title_de: Kantonales Sportanlagenkonzept liegt vor

content_de:
Medienmitteilung
            10.05.2007

Der Regierungsrat hat das im sportpolitischen Konzept vorgesehene Sportanlagenkonzept verabschiedet. Ziel dieses Konzepts ist es, eine kantonale Sportanlagenpolitik zu formulieren, die zu einer bedarfsgerechten, effizienten und nachhaltigen Versorgung der Kantonsbevölkerung mit Sportanlagen beiträgt. Es soll dem Kanton als Planungs- und Steuerungsinstrument und den Gemeinden und Privaten zur Koordination ihrer Tätigkeit dienen.

Das vom Regierungsrat verabschiedete sportpolitische Konzept des Kantons Zürich sieht vor, dass ein Sportanlagenkonzept erstellt wird, das Aussagen über die Versorgung und die Bedürfnisse der Bevölkerung betreffend Sportanlagen enthält, dem Kanton als Grundlage für künftige Entscheide im Bereich von Sportanlagen dienen soll und zudem von Gemeinden und Privaten als Instrument zur Koordination ihrer Tätigkeiten herangezogen werden kann.

Eine Expertengruppe unter der Leitung der Fachstelle Sport, in der das Bundesamt für Sport, der Gemeindepräsidentenverband, der Kanton Baselland als Kanton mit einem bestehenden Sportanlagenkonzept, das Amt für Raumordnung und Vermessung sowie der Zürcher Kantonalverband für Sport vertreten waren, erarbeitete die Grundlagen für das Konzept. Der Katalog von bedeutenden Anlagen wurde den Gemeinden und den kantonalen Sportverbänden zur Stellungnahme unterbreitet.

Das nun vorliegende Konzept soll zu einer bedarfsgerechten, effizienten und nachhaltigen Versorgung der Kantonsbevölkerung mit Sportanlagen beitragen. Es soll dem Kanton als Planungs- und Steuerungsinstrument dienen, vor allem bei der Unterstützung von Sportanlagen mit Geldern aus dem Sportfonds. Aus kantonaler Sicht sollen alle Regionen über eine genügende Abdeckung mit den für die gesamte Bevölkerung bedeutenden Sportanlagen verfügen, wozu namentlich Sporthallen, Freianlagen, Bäder und Eissportanlagen gehören. Zudem sollen die Sportverbände und -vereine ausreichend mit wichtigen sportartspezifischen Anlagen versorgt sein.

Der Bau, Unterhalt und Betrieb von bedeutenden Sportanlagen soll in Übereinstimmung mit der Raum- und Verkehrsplanung sowie der Siedlungsentwicklung erfolgen und mit der Sportanlagenpolitik des Bundes und anderer Kantone sowie der Tätigkeit der Gemeinden und Privaten abgestimmt werden. Das Konzept ist auf Anlagen von überkommunaler, das heisst regionaler und kantonaler Bedeutung ausgerichtet. Dabei unterstützt der Kanton aus dem Sportfonds nur Anlagen, die dem Jugend-, Breiten- und Amateursport zur Verfügung stehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Einführungsverordnung zu den bundesrechtlichen Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2007

Der Regierungsrat hat die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen) erlassen und damit die entsprechenden kantonalen Zuständigkeiten geregelt.

Am 1. Januar 2007 sind die ins Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und in die dazugehörige Verordnung eingefügten Bestimmungen über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen in Kraft getreten. Damit wurde die Grundlage geschaffen, um Gewalt und insbesondere Gewalt an Sportveranstaltungen vorbeugend besser bekämpfen zu können. Ein vordringliches Ziel der neuen Massnahmen ist die Ergänzung des Sicherheitsdispositivs für die Durchführung der Fussballeuropameisterschaft im Jahr 2008 in der Schweiz und in Österreich.

Das Bundesrecht regelt die Massnahmen grundsätzlich abschliessend. Die Kantone haben lediglich für die in erster Linie von ihnen zu vollziehenden Massnahmen die kantonalen Zuständigkeiten festzulegen. Der Regierungsrat hat in der Verordnung die Zuständigkeit zur Festlegung der Rayons und zur Anordnung der Massnahmen des Rayonverbots, der Meldeauflage und des Polizeigewahrsams der Polizei übertragen. Diese ist auch zuständig für die Anträge auf Ausreisebeschränkungen an das Bundesamt für Polizei, welches die entsprechenden Verfügungen trifft. Auf dem Gebiet beziehungsweise für die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Zürich und Winterthur liegt die Zuständigkeit bei den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur, für das übrige Kantonsgebiet beziehungsweise in den übrigen Fällen bei der Kantonspolizei. Diese ist - mit Ausnahme der Festlegung der Rayons - in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Polizeiorganisationsgesetzes auch auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur zum Handeln befugt. Verfügungen über Rayonverbote, Meldeauflagen sowie den Polizeigewahrsam können bei der Haftrichterin oder dem Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich angefochten werden, was für alle drei Massnahmen einen einheitlichen Rechtsweg gewährleistet. Dieser Rechtsweg trägt auch dem Umstand Rechnung, dass ein Grossteil der im Kanton Zürich anzuordnenden Massnahmen mit Bezug auf Anlässe in der Stadt Zürich zu erwarten ist. Die Verordnung tritt auf den 1. Juni 2007 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stadtrundgänge der Denkmalpflege im Sommer 2007

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Medienmitteilung
            15.05.2007

Die Denkmalpflegen des Kantons und der Stadt Zürich führen auch in diesem Sommer wieder die beliebten Stadtrundgänge durch. Unter dem Motto «Anders als üblich – sozialgeschichtliche Zeugen» werden verschiedene denkmalpflegerisch interessante Bauten gezeigt, in denen Arbeiter, kinderreiche Familien, hilfsbedürftige Menschen, Minderheiten oder Randständige gelebt haben. Die thematischen Spaziergänge sind kostenlos und finden jeweils am frühen Abend an verschiedenen Orten in der Stadt und im Kanton Zürich statt. Für die Teilnahme an den Führungen ist keine Anmeldung erforderlich.

Während den diesjährigen Stadtrundgängen, die von Fachleuten der kantonalen und städtischen Denkmalpflege organisiert werden, stehen für einmal nicht die noblen Prunkbauten der früheren Obrigkeit und deren Baugeschichte im Zentrum. Vielmehr führen die abendlichen Spaziergänge zu ausgewählten Gebäuden und Orten in der Stadt Zürich und im Kanton Zürich, die in den vergangenen Jahrhunderten von Arbeitern, kinderreichen Familien, hilfsbedürftigen Menschen, Minderheiten oder auch Randständigen bewohnt und belebt wurden. Während den Rundgängen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, hinter die Mauern von normalerweise nicht frei zugänglichen Gebäuden zu schauen und anhand von Geschichten zu erfahren, was sich früher dort abgespielt hat. So stehen etwa das alkoholfreie Kurhaus am Zürichberg, die Zwinglikirche in Wiedikon, die Kosthäuser in Aathal oder das Flarzhaus «Freddi» in Bauma auf dem Programm. Bei den Führungen steht jeweils die Frage im Mittelpunkt, wie die früheren Bewohnerinnen und Bewohner ihren Alltag gestaltet und ihre meist ungewöhnliche Lebenssituation gemeistert haben. Gleichzeitig erhalten die Teilnehmenden aber auch die Gelegenheit, sich mit sozialgeschichtlichen Themen auseinanderzusetzen wie beispielsweise mit den Folgen der raschen Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, mit dem urbanen und sozialen Wohnungsbau im letzten Jahrhundert oder mit dem Entstehen des solidarischen Engagements für Randgruppen und Hilfsbedürftige.

Nach einer Pause im vergangenen Jahr werden die Stadtrundgänge der Denkmalpflegen des Kantons und der Stadt Zürich in diesem Jahr bereits zum 10. Mal durchgeführt. In den vorangegangenen Jahren zogen die Führungen jeweils bis zu hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Die Rundgänge finden vom 22. Mai bis 3. Juli jeweils am Dienstagabend, vom 30. August bis 4. Oktober jeweils am Donnerstagabend um 17.30 Uhr statt. Das Programm kann im Internet unter www.denkmalpflege.zh.ch oder www.stadt-zuerich.ch/hochbau heruntergeladen oder unter der Telefonnummer 043 343 45 00 bestellt werden.

22. Mai, 17.30 Uhr
Im ehemaligen Arbeiterquartier, Zürich

  Bei einem Spaziergang werden verschiedene restaurierte Objekte besichtigt. Die Entwicklung des urbanen Wohnungsbaus zwischen Historismus und Moderne kann zwischen dem Idaplatz mit der geschlossenen Blockrandbebauung und der differenzierten Bebauung der 1950er-Jahre im Letzigraben gut nachvollzogen werden.

Treffpunkt: Idaplatz, 8003 Zürich

  Anfahrt: mit VBZ-Linien 2 | 3 bis Lochergut

Abbildung: Letzigraben um 1950

29. Mai, 17.45 Uhr
Haus Sonnenberg, Wald
Das 1898 erbaute Haus wird 1911 von der Zürcher Heimstätte für Lungenkranke übernommen. Nach der 1962 erfolgten Übernahme durch das Schweizerische Arbeiterhilfswerk Zürich diente es als erstes Flüchtlingsheim in Wald. Menschen aus verschiedenen Oststaaten haben dort Asyl gefunden. Heute ist darin die Telefonzentrale für Hörgeschädigte untergebracht.

Treffpunkt: Bahnhof Wald oder vor Haus Sonnenberg, 8636 Wald

  Anfahrt: Zürich HB ab (S5) 16.55, Rüti an 17.23, Rüti ab (Bus 885) 17.30, Wald an 17.42, Wald ab (Bus) 17.43, Wald Sonnenberg an 17.47

5. Juni, 17.30 Uhr
Sozialer Wohnungsbau, Zürich

  Ende des 19. Jahrhunderts explodierte die Bevölkerungszahl der Stadt Zürich. Wäre die Einwohnerzahl bis heute gleich stark gestiegen wie damals, hätte Zürich heute mehr als 6 Millionen Einwohner. Im Kreis 5 sind verschiedene Ansätze sichtbar, wie die Stadt, Genossenschaften und Private damals den Wohnraum und die Infrastruktur für die neuen Einwohner bereitstellten. Ein Spaziergang von den Fierzhäusern zum Röntgenplatz.

Treffpunkt: Tramhaltestelle Museum für Gestaltung, 8005 Zürich

  Anfahrt: mit VBZ-Linien 4 | 13

Abbildung: Sozialer Wohnungsbau am Röntgenplatz um 1950

12. Juni, 17.30 Uhr
Kuren am Stadtrand, Zürich

  Licht, Luft, Natur und gesunde Ernährung wurden um die Jahrhundertwende von 1900 als heilende Kräfte neu entdeckt. Die sonnigen Hänge des Zürichbergs boten ideale Rahmenbedingungen für reformerische Institutionen wie das alkoholfreie Kurhaus oder die Klinik Bircher-Benner, die sich am Rand der Stadt etablierten. Der Stadt überdrüssige Menschen konnten sich hier temporär einer alternativen Lebensform hingeben, wovon die einzelnen Gebäude noch heute erzählen.

Treffpunkt: Tramendstation Zoo, 8044 Zürich

  Anfahrt: mit VBZ-Linien 5 | 6

Abbildung: Kuren an der Zürichbergstrasse 110 um 1966

19. Juni, 17.30 Uhr

  Im Zeichen der Solidarität, die Zwinglikirche, Zürich

  Der in den 1920er-Jahren entstandene multifunktionale Bau mit monumentaler Ausprägung steht für das gelungene Zusammenwirken von Künstlern, Architekten und Auftraggeber im Zeichen der Solidarität. Programmatisch sind der Verzicht auf die traditionellen Elemente einer Kirche wie Turm und Glocken sowie die Idee des «Hauses» als kirchlicher Versammlungsort.

