title_de: Verzögerte Stellungnahme zur Landschaftsinitiative

content_de:
Medienmitteilung
            07.01.2004

Am 21. Juni 2002 ist von den Umweltschutzorganisationen Pro Natura Zürich, Zürcher Vogelschutz, WWF Zürich und Zürcher Heimatschutz die Volksinitiative «Landschaftsinitiative» eingereicht worden. In der Folge prüfte der Regierungsrat das Zustandekommen und die Gültigkeit der Initiative. Im September 2002 teilte der Regierungsrat dem Kantonsrat mit, dass die Initiative formell zu Stande gekommen ist. Am 28. Oktober 2002 hat der Kantonsrat davon Kenntnis genommen und die Volksinitiative dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen.

In der Folge hat die Baudirektion die eineinhalbjährige Frist für den Antrag zur Landschaftsinitiative irrtümlicherweise nicht ab Einreichungsdatum (21. Juni 2002), sondern ab dem Datum der Überweisung durch den Kantonsrat an den Regierungsrat (28. Oktober 2002) berechnet. Dieses Versehen führt bedauerlicherweise dazu, dass die Frist für die Antragstellung des Regierungsrates an den Kantonsrat im Dezember 2003 unbenutzt ablief. Die Baudirektion entschuldigt sich für dieses Versehen und setzt alles daran, dass der Regierungsrat möglichst rasch Antrag an den Kantonsrat stellen kann. Voraussichtlich sollte dies im Februar 2004 möglich sein.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Gesetz über die Information und den Datenschutz geht in die Vernehmlassung: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auch im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            13.01.2004

Der Regierungsrat schlägt in seinem Entwurf für ein Gesetz über die Information und den Datenschutz vor, im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. Mit dem Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip will der Regierungsrat unter anderem mehr Transparenz schaffen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und die Glaubwürdigkeit des staatlichen Handelns erhöhen. Der Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlasssung.

Kurz nach der Verabschiedung des Entwurfs für ein Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung durch den Ständerat hat der Regierungsrat beschlossen, einen Entwurf für ein Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) in die Vernehmlassung zu geben. Die Vorlage geht auf eine Motion aus dem Jahre 1998 zurück. Diese verlangt die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für die kantonale Verwaltung. Mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz wird ein Paradigmenwechsel vollzogen: Das amtliche Handeln, das sich in Akten, Gutachten etc. niederschlägt, soll in Zukunft öffentlich zugänglich sein, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Dieses neue System der Öffentlichkeit amtlicher Informationen gilt nicht nur für die kantonale Verwaltung, sondern grundsätzlich auch für den Regierungsrat, den Kantonsrat, die Gerichte (ausser deren Rechtsprechungstätigkeit), für die Gemeinden sowie für Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

Bei den Vorarbeiten zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wurde rasch klar, dass ein Gesetz über den Umgang mit Informationen auch die bisherigen Datenschutzgesetzregelungen einschliessen muss. Denn sowohl beim Öffentlichkeitsprinzip als auch beim Datenschutz geht es um die Frage des Zugangs beziehungsweise Nichtzugangs zu Informationen. Gleichzeitig erlaubte dieses Vorgehen, die Datenschutzgesetzgebung zu revidieren. Das Datenschutzgesetz stammt zwar aus den 70er-Jahren und ist damit noch jung, doch beruht es auf einer veralteten Konzeption, basierend auf einem Szenarium mit Grossrechnern. Den technologischen Entwicklungen im Informatikbereich vermag es nicht mehr gerecht zu werden.

Das Gesetz über die Information und den Datenschutz stellt eine absolute Neuheit dar: Zum ersten Mal in der Schweiz werden die beiden Materien konsequent verzahnt. Im Kanton Solothurn ist zwar dieses Jahr ein kombiniertes Informations- und Datenschutzgesetz in Kraft getreten, doch beschränkt es sich auf eine parallele Normierung von Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz in demselben Erlass, was gegenseitige Verweise innerhalb des Gesetzes nötig macht.

Der Gesetzesentwurf versteht den Begriff der Information weit, es fallen auch Personendaten darunter. Damit gelten die Grundsätze im Umgang mit Informationen auch für den Umgang mit Personendaten. Das Kapitel über die Bekanntgabe von Informationen regelt nicht nur die Informationspflicht der Behörden (Information von Amtes wegen), sondern auch die Bekanntgabe von Personendaten. Die Verzahnung der Bekanntgaberegeln aus dem Datenschutzgesetz mit dem Öffentlichkeitsprinzip stellt das Kernstück des Informations- und Datenschutzgesetzes dar. Es wird ein Gefüge von Regelungen geschaffen, das die einzelnen Fälle von Informationsweitergaben erfasst.

Der Gesetzesentwurf statuiert eine Informationspflicht der öffentlichen Organe. Für die Gemeinden ändert sich dadurch nichts, verpflichtet das Gemeindegesetz die Vorsteherschaften doch heute schon zur Information über alle wesentlichen Gemeindeangelegenheiten. Für den Regierungsrat ist die Bestimmung neu, doch hat auch er schon bisher eine aktive Informationspolitik verfolgt und die Öffentlichkeit regelmässig über seine Geschäfte orientiert. Neu besteht mit dem Gesetz ein individueller Anspruch auf Zugang zu amtlicher Information. Wer Einblick in Verwaltungsakten erhalten will, muss also in Zukunft kein besonderes Interesse mehr geltend machen. Ein Gesuch reicht. Doch können sowohl dem Recht auf Zugang zu Informationen (Akteneinsichtsrecht) als auch der Informationspflicht der Behörden gesetzliche Geheimhaltungspflichten (wie etwa das Arztgeheimnis oder das Sitzungsgeheimnis der kantonsrätlichen Kommissionen) oder öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Das Gesetz nennt die in Frage kommenden Interessen abschliessend. Die Behörden werden also im Einzelfall abzuwägen haben, ob eine Information bekannt gegeben werden kann oder nicht. Bei der Interessenabwägung wird vor allem der Persönlichkeitsschutz zu beachten sein. Betrifft ein Zugangsgesuch Personendaten und will das öffentliche Organ Einsicht gewähren, müssen die betroffenen Dritten vorgängig angehört werden. Verweigert die Behörde den Zugang zur gewünschten Information, hat sie dies mit einer anfechtbaren Verfügung mitzuteilen. Will sie gegen den Willen Dritter Zugang gewähren, muss sie dies den betroffenen Dritten ebenfalls mittels Verfügung mitteilen.

Die Medien sind im Gesetz speziell abgebildet. Der Gesetzesentwurf verpflichtet die öffentlichen Organe, auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rücksicht zu nehmen und Informationen rechtzeitig bereit zu stellen. Aus Gründen der Praktikabilität wird das Akkreditierungssystem beibehalten, wobei es den öffentlichen Organen überlassen bleibt, ob sie ein solches führen wollen oder nicht. Wo ein solches eingeführt ist, haben die Medien, die regelmässig über die Tätigkeiten der betreffenden Behörde berichten, Anspruch auf Akkreditierung. Auf besondere Formvorschriften für Medienanfragen wird verzichtet.

Der Gesetzesentwurf macht den Zugang zu Informationen für Private gebührenpflichtig. Jede Person kann aber jederzeit und unentgeltlich mündliche Auskunft aus dem Tätigkeitsbereich des öffentlichen Organs verlangen. Auch der Informationszugang für Medien und Forschende sowie der Zugang zu den eigenen Personendaten sind unentgeltlich. Mit dem Grundsatz der Gebührenpflichtigkeit soll den Befürchtungen Rechnung getragen werden, dass es mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu einem vermehrten Arbeitsaufwand und zu einer Zunahme von «querulatorischen» Eingaben kommen könnte.

Der Datenschutzbeauftragte wird neu auch die Funktion des Beauftragten für Informationszugang übernehmen. Der oder dem Beauftragten für Informationszugang und Datenschutz wird es neben den Aufgaben im Bereich des Datenschutzes neu obliegen, die Anwendung der Bestimmungen über den Informationszugang zu kontrollieren, die öffentlichen Organe bei Fragen des Informationszugangs zu beraten und Private über ihre Rechte zu orientieren. Die Informationspflicht wird durch die Informationsstellen beziehungsweise Informationsbeauftragten der öffentlichen Organe wahrgenommen werden. Für den Regierungsrat wird dies weiterhin die der Staatskanzlei angegliederte Kommunikationsabteilung des Regierungsrates sein.

Der Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt schafft Transparenz und erhöht dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und in die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Die freie Einsicht in das Handeln der öffentlichen Organe trägt zur Kontrolle der Verwaltung bei, was wiederum verhindert, dass Macht willkürlich ausgeübt werden könnte. Dank verbesserter Information zwischen den verschiedenen Direktionen und Ämtern unterstützt das Öffentlichkeitsprinzip ausserdem die Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit. Information bedeutet nicht zuletzt auch Vermittlung von Kenntnissen über alle Vorgänge im Staat, was die Ausübung der demokratischen Rechte erleichtert. Der Staat braucht aktive und informierte Bürgerinnen und Bürger.

Der Gesetzesentwurf geht vom 15. Januar 2004 bis 14. Mai 2004 in die Vernehmlassung. Der Vernehmlassungsentwurf kann beim Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern angefordert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: BVK-Wohnüberbauung «Im Vieri» Schwerzenbach - zwei Projekte zur Weiterbearbeitung empfohlen

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2004

Die Baudirektion Kanton Zürich, vertreten durch das Hochbauamt, veranstaltete im Auftrag der Liegenschaftenverwaltung einen Projektwettbewerb. Sie hat zwölf Architektur- und Planungsbüros eingeladen, um Vorschläge für eine Wohnüberbauung der Beamtenversicherungskasse (BVK) in Schwerzenbach zu erlangen. Das Beurteilungsgremium empfiehlt die Projekte «Ophelia» der Zürcher Architekten UNDED GmbH und «Rid Li» der Bauart Architekten Bern und der Bosch Architects aus Amsterdam zur Weiterbearbeitung.

Die Beamtenversicherungskasse (BVK) besitzt am westlichen Dorfrand von Schwerzenbach, an der Schnittstelle von Wohn- und Industriegebiet, das 28'254 Quadratmeter umfassende Areal «Im Vieri». Bei der Planungsaufgabe ging es darum, für die Wohnzone W3 und die Wohn- und Gewerbezone WG4, ein zukunftsweisendes Wohnbauprojekt zu entwickeln. Für die Industriezone wird gefordert, dass der Gebäudekörper als unabhängiger Teil kubisch zu entwickeln ist. Die Eigentümerin möchte eine Lösung finden, die hohe architektonische Qualität mit einer optimalen Wirtschaftlichkeit innerhalb des bestehenden Gestaltungsplanes verbindet.

Das bedeutet, dass die Anforderungen des aktuellen Wohnungsmarktes bezüglich Mietwohnungen berücksichtigt und zugunsten der Nutzenden eine möglichst hohe Wohnqualität sichergestellt werden. Bei den Anlage- und Betriebskosten soll das Kosten-Nutzen-Verhältnis optimiert werden, ohne die wichtigen ökologischen Ziele zu vernachlässigen. Der Gestaltung und Nutzung der Aussenräume ist besondere Beachtung zu schenken.

Gewünscht werden Mietwohnungen im mittleren Mietpreissegment, welche die nachgefragten individuellen Wohnbedürfnisse ermöglichen. Im Besonderen sollen sich die Wohnungen hinsichtlich Flexibilität und Nutzungsneutralität bezüglich unterschiedlicher Lebensgewohnheiten auszeichnen und behindertengerecht erreichbar sein. Entsprechend der Nachfrage nach Mietwohnungen wird ein Wohnungsmix von 20 Prozent

  3,5-Zimmerwohnungen, 55 Prozent 4,5-Zimmerwohnungen und 25 Prozent 5,5-Zimmerwohnungen gefordert.

