title_de: Last Call – kein Abschluss ohne Anschluss

content_de:
Medienmitteilung
            09.09.2008

Noch immer haben viele Jugendliche, die vor den Sommerferien die obligatorische Schule abgeschlossen haben, keine Anschlusslösung. Das Projekt Last Call bietet ihnen eine Chance. Am 18. September helfen Fachleute diesen Jugendlichen, im Laufbahnzentrum der Stadt Zürich und in den Berufsinformationszentren Kloten und Uster eine passende Lösung zu finden. Der Anlass findet in enger Zusammenarbeit von Stadt und Kanton Zürich statt.

«Alle Jugendlichen müssen die Möglichkeit haben, nach Abschluss der obligatorischen Schule ihre Ausbildung fortzusetzen.» Dies sagte heute die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli, als sie das Projekt Last Call vorstellte. Obwohl sich die Lehrstellensituation im letzten Jahr verbessert habe, gelinge es noch lange nicht allen Schulabgängerinnen und Schulabgängern, eine Lehrstelle, eine schulische Lösung oder ein Brückenangebot zu finden. So waren bei Abschluss der obligatorischen Schulzeit vor den Sommerferien noch 789 von insgesamt 12›870 Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne eine Anschlusslösung.

Von Last Call sollen möglichst alle Jugendlichen profitieren – nebst den Schulabgängerinnen und Schulabgängern des letzten Schuljahres auch jene Jugendlichen, die die Lehre aufgegeben haben oder schon seit längerem ohne Perspektive auf der Strasse stehen. Am 18. September vermitteln ihnen Anbieter von Motivationssemestern der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren oder von 10. Schuljahren unkompliziert freie Plätze.

Der Anlass im Laufbahnzentrum der Stadt Zürich und in den Berufsinformationszentren Kloten und Uster führen Kanton und Stadt Zürich zum ersten Mal in enger Zusammenarbeit durch, so dass Jugendliche aus dem ganzen Kantonsgebiet von diesem Angebot profitieren können. Bereits in den Jahren 2006 und 2007 wurde Last Call mit gutem Erfolg durchgeführt. Über 80 Prozent der teilnehmenden Jugendlichen haben eine Anschlusslösung gefunden.

Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter www.last-call.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Mobilfunk-Grenzwerte eingehalten – auch an empfindlichen Orten und Grossveranstaltungen

content_de:
Medienmitteilung
            09.09.2008

Zum dritten Mal wurden auf stark frequentierten Plätzen und vor Schulhäusern in Zürich, Winterthur, Uster und Feuerthalen die Mobilfunk-Immissionen gemessen. In Zürich fanden die Messungen am Bellevue statt – unter anderem während der Street Parade. Die Strahlung war zwar meist etwas höher als vor zwei Jahren. Die Grenzwerte wurden aber auch diesmal bei weitem nicht erreicht – selbst während des Massen-Events in Zürich.

Die Messungen wurden im Auftrag des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) und des Forum Mobil zwischen Juni und August 2008 von einer akkreditierten Firma durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die für Mobilfunkanlagen geltenden Grenzwerte überall deutlich eingehalten werden. Im Vergleich zu den Messungen vor zwei Jahren haben sich die Werte nur leicht erhöht (siehe Tabelle im Anhang). Die leichte Zunahme dürfte auf die grössere Anzahl Gespräche sowie auf die gestiegene Nachfrage nach mobilen Datendienstleistungen wie mobiles Internet zurückzuführen sein. Möglich ist allerdings auch, dass der Aufbau der Messeinrichtungen in den beiden Jahren nicht absolut identisch war. Schon geringe Abweichungen der ursprünglichen Position der Messsonde können die gemessenen Werte leicht nach oben oder unten verändern.

Um die Mobilfunk-Immissionen in Alltagssituationen mit denen während einer Grossveranstaltung zu vergleichen, fanden die Messungen in der Stadt Zürich am Bellevue an vier Tagen vor, während und nach der Street Parade statt. Die Messantenne stand viermal 24 Stunden am Bellevue auf der Grenze zwischen Unterhaltungsmeile und Wohngebiet. Die Ergebnisse zeigen typische Tag- und Nachtschwankungen aufgrund der unterschiedlichen Auslastung der Mobilfunkstationen. Am Tag der Street Parade, an der rund 850’000 Menschen teilnahmen, kam es zu einer geringfügigen Steigerung der Mobilfunk-Immissionen im Vergleich zu normalen Werktagen. Der gemessene Maximalwert von 1,41 Volt pro Meter liegt immer noch rund dreissigmal tiefer als der Immissionsgrenzwert.

Schulhausanlagen sind Orte mit empfindlicher Nutzung. Für solche Orte gelten landesweit rund zehnmal strengere Grenzwerte als für die übrige Umgebung – so genannte «Anlagegrenzwerte». Bei den Messungen wurden auf allen Schulhausplätzen der Anlagegrenzwert von 5 Volt pro Meter um ein Vielfaches unterschritten.

Die genauen Messwerte entnehmen Sie der Tabelle im Anhang.

Die Umweltschutzgesetzgebung in der Schweiz berücksichtigt, dass sich Einwirkungen des Mobilfunks erst nach langer Anwendungszeit zeigen könnten. Dieses so genannte Vorsorgeprinzip führte dazu, dass in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ein zusätzlicher Grenzwert, der Anlagegrenzwert, eingeführt wurde. Er liegt zehnmal tiefer als im europäischen Ausland. Dieser Anlagegrenzwert gilt insbesondere für Orte mit sogenannt empfindlicher Nutzung wie zum Beispiel Wohnungen, Schulhäuser und Spitäler.

Ausführliche Informationen zum Thema Mobilfunk

Das Forum der Mobilkommunikation Schweiz (Forum Mobil) ist ein von der Schweizer Mobilfunkbranche gegründeter Verein mit dem Ziel, Fakten rund um den Mobilfunk sachlich aufzuarbeiten und bereitzustellen. Zum Forum Mobil

Zusätzlich zu den Messungen mit kalibrierten Geräten hat das AWEL mit eigenen Geräten die Immissionen auf den Schulhausplätzen in Adliswil, Bonstetten, Dietikon, Hombrechtikon und Kloten gemessen. Die Resultate weisen darum eine etwas grössere Toleranz auf. Sie lagen alle unter 0.8 Volt pro Meter. Dies entspricht weniger als 16 Prozent des bewilligten Anlagegrenzwertes.

Die Tabelle mit Werten aus den Messungen einer akkreditierten Firma finden sie im im Anhang.

(Medienmitteilung der Baudirektion und des Forum Mobil)

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title_de: Architekturwettbewerb für die Erweiterung der Kantonsschule Zürcher Unterland: Siegerprojekt steht fest

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Medienmitteilung
            10.09.2008

Mensa und Mediothek der Kantonsschule Zürcher Unterland (KZU) in Bülach sind zu klein und entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Deshalb veranstaltete die Baudirektion im Auftrag der Bildungsdirektion einen Projektwettbewerb. Gewonnen hat das Projekt «Platin» von Leutwyler Partner Architekten, Zürich. Dies gab Kantonsbaumeister und Jury-Präsident Stefan Bitterli an der Eröffnung der Wettbewerbsausstellung in Bülach bekannt.

Den 2. Platz belegt das Zürcher Architekturbüro Felber Keller Lehmann, der 3. Preis geht an das Architekturbüro Fugazza Steinmann & Partner (Wettingen). Insgesamt bewarben sich 67 Architekturbüros für die Teilnahme am Wettbewerb. Elf von ihnen wurden nach einer Präqualifikation zum Wettbewerb zugelassen, neun reichten schliesslich ein Projekt ein.

  Ziel des Wettbewerbes war es, Lösungsvorschläge für die Erweiterung von Mensa und Mediothek zu erhalten. Zudem galt es, die hohe architektonische und aussenräumliche Qualität der bestehenden Schulanlage nicht zu gefährden. Weiter waren funktionale Aspekte bei der Planung ebenso zu berücksichtigen wie ökonomische und ökologische Rahmenbedingungen.

  Das Projekt «Platin» wird nun durch das kantonale Hochbauamt weiterentwickelt. Ziel ist es, dass mit den Bauarbeiten im zweiten Halbjahr 2010 begonnen und die neue Mediothek und die Mensa im 2012 bezogen werden kann.

Gemäss Jury zeichnet sich das Projekt «Platin» durch seine klare Haltung gegenüber der bestehenden Anlage aus. Dieser wird eine grosse städtebaulich-architektonische und aussenräumliche Qualität attestiert. Folgerichtig wird das bestehende Aula-/Mensagebäude in seinen Grundzügen beibehalten und im Bereich des Foyers und der Mensa aufgestockt. Dadurch wird das ausgewogene Verhältnis von Gebäude und Umgebung nicht beeinträchtigt.

Der architektonische Ausdruck des Gebäudes orientiert sich an den charakteristischen Merkmalen des Bestandes. So setzt sich die Fassade aus einer Anordnung von grob verputzten Wandflächen, grosszügig dimensionierten Blechfeldern und tief eingeschnittenen Bandfenstern zusammen. Dabei unterwirft sich die Anordnung der Fenster eher den innenräumlichen Überlegungen. Für das äussere Erscheinungsbild ist gemäss Jury eine Neuinterpretation der vorge¬fundenen Elemente wünschenswert.

Der Entwurf von Leutwyler Partner Architekten überzeugt durch eine klare, übersichtliche Anlage, bei welcher der für die Schule wichtige Aussenraum des Pausenplatzes vollständig erhalten bleibt. Die Nutzung des Foyers als Pausenraum bei Anlässen in der Aula oder als Ausstellungsfläche ist weiterhin möglich. Die neu eingeführte, an zentraler Lage liegende vertikale Erschliessung wird geschickt in die bestehende Struktur integriert und kann so einen unabhängigen Betrieb von Mensa und Mediothek garantieren.

Die Mensa entwickelt sich räumlich interessant über zwei Geschosse: Ausgehend vom niedrigen Gästeraum im Erdgeschoss erreicht man über eine grosszügige Treppe einen weiteren, überhohen Essraum im ersten Obergeschoss, der durch die Anordnung eines Bandfensters in seiner Dramaturgie eine weitere Steigerung erfährt.

Die Mediothek erstreckt sich ebenfalls über zwei Geschosse, wobei die innenräumlichen Qualitäten hier aber etwas schwächer sind als im Mensateil. Dem Potenzial der betrieblichen Synergien, die zwischen Mensa und Mediothek erreicht worden sind, wird architektonisch etwas zu wenig Rechnung getragen.

Dank einem unterdurchschnittlichen Raumvolumen und moderaten Eingriffen in die bestehende Bausubstanz lässt sich das Projekt wirtschaftlich realisieren. Mit einer sehr kompakten Bauweise und einem angemessenen Glasanteil gelingt es, den Energiebedarf tief zu halten.

Das Siegerprojekt vermag mit angemessenen Mitteln und unter Respektierung der vorhandenen Struktur neue innere Raumsequenzen von hoher Qualität zu generieren, ohne die vorhandene Substanz aussen- wie innenräumlich zu beeinträchtigen. Auch funktional und wirtschaftlich entspricht es weitgehend den gestellten Anforderungen.

Die Wettbewerbsausstellung in der Kantonsschule Zürcher Unterland in Bülach dauert bis am 23. September 2008. Sie ist jeweils von 8.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Objektkredit für die Beschaffung der Polycom-Funkgeräte

content_de:
Medienmitteilung
            11.09.2008

Der Regierungsrat hat für die Beschaffung von Polycom-Funkgeräten für die Kantonspolizei einen Objektkredit von rund zwölf Millionen Franken bewilligt. Polycom ist ein Funksystem, das in den nächsten Jahren unter der Leitung des Bundes zu einem gesamtschweizerischen Funknetz ausgebaut wird und das künftig alle Kommunikationsbedürfnisse von Behörden und Organisationen für Rettung und öffentliche Sicherheit in Bund, Kantonen und Gemeinden abdecken soll.

