title_de: Neuorganisation des Vormundschaftswesens geht in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2010

Das revidierte Zivilgesetzbuch verlangt, dass die Vormundschaftsbehörden professionalisiert werden. Das bringt im Kanton Zürich gewichtige Änderungen mit sich. Der Regierungsrat folgt im Entwurf betreffend Einführungsgesetz zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht dem Willen der Gemeinden, die Zuständigkeit für die Aufgabenerfüllung zu behalten. Der Entwurf verlangt, dass sich die Gemeinden – abgesehen von Zürich und Winterthur – zu Kreisen zusammenschliessen, da die neuen interdisziplinären Fachbehörden ihre Aufgabe nur so professionell und wirtschaftlich erfüllen können.

Der Bund hat am 19. Dezember 2008 eine Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht). Kernstück der Revision des Bundesrechts ist die Professionalisierung der Behördenorganisation. Neu muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine Fachbehörde sein, die professionell arbeitet und interdisziplinär zusammengesetzt ist. In der Behörde vertreten sein müssen die fachlichen Kernkompetenzen Recht, Soziale Arbeit und Pädagogik/Psychologie. Die Behörde fällt ihre Entscheide im Regelfall mit mindestens drei Mitgliedern und soll in konstanter Besetzung tagen.

Im Zuge dieser Änderung muss der Kanton Zürich das Vormundschaftswesen neu organisieren. Der Gesetzesentwurf basiert auf einer interkommunalen Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, gestützt auf das vom Regierungsrat mit Beschluss vom 1. März 2010 verabschiedete Konzept. Interkommunale Zusammenschlüsse sind im Zuge der Reorganisation notwendig, weil aufgrund der grundsätzlich zu kleinen Einzugsgebiete die Fallzahlen in den Gemeinden zu gering wären, um eine für die erforderliche Qualität einer Fachbehörde angemessene Auslastung zu erzielen. Ausserdem würden nicht ausreichend Fachleute für die Besetzung von Fachbehörden in 171 Gemeinden zur Verfügung stehen und die damit verbundenen Kosten wären für die Gemeinden nicht tragbar. Da das neue Recht zwingend eine gerichtliche Beschwerdeinstanz vorschreibt, ist ein erstinstanzliches Gericht als Beschwerdeinstanz zu bestimmen. Für Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sollen in erster Instanz die Bezirksgerichte und in zweiter Instanz das Obergericht zuständig sein. Der geltende Rechtsmittelzug über den Bezirksrat ist künftig ausgeschlossen, da dieser nicht als gerichtliche Instanz qualifiziert werden kann.

Das Verfahren zur Kreisbildung wird im Entwurf analog zu den entsprechenden Bestimmungen im Zivilstands- und Betreibungswesen geregelt. Die Gemeinden können sich in erster Linie mit einem Anschlussvertrag oder einem Zweckverband zusammenschliessen. Der Regierungsrat wird die Kreise nach Anhörung der Gemeinden festlegen. Jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Bei grösseren Kindes- und Erwachsenenschutzkreisen kann sie aus mehr als drei Mitgliedern bestehen. Für die Mitglieder werden im Entwurf fachliche Voraussetzungen festgelegt: Zum einen werden Hochschulabschlüsse (Fachhochschule oder Universität) in Recht, Sozialer Arbeit oder Psychologie/Pädagogik verlangt. Zum anderen wird im Zeitpunkt der Ernennung eine fünfjährige Berufserfahrung im entsprechenden Fachgebiet vorausgesetzt. Zwecks Sicherstellung dieser Fachlichkeit sollen die Behördenmitglieder durch ein Exekutivorgan ernannt werden.

Der Entwurf enthält Bestimmungen zur Führung der Beistandschaften und zur Bildung von Berufsbeistandschaften sowie die Grundsätze zur Entschädigung der Beiständinnen und Beistände. Des Weiteren enthält der Entwurf Regeln zur fürsorgerischen Unterbringung, wobei sich diese am geltenden Recht orientieren. Neu sind die gesetzliche Regelung der Nachbetreuung und die Möglichkeit zum Erlass ambulanter Massnahmen. Mit diesem Instrumentarium soll der Gesundheitszustand von aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassenen Personen verbessert bzw. stabilisiert und ein Rückfall mit erneuter Klinikeinweisung vermieden werden. Ferner enthält der Gesetzesentwurf in Ergänzung zum Zivilgesetzbuch Bestimmungen zum Verfahren. Dieses soll – von der Ermittlung des Sachverhaltes bis zur Ausarbeitung eines vollständig redigierten Antrages – durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit Unterstützung des bei ihr angesiedelten Behördensekretariates geführt werden. Die administrative Aufsicht schliesslich soll künftig nur noch einstufig sein und wie bis anhin der Direktion der Justiz und des Innern übertragen werden.

Die Vernehmlassungsfrist für den Entwurf wird bis Ende März 2011 dauern.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Erwachsenenschutz», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Methode der Steuerschätzung stimmt

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Medienmitteilung
            08.12.2010

Die Steuereinnahmen des Kantons Zürich werden 2010 voraussichtlich mehr als 800 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert. Diese Abweichung ist auf drei Gründe zurückzuführen: auf den Zeitpunkt der Budgetierung exakt am Ende eines Konjunkturabschwungs, auf den Wechsel bei der Rechnungslegung und auf das möglicherweise unterschätzte Bevölkerungswachstum. Dies zeigt ein externes Gutachten, das Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger in Auftrag gegeben hat.

Der Kanton Zürich hat in den letzten Jahren mit seinen Steuerprognosen ein sehr gutes Resultat erzielt: Von 1982 bis 2010 betrug die Abweichung in der Erfolgsrechnung im Durchschnitt nur 4,5 Prozent. Für diese hohe Genauigkeit hat der Kanton Zürich in der jährlich durchgeführten nationalen Auswertung des Lausanner Hochschulinstituts Idheap wiederholt Spitzennoten erhalten: Für die Jahre 2000 bis 2009 hat das Idheap dem Kanton Zürich insgesamt die Maximalnote 6 gegeben, genauso wie für die Jahre 2008 und 2009. 2010 wird dies wegen der erheblichen Abweichung nicht mehr der Fall sein. Damit die Prognosen nicht auch in Zukunft mit zu grossen Unsicherheiten belastet sind, hat Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger den Ökonomen Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger mit einer Analyse der Methodik der Zürcher Steuerprognose betraut.

Der Gutachter kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass im Jahr 2010 im Wesentlichen drei singuläre Umstände zur ungenauen Prognose geführt haben:

Auf die Methode der Steuerprognostizierung lässt sich die Abweichung von 2010 laut Prof. Schaltegger nicht zurückführen, denn diese habe auch im Urteil von Fachleuten einen sehr hohen Standard. Von einer systematischen Unter- oder Überschätzung könne keine Rede sein. Ausschlaggebend war gemäss dem Gutachter die erwähnte Kumulation von einmaligen Besonderheiten. Über die letzten vier Jahre gesehen waren die Prognosen des Kantons Zürich sogar erheblich genauer als in den übrigen Kantonen – besser schnitt laut Gutachten nur der Kanton Jura ab, der sich aber schlecht mit Zürich vergleichen lässt.

Einen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht der Finanzwissenschafter daher nicht. Noch mehr Experten und Fachstellen zu befragen, bezeichnet er ausdrücklich als nicht sinnvoll, da Zürich die massgebenden Stellen bereits berücksichtigt und einen beträchtlichen Aufwand für die Prognostizierung betreibt. Nur punktuell seien Verbesserungen möglich. So schlägt Prof. Schaltegger vor, das Bevölkerungswachstum stärker zu berücksichtigen, die Nachträge noch genauer zu analysieren, den Kontakt mit den wichtigsten Gemeinden zu intensivieren und zur Plausibilisierung auch historische Steuerdaten zu berücksichtigen.

Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger wertet die Aussagen des Gutachters als aufschlussreich. Damit bestehe nun die Gewissheit, dass an der Methodik der Zürcher Steuerprognose nicht grundsätzlich etwas falsch sei. Bei Trendwenden seien alle Prognosen heikel, nicht nur im Bereich der Steuern. Die Finanzdirektorin wird dem Steueramt nun den Auftrag erteilen, die Studie zu analysieren und zu prüfen, ob und wie die Vorschläge von Prof. Schaltegger in den Prognoseprozess einbezogen werden können.

Nachträge werden bei der Steuerrechnung fällig, wenn die definitive Rechnung höher ist als die provisorische. Im alten Rechnungsmodell (bis 2008) wurden diese jeweils in jenem Jahr verbucht, in dem das Steueramt die entsprechende Rechnung ausstellte. Das heisst: unabhängig davon aus welcher Steuerperiode die Nachträge resultierten. Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell (ab 2009) hat sich dies geändert, weil es eine periodengerechte Verbuchung verlangt. Gemäss Rechnungslegungsverordnung (§ 19) werden neu die Nachträge berücksichtigt, die als Steuern der aktuellen Steuerperiode in den kommenden vier Jahren eingehen werden. Diese werden auf Grund der in den letzten acht Jahren durchschnittlich eingegangenen Nachträge ermittelt. Zudem werden die Differenzen zwischen den geschätzten und tatsächlich eingegangen Nachträgen in den vier Jahren zuvor sowie noch ältere Nachträge verbucht. Dabei kann es auch zum Gegenteil von Nachträgen, also Rückträgen, kommen, wenn die tatsächlich vereinnahmten Nachträge geringer waren als die geschätzten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Linienführung für Glattalbahn Kloten-Bassersdorf festgelegt

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Medienmitteilung
            09.12.2010

Die Erweiterung der Glattalbahn vom Flughafen über Kloten, Bassersdorf und Dietlikon bis Dübendorf ist weiter aufgegleist. Unter Federführung des Kantons konnte gemeinsam mit den Gemeinden eine Linienführung bis Bassersdorf festgelegt werden, die in der Revision des kantonalen Richtplans aufgenommen werden soll. Damit wird die Grundlage für die zukünftigen Ortsplanungen in Kloten und Bassersdorf geschaffen.