Beim Projekt «Ophelia» wird durch minimale Veränderungen der Grundrissgeometrie der Bauten ein besonderes, beinahe flüssiges Erscheinungsbild der Anlage erzielt. Die Höhenentwicklung der Baumasse – von drei bis fünf Geschossen – trägt zu einer angemessenen Differenzierung der Überbauung bei. Der Industriebau entlang der Geleiseanlagen wird volumetrisch in das Gesamtensemble eingebunden.

Bei den Wohnungsgrundrissen wird fast vollständig auf innere Korridorzonen verzichtet. Eine geschickte Anordnung der tragenden Wände und Stützen ermöglicht eine flexible Raumorganisation der Wohnungen, sodass verschiedene Wohnungstypen – vom traditionellen Grundriss bis zum offenen Loft – denkbar wären. Ein grosser Teil der Wohnungen verfügt über verglaste Balkone, die im Sommer vollständig geöffnet werden können.

Die jeweilig übereinander liegenden Balkone strukturieren die Fassaden in alternierend offene und geschlossene Zonen, die zu einem einprägsamen Erscheinungsbild der Anlage beitragen. Das Projekt leistet in verschiedener Hinsicht einen beachtlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Wohnungsbau. Das Projekt überzeugt durch eine feinfühlige Integration der neuen Bausubstanz im städtebaulichen Kontext. Raum und Volumetrie, in ihrer wechselseitigen Ergänzung, wie auch das architektonische Erscheinungsbild der Fassaden tragen zu einem eigenständigen und selbstbewussten Charakter der Gesamtanlage bei.

Die Verfasser des zweitrangierten Projektes «Rid Li» haben im Wesentlichen die Festsetzungen des Gestaltungsplanes mit seiner charakteristischen Zonierung in drei Bereiche übernommen. Durch Modifikation des Bebauungsmusters in der südwestlichen Arealzone entstehen im Sinne von Villen zwölf dicht gesetzte Einzelhäuser, die nach aussen hin lediglich dreigeschossig in Erscheinung treten. Indem Fluchten und Höhen präzise mit denjenigen der beiden Gebäude des mittleren Baufeldes korrespondieren, können die Wohnbauten wohltuend als einheitliches Ensemble von angemessener Massstäblichkeit gelesen werden, das sich typologisch konsequent vom dritten Bereich mit dem Gewerbebau abhebt.

Die Tatsache, dass das Konzept weitgehend auf dem vorliegenden Gestaltungsplan basiert, erhöht die Realisierbarkeit massgeblich. Die kompakten Baukörper mit ihren minimierten Vertikalerschliessungen sowie verhältnismässig geringen Fassadenflächen lassen ein wirtschaftliches Projekt sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch der Betriebskosten erwarten und bieten ferner Gewähr für eine gesamtheitlich gute Ökobilanz. Das Beurteilungsgremium empfiehlt sowohl das erst- wie auch das zweitrangierte Projekt zur Weiterbearbeitung. Ende April werden die überarbeiteten Projekte nochmals beurteilt. Falls kein neuer Gestaltungsplan erforderlich ist, könnte noch dieses Jahr mit dem Bau begonnen werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Massive Schaumbildung in der Abwasserreinigungsanlage Dachsen und im Rhein

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2004

Durch die Einleitung schwer abbaubarer Reinigungsmittel in die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Dachsen wurde am 6. und 7. Januar 2004 eine erhebliche Schaumbildung im Rhein verursacht. Die ARA Dachsen registriert bereits den zweiten Fall der Einleitung von Reinigungsmitteln mit anschliessender Gewässerverschmutzung innerhalb von zwei Jahren. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat eine Untersuchung eingeleitet, um die Verursacher zu eruieren.

Am 6. und 7. Januar 2004 trat in der ARA Dachsen die Bildung von weissem Schaum im Belüftungsbecken auf. Innert kurzer Zeit waren die Becken mit einer meterdicken Schaumschicht bedeckt, was zu Betriebsproblemen und ungenügender Reinigungsleistung führte. Durch die Einleitung des Abwassers trat auch im Rhein eine erhebliche Schaumbildung auf.

Das Gewässerschutzlabor des AWEL stellte entsprechende Proben sicher. Die Abwasseranalysen weisen darauf hin, dass die Ursache für die extreme Schaumbildung auf die Einleitung grosser Mengen schwer abbaubarer Reinigungsmittel (Tenside) zurückzuführen ist. Gemäss Markus Koch, Leiter der Sektion Abwasserreinigungsanlagen im AWEL, wurde die ARA Dachsen bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren durch massive Schaumbildung mit anschliessender Gewässerverschmutzung beeinträchtigt. Um den oder die Verursacher der unzulässigen Abwassereinleitungen zu eruieren, werden weitere Abklärungen im Einzugsgebiet der ARA Dachsen durchgeführt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat beantragt 23,5 Millionen Franken für den Neubau des Sicherheitstrakts Forensik am Psychiatriezentrum Rheinau

content_de:
Medienmitteilung
            15.01.2004

Im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Psychiatriekonzepts wird der forensische Bereich des Psychiatriezentrums Rheinau, früher Kantonale Psychiatrische Klinik Rheinau, zu einem überregionalen Kompetenzzentrum entwickelt. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Kredit von rund 23,5 Millionen Franken für den Neubau des Sicherheitstrakts Forensik. Der Neubau löst akute Platzprobleme und ermöglicht unter anderem, die Behandlungsabläufe zu optimieren.

Die forensische Psychiatrie befasst sich mit der Beurteilung, Behandlung und Rehabilitation von psychisch kranken Straftätern (Justizpatienten). Das Psychiatriezentrum Rheinau verfügt seit Jahren über eine grosse Kompetenz im Umgang mit diesen Patientinnen und Patienten. In verschiedenen Bereichen der forensischen Klinik Rheinau, insbesondere im Bereich der Krisenintervention und der Begutachtung, aber auch im Massnahmebereich, werden seit jeher überregionale Aufgaben wahrgenommen. Die forensische Klinik ist organisatorisch in den Sicherheitsbereich und den Massnahmebereich gegliedert. Sie verfügt heute über insgesamt 49 Plätze, davon neun im Sicherheitsbereich.

  Heute ist der Sicherheitsbereich im Sicherheitstrakt 89A untergebracht. Das eingeschossige Gebäude weist erhebliche sicherheitstechnische Mängel auf und ist gesamthaft in einem schlechten baulichen Zustand. Zudem sind die zur Verfügung stehenden Räume für die Betreuung und Behandlung von Patienten seit Jahren überbelegt.

  Bedarfsabklärungen haben ergeben, dass eine Erweiterung der Behandlungskapazitäten im Sicherheitsbereich von heute neun auf neu 27 Plätze dringend erforderlich ist. Berücksichtigt wurde dabei nicht nur der Bedarf des Kantons Zürich, sondern auch der Platzbedarf der übrigen Kantone des ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats und derjenigen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Zentralschweiz. Diese sind mangels genügend eigener Angebote dieser Art auf die Sicherheitsabteilung des Psychiatriezentrums Rheinau zwingend angewiesen. Die Tarife für die Betreuung ausserkantonaler Patientinnen und Patienten werden kostendeckend festgesetzt.

  Mit dem Erweiterungsprojekt ist auch vorgesehen, den forensischen Bereich des Psychiatriezentrums Rheinau konzeptionell neu zu gestalten und die Behandlungsprozesse zu optimieren. Das geplante Angebot lässt sich allerdings nicht im bestehenden Sicherheitstrakt einrichten. Wegen der hohen sicherheitsbezogenen und therapeutisch-betrieblichen Ansprüche der forensischen Psychiatrie kann es auch in keinem anderen bestehenden Gebäude auf dem Areal der Klinik Rheinau betrieblich optimal und mit angemessenen Kosten verwirklicht werden. Die Kapazitätserweiterung im Sicherheitsbereich soll deshalb mit einem Neubau realisiert werden.

  Der Regierungsrat hat im September 2001 bereits das Raumprogramm und einen Projektierungskredit für den Neubau des Sicherheitstrakts Forensik genehmigt. Für die Architekturarbeiten wurde ein Projektwettbewerb durchgeführt, aus dem das Projekt «Obstgarten» der Architekten Derendinger Jaillard, Zürich, als Sieger hervorging. Das daraus weiterentwickelte Bauprojekt sieht ein eingeschossiges Gebäude mit vier Innenhöfen vor und umfasst eine Eintrittsstation mit neun Plätzen und zwei Behandlungsstationen mit je neun Plätzen. Die Kosten belaufen sich auf rund 23,5 Millionen Franken. Der Bund wird davon voraussichtlich einen Anteil von 5,5 Millionen Franken übernehmen. Der Kredit muss noch vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegt dem fakultativen Referendum.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton übernimmt weiterhin die Hälfte der Anschlusskosten der Gemeinden an das kantonale Datennetzwerk

content_de:
Medienmitteilung
            15.01.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass der Kanton weiterhin rund die Hälfte der Anschlusskosten der Gemeinden an das kantonale Datenkommunikationsnetzwerk übernimmt. Damit fördert er den elektronischen Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden, was Einsparungen bei der Datenverarbeitung ermöglicht.

Der Kanton Zürich beteiligt sich seit Jahren zur Hälfte an den Kosten der Zürcher Gemeinden für Anschlüsse an das kantonale Datenkommunikationsnetzwerk. Ziel dieser Beteiligung ist es, möglichst vielen Gemeinden einen Anreiz zum Anschluss an das kantonale Datennetz und damit Zugriff auf kommunale, kantonale und Anwendungen des Bundes zu geben. Dieses Ziel konnte weitgehend erreicht werden. Heute sind 161 (94 Prozent) der 171 Zürcher Gemeinden am Netzwerk angeschlossen. Mit dem Anschluss an das Netzwerk lassen sich vor allem so genannte Medienbrüche beim Datenaustausch und somit die aufwändige und mehrfache Datenerfassung vermeiden.

  Im Verlaufe der Zeit haben sich die Bedürfnisse von kommunalen und kantonalen Stellen gewandelt. Neue Anwendungen zur Pflege gemeinsam genutzter Daten - zum Beispiel im Steuerwesen, für Wahlen und Abstimmungen, für Gebäude- und Wohnungsregister - wurden eingeführt oder deren Einführung ist geplant. In diesem Zusammenhang läuft zur Zeit die Ablösung des bisherigen Datennetzes durch eine zukunftsgerichtete, leistungsfähige und ausbaubare Lösung (LEUnet). Die Ablösung soll bis April 2004 abgeschlossen sein.

  Der Regierungsrat hat sich für eine Fortsetzung der Beteiligung des Kantons an den Anschlusskosten an das kantonale Datenkommunikationsnetzwerk entschieden. Damit fördert er weiterhin den elektronischen Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden. Gleichzeitig können nennenswerte Einsparungen durch die elektronische Verarbeitung gemeinsam genutzter Daten erzielt werden. Ausserdem wird die Qualität der ausgetauschten Daten verbessert und die Abwicklung von Verwaltungsgeschäften beschleunigt. Die Kostenbeteiligung des Kantons beträgt nach wie vor 50 Prozent und ist auf insgesamt 1,5 Millionen Franken jährlich limitiert. Der Regierungsrat befristet die Kostenbeteiligung des Kantons vorerst auf zwei Jahre, bis dann wird geprüft, ob eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muss.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierung und Erweiterung der Sportanlagenan der Universität Zürich-Irchel

content_de:
Medienmitteilung
            15.01.2004

Der Regierungsrat hat für die Sanierung und Erweiterung der Sportanlagen an der Universität Zürich-Irchel einen Kredit von rund 5,1 Millionen Franken bewilligt. Der Kredit ermöglicht dringend notwendige Sanierungsarbeiten vor allem im Bereich der Garderoben und Duschen. Zudem ist der Bau eines Trainingszentrums geplant, in dem der Akademische Sportverband Zürich ein modernes individuelles Fitness- und Gesundheitstraining wird anbieten können.

