title_de: Behindertenpolitik als verpflichtende Aufgabe des Staates

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat hat einen Bericht zur Behindertenpolitik verabschiedet, der die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzeigt, und ausgewählte Lebensbereiche behandelt, die Menschen mit einer Behinderung vor Probleme stellen. Die Stossrichtung der zukünftigen Behindertenpolitik orientiert sich nicht nur an Defiziten von Personen, sondern schliesst auch das soziale Umfeld ein.

Die Integration von Menschen mit einer Behinderung kann einerseits gefördert werden, indem der Gesetzgeber versucht, deren persönliche Situation zu verbessern und ihnen vergleichbare Lebensbedingungen zu verschaffen wie nicht behinderten Personen. Anderseits können staatliche Massnahmen auch auf das soziale Umfeld, auf die Gesellschaft insgesamt zielen, um zu verhindern, dass jene Menschen, die nicht in jeder Hinsicht den «allgemeinen Normen» entsprechen, marginalisiert und ausgeschlossen werden. Von dieser Art Massnahmen profitieren auch Personen, die alters-, unfalls- oder krankheitsbedingt vorübergehend einen Teil ihrer Fähigkeiten verlieren.

Die Interessen von Menschen mit Behinderungen werden in verschiedenen Gesetzen berücksichtigt, die den jeweiligen Lebensbereich betreffen. In der Arbeitswelt haben es Menschen mit Behinderungen tendenziell schwieriger eine Stelle zu finden. Stellen, die eine einfache körperliche Betätigung verlangen, sind seltener geworden. Neben der Vermittlung und Beratung von Stellensuchenden haben sich Anstrengungen zur Erhaltung und Anpassung des bestehenden Arbeitsplatzes nach Eintritt einer Behinderung am wirkungsvollsten erwiesen.

Im Kanton Zürich sind grosse Bestrebungen im Gang, damit auch Menschen mit einer Behinderung den öffentlichen Verkehr nutzen können. Bis Mitte 2004 sollen Konzepte vorliegen, wie die Dienstleistungen des Zürcher Verkehrsverbundes behindertengerecht gestaltet werden könnten. Sowohl im Wohnungsbau wie auch bei öffentlichen Bauten und Anlagen wie Restaurants, Theater, Kino, Spitäler, usw. sollen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden, damit diese im Rahmen des Möglichen ein selbstständiges und eigenbestimmtes Leben führen können.

Im Bereich der Bildung ist das sonderpädagogische Angebot für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen in den letzten Jahren integrativ weiterentwickelt worden. Heute verfügt der Kanton Zürich über ein breites Angebot an ambulanten Stütz- und Fördermassnahmen, an integrativen Schulungsformen, Sonderklassen und Sonderschulen.

In den letzten Jahren hat der Anteil der IV-Rentnerinnen und –Rentner an der aktiven Bevölkerung kontinuierlich von 3,1 % (1990) auf 4,3 % (2000) zugenommen. Augenfällig ist die markante Zunahme von Personen, die aus psychischen Gründen invalid sind. Aussagen über den Anstieg der Renten Beziehenden, über die Bedeutung der zunehmenden psychischen Erkrankungen und Angaben über allenfalls ungerechtfertigte Bezüge sind derzeit kaum möglich. Die Ursachen dieser Entwicklung werden im Rahmen des Nationalfondsprojekts 45 «Sozialstaat Schweiz» untersucht. Mit der 4. IV-Revision, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten wird, werden Aufsichts-Instrumente neu geschaffen oder ausgebaut: Regionale ärztliche Dienste klären ab, ob die medizinischen Voraussetzungen für den Bezug einer IV-Leistung erfüllt sind, und das Bundesamt für Sozialversicherung soll die gefällten Entscheide der IV-Stellen jährlich überprüfen. Weiter wird die Zusammenarbeit aller Vollzugsstellen auf kommunaler, regionaler und kantonaler Ebene gefördert, damit die Wiedereingliederung erwerbsloser Personen in den Arbeitsmarkt besser gelingt.

Die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und die Absage an eine Reduktion auf «schutzbedürftige Behinderte» hat unter anderem zur Folge, dass auch sie an die Grundsätze und Schranken staatlichen Handelns gebunden sind. Der Regierungsrat erachtet es als verpflichtende Aufgabe des Staates, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen und entsprechende Massnahmen zu treffen. Er hat das Ziel, die Integration aller Bevölkerungsgruppen laufend zu verbessern, in den Legislaturschwerpunkten verankert.

Das Internet-Portal www.zh.ch ermöglicht der gesamten Bevölkerung des Kantons Zürich einen schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen des Kantons, der Zürcher Gemeinden sowie des Bundes. Angesprochen sind Privatpersonen, im Kanton ansässige Unternehmen sowie die Gemeinden.

Zusätzlich wird ab 1. Januar 2004 auch eine rundum barrierefreie Version von www.zh.ch zur Verfügung stehen. Diese richtet sich insbesondere an blinde Menschen und an Personen mit einem Restsehvermögen. Das barrierefreie Portal wurde gemäss den World Wide Web Consortium-Richtlinien (W3C) realisiert und von der Stiftung

  «Zugang-für-Alle» getestet. Die Anpassungen erfolgten im technischen Bereich – inhaltlich stehen im barrierefreien Portal die identischen Funktionalitäten zur Verfügung. Mit der Realisierung des barrierefreien Portals zeigt der Kanton Zürich, dass er seine Verantwortung im Bereich der Chancengleichheit aller Einwohnerinnen und Einwohner Ernst nimmt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Neue Verordnung schafft einheitliche Regelung für das Dolmetscher- und Übersetzungswesen in der Verwaltung und der Justiz

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat und der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte haben gemeinsam eine Dolmetscherverordnung erlassen. Sie regelt unter anderem die rechtliche Stellung und Entschädigung von Personen, die Aufträge der Justiz und der kantonalen Verwaltung für mündliche und schriftliche Übersetzungen erfüllen, und die Rahmenbedingungen des neu beim Obergericht geführten Dolmetscherverzeichnisses. Die Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Im Sommer 1999 befassten sich mehrere parlamentarische Vorstösse mit Einsätzen von Dolmetscherinnen und Dolmetschern in der kantonalen Rechtspflege und der Verwaltung. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem eine uneinheitliche Entschädigungspraxis und Unklarheiten bei der rechtlichen Stellung und den Ansprüche der beauftragten Personen festgestellt. Weiter zeigten sich Unsicherheiten bei der Bewirtschaftung des Dolmetscherverzeichnisses und das Fehlen von Qualitätssicherungsinstrumenten. Eine darauf von der Direktion der Justiz und des Innern eingesetzte Arbeitsgruppe legte im Herbst 2001 einen ausführlichen Bericht mit Empfehlungen zur möglichen Reorganisation und Regelung des Dolmetscher- und Übersetzungswesens vor.

Diesen Vorschlägen folgend einigten sich der Regierungsrat und die Verwaltungskommission der obersten kantonalen Gerichte darauf, eine gemeinsame Verordnung zu erlassen. Die nun mit übereinstimmenden Beschlüssen verabschiedete Verordnung regelt für beide Bereiche verbindlich den Umgang mit Übersetzungsaufträgen, deren Entschädigung und die Aufnahme in das Dolmetscherverzeichnis. Damit wird eine einheitliche Abwicklung von Übersetzungsaufgaben sichergestellt.

Im gleichen Zusammenhang hatte bereits im Herbst 2002 die beim Obergericht angesiedelte Fachgruppe Dolmetscher- und Übersetzungswesen ihre Arbeit aufgenommen. Auch ihre Aufgaben werden nun neu in der Dolmetscherverordnung geregelt. Sie ist vorab für die Bewirtschaftung des Dolmetscherverzeichnisses verantwortlich und wird sich vermehrt auch mit Fragen der Qualitätssicherung befassen. Zudem wird sie die Einhaltung der neuen Dolmetscherverordnung überwachen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ostschweizer Anliegen koordinieren - Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren tagten in Vaduz

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2003

Die Aufnahme von Schaffhausen ins Projekt Ostluft, das gemeinsame Vorgehen bei der Kontrolle kleiner Holzfeuerungen und das Gespräch mit Direktor Rudolf Dieterle vom Bundesamt für Strassen, bildeten Schwerpunkte an der Herbstkonferenz der Ostschweizer Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK-Ost) in Vaduz.

Probleme machen bekanntlich nicht an den Kantonsgrenzen Halt. Einheitliche Lösungen vereinfachen die Zusammenarbeit und helfen oft auch Kosten sparen. Zur BPUK-Ost gehören die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zürich und das Fürstentum Liechtenstein. Je im Frühling und Herbst findet eine Konferenz statt. Der Vorsitz liegt beim Ausserrhoder Baudirektor Jakob Brunnschweiler.

Schaffhausen wird OSTLUFT-Mitglied

  OSTLUFT ist ein Gemeinschaftsprojekt der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein zur Überwachung der Luftqualität. Die Messungen erfolgen koordiniert seit 2001 durch 15 kontinuierlich messende Stationen. Sie stehen an unterschiedlichen lufthygienischen Standorten und charakterisieren typische Belastungssituationen wie zum Beispiel städtisch, verkehrsexponiert oder ländlich. Die OSTLUFT-Partner haben ihre Zusammenarbeit bei der Überwachung der Luftqualität vertraglich geregelt. Kern der Organisation sind die beiden Servicezentren und die Datenzentrale. Weitere zentrale Dienste bestehen für Laboranalytik, Qualitätskontrolle, Modellierung und Berichterstattung. Koordiniert werden die OSTLUFT-Tätigkeiten durch deren Geschäftsleitung sowie die Geschäftskommission, in welcher die Fachstellen der beteiligten Partner vertreten sind. Schaffhausen konnte sich bei der Gründung von OSTLUFT vorerst nicht für eine Vollmitgliedschaft entscheiden. Die positiven Erfahrungen bewogen nun den Kanton Schaffhausen, als achtes Mitglied der Ostluft beizutreten. Die BPUK-Ost-Mitglieder stimmten der Aufnahme zu und unterzeichneten die entsprechende Vereinbarung.

Kleine Holzfeuerungen als Luftverschmutzer

  Kleine Holzöfen und Cheminées dürfen nur mit naturbelassenem Holz beheizt werden. Untersuchungen zeigen jedoch, dass häufig Papier, Karton, gebrauchtes Holz und Plastik verbrannt wird. Die Luftverschmutzung durch Verbrennen solcher verbotenen Materialien ist beträchtlich und macht die enormen Aufwendungen zur Verbesserung der Verbrennungsanlagen wieder zunichte. Wer verbotene Materialien verbrennt, macht sich strafbar und kann gebüsst werden. Für Kontrolle und Vollzug sind in der Regel die Gemeinden zuständig. Die Regierungsräte sind sich einig, dass die Einhaltung der Vorschriften durch gute Information und zweckmässige Kontrollen erreicht werden kann. Die BPUK-Ost beauftragt darum die Umweltschutzämter, die Vollzugsorgane mit einer entsprechenden Informationskampagne zu unterstützen.