Im kantonalen Richtplan ist die Erweiterung der Glattalbahn als mittelfristiges Ziel aufgeführt. Sie soll die Verbindung vom Flughafen über Bassersdorf, Dietlikon, Wangen-Brüttisellen nach Dübendorf und bis zum Bahnhof Stettbach herstellen. Nachdem im Juli 2008 die möglichen Linienführungen bei den Gemeinden und kantonalen Amtsstellen in Vernehmlassung gegeben wurden, liegt jetzt die definitive Linienführung vom Flughafen bis Bassersdorf für die Revision des Richtplaneintrags vor.

Um möglichst viele potenzielle Fahrgäste erreichen zu können und die Entwicklung des Stadtzentrums in Kloten zu unterstützen, führt das Trassee von der Station «Fracht» dem Altbach entlang ins Klotener Zentrum. Gleichzeitig soll der Altbach aufgewertet werden.

  An der Industriestrasse zweigt das Trassee in die Steinackerstrasse ein und führt dort über die Gemeindegrenze hinaus ins Gewerbegebiet «Grindel» nach Basserdorf. In Bassersdorf soll die Glattalbahn ebenfalls durch das Dorfzentrum verkehren. Die Linienführung im Bereich des Flugplatzes Dübendorf muss noch im Rahmen der Gebietsentwicklung präzisiert werden. Mit der Festlegung des Trassees wird die Basis für die Ortsplanungen in den Gemeinden Kloten und Bassersdorf geschaffen. Zudem wird die Planungssicherheit für weitere Vorhaben wie die Glattalautobahn, den Ausbau der Bahnstrecke Oerlikon – Winterthur oder weitere zukünftige Nutzungen geschaffen. Auch diese Erweiterung der Glattalbahn soll für eine teilweise Finanzierung in das Agglomerationsprogramm des Bundes aufgenommen werden.

  Die Realisierung ist aus heutiger Sicht frühestens nach der Fertigstellung der Limmattalbahn und dem Tram Hardbrücke, also nicht vor 2020, vorgesehen.

(Medienmitteilung des Amts für Verkehr)

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title_de: Qualitätsanforderungen an nichtuniversitäre Medizinalberufe einheitlich geregelt

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Medienmitteilung
            09.12.2010

Der Regierungsrat hat die Bestimmungen über die selbstständige Ausübung von nichtuniversitären Medizinalberufen vereinheitlicht und in einem Erlass zusammengefasst. Die Verordnung tritt voraussichtlich auf den 1. März 2011 in Kraft.

  Der Regierungsrat hat in der neuen Verordnung die Ausführungsbestimmungen für die selbstständige Ausübung der nichtuniversitären Medizinalberufe auf das aktuell gültige übergeordnete Recht des Bundes und des Kantons abgestimmt und soweit möglich für alle Berufsgruppen vereinheitlicht. Zu den nichtuniversitären Medizinalberufen gehören zum Beispiel Berufstätige in der Akupunktur, Dentalhygiene, Ergotherapie, Physiotherapie, Ernährungsberatung und Pflege. Im Sinne der Qualitätssicherung werden neu auch bei den Pflegefachpersonen die fachlichen Bewilligungsvoraussetzungen durch die Bewilligungsbehörde formell geprüft.

Wie bei den universitären Medizinalberufen (z.B. Ärztinnen und Ärzte oder Apothekerinnen und Apotheker) erteilt die Gesundheitsdirektion in Umsetzung der entsprechenden Vorgaben des Gesundheitsgesetzes die Bewilligungen nun für alle Berufe für eine Dauer von zehn Jahren und ab dem 70. Altersjahr nur noch für drei Jahre. Neu dürfen alle selbstständigen nichtuniversitären Medizinalpersonen unselbstständig tätige Angehörige des entsprechenden Berufes ohne Bewilligung beschäftigen. Bisher war dies in der Dentalhygiene und der Zahnprothetik bewilligungspflichtig.

Im Bereich der nichtärztlichen Komplementärmedizin hat bereits mit Inkraftsetzung des neuen Gesundheitsgesetzes am 1. Juli 2008 eine Liberalisierung stattgefunden. Die selbstständige Berufstätigkeit in diesem Bereich darf seither in gewissen Schranken – Eingriffe unter die Haut oder in Körperöffnungen sind nicht erlaubt – bewilligungsfrei ausgeübt werden. Bewilligungspflichtig ist einzig die Titelführung in den Gebieten

  Homöopathie, traditionelle chinesische Medizin, Osteopathie oder Phytotherapie.

  Den Regierungsratsbeschluss finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            09.12.2010

Der Regierungsrat hat Ausgaben von knapp 40 Millionen Franken für Investitionen in die Infrastruktur des Universitätsspitals Zürich (USZ) bewilligt. Geplant ist der Bau einer Überwachungsstation für die Herzchirurgie, die Sanierung des Pathologietrakts und die Erneuerung der technischen Steuerung der Gebäude. Die Vorhaben bilden Teil der laufend zu tätigenden Investitionen, um den Betrieb am heutigen Standort zu gewährleisten.

Das Universitätsspital richtet neu in der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie eine Überwachungsstation mit drei Plätzen ein, die für die weniger aufwändige Überwachung konzipiert sind. Damit werden ab dem kommenden Jahr dringend notwendige Kapazitäten in der Intensivpflegestation der Klinik frei. Die Kosten für die Überwachungsstation betragen rund zwei Millionen Franken.

Rund 21 Millionen kostet die vom Regierungsrat bewilligte Sanierung des Pathologietraktes. Diese Massnahme stellt sicher, dass auch künftig die Vorschriften über die maximale Schadstoffkonzentration in den Räumen, den Brandschutz und den Umgang mit gefährlichen oder gesundheitsschädigenden Substanzen wie zum Beispiel Lösungsmittel eingehalten werden können. Die Sanierung wird im Jahr 2013 abgeschlossen.

Über die nächsten Jahre investiert das Universitätsspital ausserdem rund 16 Millionen Franken in die technische Steuerung der Heizung, Lüftung und Klimatisierung der Gebäude. Zurzeit besteht ein Nebeneinander unterschiedlicher Systeme, die störanfällig und mangels Ersatzteilen sehr teuer im Unterhalt sind. Geplant ist die vollständige Erneuerung dieser Systeme. Mit diesen Massnahmen werden ein zuverlässiger Betrieb gesichert und der Energieverbrauch gesenkt.

Die drei bewilligten Projekte sind zur Sicherung des laufenden Betriebs des USZ notwendig. Sie werden unabhängig vom parallel laufenden Projekt «Strategische Entwicklungsplanung für Universität und Universitätsspital» realisiert. Im Rahmen dieses Projekts erarbeitet der Kanton eine gesamtheitliche strategische Entwicklungsplanung für die künftige räumliche Entwicklung sowohl des Universitätsspitals als auch der medizinbezogenen Bereiche der Universität. Damit soll die Grundlage geschaffen werden für die langfristige Erneuerung der baulichen Infrastruktur des USZ.

Die Regierungsratsbeschlüsse finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zum Entwurf des SIL-Objektblattes Flughafen Zürich

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Medienmitteilung
            09.12.2010

In seiner Stellungnahme an den Bund begrüsst der Regierungsrat mit einigen Vorbehalten, dass alle drei aus dem Koordinationsprozess hervorgegangenen Betriebsvarianten Aufnahme in das Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) Flughafen Zürich gefunden haben. Er teilt die Meinung der in Konsultationen angehörten Gemeinden des Kantons Zürich sowie der Bürgerorganisationen, dass der Flughafen nachhaltig betrieben werden soll und dass der technische Fortschritt für Lärmoptimierungen ausgeschöpft wird. Mit Nachdruck beharrt der Regierungsrat auf einer Einhaltung der im Sommer 2010 eingeführten siebenstündigen Nachtruhe.

  Der Entwurf des Objektblattes enthält als zentrales Element die aus der fünfjährigen Koordinations-Phase des SIL-Prozesses hervorgegangenen Betriebsvarianten. Der Kanton Zürich begrüsst, dass mit der Variante E opt. auf dem bestehenden Pistensystem eine bezüglich Betrieb und Lärmauswirkungen ausgewogene Lösung berücksichtigt wird. In dieser Betriebsvariante sind die Restriktionen über dem Süddeutschen Luftraum nicht berücksichtigt. Der Regierungsrat ist aber der Meinung, dass sich der SIL als Planungsinstrument nicht darauf beschränken darf, den heutigen Zustand abzubilden und auf lange Zeit einzufrieren. Vielmehr muss er neben Varianten, welche die heutigen Rahmenbedingungen einhalten (Variante E DVO), auch diejenigen Entwicklungsoptionen aufzeigen, die für die Zukunft offengehalten werden sollen.

Dazu gehört auch die Variante J opt. Sie sieht für einen kombinierten Nord- und Ostbetrieb zwei Pistenverlängerungen vor. Der Regierungsrat will diese Variante im Objektblatt berücksichtigt haben, weil damit eine wichtige Möglichkeit für Lärmoptimierungen offengehalten werden kann. Er hält aber fest, dass die Zürcher Bevölkerung in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 über die Initiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten» sowie den Gegenvorschlag abstimmen wird. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Klarheit darüber bringen, ob die Haltung des Regierungsrates zum Thema möglicher Pistenausbauten von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Bleibt es bei der heutigen Regelung, werden der Kantonsrat und die Stimmberechtigten aufgrund des Flughafengesetzes ein zweites Mal über die Frage von Ausbauten abstimmen können, nämlich dann, wenn ein konkretes Projekt vorliegen sollte. Einmal mehr hat sich in den Konsultationen gezeigt, dass offensichtlich keine Lösung möglich ist, die alle Regionen gleichermassen zufrieden stellen könnte.

