title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im September 2002: 30'000 Personen auf Stellensuche

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Medienmitteilung
            14.10.2002

Die Zahl der Stellen Suchenden stieg im Kanton Zürich im vergangenen Monat auf 30'076. Viele Neuanmeldungen kommen aus dem Gastgewerbe, den Beratungs- und Informatikdiensten, dem Einzelhandel sowie dem Bankensektor. Offene Stellen sind weiterhin Mangelware.

Der jüngste Anstieg der Arbeitslosigkeit war von Ökonomen, Arbeitsmarktbehörden und Arbeitgebern erwartet worden. Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende September 30'076 Stellen Suchende angemeldet. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,2 auf 3,4 Prozent und liegt über dem gesamtschweizerischen Schnitt von 2,8 Prozent.

Wohnortsprinzip und Pendlerströme

Am stärksten betroffen sind die Bezirke Uster (4,2%), Zürich und Winterthur (3,8%) sowie der Bezirk Dietikon (3,7%). Die niedrigsten Quoten haben die Bezirke Andelfingen (1,5%), Meilen (2,1%) sowie Affoltern und Horgen (2,6%).

Bei der Erhebung der Arbeitslosigkeit gilt das Wohnortsprinzip: Die Stellen Suchenden sind an ihrem Wohnort arbeitslos gemeldet, unabhängig von ihrem Arbeitsort. Die Arbeitslosenquote eines Bezirkes widerspiegelt deshalb nur in beschränktem Masse den lokalen Arbeitsmarkt, Pendlerströme «verzerren» das Bild teilweise in

  Bezug auf die Wirtschafsstruktur. Ein Beispiel dafür ist der Bezirk Uster.

Wie schon im August verzeichnete die Altersgruppen der bis zu 20-Jährigen die stärkste Zunahme. Dies lässt sich dadurch erklären, dass, wie schon in den Sommermonaten, noch immer viele Jugendliche nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung auf den Arbeitsmarkt kommen.

Nach der zuletzt ausgeübten Funktion betrachtet, verzeichnen die Lehrlinge den stärksten Anstieg, sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch im Vorjahresvergleich. Am wenigsten stark stieg die Arbeitslosigkeit bei den Kadern.

Neuanmeldungen

Aus dem Gastgewerbe, Beratungs- und Informatikdiensten, dem Einzelhandel sowie dem Bankensektor haben sich am meisten Personen neu bei den RAV angemeldet. Überdurchschnittlich viele neu angemeldete Arbeitslose übten zuvor eine Fachfunktion aus (52.4%).

Die im dritten Quartal 2002 im Kanton Zürich angekündigten Entlassungen grösseren Ausmasses betrafen hauptsächlich Finanzdienstleister, Informatikbetriebe sowie Telekom- und Elektrotechnik-Unternehmen. Dane-ben gingen Entlassungsmeldungen aus der Textilverarbeitung, der Maschinenindustrie sowie aus Handelsfirmen ein.

Die oben abgebildete Grafik gibt einen Überblick über die Gründe der Entlassungen grösseren Ausmasses (ab 10 Personen) im Kanton Zürich seit 1999.

Trend zu rückläufigen Stellenmeldungen hält an

Die bei den RAV gemeldeten offenen Stellen waren im vergangenen Monat wiederum rückläufig. Dieses Phänomen wird auch bestätigt durch andere Indikatoren: Der Manpower-Stellenindex, der die Fläche der in der Tagespresse publizierten Stellenausschreibungen misst, nimmt seit mehreren Monaten sowohl gesamtschweizerisch wie auch im Kanton Zürich ab.

Der vom Bundesamt für Statistik  erhobene Index offener Stellen wiederum bildet sich seit Anfang 2001 deutlich zurück.

Besonders in dieser Situation pflegen die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren ihre Arbeitgeberkontakte durch eine Reihe von Aktivitäten wie Informationsveranstaltungen bei Firmen und Branchenverbänden, Messeauftritte oder den Versand von KandidatInnen-Bulletins.

Aufschwung lässt auf sich warten

Mit einer raschen und entscheidenden Wende der Arbeitsmarktsituation kann nicht gerechnet werden. Die wichtigsten Prognoseinstitute rechnen mit einer verzögerten konjunkturellen Erholung. Bis sich die wirtschaftliche Entwicklung auf den Arbeitsmarkt auswirkt, wird es wiederum einige Monate dauern.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Endspurt auf den Baustellen der Universität Zürich

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Medienmitteilung
            18.10.2002

Kurz vor Semesterbeginn konnte die Baudirektion fünf Bauvorhaben an der Universität Zürich, die zusätzliche Hörsaal- und Seminarräumlichkeiten, Arbeitsplätze und Verpflegungsmöglichkeiten umfassen, abschliessen.

Im Hinblick auf die doppelten Maturitätsjahrgänge, die auf dieses Semester an die Universität gelangen, ergab sich ein Bedarf an zusätzlichen Räumen. Das kantonale Hochbauamt und die beteiligten Planungsbüros haben mit den fünf Bauvorhaben ihre ehrgeizigen Ziele weitgehend erreicht und ermöglichen trotz äusserst knappen Terminen die Betriebsaufnahme auf den Wintersemesterbeginn von kommendem Montag. Den Studierenden stehen die folgenden Gebäude wieder oder neu zur Verfügung:

  Der Umbau und die Instandsetzung des Fakultäts- und Anatomiegebäudes des Tierspitals an der Winterthurerstrasse 260 (37,6 Millionen Franken) wird erst am 8. November 2002 beendet sein. Bei allen Bauvorhaben sind in den kommenden Wochen noch Fertigstellungsarbeiten auszuführen. Die Umgebungsarbeiten erfolgen im Frühjahr 2003.

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title_de: Küsnacht: Motorradfahrer nach Verkehrsunfall verstorben - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            12.05.2012

Bei einer Kollision mit einem Personenwagen hat sich am Freitagnachmittag (11.5.2012) in Küsnacht ein Motorradfahrer tödliche Verletzungen zugezogen.

Eine 61-jährige Lenkerin wollte um 16.00 Uhr mit ihrem Personenwagen von der alten Landstrasse nach links in die

  Obere Bühlstrasse Richtung Zumikerstrasse abbiegen. Dabei kam es zu einer heftigen Kollision mit einem entgegenkommenden Motorrad. Der 53-jährige Zweiradfahrer zog sich beim Zusammenstoss schwere Kopfverletzungen zu. Er wurde mit der Ambulanz ins Spital gebracht. Die erlittenen Verletzungen waren aber derart schwer, dass der Motorradlenker kurze Zeit nach dem Unfall verstarb. Für die Unfallaufnahme musste der Verkehr während rund drei Stunden durch die Feuerwehr örtlich umgeleitet werden. Der Linienbus konnte an der Unfallstelle vorbei geführt werden.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr Küsnacht, die Gemeindepolizei Meilen sowie ein Ambulanzfahrzeug im Einsatz.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11 in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Weit geöffnete Lohnschere im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            22.10.2002

Die herbstliche Lohnrunde ist eingeläutet. Passend dazu beziffert das Statistische Amt in einer soeben veröffentlichten Studie erstmals die im Kanton Zürich gängigen Löhne. Die Studie zeigt: Zürcher Angestellte verdienen gut. Wer ein volles Arbeitspensum leistet, bezieht einen Bruttomonatslohn von durchschnittlich 5700 Franken – dies sind rund 500 Franken mehr als im Schweizer Mittel. Allerdings sind die Lohnunterschiede enorm.

In den Tieflohnbranchen wie Reinigung, Gastgewerbe oder Detailhandel sind Bruttolöhne von knapp 4000 Franken pro Monat gang und gäbe. Mehr als doppelt so viel verdienen Beschäftigte in der Forschung und Entwicklung, die auf ein mittleres Gehalt von 8700 Franken kommen. Mit gut 7000 Franken gehören auch Angestellte von Banken und Versicherungen sowie Personen, die elektronische oder feinmechanische Geräte herstellen, zu den Spitzenverdienern.

Am häufigsten: 4000 bis 5000 Franken netto

Die Lohnschere öffnet sich noch weiter, wenn man die tatsächlich ausbezahlten Nettolöhne vergleicht. Vor allem kommen hier die tieferen Gehälter der Teilzeitangestellten zum Tragen, die bei den Bruttolöhnen aus Vergleichsgründen auf Vollpensen hochgerechnet sind. Während zehn Prozent der Zürcher Beschäftigten monatlich weniger als 2000 Franken auf dem Lohnkonto haben, beziehen knapp sieben Prozent am oberen Ende der Skala einen Nettolohn von über 10'000 Franken. Der grosse Rest bewegt sich im Bereich zwischen diesen Extremen, wobei ein Nettoeinkommen zwischen 4000 und 5000 Franken am häufigsten ist. Natürlich werden die tiefen Einkommen hauptsächlich von Teilzeitbeschäftigten erwirtschaftet – aber nicht nur: Immerhin drei Prozent der Zürcher Vollzeitpensen bringen weniger als 3000 Franken pro Monat ein. Umgekehrt verfügen drei Prozent der Teilzeitbeschäftigten über einen Nettolohn von mehr als 6000 Franken.

Lohngleichheit lässt auf sich warten

Die Lohndifferenzen zwischen Frauen und Männern halten sich hartnäckig – die Frauen holen zwar auf, aber nur sehr langsam. Laut der Studie des Statistischen Amts verdient eine Frau im Mittel rund 1200 Franken weniger als ein Mann. Dies hängt nicht damit zusammen, dass Frauen bedeutend mehr Teilzeitarbeit leisten als Männer und deshalb weniger Lohn beziehen, denn die Zahlen sind entsprechend bereinigt. Vielmehr sind die Unterschiede struktureller Natur. Einerseits arbeiten Frauen häufiger in Tieflohnbranchen als Männer, andererseits werden Frauen durchwegs – über alle Branchen und alle Qualifikationsstufen hinweg – schlechter bezahlt. Ein Lichtblick immerhin zeichnet sich ab: Bei den Jungen sind die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede viel geringer als bei den älteren Beschäftigten. Ob damit wirklich ein grundsätzlicher Wandel zu Gunsten der Frauen eingesetzt hat oder ob die bei den Jungen noch bevorstehende Familienphase die ungleiche Entlöhnung der Geschlechter wieder akzentuiert, wird erst die Zukunft zeigen.

Die methodischen Details der Studie

Die Studie des Statistischen Amts basiert auf der Lohnstrukturerhebung des Bundes, die alle zwei Jahre durchgeführt wird. Es handelt sich um eine repräsentative Stichprobe, die im Kanton Zürich rund 1450 Unternehmen und 113'000 Beschäftigte umfasst. Alle erhobenen Löhne beziehen sich auf den Oktober 2000. Ist von mittleren oder durchschnittlichen Löhnen die Rede, so meint dies den Median der erfassten Löhne. Der Median bezeichnet den Wert, der die registrierten Löhne in zwei gleich grosse Hälften teilt: 50 Prozent der erfassten Personen haben einen über dem Median liegenden Lohn, die restlichen 50 Prozent verdienen weniger als den Median. Der Median wird verwendet, um Ausreisser, die das Bild verfälschen könnten, zu eliminieren – dies im Gegensatz zum bekannteren arithmetischen Mittel. Im Fall der Löhne geht es darum zu verhindern, dass exorbitant hohe, das Lohngefüge sprengende Saläre den Durchschnitt ungebührlich nach oben drücken.

Die Studie «Löhne im Kanton Zürich liegen deutlich über schweizerischem Mittel» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2002_22.pdf

Die Studie des Statistischen Amts untersucht neben der Branchenzugehörigkeit und dem Geschlecht der Beschäftigten weitere Faktoren, die den Lohn beeinflussen. Dabei schälen sich folgende zwei Steckbriefe heraus:

Der typische «Grossverdiener» ...

