wird.

Seit Mitte Oktober und noch bis Ende November untersucht die Kantonsarchäologie im Rahmen der Realisierung eines privaten Bauvorhabens an der Zürcherstrasse 74/76 in Uitikon eine Fläche von über 1500 Quadratmeter.

Die Archäologen stiessen zunächst auf ein 20 mal 7 Meter grosses rechteckiges Gebäude mit sorgfältig errichteten Mauern. An der Südecke dieser Halle wurde zu einem bislang noch unbestimmten Zeitpunkt eine einfache, vierräumige Badeanlage angefügt. In einem Raum ist der Boden eines grossen ungeheizten Beckens erhalten, das als Kaltwasserbad (frigidarium) angesprochen werden kann. Der Beckenrand ist aus Ziegeln aufgemauert und der Winkel zwischen Wandfuss und Boden ist mit einem gerundeten Mörtelwulst abgedichtet. Beide Massnahmen sollten ein Versickern des Wassers in die Mauern verhindern. In einem weiteren Raum, dem Warmbad (caldarium), ist der Unterbau einer Fussbodenheizung (Hypokaust) erhalten, die durch einen äusseren Heizraum bedient wurde. Auf einem unteren Mörtelboden standen Sandsteinpfeiler, die den begehbaren Fussboden trugen. Heisse Luft zirkulierte in dem dazwischenliegenden Hohlraum und entwich über Kanäle in den Wänden nach oben. Im caldarium stand wohl ein kleineres (mobiles) Heisswasserbecken.

Das Bad steht in nächster Nähe oder ist Teil des repräsentativen Gebäudekomplexes (Herrenhaus) eines Gutshofs. Vergleichbare ländliche Siedlungen wurden ab zirka 20 nach Christus, oft wie hier an einem Südwestabhang, in der ganzen Schweiz in grosser Zahl errichtet. Wann die Anlage in Uitikon gegründet wurde, ist bisher unklar; sicher bestand sie mindestens bis ins spätere 3. Jahrhundert nach Christus.

Bereits 1999 waren in der südlich anschliessenden Parzelle weitere Gebäudeteile des Gutshofs beobachtet worden, deren genauer Zusammenhang mit den neu entdeckten Bauresten noch unklar ist. Die ersten Nachrichten über den römischen Gutshof gehen ins 19. Jahrhundert zurück, als ein Pfarrer Tobler die «Römerstätte» untersuchte. Auch wenn sich die damals angefertigte Skizze von Gebäudegrundrissen nicht genau in den heutigen Katasterplan einfügen lässt, wird doch klar, dass sich die römischen Baureste auch auf den Bereich nördlich der Urdorferstrasse erstrecken.

Hinweis:
Um der interessierten Öffentlichkeit einen Eindruck von der römischen Gebäudeanlage zu vermitteln, führt die Archäologie der Baudirektion Kanton Zürich zum Abschluss der Ausgrabungen an der Zürcherstrasse 74/76 in Uitikon am Freitag, 28.11.2003, 13-16 Uhr, und am Samstag, 29.11.2003, 10-14 Uhr, zwei Tage des offenen Bodens durch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Beim Bau des Autobahnzubringers Ristet-Sternen entdeckt: Mehrere Grabhügel der frühen Eisenzeit in Birmensdorf

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Medienmitteilung
            26.11.2003

Bereits anfangs der 1990er-Jahre inventarisierte die Zürcher Kantonsarchäologie in Birmensdorf mehrere Bodenerhebungen, Steinansammlungen sowie Gräben und Wälle, dort wo heute der Autobahnzubringer Ristet-Sternen (Nordwestumfahrung N20) gebaut wird. Auf eine genaue Untersuchung dieser potenziell prähistorischen Relikte war aber damals verzichtet worden, da das Gebiet im Wald lag und nicht gefährdet zu sein schien. Im Herbst 2002 wurde die Kantonsarchäologie auf das Strassenprojekt aufmerksam. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurde die Schneise für den zukünftigen Autobahnzubringer gerodet und Ende August startete die Kantonsarchäologie mit einer Rettungsgrabung, die nun aussagekräftige Gräber aus der älteren Eisenzeit zutage fördert.