Die budgetierten Gesamtprojektkosten für den Aufbau der Infrastruktur des Funknetzes Polycom auf Kantonsgebiet betragen 46,3 Millionen Franken. Abzüglich der Beteiligungen und Leistungen durch den Bund von rund 26,8 Millionen Franken entstehen dem Kanton Zürich Nettoinvestitionen von rund 19,5 Millionen Franken. Für die Inbetriebnahme des Funksystems ist die Beschaffung von Funkgeräten notwendig, wofür der Regierungsrat nun einen Objektkredit von rund zwölf Millionen Franken bewilligt hat. Auf Grund einer vom Bund durchgeführten Submission sind der Geräte-Lieferant sowie eine Auswahl von drei Endgeräten mit fixierten Stückpreisen vorgegeben. Es werden 1604 Handfunk- und 596 Mobilfunkgeräte benötigt.

Siehe auch die Medienmitteilungen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fünf kantonale und fünf eidgenössische Vorlagen an der Volksabstimmung vom 30. November 2008

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Medienmitteilung
            11.09.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 30. November 2008 fünf kantonale Vorlagen zu unterbreiten. Gleichzeitig wird auf eidgenössischer Ebene über fünf Vorlagen abgestimmt.

Am 30. November stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die folgenden fünf kantonalen Vorlagen ab:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erneuerbare Energien und bessere Wärmedämmung: ein Tandem

content_de:
Medienmitteilung
            18.09.2008

Erneuerbare Energien und Abwärme können einen bedeutenden Teil des Wärmebedarfs decken. Voraussetzung ist allerdings eine bessere Isolation der Gebäude. Dies betonte der Baudirektor, Regierungsrat Markus Kägi, an einer Informationsveranstaltung für Gemeindebehörden und Mitglieder des Kantonsrats in Thalwil. Die Städte und Gemeinden sind wichtige Vorreiter bei der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, hielt Regierungsrat Kägi fest.

Die erneuerbaren Energien decken zusammen mit der Abwärme aus industriellen Prozessen heute rund fünf Prozent des Energiebedarfs im Kanton Zürich. Die Potenziale sind vor allem im Wärmebereich bedeutend: Umweltwärme (mit Wärmepumpen genutzt), Biomasse (Holz, Biogas), Sonnenkollektoren, tiefe Geothermie sowie Abwärme könnten rund 50 Prozent des Wärmebedarfes decken. Für Baudirektor Markus Kägi ist denn auch klar, dass es angesichts des energie- und klimapolitischen Handlungsbedarfes fährlässig wäre, diese Potenziale nicht verstärkt auszuschöpfen. Allerdings heisst die energiepolitische Strategie: Zuerst die Energieeffizienz erhöhen und im zweiten Schritt den verbleibenden Energiebedarf durch erneuerbare Energien und Abwärme decken. Würde zum Beispiel der gesamte Baubestand im Kanton Zürich gemäss dem Minergie-Standard saniert, könnte mit einheimischem Holz der Wärmebedarf von 10 Prozent aller Häuser abgedeckt werden.

Bei der Stromproduktion sind den erneuerbaren Energien viel engere Grenzen gesetzt. Im besten Falle können 30 Prozent des heutigen Bedarfes produziert werden. Regierungsrat Markus Kägi ist deshalb überzeugt, dass die erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit keinen namhaften Beitrag zum Ersatz von Grosskraftwerken für die Stromproduktion liefern können. Bei den Treibstoffen ist das Potenzial erneuerbarer Energien marginal. Ganz generell ist bei deren Einsatz mit zum Teil deutlich höheren Gestehungskosten zu rechnen.

Höhere Preise für Heizöl und Erdgas verbessern die Marktchancen für die erneuerbaren Energien. So hat sich beispielsweise der Absatz von Wärmepumpen in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Die Bilanz der kantonalen Förderpolitik der letzten fünf Jahre zeigt ferner, dass durch die Unterstützung von Grossprojekten zur Produktion von erneuerbaren Energien 320'000 Tonnen Heizöl gespart beziehungsweise ersetzt werden können. Der Kanton will darum seine Förderpolitik fortsetzen und intensivieren.

Eine wichtige Aufgabe können die Gemeinden übernehmen, indem sie die eigenen Bauten energieeffizient sanieren und erneuerbare Energien einsetzen. Ihre Vorbildwirkung stärke das Vertrauen der privaten Bauherrschaften – «sei es mit einer Holzschnitzelfeuerung für das neue Alterszentrum, einer Wärmepumpe für das Gemeindehaus oder einer thermischen Solaranlage für das Sportzentrum», wie der Baudirektor sagte. Mit einer Energieplanung können die Gemeinden die Voraussetzungen schaffen, damit standortgebundene Energiequellen wie Abwärme oder Wärme aus Abwasser oder Seewasser nutzbar werden. Hier spielen Contracting-Firmen eine wichtige Rolle, die kapitalintensive Wärmenetze vorfinanzieren. An der Tagung zeigten die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich EKZ und das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich ewz, wie solche Anlagen geplant und betrieben werden.

Heute fliessen jährlich rund zwei Milliarden Franken aus dem Kanton Zürich für den Kauf von Heizöl, Benzin und Gas ins Ausland. Der volkswirtschaftliche Gewinn bei Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien liegt darin, dass sich der Geldabfluss ins Ausland verringert und Arbeitsplätze im Inland entstehen. Damit sind nicht nur Energieeffizienz und erneuerbare Energien ein erfolgreiches Tandem, sondern auch Klimaschutz und Stärkung der Volkswirtschaft gehen Hand in Hand.

  Die Referate der Tagung, die Grundlagenstudie zur Nutzung erneuerbarer Energien und der kantonale Energieplanungsbericht sind ab 14 Uhr im Internet unter www.energie.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Am 5. Oktober 2008 findet in Zürich der 67. Zürcher OL statt. Die Meldefrist läuft noch bis am 17. September.

title_de: Zürcher OL – Anmeldefrist noch eine Woche

content_de:
Medienmitteilung
            11.09.2008

Am 5. Oktober 2008 findet in Zürich der 67. Zürcher OL statt. Dieser klassische, familienfreundliche Breitensportanlass wird von der Fachstelle Sport des Kantons Zürich und dem Zürcher Kantonalverband für Sport in Zusammenarbeit mit dem OL-Verband Zürich organisiert.

Bisher haben sich 800 Läuferinnen und Läufer angemeldet. Die Meldefrist läuft noch bis am 17. September. Als besonderer OL-Leckerbissen steht im Anschluss an den Zürcher OL das OL-Weltcupfinale über die Sprintdistanz im Irchel Park auf dem Programm.

Weitere Informationen und die Anmeldung sind im Internet unter www.zuercherol.ch zu finden. Auskünfte erteilt zudem die Fachstelle Sport unter Telefon 043 259 52 73.

  (Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Weiterentwicklung der Sekundarstufe: Start der Diskussion mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

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Medienmitteilung
            12.09.2008

Regierungsrätin Regine Aeppli hat heute Vormittag an der Start-Tagung «Chance Sek» die Diskussion zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe der Volksschule eröffnet. An der Start-Tagung nehmen gegen 200 Personen teil, die Behörden, Lehrerschaft, Eltern, Verbände, die Organisationen der Arbeitswelt und weiterführende Schulen vertreten. Das Ziel ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten eine leistungsfähigere und einheitlichere Sekundarstufe zu entwickeln.

In ihrer Eröffnungsrede hat Regierungsrätin Regine Aeppli alle Beteiligten eingeladen, in den nächsten eineinhalb Jahren zusammen mit der Bildungsdirektion an der zukünftigen Sekundarstufe der Volksschule zu arbeiten. Diese soll wieder einheitlicher werden und dank einer hohen Unterrichtsqualität und guter Leistungsergebnisse den Einstieg der Jugendlichen ins spätere Berufsleben gewährleisten. Bildungsdirektorin Regine Aeppli rief dazu auf, alte Gräben zu überwinden und sich gemeinsam für eine breit akzeptierte und leistungsfähige Sekundarstufe einzusetzen. Martin Wendelspiess, Chef des Volksschulamtes, wies auf die Probleme hin, die sich durch die unterschiedlichen Schulmodelle im Kanton Zürich auf der Sekundarstufe ergeben.

Urs Moser, Leiter des Institutes für Bildungsevaluation der Universität Zürich, stellte aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse vor. Mit Blick auf die Zürcher Oberstufe folgerte er, dass gute Unterrichtsergebnisse mit leistungsmässig differenzierten, aber auch mit integrierten Schulmodellen zu erreichen seien. Trotzdem sei der Status quo im Kanton Zürich zu überdenken: Die grosse Differenzierung führe besonders in der Abteilung C und den Kleinklassen zu Lern- und Entwicklungsmilieus, die sich ungünstig für die betroffenen Jugendlichen auswirkten. Die Zuweisung müsse leistungsbezogener erfolgen, der Unterricht weiterentwickelt werden. Die Lehrpersonen seien dabei zu unterstützen. Im Anschluss an die Eröffnungsreferate stellten die drei Lehrerverbände SekZH, der Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband sowie der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD, Sektion Zürich, Lehrberufe, ihre Erwartungen an die Weiterentwicklung der Sekundarstufe der Volksschule vor.

In den Workshops heute Nachmittag diskutieren die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsrätlichen Kommission Bildung und Kultur, des Bildungsrates, der Schulpflegen, der verschiedenen Organisationen der Lehrerschaft, von Elternverbänden, der Organisationen der Arbeitswelt, der Berufs- und Mittelschulen, der Ausbildung sowie weiterer Anspruchsgruppen ihre Erwartungen an die Sekundarstufe der Volksschule. In den nächsten eineinhalb Jahren wird die Diskussion in Forumsveranstaltungen im ganzen Kanton Zürich, in Workshops in Schulen mit unterschiedlichen Schulmodellen und in einer kantonalen Begleitkommission fortgesetzt. Im Frühjahr 2010 wird der Bildungsrat über das weitere Vorgehen befinden.

Das Projekt «Chance Sek» betreibt eine Website: www.chance-sek.zh.ch. Diese enthält viel Information und lädt mit einem Briefkasten alle Interessierten zum Mitdiskutieren ein.

  Die Tagungsreferate und die Diskussionsgrundlage «Entwicklungsziele und Massnahmen für die Weiterentwicklung der Sekundarstufe der Volksschule» finden Sie auch unter: www.bi.zh.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Auswahlverfahren für die Betriebsführung der Tourismusdestination Schloss Laufen am Rheinfall wird neu lanciert

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Medienmitteilung
            12.09.2008

Am 18. August 2008 startete die erste Phase des Auswahlverfahrens für den Betrieb der Tourismusdestination Schloss Laufen. Nachdem bis zum Eingabeschluss vom 8. September 2008 nur eine Bewerbung eingegangen ist, hat das kantonale Immobilienamt entschieden, die anspruchsvolle Aufgabe neu auszuschreiben. Das aktualisierte Auswahlverfahren startet am 13. Oktober 2008.

Die touristische Infrastruktur beim Schloss Laufen ist in einem sehr schlechten Zustand. Gleichzeitig leidet das Schloss Laufen – wie die gesamte Tourismusregion Rheinfall – unter einem starken Besucherrückgang. Deshalb hat der Regierungsrat Anfang dieses Jahres für die Instandstellung und Attraktivitätssteigerung der gesamten Anlage einen Objektkredit von 12,14 Millionen Franken bewilligt. Die Massnahmen enthalten nebst den Renovationsarbeiten u.a. auch ein Besucherzentrum mit Souvenirshop und Imbiss, einen Kinderspielplatz sowie eine neue Ausstellung im Nordtrakt. Eine Doppelaufzugsanlage und ein behindertengerechter Belvedereweg ermöglichen den Besuch als Rundgang.