... ist Schweizer, verheiratet, etwa 50 Jahre alt und hat einen Hochschulabschluss oder mindestens die Matura. Er ist vollzeitlich erwerbstätig, arbeitet in der Forschung oder im Banken- und Versicherungswesen, wo er Ziele und Strategien für Unternehmen definiert. Er verrichtet höchst anspruchsvolle Arbeit und ist Mitglied des höheren Kaders.

Die typische «Kleinverdienerin» ...

... ist Ausländerin, ledig, etwa 20 Jahre alt und hat keine Berufsausbildung. Sie ist teilzeitlich im Gastgewerbe, im Verkauf oder in der Reinigung tätig und verrichtet hauptsächlich einfache repetitive Tätigkeiten ohne Kaderfunktion.

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title_de: Die Exekutive soll weiterhin die Schutzmassnahmen für Objekte des Natur- und Heimatschutzes festlegen

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Medienmitteilung
            24.10.2002

Der Regierungsrat hatte gestützt auf eine vom Kantonsrat überwiesene Motion eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes auszuarbeiten. Mit dieser Änderung soll die Zuständigkeit für Schutzmassnahmen in den Bereichen Natur- und Heimatschutz analog den Finanzkompetenzen geregelt werden. Für Schutzmassnahmen, die einmalig den Betrag von drei Millionen Franken übersteigen, würde damit neu der Kantonsrat zuständig. Bisher lag die Kompetenz dafür bei der Regierung. Der Regierungsrat lehnt die Vorlage ab.

Die Motion verlangt, dass über Schutzmassnahmen und dazugehörige Ausgaben der Kantonsrat entscheidet, wenn Ausgaben von einmalig mehr als drei Millionen Franken oder jährlich wiederkehrend mehr als 300'000 Franken im Einzelfall entstehen. Gemäss Kantonsverfassung unterliegen Kreditbeschlüsse des Kantonsrats dem fakultativen Referendum; es wäre damit auch denkbar, dass zu konkreten Schutzmassnahmen Volksabstimmungen durchgeführt würden.

Ablehnung aus verschiedenen Gründen

  Der Kantonsrat legt die Finanzmittel für den Natur- und Heimatschutz heute mit dem jährlichen Budget fest. Auf Grund des Gesetzes über die Finanzierung von Massnahmen für den Natur- und Heimatschutz und für Erholungsgebiete werden dem Natur- und Heimatschutzfonds jährlich mindestens 20, maximal 30 Millionen Franken zugewiesen. Damit wird vom Kantonsrat in zweckgebundener Weise der finanzielle Rahmen für die Erfüllung der Natur- und Heimatschutz-Aufgaben festgelegt. Danach ist es Aufgabe der Exekutive, innerhalb des gesetzlichen Bestimmungszwecks der Fondsmittel die konkreten Schutzmassnahmen im Einzelnen zu erlassen.

  Es ist zunächst festzuhalten, dass weder das Parlament noch das Volk über die einzelfallweise Anwendung von Verwaltungsrecht entscheiden können. Gegenteiliges zu regeln, würde gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstossen und unabsehbare Schwierigkeiten im Bereich des Rechtsschutzes nach sich ziehen. Einzige Ausnahmen bilden die in der Kantonsverfassung einzeln aufgezählten so genannten Grossverwaltungsakte, wie die Erteilung der vom Gesetz bezeichneten wichtigen Konzessionen und Bewilligungen. Bei der vorliegenden Motion kann es somit von vornherein nur darum gehen, dass die Mitsprache des Parlamentes und des Volkes in dem Sinne verstärkt wird, als es um die Finanzierung einer Schutzmassnahme geht; der Erlass der Schutzmassnahme an sich muss aber als gewöhnlicher, unter Umständen bedingt zu ergehender Verwaltungsakt nach wie vor der Exekutive vorbehalten bleiben.

  Das geltende Recht stimmt im Bereich der Natur- und Heimatschutzmassnahmen mit dieser allgemeinen Finanzordnung bereits überein. Denn die aus dem Natur- und Heimatschutzfonds und dem Denkmalpflegefonds getätigten Finanzierungen sind gebundene Ausgaben im Sinne von Artikel 28bis Absatz 1 Ziffer 1 der Kantonsverfassung und unterstehen damit nicht dem fakultativen Referendum. Soll die Rechtsordnung aber in systemwidriger Weise so geändert werden, dass bei Natur- und Heimatschutzmassnahmen der Kantonsrat und das Volk zweimal mitsprechen können, so wäre das wie folgt zu bewerkstelligen: Paragraph 211 Absatz 1 des Planungs- und Baugesetzes wäre in dem Sinne zu ergänzen, dass Natur- und Heimatschutzmassnahmen unter den Vorbehalt der Ausgabenbewilligung durch das Parlament und das Volk gemäss Artikel 28bis Absatz 1 Ziffer 1 der Kantonsverfassung gestellt werden. Auf diese Weise würde erreicht, dass neue einmalige Schutzmassnahmen, die mehr als drei Millionen Franken kosten, unter dem Vorbehalt der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat beziehungsweise das Volk ergehen. Für Schutzmassnahmen, die jährlich wiederkehrende Kosten auslösten, läge der entsprechende Wert bei 300'000 Franken. Der allgemeinen Finanzordnung entsprechend gälte diese Regelung aber ohnehin nur bei Ausgaben, die im Sinne der zitierten Verfassungsbestimmung neu wären. Keine neue Ausgabe läge deshalb beispielsweise vor, wenn der Kanton kraft Gesetz oder durch das Urteil eines Gerichts verpflichtet wäre, eine Schutzmassnahme zu treffen.

  Der Regierungsrat lehnt die präsentierte Gesetzesänderung ab, da sie systemwidrig ist und dem Anliegen, das der Gesetzgeber im Bereich des Natur- und Heimatschutzes verfolgte, widerspricht. In der Weisung wurde dazu ausgeführt, der Regierungsrat erhalte «so jene Beweglichkeit, der er zur erfolgreichen Wahrnahme seiner natur- und heimatschützerischen Aufgaben unbedingt bedarf. Er wird also in die Lage versetzt, mit Privaten im geeigneten Zeitpunkt definitive Abmachungen zu treffen und von den Schätzungsbehörden oder Gerichten festgelegte Entschädigungen sogleich zu leisten, ebenso bei geeigneten Gelegenheiten für Landerwerb rasch zuzugreifen.» Diese Möglichkeit, rasch und flexibel handeln zu können, würde der Regierungsrat verlieren, wenn die von der Motion angestrebte Gesetzesänderung verwirklicht würde.

  Die von der Motion verlangte Regelung wäre schliesslich mit hohem administrativem Aufwand und mit Verzögerungen im Geschäftsablauf verbunden, was auch für die Gesuchstellenden nachteilig wäre. So müssten die Schutzwürdigkeit sowie der Umfang und die Details der Schutzmassnahmen weiterhin von der zuständigen Direktion abgeklärt und mit den Betroffenen diskutiert werden, ohne dass die Exekutive abschliessend zuständig wäre. Würde das finanzielle Resultat vom Kantonsrat nicht mitgetragen, müssten die Vorlagen zurückgewiesen, und es müssten erneut Gespräche mit den Betroffenen aufgenommen und Abklärungen getroffen werden. Zudem bestünde die Gefahr, dass eine rechtsgleiche Behandlung der Gesuchsteller nicht mehr gewährleistet ist.

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title_de: Inlandhilfebeiträge aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

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Medienmitteilung
            24.10.2002

Der Regierungsrat hat für die Inlandhilfe für das Jahr 2002 Beiträge in der Höhe von insgesamt drei Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt. Die Regierung berücksichtigt Projekte aus den Kantonen Graubünden, Obwalden, Tessin, Uri und Wallis. Die Projekte sollen dazu beitragen, die Lebensbedingungen und Lebensqualität in den Berggebieten zu verbessern und dadurch unter anderem die Abwanderung zu vermindern.

Hauptpartner des Kantons bei der Inlandhilfe sind die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden, die Schweizer Berghilfe, die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz sowie die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz. Dieses Jahr wurde mit einem Beitrag von 80'000 Franken an die Sanierung einer Trinkwasserleitung in Mund, VS, erstmals ein Projekt berücksichtigt, das im Zusammenhang mit den Unwettern 2000 steht. Ebenfalls als Unwetterhilfe erhält die Gemeinde Sachseln 400'000 Franken für die Sanierung des Dorfbaches. Unwetter verwüsteten Sachseln im Jahre 1997.

  Die übrigen Beiträge der diesjährigen Inlandhilfe gehen vor allem an Projekte im Bereich der Basis-Infrastruktur, der Alpwirtschaft oder des Lawinen- und Landschaftsschutzes. Unter anderem erhalten die Bündner Gemeinden Cumbel und Morissen einen Beitrag von 350'000 Franken für die Erneuerung der Abwasserreinigungsanlage. Die Anlage aus dem Jahr 1981 genügt den Vorschriften des Gewässerschutzes nicht mehr. Ebenfalls in den Kanton Graubünden geht ein Betrag von 235'000 Franken für ein Projekt der Alpkorporation Puzzeta im Val Medel, die auf der nördlich des Lukmanierpasses gelegenen Alp Puzetta im Sommer über 200 Ziegen hält. Das bestehende Alpgebäude ist baufällig geworden und erfüllt die heutigen Hygienevorschriften nicht mehr. Ein Neubau soll ermöglichen, neben der heute betriebenen Produktion von Käse und Ziger auch Jogurts, Quark und Frischkäse herzustellen.

  Die Urner Gemeinde Gurtnellen erhält 300'000 Franken für zusätzliche Lawinenverbauungen und die Aufforstung von 20 Hektaren Waldflächen. Der Lawinenwinter 1998/99 hat gezeigt, dass das Dorf Gurtnellen noch nicht genügend lawinensicher ist. Die Massnahmen gewährleisten die Lawinensicherheit von 50 Wohnhäusern und 50 ganzjährig genutzten landwirtschaftlichen Gebäuden. 220'000 Franken gehen an die Gemeinde Bürglen für die Renovation der Personenseilbahn Eierschwand-Ruogig. Die Seilbahn ermöglicht den wintersicheren Zugang zu einem Gebiet auf der Nordseite des Schächentales, in dessen Bereich 93 Personen (darunter 35 Kinder) in 20 Haushalten leben. Die im Bleniotal gelegene Tessiner Gemeinde Ludiano erhält 250'000 Franken für Investitionen in die Wasserversorgung. Der Ausbau ist wegen des Bevölkerungszuwachses dringend. Erwähnenswert ist schliesslich der Beitrag von 100'000 Franken an den Verein Berge 2002. Der Verein plant, im Pfynwald, VS, einen Hängelaufsteg über den Illgraben zu bauen. Der Steg ermöglicht, Naturinteressierten das Naturschauspiel des Illgrabens vor Augen zu führen und gleichzeitig den Besucherstrom durch das Naturreservat besser zu lenken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantons- und Regierungsratswahlen 2003:Wahlvorschläge sind bis am 11. Februar 2003 möglich

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Medienmitteilung
            24.10.2002

Der Regierungsrat hat die Erneuerungswahl für die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates für die Amtdauer 2003 bis 2007 auf Sonntag, 6. April 2003, angeordnet und verschiedene Rahmenbedingungen für die Wahl festgelegt. Unter anderem können die Stimmberechtigten bis spätestens 11. Februar 2003 die Wahlvorschläge für die Kantonsratswahlen einreichen. Frist für die Anmeldung von Listenverbindungen ist der 5. März 2003.

Die 180 Sitze des Parlaments werden gemäss dem Kantonsratsbeschluss vom 26. August 2002 auf die 18 Wahlkreise verteilt. Die Stimmberechtigten können Wahlvorschläge bis spätestens Dienstag, 11. Februar 2003, 18.00 Uhr, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft einreichen. Für die sechs Wahlkreise der Stadt Zürich ist der Stadtpräsident von Zürich auch der Präsident der Kreiswahlvorsteherschaft. Im Kreis Winterthur Stadt ist dies der Stadtpräsident von Winterthur, im Kreis Winterthur Land der Gemeindepräsident von Elgg. Die übrigen Wahlkreise entsprechen den Kantonsbezirken: In diesen Kreisen übernimmt die jeweilige Präsidentin oder der jeweilige Präsident des Bezirkshauptortes das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft.