Der Regierungsrat teilt etliche der im Rahmen der Konsultativen Konferenz eingeholten Haltungen der Gemeindevertreter und derjenigen der Bürgerorganisationen, die sich im Rahmen des Info-Forums geäussert haben. So begrüsst auch er das Bekenntnis des Bundes zu den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Umweltvorsorge, namentlich bezüglich der Lärm- und Schadstoffemissionen. Der Regierungsrat schliesst sich im Grundsatz auch den in den Konsultationen geäusserten Forderungen an, dass technische Fortschritte schnell in der Praxis nutzbar gemacht werden.

Besonderes Augenmerk legt der Regierungsrat auf die Einhaltung der neuen, im Sommer 2010 eingeführten siebenstündigen Nachtruhe. Er lehnt deshalb Festlegungen im Entwurf zum SIL-Objektblatt klar ab, die eine Aufweichung der Nachtflugsperre möglich machen könnten. Eine Einführung von Starts geradeaus nach Süden, wie sie in allen drei Varianten vorgesehen ist, beurteilt der Regierungsrat kritisch. Einer Einführung zur Stabilisierung der Kapazität bei Bise und Nebel wird nur zugestimmt, wenn die regelmässigen Südanflüge wegfallen.

Im Entwurf zum SIL-Objektblatt ist – deckungsgleich zum Entwurf für das zu revidierende Kapitel Flughafen des kantonalen Richtplans – die so genannte Abgrenzungslinie enthalten. Mit ihr wird das Gebiet definiert, in dem Fluglärmbelastungen erheblich stören können. Der Regierungsrat hält dieses Instrument für zweckmässig, da es langfristig Rechts- und Planungssicherheit für die Flughafengemeinden und den Flughafen garantiert. Im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung beantragt der Regierungsrat dem Bund, dass mit dem SIL-Objektblatt der verbindliche Auftrag erteilt wird, die umweltschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen. Insbesondere sind die Rechtsfolgen des Planungswertes in der Lärmschutzverordnung zu überprüfen und so auszugestalten, dass sich Siedlungen in der Umgebung von Flughäfen weiterentwickeln können.

  Den Regierungsratsbeschluss finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Voraussichtlich sieben kantonale Abstimmungsvorlagen am 15. Mai 2011

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Medienmitteilung
            09.12.2010

Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass für den Abstimmungstermin vom 15. Mai 2011 voraussichtlich sieben Vorlagen bereitstehen. Unter dem Vorbehalt, dass bis zur formellen Ansetzung der Volksabstimmung durch den Regierungsrat nicht Volksinitiativen zurückgezogen werden oder andere Entscheide zur Absetzung von Vorlagen führen, steht den Stimmberechtigten voraussichtlich ein reich befrachtetes Abstimmungswochenende bevor.

Zur Abstimmung gelangen u.a. folgende vier Volksinitiativen, unter der Voraussetzung, dass sie bis zur formellen Ansetzung der Volksabstimmung durch den Regierungsrat am 2. März 2011 nicht zurückgezogen werden:

  Die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz gelangt am

  15. Mai 2011 nur dann zur Volksabstimmung, wenn dagegen ein Kantonsratsreferendum ergriffen wird.

  Die bereits durch den Kantonsrat verabschiedete Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» wird voraussichtlich am 4. September 2011 zur Abstimmung gelangen, sofern sie nicht vorher zurückgezogen wird.

Die am 21. Mai 2008 eingereichte Volksinitiative «SOS für Tixi» ist zugunsten des Gegenvorschlages des Kantonsrates betreffend Gesetz über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen (IEG) (Änderung vom 1. November 2010; Transport mobilitätsbehinderter Personen) zurückgezogen worden.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Neuer Chef Asset Management bei der BVK

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Medienmitteilung
            10.12.2010

Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger hat den 41-jährigen Adrian Wipf, Betriebsökonom FH, zum Chef des Asset Managements der BVK ernannt. Er wird die Stelle am 1. März 2011 antreten.

Adrian Wipf war in den letzten Jahren bei verschiedenen Schweizer Finanzinstituten in Führungsfunktionen tätig, darunter vier Jahre bei der Swisscanto Asset Management AG und zehn Jahre bei der Julius Bär Investment Funds Services AG. Er hat sich nebenberuflich zum diplomierten Finanzanalytiker und Vermögensverwalter (CEFA) und zum Chartered Alternative Analyst (CAIA) weitergebildet. Gegenwärtig ist er in der Ecofin-Gruppe in Zürich für die Betreuung von Pensionskassen und für den Aufbau einer indexbasierten Anlagelösung für institutionelle Anleger verantwortlich. Der in Winterthur wohnhafte Adrian Wipf füllt die Vakanz, die entstanden ist, nachdem die Finanzdirektorin im Juni 2010 auf Grund von Bestechungsvorwürfen den damaligen Leiter der Vermögensverwaltung der BVK fristlos entlassen hatte.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung über den Jahreswechsel

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Medienmitteilung
            15.12.2010

Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben - wie in den vergangenen Jahren - über den Jahreswechsel vom Donnerstag, 23. Dezember 2010, bis und mit Freitag, 31. Dezember 2010, geschlossen. Von den sechseinhalb ausfallenden Arbeitstagen müssen die Mitarbeitenden zwei Arbeitstage nicht vor- oder nachholen. Der Betrieb wird dort aufrecht erhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

Das Passbüro ist vom 20. bis 23. Dezember und vom 27. bis 30. Dezember 2010 zu den publizierten Schalter-Öffnungszeiten offen. Am 24. Dezember sind die Schalter bis 12 Uhr und am 31. Dezember bis 14 Uhr geöffnet.

Personen, die ausserhalb der Öffnungszeiten des Passbüros dringend einen Pass benötigen, müssen sich an die Notpassstelle im Flughafen Zürich-Kloten,

  Telefon 044 655 57 65, wenden (Öffnungszeiten täglich 05.45 bis 20.30 Uhr).

Der Schalterdienst für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen, Neumühlequai 8, 8001 Zürich, ist geschlossen.

Die Präsenz der Kantonspolizei durch die Vollzugspolizei-Organe ist ohne Unterbruch gewährleistet.

Die Strassenverkehrsämter Zürich, Regensdorf, Winterthur und Hinwil sind vom 27. bis 30. Dezember 2010 geöffnet. Am 24. und 31. Dezember 2010 bleiben die Schalter geschlossen. Die Schifffahrtskontrolle bleibt vom 24. bis zum 31. Dezember 2010 geschlossen.

Die Öffnungszeiten der Notariate, Grundbuch- und Konkursämter sind in der Zeit vom 23. bis 31. Dezember 2010 eingeschränkt. Die Notariate sind jedoch für dringende Geschäfte werktags jeweils am Vormittag erreichbar. Erkundigen Sie sich vorgängig bei Ihrem Notariat oder informieren Sie sich auf der Homepage der Notariate unter www.notariate.zh.ch.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker: «Die Oberlandautobahn hat eine weitere wichtige Hürde genommen»

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Medienmitteilung
            13.01.2011

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat mit seinem heute veröffentlichten Entscheid die Beschwerden zum Projekt Lückenschluss Oberlandautobahn in allen wesentlichen Punkten abgewiesen.

Regierungsrat Ernst Stocker sieht damit eine wichtige Hürde für die Realisierung genommen: «Ich freue mich sehr über den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Wir können dem Bund ein fertiges, gesetzeskonformes Projekt übergeben. Voraussetzung für den Bau ist die Aufnahme der Oberlandautobahn in den Netzbeschluss durch die eidgenössischen Räte. Ich werde mich in Bern weiterhin dafür einsetzen, dass diese Lücke bald geschlossen werden kann.»

Die vom Verwaltungsgericht gutgeheissenen Teile der Beschwerden betreffen ausschliesslich Auflagen beim Bau der Strasse. Diese Anliegen der Beschwerdeführer sind auch aus Sicht des Kantons berechtigt. In den Beschwerden gegen die Linienführung - insbesondere im Bereich der Moorlandschaft beim Hellberg - folgt das Gericht den Plänen des Regierungsrates und weist die Beschwerden vollumfänglich ab. Damit kann das Projekt in seiner ursprünglichen Planung ausgeführt werden. Sollte der neue Netzbeschluss durch National- und Ständerat angenommen werden, ist noch die Frage der Finanzierung zu klären.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Zürcher Spitalliste 2012: Start des Bewerbungsverfahrens für die psychiatrischen Kliniken

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Medienmitteilung
            15.12.2010

Die Gesundheitsdirektion hat das Bewerbungsverfahren für die Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2012 eröffnet. Nach Eingang der Bewerbungen wird festgelegt, welche psychiatrischen Kliniken für einen Spitallistenplatz in Frage kommen. Dabei werden Anforderungen hinsichtlich Personal und Infrastruktur sowie Wirtschaftlichkeit, Qualität und Zugänglichkeit geprüft.

Die geltende Zürcher Spitalliste Psychiatrie wird auf das Jahr 2012 den Vorgaben des revidierten eidgenössischen Krankversicherungsgesetzes angepasst. Die Spitallistenplätze werden auf der Grundlage einer leistungsorientierten Planung vergeben. Die neue Psychiatrieplanung ist ein weiterer bedeutsamer Schritt hin zu einer patientengerechten Psychiatrieversorgung, die auch ökonomischen Kriterien Rechnung trägt.

