title_de: Wirkungskontrolle Westumfahrung und A4 im Knonaueramt bestätigt Entlastung der Gemeinden

content_de:
Medienmitteilung
            13.09.2011

Rund zwei Jahre nach Eröffnung der Westumfahrung und anderthalb Jahre nach Eröffnung der A4 im Knonaueramt liegt eine umfassende Wirkungskontrolle vor, welche die Auswirkungen der neuen Autobahn aufzeigt. Im Wesentlichen sind die Prognosen der Verkehrsplaner eingetroffen - der Durchgangsverkehr im Knonaueramt ist bis zu 70 Prozent aus den Dörfern verschwunden und konzentriert sich jetzt auf die Autobahn.

Mit der Eröffnung der Westumfahrung von Zürich und der A4 im Knonaueramt im Jahr 2009 konnte eine wichtige Lücke im schweizerischen Autobahnnetz geschlossen werden. Eine gemeinsame Studie der Kantone Zürich und Aargau sowie der Stadt Zürich zeigt im Detail die veränderten Verkehrsströme im Knonaueramt, im Freiamt, im Sihltal, am linken Zürchseeufer sowie in der Stadt Zürich auf. Dazu wurde der Verkehr im Zeitraum 2004 bis 2011 an verschiedenen Messstellen auf allen Durchgangsstrassen im Einzugsgebiet der neuen Autobahn erhoben.

  Die erwarteten Verkehrsverlagerungen sind eingetroffen, die Prognosen sind weitgehend erfüllt. Die Konzentration des Verkehrs auf den Autobahnen führte zum vorhergesagten täglichen Durchschnittsverkehr von rund 60›000 Fahrzeugen im Üetlibergtunnel, rund 70›000 Fahrzeugen auf der Westumfahrung im Raum Birmensdorf und rund 50›000 Fahrzeugen auf der A4 im Islisbergtunnel. Die Stadt Zürich konnte entscheidend vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Zusätzlich können dank der Umfahrung Ziele in der Stadt Zürich auf einem kürzeren Weg durch das Stadtgebiet erreicht werden.

Stark entlastet vom Durchgangsverkehr wurden insbesondere Birmensdorf, die Gemeinden entlang der Hauptstrasse durch das Knonaueramt sowie das Sihltal. Der Verkehr aus der Innerschweiz nach Zürich findet nun auf der neuen Autobahn seinen Weg, ohne Siedlungsgebiete durchqueren zu müssen.

  Die Studie belegt, dass der Verkehr zur einzigen Autobahnzufahrt im Knonaueramt bei Affoltern am Albis zwar noch nicht im erwarteten Mass zugenommen hat. Die bereits in Ansätzen erkennbare Verkehrsentwicklung und die Siedlungstrends lassen aber erwarten, dass der prognostizierte Verkehr bis ins Jahr 2016 eintreffen dürfte.

  Die Siedlungsentwicklung im Einzugsgebiet der neuen Autobahn zeigte während der Beobachtungsperiode eine Zunahme der Bautätigkeit. Aufgrund der eher langfristigen Entwicklung bei Bauinvestitionen und der verschiedenen Einflussfaktoren wie Wirtschaftslage, Baulandverfügbarkeit und –preisentwicklung im ganzen Kantonsgebiet usw. kann aber kein direkter alleiniger Zusammenhang mit der Eröffnung der Westumfahrung/A4 hergestellt werden.

  Die wichtigsten Entlastungen sind:

  Zürich, Westtangente (West- / Seebahnstrasse)

  -26'000 Fz/Tag (-53%)

  Waldegg (Birmensdorferstrasse)

  -12'300 Fz/Tag (-50%)

  Affoltern a.A. – Hedingen (Zürichstrasse)

  -13'000 Fz/Tag (-65%)

  Affoltern a.A. – Mettmenstetten (Zürichstrasse)

  -6'000 Fz/Tag (-38%)

  Sihltal (Sihltalstrasse nördlich Sihlbrugg)

  -13'200 Fz/Tag (-68%)

  Der Schlussbericht kann unter www.afv.zh.ch/wirkungskontrolle heruntergeladen werden.

(Medienmitteilung des Amts für Verkehr)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Aussprache zwischen Regierungsrat und Stadtrat

content_de:
Medienmitteilung
            15.09.2011

Der Zürcher Regierungsrat und der Stadtrat von Winterthur haben sich am Mittwochabend zur traditionellen Aussprache getroffen. Auf dem Programm stand ein Austausch zu aktuellen Themen, darunter die Neuregelung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, das Agglomerationsprogramm des Kantons Zürich im allgemeinen und Winterthur im besonderen, sowie das städtische Gesamtverkehrskonzept Winterthurs. Die Aussprache, die jedes Jahr durchgeführt wird, fand im Schlossgut Au statt.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und des Stadtrates von Winterthur)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.

content_format: html


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Neues Gesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutz soll Vormundschaftswesen professionalisieren

content_de:
Medienmitteilung
            15.09.2011

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat ein Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vor. Es regelt die Organisation und ergänzend zum Bundesrecht das Verfahren vor den neuen Behörden, die ab Januar 2013 – wenn das teilrevidierte Zivilgesetzbuch in Kraft tritt – die Aufgaben der bisherigen kommunalen Vormundschaftsbehörden übernehmen werden. Die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden müssen interdisziplinäre Fachbehörden sein, die den Ansprüchen des Bundesrechts an eine Professionalisierung gerecht werden sollen.

Auf Grund der durchgeführten Vernehmlassung zum Konzeptentwurf im Hinblick auf die neue Behördenorganisation hatte sich der Regierungsrat bereits im Vorfeld für ein interkommunales Modell entschieden.

  Gestützt auf das Ergebnis des vom Regierungsrat am 24. November 2010 ausgelösten Vernehmlassungsverfahrens, wurde der Gesetzesentwurf in gewissen Teilbereichen angepasst. An den Eckpunkten des Konzepts hielt der Regierungsrat jedoch weitgehend fest:

In der Vernehmlassung wurden seitens der Gemeinden verschiedentlich Bedenken geäussert, wonach nicht ausreichend Fachleute zur Verfügung stehen würden. Ausserdem wurde verschiedentlich gefordert, dass nicht nur Personen aus den Fachbereichen Recht, Soziale Arbeit und Psychologie/Pädagogik in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Einsitz nehmen können. Daher wurden die Anforderungen an die Mitglieder der KESB sowie an die Zusammensetzung des Spruchkörpers weiter und offener gefasst: Es soll möglich sein, auch Personen aus den Fachbereichen Gesundheit und Treuhandwesen als Behördenmitglieder zu ernennen. Zusätzlich wurde das Erfordernis des Hochschulabschlusses insofern gelockert, als auch Personen mit einem Höheren Fachschulabschluss (HF) zugelassen sein sollen (so genannter Abschluss auf Tertiärstufe). Weiter sollen während einer Übergangsfrist von fünf Jahren Personen, die seit langer Zeit auf dem Gebiet des Vormundschaftsrechts tätig sind, aber die neu vorgesehenen fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, als Mitglieder der KESB ernannt werden können. Die entsprechende Übergangsbestimmung lässt zu, dass während fünf Jahren bei einem Behördenmitglied einer aus drei Mitgliedern bestehenden KESB auf die Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen verzichtet werden darf. Mit dieser Übergangsbestimmung sollte sichergestellt sein, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts auch im Kanton Zürich die KESB ordnungsgemäss besetzt werden können.

  In Abweichung zum Vernehmlassungsentwurf hat der Regierungsrat sodann entschieden, dass bei Kollegialgeschäften nur die Disziplinen Recht und Soziale Arbeit zwingend vertreten sein müssen. Dies gibt der Behörde eine grössere Flexibilität, insbesondere bei der Suche nach Ersatzmitgliedern.

  Das Präsidium soll schliesslich von dem Mitglied übernommen werden können, das für diese Aufgaben am besten befähigt ist. Um dies sicherzustellen, weicht der Regierungsrat – wie in der Vernehmlassung zahlreich gefordert wurde – vom Erfordernis ab, dass zwingend die Juristin oder der Jurist das Präsidium innehat. Vielmehr soll das Exekutivorgan, welches die Behördenmitglieder ernennt, das Präsidium bestimmen.

  Da das neue Recht zwingend eine gerichtliche Beschwerdeinstanz vorschreibt, ist ein erstinstanzliches Gericht als Beschwerdeinstanz zu bestimmen. Für Beschwerden gegen Entscheide der KESB sollen in erster Instanz die Bezirksgerichte und in zweiter Instanz das Obergericht zuständig sein. Trotz vereinzelt geäusserter Kritik hält der Regierungsrat daran fest, dass der geltende Rechtsmittelzug über den Bezirksrat künftig ausgeschlossen ist, da dieser nicht als gerichtliche Instanz qualifiziert werden kann.

Im Zuge der Reorganisation sind interkommunale Zusammenschlüsse notwendig. Aufgrund der grundsätzlich zu kleinen Einzugsgebiete wären die Fallzahlen in den Gemeinden zu gering, um eine für die erforderliche Qualität einer Fachbehörde angemessene Auslastung zu erzielen. Ausserdem würden nicht ausreichend Fachleute für die Besetzung von Fachbehörden in 171 Gemeinden zur Verfügung stehen und die damit verbundenen Kosten wären für die Gemeinden nicht tragbar.

  Das Verfahren zur Kreisbildung wird analog zu den entsprechenden Bestimmungen im Zivilstands- und Betreibungswesen geregelt. Die Gemeinden können sich mittels Anschlussvertrag oder Zweckverband zusammenschliessen. Der Regierungsrat wird die Kreise nach Anhörung der Gemeinden festlegen.

  Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Führung der Beistandschaften und zur Bildung von Berufsbeistandschaften sowie die Grundsätze zur Entschädigung der Beiständinnen und Beistände. Des Weiteren enthält es Regeln zur fürsorgerischen Unterbringung, wobei sich diese am geltenden Recht orientieren. Neu sind die gesetzliche Regelung der Nachbetreuung und die Möglichkeit zum Erlass ambulanter Massnahmen nach der Entlassung aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug. Mit diesem Instrumentarium soll der Gesundheitszustand der austretenden Personen verbessert bzw. stabilisiert werden können und ein Rückfall mit erneuter Klinikunterbringung möglichst vermieden werden. Ferner enthält der Gesetzesentwurf in Ergänzung zum Zivilgesetzbuch Bestimmungen zum Verfahren. Schliesslich soll die Aufsicht über die KESB künftig nur noch einstufig sein und wie bis anhin von der Direktion der Justiz und des Innern wahrgenommen werden.

Wie alle anderen Kantone muss auch Zürich sein Vormundschaftswesen neu organisieren, weil der Bund am 19. Dezember 2008 eine Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen hat (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht). Kernstück der Revision des Bundesrechts ist die Professionalisierung der Behördenorganisation. Neu muss die KESB eine Fachbehörde sein, die professionell arbeitet und interdisziplinär zusammengesetzt ist. Die Behörde fällt ihre Entscheide im Regelfall mit mindestens drei Mitgliedern. Im Zuge dieser Änderung muss der Kanton Zürich das Vormundschaftswesen grundlegend neu organisieren. Hierfür schickte er erst ein Konzept für eine kantonale Lösung in die Vernehmlassung. Nachdem die Gemeinden eine Kantonalisierung mehrheitlich abgelehnt hatten, beauftragte der Regierungsrat die Direktion der Justiz und des Innern mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs auf der Basis eines interkommunalen Behördenmodells.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Budgetentwurf 2012 und Finanzplanung geprägt durch ausserordentliche Entwicklungen und Sanierung der BVK

content_de:
Medienmitteilung
            15.09.2011

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat für 2012 einen Budgetentwurf mit einem Defizit von 99 Millionen Franken vor. Der Budgetentwurf ist durch die Finanzierung von mehreren zusätzlichen Aufgaben geprägt. Für die Finanzierung der BVK-Sanierung will der Regierungsrat eine Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken einsetzen. Im Gesundheitswesen kommt es zu einer Entflechtung der Finanzströme. Während die Gemeinden die Langzeitpflege neu ohne kantonale Beteiligung finanzieren werden, wird der Kanton die Gemeinden ab 2012 von der Mitfinanzierung der Spitäler entlasten. Um die zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren, ist eine Steuerfusserhöhung von 7 Prozent erforderlich.