Die aktuelle Grabungsstelle beschränkt sich auf das zukünftige Trassee der Zufahrtsstrasse Ristet-Sternen und umfasst rund 11’000 Quadratmeter. Bis heute sind vier Grabhügel entdeckt worden, die nach ersten Erkenntnissen in der älteren Eisenzeit (zwischen 800 und 450 vor Christus) von den Vorfahren der Kelten angelegt wurden. Zwischen den Hügeln sind zahlreiche archäologische Spuren aus jener Zeit zu erwarten, so etwa Einzelgräber, Brandstellen und Opferplätze. Aus diesem Grund werden in den kommenden Monaten auch die Flächen zwischen den Grabhügeln untersucht. Die Grabungen haben keine zeitliche Verzögerung des Bauprojekts für den Autobahnzubringer Ristet-Sternen zur Folge.

Insgesamt ist mit einem sehr hohen und einmaligen Informationsgehalt dieses Bodenarchivs zu rechnen, da die Grabhügel offenbar nicht – wie so oft in der Vergangenheit – geplündert oder durch Bautätigkeit, Landwirtschaft oder unsachgemässe Ausgrabungen zerstört worden sind. Es bietet sich somit die Chance, ein Zeitfenster zu einem noch ungenügend erforschten Abschnitt unserer Vergangenheit zu öffnen.

Eine erste Nachbestattung im obersten Teil von Hügel 1, der einen Durchmesser von rund 15 Meter aufweist, konnte bereits dokumentiert und geborgen werden. Der Leichenbrand der verstorbenen Person lag in mehreren Töpfen verteilt, die mit einer Schale abgedeckt worden waren. Weitere Gefässe legte man als Beigaben dazu. Die Informationen, die im Boden stecken, erlauben Rückschlüsse auf Bestattungssitten, religiöse Praktiken und Vorstellungen sowie auf Sozialstrukturen. Aufgrund der verbrannten Menschenknochen können Aussagen über Lebensbedingungen, Krankheiten sowie über Geschlecht und Sterbealter gemacht werden. Bei den in den Grabhügeln bestatteten Menschen handelt es sich um sozial höher gestellte Personen, da für sie mit einem erheblichen Aufwand Grabhügel errichtet worden sind und sie Grabbeigaben erhalten haben.

Doch wo befand sich die zugehörige Siedlung? Es ist gut möglich, dass sie auf dem Üetliberg zu suchen ist, wo ein so genannter «Fürstensitz» aus der älteren Eisenzeit vermutet wird. Die archäologische Ausgrabung wird voraussichtlich noch bis Mitte 2004 dauern; dann erfolgt der Bau des Autobahnzubringers. Für die interessierte Bevölkerung wird anfangs 2004 neben der Grabungsstätte ein Informationspavillon aufgestellt, in dem über die laufende archäologische Ausgrabung und den Autobahnbau informiert werden soll.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Atomfragen vors Volk» ab

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Medienmitteilung
            27.11.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Atomfragen vors Volk» den Stimmberechtigen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative sieht vor, die Verfassung des Kantons Zürich so zu ergänzen, dass Konzessionen für die Lagerung von radioaktiven Abfällen im Untergrund sowie für die bewilligungspflichtigen Vorbereitungshandlungen obligatorisch der kantonalen Volksabstimmung unterstellt werden. Da mit dem Inkrafttreten des eidgenössischen Kernenergiegesetzes kantonale Konzessionen und Bewilligungen nicht mehr erforderlich sind, stösst die mit der Volksinitiative beantragte Bestimmung ins Leere.

Die Bundesversammlung hat am 21. März 2003 das neue Kernenergiegesetz (KEG) beschlossen und dabei das Atomgesetz sowie den Bundesbeschluss zum Atomgesetz aufgehoben. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Energie soll das neue KEG auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. Über die Volksinitiative kann aber frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 abgestimmt werden. Da die Volksinitiative die kantonalen Konzessionen für die Lagerung von radioaktiven Abfällen der Volksabstimmung im Kanton Zürich unterstellen will, es aber ab Inkrafttreten des KEG nicht mehr zulässig ist, für die Lagerung von radioaktiven Abfällen kantonale Konzessions- oder Bewilligungsverfahren zu erteilen, ist der Abstimmungsgegenstand nicht mehr vorhanden. Das Volksbegehren stösst damit ins Leere.