  Jeder Wahlvorschlag (Liste mit allen zur Wahl vorgeschlagenen Personen) muss am Kopf eine klare Bezeichnung tragen. Die Liste darf maximal so viele Namen von Personen umfassen, wie im jeweiligen Wahlkreis wählbar sind. Kein Name darf mehr als zweimal aufgeführt sein. Zu jeder Kandidatin und jedem Kandidaten muss der Vorname, der Name, das Geschlecht, das Geburtsjahr, der Beruf und die Adresse angegeben sein. Zudem muss den Wahlvorschlägen die schriftliche Erklärung der Vorgeschlagenen beiliegen, dass sie die Kandidatur annehmen. Mindestens 30 Stimmberechtigte mit politischem Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis müssen den Wahlvorschlag handschriftlich unterzeichnen (Name, Vorname, Geburtsjahr und Adresse).

  Anmeldeschluss für allfällige Listenverbindungen ist Mittwoch, 5. März 2003. Nicht zulässig sind Unterlistenverbindungen, das heisst Verbindungen zwischen einzelnen Listen einer Listengruppe. Die Formulare für die Wahlvorschläge und die Listenverbindungen sind erhältlich beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, Postfach, 8090 Zürich (Telefon 01 225 12 05).

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Fachstelle Naturschutz regeneriert Hochmoore

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Medienmitteilung
            25.10.2002

Hochmoore gehören zu den seltensten und bedrohtesten Lebensräumen. Ihre einzigartige Tier- und Pflanzenwelt kann erhalten werden, wenn der Mensch unterstützend eingreift. Deshalb sind momentan mehrere Projekte zur Regeneration von Hochmooren im Gang, so im «Wildert» in der Gemeinde Illnau-Effretikon und im «Chrutzelen» (Gemeinden Rifferswil und Hausen a.A.).

Der Kanton Zürich ist der Hochmoor-Kanton des Mittellandes. 30 grössere und kleinere Hochmoore zählen zu unserem Naturerbe. Die Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich nimmt diese Verantwortung wahr und lancierte deshalb vor fünf Jahren das Hochmoor-Regenerationsprogramm. Das Ziel ist die Verbesserung der Situation in den zehn wichtigsten Hochmooren des Kantons. Seither wurden vier Hochmoore regeneriert und in fünf weiteren laufen die Vorbereitungsarbeiten. Momentan sind die Arbeiten im «Wildert» im Gang, und im «Chrutzelen» wurden sie kürzlich abgeschlossen. Erste Resultate sind vielversprechend und lassen darauf schliessen, dass die Massnahmen die erhoffte Wirkung zeigen.

Das Gebiet «Chrutzelen» ist mit vier Hektaren Hochmoorfläche das drittgrösste Hochmoor im Kanton Zürich. Früher umfasste es mehrere Dutzend Hektaren. Durch die Torfausbeutung wurde das Moor zu einem grossen Teil trockengelegt. Bis vor einem Jahr war nur noch ein kleines Zentrum nass genug, um den hochmoortypischen Pflanzenarten ein Wachstum zu ermöglichen. In den Randpartien breiteten sich Sträucher aus. Im letzten Winter wurde das Moor durch den Stau von Gräben und den Bau eines 100 Meter langen Holzdammes regeneriert. Die ersten Resultate sind erfolgversprechend. Das Moor ist grossflächig wieder so nass, dass es aufwachsen kann.

Im «Wildert» wurde in der Zwischenkriegszeit sogar maschinell Torf abgebaut. Grosse Torfstichweiher, Schwingrasen und Gräben sind noch heute Zeugen dieser Zeit. Nach zweijährigen Abklärungen haben letzte Woche die Arbeiten angefangen. Die wichtigsten Regenerationsmassnahmen sind die Umleitung des Hauptgrabens und der Stau von weiteren Gräben.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Psychiatrie-Zentrum Hard in Embrach:Sanierung der Patientenpavillons 1 und 2 abgeschlossen

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Medienmitteilung
            25.10.2002

Nach einer Umbauzeit von knapp einem Jahr können die beiden Patientenpavillons des Psychiatrie-Zentrums Hard wieder bezogen werden. Die Patientinnen und Patienten wurden für die Dauer der Bauzeit teilweise in den Pavillon 6 des Psychiatrie-Zentrums Hard, teilweise nach Wülflingen in ein für die spätere Sanierung des Traktes H der Klinik Schlosstal erstelltes Provisorium verlegt.

Die Pavillons 1 und 2 des Psychiatrie-Zentrums Hard sind seit 25 Jahren in Betrieb und gehören zu den Gebäuden der ersten Erstellungsphase der Klinik. In den Achtzigerjahren wurden die ursprünglichen Wachsäle in Viererzimmer umgebaut. Die Räumlichkeiten wurden durch den Gebrauch stark beansprucht. Inneneinrichtungen und technische Anlagen waren abgenutzt und mangelhaft. Zudem genügten die Stationsgrundrisse den neuen medizinisch-pflegerischen Anforderungen nicht mehr.

Nach dem Umbau stehen in vier Stationen insgesamt 70 Betten sowie zwei zusätzliche Betten in Abschirmzimmern zur Verfügung. In den geschlossenen alterspsychiatrischen Akutstationen der Erdgeschosse sind je 17 Betten und ein Bett im Abschirmzimmer, in den geschlossenen alterspsychiatrischen Langzeitstationen der Obergeschosse je 18 Betten untergebracht.

Veränderungen in der Alterspsychiatrie

Während früher der Primärauftrag der Alterspsychiatrie in der Betreuung und Pflege von psychisch wenig auffälligen, oft bettlägerigen Patienten lag, steht heute die Behandlung, Betreuung und Pflege von schwer verhaltensgestörten, hirnorganisch erkrankten Alterspatienten, die in anderen Institutionen der Alterspflege nicht versorgt werden können, im Vordergrund.

Das Ziel der Patientenbetreuung auf den Langzeitstationen ist, die Autonomie zu bewahren und Störungen zu verhindern oder zu verzögern. Bei den Akutstationen stehen einerseits Abklärung und Behandlung von Alterspatienten mit Hirnleistungsstörungen, andererseits die Diagnose und Therapie von Alterspatienten mit funktionellen psychischen Störungen im Zentrum.

Architektur auf Bedürfnisse der Nutzer ausgerichtet

Die Architektur der Gebäude orientiert sich an normalen Wohnverhältnissen, ist jedoch auf die spezifischen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner abgestimmt. Auf häufige Verhaltensstörungen und Störungen der räumlichen Orientierung von Patientinnen und Patienten wurde architektonisch adäquat reagiert. So wurden die engen Verhältnisse im Korridorbereich verbessert und anstelle der bestehenden Wandschränke im Innenhofbereich zusätzliche Fenster eingebaut. Die Anordnung der Stationen in den Erdgeschossen ermöglicht einen direkten Zugang zur Gartenanlage. Mit weiteren baulichen Anpassungen wurde den veränderten Abläufen in der Betreuung und Pflege Rechnung getragen und die Sicherheit für Patienten und Personal verbessert.

Die Grundlage für die Sanierung der vier Stationen und der dazugehörenden Therapieräumlichkeiten im Zwischenbau des Erdgeschosses bildete ein Nutzungskonzept, das zusammen mit einer klinikinternen Arbeitsgruppe erarbeitet worden war. Die Kosten für die Sanierung der beiden Patientenpavillons belaufen sich auf 7,3 Millionen Franken. Die von der Sanierungsmassnahme betroffenen Patientinnen und Patienten des Psychiatrie-Zentrums Hard in Embrach können im Laufe des Novembers 2002 in die renovierten Gebäude zurückkehren.

In der Internet-Version dieser Medienmitteilung sind unter www.zh.ch, Stichwort «News», Abbildungen verfügbar.

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

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Medienmitteilung
            29.10.2002

Der Regierungsrat hat die Zürcher Einführungsverordnung zum bundesrätlichen Zulassungsstopp für medizinische Leistungserbringer nach KVG verabschiedet. Der Zulassungsstopp wird dabei auf die Ärztinnen und Ärzte beschränkt. Die übrigen medizinischen Leistungserbringer, welche im wesentlichen lediglich im ärztlichen Auftrag zulasten der Krankenkassen abrechnen können, bleiben vom Zulassungsstopp ausgenommen.

Die Verordnung des Bundesrates vom 3. Juli 2002 über den Zulassungsstopp verbietet den Kantonen Neuzulassungen von medizinischen Leistungserbringern für die Dauer von drei Jahren. Zielsetzung der Massnahme ist, das Anwachsen der Kosten innerhalb der Grundversicherung und damit verbunden das Ansteigen der Krankenkassenprämien einzudämmen. Die Kantone sind verpflichtet, dieses Notrecht umzusetzen. Nach den Regelungen des KVG ist jedoch nur ein kleiner Teil der Leistungserbringer berechtigt, Leistungen zulasten der Krankenversicherer direkt auszulösen, nämlich die Ärztinnen und Ärzte, die Zahnärztinnen und Zahnärzte, die Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sowie die Hebammen. Die übrigen Berufsgruppen wie beispielsweise die Apothekerinnen und Apotheker oder die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sind dagegen nur auf ärztliche Verschreibung zulasten der Krankenkassen abrechnungsberechtigt. Der Regierungsrat unterstellt deshalb unmittelbar lediglich die Ärztinnen und Ärzte dem Zulassungsstopp. Damit wird nicht nur die Menge der ärztlichen Leistungsanbietern als solche plafoniert, sondern auch indirekt die Anzahl Verschreibungen zugunsten der übrigen Berufsgruppen reguliert. Die nicht selbständig abrechnungsberechtigten Berufsgruppen bleiben dagegen vom Zulassungsstopp ausgenommen, womit in diesem Bereich der vom KVG geforderte Wettbewerb berücksichtigt wird. Vom Zulassungsstopp ebenfalls ausgenommen hat der Regierungsrat sodann die Zahnärztinnen und Zahnärzte, die Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sowie die Hebammen. Diese Ausnahmen begründen sich damit, dass die zahnärztlichen Behandlungen meist nicht kassenpflichtig sind, im Kanton Zürich mit insgesamt lediglich 33 Chiropraktorinnen und Chiropraktoren jedenfalls keine entsprechende Überversorgung besteht und die Hebammen die Anzahl Geburten bzw. die entsprechenden Krankenkassenleistungen mengenmässig nicht beeinflussen können. Der Zulassungsstopp für die Ärztinnen und Ärzte gilt während der dreijährigen Geltungsdauer grundsätzlich uneingeschränkt. Eine Ausnahmeregelung ist insoweit vorgesehen, als dass bei einem Praxisrücktritt die Übergabe der Praxis an einen Nachfolger möglich bleiben muss. Dadurch wird im Hinblick auch auf die Landgemeinden die Erhaltung der bisherigen Versorgung sichergestellt. Weitere Ausnahmen sind für an Spitälern und ambulanten gemeinnützigen Institutionen im Anstellungsverhältnis beschäftigte Ärztinnen und Ärzte vorgesehen.

  Die in der Verordnung getroffenen Lösungen wurden von den Kantonen der Ostschweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz gemeinsam erarbeitet. Allen Verordnungen gemeinsam ist die Beschränkung des Zulassungsstopps auf die Ärztinnen und Ärzte, lediglich mit Bezug auf die Ausnahmeregelungen können regional geprägte unterschiedliche Regelungen getroffen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Asylwesen: Kanton und Gemeinden ziehen am gleichen Strick

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Medienmitteilung
            28.10.2002

An einer Besprechung zwischen der Direktion für Soziales und Sicherheit und dem Gemeindepräsidentenverband wurde festgestellt, dass sich die Anliegen von Kanton und Gemeinden weitgehend decken. Der Gemeindepräsidentenverband ist bereit, den Kanton bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu unterstützen. Er hat aber auch den Unmut in den Gemeinden zum Ausdruck gebracht über den Kostendruck als Folge der Sparmassnahmen des Bundes und die Besorgnis in der Bevölkerung wegen des Verhaltens von asylsuchenden Personen, namentlich einzelnen Männern aus afrikanischen Ländern.