Die Budgetierung des Jahres 2012 hat sich für den Regierungsrat als ausserordentlich anspruchsvoll erwiesen. Sie ist angesichts der Frankenstärke und der Verwerfungen an den Finanzmärkten geprägt durch ungewisse wirtschaftliche Aussichten. Bestimmt wurde die Budgetierung zusätzlich durch die 2012 wegfallende Gewinnausschüttung der Nationalbank und neue grosse Aufwendungen für die Spitalfinanzierung und für den innerkantonalen Finanzausgleich. Der Regierungsrat hat daher vor der Verabschiedung des Budgetentwurfs mit einer Verzichtsplanung den Haushalt 2012 über alle Direktionen um rund 150 Millionen Franken entlastet. Insgesamt rechnet er mit einem Aufwand und Ertrag von rund 14 Milliarden Franken.

Im Gesundheitswesen kommt es ab Januar 2012 zu einer Entflechtung der Finanzströme, die Auswirkungen auf den Staatshaushalt hat: Während die Gemeinden die Langzeitpflege neu ohne kantonale Beteiligung finanzieren werden, wird der Kanton die Gemeinden von der Mitfinanzierung der Spitäler entlasten. Das führt beim Kanton zu Zusatzkosten von 255 Millionen Franken; der Regierungsrat wies bereits bei der Vorlage des Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetzes auf die deshalb notwendige Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent hin. Darüber hinaus erhöht sich der kantonale Aufwand für die Spitalfinanzierung wegen der Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (Fallpauschalen) um weitere 82 Millionen.

  Der Kanton übernimmt eine zusätzliche Belastung durch den neuen, vom Stimmvolk am 15. Mai 2011 gutgeheissenen innerkantonalen Finanzausgleich, der auf den 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Im Jahr 2012 beträgt der Aufwand für den neuen Finanzausgleich in der Staatsrechnung netto 283 Millionen Franken. Das sind 131 Millionen Franken mehr als für 2011 budgetiert sind.

  Eine weitere Belastung des Budgets ergibt sich aus dem zu erwartenden Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Der Anteil des Kantons Zürich betrug in den letzten Jahren jeweils 289 Millionen Franken. Für die Jahre ab 2013 hat der Regierungsrat in der Finanzplanung eine um 60 Prozent reduzierte Ausschüttung eingesetzt (116 Millionen Franken).

  Auf der Ertragsseite rechnet der Regierungsrat verglichen mit dem Budget 2011 mit rund 7,5 Prozent höheren Steuereinnahmen. Bei den Staatssteuern wird für 2012 ein Wachstum von 6,8 Prozent erwartet. Darin eingerechnet sind die beantragte Steuerfusserhöhung von 7 Prozent sowie der Ausgleich der kalten Progression, der zu einem Ertragsausfall von 205 Millionen Franken führen wird.

  Für die Jahre 2013 bis 2015 hat der Regierungsrat ebenfalls zunehmende Steuererträge eingesetzt. Der Finanzplan enthält wachsende Aufwendungen unter anderem für das Bildungswesen wegen steigenden Schüler- und Studierendenzahlen, bei der sozialen Sicherheit (Vollzug Bundesrecht) und in der somatischen Spitalversorgung (neuer Kostenverteiler zwischen Krankenversicherern und Kanton). Die Finanzplanung zeigt für die Jahre 2013 bis 2015 einen gesamthaften Aufwandüberschuss von rund 100 Millionen Franken.

Zusammen mit dem Budgetentwurf hat der Regierungsrat die Weichen für die Sanierung der BVK Personalvorsorge Kanton Zürich gestellt und mit Blick auf die Finanzplanung diesbezügliche Eckwerte bestimmt. Die Sanierung soll in den Grundzügen jener Vorlage entsprechen, die im Herbst 2010 in der Vernehmlassung war; dabei sollen verschiedene kritisierte Punkte berücksichtigt werden. Eine konkrete Vorlage ist für das letzte Quartal dieses Jahres zu erwarten, so dass die revidierten Statuten 2013 in Kraft treten können.

  Darüber hinaus wird der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Einmaleinlage von 2,0 Milliarden Franken beantragen, ähnlich wie das andere öffentlich-rechtliche Arbeitgeber auch schon getan haben (Bund: 13,8 Milliarden für die Publica, Kanton Aargau: 2 Milliarden). Damit kann die Sanierungsdauer erheblich verkürzt werden. Die Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die angeschlossenen Arbeitgeber wird dadurch stark gemindert. Ebenso bleibt die Konkurrenzfähigkeit der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt intakt. Der Regierungsrat erachtet diesen Entscheid angesichts der erheblichen Belastung durch die bevorstehende BVK-Sanierung als unumgänglich.

Auf Grund der Rechnungslegungsvorschriften muss der Regierungsrat für die beabsichtigte Sanierung der BVK schon in der Staatsrechnung 2011 eine Rückstellung von 2,6 Milliarden Franken vornehmen. Diese umfasst die Einmaleinlage und die voraussichtlichen Sanierungsbeiträge des Kantons als Arbeitgeber. Sie wird dazu führen, dass die Rechnung 2011 voraussichtlich ein Defizit in Milliardenhöhe ausweisen wird. Gemäss dem ersten Zwischenbericht hatte noch mit einem Ertragsüberschuss von rund 350 Millionen Franken im günstigen Fall gerechnet werden können.

  Weil es sich bei der Einmaleinlage um eine ausserordentliche Belastung handelt, sollen 1,6 Milliarden Franken nicht über Ertragsüberschüsse der Erfolgsrechnung finanziert werden. Die Summe entspricht dem Anteil des Kantons Zürich an der Ausschüttung des Golderlöses der SNB von 2005, der bisher nicht zur Finanzierung der Erfolgsrechnung herangezogen wurde. Um diese Ausklammerung zu ermöglichen, wird der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragen, das Gesetz über Controlling und Rechnungswesen (CRG) entsprechend zu ändern. Damit kann der mittelfristige Ausgleich trotz der Einmaleinlage erreicht werden.

  Die restlichen 400 Millionen Franken plus rund 600 Millionen Franken für die jährlichen Sanierungsbeiträge an die BVK sowie die Zinsbelastung aus der erhöhten Verschuldung und die dauerhaft erhöhten Sparbeiträge sollen durch eine Steuerfusserhöhung um 4 Prozentpunkte finanziert werden. Weil der kantonale Steuerfuss nur alle zwei Jahre neu festgelegt wird und die Sanierung erst 2013 beginnen kann, wird die Erhöhung in zwei Schritten gemacht. Der Antrag für 2012 und 2013 beschränkt sich auf eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte. Für 2014 und 2015 erfolgt im Hinblick auf den dannzumaligen Steuerfussantrag eine Neubeurteilung.

Der Budgetentwurf 2012 ist geprägt von der notwendigen Sanierung der BVK und weiteren neuen Aufgaben, für deren Finanzierung eine Steuerfusserhöhung unumgänglich ist. Die Erfüllung der Kernaufgaben des Staates darf durch diese grossen zusätzlichen Aufgaben nicht gefährdet werden, weshalb die notwendigen finanziellen Mittel beim Kantonsrat beantragt werden. Insgesamt dürfte die steuerliche Belastung durchschnittlich nicht wesentlich ansteigen, weil die Gemeinden entlastet werden und ihre Steuern zum Teil senken können. Zudem greift ab 2012 der Ausgleich der kalten Progression. Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich bleibt erhalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

lead_de: Der Kanton verlangt von den Jägerinnen und Jägern grosses Können im Umgang mit der Jagdwaffe. Damit dieses trainiert und geprüft werden kann, braucht es eine geeignete Trainingsanlage. Da die Lage der heutigen Anlage in Embrach nicht ideal ist, plant der Kanton in Bülach eine neue Jagdschiessanlage.

title_de: Kanton plant neue Jagdschiessanlage in Bülach

content_de:
Medienmitteilung
            16.09.2011

Der Kanton verlangt von den Jägerinnen und Jägern grosses Können im Umgang mit der Jagdwaffe. Damit dieses trainiert und geprüft werden kann, braucht es eine geeignete Trainingsanlage. Da die Lage der heutigen Anlage in Embrach nicht ideal ist, plant der Kanton in Bülach eine neue Jagdschiessanlage auf dem neusten Stand der Technik und des Umweltschutzes.

Mit der Hege und Pflege des heimischen Wildbestandes erfüllen die Jägerinnen und Jäger im Kanton Zürich eine Aufgabe im Dienst der Allgemeinheit. Der Kanton stellt an die Weidmänner und -frauen bezüglich Schiessfertigkeit, Treffsicherheit und dem sicheren Umgang mit der Jagdwaffe hohe Anforderungen – im Interesse von Sicherheit und Tierwohl. Bevor Zürcher Jägerinnen und Jäger einen Jagdpass erhalten, müssen sie eine Schiessprüfung bestehen. Anschliessend müssen sie alle zwei Jahre ihr Können unter Beweis stellen. In Anbetracht dieser Anforderungen muss der Kanton eine Trainingsmöglichkeit anbieten und über eine Anlage verfügen, auf der er die Prüfungen durchführen kann.

Bis heute trainieren die Zürcher Jägerinnen und Jäger grösstenteils auf der Anlage Au in Embrach. Die seit über 40 Jahren bestehende, in einer geschützten Auenlandschaft gelegene Anlage muss wegen zu hoher Schadstoffbelastung saniert werden. Rechtlich gesehen könnte sie jedoch nach der Sanierung unter gewissen Bedingungen weiterbetrieben werden. Die Baudirektion plant indes eine neue Anlage auf dem neusten Stand der Technik, die hinsichtlich Lärm- und sonstigen Umweltimmissionen den modernsten Anforderungen entspricht und die Auenlandschaft in Embrach vom Schiessbetrieb befreit.

Die Suche der Baudirektion anhand eines genauen Anforderungskatalogs ergab als optimalen Standort die heutige Kiesgrube Widstud in Bülach. Hinsichtlich Lärmbelastung ist die Lage in einer Grube und abseits grosser Wohngebiete ideal. Die Verkehrserschliessung der Kiesgrube erfolgt ausschliesslich von Norden ab dem Kreisel zwischen Eglisau und Bülach über die Marterlochstrasse, weshalb keine Wohnquartiere mit zusätzlichem Verkehr belastet werden. Ausserdem dürfte der Verkehr zur Kiesgrube eher abnehmen, denn der Kiesabbau und die Rekultivierungen führen heute zu verhältnismässig viel Lastwagenverkehr. Dank der Lage und Architektur der geplanten Jagdschiessanlage sowie modernen Lärmschutzeinrichtungen werden die Planungswerte der Lärmschutzverordnung überall eingehalten und teilweise sogar erheblich unterschritten.

Die von der Fischerei- und Jagdverwaltung des Amts für Landschaft und Natur (ALN) geplante Jagdschiessanlage verfügt über sämtliche spezifischen Einrichtungen, welche für das jagdliche Schiesstraining erforderlich sind und über genügend Kapazitäten für die ganze Zürcher Jägerschaft. Zahlreiche Massnahmen sorgen dafür, dass die Umwelt nicht belastet wird. So werden Eisenschrot statt Bleischrot sowie umweltfreundliche Wurfscheiben eingesetzt und die Geschosse aufgefangen. Die Wurfscheiben- und Geschossrückstände werden eingesammelt und entsorgt. Eine Abdichtung mit Entwässerung verhindern, dass Schadstoffe ins Grundwasser gelangen. Aus Lärmschutzgründen werden möglichst viele Schiessdisziplinen ins Innere verlegt. Eine Gefahr für die Umgebung durch Geschosse kann dank Sicherheitsblenden genauso ausgeschlossen werden wie eine Gefahr für die Schützen auf der Anlage. Das bereits realisierte Biotop am Simeligraben wird von der geplanten Jagdschiessanlage nicht tangiert und bleibt erhalten.