  Das KEG sieht vor, dass für den Bau und Betrieb von Kernanlagen eine Rahmenbewilligung des Bundesrates erforderlich ist. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beteiligt den Standortkanton sowie die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standortes liegenden Nachbarkantone und -länder an der Vorbereitung des bundesrechtlichen Rahmenbewilligungsentscheides. Das Gesuch und die Stellungnahmen der Kantone und Fachstellen sowie die Gutachten werden drei Monate lang öffentlich aufgelegt; die Auflage ist zu publizieren. Personen und Gemeinden können beim Bundesamt für Energie gegen die Erteilung einer Rahmenbewilligung Einwendungen erheben. Anschliessend lädt das Bundesamt für Energie die Kantone, Fachstellen und Gutachter ein, zu den Einwendungen und Einsprachen zuhanden des Bundesrates Stellung zu nehmen. Der Bundesrat unterbreitet seinen Entscheid der Bundesversammlung zur Genehmigung. Der Beschluss über die Genehmigung der Rahmenbewilligung untersteht dem fakultativen Referendum. Mit dem Einwendungs- und Einspracheverfahren sind die Mitwirkungs- beziehungsweise Parteirechte gewährleistet und mit der Referendumsmöglichkeit die demokratischen Rechte der Stimmbürgerinnen und -bürger.

  Für die Baubewilligung von Kernanlagen ist das UVEK zuständig: Im Rahmen der Baubewilligung des UVEK werden «sämtliche nach Bundesrecht notwendigen Bewilligungen» erteilt (zum Beispiel Bewilligungen nach Raumplanungsgesetz, nach Natur- und Heimatschutzgesetz, nach Umweltschutzgesetz). Somit sind auch im Baubewilligungsverfahren des Bundes die Mitwirkungsrechte gewährleistet. Dem Kanton steht überdies ein Beschwerderecht zu, wenn das UVEK trotz ablehnender kantonaler Stellungnahme die Baubewilligung erteilt. Hingegen sind im Verfahren des Bundes kantonale Bewilligungs- und somit auch Konzessionsverfahren ausgeschlossen.

  Die Volksinitiative will, dass die kantonalrechtlichen Konzessionen obligatorisch der Volksabstimmung zu unterstellen sind. Die Initiative geht davon aus, dass ein Konzessionsverfahren gemäss kantonalem Recht durchgeführt wird. Da das heute geltende Bundesrecht sowohl die Konzession wie die obligatorische Volksabstimmung über Konzessionen nicht ausschliesst, widerspricht die Initiative dem noch geltenden Bundesrecht nicht. Hingegen gerät die Initiative in Konflikt mit dem neuen KEG.

  Die Volksinitiative verlangt eine obligatorische Volksabstimmung über die Konzessionen des kantonalen Rechts für die Lagerung von radioaktiven Abfällen im Untergrund sowie für die dazugehörenden bewilligungspflichtigen Vorbereitungshandlungen. Da kantonale Bewilligungen und Pläne ausgeschlossen sind, entfällt für das Volksbegehren die Grundlage für die Durchführung von Volksabstimmungen. Die Initiative kann ihren Zweck deshalb nicht erreichen, da der Abstimmungsgegenstand, die kantonalen Konzessionen, nach Inkrafttreten des KEG im Jahre 2005 nicht mehr vorhanden sein wird. Die Verfassungsbestimmung, die mit dem Volksbegehren verlangt wird, kann somit in der Regel gar nicht zur Anwendung gelangen.

  Der Regierungsrat beantragt aus diesen Gründen dem Kantonsrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vier Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke für die Erweiterung des Museums Rietberg

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Medienmitteilung
            27.11.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einen Beitrag von vier Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke für die Erweiterung des Museums Rietberg zu bewilligen. Der Erweiterungsbau mit Gesamtkosten von rund 39 Millionen Franken löst verschiedene Platz- und Sicherheitsprobleme und trägt dazu bei, dass das Museum seine international bedeutende Stellung erhalten kann.