ASTRA-Direktor als Gast

  Mit dem Sachplan Schiene, öffentlicher Verkehr und dem Sachplan Strasse werden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Direktor Rudolf Dieterle vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) orientierte über den aktuellen Stand der Arbeiten, die Konsequenzen aus der Vernehmlassung und die nächsten Schritte. Ziel bei den Strassen ist ein neuer Netzbeschluss der zeigt, welche Strassen künftig dem National-, dem Kantons- oder dem übrigen Strassennetz zugeteilt werden. Allerdings darf ein Entscheid nicht vor 2007 erwartet werden. Weil im neuen Finanzausgleich vorgesehen ist, dass der Bund Bau und Unterhalt der Nationalstrassen alleine finanziert, ist der neue Netzplan für die Kantone sehr wichtig. Diskutiert wurden auch die neuen Sicherheitsvorschriften für Tunnels und Nationalstrassen. Die Baudirektoren befürchten, dass durch kostenintensive Vorschriften künftig viele Mittel gebunden werden, die an anderer Stelle im Strassenbau fehlen werden. Sie gaben dem ASTRA Direktor die Bitte mit, die Sicherheitsvorschriften differenziert anzuwenden und die unterschiedlichen Rahmenbedingungen gebührend zu berücksichtigen.

BPUK-Ost unterstützt Versuchsstollen Hagerbach

  Die Schweiz hat eine Vielzahl von Tunnels für Autos und Bahn. Seit den grossen Tunnelunfällen hat das Thema Sicherheit zusätzliches Gewicht erhalten. Neben verbesserten Sicherheitsvorschriften sind praxisnahe Übungsmöglichkeiten für Feuerwehren nötig. Als möglicher Standort ist auch die bestehende Versuchs- und Forschungsanlage Hagerbach in Flums im Gespräch. Die Regierungsräte der Ostschweiz setzen sich für das Projekt Hagerbach ein. Die Anlage ist seit 20 Jahren in Betrieb, bietet bereits heute schweizerischen und ausländischen Feuerwehren Übungsmöglichkeiten an und bietet Gewähr für einen professionellen Betrieb. Laut ASTRA Direktor Dieterle muss nun der Bundesrat entscheiden, ob und allenfalls welches Projekt weiter bearbeitet werden soll.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz leicht modifiziert

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat zieht seinen Antrag an den Kantonsrat für die Genehmigung der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz zurück und legt gleichzeitig einen leicht modifizierten Antrag vor. Im neuen Entwurf wurde die Regelung gestrichen, wonach an Sonntagen geöffnete Läden in Zentren des öffentlichen Verkehrs nur ein Sortiment führen dürfen, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Da das Bundesrecht, an das die Regelung anlehnt, in absehbarer Zeit geändert werden könnte und unter Berücksichtigung der ablehnenden Haltung der vorberatenden Kommissionen des Kantonsrates, zieht der Regierungsrat die Vorlage zurück.

Am 18. Dezember 2002 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz zu genehmigen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben sowie die zum Mitbericht eingeladene Kommission für Staat und Gemeinden befassten sich mit der Vorlage. Umstritten war vor allem die Bestimmung, dass an Sonntagen geöffnete Läden in Zentren des öffentlichen Verkehrs nur ein Sortiment führen dürfen, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist (Paragraf 2 Absatz 2). Die Bestimmung entspricht der Regelung im Arbeitsrecht, wonach «Betriebe für Reisende» Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe in Zentren des öffentlichen Verkehrs sind, die ein Angebot führen, das überwiegend auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Solche Betriebe dürfen an Sonntagen Personal beschäftigen.

Am 29. September 2003 stimmte der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative betreffend Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs mit 87 zu 43 Stimmen zu. Die Initiative verlangt, dass Nebenbetrieben in Zentren des öffentlichen Verkehrs unabhängig von Branchen- und Sortimentsbeschränkungen der Sonntagsverkauf ermöglicht wird. Angesichts der möglichen Entwicklungen im Bundesrecht und in Berücksichtigung der Haltung der vorberatenden Kommissionen des Kantonsrates zieht der Regierungsrat die Vorlage vom 18. Dezember 2002 zurück und bringt gleichzeitig einen geänderten Antrag ein, der die umstrittene Bestimmung nicht mehr enthält.

In der Praxis ändert die Streichung der umstrittenen Bestimmung in der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz zurzeit wenig, da neben der Verordnung noch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten. Einzig für Ladeninhabende, die keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, würde die umstrittene Bestimmung in der Verordnung zu einer zusätzlichen Einschränkung führen, weil die Bestimmungen des Arbeitsrechtes in diesem Fall nicht anwendbar sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teilrevision des kantonalen Richtplans bei Wangen-Brüttisellen

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des kantonalen Richtplans in der Gemeinde Wangen-Brüttisellen. Das Bauentwicklungsgebiet Neuwisen/Förliwisen/Erlenwisen soll in Siedlungsgebiet überführt werden. Auslöser für diese Anpassung ist die Ansiedlung des Zürcher Blumenmarkts, der auf einen gut erschlossenen Standort angewiesen ist und am heutigen Standort zu wenig Entwicklungsmöglichkeiten hat.

Der Erhalt des heute in Oberengstringen ansässigen Blumenmarkts im Kanton Zürich ist von grossem volkswirtschaftlichem Interesse. Der Engros-Blumenmarkt beschäftigt rund 220 Personen und verfügt über 200 kantonale kleine und mittlere Unternehmungen als Lieferanten und Abnehmer. Die Suche nach einem geeigneten neuen Standort wurde von der Zürcher Planungsgruppe Glattal und der kantonalen Wirtschaftsförderung unterstützt. Das Gebiet zwischen den Ortsteilen Wangen und Brüttisellen ist auf Grund des bestehenden Strassennetzes und der geplanten Verlängerung der Glattalbahn ein verkehrstechnisch idealer Standort. Als Bauentwicklungsgebiet ist es bereits nach geltendem Richtplan langfristig für die Besiedlung vorgesehen. Mit der Überführung des gesamten Bauentwicklungsgebiets in Siedlungsgebiet werden die Voraussetzungen für eine geeignete Langfristplanung auf regionaler und kommunaler Stufe geschaffen. Dies betrifft vor allem den Städtebau, die genaue Linienführung samt Haltestellen der Glattalbahn sowie die Gestaltung der arealinternen und der angrenzenden Grün- und Freiflächen.

  Im geltenden regionalen Richtplan ist auf diesem Gebiet ein Korridor für die ökologische Vernetzung festgelegt. Er ist für die Siedlungstrennung und die Gestaltung des Gemeindegebiets von Wangen-Brüttisellen wichtig und auf Grund des hohen Nutzungsdrucks im Glattal für die Landschaftsqualität von überkommunaler Bedeutung. Diese regionale Festlegung wird deshalb im geänderten Richtplan mit der Bezeichnung von «Freihaltegebiet» und einer «Wiederherzustellenden Landschaftsverbindung» übernommen. Damit wird den Anforderungen an eine zukunftsorientierte Raumentwicklung Rechnung getragen und diese wird zusammen mit der Festlegung von Siedlungsgebiet im kantonalen Richtplan planungsrechtlich gesichert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuregelung der Klärschlammentsorgung

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass der gesamte in zürcherischen Abwasserreinigungsanlagen anfallende Klärschlamm ab dem 1. Oktober 2006 über die Kehricht- und Klärschlammverbrennungsanlagen sowie die Zementindustrie entsorgt wird. Aufgrund des auf Bundesebene in Kraft getretenen Verbots der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung, wird das bestehende kantonale Konzept für die Verwertung und Entsorgung von Klärschlamm durch einen neuen Entsorgungsplan ersetzt.

Der Regierungsrat hat den neuen kantonalen Klärschlammentsorgungsplan festgelegt und die Baudirektion des Kantons Zürich beauftragt, für die fristgerechte Umsetzung des Plans zu sorgen. Der gesamte in zürcherischen Abwasserreinigungsanlagen anfallende Klärschlamm wird ab dem 1. Oktober 2006 über die kantonalen Kehricht- und Klärschlammverbrennungsanlagen sowie die Zementindustrie entsorgt. Zur Klärschlammentsorgung werden die zürcherischen Abwasserreinigungsanlagen jeweils nahe gelegenen Aufbereitungs- beziehungsweise Entsorgungsanlagen zugeordnet. Im Vordergrund steht eine hohe Entsorgungssicherheit unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien. Insbesondere soll die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden. Im Rahmen einer Vernehmlassung äusserte sich die Mehrheit der Inhaber der Abwasserreinigungsanlagen zustimmend zu diesen Zuordnungen.

  Der Regierungsrat hatte 1995 ein kantonales Konzept zur Klärschlammverwertung und -entsorgung festgelegt, das in erster Linie die landwirtschaftliche Verwertung von qualitativ einwandfreiem Klärschlamm vorsah. Die Bundesämter für Umwelt, Wald und Landschaft, für Landwirtschaft, für Gesundheit und für Veterinärwesen strebten aufgrund der unbekannten Risiken hinsichtlich der verschiedenen im Schlamm enthaltenen Schadstoffe den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung an. Daher wurden die Verordnung über umweltgefährdende Stoffe aus dem Jahr 1986 und verschiedene weitere Verordnungen des Bundes revidiert. Die Rechtsänderungen des Bundes sind am 1. Mai 2003 in Kraft getreten. Der Regierungsrat hat darum das kantonale Konzept von 1995 aufgehoben und den neuen Klärschlamm-Entsorgungsplan festgelegt, der unter anderem eine landwirtschaftliche Klärschlammverwertung nur noch bis am 30. September 2006 zulässt. In der bis dahin verbleibenden Zeit darf der Klärschlamm nur unter verschärften Bundesvorschriften als Dünger eingesetzt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 2,6 Millionen Franken für die Sanierung des Restaurants im Sportzentrum Kerenzerberg Filzbach bewilligt. Die Auslastung des Sportzentrums ist in den letzten Jahren stark angestiegen und die Bedürfnisse der Gäste haben sich während den über 30 Betriebsjahren stark verändert. Die Renovation schafft die Voraussetzung für einen modernen und rationellen Betrieb.

Die Infrastruktur des Restaurants im Sportzentrum Kerenzerberg Filzbach weist verschiedene Schwachstellen auf. So kann zum Beispiel die Lebensmittel- und Hygieneverordnung nicht mehr vollumfänglich eingehalten werden. Ausserdem entsprechen die Fluchtwege und der Brandschutz nicht mehr den Auflagen der Feuerpolizei. Untersuchungen in der Baustruktur haben zudem ergeben, dass in der damaligen ersten Bauetappe von 1971 in den Zwischendecken des Restaurants Asbest-Weichfaserplatten zur Anwendung gelangt waren. Diese müssen zwingend ersetzt werden. Gleichzeitig wird die Dachkonstruktion auch wärmetechnisch den heutigen Vorschriften angepasst. Um den hygienischen Auflagen gerecht zu werden, ist angrenzend an die Küche eine kleine Gebäudeerweiterung vorgesehen. Die nicht mehr benötigten Telefonkabinen werden entfernt und schaffen Platz für zusätzliche WC-Anlagen mit einem rollstuhlgängigen WC. Bei Baubeginn im Januar 2004 werden die Sanierungsarbeiten bis mindestens Ende April 2004 dauern. Der Verpflegungsbetrieb für die Kursteilnehmenden kann nach Ostern provisorisch wieder aufgenommen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beiträge 2004 aus dem Sportfonds

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Zürcher Kantonalverband für Sport für das Jahr 2004 aus dem durch den Anteil des Kantons am Reingewinn der Sport-Toto-Gesellschaft gespiesenen Sportfonds den Betrag von rund 4,9 Millionen Franken zu überweisen.