Die psychiatrischen Kliniken sind eingeladen, sich bis zum 16. Februar 2011 für einen Platz auf der Spitalliste Psychiatrie des Kantons Zürich zu bewerben. Sie haben die Möglichkeit, sich für einzelne oder mehrere Leistungsgruppen zu bewerben. An die Vergabe der einzelnen Leistungsaufträge werden generelle und spezifische Anforderungen an das Personal und die Infrastruktur geknüpft. Bewerber für Leistungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch der Forensischen Psychiatrie werden spezielle Ausstattungen und Qualifikationen auszuweisen haben. Um für einen Listenplatz in Frage zu kommen, müssen die psychiatrischen Kliniken zudem sicherstellen, dass im Rahmen des Leistungsauftrages alle Patienten unabhängig vom Versichertenstatus aufgenommen werden. Zudem werden die Bewerbungen nach den Kriterien Wirtschaftlichkeit, Qualität und Zugänglichkeit beurteilt.

Die Gesundheitsdirektion wird die eingegangenen Bewerbungen prüfen und auf die Bedarfsschätzungen des Versorgungsberichtes Psychiatrie abstimmen, der im Frühling 2011 erscheinen wird. Die Ergebnisse des Evaluationsverfahrens werden danach im «Strukturbericht Psychiatrie» publiziert und in Vernehmlassung gegeben. Der Erlass der Zürcher Spitalliste 2012 ist – entsprechend der Spitalliste für die Akutsomatik – per Ende 2011 geplant.

  Aktuelle Fakten und Grundlageninformationen zum Projekt «Psychiatrieplanung 2012» sind unter http://www.gd.zh.ch/psych2012/ abrufbar.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Bildungsrat beschliesst die Fächerprofile für die Quereinsteiger-Studiengänge auf der Primarstufe und Sekundarstufe I

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Medienmitteilung
            15.12.2010

Der Bildungsrat hat festgelegt, welche Fächer für die Quereinsteiger-Studiengänge an der Pädagogischen Hochschule auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I obligatorisch sind und welche von den Studierenden gewählt werden können. Der erste Ausbildungsgang beginnt im März 2011.

Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger auf der Primarstufe erhalten an der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) für drei obligatorische Fächer sowie vier bis fünf Wahlpflichtfächer eine Lehrberechtigung. Pflicht sind Deutsch, Mathematik sowie Mensch und Umwelt. Der Katalog der Wahlpflichtfächer umfasst Französisch, Englisch, Bewegung und Sport, Bildnerisches Gestalten, Musik, textiles und nichttextiles Werken sowie Religion und Kultur. Dies hat der Bildungsrat gestützt auf das Gesetz über die Pädagogische Hochschule am 6. Dezember 2010 beschlossen.

Damit unterscheidet sich der Quereinsteiger-Studiengang auf der Primarstufe von den Regelstudiengängen lediglich dadurch, dass Quereinsteigende nicht obligatorisch eine Fremdsprache unterrichten müssen. Studierende, die über die erforderlichen Sprachkompetenzen verfügen, wählen Englisch oder Französisch als Wahlpflichtfach. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger auf der Primarstufe können damit wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Regelstudiengängen sieben bis acht Fächer abdecken.

Für die Studiengänge auf der Sekundarstufe I hat der Bildungsrat die Fächerkombinationen von vier Unterrichtsfächern gemäss dem Lehrplan der Volksschule festgelegt. Wegen der kurzen Ausbildungszeit hat sich der Bildungsrat auf zwei Profile beschränkt.

Das Profil 1 umfasst die Fächer Natur und Technik (Integrationsfach Biologie, Physik, Chemie), Mathematik und Geografie sowie ein Fach aus dem Bereich Bildnerisches Gestalten, Hauswirtschaft, Musik, textiles und nichttextiles Werken. Das Profil 2 umfasst Französisch oder Englisch, Deutsch und Geschichte sowie ein Fach aus dem Bereich Bildnerisches Gestalten, Hauswirtschaft, Musik, textiles und nichttextiles Werken.

Mit dem im März 2011 erstmals beginnenden Quereinsteiger-Studiengang (Fast track) können bereits für das Schuljahr 2011/12 zusätzliche Lehrpersonen für die Schule gewonnen werden. In diesem Studiengang werden 76 Personen ausgebildet, die über einen dem Fachbereich Pädagogik nahestehenden Hochschulabschluss und über Berufserfahrung verfügen. Sie werden bereits im kommenden Schuljahr ein Unterrichtspensum von 80 Prozent übernehmen und daneben ihre Ausbildung fortsetzen. Weitere Ausbildungsgänge für Quereinsteigende beginnen im Herbst 2011: ein Teilzeit-Studiengang für Kindergarten/Unterstufe sowie Primarstufe und ein Teil- sowie ein Vollzeit-Studiengang für die Sekundarstufe I.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Verordnung für die Lehrpersonen der Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen und Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an Mittel- und Berufsschulen

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Medienmitteilung
            16.12.2010

Auf 1. März 2011 werden die Bestimmungen des Mittelschulgesetzes, mit welchen der Kantonsrat die Wiedereinführung der Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen beschloss, in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat hat die Verordnung für die Lehrpersonen der Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen neu erlassen und eine Änderung der Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an Mittel- und Berufsfachschulen (Neueinreihung) zur Genehmigung an den Kantonsrat überwiesen.

Der Kantonsrat hat 2007 eine Änderung von Paragraph 27 Abs. 2 des Mittelschulgesetzes und die Wiedereinführung der Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen beschlossen. Er legte fest, dass im Lehrplan für das 10. oder 11. Schuljahr eine Grundausbildung in Ernährungs- und Gesundheitslehre, Kochen, Haushaltführung, Werken und Nähen in Form eines dreiwöchigen Internatskurses vorzusehen ist.

Die Wiedereinführung der Hauswirtschaftskurse erfordert einen Neuerlass der Verordnung über die Lehrpersonen der Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen vom 4. August 1999 sowie eine Änderung der Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an Mittel- und Berufsschulen vom 26. Mai 1999 (MBVO). Die Änderung umfasst die Einreihung der Lehrpersonen, die Hauswirtschaftsunterricht erteilen. Diese entspricht der Einreihung von anderen Lehrpersonen, die vergleichbare Lehraufgaben erfüllen. Diese Verordnungsänderung muss vom Kantonsrat noch genehmigt werden.

Die Verordnung über Lehrpersonen der Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen enthält organisatorische Bestimmungen und regelt Berufsauftrag und Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen.

Die bisherigen Erlasse, nämlich der Beschluss des Regierungsrates über die Besoldung der Lehrkräfte an internen hauswirtschaftlichen Versuchskursen für Mittelschülerinnen und Mittelschüler vom 15. Mai 1991 sowie die Verordnung über die Lehrpersonen der Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen vom 4. August 1999 werden auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung aufgehoben.

  Die Regierungsratsbeschlüsse finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erweiterung der Kinderstation Brüschhalde: Detailprojektierung genehmigt

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Medienmitteilung
            16.12.2010

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 1,4 Millionen Franken für die Ausarbeitung des detaillierten Bauprojekts für die Sanierung und Erweiterung der Kinderstation Brüschhalde in Männedorf genehmigt. Mit der Erweiterung wird dringend benötigter Platz für die stationäre Behandlung von psychisch kranken Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren geschaffen.

In der Kinderstation Brüschhalde herrscht grosse Platznot: Die Kapazität von 21 Betten reicht nicht aus, um im Kanton Zürich den Bedarf an stationären Behandlungsplätzen für Kinder mit psychischen Problemen und Störungen zu decken. Deshalb müssen derzeit noch Betten in anderen Kantonen beansprucht werden. Die Gesundheitsdirektion plant einen Ausbau der Kinderstation auf 28 Betten. Gleichzeitig soll das verwinkelte Haupthaus energetisch und im Hinblick auf die Brandsicherheit saniert werden. Zudem soll die Anlage vollständig behindertengerecht gestaltet werden.

Mit dem bewilligten Projektierungskredit von rund 1,4 Millionen Franken wird das im vergangenen Mai siegreich aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangene Projekt zu einem detaillierten Bauprojekt mit Kostenvoranschlag weiterentwickelt. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen nach heutiger Schätzung rund 17 Millionen Franken. Das Bauprojekt für die Erweiterung der Kinderstation Brüschhalde wird voraussichtlich in einem Jahr vorliegen. Anschliessend entscheiden zunächst der Regierungsrat und dann der Kantonsrat über das Vorhaben. Dieser Entscheid wird für den Herbst 2012 erwartet, der Abschluss aller Baumassnahmen für das Jahr 2015.

Den Regierungsratsbeschluss finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Evaluation der Kommunikation für Regierungsrat und kantonale Verwaltung 2010

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Medienmitteilung
            16.12.2010

Der Regierungsrat liess seine Information und Kommunikation auf ihre Wirkung hin überprüfen und entschied nach der Beratung des Abschlussberichts, ausgewählte kantonale politische Themen während eines Pilotbetriebs zusätzlich auf neuen Kanälen zu verbreiten, um eine breitere Zielgruppe zu erreichen.

Aus der Befragung der wichtigsten Zielgruppen der Kommunikation des Regierungsrates resultierte, dass die Zufriedenheit der Stakeholder mit der Informations- und Kommunikationsleistung und insbesondere mit den Informationsprodukten des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung insgesamt gut ist. Die Informationen werden weiterhin in dieser Form gewünscht. In Teilaspekten der Kommunikation zeigte die Befragung Verbesserungspotenzial auf.