Die Hochschulsportanlagen der Universität Zürich-Irchel wurden 1983/84 im Rahmen der zweiten Ausbauetappe erstellt. Seither sind an den Anlagen verschiedene Bauschäden eingetreten, wobei unter anderem Wassereinbrüche grosse Probleme bereiten. Zur Erhaltung der Gebäudesubstanz sind deshalb vor allem in den Nassbereichen und bei den Garderoben umfassende Sanierungsarbeiten notwendig. Ausserdem werden auch die Elektro- und Sanitäranlagen erneuert. Die Aufwendungen für die Sanierung betragen rund 2,2 Millionen Franken.

  Neben diesem Sanierungsprojekt werden die Sportanlagen um ein Trainingszentrum erweitert. Hierzu wird die bereits vorhandene Dreifachturnhalle im Norden der Parkanlage Irchel aufgestockt. Das Trainingszentrum schafft die Voraussetzungen für individuelles Fitness- und Gesundheitstraining, womit dem heutigen Sport- und Freizeitverhalten der Studierenden Rechnung getragen wird. Die Kosten betragen rund 2,9 Millionen Franken; der Akademische Sportverband Zürich (ASVZ) beteiligt sich daran mit einem Beitrag von einer Million Franken. Die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten erstrecken sich über einen Zeitraum von rund drei Jahren und sollen 2007 abgeschlossen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierung - Klassengrösse - Auswirkungen in der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            15.01.2004

Auf Grund der heutigen Medienberichterstattung über die Stadt Zürich und den zahlreichen Anfragen von Journalisten, welche Fragen und Unklarheiten in Bezug auf die Folgen der Sanierungsmassnahme «Klassengrösse» aufgezeigt haben, sollen im Folgenden die wichtigsten Punkte des neuen Systems und dessen Auswirkungen auf die Stadt Zürich erläutert werden.

1. Aktuelle Situation

  Auf Grund der heute gültigen Gesetzgebung bewilligt die Bildungsdirektion den einzelnen Schulgemeinden einen Stellenplan. Dieser enthält die Anzahl der Klassen auf den einzelnen Stufen. Einzige rechtliche Vorgabe ist die maximale Klassengrösse (Richtzahl) von 25 Schülerinnen und Schülern (in den meisten Regelklassen).

  Gemäss Stellenplan erhielt die Stadt Zürich für das laufende Schuljahr auf 17,44 Kinder an der Primarschule und auf 16,23 Schülerinnen und Schüler an der Oberstufe eine volle Lehrerstelle. Damit liegt die Stadt Zürich unter dem kantonalen Durchschnitt von 18,14, beziehungsweise 16,46 Schülerinnen und Schüler.

2. Auswirkungen des Sanierungsprogramms 04
Das vom Regierungsrat beschlossene Sanierungsprogramm sieht eine Erhöhung des Klassendurchschnittes vor. Aufgrund der geplanten Einsparung müssen die Klassen im Kanton Zürich um einen Schüler im Durchschnitt grösser werden. Damit werden 45 Millionen Franken bei den Gemeinden und beim Kanton eingespart.

  Um nicht diejenigen Gemeinden zu bestrafen, die bereits heute grössere Klassen führen, und um die sozial belasteten Gemeinden zu unterstützen, sieht das Sanierungsprogramm einen Systemwechsel vor. Das vorgesehene System teilt den Gemeinden einen Sozialindex zu, je belasteter die Gemeinde, desto höher der Sozialindex; je höher die Belastung, desto mehr Lehrerstellen bekommt eine Gemeinde. Im neuen System wird die Bildungsdirektion nicht mehr in die Klassenbildung eingreifen. Die Schulpflegen bekommen eine Anzahl Lehrerstellen (Vollzeiteinheiten) zugeteilt und entscheiden selber, wie diese Stellen eingesetzt werden: auf welcher Stufe, in welchem Schulhaus, für Regel- oder Sonderklassen. Die einzelnen Gemeinden erhalten dadurch mehr Gestaltungsspielraum, um eine lokal sinnvolle Schulorganisation beschliessen zu können.

3. Wie funktioniert der Sozialindex?
Der Sozialindex misst die soziale Belastung einer Gemeinde und teilt dieser einen Indexwert zu. Index 100 für die am wenigsten belastete Gemeinde, Index 120 für die am stärksten belastete Gemeinde. Ausgangspunkt der Berechnung bilden vier soziodemografische Merkmale, die ähnlich stark gewichtet werden: Arbeitslosenquote, Ausländerquote, Anteil an Einfamilienhäusern in der Gemeinde und Sesshaftenquote.

  Da es als gesichert gilt, dass soziale Benachteiligung zu schlechteren Leistungen und Schulschwierigkeiten führt, ist es gerechtfertigt, Gemeinden mit einem hohen Sozialindex mehr Lehrerstellen zuzuweisen und damit mehr Klassen zu bewilligen. Der Sozialindex muss jährlich neu berechnet werden.

4. Sozialindex der Stadt Zürich

  Der Sozialindex der Stadt Zürich nahm zwischen 2002 und 2004 von 118 auf 115 Punkte ab. Die Erklärung für die Abnahme liegt darin, dass die soziale Belastung im Kanton stärker zugenommen hat als in der Stadt Zürich, so dass die Stadt Zürich von einigen Gemeinden «überholt» wurde. Der Sozialindex teilt die Gemeinden entsprechend ihrer Belastung in den Bereich zwischen 100 und 120 Punkte ein, weshalb absolute Veränderungen in der Belastung nicht abgebildet werden.

  Der aktuelle Sozialindex wurde anfangs Dezember aufgrund der neuesten Zahlen berechnet und allen Gemeinden Mitte Dezember zusammen mit den zur Verfügung stehenden Vollzeiteinheiten schriftlich mitgeteilt.

5. Auswirkungen für die Stadt Zürich
Im laufenden Schuljahr beschäftigt die Stadt Zürich auf 17,44 Kinder eine Klassenlehrperson an der Primarschule, an der Oberstufe kommt auf 16,23 Schülerinnen und Schüler eine Vollzeiteinheit. Dies ergibt rund 1250 Vollzeiteinheiten in den etwa 120 Schulhäusern der Stadt Zürich. Nicht darin eingeschlossen sind Handarbeits-, Hauswirtschafts-, Fachlehrkräfte.

  Nach Abschluss des Sanierungsprogramms im Schuljahr 2006/07 würde der Stadt Zürich auf 19,23 Primarschülerinnen und -schüler sowie auf 17,55 Oberstufenschülerinnen und -schüler eine Vollzeitstelle gewährt. Dies führt zu einem Stellenabbau von 83 auf der Primarschule und 27 auf der Oberstufe. Allen Gemeinden werden drei Jahre Zeit für die Umsetzung der Massnahme gegeben. Auf das Schuljahr 2004/05 muss ein Drittel der Einsparung realisiert werden. In der Stadt Zürich müssen auf August 2004 rund 37 der rund 1250 Lehrerstellen abgebaut werden.

  Wo und wie diese Vollzeiteinheiten eingesetzt werden, liegt in der Kompetenz der städtischen Behörden. Es ist also möglich und entspricht dem Gedanken des Sozialindex, zum Beispiel den Schulkreis Limmattal nicht gleich zu behandeln wie den Schulkreis Zürichberg.

6. Einschätzung der Situation

  Die Vorgaben der Sanierung sind für die Stadt Zürich zumutbar. Mit einer Vollzeiteinheit auf 19,2 Primarschülerinnen und –schüler sowie auf 17,6 Oberstufenschülerinnen und -schüler ist die Volksschule der Stadt Zürich führ- und organisierbar.

  Ohne Sozialindex bei der Stellenzuteilung, wäre das Potenzial - gemessen an der Richtzahl von 25 Kindern - zum Stellenabbau in der Stadt Zürich deutlich grösser als die rund 110 Stellen die auf Grund des Sozialindexes eingespart werden müssen. Die Stadt Zürich profitiert damit vom Sozialindex.

7. Stand des Geschäftes

  Der Systemwechsel mit der Zuteilung der Lehrerstellen aufgrund des Sozialindex ist Teil des kantonalen Sanierungsprogramms und bedarf einer Gesetzesänderung. Der Kantonsrat wird in nächster Zeit mit der Beratung dieser neuen Gesetzesbestimmungen beginnen. Erst dann besteht Klarheit, ob der Sozialindex, der heute zur Planung empfohlen wird, angewendet werden kann. Andernfalls müsste die Erhöhung der Klassengrössen ohne Berücksichtigung der Sozialstruktur einer Gemeinde erfolgen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Milchbucktunnel in neuem Kleid

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Medienmitteilung
            16.01.2004

Zum Abschluss der ersten Sanierungsphase (Stufe A) hat der Milchbucktunnel einen neuen Anstrich erhalten. Der Tunnel ist nun wieder normal befahrbar, das heisst mit zwei Fahrstreifen stadtauswärts und einem stadteinwärts. Die baulichen Instandsetzungsarbeiten sowie die Erneuerung diverser elektromechanischer Installationen wie Signalisierung, Stromversorgung, Führungs- und Leiteinrichtung konnten termingerecht abgeschlossen werden.

Am Wochenende vom 15. auf den 16. November 2003 wurden der gesamte Milchbucktunnel sowie die angrenzenden Bauwerke gereinigt und neu gestrichen. Im Mehrschichtbetrieb waren teilweise bis zu 30 Arbeiter im Einsatz. Der neue Farbanstrich verbessert die Sicht und damit die Sicherheit im Tunnel. Gleichzeitig dient er als Schutz des Betons und vereinfacht die Reinigung. Bis Ende Dezember 2003 wurden alle Abschlussarbeiten erfolgreich durchgeführt und die neuen elektromechanischen Anlagen in Betrieb genommen.

Stufe B – Optimierung der Technik

  Im Spätherbst 2004 beginnt die zweite Sanierungsphase (Stufe B). Diese beinhaltet die Erneuerung der Beleuchtung, der Fluchtwegsignalisation, der Verkehrs-TV-Einrichtung und die Nachrüstung der Tunnellüftung für den Brandfall. Zu diesem Zweck wird der Tunnel vereinzelt in der Nacht gesperrt sein.

  Weitere Sanierungen, wie der Ersatz von Steuerungen und Verkabelungen können ohne wesentliche Verkehrsbehinderungen realisiert werden. Allerdings werden für das Testen der verschiedenen Einrichtungen einzelne Nachtsperrungen unumgänglich sein.

  Bereits wurde die Planung für die dritte Sanierungsphase (Stufe C) gestartet. Eine Studie für eine allfällige Optimierung der Fluchtwege am Milchbucktunnel wurde in Auftrag gegeben.

  Neue Verkehrslenkung im Schöneich- und Gubristtunnel

  Ab dem 19. Januar 2004 wird die Verkehrslenkung des Schöneichtunnels vollständig erneuert, das heisst, dass neue elektromechanische Installationen eingebaut und diverse Signaltests durchgeführt werden. Aus diesen Gründen werden der Schöneich- und der Milchbucktunnel teilweise während der Nacht (von 20.30 bis 5.30 Uhr) gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig über die Winterthurer- und Überlandstrasse umgeleitet. Im März 2004 sind schliesslich noch vereinzelte Nachtsperrungen erforderlich, um das Zusammenwirken der verschiedenen Verkehrsrechner (Schaltzentrale für die Signalisierung) zu prüfen.