Der Verband unterstützt mit den zur Verfügung gestellten Mitteln unter anderem die Anschaffung von Sportgeräten und den Bau von Sportanlagen durch Vereine und Verbände, die Durchführung von Kursen und Jugendlagern sowie den Betrieb des Sportzentrums Kerenzerberg. Er bearbeitet zudem im Auftrag des Kantons die Beitragsgesuche von Gemeinden für den Bau von Sportanlagen. Auf dieser Basis zahlt die Direktion für Soziales und Sicherheit im Jahr 2004 Beiträge von rund 2,4 Millionen Franken aus dem Sportfonds aus. Die Direktion für Soziales und Sicherheit erhält zudem die Möglichkeit, mit Mitteln aus dem Sportfonds besondere Aktivitäten und Projekte des Jugend-, Breiten- und Wehrsports zu unterstützen und für Sportanlässe Beiträge und Defizitgarantien zu bewilligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Lucia Hegglin wird Chefin des Personalamts

content_de:
Medienmitteilung
            28.08.2014

Der Regierungsrat hat lic. phil. Lucia Hegglin auf den 1. Januar 2015 als Chefin des kantonalen Personalamtes angestellt.

Der Regierungsrat hat lic. phil. Lucia Hegglin (Küsnacht) als Chefin des kantonalen Personalamtes angestellt. Sie schloss 1990 das Studium an der Universität Zürich mit dem Lizentiat (Master of Science) in Psychologie mit Betriebswirtschaft (Vertiefung Personalwesen, Führung und Organisationlehre) und Pädagogik (Didaktik und Erwachsenenbildung) ab. Die 52jährige Lucia Hegglin ist heute Leiterin Human Resources der Privatklinikgruppe Hirslanden AG, Zürich. Ihr Führungsbereich umfasst zurzeit rund 60 Mitarbeitende und die operative Betreuung von 4›000 Mitarbeitenden. Sie trägt zudem die strategische und konzeptionelle Human Ressource-Verantwortung für die Hirslanden-Gesamtgruppe (8›000 Mitarbeitende).

  Lucia Hegglin folgt auf Gregor Messerli, der eine neue Aufgabe in der Privatwirtschaft in der Region Bern übernommen hat; sie tritt die Stelle auf 1. Januar 2015 an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Rechtsmittelwege im Bildungswesen

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat setzt mit einer Teilinkraftsetzung des Bildungsgesetzes die neuen Rechtsmittelwege im Bildungswesen auf 1. Januar 2004 in Kraft. Danach entscheidet neu das Verwaltungsgericht als zweite Instanz über Beschwerden aus dem ganzen Bildungsbereich. Im Mittelschul- und Berufsbildungsbereich wird neu die Bildungsdirektion erstinstanzliches Rekursorgan sein. Im Hochschulbereich soll für die Universität und die Zürcher Fachhochschule eine gemeinsame Rekurskommission erstinstanzlich über die Rekurse entscheiden.

Am 24. November 2002 haben die Stimmberechtigten dem Bildungsgesetz vom 1. Juli 2002 zugestimmt. Mit dem Bildungsgesetz werden unter anderem die Rechtsmittelwege im Bildungswesen grundlegend neu gestaltet, indem nach dem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zwei Rechtsmittelinstanzen entscheiden. Als zweite Instanz entscheidet neu das Verwaltungsgericht letztinstanzlich die Beschwerden aus dem ganzen Bildungsbereich, das heisst von der Volksschule bis zu den Hochschulen. Deshalb wird der Ausnahmekatalog des Verwaltungsrechtspflegegesetzes weitgehend aufgehoben. Zudem wird die vom Bildungsrat gewählte Schulrekurskommission aufgehoben, die bisher die Rekurse aus dem Volksschul-, Mittelschul- und Berufsbildungsbereich in zweiter Instanz abschliessend entschieden hatte.

  Gemäss dem Mittelschulgesetz und dem Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz entscheidet neu die Bildungsdirektion als erstinstanzliches Rekursorgan im Mittelschul- und Berufsbildungsbereich. Im Hochschulbereich soll die Rekurskommission der Universität neben den Rekursen aus dem Universitätsbereich auch die Rekurse aus dem Fachhochschulbereich erstinstanzlich entscheiden. Rechtliche Basis dazu bildet das Fachhochschulgesetz in Verbindung mit dem Bildungsgesetz und das Universitätsgesetz. Es ist geplant, dass der Universitätsrat noch in diesem Dezember die Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission entsprechend anpasst.

  Auf Grund der Ablehnung des Volksschulgesetzes bleibt die erste Rekursinstanz im Volksschulbereich die Bezirksschulpflege. Das Volksschulgesetz vom 1. Juli 2002 sah vor, dass als erste Rekursinstanz anstelle der Bezirksschulpflege neu der Bezirksrat entscheidet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sekundarschulabschluss für Erwachsene

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Dieses Jahr haben wiederum zahlreiche Erwachsene von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Abschluss auf der Sekundarstufe I nachzuholen. Der nachgeholte Abschluss kann Erwachsenen den Zugang zu einer Lehre oder den Eintritt in eine weiterführende Schule öffnen.

Im November 2003 traten 67 Kandidatinnen und Kandidaten zur Prüfung an, welche gesamthaft oder in zwei Teilprüfungen absolviert werden kann. 25 Personen haben den Sekundarschulabschluss A und 15 Personen den Sekundarschulabschluss B erworben. 14 Kandidatinnen und Kandidaten haben eine Teilprüfung absolviert.

  Die Prüfung wird vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Zürich organisiert. Die Absolventinnen und Absolventen hatten sich während eineinviertel Jahren darauf vorbereitet, die meisten an der Schule für Haushalt und Lebensgestaltung in Zürich. Eine Vorbereitung an der Schule ist aber nicht Bedingung; der Stoff kann auch individuell gelernt werden.

  Informationen über die Vorbereitungsmöglichkeiten sind erhältlich bei: Schule für Haushalt und Lebensgestaltung SHL, Wipkingerplatz 4, 8037 Zürich, Telefon 01 446 43 02.

  Allgemeine Auskünfte erteilt die Pädagogische Hochschule Zürich, Kanzlei, Rämistrasse 59, 8021 Zürich, Telefon 043 305 52 90.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Rekurs gegen den Gestaltungsplan «Bodacher» in Dietikon abgewiesen

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat hat den Rekurs des Verkehrsclubs der Schweiz gegen den privaten Gestaltungsplan «Bodacher» in Dietikon abgewiesen. Der Gestaltungsplan soll eine Überbauung unter anderem mit einem IKEA-Möbelhaus und Fachmärkten ermöglichen.

Im «Bodacher», einem Teil des Niderfeld in Dietikon, ist eine Überbauung geplant, die ein IKEA-Möbelhaus, Fachmärkte mit Freizeitcenter, ein Zwischengebäude sowie ein Bürohaus umfasst. Die Verkaufsflächen betragen rund 75'000 Quadratmeter und die Büroflächen rund 5000 Quadratmeter. Die Stimmberechtigten der Stadt Dietikon stimmten im Juni 2002 dem entsprechenden privaten Gestaltungsplan zu. Der Verkehrsclub der Schweiz erhob in der Folge dagegen beim Regierungsrat Rekurs und beantragte, die Festsetzung des Gestaltungsplans aufzuheben.

  Das Niderfeld ist im Kantonalen Richtplan als Zentrumsgebiet und das Areal Bodacher teilweise als Siedlungsgebiet ausgeschieden. Der regionale Richtplan Limmattal legt die Gebiete als Arbeitsplatzgebiete fest. Trotz fehlender Zonenfestlegung im kommunalen Nutzungsplan besteht kein Widerspruch zur übergeordneten Raumplanung. Im Übrigen ist das Gebiet bereits heute mit der ZVV-Linie 303 erschlossen, die im 15-Minuten-Takt, zu den Stosszeiten im 10-Minuten-Takt, von Zürich Altstetten über Dietikon nach Spreitenbach führt. Der Gestaltungsplan sieht vor, dass für diese Linie eine Bushaltestelle an der Überlandstrasse unmittelbar bei der geplanten Überbauung erstellt wird. Zudem ist eine weitere Buslinie mit 15-Minuten-Takt zum Bahnhof Dietikon geplant. Somit ist das Gebiet genügend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zum Entscheid der EU-Kommission über die Beschwerde der Schweiz betreffend einseitige Rechtsverordnung Deutschlands

content_de:
Medienmitteilung
            05.12.2003

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel hat am 5. Dezember 2003 die Beschwerde der Schweiz gegen die einseitige Verordnung Deutschlands vom 4. April 2003 (An- und Abflugbeschränkungen vom/zum Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet) in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Der Regierungsrat bedauert diesen Entscheid und wird das weitere Vorgehen mit dem Bund absprechen.

Der Regierungsrat bedauert, dass die EU-Kommission die Beschwerde der Schweiz gegen die einseitige Verordnung Deutschlands vom 4. April 2003 abgewiesen hat. Die Bevölkerung im Osten und Süden des Kantons und im Norden der Stadt Zürich wird also weiterhin unter dem Anflugregime zu leiden haben, das der Schweiz und im besonderen dem Kanton Zürich mit der einseitigen Verordnung Deutschlands aufgezwungen wurde. Darüber hinaus gefährdet der Brüsseler Entscheid den Flughafen Zürich als wichtigsten Schweizer Interkontinentalflughafen und diskriminiert die Swiss, die sich ohnehin in einem äusserst schwierigen wirtschaftlichen Umfeld behaupten muss. Alles in allem droht dem Arbeits- und Wirtschaftsstandort Zürich grosser Schaden.

  Der Brüsseler Entscheid muss nun eingehend analysiert werden. Da der Regierungsrat nicht beschwerdelegitimiert ist, wird das weitere Vorgehen mit dem Bund abzusprechen sein. Er geht davon aus, dass der Bundesrat nach Prüfung des Kommissions-Entscheids diesen im Interesse der Bevölkerung, des Flughafens und der Swiss an den Europäischen Gerichtshof weiterzieht. Der Regierungsrat wird den Bund dabei mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Ein Weiterzug des Kommissionsentscheides muss unabhängig von der bevorstehenden Mediation geprüft werden, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aufbau einer Fachstelle für Forensik am Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2003

Bei der psychologischen und psychiatrischen Abklärung und Betreuung von jugendlichen Straftätern besteht grosser Handlungsbedarf. Eine Leistungsvereinbarung des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich (KJPD) mit der Jugendstaatsanwaltschaft ermöglicht nun, ein Kompetenzzentrum zu schaffen. Das geplante Modell ist erstmalig für die Schweiz.

Die ansteigenden Zahlen von jugendlichen Straftätern, das häufigere Auftreten von besonders schwierigen Einzelfällen und die generell erhöhten Anforderungen an die jugendstrafrechtlichen Entscheide haben dazu geführt, dass die Bedürfnisse der Jugendstrafrechtspflege (Strafverfolgung und Vollzug von Strafen und Massnahmen durch die Jugendanwaltschaften) an psychiatrischen Dienstleistungen in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Im Jahre 2002 mussten sich die Zürcher Jugendanwaltschaften erstmals mit mehr als 10'000 neuen Fällen befassen. Besonders anspruchsvoll für die Fachleute ist dabei der Umgang mit minderjährigen Gewalt- und Sexualstraftätern.

