title_de: Die Resultate des Arbeitsausschusses 1 liegen vor

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2001

Der Arbeitsausschuss 1 des Runden Tischs Flughafen Zürich hat nach zweijähriger Tätigkeit seine Arbeit beendet. Das genannte Gremium wurde im November 1999 gegründet und vom Runden Tisch beauftragt, hinsichtlich des neuen Betriebs-reglements des Flughafens Zürich Vorschläge zu erarbeiten. Der Politische Ausschuss des Runden Tischs, der sich mit strategisch-politischen Fragen befasst, hat die Arbeitsergebnisse und die Empfehlungen des Arbeitsausschusses 1 geprüft und eine eigene Position formuliert. Die Resultate werden der Vollversammlung des Runden Tischs heute abend präsentiert. Die Stellungnahme des Plenums erfolgt Ende Januar 2002.

Der Runde Tisch des Flughafens Zürich ist das im Flughafengesetz des Kantons Zürich vom 12. Juli 1999 (§4) institutionalisierte Konsultativorgan für Flughafenfragen des Zürcher Regierungsrates. Der Arbeitsausschuss 1 wurde im November 1999 vom Runden Tisch damit beauftragt, eigene Vorstellungen zu entwickeln, wie der Betrieb des Flughafens mit seinen Zu- und Abflügen zukünftig zu gestalten sei. Die vom genannten Ausschuss erarbeiteten Grundlagen sind eine Basis für die Entscheidungen des Regierungsrates beziehungsweise seiner Vertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG und letztlich des Bundes für die Formulierung des neuen Betriebsreglements.

  Bei der Erarbeitung eigener Betriebsvarianten berücksichtigte der Arbeitsausschuss 1 als Rahmenbedingungen den Staatsvertrag mit Deutschland sowie die Beschränkung auf das heutige Pistensystem. Um die Vergleichbarkeit mit den von Unique erarbeiteten Betriebsvarianten zu gewährleisten, ging der Arbeitsausschuss zudem von 420'000 Flugbewegungen pro Jahr aus. Weiter zog er nur Betriebsvarianten in Betracht, die eine Pistenkapazität von 90 Bewegungen pro Stunde zulassen. Als Hauptkriterium bei der Arbeit galt dem Arbeitsausschuss 1 die Forderung nach einer «ausgewogenen» Verteilung der Flugbewegungen, wie sie der Regierungsrat des Kantons Zürich in seinen Grundsätzen vom 23. August 2000 (Regierungsratsbeschluss 1313) postuliert hat. Zudem wurden der Ausschöpfung des Kontingents von 100'000 Anflügen über deutschem Gebiet und der Förderung der Sicherheit durch optimale Ausnutzung der Pisteninfrastruktur Rechnung getragen. Schliesslich wurden Starts, die Schleifen bilden und Gebiete zweimal belasten, zu Gunsten von «Direktflügen» stark eingeschränkt.

  Als Resultat legt der Arbeitsausschuss 1 eine Betriebsvariante Tag vor, die das Kriterium der Ausgewogenheit stark gewichtet und auf eine Konzentration der Flüge auf den weniger besiedelten Norden verzichtet (Tagvariante «BV2»). Die Ausgewogenheit bewirkt, dass mehr Personen eine mittlere Belastung ertragen müssen. Auch für den Nachtbetrieb präsentiert der Arbeitsausschuss eine Variante, die von einer neuen Verteilung der Flüge ausgeht, indem gegenüber heute neu auch Landungen von Süden vorgesehen sind (Nachtvariante «Betriebsrichtung Nord»). Auf Starts in Richtung Süden wird verzichtet, um eine Lärmbelastung der sehr dicht besiedelten Räume zu vermeiden.

  Der Vergleich der von Unique im Oktober präsentierten Betriebsvarianten mit den Arbeitsausschuss-Varianten fällt für die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder zu Gunsten der eigenen Vorschläge aus: Im Hinblick auf die baldige Einführung des neuen Betriebs-reglements in rund dreieinhalb Jahren sind die Varianten «Pistenverlängerung» (Pink) und «Parallelpiste» (Grün) von Unique keine realistischen Optionen, dies umso mehr, als sich das Plenum des Runden Tischs in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2000 deutlich gegen eine Verlängerung der Piste 16 ausgesprochen hat. Auch die übrigen Varianten der Unique unterliegen im Vergleich. Die Varianten Orange und Violett nutzen das Kontingent von 100'000 Landungen nicht aus und belasten neu ausgerechnet die kurze Westpiste. Die vorhandenen Infrastrukturen der längeren Pisten 14 und 16 für maximale Sicherheit bleiben unterbelegt. Zudem entspricht der mit den Varianten Orange und Violett vorgeschlagene Flugbetrieb nicht dem Kriterium der Ausgewogenheit. Die Variante Rot ist bezüglich der Immissionen wesentlich ungünstiger als der Vorschlag BV2 des Arbeitsausschusses 1. Die Nachtvariante (Standard) von Unique belastet den Norden zu einseitig, so dass auch hier dem Vorschlag des Arbeitsausschusses Vorzug zu geben ist.

  Der Politische Ausschuss des Runden Tischs zählt zehn Mitglieder. Sie haben die Empfehlungen des Arbeitsauschusses 1 aus politisch-strategischer Sicht beurteilt und folgende Wertung vorgenommen: In Bezug auf den Tagesbetrieb übernehmen fünf Mitglieder die Empfehlung des Arbeitsausschusses 1. Fünf Mitglieder bevorzugen die Zukunftsvariante Grün (Parallelpisten) von Unique und möchten den Flughafen bis zum Zeitpunkt der Realisierung wie bisher betreiben. Für die Nachtrandstunden folgen zwei Mitglieder der Empfehlung des Arbeitsausschusses 1. Fünf Mitglieder ziehen eine Variante mit Nord- und Südstarts vor, drei Mitglieder enthalten sich der Stimme.

  Nebst den Empfehlungen zu den Betriebsvarianten haben die beiden genannten Ausschüsse weitere Punkte definiert, die ihrer Meinung nach im Betriebsreglement vorzuschreiben sind. Hierzu gehören insbesondere:

  Die Resultate des Arbeitsausschusses 1 und die Positionen des Politischen Ausschusses werden dem Plenum des Runden Tischs an der heutigen Sitzung vorgestellt und diskutiert. Die Stellungnahme des Plenums, die insbesondere für den Regierungsrat zentral ist, wird Ende Januar 2002 erfolgen. In der Zwischenzeit haben die Gemeindevertreter des Plenums Gelegenheit, die Resultate in ihren Exekutiven zu diskutieren.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Betrieb der Landesflughäfen weiterhin gesichert

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2001

Im Rahmen der Arbeiten in der Projektgruppe «Betrieb Infrastruktur Flughäfen» konnte für die SAir-Group-Tochter Atraxis eine definitive Lösung gefunden werden. Für die SR Technics wurde die Überbrückungsfinanzierung gesprochen und Verkaufsverhandlungen laufen. Der Verkauf der Swissport an die Investmentfirma Candover ist auf gutem Wege. Die Flughafen Zürich AG übernimmt zudem die Gepäcksortieranlage und die Energieversorgungsanlage der Swissport. Damit ist der Betrieb der Landesflughäfen weiterhin sichergestellt.

Swissport-Verkauf auf gutem Wege

  Der Verkauf der Swissport an die Investmentfirma Candover ist weiterhin auf gutem Wege. Die Flughafen Zürich AG wird zudem die Gepäcksortieranlage und die Energieversorgungsanlage der Swissport übernehmen. Mit dem Kauf verbunden ist die Verpflichtung, die noch im Bau befindlichen Teile der Gesamtanlage fertig zu stellen. Dies wird im Zuge der fortschreitenden Bauarbeiten für das Dock Midfield realisiert. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Gepäcksortieranlage wird ab 1. Januar 2002 17 Swissport-Mitarbeitern ein Anstellungsverhältnis bei Unique angeboten.

Definitive Lösung für Atraxis

  Wie Atraxis und EDS am 14. Dezember 2001 vermelden konnten, ist der Vertrag zwischen den beiden Firmen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt worden und vom Nachlassrichter bewilligt worden. EDS, der weltweit führende Anbieter von Informatik-Dienstleistungen für die Luftfahrtbranche, erbringt künftig Dienstleistungen für die ehemaligen Kunden der Atraxis. Im Rahmen des Vertrages stellt EDS damit die ununterbrochene Fortführung der Informatik-Dienstleistungen für die schweizerischen Landesflughäfen und weitere Kunden sicher. Besonders erfreulich ist, dass ein Teil der Belegschaft von Atraxis zu EDS wechseln kann. Für diejenigen Mitarbeitenden in der Schweiz, die nicht zu EDS wechseln werden, stellt das Abkommen den Sozialplan sicher.

  Dieser Verkauf konnte unter anderem dank der Zusicherung eines Überbrückungskredites zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Dieser Kredit von 35 Millionen Franken, wovon rund 22 Millionen tatsächlich ausbezahlt worden sind, wurde von der Flughafen Zürich AG geleistet, sichergestellt wurde er durch den Kanton Zürich.

Übergangslösung für SR Technics – Verkaufsverhandlungen laufen

  SR Technics wurde im Rahmen der Verhandlungen der Projektgruppe «flugnahe Betriebe» ein Kredit von 100 Millionen Franken zugesprochen. Davon hat die Flughafen Zürich AG 60 Millionen Franken übernommen. Von diesen 60 Millionen stammen 35 Millionen Franken aus der Bürgschaft des Kantons Zürich. Die restlichen 40 Millionen Franken werden von den Banken beigesteuert. Der Betrag von 100 Millionen Franken wurde für ein Jahr gesprochen und soll zurückbezahlt werden, sobald SR Technics einen neuen Eigentümer hat. Die am 2. November 2001 unterzeichnete Grundsatzvereinbarung (term sheet) ist damit umgesetzt und die Liquidität der SR Technics bis März 2002 sichergestellt. Verkaufsverhandlungen sind angelaufen.

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2002, den “Dezemberbrief”, verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Die Laufende Rechnung schliesst nun trotz den neusten Verschlechterungen in der Höhe von 74 Millionen Franken mit einem positiven Saldo von 43 Millionen Franken ab. Im Voranschlagsentwurf vom September 2001 betrug der Saldo 6 Millionen Franken. Die Verbesserungen um gerundet 37 Millionen Franken und die Kompensation des Mehraufwands belaufen sich auf insgesamt 111 Millionen Franken und kommen zu einem grossen Teil dank Verbesserungen auf der Aufwandseite zustande. Mehrere der kurzfristig realisierbaren Vorschläge aus den Fraktionsgesprächen wurden berücksichtigt. Die Nettoinvestitionen erhöhen sich um 302 Millionen Franken auf 760 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlagsentwurf.

title_de: «Dezemberbrief» mit positivem Saldo von 43 Millionen Franken

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2001

Der Regierungsrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2002, den »Dezemberbrief”, verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Die Laufende Rechnung schliesst nun trotz den neusten Verschlechterungen in der Höhe von 74 Millionen Franken mit einem positiven Saldo von 43 Millionen Franken ab. Im Voranschlagsentwurf vom September 2001 betrug der Saldo 6 Millionen Franken. Die Verbesserungen um gerundet 37 Millionen Franken und die Kompensation des Mehraufwands belaufen sich auf insgesamt 111 Millionen Franken und kommen zu einem grossen Teil dank Verbesserungen auf der Aufwandseite zustande. Mehrere der kurzfristig realisierbaren Vorschläge aus den Fraktionsgesprächen wurden berücksichtigt. Die Nettoinvestitionen erhöhen sich um 302 Millionen Franken auf 760 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlagsentwurf.

Nach der Rückweisung des Voranschlagsentwurfs des Regierungsrates durch den Kantonsrat am 29. Oktober 2001 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat im »Dezemberbrief” jene wesentlichen Änderungen am Voranschlag 2002, die sich seit dessen Verabschiedung durch den Regierungsrat am 12. September 2001 ergeben haben.

  In der Zwischenzeit hat sich die Lage aufgrund externer Ereignisse verändert:

  In der Laufenden Rechnung handelt es sich um drei grössere Posten, die den Saldo um insgesamt 74 Millionen Franken belasten.