  Von Ende März bis im Mai 2004 wird auch im Gubristtunnel der Verkehrsrechner ausgewechselt. Wegen diesen Arbeiten ist während der Nacht mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Allerdings wird immer nur in einer Tunnelröhre gearbeitet, sodass der Verkehr wechselseitig in die andere umgeleitet werden kann.

  Die genauen Angaben zu allen Sperrungen sind im Internet verfügbar unter: www.milchbucktunnel.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Druckfrisch: das Raumbeobachtungsheft zum Thema Verkehrsentwicklung

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2004

Mobilität ist für den Lebens- und Wirtschaftsraum Kanton Zürich ein wichtiger Standortfaktor: Ein zukunftsweisendes Verkehrssystem muss leistungsfähig sein und sich an der Lebensqualität der Bevölkerung und an einer nachhaltigen Ressourcenbeanspruchung orientieren. Das Amt für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion zeigt in der neusten Publikation zur Raumbeobachtung die Zusammenhänge zwischen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf.

Die zunehmende Motorisierung und der generelle Ausbau der Verkehrsinfrastruktur haben die Aktionsradien der Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten enorm erweitert. Wenn aber die räumliche Trennung der Lebensbereiche Wohnen, Arbeiten und Freizeit stetig zunimmt und der Verkehr weiter wächst, werden unter anderem hohe Luft- und Lärmimmissionen und entsprechende Kosten verursacht. Zudem sind grosse Investitionen ins Verkehrssystem erforderlich. Eine gezielte Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr ist deshalb angezeigt.

Um die dafür nötigen Massnahmen festlegen zu können, müssen die raumrelevanten Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. Seit rund 25 Jahren betreibt der Kanton Zürich eine systematische Raumbeobachtung; diese dient als unentbehrliche Grundlage für verschiedenste Themen der Raumplanung. Die vorliegende Publikation «Verkehrsentwicklung», Raumbeobachtung Kanton Zürich, Heft 23, des Amts für Raumordnung und Vermessung ARV zeigt die massgeblichen Zusammenhänge zwischen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf. Damit liefert sie wertvolle Hintergrundinformationen für die anstehende Revision des kantonalen Verkehrsrichtplans. Das Heft befasst sich mit den Themen Verkehrsinfrastrukturen und Erschliessung, Verkehrsaufkommen, Verkehrsverhalten, Kehrseiten der Mobilität, Wechselwirkungen zwischen Siedlung und Verkehr sowie der Frage «Wie weiter mit dem Verkehrssystem?».

Das Verkehrssystem weiterzuentwickeln und zu erneuern wird auch in Zukunft eine Herausforderung sein, da Leistungsfähigkeit, Finanzierbarkeit sowie die Lebensqualität der Bevölkerung und nachhaltige Nutzung der Ressourcen miteinander zu vereinbaren sind. Der Verkehr muss vernetzt, verlagert und gesteuert und die Infrastruktur auf einem qualitativ hohen Niveau gezielt ausgebaut werden. Dabei sind innovative Massnahmen und Vorkehrungen gefragt, die den Mobilitätsansprüchen von Menschen und Wirtschaft möglichst umwelt- und ressourcenschonend gerecht werden.

Elektronische Version im PDF-Format:
http://www.raumbeobachtung.zh.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Finanzielle Entlastung der Lehrbetriebe

content_de:
Medienmitteilung
            21.01.2004

Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich hat, gestützt auf das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Berufsbildungsgesetz, die Staatsgebühren für die Erteilung von Ausbildungsbewilligungen (130 Franken) und für die Genehmigung von Lehrverträgen (80 Franken) aufgehoben. Diese Regelung gilt rückwirkend ab 1. November 2003, um eine Gleichbehandlung aller Lehrverhältnisse mit Lehrbeginn Sommer 2004 zu gewährleisten.

Diese Verfügung der Bildungsdirektion entlastet die rund 12'000 Lehrbetriebe im Kanton von Gebühren im Umfang von rund einer Million Franken jährlich. Anderseits entgehen der Staatskasse ersatzlos Einnahmen in gleicher Höhe. Profitieren werden mehrheitlich die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), die rund drei Viertel der 30'000 Lehrlinge ausbilden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im April 2004:Arbeitslosigkeit sinkt weiterhin

content_de:
Medienmitteilung
            10.05.2004

Der Zürcher Arbeitsmarkt ist wieder aufnahmefähiger. Die Arbeitslosenquote sank im Kanton Zürich von 4,9 auf 4,7 Prozent.

Im Kanton Zürich zeichnet sich eine leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ab. Im April ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat von 4,9 auf 4,7 Prozent gesunken. Ende Monat waren 43’960 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich zur Stellensuche angemeldet, 1462 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 1580 auf 33'751. Der April verzeichnet in allen Ausprägungen wie Alter, Geschlecht, Nationalität, Funktion und Dauer rückläufige Arbeitslosenzahlen. Wie im Vormonat ist der Rückgang der Altersgruppe der 20 bis 24-Jährigen sowie nach bisheriger Funktion betrachtet der Rückgang der Anzahl Lehrlinge von 764 auf 668 am ausgeprägtesten. Nach Regionen betrachtet, ist die Abnahme der Arbeitslosenzahlen in der Stadt Zürich prozentual am höchsten.

Ein weiteres Zeichen für einen aufnahmefähigeren Arbeitsmarkt ist auch die Anzahl gemeldeter offener Stellen. Im April wurden den RAV 1966 offene Stellen gemeldet, 685 mehr als im Vorjahr. Auch bei der Kurzarbeit ist eine rückläufige Tendenz festzustellen. Saisonbedingt steigt die Beschäftigung in der Baubranche jeweils im März massiv an. Ebenfalls saisonal von diesem Aufschwung betroffen ist das Gastgewerbe. In den Berufsgruppen des Baugewerbes erscheinen in der Arbeitslosenstatistik 251 Personen weniger, in Gastgewerbe und Hauswirtschaft sind es 268 Personen weniger. Von den 5520 Personen, die sich im April von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, gaben 62 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Ob man in diesem Sinne bereits von einer Trendwende sprechen kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwierig abzuschätzen. Nachdem der Manpower-Stellenindex sowohl gesamt-schweizerisch wie auch im Kanton Zürich in den letzten Monaten leicht im Plus war, ist er im März wieder leicht gefallen. Der Arbeitsmarkt reagiert jeweils mit mehrmonatiger Verzögerung auf eine konjunkturelle Veränderung.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Vollzug des Voranschlags 2004 im Bildungsbereich: 0,9 Millionen Franken für Nachqualifikation der Handarbeitslehrerinnen und Abschwächung der Senkung des Lektionenfaktors an Mittelschulen

content_de:
Medienmitteilung
            22.01.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, einen Teil der vom Kantonsrat beschlossenen Verschlechterungen im Voranschlag 2004 der Bildungsdirektion umzusetzen. Die vom Kantonsrat zusätzlich gesprochenen 0,9 Millionen Franken sollen für die Nachqualifikation der Handarbeitslehrerinnen während dreier Jahre eingesetzt werden. Der Lektionenfaktor an den Mittelschulen wird in einem ersten Schritt wie vorgesehen auf 1.97 und in einem zweiten Schritt lediglich auf 1.95 anstatt 1.89 gesenkt. Die Änderung dieser Sanierungsmassnahme muss durch neue Massnahmen kompensiert werden. An der Abschaffung der Hauswirtschaftskurse an den Mittelschulen wird festgehalten.

Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember 2003 eine Verschlechterung des Budgets gegenüber dem Antrag des Regierungsrates in den Globalbudgets der Volksschule und der Mittelschulen beschlossen. Dadurch sollten drei Massnahmen des Sanierungsprogrammes 04 ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden. Der Regierungsrat hat beschlossen, den Voranschlag 2004 wie folgt zu vollziehen:

Der Regierungsrat hat auf die volle Umsetzung der Beschlüsse des Kantonsrates zum Voranschlag 2004 verzichtet, weil eine Reduktion des Sanierungsprogrammes 04 in dieser Höhe vor dem Hintergrund des geforderten mittelfristigen Ausgleiches des Finanzhaushaltes nicht verantwortbar ist. Mit dem teilweisen Vollzug des Voranschlages 2004 für die Bildungsdirektion trägt der Regierungsrat den Entscheiden des Kantonsrates dennoch in angemessener Form Rechnung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vorläufig keine Zulassungsbeschränkungen an der Philosophischen Fakultät

content_de:
Medienmitteilung
            27.01.2004

Ende letzten Jahres hat der Universitätsrat erstmals über allfällige Zulassungsbeschränkungen in den Hauptfächern Psychologie und Publizistikwissenschaft diskutiert. An seiner Sitzung vom 26. Januar 2004 hat er sich erneut mit dieser Problematik auseinandergesetzt und beschlossen, im jetzigen Zeitpunkt auf die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen zu verzichten. Massgeblich für diesen Entscheid war unter anderem die erst seit Kurzem vorliegende definitive Zahl der Anmeldungen für das 1. Semester des Studienjahrs 2003/2004 im Fach Publizistikwissenschaft mit einem Rückgang von rund 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch besteht die Aussicht auf eine mögliche günstige Entwicklung beim wissenschaftlichen Personal. Deshalb will der Universitätsrat die nach wie vor drängenden Probleme in den Fächern Psychologie und Publizistikwissenschaft zunächst im Rahmen der Lehrstuhlplanung 2004 bis 2007 angehen. Ein Entscheid zur Lehrstuhlplanung darf bis Mitte Jahr erwartet werden; die Anordnung allfälliger Zulassungsbeschränkungen bleibt aber als Option erhalten.

Berufungen

  Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 26. Januar 2004 PD Dr. med. Daniel A. Fink, geboren 1964, zum ordentlichen Professor für Frauenheilkunde. Er studierte von 1983 bis 1990 an der Universität Zürich Medizin und schloss 1990 mit dem Eidgenössischen Staatsexamen ab. 1991 war er als Assistenzarzt an der Chirurgischen Klinik des Kantonsspitals Winterthur tätig. Im gleichen Jahr wurde er an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich promoviert. Von 1992 bis 1995 war Prof. Fink Assistenzarzt am Departement Frauenheilkunde des Universitätsspitals Zürich (USZ). Die folgenden zwei Jahre verbrachte er als Fellow am Cancer Center an der University of California in San Diego und wechselte dann wieder an das Departement Frauenheilkunde des USZ, wo er von Ende 1997 bis 2002 verantwortlicher Leiter der Gynäkologischen Onkologie war, zunächst bis 1998 in der Funktion eines Oberarztes i.V., bis 2000 als Oberarzt und von 2000 bis 2002 als Leitender Arzt und Chefarztstellvertreter des Departments Frauenheilkunde. 1998 erhielt Prof. Fink die Venia Legendi für das Gebiet Gynäkologie und Geburtshilfe. 1999 erlangte er den Facharzt FMH für Gynäkologie und Geburtshilfe. Von 2000 bis 2002 absolvierte Prof. Fink an der Universität St. Gallen einen berufsbegleitenden Nachdiplom-Studiengang in Unternehmensführung und schloss mit dem Executive MBA HSG ab. Im Jahre 2003 war Prof. Fink Visiting Associate Professor am Gynaecological Cancer Centre der University of New South Wales in Sydney. Prof. Fink wurden eine Reihe von Preisen und Auszeichnungen zugesprochen, so unter anderem der Merit Award der American Society of Clinical Oncology, der Schering-Preis der Schweizerischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und der Dr. Ernst Th. Jucker-Preis für Krebsforschung der Universität Zürich.