Der Wunsch, dass die Prozesse der Regierungstätigkeit verständlicher gemacht und klarere Stellungnahmen abgegeben werden, wird häufig geäussert. Der Regierungsrat wird weniger als Gesamtgremium, sondern mehrheitlich über seine einzelnen Mitglieder wahrgenommen. Gemäss Auswertung der Befragung ist weitgehend unbekannt, wer gegenwärtig die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident ist. Gerade weil der Kanton Zürich aber sehr heterogen ist, könnte die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident eine Integrationsfunktion übernehmen und der Führung des Kantons so ein Gesicht geben, wird in der Studie festgehalten.

Die Mitglieder des Regierungsrates sind Botschafter kantonaler politischer Themen. Der häufig als anonym wahrgenommene «Kanton» bekommt mehr Konturen, wenn die Präsenz der Regierungsratsmitglieder wahrnehmbarer ist. Der Regierungsrat beschloss, in der nächsten Legislatur die Zielgruppe «Gesamtbevölkerung» vermehrt anzusprechen, weil sich dort das grösste Optimierungspotenzial gezeigt hat. Da dieses Ziel mit den bisher verfolgten Kommunikationsmassnahmen nicht ganz zufriedenstellend erreicht wurde, sollen inskünftig neue oder angepasste Kommunikationswege eingeschlagen werden.

Dem neuen Informationsverhalten der Bevölkerung (80 Prozent nutzen das Internet regelmässig) will der Regierungsrat Rechnung tragen und mit neuen Instrumenten eine grössere Verbreitung kantonaler Themen anstreben. Folgende Gründe sprechen u.a. dafür, dass sich Regierungsrat und Verwaltung auf eine stärkere interaktive Kommunikation ausrichten:

  Es wird während einem Pilotbetrieb ein ausgewähltes Angebot auf Social-Media-Kanälen – Live-Streaming für Medienkonferenzen, Twitter und Facebook – ausprobiert. Nach einem Jahr wird die Nutzung des Angebots ausgewertet und über eine Fortführung entschieden. Ein Grundangebot im Internet soll in englischer und französischer Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Gemäss Ziffer 11 der Leitlinien zur Information und Kommunikation des Regierungsrates überprüft der Regierungsrat seine Information und Kommunikation auf ihre Wirkung hin. Einmal pro Legislatur wird deshalb eine Evaluation durchgeführt, erstmals 2010. Die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates hat zwischen April und August 2010 die Evaluation ausführen lassen. Das Ergebnis liegt in einem Bericht vor. Dieser schliesst eine Situationsanalyse mit ein. Die beauftragte Agentur gfs-zürich verwendete für die Erhebung die Methode der qualitativen Befragung von Stakeholdern (den wichtigsten Zielgruppen der Kommunikation des Regierungsrates). Der Regierungsrat wird 2014 die nächste Evaluation durchführen.

Den Regierungsratsbeschluss finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            16.12.2010

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Zulassungsbeschränkungen zu den medizinischen Studiengängen der Universität Zürich neu erlassen. Der Neuerlass wurde notwendig wegen der Umstellung des Medizinstudiums auf das Bolognamodell. Weitere Anpassungen ergaben sich aus der Zusammenführung der Veterinärmedizinischen Fakultäten Bern und Zürich zur Vetsuisse-Fakultät sowie der Einführung des neuen Studiengangs Chiropraktik. Ferner wurden die Empfehlungen der Schweizerischen Universitätskonferenz zur Zulassung ausländischer Studienanwärterinnen und -anwärter zum Medizinstudium, wie sie in allen Universitätskantonen mit Eignungstest seit Jahren zur Anwendung kommen, in der Verordnung verankert.

Den Regierungsratsbeschluss finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Strassenbauprojekt Wetzikon: Regierungsrat beschliesst

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Medienmitteilung
            16.12.2010

Die Rapperswilerstrasse im Raum Unterwetzikon ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Geplant ist neben einer kompletten Strassenbelagssanierung der Bau eines Kreisels sowie die Erstellung und Anpassung von Radstreifen, Gehwegen und Lichtsignalanlagen. Der Regierungsrat hat für dieses Projekt einen Kredit von rund zwei Millionen Franken beschlossen und beantragt dem Kantonsrat rund sechs Millionen Franken zu bewilligen.

Die mit täglich 35›000 Fahrzeugen stark befahrene Rapperswilerstrasse verbindet Wetzikon mit Hinwil. Aufgrund des immer grösser werdenden Verkehrsaufkommens sowie dem bestehenden Verkehrskonzept im Raum Unterwetzikon war ein bauliches Wachstum bisher nicht möglich. Angrenzende Bereiche konnten somit nicht erschlossen werden. An der Pestalozzistrasse und bei der Park+Ride-Anlage am Bahnhof wurden zudem punktuell Unfallpunkte festgestellt. Radverkehrsanlagen sind bis heute nicht vorhanden.

Das kantonale Tiefbaumt hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Wetzikon ein Projekt ausgearbeitet, das diesen Umständen Rechnung trägt und die Sicherheit sämtlicher Verkehrs¬teilnehmenden erhöht. So werden die Fahrbahnbeläge auf der gesamten Länge der Rapperswilerstrasse erneuert. Zudem werden eine Neuaufteilung des Strassenquerschnitts vorgenommen und bis zu 1,5 m breite Radstreifen gebaut. An der Kreuzung Spital-/Rap¬pers¬wilerstrasse wird eine neue Lichtsignalanlage erstellt und die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rapperswiler-/Grüningerstrasse wird durch einen Kreisel ersetzt. Ergänzt wird dieser durch einen rund 100 m langen Busstreifen auf der Rapperswilerstrasse. Weiter werden Anpassungen und Änderungen an den Parkplätzen und der Verkehrsführung der Park+Ride-Anlage am Bahnhof vorgenommen. Das Trottoir in der Grüningerstrasse wird auf 2 m verbreitert und es werden je 1.50 m breite Radstreifen erstellt. Vorgesehen ist zudem ein Linksabbiegestreifen für das Einbiegen in die Mattackerstrasse.

Das Projekt, bei dem die Wünsche der Stadt Wetzikon weitgehend berücksichtigt worden sind, kostet insgesamt 9,76 Millionen Franken. Die Wetziker Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im Mai 2009 einen Beitrag von 1,74 Millionen Franken genehmigt. Der Regierungsrat hat die gebundenen Ausgaben in der Höhe von rund zwei Millionen Franken bewilligt. Gleichzeitig beantragt er dem Kantonsrat zulasten der Investitionsrechnung einen Kredit von rund sechs Millionen Franken für dieses umfangreiche Strassenbauprojekt. Geplanter Baubeginn ist 2013, die Bauzeit beträgt rund 18 Monate.

Den Regierungsratsbeschluss finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilungen des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat genehmigt Umbau der Tramhaltestelle Morgental nicht

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Medienmitteilung
            16.12.2010

Der Regierungsrat genehmigt das Projekt der Stadt Zürich für die Umgestaltung der Tramhaltestelle Morgental nicht. Die Verkehrskapazität für den motorisierten Individualverkehr würde auf dieser wichtigen kantonalen Hauptverkehrsachse durch eine sogenannte Kaphaltestelle zu stark eingeschränkt. Die übrigen Umgestaltungsmassnahmen auf der Albis-, Mutschellen- und Butzenstrasse werden gutgeheissen.

Im Rahmen der Erneuerung der Albis-, Mutschellen- und Butzenstrasse plant die Stadt Zürich, die Tramhaltestelle Morgental als Kaphaltestelle für Tram und Bus auszubauen. Zudem ist vorgesehen, den gesamten Haltestellenbereich mit einer Lichtsignalanlage zu steuern. Bei einer Kaphaltestelle wird der motorisierte Individualverkehr im Haltestellenbereich auf der Fahrspur des öffentlichen Verkehrs geführt und somit beim Halten eines Trams oder Busses blockiert. Dadurch wird die Kapazität des motorisierten Individualverkehrs vor allem durch den Takt des öffentlichen Verkehrs begrenzt. Durch den vorgesehenen Ausbau des öV-Angebots werden im Morgental Bus und Tram anstelle von 8 mal künftig bis zu 18 mal pro Stunde und Richtung halten. Zudem geht der Regierungsrat davon aus, dass die Haltedauer wegen der Umsteigemöglichkeiten zwischen Tram und Bus jeweils deutlich länger würde. Dadurch würde die Kapazität des motorisierten Individualverkehrs erheblich vermindert.

Die Albisstrasse ist eine im kantonalen Richtplan eingetragene Hauptverkehrsstrasse. Sie dient als Autobahnzubringer und ist auch als Durchgangsstrasse des Bundes bezeichnet. Der Regierungsrat hält in seinem Beschluss fest, dass mit den vorgesehenen städtebaulich begründeten Massnahmen keine ausreichende Verkehrskapazität auf dieser Strasse gewährleistet werden kann. Insbesondere für den stadteinwärts fahrenden Verkehr wäre eine starke Beeinträchtigung zu erwarten. Bereits heute ist der Rückstau des Verkehrs aus Richtung Autobahnanschluss Wollishofen in den Morgenstunden kritisch. Der Regierungsrat anerkennt die Bemühungen der Stadt Zürich zur Aufwertung ihrer Quartierzentren. Die Nachteile einer Kaphaltestelle im Morgental überwiegen jedoch im Rahmen der vorgenommenen Gesamtbeurteilung.