  Vor diesem Hintergrund sind spezifische Massnahmen dringend erforderlich. Um richtig reagieren zu können, sind zunächst forensisch fundierte kinder- und jugendpsychiatrische Abklärungen und Gutachten notwendig. Darauf aufbauende spezielle Betreuungs- und Behandlungsangebote sollen dazu beitragen, das Rückfallrisiko der jugendlichen Straftäter zu senken. Voraussetzung für diese Arbeit ist ein spezifisches kinder- und jugendforensisches Fachwissen, welches die Entwicklungsaspekte der Jugendlichen berücksichtigt. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur Prävention von anhaltender Jugenddelinquenz geleistet. Diese Erkenntnisse sind nicht neu und der Bedarf längst ausgewiesen. Bisher ist es jedoch in der Schweiz nicht gelungen, ein derartiges Angebot aufzubauen.

Spezialistin wird Leiterin der neuen Fachstelle

  Nun haben die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der KJPD eine Leistungsvereinbarung getroffen, die es ermöglicht, eine eigentliche Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik zu schaffen. Als Leiterin dieser neuen Abteilung konnte Dr. Cornelia Bessler, Leitende Ärztin beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Amts für Justizvollzug, gewonnen werden. Dr. Cornelia Bessler ist Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine ausgewiesene Spezialistin auf dem Gebiet der Jugendforensik. Bereits in ihrer heutigen Tätigkeit beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Amts für Justizvollzug befasste sie sich vertieft mit diesen Fragen. Sie wird fachlich dem Ärztlichen Direktor des KJPD, Prof. Dr. Dr. Hans-Christoph Steinhausen, unterstellt sein.

  In den nächsten Wochen und Monaten wird die notwendige Infrastruktur aufgebaut. Neben der Suche von geeigneten Büros ist ein Team von Spezialisten zusammenzustellen. Es ist damit zu rechnen, dass das neue Kompetenzzentrum im Frühjahr 2004 funktionsfähig sein wird.

Gewinn für alle Beteiligten

  Die Anbindung der Fachstelle an den KJPD hat verschiedenste Vorteile. Als Universitätsklinik, die auch für Forschung und Lehre in diesem Bereich zuständig ist, kann der KJPD die Verbindung zwischen Theorie und Praxis sicherstellen. Die Institutionalisierung ist zudem eine optimale Voraussetzung, dass diese Aufgabe langfristig und nachhaltig erfüllt werden kann.

  Die Jugendstrafrechtspflege, die Gerichte und die Justizvollzugsbehörden erhalten damit eine kompetente Anlaufstelle. Differenzierte Diagnosestellungen, genaue Gefährlichkeits- und Prognosebeurteilungen, Beratung, Vermittlung sowie eine breite Palette an besonderen Behandlungsmöglichkeiten können angeboten werden. Nicht zuletzt dient diese neue Fachstelle dem Schutz der Opfer von Straftaten. Untersuchungen haben ergeben, dass gezielte forensische Behandlungsangebote gerade für jugendliche Sexualstraftäter sehr effektiv sind und gesamthaft betrachtet erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden können.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion und der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Arbeitslosigkeit leicht gestiegen

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Medienmitteilung
            08.12.2003

Im November ist die Zahl der Stellen Suchenden und der Arbeitslosen im Kanton Zürich erneut leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 4,7 auf 4,8 Prozent.

44'660 Personen waren Ende November bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich zur Stellensuche angemeldet, 561 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 475 auf 34'597. Die Arbeitslosenquote stieg von 4,7 auf 4,8 Prozent.

Abnehmende Zahlen oder unterdurchschnittliche Zunahmen der Arbeitslosigkeit verzeichnen folgende Kategorien: 15-19-Jährige, 30-39-Jährige, Frauen, Schweizerinnen und Schweizer, Schüler und Studenten sowie ehemalige Kaderangestellte.

Die Zahl der neu angemeldeten Stellen Suchenden war mit 5'126 leicht rückläufig (-535). Auf der anderen Seite konnten sich im November 3’449 Personen wieder bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung abmelden. Von diesen gaben 76 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

In den letzten Wochen häuften sich die Vorzeichen und Prognosemeldungen, wonach im nächsten Jahr der konjunkturelle Aufschwung einsetzt. Der Arbeitsmarkt reagiert jeweils mit mehrmonatiger Verzögerung auf diese Veränderungen.

Um das Anmeldeverfahren der Stellen Suchenden kundenfreundlicher zu gestalten und Zeit zu gewinnen, erfolgt im Kanton Zürich ab 5. Januar 2004 die Anmeldung direkt über die RAV.

Bisher mussten sich Stellen Suchende zuerst bei ihrer Wohngemeinde melden, bevor sie sich beim für sie zuständigen RAV zur Arbeitsvermittlung anmelden konnten. Mit dem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht für die Kantone die Möglichkeit, die Anmeldung der Stellen Suchenden direkt über das RAV zu organisieren. Die Zuteilung der Gemeinden zu den jeweiligen RAV ist im Internet unter der Adresse www.awa.zh.ch, Link «Stellen Suchende» abrufbar.

Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim RAV:

  Montag-Freitag 8.30 - 11 Uhr, 13.30 - 16 Uhr. Mittwochmorgen geschlossen

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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lead_de: Das Bundesgericht ist in zwei Grundsatzentscheiden zum Schluss gekommen, dass die Verweigerung einer Einbürgerung durch die Gemeindeversammlung von dieser begründet werden muss. Die Direktion der Justiz und des Innern hat in diesem Zusammenhang das Gemeindeamt mit der Abfassung von Empfehlungen zuhanden der Zürcher Gemeindebehörden beauftragt. Diese Empfehlungen ergänzen das bestehende Handbuch "Einbürgerungen".

title_de: Empfehlungen zum Einbürgerungsverfahren im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            09.12.2003

Das Bundesgericht ist in zwei Grundsatzentscheiden zum Schluss gekommen, dass die Verweigerung einer Einbürgerung durch die Gemeindeversammlung von dieser begründet werden muss. Die Direktion der Justiz und des Innern hat in diesem Zusammenhang das Gemeindeamt mit der Abfassung von Empfehlungen zuhanden der Zürcher Gemeindebehörden beauftragt. Diese Empfehlungen ergänzen das bestehende Handbuch «Einbürgerungen».

In den Gemeinden des Kantons Zürich sind im Jahr 2002 gesamthaft 4'188 Einbürgerungsanträge behandelt worden. Rund 1'300 dieser Anträge wurden von Gemeindeversammlungen oder Parlamenten behandelt, welche rund 80 Gesuche ablehnten. Das heisst, etwa 94 Prozent der von den jeweiligen Gemeindeexekutiven beantragten Einbürgerungen sind bestätigt worden. Im laufenden Jahr ist mit Zahlen in der gleichen Grössenordnung zu rechnen.

  2002 haben 27 an den Gemeindeversammlungen abgewiesene Gesuchsteller gegen den ablehnenden Entscheid Rekurs bei der ersten Rechtsmittelinstanz eingereicht. Damit die Rechtsmittelinstanzen (in erster Instanz der Bezirksrat und in zweiter Instanz der Regierungsrat) diese Rekurse behandeln können, benötigen sie die Begründungen, welche zu den ablehnenden Entscheiden geführt haben.

  Die jetzt abgegebenen Empfehlungen an die Gemeinden zeigen auf, wie die Gemeindebehörden an der Gemeindeversammlung vorgehen müssen, wenn bei der Behandlung der Einbürgerungsanträge eine Ablehnung zustande kommt und wie die Versammlungsleitung mit einer zweiten Abstimmung eine Begründung zusammenstellen und beschliessen lassen kann. Die derzeitige Rechtslage lässt bei der Behandlung der Anträge innerhalb der Gemeindeversammlung keine Ablehnung ohne Begründung zu, weil es sich beim Einbürgerungsentscheid um einen Verwaltungsakt handelt und nicht um einen politischen Entscheid. Falls die Stimmberechtigten keine Gründe für die Ablehnung nennen, wird die Versammlungsleitung feststellen, dass die Abweisung des Einbürgerungsgesuchs ohne Begründung erfolgt ist. Wird ein solcher unbegründeter Entscheid weitergezogen, ist mit grosser Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Rechtsmittelinstanz den Beschluss der Gemeindeversammlung aufhebt und die Sache zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückweist.

  Weil die Behandlung der Einbürgerungen in der Gemeindeversammlung sehr hohe Anforderungen an Versammlungsleitung und -teilnehmende stellt und im Falle der unbegründeten Ablehnung zu einer eigentlichen Rechtsunsicherheit bzw. Verfassungsverletzung führt, haben bereits acht Zürcher Gemeinden ihre Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass die Kompetenz zur Einbürgerung dem Gemeinderat übertragen worden ist. In drei weiteren Gemeinden wird die Kompetenzübertragung auf die Gemeindeexekutive zurzeit diskutiert.

  Die Belassung der Kompetenz zur Einbürgerung durch die Gemeindeversammlung ist langfristig nur möglich, wenn es bei ablehnenden Entscheiden gelingt, eine rechtsgenügende Begründung durch die Versammlung beizubringen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Regierungsrat gratuliert Christoph Blocher zur Wahl in den Bundesrat

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Medienmitteilung
            10.12.2003

Heute Mittwoch hat die Vereinigte Bundesversammlung Nationalrat Dr. Christoph Blocher (Herrliberg) zum Mitglied des Bundesrates gewählt. Eine Delegation des Regierungsrates des Kantons Zürich gratuliert heute im Bundeshaus Christoph Blocher zu seiner Wahl.

Die Delegation des Regierungsrates mit Regierungspräsident Dr. Christian Huber,

  Finanzdirektor, Regierungsrätin Rita Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit, und Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, Volkswirtschaftsdirektor, hat die Bundesratswahlen auf der Tribüne des Nationalrates mitverfolgt und im Anschluss an die Wahl dem neuen Bundesrat im Namen des Regierungsrates gratuliert. Der Kanton Zürich offerierte zudem im Bundeshaus einen Aperitif unter anderem mit Weisswein vom rechten Ufer des Zürichsees. Die Wahl vor Ort im Bundeshaus mitverfolgt haben unter anderen auch Kantonsratspräsident Ernst Stocker, Staatsschreiber Beat Husi und der fast vollzählige Gemeinderat von Herrliberg.

  Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundesrat Christoph Blocher verzichtet der Regierungsrat auf die Durchführung einer offiziellen Wahlfeier im Kanton Zürich. Die Wohngemeinde des neu gewählten Bundesrates, Herrliberg, führt am Freitag, 19. Dezember 2003 am frühen Abend einen Empfang für die Dorfbevölkerung durch.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Die Lage für Zürcher Schulabgänger und ihre beruflichen Möglichkeiten bleibt angespannt

content_de:
Medienmitteilung
            11.12.2003

Immer mehr Jugendliche stehen im Kanton Zürich beim Abschluss der obligatorischen Schulzeit oder einer Zwischenlösung noch ohne Anschlusslösung da. Gemessen an der Gesamtzahl der rund 12'630 Schulabgänge waren es diesen Sommer 8,2 Prozent (Vorjahresquote: 7,3 Prozent). Bis Ende Oktober hat jedoch ein Teil dieser Jugendlichen eine Lehrstelle gefunden oder eines der neuen Brückenangebote angenommen.