In der Investitionsrechnung beruht die grösste Veränderung auf den Folgen der Swissair-Krise. Die Verschlechterung beträgt insgesamt 302 Millionen Franken.

Die Summe der Verschlechterungen hätte den Voranschlag 2002 in die roten Zahlen geführt. Die Direktionen sowie die Staatskanzlei nahmen in der Folge nochmals zahlreiche kleinere (zum Beispiel die Streichung geplanter Stellen) und grössere Aufwandreduktionen vor. Die grössten Beiträge an Verbesserungen resultierten aus folgenden Massnahmen:

  Der Regierungsrat hat nach der Rückweisung des Voranschlagsentwurfs 2002 Vertreter der Kantonsratsfraktionen zu zwei Gesprächsrunden am Katzensee eingeladen. Die Resultate wurden anschliessend durch die Direktionen und die Staatskanzlei geprüft. Dabei handelte es sich um kurzfristig, mittelfristig und langfristig angelegte Vorschläge, Anregungen und Ideen. Von den kurzfristig umsetzbaren Vorschlägen wurde zum Beispiel die Reduktion der Fallkostenpauschale aufgenommen und eine Zuweisung von 25 Millionen Franken aus der Laufenden Rechnung in den Strassenfonds vorgenommen.

  Mittel- und langfristig wünschen die Kantonsratsfraktionen Optimierungen, darunter die Ueberprüfung von Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich; angeregt werden ferner das Zusammenfassen von Stabsstellen und es soll abgeklärt werden, wo besser Leistungen eingekauft statt selber produziert würden. Der Regierungsrat prüft zurzeit, wie er die mittel- und langfristigen Vorschläge am besten konkretisieren soll.

  Trotz der Verschlechterungen schliesst die Laufende Rechnung nach einer weiteren Sparrunde mit einem positiven Saldo von 43 Mio. Franken ab gegenüber 6 Mio. Franken im Voranschlagsentwurf vom September. Gegenüber dem Voranschlagsentwurf muss mit niedrigeren Staatssteuern für das Jahr 2002 gerechnet werden. Es wird erwartet, dass die niedrigeren Erträge durch die höheren Nachträge an direkten Steuern aus früheren Jahren vollumfänglich kompensiert werden.

  Die Anstrengungen des Regierungsrates, die Verschlechterungen zu kompensieren und einen Voranschlag 2002 mit einem positiven Saldo zu präsentieren, sind mit der Erwartung verbunden, dass der Kantonsrat nun auf das Budget gemäss »Dezemberbrief” eintreten wird.

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title_de: Neuer Verwaltungsdirektor am Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD)

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Medienmitteilung
            21.12.2001

Der Regierungsrat hat den 48-jährigen Marcel Brenn (lic. iur., Winterthur) als neuen Verwaltungsdirektor des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dientes (KJPD) gewählt. Marcel Brenn studierte Rechtswissenschaft an der Universität Zürich und bringt langjährige Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft und aus der öffentlichen Verwaltung mit. Unter anderem leitete er während zehn Jahren das Sozialversicherungsamt Schaffhausen. Marcel Brenn tritt am 1. Juli 2002 die Nachfolge des zurücktretenden Kurt Kneringer an.

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lead_de: Der Regierungsrat hat vom Konzept für eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit des Kantons und der Gemeinden "Demokratie OK - ich mache mit" zustimmend Kenntnis genommen. Die vom Kanton zu übernehmenden Kosten von maximal 600'000 Franken sind im Entwurf zum Voranschlag 2002 noch nicht enthalten und werden in die Nachträge (“Dezemberbrief”) aufgenommen.

title_de: Gemeinsames Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit der Zürcher Gemeinden und des Kantons

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2001

Der Regierungsrat hat vom Konzept für eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit des Kantons und der Gemeinden «Demokratie OK - ich mache mit» zustimmend Kenntnis genommen. Die vom Kanton zu übernehmenden Kosten von maximal 600'000 Franken sind im Entwurf zum Voranschlag 2002 noch nicht enthalten und werden in die Nachträge (»Dezemberbrief”) aufgenommen.

In den Jahren 1989 bis 1991 beteiligte sich der Kanton an der vom Gemeindepräsidentenverband und dem Verein Zürcher Gemeindeschreiber 1987 gestarteten Aktion «Im Dienste aller». Sie hatte zum Ziel, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Dienstleistungen der Gemeinden und des Kantons zu stärken und damit auch zur Attraktivität der öffentlichen Hand als Arbeitgeberin beizutragen. An der damaligen erfolgreichen Kampagne beteiligten sich 166 der insgesamt 171 Zürcher Städte und Gemeinden.

  Nun sollen erneut mit Öffentlichkeitsarbeit die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons angesprochen werden. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen des Verbands der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich, des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute sowie des kantonalen Personalamtes will unter dem Motto «Demokratie OK - ich mache mit» folgende Ziele erreichen:

  Die Kampagne soll mit verschiedenen Medien wie Plakaten, Presse, Fernsehen, Radio usw. geführt werden. Die Gemeinden übernehmen zwei Drittel der Kosten, der Kanton maximal einen Drittel. Für den Kanton ergeben sich daraus Kosten zwischen 300'000 und 600'000 Franken. Bis anfangs Dezember 2001 haben bereits 111 Gemeinden ihre Beteiligung zugesichert.

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title_de: Stadt Zürich erhält 2001 rund 50,5 Millionen Franken als Abgeltung für Sonderlasten der Ortspolizei

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2001

Der Regierungsrat hat für die Abgeltung der Sonderlasten der Stadt Zürich im Polizeibereich den Beitrag für das Rechnungsjahr 2001 auf rund 50,5 Mio. Franken anstelle von rund 80 Mio. im Jahr 2000 provisorisch festgesetzt.

Für die Sonderlasten erhält die Stadt Zürich pauschale Beiträge in den Bereichen Kultur, Sozialhilfe und Ortspolizei (Finanzausgleichsgesetz, Paragraph 35a). Mit Beschluss vom 22. September 1999 setzte der Regierungsrat den Beitrag im Bereich Ortspolizei für die Rechnungsjahre 1999 bis 2001 auf 32'011'000 Franken fest. Daneben erhielt die Stadt Zürich für die Kriminalpolizei zusätzlich einen bis zum Jahr 2000 befristeten Beitrag von 47,5 Mio. Franken. Total belief sich der Beitrag im Polizeibereich auf 80 Millionen Franken im Jahr 2000.

  Im Jahr 2001 haben sich im Bereich der Polizei wesentliche Änderungen ergeben. Einerseits ist der Beitrag von 47,5 Mio. Franken weggefallen, andererseits wurde eine neue kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung durch den Uebertritt städtischer Polizeiangehöriger umgesetzt. Der Stadt sind kriminalpolizeiliche Aufgaben verblieben, die auch im übrigen Kantonsgebiet nicht von den Spezialdiensten der kantonalen Kriminalpolizei wahrgenommen werden. Diese sind von der Abgeltung gemäss Paragraph 35 nicht ausgenommen.

  Der Regierungsrat hat nun den Beitrag an die Stadt Zürich für den Polizeibereich für das Jahr 2001 provisorisch auf neu 50›640’00 Franken festgesetzt. Die definitive Abgeltung erfolgt aufgrund der effektiven Zahlen des Jahres 2001.

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title_de: Das Universitätsspital Zürich erhält eine neue Führungsstruktur

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Medienmitteilung
            21.12.2001

Der Regierungsrat hat eine neue Führungsstruktur für das Universitätsspital Zürich (USZ) verabschiedet. Ab 1. Januar 2002 steht dem USZ eine Geschäftsleitung vor, zusammengesetzt aus je einem Mitglied der Ärztlichen Direktion, der Pflegedirektion und der Verwaltungsdirektion, wobei die Vertreterin der Verwaltungsdirektion, Dr. Christiane Roth, unter der neuen Bezeichnung einer Spitaldirektorin zugleich den Vorsitz führen wird.

Gemäss der für die Organisation der kantonalen Spitäler massgebenden Krankenhausverordnung sind sich die Klinikdirektorinnen und -direktoren sowie die Verwaltungsdirektorin bzw. der Verwaltungsdirektor im Range gleichgestellt und unterstehen beide direkt der Vorsteherin der Gesundheitsdirektion. Die kantonalen Spitäler verfügen somit über kein eigenes gesamtverantwortliches Führungsgremium, was bei einem Grossbetrieb wie dem USZ mit seiner vielgliedrigen Struktur (über 40 Departemente, Kliniken, Abteilungen und Institute) die Führung wesentlich erschwert und teilweise komplizierte und langwierige Entscheidungsprozesse impliziert. Diese überholten Führungsstrukturen sind abzulösen. Das USZ hat mit Unterstützung der Gesundheitsdirektion bereits 1998 einen ersten Schritt in diese Richtung getan und eine Spitalleitung geschaffen, welche sich aus der Verwaltungsdirektorin (Vorsitzende), dem Ärztlichen Direktor, der Leiterin Pflegedienst, einer weiteren Kaderperson des Pflegedienstes, einem Mitglied des Vorstandes der Konferenz der Klinik- und Institutsdirektoren, dem Dekan der medizinischen Fakultät, dem stellvertretenden Verwaltungsdirektor und dem Leiter der Finanzabteilung zusammensetzt. Das Gremium hat sich bewährt und das Spital in seinen Strukturen zusammenwachsen lassen. Auf der Basis dieser Spitalleitung wurde nun die neue Führungsstruktur für das USZ erarbeitet.

  Am 1. Januar 2002 übernimmt ein dreiköpfiges Führungsgremium in Form einer mit Entscheidkompetenzen ausgestatteten Geschäftsleitung die Gesamtleitung des USZ. Diese Geschäftsleitung besteht aus je einem Mitglied der Ärztlichen Direktion, der Pflegedirektion und der Verwaltungsdirektion. Dr. Christiane Roth, die amtierende Verwaltungsdirektorin, übernimmt unter der neuen Bezeichnung einer Spitaldirektorin den Vorsitz in der Geschäftsleitung. Um die Vernetzung mit der Universität sicherzustellen, ist sodann dem Dekan die Einsitznahme in der Geschäftsleitung mit beratender Stimme ermöglicht.

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title_de: Überdeckung Opfikon: Sperrung der Flughafenautobahn A51 und Brückenabbruch

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Medienmitteilung
            07.01.2002

Die Flughafenautobahn A51 ist von Freitag, 11. Januar, ab 20.00 Uhr, bis Montag, 14. Januar 2002, 5.00 Uhr, gesperrt. Die Vollsperrung der Autobahnstrecke ist für den Abbruch der Brücken Walliseller-, Glatthof- und Schulstrasse erforderlich.

Die Bauarbeiten für die 600 Meter lange Autobahnüberdeckung in Opfikon laufen seit Juli 2001. Die Arbeiten für die Ausweitung der provisorischen Fahrbahnen Ost kommen zügig voran, die Hilfsbrücke Wallisellerstrasse über die Autobahn ist bereits eingebaut und in Betrieb. Die Verkehrsführung auf der Flughafenautobahn verläuft ohne Behinderungen, sie kann während der gesamten Bauzeit vierstreifig (ohne Kapazitätsverluste) erfolgen.

Am zweiten Januar-Wochenende - vom Freitag, 11. Januar, 20.00 Uhr, bis Montag, 14. Januar, 5.00 Uhr - muss die Autobahn jedoch für den Abbruch der Brücken Walliseller-, Glatthof- und Schulhausstrasse gesperrt werden. Die Baustelle erstreckt sich vom Halbanschluss Thurgauerstrasse bis zum Anschluss Glattbrugg. Für die temporäre Sperrung der Flughafenautobahn hat die Baudirektion des Kantons Zürich ein grossräumiges Umfahrungskonzept erstellt. Grundsätzlich wird der Verkehr über die Autobahn A1 und die Flughofstrasse umgeleitet. Im Detail wird folgendes signalisiert:

Bern nach Flughafen/Bülach:

  Der auf der Autobahn von Bern kommende Verkehr wird über die Ausfahrt Zürich-Seebach und die Flughofstrasse zum Flughafen und nach Bülach geführt.