Treffpunkt: Schmiede Wiedikon, Kreisgebäude, 8003 Zürich

  Anfahrt: mit VBZ-Linien 9 | 14 | 33 | 67 | 76

Abbildung: Zwinglikirche an der Aemtlerstrasse in Zürich

26. Juni, 17.30 Uhr

  «s chlii Aarau», Kosthäuser im Aathal

  Spinnerkönig Heinrich Kunz baute 1851 in Unteraathal seine letzte grosse Fabrik. 1854 entstand ein erstes Arbeiterwohnhaus mit Waschhaus. Es ist heute eines der ältesten noch erhaltenen Arbeiterwohnhäuser der Gegend. Bald folgten weitere sogenannte Kosthäuser, die in der Bevölkerung unter dem Namen «s chlii Aarau» bekannt wurden.

Treffpunkt: Eingang Dinosauriermuseum, 8607 Aathal-Seegräben

  Anfahrt: mit SBB (S14) bis Station Aathal oder mit Privatauto bis Parkplatz beim Dinosauriermuseum Aathal

Abbildung: Kosthäuser in Aathal

3. Juli, 17.30 Uhr
Für kinderreiche Familien – am Rande der Stadt, Zürich
Wegen der grossen Wohnungsnot im Zentrum der Stadt Zürich entstanden Anfangs der 1940er-Jahre zwei als Gartenstadt konzipierte Siedlungen auf dem Gebiet Au/Auzelg: Die Siedlung Auzelg, das «Dörfli» am Stadtrand für kinderreiche Familien, und die Siedlung Au, die einzige Selbstversorgersiedlung in der Stadt.

Treffpunkt: Endstation Auzelg, 8050 Zürich

  Anfahrt: mit VBZ-Linien 11 | 79

30. August, 17.45 Uhr
Wäckerlingstiftung, Uetikon am See

  1870 hiess es: «Hierdurch wird bekundet, dass Jungfrau Regula Wäckerling erklärt hat, eine Stiftung zu gründen zum Zwecke der Versorgung von alten hilfsbedürftigen Personen des Kantons Zürich. Sie, die Geschwister Wäckerling, haben dies getan in Anbetracht, dass sie keine Leibeserben besitzen und in der Absicht, den ihnen gewordenen Glücksgütern eine zur Linderung herber Not möglichst zweckmässige und bleibende Verwendung zu sichern.»

Treffpunkt: vor dem Haupteingang Wäckerlingstiftung, 8707 Uetikon am See

  Anfahrt: Zürich HB ab (S7) 17.12, Uetikon am See an 17.32, Uetikon am See ab (Bus 931) 17.35, Uetikon am See Kleindorf Wäckerlingstiftung an 17.37

Abbildung: Wäckerlingstiftung im Jahr 1972,

Abbildung: Wäckerlingstiftung, Waschraum

6. September, 17.30 Uhr

  Bettelorden und Beginen, Zürich
Barfüsser und Dominikaner liessen sich im zweiten Viertel des 13. Jahrhunderts am Rand der damaligen Stadt nieder. Im neu zwischen den beiden Klöstern entstehenden Stadtquartier wohnten die Beginen, allein stehende, fromme Frauen, die Arme betreuten und sich um Kranke und Sterbende kümmerten. Bettelorden und Beginen unterstützten sich gegenseitig. Spuren dieser Vergangenheit wie auch die Entwicklung in nachreformatorischer Zeit sind an verschiedenen Orten erkennbar.

Treffpunkt: Tramhaltestelle Neumarkt, 8001 Zürich

  Anfahrt: mit VBZ-Linien 3 | 31

13. September, 17.30 Uhr
Kostgänger und Saisonarbeiter, Zürich

  Zur raschen baulichen Entwicklung und zur Industrialisierung Zürichs in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts trugen die temporär zuwandernden Arbeitskräfte wesentlich bei. Besucht wird ein Kostgängerhaus an der Culmannstrasse 27/29.

Treffpunkt: Eingang Haus zum Rech, Neumarkt 4, 8001 Zürich

  Anfahrt: mit VBZ-Linien 3 | 31 bis Neumarkt

20. September, 17.30 Uhr
Zentrum für Gehör und Sprache Entlisberg, Zürich

  Das heutige Zentrum für Gehör und Sprache Zürich ZGSZ ist die zürcherische Sonderschule für hörbeeinträchtigte und schwer spracherwerbsbeeinträchtigte Kinder. Nachdem die Blinden- und Taubstummenanstalt an der Künstlergasse nach 1911 dem Neubau der Universität hatte weichen müssen, errichtete Kantonsbaumeister Hermann Fietz um 1914 auf dem Entlisberg in Wollishofen einen Neubau.

Treffpunkt: Zentrum für Gehör und Sprache Zürich ZGSZ, Frohalp-Strasse 78, 8038 Zürich

  Anfahrt: VBZ-Linien 7 | 70 bis Butzenstrasse

Abbildung: Gehörlosenschule, kurz nach der Fertigstellung

27. September, 17.30 Uhr
«Gelebte Utopie – das Dreieck», Zürich

  Einst im Bauboom der Gründerzeit als Renditeobjekte erstellt, schien die Zürcher Autobahnplanung der 1960er-Jahre das Aus für das heterogen zusammengesetzte ›Dreieck’ an der Ankerstrasse zu bedeuten. Nach zwanzig Jahren fiel das Planungsprojekt. Die heterogene Bewohnerschaft – finanzschwach, zumeist den so genannten klassischen drei A, den Alten, Ausländern oder Armen, zugeordnet – kämpfte erfolgreich um den Erhalt der kaum unterhaltenen Bauten.

Treffpunkt: Ankerstrasse 20, 8004 Zürich

  Anfahrt: VBZ-Linien 2 | 3 bis Haltestelle Bezirksgebäude

Abbildung: Wohnhaus Ankerstrasse 20,

4. Oktober, 17.30 Uhr
Flarzhaus «Freddi», Bauma Undalen

  Als 1978 die Fabrikarbeiterin Rosa Freddi 93-jährig starb, hatte ihr Hausteil keinen Wasseranschluss, und der Abtritt befand sich über der Grube im Gang, direkt neben dem Ziegenstall. Strom für die Beleuchtung (jedoch nicht zum Kochen) wurde erst 1970 eingezogen. Die Wohnung samt allen Einrichtungen konnte vom Kanton als volkskundliches Unikat übernommen werden.

Treffpunkt: Dillhus, 8493 Saland

  Anfahrt: Zürich HB ab (S3) 16.33, Pfäffikon ZH an 17.03, Pfäffikon ZH ab (Bus 835) 17.05, Saland Dillhus an 17.22

Abbildung: Flarzhaus «Freddi», die gefangene Küche mit dem Holzherd

Abbildung: Flarzhaus «Freddi», Stube mit Lehmofen

Abbildung: Flarzhaus «Freddi», «Zahltagssäcklein» von Rosa Freddi aus dem Jahr 1940

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und des Hochbaudepartementes der Stadt Zürich)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Änderung der Strafprozessordnung im Bereich der Strafmediation tritt auf den 1. Juli 2007 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            24.05.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Änderung der Strafprozessordnung im Bereich der Strafmediation auf den 1. Juli 2007 in Kraft zu setzen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Kantonsrates vom 12. Februar 2007 ist kein Referendum eingereicht worden. Die Änderung bildet die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Strafmediation in der Erwachsenenstrafrechtspflege. Unter Mediation wird die Konfliktschlichtung und Wiedergutmachung zwischen einer beschuldigten und einer geschädigten Person ausserhalb eines traditionellen Strafverfahrens verstanden.

Im Kanton Zürich werden seit Oktober 2002 versuchsweise Strafmediationen durchgeführt, bis Ende 2005 durch eine Fachstelle, die der Verein Straf-Mediation Zürich betrieb. Anfang 2006 wurde die Strafmediation einstweilen – das heisst bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für dieses neue Institut in der Erwachsenenstrafrechtspflege – ins Amt für Justizvollzug integriert. Bis zum Erlass einer Ausführungsverordnung, die bis Ende 2007 vorliegen sollte, wird dies weiterhin der Fall sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wanderweg im Tössstockgebiet auf Pfingsten hin wieder eröffnet

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Medienmitteilung
            23.05.2007

Der Mitte April 2007 wegen Steinschlaggefahr gesperrte Wanderweg Wolfsgrueb-Tössscheidi im Zürcher Oberland kann auf das Pfingstwochenende hin wieder freigegeben werden. Messungen und wiederholte visuelle Kontrollen durch Fachleute der kantonalen Verwaltung haben ergeben, dass zurzeit keine grösseren Verschiebungen an den Messstellen ersichtlich sind. Die regelmässige Überwachung der Felswand wird fortgeführt. Die Wanderer werden durch das Gefahrensignal «Steinschlag» gewarnt.

Mitte April 2007 musste der Wanderweg im Tössstockgebiet wegen Steinschlaggefahr, wie im Vorjahr, gesperrt werden. Auf halbem Weg zwischen Wolfsgrueb und Tössscheidi hatten sich im Winter in der Nagelfluhwand oberhalb des Wanderwegs wiederholt die Risse leicht vergrössert. Inzwischen sind die Verschiebungsmessungen ausgewertet und die Erosionsgefahr ist vorbei.

  Die Sperrung des Wanderwegs Wolfsgrueb-Tössscheidi wird bis Freitag, 25. Mai 2007, aufgehoben.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrates

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Medienmitteilung
            09.05.2007

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 7. Mai 2007 verschiedene Berufungen und Beförderungen vorgenommen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 7. Mai 2007 Prof. Dr. Helmut Bertalanffy, geboren 1954, zum ordentlichen Professor für Neurochirurgie ernannt. Die Ernennung ist mit der Leitung der Neurochirurgischen Klinik am USZ verbunden. Prof. Bertalanffy absolvierte das Medizinstudium an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Danach war er an der Neurochirurgischen Universitätsklinik Freiburg bis 1988 als Assistenzarzt und dann als Oberarzt tätig. 1990 erlangte er den Facharzttitel. Anschliessend wechselte Prof. Bertalanffy als Forschungsstipendiat an die Neurochirurgische Klinik der «Keio University», Tokio. 1992 übernahm er die Position des leitenden Oberarztes und Stellvertretenden Klinikdirektors an der Neurochirurgischen Universitätsklinik der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Zwei Jahre später wurde er habilitiert. Seit 1997 ist Prof. Bertalanffy an der Philipps-Universität Marburg C4-Professor für Neurochirurgie und Klinikdirektor der dortigen Neurochirurgischen Universitätsklinik.

  PD Dr. Christoph Renner, geboren 1967, wurde zum ausserordentlichen Professor ad personam für Klinische experimentelle Onkologie ernannt. Prof. Renner absolvierte an der Universität Köln von 1986 bis 1990 ein Chemiestudium sowie von 1986 bis 1993 ein Medizinstudium. Es folgten verschiedene Tätigkeiten, unter anderem als Assistenzarzt an der Klinik für Innere Medizin I der Universitätskliniken des Saarlandes. 1997 wechselte Prof. Renner für zwei Jahre als «Research Fellow» an das «Ludwig Institute for Cancer Research» in Melbourne. Zudem habilitierte er sich für das Fach Experimentelle Innere Medizin. Ab 1999 arbeitete Prof. Renner wieder an der Klinik für Innere Medizin I der Universitätskliniken des Saarlandes, zunächst als Assistenzarzt und Oberarzt und dann als Leitender Oberarzt. Zudem leitete er ab 2003 als C3-Professor für Immun- und Gentherapie das José Carreras Zentrum der Universität des Saarlandes. Ende 2005 wechselte Prof. Renner an das USZ, wo er seither als Leitender Arzt an der Klinik und Poliklinik für Onkologie tätig ist.

  Professor Bertalanffy tritt sein Ordinariat am 1. Juli 2007, Prof. Renner sein Extraordinariat am 1. Juni 2007 an.

Dr. Grégoire Courtine, geboren 1975, wurde per 1. Januar 2008 zum Assistenzprofessor für Experimentelle Neurorehabilitation, ernannt. Prof. Courtine ist seit 2006 als «Research Fellow» am «Department of Physiological Science» der «University of California» tätig.