Die von der Bildungsplanung beim Abschluss der obligatorischen Schulzeit erhobenen Daten zur Schul- und Berufswahl* ergaben Ende Juni 2003 folgenden Stand: Rund 58 Prozent der 12'630 Jugendlichen hatten zum Erhebungszeitpunkt einen beruflichen Ausbildungsplatz (Lehrstelle, Anlehrstelle) in Aussicht und fast 8 Prozent waren an einer Mittelschule eingeschrieben, während 22 Prozent ein zusätzliches (10.) Schuljahr oder eine praktische Zwischenlösung ins Auge fassten. Restliche 4 Prozent wählten eine andere Lösung (zum Beispiel Internat, Sprachaufenthalt) und über 8 Prozent waren damals noch ohne Anschlusslösung.

  Bei den beruflichen Laufbahnlösungen war die erneuerte Ausbildung zur Kauffrau beziehungsweise zum Kaufmann die meistgewählte Berufslehre. Im Vergleich zur bisherigen kaufmännischen Lehre und zur Bürolehre sind gegenüber dem Vorjahr jedoch weniger Lehrverträge registriert worden (-101 beziehungsweise -6,1 Prozent). Zurückgegangen sind auch die Lehrverhältnisse für Informatikerinnen und Informatiker (-69; -23 Prozent) sowie für Verkäuferinnen und Verkäufer (-75; -19 Prozent). Auf der anderen Seite sind in Dutzenden von Berufen mehr Ausbildungsverträge zustande gekommen als vorletzten Sommer. Mehr Lehrverträge wurden beispielsweise für angehende Detailhandelsangestellte (+40; +19 Prozent), für medizinische Praxisassistentinnen (+28; +26 Prozent) sowie für Köchinnen und Köche (+21; +10 Prozent) ausgestellt. Grosses Interesse weckte auf Anhieb auch der neue Beruf «Fachangestellte/r Gesundheit».

  Besonderes Augenmerk des Bulletins gilt der Situation der Jugendlichen ohne Anschlusslösung. Obwohl ein Teil dieser Schulabgängerinnen und Schulabgänger während der Sommerferien noch eine Lehrstelle finden oder ein Brückenangebot annehmen konnte, wie das Mittelschul- und Berufsbildungsamt eruiert hat**, ist die Zahl von über 1000 Jugendlichen (8,2 Prozent), die zum Erhebungszeitpunkt noch keine Anschlusslösung gefunden hatten, ein Indiz für die angespannte Lage auf dem Lehrstellenmarkt. Verschärft wurde die Situation diesen Sommer durch die Zunahme der Schulabgänge um 500 beziehungsweise 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

  Da die Ausbildungschancen in erster Linie vom besuchten Schultyp abhängen, wie aus der Analyse der Berufswahlerhebung hervorgeht, sind Schülerinnen und Schüler aus anforderungstieferen Schultypen beim Übertritt in die nach-obligatorischen Ausbildungen zum Teil markant benachteiligt. Sind sie zudem ausländischer Herkunft, verschlechtern sich ihre Ausbildungsoptionen noch zusätzlich. So wurde eruiert, dass die Anteile von Jugendlichen ohne Anschlusslösung im Falle schweizerischer Herkunft zwischen 2,1 Prozent (Sekundarschule A oder E) und 14,6 Prozent (Sekundarschule C und Sonderklassen) schwanken, während sie bei jenen ausländischer Herkunft zwischen 6,9 und

  23,8 Prozent streuen. Auch innerhalb der ausländischen Schülerschaft differieren diese Anteile je nach Nationalität: Am schlechtesten standen die Ausbildungschancen für Jugendliche aus Mazedonien (Anteil ohne Anschlusslösung: 23,5 Prozent), Serbien-Montenegro (21,0 Prozent) und Afrika (19,8 Prozent).

  Im Kanton Zürich werden auch nächstes Jahr wiederum über 12'400 Jugendliche in nachobligatorische Ausbildungen eintreten. Es sind daher unvermindert grosse Anstrengungen zur Bereitstellung von genügend Lehrstellen zu erbringen.

*Die Ergebnisse sind im Mitteilungsblatt SCHULSTATISTIK 2/2003 publiziert. Die Broschüre kann beim Sekretariat der Bildungsplanung/Bildungsstatistik, Bildungsdirektion, Walchestrasse 21, 8090 Zürich bezogen werden (unter Telefon 043 259 53 78 oder per E-Mail bista@bi.zh.ch).

** Schlussbericht zur Kampagne «Mehr Lehrstellen 2003» des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, Bildungsdirektion des Kantons Zürich

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Anschluss an das Europäische Eisenbahnhochleistungsnetz muss mit Investitionen in die Hauptachsen sichergestellt werden

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat hat zum Entwurf der Botschaft über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das Europäische Eisenbahnhochleistungsnetz Stellung bezogen. Die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unterbreitete Vorlage deckt sich nur bedingt mit den Vorstellungen des Kantons Zürich. Anstatt den Hochgeschwindigkeitsverkehr nach wirtschaftlichen sowie standort- und verkehrspolitischen Kriterien auf eine Verbesserung der Verbindung zwischen den europäischen Metropolen auszurichten, wird das volkswirtschaftliche Potenzial eines Anschlusses an das Hochleistungsnetz durch eine zu starke Gewichtung regionalpolitischer Interessen in Frage gestellt. Nach Auffassung des Regierungsrats ist nur eine Konzentration der Investitionen auf nachfragestarke Hauptachsen wie etwa die Strecke Zürich Flughafen - Winterthur zielführend.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Kantonsregierungen zur Vernehmlassung zum Entwurf der Botschaft über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das Europäische Eisenbahnhochleistungsnetz eingeladen. Der Anschluss ist Bestandteil des am 29. November 1998 von den Stimmberechtigten angenommenen Bundesbeschlusses über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV).

Der Verbesserung der Verbindungen zwischen dem Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich und anderen europäischen Metropolen kommt sehr grosse Bedeutung zu. Dabei ist der Hochgeschwindigkeitsverkehr sowohl aus wirtschaftlichen wie auch aus standort- und verkehrspolitischen Gründen primär auf die Verbindung der Metropolen auszurichten, wobei die Verkürzung der Reisezeiten nach Frankfurt, Paris und Mailand im Vordergrund steht. Wichtig sind aber auch kürzere Fahrzeiten nach München und Stuttgart. Die erforderlichen Verbesserungen können nur mit einer Konzentration der Investitionen auf die nachfragestarken Hauptachsen erreicht werden.

Zu wenig Mittel für den Ausbau der Strecke Zürich Flughafen – Winterthur

Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Einbindung in das internationale Eisenbahnhochleistungsnetz ergeben sich aus der Sicht des Kantons Zürich folgende Hauptanliegen:

Nach Einschätzung des Regierungsrats trägt der Botschaftsentwurf den Anliegen des Kantons Zürich nur bedingt Rechnung und gewichtet stattdessen regionalpolitische Gesichtspunkte zu stark.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beantragt die Einsitznahme von Regierungsrätin Rita Fuhrer in den Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Einsitznahme von Regierungsrätin Rita Fuhrer in den Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG zu genehmigen. Der Regierungsrat hat bereits im November 2003 bei der Bekanntgabe des Direktionswechsels zwischen Regierungsrätin Rita Fuhrer (Volkswirtschaftsdirektion per 1. Januar 2004) und Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker (Direktion für Soziales und Sicherheit per 1. Januar 2004) festgehalten, dass die neue Volkswirtschaftsdirektorin dem Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG angehören soll. Auf den 1. Januar 2004 soll daher der Wechsel zwischen Regierungsrat Ruedi Jeker und Regierungsrätin Rita Fuhrer im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG vollzogen werden. Der Regierungsrat erachtet es als unabdingbar, dass die jeweilige Vorsteherin oder der jeweilige Vorsteher der federführenden Volkswirtschaftsdirektion dem Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG angehört.

Regierungspräsident Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, und Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, nehmen einstweilen wie bisher die beiden anderen dem Kanton zustehenden Sitze im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG ein. Über die weitere Besetzung dieser beiden Sitze wird der Regierungsrat rechtzeitig entscheiden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat setzt die Abschaffung der Handänderungssteuer per 1. Januar 2005 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat setzt die Abschaffung der Handänderungssteuer auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Ab diesem Datum unterliegen Handänderungen an zürcherischen Liegenschaften keiner Handänderungssteuer mehr.

Am 30. November 2003 haben die Stimmberechtigten die Volksinitiative «Schluss mit amtlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» angenommen. Diese Initiative sieht mit einer Änderung des kantonalen Steuergesetzes die Abschaffung der Handänderungssteuer vor. Bei dieser handelt es sich um eine Gemeindesteuer, die - wie die Grundstückgewinnsteuer - ausschliesslich den politischen Gemeinden zugute kommt.

  Die Initiative enthält keine Bestimmung über das Inkrafttreten der Abschaffung der Handänderungssteuer, weshalb darüber der Regierungsrat zu entscheiden hat. Die Erwahrung des Abstimmungsergebnisses vom 30. November 2003 durch den Kantonsrat erfolgt voraussichtlich erst Ende Januar/Anfang Februar 2004. Da jedoch sowohl die Gemeinden als auch potentielle Steuerpflichtige, die den Verkauf oder Kauf einer Liegenschaft planen, ein grosses Interesse daran haben, so schnell als möglich das Datum des Inkrafttretens zu kennen, hat der Regierungsrat schon heute entschieden. Danach tritt die Abschaffung der Handänderungssteuer, unter Vorbehalt der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses, am 1. Januar 2005 in Kraft. Mit der Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2005 wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass in den Gemeinden das Verfahren für das Budget 2004 weitgehend abgeschlossen ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teilinkraftsetzung des Mittelschulgesetzes auf den 1. Januar 2004

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat setzt die Änderung des Mittelschulgesetzes vom 24. März 2003 auf 1. Januar 2004 in Kraft. Damit zahlen die Gemeinden im nächsten Jahr einen Beitrag an die Kosten des Langgymnasiums. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die noch nicht in Kraft stehenden Bestimmungen des Mittelschulgesetzes über die nichtstaatlichen Mittelschulen in Kraft gesetzt.

Der Kantonsrat hat am 24. März 2003 Paragraph 31 des Mittelschulgesetzes geändert. Danach haben die Gemeinden neu für im Kanton Zürich wohnhafte Schülerinnen und Schüler, welche die 1. und 2. Klasse einer kantonalen Mittelschule im Anschluss an die 6. Klasse der Primarschule absolvieren, einen Beitrag an die Ausbildungskosten zu leisten. Die Beiträge sollen mittelfristig die Hälfte der Kosten für Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Klasse der kantonalen Mittelschulen decken. Gemäss der Übergangsbestimmung wird im Jahr 2004 lediglich die Hälfte der Beiträge erhoben. Mit einer Ergänzung der Mittelschulverordnung vom 26. Januar 2000 hat der Regierungsrat zugleich die für die Erhebung der Kostenbeiträge notwendigen Ausführungsbestimmungen beschlossen.