Das Museum Rietberg wurde 1952 eröffnet. Es ist in der Schweiz das einzige Museum für aussereuropäische Kunst und verfügt über einen ausgezeichneten Bestand an asiatischer, afrikanischer und ozeanischer Kunst. In diesen Bereichen zählt es zu den führenden Häusern in Europa. Einen guten Ruf hat sich das Museum Rietberg in Fachkreisen und beim Publikum auch durch seine Sonderausstellungen erworben; für die internationale Ausstellungstätigkeit ist es zu einer wichtigen Station geworden. Das Museum verzeichnet pro Jahr 60'000 bis 90'000 Eintritte, der ausländische Besucheranteil liegt bei knapp 20 Prozent.

Für den heutigen Publikumsandrang sind die räumlichen Verhältnisse ungenügend, denn weder der Eingangsbereich mit Museumsshop und Garderobe, noch die Ausstellungsräume sind auf die oftmals mehr als 600 Besucherinnen und Besuchern pro Tag ausgerichtet. Zudem entsprechen die Räume nicht mehr den internationalen Ausstellungs- und Sicherheitsstandards; grosse internationale Wanderausstellungen können daher nicht oder nur unzulänglich präsentiert werden. Zu knappe Platzverhältnisse herrschen auch in den Depoträumen, die überfüllt und museumstechnisch ungeeignet sind.

Diese Kapazitätsengpässe bewogen das Museum Rietberg zur Planung eines Erweiterungsbaus. Im Jahr 2002 konnte ein zweistufiger, international ausgeschriebener Architekturwettbewerb abgeschlossen werden, bei dem das Projekt der Architekten Alfred Grazioli, Zürich, und Adolf Krischanitz, Wien, zur Ausführung empfohlen wurde. Das Projekt sieht die unterirdische Verdoppelung der heutigen Ausstellungsfläche vor. Oberirdisch wird nur ein gläserner Eingangskubus sichtbar sein. Treppenhaus und Lift werden hinter dem Glaskubus liegen und in einer Hügelkuppe eingebettet. Dieser Bereich wird den neuen Haupteingang des Museums mit Kasse, Garderoben und Museumsshop bilden. Die Museumscafeteria in der Villa wird um den bisherigen Eingangsbereich vergrössert. Die Gesamtkosten für den Erweiterungsbau betragen rund 39 Millionen Franken. Neben dem Kanton beteiligen sich die Stadt Zürich mit rund 19 Millionen Franken und private Spender und Sponsoren mit rund 16 Millionen Franken an der Finanzierung.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Projekt museumstechnisch, betrieblich und architektonisch überzeugt. Der Neubau ermöglicht es der Institution Rietberg unter anderem, noch attraktivere Ausstellungen zu zeigen. Langfristig hilft das Erweiterungsprojekt dem Museum, seine international bedeutende Stellung zu halten. Der Kantonsbeitrag von vier Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke hält er aus diesen Gründen für angemessen.

Die Villa Wesendonck, Kerngebäude des heutigen Museums, wurde in den 1850er-Jahren im Auftrag von Mathilde und Otto Wesendonck erbaut. 1871 wurde das Anwesen an die Familie des Baumwollindustriellen Adolf Rieter-Rothpletz aus Winterthur verkauft. Von dieser Familie stammen die Namen «Rieterpark» und «Rietberg». Auf dem Anwesen der Familie Rieter entstanden 1886 die Park-Villa Rieter und die Villa Schönberg. 1945 kaufte die Stadt Zürich den 67'000 Quadratmeter grossen Rieterpark mit den zugehörigen Bauten (die Villa Schönberg mit ihrem Park gelangte erst 1976 in den Besitz der Stadt). 1949 entschieden die Stimmberechtigten der Stadt Zürich, die Villa Wesendonck in ein Museum umzubauen. Es sollte dazu dienen, die Sammlung aussereuropäischer Kunst des Deutschen Eduard von der Heydt zu präsentieren, die dieser der Stadt Zürich vermacht hatte. 1952 wurde das Rietberg Museum in der Villa Wesendonck eröffnet. 1985 wurde das Museum mit zwei unterirdischen Hallen erweitert, die für Sonderausstellungen, aber auch als Kulturgüterschutzräume genutzt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Längere Geltungsdauer des Rahmenkredites für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte

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Medienmitteilung
            27.11.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den für die Jahre 2000 bis 2003 bewilligten Rahmenkredit für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte um zwei Jahre zu verlängern. Die Arbeitslosigkeit ist seit September 2001 rasch angestiegen. Mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren wird auch die Zahl der Aussteuerungen zunehmen. Damit wird der Bedarf an Plätzen in Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte wachsen. Die Wirkung dieser Programme kann insgesamt als sehr gut eingestuft werden.