Prof. Dr. Philipp Sarasin, geboren 1956, wurde per 1. August 2007 zum ordentlichen Professor für Allgemeine und Schweizer Geschichte der Neuzeit befördert. Prof. Sarasin ist seit 1. November 2000 als ausserordentlicher Professor für Allgemeine und Schweizer Geschichte der Neuzeit an der Universität Zürich tätig.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Arbeitslosigkeit ging 2007 deutlich zurück

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Medienmitteilung
            09.01.2008

Saisonal bedingt nahm die Arbeitslosigkeit im Dezember 2007 leicht auf 2,6 Prozent zu. Gesamthaft war der Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr aufnahmefähig: Durchschnittlich sank im Kanton Zürich die Arbeitslosigkeit dank der guten Konjunktur um 21 Prozent.

Wie üblich zu dieser Jahreszeit nahm im Dezember die Arbeitslosigkeit leicht zu: 25'838 Personen waren im Dezember im Kanton Zürich bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 582 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 751 auf 18'772. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,1 Punkte auf 2,6 Prozent zu. Sie liegt damit weiterhin 0,2 Punkte unter dem nationalen Schnitt.

Mit Ausnahme der jüngsten Altersgruppe waren alle Kategorien von höheren Arbeitslosenzahlen betroffen.

Der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit, der bereits im Vorjahr begann, setzte sich auch im 2007 fort. Insbesondere in der ersten Jahreshälfte verminderte sich die Arbeitslosenzahl rasch und deutlich von 22'823 im Januar auf 17'450 Ende Juni. Die Arbeitslosenquote bildete sich zwischen Januar und Juni kontinuierlich von 3,2 Prozent auf 2,4 Prozent zurück und hielt sich anschliessend bis Ende Oktober auf diesem Wert. Die konjunkturelle Dynamik hat sich beschäftigungswirksam auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt und vermochte die Arbeitslosenzahl auch bis in den Herbst hin tief zu halten. Der Anstieg der Quote zum Jahresende hin auf 2,6 Prozent ist vorwiegend auf saisonale Gründe zurückzuführen.

Als stark dienstleistungsorientierte Volkswirtschaft reagiert Zürich rasch auf das konjunkturelle Umfeld. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf war mit 21 Prozent im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Sperrung der Einfahrt Urdorf Nord, Fahrtrichtung Bern und Zürich, im Rahmen der Instandstellung der Nationalstrasse N20

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Medienmitteilung
            09.05.2007

Vom Freitag, 11. Mai 2007, bis am Montag, 14. Mai 2007, muss die Einfahrt Urdorf Nord in Fahrtrichtung Bern und Zürich wegen Belagsarbeiten vollständig gesperrt werden. Entsprechende Umleitungen werden frühzeitig signalisiert. Die Sperrung erfolgt im Rahmen der Hauptarbeiten zur Instandsetzung der Nationalstrasse N20 zwischen den Verzweigungen Limmattal und Urdorf Süd.

Die Belagsarbeiten sind anspruchsvoll und können nur bei vollständig gesperrter Rampe durchgeführt werden. Die Sperrung der Einfahrt Urdorf Nord, Fahrtrichtung Bern und Zürich, erfolgt vom Freitag, 11. Mai 2007, 12.00 Uhr, bis Montag, 14. Mai 2007, 05.00 Uhr. Bei schlechter Witterung wird auf das Wochenende vom 1. Juni 2007 bis 4. Juni 2007 ausgewichen. Entsprechende Umleitungen werden frühzeitig signalisiert, trotzdem kann es zu einzelnen Staus kommen. Die Hauptarbeiten zur Instandsetzung der Nationalstrasse N20 zwischen den Verzweigungen Limmattal und Urdorf Süd schreiten gut voran und können voraussichtlich bis Ende Oktober 2007 abgeschlossen werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Üetliberg Uto Kulm: Einführung einer Meldepflicht bei Bauvorhaben

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Medienmitteilung
            11.05.2007

Der ohne Bewilligung verschobene und neu gestaltete Kiosk hat die Baudirektion veranlasst, dem Besitzer des Uto Kulms eine Verfügung zuzustellen. Darin wird angeordnet, dass bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Gestaltungsplans jede bauliche oder nutzungsmässige Veränderung schriftlich gemeldet werden muss. Für die Dauer des laufenden Planungsverfahres wird der Kiosk an seinem neuen Standort geduldet.

Der Uto Kulm ist ein beliebtes Ausflugsziel in nächster Nähe zur Stadt Zürich. Gleichzeitig ist er privates Eigentum. Rechtlich ist der Anspruch der Öffentlichkeit an das Areal Uto Kulm lediglich durch den Eintrag eines Wanderweges im regionalen Richtplan sowie durch den Eintrag eines Aussichtspunktes im kantonalen Richtplan gesichert. Um die Nutzungsansprüche der Öffentlichkeit an den Zürcher Hausberg langfristig sicherstellen zu können und zur Regelung der baulichen und nutzungsmässigen Ordnung des gesamten Areals, wird zurzeit ein kantonaler Gestaltungsplan erarbeitet. Dieser Gestaltungsplan wird gestützt auf einen entsprechenden Eintrag im kantonalen Richtplan erfolgen, welcher ebenfalls in Bearbeitung und dem Kantonsrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten ist.

In der Vergangenheit wurden auf dem Areal Uto Kulm verschiedene bauliche Massnahmen durchgeführt, ohne dass dafür Bewilligungen eingeholt worden sind. Die nachträglich eingereichten Baugesuche wurden angesichts der laufenden Richt- und Nutzungsplanung einstweilen sistiert. Wegen Grabungsarbeiten für neue Leitungen einer öffentlichen Kommunikationsanlage wurde die Verschiebung eines in seiner ursprünglichen Form ohne Bewilligung erstellten Kioskes notwendig. Gleichzeitig mit der Verschiebung wurde der Kiosk baulich neu gestaltet. Wie ein Augenschein vor Ort nun zeigte, wären diese baulichen Änderungen erneut bewilligungspflichtig gewesen. Die Baudirektion hat daher gegenüber dem Besitzer des Uto Kulms eine Verfügung erlassen. Darin wird angeordnet, dass die Bewilligung für den Kiosk verweigert wird. Für die Dauer des laufenden Planungsverfahrens, längstens aber bis Ende Mai 2009, wird der Kiosk am neuen Standort geduldet. Dies, weil die Einrichtung einer Ausgabestelle für die Gartenwirtschaft in der laufenden Planung von allen Beteiligten als objektiv wünschbar und nötig angesehen wird. Je nach Ausgang des Planungsverfahrens muss der Kiosk aber später verschoben und umgestaltet oder abgebrochen werden. Im aktuellen Entwurf des Gestaltungsplans ist der Kiosk im Bereich des Wintergartens vorgesehen; falls diese Version später rechtskräftig wird, ist der Kiosk entsprechend zu beseitigen.

Zudem wird verfügt, dass der Eigentümer des Uto Kulms ab sofort und bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Gestaltungsplans jede bauliche oder nutzungsmässige Veränderung sowohl der Gemeinde Stallikon als auch dem kantonalen Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) schriftlich zu melden hat. Damit wird sichergestellt, dass frühzeitig über eine allfällige Bewilligungspflicht entschieden und das Vorhaben vorgängig auf seine Vereinbarkeit mit der heutigen Rechtslage und mit der laufenden Planung beurteilt werden kann. In der Verfügung wird ausdrücklich auf die Sanktionsmöglichkeiten gemäss § 340f. Planungs- und Baugesetz (PBG) hingewiesen.

Gegen die Verfügung kann innert dreissig Tagen ab öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt Rekurs bei der Baurekurskommission erhoben werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Steuersystem-Reform EasySwissTax» zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            01.06.2007

Am 4. April 2007 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Steuersystem-Reform EasySwissTax» eingereicht worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Die Volksinitiative verfolgt das Ziel, über eine Standesinitiative auf Bundesebene das Steuerrecht für natürliche Personen grundlegend zu vereinfachen.

Die Volksinitiative schlägt dazu unter anderem vor:

Auch nach Meinung des Regierungsrates ist eine Vereinfachung des Steuerrechts der natürlichen Personen wünschenswert. Weil jedoch die Kantone an die Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes gebunden sind, kann eine solche Vereinfachung nur über eine Änderung dieses Bundesgesetzes erreicht werden. Da neben den kantonalen Steuern auch die direkte Bundessteuer erhoben wird, ist zudem auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer anzupassen.

Der Regierungsrat geht in seiner Stellungnahme auch auf die Bedenken ein, die gegen die vorgeschlagene Einführung von fixen Einheitsabzügen oder einer Soll-Kapitalrendite-Besteuerung vorgebracht werden können. Schematische Lösungen, wie fixe Abzüge oder eine Soll-Kapitalrendite-Besteuerung, stehen in einem heiklen Verhältnis zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch ist auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die mit der Festlegung einer Sollrendite verbunden wären. Wird die Sollrendite zu tief festgelegt, besteht die Gefahr, dass tatsächliche Erträge unbesteuert bleiben; ist sie jedoch zu hoch, werden Einkünfte erfasst, die unter Umständen gar nie erzielt werden.

Bei all diesen Bedenken dürfen jedoch die Komplexität des geltenden Steuerrechts und die damit verbundenen Probleme nicht übersehen werden. Soll das Steuerrecht der natürlichen Personen grundlegend vereinfacht werden, so kann dies auch nach Meinung des Regierungsrates nur dadurch erreicht werden, dass bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens vermehrt zu schematischen Lösungen übergegangen wird.

Zum Thema EasySwisstax wurden in der Öffentlichkeit noch weitere Vorschläge diskutiert. Der Regierungsrat ging auf diese Vorschläge nicht näher ein, weil sie nicht Gegenstand der Volksinitiative bilden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wahl der Mitglieder des Bildungsrates

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Medienmitteilung
            31.05.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Wahl folgender neun Mitglieder: Hanspeter Amstutz, Priska Brülhart-Kissling, Prof. Dr. Kitty Cassée, Ernst Fischer, Peter Fuchs, Dr. Ueli Mägli-Fischer, Prof. Dr. Jürgen Oelkers und Ernst Weibel. Von Amtes wegen gehört ihm Bildungsdirektorin Regine Aeppli als das für das Bildungswesen zuständige Mitglied des Regierungsrates an. Sie führt den Vorsitz.

Gemäss Paragraph 20 des Bildungsgesetzes wählt der Kantonsrat die Mitglieder des Bildungsrats erstmals auf Antrag des Regierungsrats. Das Gesetz sieht vor, dass ihm Persönlichkeiten aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sozialwesen, davon je eine Vertretung aus der Lehrerschaft der Volksschule, der Mittelschulen und der Berufsschulen angehören. Für die drei letzteren hat die Schulsynode ein Nominationsrecht.

  Von der Schulsynode wurden nominiert:

  Als Vertreter der Volksschullehrpersonen neu Hanspeter Amstutz, Fehraltorf, geboren 1947. Er ist Oberstufenlehrer in Effretikon. Seit 1991 ist er Mitglied des Kantonsrates und seit 1999 Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur.

  Als Vertreterin der Mittelschullehrpersonen neu Priska Brülhart-Kissling, Opfikon, geboren 1965. Sie unterrichtet an der Kantonsschule Hohe Promenade als Mittelschullehrperson Russisch und Latein.

  Als Vertreter der Berufsschullehrer der bisherige Dr. Ueli Mägli-Fischer, Zürich, geboren 1947. Er unterrichtet als Berufsschullehrer für Allgemeinbildung an der Allgemeinen Berufsschule Zürich.

  Weiter beantragt der Regierungsrat die Wahl folgender Mitglieder:

  Für das Sozialwesen neu Prof. Dr. Kitty Cassée, Forch, geboren 1946. Sie ist seit 1981 Dozentin an der Hochschule für Soziale Arbeit in Zürich, 2003 übernahm sie die Leitung des Nachdiplomstudiengangs Kinder- und Jugendhilfe.