Gemeindepräsident Hans Glarner, Verbandspräsident, und Gemeindepräsidentin Irene Enderli, Vizepräsidentin im Leitenden Ausschuss des zürcherischen Gemeindepräsidentenverbandes, haben am 24. Oktober an einer Besprechung mit Regierungsrätin Rita Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit, und Mitarbeitenden ihrer Direk-tion zum Thema «Asyl» teilgenommen. Im Vordergrund standen die Unterbringungssituation, Finanzierungsfragen und Fragen der Sicherheit.

  Es wurde festgestellt, dass sich die Anliegen von Kanton und Gemeinden weitgehend decken. Dazu gehört das Festhalten am eingespielten Zweiphasen-Modell, nach dem Asylsuchende in einer ersten Phase in kollektiven Unterkünften untergebracht und in einer zweiten Phase auf die Gemeinden verteilt werden. Grundsätzlich wurde festgestellt, dass die grosse Mehrheit der Gemeinden bemüht ist, ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen. Die angespannte Lage auf dem Liegenschaftenmarkt und die Besorgnis in der Bevölkerung wegen des Verhaltens von Asylsuchenden machen es zuneh-mend schwierig, geeignete Unterkünfte für die erste wie für die zweite Phase zu finden. Der Gemeindepräsidentenverband erachtet es dennoch als selbstverständlich, dass alle Gemein-den solidarisch ihren Beitrag zur Unterbringung Asylsuchender leisten.

  Sorgen bereiten dem Kanton und den Gemeinden Sparanstrengungen des Bundes im Asylbereich. Bei der Verteilung der Bundesgelder soll inskünftig mehr Transparenz erzielt werden, indem die verschiedenen Beiträge entsprechend ihrer Zielsetzung verwendet werden. Dieses Anliegen wurde bereits in der Sitzung der «Behördendelegation im Asylwesen» vom 12. September 2002 behandelt; die Gemeinden werden darüber noch speziell informiert.

  Seitens der Direktion für Soziales und Sicherheit wurde zugesichert, den Sicherheitsanliegen der Gemeinden Rechnung zu tragen. Dabei steht der direkte Kontakt der einzelnen Gemeinden mit den Verantwortlichen der Kantonspolizei in der jeweiligen Polizeiregion im Vordergrund.

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lead_de: Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2002 PD Dr. Veronika Brandstätter, geb. 1963, zur ordentlichen Professorin für Allgemeine Psychologie. Prof. Brandstätter studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) Psychologie und schloss ihr Studium 1987 mit dem Diplom ab. 1988 bis 1992 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für psychologische Forschung in München tätig. Die Promotion erfolgte 1991 an der LMU München. In den folgenden zwei Jahren arbeitete sie als wissenschaftliche Angestellte an der Universität Augsburg. Seit 1993 ist Prof. Brandstätter wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Sozialpsychologie des Instituts für Psychologie der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo sie sich im Jahr 2000 mit der Arbeit "Weiter so oder Schluss damit? Eine psychologische Nutzen-Kosten-Analyse von Persistenz und Zielablösung" habilitierte. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Intentionsbildung und Handlungsinitiierung, der sozialen Kognition und Führung sowie der interpersonellen Beziehungen. Prof. Veronika Brandstätter tritt ihr Ordinariat am 1. März 2003 an.

title_de: Berufung zur ordentlichen Professorin

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Medienmitteilung
            30.10.2002

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2002 PD Dr. Veronika Brandstätter, geb. 1963, zur ordentlichen Professorin für Allgemeine Psychologie. Prof. Brandstätter studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) Psychologie und schloss ihr Studium 1987 mit dem Diplom ab. 1988 bis 1992 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für psychologische Forschung in München tätig. Die Promotion erfolgte 1991 an der LMU München. In den folgenden zwei Jahren arbeitete sie als wissenschaftliche Angestellte an der Universität Augsburg. Seit 1993 ist Prof. Brandstätter wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Sozialpsychologie des Instituts für Psychologie der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo sie sich im Jahr 2000 mit der Arbeit «Weiter so oder Schluss damit? Eine psychologische Nutzen-Kosten-Analyse von Persistenz und Zielablösung» habilitierte. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Intentionsbildung und Handlungsinitiierung, der sozialen Kognition und Führung sowie der interpersonellen Beziehungen. Prof. Veronika Brandstätter tritt ihr Ordinariat am 1. März 2003 an.

Zu Assistenzprofessoren wurden ernannt:

  Prof. Dr. Burkhard Becher, geb. 1969, sowie PD Dr. med. Norbert Goebels, geb. 1961, deutsche Staatsangehörige, für Neuroimmunologie bzw. klinische Neuroimmunologie an der Medizinischen Fakultät mit den Forschungsschwerpunkten Neuroinflammation und Neuroimmunologie.

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title_de: Strafvollzugskommisson tagte im appenzellischen Eggerstanden: Bekenntnis zum Konkordat

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Medienmitteilung
            30.10.2002

An ihrer Herbstsitzung diskutierte die Ostschweizerische Strafvollzugskommission unter dem Vorsitz von Regierungsrat Markus Notter, Zürich, die Gefängnispolitik der nächsten Jahre. Die Regierungsmitglieder bekannten sich einhellig zum Vollzugskonkordat der ostschweizerischen Kantone und damit verbunden zur Solidarität untereinander. Die künftige Stellung und die Aufgaben der ostschweizerischen Vollzugsanstalten sowie das nötige Platzangebot sollen auch mit Blick auf die laufende Revision des Strafgesetzbuches untersucht werden. Die Strafvollzugskommission unterstützt weiterhin die Umgestaltung der Anstalt Bitzi in Mosnang im Kanton St.Gallen in eine Massnahmenanstalt.

Die Erkenntnis, dass kein Kanton in der Lage ist, alle für den Vollzug von Strafen und Massnahmen nötigen Anstalten selber zu bauen und zu betreiben, führte zu Vollzugskonkordaten. Dem ostschweizerischen Vollzugskonkordat gehören die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Die Konkordatskantone helfen sich gegenseitig bei der Erfüllung der Vollzugsaufgaben und teilen diese Aufgaben untereinander auf. Die Konkordate haben sich bewährt und die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird den Gedanken der interkantonalen Zusammenarbeit auch im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs noch stärken. Gerade in den noch nicht lange zurückliegenden Zeiten von Voll- oder Überbelegung waren die Kantone auf die gegenseitige Unterstützung zur Bewältigung von Spitzenbelastungen angewiesen.

  Um Belegungsschwankungen, ausgelöst beispielsweise durch kriegerische Ereignisse mit Migrationsbewegungen oder durch neue Drogenhandelswege oder Händlergruppen, auffangen zu können und bei raschen Entwicklungen nicht in einen Vollzugsnotstand zu geraten, ist eine gewisse Reserve an Vollzugsplätzen nötig. Der Strafvollzug der letzten Jahrzehnte war immer wieder durch kaum erklärbare Wellenbewegungen bei den Belegungen gekennzeichnet. Alle bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass zwar Tendenzen bei der Kriminalitätsentwicklung und damit zusammenhängend bei der Nachfrage nach Vollzugsplätzen aufgezeigt werden können; zuverlässige Prognosen sind aber nicht möglich, weil die Zahl der Verurteilungen und die Art der Sanktionen von einer Vielzahl Parameter abhängen, die nicht oder kaum beeinflussbar sind.

  Überprüfung des Platzangebots

  Verschiedene Anstalten und Gefängnisse im Konkordat sind seit einigen Monaten damit konfrontiert, dass sie nicht ausgelastet sind. Gesamtgesellschaftlich ist dies zwar erfreulich, für einzelne Anstaltsbetriebe sind solche Unterbelegungen aber mit negativen Auswirkungen verbunden (fehlende Kostgeldeinnahmen, Schwierigkeiten bei der Erledigung von Arbeitsaufträgen). Es wird deshalb laufend überprüft, welche Anzahl Vollzugsplätze welcher Kategorien im ostschweizerischen Vollzugskonkordat angeboten werden müssen und wo derzeit vorhandene Überkapazitäten allenfalls abgebaut oder umgenutzt werden sollen. Überdies sollen die Stellung und die Aufgaben der Gefängnisse und Anstalten innerhalb des Konkordats überprüft und den Einweisungsbehörden Empfehlungen zur gleichmässigen Grundauslastung der Vollzugsanstalten abgegeben werden. Unbestritten ist in der Strafvollzugskommission die Umgestaltung der Anstalt Bitzi, über die das st.gallische Kantonsparlament in den nächsten Monaten entscheidet. Dadurch werden im ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat die heute fehlenden Plätze zum Vollzug strafrechtlicher Massnahmen geschaffen.

  Geschlossene Unterbringung von Jugendlichen

  Im Bereich des Jugendvollzugs bestehen teilweise Lücken bei der Unterbringung von psychisch auffälligen oder gefährlichen jugendlichen Straftätern. Ausserdem sieht das neue Jugendstrafgesetz vor, dass Jugendliche künftig mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft werden können. Eine Arbeitsgruppe prüft ausgehend von den bestehenden Institutionen, wo welche Plätze geschaffen bzw. umgenutzt werden müssen und welche kozeptionellen Anforderungen bei längeren Einschliessungen erfüllt werden müssen.

  Weitere Informationen zum Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat finden sich auf der Homepage des Amtes für Justizvollzug: www.justizvollzug.ch

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title_de: Buchs: Velofahrer kollidiert mit Motorrad - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            28.05.2012

Bei einer Kollision zwischen einem Velofahrer und einem Motorrad hat sich in Buchs am Sonntagnachmittag (27.05.2012) der Radfahrer schwer verletzt.

Gegen 14 Uhr fuhr der 67-jährige Velofahrer auf dem Radweg der Furttalstrasse in Richtung Buchs. Auf Höhe der Badenerstrasse wollte er die Furttalstrasse queren. Dabei übersah der den von links nahenden Motorradfahrer. Bei der heftigen Kollision kamen beide Lenker zu Fall, wobei sich der Radfahrer schwere Kopfverletzungen zuzog und mit dem Rettungshelikopter der REGA ins Spital geflogen wurde. Der 55-jährige Motorradlenker wurde zur Kontrolle mit der Sanität ins Spital gefahren. Während der Sachverhaltsaufnahme sperrte die Feuerwehr Buchs die Furttalstrasse und signalisierte eine Umleitung.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die sachdienliche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Bülach, Tel. 044 863 41 00, in Verbindung zu setzten.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Saskia Rieder

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title_de: Das Projekt für den Hochwasserschutz am Jonenbach in Affoltern a. A. steht

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Medienmitteilung
            31.10.2002

Der Regierungsrat hat das Projekt für den Hochwasserschutz am Jonenbach in Affoltern a. A. festgesetzt und gleichzeitig dem Kantonsrat einen Antrag zur Krediterteilung zugeleitet. Die Baukosten belaufen sich zusammen mit den notwendigen Sanierungs- und Anpassungsarbeiten an der Jonental- und an der Aeugsterstrasse auf knapp 13 Millionen Franken. Mit der Projektfestsetzung ist die baurechtliche Bewilligung erteilt. Die Zustimmung des Kantonsrates vorausgesetzt, sollen die Arbeiten in den Jahren 2003 bis 2006 ausgeführt werden. Kernstück des Projekts ist das Hochwasserrückhaltebecken mit einem Stauvolumen von rund 400'000 Kubikmetern, womit eine durchschnittlich alle hundert Jahre einmal auftretende Hochwasserspitze von 40 Kubikmetern pro Sekunde aufgefangen und gedämpft werden kann. Dazu entsteht am oberen Rand des Siedlungsgebietes ein 16,5 Meter hoher Damm beim Eingang zum Jonental, das an dieser Stelle eng ist. Das Schüttvolumen ist dadurch verhältnismässig klein. Das Schüttmaterial soll möglichst aus den nahen künftigen N4-Baustellen gewonnen werden. Das Bauvorhaben wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen kantonalen Fachstellen, insbesondere auch mit dem Naturschutz, und der Gemeinde optimiert.