Zürich und St. Gallen nach Flughafen/Bülach:

  Der von Zürich und St. Gallen kommende Verkehr gelangt über das Autobahn-Dreieck Zürich-Nord, die Ausfahrt Zürich-Seebach und die Flughofstrasse zum Flughafen und nach Bülach.

Bülach/Flughafen nach Zürich, St. Gallen und Bern:  Von Bülach und vom Flughafen gelangt der Verkehr über die Flughofstrasse zum Autobahn-Anschluss Zürich-Seebach. Von Seebach aus wählen die Verkehrsteilnehmenden die entsprechende Einfahrt Richtung Zürich, St. Gallen oder Bern.

Die Überdeckung Opfikon wird den Autobahnlärm dämmen und der Bevölkerung vor allem nachts mehr Ruhe bringen. Gleichzeitig werden die durch den Autobahngraben getrennten Stadtteile Glattbrugg und Opfikon wieder zusammengeführt. Die Überdeckung wird 124 Millionen Franken kosten. 15 Millionen Franken bezahlt die Stadt Opfikon, 22 Millionen der Kanton Zürich und 87 Millionen übernimmt der Bund.

Bauphase 1, Juli 2001 bis Sommer 2002: Vergangenen Juli wurden in Nachteinsätzen auf der Osthälfte der Autobahn die provisorische Verkehrsfläche mit 2+2 Spuren erstellt und die Baustelleneinrichtungen für das gesamte Bauwerk installiert. Nach der Umlegung des Autobahnverkehrs sind die Bauarbeiten auf der Westseite in Angriff genommen worden. Provisorische Baugrubenabschlüsse sind erstellt, Stützmauern abgebrochen. Die Pfahlarbeiten für die Fundamente des Überdeckungsbauwerks kommen voran. Die Hilfsbrücke Wallisellerstrasse und die ebenfalls über die Autobahn führenden provisorischen Fuss- und Radwegbrücken Glatthof- und Schulstrasse sind in Betrieb. Nach dem Abbruch der Brückenplatten (Walliseller-, Glatthof- und Schulstrasse) können die Brückenwiderlager abgebrochen und die Ausweitungsbaugruben mit den Pfahlfundationsarbeiten durchgehend erstellt werden. Sind diese Vorarbeiten beendet, wird die Verkehrsfläche West erweitert und die Verkehrsführung für die nächste Bauphase umgestellt.

Bauphase 2, Sommer 2002 bis Sommer 2004: Vom Sommer 2002 bis zum Winter 2003 wird ein provisorisches Verkehrsregime mit 2+2 Spuren auf der Westseite betrieben. Die Baugrubenabschlüsse auf der Ostseite werden erstellt und die Stützmauern Ost abgebrochen. Nach dem Bau verschiedener Werkleitungen und der Pfahlfundationen wird der Tagbautunnel auf der Ostseite gefertigt und für die provisorische Inbetriebnahme ausgerüstet. Vom Winter 2003 bis zum Sommer 2004 rollt der Autobahnverkehr provisorisch mit 2+2 Spuren durch die fertiggestellte Oströhre. Der Roh- und Ausbau des Tagbautunnels auf der Westseite kann dann in Angriff genommen werden. Zeitgleich wird die neue Brücke für die Schulstrasse über die Glatt gebaut.

Fertigstellung, Ende 2004: Ende 2004 folgt bei definitiver Verkehrsführung die Oberflächengestaltung der Überdeckung. Die unterbrochenen Querstrassenverbindungen werden wieder aufgenommen und Infrastrukturbauten und Gartenanlagen erstellt.

Weitere Informationen zur Überdeckung Opfikon sind im Internet erhältlich unter der Adresse http://www.laerm.zh.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Erste Etappe der Gesamtsanierung des Spitals Bülach bewilligt

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Medienmitteilung
            07.02.2002

Der Regierungsrat hat das Projekt für die erste Etappe der Gesamtsanierung des Spitals Bülach genehmigt und dafür einen Staatsbeitrag von rund 29 Millionen bewilligt. Die beitragsberechtigten Gesamtkosten des Projekts betragen rund 52 Millionen Franken.

Das Spital Bülach ist das Schwerpunktspital für die Region Zürcher Unterland. Es stellt die akutmedizinische Versorgung für über 120'000 Einwohnerinnen und Einwohner sicher. Seit Abschluss der letzten Spitalerweiterung vor rund 16 Jahren haben die Patientenzahlen stark zugenommen. Auch das Leistungsangebot wurde erweitert. Dadurch fehlt es in vielen Bereichen an Raum. Die Spitalbauten weisen zudem altersbedingte Mängel auf.

  Zur Modernisierung des Spitals wurde bereits anfangs der neunziger Jahre eine Gesamtplanung und darauf aufbauend ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Das bewilligte Projekt umfasst unter anderem den Bau eines neuen Bettenhauses, die Sanierung des bestehenden Bettenhauses Süd und des Behandlungstraktes sowie den Neubau des Betriebsgebäudes. Es wird mit einer Realisierungszeit von rund fünf Jahren gerechnet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zu Abstimmungsbeschwerden

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Medienmitteilung
            09.01.2002

Mehrere Privatpersonen haben Stimmrechtsbeschwerden gegen die Volksabstimmung vom 13. Januar 2002 über die Beteiligung des Staates an einer neuen schweizerischen Luftfahrtgesellschaft und über die Übernahme von Eventualverpflichtungen zur Sicherung von betriebsnotwendigen Systemen und Funktionen des Flughafens erhoben. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat in seiner Stellungnahme, sämtliche Beschwerden als unbegründet abzuweisen.

Die Beschwerdeführer beanstanden einerseits die Formulierung der Frage auf dem Abstimmungszettel 1 und anderseits die offiziellen Informationen in der Abstimmungszeitung, die ihrer Ansicht nach irreführend seien. Die Beschwerdeführer verlangen eine Neuformulierung der Abstimmungsfrage, weil der Kreditbetrag dort nicht aufgeführt sei, und verschiedene Korrekturen an den Erläuterungen zu den beiden Vorlagen.

  Da in den Beschwerden Mängel bei der Vorbereitung der Abstimmung vom 13. Januar 2002 geltend gemacht werden, hat darüber gemäss Wahl- und Abstimmungsgesetz der Kantonsrat zu entscheiden. In seiner Vernehmlassung zu Handen des Kantonsrates hält der Regierungsrat fest, dass die Beschwerdeführer verschiedene massgebliche Faktoren, die im Zusammenhang mit dem Urnengang von 13. Januar 2002 von Bedeutung sind, grundsätzlich anders bewerten und gewichten als der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates. Eine andere Meinung zu haben ist das gute Recht eines Stimmbürgers. Eine andere Beurteilung durch die Behörden stellt aber keine Irreführung der Stimmberechtigten und auch keine Verletzung der Pflicht zur objektiven Information dar. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Beschwerden abzuweisen. Gemäss Wahl- und Abstimmungsgesetz hat die Stimmrechtsbeschwerde während des Abstimmungsverfahrens keine aufschiebende Wirkung, es wird deshalb am Abstimmungstermin vom 13. Januar 2002 festgehalten.

  Zu den einzelnen Rügen der Beschwerdeführer bemerkt der Regierungsrat im Wesentlichen folgendes:

  Von einer Verletzung der Pflicht zur objektiven Information beziehungsweise von einer Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit kann nach Auffassung des Regierungsrates deshalb nicht die Rede sein. Der Kantonsrat wird seinen Entscheid über die Beschwerden erst nach dem Abstimmungssonntag fällen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Dietikon

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Medienmitteilung
            09.01.2002

Der Regierungsrat hat Elisabeth Scheffeldt Kern, Oberstufenlehrerin, Schlieren, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Susi Moser-Cathrein, Urdorf, an. Die 50-jährige Elisabeth Scheffeldt Kern war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises VII (Bezirk Dietikon).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich, Wahlkreis I

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2002

Der Regierungsrat hat Urs Lauffer, eidg. dipl. PR-Berater, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Martin Vollenwyder, Zürich, an. Der 44-jährige Urs Lauffer war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Zürcher Wahlkreises I (Kreise 1 und 2).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Spitalleitung des Universitätsspitals Zürich ernannt

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2002

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neuen Spitalleitung des Universitätsspitals Zürich (USZ) ernannt. Die Ernennung steht im direktem Zusammenhang mit der neuen Führungsstruktur für das USZ, die der Regierungsrat Ende des vergangenen Jahres verabschiedet und per 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt hatte. Die neue Führungscrew setzt sich aus drei bisherigen Mitgliedern der alten achtköpfigen Spitalleitung zusammen. Zur Vorsitzenden der Geschäftsleitung unter der neuen Bezeichnung einer Spitaldirektorin und zur Direktorin des Verwaltungsbereichs wählte der Regierungsrat die amtierende Verwaltungsdirektorin, Dr. Christiane Roth. Zum Direktor des ärztlichen Bereichs und zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der bisherige Ärztliche Direktor, Prof. Dr. med. Beat Michel und zur Direktorin des Pflegebereichs die Leiterin Pflegedienst, Barbara Brühwiler ernannt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer persönlicher Mitarbeiter von Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker

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Medienmitteilung
            10.01.2002

Der persönliche Mitarbeiter des Volkswirtschaftsdirektors, Andreas Hugi, wird Ende Januar die Direktion verlassen. Er tritt am 1. Februar eine neue Stelle als Generalsekretär des Schweizerischen Technischen Verbandes STV an. Sein Nachfolger Manfred Elsig tritt die Stelle am 1. April an. Elsig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Schweizer Grossbank sowie Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. Irène Schwitter-Bandli, Juristin im Generalsekretariat, übernimmt ab 1. Februar zusätzlich die Funktion der Kommunikationsbeauftragten der Volkswirtschaftsdirektion.

Andreas Hugi, seit April 2000 persönlicher Mitarbeiter von Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker, tritt am 1. Februar eine neue Stelle als Generalsekretär des Schweizerischen Technischen Verbandes (STV – Swiss Engineering) an.

  Als Nachfolger wird Manfred Elsig am 1. April als neuer persönlicher Mitarbeiter von Regierungsrat Jeker in die Volkswirtschaftsdirektion eintreten. Elsig ist 31 Jahre alt und studierte an den Universitäten Bern, Bordeaux und Zürich Politikwissenschaften und Volkswirtschaft. Berufliche Erfahrungen sammelte er beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Bern und bei der UBS AG in Zürich als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der gebürtige Walliser ist zudem Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

  Irène Schwitter-Bandli, 29 Jahre alt und Juristin im Generalsekretariat der Volkswirtschaftsdirektion, wird ab 1. Februar zusätzlich die Funktion der Kommunikationsbeauftragten der Direktion übernehmen. Vor ihrem Eintritt in die Volkswirtschaftsdirektion war sie als stellvertretende Sektionschefin im Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) in Bern tätig.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Dezember 2001: Arbeitslosigkeit im Kanton steigt weiter

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Medienmitteilung
            10.01.2002

Im Jahresdurchschnitt war die Arbeitslosenquote im Kanton so tief wie seit 1991 nicht mehr. Die Freude darüber ist getrübt durch die bedeutende Zunahme der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten, die im Dezember im Kanton Zürich wiederum stärker ausgefallen ist als in der übrigen Schweiz. Sie verteilt sich auf praktisch alle Branchen und ist nicht nur auf die Turbulenzen bei der Swissair zurückzuführen.

3 668 Frauen und Männer haben sich im Dezember bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton und im Arbeitsmarktzentrum Swissair auf dem Flughafen zur Stellensuche angemeldet. Das sind knapp 50% weniger als im November. Für Entwarnung ist es hingegen zu früh. Die RAV verzeichnen in den ersten Tagen des neuen Jahres bereits wieder ausserordentlich viele Neuanmeldungen, besonders auch von gut qualifizierten Arbeitnehmenden.

Die Zahl der Stellen Suchenden hat im Dezember gegenüber dem Vormonat um 8.3% zugenommen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg um 11.3% auf 17 295. Verglichen mit dem Monat Dezember des Vorjahres ist eine Zunahme um 27% bzw. 40% zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote liegt Ende Jahr mit 2.6% weiterhin über dem schweizerischen Mittel von 2.4%. Im Durchschnitt über dass ganze Jahr 2001 war sie gleich hoch wie in der Gesamtschweiz, nämlich 1.9%.