  Den Regierungsratsbeschluss finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Anpassungen des Volksschul- und Lehrpersonalgesetzes

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Medienmitteilung
            16.12.2010

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat verschiedene Gesetzes-Änderungen, welche die Volksschule und die Lehrpersonen aller Stufen betreffen. Neu geregelt werden sollen unter anderem das Time-out für störende und gewaltbereite Schülerinnen und Schüler und der Umgang mit Lehrpersonen bei sexualstrafrechtlichem Fehlverhalten. Zudem sollen Eltern verpflichtet werden können, Elternbildungskurse zu besuchen.

Der Regierungsrat will mit verschiedenen Massnahmen den Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die wiederholt durch Respektlosigkeit, Gewalt oder Suchtverhalten auffallen, neu regeln. Dazu werden auch die Eltern verstärkt in die Pflicht genommen.

  Lehrpersonen der Volks-, der Mittel- und der Berufsschulen, die sich sexueller Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler oder anderer strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern schuldig gemacht haben, sollen mit einem Beschäftigungsverbot belegt werden. Nach einer Verurteilung wird ihnen das Lehrdiplom entzogen.

Verpflichtende Elternkurse und die Neuregelung des Time-Outs verlangen Änderungen des Volksschulgesetzes (VSG); der Umgang mit sexualstrafrechtlichem Fehlverhalten betreffen Änderungen im Lehrpersonal-, Mittelschul- und Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz. Mit der neuen Regelung im Lehrpersonalgesetz sollen für Lehrpersonen aller Schulstufen vergleichbare Bestimmungen im Administrativverfahren bei Berufspflichtverletzungen geschaffen werden.

  Die Regierungsratsbeschlüsse finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Rektor der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften gewählt

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Medienmitteilung
            16.12.2010

Prof. Dr. Jean-Marc Piveteau, geboren 1961, wurde am 14. Dezember 2010 vom Fachhochschulrat zum neuen Rektor der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften gewählt.

Die Wahl erfolgte auf Antrag einer Findungskommission, die aus Vertretungen des Fachhochschulrates, der Hochschulleitung, der Hochschulversammlung sowie zwei externen Experten bestand.

  Prof. Dr. Jean-Marc Piveteau tritt auf Beginn des Herbstsemesters 2011 die Nachfolge des Gründungsrektors Prof. Dr. Werner Inderbitzin an, der auf diesen Zeitpunkt von seinem Amt zurücktritt.

Prof. Dr. Jean-Marc Piveteau ist promovierter Mathematiker der ETH Zürich. Er war zunächst Assistent an der ETH sowie Stipendiat des Schweizerischen Nationalfonds und Teaching Assistant an der Ohio State University. Ab 1991 arbeitete er in verschiedenen Bereichen in der Ascom Tech AG, Solothurn, von 1993 – 2001 bei der UBS als wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie als Vizedirektor in der Abteilung «E-Commerce and Solutions». Seit 2002 ist er Professor für Internet-Technologien (Informatik) an der Hochschule Rapperswil (HSR), und seit 2004 amtet er als Prorektor der HSR. Herausragend war und ist die Rolle von Prof. Dr. Jean-Marc Piveteau im Grossprojekt der Schweizer Schools of Engineering beim Aufbau eines schweizweit koordinierten konsekutiven Masters in Engineering.

Prof. Dr. Jean-Marc Piveteau kennt die Schweizer Hochschullandschaft ausgezeichnet. Er hat einen guten Zugang zu Lehre und Forschung, und er versteht die Bedürfnisse von Wirtschaft und Studierenden. Aufgrund seiner integrativen Art sowie seiner breiten Erfahrung aus Wirtschaft und Hochschule bietet er dem Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule Gewähr, die Position der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften zu festigen und die Hochschule in ihrer Ausrichtung weiterzuentwickeln.

(Medienmitteilung des Fachhochschulrates)

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title_de: www.zh.ch: Neuer Internetauftritt des Kantons Zürich – Zugang für alle

content_de:
Medienmitteilung
            17.12.2010

Der Kanton Zürich hat seinen Web-Auftritt www.zh.ch neu gestaltet und vereinheitlicht. Den Bürgerinnen und Bürgern bietet der moderne und frische Auftritt einen benutzerfreundlichen Zugang zu den Informationen und angebotenen Diensten. Das Online-Angebot entspricht den neusten Anforderungen bezüglich Barrierefreiheit. Seh- und lernbehinderte Menschen können sich auf der neuen Website mit ihren Hilfsmitteln wie Screenreader und Braillezeile bewegen und auf die Informationen zugreifen.

Neu stehen den Userinnen und Usern neben der Erschliessung via Organisation auch ein detaillierter Themenkatalog und ein Informationszugang durch Formulare und Merkblätter zur Verfügung. Die Suche auf der Website wurde komplett überarbeitet, die Auftritte der sieben Direktionen und der Staatskanzlei einheitlich gestaltet.

Die neue Website des Kantons Zürich entspricht den neusten Anforderungen bezüglich Barrierefreiheit und ist nun für alle zugänglich. Seh- und lernbehinderte Menschen können mit dem neuen Auftritt viel einfacher zu den Informationen des Kantons Zürich gelangen. Mit sogenannten Screenreader und Braillezeilen können sie sich durch die Website bewegen und auf die Informationen zugreifen.

Die rund 400 Autorinnen und Autoren der sieben Direktionen und der Staatskanzlei respektive der rund 60 Ämter und Fachstellen haben insgesamt rund 10›000 Seiten überarbeitet und vom alten ins neue System verschoben. Mit rund acht Jahren war der bestehende Internetauftritt des Kantons Zürich relativ alt. Die Informationserschliessung entsprach nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Informationsarchitektur der neuen Website, das Navigations- und Suchkonzept sowie die grafische Aufbereitung wurden mit der Usability-Agentur Zeix entwickelt, die Firma Namics zeichnete für die technische Umsetzung verantwortlich.

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title_de: Region Zürich wird als weltgewandt, dynamisch, arbeitsam und gleichzeitig kühl und anforderungsreich wahrgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            17.12.2010

Die Metropolitanregion Zürich gilt als arbeitsam, funktionierend und erfolgreich. Die Region ist weltgewandt, dynamisch und vielfältig, gilt gleichzeitig als seriös und sicher, aber auch als kühl und anforderungsreich. Das sind Resultate einer repräsentativen Studie zur Wahrnehmung der Region Zürich in der Bevölkerung im Kanton, der übrigen Schweiz und im Ausland.

Die Studie Zürich Image-Monitoring (ZIM) wurde vom Amt für Wirtschaft und Arbeit und von der Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit der Forschungsabteilung der Kalaidos Fachhochschule realisiert. Die Studie erfasst die Wahrnehmung des Images der Region Zürich bei der Bevölkerung im Kanton, der Schweiz und im Ausland in den Aufgabenfeldern des Kantons und weiteren standortrelevanten Themenfeldern. Daraus ergeben sich für den Kanton Orientierungshilfen für die entsprechenden Aufgabenfelder. Das ZIM stellt eine der Grundlagen für die Planung in der nächsten Legislaturperiode 2011 bis 2015 dar.

Beim Image handelt es sich um einen sogenannt weichen Faktor, der nach Erkenntnissen der Verhaltensforschung die Wahrnehmung und das Handeln entscheidend beeinflusst. Mit klassischen ökonomischen Messmethoden konnten solche Image-Effekte bislang nicht erfasst werden. Neu entwickelte Messinstrumente erlauben es nun, das Image messbar zu machen und Auswirkungen auf das Verhalten nachzuweisen. Das Image beeinflusst die Entscheidung für oder wider einen Standort und die Zufriedenheit mit einem gewählten Standort. Der Fokus der Studie liegt auf einer objektiven Imagemessung, nicht auf der Positionierung oder der Markenpflege. Das ZIM wurde so angelegt, dass es wissenschaftlich fundiert, neutral, replizierbar und vollständig dokumentiert ist. Neben persönlichen Interviews und einer Inhaltsanalyse von Leitmedien bildete eine Online-Befragung die wichtigste empirische Datenquelle. An der repräsentativen Befragung beteiligten sich über 5000 Personen aus dem In- und Ausland. Die Studie kostete rund 130'000 Franken.

Das Image der Region Zürich ist in den meisten wesentlichen Aspekten gut bis sehr gut. Als besonders stark gelten die Finanzbranche, die Hochschulen, der öffentliche Verkehr und die Vielfalt der Konsum- und Freizeitangebote. Ebenfalls positiv beurteilt werden die internationale Anbindung, der Forschungsstandort, die kulturelle Vielfalt und die Attraktivität für Arbeitstätige aus dem In- und Ausland. Die Bevölkerung schätzt die Möglichkeiten zur Erholung in der Natur und die Kombination aus Urbanität und Überschaubarkeit. Die Region wird als zuverlässig, gut funktionierend und weltstädtisch angesehen. In Zürich lässt es sich gut arbeiten und wirtschaften. Dabei kann man sich aufeinander verlassen und fühlt sich sicher. Die Region gilt als tolerant, flexibel und weltoffen. Die von den Befragten wahrgenommene und geschätzte Vielfalt geht gleichzeitig nicht auf Kosten der Seriosität oder des Sicherheitsgefühls, was für eine moderne Metropolitanregion nicht selbstverständlich ist.

Zum Bild der urbanen Wirtschaftsmetropole passt, dass die Region Zürich als betriebsam, laut und teuer empfunden wird. Unnahbarkeit, Hektik, Arroganz, eine gewisse emotionale Distanz und eine als relativ gering empfundene Nachhaltigkeit weisen in diese Richtung. Ein Teil der Befragten ist der Ansicht, Ausländer seien nicht besonders gut integriert, die Region sei ausser für Kurzaufenthalte kein gutes Ferienziel und es sei unangenehm, sich per Auto oder Velo fortzubewegen. Die Steuerbelastung gilt als hoch, wird aber mit steigendem Berufsstatus als gerechter empfunden.