Für Affoltern a. A. ist die Realisierung des Hochwasserschutzprojekts dringlich, stellte doch die Gemeinde seit 1983 Hochwasserschäden von mindestens 11,4 Millionen Franken fest, ohne die nicht versicherbaren Risiken. Die letzten Hochwasser von 1994 und 1999 haben die Arbeiten für das Projekt beschleunigt.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            31.10.2002

Der Regierungsrat hat Guido Bergmaier, Dr. phil, Gymnasiallehrer, Sportlehrer ETH, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Werner Furrer an. Der 59-jährige Guido Bergmaier war das nächste Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises IV, Stadt Zürich (Kreis 6 und 10).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schreiben an den Bundesrat: Landesmuseums-Erweiterungsbau ohne Verzug realisieren

content_de:
Medienmitteilung
            31.10.2002

Der Regierungsrat bittet den Bundesrat, die Sanierung und Erweiterung des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich nicht zu verzögern. Der Kanton Zürich hat eine besondere, bis in die Gründungszeit zurückreichende Beziehung zum schweizerischen Landesmuseum, deshalb ist das Interesse hier am längst fälligen, notwendigen Erneuerungsprozess entsprechend hoch. In seinem Schreiben an den Bundesrat betont der Regierungsrat, dass er den Erweiterungsbau ausdrücklich unterstützt. Er fordert den Bundesrat auf, den Erneuerungsprozess ohne Verzug zu ermöglichen.

Das Schweizerische Landesmuseum befindet sich in einer wichtigen Erneuerungs- und Entwicklungsphase. Kern dieses innovativen Prozesses ist die Neuausrichtung gemäss dem Konzept «Museum 21». Damit soll das Landesmuseum den heutigen Ansprüchen an ein dynamisches und attraktives historisches Museum mit internationaler Ausstrahlung genügen können. Die Sanierung und Erweiterung des Hauptsitzes in Zürich ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Prozesses. Gebäulichkeiten, Sammlung und Ausstellung am Hauptsitz des Landesmuseums sind seit jeher in der Zürcher Bevölkerung breit verankert. Die Forschungs- und Restaurierungstätigkeit des Landesmuseums ist vernetzt mit der hiesigen Universität und der Kantonsarchäologie. Mit den beiden Zürcher Aussenstellen Bärengasse und Zunfthaus zur Meisen sowie dem Depot in Affoltern a.A. bestehen weitere Verbindungen mit dem Kanton Zürich. Auf Grund dieser besonderen, in die Gründungszeit zurückreichenden Beziehung des Kantons Zürich zum schweizerischen Nationalmuseum verfolgt der Regierungsrat den notwendigen Erneuerungsprozess mit Interesse und unterstützt ihn auch ausdrücklich. Der Regierungsrat hat dies bereits im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zur rechtlichen Verselbstständigung des Landesmuseums dem Eidgenössischen Departement des Innern anfangs Jahr mitgeteilt.

  In der Zwischenzeit konnte der Architekturwettbewerb für den Erweiterungsbau mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden. Das erstprämierte Projekt der Architekten Emanuel Christ und Christoph Gantenbein überzeugt sowohl aus betrieblicher wie auch aus architektonischer und städtebaulicher Sicht.

  Der Regierungsrat hat deshalb mit grossem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass offenbar zwischen der Sanierungs- und Erweiterungsplanung am Hauptsitz des Landesmuseums einerseits und der Finanzplanung des Bundesrates anderseits eine zeitliche Differenz von zwei Jahren besteht. Während auf Grund der Sanierungs- und Erweiterungsplanung mit einem Baubeginn ab 2006 gerechnet werden kann, sieht die Finanzplanung frühestens ab 2008 dafür Mittel vor. Der Regierungsrat bedauert sehr, dass diesem kultur- und staatspolitisch wichtigen Vorhaben nicht eine grössere Bedeutung zugemessen wurde. Der Bundesrat hat den offenbar handfesteren Interessen nach Schaffung neuer Arbeitsplätze im Gerichts-, Polizei- und Strafverfolgungsbereich eine höhere Priorität eingeräumt. Das ist auf den ersten Blick nahe liegend. Sollte jedoch, wie es die Finanzplanung des Bundes nun vorschlägt, der Erweiterungsbau erst nach der Sanierung des Altbaus realisiert werden können, müsste das Museum für mehrere Jahre geschlossen und in der Zwischenzeit ein Grossteil des Personals entlassen werden. Der Regierungsrat gibt weiter zu bedenken, dass es für die Zukunft des Landes entscheidend ist, von einer gemeinsamen schweizerischen Kultur getragen zu werden. Dafür braucht es kulturelle Institutionen, die den Anforderungen der Zeit gewachsen sind und das historische Erbe auf relevante Art vermitteln. Mit der umgekehrten Reihenfolge – der Erweiterungsbau wird wie geplant rasch umgesetzt und die Sanierung des Altbaus erfolgt anschliessend an den Umzug in die neuen Räume – könnten angesichts der knapper werdenden Mitteln des Bundes die Prioritäten richtiger gesetzt werden. Der Regierungsrat wünscht vom Bundesrat, dass er diese Ueberlegungen berücksichtigt und die Erweiterung und die Sanierung des Landesmuseums ohne Verzug ermöglicht.

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title_de: Bekämpfung der Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            31.10.2002

Der Regierungsrat erachtet das heutige Ausmass und eine weitere Zunahme der Schwarzarbeit als untragbar. Sie ist letztlich Ausdruck einer Schwächung der Rechtsordnung. Der Regierungsrat schätzt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich als zweckmässig ein. Er wird deshalb die erforderlichen Vorbereitungen treffen, um bei Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes unverzüglich mit der Umsetzung beginnen zu können. Es ist vorgesehen, eine paritätisch zusammengesetzte kantonale Kontrollkommission einzusetzen, weil die Bekämpfung von Schwarzarbeit ein gemeinsames Anliegen von Staat und Sozialpartnern ist.

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat am 1. November 1999 ein Postulat überwiesen, worin ein Bericht verlangt wird über die Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Zürich.

  Es ist unbestritten, dass das Ausmass der Schwarzarbeit zugenommen hat. Im Durchschnitt der OECD-Staaten wird das Volumen auf 17 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) geschätzt, in Staaten mit hoher Steuerlast auf 27 % und in Ländern mit vergleichsweise niedrigen Steuern wie der Schweiz auf 9%. In seiner Botschaft geht der Bundesrat davon aus, dass in der Schweiz im Jahr 2001 Schwarzarbeit im Ausmass von rund 37 Mia. Franken geleistet wurde. Die Folgen der Schwarzarbeit wiegen schwer: Illegal Beschäftigte geniessen einen massiv verkürzten Sozialversicherungsschutz; den Sozialversicherungen entgehen Beiträge und der öffentlichen Hand Abgaben in Milliardenhöhe; Wettbewerbsverzerrungen erhöhen den Druck auf Unternehmungen, die sich an die Rechtsordnung halten. Schwarzarbeit tritt praktisch in allen Wirtschaftszweigen auf, gehäuft jedoch im Baugewerbe, im Gastgewerbe, in der Urproduktion, im Gartenbau, bei Reinigungsarbeiten und in Privathaushalten.

  Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit schlägt der Bundesrat im Wesentlichen folgende Massnahmen vor:

  Die Kantone werden verpflichtet, entweder eine Verwaltungseinheit (kantonale Dienststelle) oder eine aus Vertreterinnen und Vertretern des Staates und der Sozialpartner paritätisch zusammengesetzte Kommission (kantonale Kontrollkommission) einzurichten, die mit der Koordination der Massnahmen gegen Schwarzarbeit betraut ist.

  Der Regierungsrat hält eine weitere Zunahme der Schwarzarbeit für untragbar. Sie ist letztlich Ausdruck einer Schwächung der Rechtsordnung. Es kann nicht angehen, dass die Kosten der dem Staat übertragenen Aufgaben und der Sozialwerke nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern bzw. Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern solidarisch mitgetragen werden, und dass die Ehrlichen auch für jene zahlen, die geltendes Recht nicht beachten. Der Regierungsrat wird das neue Bundesgesetz nach Inkrafttreten unverzüglich umsetzen. Das dürfte voraussichtlich in rund zwei Jahren der Fall sein. Er bevorzugt das Modell einer kantonalen Kontrollkommission, weil die Bekämpfung von Schwarzarbeit ein gemeinsames Anliegen von Staat und Sozialpartnern ist und es ordnungspolitisch erwünscht ist, das Problem gemeinsam in angemessener Weise zu lösen. Die Kontrollaufgaben sollen Inspektorinnen und Inspektoren übertragen werden, die entweder beim Staat oder bei einem Sozialpartner angestellt sind. An den heutigen Zuständigkeiten zur Sanktionierung von Verstössen soll sich nichts ändern.

  In der Zwischenzeit werden folgende Massnahmen getroffen:

  Der Kanton leistet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Schwarzarbeit keinen Vorschub. Im neuen Bundesgesetz ist eine Verschärfung der Sanktionen vorgesehen, wonach in Zukunft fehlbare Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber während höchstens fünf Jahren von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene auszuschliessen sind. Gestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat abzuschreiben.

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title_de: Subvention für die Aussenrenovation des Winterthurer Stadthauses

content_de:
Medienmitteilung
            18.09.2003

Der Regierungsrat hat der Stadt Winterthur für die Aussenrenovation des von 1865 bis 1870 von Gottfried Semper erbauten Stadthauses eine Subvention von einer Million Franken aus dem Denkmalpflegefonds zugesichert.

Das Stadthaus von Winterthur ist ein Meisterwerk des europäischen Historismus und von grossem architekturhistorischem Wert. Die Gesamtkosten der vorliegenden ersten Etappe der Aussenrenovation (Westfassade) betragen rund zehn Millionen Franken. Ohne eine umfassende Restaurierung wäre der Fortbestand des unter Schutz stehenden Gebäudes ernsthaft gefährdet.

  Gottfried Semper (1803 - 1879), damals Professor am Eidgenössischen Polytechnikum in Zürich, baute von 1865 bis 1870 in Winterthur das Monument eines demokratischen Stadtwesens als ein Symbol des politisch und wirtschaftlich aufstrebenden Gemeinwesens. Das Stadthaus ist nach Semper «ein komplexes, durchdachtes Gesamtkunstwerk, das eine Spiegelung der darin sich abspielenden Vorgänge sein will, und zu dessen Verständnis beim Betrachter die vielfältigsten kulturhistorischen Kenntnisse vorausgesetzt werden.» Sempers Einfluss auf zahlreiche Bauten im 19. Jahrhundert in Winterthur und Europa ist bezeugt. Zwischen 1880 und dem Ersten Weltkrieg stand die «Architekturszene» der Schweiz unter der Kontrolle der Semper-Schule. Die Bedeutung des Stadthauses ist ebenfalls wegweisend in der Typologiegeschichte von Semper. Sein Schüler Theodor Gohl (1875 - 1880 Stadtbaumeister) baute das Technikum Winterthur.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rettungsgrabungen in Winterthur: Neue Erkenntnisse zur Stadtbefestigung und zum Neumarkt

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Medienmitteilung
            06.11.2002

Da der Neumarkt und die Casinostrasse in Winterthur neu gestaltet werden, hat die Kantonsarchäologie der Baudirektion in mehreren Etappen zwischen Anfang Juli und Anfang Oktober 2002 eine Fläche von mehr als 900 Quadratmetern archäologisch untersucht. Mit dieser Massnahme konnten vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten verschiedenste archäologische Spuren dokumentiert werden. Nun liegen zum Stadtgraben zwischen Kernstadt und unterer Vorstadt (Untertor), zur Stadtmauer der unteren Vorstadt und zur Entwicklung des Neumarkts neue Aufschlüsse vor.