Der vom Kantonsrat für die Jahre 2000 bis 2003 bewilligte Rahmenkredit von 32,5 Millionen Franken für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte wurde in wesentlich geringerem Masse beansprucht als geplant. Die Abnahme der Stellensuchenden in den Jahren 1998 bis September 2001 führte mit zeitlicher Verzögerung auch zu einer vorübergehenden Abnahme der Zahl der Aussteuerungen. Zudem verweilten die Programmteilnehmenden im Durchschnitt nicht sechs, sondern lediglich vier Monate im Programm. So werden bis Ende 2003 erst rund 16,3 Millionen Franken des Kredites beansprucht sein. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, den für die Jahre 2000 bis 2003 bewilligten Rahmenkredit um zwei Jahre zu verlängern.

  Seit September 2001 hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt stark verschärft. Die Arbeitslosigkeit ist innert kurzer Zeit von knapp 17'000 stellensuchenden Personen im September 2001 auf einen neuen Höchststand von 44'099 Stellensuchende per Ende Oktober 2003 gestiegen. Dies vermindert die Chancen, dass Arbeit suchende Personen mit mittlerer oder schwerer Vermittelbarkeit wieder im Arbeitsmarkt Fuss fassen. Eine genaue Prognose der Anzahl Aussteuerungen ist schwierig. Die Erfahrungen aus den Neunzigerjahren zeigen jedoch, dass mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit die Zahl der Aussteuerungen zunimmt, auch wenn sich die Arbeitsmarktlage bereits wieder entspannt. Damit wird auch der Bedarf an Plätzen in Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte ansteigen.

  Für Menschen mit Wiedereingliederungschancen tragen diese Programme wesentlich dazu bei, die Arbeitsmarktfähigkeit zu erhalten. Wie eine repräsentative Erhebung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit im Jahr 2002 gezeigt hat, ist die Wirkung dieser Programme insgesamt als sehr gut einzustufen. Knapp 20 Prozent der Teilnehmenden (155 Personen) hatten per Stichtag 1. Juli 2002 wieder eine Vollzeitstelle im ersten Arbeitsmarkt. Weitere sieben Prozent (57 Personen) waren in einem Teilzeit-Arbeitsverhältnis oder in einer befristeten Anstellung beschäftigt. Insgesamt 37 Prozent (302 Personen) waren am Stichtag nicht mehr abhängig von der Sozialhilfe und weitere 10 Prozent (82 Personen) nur noch teilweise.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Winterthur

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Medienmitteilung
            27.11.2003

Der Regierungsrat hat Dieter Kläy, Geschäftsführer, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Markus Hutter, Winterthur, an. Der 39-jährige Dieter Kläy war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Entspannung in der akutpsychiatrischen Versorgung

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Medienmitteilung
            28.11.2003

Die Anzahl psychiatrischer Akutfälle hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit stieg aber auch die Auslastung der Akutstationen und die Belastung des Personals. Die Gesundheitsdirektion reagierte darauf mit einer massvollen Erweiterung des Angebots an Akutbetten bei gleichzeitigem Abbau von Langzeitbetten. Zudem wurden die Kliniken beauftragt, Triagemassnahmen einzuführen und die Abläufe bei der Entlassung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Seit Anfang 2003 werden diese Massnahmen in den psychiatrischen Kliniken umgesetzt und evaluiert. Die Resultate sind positiv und bestätigen die Gesundheitsdirektion in ihrer Strategie.