  Für Wirtschaft und Gewerbe neu Ernst Fischer und den bisherigen Peter Fuchs. Ernst Fischer, Rüschlikon, geboren 1957, ist Geschäftsführer eines Malerbetriebs. Seit 1992 ist er Mitglied des Vorstandes des Malermeisterverbandes Zürichsee und Umgebung, seit 1994 ist er Verbandspräsident. Peter Fuchs, Uetikon am See, geboren 1959, ist seit 1992 in der Siemens Schweiz AG tätig, ab 2000 als Leiter Personalentwicklung und Verantwortlicher für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden.

  Für die Wissenschaft den bisherigen Prof. Dr. Jürgen Oelkers, Uesslingen, geboren 1947. Er ist seit 1999 ordentlicher Professor für Allgemeine Pädagogik an der Universität Zürich.

  Für die Volksschulbehörden den bisherigen Ernst Weibel, Zürich, geboren 1946. Er ist seit 1991 vollamtlicher Schulpräsident im Schulkreis Letzi der Stadt Zürich. Seit 1995 ist er Mitglied im Vorstand des Verbandes Zürcherischer Schulpräsidentinnen und -präsidenten (VZS).

  Die neuen Mitglieder des Bildungsrats, Hanspeter Amstutz, Priska Brülhart-Kissling, Prof. Dr. Kitty Cassée und Ernst Fischer ersetzen Charlotte Peter, Markus Bürgi, Oskar Bachmann und Sylvia Meyer.

  Der Bildungsrat fördert gemäss Bildungsgesetz das Bildungswesen und koordiniert zwischen den Bildungsbereichen. Er ist insbesondere für pädagogische Belange (zum Beispiel Lehrpläne, Lehrmittel) zuständig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Nationalratswahlen ist der 9. August 2007

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Medienmitteilung
            24.05.2007

Der Regierungsrat hat den Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge für die Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 festgelegt und die weiteren notwendigen Anordnungen zur Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des Nationalrates erlassen. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 9. August 2007 eingereicht werden. Die Formulare für die Wahlvorschläge und Listenverbindungen sind neu auch über Internet unter www.wahlen.zh.ch verfügbar.

Am Sonntag, 21. Oktober 2007, finden der erste Wahlgang für die Erneuerungswahl der beiden zürcherischen Mitglieder des Ständerates sowie die Erneuerungswahl der 34 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Zürich im Nationalrat für die Amtsdauer 2007 bis 2011 statt. Bei den Nationalratswahlen handelt es sich um Proporzwahlen. Der Kanton Zürich bildet dabei einen einzigen Wahlkreis. Die Wahlvorschläge für die Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des Nationalrates sind dem Statistischen Amt des Kantons Zürich einzureichen und müssen dort bis spätestens Donnerstag, 9. August 2007, 18 Uhr, eintreffen. Die Postaufgabe bis zu diesem Zeitpunkt genügt nicht für die Wahrung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge.

Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann die übereinstimmende Erklärung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner oder ihrer Vertreterinnen oder Vertreter beigefügt werden, dass die Wahlvorschläge miteinander verbunden werden (verbundene Listen). Die entsprechende Erklärung muss spätestens am Montag, 27. August 2007, 18 Uhr, im Statistischen Amt des Kantons Zürich eintreffen.

Die Formulare für die Wahlvorschläge und die Listenverbindungen können beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich, Telefon 044 225 12 05, bezogen werden oder stehen im Internet unter www.wahlen.zh.ch zur Verfügung.

Kandidaturen für den Ständerat müssen nicht angemeldet werden, da die Mitglieder des Ständerates im Mehrheitswahlverfahren (Majorzsystem) gewählt werden. Wählbar ist jede stimmberechtigte Person mit politischem Wohnsitz im Kanton Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Handel und Besitz von gentechnisch veränderten Zierfischen sind verboten

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Medienmitteilung
            15.05.2007

Im Angebot verschiedener Tierhandlungen sind gentechnisch veränderte Zierfische aufgetaucht. Die unter dem Handelsnamen «Coral Red Danio» angebotenen Zebrabärblinge wurden mit dem Erbgut von Quallen gentechnisch verändert und leuchten daher intensiv. Da Handel, Besitz oder Freisetzung von gentechnisch veränderten Tieren in der Schweiz verboten sind, müssen sich die Besitzer derartiger Fische beim Kanton melden.

In den letzten Wochen sind im Angebot verschiedener Tierhandlungen gentechnisch veränderte Zierfische aufgetaucht. Die unter dem Handelsnamen «Coral Red Danio» angebotenen Zebrabärblinge wurden mit einem Erbgutabschnitt (DNA) von Quallen gentechnisch verändert. Dadurch bilden die Fische einen zusätzlichen Eiweissstoff, der sie bei Tageslicht intensiv rosarot färbt und unter dem UV-Licht hell leuchten lässt. Weitere Arten erscheinen grün oder auch orange. Handelsübliche Zebrabärblinge sind unter Zierfischhaltern sehr beliebt und verbreitet und in der Regel nicht gentechnisch verändert.

Der Handel sowie der Besitz von gentechnisch veränderten Fischen sind laut Gentechnikgesetz nicht erlaubt. Dies gilt auch für Tiere, die über das Internet bestellt wurden. Ebenso dürfen gentechnisch veränderte Fische in der Schweiz nicht freigesetzt werden. Für Mensch und Umwelt besteht keine unmittelbare Gefahr durch diese gentechnisch veränderten Fische. Bei korrekter Aquarienhaltung sind denn auch keine unmittelbaren Schäden zu erwarten. Wer wissentlich oder unwissentlich in Besitz derartiger Fische gelangte, muss umgehend das kantonale Veterinäramt oder die kantonale Fachstelle für Bio-Sicherheit informieren. Der Zoohandel wird im Rahmen einer Informationskampagne für diese Problematik sensibilisiert.

Handelsübliche Zebrabärblinge, die unter Zierfischhaltern sehr beliebt und verbreitet sind, zeigen ein typisches querverlaufendes 5-bändiges Streifenmuster. Dies gilt für männliche wie weibliche Tiere. Erwachsene Tiere messen circa fünf bis sechs Zentimeter. Die gentechnisch veränderten Fische sind unter dem Vertriebsnamen GloFish® bekannt. Der «Coral Red Danio» beginnt unter Einstrahlung von UV-Licht im Dunkeln hell zu leuchten. Die Tiere sind einfach zu erkennen, indem man sie in einem abgedunkelten Raum dem Licht einer handelsüblichen UV-Lampe (wie beim Testen von Geldscheinen verwendet) aussetzt. Es ist dabei darauf zu achten, dass das UV-Licht ungefiltert auf die Tiere scheinen kann. Am einfachsten hält man die verdächtigen Tiere in einem mit hinreichend Wasser gefüllten Plastikbeutel direkt unter die UV-Lampe.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Mai 2007: Arbeitsmarkt bleibt aufnahmefähig

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Medienmitteilung
            07.06.2007

Die gute Verfassung des Arbeitsmarktes hält an: Die Zahl der Arbeitslosen und Stellensuchenden im Kanton Zürich ist im Mai erneut deutlich gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt neu bei 2,5 Prozent.

Die gute Konjunktur verhilft vielen Personen auf Arbeitssuche zu einer neuen Stelle: Ende April waren im Kanton Zürich 28'117 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 1152 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 1025 auf 19'622. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent liegt der Kanton Zürich 0,2 Prozentpunkte unter dem nationalen Schnitt.

Für die RAV ist nicht nur die Gesamtzahl der registrierten Stellensuchenden, sondern auch diejenige der An- und Abmeldungen von Bedeutung. Viele Arbeitslose finden erfreulicherweise relativ schnell wieder eine Anstellung. Bei denjenigen, die bis zu sechs Monaten bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind, waren die meisten Abgänge zu verzeichnen. Die Wiedereinstiegschancen sind in den ersten Monaten am grössten.

Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen befindet sich mit 3057 per Ende April nach wie vor auf hohem Niveau. Namentlich Arbeitgeber aus den saisonal geprägten Branchen Bau und Gastgewerbe beanspruchten im April vermehrt die Dienste der RAV. Neben diesen Branchen haben die Metallverarbeitung und der Maschinenbau, aber auch kaufmännische Berufe und der Handel den Rückgang der Arbeitslosigkeit begünstigt.

Eine relativ starke Abnahme gab es auch bei den Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft hatten. Sie reduzierte sich von 509 auf 353 per Ende Februar 2007. Darin zeigt sich, dass auch Personen, die seit über einem Jahr auf Stellensuche sind, von der aktuellen Konjunkturlage profitieren können.

Für das laufende Jahr rechnen Experten mit einem leicht reduzierten Wachstum der Schweizer Wirtschaft. Die Entwicklung dürfte sich gegenüber 2006 etwas verlangsamen, die stabile konjunkturelle Verfassung sollte jedoch erhalten bleiben.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Award der Vereinten Nationen für Zürcher e-Voting

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Medienmitteilung
            17.06.2007

Hohe Auszeichnung für das e-Voting-Projekt des Kantons Zürich: Im Rahmen des siebten Globalen Forums der UNO zum Thema «Reinventing Government» in Wien wird der Public Service Award der Vereinten Nationen 2007 an Zürich vergeben, wie der Chef des Statistischen Amtes, Giampiero Beroggi, am Abstimmungssonntag anlässlich der Öffnung der virtuellen e-Voting-Urne bekannt gab.

Das e-Voting-System des Kantons Zürich hat den Public Service Award der Vereinten Nationen 2007 gewonnen in der Kategorie «Förderung der Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen durch innovative Mechanismen.» Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, wird am 26. Juni im UNO-Hauptquartier in Wien den Preis für das Projekt «e-Government (e-Voting) des Statistischen Amtes des Kantons Zürich» entgegennehmen. In der Laudatio wird festgehalten, dass das e-Voting-System des Kantons Zürich eine Inspiration und Ermutigung für andere Tätigkeiten im öffentlichen Sektor sein sollte. «Your outstanding achievement has demonstrated excellence in serving the public interest and I am sure it has made a significant contribution to the improvement of public administration in your country. It should be an inspiration and encouragement for others working for the public service,» schrieb Guido Bertucci, Direktor der Division for Public Administration and Development Management des UN-Departments of Economic and Social Affairs in seiner Ankündigung der Preisverleihung.

  Der Preis wird im Rahmen des siebten Globalen Forums der UNO zum Thema «Reinventing Government» vom Untersekretär für Wirtschaft und Soziale Angelegenheiten, José Antonio Ocampo, ausgehändigt werden im Anschluss an die Begrüssungsrede durch den UNO-Generalsekretär Ban Kimoon. An der Zeremonie werden über 2000 Vertreter aus aller Welt anwesend sein. Für Details zum Global Forum siehe: www.7thglobalforum.org.

  Das Pilotprojekt «e-Voting» wurde im Rahmen der Zürcher e-Government-Projekte und in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Kantonen Genf und Neuenberg im Jahre 2002 lanciert. Das e-Voting-Pilotprojekt im Kanton Zürich wurde vom Statistischen Amt erstellt und im April 2006 erfolgreich abgeschlossen. Der Kanton Zürich plant in Koordination mit der Bundeskanzlei eine sukzessive flächendeckende Ausweitung des e-Voting-Systems im gesamten Kanton. Verschiedene Kantone und ausländische Institutionen haben bereits ihr Interesse am Zürcher e-Voting-System bekundet.

Bei der Abstimmung vom 17. Juni konnten im Kanton Zürich die Stimmberechtigten in den Städten Bülach und Schlieren und in der Gemeinde Bertschikon wie bereits zweimal zuvor per e-Voting ihre Stimme abgeben. Zum ersten Mal wurde dabei die virtuelle e-Voting-Urne als öffentlicher Akt zentral im Medienzentrum Walcheturm geöffnet und nicht mehr wie bis anhin dezentral in den jeweiligen Gemeinden. Auch diesmal lief die elektronische Stimmabgabe problemlos ab. Die Daten wurden in Anwesenheit von Vertretern der Bundeskanzlei vom e-Voting-Server in das Wahl- und Abstimmungssystem (WABSTI) eingespeist, wo sie mit den restlichen Abstimmungsresultaten zusammengeführt wurden.