  Der Kantonsrat hat mit Beschluss vom 24. März 2003 die Verordnung des Regierungsrates über Subventionen an nichtstaatliche Mittelschulen vom 29. Januar 2003 genehmigt. Dies ermöglicht, die Bestimmungen des Mittelschulgesetzes über die Subventionierung nichtstaatlicher Mittelschulen auf 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Entschädigung für die Tätigkeit in Kommissionen und Nebenämtern wird einheitlicher geregelt

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Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Entschädigung für die Tätigkeit in Kommissionen und Nebenämtern einheitlicher und übersichtlicher zu regeln. Die Arbeit in Kommissionen des Regierungsrates und seiner Direktionen soll weiterhin auf dem Milizsystem beruhen. Die Entschädigungen werden jenen für kantonsrätliche Kommissionen angepasst, was gesamthaft nur zu geringen Mehrkosten führt.

Der rechtliche Status und die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und von Personen, die ein Nebenamt des Kantons ausüben, ist heute in der Personalverordnung und der Verordnung über die Entschädigungen von Kommissionen und Nebenämtern geregelt. Die Verordnung über die Entschädigungen von Kommissionen und Nebenämtern weist jedoch eine Vielzahl unterschiedlicher Entschädigungs-Ansätze auf. Die Kriterien für die Entschädigung sind uneinheitlich und unklar geregelt, was unter anderem zu komplizierten administrativen Abläufen führt. Der Regierungsrat hat aus diesen Gründen die Regelungen vereinheitlicht und sie in die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz integriert. Gleichzeitig hebt er die Verordnung über die Entschädigungen von Kommissionen und von Nebenämtern auf. Finanziell ergeben sich für die meisten betroffenen Personen keine wesentlichen Änderungen. Für den Kanton ergibt die Revision Mehrkosten von 0,4 Millionen Franken pro Jahr. Neu gelten zudem für Kommissionsmitglieder und Inhabende von Nebenämtern die personalrechtlichen Bestimmungen, wenn das entsprechende Jahreseinkommen den Betrag von zur Zeit rund 15'000 Franken überschreitet.

Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

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title_de: Keine Teuerungszulage auf den 1. Januar 2004

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Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Staatspersonal für das Jahr 2004 keine Teuerungszulage auszurichten, da der Zürcher Städteindex, Stand November 2003, mit 102,6 Punkten gegenüber demjenigen vor Jahresfrist keine Änderung erfuhr.

Der Zürcher Städteindex der Konsumentenpreise vom November bildet jeweils die Grundlage für die Festsetzung einer Teuerungszulage auf den 1. Januar des folgenden Jahres. Zusätzlich werden die Situation des kantonalen Finanzhaushaltes und das wirtschaftliche Umfeld berücksichtigt. Der Index ist gegenüber November 2002 mit 102,6 Punkten unverändert geblieben.Dieser Beschluss gilt indirekt auch für das Personal der selbstständigen kantonalen Anstalten, die grundsätzlich dem kantonalen Personalrecht unterstellt sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aufnahmekapazität für das Medizinstudium im Studienjahr 2004/2005

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Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität für das erste Studienjahr 2004/2005 an der Universität Zürich für die Medizinische Fakultät auf 250 und für die Veterinärmedizinische Fakultät auf 90 Studienplätze festgelegt.

Im Juli 2001 hatte der Regierungsrat zur Bewältigung der doppelten Maturitätsjahrgänge die Aufnahmekapazität der Medizinischen und Veterinärmedizinischen Fakultät für das erste Studienjahr 2002/2003 im Sinne einer vorübergehenden Massnahme von ursprünglich 340 Plätzen (wovon 200 für die Human-, 50 für die Zahn- und 90 für die Veterinärmedizin) auf 400 Plätze (240/50/110) erhöht. Für das Studienjahr 2003/2004 wurde diese Kapazität wegen unveränderter Rahmenbedingungen nochmals bestätigt. Nachdem sich die Situation an den genannten Fakultäten wieder normalisiert hat, hat der Regierungsrat beschlossen, zur ursprünglichen Aufnahmekapazität zurückzukehren. Somit stehen für das erste Studienjahr 2004/2005 an der Medizinischen Fakultät 250 (wovon 50 Plätze für die Zahnmedizin) und an der Veterinärmedizinischen Fakultät 90 Studienplätze zur Verfügung. Ob Zulassungsbeschränkungen notwendig sein werden, kann erst im Frühjahr 2004 entschieden werden, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gebäudeversicherungsprämie 2004 unverändert tief

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Medienmitteilung
            12.12.2003

Grundprämie und Brandschutzabgabe der kantonalen Gebäudeversicherung bleiben im Jahr 2004 unverändert tief. Der Regierungsrat hat die Prämie der Gebäudeversicherung von 22 Rappen und die Brandschutzabgabe von 10 Rappen pro tausend Franken Versicherungswert genehmigt. Für ein Einfamilienhaus mit einem Versicherungswert von 500'000 Franken und Neuwertdeckung für Feuer-, Elementar- und Erdbebenschäden beträgt die Gesamtprämie 2004 160 Franken (inklusive Brandschutzabgabe).

Die Direktion der Gebäudeversicherung hat den Versicherungsindex ebenfalls unverändert auf 900 Punkte festgelegt. Der Versicherungsindex bildet die Basis für die Anpassung des Versicherungswertes an die Baukostenteuerung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 1,1 Millionen Franken aus dem Fondsfür gemeinnützige Zwecke für verschiedene Projekte

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat hat rund 1,1 Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke für verschiedene Projekte bewilligt. Der grösste Beitrag dieser letzten Beitragsserie dieses Jahres geht an die Stiftung Veloland Schweiz für die Markierung von bestehenden und geplanten Veloweg- und Radwanderrouten und für den Ausbau des «Veloland»-Internet-Angebots.

Die Stiftung Veloland Schweiz arbeitet im Auftrag verschiedener Bundesämter, Kantone sowie Verkehrs-, Tourismus-, Sport- und Umweltverbände an der Umsetzung des Projekts SchweizMobil. Das Angebot für nachhaltige Mobilität in Tourismus, Freizeit und Alltag verknüpft nationale Routen und die attraktivsten Sehenswürdigkeiten für Wanderer, Velofahrer, Skater und Paddler mit dem öffentlichen Verkehr. Die bestehenden «Langsamverkehrs-Routen» sollen einheitlich markiert, mit Informationsmaterial und Karten dokumentiert und touristisch vermarktet werden. Es ist vorgesehen, die nationalen Wanderrouten mit einer Zusatztafel zu versehen und wenn möglich auf historische Verkehrswege zu legen. Zudem ist geplant, die bestehenden nationalen und regionalen Radwanderrouten genauer zu klassifizieren und eine bis drei nationale Mountainbikerouten einzurichten. Der vom Regierungsrat bewilligte Beitrag von 400'000 Franken wird vor allem für die Markierung sowie die Präsentation der Routen im Internet eingesetzt.

  Einen Beitrag von 175'000 Franken erhält die Fachschule für familienergänzende Kindererziehung in Zürich, welche die Berufsschule für Kleinkindererzieherinnen / Kleinkindererzieher führt. Die Schule zählt zur Zeit 265 Lehrlinge und unterrichtet in weiteren Ausbildungsgängen weitere 130 Personen. Die vom kantonalen Mittelschul- und Berufsbildungsamt beaufsichtigte Schule verzeichnet ein schnelles Wachstum und benötigt mehr Platz. Per Frühjahr 2004 kann die Schule zusätzliche Räume mieten. Für den Umbau der Räume und die Möblierung rechnet die Schule mit Investitionskosten von insgesamt 350'000 Franken.

  Einen Beitrag von 120'000 Franken erhält der Verein Archimob für eine Wanderausstellung, welche die Vorkriegsjahre und den Zweiten Weltkrieg aus der Sicht der einzelnen Menschen beleuchtet. Eine Gruppe von Filmemachern, Historikern und Journalisten hat vor laufender Kamera Zeitzeugen des Zweiten Weltkrieges interviewt. Das ausgewertete Filmmaterial soll nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Besuchenden werden unter anderem an Videostationen einzelne Interviews auswählen können. Die Ausstellung wird auch im Landesmuseum in Zürich Halt machen.

  Die Fachstelle «Alkohol am Steuer – Nie» erhält einen Beitrag von 110'000 Franken für den Kauf von Fahrsimulatoren. Die Fachstelle ermöglicht Jugendlichen an Schulen der Oberstufe, an Berufsschulen und an Gymnasien, das Führen eines Autos unter Alkohol und Cannabiseinfluss zu erleben. Die bisher eingesetzten Simulatoren aus dem Jahr 1996 waren sehr erfolgreich, sind aber mittlerweile veraltet. Die Fachstelle plant, zwei Simulatoren zu beschaffen, die in ein Kleinauto der Marke Smart integriert sind. Ein auf dem Dach installierter Projektor simuliert auf einer Leinwand die Fahrt. Ein dritter Simulator – ein einfacheres Modell, vergleichbar mit einer Spielkonsole - ist für den Einsatz direkt im Klassenzimmer vorgesehen.

  Für weitere Projekte bewilligte der Regierungsrat verschiedene kleinere Beiträge.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Durchgangszentrum in Bauma

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2003

Das Kantonale Sozialamt konnte in Bauma eine Liegenschaft mieten, die sich als Durchgangszentrum für rund 120 Asylsuchende eignet.

Die Liegenschaft kann voraussichtlich im Mai 2004 bezogen werden. Mit dem neuen Durchgangszentrum stehen dem Kanton dringend benötigte, oberirdische Unterbringungsplätze in der ersten Phase zur Verfügung, die es ermöglichen weitere Notunterkünfte zu schliessen. Aufgrund des ausgetrockneten Liegenschaftsmarktes ist das Finden von geeigneten Unterbringungsstrukturen nach wie vor schwierig.

  Die Betreuung der Asylsuchenden erfolgt durch die Firma ORS Service AG.

(Medienmitteilung des Kantonalen Sozialamtes)

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title_de: Sommer 2003 hat Natur und Landwirtschaft gebeutelt

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2003

Der letzte Sommer war so heiss wie noch nie seit Beginn der offiziellen Messungen im vorletzten Jahrhundert. Und er war extrem trocken: Die durchschnittliche Sommertemperatur lag mit 21,7 Grad Celsius fast 5 Grad über dem Durchschnitt und es fielen zum Teil rund 2000 Kubikmeter weniger Regen pro Hektare, als in einem gewöhnlichen Jahr.

Die neuste «Zürcher Umweltpraxis» (ZUP) zeigt, welche Folgen Hitze und Trockenheit für Tiere, Pflanzen, Fischerei und Landwirtschaft hatten: Einerseits gefährden solche Extremereignisse seltene Arten. Andererseits wirken sich schlechte Ernten und beispielsweise der hohe Aufwand für Bewässerungen auch wirtschaftlich aus («Sommer 2003: Hitzestress für Tiere und Pflanzen» Seite 23).

  Profitiert von diesem Sommer hat der Borkenkäfer. Er machte sich wieder über die von Lothar und Hitze geschwächten Fichtenwälder her («Chäferfest im Zürcher Wald»

  Seite 27).

  Die neue ZUP-Ausgabe zeigt ausserdem im Artikel «Marketing für die lokale Agenda 21 tut Not», wie Umweltschutz- und Nachhaltigkeits-Anliegen gezielter kommuniziert werden können. Der Beitrag «Das Auto – liebstes Kind der Zürcher» analysiert das Verkehrsverhalten im Kanton Zürich.