Im Ausland wohnhafte Personen finden die Region Zürich noch sympathischer als die Zürcherinnen und Zürcher. Die übrige Schweiz findet die Region Zürich weniger sympathisch als diese sich selber. Tiefer qualifizierte Arbeitnehmende haben eine etwas negativere Gesamtwahrnehmung als höher Qualifizierte. Auch empfinden ausländische Führungskräfte eine höhere Sympathie als Führungskräfte aus der übrigen Schweiz. Betrachtet man das Image in Abhängigkeit vom Geschlecht, fällt eine durchweg etwas bessere Beurteilung durch Frauen auf. Auch halten diese die Region nicht für weniger sicher als Männer. Jüngere Menschen geben ein etwas kritischeres Urteil über Zürich ab als ältere.

Die Befragten erachten die Region Zürich mit ihrem hohen Lebensstandard als sehr attraktiv und vielfältig, fühlen sich aber auch angespannt und nicht immer wohl. Die Region Zürich wird von allen respektiert, wenn auch nicht immer geliebt. «Wer sich im kompetitiven, innovativen und dynamischen Wirtschaftsraum Zürich durchsetzen will, muss sich eben auch anstrengen,» so ein Befragter. Würde die Region als weniger kühl wahrgenommen, so hätte dies auch Auswirkungen auf die Zufriedenheit der Bevölkerung. Unterschätzt ist, dass die Region Zürich neben See und Üetliberg auch noch weitere naturnahe Gebiete und dörfliche Gegenden aufweist, die mehr für Werte wie Herzlichkeit, Natürlichkeit und Ländlichkeit sprechen. Hier liegt ein Potential, das die Lebenszufriedenheit weiter steigern könnte.

Die Studie ist in der Internetversion dieser Medienmitteilung unter www.news.zh.ch,

  Link «Medienmitteilungen», verfügbar.

Weitere Informationen:

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

lead_de: Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass das Gemeindereferendum zum Steuergesetz zustande gekommen ist.

title_de: Gemeindereferendum zum Steuergesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes) ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            17.12.2010

Der Beschluss des Kantonsrates betreffend Steuergesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes) wurde am 23. Juli 2010 im Amtsblatt veröffentlicht. Gegen diesen Beschluss hat der Gemeinderat der Stadt Zürich die Einreichung des Gemeindereferendums beschlossen und die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt. Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass das Referendum zustande gekommen ist.

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title_de: Medical Board verabschiedet dritten Fachbericht

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2010

Das Medical Board hat den Fachbericht zur Behandlung der häufig vorkommenden Mitralklappeninsuffizienz publiziert. Es hat die konventionelle Operation am offenen Herzen mit einem schonenderen Katheterverfahren verglichen. Da sich das Verfahren noch im Forschungsstadium befindet, empfiehlt das Gremium, die Methode nur für nichtoperable Patientinnen und Patienten einzusetzen und vertiefte Langzeitstudien durchzuführen.

Die Mitralklappeninsuffizienz ist ein häufig vorkommender Herzklappenfehler, der in schweren Fällen zum Tod führt. Fehlerhafte beziehungsweise undichte Mitralklappen wurden bisher am offenen und stillstehenden Herzen wiederhergestellt oder mit einer Prothese ersetzt. Mit dem neuen Verfahren «Perkutane, katheterbasierte Behandlung» ist es möglich, über einen Katheder am schlagenden Herzen einen Clip anzubringen, der die Funktion der Mitralklappe wieder herstellt und auf diese Weise wieder für eine genügende Pumpleistung des Herzens sorgt. Aufgrund der tiefen Fallzahlen fehlen jedoch noch zuverlässige Daten zur Langzeitwirkung des Verfahrens.

Aufgrund der in der analysierten Fachliteratur und von Fachspezialisten attestierten Wirksamkeit des innovativen Operationsverfahrens sowie Abwägungen nach wirtschaftlichen, ethischen und rechtlichen Kriterien kommt das Medical Board zum Schluss, dass das katheterbasierte Verfahren bei Patientinnen und Patienten, bei denen eine offene Operation am stillstehenden Herzen ein zu hohes Risiko darstellt, ermöglicht werden soll. Gleichzeitig sollen diese Patientinnen und Patienten in ein Register aufgenommen werden, um den Langzeitverlauf verfolgen zu können. Zudem soll eine internationale Studie durchgeführt werden, welche die rein medikamentöse Behandlung mit der Kombination von Medikamenten und Katheterverfahren in dieser Patientengruppe vergleicht. Die Kosten für das Katheterverfahren sind heute etwa gleich hoch wie für die chirurgische Mitralklappenrekonstruktion einschliesslich Rehabilitation. Die bei der Operation und der kürzeren Aufenthaltsdauer eingesparten Kosten  werden durch die Kosten des Mitralklappen-Clip kompensiert. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass das Kosten-Wirksamkeitsverfahren günstig ist. Eine abschliessende Beurteilung kann erst erfolgen, wenn Daten zur Langzeitwirkung vorliegen.

Bei operablen Patientinnen und Patienten mit schwerer Mitralklappeninsuffizienz ist die katheterbasierte Behandlung nach Einschätzung des Medical Board erst nach Vorliegen ausreichender Erfahrungen über den Langzeitverlauf eine Option. Der vollständige Bericht kann auf der Webseite der Gesundheitsdirektion Zürich unter www.gd.zh.ch/medicalboard eingesehen werden.

Die Fachberichte zu den zwei weiteren im Jahr 2010 bearbeiteten Themen («Kombinierte Positronenemissions- und Computertomographie (PET-CT) bei Diagnostik und Staging der Lungentumoren» und «Antibiotikaprophylaxe bei der elektiven Chirurgie der Inguinalhernien» werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres verabschiedet und veröffentlicht.

Die Gesundheitsdirektion Kanton Zürich hat im Frühling 2008 das Pilotprojekt «Medical Board» gestartet, um einen Beitrag zur Sicherstellung der im Krankenversicherungsgesetz geforderten Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von medizinischen Behandlungen zu leisten. Beim «Medical Board» handelt es sich um eine verwaltungsunabhängige Expertengruppe, die Empfehlungen für den Einsatz von Therapien und Diagnoseinstrumenten abgibt. Ab 2011 sind neben der Gesundheitsdirektion neu auch die FMH (Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte) und die SAMW (Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften) in der Trägerschaft des Medical Boards vertreten.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2010

Fristgerecht haben die Verfasser der dreiteiligen externen Administrativuntersuchung zur BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich in diesen Tagen ihre Schlussberichte bei Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger abgeliefert. Es ist nun geplant, die Berichte am 13. Januar 2011 den Medien vorzustellen.

Die Finanzdirektorin hatte unmittelbar nach der Verhaftung des damaligen BVK-Anlagechefs eine unabhängige Administrativuntersuchung angeordnet und die Erwartung geäussert, dass erste Ergebnisse noch im laufenden Jahr vorliegen sollen. Die Administrativuntersuchung besteht aus drei Teilen. Der frühere Zürcher Universitätsdozent Prof. Dr. Georg Müller hat vor allem die Organisation der BVK und ihre Corporate Governance untersucht, die Revisionsgesellschaft BDO hat eine Reihe von Mandaten und Geschäftsbeziehungen auf ihr Zustandekommen hin analysiert, und für weitere Abklärungen hatte die Finanzdirektorin der Luzerner Revisionsgesellschaft Balmer-Etienne einen Zusatzauftrag gegeben.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Bewilligungspflicht für die Vermittlung von Pflegekindern geht in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2010

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Verordnung über die Pflegekinderfürsorge, Verordnung über die Bewilligung von Kinder- und Jugendheimen, Kinderkrippen und Kinderhorten durchzuführen.

Der Kantonsrat hat am 7. Dezember 2009 eine Änderung des Jugendheimgesetzes beschlossen. Damit wird eine Bewilligungspflicht für die Vermittlung von Pflegekindern eingeführt. Das Referendum gegen diese Gesetzesänderung wurde nicht ergriffen. Die Bildungsdirektion hat die Voraussetzungen zur Vermittlung von Pflegekindern in den entsprechenden Verordnungen erarbeitet und ist vom Regierungsrat ermächtigt worden, eine Vernehmlassung zu den Ausführungsvorschriften der neuen Bewilligungspflicht durchzuführen.

Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, welche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen jemand mitbringen muss, um eine Bewilligung für die Vermittlung von Pflegekindern zu erhalten. Gleichzeitig sollen Bewilligungsinhaber künftig in einem Konzept das Vorgehen bei der Vermittlung darlegen. Im Entwurf zu den Ausführungsvorschriften der neuen Bewilligungspflicht ist der Mindestinhalt dazu definiert.

Die Vernehmlassung zu den Ausführungsvorschriften der Bewilligungspflicht der Vermittlung von Pflegekindern dauert bis zum 25. Februar 2011.

  Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Suchbegriff «Pflegekinder».

  Den Regierungsratsbeschluss finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 10 Millionen Franken für den Jugend- und Breitensport

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Medienmitteilung
            22.12.2010

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Jugend- und Breitensport für das Jahr 2011 insgesamt rund 10 Millionen Franken aus dem kantonalen Sportfonds zur Verfügung zu stellen. Der Sportfonds wird durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten der interkantonalen Landeslotterie (Swisslos) alimentiert.

Dem Zürcher Kantonalverband für Sport als Dachverband der Zürcher Sportverbände wird ein Betrag von rund 5,2 Millionen Franken überwiesen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln werden unter anderem die Anschaffung von Sportmaterial, der Bau und die Erneuerung von Sportanlagen, die Ausbildung, Kurse und Jugendlager von Sportverbänden und -vereinen sowie der Betrieb des kantonalen Sportzentrums Kerenzerberg mitfinanziert.