Die Zunahme der Zahl der eingeschriebenen Arbeitslosen ist im vergangenen Dezember viermal grösser ausgefallen als im Jahr zuvor. Die meisten zusätzlichen Erwerbslosen waren im Dezember aus den Berufsgruppen Bau, Metallbearbeitung und Maschinenbau sowie Büro und Handel zu verzeichnen. Auffallend ist auch der Anstieg in der Altersgruppe der 20 bis 29-Jährigen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Seegfrörni-Vergnügen auf dem Pfäffikersee dank Verzicht auf Energiegewinnung gesichert

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Medienmitteilung
            14.01.2002

Der Wasserspiegel des Pfäffikersees wird zugunsten der Seegfrörni stabilisiert. Die Aabachgenossenschaft, die mehrere Kleinkraftwerke zwischen Pfäffiker- und Greifensee betreibt, verzichtet entschädigungsfrei auf rund siebzig Prozent der möglichen Energiegewinnung. Das Volksvergnügen auf dem seit zehn Jahren erstmals wieder zugefrorenen Pfäffikersee bleibt damit, entsprechende Temperaturen vorausgesetzt, gewährleistet.

Die Vereinbarung zwischen der Aabachgenossenschaft, der auch die Stadt Uster angehört, und dem Kanton als Konzessionsgeber kam heute Montag in einem raschen unbürokratischen Verfahren aufgrund der Vermittlung des Amtes für Abfall, Wasser, Engerie und Luft (AWEL) zu Stande. Die Abmachung sieht vor, dass die zur Energiegewinnung an Werktagen zur Verfügung stehende Wassermenge nur während zweieinhalb statt der üblichen neun Stunden durch das Regulierungswehr beim Seeausfluss abgelassen wird. Dies erlaubt der Stadt Uster wenigstens die Energiebezugsspitze abzudecken. Mit dieser stark reduzierten Abflussmenge kann der Seewasserspiegel trotz zur Zeit reduziertem Zufluss praktisch stabilisiert werden. Dadurch wird vermieden, dass an den Ufern das Eis stellenweise aufbricht und die Eisoberfläche überspült wird.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Abschluss der Bestandesaufnahme im Kanton Zürich für das BUWAL-Projekt PCB-haltige Fugendichtungen

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Medienmitteilung
            18.01.2002

Kanton und Stadt Zürich haben sich aktiv an der Projektgruppe «Polychlorierte Biphenyle (PCB) in Fugendichtungen» des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) beteiligt und ihre Untersuchung jetzt erfolgreich abgeschlossen. In 67 kantonalen und städtischen Gebäuden wurden über 350 Fugenproben analysiert. Bei 22 Gebäuden wurden aufgrund der hohen PCB-Gehalte in den Kittfugen in Innenräumen über 70 Raumluftmessungen durchgeführt. Alle gemessenen Raumluftwerte liegen unterhalb des vom BUWAL und vom BAG (Bundesamt für Gesundheit) festgesetzten provisorischen PCB-Richtwertes. Es besteht somit keine gesundheitliche Gefährdung für Menschen, die sich in diesen Räumen aufhalten. Hingegen sind PCB-haltige Fugendichtungsmassen künftig so zu entsorgen, dass keine polychlorierten Biphenyle in die Umwelt gelangen. Eine entsprechende BUWAL-Richtlinie wird gegenwärtig ausgearbeitet.

PCB sind äusserst stabile chemische Substanzen, die in Bauten ab 1955 bis etwa 1975 als Weichmacher in Fugendichtungsmassen eingesetzt wurden und in die Atemluft gelangen können. Vor einem Jahr startete der Bund gemeinsam mit den Kantonen eine landesweite Messkampagne in öffentlichen Bauten aus dieser Zeit. In 67 kantonalen und städtischen Gebäuden wurden daraufhin Proben von Fugendichtungsmassen genommen. Trenn-, Anschluss- und Bewegungsfugen sind auf ihren Gehalt an PCB analysiert worden. Untersucht wurden Schulbauten, Institutsbauten der Universität, Kliniken, Bezirks- und Verwaltungsbauten und vereinzelt auch Wohnbauten.

Innenraumluftmessungen in elf Gebäuden

  Im Frühjahr 2001 haben das BUWAL und das BAG einen provisorischen Richtwert von 6000ng (Nanogramm) PCB pro Kubikmeter für Bauten mit Tagesaufenthalt wie Schulbauten (Mittelwerte aus Sommer- und Winterwerten) festgesetzt. Weil neben der Konzentration in der Raumluft auch die Aufenthaltszeit entscheidend ist, wird der Sanierungsrichtwert bei Gebäuden mit längeren Aufenthaltszeiten entsprechend herabgesetzt. Die Einhaltung des Richtwertes minimiert nach heutigem Kenntnisstand auch bei lebenslanger Belastung das Risiko einer Gesundheitsgefährdung durch PCB in der Raumluft.

  Als Folge der PCB-Belastungen in Fugendichtungsmassen wurden in 22 Gebäuden Innenraumluftmessungen durchgeführt. Dabei konnte festgestellt werden, dass alle bisher in kantonalen und städtischen Bauten gemessenen Raumluftwerte unterhalb des provisorischen Richtwertes liegen. Damit hat sich bestätigt, dass PCB in Fugendichtungen vor allem ein Umweltproblem darstellen, das mit fachgerechter Entsorgung gelöst werden muss.

  Bei rund einem Drittel der untersuchten Gebäude wurden in den Fugendichtungsmassen keine oder minimale Belastungen gefunden. Raumluftmessungen waren deshalb nicht erforderlich. Bei einem PCB-Gehalt unterhalb 0,005 Prozent gelten auch keine speziellen Vorschriften für die Entsorgung. Bei rund einem Drittel der Gebäude wurden in den Fugendichtungsmassen des Innenbereichs PCB-Belastungen unterhalb 0,5 Prozent, in den Fugendichtungsmassen des Aussenbereichs vereinzelt leicht erhöhte Werte gefunden. Auf Raumluftmessungen konnte daher auch hier verzichtet werden. Im Rahmen von Umbauarbeiten sind allerdings weitere Abklärungen nötig. Das belastete Fugendichtungsmaterial muss dann fachgerecht ausgebaut und gemäss Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) entsorgt werden.

Sanierungserfahrungen sammeln

  Die Baudirektion des Kantons Zürich hat mittlerweile in drei Gebäuden eine PCB-Sanierung durchgeführt. In zwei Fällen fand dies im Rahmen von laufenden Umbauarbeiten statt. Bei einem Pilotversuch sind im Sommer in zwei Schulzimmern der Kantonsschule Rämibühl die sichtbaren und bereits schadhaften PCB-haltigen Fugenmassen mit Erfolg entfernt worden. Mit schrittweisem Vorgehen und vorgängigen Versuchsanordnungen ist fallweise die angemessene Sanierungsmethode bestimmt worden. Die erhöhte PCB-Luftkonzentration konnte durch die fachmännische und dementsprechend aufwändige Entfernung der belasteten Kittfugen deutlich reduziert werden. Die Kittfugen wurden als Sonderabfall entsorgt.

  Dabei konnten auch wichtige Erfahrungen gesammelt werden, wie bei Umbau- oder Unterhaltsarbeiten schadhafte, mit PCB belastete Fugendichtungsmassen entfernt werden können, ohne dass dabei ein Risiko für die Arbeiter entsteht. Der Ausbau der belasteten Materialien darf zudem auch nicht zu einer erhöhten Raumluftbelastung führen. Vor einem überstürzten, nicht fachgerechten Entfernen bestehender Fugendichtungen wird deshalb gewarnt. Kanton und Stadt Zürich haben dem BUWAL die Daten der Messkampagne für die Erstellung einer gesamtschweizerisch gesicherten Übersicht zur Verfügung gestellt. Dank der grossen Datenmenge kann im Jahr 2002 die bis anhin geltende provisorische Empfehlung in eine definitive, umfassende Beurteilung mit daraus resultierenden umweltgerechten Massnahmen für den Umgang mit PCB-haltigen Fugendichtungsmassen umgewandelt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion des Kantons Zürich sowie des Hochbaudepartementes und des Gesundheits- und Umweltschutzdepartementes der Stadt Zürich)

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title_de: Spatenstich N 4 - Uetliberg West bis Knonau

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Medienmitteilung
            24.01.2002

Baudirektorin Dorothée Fierz hat am Donnerstag, 24. Januar 2002, nach einer langen Planungs- und Entscheidungsphase mit einem Spatenstich den Baubeginn der N 4 im Knonaueramt vorgenommen. Das nun in Angriff genommene Nationalstrassenstück verbindet die Westumfahrung Zürich mit der N4 im Kanton Zug. Durch diese Lückenschliessung im nationalen Verkehrsnetz werden die Gemeinden des Säuliamtes voraussichtlich ab 2008 vom Durchgangsverkehr entlastet.

Neu gebaut wird der Abschnitt N 4.1.6, die 12,9 Kilometer lange Strecke zwischen dem Dreieck Zürich West und der Gemeindegrenze Mettmenstetten/Knonau. Die Strecke umfasst den 4,95 Kilometer langen Islisbergtunnel und eine 7,95 Kilometer lange offene Strecke. Die N 4.1.6 ist über die beiden Anschlüsse Wettswil a.A. und Affoltern a.A. mit dem lokalen Strassennetz verbunden. Die an dieses Teilstück anschliessende 2,75 Kilometer lange Strecke von der Gemeindegrenze Mettmenstetten/Knonau bis zur Kantonsgrenze Zürich/Zug (Abschnitt N 4.1.7) ist bereits 1975 provisorisch gebaut worden und muss nun noch fertig gestellt werden.

  Die N 4 Knonaueramt weist auf der offenen Strecke sieben grössere und 13 kleinere Kunstbauten auf. 80 Prozent des Aushubmaterials der offenen Strecke können wieder für Lärmschutzdämme, Auffüllungen und zur Aufbereitung als Fundationsmaterial verwendet werden. Der Ausbruch des Islisbergtunnels wird mit der Bahn abgeführt.

Baudirektorin Dorothée Fierz betonte beim offiziellen Akt, dass das heutige Projekt gegenüber demjenigen von 1976 zahlreiche Verbesserungen aufweist. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Islisbergtunnel, der aus Rücksicht auf Bevölkerung und Umwelt gebaut wird. Allerdings ist das Projekt dadurch auch beträchtlich teurer geworden. Der Bau der N 4.1.6 kostet 1,018 Milliarden Franken, die Fertigstellung der N 4.1.7 28,7 Millionen Franken.

Die Baudirektion ist bis jetzt davon ausgegangen, dass die Umfahrung Birmensdorf im Jahr 2008, der Uetlibergtunnel im Jahr 2010 und die N 4 Knonaueramt im Jahr 2012 eröffnet werden. Regierungsrätin Dorothée Fierz gab nun bekannt, dass diese Termine voraussichtlich unterschritten werden. So ist beabsichtigt, die Umfahrung Birmensdorf, vom Autobahnende in Urdorf bis zum Anschluss Birmensdorf, bereits im Jahr 2006 dem Verkehr zu übergeben. Der Uetlibergtunnel soll danach im Jahr 2008 eröffnet werden. Und auch die N 4 im Knonaueramt soll auf diesen Termin hin fertig gebaut sein.