In den letzten Jahren war die Psychiatrie vermehrt von einer Überbelegung der Akutstationen betroffen. Die oft zu mehr als 100 Prozent ausgelasteten Akutstationen waren für das Personal und die Patientinnen und Patienten eine zunehmende Belastung. Diese Entwicklung beeinträchtigte die Behandlungsqualität und erschwerte die Umsetzung der im Psychiatriekonzept vorgesehenen patientenorientierten, gemeindenahen und integrierten psychiatrischen Behandlungsangebote.

  Vor diesem Hintergrund setzte die Gesundheitsdirektion eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ein, welche Massnahmen für eine bessere Triage bei der Aufnahme und ein effizienteres Belegungs- und Entlassungsmanagement ausarbeitete.

  Die Einführung der Massnahmen erfolgte ab Anfang 2003 nach entsprechender Detailplanung. Die Evaluation ergab, dass in allen psychiatrischen Kliniken positive Veränderungen gegenüber dem früheren Vorgehen im Bereich der Behandlung und der Entlassung von Patientinnen und Patienten festzustellen sind. Alle Kliniken haben die fachliche Kompetenz und die personelle Kontinuität bei der Patientenaufnahme erhöht. Die Abläufe im Betrieb und die Zuteilung von Patientinnen und Patienten auf die Stationen konnten verbessert werden. Gleichzeitig erfolgte auch eine Verbesserung des Kontakts zu den zuweisenden Ärztinnen und Ärzten. Parallel zur Planung und zur Einführung der Massnahmen hat sich die Überbelegungssituation entspannt, obwohl die Zahl der Aufnahmen zugenommen hat.

  Zusammenfassend zeigt sich, dass es den psychiatrischen Kliniken durch die Diskussion, Planung und Einführung der Massnahmen gelungen ist, die Überbelegungsprobleme bei einer gegenüber den Vorjahren nochmals leicht erhöhten Zahl der Aufnahmen zu bewältigen. Die Gesundheitsdirektion hat entschieden, die Massnahmen beizubehalten und zu optimieren.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Feier zu Ehren von Nationalratspräsident Max Binder

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Medienmitteilung
            28.11.2003

Am Montag, 1. Dezember 2003, wird voraussichtlich Nationalrat Max Binder, Stadtrat von Illnau-Effretikon, zum Präsidenten des Nationalrates für das Amtsjahr 2003/2004 gewählt. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Stadtrat von Illnau-Effretikon haben auf Mittwoch, 3. Dezember, eine Feier zu Ehren des neuen Präsidenten vorbereitet. Geplant ist die Fahrt mit einem Extrazug von Bern nach Zürich, wo am Nachmittag ein Festakt im Landesmuseum stattfindet. Anschliessend führt der Weg nach Illnau und nach Effretikon, wo der Nationalratspräsident von der Bevölkerung empfangen wird. Den Abschluss bildet ein Nachtessen in der Spielhalle Eselriet in Effretikon.

Nach zwölf Jahren im Nationalrat wird Max Binder am nächsten Montag zum Nationalratspräsidenten gewählt. Weil der «höchste Schweizer» 2003/2004 Landwirt ist, wird der Anlass aus kulinarischer Sicht fast durchwegs mit landwirtschaftlichen Produkten aus dem Kanton Zürich begleitet. Bereits am Wahltag vom nächsten Montag, 1. Dezember 2003, besteht der - traditionell vom Wohnkanton des Gewählten offerierte – Aperitif im Bundeshaus aus regionalen «Züribiet»-Produkten. Lieferant ist der «Marktplatz Züribiet», die Marketingorganisation der Zürcher Bauern. Zur Verstärkung der Service-Crew ist auch die neugewählte Rafzerfelder Weinprinzessin Denise Lauffer mit dabei.