Durch den Bau einer attraktiven und zeitgemässen Infrastruktur wird die Grundlage geschaffen, um den Besucherrückgang zu stoppen und gleichzeitig die Besuchsdauer zu verlängern. Das Baubewilligungsverfahren wurde Ende April 2008 eingeleitet. Sobald die Baufreigabe vorliegt, wird mit den Bauarbeiten begonnen. Ziel ist es, die Anlage im Spätsommer 2009 in Betrieb nehmen zu können.

Das kantonale Immobilienamt hat deshalb den Auftrag, ein leistungsfähiges Unternehmen zu suchen, das die Anlage wirtschaftlich erfolgreich führen kann und sich mit dem Schloss Laufen am Rheinfall identifiziert. Der Aufgabenbereich des zukünftigen Betreibers ist vielseitig. Neben der Erfahrung im Führen eines Gastronomiebetriebes von ähnlichem Umfang wünscht sich der Kanton Zürich einen Betreiber, der mit kulturellen Aktivitäten vertraut ist und mit innovativen Angeboten dazu beiträgt, das Naturschauspiel Rheinfall auch in Zukunft als Top-Destination für den Tourismus zu erhalten.

In der ersten Phase des Bewerbungsprozesses hatten Interessenten bis am 8. September 2008 Zeit, Unterlagen einzureichen. Aus diesen sollte die Leistungsfähigkeit und Kompetenz des Unternehmens ersichtlich sein. Ein Businessplan war erst für die zweite Phase vorgesehen. Bis zum Stichtag vom 8. September 2008 ist jedoch lediglich eine einzige Bewerbung eingegangen. Deshalb hat das Immobilienamt entschieden, den laufenden Auswahlprozess abzubrechen und ein neues, offenes und nur noch einstufiges Auswahlverfahren durchzuführen. In diesem wird potenziellen Interessenten genügend Zeit eingeräumt, um einen kompletten Businessplan mit Organisationsstruktur, Marketing- und Betriebskonzept sowie Angebot und Kalkulation zu erarbeiten.

Die Neuauflage des Betreiberauswahlverfahrens wird am 13. Oktober 2008 im Amtsblatt des Kantons Zürich, auf der Website des Immobilienamts (www.immobilienamt.zh.ch) und zeitgleich in Fachzeitschriften publiziert. Auf der Website werden den Interessenten umfangreiche Grundlagen zur Verfügung gestellt. Die Eingabefrist läuft am 12. Dezember 2008 ab. Nach bestandener Eignungsprüfung werden die Bewerber zur Präsentation des Businessplans eingeladen. Ziel ist es, Ende Januar 2009 den neuen Betreiber der Tourismusdestination Schloss Laufen bekannt geben zu können.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | a.leutwiler@west-fest09.ch

title_de: Eröffnung der Westumfahrung: Grosses Volksfest vom 24. – 26. April 2009

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Medienmitteilung
            15.09.2008

Nach jahrzehntelangen Planungs- und Bauarbeiten wird Anfang Mai 2009 die Westumfahrung von Zürich dem Verkehr übergeben. Ein halbes Jahr später folgt die Eröffnung der A4 im Knonauer Amt. Um die Eröffnung des Jahrhundertbauwerks gebührend zu würdigen, findet vom 24. – 26. April 2009 entlang den Bauwerken und beim Autobahnkreuz Filderen ein grosses Volksfest statt.

Seit heute prangt am Informationspavillon beim zukünftigen Autobahnkreuz Filderen (Wettswil a. A.) ein grosses Transparent mit dem Logo des West-Fests. Es wirbt für einen Festanlass, der so einmalig wird wie das Bauwerk selbst. «Das West-Fest soll ein Fest sein, das alle Bevölkerungsschichten anspricht: Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren, Vereine und Schulen. Es wird ein Fest für die Zürcher Bevölkerung, die umliegenden Gemeinden sowie für die angrenzenden Kantone Aargau und Zug», sagt Felix Muff, Kantonsingenieur und Präsident des Organisationskomitees.

Bereits am Donnerstag, 23. April 2009, findet der offizielle Festakt mit 1000 geladenen Gästen und Bundesrat Moritz Leuenberger statt. Vom Freitag, 24. April, bis Sonntag, 26. April, geht dann das West-Fest über die Bühne. Das Haupt-Festgelände befindet sich beim Autobahnkreuz Filderen. Das Organisationskomitee rechnet bei schönem Wetter mit über 200'000 Besucherinnen und Besuchern. Diese werden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und Shuttle-Bussen zum Festgelände transportiert.

Auf dem Festgelände sind Showacts, Darbietungen von Künstlern und Vereinen, ein Luna-Park, Marktstände, Ausstellungen und Fachausstellungen geplant. Ebenso ist vorgesehen, dass der Zürich-Marathon am Sonntag durch das neue Bauwerk führt. Weitere Attraktionen sind in Planung. «Eines unserer Ziele ist es, möglichst viele Vereine und Institutionen der Anliegergemeinden für eine aktive Teilnahme am West-Fest zu gewinnen», so Felix Muff.

  Mehr Informationen über die Westumfahrung von Zürich und das West-Fest gibt es auf der Website www.westumfahrung.ch.

Interessierte Vereine und Institutionen wenden sich an die Baudirektion,

  André Leutwiler, Telefon 043 259 31 29, E-Mail a.leutwiler@west-fest09.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Internationaler Wettbewerb verlangt aktive Standortpolitik

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Medienmitteilung
            16.09.2008

Die Volkswirtschaftsdirektion hat einen Standortbericht erstellt, um die Stärken und Schwächen des Kantons Zürich im internationalen Standortwettbewerb zu kennen. Der Bericht enthält eine umfassende Situationsanalyse sowie konkrete Massnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Zürich.

Der Kanton Zürich nimmt mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit international einen Spitzenplatz ein. Der Wirtschaftsraum Zürich steht jedoch in einem härter werdenden internationalen Standortwettbewerb mit immer mehr Mitbewerbern. Zürichs wichtige Standortvorteile gehören zunehmend zur Grundausstattung von Spitzenstandorten. Um Stärken und Schwächen im internationalen Wettbewerb zu kennen und die Standortqualität verbessern zu können, hat die Volkswirtschaftsdirektion einen Standortbericht erstellt.

Der starke Finanzplatz, die einmalig hohe Lebensqualität, der attraktive Bildungs- und Forschungsstandort, der flexible Arbeitsmarkt, im internationalen Vergleich moderate Steuern sowie eine leistungsfähige Infrastruktur sind die herausragendsten Stärken des Kantons Zürich. Unternehmen schätzen besonders auch die politische Stabilität und die Rechtssicherheit der Schweiz. Als Schwächen bezeichnet der Bericht die kleinräumigen politischen Strukturen, welche die Entscheidungsfindung verlangsamen, sowie eine hohe Regulierungsdichte, die schnelle Anpassungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erschwert. Das an Hochschulen und Forschungsstätten entwickelte Wissen wird noch unzureichend in neue Produkte und Dienstleistungen umgesetzt.

Der Standortbericht enthält Massnahmen, um die Standortattraktivität des Kantons Zürich langfristig zu erhalten und zu verbessern. Diese beziehen sich auf die Bereiche Wissensstandort, Werkplatz, Finanzplatz, Lebensqualität sowie Reputation. Die Massnahmen wurden mit den Legislaturzielen 2007-2011 der Regierung abgestimmt. Sie sollen als Grundlage für zukünftige Aktivitäten auf dem Gebiet der Standortförderung und als Beitrag zu einer ganzheitlichen Standortpolitik der Regierung dienen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Freiräume für das Limmattal - Schaffung eines Agglomerationsparks für den Erhalt und die Aufwertung der Erholungsräume

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Medienmitteilung
            16.09.2008

Das Limmattal ist geprägt durch eine dynamische Bevölkerungs-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Die Landschaft in diesem urbanen Entwicklungsraum dient den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Beschäftigten als wertvoller Naherholungsraum. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. An einem Informationsanlass für die Gemeinden wurde heute durch die Baudirektoren der Kantone Zürich und Aargau, Regierungsrat Markus Kägi und Landammann Peter C. Beyeler, das Konzept vorgestellt und die weitere Zusammenarbeit angekündigt.

Das Limmattal gehört zu den Räumen mit der höchsten Entwicklungsdynamik in der Schweiz. Die im Bau oder in Planung befindlichen Wohn- und Geschäftsbauten sowie Verkehrsinfrastrukturen zeugen von der hohen Standortgunst. Die fortlaufende Siedlungs- und Verkehrsentwicklung setzen die Landschaft und die Naherholungsräume im Limmattal, die wichtige Faktoren für die Lebensqualität der Region darstellen, unter Druck.

  Mit dem Projekt «Agglomerationspark Limmattal» soll für die noch bestehenden Freiräume eine grenzüberschreitende Entwicklungsstrategie umgesetzt werden. Diese wird in Zusammenarbeit der Kantone Zürich und Aargau, der Stadt Zürich, der Zürcher Planungsgruppe Limmattal und der Baden-Regio mit den betroffenen Gemeinden erarbeitet. Der Agglomerationspark wird vom Bund als Modellvorhaben unterstützt.

  Der Betrachtungsraum erstreckt sich der Limmat entlang von Baden bis Zürich und schliesst die Hügelzüge von der Waldegg bis Baregg und vom Chäferberg bis zur Lägern mit ein. Bearbeitet werden die Freiräume ausserhalb der Bauzonen.

  Die grundlegenden Ziele sind, einen möglichst zusammenhängenden Freiraum zu sichern, die Naherholungsfunktion zu verbessern, die Landschaft als identitätsstiftendes Element aufzuwerten, das Wegsystem zu vernetzen und die kantonsübergreifende Koordination und Zusammenarbeit zu fördern.

  Der Agglomerationspark setzt sich zusammen aus dem Flussraum der Limmat und den direkt angrenzenden Gebieten, aus den das Tal querenden offenen Landschaftsräumen, aus den höher liegenden offenen Hangflanken, aus den Identifikationsorten der Kultur und Natur und dem diese Räume und Orte verbindenden Wegnetz. Für die Aufwertung und Vernetzung dieser Freiraumelemente wurden die nötigen Massnahmen und Empfehlungen zusammengestellt.

  Für die Zukunft stellen sich folgende Aufgaben: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll weitergeführt und der konzeptionelle Entwurf durch die Gemeinden und Interessensvertreter bereinigt werden. Anschliessend sollen die Umsetzung schrittweise eingeleitet und die Trägerschaftsform weiterentwickelt werden.

  Wohnen und Arbeiten in unmittelbarer Nähe attraktiver Erholungsräume ist ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinden und die Lebensqualität im Limmattal. Dieses Gemeinschaftswerk braucht ein koordiniertes Handeln aller Beteiligten.

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title_de: Sozialplan für Kindergartenlehrpersonen beschlossen

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Medienmitteilung
            18.09.2008

Im Rahmen der Kantonalisierung des Kindergartens weist der Kanton den Gemeinden neu die Stellen zu. In einigen Gemeinden musste die Zahl der Kindergartenstellen reduziert werden. Für die betroffenen Lehrkräfte hat der Regierungsrat einen Sozialplan beschlossen.

Auf der Stufe Volksschule weist der Kanton den Gemeinden die Stellen für die Bildung der Klassen zu. Seit Beginn des Schuljahres 2008/09 gilt dieses System auch für die kantonalisierte Kindergartenstufe. In einigen Gemeinden musste deshalb die Zahl der Kindergartenstellen reduziert werden. Da dies bereits im Jahre 2006 angekündigt wurde, blieb die Umsetzung in den meisten Fällen folgenlos. Nur gerade 13 von rund 1500 Lehrpersonen erhielten von den zuständigen Schulpflegen auf Ende Schuljahr 2007/08 eine Kündigung oder eine Teilkündigung. Drei der dreizehn betroffenen Lehrpersonen haben inzwischen eine neue gleichwertige Stelle gefunden.