  Prof. Dr. med. Holger Moch, geboren 1962, wurde zum ordentlichen Professor für Pathologie ernannt. Er studierte von 1982 bis 1988 an der Humboldt-Universität Berlin Medizin und schloss sein Studium mit dem Staatsexamen und der Approbation ab. Ebenfalls 1988 wurde er an der Humboldt-Universität promoviert. Die folgenden zwei Jahre war er Assistent am Institut für Pathologie an der Medizinischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin. Von 1990 bis 1993 setzte er seine Ausbildung als Assistent am Institut für Pathologie der Universität Basel fort. 1993 folgte die Facharztanerkennung als Arzt für Pathologie der Ärztekammer Berlin. Das folgende Jahr verbracht Prof. Moch an der University of California in San Francisco. Danach wechselte er an die Universität Basel, wo er von 1995 bis 2001 als Oberarzt am Institut für Pathologie tätig war. 1998 habilitierte er sich mit der Arbeit «Pathologisch-anatomische und molekulargenetische Charakterisierung epithelialer Nierentumoren» an der Universität Basel. Seit 2001 ist Prof. Moch Leiter der Abteilung Histopathologie am Institut für Pathologie der Universität Basel, wo er auch Titularprofessor für Allgemeine und spezielle Pathologie ist.

  Prof. Dr. Philipp Gonon, geboren 1955, wurde zum ordentlichen Professor für Berufsbildung ernannt. Er studierte Pädagogik, Ethnologie und Strafrecht in Fribourg, Berlin und Zürich. Nach vierjähriger Lehrtätigkeit an Berufsschulen für allgemeinbildende Fächer arbeitete er zunächst von 1983 bis 1986 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Nationalfondsprojekt im Bereich Betrieblicher Forschung, Berufs- und Weiterbildung und danach als wissenschaftlicher Assistent am Pädagogischen Institut der Universität Bern, wo er 1991 promovierte. Von 1992 bis 1997 war Prof. Gonon dort im Rahmen des Nachwuchsförderungsprogramms des Bundes zu bildungspolitischen Fragen tätig und arbeitete 1994 bis 1997 im Nationalfondsprojekt 33 zum Thema «Kriterien der Berufsbildungsreform. Eine exemplarische Wirksamkeitsuntersuchung am Beispiel der Berufsmaturität technischer Richtung» mit. 1997 habilitierte sich Prof. Gonon an der Universität Bern mit der Schrift «Internationaler Bezug als Anlass und Kriterium von Bildungsreformen. Zur Topik eines bildungspolitischen Argumentes, dargestellt anhand der Debatten zur schweizerischen Berufsbildung und zur englischen Reform der Sekundarstufe II». Bis 1998 engagierte er sich in der Weiterbildung an der Universität Bern. 1998 war Prof. Gonon Lehrstuhlvertreter für beruflich/betriebliche Weiterbildung an der Universität Trier, wo er seit 1999 als ordentlicher Professor für dieses Fachgebiet tätig ist.

  Prof. Moch tritt sein Ordinariat am 1. März 2004 an, Prof. Gonon am 1. April und Prof. Fink am 1. September 2004.

Ernennung beziehungsweise Beförderung

  Prof. Dr. Michael Hess, seit 1994 ausserordentlicher Professor für Computerlinguistik an der Universität Zürich und seit 2001 auch Leiter des in diesem Jahr gegründeten Instituts für Computerlinguistik, wird auf 1. März 2004 befördert und zum ordentlichen Professor für Computerlinguistik ernannt.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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lead_de: Regierungsmitglieder des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Zürich kamen in Stuttgart zusammen.

title_de: Verkehrsfragen erörtert und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart

content_de:
Medienmitteilung
            27.01.2004

Am heutigen Treffen der Delegation des Zürcher Regierungsrates mit der Landesregierung Baden-Württemberg in Stuttgart standen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Verkehrsfragen mit Schwerpunkt auf der Neat und der Zukunft des Flughafens Zürich im Mittelpunkt der Gespräche. Die Vertreter beider Regierungen betonten die Offenheit der Diskussionen und lobten die langjährige gute nachbarschaftliche Beziehung.

Zwischen Baden-Württemberg und dem Kanton Zürich besteht ein grosses Interesse am Weiterausbau der Wirtschaftsbeziehungen, im Besonderen an der Zusammenarbeit im Cluster Biotechnologie. Auch die Institution der Unternehmerforen wird von beiden Partnern als Erfolg eingeschätzt. Diese Veranstaltungen zum Informationsaustausch setzen vor allem auf den engen Bezug zu konkreten Unternehmensprojekten und bieten mittelständischen Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze die Chancen einer engeren Kooperation. Der nächste Anlass findet am 15. April 2004 in Karlsruhe statt und wird der Technologiezusammenarbeit gewidmet sein.

Erörterung von Flughafenfragen

  Neben dem Thema Neat und der aus Deutschland kommenden Zulaufstrecken diskutierten die Regierungsdelegationen auch Fragen rund um den Flughafen Zürich. Beide Seiten waren sich einig darin, dass ein leistungsfähiger und möglichst umweltverträglicher Betrieb des Flughafens Zürich für beide Seiten des Rheins wünschbar sei. Angesichts der vielfältigen grenzüberschreitenden Interessen wird das Gespräch aufrecht erhalten, um eine Lösung zu finden, die von beiden Seiten getragen werden kann. Neben der Weiterführung der direkten Kontakte zwischen Baden-Württemberg und Zürich kann auch die in Aussicht genommene Mediation zu Lösungen führen.

  Auch erörtert wurden die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen von Baden-Württemberg und dem Kanton Zürich. Die Landesregierung hat die Haltung des Landes zum Flughafen Zürich nochmals erläutert. Mit den von Baden-Württemberg zusammen mit den Regionen im Süden des Landes wiederholt geforderten und vom Bund im vergangenen Jahr erlassenen Rechtsverordnungen seien die Anflüge über süddeutschem Gebiet begrenzt und damit die Grundlage geschaffen worden, dass die Lärmbelastungen der Bevölkerung im Süden des Landes reduziert würden. Der Landesregierung gehe es allein um eine gerechte Verteilung der mit dem Flughafen verbundenen Belastungen. Die Einbindung deutscher Stellen in die von der Schweizer Skyguide ausgeübte Flugsicherung über süddeutschem Gebiet soll nunmehr institutionalisiert werden. Weiter erwarte Baden-Württemberg, dass die mit der Schweiz vereinbarte Verlegung der Warteräume EKRIT und SAFFA bis Februar 2005 erfolge und ebenso für RILAX eine befriedigende Lösung gefunden werde.

  Der Zürcher Regierungsrat wies darauf hin, dass die deutsche Rechtsverordnung dazu führe, dass der Betrieb des Flughafens Zürich unverhältnismässig eingeschränkt werde. Die Entlastung der deutschen Bevölkerung wirke sich in einer vielfachen Belastung der Schweizer Bevölkerung aus: Der Wettbewerb zwischen Lufthansa und Swiss sei wichtig und fruchtbar, könne jedoch nur spielen, wenn Swiss auf ihrem Drehkreuz vergleichbare Bedingungen vorfinde wie die Lufthansa in München oder Frankfurt. Mit der Rechtsverordnung würden jedoch von deutscher Seite Regeln für den Flughafen Zürich erlassen, die viel restriktiver seien als für die deutschen Drehkreuze. Der Regierungsrat verlange deshalb eine rechtsgleiche Behandlung und unterstütze die Bestrebungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Er lege grossen Wert darauf, dass sich die betroffene süddeutsche Bevölkerung am Mediationsverfahren beteilige.

Die Teilnehmenden

  Seitens des Kantons Zürich nahmen neben dem Präsident des Regierungsrates Dr. Christian Huber (Finanzdirektion) die Regierungsrätinnen Rita Fuhrer (Volkswirtschaftsdirektion), Dorothée Fierz (Baudirektion), Regine Aeppli (Bildungsdirektion), Regierungsrat Dr. Markus Notter (Direktion Justiz und Inneres) und Staatsschreiber Beat Husi teil, seitens des Landes Baden-Württemberg neben Ministerpräsident Erwin Teufel Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Peter Frankenberg, Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Willi Stächele, Minister für Umwelt und Verkehr Ulrich Müller, Staatssekretär Rau, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Staatssekretär Rudolf Böhmler sowie der Regierungspräsident von Freiburg, Dr. Sven von Ungern-Sternberg.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochschule für Gestaltung und Kunst:Regierungsrat beantragt Kredit von rund 65 Millionen Franken im Zusammenhang mit Liegenschaftentransfer

content_de:
Medienmitteilung
            29.01.2004

Im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der ehemaligen Schule und des Museums für Gestaltung Zürich und deren Überführung in die neue Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich ist ein Liegenschaftentransfer von der Stadt an den Kanton und vom Kanton an die Stadt vorgesehen. Der Regierungsrat beantragt in diesem Zusammenhang dem Kantonsrat, einen Kredit von 64,75 Millionen Franken zu bewilligen. 46,5 Millionen Franken wird der Kanton der Stadt in bar bezahlen. Die Differenz von 18,25 Millionen Franken wird mit der Übereignung von kantonalen Liegenschaften auf Stadtgebiet abgegolten.

Im Jahr 1998 wurde die Schule für Gestaltung Zürich als Teilschule der Fachhochschule Zürich durch den Bundesrat anerkannt und in Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich (HGKZ) umbenannt. Trägerschaft war die Stadt Zürich. Seit Beginn des Schuljahres 1998/99 trägt der Kanton die Betriebskosten dieser Hochschule. Das Gesetz über die Fachhochschulen und die Höheren Fachschulen (Fachhochschulgesetz), das seit Januar 1999 gilt, ermächtigt den Regierungsrat, die HGKZ zu übernehmen und als staatliche Schule zu führen. Diese Ausgangslage bildet die Voraussetzung für den Erwerb aller für den Betrieb der HGKZ notwendigen städtischen Liegenschaften.

  Für die Bewertung der Liegenschaften setzte der Regierungsrat und der Stadtrat von Zürich eine paritätische Kommission ein. Diese entwickelte eine für beide Seiten tragfähige Lösung. Der Liegenschaftentransfer wurde vom Stadtrat am 28. Mai 2003 und vom Gemeinderat am 19. November 2003 gutgeheissen.

  Es ist vorgesehen, dass der Kanton per 1. Januar 2004 die Liegenschaften Ausstellungsstrasse 60/Sihlquai 87, Ausstellungsstrasse 102, Hafnerstrasse 27, Hafnerstrasse 29/31/Limmatstrasse 45/47 sowie Sihlquai 125 und 131/133 übernimmt. Bis spätestens 1. Januar 2012 sollen auch die Liegenschaften Ausstellungsstrasse 88 und Sihlquai 115 ins Eigentum des Kantons übergehen. Die Abgeltung für die zu übernehmenden Liegenschaften besteht aus einer Zahlung von 46,5 Millionen Franken und der Übereignung von kantonalen Liegenschaften auf Stadtgebiet im Wert von 18,25 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um die Liegenschaften Sihlquai 244 und 252, Döltschiweg 190/Döltschihalde 2 sowie Probsteistrasse 26 («Huebhof»), die per 1. Januar 2004 an die Stadt übergehen. Spätestens bis 1. Januar 2016 wird zudem die Liegenschaft Heinrichstrasse 240 an die Stadt übertragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Restrukturierung der Schulen im Gesundheitswesen

content_de:
Medienmitteilung
            29.01.2004

Der Regierungsrat hat über die künftigen Strukturen der Schulen im Gesundheitswesen entschieden. Die Ausbildungen werden neu konzentriert an zwei Standorten angeboten: Ein Zentrum wird in der Stadt Zürich verwirklicht, das andere in Winterthur. Die vorgesehene Grösse der beiden Zentren erlaubt Synergien im organisatorischen und pädagogischen Bereich optimal zu nutzen, aber auch ausbildungsspezifische Besonderheiten zu erhalten.