Da es sich um eine Infrastruktur von kantonsweitem öffentlichem Interesse handelt, benötigt die neue Jagdschiessanlage einen Eintrag im kantonalen Richtplan, über den der Kantonsrat entscheidet. Auf dieser Grundlage kann ein kantonaler Gestaltungsplan erarbeitet werden, der von der Baudirektion festgesetzt wird. Eine Inbetriebnahme der neuen Jagdschiessanlage ist nach heutiger Planung ab 2015 möglich. Der Termin ist jedoch vom weiteren Verlauf der Planungsverfahren abhängig. Wann die Anlage in Embrach stillgelegt wird, kann erst entschieden werden, wenn die Planung für die neue Anlage in Bülach weiter fortgeschritten ist.

Die Kosten der neuen Anlage können erst nach Abschluss einer detaillierten Planung beziffert werden. Der Betrieb der Jagdschiessanlage soll nach dem Willen der Baudirektion kostendeckend sein, also durch die Benutzer finanziert werden. Die Fischerei- und Jagdverwaltung prüft momentan verschiedene Modelle der Trägerschaft.

Regierungsrat Markus Kägi und die Verantwortlichen des Amts für Landschaft und Natur informieren die Bevölkerung von Bülach detailliert über die geplante neue Jagdschiessanlage in der Kiesgrube Widstud und beantworten Fragen. Stadtpräsident Walter Bosshard und Stadtrat Hanspeter Lienhart vertreten die Sicht der Stadt Bülach.

  Montag, 24. Oktober 2011

  Stadthalle Bülach

  19.00 Uhr bis ca. 20.30 Uhr

(Medienmitteilung der Baudirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Psychiatrieplanung 2012: Entwurf der Spitalliste geht in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            16.09.2011

Von den 21 Kliniken, die sich um einen Leistungsauftrag für die stationäre Psychiatrie im Kanton Zürich beworben haben, werden 16 auf der im Entwurf vorliegenden Spitalliste 2012 Psychiatrie aufgeführt. Diesen schickt der Regierungsrat nun zusammen mit dem Versorgungs- und dem Strukturbericht in die Vernehmlassung. Bis Ende 2011 soll die Spitalliste 2012 Psychiatrie vom Regierungsrat verabschiedet und gleichzeitig mit der Spitalliste Akutsomatik und Rehabilitation auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden.

Die Psychiatrieplanung 2012 hat nach dem «Versorgungsbericht Psychiatrie» (vgl. Medienmitteilung vom 15. Juni 2011) mit dem «Strukturbericht Psychiatrie» ein weiteres Etappenziel erreicht. Der Strukturbericht enthält einen Entwurf der Spitalliste 2012 Psychiatrie. Dieser geht nun zusammen mit dem Versorgungs- und dem Strukturbericht Psychiatrie in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert vom 16. September bis zum 28. Oktober 2011. Gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse soll die Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie bis Ende Jahr vom Regierungsrat verabschiedet und gleichzeitig mit der Spitalliste Akutsomatik und Rehabilitation auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden.

  Insgesamt haben sich 21 psychiatrische Institutionen um einen Spitallistenplatz im Kanton Zürich beworben. 16 davon haben ihren Sitz im Kanton Zürich, fünf in Nachbarkantonen (St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Zug). Sechs Kliniken, die sich beworben haben, figurierten bisher nicht auf der Psychiatrie-Spitalliste A des Kantons Zürich. Dabei handelt es sich sowohl um Zürcher Privatkliniken wie auch um ausserkantonale Kliniken.

  Von den 21 Kliniken werden 16 auf der im Entwurf vorliegenden Spitalliste 2012 Psychiatrie aufgeführt. Dazu gehören die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK), die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland, das Sanatorium Kilchberg, die Clienia Schlössli, der Psychiatriestützpunkt Affoltern und das Psychiatriezentrum der Spitäler Schaffhausen. Diese sechs Kliniken sind bereits auf der bisherigen Spitalliste Psychiatrie, Abschnitt A, aufgeführt. Sie bieten das ganze Leistungsspektrum der Allgemeinpsychiatrie an.

  Die Forel Klinik, die Drogenentzugsstation Frankental, das Zentrum für Essstörungen des Universitätsspitals Zürich und die Klinik Meissenberg (ZG) erhalten gemäss dem Entwurf der Spitalliste 2012 Psychiatrie Leistungsaufträge für spezialisierte beziehungsweise eingeschränkte Bereiche der Erwachsenenpsychiatrie. Drei weitere Bewerber in diesem Versorgungsbereich wurden nicht berücksichtigt, da der prognostizierte Bedarf mit Kliniken gedeckt werden kann, die in der Evaluation besser abgeschnitten haben.

  In der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kanton Zürich sollen alle fünf Bewerber für diesen Versorgungsbereich einen Leistungsauftrag erhalten. Das stationäre Angebot in diesem Bereich ist eher knapp. Demnach werden ab 2012 der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst Zürich, das Kinderspital Zürich, das Sozialpädiatrische Zentrum des Kantonsspitals Winterthur, die Clienia Littenheid (TG) und die Klinik Sonnenhof (SG) für Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie auf der Spitalliste aufgeführt.

  In der forensischen Psychiatrie wird eine Konzentration des Angebots angestrebt: Das Zentrum für Forensische Psychiatrie in Rheinau – seit 1. Juli 2011 Teil der PUK – erhält als einzige Klinik einen Leistungsauftrag für stationäre forensische Psychiatrie. Wegen der steigenden Nachfrage in diesem Bereich sollen die Kapazitäten leicht erhöht werden.

Die neue Psychiatrieplanung ist ein weiterer Schritt hin zu einer patientengerechten Psychiatrieversorgung im Kanton Zürich, die auch ökonomischen Kriterien Rechnung trägt. Damit wird die kantonale Spitalplanung auch im Bereich der psychiatrischen Versorgung bis Ende 2011 den neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundes (KVG-Revision 2007) angepasst.

  In einer ersten Etappe des Projekts «Psychiatrieplanung 2012» hat die Gesundheitsdirektion den Bedarf an stationären psychiatrischen Leistungen für die Zürcher Bevölkerung analysiert und eine Bedarfsprognose bis zum Jahr 2020 erstellt. Das Ergebnis wurde Mitte Juni 2011 als «Versorgungsbericht Psychiatrie» veröffentlicht. In einem zweiten Schritt wurden die zur Bedarfsabdeckung in Frage kommenden psychiatrischen Kliniken nach einheitlichen Kriterien evaluiert. Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens erhielten alle an einem Leistungsauftrag interessierten Institutionen die Gelegenheit, sich für einzelne oder mehrere Leistungsgruppen zu bewerben. Bei der Evaluation wurden jene Bewerber berücksichtigt, die für die Bedarfsabdeckung notwendig sind, die die generellen und spezifischen Qualitätsanforderungen ab 2012 erfüllen und hinsichtlich der Kriterien Wirtschaftlichkeit und Zugänglichkeit gute Werte erzielten.

  Das Resultat des Evaluationsverfahrens ist der «Strukturbericht Psychiatrie» mit dem Entwurf der Spitalliste 2012 Psychiatrie und den entsprechenden Leistungsaufträgen. Geplant ist, dass die neue Spitalliste Psychiatrie ab 1. Januar 2012 gilt. Sie berechtigt die aufgeführten Listenspitäler, im Umfang der erteilten Leistungsaufträge zulasten der Grundversicherung tätig zu sein.

  Der Strukturbericht und der Versorgungsbericht sind zusammen mit weiteren Grundlageninformationen zum Projekt «Psychiatrieplanung 2012» im Internet unter www.gd.zh.ch/psych2012 elektronisch verfügbar.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

  Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Stichwort «Psychiatrieplanung».

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Bewilligungspflicht für Solaranlagen auf Dächern wird gelockert

content_de:
Medienmitteilung
            16.09.2011

Der Regierungsrat hat einer Änderung der Bauverfahrensverordnung zugestimmt. Damit wird unter anderem die Bewilligungspflicht für Solaranlagen auf Dächern gelockert, mit dem Ziel, die Solarenergie zu fördern.

Gemäss heutiger Regelung können Solaranlagen auf Dächern in Bauzonen ohne Bewilligung errichtet werden, sofern sie höchstens 35 Quadratmeter umfassen und die Dachfläche um nicht mehr als 10 Zentimeter überragen. Ausgenommen davon sind Gebäude in Kernzonen sowie im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars; in diesen Fällen sind Solaranlagen auf Dächern in jedem Fall bewilligungspflichtig.

  Mit der Änderung der Bauverfahrensverordnung wird die Bewilligungspflicht gelockert: Neu muss erst dann eine Bewilligung für eine Solaranlage eingeholt werden, wenn sie die Dachfläche um mehr als 20 Zentimeter überragt. Damit sollen insbesondere Sonnenkollektoren, die über der Dachfläche montiert werden und diese daher in der Regel um mehr als 10 Zentimeter überragen, von der Bewilligungspflicht befreit werden. Nach wie vor bewilligungspflichtig sind Solaranlagen, die eine Gesamtfläche von mehr als 35 Quadratmetern aufweisen oder die in einer Kernzone oder im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars erstellt werden.

  Im Anhang der Bauverfahrensverordnung wurden zudem verschiedene Ziffern geändert. Der Anhang wurde damit einerseits an neue oder geänderte Gesetze angepasst; andererseits sind dies Änderungen, die dem Sachverhalt gerechter werden. Der Anhang der Bauverfahrensverordnung führt die kantonalen Stellen auf, die in bestimmten Fällen neben der örtlichen Baubehörde für die Beurteilung eines Baugesuchs zuständig sind.

  Der Regierungsrat hat der Änderung der Bauverfahrensverordnung zugestimmt. Sie tritt per 1. Dezember 2011 in Kraft.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Prämienverbilligung 2012: Umsetzung des Abstimmungsergebnisses vom 15. Mai 2011

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2011

Der Regierungsrat hat die Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung für 2012 festgelegt. Er hat dabei einen Volksentscheid vom 15. Mai 2011 umgesetzt, der die Senkung des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligung verlangt.

Im kommenden Jahr wird der Bund dem Kanton Zürich für die Prämienverbilligung 379,6 Millionen Franken auszahlen; der Kanton seinerseits wird 320,6 Millionen Franken beisteuern. Der Regierungsrat hat den Kantonsbeitrag für das Jahr 2012 auf dieser Höhe festgesetzt. Gesamthaft werden im Kanton Zürich damit gut 700 Millionen Franken (Vorjahr rund 739 Millionen Franken) für Prämienverbilligungen aufgewendet.

  Die Prämienverbilligung wird im Kanton Zürich auf zwei verschiedene Arten ausgerichtet: Zum einen durch individuelle Beiträge an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, zum andern durch die Übernahme der Prämien von Zusatzleistungs- und

  Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern sowie die Übernahme von Verlustscheinen von Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen konnten.

  Für individuelle Prämienverbilligungsbeiträge stehen 2012 rund 395 Millionen Franken zur Verfügung – gegenüber 440 Millionen Franken 2011. Die Verbilligungsbeiträge für Kinder und junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, die eine reduzierte Prämie bezahlen, werden der Prämienteuerung angepasst und entsprechend erhöht. Hingegen werden die Beiträge für die Erwachsenen in allen Einkommensgruppen um einen einheitlichen Betrag von 360 Franken gekürzt. Damit fallen die Kürzungen umso geringer ins Gewicht, je höher der Beitrag bzw. je tiefer das Einkommen ist.

  Der Regierungsratsbeschluss mit den Tabellen mit den Prämienverbilligungsbeiträgen 2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


lead_de: Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen berichtet das Schweizer Fernsehen und Radio vom 19. bis 30. September 2011 live vom Bundesplatz in Bern. Der Regierungsrat hat für die Mitwirkung des Kantons Zürich am 30. September beim «Treffpunkt Bundesplatz» ein Kostendach von 26‘600 Franken bewilligt.

title_de: Mitwirkung des Kantons Zürich beim «Treffpunkt Bundesplatz»

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2011

Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen berichtet das Schweizer Fernsehen und Radio vom 19. bis 30. September 2011 live vom Bundesplatz in Bern. Der Bundesplatz soll zur Begegnungsstätte von Politik, Bevölkerung, Regionen und Medien werden. An jedem Tag wird das Programm durch zwei bis vier Kantone mitgestaltet. Der 30. September 2011 steht den Kantonen Zürich und Schaffhausen zur Verfügung. Der Regierungsrat hat für die Mitwirkung des Kantons beim «Treffpunkt Bundesplatz» ein Kostendach von 26›600 Franken bewilligt.