  Die Gesamtkosten für den Sozialplan belaufen sich auf rund 600’000 Franken. Die Schulgemeinden tragen rund zwei Drittel der Aufwendungen; ein Drittel leistet der Kanton. Der Sozialplan beruht auf der Arbeitsmarktsituation der Mitarbeitenden. Bis er umgesetzt ist, kann sich diese Lage verbessern, so dass sich die Kosten für den Sozialplan entsprechend vermindern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Lehrpersonen für Englisch auf der Sekundarstufe I müssen sich nachqualifizieren

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Medienmitteilung
            18.09.2008

Für die obligatorische Nachqualifikation der Englischlehrpersonen auf der Sekundarstufe I hat der Regierungsrat für die Jahre 2008 bis 2013 einen Objektkredit von rund 1,73 Millionen Franken gesprochen.

Die Einführung des obligatorischen Faches Englisch in der 2. Klasse der Primarstufe erfolgte ab dem Schuljahr 2004/05. Im Schuljahr 2009/2010 werden erstmals Schülerinnen und Schüler mit Vorkenntnissen aus fünf Schuljahren in die Sekundarstufe übertreten. Dies wird den Englischunterricht auf der Sekundarstufe grundlegend verändern und erfordert, dass sich die praktizierenden Englischlehrpersonen nachqualifizieren. Für diese obligatorische Weiterbildung sieht die Pädagogische Hochschule Zürich ein vierteiliges Weiterbildungsangebot vor. Die Lehrpersonen werden ab dem Schuljahr 2008/09 rollend – gemäss der Einführung des Faches Englisch auf der Primarstufe – zur obligatorischen Weiterbildung eingeladen. Die Kurskosten dafür belaufen sich bis ins Jahr 2013 auf rund 1,73 Millionen Franken. Diese gehen zulasten des Kantons. Da die Weiterbildungsveranstaltungen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden, entstehen keine Vikariatskosten. Für die flächendeckende Weiterbildung ist bis Ende 2013 mit total 1117 Lehrpersonen zu rechnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aufnahmekapazität für das Medizinstudium im Studienjahr 2009/2010

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Medienmitteilung
            18.09.2008

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität für das erste Studienjahr 2009/2010 an der Universität Zürich für die Medizinische Fakultät auf 270 Studienplätze festgelegt. Dazu gehören auch 50 Plätze für die Zahnmedizin und 20 für die Chiropraktik. Für die Vetsuisse-Fakultät beschloss der Regierungsrat 80 Studienplätze. Die Aufnahmekapazität bleibt damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Die Studienplätze für den neuen Studiengang Chiropraktik wurden letztes Jahr erstmals bewilligt. Falls dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird, stehen die verbleibenden Plätze der klassischen Humanmedizin zur Verfügung. Ob für das Studienjahr 2009/2010 Zulassungsbeschränkungen notwendig sein werden, wird der Regierungsrat erst im

  Frühling 2009 entscheiden können, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht.

  (Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Höchstpreisregelung im bäuerlichen Bodenrecht für den Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            18.09.2008

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts beschlossen. Die Verordnungsänderung soll bewirken, dass für landwirtschaftlichen Boden ein angemessener Preis erzielt werden kann. So kommt wieder mehr Boden auf den Markt, landwirtschaftliche Betriebe können leichter wachsen. Erwerben können den landwirtschaftlichen Boden weiterhin nur Selbstbewirtschafter.

Der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Gewerben ist gemäss Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht bewilligungspflichtig. Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Erwerber Selbstbewirtschafter ist und der vereinbarte Preis «nicht übersetzt» ist. Als übersetzt gilt er, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Grundstücke und Gewerbe im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als fünf Prozent übersteigt. Im Rahmen der Umsetzung der Agrarpolitik 2011 ist diese Bestimmung geändert worden. Neu können die Kantone zulassen, dass der Erwerbspreis das Mittel der letzten fünf Jahre um 15 Prozent übersteigt.

Der Regierungsrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Verordnung über den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts entsprechend angepasst. Die Änderung tritt auf den 1. November 2008 in Kraft.

Neben andern Faktoren hat die Preiskontrolle dazu geführt, dass die Preise für landwirtschaftliche Grundstücke auf ein relativ tiefes Niveau gesunken sind. In der Folge kommen diese Grundstücke nur zurückhaltend auf den Markt und bestehende Landwirtschaftsbetriebe können sich nicht vergrössern. Die Änderung soll die Mobilität des landwirtschaftlichen Bodens fördern und den Grundeigentümern den Erlös eines angemessenen Preises ermöglichen. Im Kanton Zürich liegen die Preise zudem tiefer als in den meisten umliegenden Kantonen, was mit ein Grund für die Verordnungsänderung ist. Mit der geringfügigen Lockerung der Preisbindung wird es aber nicht zu einem unerwünscht starken Preisanstieg kommen. Ferner ändert sich nichts am Grundsatz, dass nur Selbstbewirtschafter landwirtschaftliche Grundstücke erwerben können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Ergänzung der Allgemeinen Bauverordnung

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Medienmitteilung
            18.09.2008

Der Energiebedarf von Bauten soll sinken. Unter anderem sollen – harmonisiert mit den anderen Kantonen – die Anforderungen an die Wärmedämmung erhöht werden. Dies bedeutet eine dickere Wärmedämmung und damit dickere Wände. Damit die erhöhten Anforderungen an die Wärmedämmung die mögliche Ausnützung der Grundstücke nicht vermindern, soll die Berechnung der Baumassenziffer in der Allgemeinen Bauverordnung angepasst werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, den entsprechenden Paragraphen zu ergänzen.

Die Ausnützungsziffer oder die Baumassenziffer regelt die zulässige Nutzung eines Grundstücks. Bei der Ausnützungsziffer werden die Wandstärken der Aussenwände nicht mitberücksichtigt. Dies bedeutet, dass – unabhängig von der Stärke der Wärmedämmung – die zulässige Nutzfläche unverändert bleibt. Bei der Baumassenziffer hingegen fliessen die Aussenwandstärken in die Berechnung mit ein: Eine dickere Wärmedämmung führt somit zu einem Verlust an zulässiger Nutzfläche.

  Für den Erlass von Energievorschriften an Bauten sind gemäss Bundesverfassung die Kantone zuständig. Um in der Schweiz eine Harmonisierung der Anforderungen zu erreichen, hat die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren im April 2008 die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» verabschiedet. Darin werden für neue Bauten Anforderungen an die Wärmedämmung vorgeschlagen, die sich den bisherigen Anforderungen des Minergie-Standards annähern. Damit diese Verbesserung der Wärmedämmung nicht zu Lasten der möglichen Nutzung des Grundstücks geht, wird in diesen Vorschriften vorgeschlagen, Fassaden und Dach höchstens bis zu einer Konstruktionsstärke von 35 Zentimetern zur Nutzung anzurechnen.

  Der Regierungsrat hat in den Legislaturzielen 2007-2011 die Anpassung der Wärmedämmvorschriften der Baudirektion im Laufe des Jahres 2009 als Massnahme vorgesehen. Etwa in einem Drittel der Gemeinden wird für die Begrenzung der Ausnützung eines Grundstücks auf die Baumassenziffer abgestützt. Durch die Begrenzung der anrechenbaren Konstruktionsstärke auf 35 Zentimeter wird die Verschärfung der Wärmedämmvorschriften auch in diesen Gemeinden unproblematisch sein in Bezug auf die mögliche Nutzfläche. Dies erfolgt durch eine Ergänzung des Paragraphen 12 der Allgemeinen Bauverordnung. Dieser soll dahingehend ergänzt werden, dass wenn die Konstruktionsstärke der Fassade und des Dachs auf Grund der Wärmedämmung grösser als 35 Zentimeter wird, diese nur bis zu diesem Mass zu berücksichtigen sei. Die Inkraftsetzung wird gleichzeitig mit den neuen Wärmedämmvorschriften erfolgen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: E-Government-Strategie - Der Kanton Zürich baut den elektronischen Amtsverkehr weiter aus

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Medienmitteilung
            19.09.2008

Der Regierungsrat hat die E-Government-Strategie (Electronic Government) des Kantons Zürich 2008-2012 festgesetzt. Ziel von E-Government ist es, der Bevölkerung und den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich zu machen. Die E-Government-Strategie wird von der Staatskanzlei zusammen mit den Direktionen umgesetzt. Im Vordergrund stehen dabei folgende Bereiche: der interne Geschäftsverkehr, der Amtsverkehr mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und anderen Behörden sowie die Optimierung des Informationsangebots.

Schon heute steht im Internet unter http://www.zh.ch ein grosses Informationsangebot mit vielen herunterladbaren Formularen zur Verfügung, das von Bevölkerung und Wirtschaft rege benutzt wird (200'000 Seitenansichten und 50'000 Suchabfragen pro Tag). Nach dem Relaunch 2003 wurden verschiedene Internet-Projekte mit Preisen ausgezeichnet. Zum bisherigen Angebot gehören beispielsweise E-Voting, E-Procurement, E-Formulare, Bildungsstatistik, E-WorkPermits (Arbeitsbewilligungen), Lärminformationssystem, E-Entscheidpublikation («zhentscheide»), Baugesuchsinformationssystem für Gemeinden, E-Recruitment (heute http://www.publicjobs.ch.ch) und weitere. Nun steht eine Weiterentwicklung an.

Die bisherigen elektronischen Dienstleistungsangebote decken jedoch das Bedürfnis von Bevölkerung und Wirtschaft noch nicht ab. Die E-Government-Strategie legt die Grundlage für die weitere Entwicklung des Online-Angebots mit dem Ziel, der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Behörden einen umfassenden elektronischen Amtsverkehr anzubieten. Dabei arbeitet der Kanton Zürich zusammen mit anderen Kantonen und dem Bund im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz an der gemeinsamen Entwicklung von Lösungen.

Die Strategie wird von den Direktionen und der Staatskanzlei umgesetzt. Sie erhalten dabei Unterstützung von übergreifend tätigen Fachstellen, insbesondere durch das Kantonale IT-Team, die Informationsbeauftragtenkonferenz und die Stabsstelle E-Government. Um sowohl Mitarbeitende wie auch die Öffentlichkeit über E-Government besser zu informieren, werden verschiedene Massnahmen eingeleitet. Geplant sind unter anderem ein E-Government-Ticker, in dem Fachausdrücke erklärt werden, und ein attraktiver Wettbewerb im Internet.

Mit E-Government wird ein zusätzlicher, zukunftsgerichteter Kommunikationskanal für Bevölkerung und Wirtschaft aufgebaut. In den nächsten Jahren werden verschiedenste Projekte für den Auf- und Ausbau von E-Government durchgeführt. Die Kosten der Strategie-Umsetzung werden im Rahmen der Erarbeitung des Umsetzungsplans bis Frühjahr 2009 dargelegt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung: Klare und faire Regeln für die Einbürgerung

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Medienmitteilung
            19.09.2008

Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein kantonales Bürgerrechtsgesetz zur Vernehmlassung freigegeben. Der Kanton Zürich soll ein zeitgemässes Gesetz erhalten, das die Einbürgerungsvoraussetzungen klar umschreibt und dafür sorgt, dass Einbürgerungsverfahren im ganzen Kanton einheitlich, transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen.

Das Bürgerrecht prägt das Selbstverständnis jedes Einzelnen und hat eine starke emotionale und symbolische Bedeutung. Die Einbürgerung ist Voraussetzung für die Ausübung der politischen Rechte in Bund, Kanton und Gemeinde. Da die Schweiz eine ausgebaute direkte Demokratie kennt, hat die Einbürgerung eine grosse staats- und gesellschaftspolitische Bedeutung. Gesetzesvorlagen im Bereich des Bürgerrechts bewegen sich deshalb auf einem politisch sensiblen Terrain; das Thema liegt im Schnittpunkt zwischen Heimatgefühl und Ausländerpolitik, Rechtsstaat und Demokratie.