Im Kanton Zürich gibt es heute neun kantonale und sechzehn staatsbeitragsberechtigte Schulen für Berufe im Gesundheitswesen. An diesen Schulen werden ungefähr 3000 Ausbildungsplätze für Pflege sowie für die medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufe angeboten. Rund 75 Prozent der Ausbildungsplätze entfallen auf die Pflege. Die Grösse der bestehenden Schulen variiert stark.

  Im Rahmen der Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen erteilte der Regierungsrat der Bildungsdirektion den Auftrag, die Anzahl der bestehenden Schulen im Gesundheitswesen zu reduzieren. Im Mai 03 erarbeitete die Bildungsdirektion zwei

  Strukturvarianten, zu denen sich alle Interessierten in einer Umfrage äussern konnten.

Zwei Zentren für Bildung im Gesundheitswesen

  Neu werden die Ausbildungen im Gesundheitswesen an zwei Standorten – Zürich Stadt und Winterthur – konzentriert. In beiden Zentren werden je sowohl Ausbildungsgänge auf der Sekundarstufe II (zum Beispiel Fachangestellte/r Gesundheit) als auch auf der Tertiärstufe (zum Beispiel Diplomausbildungen Pflege) angeboten. Mit der Zusammenführung der Ausbildungsprogramme wird in jedem der beiden Zentren ein breites Angebot an Ausbildungsgängen auf verschiedenen Stufen geschaffen. Dadurch entstehen Synergien und eine bessere Durchlässigkeit und Vernetzung zwischen den Bildungsangeboten. Berufsübergreifende Zusammenarbeit kann gefördert werden und ein optimaler Einsatz der Ressourcen (Lehrpersonal, Verwaltung, Räume, Infrastruktur) ist möglich. Zudem entstehen für die Lehrpersonen vielfältigere Einsatzmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven.

  Das Zentrum für Bildung im Gesundheitswesen Zürich-Stadt mit dem Profil «Somatische Akutereignisse in Institutionen» wird im Jahre 2010 verteilt auf 90 Klassen rund 2300 Lernende unterrichten. Es bietet Diplomausbildungen für Pflege und für die medizinisch-technischen Berufe an sowie die Ausbildung «Fachangestellte/r Gesundheit». Noch offen ist hier die Frage der Trägerschaft: Der Leistungsauftrag für die Führung des Zentrums für Bildung im Gesundheitswesen wird gemäss den Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen ausgeschrieben.

  Das Zentrum für Bildung im Gesundheitswesen Winterthur mit dem Profil «Psychische Krankheiten, Geriatrie und Rehabilitation in Institutionen und zu Hause» wird einer kantonalen Trägerschaft unterstellt und wird im Jahre 2010 verteilt auf 87 Klassen rund 2100 Lernende unterrichten. Es bietet Diplomausbildungen für Pflege und für die medizinisch-therapeutischen Berufe an sowie die Ausbildung «Fachangestellte/r Gesundheit».

  Die Verantwortlichen der 25 Schulen im Gesundheitswesen wurden am 28. Januar 2004 an einer Veranstaltung über diesen Entscheid informiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Projektierungskredit für den Umbau der Pfingstweidstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            29.01.2004

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 6,9 Millionen Franken für die Projektierungsarbeiten zum Umbau der Pfingstweidstrasse bewilligt. Der Bund wird 58 Prozent der Kosten übernehmen. Die Ausgaben verteilen sich auf die Jahre 2004 bis 2007.

Die Pfingstweidstrasse (SN 1.4.1, «Zürich-Westast») wird von der Europa-Brücke bis zur Hardstrasse umgebaut und erschliesst als Stadtstrasse mit öffentlichem und individuellem Verkehr das Gebiet Zürich-West. Zusätzlich entstehen auch Geh- und Radwege. Die Projektierungsleistungen, wie das Erarbeiten von Bauplänen, Verkehrskonzepten und der städtebaulichen Gestaltung stehen in engem Zusammenhang mit der Erweiterung des Tramnetzes Zürich-West (Tram 18). Beide Bauvorhaben sollten bis zum Beginn der Fussball-Europameisterschaft im Sommer 2008 realisiert sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Inkraftsetzung der Änderung der Strafprozessordnung: Ab 1. Juli 2004 gelten für Verfahren bei Ehrverletzungen durch Printmedien und elektronische Medien die gleichen Vorschriften

content_de:
Medienmitteilung
            29.01.2004

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat im vergangenen September beschlossene Änderung der Strafprozessordnung auf den 1. Juli 2004 in Kraft. Danach wird der Anwendungsbereich der Bestimmungen über das Verfahren bei Ehrverletzungen durch das Mittel der Druckerpresse auf Ehrverletzungen durch andere Medien erweitert. Das Verfahren bei sämtlichen Ehrverletzungen durch die Medien richtet sich nun nach den gleichen Vorschriften. Im Weiteren werden die Verfahrensbestimmungen an das im Jahre 1997 revidierte Medienstrafrecht des Bundes angepasst.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Nationalrates

content_de:
Medienmitteilung
            29.01.2004

Der Regierungsrat hat Hans Rutschmann, SVP, Rafz, als Mitglied des Nationalrates als gewählt erklärt. Der 56-jährige Architekt SIA und Unternehmer nimmt den Sitz von Christoph Blocher, Herrliberg, ein, der in den Bundesrat gewählt wurde.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            29.01.2004

Der Regierungsrat hat Peter A. Schmid, Geschäftsführer, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Walter Reist, Zürich, an. Der 42-jährige Peter A. Schmid war Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Zürcher Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreis 3 und 9).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | datashop@statistik.zh.ch(Medienmitteilung

title_de: Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2004: Umfassendes Nachschlagewerk

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2004

Soeben ist das «Statistische Jahrbuch des Kantons Zürich 2004» erschienen. Das Werk bietet 500 prall gefüllte Seiten im Zeichen der kantonalen Statistik: keineswegs nur Zahlen, sondern auch Karten, Grafiken und eine Vielzahl erläuternder Texte.

Das Jahrbuch enthält aktuelle statistische Informationen zum Kanton Zürich. Es besteht, wie alle seine Vorgänger, aus zwei Teilen. Der erste Teil behandelt 19 verschiedene Themen wie Bevölkerung, Wirtschaft, Gesundheit oder Politik. Jedes Thema wird aus statistischer Warte in Form von Tabellen, Grafiken und Karten beleuchtet. Zahlreiche Kurztexte bieten Interpretationshilfen und Hintergrundinformationen zum präsentierten Zahlenmaterial. Der zweite Teil ist den Gemeinden gewidmet: Auf je einer Seite wird jede der 171 Zürcher Gemeinden anhand eines Zahlenspiegels porträtiert. Quer durch das gut 500-seitige Werk finden sich Hinweise auf weiterführende Literatur und Websites. Diese machen das Buch auch für Anspruchsvolle, denen das vom Statistischen Amt zusammengetragene, umfangreiche Material noch nicht genügt, zum idealen Nachschlagewerk.

Das Statistische Jahrbuch ist auch als CD-ROM erhältlich. Die Jahrbuch-CD ist weit mehr als eine elektronische Kopie des gedruckten Werks: Neben dem Buchinhalt enthält sie sämtliche Tabellen im Excel-Format, so dass Zahlenvirtuosen mit den Daten des Statistischen Amts eigene Berechnungen anstellen können. Darüber hinaus bietet sie einige Extras wie etwa ein Werkzeug zur Erzeugung thematischer Karten. Eine Sammlung von statistischen Kurzberichten und Analysen zu verschiedenen Themen rundet das Angebot der Jahrbuch-CD ab.

Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2004. Herausgegeben vom Statistischen Amt des Kantons Zürich. Buch: 514 Seiten, Format A4, gebunden, Fr. 68.–. CD-ROM: Windows ab Version 98, Macintosh ab OS 9.x, mindestens 64 MB RAM, Fr. 75.–. Kombi: Buch und CD-Rom zusammen, Fr. 109.–.

Bestellungen an: Statistisches Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich,

  Telefon 01 225 12 07,

  Fax 01 225 12 97,

  E-Mail datashop@statistik.zh.ch

(Medienmitteilungdes Statistischen Amts)

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title_de: Musik-, Tanz- und Theaterförderung des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2004

Professionelle Kunst- und Kulturschaffende der Bereiche Musik, Tanz und Theater mit engem Bezug zum Kanton Zürich können für ihre Produktionen und Aufführungen bei der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich bis 15. Februar 2004 ein Gesuch um Finanzierungs-hilfe einreichen. Weitere Informationen sowie Bewerbungsunterlagen sind unter www.fachstellekultur.zh.ch oder bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Fachstelle Kultur, 8090 Zürich, erhältlich.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Internationale Auszeichnung für die Bewährungshilfe des Zürcher Justizvollzugs

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2004

Die Zürcher Lernprogramme der Bewährungs- und Vollzugsdienste im Amt für Justizvollzug erhielten am letzten Donnerstag von Prinzessin Anne in London den «International Community Justice Award» für besondere Verdienste in der Bewährungshilfe.

«Rückfälle vermindern und die Kriminalitätsrate senken» waren die Schwerpunkte einer von der Nationalen Bewährungshilfe von England und Wales vom 28. bis 30. Januar 2004 in London durchgeführten internationalen Konferenz. Im Rahmen dieser Konferenz fand die Verleihung der internationalen Auszeichnungen für besondere Verdienste in der Bewährungshilfe statt (International Community Justice Awards). Es wurden Auszeichnungen in zehn verschiedenen Kategorien verliehen.

Die Jury, Expertinnen und Experten aus sechs Ländern, hatte insgesamt rund 80 Eingaben aus 21 Ländern zu beurteilen. Das von den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Zürich eingereichte Projekt «Lernprogramme als neue Interventionsform in der Strafjustiz» wurde als bestes Projekt der Kategorie «Neuland erschliessen» ausgezeichnet und Prinzessin Anne gratulierte der Projektleiterin Heidi Hollenweger persönlich.

Lernprogramme sind eine noch relativ neue Interventionsform in der Schweizer Strafjustiz. Sie wurden vom Bundesamt für Justiz als Modellversuch anerkannt und finanziell unterstützt. Der von Oktober 1999 bis September 2003 durchgeführte Modellversuch wurde wissenschaftlich begleitet. Bis im Herbst 2005 soll dessen Evaluation abgeschlossen sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bewährungsdienstes Zürich II des Amtes für Justizvollzug waren unter der Leitung von Heidi Hollenweger für die Umsetzung des Modellversuches verantwortlich.

Die Zürcher Lernprogramme sind Gruppentrainings für Straffällige. Ziel ist es, das Risiko erneuter Straffälligkeit zu verringern. Die Lernprogramme werden in der Regel bei Verurteilungen zu bedingten Freiheitsstrafen angeordnet und erweitern damit den Sanktionenkatalog der Strafverfolgung.

An den Gruppentrainings nehmen sechs bis zwölf Personen teil. Je nach Programm umfasst ein Lernprogramm 10 bis 14 zweistündige wöchentliche Gruppensitzungen. Die darauf folgenden Nachgespräche dienen der Vertiefung des Gelernten. Im Amt für Justizvollzug werden Lernprogramme mit folgenden Schwerpunkten angeboten: «Alkoholauffällige oder risikobereite Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer», «Partnerschaft ohne Gewalt» und «junge Erwachsene, die Vermögens- oder Gewaltdelikte verübt haben».

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Beamtenversicherungskasse (BVK): Anlagejahr 2003 im Zeichen der Erholung

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Medienmitteilung
            04.02.2004

Nach zwei sehr schlechten Börsenjahren stand das Anlagejahr 2003 im Zeichen der Erholung. Dieser Trendwechsel hat sich auch positiv auf das Vermögen der BVK ausgewirkt. Der Deckungsgrad lag Ende 2003 bei 90 Prozent und steigerte sich damit um 1,9 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr (88,1 Prozent). Trotz Unterdeckung kann die BVK ihren Verpflichtungen jederzeit nachkommen.