Die Casinostrasse und der Neumarkt liegen im Bereich des Stadtgrabens, der einst die Kernstadt von der unteren Vorstadt abtrennte. Von diesem Befestigungswerk bestehen keine Bilddokumente, da es bereits zwischen 1495 und 1533 aufgefüllt wurde. Dank archäologischer Untersuchungen wissen wir, dass der 17 Meter breite und mehr als vier Meter tiefe Graben zusammen mit der Befestigung der Kernstadt um 1200 angelegt worden war. Die Untersuchungen am Neumarkt haben gezeigt, dass dort, wo sich heute Strassencafés befinden und im 19. Jahrhundert ein Brunnen stand, bereits im Spätmittelalter eine grosse Freifläche existierte, die nie überbaut war. Dies ist innerhalb der mittelalterlichen Stadt eher unüblich. Wie Ausgrabungen in anderen Städten zeigen, wurden repräsentative Plätze meist nachträglich durch den Abbruch ganzer Häuserzeilen geschaffen.

Die untere Vorstadt, das Untertorquartier, war im Rahmen einer Stadterweiterung spätestens um 1300 befestigt worden. Dies ist aus der schriftlichen Überlieferung zu erschliessen. Abgesehen vom Untertor war die Befestigung dieses Stadtteils bislang unbekannt. Umso grösser war die Überraschung, als im Rahmen der Rettungsgrabungen am Südausgang des Neumarkts gleich zwei Stadtmauern zum Vorschein kamen. Offensichtlich war hier eine ältere Mauer zu einem späteren Zeitpunkt ersetzt worden. Wann und aus welchen Gründen dieser Neubau erfolgte, ist noch unklar.

1871 wurde der Untere und der Obere Bogen abgebrochen. Die Stadttore an den beiden Ausgängen der Marktgasse wurden damals als nicht mehr zeitgemäss und verkehrsbehindernd empfunden. Bei den jüngsten Grabungen sind nun Reste des Unteren Bogens wieder zum Vorschein gekommen. Die mächtigen, sorgfältig behauenen Quader zeugen von der Pracht dieses im 14. Jahrhundert erneuerten Stadttors.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Nachtragskredite III. Serie 2002

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Medienmitteilung
            07.11.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der III. Serie 2002 Nachtragskredite von 14.0 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung und 8.0 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. In der vergangenen Dekade ist das eine der kleineren III. Serien. In der gleichen Periode des Vorjahres bewilligte der Kantonsrat in der Laufenden Rechnung Nachtragskredite von 5.5 Millionen Franken. In der Investitionsrechnung bestand kein zusätzlicher Kreditbedarf.

In der Laufenden Rechnung entfallen 7 Mio. Franken oder rund die Hälfte der Nachtragskredite auf die Bildungsdirektion. An die Gemeinden sind höhere Betriebsbeiträge von 6.2 Mio. Franken für Sonderschulung und –erziehung, für den schulpsychologischen Dienst sowie für Werkjahrschulen zu leisten, weil die Schülerzahlen gestiegen sind und sich Verschiebungen bei den Finanzkraftindizes (insbesondere Winterthur) zu Ungunsten des Kantons ergeben haben. Da die neue Pädagogische Hochschule nicht alle Lehrkräfte der bisherigen Institutionen der Lehrerbildung beschäftigen kann, wird infolge Kündigungen ein Sozialplan nötig (800'000 Franken).

  Die Direktion für Soziales und Sicherheit beantragt Nachtragskredite von 6.2 Mio. Franken, weil das Sozialamt höhere Beiträge an Gemeinden für Zusatzleistungen zur AHV/IV zahlen muss.

  Investitionsrechnung

  Die Nachtragskreditbegehren entfallen auf die Bildungsdirektion. Der Stadt Zürich ist für den Um- und Erweiterungsbau der Zentralbibliothek Zürich noch eine Restzahlung von 5.4 Mio. Franken des gesamten Investitionsbeitrages von 46.2 Mio. Franken zu überweisen. Die Liegenschaft der Pädagogischen Hochschule an der Kantonsschulstrasse in Zürich muss vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen überführt werden, da sie der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient (2.6 Mio. Franken.

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title_de: Regierungsrat beantragt neun Millionen Franken für die Projektierung und Umweltverträglichkeitsprüfung der Oberlandautobahn

content_de:
Medienmitteilung
            07.11.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Objektkredit von neun Millionen Franken für die Ausarbeitung des Ausführungsprojektes inklusive Umweltverträglichkeitsbericht für den Bau der Oberlandautobahn (Oberlandstrasse) vom Anschluss Uster-Ost bis zum Kreisel Betzholz in Hinwil. Diese Vorlage basiert auf einem vom Kantonsrat überwiesenen dringlichen Postulat. Der Regierungsrat ist ausserdem beauftragt worden, sich aktiv für die möglichst schnelle, definitive Aufnahme der Oberlandautobahn in den Sachplan Strasse des Bundes und für einen voraussichtlichen Baubeginn im Jahre 2006 einzusetzen.

Der Kantonsrat hat am 28. Oktober 2002 das dringliche Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat unterbreitet nun dem Kantonsrat eine Vorlage zur Bewilligung eines Projektierungskredits von neun Millionen Franken. In diesen Kosten enthalten sind das Ausführungsprojekt, die Umweltverträglichkeitsprüfung, hydrogeologische und geologische Untersuchungen sowie das Planauflageverfahren für den 10,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt.

  Im selben Postulat wird der Regierungsrat weiter beauftragt, sich aktiv für die möglichst schnelle Aufnahme der Oberlandstrasse in den «Sachplan Strasse» des Bundes, zwecks Finanzierung durch den Bund, einzusetzen. Der Regierungsrat war seit jeher der Ansicht, dass es sich bei der Oberlandautobahn um eine Strasse von nationaler Bedeutung handelt, weshalb eine Aufnahme in den Sachplan Strasse des Bundes anzustreben ist. Damit würde der Bund nach heutiger Regelung 80 Prozent der Kosten übernehmen. Falls die Vorlage über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) wie geplant beschlossen würde, müsste der Bund die Oberlandautobahn sogar vollständig finanzieren. In einem ersten Entwurf des Sachplans Strasse ist die Oberlandautobahn enthalten. Für die Ausführungsprojektierung von neun Millionen Franken hat der Bund aus präjudiziellen Gründen die Kostenübernahme noch nicht zugesichert. Allerdings hat der Bund in einem ähnlichen Fall (Generelles Projekt Sihltiefstrasse) die entsprechenden Kosten übernommen.

  Mit der ihr zukommenden Netzfunktion und der prognostizierten Belastung von 35 000 Fahrzeugen pro Tag handelt es sich bei der Oberlandautobahn um eine Strasse von nationaler Bedeutung. Bei der technischen Weiterbearbeitung der Ausführungsprojektierung sollen deshalb die Richtlinien für den Bau von Nationalstrassen zur Anwendung gelangen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Kreditvorlage zuzustimmen und das dringliche Postulat abzuschreiben.

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title_de: Projektfestsetzung für regionalen Radweg zwischen Bäretswil und Bauma

content_de:
Medienmitteilung
            07.11.2002

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass das Projekt für die Erstellung des regionalen Radwegs, entlang der Baumastrasse/Bäretswilerstrasse in den Gemeinden Bäretswil und Bauma, nach den überarbeiteten Plänen festgesetzt wird.

Bereits am 4. September 2000 hat der Kantonsrat diesbezüglich einen Objektkredit von 5,1 Millionen Franken bewilligt. Bei der weiteren Projektierung hat sich dann gezeigt, dass zur Projektoptimierung einige Korrekturen und Anpassungen gegenüber dem Vorprojekt vorgenommen werden sollten. Zum überarbeiteten Ausführungsprojekt, das von Mitte März bis Mitte April 2002 öffentlich aufgelegt wurde, sind elf Einsprachen eingegangen. Die enteignungsrechtlichen Einsprachen wurden in der Zwischenzeit gütlich erledigt oder werden im Schätzungsverfahren entschieden.

  Die Bauarbeiten werden im Spätherbst beginnen und voraussichtlich bis Ende 2004 abgeschlossen sein.

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title_de: Jährliche Subvention von einer Million Franken an die Stiftung Technorama in Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            07.11.2002

Die Stiftung Technorama in Winterthur soll von 2003 bis 2008 einen jährlichen Staatsbeitrag von Fr. 1 000 000 erhalten. Der Regierungsrat anerkennt, dass es dem Technorama mit dem erfolgreichen Wandel zum Science Center gelungen ist, bei der breiten Oeffentlichkeit nachhaltig Interesse und Verständnis für Wissenschaft und Technik zu wecken und beantragt dem Kantonsrat der Subvention zuzustimmen.

Das Technorama in Winterthur zeigt Wissenschaft und Technik in lebendiger Schau. Am 8. Mai 1982 öffnete das Museum seine Tore. Die Trägerstiftung war bereits 1969 errichtet worden. Mit der 2001 realisierten Sonderausstellung «Zauber des Magnetismus» wurde im Haus die Umwandlung des Museums zum praktisch lückenlosen Experimentierfeld im Sinne eines «Science Center» abgeschlossen. Eine Ausnahme bildet lediglich das Untergeschoss mit der Sammlung der Stiftung Spielzeugeisenbahnen Dr. Bommer. Die Bedeutung der international renommierten Sammlung an Spielzeugeisenbahnen im Untergeschoss des Technorama ist weiter gewachsen: Der Stifter hat die Sammlung 2001 mit einer grösseren Schenkung von rund 150 Objekten ausgebaut. Die wertvollen und raren Spielzeuge bilden ein wichtiges Element der Attraktivität des Hauses.

  Das erfolgreiche Konzept des Science Center ist seit den neunziger Jahren schrittweise verwirklicht worden. Als Ergebnis dieser Anstrengungen verfügt das Technorama über rund 500 Experimentierstationen. Die Besucherzahlen haben sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. Wurden 1991 118 200 Besuchende gezählt, so sind es 247 213 im Jahr 2001. Das Technorama gehört heute zu den führenden zehn unter den weltweit über tausend derartigen Einrichtungen. In der Schweiz ist es das einzige Science Center und im gesamten deutschsprachigen Raum mit Abstand das grösste und bedeutendste im Hinblick auf Anzahl und Gehalt der interaktiven Exponate. Rund zwanzig Prozent des Publikums stammt aus Deutschland.

  Der Betrieb ist auf private und öffentliche Unterstützung angewiesen. 1991 wandelte der Kantonsrat die bisherigen Defizitgarantien in einen ordentlichen Betriebsbeitrag um, der seit 1992 Fr. 500 000 pro Jahr beträgt. Dieser wurde vom Kantonsrat letztmals 1995 für acht Jahre, das heisst bis 2002 zugesichert. Die Stadt Winterthur leistet seit 1991 ebenfalls einen jährlichen Betriebsbeitrag von Fr. 500 000. Sie unterstützt weiter das Minitechnorama, eine betreute Abteilung für Kinder im Vorschulalter, mit Fr. 35 000 pro Jahr. Im Gefolge der 1995 erfolgten Übertragung der Kulturförderung auf die damalige Direktion des Innern wurde der Staatsbeitrag an das Technorama seit 1996 bei den Kulturförderungskrediten eingestellt. Seit 2000 wird das Technorama vom Regierungsrat als Kulturinstitut anerkannt und erhält aus dem Finanzausgleich Sonderbeiträge von Fr. 300 000 pro Jahr an den Betrieb.