Das neue Bürgerrechtsgesetz hat die Leitplanken zu respektieren, welche die Bundesverfassung und die neue Kantonsverfassung vorgeben. Der Einbürgerungsentscheid darf weder willkürlich noch diskriminierend sein, er muss die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wahren und er muss begründet werden. Der kantonale Gesetzgeber verfügt aber auch über einen eigenen Spielraum bei der Konkretisierung der Einbürgerungsvoraussetzungen und der Ausgestaltung des Verfahrens.

Das neue Gesetz will den Einbürgerungswilligen einen fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft ermöglichen. In einem Land, das durch eine starke Einwanderung geprägt ist, soll die Einbürgerung nicht als eine Art «Belohnung» ausgestaltet sein, die von den Stimmberechtigen und Behörden nach freiem Ermessen gewährt wird. Sie soll vielmehr allen Ausländerinnen und Ausländern, die viele Jahre in der Schweiz gelebt haben und mit diesem Land verbunden sind, offen stehen.

Einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer sollen die Sicherheit haben, dass ihre Gesuche sorgfältig geprüft werden und dass ihnen bei Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen das Bürgerrecht erteilt wird. Auf der anderen Seite soll den legitimen Interessen der Schweizer Bevölkerung an einer angemessenen Integration der Einbürgerungswilligen Rechnung getragen werden. Von den Einbürgerungswilligen darf erwartet werden, dass sie mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sind, über angemessene Deutschkenntnisse verfügen und die Regeln respektieren, die für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft elementar sind. Das Gesetz sieht deshalb verbindliche Standards vor, die eine einheitliche Beurteilung der Integration in allen Zürcher Gemeinden gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung der sprachlichen und politischen Integration.

Die Sprache verschafft den Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zur Gesellschaft und ist Voraussetzung für die Ausübung der politischen Rechte. Das neue Bürgerrechtsgesetz legt deshalb grossen Wert darauf, dass die Einbürgerungswilligen einen Sprachstandsnachweis vorlegen, der Auskunft gibt über ihre Sprachkompetenz. Für Personen, die in der Schweiz oder im deutschsprachigen Ausland zur Schule gegangen sind, genügt ein Ausbildungsnachweis. Alle übrigen Personen müssen bei einer anerkannten Bildungseinrichtung eine spezielle Sprachprüfung ablegen oder ein Sprachdiplom vorlegen. Mit Hilfe von Sprachprüfungen lassen sich die Sprachkompetenzen fair, objektiv und zuverlässig feststellen. Die Beurteilung der Sprachkenntnisse soll gestützt auf den «Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER)» durch Fachleute erfolgen. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Anforderungen an die Sprachkenntnisse verbindlich festzulegen. Das verlangte Anforderungsprofil soll auf einem Niveau festgelegt werden, das die Verständigung im alltäglichen Leben ermöglicht und einer «mittleren Lesart» von sprachlicher Integration entspricht.

Die Vernehmlassungsvorlage bringt gegenüber dem geltenden Recht weitere wichtige Neuerungen:

Die Vernehmlassung dauert vom 22. September bis 22. Dezember 2008.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Kanton Zürich plant Rückzug als Aktionär bei der Abraxas Informatik AG

content_de:
Medienmitteilung
            18.09.2008

In den Jahren 1999 und 2000 haben die Kantone St. Gallen und Zürich ihre Informatikämter ausgelagert und in eine gemeinsame Aktiengesellschaft, die Abraxas Informatik AG eingebracht, an welcher sie je hälftig beteiligt sind. Aufgrund der Entwicklungen in der Informatiktechnologie und auf dem Informatikmarkt bestand damals konkreter Handlungsbedarf beim Produkteangebot, bei der Dienstleistungsqualität sowie bei der personellen und materiellen Dienstleistungskapazität. Ziele des Zusammenschlusses waren u.a. die konsequente unternehmerische Ausrichtung, die Überwindung der kritischen Grösse, die Erleichterung von Partnerschaften mit anderen Informatikanbietern sowie die Kostenreduktion durch Ausnützung von Synergien und Skaleneffekten.

Im Rahmen der laufenden Überprüfung seiner Eigentümerstrategie kam der Regierungsrat zum Schluss, dass der Beteiligung des Kantons an der Abraxas aus heutiger Sicht keine strategische Bedeutung mehr zukommt und dass Informatik-Aufträge künftig nach Möglichkeit auf dem freien Markt ausgeschrieben werden sollen. Die Abraxas soll dabei nicht von vornherein eine bevorzugte Rolle als Lieferantin der kantonalen IT erhalten, sondern – wie eine Drittfirma – aufgrund der Qualität ihrer Offerten zum Zuge kommen. Der geplante Rückzug des Kantons als Aktionär ist nichts anderes als die logische Konsequenz aus dieser Beurteilung.

  Ein Rückzug als Aktionär ist nicht gleichzusetzen mit einem Rückzug als Kunde. Es ist nicht das Ziel, bei der Leistungserbringung der Abraxas für den Kanton Zürich kurzfristig Änderungen vorzunehmen. Die operativen Leistungen des Unternehmens zu Gunsten der Kunden in der kantonalen Verwaltung werden als gut beurteilt. Abraxas wird weiterhin als kompetenter Partner betrachtet und es ist durchaus wünschenswert, wenn auch in Zukunft wesentliche Teile der Informatikdienstleistungen des Kantons Zürich durch die Abraxas erbracht werden, nachdem sie sich bei den entsprechenden Vergaben gegen andere Marktteilnehmer durchsetzen konnte.

  Der Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung gegenüber dem Unternehmen Abraxas und seinen Mitarbeitenden bewusst. Bei der Festlegung des Verkaufsumfanges und insbesondere des Verkaufszeitpunktes der Anteile des Kantons Zürich sollen die Interessen aller Beteiligten bestmöglich gewahrt werden.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Die Zürcher Mittelschulen feiern ihren 175. Geburtstag

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2008

«Die Zürcher Mittelschulen sind eine Erfolgsgeschichte», sagte Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, heute an einer Medienkonferenz zum 175-jährigen Bestehen der Zürcher Mittelschulen. Sie hätten sich als unverzichtbare Bildungseinrichtungen einen Namen gemacht, müssten sich aber auch weiterentwickeln, um ihre Schülerinnen und Schüler optimal auf das Hochschulstudium vorzubereiten. Gefeiert wird das Jubiläum unter anderem mit einer «Bildungsmeile» in der Zürcher Innenstadt.

Mit 21 Standorten im ganzen Kanton sind die Zürcher Mittelschulen heute eine wichtige und anerkannte Bildungsinstitution. Gegründet wurden sie im Gefolge der bürgerlichen Aufbruchbewegung der 1830er-Jahre. Seither haben sie einen Wandel vollzogen – weg von den bildungsbürgerlichen Kaderschmieden hin zu modernen Institutionen, die breiten Bevölkerungsschichten offen stehen. In der grossen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen zeige sich die hohe Wertschätzung für die Mittelschulen, sagte Bildungsdirektorin Regine Aeppli. Sie sprach sich dafür aus, dass die Maturität weiterhin das Eintrittsticket zur Hochschule bleibe. «Dies wird uns allerdings nur gelingen, wenn an der Qualität der gymnasialen Bildung kein Zweifel besteht.» Mit Projekten zum selbstorganisierten Lernen und einer besseren Abstimmung von Mittelschulunterricht und Hochschulstudium hat der Kanton Zürich bereits entsprechende Massnahmen eingeleitet.

Die Zürcher Mittelschulen feiern das 175-Jahr-Jubiläum unter dem Motto «Die Welt verstehen» diese Woche von Mittwoch bis Freitag (24. bis 26. September 2008). Es finden Sonderanlässe in den einzelnen Schulen und Tage der offenen Tür statt. Im Zentrum steht die «Bildungsmeile» in der Zürcher Innenstadt. Im Bereich Limmatquai – Bellevue – Bürkliplatz stehen 25 Zelte, in denen Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler der Öffentlichkeit zeigen, was die Mittelschulen zu bieten haben. Passantinnen und Passanten, die Lust auf Schule haben, können ins «Bildungstram» einsteigen und Deutsch-, Geschichts- oder Mathematiklektionen folgen. Als Pendant zur Stadtzürcher «Bildungsmeile» findet in Winterthur am Donnerstag, 25. September, die Aktion «Gymi uf de Gass» statt.

Am Freitag, 26. September, werden im Zirkus Monti auf der Sechseläutenwiese öffentliche Workshops, Konzerte und ein Gespräch zur Zukunft der Bildung geboten. Am gleichen Abend findet im Albisgüetli ein Open-air-Konzert mit Stars wie Shaggy und Bligg sowie den acht besten Mittelschul-Bands statt.

Weitere Informationen zu den Jubiläumsfeierlichkeiten: www.dieweltverstehen.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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Medienmitteilung
            22.09.2008

Der Kanton Zürich, der Bund und die SBB haben eine Finanzierungslösung für die Durchmesserlinie (DML) sowie ein Finanzierungskonzept für die 4. Teilergänzungen der S-Bahn Zürich vereinbart. Der Kanton Zürich überbrückt die finanziellen Engpässe beim Bund und der SBB mittels Vorfinanzierung. Diese Vorfinanzierung ist für die termingerechte Inbetriebnahme der Durchmesserlinie 2013/2015 zwingend. Durch die Vorfinanzierung entstehen dem Kanton Zürich Kosten von knapp 65 Millionen Franken.

Der Kanton Zürich und das Bundesamt für Verkehr haben unter Einbezug der SBB ein neues Gesamtpaket für die Finanzierung und Realisierung der Durchmesserlinie (DML) vereinbart. Das Projekt Durchmesserlinie wurde um das 7. und 8. Gleis in Oerlikon ergänzt. Damit betragen die Kosten für das erweiterte Projekt neu 2031 Millionen Franken. Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Infrastrukturfonds veränderte die Ausgangslage für die Finanzierung der Durchmesserlinie, womit sich eine neue Regelung aufdrängte. Die Kosten werden entsprechend dem Nutzen aufgeteilt. Der Nutzen wird zu zwei Dritteln dem Agglomerationsverkehr und zu einem Drittel dem Fernverkehr zugerechnet. Der Anteil des Fernverkehrs wird vollständig vom Bund finanziert. Die Kosten für den Agglomerationsverkehr werden zur Hälfte vom Bund und vom Kanton Zürich getragen. Damit bezahlt der Kanton Zürich neu insgesamt einen Drittel der Gesamtkosten oder 677 Millionen Franken. Dieses Konzept der Kostenregelung wurde durch den Bund entwickelt. Der Anteil des Kantons Zürich kann durch die bisher bewilligten Mittel gedeckt werden.

Aufgrund finanzieller Engpässe ist es dem Bund und der SBB nicht möglich, die notwendigen Gelder rechtzeitig bereit zu stellen. Der Kanton Zürich überbrückt die finanziellen Engpässe mittels Vorfinanzierung. Der Regierungsrat bewilligte gut 455 Millionen Franken, welche aufgrund der geltenden Gesetze nicht verzinst werden. Der Kanton Zürich übernimmt die Zinskosten im Umfang von knapp 65 Millionen Franken. Der Kantonsrat wurde schriftlich über den Zusatzkredit informiert. Die benötigten Gelder werden dem Kanton Zürich in den Jahren 2015 bis 2017 zurückerstattet. Damit ist die plangemässe Fortführung der Bauarbeiten mit dem Ziel der Inbetriebnahme der Durchmesserlinie in den Jahren 2013/2015 gewährleistet.