Das Vermögen der BVK zu Marktwerten erhöhte sich im Jahr 2003 um rund 1›275 Millionen Franken auf 16'950 Mio. Franken (+ 7,1 Prozent). Gleichzeitig erhöhte sich das gebundene Vorsorgekapital um 810 Mio. Franken auf 18'542 Mio. Franken (+ 4,6 Prozent). Der Deckungsgrad erholte sich und stieg von 88,1 Prozent auf etwas über 90 Prozent. Die Anzahl der Versicherten erhöhte sich um 1’947 auf 58’013, diejenige der Rentenbezügerinnen und -bezüger um 848 auf 19'581.

  In sämtlichen Anlagekategorien konnte ein marktkonformes Ergebnis erzielt werden. Vor dem Hintergrund der begrenzten Risikofähigkeit der BVK wurde weiterhin eine sehr vorsichtige Anlagepolitik umgesetzt. So wurde der Aktienanteil im Jahresverlauf von rund 33 Prozent auf 25 Prozent gesenkt und der hohe Anteil an kurzfristigen Geldmarktanlagen (rund 22 Prozent) beibehalten. Ungeachtet dieser defensiven Vermögensaufteilung konnte ein Gesamtergebnis von 7,1 Prozent erzielt werden, während der Vergleichsindex um 6,9 Prozent zulegte.

  Die BVK kann ihren Verpflichtungen trotz Unterdeckung jederzeit nachkommen. Wie im Vorjahr kann die BVK aber bis zur Wiedererlangung der Volldeckung und bis zur Bildung ausreichender Schwankungs- und Zinsreserven keine neuen Zulagen auf den Renten gewähren.

  Der Geschäftsbericht 2003 der BVK wird anfangs Juli 2004 publiziert. Die Versicherten sowie die Rentnerinnen und Rentner erhalten zudem im März 2004 erstmals einen Kurzbericht zum Geschäftsjahr 2003.

Weitere Informationen zur BVK

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Forstarbeiten im Park der Kantonsschule Freudenberg in Zürich Enge

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Medienmitteilung
            04.02.2004

Vom 9. bis 13. Februar 2004 werden entlang der Bahnstrecke, im Bereich der Parkanlage der Kantonsschule Freudenberg in Zürich Enge, Forstarbeiten durchgeführt.

Ein Teil der Bäume ist durch Fäulnis oder Alter in einem geschwächten Zustand und stellt daher eine Gefahr für die Sicherheit der Bahnstrecke dar. Sturmböen und grosse Schneemassen könnten die hohen, wild gewachsenen Bäume zu Fall bringen, sodass sie auf die Schienen kippen. Damit die SBB auch weiterhin einen reibungslosen Bahnbetrieb gewährleisten können, müssen diese Bäume vorsorglich gefällt werden. Im Frühling werden sie dann durch neue klein- bis mittelkronige Baumarten ersetzt, die dazu beitragen, die Struktur der Parkanlage zu verstärken.

  Ziel dieser forstbaulichen Massnahmen ist es, neben der Bahnstrecke eine stabile und gesunde Parkzone zu erreichen. Die Arbeiten sind zwischen SBB, Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich und Grün Stadt Zürich abgesprochen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Schulversuch Grundstufe - Start mit sieben Gemeinden im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            04.02.2004

Die Zürcher Schulgemeinden zeigen grosses Interesse am Schulversuch mit der Grundstufe. Im Schuljahr 2004/05 starten über den Kanton verteilt sieben Schulen mit jeweils einer bis drei Klassen mit dem Grundstufenversuch.

Am Schulversuch Grundstufe zeigen sich viele Lehrpersonen und Schulen interessiert. Offensichtlich werden hohe Erwartungen aus pädagogischer Sicht an diese neue Schulstufe gestellt. In der Grundstufe wird der Kindergarten mit der 1. Klasse Primarschule verbunden. Schrittweise werden die Kinder - dem Stand und dem Tempo ihrer Entwicklung angepasst - mit Grundfertigkeiten in Rechnen, Lesen und Schreiben vertraut gemacht. Daneben werden die traditionellen Kindergartenschwerpunkte weiter gepflegt.

Bis Mitte Januar 2004 konnten sich die Gemeinden zur Teilnahme am Schulversuch Grundstufe ab Schuljahr 2004/05 anmelden. Mit grossem Einsatz der Lehrpersonen und Behörden wurden - trotz der kurz angesetzten Anmeldefrist - in den interessierten Gemeinden die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen.

Damit der Schulversuch eine allgemein gültige Aussagekraft erhält, wird ein möglichst breites Spektrum verschiedener Schulen aufgenommen: Schulen verschiedener Grösse mit unterschiedlichen Schülerstrukturen aus Stadt und Land. Für das kommende Schuljahr wurden in sieben Gemeinden je ein bis drei Grundstufenklassen definitiv in den Versuch aufgenommen. Mit den Gemeinden Dättlikon, Hütten, Opfikon/Glattbrugg, Maur, Dürnten, Elsau sowie einer Quartierschule der Stadt Zürich ist eine breite Vertretung von unterschiedlichen Gemeinden gewährleistet.

Von der Pädagogischen Hochschule Zürich werden die Lehrpersonen, die an der Grundstufe unterrichten (Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräfte), in Teams ab Mai 2004 gezielt weitergebildet und anschliessend während des Schulversuchs begleitet. Für das Schuljahr 2005/06 plant die Bildungsdirektion, weitere 20 Gemeinden in den Schulversuch Grundstufe aufzunehmen. Schon heute haben 40 Gemeinden ihr Interesse für einen Einstieg in den Schulversuch auf diesen Zeitpunkt angemeldet.

Hinweis: Detailinformationen zur Grundstufe sind im Internet unter www.volksschulamt.zh.ch unter Schulentwicklung/Projekte/Grundstufe verfügbar.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Neue Schutzverordnungen: Moorlandschaft Hirzel und Katzenseen

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Medienmitteilung
            05.02.2004

Die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion haben Schutz und Pflege der national bedeutenden Moorlandschaft Hirzel und des Gebiets Katzenseen mit einer neuen und einer überarbeiteten Schutzverordnung neu geregelt.

«Mit den beiden Verordnungen zum Schutz der Moorlandschaft Hirzel sowie der Katzenseen sollen zwei bedeutsame Gebiete mit ihrem landschaftlichen und biologischen Reichtum für künftige Generationen erhalten bleiben», sagte Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, an der Medienkonferenz vom 5. Februar 2004. Die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion haben die beiden Schutzverordnungen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Gemeinden, Naturschutzorganisationen sowie der Forst- und Landwirtschaft erarbeitet. Die Vertreter der Behörden und der verschiedenen Interessengruppen hätten in mehrjähriger Arbeit praktisch in allen Punkten einen von den meisten Beteiligten getragenen Konsens gefunden, führte Fritz Hirt, Leiter Fachstelle Naturschutz der Volkswirtschaftsdirektion aus.

Die Moorlandschaft Hirzel mit ihren sanften Hügeln und Senken erstreckt sich von den Gemeinden Hirzel und Schönenberg über Horgen bis nach Wädenswil. Sie umfasst eine Fläche von 480 Hektaren und zählt zu den sechs Moorlandschaften von nationaler Bedeutung im Kanton Zürich. Die eigentliche Naturschutzzone mit restriktivstem Schutz betreffen 90 Hektaren Flach- und Hochmoore. Ummantelt sind die Moorbiotope mit so genannten Pufferzonen, in diesen besteht ein generelles oder abgestuftes Düngeverbot. Um den ökologischen wie ökonomischen Interessen gerecht zu werden, wurde die «Begleitende Arbeitsgruppe» (BAG), zusammengesetzt aus Gemeindevertretern, Landwirten, Naturschützern, Golfplatz-Vertretern und kantonalen Fachleuten, eingesetzt. Fritz Hirt: «Diese Gruppe hat neue Lösungen für den Umgebungsschutz und Übergangslösungen für stark betroffene Landwirtschaftsbetriebe entwickelt.» Das heisst: Landwirtschaftliche Betriebe werden durch die neuen Nutzungsauflagen in ihrer Existenz nicht gefährdet.

Das Gebiet der Katzenseen liegt am nördlichen Rand von Zürich und umfasst Teile der Gemeinden Regensdorf, Rümlang sowie der Stadt Zürich. Die Glaziallandschaft der Katzenseen gilt als eines der eindrücklichsten Beispiele für die Seenverlandung und die Moorentwicklung im Mittelland. 1956 erliess der Regierungsrat die Verordnung zum Schutz der Katzenseen. Siedlungsdruck, Verkehr, Erholungssuchende und neue landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden, vor allem aber veränderte Rechtsgrundlagen von Bund und Kanton, erforderten eine Überprüfung und gründliche Überarbeitung der rund 50-jährigen Schutzverordnung. «Dabei mussten verschiedene, gegenläufige Nutzungsinteressen miteinander in Einklang gebracht werden, um diesen wertvollen Natur- und Landschaftsraum für die Zukunft erhalten zu können», erläuterte Urs Hungerbühler von der Abteilung Orts- und Regionalplanung des Amts für Raumordnung und Vermessung. Auch bei dieser Schutzverordnung wurde eine begleitende Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese konnte sich beim Thema Landschaftsschutz allerdings in einzelnen Teilgebieten nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Die Forderungen der Landwirte und der Naturschutzorganisationen waren zu kontrovers. «Die vorliegende rechtskräftige Fassung der Schutzverordnung ist ein massvoller Kompromiss, der die verschiedenen Ansprüche zweckmässig berücksichtigt», sagte Urs Hungerbühler überzeugt.

Baudirektorin Dorothée Fierz erklärte: «Natur- und Landschaftsschutz sind gesamtgesellschaftliche Anliegen. Alle, die in irgendeiner Form Einfluss auf Natur und Landschaft nehmen, sind zur Mitwirkung aufgerufen.» Deshalb werden auch beim Umsetzen der Schutzverordnungen Hirzel und Katzenseen begleitende Arbeitsgruppen eingesetzt. «Ich bin fest überzeugt, dass Natur- und Landschaftsschutz nur im Miteinander gelingen: zusammen mit der Bevölkerung, den Gemeinden und mit der Landwirtschaft», sagte Regierungsrätin Fierz abschliessend.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion und

  der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Planungskredit für Polizei- und Justizzentrum

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2004

Gestützt auf das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich hat der Regierungsrat einen Planungskredit von 2,9 Millionen Franken bewilligt. Der Kredit bildet die Voraussetzung, um einen Masterplan zu erarbeiten, der als Grundlage für einen öffentlichen Gestaltungsplan für das Areal Güterbahnhof in Zürich Aussersihl/Hard dient. Zudem wird ein Projektwettbewerb durchgeführt.

Die Stimmberechtigten haben Ende November 2003 Ja gesagt zum Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ). Dieses bildet die Grundlage für die örtliche Zusammenfassung von kantonalen Sicherheitsorganen, den Kauf des Areals Güterbahnhof, den Bau des Polizei- und Justizzentrums und die Freigabe des Stadtzürcher Kasernenareals. Dafür ist ein Rahmenkredit von maximal 490 Millionen Franken (inklusive Landerwerb) bewilligt worden. Das PJZ soll etappenweise in den kommenden 10 bis 20 Jahren erstellt werden.

  Da für die Abstimmungsvorlage aus Kostengründen bewusst kein konkretes Bauprojekt ausgearbeitet wurde, muss dies nun in einem nächsten Schritt erfolgen. Dazu ist im laufenden Jahr für das Areal Güterbahnhof ein Masterplan zu entwickeln. Dieser bildet die Grundlage für den Gestaltungsplan und den darauf folgenden Projektwettbewerb. Es werden voraussichtlich fünf Planungsteams eingeladen, um den Masterplan im Rahmen eines kooperativen Planungsverfahrens schrittweise zu entwickeln. An diesem Planungsverfahren sollen Vertreter des Kantons, der Stadt Zürich, des Quartiers, der betroffenen Anstösser, der beschwerdeberechtigten Verbände sowie der SBB mitwirken.