Der nächste e-Voting-Termin ist der 25. November 2007.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Beiträge für zwei Kinder- und Jugendheime

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Medienmitteilung
            14.06.2007

Der Regierungsrat genehmigte zwei Bauprojekte der Stiftung Zürcher Kinder- und Jugendheime. Die Gesamtsanierung des Schulinternats Heimgarten in Bülach budgetiert Kosten von 10,5 Millionen Franken, der Regierungsrat bewilligte einen Beitrag von 2,9 Millionen Franken. Für die Gesamtsanierung des Tageszentrums Heizenholz in Zürich-Höngg sprach er einen Beitrag von 2 Millionen Franken – die Gesamtkosten belaufen sich auf 11,2 Millionen Franken. Bei beiden Projekten wird die Behindertenzugänglichkeit verbessert.

Das Schulinternat Heimgarten in Bülach ist ein Sonderschulheim für normal begabte und lernbehinderte Knaben und Mädchen, die eine stationäre Betreuung mit interner schulischer Förderung brauchen. Es bietet 40 Schul- und Wohnplätze an. Nach mehr als vierzig Betriebsjahren müssen die Gebäude umfassend saniert werden.

  Das 1972 eröffnete Wohn- und Tageszentrum Heizenholz in Zürich-Höngg ist ursprünglich als Jugendsiedlung für zwölf Wohngruppen und 109 Wohnplätze für Säuglinge und Kinder erstellt worden. Infolge des Geburtenrückgangs verminderte sich der Bedarf für eine Grossinstitution und die Aufgabenstellung veränderte sich, weil zunehmend ältere Jugendliche aufgenommen wurden. Das Bauprojekt umfasst die teilweise Erneuerung der Haustechnik, die Verlegung der zentralen Betriebsküche ins Untergeschoss, eine neue Cafeteria und einen Sitzungssaal.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bezirksgericht Zürich: Einweihung der umgebauten Liegenschaft Wengistrasse 30

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Medienmitteilung
            20.06.2007

Der umgebaute Bereich der Liegenschaft Wengistrasse 30, in der sich der eine Teil des Bezirksgerichts Zürich befindet, wird heute eingeweiht. Mit diesen Massnahmen konnte unter anderem ein geeigneter Platz für die Rechtsauskünfte geschaffen werden. Im Jahr 2005 hatte der Kantonsrat dafür einen Kredit in der Höhe von knapp drei Millionen Franken bewilligt.

Ein zentrales Element des Umbaus, welcher vom kantonalen Hochbauamt begleitet wurde, ist die Verlegung des Eingangs von der Wengistrasse an die Schreinerstrasse. Der Eingang liegt jetzt demjenigen der Liegenschaft Wengistrasse 28 gegenüber, in welcher ebenfalls ein Teil des Bezirksgerichts Zürich untergebracht ist. Die Vorplatzgestaltung schafft eine optische Verbindung zwischen den beiden Gebäuden.

Dank der Verlegung des Eingangs konnte im Innern der Liegenschaft Wengistrasse 30 eine klare Zonierung in einen öffentlich zugänglichen und einen nichtöffentlichen Bereich vorgenommen werden. In Ersterem befinden sich die Räumlichkeiten der Rechtsauskünfte, in Letzterem die Gerichtssäle. Mit dem Umbau wurde auch der Sicherheitsstandard den aktuellen Anforderungen angepasst. Der neue Empfang ist nun so angeordnet, dass der Einblick in die Halle samt Wartezonen möglich ist. Die teilweise veralteten, zehnjährigen Sicherheits- und Wertschutzeinrichtungen wurden modernisiert. Der behindertengerechte Zugang wird neu mittels Treppenlift direkt beim Haupteingang ermöglicht.

Die Räumlichkeiten der Rechtsauskünfte wurden neu konzipiert. Sie liegen jetzt direkt neben dem Haupteingang, wo ein eigener Warteraum für die Kunden erstellt wurde. In Fortsetzung der Eingangsachse wird durch Verlegen der gesamten WC-Anlagen und eines Gerichtssaals eine grosszügige Halle geschaffen. Zudem wurden neue Besprechungszimmer realisiert, in denen sich Kunden des Bezirksgerichts mit ihren Anwälten besprechen können. Ein neuer, zentraler Lichthof bringt Tageslicht in die grosse Eingangshalle sowie in zwei Gerichtssäle, die bisher darauf verzichten mussten.

Der für den Umbau vom Kantonsrat bewilligte Kredit in der Höhe von knapp drei Millionen Franken wurde eingehalten. Dem Umbau ist der Übertrag der Liegenschaft vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen vorausgegangen. Architektonisch wurde die Innenraumgestaltung der Liegenschaft Wengistrasse 30 an die Liegenschaft Wengistrasse 28 angepasst, in der bereits vor einigen Jahren umfangreiche Umbaumassnahmen vorgenommen wurden. Das Bezirksgericht Zürich erscheint damit an der Wengistrasse einheitlich und die funktionale Zusammengehörigkeit wird ersichtlich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neues Mitglied für den Fachhochschulrat

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Medienmitteilung
            10.01.2008

Der Regierungsrat hat Prof. Dr. Louis Schlapbach als neues Mitglied in den Fachhochschulrat für den Rest der Amtsdauer 2007/2010 gewählt.

Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. Prof. Dr. Louis Schlapbach tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Walter Meier an, der auf den 31. März 2008 zurücktritt. Prof. Dr. Louis Schlapbach absolvierte an der ETH Zürich ein Studium in Experimenteller Physik, das er mit dem Doktorat abschloss. Bis 2001 war er ordentlicher Professor für Experimentelle Physik an der Universität Freiburg. Seither ist der heute 63-Jährige Direktor der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Empa und als ordentlicher Professor an der ETH Zürich tätig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bezirksgebäude Dietikon: Grundsteinlegung zum Neubau

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Medienmitteilung
            29.06.2007

Heute findet mit Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein, Sicherheitsdirektor, und Dr. Rainer Klopfer, Präsident des Obergerichts, die Grundsteinlegung zum Bezirksgebäude Dietikon statt. Dank diesem Bau können im Bezirk Dietikon erstmals seit seinem Bestehen alle gesetzlich vorgesehenen Bezirksbehörden konzentriert werden. Der nach den Anforderungen des Minergiestandards konzipierte Neubau wird ferner ein Bezirksgefängnis mit einer Jugendabteilung enthalten. Das Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich ist für das Bauherrenmanagement verantwortlich. Der Kantonsrat hat im Jahr 2004 einen Kredit in der Höhe von 52 Millionen Franken bewilligt. Das Bezirksgebäude kann Ende 2009 bezogen werden.

Der Bezirk Dietikon ist der jüngste Bezirk des Kantons Zürich. Seine Gründung wurde 1985 von den Zürcher Stimmberechtigten beschlossen, 1989 nahmen Bezirksstatthalter und Bezirksrat ihre Arbeit in zugemieteten Räumen auf. Bezirksgerichtliche und staatsanwaltschaftliche Aufgaben wurden aber weiterhin von den Amtsstellen in Zürich wahrgenommen. In Dietikon fehlen geeignete Räumlichkeiten für ein Bezirksgericht und es existiert kein Bezirksgefängnis, in dem Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene untergebracht werden können. Die wachsende Einwohnerzahl des Bezirks Dietikon sowie die steigende Zahl der gesamten Belegungstage aller Institutionen des Amts für Justizvollzug rechtfertigen den Neubau. Das Bezirksgebäude Dietikon festigt die Eigenständigkeit der Bezirksorganisation gegenüber der Stadt Zürich und beendet die Benachteiligung der Bevölkerung, für bezirksgerichtliche Angelegenheiten einen anderen Bezirk aufsuchen zu müssen.

Das Raumprogramm umfasst Räumlichkeiten für das Statthalteramt, den Bezirksrat, das Bezirksgericht, die regionale Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis, die regionale Jugendanwaltschaft Affoltern-Dietikon-Horgen, den Posten der Kantonspolizei und das Bezirksgefängnis mit einer Jugendabteilung.

Das Projekt, welches aus einem unter der Leitung des Kantonsbaumeisters Stefan Bitterli 1998 durchgeführten Wettbewerbs hervorging, stammt vom St. Galler Architekturbüro Andy Senn.

Das neue Bezirksgebäude wird mitten in Dietikon in der Nähe des Bahnhofs erstellt. Mit einer trotz einheitlicher Gesamterscheinung dennoch differenzierten Kubatur wird sowohl städtebaulich als auch architektonisch auf die Umgebung reagiert. Der Baukörper besteht aus zwei L-förmigen Teilen mit einem Innenhof zur Belichtung der innen liegenden Flächen. Der sechs Stockwerke hohe Kopfteil bildet einen städtebaulich willkommenen Akzent für den Bahnhofplatz. Das Gefängnis ist nach Nordosten auf die Geleisanlage orientiert und tritt daher weder gegenüber dem Bahnhofplatz noch den Wohnbauten im Südwesten in Erscheinung. Das neue Bezirksgebäude Dietikon wird die Anforderungen des Minergiestandards erfüllen.

Der Kantonsrat bewilligte im Jahr 2004 einen Kredit in der Höhe von 52 Millionen Franken für das Bezirksgebäude. Es wird Ende 2009 bezogen werden können.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Bezirke nehmen Stellung zu Betriebsvarianten am Flughafen Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            04.06.2007

Die Vertreter aller Bezirke des Kantons Zürich haben heute Abend ihre Stellungnahmen zu den am 8. Dezember 2006 präsentierten 19 Flugbetriebsvarianten für den Flughafen Zürich vorgestellt. Die Präsentation fand im Rahmen der Konsultativen Konferenz unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer statt.

Am 8. Dezember 2006 stellte das Bundesamt für Zivilluftfahrt insgesamt 19 technisch mögliche Varianten für ein zukünftiges Betriebsreglement am Flughafen Zürich der Öffentlichkeit vor. Diese beinhalten kurz- sowie mittel- und langfristige Versionen. Der Regierungsrat beauftragte die Volkswirtschaftsdirektion, die Vertreter der Bezirke im Rahmen der Konsultativen Konferenz zu den Betriebsvarianten anzuhören.

  Die Vertreter rund der Hälfte der zwölf Zürcher Bezirke, die gemeinsam etwa zwei Drittel der Bevölkerung im Kanton repräsentieren, sind offen für Varianten, die mit Pistenverlängerungen verbunden sind. Davon befürworten zwei Bezirke eine raumplanerische Vorsorge für eine Parallelpiste. Sechs Bezirke mit rund einem Drittel der Einwohner des Kantons schliessen Veränderungen am Pistensystem aus.

  Kein Bezirk unterstützt eine Plafonierung von jährlich 250'000 Bewegungen. Die Hälfte der Bezirke erachtet 320'000 Bewegungen als vertretbare Grenze. Diese lehnen Betriebsvarianten, die eine grössere Kapazität ermöglichen, ab. Jene Bezirke, welche zwei Drittel der Bevölkerung im Kanton Zürich repräsentieren, unterstützen eine nachfrageorientierte Entwicklung. Dabei soll allerdings dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Begrenzung der Lärmbelastung Rechnung getragen werden.

  Für eine Nord- oder Nord-/Ost-Ausrichtung, nötigenfalls mit Einführung des gekröpften Nordanflugs, sprechen sich drei Viertel der Bezirke, die rund 80 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, aus. Ein Viertel der Bezirke und damit rund 20 Prozent der Bevölkerung bevorzugen eine Verteilung der Flugrouten.