  Das Jugendlabor war ursprünglich vom Pestalozzianum aus der Landesausstellung 1964 übernommen worden. 1979 wurde das Jugendlabor von Zürich nach Winterthur verlegt und in der Folge als selbständige Einrichtung dem Technorama angegliedert. Die Phänomena 1984 steuerte weitere Exponate bei. Seit 2002 ist die Subventionierung des Jugendlabors ebenfalls in den Betriebsbeitrag an das Technorama eingeschlossen worden.

  Die Trägerstiftung des Technorama wünschte vom Kanton einen Betriebsbeitrag von insgesamt 1,3 Mio. Franken. Die Stadt Winterthur wurde gleichzeitig um eine Erhöhung ihres ordentlichen Beitrags auf Fr. 750 000 angegangen.

  In der neuen Subventionsperiode plant das Technorama einen Personalausbau, hauptsächlich zur Verbesserung der Publikumsbetreuung und der technischen Instandhaltung. Ohne eine intensive Betreuung laufen die Exponate zudem Gefahr, allzu rasch ihre Funktionstauglichkeit einzubüssen, was die Sachkosten übermässig erhöhen würde. Die Instandhaltung und der Ersatz der interaktiven Exponate bedingen angesichts ihrer intensiven Beanspruchung ohnehin steigende Ausgaben.

  Ein weiteres Ziel bildet die Zusammenarbeit mit verwandten Instituten. Sonderausstellungen sollen in Zukunft vermehrt mit Wanderausstellungen von ausländischen Science Centers bestritten werden. Bei entsprechender Nachfrage sieht das Technorama die Möglichkeit, eigene Ausstellungsproduktionen als Wanderausstellungen anzubieten.

  Das Eidgenössische Departement des Innern hat nach der Einreichung des Subventionsgesuchs beim Kanton die Absicht erklärt, dem Technorama ab 2004 ebenfalls Betriebsbeiträge auszurichten. Damit soll das Technorama in seiner Vermittlerrolle zwischen Wissenschaft und Gesellschaft unterstützt werden. Geplant ist, den erforderlichen Kredit den Eidgenössischen Räten im Rahmen der Vorlage über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004 bis 2007 vorzulegen.

  Die angespannte Lage der Kantonsfinanzen erlaubt es nicht, den gewünschten Betriebsbeitrag vollumfänglich aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Technorama eine Subvention von 1 Mio. Franken pro Jahr zu gewähren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zivilstandskreise festgelegt

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Medienmitteilung
            07.11.2002

Der Regierungsrat hat für den Kanton Zürich 26 Zivilstandskreise festgelegt. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zeitgemässen, gesamtschweizerischen Zivilstandswesen. Die Bildung der Zivilstandskreise hat bis spätestens 30. Juni 2003 zu erfolgen, bevor dann im 4. Quartal des nächsten Jahres die flächendeckende Informatisierung im Kanton Zürich Einzug halten kann.

Mit der Festlegung der 26 Zivilstandskreise im Kanton Zürich durch den Regierungsrat steht nun fest, welche Gemeinden zusammen die zivilstandsamtlichen Aufgaben wahrnehmen werden. Wie die Gemeinden den Zivilstandskreis bezeichnen, wo der Amtssitz liegen wird und wie die Organisation ausgestaltet wird, haben die betreffenden Gemeinden bis spätestens 30. April 2003 vertraglich zu regeln. Die ersten neugebildeten Zivilstandskreise werden bereits per 1. Januar 2003 den Betrieb aufnehmen. Ab 1. Juli 2003 wird der gesamte Kanton reorganisiert sein. Damit sind im Kanton Zürich die strukturellen Voraussetzungen geschaffen für den markantesten Schritt im Zivilstandswesen seit 1876: der Einführung eines einzigen informatisierten Standesregisters für die ganze Schweiz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2003, den "Novemberbrief", verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Die Laufende Rechnung verschlechtert sich um rund 110 Millionen Franken und schliesst mit einem negativen Saldo von 360 Millionen Franken ab. Im Voranschlagsentwurf vom September 2002 betrug der Aufwandüberschuss 250 Millionen Franken. Die Verschlechterung ist zur Hauptsache den nach unten korrigierten Steuererträgen zuzuschreiben. Die Nettoinvestitionen erhöhen sich gegenüber dem Voranschlagsentwurf geringfügig um 4 Millionen Franken auf 776 Millionen Franken.

title_de: «Novemberbrief» mit Aufwandüberschuss von 360 Millionen Franken

content_de:
Medienmitteilung
            07.11.2002

Der Regierungsrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2003, den «Novemberbrief», verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Die Laufende Rechnung verschlechtert sich um rund 110 Millionen Franken und schliesst mit einem negativen Saldo von 360 Millionen Franken ab. Im Voranschlagsentwurf vom September 2002 betrug der Aufwandüberschuss 250 Millionen Franken. Die Verschlechterung ist zur Hauptsache den nach unten korrigierten Steuererträgen zuzuschreiben. Die Nettoinvestitionen erhöhen sich gegenüber dem Voranschlagsentwurf geringfügig um 4 Millionen Franken auf 776 Millionen Franken.

Mit dem «Novemberbrief» unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die wesentlichen Änderungen am Voranschlag 2003, die sich seit dessen Verabschiedung am 11. September 2002 ergeben haben. In der Laufenden Rechnung haben sich beim Personalaufwand und bei den Steuererträgen wesentliche Änderungen ergeben:

  Lohnnachzahlungen als Folge des Bundesgerichtsentscheids zur Lohnklage von Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrkräften werden den Personalaufwand voraussichtlich um rund 42 Mio. Franken erhöhen. Die Gemeinden werden davon zwei Drittel, d.h. 28 Mio. Franken zu finanzieren haben, so dass dem kantonalen Voranschlag eine Nettobelastung von 14 Mio. Franken verbleibt. Dank der niedrigeren Teuerungsprognose für 2002 kann der Teuerungsausgleich für das Personal um 12 Mio. Franken niedriger budgetiert werden. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit führt zu höheren Aufwendungen bei der Arbeitslosenkasse (+ 80 Mio. Franken), einer unselbstständigen Anstalt des Kantons und beim Amt für Wirtschaft. Dieser Mehraufwand wird durch die Arbeitslosenversicherung rückvergütet und belastet das Voranschlagsergebnis nicht.

  Der grösste Teil der Verschlechterungen resultiert indessen aus den erwarteten niedrigeren Steuererträgen. Auf Grund einmaliger Sonderfaktoren zeigen die aktuellen Schätzungen für das laufende Jahr einen Steuermehrertrag von 180 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2002. Ohne Sonderfaktoren würde aber der budgetierte Steuerertrag deutlich verfehlt. Wegen den sich laufend verschlechternden Wirtschaftsprognosen muss der 2003 erwartete Steuerertrag nach unten korrigiert werden. Gegenüber dem Voranschlagsentwurf werden Mindererträge von 90 Mio. Franken bei den Staatssteuern und 17 Mio. Franken beim Ertragsanteil an den Direkten Bundessteuern nachgemeldet.

  Die Verschlechterungen der Konjunkturaussichten belasten auch die folgenden Jahre. Gegenüber der Finanzplanung des KEF (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) stehen niedrigere Steuererträge einem teuerungsbedingten niedrigeren Personalaufwand gegenüber. Dies führt für die Jahre 1999 bis 2006 zu einem kumulierten Aufwandüberschuss von über 400 Mio. Franken. Damit wäre der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung gemäss § 6 Finanzhaushaltsgesetz ohne ausgabenseitige Massnahmen nicht mehr gegeben.

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title_de: Zürcher Volkswirtschaft im Herbst 2002

content_de:
Medienmitteilung
            07.11.2002

Im Rahmen eines Mediengespräches hat der Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker die Situation der Zürcher Volkswirtschaft und die aktuelle Lage auf dem zürcherischen Arbeitsmarkt erläutert.

Die öffentliche Wahrnehmung der wirtschaftlichen Verfassung des Kantons Zürich ist heute stark geprägt durch die gehäuften Ankündigungen von Entlassungen in grösserem Ausmass. Dass so genannte Massenentlassungen stark zugenommen haben, ist eine Tatsache, ebenso wie die innert Jahresfrist massiv gestiegene Zahl der Stellen Suchenden. Sie sind Ausdruck der andauernden schwierigen weltwirtschaftlichen Lage. Allerdings kann dadurch leicht in Vergessenheit geraten, dass die zZürcherische Wirtschaft nach wie vor über 700'000 Arbeitsplätze anbietet und dass diese Zahl in den letzten fünf Jahren noch zugenommen hat.

  Die Zürcher Volkswirtschaft ist trotz schwierigem Umfeld insgesamt in einer guten Verfassung. Das Bruttoinlandprodukt ist im Vergleich mit den umliegenden Regionen sehr hoch, die internationale Konkurrenzfähigkeit intakt und der Lebensraum von hervorragender Qualität(Mercer ....). Sorgen bereitet jedoch das seit Jahren unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum, das sicher teilweise auf grosse Anstrengungen anderer Regionen zurückzuführen ist, aber auch Fragen an die Innovationsfreudigkeit und den Unternehmergeist im eigenen Land stellt.

  Allerdings bekommt auch Zürich die Folgen der weltwirtschaftlichen Flaute zu spüren. Die Zahl der Stellen Suchenden hat innert Jahresfrist von knapp 17'000 auf über 30'000 Personen zugenommen. Neu sind auch beruflich gut qualifizierte, jüngere, gut integrierte Menschen von der Arbeitslosigkeit betroffen.

  Tatsache ist auch, dass die Stellen Suchenden aus dem Banken- und Versicherungsbereich in den letzten Monaten überdurchschnittlich zugenommen haben. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich verfolgt diese Entwicklung mit Aufmerksamkeit. Der Rationalisierungsdruck wird weiterhin anhalten. Die Banken haben im globalen Umfeld jedoch gute Chancen, erfolgreich zu agieren.

  Für die Zukunft gilt es gemäss Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, rechtzeitig vorzusorgen, dass Zürich beim nächsten Aufschwung «voll dabei ist». Das heisst vor allem:

  Für die vom Stellenabbau betroffenen Menschen hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit seine Strukturen angepasst und den Bestand an Personalberaterinnen und –beratern um beinahe 10080 Mitarbeitende erhöht. Weitere Einstellungen sind vorgesehen. Sie sollen Stellen Ssuchende bei der Neuorientierung unterstützen, iIhnen Hilfe zur Selbsthilfe bieten und ihnen Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Arbeitsmarktfähigkeit erhalten oder fördern können, auch wenn sie für eine längere Zeit arbeitslos bleiben sollten.

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title_de: Regierungsrat und Unique für Fortführung des bisherigen Betriebssystems am Flughafen Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2002

Regierungsrat und Unique (Flughafen Zürich AG) wollen das künftige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich auf dem bisherigen Betriebssystem aufbauen. Mit den heutigen An- und Abflugrouten und dem bestehenden Pistensystem können rund 350'000 Flugbewegungen pro Jahr abgewickelt werden. Für die mittelfristig zu erwartende Verkehrsentwicklung genügt diese Kapazität der Flughafenanlagen. Es sollen nicht Teilregionen im Osten und Süden des Flughafens mit zusätzlichem oder neuem Fluglärm belastet werden ausser eine Regelung Deutschlands würde dies erzwingen. Deshalb werden sich der Regierungsrat und Unique (Flughafen Zürich AG) erneut beim Bundesrat und den Eidgenössischen Räten dafür einsetzen, dass der Staatsvertrag mit Deutschland nicht ratifiziert wird. Langfristig wird aus raumplanerischen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen für den Flugbetrieb eine Variante mit Nordausrichtung angestrebt. Die planerischen Voraussetzungen dafür werden umgehend erarbeitet, um bei Bedarf und wirtschaftlicher Machbarkeit eine Volksabstimmung über mögliche Pistenveränderungen in die Wege leiten zu können.

Anders als im Verfahren zur Festlegung des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL-Verfahren), das von einem langfristigen Planungshorizont von 25 und mehr Jahren ausgeht, ist das neu zu erarbeitende Betriebsreglement auf die nächsten Jahre ausgerichtet. Diese mittelfristige Betrachtung und die durch die Ereignisse des letztes Herbstes verzögerten Verkehrswachstumserwartungen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl des Flugregimes.