Die Kantone wurden von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR eingeladen, sich im Begleitprogramm zu präsentieren. Im Zentrum des Auftritts der Kantone Schaffhausen und Zürich steht von 11.30 bis 18 Uhr der Rheinfall, der die beiden Kantone verbindet. Ein kulturelles Angebot mit der Winterthurer Band Sebass ist zusätzliches Element des Auftritts. Mit dem Container von «Urban Farmers» (Kreislauf der Produktion), einem Spinoff-Projekt der ZHAW Wädenswil, soll kreative, urbane Innovation dargestellt werden. Dieses Element steht in reizvoller Spannung zur Präsentation ländlicher Weinproduktion und kulinarischer Spezialitäten wie Käse, Brot, Nüsse usw., die als Degustationsportionen gratis verteilt werden. Durch die Mitwirkung des Technoramas Winterthur mit einer Videoinstallation ist auch der Forschungsstandort Zürich vertreten. Die Federführung für den Auftritt des Kantons Zürich auf dem Bundesplatz liegt bei der Staatskanzlei.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Regierungsrat empfängt Regierung des Kantons Jura

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2011

Der Regierungsrat hat am Mittwochabend die Regierung des Kantons Jura zu einem zweitägigen Besuch empfangen. Nach der Begrüssung im Festsaal des Rathauses lud der Regierungsrat die fünfköpfige jurassische Regierung mit Regierungspräsident Philippe Receveur zu einem Abendessen im Haus zum Rechberg ein. Heute standen ein Treffen mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank und ein Besuch bei der Sonova Holding AG auf dem Programm.

Bei einem Arbeitsfrühstück setzte der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Dr. Philipp M. Hildebrand, die beiden Regierungen über die aktuelle währungspolitische Lage in Kenntnis. Im Anschluss an seine Präsentation folgte eine offene Diskussion. Anschliessend empfing der Verwaltungsratspräsident der Sonova Holding AG, Robert F. Spoerry, die Regierungsräte in Stäfa, wo sie durch die Produktion des Hörgeräteherstellers Phonak geführt wurden. Nach der Besichtigung des Grossmünsters in Zürich und einem Besuch in der Porzellan- und Fayencenausstellung des Schweizerischen Landesmuseums wird die jurassische Delegation heute Nachmittag zurück nach Delémont fahren.

  Es gehört zur alljährlichen Tradition, dass der Kanton Zürich einen anderen Kanton empfängt bzw. bei einem anderen Kanton zu Besuch ist. Der letzte Besuch der jurassischen Regierung in Zürich fand 1983 statt. Der Regierungsrat war zuletzt 1986 im Jura.

Der Regierungsrat lud die fünfköpfige jurassische Regierung zu einem Frühstücks-Treffen mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank ein, im Bild von rechts nach links Dr. Philipp M. Hildebrand, Präsident des SNB-Direktoriums, Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut-Winterberger und Regierungspräsident Philippe Receveur (Jura)

Verwaltungsratspräsident Robert F. Spoerry begrüsst vor dem Sitz des Hörgeräteherstellers Phonak die Zürcher Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut Winterberger.

Begrüssung vor dem Sitz des Hörgeräteherstellers Phonak.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Grundsteinlegung für neues Verwaltungsgebäude an der Stampfenbachstrasse 30 in Zürich ist erfolgt

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2011

In Anwesenheit von Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, Walter Dietrich, stellvertretender Generalsekretär der Gesundheitsdirektion, sowie Kantonsbaumeister Stefan Bitterli, ist heute der Grundstein für den Ersatzneubau des Bürogebäudes an der Stampfenbachstrasse 30 in Zürich gelegt worden. Der Neubau kostet 11,485 Millionen Franken und wird das erste Gebäude des Kantons Zürich im Minergie-P-Eco-Standard sein. Die Fertigstellung ist auf Anfang 2013 geplant; in die Räumlichkeiten werden Teile der Gesundheitsdirektion einziehen.

Das ehemalige bürgerliche Doppelwohnhaus an der Stampfenbachstrasse 28/30 ist in den vergangenen Wochen Stück für Stück rückgebaut worden. Die Liegenschaft mit Baujahr 1882 - seit 1962 im Besitz des Kantons Zürich und von der kantonalen Verwaltung als Bürogebäude genutzt - wies zuletzt einen grossen Instandsetzungsbedarf auf. Studien haben gezeigt, dass eine Sanierung der Liegenschaft nicht nachhaltig gewesen wäre. Die Baudirektion führte deshalb 2008 einen Projektwettbewerb für einen Neubau durch, der von Voelki Partner AG Architekten gewonnen wurde.

Der Neubau des Siegerprojekts gliedert sich selbstverständlich in die Häuserzeile an der Stampfenbachstrasse ein und nutzt die baurechtlichen Möglichkeiten optimal aus. Auf fünf Stockwerken und zwei rückversetzten Attikageschossen können rund 110 Arbeitsplätze eingerichtet werden. Im Erdgeschoss sind auf der Vorderseite mit direktem Zugang von der Stampfenbachstrasse her Räumlichkeiten für Gewerbe mit Publikumsverkehr geplant.

  Künftige Hauptnutzerin der Büroräumlichkeiten wird die Gesundheitsdirektion sein, die heute in gemieteten Räumlichkeiten an der Obstgartenstrasse 19/21 untergebracht ist. Der Mietvertrag für die dortige Liegenschaft läuft im Frühjahr 2013 aus. Gemäss Terminplan wird der Neubau an der Stampfenbachstrasse 30 bis Anfang 2013 fertiggestellt sein.

Der ursprüngliche Kreditantrag des Regierungsrats an den Kantonsrat sah einen Minergie-Eco-Bau vor. Anfang April bewilligte der Kantonsrat jedoch die als Option veranschlagten Mehrkosten von 340›000 Franken, um das Gebäude im Minergie-P-Eco-Standard zu realisieren. Die Kosten für den Neubau betragen somit insgesamt 11,485 Millionen Franken.

  Als erstem Minergie-P-Eco-Bau des Kantons kommt dem Gebäude an der Stampfenbachstrasse 30 Pioniercharakter zu. Dank einer verstärkten Dämmung der Gebäudehülle weist der Neubau einen minimalen Energiebedarf auf. Die im Winter noch benötigte Restwärme wird von der bestehenden Wärme-Pumpe-Fernwärmeleitung der ETH Zürich (Limmatwasser) bezogen. Die Ausführung im Minergie-P-Eco-Standard sorgt zusätzlich dafür, dass der Neubau hohe Anforderungen an eine ökologische Bauweise und an optimale Bedingungen für die Gesundheit der Nutzer erfüllt.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Gesundheitsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Neue Kantonszahnärztin

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2011

Die Gesundheitsdirektion hat Teresa Leisebach Minder zur neuen Kantonszahnärztin ernannt. Sie wird Nachfolgerin des altershalber zurücktretenden Werner Fischer.

Teresa Leisebach Minder ist seit 1998 Leiterin der Schulzahnklinik Winterthur. Sie studierte an den Universitäten Fribourg und Bern und doktorierte an der Universität Bern, wo sie im Jahr 1992 zur Lehrbeauftragten für Kinderzahnmedizin ernannt wurde. Im Mai 2011 erlangte sie einen Master of Public Health. Der bisherige Kantonszahnarzt, Werner Fischer, geht nach 27 Jahren Einsatz für den Kanton Zürich altershalber in den wohlverdienten Ruhestand. Teresa Leisebach Minder tritt die Stelle auf den 1. Februar 2012 an.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Historische Dampfmaschinen der Sammlung Vaporama zeugen künftig in Winterthur von der Industriegeschichte des Kantons

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2011

Die historischen Dampfmaschinen der Stiftung Vaporama aus Thun sollen in Winterthur zu neuem Leben erweckt werden: Auf dem Sulzer-Areal ist die Eröffnung eines Dampfzentrums geplant, in dem die Besucher Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Dampftechnik erleben können. Zu diesem Zweck wird in den nächsten Wochen die Stiftung Dampfzentrum Winterthur gegründet. Das Startkapital hat ein privater Investor bereitgestellt.

Heute ist auf dem Winterthurer Sulzer-Areal eine der letzten historischen Dampfmaschinen aus Thun eingetroffen. Bis Ende September werden die rund 100 Dampfmaschinen aus dem Bestand der Stiftung Vaporama vollständig in Winterthur versammelt sein. Mit dem Umzug nach Winterthur sind nicht nur der Bestand und die Einheit der einzigartigen Sammlung gesichert, die in Thun keine Zukunft mehr hatte (siehe Kasten). Die historischen Dampfmaschinen verschiedenster Art sollen in Winterthur auch die Grundlage bilden für den Aufbau eines Dampfzentrums als offene Fabrik mit einem integrierten musealen Teil. Die Initiative dafür hat der im November 2009 gegründete Verein Dampfzentrum Winterthur ergriffen. Als Standort für das Dampfzentrum konnte die Halle 181 auf dem Sulzer-Areal in Winterthur gemietet werden.

Viele der historischen Dampfmaschinen wurden im Kanton Zürich und insbesondere in Winterthur selbst hergestellt. Die Kantonale Denkmalpflege unterstützt deshalb – in enger Absprache mit der Denkmalpflege des Kantons Bern – die Übersiedlung dieser wichtigen Zeugen der Industriegeschichte des Kantons Zürich nach Winterthur. Sie stellt dabei ihr fundiertes Knowhow in der Konservierung und der Präsentation von mobilem Kulturgut (Textilmaschinen, Dampfschiffe, historische Bauteile u.a.) zur Verfügung und unterstützt den Verein Dampfzentrum Winterthur in der Konzeption und im Aufbau des Dampfzentrums.

Das Sammelgut der Stiftung Vaporama bildet den historischen Kern des künftigen Dampfzentrums. Die Gegenwart sowie die absehbare Zukunft der Dampftechnik werden durch eine offene Fabrik repräsentiert, welche den Besuchern einen Einblick in handwerkliche Techniken und neue Trends der Dampftechnik bietet. Das Publikum soll so die Restauration der Dampfmaschinen und ihren Betrieb live beobachten und unter Umständen auch selber Hand anlegen können.

  Stationäre Dampfmaschinen sind weitgehend unbekannt, da sie meist in nicht zugänglichen Industrieanlagen im Einsatz waren. Für eine bessere Vermarktung des Dampfzentrums soll die Sammlung deshalb mit historischen Dampflokomotiven und Dampftraktoren ergänzt werden. Später könnte beispielsweise auch ein Dampfkarussell dazukommen.

Trägerin des Dampfzentrums und künftige Eigentümerin der historischen Dampfmaschinensammlung wird die Stiftung Dampfzentrum Winterthur sein. Ihre Gründung erfolgt in den nächsten Wochen. Den Grundstein für die Stiftung legt der Winterthurer Immobilienunternehmer Robert Heuberger. Er stattet die Stiftung mit einem Startkapital von 500'000 Franken aus. Damit hat er den Umzug der Dampfmaschinen von Thun nach Winterthur ermöglicht und die Miete der Halle 181 auf dem Sulzer-Areal fürs erste sichergestellt. Die Stiftung Vaporama bringt ihr Sammelgut in diese neue Stiftung ein. Die neue Stiftung wird eng mit dem Verein Dampfzentrum Winterthur zusammenarbeiten.

  Um der Öffentlichkeit den Zugang zur Dampfmaschinensammlung dauerhaft zu ermöglichen, wird sich die Stiftung um weitere Beiträge von Sponsoren bemühen. Geplant ist unter anderem ein Beitragsgesuch an den Zürcher Lotteriefonds.

Die Stiftung Vaporama ist 1998 aus dem 1975 gegründeten Verein Schweizerisches Dampfmaschinen-Museum Thun hervorgegangen. Sie hat in Thun eine herausragende Sammlung von Dampfmaschinen aufgebaut.