  Die Stellungnahmen der Bezirke werden nun in der Volkswirtschaftsdirektion weiter ausgewertet und dem Regierungsrat sowie dem Bund zur Kenntnis gebracht.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Gesetz über die Verselbstständigung der BVK tritt in Kraft

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Medienmitteilung
            14.06.2007

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Verselbstständigung der Versicherungskasse des Staatspersonals per 1. Mai 2007 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Stiftungsurkunde zuhanden des Kantonsrates erlassen. Damit kann die Verselbstständigung der BVK in Form einer privatrechtlichen Stiftung vorangetrieben werden.

Der Kantonsrat hat das Verselbstständigungsgesetz im Februar 2003 einstimmig gutgeheissen. Die Inkraftsetzung des Gesetzes erfolgt zum heutigen Zeitpunkt, weil das Gesetz als Bedingung für die Verselbstständigung die Volldeckung (Deckungsgrad 100 Prozent) der BVK verlangt. Diese Voraussetzung ist seit Ende 2006 erfüllt.

Mit der Inkraftsetzung des Verselbstständigungsgesetzes schuf der Regierungsrat die rechtlichen Voraussetzungen, um die Verselbstständigung in Angriff nehmen zu können.

In einem ersten Schritt wird die Stiftung BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (im Folgenden: Stiftung BVK) gegründet. Dies ist notwendig, damit die Stiftung BVK die Übernahme sämtlicher Rechte und Pflichten, Aktiven und Passiven sowie des laufenden Geschäftes von der bisherigen BVK vorbereiten kann. Der Regierungsrat hat deshalb gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Gesetzes auch die Stiftungsurkunde erlassen. Die Stiftungsurkunde bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.

Die bisherige BVK und die Stiftung BVK existieren bis zur Verselbstständigung parallel und erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Für das laufende Geschäft ist bis zur Verselbstständigung nach wie vor die bisherige BVK zuständig.

Die Verselbstständigung kann mit einer Fusion zwischen der bisherigen BVK und der Stiftung BVK am besten umgesetzt werden. Diese Lösung bringt sowohl juristisch, administrativ als auch finanziell am meisten Vorteile. Die Stiftung BVK nimmt die bisherige BVK «in sich auf» und übernimmt durch die Fusion Rechte und Pflichten, Aktiven und Passiven der bisherigen BVK und führt danach die operative Tätigkeit der bisherigen BVK weiter.

Die Verselbstständigung der BVK führt zu einer Entflechtung der Interessen. Der Stiftungsrat muss bei seinen Entscheiden künftig nur noch die Interessen der Versicherten beachten und nicht - wie die heutigen Organe - auch noch diejenigen des Staates. Das wirkt sich zum Vorteil der BVK bzw. ihrer Versicherten aus, wenn beispielsweise der Staat eine Liegenschaft der BVK mietet (Festlegung der Konditionen des Mietvertrages) oder wenn darüber zu befinden ist, ob der Staat an den freien Mitteln der BVK beteiligt werden soll.

Gleichzeitig werden die Entscheidungswege verkürzt und die Handlungsfähigkeit der BVK erhöht. Der Stiftungsrat setzt sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen. Mit dem paritätischen Stiftungsrat erhalten die Versicherten echte Mitbestimmungsrechte in allen Entscheiden der BVK.

Der Zeitpunkt der Verselbstständigung ist abhängig vom Projektfortschritt und von der Entwicklung des Deckungsgrades. Durch die Bildung ausreichender Schwankungsreserven soll die Wahrscheinlichkeit einer sanierungspflichtigen Unterdeckung möglichst klein gehalten werden. Die Regierung will die BVK bei einem Deckungsgrad von 110 Prozent in die Selbstständigkeit entlassen (Deckungsgrad per 31. Mai 2007: 105 Prozent). Damit ist garantiert, dass die finanzielle Lage der Stiftung BVK zum Zeitpunkt der Verselbstständigung gesund ist und ein Abgleiten in eine Unterdeckung nicht möglich ist. Der früheste Zeitpunkt ist der 1. Januar 2009. Er kann sich aber je nach Entwicklung des Deckungsgrads weiter nach hinten verschieben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung

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Medienmitteilung
            07.06.2007

Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Neuerlass, der am 1. Juli 2007 in Kraft tritt und die Stoffverordnung vom 24. April 1991 sowie die Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Gifte vom 7. Juni 1972 ablöst.

Der Neuerlass ist auf Grund von Änderungen des Bundesrechts erforderlich geworden, das seinerseits revidiert und dabei insbesondere an die Normen der Europäischen Gemeinschaft angepasst worden ist. Das neue Bundesrecht regelt die materiellen Aspekte des Chemikalienrechts abschliessend, weshalb die neue Verordnung nur noch die Zuständigkeiten beim Vollzug, den Datenaustausch zwischen den verschiedenen für den Vollzug zuständigen Behörden und die Gebührenerhebung regelt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fachmittelschulen: Lehrplan, Promotions- und Prüfungsreglement erlassen

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2007

Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2007 den Lehrplan sowie das Promotions- und Prüfungsreglement für die Fachmittelschulen erlassen.

Der Regierungsrat beschloss am 12. Juli 2006 die Umwandlung der Diplommittelschulen in Fachmittelschulen. Nach einer einjährigen Basisstufe mit gleichen Unterrichtsinhalten für alle Schülerinnen und Schüler folgt ein zweijähriger, richtungsgetrennter Teil mit sechs Profilen, der mit dem Fachmittelschulausweis abschliesst. In einem 4. Ausbildungsjahr kann die Fachmaturität erworben bzw. die Aufnahme in die Pädagogische Hochschule Zürich vorbereitet werden.

Der Bildungsrat hat am 4. Dezember 2006 die Zuteilung der Profile an die Schulen festgelegt. An der Kantonsschule Rychenberg in Winterthur werden die Profile Pädagogik, Kommunikation und Information, Musik und Theater angeboten mit den entsprechenden Fachmaturitäten Kommunikation und Information sowie Musik und Theater. An der Kantonsschule Zürich Birch werden die Profile Pädagogik, Kommunikation und Information, Gesundheit und Naturwissenschaften angeboten mit den Fachmaturitäten Kommunikation und Information, Naturwissenschaften sowie die Berufsmaturität Gesundheit.

Nach den Entscheiden über die Umwandlung der bestehenden Diplommittelschulen in Fachmittelschulen sowie über die Zuteilung der Profile hat der Bildungsrat nun den Lehrplan, das Promotionsreglement und das Prüfungsreglement für die Fachmittelschulen im Kanton Zürich erlassen.

Das Promotionsreglement für die Fachmittelschulen entspricht in seinem Aufbau dem Promotionsreglement für die Gymnasien und regelt die Promotionsfächer für die einzelnen Profile.

  Details zum Lehrplan, das Promotions- und das Prüfungsreglement finden Sie im Internet unter www.bi.zh.ch/bildungsrat

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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lead_de: Die Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich ist zu Stande gekommen.

title_de: Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2007

Am 10. April 2007 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative) eingereicht worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kanton Zürich: Feuerbrandbefall eher in höheren Lagen

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2007

Von den rund 140'000 Kernobst-Hochstammbäumen im Kanton Zürich sind über 3500 von Feuerbrand befallen, teilte die Strickhof Fachstelle Obst an der heutigen Medienkonferenz mit. Viele dieser Apfel-, Birnen- und Quittenbäume sind nur leicht befallen und müssen nicht überall gerodet werden. Stark befallene Bäume sind jedoch in jedem Fall zu roden. Private Personen dürfen bei Befall an Obstbäumen selber keinen Rückschnitt machen, das heisst, sie dürfen kranke Äste nicht selber entfernen. Feuerbrand ist eine meldepflichtige Krankheit. Somit ist jede Person verpflichtet, entdeckten Befall der Behörde – im Kanton Zürich den Gemeindeverwaltungen – zu melden.

2007 ist das bisher schlimmste Feuerbrandjahr in der Schweiz. In den Obstkulturen der Kantone St. Gallen, Thurgau und Luzern ist der Befall gar flächendeckend. In der Deutschschweiz ist ausser Obwalden und Uri jeder Kanton betroffen. Bisher wurden gegen 90 Hektaren Obstkulturen vernichtet. Bei Hochstammbäumen zeigt sich ebenfalls sehr starker Befall; von den rund zwei Millionen Apfel-, Birnen- und Quitten-Hochstämmen sind Zehntausende befallen. Stark vom Feuerbrand betroffen sind auch alle angrenzenden Länder. Informationen zu Feuerbrand und zur aktuellen Befallssituation in der Schweiz sind zu finden unter www.feuerbrand.ch.

Im Kanton Zürich sind über 3500 Hochstammbäume befallen. Am stärksten ist der Befall im Tösstal und in Wald sowie in der Region von Richterswil bis Hütten. Es sind, wie schon in den Vorjahren, eher die höheren Lagen betroffen. Das Knonaueramt war bisher weitgehend feuerbrandfrei, neu ist auch dort in mehreren Gemeinden Befall an einzelnen Obstbäumen vorhanden. Im Kanton sind rund 25 Niederstammkulturen (oft nur sehr schwach) befallen. Es mussten bisher weniger als eine Hektare Niederstammanlagen gerodet werden.

Die Befallssituation wird laufend nachgeführt und ist unter www.strickhof.ch ersichtlich. Bis am 18. Juni 2007 sind im Kanton Zürich 57 Gemeinden von Feuerbrand betroffen. Die meisten davon bisher nur an wenigen Pflanzen. Es ist jedoch zu befürchten, dass weiterer Befall an Zierpflanzen, insbesondere an den Bodendeckern Cotoneaster dammeri zum Vorschein kommen wird. Auch diese Pflanzenart zeigt die deutlichen Symptome, nämlich das schwarz und braun werden der Blätter vom Stiel her. An den Obstbäumen sind diese Blattsymtome kaum mehr vorhanden, die Blätter und die kleinen Früchte sind jetzt ledrig schwarz. Deshalb sind umgehende Kontrollen an allen Feuerbrand-Wirtspflanzen vorzunehmen. Nebst den Apfel-, Birnen- und Quittenbäumen sind vor allem auch die Weissdornsträucher und die Cotoneaster dammeri (Bodendecker) zu kontrollieren.

Der Feuerbrand überwintert in der Rinde von kranken Zweigen und Ästen. Befallene Rindenpartien verlieren während Frostperioden viel Wasser, das Gewebe stirbt oft bis in das gesunde Holz hinein ab. Die vorhandenen Feuerbrandbakterien verlieren so ihre Lebensgrundlage, es kommt zu einer natürlichen «Heilung» der betroffenen Zweige. Je dünner die infizierten Zweige sind, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Infektionsstelle im Winter abstirbt. Bei dickeren Ästen überdauern relativ viele, bei dünnen Zweigen nur wenige Infektionsstellen. An überlebenden kranken Pflanzenteilen beginnen sich die Bakterien im Frühjahr wieder zu vermehren, zur Blütezeit tritt Bakterienschleim aus. Wenn Bakterien in Blüten gelangen (durch Insekten, Regen oder Wind) vermehren sie sich auf dem Blütenboden und werden von den Bienen sehr effizient auf weitere Blüten verschleppt.

Im warmen Herbst 2006 vermehrten sich die Bakterien viel länger als üblich, sie erreichten dickere Zweigpartien. Den milden Winter überlebten mehr Infektionsstellen, im warmen April vermehrten sich die Bakterien schneller, es entstand mehr Schleim, die Wahrscheinlichkeit für Infektionen war viel grösser als in anderen Jahren. Kleine Infektionsstellen die letztes Jahr bei den Kontrollen übersehen wurden, hatten in diesem Frühjahr zur Verbreitung des Feuerbrandes geführt.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) teilt anhand der Befallsstärke eine Gemeinde in die BLW-Befallszonen ein. Es gilt dabei zu unterscheiden zwischen Gemeinden in der Befallszone und Gemeinden mit dem Status Einzelherd (Tilgungszone). Gemeinden mit Befallszonen haben seit mehreren Jahren Befall oder starken Befall (nicht zu verwechseln mit Gemeinden mit Befall in diesem Jahr). In Befallszonen ist ein kontrollierter Rückschnitt möglich. Den Status Einzelherd haben Gemeinden mit schwachem Befall. In solchen Einzelherd-Gemeinden müssen laut der Richtlinie Nr. 3 des Eidgenössischen Pflanzenschutzdienstes alle kranken Pflanzen gerodet werden. Erlaubt ist in solchen Gemeinden der Rückschnitt nur in Ausnahmefällen, im Rahmen von Versuchen der kantonalen Fachstellen. Versuche werden in wichtigen Hochstammobstgärten oder Niederstammkulturen angelegt. In Befallszonengemeinden können befallene Pflanzen unter Anleitung der Strickhof Fachstelle Obst durch ausgewählte Feuerbrandkontrolleure zurückgeschnitten werden.