Für den Kanton Zürich ist zentral, dass die 4. Teilergänzungen der S-Bahn Zürich soweit wie möglich zeitgleich mit der Durchmesserlinie verwirklicht werden. Nur so kann die Durchmesserlinie auch für die S-Bahn optimal genutzt werden. Das Finanzierungskonzept für die 4. Teilergänzungen definiert die auszubauenden Objekte. Die Umsetzung der Ausbauten ist grösstenteils in den Jahren 2011 bis 2015 vorgesehen. Die notwendigen Investitionen umfassen gut 500 Millionen Franken. Für den Zürcher Kantonsrat wird eine entsprechende Vorlage vorbereitet. Die betroffenen Nachbarkantone, der Bund und die SBB werden sich an den Kosten beteiligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Kanton Zürich besitzt 192'000 Namenaktien der MCH Messe Schweiz AG. Davon sind 180'000 Aktien im Finanzvermögen und 12'000 Aktien im Verwaltungsvermögen eingestellt. Diese historisch bedingte Zuordnung der beiden Aktienpakete macht heute keinen Sinn mehr. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, für die Übertragung von 180‘000 Namenaktien der MCH Messe Schweiz (Holding) AG in das Verwaltungsvermögen einen Kredit von rund 14 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: Der Regierungsrat will Namenaktien der MCH Messe Schweiz (Holding) AG in das Verwaltungsvermögen übertragen

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2008

Der Kanton Zürich besitzt 192'000 Namenaktien der MCH Messe Schweiz AG. Davon sind 180'000 Aktien im Finanzvermögen und 12'000 Aktien im Verwaltungsvermögen eingestellt. Diese historisch bedingte Zuordnung der beiden Aktienpakete macht heute keinen Sinn mehr. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, für die Übertragung von 180›000 Namenaktien der MCH Messe Schweiz (Holding) AG in das Verwaltungsvermögen einen Kredit von rund 14 Millionen Franken zu bewilligen.

Die Aktien im Finanzvermögen stammen aus der ehemaligen Beteiligung des Kantons an der Messe Zürich AG (vormals Züspa). Die Aktien des Verwaltungsvermögens stammen hingegen aus der ehemaligen Beteiligung an der Messe Basel AG (vormals Schweizer Mustermesse, MUBA). Bis 2007 wurden die Aktien des Finanzvermögens durch die Finanzdirektion betreut und die Aktien des Verwaltungsvermögens durch die Volkswirtschaftsdirektion. Im Zusammenhang mit dem Projekt «Messezentrum Basel 2012» wurde beschlossen, die gesamte Beteiligung an der Messe Schweiz zusammenzuführen, um eine ganzheitliche Handhabung der Beteiligung zu ermöglichen. In der Folge wurde die Beteiligung der Finanzdirektion zugewiesen. Die unterschiedliche Zuordnung der Messe Schweiz-Aktien macht auf Grund der organisatorischen Anpassungen und der gleichen Zielsetzungen der beiden Aktienpakete indes keinen Sinn mehr. So empfiehlt denn auch die Finanzkontrolle die Zusammenführung der beiden Aktienpakete, idealerweise auf den Zeitpunkt der Einführung der neuen Rechnungslegungsstandards und somit per 1. Januar 2009.

Finanzrechtlich stellt dies einen neue einmalige Investitionsausgabe dar, die einen referendumsfähigen Kantonsratsbeschluss erfordert. Der Kredit von rund 14 Millionen Franken kann sich durch eine allfällige Wertberichtigung der Aktien auf Grund eines veränderten Jahresschlusskurses per 31. Dezember 2008 erhöhen oder ermässigen: Nach aktuellem Stand per Ende August 2008 beträgt der Verkehrswert rund zwölf Millionen Franken. Die zu erwartende Wertberichtigung zu Lasten der Erfolgsrechnung 2008 kann innerhalb des Budgetkredits 2008 kompensiert werden.

Die Unternehmensgruppe Messe Schweiz ist 2001 durch den Zusammenschluss der Messe Basel AG und Messe Zürich AG gegründet worden. Die MCH Messe Schweiz (Holding) AG ist eine Aktiengesellschaft, an der u.a. verschiedene Kantone beteiligt sind: Basel-Stadt und Basel-Land halten eine Beteiligung am Aktienkapital von rund 34 Prozent, respektive rund acht Prozent. Der Kanton Zürich ist mit vier Prozent beteiligt und mit Alt-Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker im Verwaltungsrat vertreten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neubewertung der Bilanz und Übertrag von Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die gemäss Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) neu bewertete Staatsbilanz per 31. Dezember 2007 zu genehmigen. Im Zusammenhang mit dieser Bilanzbereinigung sollen sechs Liegenschaften im Wert von 76,3 Millionen Franken ins Verwaltungsvermögen überführt werden.

Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) und der Rechnungslegungsverordnung auf den 1. Januar 2009 richtet sich die Rechnungslegung neu nach dem Regelwerk der International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Der Bilanzanpassungsbericht zeigt die Auswirkungen der neuen Rechnungslegung auf die Bilanz 2007. Die neu bewertete Bilanz ist Grundlage für den Budgetentwurf 2009 und den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2009–2012 vom 10. September 2008.

Die per 31. Dezember 2007 neu bewertete Bilanz umfasst alle nach CRG zu konsolidierenden Einheiten. Das ausgewiesene Vermögen, das Fremdkapital und das Eigenkapital umfassen daher auch die Bilanzwerte des Zürcher Verkehrsverbunds (Verbundorganisation), des Universitätsspitals Zürich, des Kantonsspitals Winterthur, der Universität Zürich, der Zentralbibliothek sowie der Zürcher Fachhochschulen.

Die konsolidierte Bilanzsumme des Kantons Zürich per 31. Dezember 2007 wird mit 20,1 Milliarden Franken ausgewiesen, was sieben Milliarden Franken mehr ist als die Summe der bisherigen Bilanzen. Den Aufwertungen des Anlagevermögens und höheren Forderungen stehen zusätzliche Verpflichtungen, eine Zunahme der Fondsmittel im Eigenkapital sowie ein höheres Eigenkapital gegenüber.

Eine wesentliche Veränderung erfährt die Bilanz durch die Neubewertung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen, die um 3,5 Milliarden Franken aufgewertet werden. Zudem werden die Investitionsbeiträge insgesamt um 1,7 Milliarden Franken aufgewertet. Nicht mehr bilanziert wurden die Nationalstrassen, die am 1. Januar 2008 im Rahmen der NFA an den Bund abgetreten wurden. Beim Finanzvermögen sind 1,1 Milliarden Franken Staatsteuerforderungen eingestellt. Es handelt sich dabei zum grössten Teil um erwartete, noch nicht in Rechnung gestellte Steuernachträge, die neu in der Steuerperiode als Ertrag verbucht werden.

Das Eigenkapital per Ende 2007 ist mit 9,2 Milliarden Franken rund dreieinhalb mal höher als bei der bisherigen Rechnungslegung. Vom Zuwachs entfallen zwei Milliarden Franken auf Fonds des Eigenkapitals. Insgesamt stehen wesentlich mehr Reserven zur Verfügung als bisher, um künftige Defizite der Erfolgsrechnung decken zu können und ohne dabei einen Bilanzfehlbetrag schreiben zu müssen. Der gesetzlich geforderte mittelfristige Haushaltsausgleich stellt jedoch sicher, dass das Eigenkapital erhalten bleibt.

Die Verschuldung verändert sich durch den Übergang zum CRG nicht. Sie beträgt unverändert 3,8 Milliarden Franken. Sowohl das Finanzvermögen als auch das Fremdkapital erhöhen sich um jeweils eine Milliarde Franken.

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Neu werden alle Kulturgüter einschliesslich Bio- und Geotope dem Verwaltungsvermögen zugeordnet, insbesondere auch die Liegenschaften des Fonds für Natur- und Heimatschutz. Zudem wurde das Portefeuille der Liegenschaften bei der Erstellung des Bilanzanpassungsberichts überprüft. Dem Kantonsrat wird auf Grund der heutigen Nutzung und der neuen Bilanzierung der Kulturgüter beantragt, sechs Liegenschaften im Gesamtwert von 76,3 Millionen Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu überführen. Bei den Liegenschaften handelt es sich um die beiden Schulhäuser der Mittelschule Freudenberg/Enge und der Berufsschule für Gestaltung, dem Verwaltungsgebäude an der Stampfenbachstrasse 28/30, dem Gebäude der ehemaligen Psychiatrie der Klosterinsel Rheinau, dem Schulungsgebäude der Verwaltung Vordere Au in Wädenswil und der Jugendherberge in Richterswil.

Mit den Bilanzierungsgrundsätzen wird festgelegt, ob ein Sachverhalt zu einem Vermögenszugang (Aktivierung) oder zum Ausweis einer neuen Verpflichtung (Passivierung) führt.

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite die Vermögenswerte, auf der Passivseite die Verpflichtungen und das Eigenkapital. Die Vermögenswerte werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert. Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

Vermögensteile werden in den Aktiven bilanziert, wenn

  Dritten gewährte Beiträge für Investitionsgüter werden aktiviert, wenn obige Bedingungen erfüllt sind, eine Rückforderung rechtlich durchsetzbar ist und eine Zweckentfremdung des Investitionsgutes ausgeschlossen werden kann. Empfangene Investitionsbeiträge werden auf der Passivseite ausgewiesen (Bruttoprinzip) und ebenfalls über die Nutzungsdauer des finanzierten Gutes abgeschrieben.

Verpflichtungen werden passiviert, wenn deren Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt, ein Mittelabfluss zur Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann. Darum sind auch für Verpflichtungen, die erst später zu einem Geldabfluss führen werden, im Jahr ihrer Entstehung Rückstellungen zu bilden. Damit werden hängige Risiken transparent ausgewiesen. Liegt die Wahrscheinlichkeit des Mittelabflusses unter 50 Prozent, erfolgt keine Bilanzierung, sondern eine Offenlegung einer Eventualverbindlichkeit im Anhang der Jahresrechnung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Budget 2009 mit Aufwandüberschuss von 90 Millionen Franken

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Medienmitteilung
            23.09.2008

Der Regierungsrat hat den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2009-2012 (KEF 2009) festgesetzt und dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme zugeleitet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Entwurf zum Budget 2009 verabschiedet und dem Kantonsrat zum Beschluss unterbreitet. Das Budget 2009 des Regierungsrates weist einen Aufwandüberschuss von 90 Millionen Franken aus. In den weiteren Planjahren rechnet die Finanzplanung mit Aufwandüberschüssen in dreistelliger Millionenhöhe. Trotzdem ist der mittelfristige Ausgleich 2005-2012 dank dem einmaligen Golderlös von 1,6 Milliarden Franken im Jahr 2005 gewährleistet. Neu wird die Finanzplanung gemäss dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) erstellt, was den direkten Vergleich mit der Vorjahresplanung erschwert.

Ab 2009 werden die Budgets und Rechnungen des Kantons Zürich gemäss dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) erstellt. Um die Vergleichbarkeit des Budgets 2009 mit dem Budget 2008 zu gewährleisten, wurde das vom Kantonsrat nach bisheriger Rechnungslegung beschlossene Budget 2008 an die neue Rechnungslegung angepasst. Es zeigte sich dabei, dass die Auswirkungen der neuen Rechnungslegung auf den Saldo der Erfolgsrechnung gering sind.

Der Aufwand (ohne interne Verrechnungen) steigt 2009 im Vergleich zum angepassten Budget 2008 um rund 420 Millionen Franken oder 3,5 Prozent. Rund die Hälfte des Aufwandanstiegs ist auf den höheren Personalaufwand zurückzuführen: Für das Personal ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg der Lohnsumme um 3,1 Prozent eingestellt. Die zusätzlichen Mittel sollen für den Teuerungsausgleich und einen Stufenaufstieg verwendet werden. Für Beförderungen stehen 0,4 Prozent der Lohnsumme aus Rotationsgewinnen zur Verfügung. Der Personalaufwand steigt aber auch wegen einer deutlichen Erhöhung der Anzahl Stellen, insbesondere an der Volksschule, an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, an der Universität Zürich sowie am Universitätsspital Zürich und am Kantonsspital Winterthur. Wesentlich zum gestiegenen Aufwand tragen ferner die Zahlungen für den Bundesfinanzausgleich NFA bei, die nach einer Neuberechnung des Bundes um 86 Millionen Franken höher ausfallen als bisher angenommen. Ohne diese zusätzliche Belastung wäre das Budget 2009 ausgeglichen.