  Die Betriebsvariante «BV2» ist auf den Zeithorizont gemäss SIL-Verfahren und 420'000 Flugbewegungen ausgerichtet. Sie hat aber kaum Rückhalt in der Bevölkerung und am Runden Tisch Flughafen Zürich gefunden. Zudem drängen sich auf Grund der geänderten Flugverkehrsprognosen keine neuen Flugrouten auf. Auf die Variante «BV2» wird deshalb verzichtet.

  Der Regierungsrat und Unique (Flughafen Zürich AG) sprechen sich dafür aus, bis zur Realisierung einer Langfristvariante mit Nordausrichtung den Flugbetrieb nach dem bisherigen, seit Jahrzehnten bewährten Regime weiter zu führen. Mit den bestehenden An- und Abflugrouten und den neu angepassten Betriebszeiten (verlängerte Nachtruhe und durchgehender Betrieb von 6.00 bis 22.00 Uhr bzw. bis 23.00 Uhr für hub-relevante Flüge mit Verspätungsabbau bis 23.30 Uhr) ist es möglich, ca. 350'000 Flugbewegungen pro Jahr abzuwickeln. Zusätzliche Flugbewegungen bedürften einer Änderung am Pistensystem.

Die zur Bewältigung des möglichen künftigen Verkehrswachstums am Flughafen zu entwickelnde Langfristperspektive hat sich an der Siedlungsentwicklung und der historisch gewachsenen Nordausrichtung des Flughafens zu orientieren und soll die Grundlage dafür bilden, die langfristige Entwicklung der Flughafenregion und des Flughafens raumplanerisch zu sichern. Für die Realisierung der langfristig auf Norden ausgerichteten Lösung, welche bis zu 420'000 Flugbewegungen abzuwickeln vermag – diese Planungsgrösse wurde vom Bundesrat in den Festlegungen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt als Grundlage bestimmt und im Umweltbericht zur 5. Bauetappe vom Bundesgericht abschliessend geprüft – sind voraussichtlich Pistenänderungen notwendig, über welche die Zürcher Stimmbevölkerung entscheiden kann.

Unique (Flughafen Zürich AG) beantragt beim Bund eine Erstreckung der Frist für die Einreichung des neuen Betriebsreglements bis Ende April 2003, weil verschiedene Arbeiten erst nach dem nun getroffenen Betriebsvariantenentscheid in Angriff genommen werden können.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich und Unique (Flughafen Zürich AG) lehnen gemeinsam den vorliegenden Staatsvertrag ab. Dieser muss bereits seit Oktober 2001 schrittweise umgesetzt werden, ohne von den nationalen Parlamenten ratifiziert worden zu sein. Als Folge des Staatsvertrags werden seit dem 27. Oktober 2002 an Wochenenden und süddeutschen Feiertagen tausende Menschen im Osten des Flughafens mit mehr Lärm belastet, ab Sommer 2003 (nach Dachziegelklammerung und Einrichtung eines Instrumentenlandesystems/ILS auf Piste 34) voraussichtlich zehntausende Menschen im Süden des Flughafens, um einen auch nur einigermassen geordneten Hub-Betrieb sicherstellen zu können. Als diskriminierend empfinden die Zürcher Regierung und Unique (Flughafen Zürich AG), dass dies zugunsten von wenigen von Fluglärm entlasteten Menschen in Süddeutschland erfolgen soll. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und Unique (Flughafen Zürich AG) befürworten Neuverhandlungen mit Deutschland.

(Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und Unique [Flughafen Zürich AG])

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title_de: Kulturelle Auszeichnungen 2002 des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2002

Auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat die Empfängerinnen und Empfänger der diesjährigen Auszeichnungen bestimmt. Diese werden anlässlich einer Feier am Dienstag, 19. November 2002, 18.00 Uhr, im Casinotheater in Winterthur von Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, überreicht.

Die goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates wird Bruno Ganz in Anerkennung seiner Arbeit als Bühnen- und Filmschauspieler übergeben.

Der Kompositionspreis 2002 im Wert von 15'000 Franken geht auf Vorschlag der Musiksachverständigen an den Saxofonisten und Komponisten Valentin Marti.

  Aus dem Literaturkredit werden auf Vorschlag der Arbeitsgruppe Literatur Beiträge von insgesamt 248'000 Franken ausgerichtet:

  Auf Vorschlag der Theatersachverständigen geht ein Anerkennungsbeitrag von 15'000 Franken an das Team, das der Inszenierung «A ist eine Andere» zu grossem Erfolg verhalf: Herausragende Regie (Ursina Greuel) sowie Ensemblearbeit und die Vernetzung von fünf Kleintheatern.

  Auf Vorschlag der Tanzsachverständigen geht ein Anerkennungsbeitrag von 15'000 Franken an die Ventura Dance Company.

  Auf Vorschlag der Filmförderungskommission von Stadt und Kanton Zürich geht ein Anerkennungsbeitrag von 15'000 Franken an die Internationalen Kurzfilmtage Winterthur.

  Aus dem Stipendienkredit für bildende Kunst wurden bereits im Juni dieses Jahres 12 Kunstschaffende mit einem Werkbeitrag von je 17'000 Franken ausgezeichnet und wiederum zwei Künstler ins Atelier in der Cité Internationale des Arts in Paris eingeladen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Änderung der Strafprozessordnung und Anpassung an das Bundesrecht: Gleichbehandlung von Printmedien und elektronischen Medien bei Ehrverletzungsverfahren

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Medienmitteilung
            14.11.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einer Änderung der Strafprozessordnung zuzustimmen, um die Verfahren bei sämtlichen Ehrverletzungen durch die Medien nach den gleichen Vorschriften durchführen zu können.

Die Bestimmungen von §§ 294 ff. der Strafprozessordnung (StPO) finden nur bei Ehrverletzungen durch das Mittel der Druckerpresse Anwendung. Die Anwendungsbereiche dieser Bestimmungen und Art. 27 aStGB (Verantwortlichkeit der Presse) waren mithin deckungsgleich. Durch die Revision des Medienstrafrechts vom 10. Oktober 1997, in Kraft seit 1. April 1998, ging diese Kongruenz verloren, indem der Geltungsbereich der einschlägigen Vorschriften von der Presse auf die Medien im Allgemeinen ausgedehnt wurde. Der Regierungsrat beantragt daher dem Kantonsrat den Anwendungsbereich der Bestimmungen über das Verfahren bei Ehrverletzungen durch das Mittel der Druckerpresse (§§ 294 ff. StPO) auf Ehrverletzungen mittels anderer Medien zu erweitern. Damit richtet sich das Verfahren bei sämtlichen Ehrverletzungen durch die Medien nach den gleichen Vorschriften. Im Weiteren sollen die Verfahrensbestimmungen an das geänderte Bundesrecht angepasst werden.

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title_de: Gesetz über die Stromversorgung setzt Volksentscheide um

content_de:
Medienmitteilung
            19.11.2002

Der Regierungsrat des Kantons Zürich setzt mit einer neuen Gesetzesvorlage zur Stromversorgung die jüngsten Volksentscheide im Elektrizitätsbereich um. Die Stromversorgung ist weiterhin eine Staatsaufgabe. Der Service public mit sicherem Netzbetrieb, Anschlusspflicht und Preissolidarität hat Bestand. Der Kanton gewährleistet jedoch nicht nur eine sichere und umweltgerechte Versorgung, sondern auch eine wirtschaftliche. Zu diesem Zweck - das heisst für günstige Strompreise und attraktive Dienstleistungen auch ohne Marktöffnung - sollen die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) mit den anderen Nordostschweizer Kantonswerken unter dem Dach der Axpo Holding AG (Axpo) zusammengeschlossen werden. Dauerhaft beherrscht wird die Axpo von der öffentlichen Hand: Kantone und Gemeinden halten permanent mindestens 70 Prozent der Axpo-Aktien.

Der Kanton Zürich übernimmt weiterhin Verantwortung in der Elektrizitätswirtschaft. Er gewährleistet, dass Strom jederzeit umweltgerecht verfügbar ist und der Service public gewahrt bleibt. Darüber hinaus sollen die Zürcher Haushalte und die Wirtschaft von günstigen Strompreisen und attraktiven Dienstleistungen profitieren. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sollen zu diesem Zweck mit den anderen Nordostschweizer Kantonswerken in der Axpo zusammengeschlossen werden. Die Axpo ihrerseits wird dauerhaft von der öffentlichen Hand beherrscht. Dies – das heisst die Gewährleistung einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltgerechten Stromversorgung - sind die Eckwerte der Gesetzesvorlage zur Stromversorgung.

Das Gesetz über die Stromversorgung hält fest, dass der Staat die Stromversorgung gewährleistet. Gleichzeitig sichert es den Service public. Es ist eine Zuteilung der Netzgebiete an die einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen vorgesehen, wobei festgehalten wird, welches Unternehmen in einem geografisch abgegrenzten Gebiet Rechte innehat und Verpflichtungen übernehmen muss.

Zu den Verpflichtungen gehören insbesondere die Anschlusspflicht, der sichere und wirtschaftliche Netzbetrieb und die Gewährleistung der Preissolidarität. Letztere verhindert, dass Kundinnen und Kunden in kostenintensiveren Teilen eines Netzgebiets höhere Tarife gewärtigen müssen als Strombezügerinnen und -bezüger in dicht besiedelten Teilen, wo geringere Kosten anfallen.

Günstige Strompreise und attraktive Dienstleistungen sollen - soweit möglich - auch ohne Strommarktöffnung erreicht werden. Das Instrument dazu ist das Axpo-Konzept: Die Elektrizitätswerke der Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen und beider Appenzell sowie die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) sollen unter dem Namen Axpo in einer strategischen Holding zusammengeschlossen werden. Mit dieser Stromversorgung aus einer Hand können die Kräfte der heutigen Partnerfirmen wirksam gebündelt und so wesentliche Synergie- beziehungsweise Effizienzgewinne im geschätzten jährlichen Umfang von rund 150 Millionen Franken erzielt werden. Die Axpo gibt diese Synergiegewinne über günstige Strompreise an ihre Kundinnen und Kunden weiter; davon profitieren die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die Wirtschaft, das heisst die Kleinen- und mittleren Unternehmungen (KMU) und die Grossbezüger.

Vom Axpo-Zusammenschluss profitiert aber auch der Staat: Denn wenn die EKZ in die Axpo eingebracht werden, ist es nicht notwendig, ihnen alle heutigen Vermögenswerte mitzugeben. Vielmehr können die nicht betriebsnotwendigen Werte im Umfang von rund 320 Millionen Franken herausgelöst und ins Finanzvermögen des Kantons überführt werden.

Die Axpo wird im Strombereich von der Produktion über die Verteilung bis zum Handel und Verkauf alles aus einer Hand anbieten. Darin, das heisst im Zusammenschluss von Stromproduktion und Stromverteilung, liegt einer der grossen Gewinne des Axpo-Konzepts: Nur beides zusammen – Produktion und Verteilung - garantiert langfristig die Versorgungssicherheit.

Mit dem Gesetz über die Stromversorgung und einem Axpo-Gesellschaftsvertrag wird sichergestellt, dass sich die Axpo überwiegend im Eigentum der Kantone und Gemeinden befindet und dass sie dies auch bleibt: Kantone und Gemeinden halten permanent mindestens 70 Prozent der Aktien der Axpo. Die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind im Gesetz festgeschrieben und der Vertrag selbst ist nicht kündbar.

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Stromversorgung zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Gemeinsam mit den Regierungen der Nordostschweizer Partnerkantone strebt er eine zügige Umsetzung des Axpo-Konzepts zugunsten von Bevölkerung und Wirtschaft an. Der Axpo-Zusammenschluss soll bis spätestens Ende 2004 erfolgen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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