  Gestützt auf den Masterplan sollte die Baudirektion 2005 den öffentlichen Gestaltungsplan als Grundlage für das baurechtliche Verfahren festsetzen und die sich auf dem Areal befindenden Bauten aus dem kommunalen Denkmalschutzinventar entlassen können. Der Projektwettbewerb wird im Jahr 2005 durchgeführt. Danach muss ein zweiter Planungskredit bewilligt werden, damit 2005/2006 mit den Gewinnern des Wettbewerbs das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag erarbeitet werden kann. Es ist damit zu rechnen, dass die Vorlage, die den Objektkredit für die erste Bauetappe betrifft, dem Kantonsrat im Herbst 2006 zugeleitet werden kann. Nach der Genehmigung durch das Parlament sowie nach dem Erlangen einer rechtsgültigen Baubewilligung folgen schliesslich Ausführungsprojektierung und Ausschreibung sowie Vergabe und Realisierung der ersten Bauetappe. Die Inbetriebnahme des Polizeigefängnisses und der Bezug der Bauten durch Kriminal- und Sicherheitspolizei sowie Teile der Justiz sind für 2011 vorgesehen. In jenem Jahr läuft auch die provisorische Baubewilligung für das Polizeigefängnis auf der Kasernenanlage ab.

  Kaserne und Zeughäuser

  Mit der Freigabe des Kasernenareals eröffnen sich erstklassige Nutzungsmöglichkeiten, die der Regierungsrat im Interesse der Bevölkerung, Wissenschaft, Kultur und der Wirtschaft wahrnehmen möchte. Zurzeit stellt die Baudirektion im Rahmen der Entwicklungsplanung Militär- und Polizeikaserne Zürich eine breit verankerte Projektorganisation zusammen, die für die Nutzung des Kasernenareals innovative, zukunftsweisende Ideen entwickeln soll. Da das Areal erst ab 2011 frei wird, besteht kein Zeitdruck. Die drei in einem verwaltungsexternen Strategiebericht umrissenen Grundszenarien «Impuls», «Netz» und «Kaserne Plus», die von spannenden städtebaulichen Visionen über die Revitalisierung des Areals bis zur Wahrung des heutigen baulichen Ensembles reichen, können somit grundlegend und breit vernetzt geprüft werden. Dabei wird in dem Sinne kaskadenmässig vorgegangen, dass zuerst das Szenario «Impuls» vertieft geprüft wird. Sollte es sich als nicht realisierbar erweisen, wäre als nächstes das Szenario «Netz» zu verifizieren. Voraussichtlich Ende Jahr wird dem Regierungsrat eine Beurteilung des Konzeptes «Impuls» vorgelegt. Zur möglichen Umnutzung der Zeughäuser wird sich die Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2004 äussern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Generalsekretär Georg Elser verlässt die Volkswirtschaftsdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2004

Der Regierungsrat hatte am 5. November 2003 beschlossen, die Führung der Volkswirtschaftsdirektion Regierungsrätin Rita Fuhrer zu übertragen, um mit einem Neubeginn im Rahmen seiner Flughafenpolitik zu einer für den Kanton, für die betroffene Bevölkerung der Flughafenregion und für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Schweiz bestmöglichen Lösung beizutragen.

Regierungsrätin Rita Fuhrer hat ihre neue Aufgabe als Volkswirtschaftsdirektorin am 1. Januar 2004 angetreten. Im Zuge der damit verbundenen Neuausrichtung des Generalsekretariats wird der bisherige Generalsekretär Georg Elser im Einvernehmen mit Regierungsrätin Rita Fuhrer die Volkswirtschaftsdirektion per Ende Februar verlassen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Dietikon: Vier Schwarzarbeiter verhaftet

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Medienmitteilung
            16.03.2011

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwochvormittag (16.3.2011) auf einer Baustelle in Dietikon vier Männer verhaftet, die ohne entsprechende Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgingen und sich illegal in der Schweiz aufhalten.

Die Fahnder führten die Kontrolle um 11.30 Uhr auf der Baustelle einer Grossüberbauung durch. Sie trafen dort vier Männer an, die als Gipser tätig waren ohne dafür eine Arbeitsbewilligung zu haben. Die Männer wurden verhaftet und werden anschliessend der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt. Die Festgenommenen sind albanische Staatsangehörige und zwischen 24 und 60 Jahre alt. Sie halten sich illegal in der Schweiz auf.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Regierungsrat lehnt Teilrevision von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 des Bundes ab

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Medienmitteilung
            05.02.2004

Der Regierungsrat kritisiert die vorgeschlagene Teilrevision verschiedener Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003 des Bundes steht. Die Verordnungsänderungen belasten insbesondere den Kanton Zürich, seine Städte und Agglomerationsgemeinden über die Gesetzesrevisionen hinaus zusätzlich und bringen sie in schwere Vollzugsnöte.

Der Bund hat die Kantonsregierungen am 5. Dezember 2003 eingeladen, zur Teilrevision verschiedener Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich Stellung zu nehmen. Mit der Teilrevision soll das Entlastungsprogramm 2003 des Bundes umgesetzt werden. Der Regierungsrat lehnt die Änderungen ab.

Bereits auf Gesetzesstufe sind folgende Neuregelungen festgehalten: Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird und welche die Schweiz unverzüglich verlassen müssen, werden aus dem Geltungsbereich des Asylgesetzes ausgeschlossen und dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) unterstellt. Dies gilt auch für Personen, die vor dem 1. April 2004 einen Nichteintretensentscheid erhalten haben. Die vom Bund bisher ausgerichtete Abgeltung für die Sozialhilfe entfällt, ebenso will er sich weitgehend aus seiner Beteiligung am Vollzug der Wegweisungen zurückziehen. Die Kantone werden mit Pauschalen für die Nothilfe und für den Vollzug der Wegweisung entschädigt. Diese werden die Kosten der Kantone und Gemeinden nicht annähernd decken. Die Änderungen treten am 1. April 2004 in Kraft.

Vor allem folgende zur Vernehmlassung stehende Regelungen auf Verordnungsstufe geben Anlass zu Kritik:

Der Regierungsrat stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 vorgenommenen Änderungen im Ausländer- und Asylbereich verfehlt sind, weil diese keine eigentlichen Einsparungen mit sich bringen, sondern lediglich zu einer Lastenverschiebung vom Bund auf die Kantone und Gemeinden führt (vgl. auch Medienmitteilung des Regierungsrates vom 26. Juni 2003).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierungsprogramm 04: Strickhof muss Stellen abbauen

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Medienmitteilung
            05.02.2004

Im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 hat die Volkswirtschaftsdirektion den Auftrag, Leistungen der Landwirtschaftlichen Schule Strickhof zu reduzieren. Dieser Auftrag erfordert einschneidende und teilweise sehr harte Massnahmen: einen Personalabbau von 17,2 Stellen bis 2005, die Aufgabe des Standortes Wetzikon sowie die Privatisierung der betriebswirtschaftlichen Beratung. Der Staatshaushalt verbessert sich dadurch ab dem Jahr 2005 jährlich um 2,17 Millionen Franken.

Das Sanierungsprogramm 04 hat einschneidende Massnahmen in der Volkswirtschaftsdirektion namentlich am Strickhof, der landwirtschaftlichen Schule mit den Standorten Lindau, Winterthur Wülflingen und Wetzikon, zur Folge. Zwar kann das Ausbildungsangebot praktisch ungeschmälert weitergeführt werden, zahlreiche Dienstleistungen und Beratungsangebote für Bäuerinnen und Bauern müssen jedoch gestrichen oder reduziert werden. So wird beispielsweise das Bodenlabor aufgegeben und für die betriebswirtschaftliche Beratung eine Privatisierung gesucht. Der Standort Wetzikon muss aufgegeben werden. Sämtliche Massnahmen liegen in der Entscheidungskompetenz des Regierungsrates.

  Die im Sanierungsprogramm 04 geforderten Einsparungen beim Strickhof von jährlich rund 2,17 Millionen Franken, macht bei einer Ausbildungsstätte, die einen hohen Personalkostenanteil am Gesamtaufwand aufweist, einen erheblichen Stellenabbau unumgänglich. 17,2 Stellen werden aufgehoben. Davon sind insgesamt 38 Mitarbeitende betroffen. Die ersten Kündigungen mussten bereits per Ende Juni 2004 ausgesprochen werden. Das Aussprechen der weiteren Kündigungen erstreckt sich bis in den Herbst 2005. Die Volkswirtschaftsdirektion hat unter Beizug der Personalverbände für die Betroffenen einen Sozialplan ausgearbeitet.

  Mit diesen Sanierungsmassnahmen soll der Staatshaushalt ab dem Jahr 2005 jährlich um rund 2,17 Millionen Franken entlastet werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Standesinitiative für die Verankerung des Bankkunden-geheimnisses in der Bundesverfassung eingereicht

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Medienmitteilung
            05.02.2004

Der Regierungsrat hat mit Schreiben an die Bundesversammlung vom 2. Februar 2004 die Standesinitiative für die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung eingereicht.

Der Kantonsrat hat am 12. Januar 2004 die «Einzelinitiative betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung definitiv» unterstützt. Zugleich wurde der Regierungsrat beauftragt, die entsprechende Initiative der Bundesversammlung einzureichen. Diesem Auftrag kommt der Regierungsrat mit dem Schreiben an die Bundesversammlung vom 2. Februar 2004 nach.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Inkraftsetzung der Änderung des Abfallgesetzes auf den 1. Mai 2004

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Medienmitteilung
            05.02.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Änderungen zum Abfallgesetz auf den 1. Mai 2004 in Kraft zu setzen. Mit dieser Änderung wird das Zürcher Abfallgesetz vor allem im Bereich Altlasten den Bestimmungen des Bundes angepasst.

Bei den vom Kantonsrat am 26. August 2002 beschlossenen Änderungen geht es vor allem um das Thema der belasteten Standorte. Dabei wird das Zürcher Abfallgesetzes an die Bestimmungen des Bundesrechts angepasst. Die Baudirektion erhält mit der Änderung des Abfallrechts den Auftrag zur Erstellung des Katasters der belasteten Standorte, um so den alten Kataster der Altlasten und Verdachtsflächen schrittweise abzulösen. Da noch verschiedene Vorbereitungsarbeiten hinsichtlich Methodik und Sicherung der finanziellen Mittel erforderlich waren, erfolgt die Inkraftsetzung auf den 1. Mai 2004.

  Mit den bereits an die Hand genommenen Arbeiten zur Erstellung des Katasters der belasteten Standorte soll, gestützt auf entsprechende Prioritäten für die betroffenen Grundeigentümer, möglichst bald eine hohe Sicherheit gewährleistet werden. Mit den, im Budget und im Finanzplan vorgesehenen Mitteln soll die Erstellung des Katasters der belasteten Standorte vorangetrieben werden.

  Die Änderung des Abfallgesetzes schafft auch die Möglichkeit, dass Inhaber der im Kataster der Altlasten und Verdachtsflächen aufgeführten Parzellen bei der Baudirektion eine vorzeitige Überprüfung des Standortes beantragen können, wenn ein aktuelles Interesse geltend gemacht wird und die Überprüfung nicht mit dem Programm zur Erstellung des Katasters der belasteten Standorte abgedeckt werden kann.

  Die Änderung des Abfallgesetzes betrifft zudem die Verwertungspflicht von Abfällen und die Kompetenz der Gemeinden, bei Bauabfällen eine weitergehende Trennung der Abfällen auf der Baustelle zu verlangen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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