  Trotz grossem Einsatz vieler freiwilliger Helfer und finanzieller Hilfe von Privaten sowie der öffentlichen Hand (Stadt Thun und Kanton Bern) gelang es der Stiftung nicht, einen angemessenen, festen Ausstellungsstandort für die Sammlung zu finden. Nachdem das bisherige, temporäre Domizil im Schadauareal in Thun gekündigt und die Zuschüsse der öffentlichen Hand gestrichen wurden, hat die Stiftung Vaporama Ende 2009 einen Aufruf zur Rettung der Sammlung lanciert.

  Darauf meldeten sich mit Grenchen und Winterthur zwei Schweizer Industriestädte als ernsthafte Kandidaten für die Übernahme der historischen Sammlung. In Winterthur ergriff eine Gruppe von engagierten Unternehmern, allen voran Dr. Hanspeter Bärtschi (Arias Industriekultur Winterthur), Andreas Maurer (MMC Seuzach) und Roger Waller (DLM AG Winterthur) die Initiative zur Rettung der Sammlung und hat zu diesem Zweck am 25. November 2009 den Verein Dampfzentrum Winterthur gegründet.

Eine 3-Zylindermaschine, die an der Weltausstellung in Paris 1889 zu sehen war, wird in der Halle 181 auf dem Sulzer-Areal in Winterthur zusammengebaut. Damit schliesst sich der Kreis: Hersteller der Maschine ist die Firma Gebrüder Sulzer aus Winterthur.

Eine Dampfwalze wird auf dem Sulzer-Areal in Winterthur abgeladen. Sie war ehemals im Besitz der Baufirma Frutiger AG in Thun und wurde von der Stiftung Vaporama in aufwändiger Arbeit restauriert, sodass sie heute betriebsbereit ist.

Die aus dem Maschinenlaboratorium der ETH Zürich stammende Labormaschine im Vordergrund wartet in der Halle 181 in Winterthur darauf, wieder zusammengesetzt zu werden. Im Hintergrund ein Halblokomobil «King» aus der Möbelfabrik Gruyéria in Bulle.

Das Schwungrad einer Dampfmaschine aus der Maschinenfabrik Strengelbach wird auf dem Schadau-Areal in Thun für den Transport verladen...

…und auf dem Sulzer-Areal in Winterthur in der Halle 181 wieder abgeladen. Das in zwei Teile zerlegte Schwungrad wiegt insgesamt 24 Tonnen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Neuer Kommunikationsbeauftragter für die Sicherheitsdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2011

Urs Grob, derzeit Senior Consultant der Zürcher PR-Agentur Farner, wird Kommunikationsbeauftragter der Sicherheitsdirektion.

Der 42-jährige Urs Grob schloss an der Universität Zürich ein Studium in Philosophie, Mittelalterlichem Latein und Politischer Wissenschaft mit dem Lizenziat ab. Er arbeitete danach in verschiedenen Zürcher PR-Agenturen. Von 2005 bis 2007 war er Mitglied des Zürcher Kantonsrates. Seit 2010 ist er Kadermitarbeiter bei Farner Consulting in Zürich. Urs Grob unterrichtet zudem als externer Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

  Als Kommunikationsbeauftragter wird er die Verantwortung für die interne und externe Kommunikation der Sicherheitsdirektion übernehmen sowie die Kommunikation der Ämter und Fachstellen unterstützen und koordinieren. Urs Grob wird sein Amt am 1. November 2011 antreten.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Medikamentenabgabe: Entscheid des Bundesgerichts trägt Volkswillen Rechnung

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2011

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Apothekerschaft gegen die an der Urne beschlossene neue Regelung, dass künftig kantonsweit in Arztpraxen Medikamente abgegeben werden dürfen, abgewiesen. Dies bedeutet, dass voraussichtlich ab 1. Januar 2012 Medikamente auch in Arztpraxen der Städte Zürich und Winterthur abgegeben werden dürfen.

Die Zürcher Stimmberechtigten haben in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 der kantonalen Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)» zugestimmt und sich damit für eine Freigabe der ärztlichen Medikamentenabgabe auf dem gesamten Kantonsgebiet ausgesprochen.

  Dagegen reichte die Apothekerschaft Beschwerde beim Bundesgericht ein mit der Begründung, die von den Stimmberechtigten beschlossene Regelung verstosse gegen Bundesrecht. Das Bundesgericht hat nun heute Vormittag diese Beschwerde abgewiesen. Die Gesundheitsdirektion begrüsst den Entscheid, der dem Willen der Stimmberechtigten Rechnung trägt. Neu erhalten damit auch die Ärztinnen und Ärzte in den Städten Zürich und Winterthur die Möglichkeit, ihren Patientinnen und Patienten Medikamente abzugeben.

  Da das Bundesgericht bereits am 20. Januar 2011 auch die gegen die Volksabstimmung erhobenen Stimmrechtsbeschwerden abgewiesen hat, steht einer Inkraftsetzung der neuen Regelung nichts mehr im Wege. Diese erfolgt voraussichtlich per 1. Januar 2012.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Workshop Neeracherried mit den Gemeinden gestartet

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2011

Die verschiedenen Varianten für die Verlegung der Strasse aus dem Neearcherried werden neu bewertet. In einem ersten Workshop, an dem auch Regierungsrat Ernst Stocker teilgenommen hat, haben sich die drei Gemeinden Neerach, Niederglatt, und Höri mit dem Kanton auf die Vorgehensweise und die Rahmenbedingungen geeinigt.

In einem ersten Workshop haben sich die betroffenen Gemeinden Neerach, Niederglatt und Höri mit dem Kanton darauf geeinigt, unter welchen Rahmenbedingungen die Lösung für eine Verlegung der Strasse aus dem Neeracherried gesucht werden soll. So wurde der Raum festgelegt, in welchem eine Lösung überhaupt in Frage kommt, zudem wurde definiert, wie die verkehrlichen Auswirkungen in der Region geprüft werden sollen. Gleichzeitig wurde der Variantenfächer erneut geöffnet, also die Möglichkeit für eine Lösungssuche nicht auf die bisherigen Varianten beschränkt.

  Ziel ist, sich auf eine Variante und eine Umsetzungsplanung zu einigen, welche von allen Beteiligten mitgetragen werden kann. Der Prozess soll bis Frühjahr 2012 abgeschlossen sein, auch hier wurde der zeitliche Rahmen für eine optimale Lösungssuche und regionale Betrachtung etwas erweitert. In einem nächsten Workshop sollen die Varianten diskutiert und die Kriterien für die einheitliche Beurteilung definiert werden.

Das Amt für Verkehr hatte in den Jahren 2007 bis 2009 in einer Zweckmässigkeitsbeurteilung die Varianten zur Verlegung der Strasse aus dem Neeracherried untersucht. Die vorgeschlagene Bestvariante wurde von den umliegenden Gemeinden wegen ungenügender Siedlungsverträglichkeit und einer ungenügenden regionalen Betrachtung der Verkehrssituation abgelehnt. Andere umweltverträgliche Varianten beurteilte der Kanton als unverhältnismässig teuer. Die Volkswirtschaftsdirektion hatte deshalb anfangs 2010 beschlossen, auf die Strassenverlegung zu verzichten und stattdessen die Strasse in der heutigen Lage zu sanieren (Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion vom 3. Juni 2010).

  Am 4. Oktober 2010 verlangte die Kommission für Planung und Bau des Kantonsrates mit einer Motion, dass der Regierungsrat einen Kredit für die Verlegung die Strassen im Neeracherried entsprechend dem kantonalen Richtplan vorzulegen habe. Mit Beschluss vom 19. Januar 2011 hatte sich der Regierungsrat bereit erklärt, das Anliegen in Form eines Postulates entgegen zu nehmen. Gleichzeitig hatten sich die drei am meisten betroffenen Gemeinden Höri, Neerach und Niederglatt mit einem Schreiben an Regierungsrat Ernst Stocker gewandt und darin ihr Interesse und ihre Bereitschaft bekundet, eine Lösung zu suchen. In einer Aussprache zwischen Regierungsrat Ernst Stocker und den Gemeinden am 5. Mai 2011 einigten sich die Beteiligten auf ein Workshopverfahren zur Neubeurteilung der Varianten.

(Medienmitteilung des Amts für Verkehr)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Flusskraftwerk Rheinau: Schäden durch Betriebsstörungen möglichst verhindern

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2011

Nach den ungewöhnlich starken Wasserstandschwankungen infolge eines Softwarefehlers fordert das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL vom Kraftwerk Rheinau Verbesserungen bei der Vorsorge und der Bewältigung von Betriebsstörungen und ihren Folgen. Beides hat sich als unzureichend erwiesen. Das AWEL hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in die alle Betroffenen mit einbezogen sind - auch die deutschen Nachbarn.

Am 24. August 2011 kam es im Rhein beim Kraftwerk Rheinau zu ungewöhnlich starken Wasserstandschwankungen. Diese wirkten sich vom Rheinfall bis in den Staubereich des Kraftwerks Eglisau aus. Am stärksten betroffen war die Rheinschlaufe bei Rheinau. Ausgelöst wurden sie durch einen Softwarefehler, der im Zuge von Erneuerungsarbeiten an der Wasserhaushaltssteuerung auftrat. Da sich die kräftigen Schwankungen langsam vollzogen, bestand für Menschen keine akute Gefahr – glücklicherweise wurde niemand in Mittleidenschaft gezogen. Dennoch hätte es zu gefährlichen Situationen kommen können. Und die Schwankungen führten zu Beschädigungen an Booten und Bootstegen. Auch Fische kamen zu Schaden – in welchem Ausmass, wird momentan untersucht.

  Um ähnliche Vorkommnisse und Gefahren für die Zukunft möglichst auszuschliessen, hat das AWEL die Elektrizitätswerk Rheinau AG angewiesen, den Vorfall zu analysieren und die Lehren daraus zu ziehen. Das AWEL fordert zudem eine allgemeine Risiko- und Gefährdungsanalyse sowie eine Verbesserung des Notfallkonzepts und der Information, sollte es künftig dennoch zu einem Vorfall kommen. Die Gemeinden Rheinau und Jestetten sowie die Bevölkerung haben namentlich die Information während und nach dem Vorfall vom August als unzureichend kritisiert. Durch das Kraftwerk ist auch zu prüfen, ob und wie die Bevölkerung für die Gefahren zu sensibilisieren und über das richtige Verhalten im Notfall ins Bild zu setzen ist.

  In die Nachbearbeitung des Vorfalls sind die Gemeinde Rheinau, das Statthalteramt Andelfingen, die kantonale Seepolizei, die Fischerei- und Jagdverwaltung, das Bundesamt für Energie sowie die deutschen Behörden mit einbezogen.

  Mit ersten Resultaten ist Ende Oktober zu rechnen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


lead_de: Die Volkswirtschaftsdirektion hält fest, dass die von Stadträtin Ruth Genner im Tages-Anzeiger vom 26. September gemachten Aussagen unpräzise sind. So hat Regierungsrat Ernst Stocker keine Massnahmen definitiv verabschiedet, sondern sein grundsätzliches Einverständnis zur Stossrichtung des regionalen Gesamtverkehrskonzeptes gegeben.

title_de: Verkehrsprogramm für Stadt Zürich noch nicht beschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2011

Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich hält fest, dass die von Stadträtin Ruth Genner im Tages-Anzeiger vom 26. September gemachten Aussagen unpräzise sind. So hat Regierungsrat Ernst Stocker keine Massnahmen definitiv verabschiedet, sondern sein grundsätzliches Einverständnis zur Stossrichtung des regionalen Gesamtverkehrskonzeptes gegeben.