1960 hat die Bundesversammlung das Nationalstrassennetz festgelegt, und 1970 begannen die Bauarbeiten am Trassee der Nationalstrasse N 4.1.7 auf Gemeindegebiet Knonau. Fünf Jahre später wurden die Bauarbeiten provisorisch abgeschlossen. Dann mussten sämtliche Projektierungsarbeiten eingestellt werden, da auf Bundesebene die Kommission Biel verschiedene Nationalstrassenstrecken zu überprüfen begann. Im Kanton Zürich regte sich Opposition gegen die Autobahn im Knonaueramt. 1986 beschlossen National- und Ständerat jedoch die N 4 im Nationalstrassennetz zu belassen. 1990 lehnte das Schweizer Volk die Kleeblattinitiativen ab und brachte dabei mit grossem Mehr zum Ausdruck, dass das schweizerische Nationalstrassennetz lückenlos fertig zu bauen sei. Dieses Abstimmungsergebnis gab dem Kanton Zürich den Verfassungsauftrag, das Vorhaben für die N 4 im Knonaueramt wieder aufzunehmen. Bevor die Baudirektion mit dem Ausführungsprojekt starten konnte, musste aufgrund eines Postulates beziehungsweise aus Immissions- und Landschaftsschutzgründen ein generelles Projekt für einen langen Islisbergtunnel ausgearbeitet werden, was eine neue Linienführung zwischen Filderen und dem Autobahnanschluss Affoltern am Albis erforderte.

1994 stellte der Regierungsrat dem Bundesrat den Antrag, das bereits genehmigte generelle Projekt aufzuheben und die bisherige offene Linienführung durch den fünf Kilometer langen Islisbergtunnel zu ersetzen. Gegen das derart optimierte Ausführungsprojekt wurden zahlreiche Einsprachen eingereicht. Nachdem das Bundesgericht alle Beschwerden abgewiesen hatte, genehmigte Verkehrsminister Moritz Leuenberger im Mai 2001 die Ausführungsprojekte für die N 4.1.6, Uetliberg West bis Knonau, und für die Fertigstellung der Nationalstrasse N 4.1.7, Knonau bis Kantonsgrenze Zug.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kreditvorlagen für den Bau der Glattalbahn und für damit verbundene Strassenausbauten im mittleren Glattal

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Medienmitteilung
            25.01.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat je einen Rahmenkredit für den Bau der Glattalbahn und für damit koordinierte Strassenausbauten im mittleren Glattal. Der Bau der Glattalbahn kommt auf 537 Millionen Franken zu stehen. Zusammen mit einer zusätzlichen Verbindung zum städtischen Tramnetz von 18 Millionen Franken ergibt sich insgesamt ein Rahmenkredit von 555 Millionen Franken für die Ausbauten im öffentlichen Verkehr. Ein zweiter Rahmenkredit für Ausbauten im Strassennetz in der Höhe von 97 Millionen Franken ermöglicht die Integration der Glattalbahn in den Strassenraum und sichert gleichzeitig die Leistungsfähigkeit für den Individualverkehr. Das Projekt wird in drei Bauetappen umgesetzt, die in den Jahren 2006, 2008 und 2010 abgeschlossen sein werden.

Das Einzugsgebiet der Glattalbahn im Dreieck Oerlikon – Flughafen – Stettbach stellt eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Schweiz und eines der grössten Arbeitsplatzgebiete des Kantons dar. Der kantonale Richtplan unterstützt dort eine konzentrierte Siedlungsentwicklung durch die Festlegung von drei Zentrumsgebieten. Diesen Gebieten kommt für die volkswirtschaftliche und die räumliche Entwicklung des Kantons strategische Bedeutung zu. Es kann aufgrund der grossen Standortgunst des mittleren Glattals mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dieser Entwicklungstrend durch den kurzfristigen Rückgang im Luftverkehr mittel- und langfristig nicht verändert wird.

Funktionierendes Verkehrssystem unverzichtbar

  Ein funktionsfähiges Verkehrssystem ist für die angestrebte Entwicklung des mittleren Glattals unerlässlich. Das an Einwohnerinnen und Einwohnern und an Arbeitsplätzen reiche Gebiet weist wichtige Verkehrsbeziehungen zu allen Regionen des Wirtschaftsraums Zürich auf. Dadurch ist die Verkehrsbelastung bereits heute sehr hoch. Auf den Hochleistungs- und Hauptverkehrsstras-sen kommt es an kritischen Stellen in den Spitzenzeiten regelmässig zu Staus. Davon ist sowohl der Individualverkehr als auch der strassengebundene öffentliche Verkehr empfindlich betroffen. Für einen Ausbau des Strassennetzes bestehen in dieser zunehmend städtisch geprägten Region nur beschränkte Möglichkeiten. Die auch in Zukunft zu erwartende Verkehrszunahme wird daher nur bewältigt werden können, wenn zusätzlich ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrssystem zur Verfügung steht. Eine Stadtbahn weist sehr grosse Transportkapazitäten auf, wobei sie relativ wenig Verkehrsfläche beansprucht.

Massgeschneidert für das Glattal

  Koordiniert mit den nötigen Strassenausbauten und -anpassungen bringt das Projekt Glattalbahn eine gute Verkehrserschliessung des Glattals und von Quartieren in Zürich-Nord. Projektträger sind die Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) im Auftrag des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV). Bei der Projektentwicklung hat ein intensiver Austausch mit den Standortgemeinden und den Strassenverantwortlichen stattgefunden. Der Bundesrat hat im März 2001 die Infrastrukturkonzession erteilt.

  Die Glattalbahn weist eine Länge von 12,7 Kilometer auf. Der eine Ast verläuft von der Messe/Hallenstadion via Bahnhof Glattbrugg zum Flughafen, der andere via Leutschenbach und Bahnhof Wallisellen zum Bahnhof Stettbach. Ein zusätzliches Teilstück durch die Binzmühle- und Friesstrasse in Zürich verknüpft die Glattalbahn mit dem VBZ-Netz bei der Haltestelle Bahnhof Oerlikon Nord. Die Kosten für das Stammnetz der Glattalbahn belaufen sich auf 537 Millionen Franken. Die Kosten für das zusätzliche Verbindungsstück belaufen sich auf 18 Millionen Franken und werden in den vom Regierungsrat beantragten Rahmenkredit von insgesamt 555 Millionen Franken integriert.

Kombination von Schiene und Strasse

  Mit der Kreditvorlage zur Glattalbahn beantragt der Regierungsrat auch einen zweiten Rahmenkredit für drei Strassenprojekte: In Rümlang, Opfikon und Kloten die verlängerte Birchstrasse zur Entlastung der Flughofstrasse, in Zürich und Opfikon die verlängerte Aubruggstrasse zur Erschliessung des Oberhauserriets und in Dübendorf Anpassungen an der Ringstrasse. Mit diesen Projekten wird einerseits der Bau der Glattalbahn in stark belastete Verkehrsachsen ermöglicht, anderseits wird die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes auch für den Individualverkehr aufrecht erhalten. Die Kosten dieser Strassenprojekte belaufen sich auf 97 Millionen Franken. Die entsprechenden Ausgaben des Strassenfonds werden dabei gestützt auf Paragraph 28 Absatz 4 des Strassengesetzes durch Einlagen aus dem allgemeinen Staatsgut finanziert.

Bauetappen 2006, 2008 und 2010

  Aufgrund der einschränkenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen und der gegenwärtig unsicheren konjunkturellen Entwicklung hat der Regierungsrat beschlossen, das umfangreiche Bauwerk in Etappen aufzuteilen. Damit wird eine flexible, auf die Siedlungsentwicklung abgestimmte Erschliessung möglich. Antizyklisches Vorgehen gestattet ausserdem, von günstigen Preisen zu profitieren und gezielt Entwicklungsimpulse auszulösen.

  Die erste Bauetappe Oerlikon – Ambassador – Leutschenbach – Auzelg soll per Anfang 2006 abgeschlossen sein. Gleichzeitig ist der Bau der verlängerten Aubruggstrasse sowie der Ausbau der Ringstrasse vorgesehen. Die Freigabe dieser Etappe soll gleichzeitig mit der Bewilligung des Gesamtkredits erfolgen. Die zweite Etappe Ambassador – Glattbrugg – Flughafen, verbunden mit dem Bau der verlängerten Birchstrasse, soll nach heutiger Planung anfangs 2008 dem Betrieb übergeben werden. Der Abschluss der dritten Etappe Auzelg - Wallisellen – Stettbach ist auf anfangs 2010 geplant. Die Freigabe dieser späteren Etappen ist dem Regierungsrat vorbehalten.

Ein erstes Stück Gesamtverkehrskonzeption

  In diesem Umfang ist die Kombination von Projekten des öffentlichen Verkehrs und des Individualverkehrs in einer einzigen Vorlage für den Kanton Zürich neuartig. Von besonderer Bedeutung ist auch die systematische Abstimmung von Verkehrs- und Siedlungsplanung, die der Vorlage zu Grunde liegt. Der Kantonsrat hat die Vorgabe für eine integrierte Raumerschliessung im Glattal mit der Revision des Richtplans 1995 definiert. Damit wird ein Stück Gesamtverkehrskonzeption Wirklichkeit.

  Die Glattalbahn stellt für die wirtschaftliche Entwicklung und die Raumordnung des Grossraums Zürich eine einzigartige Chance dar. Die Voraussetzungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze können deutlich verbessert werden. Davon profitieren wegen der zentralen Lage und der guten Erschliessung des mittleren Glattals alle Regionen des Wirtschaftsraums Zürich. Die Glattalbahn trägt damit wesentlich zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsraums Zürich bei.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beitrag an das Zürcher Tageszentrum für ältere, psychisch kranke Menschen

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Medienmitteilung
            24.01.2002

Der Regierungsrat hat dem Schweizerischen Roten Kreuz Kanton Zürich für die Führung des Tageszentrums für ältere, chronisch psychisch kranke Menschen in Zürich einen Beitrag von 270'000 Franken pro Jahr zugesichert. Der Beitrag ist auf die Jahre 2002 und 2003 befristet und ermöglicht, das von der Schliessung bedrohte Tageszentrum weiterzuführen.

Das Schweizerische Rote Kreuz Kanton Zürich (SRK) führt an der Kronenstrasse 10 in Zürich ein Tageszentrum für ältere, chronisch psychisch kranke Menschen. Die Kosten für die Betreuung der Patientinnen und Patienten wurden bis anhin durch das SRK selbst, durch Krankenkassenbeiträge sowie durch Beiträge des Bundesamtes für Sozialversicherung gedeckt. Die Erträge reichten jedoch bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Im Januar 2001 teilte das SRK der Gesundheitsdirektion mit, dass es ohne zusätzliche Unterstützung oder Neuregelung der Subventionspraxis gezwungen sei, den Betrieb des Tageszentrums einzustellen. Daraufhin beauftragte die Gesundheitsdirektion eine Arbeitsgruppe, den Bedarf für ein solches Angebot in der Stadt Zürich abzuklären. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass mit dem Tageszentrum ein wichtiger Beitrag an die psychiatrische Versorgung geleistet wird und stationäre Behandlungen vermieden werden können. Gleichzeitig hielt die Arbeitsgruppe fest, dass ohne staatliche Zuschüsse die Finanzierung eines solchen Angebots nicht möglich ist. Auf dieser Grundlage erteilt die Gesundheitsdirektion für den Weiterbetrieb des Tageszentrums dem SRK für die Dauer von zwei Jahren einen Leistungsauftrag.

  Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang das Schweizerische Rote Kreuz Kanton Zürich für zwei Jahre als staatsbeitragsberechtigt im Sinne von Paragraph 4 des Staatsbeitragsgesetz anerkannt. Zudem hat er für die Jahre 2002 und 2003 einen Beitrag von maximal 270'000 Franken pro Jahr gesprochen. Nach zwei Jahren wird im Anschluss an eine Evaluation über die Fortsetzung des Leistungsauftrags befunden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fernwärmeerschliessung Oberhauserriet in Opfikon genehmigt: Kredit für die Kombianlage im Heizkraftwerk Aubrugg soll aufgehoben werden

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Medienmitteilung
            24.01.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den durch die Volksabstimmung vom 2. März 1997 bewilligten Kredit von 81,3 Millionen Franken für den Bau einer kombinierten Gas- und Dampfturbinenanlage im Heizkraftwerk Aubrugg aufzuheben. Er begründet diesen Entscheid damit, dass sich gegenüber den Annahmen in der Planungsphase sowohl die Bedingungen des Marktes als auch die wirtschaftlichen und betrieblichen Voraussetzungen grundlegend verändert haben. Der Regierungsrat hat weiter ein Projekt zur Fernwärmeerschliessung im Gebiet Oberhauserriet in Opfikon genehmigt und beantragt dazu dem Kantonsrat einen Kredit von 6,45 Millionen Franken.