Der Ertrag (ohne interne Verrechnungen) fällt um rund 340 Millionen Franken oder knapp drei Prozent höher aus als im angepassten Budget 2008. Dazu tragen vor allem um fast 200 Millionen Franken höhere Transfererträge bei. Insbesondere die Erträge aus der Direkten Bundessteuer werden deutlich höher erwartet (+125 Millionen). Ferner nehmen die Entgelte um rund 120 Millionen Franken zu. Zu erwähnen sind Mehrerträge des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV wegen Tariferhöhungen (+45 Millionen Franken). Allerdings nimmt im ZVV auch der Aufwand in Form von Leistungsentgelten an Verkehrsunternehmen entsprechend zu.

Gegenüber dem praktisch ausgeglichenen Budget 2008 nehmen im 2009 also sowohl der Aufwand als auch der Ertrag zu. Die Aufwandzunahme fällt jedoch stärker aus, was zum Aufwandüberschuss von 90 Millionen Franken im Budget 2009 führt. Die Ertragsentwicklung bleibt hinter der Aufwandentwicklung zurück, weil die Staatssteuererträge als Folge der Subprime-Krise nicht höher als im Budget 2008 erwartet werden.

Die Investitionsrechnung 2009 sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von rund 1,2 Milliarden Franken vor, 150 Millionen Franken höher als im angepassten Budget 2008. Investiert wird vor allem in Grossprojekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (Durchgangsbahnhof, Glattalbahn, Tram Zürich-West) sowie in den Bau des Polizei- und Justizzentrums.

Die Finanzplanung rechnet in den Planjahren 2010 bis 2012 mit hohen Aufwandüberschüssen. Trotzdem ist der mittelfristige Ausgleich 2005–2012 dank dem einmaligen Golderlös von 1,6 Milliarden Franken im Jahr 2005 mit einem Ertragsüberschuss von 444 Millionen Franken gewährleistet. Da der Golderlös im nächsten Jahr aus der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs 2006–2013 fällt, ist der mittelfristige Ausgleich im Sommer 2009 gefährdet.

Die Finanzplanung belasten vor allem die geplanten Steuergesetzrevisionen der natürlichen und juristischen Personen sowie die höheren Zahlungen an den Bundesfinanzausgleich NFA. Die Steuerausfälle infolge der Steuergesetzrevision werden in den Jahren 2010 bis 2012 auf 362 Millionen, 481 Millionen bzw. 500 Millionen Franken geschätzt. Die Auswirkungen der Subprime-Krise sind in der Finanzplanung nach heutigem Kenntnisstand berücksichtigt; bereits in der Rechnung 2007 wurde eine entsprechende Anpassung nach unten vorgenommen. Allerdings herrscht immer noch Unsicherheit über die genauen Folgen für den Staatshaushalt. Die Steuerausfälle wegen der geplanten Steuergesetzrevisionen sowie wegen der Subprime-Krise führen zu Staatssteuererträgen, die in den Jahren 2009 bis 2012 durchschnittlich praktisch gleich hoch sind wie 2008. Eine weitere Belastung für den Staatshaushalt stellt ab 2012 die KVG-Revision dar.

Wie schon 2009 entwickeln sich Aufwand und Ertrag auch in den folgenden Planjahren unterschiedlich: Während der durchschnittliche Ertrag in den Jahren 2009 bis 2012 gegenüber dem angepassten Budget 2008 um rund 470 Millionen Franken oder vier Prozent zunimmt, steigt der durchschnittliche Aufwand in der gleichen Periode um 815 Millionen Franken oder fast sieben Prozent. Als Folge nehmen die Aufwandüberschüsse zu.

Die Nettoinvestitionen bleiben in der Planperiode praktisch konstant und betragen jährlich rund 1,2 Milliarden Franken. Damit liegen sie durchschnittlich rund 500 Millionen Franken höher als in der Rechnung 2007. Zum Teil ist dies darauf zurückzuführen, dass neu auch die Investitionen der Anstalten (z.B. Universitätsspital Zürich oder Universität Zürich) in die Investitionsplanung integriert sind. Wie im Budget 2009 wird vor allem in Grossprojekte des Verkehrs sowie in den Bau des Polizei- und Justizzentrums investiert. Wegen der hohen Nettoinvestitionen erhöht sich die Verschuldung bis 2012 auf 6,6 Milliarden Franken, nachdem sie Ende 2007 noch 3,8 Milliarden Franken betragen hat. Dies, obwohl angenommen wird, dass die Investitionsbudgets nur zu 80 Prozent ausgeschöpft werden. Die neue Rechnungslegung hat auf die Höhe der Verschuldung praktisch keinen Einfluss.

Das Eigenkapital wird wegen der Umstellung auf die neue Rechnungslegung (CRG) und den damit verbundenen Neubewertungen deutlich höher ausgewiesen. Per Ende 2007 beträgt das Eigenkapital gemäss CRG 9,2 Milliarden Franken und liegt damit um 6,6 Milliarden Franken oder rund 3,5 mal höher als nach bisheriger Rechnungslegung. Aufgrund der Aufwandüberschüsse in der Planung für die Jahre 2009 bis 2012 nimmt es bis Ende 2012 auf 7,8 Milliarden Franken ab.

Der Ausweis des mittelfristigen Haushaltsausgleichs im vorliegenden KEF spiegelt einen finanzpolitischen Spielraum vor, der nicht vorhanden ist. Es gilt daher, der Finanzierbarkeit neuer Vorhaben im Entscheidungsprozess auch weiterhin grösstes Gewicht beizumessen, nicht zuletzt angesichts der Unsicherheiten auf der Ertragsseite (Subprime-Krise).

KEF 2009-20012

Entwurf Budget 2009

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2008 verschiedene Ernennungen vorgenommen.

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2008

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2008 Prof. Dr. David Seidl, geb. 1971, zum ordentlichen Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Organisation und Management, ernannt. Prof. Seidl absolvierte nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) ein Doktorandenstudium am 'Judge Institute of Management Studies' der 'Cambridge University', wo er im Jahr 2001 den PhD in 'Management Studies' erlangte. Anschliessend war Prof. Seidl als Assistent am Institut für Unternehmenspolitik und strategische Führung an der LMU tätig. Seit 2004 arbeitet er dort als Juniorprofessor für Strategische Unternehmensführung und als Leiter des Zentrums für Organisationstheoretische Grundlagenforschung. Seit 2006 ist er zudem 'Research Associate' am 'Centre for Business Research' der 'Cambridge University'.

PD Dr. Anita Rauch, geb. 1967, wurde zur ordentlichen Professorin für Medizinische Genetik ernannt. Prof. Rauch studierte Medizin in Regensburg und in Erlangen-Nürnberg. 1996 wurde sie als Ärztin approbiert, 2000 erlangte sie die Anerkennung als Fachärztin für Humangenetik. Prof. Rauch übte im Rahmen dieser Ausbildung diverse ärztliche Tätigkeiten aus und verbrachte zudem Forschungsaufenthalte in Edinburgh, an der University of Utah sowie in Salt Lake City. Im Jahre 2000 wechselte sie als Assistentin ans Institut für Humangenetik der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2003 ist sie dort Leitende Oberärztin und stellvertretende Institutsleiterin.

PD Dr. Wolfgang Behr, geb. 1965, wurde zum ausserordentlichen Professor für Sinologie mit dem Schwerpunkt traditionelles China ernannt. Prof. Behr studierte an der J.W. Goethe-Universität, Frankfurt a. M., Sinologie, Slavistik, Indogermanistik und Vergleichende Sprachwissenschaft und erlangte dort 1991 den Masters-Degree. Zuvor absolvierte er Studien an der Liáoníng-Universität, Shenyáng, und Jílín Universität, Chángchūn, China, u.a. in den Bereichen chinesische Paläographie und Archäologie, klassische Literatur und chinesische Linguistik. Ab 1991 war er am Institut für Sinologie der J.W. Goethe-Universität tätig, zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und später als Lehrbeauftragter. Seit 1998 arbeitet Prof. Behr, unterbrochen durch verschiedene Forschungsaufenthalte, als Akademischer Rat an der Sektion Geschichte & Philosophie Chinas der Fakultät für Ostasienwissenschaften der Ruhr-Universität Bochum.

Die Professoren Seidl und Behr treten ihr Ordinariat bzw. Extraordinariat am 1. Oktober 2008 an. Prof. Rauch nimmt ihre Tätigkeit als Ordinaria am 1. Februar 2009 auf.

Prof. Dr. Markus Neuenschwander, Assistenzprofessor für Jugendforschung an der Philosophischen Fakultät, wird unter Verdankung der geleisteten Dienste, die er sich um sein Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben hat, aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen. Er wird künftig an der Fachhochschule Nordwestschweiz tätig sein.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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Medienmitteilung
            24.09.2008

Im Beisein von Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, und regionaler Prominenz findet heute die Aufrichtefeier für das neue Bezirksgebäude Dietikon statt. In dem nach Minergiestandard konzipierten Gebäude werden ab 2010 alle Bezirksbehörden ihr Zuhause haben. Der Kantonsrat bewilligte 2004 für das Projekt einen Kredit in der Höhe von 52 Millionen Franken.

Baudirektor Markus Kägi zeigte sich beeindruckt über die raschen Fortschritte beim Bau. Zudem wies er auf die Bedeutung des neuen Bezirksgebäudes für den Bezirk Dietikon hin: «Hier entsteht eine Kommunikationszentrale, deren Transparenz und Offenheit die Einwohnerinnen und Einwohner des Limmtattals schätzen werden.»

Das Raumprogramm umfasst Räumlichkeiten für das Statthalteramt, den Bezirksrat, das Bezirksgericht, die regionale Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis, die regionale Jugendanwaltschaft Affoltern-Dietikon-Horgen, den Posten und die Regionalabteilung Limmattal/Albis der Kantonspolizei und das Bezirksgefängnis mit einer Jugendabteilung. Das Projekt, das aus einem 1998 durchgeführten Wettbewerb hervorging, stammt vom St. Galler Architekturbüro Andy Senn. Der Bau erfolgt unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts.

Das neue Bezirksgebäude befindet sich mitten in Dietikon in der Nähe des Bahnhofs. Mit einer trotz einheitlicher Gesamterscheinung dennoch differenzierten Kubatur wird sowohl städtebaulich als auch architektonisch auf die Umgebung reagiert. Der Baukörper besteht aus zwei L-förmigen Teilen mit einem Innenhof zur Belichtung der innen liegenden Flächen. Der sechs Stockwerke hohe Kopfteil bildet einen städtebaulich willkommenen Akzent für den Bahnhofplatz. Das Gefängnis ist nach Nordosten zur Gleisanlage hin orientiert und tritt daher weder gegenüber dem Bahnhofplatz noch gegenüber den Wohnbauten im Südwesten in Erscheinung. Zudem erfüllt das neue Bezirksgebäude Dietikon die Anforderungen des Minergiestandards.

Der Kantonsrat bewilligte im Jahr 2004 für das Bezirksgebäude einen Kredit in der Höhe von 52 Millionen Franken exklusive Teuerungsausgleich seit dem Jahr 2000. Die Einweihung ist Ende Dezember 2009 geplant.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kompositionsauftrag geht an Daniel Schnyder

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2008

Der alljährlich vergebene Kompositionsauftrag des Kantons Zürich geht dieses Jahr an den Komponisten, Flötisten und Saxofonisten Daniel Schnyder. Der gebürtige Zürcher bewegt sich erfolgreich in der internationalen Musikszene und bricht die Grenzen zwischen klassischer Komposition und freiem Improvisationsspiel aus der Tradition des Jazz auf.

Daniel Schnyder, geboren 1961, studierte am Konservatorium Winterthur Flöte bei Heinrich Keller und am Berklee College of Music in Boston Saxofon und Komposition. Obschon Daniel Schnyder seit vielen Jahren in New York lebt, trägt er stark zum zürcherischen Musikschaffen bei, unter anderem durch zahlreiche Auftritte in Europa – vor allem in der Schweiz.