Das regionale Gesamtverkehrskonzept «Stadt Zürich» bildet zusammen mit dem entsprechenden Konzept für das Glattal die Grundlage für das Agglomerationsprogramm 2. Generation für den Raum «Zürich-Glattal», welches der Regierungsrat ab kommendem Montag bis Ende November zur Stellungnahme unterbreiten wird. Die betroffenen Städte und Gemeinden sowie die Planungsregionen und die Bevölkerung werden zur Mitwirkung eingeladen. Am Montag, 3. Oktober 2011, wird eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Agglomerationsprogramm «Zürich-Glattal» durchgeführt. Die Programme entsprechen den Vorgaben des Bundes und legen die langfristigen, abgestimmten Entwicklungsziele in den Bereichen Verkehr, Siedlung und Landschaft fest. Sie enthalten verschiedene Massnahmen, um diese Ziele kurz-, mittel- und langfristig zu erreichen. Die Agglomerationsprogramme bilden die Basis für die Mitfinanzierung von Infrastrukturvorhaben aus dem Infrastrukturfonds und müssen Mitte 2012 beim Bund zur Prüfung eingereicht werden.

  Aus diesem Zeitplan ist bereits ersichtlich, dass sich Stadt und Kanton Zürich noch nicht auf definitive Massnahmen und die entsprechende Umsetzungsplanung in der Stadt Zürich geeinigt haben. Konkret stimmten Regierungsrat Ernst Stocker und Stadträtin Ruth Genner anlässlich ihres Gesprächs vom vergangenen Freitag zu, dass das regionale Gesamtverkehrskonzept für die öffentliche Auflage freigegeben werden kann. Basierend auf der Richtplanung und dem vom Regierungsrat im Jahr 2006 beschlossenen Gesamtverkehrskonzept konnte Einigkeit über die generelle Stossrichtung erreicht werden. Einzelne konkrete Massnahmen wie z.B. die in der Presse erwähnte neue Verkehrsführung in der Uraniastrasse wurden weder besprochen noch wurde seitens des Kantons eine Zustimmung dazu erteilt. Diese ist aber entsprechend den Vorgaben des kantonalen Strassengesetztes notwendig.

  Regierungsrat Stocker hält fest, dass seine im Nachgang der Abstimmung über die Städteinitiative gemachten Aussagen weiterhin Gültigkeit haben.

  Die Erarbeitung des regionalen Gesamtverkehrskonzeptes wurde bereits im Jahre 2009 begonnen und vor den Sommerferien inhaltlich abgeschlossen. Das regionale Gesamtverkehrskonzept ist denn auch keine Reaktion auf diese Städteinitiative, sondern die Basis für die Agglomerationsprogramme. Grundlagen für die kantonale Verkehrspolitik sind der Richtplan und das Gesamtverkehrskonzept. Grundsätzlich ist der Metropolitanraum Zürich über die Grenzen der Stadt Zürich hinaus auf funktionierende und leistungsfähige Infrastrukturen angewiesen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten.

  Regierungsrat Stocker bedauert, dass unvollständige und teilweise verzerrte Informationen aus dem vertraulichen Gespräch mit Stadträtin Ruth Genner an die Presse gelangt sind. Trotzdem bekräftigt er seine Bereitschaft, die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich weiterzuführen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Zentrale Lagen begehrt: Die Bodenpreisstatistik des Kantons Zürich für das Jahr 2010

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2011

Der mittlere Bodenpreis lag im Kanton Zürich 2010 bei 658 Franken. Nach über zehn Jahren mehrheitlich stagnierender Preise stieg das Niveau seit 2005 in den meisten Gebieten des Kantons wieder an, mehrheitlich um rund 20 Prozent. Der Preisanstieg ist die Folge bedeutsamer Veränderungen auf dem Bodenmarkt in jüngster Zeit. In der Agglomeration kommt immer weniger Bauland auf den Markt, derweil an zentralen Lagen vermehrt unternutzte Liegenschaften abgebrochen und neu bebaut werden.

Der Preisauftrieb seit 2005 kommt im kantonalen Mittelwert weniger klar zum Ausdruck (Grafik 1). Denn gleichzeitig lässt sich eine räumliche Verschiebung der Verkäufe beobachten: In den städtischen Gebieten ist die Zahl der Transaktionen rückläufig, auf dem Land bleibt sie konstant. Diese Schwerpunktverlagerung der Verkäufe gegen den ländlichen Raum führt zu einer Dämpfung des Preisanstiegs im kantonalen Mittel.

  Werden die Preise unter Berücksichtigung dieser grossräumigen Verschiebung bereinigt, lässt sich seit 2005 eine kantonale Zunahme von 20 Prozent feststellen (Grafik 2), was ungefähr der Preissteigerung beim Wohneigentum entspricht. Das Wachstum war dabei nicht stetig. 2008 brachte eine temporäre Stagnation, die mit dem Beginn der Finanzkrise zusammenhängen dürfte. Besonders stark waren die Anstiege aber in den Jahren 2006, 2009 und 2010.

Die jüngsten Preisanstiege sind auch auf die wachsende Bedeutung des Ersatzneubaus zurückzuführen. Bauland wird seit einiger Zeit knapper, womit unternutzte Parzellen für eine Verdichtung interessant werden. Viele gut gelegene Altbauten erzielen dank Nutzungsreserven hohe Preise. Ersatzneubau kann angesichts der Absatzmöglichkeiten des neu entstehenden Wohnraums eine lohnende Option für die Investoren sein.

  Die Liegenschaftspreise sind unter solchen Umständen in Wirklichkeit Landkosten. Die Bodenpreisstatistik trägt diesem Trend Rechnung und ermittelt Landpreise auch für Gebäude, die innerhalb von zwei Jahren nach dem Verkauf abgebrochen werden. Die Verbreitung solcher Abbruchliegenschaften hat in den letzten Jahren zugenommen. Auf 1000 Quadratmeter verkauften Baulandes entfallen heute 300 Quadratmeter verkaufte Abbruchliegenschaften; vor zehn Jahren waren es erst 60 Quadratmeter gewesen. Und da vor allem an attraktiven Lagen verdichtet wird, ist ein Teil der Preissteigerung auf diesen Effekt zurückzuführen.

Die Landpreise, die für Abbruchliegenschaften bezahlt werden, liegen in allen Gebieten des Kantons um 50 bis 65 Prozent höher als bei unbebautem Land. Dies liegt an der meist besseren Lage. Unbebaute Landreserven liegen heute tendenziell eher am Ortsrand, Objekte hingegen, die für eine Realisierung vorhandener Nutzungsreserven interessant sind, zumeist an bevorzugten und zentralen Lagen.

  In den letzten Jahren haben die Preise für Abbruchliegenschaften in den städtischen Gebieten zudem überdurchschnittlich angezogen. Sie stiegen in den letzten fünf Jahren doppelt so stark wie beim unbebauten Land. Dies unterstreicht, dass die Investitionsbereitschaft für Ersatzneubauten zugenommen hat.

Regional lassen sich grosse Unterschiede in der Preisentwicklung ausmachen (Grafik 3 und Tabelle 1). Am höchsten ist die Preiszunahme am Zürichsee und im Limmattal – in denjenigen Regionen also, in denen die Bebauung dicht, die Reserven knapp und die Nachfrage nach Wohnraum besonders hoch ist. Vielerorts übertreffen die Preise erstmals das Rekordpreisniveau der Zeit der Immobilienblase in den frühen 1990er Jahren.

Das Statistische Amt des Kantons Zürich führt seit 1885 auf der Basis der Handänderungsanzeigen der Grundbuchämter die kantonale Bodenpreisstatistik durch. Seit 1974 liegen die Transaktonspreise in elektronischer Form und ergänzt mit wichtigen Zusatzinformationen zu den Grundstücken vor.

  Angesichts der zunehmenden Knappheit von Bauland drängen sich bei der Berechnung der Bodenpreise Anpassungen auf. Neu werden ausser den Verkäufen unbebauter Grundstücke auch Abbruchliegenschaften in die Berechnung miteinbezogen. Als Abbruchliegenschaften gelten Parzellen, deren Hauptgebäude innerhalb von zwei Jahren nach der Transaktion abgerissen wird. Ferner werden künftig neben den reinen Wohnzonen auch die Transaktionen in Mischzonen (Zentrums-, Kern- und Wohn/Gewerbe-Zonen) zur Bestimmung des Bodenpreises verwendet.

Die Bodenpreisstatistik ist weniger geeignet für Nutzer, die sich über den mittleren Bodenpreis einer Gemeinde in einem bestimmten Jahr informieren wollen. Die Zahl der Transaktionen auf dieser Detaillierungsebene ist meist zu gering, als dass sich ein sinnvoller Quadratmeterpreis ausweisen lässt.

  Zu diesem Zweck hat das Statistische Amt das Zürcher Bodenpreismodell entwickelt. Es leitet den Bodenpreis für jede Gemeinde und alle Jahre bis 1974 zurück aus den empirisch vorliegenden Daten ab. Das Modell wurde den Änderungen in der kantonalen Bodenpreisstatistik angepasst.

  Die Modellwerte können für alle Gemeinden online abgefragt werden unter dem Link www.statistik.zh.ch/bodenpreise

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Krankenkassenprämien im Kanton Zürich auch 2012 unter dem Schweizer Durchschnitt

content_de:
Medienmitteilung
            28.09.2011

Das Bundesamt für Gesundheit hat heute die Krankenkassenprämien für 2012 bekannt gegeben. Die Prämien für grundversicherte Erwachsene steigen im Kanton Zürich um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber 2,2 Prozent für die ganze Schweiz. Mit 377.60 Franken bleiben die Prämien für Erwachsene aber weiterhin unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von 382.00 Franken.

Ende Juli 2011 haben die Krankenversicherer die für das Jahr 2012 vorgesehenen Prämientarife dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Genehmigung eingereicht. Die Gesundheitsdirektion hat im August 2011 in ihrer Stellungnahme gegenüber dem BAG die von den Versicherern für 2012 für den Kanton Zürich prognostizierte Kostensteigerung als überhöht beurteilt, insbesondere bei der Kalkulation des Sondereffekts aus der am 1. Januar 2012 in Kraft tretenden neuen Spitalfinanzierung. Entgegen der Anregung der Gesundheitsdirektion war das BAG jedoch nicht in der Lage, die Versicherer, die für den Kanton Zürich eine überhöhte Leistungssteigerung budgetiert haben, zu einer nachträglichen Reduktion der beantragten Prämien 2012 zu bewegen. Für grundversicherte Erwachsene steigen die Prämien demnach im kommenden Jahr im Kanton Zürich um durchschnittlich 4,1 Prozent. Über die ganze Schweiz gesehen, liegt die Zunahme bei 2,2 Prozent. Mit 377.60 Franken bleiben die Prämien für Erwachsene im Kanton Zürich aber weiterhin unter dem Schweizer Mittel von 382.00 Franken.

In den letzten Jahren sind zwischen den verschiedenen Kantonen bei den Krankenkassenreserven massive Ungleichgewichte entstanden. So lagen zum Beispiel Ende 2010 die Reserven der Versicherer im Kanton Zürich um mehr als 450 Millionen Franken über und im Kanton Bern um rund 400 Millionen Franken unter den gesetzlichen Mindestvorgaben. Mittels einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes beabsichtigt der Bund, die bis 2011 entstandenen Unterschiede ab 2012 über mehrere Jahre hinweg mit einer Umverteilung der Umweltabgaben teilweise auszugleichen. Zuviel bezahlte Prämien ab dem Jahr 2012 sollen zudem gemäss dem vom Bund vorgeschlagenen neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz ebenfalls korrigiert werden.