Die Abstimmungsvorlage vom 2. März 1997 ging davon aus, dass die Wärmeproduktionskapazität für die Fernwärmenetze von Kanton, Stadt Zürich und ETH ausgebaut werden müsse, um künftige Deckungslücken zu vermeiden. Solche wurden erwartet infolge steigender Nachfrage einerseits und durch geplante Stilllegungen von Not- beziehungsweise Hilfskesselanlagen der ETH und in der Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz anderseits. Mit der Errichtung einer modernen Gas- und Dampfturbinenanlage (Kombianlage) im Heizkraftwerk Aubrugg hätte die Wärmeversorgung langfristig sichergestellt werden sollen. Der gleichzeitig produzierte Strom wäre an die Nordostschweizerischen Kraftwerke NOK verkauft worden. Die Betriebsrechnung sah eine Verbesserung des Gesamtergebnisses des zwischen der Stadt und dem Kanton vertraglich bestehenden Fernwärmeverbunds vor. Die Investition sollte in zwanzig Jahren abgeschrieben sein.

  Schon bald nach der Volksabstimmung wurde erkannt, dass sich die dem Ausbau zu Grunde gelegten Voraussetzungen nicht im vorgesehenen Rahmen entwickeln würden. Veränderungen waren insbesondere für die Bedingungen auf dem Strommarkt absehbar. Neue Trends im Bauwesen (Wärmedämmung) verlangten nach einer Neubeurteilung für die Entwicklung der Nachfrage nach Wärmeenergie. Auch die ETH will ihren Wärmeverbrauch innert zehn Jahren um einen Drittel reduzieren.

  In der Zwischenzeit hat eine neue Betriebsgesellschaft unter dem Namen Fernwärme Zürich, in der die Netze von Stadt, Kanton und ETH zusammengefasst wurden, nicht nur die Wirtschaft-lichkeit der neuen gemeinschaftlichen Unternehmung stark verbessert, sondern auch die betrieblichen Abläufe aller drei Netze optimiert. Zudem hat sie die Grundlagen für die Bewältigung der künftigen Anforderungen an die Fernwärmeversorgung in ihrem Netz neu erarbeitet. Mit der Übernahme der Heizzentrale der Oerlikon Contraves AG konnte sie die Versorgungslücke der städtischen Fernwärme im Raum Zürich Nord beheben. Für den absehbaren künftigen Zusatzbedarf an Wärmeenergie rechnet die Fernwärme Zürich mit Investitionen von zehn bis zwanzig Millionen Franken in technisch relativ einfache Anlagen. Aufgrund dieser neuen Gesamtbeurteilung der Lage ist der Bedarf für eine Kombianlage nicht mehr gegeben, und auch deren Wirtschaftlichkeit wäre in Frage gestellt.

  Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den seinerzeit in der Volksabstimmung bewilligten Kredit von 81,3 Millionen Franken aufzuheben.

Das Oberhauserriet liegt im wachstumsstarken Norden der Stadt Zürich. Das rund 670 000 Quadratmeter grosse Gebiet ist die grösste Siedlungsreserve der Stadt Opfikon. Im Oberhauserriet ist eine dichte urbane Mischnutzung mit Wohnungen für rund 6 000 Einwohner, mit mehr als 7 000 Arbeitsplätzen, mit einer Quartier-Infrastruktur und Freizeitanlagen vorgesehen. Das ganze Gebiet soll mit der projektierten Stadtbahn Glattal erschlossen werden. Der Regierungsrat hat nun ein Projekt zur Fernwärmeerschliessung im Gebiet Oberhauserriet genehmigt und beantragt dazu dem Kantonsrat einen Kredit von 6,45 Millionen Franken. Es ist geplant, das lufthygienisch stark belastete Gebiet an den Wärmeverbund der Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz und des Heizkraftwerks Aubrugg anzuschliessen und auf neue Heizzentralen zu verzichten. Im kantonalen Richtplan wurde der Wärmenutzung aus Kehrichtverbrennnungsanlagen die höchste Versorgungspriorität zugeordnet. Es wird damit gerechnet, dass ab dem Jahr 2016 ein positiver Deckungsbeitrag über die Anschlussgebühren erzielt werden kann und dass das Projekt einen positiven Beitrag zur Wirtschaftlichkeit des Betriebs leistet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zu Kostenbeiträgen von Oberstufenschulgemeinden an Schülerinnen und Schüler im Langgymnasium

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Medienmitteilung
            24.01.2002

Der Kanton will künftig von den Oberstufenschulgemeinden Beiträge für Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Klasse an kantonalen Mittelschulen mit Anschluss an die 6. Primarklasse erheben. Zur Diskussion stehen zwei Beitragsmodelle: Das eine Modell bezieht alle entsprechenden Schülerinnen und Schüler ein, das andere Modell räumt den Gemeinden eine prozentuale Freigrenze ein. Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, zu diesen Modellen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Zur Zeit leisten die Oberstufenschulgemeinden keine Beiträge für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die in den Langgymnasien die obligatorische Schulpflicht erfüllen. Hier kommt der Kanton allein für die Ausbildungskosten auf. Künftig sollen die Gemeinden gemäss der Vernehmlassungsvorlage verpflichtet werden, sich an den Kosten für die gemeindeeigenen Schülerinnen und Schüler, die das Langgymnasien besuchen, zu beteiligen. Zur Diskussion steht ein Kostenbeitrag für Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Klasse einer kantonalen Mittelschule mit Anschluss an die 6. Klasse der Primarschule. Der Kanton Zürich führt an elf Kantonsschulen Unterstufen der Langgymnasien, die von 2 400 Jugendlichen besucht werden. Die jährlichen Ausbildungskosten belaufen sich im Jahr 2002 pro Schülerin und Schüler im Durchschnitt auf 23 700 Franken.

  Zur Diskussion gestellt werden zwei Beitragsmodelle mit unterschiedlicher Verteilung der Kosten auf die Gemeinden:

  Das Modell 1 sieht vor, für alle betroffenen Schülerinnen und Schülern einen Beitrag zu verlangen. Der Beitrag soll – wie in der Vernehmlassung zur Auswahl unterbreitet - einen Viertel, die Hälfte oder zwei Drittel der entstehenden Ausbildungskosten decken. Bei einem Beitrag von einem Viertel der Kosten betragen die Einnahmen des Kantons 14 Mio. Franken, bei einer Deckung der Hälfte der Kosten 28 Mio. Franken und bei zwei Dritteln 38 Mio. Franken.

  Das Modell 2 räumt den Gemeinden eine Freigrenze von fünf Prozent gemessen am Gesamtbestand des Schülerjahrgangs ein. Auch bei diesem Modell stehen dieselben drei Varianten wie in Modell 1 zur Verfügung. Da der Kostenbeitrag pro Schülerin oder Schüler höher angesetzt wird, werden dieselben Einnahmen erzielt wie bei Modell 1. Dieses Modell berücksichtigt, dass sich bei wenigen Schulübertritten die Gesamtaufwände bei den Gemeinden nur unbedeutend verändern. Erst bei zahlreichen Übertritten können zum Beispiel Klassen an der Sekundarschule eingespart werden.

  Wird eines der Modelle umgesetzt, wäre eine Ergänzung des Mittelschulgesetzes (Paragraph 31) nötig. Das 9. Schuljahr am Langgymnasium soll im Übrigen nicht beitragspflichtig werden, da mit Ausnahme der Diplommittelschule alle weiteren Mittelschulen regulär an die 2. Klasse der Sekundarschule anschliessen. Bei Übertritten auf dieser Stufe sind an der Volksschule in der Regel keine grösseren Einsparungen (zum Beispiel durch Klassenzusammenlegungen) mehr möglich. Ausserdem tritt ein Teil der Schülerinnen und Schüler erst nach der 3. Klasse der Sekundarschule an eine Mittelschule über.

  Die Vernehmlassung stellt das Modell und die Höhe der Beiträge zur Diskussion. Die Einführung der Kostenbeiträge ist für das Schuljahr 2003/2004 geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat zu verschiedenen Vorstössen zum Thema "Sans-Papiers", also rechtswidrig anwesenden ausländischen Personen im Kanton Zürich, Stellung bezogen. Er beantragt dem Kantonsrat auf die Überweisung von zwei Postulaten zu verzichten, die zum einen ein energisches Vorgehen gegen "Sans-Papiers" und zum andern die Bezeichnung einer staatlichen Ombudsstelle für die Beratung von "Sans-Papiers" fordern.

title_de: Keine Veranlassung für besondere Massnahmen bei «Sans-Papiers» im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2002

Der Regierungsrat hat zu verschiedenen Vorstössen zum Thema «Sans-Papiers», also rechtswidrig anwesenden ausländischen Personen im Kanton Zürich, Stellung bezogen. Er beantragt dem Kantonsrat auf die Überweisung von zwei Postulaten zu verzichten, die zum einen ein energisches Vorgehen gegen «Sans-Papiers» und zum andern die Bezeichnung einer staatlichen Ombudsstelle für die Beratung von «Sans-Papiers» fordern.

Der Begriff «Sans-Papiers» steht als Sammelbegriff für Menschen, deren Aufenthalt ausländerrechtlich nicht geregelt ist. Grundsätzlich benötigt jede ausländische Person für einen Aufenthalt in der Schweiz eine Bewilligung. Personen, die sich dieser Pflicht entziehen, halten sich, gestützt auf das geltende Ausländerrecht, rechtswidrig in unserm Land auf, machen sich strafbar und können grundsätzlich jederzeit ausgewiesen werden.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass im Kanton Zürich keine Anzeichen für eine erhebliche Anzahl rechtswidriger Aufenthalter bestehen. Jedenfalls sieht der Regierungsrat keine Veranlassung besondere Massnahmen zu treffen, die über das bereits vorhandene hinausgehen. Die in der Öffentlichkeit zirkulierenden Zahlen sind rein spekulativer Natur, denn gesamtschweizerisch existieren keine gesicherten Daten über die sich rechtswidrig im Land aufhaltenden Personen.

  Das geltende Ausländerrecht definiert klar, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Somit sind nicht nur die Möglichkeiten, den «Sans-Papiers» in Form einer Amnestie pauschal Aufenthaltsrecht zu gewähren, beschränkt, sondern ganz generell der rechtliche Spielraum für Legalisierungsschritte eingeschränkt. Auch wäre es nicht zu vertreten, sogenannte «Sans-Papiers» gegenüber legal anwesenden ausländischen Personen, die unser Land nach einem vorübergehenden Aufenthalt wieder verlassen, zu belohnen. Auch der Bundesrat sowie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren haben sich in diesem Sinne geäussert und lehnen eine pauschale Amnestie ab. Aus rechtsstaatlichen Überlegungen lehnt der Regierungsrat aber auch die Schaffung einer speziellen staatlichen Ombudsstelle ab, da er eine blosse unverbindliche und beratende Tätigkeit einer staatlichen Stelle in Fällen einer rechtswidrigen Situation als fragwürdig erachtet. Er weist indessen darauf hin, dass die Landeskirche beabsichtigt eine solche Beratungsstelle einzurichten. Zudem bestehen seit Jahren Einrichtungen, die sich der Beratung von ausländischen Personen unter verschiedenen Aspekten widmen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die beiden Postulate nicht zu überweisen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kulturförderung des Kantons Zürichfür Projekte aus den Bereichen Theater, Tanz und Musik

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2002

Der Kanton Zürich unterstützt die Arbeit von professionell arbeitenden freien Gruppen sowie einzelnen Kunst- und Kulturschaffenden aus den Bereichen Theater, Tanz und Musik. Gesuche für Projekte, die im zweiten Halbjahr 2002 realisiert werden, können bis spätestens 15. Februar 2002 eingereicht werden. Sie müssen eine präzise Projektbeschreibung sowie ein detailliertes Budget enthalten.

Kulturschaffende mit Wohnsitz im Kanton Zürich senden ihre Unterlagen im Doppel an:

  Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Regionale Polizeikontrolle im Bezirk Bülach

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2011

Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht von Freitag auf Samstag (23./24.9.2011) an mehreren Orten im Bezirk Bülach kriminal- und verkehrspolizeiliche Kontrollen durchgeführt.