Am Mittwoch, 3. Dezember, offerieren der Schweizerische und der Zürcher Bauernverband gemeinsam während der Fahrt im Extrazug von Bern nach Zürich den Gästen einen kleinen Imbiss, der von Zürcher Landfrauen in Trachten serviert wird. Es werden rund 600 geladene Gäste aus den Bereichen Politik, Armee, Bildung, Gewerbe, Kultur, Landwirtschaft, Medien und Wirtschaft erwartet. Der Extrazug trifft kurz nach 14 Uhr im Zürcher Hauptbahnhof ein. Die geladenen Gäste werden von der Korpsmusik und den Historischen Landjägern der Kantonspolizei zur Ruhmeshalle des Landesmuseums geführt, wo um 14.30 Uhr ein Festakt stattfindet. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt Christine Maier (SF DRS, Zischtigs Club) die Moderation des Anlasses. Sie wohnt ebenfalls in Illnau-Effretikon und ist dort bereits zur Schule gegangen. Am Festakt stehen Kurzansprachen des neuen Nationalratspräsidenten Max Binder, des Regierungspräsidenten des Kantons Zürich Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, und des Zürcher Stadtpräsidenten

  Dr. Elmar Ledergerber auf dem Programm. Der Festakt wird musikalisch umrahmt von der Formation «Musikverein Brass Band Henggart». Der Stadtrat von Zürich offeriert einen Aperitif.

Gegen 16 Uhr fährt der Zug weiter nach Illnau. Die Reitermusik Elgg wird den Nationalratspräsidenten zum Restaurant Rössli begleiten, wo er vom Stadtrat von Illnau-Effretikon und von der Bevölkerung empfangen wird. Heinz Marti, Präsident des Grossen Gemeinderates von Illnau-Effretikon, wird eine Grussrede halten. Um 18.00 Uhr treffen die Gäste am Bahnhof Effretikon ein und werden von der Stadtmusik Illnau-Effretikon zum Märtplatz begleitet, wo die Effretiker den Nationalratspräsidenten begrüssen werden. Es steht eine Rede von Martin Graf, Stadtpräsident von Illnau-Effretikon, auf dem Programm.

Um 19 Uhr empfängt die Stadtjugendmusik Illnau-Effretikon die geladenen Gäste in der Spielhalle Eselriet. Anschliessend findet ein Nachtessen statt. Der neue Nationalratspräsident, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Regierungspräsident Dr. Christian Huber, Ueli Maurer, Nationalrat, Präsident der SVP Schweiz, und Yves Christen, Nationalratspräsident 2002/2003, werden eine Ansprache halten. Den kulturellen Höhepunkt des Abends bildet der Auftritt des Theater Kanton Zürich. Es wird ein kurzer, extra für diesen Abend arrangierter Ausschnitt aus «Peer Gynt» von Henrik Ibsen - der Jubiläumsproduktion zum 30-jährigen Bestehen des Theaters - gezeigt. Während diesem Auftritt kommt das gesamte Ensemble mit elf Schauspielerinnen und Schauspielern und rund 20 Kostümen zum Einsatz. Max Binder war während langer Zeit Vorstandsmitglied des Theaters.

Kulinarisch kommen regionale Spezialitäten auf den Tisch: Auf der Menukarte stehen als Vorspeise geräuchertes Bachsaiblingsfilet mit Nüsslisalat und Schnittlauchsauce und als Hauptspeise geschmorte Kalbshaxe nach Tösstaler Art mit Kartoffelstock, Rafzerfelder Rüebli und Blattspinat. Zum Dessert wird Zürcher Pfarrhaustorte mit Vanillesauce serviert. Es ist kein Zufall, dass der Weisswein aus Mont-sur-Rolle (VD) und der Rotwein aus der Baden-Württembergischen Stadt Grossbottwar stammt: Illnau-Effretikon ist seit 1969 Partnergemeinde von Mont-sur-Rolle, und seit 1996 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Grossbottwar und Illnau-Effretikon.

Nach Abschluss des Abendessens fährt der Extrazug die Gäste um 22.30 Uhr zurück nach Bern.

Zu Ehren des Vaters im Einsatz

  Als Besonderheit zu erwähnen ist, dass sich alle drei Kinder des neuen Nationalratspräsidenten an der Feier zu Ehren ihres Vaters aktiv musikalisch beteiligen werden: Sohn Marc spielt mit der MV Brass Band Henggart im Landesmuseum. Sohn Philippe empfängt seinen Vater mit der Stadtmusik Illnau-Effretikon am Bahnhof Effretikon und Tochter Marianne spielt in der Jugendmusik Illnau-Effretikon beim Empfang der Gäste in der Spielhalle Eselriet.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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