Der Kanton Zürich nutzt die Möglichkeit des Rückschnittes, so dass möglichst viele Hochstammbäume stehen bleiben. Bereits vor zehn Jahren wurden erste Versuche angelegt, viele waren erfolgreich. Die Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass stark befallene Bäume nach einem oder gar erst nach zwei Jahren wieder von innen stark befallen wurden. Wenn das Bakterium in der Pflanze versteckt vorhanden ist, kann die Pflanze Bakterienschleim aussondern der dann andere Pflanzen anstecken kann. Deshalb werden stark befallene Bäume gerodet. Wie allerdings sehr viele Rückschnittversuche gezeigt haben, so auch im Hochstammgarten von Daniel Bachofen in Maur, kann ein kontrollierter Rückschnitt zum Erfolg führen und dadurch robuste Hochstammbäume retten.

  Manchmal werden Bäume auch stark zurückgeschnitten, so dass nur noch das Gerüst der Krone bleibt. Das ist der Fall bei robusten oder sehr seltenen Sorten wo ein leichter Blütenbefall, jedoch an sehr vielen Stellen an einem schwach wachsenden Baum vorliegt. In den Befallszonengemeinden sind jetzt viele Kontrolleure und Landwirte damit beschäftigt, Bäume zu fällen oder zurückzuschneiden. Gefällt werden müssen stark anfällige Sorten wie die alte Apfelsorte Jakob Lebel, die Birnensorten Egnacher Mostbirnen und die Gelbmöstler. Bei den Mostbirnen sind es oft Bäume die über 200 Jahre alt sind. Für den Rückschnitt werden auch moderne Geräte (hydraulische Leitern) eingesetzt.

Bezüglich finanziellem Aufwand rechnet der Kanton Zürich für den diesjährigen Befall im Obst mit Mehrkosten von circa 500'000 bis 900'000 Franken. Diese werden von Bund, Kanton und den betroffenen Gemeinden getragen. Noch nicht abschätzbar ist der Befall bei den Zierpflanzen. Auch hier muss mit einem starken Befall und entsprechenden Mehrkosten gerechnet werden.

Die Strickhof Fachstellen Obst und Pflanzenschutz haben dieses Frühjahr Kurse für Kontrolleure und Landwirte angeboten. Alleine in der Gemeinde Wald haben sich 70 Landwirte an einem Kurs beteiligt. Die Bevölkerung ist aufgerufen, kranke Pflanzen zu melden und die Anweisungen der Kontrolleure zu beachten. Wenn es gelingt die anfälligen Pflanzen zu reduzieren und stärker auf die Krankheit aufmerksam zu machen, dann darf man mit Recht hoffen, dass die Obstbauern in ihren Niederstammkulturen weiterhin schmackhafte Äpfel und Birnen produzieren können und auch Hochstammbäume als wertvolle Elemente der Landschaft und als Rohstofflieferanten für den Süssmost erhalten bleiben.

Die Forschungsanstalt Wädenswil und die Vereinigung FRUCTUS erforschen gemeinsam die Feuerbrandanfälligkeit von neuen und alten Obstsorten um die weniger anfälligen zu finden und später auch zu vermehren. So dass in Zukunft den Obstbauern und Gartenbesitzern robuste Sorten zur Verfügung stehen.

  Die aktuelle Situation zum Feuerbrand finden Sie laufend neu im Internet unter www.strickhof.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Standortentscheid zum Gateway im Herbst 2007 erwartet

content_de:
Medienmitteilung
            13.06.2007

Am 12. Juni 2007 traf in Zürich die Behördendelegation Limmattal/Gateway zu ihrer dritten Sitzung zusammen. Dabei informierte Daniel Nordmann, Vorsitzender der Geschäftsleitung von SBB Cargo, über den aktuellen Planungsstand.

Unter dem Vorsitz der Präsidentin des Zürcher Regierungsrates Rita Fuhrer trafen sich der Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler, die Präsidenten der Standortgemeinden Dietikon und Spreitenbach und Vertreter der regionalen Planungsgruppen zur Sitzung der Behördendelegation Limmattal/Gateway in Zürich. Daniel Nordmann orientierte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Behördendelegation über den Planungsfortschritt.

  SBB Cargo hat mit einer Studie das Mengengerüst des kombinierten Verkehrs aktualisieren lassen. Danach ist in der Schweiz bis im Jahr 2015 mit einem Aufkommen von rund 2400 Containern pro Tag zu rechnen. Im Vergleich zum Ausgangsjahr 2003 entspricht dies einer prognostizierten Zunahme um rund 140 Prozent. Dabei fallen 90 Prozent auf den Import-/Exportverkehr, der schweizerische Binnenverkehr umfasst die restlichen 10 Prozent. Die über den Gateway Zürich abgewickelte Menge beträgt im Jahr 2015 gemäss dieser Prognose rund 900 Container pro Tag. Das entspricht gut einem Drittel des gesamtschweizerischen Aufkommens.

  Basierend auf dieser Planungsgrundlage wird der Gateway für einen täglichen Umschlag von 900 Containern dimensioniert. Da gemäss Auflage aus dem zürcherischen Verkehrsrichtplan 80 Prozent des Verteil- und Sammelverkehrs auf der Schiene abzuwickeln sind, ist die Zu- und Abfuhr auf der Strasse auf rund 180 Behälter pro Tag beschränkt. Momentan wird am Vorprojekt gearbeitet. Die Planung verläuft gemäss Zeitplan. Mit einem Standortentscheid ist im Herbst 2007 zu rechnen.

  An der Sitzung wurde überdies darauf aufmerksam gemacht, dass der geplante Gateway in einen Zusammenhang mit der gesamten Verkehrsproblematik im Limmattal gestellt werden muss. Da der Gateway nur einen kleinen Anteil am Verkehrsaufkommen verursacht, ist diese Problematik als Teil einer umfassenden Gesamtsicht zu sehen und kann nicht innerhalb der Behördendelegation zum Gateway gelöst werden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Neue Verordnung zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2007

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) beschlossen. Diese Verordnung setzt Art. 17 des GUMG um, welcher die Kantone verpflichtet, unabhängige Informations- und Beratungsstellen mit fachkundigem Personal für pränatale Untersuchungen einzurichten. Den unabhängigen Informations- und Beratungsstellen kommt die Aufgabe zu, in allgemeiner Weise Informationen über die Häufigkeit und Art der diagnostizierbaren Störungen sowie über die Kosten und deren Übernahme durch die Krankenkassen zu vermitteln. Art. 17 des GUMG stellt es den Kantonen frei, die Aufgaben der Informations- und Beratungsstellen den bereits bestehenden, anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen und/oder anderen privaten Institutionen zu übertragen. Die vorliegende Verordnung schöpft diesen Kompetenzrahmen aus, indem sie die Aufgaben der Informations- und Beratungsstellen für genetische Untersuchungen einerseits den anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen überträgt und anderseits gleichzeitig die Möglichkeit vorsieht, dass die Gesundheitsdirektion weitere Institutionen mit diesen Aufgaben betrauen kann, sofern sie über die gesetzlichen Voraussetzungen verfügen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Generalsekretär der Baudirektion

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2007

Der Regierungsrat hat Dr. iur. Mark Cummins zum neuen Generalsekretär der Baudirektion ernannt. Der bisherige Stabschef und Generalsekretär a.i. übernimmt seine neue Aufgabe per 1. Juli 2007. Das Generalsekretariat ist die Stabsstelle der Baudirektion. Es erbringt die Führungsunterstützung zugunsten des neuen Direktionsvorstehers Regierungsrat Markus Kägi und unterstützt die Ämter der Baudirektion mit vielfältigen internen Dienstleistungen wie Stab, Recht, Finanzen, Informatik und Kommunikation. Zusätzlich nimmt es über die Baudirektion hinaus Steuerungs- und Koordinationsaufgaben insbesondere im Umweltschutz und im Baubewilligungsverfahren wahr. Es betreut zudem den Natur- und Heimatschutzfonds und den Denkmalpflegefonds.

Mark Cummins ist 39 Jahre alt, verheiratet, Vater eines Kindes und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Rapperswil-Jona. Er studierte an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und arbeitete nach dem Lizenziat für das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion. Nach der Doktorarbeit und seiner Tätigkeit als Assistent an der Universität Zürich arbeitete er als Auditor am Bezirksgericht Zürich. Im Juni 2000 ist Mark Cummins erneut in die Baudirektion eingetreten. Nach dem Erwerb des Rechtsanwaltspatents des Kantons Zürich im Jahr 2002 trat er 2003 seine Stelle im Generalsekretariat der Baudirektion an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Abschluss des Strafverfahrens zu einer Herztransplantation im Universitätsspital

content_de:
Medienmitteilung
            25.06.2007

Der Abschluss des Strafverfahrens ist ein wichtiger Schritt zur juristischen Bewältigung des tragischen Todes von Rosmarie Voser anlässlich einer Herztransplantation am Universitätsspital Zürich (USZ) im April 2004. An der menschlichen Tragödie von damals ändert dies nichts. Wichtig ist es, dass seither weit reichende Massnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit getroffen wurden.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gelangt in ihrer Untersuchung zum Tod von Rosmarie Voser im April 2004 im Universitätsspital zum Schluss, dass anlässlich der an ihr vorgenommenen Herztransplantation pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt wurde. Sie hat deshalb gegen die drei beteiligten Ärzte, die heute nicht mehr am USZ tätig sind, je einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Artikel 117 des Strafgesetzbuches erlassen. Gleichzeitig hat sie nach zusätzlichen Abklärungen ein Verfahren wegen Verdachtes der vorsätzlichen Tötung eingestellt.

  Die Gesundheitsdirektion hat von den ausgesprochenen Sanktionen Kenntnis genommen und begrüsst es, dass mit dem Abschluss des Strafverfahrens ein wichtiger Schritt der juristischen Aufarbeitung erfolgt ist. Sie ist sich aber bewusst, dass nichts den Tod von Rosmarie Voser ungeschehen machen kann. Die Betroffenheit über ihren tragischen Hinschied und dessen Umstände dauern fort.

  Nach dem Tod von Rosmarie Voser wurde am USZ bis zur Implementierung eines zusätzlichen Qualitätssicherungssystems auf weitere Herztransplantationen verzichtet. Im Anschluss an das Unglück im April 2004 sind im USZ alle personellen und organisatorischen Massnahmen getroffen worden, die dafür sorgen, Fehler zu verhindern und die Patientensicherheit zu verbessern.

  Das Vermeiden von Fehlern und Zwischenfällen ist ein permanenter Prozess, dem Gesundheitsdirektion und USZ hohe Beachtung schenken. Das am 1. Juli 2007 in Kraft tretende Eidgenössische Transplantationsgesetz enthält die erforderlichen Grundlagen, um die personellen, organisatorischen und technischen Abläufe bei Organverpflanzungen weiter zu optimieren. Es sorgt unter anderem dafür, die Zuteilung nicht verträglicher Spenderorgane bereits in einem frühen Stadium auszuschliessen.

  Bei allem technischen Fortschritt gilt es sich jedoch bewusst zu sein, dass der «Risikofaktor Mensch» bleibt und damit auch ein Fehlverhalten mit unter Umständen fatalen Folgen nie mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Wirksamer Hochwasserschutz für Affoltern am Albis

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Medienmitteilung
            27.06.2007

Die Bauarbeiten für das Hochwasserrückhaltebecken am Jonenbach sind beendet. Der Hochwasserschutz für Affoltern a. A. ist durch das von der Baudirektion erstellte Bauwerk nun wirksam. Zukünftige Hochwasserspitzen werden aufgefangen und entsprechend der Kapazität des Jonenbachs in Affoltern a. A. dosiert weitergeleitet. Im Herbst 2007 wird das Rückhaltebecken eingeweiht.