Im Verlauf der mehrstündigen Kontrollen wurden insgesamt 115 Fahrzeuge und deren Insassen überprüft. Ein Lenker wurde wegen Fahrens unter Drogeneinfluss zur Anzeige gebracht. Der Führerausweis wurde ihm noch am Kontrollort abgenommen. 28 Fahrzeuglenker mussten wegen diverser Übertretungen verzeigt werden, davon konnten 23 mit einer Ordnungsbusse erledigt werden. Insgesamt wurden 9 Fahrzeuge wegen technischer Mängel beanstandet.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Dielsdorf

content_de:
Medienmitteilung
            31.01.2002

Der Regierungsrat hat Samuel Ramseyer, Instruktor VBS, Niederglatt, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Ernst Schibli, Otelfingen, an. Der 52-jährige Samuel Ramseyer war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XVIII (Bezirk Dielsdorf).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schulen im Gesundheitswesen neu bei der Bildungsdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            31.01.2002

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2002 die Änderungen der Zuständigkeiten im Gesundheitsgesetz in Kraft gesetzt. Damit ist die Gesetzesgrundlage für eine definitive Überführung der Schulen im Gesundheitswesen von der Gesundheitsdirektion in die Bildungsdirektion gegeben. Der Kantonsrat hatte am 29. Oktober 2001 dieser Änderung des Gesundheitsgesetzes zugestimmt.

Gemäss der auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzten Bundesverfassung regelt der Bund neu die gesamte Berufsbildung. Bisher waren die Kantone für die Berufsbildung im Gesundheitswesen zuständig. Der Verfassungsauftrag wird im Bundesgesetz über die Berufsbildung umgesetzt, das sich derzeit in Revision befindet. Nach dessen Inkraftsetzung (circa 2003/04) erfolgt die Unterstellung der Berufsbildung im Gesundheitswesen unter das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eigental: Strassensperrung für Amphibien steht bevor

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Medienmitteilung
            01.02.2002

Schon bald beginnt im Eigental wieder die Amphibienwanderung. Während dieser Zeit werden die Eigentalstrasse im Bereich des Weihers und die Birchwiler-/Gerlisbergstrasse zwischen 18.00 Uhr und 08.00 Uhr gesperrt.

Erfahrungsgemäss kann die Amphibienwanderung ab Mitte Februar einsetzen. Wenn die Temperaturen lauer werden, erwachen die Kröten und Frösche aus ihrem Winterschlaf und ziehen in feuchten Nächten in Massen zu ihren Laichgewässern. Im Eigental, das über eine der grössten Amphibienpopulationen im Kanton Zürich verfügt, müssen Tausende von Kröten und Fröschen dabei die Eigental- oder die Birchwilerstrasse überqueren. Damit sie dies gefahrlos tun können, werden in dieser Zeit die Achsen Birchwil–Oberembrach und Birchwil–Gerlisberg nachts für den Verkehr gesperrt. Da die Wanderung schon in der Abenddämmerung beginnen und bis in die Morgendämmerung anhalten kann, dauert die Sperrung jeweils von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr.

  In den nächsten Tagen werden an den Zufahrten zum Eigental Hinweistafeln aufgestellt, die auf die bevorstehende Sperrung aufmerksam machen. Während der effektiven Sperrphase werden die Informationen auf den Hinweistafeln aktualisiert.

  Die Sperrung des Eigentals während der Amphibienwanderung wurde bereits in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt und stiess in der Bevölkerung auf grosse Akzeptanz. Die drei Gemeinden Kloten, Nürensdorf und Oberembrach haben deshalb beschlossen, sie bis auf Weiteres fortzuführen. Die Projektverantwortung liegt bei der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich, die in der Ausführung eng mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Das Öffnen und Schliessen der Absperrungen übernehmen freiwillige Helferinnen und Helfer. Der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf ist für den Amphibienzaun verantwortlich. Er beobachtet auch den Amphibienzug und wird den Beginn der Sperrung festlegen. Die Öffentlichkeit wird bei Beginn der Sperrung wieder via Medien informiert.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion, Stadt Kloten, Gemeinde Nürensdorf, Gemeinde Oberembrach)

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title_de: Verkehrspolitische Ziele und Grundsätze für die Gesamtverkehrskonzeption des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2002

Der Grundstein für eine Gesamtverkehrskonzeption im Kanton Zürich ist gelegt. Regierungsrat Ruedi Jeker, Volkswirtschaftsdirektor, präsentierte die verkehrspolitischen Ziele und Grundsätze für die Gesamtverkehrskonzeption. Der vorgestellte Bericht zeigt, auf welche Wirkungsziele die Verkehrspolitik ausgerichtet und mit welchen Stossrichtungen sie umzusetzen ist. Mit dem Kapitel über die Verkehrspolitik ist die Gesamtverkehrskonzeption noch nicht abgeschlossen. Wichtige Planungsarbeiten vor allem im Strassenbereich sind noch im Gange. Sie bilden eine konkrete Grundlage für die eröffnete verkehrspolitische Diskussion.

Der Verkehr ist im Standortwettbewerb von grosser Bedeutung. Das Verkehrsangebot des Grossraums Zürich schneidet heute im Vergleich mit anderen Wirtschaftsmetropolen zwar gut ab, auch wenn Schwachstellen vor allem auf dem Strassennetz nicht zu übersehen sind. Leistungsfähigkeit, Qualität und Entwicklungsfähigkeit des gesamten Verkehrssystems müssen langfristig sichergestellt werden, um die Position im Standortwettbewerb ausbauen zu können. Zunehmende Bedeutung erlangen durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung weiträumige Verkehrsnetze zu anderen Wirtschaftsräumen im In- und Ausland.

Der Auftrag für ein Gesamtverkehrskonzept wurde mit der letzten Totalrevision des kantonalen Richtplans im Jahre 1995 erteilt und vom Bundesrat in seinem Genehmigungsentscheid von 1996 bekräftigt. Die Gesamtverkehrskonzeption ist ein Instrument zur Abstimmung der langfristigen Entwicklung aller Verkehrsträger. Die mit dem Richtplan verfolgte Raumordnungspolitik und die Umweltschutzprogramme bilden eine wichtige Rahmenbedingung für die Verkehrspolitik. Es besteht die klare Absicht, im Verlauf der weiteren Entwicklung der Verkehrssysteme kontinuierliche Fortschritte sowohl in Bezug auf die Verkehrsqualität und –sicherheit als auch der Umwelt- und der Siedlungsqualität zu erzielen.

Die Arbeiten zur Gesamtverkehrskonzeption werden bewusst parallel zu laufenden Projekten vorgenommen. Damit kann Zeit und Praxisnähe gewonnen werden. Die verkehrspolitischen Grundsätze bilden auf diese Weise bereits in ihrer Entstehungsphase eine wichtige Orientierung für die betreffenden Projekte: Im Rahmen des Projekts «Bahnperspektiven für den Wirtschaftsraum Zürich» wurde die Strategie für den Bahnverkehr auf allen Distanzbereichen vertieft und aktualisiert. Erstes konkretes Ergebnis: Der zweite Durchgangsbahnhof in Zürich, der 2012 in Betrieb gehen soll. Im Bereich der Hochleistungsstrassen wird die Stossrichtung «Umfahrungsringe» weiter verfolgt und gegenwärtig vertieft abgeklärt. Mit den Umfahrungsringen soll der Individualverkehr in der Tendenz aus den dichten Siedlungsgebieten hinaus verlagert und auf den grossen Achsen kanalisiert werden. Diese Stossrichtung ergänzt die erfolgreiche Politik des Kantons Zürich im öffentlichen Verkehr, die auf eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der dichten Siedlungsgebiete ausgerichtet ist. Die kürzlich vom Regierungsrat beschlossene Kreditvorlage für die Glattalbahn umfasst auch die notwendigen Anpassungen und Ausbauten auf dem Strassennetz. Der zentrale verkehrspolitische Grundsatz des wesensgerechten Verkehrsmitteleinsatzes wird bereits praktiziert.

Die für die Gesamtverkehrskonzeption definierten Ziele und Grundsätze entsprechen inhaltlich ausnahmslos bestehenden Beschlüssen. Diese decken die wesentlichen Aspekte einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik bereits ab. Die bestehenden Ziele und Grundsätze sind jedoch uneinheitlich, was die Kohärenz und Kontinuität der Verkehrspolitik beeinträchtigt. Als Grundlage für die Einführung der wirkungsorientierten Staats- und Verwaltungsführung im ganzen Verkehrsbereich wurden die bestehenden Ziele systematisiert. Sie sind in einem Bericht dokumentiert und illustriert. Informationsgrundlagen, die einen Überblick über den ganzen Verkehrsbereich verschaffen, sind für eine langfristig orientierte, wirksame Verkehrspolitik entscheidend. Mit dem Bericht über die Verkehrspolitik ist ein erster Schritt dazu getan.

Unterlagen zum erwähnten Bericht sind verfügbar unter der Internet-Adresse: www.afv.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Quecksilber in tibetischen Arzneimitteln: die Kantonale Heilmittelkontrolle Zürich warnt

content_de:
Medienmitteilung
            06.02.2002

Staatliche Laboratorien von Genf und Bern haben in tibetischen Pillen gesundheitsgefährdende Mengen Quecksilber und Blei nachgewiesen. Die Pillen wurden in Praxen im Kanton Zürich (Embrach, Russikon und Winterthur) ohne behördliche Kontrolle verordnet, abgegeben und versandt. Die Kantonale Heilmittelkontrolle Zürich hat grosse Mengen dieser Produkte beschlagnahmt, eine Reihe von Proben wurden ihr von Patienten zur Analyse zugestellt.

Bei den Pillen handelt es sich um schwarze, braune bis rotbraune Kügelchen verschiedener Grösse, abgefüllt in Plastikbeutel, mit Gebrauchsanweisung, jedoch ohne Produktbezeichnung und ohne Deklaration der Inhaltstoffe und der Herkunft. In praktisch allen Pillen ist das Schwermetall Quecksilber vorhanden. Die gemessenen Mengen an Quecksilber übersteigen die in Lebensmitteln zulässigen Werte und sind zum Teil gesundheitsgefährdend.

  Vor der Einnahme dieser Pillen oder anderer nicht zugelassener Arzneimittel mit unklarer Herkunft wird ausdrücklich gewarnt!

  Patienten, bei denen während oder nach der Behandlung Beschwerden aufgetreten sind, sollten eine Ärztin oder einen Arzt mit Praxisbewilligung aufsuchen, um abzuklären, ob therapeutische Massnahmen notwendig sind.

  Aus Kapazitätsgründen können zurzeit keine weiteren Proben untersucht werden. Noch vorhandene Pillen können zur fachgerechten Entsorgung der Kantonalen Heilmittelkontrolle Zürich zugestellt werden.

  In der Schweiz sind auch geprüfte tibetische Arzneimittel im Handel. Sie entsprechen dem Wunsch nach alternativen Therapien und können als sicher betrachtet werden. Solche Mittel tragen eine Vignette (Marke) und eine Nummer der IKS (neu: Swissmedic) oder werden durch autorisierte Firmen unter kantonaler Kontrolle importiert.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Kantonales Labor Zürich - 125 Jahre Verbraucherschutz

content_de:
Medienmitteilung
            12.02.2002

Am 15. Februar 1877, also vor 125 Jahren, trat der erste Kantonschemiker sein Amt an und legte damit den Grundstein für den Verbraucherschutz innerhalb des Kantons Zürich. Fokussierte sich die Labortätigkeit in den Anfängen auf Wasser, Milch, Wein, Wurst, Gewürze und Trinkwasserproben, so nahm die Entwicklung der Lebensmittelanalytik in den darauffolgenden Jahrzehnten einen rasanten Verlauf. Weitere Kantone folgten mit eigenen Kantonschemikern und darüber hinaus verabschiedeten im Jahre 1906 die eidgenössischen Räte ein entsprechendes Lebensmittelgesetz, das bis 1995 allgemeine Gültigkeit behielt.