  Die ZUP Nummer 36/Dezember 2003 ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 043 259 99 99, Fax 043 259 99 98

  Die aktuelle Ausgabe der ZUP ist auch im Internet unter der Adresse www.umweltschutz.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Volkswirtschaftsdirektor erfreut über Standortentscheid der Post zum neuen Briefzentrum Ost in Zürich-Mülligen

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2003

Der Verwaltungsrat der Post hat sich für die Realisierung des ersten der drei neuen Briefzentren in Zürich-Mülligen entschieden, wie das Unternehmen heute bekannt gab. Regierungsrat Ruedi Jeker, Volkswirtschaftsdirektor, ist erfreut, dass sich die Post mit dem Zentrum Ost für den Wirtschaftsstandort Zürich entschieden hat.

Das Briefzentrum Ost soll 2006 in Zürich-Mülligen den Betrieb aufnehmen. Dem Zentrum wird die internationale Briefverarbeitung angegliedert. Damit wird der heutige hohe Qualitätsstand des Postbetriebs für die Wirtschaftsregion Zürich sichergestellt. Der Entscheid ist von volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Standort Zürich und die Schweiz.

  Der Verwaltungsrat der Post hat sich am 27. Mai 2003 für eine zukünftige Briefverarbeitung mit drei neuen Zentren und sechs Subzentren entschieden (Projekt REMA Reengineering Mailprocessing). Die Entscheide für die zwei weiteren Briefzentren Mitte und West fallen 2005.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung über den Jahreswechsel

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2003

Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben - wie in den vergangenen Jahren - über den Jahreswechsel vom Samstag, 20. Dezember 2003, bis Sonntag, 4. Januar 2004, geschlossen. Die Mitarbeitenden müssen diese Zeit kompensieren. Der Betrieb wird dort aufrecht erhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

Abweichende Regelungen

Passbüro

  Das Passbüro ist am 22. und am 23. Dezember gemäss den publizierten Schalteröffnungszeiten sowie am 24. Dezember 2003, vormittags, geöffnet. Ab 24. Dezember 2003, nachmittags, bis und mit 4. Januar 2004 bleibt das Passbüro durchgehend geschlossen. Personen, die in dieser Zeit dringend einen Pass benötigen, müssen sich an die Notpassstelle im Flughafen Zürich-Kloten (Grenzpolizei, Terminal 2 / Abflug), Telefon 01 655 57 00, wenden. Öffnungszeiten täglich 05.45 – 20.30 Uhr. Ab dem 5. Januar 2004 ist das Passbüro wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten offen.

Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen/Apostillen

  Der Schalterdienst für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen, Neumühlequai 8, Zürich, ist am 22. und am 23. Dezember gemäss den publizierten Schalteröffnungszeiten sowie am 24. Dezember 2003, vormittags, geöffnet. Ab 24. Dezember 2003, nachmittags, bis und mit 4. Januar 2004 bleibt die Abteilung durchgehend geschlossen. Für dringende Beglaubigungen/Apostillen im Zusammenhang mit Todesfällen sind die jeweiligen Bestattungsämter über das Vorgehen informiert.

Kantonspolizei

  Die Präsenz der Kantonspolizei durch die Vollzugspolizei-Organe ist ohne Unterbruch gewährleistet.

Amt für Militär und Zivilschutz

  Für dringende militärische Angelegenheiten (Dienstverschiebungen, Auslandurlaub) wird ein reduzierter Betrieb aufrecht erhalten. Die militärische Kontrollbehörde (Abteilung Kontroll-, Schiess- und Strafwesen) kann während den üblichen Büroöffnungszeiten erreicht werden. Die Kreiskommandos sowie das Zeughaus und der Waffenplatz Reppischtal bleiben durchgehend geschlossen.

Strassenverkehrsamt

  Die Strassenverkehrsämter Zürich, Regensdorf und Winterthur sind am 22. und am 23. Dezember 2003, am 24. Dezember 2003 (vormittags), am 29. und am 30. Dezember sowie am 31. Dezember (vormittags) geöffnet. Die Schifffahrtskontrolle bleibt vom 20. Dezember 2003 bis und mit 4. Januar 2004 durchgehend geschlossen.

Notariate, Grundbuch- und Konkursämter

  Die Notariate, Grundbuch- und Konkursämter halten vom 22. Dezember 2003 bis 2. Januar 2004 einen reduzierten Betrieb für unaufschiebbare Geschäfte, jeweils von 8 bis 11 Uhr, aufrecht (auf telefonische Voranmeldung).

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Der Regierungsrat setzt den Tarmed-Taxpunktwert für kantonale und staatsbeitragsberechtigte Spitäler verbindlich fest - für Privatkliniken vorerst provisorisch

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat hat den zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Taxpunktwert zum neuen Tarif der medizinischen Leistungen Tarmed in der Höhe von 96 Rappen für die kantonalen Spitäler, die Spitäler des Verbandes Zürcher Krankenhäuser und des Gesundheits- und Umweltdepartementes der Stadt Zürich genehmigt. Zudem hat der Regierungsrat den ambulanten Tarmed-Taxpunktwert der Privatkliniken des Kantons Zürich im vertragslosen Zustand mit Wirkung ab 1. Januar 2004 provisorisch auf 1.00 Franken festgesetzt.

Die ambulanten und teilstationären Leistungen in den kantonalen und staatsbeitragsberechtigten Spitälern sowie den Privatkliniken werden zur Zeit entweder nach Pauschalen oder nach dem Schweizerischen Spitalleistungskatalog vergütet. Mit Wirkung ab 1. Januar 2004 hat der Bundesrat am 30. September 2002 für sämtliche nach Einzelleistungstarif abgerechneten ambulanten und teilstationären Behandlungen die neue Tarifstruktur Tarmed als verbindlich erklärt. Der Tarmed stellt die Tarife für ärztliche Einzelleistungen auf eine einheitliche, weitgehend betriebswirtschaftliche Basis, macht die Kosten gesamtschweizerisch vergleichbar und erhöht die Transparenz und die Möglichkeit der Wirtschaftlichkeitskontrolle. Das Werk enthält 4500 Tarifpositionen, die ärztliche und medizinisch-technische Leistungen benennen und ihnen eine gewisse Anzahl Taxpunkte zuordnen. Die Tarifpartner (Leistungserbringer und Krankenversicherer) haben vereinbart, dass die Einführung des Tarmed in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2005 kostenneutral erfolgen soll.

  Die von den Krankenkassen pro Taxpunkt zu bezahlende Entschädigung in Franken und Rappen (Taxpunktwert) muss auf kantonaler Ebene grundsätzlich zwischen den Spitälern (Leistungserbringer) und den Krankenkassen ausgehandelt werden. Kommt keine Einigung zustande, hat der Regierungsrat den Taxpunktwert festzusetzen.

  Die öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitäler des Kantons Zürich haben sich Anfang Dezember 2003 mit den Schweizer Krankenversicherern auf einen Taxpunktwert von 96 Rappen geeinigt. Diese Vereinbarung hat der Regierungsrat nun genehmigt.

  Demgegenüber sind die Verhandlungen für die Privatspitäler im Kanton Zürich über die Höhe des Tarmed-Taxpunktwertes mit den Schweizer Krankenversicherern gescheitert. Diese haben im Oktober 2003 ihrerseits den Regierungsrat um behördliche Festsetzung des Tarmed-Taxpunktwertes auf 96 Rappen ersucht. Die Privatkliniken im Kanton Zürich beantragten im November 2003 jedoch einen Tarmed-Taxpunktwert von 1.47 Franken. Gleichzeitig ersuchten sie den Regierungsrat um provisorische Festsetzung des Taxpunktwertes. Der Regierungsrat hat für die Dauer des Festsetzungsverfahrens für die Privatkliniken, die sich in einem vertragslosen Zustand befinden, einen provisorischen Tarmed-Taxpunktwert von 1.00 Franken festgesetzt.

  Da das Taxfestsetzungsgesuch für die Privatspitäler erst im Oktober 2003 gestellt wurde, fehlen zum Teil die für einen definitiven Entscheid erforderlichen Berechnungsgrundlagen. Der Regierungsrat hat sich daher bei der Festsetzung des provisorischen Werts an generelle Empfehlungen des Preisüberwachers und des Bundesrates gehalten. Alle vorliegenden Empfehlungen der Preisüberwachung für andere Kantone sehen einen Taxpunktwert unter einem Franken vor - mit dem Hinweis, dass aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots im Krankenversicherungsgesetz der Taxpunktwert höchstens einen Franken betragen dürfe. Auch der Bundesrat hat in seiner Empfehlung vom 30. September 2002 erklärt, dass der kostenneutrale Taxpunktwert in den Kantonen unter einem Franken liegen solle. Dies erscheint auch im Zusammenhang mit dem ausgehandelten Tarmed-Taxpunktwert von 97 Rappen zwischen den Schweizer Krankenversicherern und den im Kanton Zürich frei praktizierenden Ärzten als gerechtfertigt. Sollte der Regierungsrat im definitiven Entscheid allerdings einen abweichenden Taxpunktwert festlegen, bleibt eine rückwirkende Korrektur des Wertes vorbehalten. Die definitive Regelung kann vom Regierungsrat erst nach Anhörung der Preisüberwachung beschlossen werden.

  Mit den Beschlüssen des Regierungsrates sind die Voraussetzungen für die Leistungsabrechnung mit der neuen Tarifstruktur Tarmed für sämtliche Spitäler des Kantons Zürich per 1. Januar 2004 geschaffen worden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und die neue Submissionsverordnung treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat setzt das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. September 2003 sowie die geänderte kantonale Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Die Kantone haben für die Umsetzung des GATT-/WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und des Binnenmarktgesetzes die IVöB geschaffen. Seit rund vier Jahren stimmen die Rechtsgrundlagen im Kanton Zürich mit den Vorgaben des übergeordneten Rechts überein. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bilateralen Abkommens der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft und zur weiteren Harmonisierung des interkantonalen Rechts waren Anpassungen an der IVöB notwendig. Die Revision bringt für die Vergabestellen im Kanton Zürich jedoch keine einschneidenden Änderungen. Sie öffnet aber den Anbietenden neue Märkte im Ausland und hilft mit, ihnen den Binnenmarkt Schweiz einfacher zu erschliessen. Parallel wurde auch die kantonale Submissionsverordnung neu erlassen. Sie wurde auf der Basis des bisher Bekannten ergänzt und den Erkenntnissen aus der Praxis angepasst.

  Die kantonalen, kommunalen und weiteren Vergabestellen werden auf separatem Weg über den Rechtswechsel informiert. Sie werden zudem durch Schulungsveranstaltungen und Informationspublikationen über die Details orientiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Westumfahrung Zürich: Ergänzung der flankierenden Massnahmen für Dietikon, Schlieren, Uitikon und Urdorf

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat ergänzt das bestehende Konzept der flankierenden Massnahmen der Westumfahrung Zürich mit zusätzlichen Massnahmen für die Gemeinden Dietikon, Schlieren, Uitikon und Urdorf. Diese umfassen Lichtsignalanlagen, die den Zufluss optimieren und Verkehrssteuerungen, die angepasst werden. Die Kosten werden auf rund 1,5 Millionen Franken geschätzt.