  Der Kanton Zürich begrüsst das Bestreben des Bundes, die bestehenden Ungleichgewichte zumindest teilweise abzubauen und künftige Ungleichgewichte zu verhindern. Der beharrliche Einsatz der Zürcher Gesundheitsdirektion für die Interessen der Prämienzahlenden im Kanton würde damit endlich belohnt und die jahrelange Phase von massiv überhöhten Zürcher Krankenkassenreserven würde sich langsam dem Ende zuneigen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen.

title_de: Inkraftsetzung des Gesetzes über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an Mittel- und Berufsfachschulen

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2011

Der Kantonsrat hat am 16. Mai 2011 das Gesetz über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsfachschulen verabschiedet. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen, da keine Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Darin werden die Massnahmen bei Verletzung der Berufspflichten oder bei schwerer Beeinträchtigung der Vertrauenswürdigkeit namentlich bei Verletzung der sexuellen Integrität von Schülerinnen oder Schülern geregelt.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Die Änderung des Volksschulgesetzes tritt am 1. Januar 2012 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2011

Der Kantonsrat hat am 16. Mai 2011 eine Änderung des Volksschulgesetzes (VSG) vom 7. Februar 2005 verabschiedet. Die Änderungen im Volksschulgesetz können – mit Ausnahme von §14a (Spitalschulen) – auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden, da keine Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die Erarbeitung einer Verordnung zu den Spitalschulen ist noch nicht abgeschlossen. § 14a VSG soll deshalb zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten. Dies hat der Regierungsrat beschlossen. Die Änderung des Volksschulgesetzes betrifft die Neuregelung des Time-Outs und der Disziplinarmassnahmen, die Vorverlegung des Stichtags der Einschulung sowie verpflichtende Elternkurse.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Neue Kantonsschule Zürich Nord am Standort Oerlikon

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2011

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Zusammenführung der heutigen Kantonsschulen Oerlikon und Zürich Birch zur «Kantonsschule Zürich Nord». Die Zusammenführung soll auf Beginn des Schuljahres 2012/13 abgeschlossen sein.

Seit 2004 ist die Kantonsschule Zürich Birch im ehemaligen Primarlehrerseminar auf dem gleichen Campus wie die Kantonsschule Oerlikon untergebracht. Am Standort besuchen zurzeit rund 1›800 Schülerinnen und Schüler das Gymnasium und die Fachmittelschule.

  Seit mehreren Jahren suchten die beiden Kantonsschulen eine schulische Zusammenarbeit, um das künftige Bildungsangebot am Standort Oerlikon zu optimieren. Dies führte zur Frage einer Zusammenlegung der beiden Institutionen zu einer neuen Kantonsschule. Im Jahr 2010 wurde dazu das Projekt «Zusammenführung der Kantonsschulen in Oerlikon» lanciert. Für die Umsetzung wählte der Regierungsrat auf Schuljahr 2010/11 einen Gründungsrektor. Inzwischen sind die Arbeiten soweit fortgeschritten, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat den Antrag für eine Schulneugründung unterbreiten kann. Die neue Kantonsschule Zürich Nord ermöglicht ein umfassendes Mittelschulbildungsangebot am Standort Oerlikon. Der Start der neuen «Kantonsschule Zürich Nord» ist auf das Schuljahr 2012/13 geplant.

  Die Erarbeitung der Lehrpläne, Stundentafeln und des Schulprogramms werden von den Schulen gemeinsam mit der Lehrerschaft vorbereitet. Durch die Zusammenlegung der beiden Schulen wird damit ein Gymnasium mit umfassendem Angebot aller kantonalen Maturitätsprofile sowie einer Fachmittelschule ermöglicht. Es ergeben sich keine Mehrkosten und es ist weder ein Stellenabbau noch ein Stellenausbau vorgesehen. Erwartet wird eine verbesserte Klassenbildung und Raumnutzung und somit ein effizienterer Mitteleinsatz.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Regierungsrat beantragt Weiterführung des Umsetzungsprogramms «Neue Regionalpolitik im Zürcher Berggebiet»

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2011

Die erste Bilanz der neuen Regionalpolitik im Zürcher Berggebiet ist positiv: Die Ziele in den Bereichen Vermarktung regionaler Spezialitäten, Tourismusförderung, Ausschöpfung natürlicher Ressourcen und Wissensvermittlung wurden mehrheitlich erreicht. Der Regierungsrat beantragt deshalb beim Bund die Weiterführung des Umsetzungsprogramms «Neue Regionalpolitik im Zürcher Berggebiet» für die Periode 2012-2015 und hat für den Fall der Genehmigung einen Kantonsbeitrag von insgesamt 2,97 Millionen Franken bewilligt.

Der Kanton Zürich zieht im Schlussbericht zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) eine positive Bilanz aus dem ersten Umsetzungsprogramm «Neue Regionalpolitik im Zürcher Berggebiet 2008-2011» (siehe Kasten) Das Programm umfasste folgende vier Ziele:

Die Kriterien des Seco bezüglich Wertschöpfung, Innovation und Exportorientierung wurden in allen vier Programmzielen erfüllt. Von den 29 untergeordneten Teilzielen konnten 13 voll, 12 teilweise und lediglich 4 nicht erreicht werden. So wurde beispielsweise eine Internetplattform für Agrotourismus-Anbieter im Zürcher Berggebiet aufgeschaltet, in der Versuchskäserei wurden drei neue marktreife Produkte entwickelt, das Projekt Wärmeverbund Bauma ist in Bearbeitung, und an der ETH Zürich wurden der Lehrauftrag

  «Regionalentwicklung» durchgeführt sowie mehrere Diplomarbeiten betreut.

Aufgrund der positiven Bilanz hat der Regierungsrat beschlossen, beim Seco eine Fortführung des Umsetzungsprogramms in ähnlicher Form für die Periode 2012-2015 zu beantragen. Die vier Programmziele sollen weitergeführt werden. Durch die engen Grenzen bezüglich quantitativer Siedlungsentwicklung, die sich aus der Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans für die Region ergeben, gewinnen Natur- und Landschaftswerte und damit die Programmziele «Tourismusförderung» und «Ausschöpfung natürlicher Ressourcen» an Bedeutung. Im immer raueren agrarwirtschaftlichen Umfeld bietet zudem die Produktion von qualitativ hochstehenden regionalen Produkten eine Möglichkeit, die Landwirtschaft in Randregionen aufrecht zu erhalten.

  Die konkrete Umsetzung auf regionaler Ebene soll wie bis anhin der Vereinigung Pro Zürcher Berggebiet (PZB) mit einer Leistungsvereinbarung übertragen werden. Die PZB vereinigt die Regionsgemeinden des Zürcher Berggebietes, die bereits seit 1975 Zielraum regionalpolitischer Förderung waren. Die Geschäftsstelle der PZB wurde seit 2008 nach den Vorgaben der neuen Regionalpolitik zu einem leistungsstarken Regionalmanagement umgebaut.

  Ab 1. Januar 2012 wird auf Beschluss des Regierungsrates neu das Amt für Landschaft und Natur in der Baudirektion für die neue Regionalpolitik zuständig sein.

Für das Umsetzungsprogramm 2012-2015 ist mit Kosten von 4,25 Millionen Franken à fonds perdu zu rechnen. Davon entfallen 2,07 Millionen Franken auf den Kanton Zürich, 1,6 Millionen Franken werden dem Bund beantragt. Die Region Zürcher Berggebiet umfasst elf Zürcher Gemeinden sowie je zwei Gemeinden in den Kantonen Thurgau und St. Gallen. Die beiden Kantone steuern je 40›000 Franken bei. Der restliche Betrag von 0,5 Millionen Franken wird von den Gemeinden finanziert. Neben diesen Beiträgen sollen 1,4 Millionen Franken als Darlehen bereitgestellt werden, wovon der Kanton Zürich 0,9 Millionen Franken übernimmt. Der Regierungsrat hat den kantonalen Beitrag von insgesamt 2,97 Millionen Franken bewilligt, vorbehältlich der Genehmigung des Umsetzungsprogramms durch den Bund.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

Das Bundesgesetz über die Regionalpolitik trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Nach Artikel 15 dieses Gesetzes erarbeiten die Kantone gemeinsam mit Entwicklungsträgern und regionalen Geschäftsstellen mehrjährige Umsetzungsprogramme. Mit der NRP wurde ein eigentlicher Paradigmenwechsel vorgenommen: Stand bis 2006 der Abbau von Disparitäten im Vordergrund, werden mit der NRP Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbskraft einzelner Regionen gestärkt, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Der Kanton Zürich zählte ursprünglich nicht zu den Fördergebieten der NRP. Auf Antrag des Regierungsrates hat der Bund jedoch im Dezember 2007 die Aufnahme des Zürcher Berggebiets in den Wirkungsbereich der NRP gutgeheissen und dem Zürcher Umsetzungsprogramm zugestimmt. Die Region Zürcher Berggebiet umfasst elf Zürcher Gemeinden sowie je zwei Gemeinden in den Kantonen Thurgau und St. Gallen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Verein Outcome fusioniert mit hcri – Marktauftritt des Zürcher Messinstituts gestärkt

content_de:
Medienmitteilung
            30.09.2011

Der Verein Outcome, eine bis anhin vom Kanton Zürich gemeinsam mit den Versicherern und den Zürcher Spitälern getragene Organisation für Qualitätsmessungen im Gesundheitswesen, fusioniert mit der hcri AG. Damit ist der Fortbestand der Outcome-Qualitätsmessungen auch unter der neuen Spitalfinanzierung gesichert.

Auf den 1. Januar 2012 wird die Spitalfinanzierung in der Schweiz eine grundlegende Änderung erfahren. Dies hat auch Auswirkungen auf die Versorgungssteuerung im Kanton Zürich. Die bisherigen Instrumente – umfassende Globalbudgets für die Beiträge der öffentlichen Hand auf der Grundlage detaillierter Leistungsaufträge, Benchmarking der Spitäler auf schweregradbereinigten Fallkosten, Qualitätssicherung mittels Ergebnisqualitätsmessungen – werden ab 2012 durch neue Steuerungssysteme ersetzt.

  Der Verein Outcome war im Jahr 2000 als gemeinsame Organisation von Kanton, Versicherern und Leistungserbringern gegründet worden. Er hatte die Aufgabe, standardisierte Ergebnisqualitätsmessungen in den Zürcher Spitälern zu verankern und die Qualität der Leistungen zwischen den Spitälern zu vergleichen. Die Pflicht zur Messung wurde in den Rahmenkontrakten zwischen Kanton und Spitälern festgeschrieben. Für die Finanzierung des Messaufwands wurde den Spitälern pro Fall ein Zuschlag entrichtet, der zu gleichen Teilen durch Kanton und Versicherer bezahlt wurde. Ein Teil dieses Entgelts diente der Deckung des betriebsinternen Aufwands der Spitäler, ein anderer der Finanzierung des Aufwands des gemeinsamen Messinstituts Verein Outcome.

Mit der Einführung von Fallpauschalen nach Swiss DRG entfallen sowohl die Sonderzahlungen für die Qualitätsmessung als auch die grundsätzliche Verpflichtung zur Messung mit dem Verein Outcome. Vor diesem Hintergrund wurden frühzeitig erste Überlegungen zur Zukunft des Messinstituts nach dem Systemwechsel gemacht. Den beteiligten Parteien war von Anfang an klar, dass der Verein Outcome nur dann weiter bestehen wird, wenn er mit seinen Produkten und den dafür verlangten Preisen auf dem immer wichtiger werdenden Markt der Qualitätsmessungen bestehen kann.

  Bereits sehr früh wurden auch Ideen für strategische Partnerschaften mit anderen Anbietern geprüft. Aus den Gesprächen mit potentiellen Partnern kristallisierten sich sehr schnell die Chancen eines Zusammengehens mit der ebenfalls im Bereich der Qualitätssicherung und -messung tätigen health care research institute (hcri) GmbH heraus. Hinter dem jungen Unternehmen stehen Personen, die über langjährige Erfahrung in strategischer Unternehmensführung und Qualitätssicherung im Spitalbereich verfügen. Die hcri weist insbesondere im Bereich massgeschneiderter und dennoch kostengünstiger IT-gestützter Befragungen grosses Know-how auf.

  Die Kompetenzen der beiden Unternehmen Verein Outcome und hcri ergänzen sich in idealer Weise. Das Zusammengehen mit hcri bietet dem Verein Outcome die Möglichkeit, die von ihm über die letzten rund zehn Jahre entwickelten papierbasierten Messungen den Spitälern auch auf einer elektronischen Plattform anzubieten. Zudem können kundenorientierte Anpassungen und Ergänzungen zu den Messungen schneller und mit weniger Aufwand realisiert werden. Dies dürfte die Attraktivität der Produkte für die Spitäler zusätzlich erhöhen.