Am 15. Februar 1877, also vor 125 Jahren, trat der erste Kantonschemiker sein Amt an und legte damit den Grundstein für den Verbraucherschutz innerhalb des Kantons Zürich. Fokussierte sich die Labortätigkeit in den Anfängen auf Wasser, Milch, Wein, Wurst, Gewürze und Trinkwasserproben, so nahm die Entwicklung der Lebensmittelanalytik in den darauffolgenden Jahrzehnten einen rasanten Verlauf. Weitere Kantone folgten mit eigenen Kantonschemikern und darüber hinaus verabschiedeten im Jahre 1906 die eidgenössischen Räte ein entsprechendes Lebensmittelgesetz, das bis 1995 allgemeine Gültigkeit behielt.

Als Meilenstein in der Entwicklung des Labors galt die Gründung der eidgenössischen Giftkommission, die sich der dringend notwendigen Ordnung giftiger Produkte und Schädlingsbekämpfungsmittel annahm. Als 1972 die eidgenössische Giftgesetzgebung in Kraft trat, wurde deren Vollzug grösstenteils dem Kantonalen Laboratorium Zürich übertragen.

Vor rund 25 Jahren hielt die Instrumentalanalytik auch in der Lebensmitteluntersuchung Einzug. Empfindliche und präzise Messinstrumente erlaubten Messungen in Konzentrationsbereichen, die man bis anhin für undenkbar hielt. So war es mit der Atomabsorptions-spektroskopie möglich, Verunreinigungen zum Beispiel mit giftigen Schwermetallen wie Blei, Cadmium und Quecksilber in Mengen von 0.01 Milligramm pro Kilogramm zu erfassen. Mit dieser Verbesserung in der Analytik war man an der unteren Grenze der gesundheitlichen Relevanz für diese Elemente angelangt.

Weitere Fortschritte brachte die Kopplung effizienter Trennsysteme mit empfindlichen und substanzgruppen-spezifischen Detektoren. Mittels solcher Techniken der Gaschromatographie und der Hochleistungs-Flüssigchromatographie war es möglich, Rückstände organischer Chemikalien wie Schädlingsbekämpfungsmittel oder Tierarzneimittel sicher zu bestimmen. Damit wurde die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle dieser Kontaminationen geschaffen. Womit man dem Ziel einer möglichst geringen Lebensmittelbelastung mit Fremdsubstanzen näher kam. Heute darf man davon ausgehen, dass diese auch toxikologisch sorgfältig untersuchten Fremdstoffe keine direkte Gefährdung mehr für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten darstellt.

Ende der 70er Jahre wurde der Ausbau des Labortraktes vollzogen und gleichzeitig das Labor der Stadt Zürich organisatorisch in das Kantonale Labor integriert. Mit der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung zur Steuerung und vor allem zur Auswertung von Messsignalen sind die Detektionssysteme schneller, sicherer und nicht zuletzt auch kostengünstiger geworden. In vielen Fällen ermöglichen es erst schnelle Rechner, die in den Geräten anfallenden Daten so aufzubereiten, dass sie für den Analytiker interpretierbar werden.

Heute setzt das Kantonale Labor Zürich eine ausserordentlich breite Palette von Untersuchungsmethoden zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor gesundheitlicher Gefährdung und Täuschung bei Lebensmitteln ein, während die Kontrolle der Oberflächengewässer seit einem Jahrzehnt dem Amt für Wasser, Energie und Luft (AWEL) obliegt. Mikrobiologische Untersuchungen erlauben es, verdorbene oder mit Krankheitskeimen behaftete Lebensmittel sicher zu erkennen und Verbesserungen bei der zukünftigen Verarbeitung anzuordnen. Derartigen Untersuchungen kommt insbesondere beim Trinkwasser entscheidende Bedeutung zu.

Mit genanalytischen Methoden können gentechnisch veränderte Zutaten auch in zusammengesetzten Lebensmitteln nachgewiesen werden. Rückstände von Schwermetallen, Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneimitteln werden routinemässig mit den modernsten Techniken analysiert. Für den Nachweis radioaktiver Rückstände stehen empfindliche Messgeräte zur Verfügung. Die Überprüfung der vorgeschriebenen Zusammensetzung und des deklarierten Nährstoffgehaltes findet auf weitgehend automatisierten Analysenstrassen statt. Biologische Methoden erlauben es, einzelne spezifische Verunreinigungen in der Grössenordnung von einem Millionstel Gramm pro Kilogramm Lebensmittel problemlos zu erfassen. Und für den Nachweis von Spuren von allergen wirksamen Zutaten in Lebensmitteln wurde im Kantonalen Labor Zürich eine weltweit einzigartige Nachweismethode entwickelt.

Entscheidend für den wirkungsvollen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ist eine effiziente und engmaschige Kontrolle im Aussendienst, wo jährlich circa 12›000 Kontrollen in Lebensmittelbetrieben stattfinden.

Ebenfalls Aufgabe des Kantonalen Labors ist es, der eidgenössischen Giftgesetzgebung Nachachtung zu verschaffen. Die Abteilung Stoffe und Gifte kontrolliert deshalb in regelmässigen Abständen rund 5›000 Betriebe, die mit giftigen oder umweltschädlichen Substanzen umgehen.

Etwa 6›000 Trinkwasserproben werden pro Jahr aus den Verteilernetzen chemisch oder mikrobiologisch untersucht. Die regelmässigen Kontrollen helfen mit, technische Mängel frühzeitig aufzudecken und für deren Behebung zu sorgen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Änderung des Steuergesetzes betreffend die juristischen Personen: Übergang zur proportionalen Besteuerung

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Medienmitteilung
            07.02.2002

Der Regierungsrat hat eine weitere Vorlage für eine Steuergesetzrevision verabschiedet. Die darin vorgeschlagenen Änderungen betreffen das Steuerrecht der juristischen Personen.

Für die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und Genossenschaften wird ein Wechsel vom bisherigen renditeabhängigen Dreistufentarif zu einem proportionalen Tarif vorgeschlagen. Danach soll die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 8 Prozent des steuerbaren Reingewinns betragen (einfache Staatssteuer). Im Vergleich zum bisherigen Dreistufentarif werden damit Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ab einer Rendite von 10 Prozent entlastet (Rendite ist das in Prozenten ausgedrückte Verhältnis des steuerbaren Gewinns zum steuerbaren Kapital). Anderseits werden Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit tieferen Renditen mehrbelastet. Diese Mehrbelastung soll dadurch aufgefangen werden, indem gleichzeitig eine Reduktion der Kapitalsteuer von bisher 1,5 auf 0,75 Promille vorgeschlagen wird (einfache Staatssteuer).

Anlass zu dieser Vorlage geben entsprechende parlamentarische Vorstösse. Zudem gilt seit 1998 auch bei der direkten Bundessteuer ein proportionaler Gewinnsteuertarif. Seither ist auch in den Kantonen ein eindeutiger Trend zu einem solchen Tarif festzustellen. Diesem Trend soll auch im Kanton Zürich Rechnung getragen werden.

  Die Vorlage des Regierungsrates führt zu Ausfällen bei der Staatssteuer von schätzungsweise rund 130 Mio. Franken; für die Gemeinden ergeben sich insgesamt Ausfälle in einer ähnlichen Grössenordnung. Diesen Ausfällen steht anderseits eine Steigerung der Standortattraktivität des Kantons Zürich gegenüber. Für den Regierungsrat ist diese Steuergesetzänderung eine weitaus wirkungsvollere Massnahme als eine generelle Steuerfusssenkung.

  Schliesslich schlägt der Regierungsrat Änderungen vor bei der Besteuerung der Anlagefonds mit direktem Grundbesitz.

  Bereits am 12. September 2001 hatte der Regierungsrat eine Vorlage für eine Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, die das Steuerrecht der natürlichen Personen betraf. Diese Vorlage wird derzeit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates beraten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verselbständigung der kantonalen Akutspitäler

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Medienmitteilung
            07.02.2002

Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die Verselbständigung des Universitätsspitals Zürich sowie des Kantonsspitals Winterthur die wesentlichen Eckpfeiler dieser in Zukunft selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalten festgelegt. Diese Eckpfeiler bestimmen den Autonomiegrad der beiden Spitäler und dienen als Grundlage für die Ausarbeitung der notwendigen Gesetzesvorlagen.

Im Rahmen der umfassenden Verwaltungsreform des Kantons Zürich entschied der Regierungsrat im Juli letzten Jahres, dass das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur in selbständige öffentlichrechtliche Anstalten umgewandelt werden sollen. In einem zweiten Schritt hat er nun die wesentlichen Eigenschaften der beiden zukünftigen Anstalten festgelegt. Diese Eckpfeiler werden als Grundlage für die Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzesvorlagen dienen. Diese bilden die rechtliche Grundlage für die Verselbständigung. Mit den Eckpfeilern wird vor allem der Autonomiegrad der Anstalten abgesteckt.

  Gemäss den neuen Eckpfeilern wird künftig jedes der beiden Spitäler von einer Spitaldirektion geführt, die unter der Oberleitung und Aufsicht eines Spitalrats steht. Die Spitalräte werden von der Regierung gewählt und verantworten ihr gegenüber die Erfüllung der staatlichen Leistungsaufträge. Der Kantonsrat, der bereits heute die Globalbudgets der beiden Spitäler verabschiedet, erhält neu die Möglichkeit, den Spitälern ein Grundkapital zu gewähren und somit einen unternehmerischen Handlungsspielraum zu eröffnen. Die Gesundheitsdirektion wird sich auf die Steuerung der gesamten Spitalversorgung - das heisst insbesondere die Spitalplanung - sowie auf den Einkauf von Leistungen bei den Spitälern konzentrieren. Sie ist in den Spitalräten mit beratender Stimme vertreten.

  Im Bereich des Personalstatuts hat die Regierung mit den Eckwerten bestätigt, dass abgesehen von einzelnen Ausnahmen weiterhin das öffentliche Personalrecht gilt. Die Verselbständigung der Spitäler wird darum im Hinblick auf die Anstellungsbedingungen für die Mehrheit des Personals keine Änderungen nach sich ziehen.

  Die Eckpfeiler regeln zudem das Eigentum an den Immobilien und den Mobilien. Während die Spitalgebäude weiterhin im Eigentum des Kantons verbleiben und den Anstalten nach der Verselbständigung als Mietobjekte zur Verfügung gestellt werden, sollen die Betriebseinrichtungen neu ins Eigentum der Spitäler übergehen.

  In einem nächsten Schritt geht es nun darum, die Gesetzesvorlagen zu erarbeiten, die für die Konstituierung der Anstalten notwendig sind. Diese kommen voraussichtlich im Jahre 2003 vor den Kantonsrat und anschliessend gegebenenfalls vors Volk.

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title_de: Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten an der Nationalstrasse A1 im Bereich «Anschluss Neugut» in Dübendorf

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 15,5 Millionen Franken für die Erneuerung und Instandsetzung der Nationalstrasse A1 im Bereich des Anschlusses Neugut in Dübendorf bewilligt. Der Bund wird 80 Prozent der Kosten übernehmen. Die Sanierungsarbeiten laufen zeitlich koordiniert mit einem bereits bewilligten Projekt für den Umbau des Autobahnanschlusses und beginnen in wenigen Wochen.

Im Rahmen des bereits früher bewilligten Projekts «Anschluss Neugut» ist geplant, neben den heute vorhandenen Autobahnein- und -ausfahrten neu eine direkte Einfahrt von Dübendorf in Richtung A1 Zürich und eine direkte Ausfahrt Zürich-Schwamendingen zu bauen. Das jetzt verabschiedete Projekt sieht vor, gleichzeitig verschiedene Bereiche des rund 20 Jahre alten Anschlusses zu sanieren und den aktuellen Vorschriften anzupassen.

  Die Arbeiten umfassen:

  Dank diesen Massnahmen sollten in den nächsten zwanzig Jahren keine grösseren Unterhaltsarbeiten mehr notwendig sein. Die zeitlich koordinierte Abstimmung der zwei Projekte ermöglicht es, Synergien zu nutzen und sämtliche Umbau-, Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten im Verlaufe der nächsten zwei Jahre ausführen zu können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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