  Klassische Kompositionen aus seiner Feder stehen auf Konzertprogrammen in Amerika, Europa, Russland, Japan und Australien. Sein bisheriges Gesamtwerk umfasst drei Opern, vier Sinfonien, mehrere Solistenkonzerte, fünf Streichquartette, verschiedene Bläsersonaten und eine grosse Zahl kammermusikalischer Werke, für die er mehrfach ausgezeichnet wurde. Als Jazzmusiker besticht der Leiter diverser Ensembles durch seine Offenheit, Techniken und Tonalitäten aus fremden Kulturkreisen – Lateinamerika, Afrika, arabische Länder – zu verbinden.

  Ende September startet Daniel Schnyder eine Konzertreihe mit der Deutschen Radio Philharmonie, die ihn unter anderem nach St. Gallen, Basel, Bern und am 3. Oktober in die Tonhalle Zürich führt. Am 5. Oktober ist Daniel Schnyder in der alten Kirche Witikon in «Blues for Schubert» zu hören, zusammen mit dem Bassposaunisten der Berliner Philharmoniker, Stefan Schulz. Am 12. Oktober um 11 Uhr spielt Daniel Schnyder eine

  Matinee mit Musikern des Opernhausorchesters im Foyer des Opernhauses. Weitere Informationen zu Daniel Schnyder sind auch auf seiner Website http://www.danielschnyder.com erhältlich.

  Der kantonale Kompositionsauftrag ist mit 25'000 Franken dotiert und wird durch den

  Regierungsrat auf Vorschlag der Kulturförderungskommission vergeben. Er soll den ausgezeichneten Komponistinnen und Komponisten ermöglichen, ihr musikalisches Wirken weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Übergeben wird der Kompositionsauftrag im Rahmen der kulturellen Auszeichnungen 2008 am 24. November im Theater Neumarkt, Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat fordert vollumfängliche Finanzierung vonJugend- und Sport-Kids-Angeboten durch den Bund

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Medienmitteilung
            25.09.2008

Der Regierungsrat unterstützt das total revidierte Sportförderungsgesetz und das neue Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich des Sports im Grundsatz. Er betont aber, dass er den Beschluss des Bundesrates ablehnt, in Zukunft nur die Hälfte der Entschädigungen für Jugend- und Sport-Kids-Angebote (J+S-Kids) zu finanzieren und zudem nur unter der Bedingung, dass die Kantone für die andere Hälfte aufkommen.

Die Kantone sind eingeladen worden, zu den Vorlagen für eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport und für ein neues Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich des Sports Stellung zu nehmen. Mit den beiden Vorlagen soll der Veränderung des gesellschaftlichen Umfelds und den damit verbundenen neuen Problemstellungen im Bereich des Sports Rechnung getragen werden.

Das Sportförderungsgesetz weist sinnvolle Wirkungsziele, eine ausgewogene Schwerpunktsetzung und gezielte Ergänzungen zum bestehenden Gesetz auf. Besonders begrüsst wird, dass von einem modernen Sportbegriff ausgegangen wird, der auch die Bewegung im Sinne von körperlicher Aktivität mit dem Ziel der Erhaltung und der Förderung der Gesundheit umfasst. Ebenfalls unterstützt wird das Ziel, dass künftig sämtliche Akteure im Bereich der Sport- und Bewegungsförderung systematisch einbezogen werden.

Einen Schwerpunkt der Gesetzesvorlage bildet die Herabsetzung des Jugend- und Sport-Alters auf fünf Jahre im Rahmen von J+S-Kids. Entscheidend für die erfolgreiche und einheitliche Umsetzung ist allerdings, dass die bestehende Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen Bund und Kantonen beibehalten wird. Dem widerspricht der kürzliche Beschluss des Bundesrates, wonach der Bund nur die Hälfte der Entschädigungen für Kurse und Lager von J+S-Kids finanziert und diese Finanzierung zudem an die Bedingung knüpft, dass die Kantone die verbleibende Hälfte übernehmen. Der Regierungsrat fordert vom Bund, dass er J+S-Kids-Angebote vollumfänglich finanziert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Höhere Beiträge für die Bewirtschaftung von ökologisch wertvollen Lebensräume

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Medienmitteilung
            25.09.2008

Der Kanton Zürich übernimmt die vom Bund im Rahmen der Agrarpolitik 2011 beschlossenen Änderungen im Bereich der Öko-Qualitätsverordnung (ÖQV). Somit können neu Förderbeiträge für ökologisch wertvolle Weiden und Rebflächen entrichtet werden. Zudem übernimmt der Kanton die höheren Beitragsansätze des Bundes. Dies soll die Anreize für eine ökologische Bewirtschaftung weiter erhöhen. Der Regierungsrat hat die Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge für Naturschutzleistungen entsprechend geändert. Die Änderung tritt auf den 1. Oktober 2008 in Kraft.

Seit 2002 bezahlt der Bund den Landwirten Beiträge für ökologisch besonders wertvolle Landschaftselemente auf ihrem Betrieb. Mit diesem Anreizsystem soll die Qualität der ökologischen Ausgleichsflächen gefördert werden. 2008 hat der Bund das Anreizsystem ausgebaut: Es ermöglicht einerseits höhere Beiträge und andererseits Beiträge für zusätzliche Lebensraumtypen.

Mit der Zustimmung zur Änderung der Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge für Naturschutzleistungen hat der Regierungsrat das neue Anreizsystem für den Kanton Zürich übernommen. Das bedeutet, dass Landwirte jetzt auch Zusatzbeiträge für ökologisch wertvolle Weiden sowie für Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt geltend machen können. Zudem werden die höheren Beitragsansätze des Bundes übernommen, was die Anreize für eine ökologische Bewirtschaftung weiter erhöhen soll. So werden beispielsweise für düngerfrei genutzte Wiesen, die den erforderlichen Blumenreichtum aufweisen, neu zehn statt wie bisher fünf Franken pro Are bezahlt. Gleichzeitig muss die Wiese mit kleintierschonenden Mähgeräten bewirtschaftet werden.

Erhöht wurde auch der Beitrag für ökologisch wertvolle Hecken sowie für ökologische Ausgleichsflächen, welche im Rahmen von Vernetzungsprojekten angelegt wurden. Die Vernetzungsprojekte legen jeweils fest, wo und mit welchen Auflagen ökologische Ausgleichsflächen in einem Projektgebiet angelegt werden sollen. Um unterstützungsberechtigt zu sein, müssen sie den neuen Richtlinien des Kantons entsprechen, welche gemäss Vorgaben des Bundes angepasst worden sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beschliesst kantonale Zivilschutzverordnung

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Medienmitteilung
            25.09.2008

Der Regierungsrat hat die kantonale Zivilschutzverordnung erlassen. Sie enthält die nötigen Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Zivilschutzgesetz und tritt am 1. November 2008 in Kraft.

Die rechtlichen Grundlagen im Bereich des Zivilschutzes sind beim Bund und Kanton vollständig geändert worden. Die Kantone sind seit dem 1. Januar 2004 neu für den Zivilschutz zuständig und tragen insbesondere auch die Ausbildungs- und die finanzielle Verantwortung. Auf Gesetzesstufe steht bereits das kantonale Zivilschutzgesetz vom 19. März 2007 in Kraft. Jetzt hat der Regierungsrat eine neue kantonale Zivilschutzverordnung erlassen, welche die kantonale Verordnung über den Zivilschutz vom 17. Dezember 1980 ersetzt.

Die kantonale Zivilschutzverordnung regelt im Wesentlichen den Vollzug der Aufgaben im Zivilschutz. Es werden die Zuständigkeiten festgelegt und die Aufgaben der kantonalen Zivilschutzorganisation umschrieben. Die Verordnung legt fest, wann beispielsweise Angehörige des Zivilschutzes der Personalreserve zugeteilt werden und sie ermöglicht, die für die Kontrollführung notwendigen Daten elektronisch zu bearbeiten. Betreffend Ausbildung, Beförderung und Aufgebot werden organisatorische Einzelheiten geregelt. Es wird bestimmt, dass das hauptamtliche Zivilschutz-Lehrpersonal des Kantons über das eidgenössische Diplom als Zivilschutzinstruktorin oder –instruktor verfügen muss. Damit wird die fachkundige Ausbildung in den Grund-, Zusatz-, Kaderausbildungs- und Weiterbildungskursen des Zivilschutzes gewährleistet.

Den Schutzdienstpflichtigen werden nebst einem Grundstock an persönlicher Ausrüstung zusätzlich Schuhe, Winterpullover, «Gnägi»-Leibchen und Effektensack abgegeben. Bei der Beschaffung von Material oder Fahrzeugen werden die Gemeinden und die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes angehört, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. In einem weiteren Abschnitt der Verordnung wird die Möglichkeit genutzt, im baulichen Zivilschutz die umfangreichen Vollzugsaufgaben, die das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz den Kantonen auferlegt, zu regeln. Hier werden zum Teil auch Weisungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz übernommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Voraussichtlich eine kantonale Abstimmungsvorlage am 8. Februar 2009

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Medienmitteilung
            25.09.2008

Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass für den Abstimmungstermin vom 8. Februar 2009 voraussichtlich eine abstimmungsreife Vorlage bereitsteht.

Zur Volksabstimmung gelangt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)», falls bis zur formellen Ansetzung der Volksabstimmung durch den Regierungsrat Ende November 2008 kein Rückzug erfolgt.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Keine Radstreifen auf Dorfstrasse in Embrach

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Medienmitteilung
            26.09.2008

Die Volkswirtschaftsdirektion beantwortet eine Petition der SP Embrach zur Wiederanbringung von Radstreifen nach der Sanierung der Dorfstrasse abschlägig. Die geringe Breite der Dorfstrasse und der hohe Schwerverkehrsanteil lassen das Anbringen von Radstreifen mit einer Mindestbreite von 1,25 Meter nicht zu.

Im April 2008 überreichte die SP Embrach Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, eine Petition mit rund 500 Unterschriften. Die Petition enthielt die Forderung, die im Zuge der Sanierung der Dorfstrasse in Embrach entfernten Radstreifen wieder anzubringen. Begründet wurde die Forderung mit einer vermehrten Benutzung des Trottoirs durch Radfahrende sowie mit der Erhöhung der Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer und damit der Verkehrssicherheit durch die optische Verengung der Fahrbahn.

  Nach eingehender Prüfung der Situation in Embrach und nach Konsultation der Bau- sowie der Sicherheitsdirektion muss die Volkswirtschaftsdirektion das Anliegen abschlägig beantworten. Aufgrund der immer breiter werdenden Schwerverkehrsfahrzeuge wurde das Mindestmass für Radstreifen im Jahr 2004 auf 1,25 Meter festgesetzt. Die vor der Sanierung der Strasse angebrachten Radstreifen hatten den alten Normen entsprechend eine Breite von nur einem Meter. Nach neuer Norm verbliebe auf der Dorfstrasse eine Fahrspurbreite von nur noch 2,65 Metern. Aufgrund des hohen Schwerverkehrsanteils auf der Dorfstrasse würden die Radstreifen den Radfahrenden nur eine gefährliche Scheinsicherheit vermitteln, da bei den häufig vorkommenden Kreuzungsmanövern von Lastwagen die Radstreifen überfahren würden.

  Hinzu kommt, so die Volkswirtschaftsdirektion in ihrer Antwort auf die Petition, dass parallel zur Dorfstrasse eine Radwegroute durch Embrach gelegt wurde, deren Linienführung demnächst noch verbessert wird. Obwohl dem Radverkehr, der sein Ziel oder seinen Ursprung an der Dorfstrasse hat, damit nur wenig gedient ist, halten die beteiligten kantonalen Direktionen eine Anbringung von Radstreifen auf dieser Strasse für falsch. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer bringt dem Anliegen der Petitionäre ausdrücklich Verständnis entgegen, aus den genannten Gründen kann ihm jedoch nicht entsprochen werden. Sie kündigt jedoch an, dass bei zukünftigen Planungen von Strassensanierungen der Langsamverkehr keine Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Situation erfahren soll.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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