  Um für die Zukunft klare Verhältnisse zu schaffen, haben die Träger der beiden Unternehmen entschieden, den Verein Outcome und die hcri GmbH in eine gemeinsame Organisation zu überführen. Die Fusion der beiden Unternehmen zur hcri AG wurde am 28. September 2011 vollzogen. Zur Erleichterung des Vollzugs der Fusion haben die beiden bisher finanzierenden Parteien im Verein Outcome – der Kanton und die Versicherer – vorgängig ihren Austritt aus dem Verein erklärt. Damit verbleibt der Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) als alleiniger Träger des Vereins. Er wird mit der Fusion zum Teilhaber der hcri AG. Die neue Organisation wird auch einen Teil des Personals des Vereins Outcome übernehmen. Die Mitarbeitenden, denen im neuen Unternehmen keine Aufgabe angeboten werden konnte, werden bei der Neuorientierung nach besten Kräften unterstützt.

Die Unabhängigkeit von Kanton und Versicherern wird es dem neuen Unternehmen ermöglichen, flexibler auf dem Markt zu agieren und den Bedürfnissen der Kunden auch in anderen Kantonen besser zu entsprechen, als dies bisher möglich war. Der Kanton wird sich künftig auf das Setzen von Vorgaben konzentrieren und selbst nicht operativ in der Qualitätssicherung tätig sein. Mit der Fusion des Vereins Outcome mit hcri und dem damit einher gehenden Rückzug des Kantons aus der Trägerschaft eines Messinstituts konnte eine weitere Rollenklärung im Hinblick auf eine allen Anforderungen gerechte Versorgungssteuerung vorgenommen werden.

  Da die bestehenden Outcome-Messungen nahezu unverändert ins Angebot der hcri AG aufgenommen werden, ist auch das vom VZK koordinierte, von der Gesundheitsdirektion in die Spitalliste 2012 aufgenommene und bereits seit über zwei Jahren laufende Messprogramm zur Monitorisierung des Systemwechsels auf Swiss DRG sichergestellt.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz (SPFG) ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            30.09.2011

Der Beschluss des Kantonsrates vom 2. Mai 2011 betreffend Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz (SPFG), bestehend aus einer Hauptvorlage A und einer Variante B mit Zukunfts- und Unterstützungsfonds, wurde am 6. Mai 2011 im Amtsblatt veröffentlicht. Gegen diesen Beschluss ist ein Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten ergriffen worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass das Referendum zustande gekommen ist.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Agrovet-Strickhof: Baudirektion Kanton Zürich, ETH Zürich und Universität Zürich lancieren gemeinsames Bildungs- und Forschungszentrum

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2011

Das Kompetenzzentrum für Land- und Ernährungswirtschaft Strickhof, die ETH Zürich und die Universität Zürich spannen in der landwirtschaftlichen Bildung und Forschung zusammen. In Lindau entsteht ein gemeinsames Bildungs- und Forschungszentrum von nationaler und internationaler Ausstrahlung. Der Betrieb soll ab 2014 aufgenommen werden.

Regierungsrat Markus Kägi, Prof. Dr. Roman Boutellier, Vizepräsident für Personal und Ressourcen der ETH Zürich, und Stefan Schnyder, Direktor Finanzen, Personal und Infrastruktur der Universität Zürich, haben heute die Pläne für ein gemeinsames Bildungs- und Forschungszentrum am Strickhof in Lindau präsentiert. Dort soll die universitäre Forschung und Bildung im Bereich Agrar- und Veterinärwissenschaften mit den praktischen Bedürfnissen der Landwirtschaft verknüpft werden. Es entsteht ein Nutztierzentrum mit Milchvieh- und Mastställen sowie einem Nutztierstall für die Ausbildung der Studierenden der Veterinärmedizin. Die ETH realisiert ein Stoffwechselzentrum, in dem sie gemeinsam mit der Universität Zürich Forschung betreiben wird. Das gemeinsame Bildungs- und Forschungszentrum ermöglicht eine enge Zusammenarbeit zwischen Vertretern der landwirtschaftlichen Praxis, Bildungsfachleuten, Agrarwissenschaftlern und Veterinären. Die ganze Wertschöpfungskette wird so nach dem gesamtheitlichen Ansatz «From Feed to Food» betrachtet, d.h. von der Futtererzeugung über die Fütterung bis zur Gewinnung von Lebensmitteln.

  Der Regierungsrat hat den Projektantrag für die entsprechenden Neubauten am Strickhof genehmigt und für die Phase Vorstudie grünes Licht gegeben. Baudirektor Markus Kägi: «Der Kanton Zürich, die ETH und die Universität Zürich schaffen in Lindau ein gemeinsames landwirtschaftliches Bildungs- und Forschungszentrum von nationaler und internationaler Ausstrahlung.»

Die zunehmend komplexer werdenden Herausforderungen an die Landwirtschaft im Spannungsfeld von Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit, Lebensmittelsicherheit und Tierwohl erfordern je länger je mehr eine fächerübergreifende Herangehensweise. Die Zusammenarbeit von Strickhof, ETH und Universität ermöglicht die Bündelung von Fachkompetenzen und einen vereinfachten, beschleunigten Wissenstransfer von der Forschung in die Praxis und umgekehrt. Nebst betrieblichen Synergien durch die gemeinsame Verwendung der Infrastrukturen und des Tierbestandes bietet die räumliche Nähe einen fruchtbaren Boden für innovative Forschungsprojekte an den Schnittstellen zwischen Agrarwissenschaft, Veterinärwesen und der landwirtschaftlichen Praxis. Der Strickhof profitiert für die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung von den Forschungseinrichtungen, die im Nutztierzentrum zur Verfügung stehen werden. Die Universität und die ETH nutzen die Praxisnähe des Strickhofs. Von der Zusammenarbeit profitiert auch die Zürcher und Schweizer Landwirtschaft, sowie der Wissensstandort Zürich.

Die heutigen Stallungen am Strickhof erfüllen die aktuellen Anforderungen betreffend tiergerechter Haltung und ausbildnerischer Belange nicht mehr. Zudem fehlt die geeignete Infrastruktur für grössere Fach- und Publikumsanlässe. Auch die Universität und die ETH Zürich haben an ihren jeweiligen Anlagen auf dem Landwirtschaftsbetrieb Stigenhof in Oberembrach und der Forschungsstation Chamau in Hünenberg ZG dringenden Sanierungsbedarf. 2009 erstellte das Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich (ALN) deshalb einen Masterplan, um die mögliche räumliche Entwicklung an den beiden Standorten Lindau und Wülflingen aufzuzeigen. Im Juli 2010 einigten sich das ALN, die ETH und die Universität Zürich auf ein gemeinsames Grobkonzept. Eine im März 2011 abgeschlossene Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass die notwendige Infrastruktur am Standort Lindau realisierbar ist. Die ETH-Forschungsstation Chamau soll im Zuge der Realisierung des Projektes Agrovet-Strickhof veräussert und der Verkaufserlös in den Bau des Stoffwechselzentrums investiert werden.

Die Vorstudie und das Wettbewerbsverfahren für das Nutztier- und das Stoffwechselzentrum mit Büro- und Laborgebäude starten noch in diesem Jahr und werden 2012 abgeschlossen. Auf der Grundlage des Wettbewerbs wird der Kanton mit der ETH einen langjährigen Baurechtsvertrag für die Erstellung des Stoffwechselzentrums abschliessen. 2012 – 2013 erfolgt die Projektierung mit einem Umweltverträglichkeitsbericht und der Detailplanung der Bauvorhaben. Die Realisierung erfolgt ab 2013, die Inbetriebnahme der Bauten und Anlagen schrittweise zwischen 2014 und 2016.

Die Gesamtkosten werden aufgrund einer ersten Grobkostenschätzung auf insgesamt 42,5 Millionen Franken veranschlagt. Beruhend auf den voraussichtlichen Eigentumsverhältnissen werden der Kostenanteil des Kantons (Nutztierzentrum und Forum) mit 21,5 Millionen Franken und derjenige der ETH (Stoffwechselzentrum inkl. Büro und Laborgebäude) mit 21 Millionen Franken veranschlagt. Zusätzlich beteiligt sich die Schweizerische Universitätskonferenz am Bau der Respirationskammern als Teil des Stoffwechselzentrums. Die Universität Zürich hat dafür bereits einen Kredit von mehr als 3 Millionen Franken erhalten. Ein Nachfolgeantrag für die Jahre 2013 - 2016 ist in Vorbereitung.

  Durch das gemeinsam betriebene Bildungs- und Forschungszentrum vermindern sich die Betriebskosten im Vergleich zum aktuellen betrieblichen Netto-Aufwand für die vorgesehenen Leistungen um jährlich 550›000 Franken auf voraussichtlich 2,68 Millionen Franken.

  Mit der Realisierung des neuen Bildungs- und Forschungszentrums sind zahlreiche Massnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit vorgesehen. Dazu zählen die Nutzung des Regenwassers, der Einbezug der bestehenden, privat betriebenen Biogasanlage für die Güllebehandlung, der Bezug von Wärmeenergie aus der bereits vorhandenen Holzschnitzelheizung des Strickhofs und die Möglichkeit, eine Photovoltaikanlage auf den Dachflächen zu erstellen.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlauf der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

  Weitere Informationen sind unter www.agrovet.zh.ch abrufbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates, der ETH Zürich und der Universität Zürich)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Tötungsdelikt von Zürich-Höngg

content_de:
Medienmitteilung
            06.10.2011

Anklageerhebung wegen Mordes und versuchter Tötung

Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, hat am 28. September 2011 beim Bezirksgericht Zürich gegen einen 52-jährigen Pakistaner Anklage erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 10. Mai 2010 an seinem Wohnort in Zürich-Höngg seine damals 16-jährige Tochter ermordet zu haben. Er ist grundsätzlich geständig, seine Tochter mit einem Beil getötet zu haben. Den ihm diesbezüglich vorgeworfenen Tatablauf anerkennt er indessen nicht.

Im Weiteren wird ihm zur Last gelegt, bereits am 20. April 2010 versucht zu haben, seiner Tochter einen Föhn in die mit Wasser gefüllte Badewanne zu werfen, um seine Tochter dadurch zu töten. Betreffend diesem Vorwurf ist der Beschuldigte nicht geständig.

Der Beschuldigte, welcher am 10. Mai 2010 verhaftet wurde, befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Auskünfte im Rahmen dieser Medienmitteilung erteilt Staatsanwalt lic. iur. Ulrich Krättli, Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, am 6. Oktober 2011 von 14.00 bis 15.30 Uhr unter Telefon 044 248 31 75.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Freiwillige Rückgabe von Waffen und Munition im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            01.11.2011

Nach dem grossen Erfolg der Aktionstage zur freiwilligen Waffenrückgabe in den Jahren 2009 sowie 2010 erhält die Bevölkerung des Kantons Zürich auch in diesem Jahr die Gelegenheit, nicht mehr benötigte private Waffen, Waffenzubehör, Waffenbestandteile und Munition bei der Kantonspolizei Zürich abzugeben und der Vernichtung zuzuführen.

Die Waffenrückgabe findet statt am

  Samstag, 5. November 2011, 08.00 bis 12.00 Uhr

  Kantonspolizei Zürich, Verkehrspolizeistützpunkt, Werkhofstrasse 5, 8902 Urdorf

  Entgegengenommen werden Faust- und Handfeuerwaffen, Schreckschuss-, Luftdruck-, CO2-, Softair- sowie Imitationswaffen, ausgemusterte Ordonnanzwaffen, Messer, Schlag-, Hieb- und Wurfwaffen, Elektroschockgeräte sowie Munition. Die rechtliche Grundlage für die Aktion findet sich in Art. 31a des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition sowie in § 8 Abs. 3 der Zürcher Waffenverordnung.

  Personen, die Waffen, Waffenbestandteile, Waffenzubehör und Munition abgeben, müssen sich bei der Abgabestelle ausweisen und bestätigen, dass sie auf das weitere Eigentum verzichten und auch mit der Vernichtung einverstanden sind.

  Aufgrund der besonderen Gefährlichkeit können Sprengstoff oder pyrotechnische Gegenstände (Feuerwerk) bei dieser Aktion nicht entgegengenommen werden. Personen, die solche besitzen, werden gebeten, sich mit dem Wissenschaftlichen Forschungsdienst (WFD) des Forensischen Institutes Zürich (Telefon 044 411 97 97) in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Benz

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.