Rund drei Jahre nach dem Spatenstich vom 5. Juli 2004 kann das Hochwasserrückhaltebecken am Jonenbach oberhalb Affoltern a. A. eingeweiht werden. Erste Gespräche zwischen dem Gemeinderat von Affoltern a. A. und Vertretern des Kantons über einen Hochwasserschutz im Baugebiet fanden bereits 1973 nach einem grösseren Hochwasser statt. In der Folge wurden verschiedene Varianten für einen Hochwasserschutz untersucht. Beurteilt wurden der durchgehende Bachausbau, verschiedene Möglichkeiten von Hochwasserrückhalt und Hochwasserentlastungskanäle durch Affoltern. Neu belebt und konkret wurde das nun realisierte Projekt für ein Rückhaltebecken durch die Hochwasser von 1994 und 1999.

Der Jonenbach entwässert oberhalb von Affoltern a. A. ein Einzugsgebiet von 20,8 Quadratkilometer. Das Hochwasserrückhaltebecken mit einem Volumen von knapp 400’000 Kubikmeter Inhalt vermag eine im Mittel alle 100 Jahre auftretende Hochwasserspitze von bis zu 40 Kubikmeter pro Sekunde aufzufangen und auf etwa 14 Kubikmeter pro Sekunde zu dämpfen. Bevor die Arbeiten für das Durchlassbauwerk und den Erddamm in Angriff genommen werden konnten, musste die Jonentalstrasse um über 900 Meter an die rechte Talkante verlegt werden. Ab 2005 lief der Verkehr über die neue Strasse und es konnte mit den Bauarbeiten im Dammbereich begonnen werden. Im Mai 2007 wurde das Hochwasserrückhaltebecken mit dem Einstellen der Drosselöffnung in Betrieb genommen.

Der mit Moränenmaterial geschüttete Damm hat Böschungen, die gegen die Talflanken ausgerundet sind. Der Damm passt sich dadurch gut der bestehenden Topographie an. In diesem Übergangsbereich wird der Wald mit standortgerechten Bäumen und Büschen ergänzt. In ein paar Jahren wird die Vegetation die landschaftliche Einpassung noch weiter verstärken. Im Rahmen der Bauarbeiten sind zwei Abstürze, die für die Fischwanderung ein Hindernis darstellten, saniert worden. Der Auslauf des Dammdurchlasses wurde mit einem Fischpass versehen, der sowohl Fischen als auch Kleinlebewesen die Möglichkeit zum Aufsteigen lässt. Im Durchlass sorgen fischgratartig verlegte Holzbalken für günstige Wanderverhältnisse. Für den bestehenden über zwei Meter hohen Absturz beim Wehr des Mühliweihers oberhalb des Damms ist ein für Fische naturnahes und durchgängiges Umgehungsgewässer gebaut worden. Der Jonenbach vermag die Naturräume im Tal durch die realisierten Massnahmen gut zu vernetzen.

Der bestehende öffentliche «Bauspielplatz» konnte aufgewertet werden, obgleich der Damm einen Teil seiner bisherigen Fläche beansprucht. Ein Abschnitt des Damms wurde in den Spielplatz mit einbezogen und nach den spezifischen Wünschen des Betreibers gestaltet.

Bereits drei Monate nachdem das Becken in Betrieb genommen worden war, wurde es während des Hochwassers in der Nacht vom 8. auf den 9. August 2007 stark eingestaut und nicht ganz zur Hälfte gefüllt. Für heftigere Niederschläge ist folglich noch zusätzliches Rückhaltevolumen vorhanden. Erste Abschätzungen haben ergeben, dass in der Hochwassernacht der Jonenbach in Affoltern a. A. eine Wassermenge von ca. zwölf Kubikmeter pro Sekunde führte. Ohne Rückhaltebecken hätte sich diese Menge verdoppelt. Die Hochwasserabflüsse vom 19. Mai 1994 und vom 13. Mai 1999 wären übertroffen worden - man hätte mit grösseren Schäden als damals rechnen müssen.

Zurzeit wird das Hochwasserereignis detailliert ausgewertet. Damit der Hochwasserschutz für Affoltern a. A. möglichst gross ist, werden in der nächsten Zeit noch ein paar Engpässe weiter unten am Jonenbach saniert. Bis zum Abschluss dieser Sanierung bleibt die Drosselöffnung am Rückhaltebecken reduziert.

Der Kantonsrat hat im August 2003 für die Strassenverlegung und das Hochwasserrückhaltebecken einen Kredit von 12,937 Millionen Franken bewilligt. Die Arbeiten und der Landerwerb sind noch nicht ganz abgerechnet. Voraussichtlich liegen die Kosten rund zehn Prozent tiefer als budgetiert.

Damm des Hochwasserrückhaltebeckens mit dem Auslauf des Durchlassbauwerkes, von Affoltern her gesehen.

Damm des Hochwasserrückhaltebeckens mit dem Einlaufbereich und der Hochwasserentlastungsanlage, vom Stauraum her gesehen.

Damm des Hochwasserrückhaltebeckens mit dem Einlaufbereich der Hochwasserentlastungsanlage, vom Stauraum her gesehen. Im Vordergrund das Umgehungsgerinne.

Die Hochwasserentlastungsanlage von der Dammkrone her gesehen.

Das Hochwasserrückhaltebecken unmittelbar nach dem Hochwasser in der Nacht vom 8. auf den 9. August 2007. Deutlich zu sehen sind die braunen Ablagerungen am Damm. Ihr oberer Rand markiert den Höchstwasserstand.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Jucker Farmart AG in Seegräben: Anhörung und öffentliche Auflage des kantonalen Gestaltungsplans Schuepis-Seehalden

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2007

Die Baudirektion Kanton Zürich hat den Entwurf eines kantonalen Gestaltungsplans für das Gebiet der Jucker Farmart AG in Seegräben zur Anhörung bei den Nachbargemeinden und der Region sowie zur öffentlichen Auflage freigegeben. Mit dem kantonalen Gestaltungsplan sollen sowohl die Anliegen des Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes sichergestellt als auch die Interessen der Gemeinde und der Jucker Farmart AG berücksichtigt werden. Um die stark belastete Dorfstrasse vom Kunden- und Ausflugsverkehr zu befreien, soll gleichzeitig der kommunale Gestaltungsplan Linde angepasst werden.

Der Bauernhof Jucker in Seegräben Dorf hat sich in den letzten Jahren unter dem Namen Jucker Farmart AG zu einem erlebnisorientierten Landwirtschaftsbetrieb gewandelt und zieht jährlich mehrere Tausend Ausflügler an. Die Grundstücke sowie die Bauten und Anlagen der Jucker Farmart AG liegen teilweise innerhalb des schutzwürdigen Ortsbildes von regionaler Bedeutung und zu weiteren Teilen innerhalb des Schutzgebietes Pfäffikersee. Da viele Besucher und Kunden des Betriebs wie auch Erholungssuchende mit dem Auto anreisen, nahm das Verkehrsaufkommen in der Gemeinde Seegräben in den letzten Jahren beträchtlich zu. Gleichzeitig nahm mit dieser Entwicklung auch der Nutzungsdruck auf die Natur- und Erholungslandschaft am Pfäffikersee zu. Nun haben Vertreter der Gemeinde Seegräben, der Baudirektion Kanton Zürich und die Betreiber der Farmart AG einen ersten planerischen Schritt gemacht, um den wachsenden Nutzungskonflikt zu lösen: Mit Hilfe des kantonalen Gestaltungsplans Schuepis-Seehalden sollen nun sowohl die Anliegen des Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes sichergestellt wie auch die Interessen der Gemeinde Seegräben und der Jucker Farmart AG berücksichtigt werden. Er wurde unter Einbezug von Pro Natura, der Vereinigung Pro Pfäffikersee, dem Zürcher Vogelschutz und der Zürcher Wanderwege erarbeitet und geht ab Freitag, 22. Juni 2007, in die Anhörung bei den Nachbargemeinden und der Region sowie in die öffentliche Auflage. Gleichzeitig mit der Ausarbeitung des kantonalen Gestaltungsplans soll der kommunale Gestaltungsplan Linde angepasst werden. Damit sollen die planerischen Voraussetzungen für die Vergrösserung des bestehenden öffentlichen Parkplatzes geschaffen werden, um die stark befahrene Dorfstrasse vom Kunden- und Ausflugsverkehr zu entlasten.

Der Entwurf des kantonalen Gestaltungsplans Schuepis-Seehalden wird in der Zeit vom 22. Juni bis zum 24. August 2007 öffentlich aufgelegt und kann zu den üblichen Öffnungszeiten der Verwaltung eingesehen werden. Er liegt beim Amt für Raumordnung und Vermessung, Stampfenbachstrasse 12, 8090 Zürich (4. Stock, Anmeldung Büro 437), sowie bei der Gemeindeverwaltung Seegräben, Rutschbergstrasse 383, 8607 Seegräben zur Einsichtnahme auf. Während der Auflagefrist kann sich jedermann zum Entwurf äussern. Eine Stellungnahme ist in Form eines Antrags und dessen Begründung einzureichen an: Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumordnung und Vermessung, Postfach, 8090 Zürich. Sie ist schriftlich im Doppel bis spätestens am 24. August 2007 (Datum des Poststempels) einzusenden. In der Gemeinde Seegräben liegt zeitgleich die Revision des kommunalen Gestaltungsplans Linde auf.

Voraussichtlich im Herbst 2007 sollen die Ergebnisse der Anhörung und der öffentlichen Auflage ausgewertet und die Überarbeitung der beiden Gestaltungspläne abgeschlossen sein. Nach Abschluss dieser Verfahren wird der revidierte kommunale Gestaltungsplan Linde an einer Gemeindeversammlung vorgelegt. Erst nachdem er von den Stimmbürgern der Gemeinde Seegräben angenommen und von der Baudirektion Kanton Zürich genehmigt wurde, kann der kantonale Gestaltungsplan Schuepis-Seehalden durch die Baudirektion festgesetzt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neuer Amtschef im Amt für Justizvollzug

content_de:
Medienmitteilung
            06.06.2007

Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Manhart wird ab 1. August 2007 neuer Chef im Amt für Justizvollzug. Er tritt die Nachfolge von Beatrice Breitenmoser an, die als Amtsleiterin ausscheidet. Bis zum Amtsantritt von Dr. Thomas Manhart wird das Amt weiterhin von lic. iur. Andreas Werren ad interim geleitet.

Der 50jährige Thomas Manhart studierte von 1976 bis 1982 an der Universität Zürich Jurisprudenz und verfasste anschliessend während seiner Zeit als Assistent eine Dissertation im Bereich der beruflichen Vorsorge. Von 1987 bis 1994 durchlief Dr. Thomas Manhart eine Karriere als Auditor und juristischer Sekretär am Bezirksgericht Zürich, als juristischer Sekretär beim Obergericht und wurde 1990 zum 1. Gerichtsschreiber und nebenamtlichen Ersatzrichter am Bezirksgericht Zürich gewählt. 1994 erfolgte die Ernennung von Dr. Thomas Manhart zum Generalsekretär in der damaligen Justizdirektion. Seit 2005 amtet er als Oberstaatsanwalt in der Strafverfolgung Erwachsene. Nebst einer umfassenden juristischen Ausbildung und Erfahrung am Gericht sowie in der Strafverfolgungsbehörde hat Dr. Thomas Manhart als Generalsekretär und Oberstaatsanwalt Führungserfahrung gesammelt und sich vertieft mit den Fragen des Justizvollzugs befasst. Zudem war er massgeblich an der Konzeption und dem Aufbau des Amtes für Justizvollzug beteiligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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