Im Konzept Dietikon, Schlieren, Uitikon, Urdorf wurden die Auswirkungen der N4/N20 Westumfahrung Zürich auf die regionalen Verkehrsflüsse detaillierter untersucht. Generell sollen die flankierenden Massnahmen die Entlastungswirkung der Westumfahrung Zürich sicherstellen, indem sie den Durchgangsverkehr auf die Westumfahrung umlagern und den Ausweichverkehr in die Quartiere der Stadt Zürich und der angrenzenden Gemeinden verhindern.

  An der Bern-/Bremgartenstrasse in Mutschellen soll eine Lichtsignalanlage den Zufluss des Verkehrs optimieren und so eine Reduktion der Kapazitäten um zehn bis fünfzehn Prozent herbeiführen. Durch die Anpassung der Verkehrssteuerung in Urdorf werden die auf die Autobahn fahrenden Fahrzeuge gegenüber denjenigen auf der Birmensdorferstrasse bevorzugt. In Uitikon-Waldegg soll mit drei Lichtsignalanlagen eine Reduktion des Verkehrs zwischen zehn und zwanzig Prozent erreicht werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Chef der Verkehrspolizei

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat hat Polizeihauptmann lic. iur. Hans Baltensperger auf den 1. April 2004 zum neuen Chef der Verkehrspolizei ernannt. Er ersetzt Major Thomas Würgler, welcher die Funktion als Chef der Flughafenpolizei übernimmt. Auf den Zeitpunkt der Amtsübernahme wird der 50-jährige Hans Baltensperger in den Dienstgrad Major befördert.

Hans Baltensperger erwarb nach einem technischen Berufsabschluss die Matura. Er war im Medienbereich sowie als Personalchef in der Privatwirtschaft tätig, bevor er das Jus-Studium an der Universität Zürich absolvierte. 1997 erwarb er das Anwaltspatent. Anschliessend übernahm er bei der Bezirksanwaltschaft Winterthur die Funktion eines Bezirksanwalts. Auf den 1. August 1999 trat er in die Dienste der Kantonspolizei Zürich ein, wo er die Informationsabteilung leitet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rüti: Neuer Radweg an der Walderstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 1,3 Millionen Franken für die Erstellung eines Radwegteilstücks entlang der Walderstrasse in Rüti bewilligt. Auf der Strasse von Rüti nach Wald ereignen sich häufig Unfälle. Ein adäquater Schutz für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der zum Teil schmalen Strasse fehlt. Deshalb wird nun gleichzeitig mit den Werkleitungsarbeiten der Gemeinde Rüti ein 750 Meter langes Teilstück von der Neuhofstrasse in Rüti bis zum bestehenden Radwegabschnitt beim Pilgersteg realisiert. Die Bauarbeiten beginnen im nächsten Jahr.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beitrag aus Denkmalpflegefonds für die Renovation und Restaurierung des Gasthofs goldener Hirschen in Eglisau

content_de:
Medienmitteilung
            08.01.2004

Für die Renovation und Restaurierung des Gebäudes «Gasthof goldener Hirschen» in Eglisau hat der Regierungsrat eine Subvention von 1,34 Millionen Franken aus dem Denkmalpflegefonds zugesichert. Beim Gebäude handelt es sich um ein Schutzobjekt von kantonaler Bedeutung.

Der im Kern spätgotische Hirschen ist der grösste profane Baukörper der Kleinstadt Eglisau. Seine dominante Lage verleiht ihm neben der Kirche Brückenkopfcharakter am östlichen Städtchenausgang. Die 1974 restaurierten Fassadenmalereien geben dem Gebäude eine grosse kunsthistorische Bedeutung, da vergleichbare Malereien von diesem Ausmass bislang auf Kantonsgebiet nur wenige bekannt sind. Bei der kürzlich vorgenommenen Bauuntersuchung kamen im Innern ebenso zahlreiche Malereien zum Vorschein. Im Rahmen des Renovationsprojektes ist unter anderem vorgesehen, die Wandmalereien und Stuckdecken zu restaurieren sowie die Wand- und Deckentäfer instand zu setzen. Ebenfalls restauriert werden die Fenster.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neu im Verfassungsrat

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Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat hat Hans Peter Häring, Jurist, Wettswil, als Mitglied des Verfassungsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Markus Wäfler, Schleinikon, an. Der 56-jährige Hans Peter Häring war erstes Ersatzmitglied auf der EDU-Liste des Wahlkreises I (Bezirke Affoltern, Horgen, Meilen, Bülach, Dielsdorf und Dietikon).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Bereits zum vierten Mal schreibt das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich (ISPMZ) den «Zürcher Preis für Gesundheitsförderung im Betrieb» aus. Dieser Preis für Unternehmen, denen gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Anliegen sind, geht im März 2004 an ein kleines oder mittleres Unternehmen sowie an einen Grossbetrieb, die sich beispielhaft für die Gesundheit ihrer Belegschaft einsetzen. Zusammen mit der Preisausschreibung erhalten Firmen, die sich für die Gesundheit ihres Personals engagieren möchten, Tipps und Informationen über die betriebliche Gesundheitsförderung.

Mit dem Preis zeichnet das ISPMZ ein kleines oder mittleres sowie ein grosses Unternehmen aus, die Gesundheitsförderung als Bestandteil ihrer Unternehmenskultur betrachten und beispielhafte Projekte zur Förderung der Gesundheit möglichst vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt haben.

  Die Preisausschreibung ging in diesen Tagen an rund 10'000 Firmen im Kanton Zürich. Die Anmeldefrist läuft bis zum 20. Januar 2004. Eine Jury namhafter Fachleute unter der Leitung von Prof. Dr.med. Felix Gutzwiller entscheidet über die Preisvergabe. Die Preise werden anlässlich des 15. Zürcher Präventionstages, der am 12. März 2004 zum Thema «Betriebe fördern Gesundheit» stattfindet, durch Regierungsrätin Verena Diener verliehen.

  Träger des «Zürcher Preises für Gesundheitsförderung im Betrieb» dürfen diesen Titel während zweier Jahre verwenden. Ausserdem erhalten sie Publizität unter anderem in Form von Inseraten.

  Der Preisausschreibung liegt ausserdem die Broschüre «Betriebliche Gesundheitsförderung: Argumente und Angebote für Betriebe im Kanton Zürich» bei, welche Firmen Unterstützung bietet, die sich vermehrt in der betrieblichen Gesundheitsförderung engagieren wollen. Die Broschüre liefert wertvolle Tipps und Links zu Gesundheitsförderung im Betrieb sowie eine Zusammenstellung von Firmen, die ein breites Angebot in diesem Fachgebiet offerieren.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Entlastung von natürlichen Personen ab der Steuerperiode 2006

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Medienmitteilung
            19.12.2003

Der Regierungsrat setzt die Änderung des Steuergesetzes vom 25. August 2003, mit der die natürlichen Personen entlastet werden, auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

Diese Teilrevision geht auf eine Vorlage des Regierungsrates vom 12. September 2001 zurück. Im Kantonsrat hatten sich die Beratungen verzögert, weil zunächst die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Weniger Steuern für niedrige Einkommen (Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Zürich)» abgewartet werden musste. Nachdem die Stimmberechtigten diese Initiative am 18. Mai 2003 abgelehnt hatten, verabschiedete der Kantonsrat die vorliegende Änderung des Steuergesetzes am 25. August 2003.

Bei dieser Teilrevision wird das heute geltende Steuergesetz wie folgt geändert: Die Teuerung bei den Progressionsstufen der Einkommens- und Vermögenssteuertarife sowie den betragsmässig festgelegten Abzügen wird ausgeglichen. Zudem sind bei folgenden Abzügen Erhöhungen geplant, die über den Ausgleich der Teuerung hinausgehen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Im letzten Jahrzehnt war die Rolle der Schweiz während und nach der Zeit des Nationalsozialismus Thema zahlreicher öffentlicher und wissenschaftlicher Debatten. Das Ziel eines neuen Themenheftes, das im Lehrmittelverlag des Kantons Zürich erscheinen soll, ist es, die Auseinandersetzung um den „Bergier-Bericht“ adressaten- und zeitgerecht zu vermitteln. Dadurch ist eine gegenwartsbezogene und zukunftsgerichtete Auseinandersetzung mit der Schweiz möglich, hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest.

title_de: Interpellationsantwort zur Einführung eines Lehrmittels an Zürcher Schulen zum Bergier-Bericht

content_de:
Medienmitteilung
            11.12.2003

Im letzten Jahrzehnt war die Rolle der Schweiz während und nach der Zeit des Nationalsozialismus Thema zahlreicher öffentlicher und wissenschaftlicher Debatten. Das Ziel eines neuen Themenheftes, das im Lehrmittelverlag des Kantons Zürich erscheinen soll, ist es, die Auseinandersetzung um den «Bergier-Bericht» adressaten- und zeitgerecht zu vermitteln. Dadurch ist eine gegenwartsbezogene und zukunftsgerichtete Auseinandersetzung mit der Schweiz möglich, hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest.

In einer Interpellation erkundigen sich Mitglieder des Kantonsrates nach der Entstehungsgeschichte dieses Lehrmittels zum Bericht der Bergier-Kommission, und fragen, ob dieses Werk auch an Zürcher Schulen eingesetzt werden solle. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort darauf, dass das geplante, 124 Seiten umfassende Themenheft «Bekennen, verdrängen, nachfragen. Die Schweiz und die Zeit des Nationalsozialismus im Lichte aktueller Fragen» ein fakultatives Lehrmittel ist, das sich mit den Erkenntnissen des «Bergier-Berichts» und den Hintergründen des Beschlusses der Bundesversammlung zur Aufarbeitung der Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg und der Nachrichtenlosen Vermögen auseinandersetzt. Auch bei diesem neuen Lehrmittel wird nicht vom Grundsatz abgewichen, dass Unterrichtshilfen inhaltlich korrekt und ausgewogen sein müssen.

Am 20. Oktober 2003 hat der Bildungsrat beschlossen, ein solches Themenheft herauszugeben. Es knüpft am Interesse der Schülerinnen für neuere Zeitgeschichte an und soll an der Volksschul-Oberstufe sowie an Mittel- und Berufsschulen ergänzend zu bestehenden Lehrmitteln eingesetzt werden können. Das Themenheft bietet den Schulen die Möglichkeit, sich intensiv mit einem historischen Zeitraum zu befassen und Bezüge zu aktuellen Fragen herzustellen.

Initiantin des Themenheftes ist die bildungsrätliche Lehrmittelkommission. Das Projekt soll gemeinsam mit der Interkantonalen Lehrmittelzentrale (ilz) realisiert werden. Autoren sind Prof. Peter Gautschi und Dr. Barbara Bonhage. Eine interkantonal zusammengesetzte Begleitgruppe wird das Themenheft begutachten, bevor der Bildungsrat über seine Freigabe beschliesst. Die Gesamtkosten zur Herstellung des Lehrmittels betragen rund 190'000 Franken. Dem Kanton entstehen dadurch keine Kosten, denn der Lehrmittelverlag arbeitet nach den Grundsätzen der Eigenwirtschaftlichkeit. Die Veröffentlichung ist auf März 2005 geplant.

Der Schlussbericht der Unabhängigen Experten Kommission UEK umfasst 25 auf deutsch und französisch veröffentlichte Studien sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse in einem separaten Band. Die didaktische Aufbereitung des Stoffes verlangt ein eigenes thematisches Konzept. Das Lehrmittel wird gemäss Konzept folgende fünf Kapitel umfassen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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