Für Bauvorhaben von Sportanlagen von Gemeinden und weiteren Institutionen bewilligte der Regierungsrat insgesamt rund 4,5 Millionen Franken. Davon entfallen rund 3,2 Millionen Franken auf Sportanlagen, die im Katalog des kantonalen Sportanlagenkonzepts aufgeführt sind und knapp 1,3 Millionen Franken für übrige Anlagen. Die grössten Einzelbeiträge wurden für die Erneuerung des Hallenbads Allmend in Meilen mit 1,3 Millionen Franken und die Erneuerung des Hallen- und Freibads Faisswiesen in Dietlikon mit 1 Million Franken gesprochen.

Die Sicherheitsdirektion wird in ihrer Funktion als Sportdirektion aus dem Sportfonds besondere Aktivitäten, Anlässe und Projekte des Jugend- und Breitensports mit Beiträgen oder Defizitgarantien bis zum Gesamtbetrag von maximal 650'000 Franken unterstützen.

  Den Regierungsratsbeschluss finden Sie unter www.rrb.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Übersicht der am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Erlasse

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Medienmitteilung
            22.12.2010

Im Jahr 2010 wurden zwei grosse Gesetzgebungsprojekte abgeschlossen, nämlich die Revision des Verwaltungsverfahrens, die bereits am 1. Juli 2010 in Kraft trat, und die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes, die am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Beide Male wurden rund 40 Gesetze und in der Folge Dutzende von Verordnungen geändert, neu erlassen oder auch aufgehoben. Der Umfang der gesetzgeberischen Arbeit lässt sich daran ermessen, dass die Gesetzessammlung des Kantons Zürich im Jahr 2010 (Band 65 der Offiziellen Gesetzessammlung) über 1000 Seiten umfasst.

  Die nachfolgende Liste enthält, aufgelistet nach Ordnungsnummer der Loseblattsammlung und aufgeteilt nach Verfassung, Gesetze und Verordnungen sämtliche Erlasse, deren Änderung oder Neufassung am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

  Die Erlasstexte können unter www.zhlex.zh.ch > 1.1.2011 eingesehen werden.

Hinweis: Gesetze mit der Ergänzung «(Anpassung Prozessrecht)» müssen innerhalb des «Gesetzes über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes» (Mantelgesetz) gesucht werden (OS 65, 568 ff.).

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title_de: Verordnung über den Berufsbildungsfonds

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Medienmitteilung
            23.12.2010

Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Berufsbildungsfonds gemäss Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (EG BBG) erlassen.

An der Volksabstimmung vom September 2008 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG) mit einem Berufsbildungsfonds angenommen. Dieser stellt neben den bestehenden Branchenfonds sicher, dass alle Betriebe einen solidarischen Beitrag an die Berufsbildung leisten.

Die Verordnung über den Berufsbildungsfonds regelt den Vollzug gemäss den Bestimmungen des EG BBG über den Berufsbildungsfonds (§26a-e). Sie bezeichnet die Organe, legt die Finanzierung des Berufsbildungsfonds fest, bestimmt die Verwendung der Fondsmittel und klärt Verfahrensfragen. Zweck des kantonalen Berufsbildungsfonds ist es, eine Entlastung der Lehrbetriebe zu erwirken, indem für Ausbildungsaufwendungen Beiträge aus dem Fonds zur Verfügung gestellt werden.

Die Bestimmungen der Verordnung über den Berufsbildungsfonds treten per 1. Januar 2011 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Kantonsrat hat im Juli eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Dagegen ergriff ein Kantonsratskomitee das konstruktive Referendum mit dem Gegenvorschlag «Keine Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber». Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Stimmberechtigten dessen Ablehnung zu empfehlen.

title_de: Teilrevision Sozialhilfegesetz: Regierungsrat lehnt Gegenvorschlag ab

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Medienmitteilung
            23.12.2010

Der Kantonsrat hat am 12. Juli 2010 eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Dagegen ergriff ein Referendumskomitee aus Kantonsrätinnen und Kantonsräten das konstruktive Referendum mit dem Gegenvorschlag «Keine Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber». Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Stimmberechtigten dessen Ablehnung zu empfehlen.

Die vom Kantonsrat am 12. Juli 2010 verabschiedete Teilrevision des Sozialhilfegesetzes enthält zwei Kernelemente. Zum einen erfolgen Anpassungen im Bereich des Informationsaustausches zwischen Amtsstellen und Behörden sowie der Auskunftspflicht von Dritten. Zum anderen wird die Gruppe der vorläufig aufgenommenen Personen neu den ordentlichen Regeln des Sozialhilfegesetzes unterstellt. Der Gegenvorschlag betrifft diesen Bereich und verlangt die Beibehaltung der bisherigen Unterstellung der vorläufig aufgenommenen Personen unter die Asylfürsorgeverordnung.

Die Unterstellung der vorläufig aufgenommenen Personen unter die ordentlichen Regeln des Sozialhilfegesetzes trägt einem Systemwechsel im Bundesrecht Rechnung. Mit der auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderung des Ausländer- und Asylgesetzes sollen die vorläufig aufgenommenen Personen nicht mehr bloss in der Schweiz geduldet, sondern beruflich und sozial integriert werden. Die Anwendung der ordentlichen Sozialhilferegelungen ermöglicht die Förderung der Eingliederung. Zudem gilt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung und es können die Sanktionen des Sozialhilfegesetzes zur Anwendung gelangen. Im Gegensatz dazu sieht die zur Zeit anwendbare Asylfürsorgeverordnung keine Regelungen vor, welche im Falle einer Verweigerung die zwangsweise Durchsetzung von Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration erlauben würden.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat die Annahme der Teilrevision vom 12. Juli 2010 und die Ablehnung des Gegenvorschlages.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Uster

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Medienmitteilung
            03.01.2011

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Walter Meier, Betriebsökonom HWV, Uster, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Heinz Jauch, Dübendorf, an. Der 50-jährige Walter Meier war Ersatzmitglied auf der EVP-Liste des Wahlkreises XII (Uster).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Nach dem Bundesgerichtsentscheid ist die Finanzierung der geplanten regionalen Verkehrssteuerungsmassnahmen nun   sichergestellt.

title_de: Bundesgericht weist Stimmrechtsbeschwerde gegen regionale Verkehrssteuerungsmassnahmen ab

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Medienmitteilung
            04.01.2011

Am 26. April 2010 bewilligte der Kantonsrat ohne Gegenstimme einen Rahmenkredit von 60,5 Millionen Franken zur Umsetzung von Massnahmen der regionalen Verkehrssteuerung (RVS). In der Folge wurde eine Stimmrechtsbeschwerde gegen diesen Entscheid ergriffen. Die Beschwerdeführer machten geltend, dass die Vorlage nicht ausreichend über das Teilprojekt eines neuen Strassenelements bei Uster (Neue Greifenseestrasse) informiert habe und die Einheit der Materie durch die Integration dieses Strassenneubaus verletzt worden sei. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2010 die Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen. Damit ist die Finanzierung der geplanten RVS-Massnahmen sichergestellt.

In Gebieten mit stark belastetem Strassennetz – so im Limmattal, im Glattal sowie in der Umgebung von Winterthur – sollen mit den RVS-Massnahmen verlässliche Reisezeiten für alle Verkehrsteilnehmenden sowie eine optimale Einhaltung der Fahrpläne für den öffentlichen Verkehr erreicht werden. Der Verkehr innerhalb der Siedlungsgebiete soll flüssiger zirkulieren, die Nebenstrassen sollen vom Verkehr entlastet und die Sicherheit für den Langsamverkehr verbessert werden.

Die RVS Teilprojekte werden nun konkretisiert und anschliessend im Einzelnen der Bevölkerung in den betreffenden Räumen vorgestellt. Wo möglich wird die Umsetzung der RVS-Massnahmen mit anstehenden Strassensanierungen koordiniert.

(Medienmitteilung des Amts für Verkehr)

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title_de: Testplanungen für künftige Standorte der universitären Medizin

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Medienmitteilung
            06.01.2011

Das Projekt zur Ermittlung der künftigen Raumbedürfnisse und Standorte des Universitätsspitals und der medizinbezogenen Bereiche der Universität geht in eine neue Phase: Gesundheitsdirektion, Bildungsdirektion und Baudirektion lassen Testplanungen für drei Szenarien durchführen. Geprüft werden ein Neubau ausserhalb der Stadt Zürich sowie der Verbleib am heutigen Standort unter verschiedenen Rahmenbedingungen.

Die Gesundheitsdirektion, die Bildungsdirektion und federführend die Baudirektion klären im Auftrag des Regierungsrates ab, wie die Raumbedürfnisse des Universitätsspitals und der medizinbezogenen Bereiche der Universität für die medizinische Versorgung, Forschung und Lehre im Hochschulquartier künftig sichergestellt werden können. Dabei wird auch die Frage geprüft, ob dies am bisherigen Standort möglich und zweckmässig ist oder ob ein neuer Standort bezogen werden soll. Am Projekt sind auch das Universitätsspital, die Universität und die ETH Zürich beteiligt. Die drei Direktionen haben nun Testplanungen für drei Szenarien in Auftrag gegeben. Beim ersten Szenario wird ein Neubau auf «grüner Wiese» auf einem Areal in Dübendorf geprüft. Beim zweiten Szenario stehen Bauten und Renovationen am heutigen Standort im Vordergrund, wobei davon ausgegangen wird, dass die unter Schutz stehenden Gebäude und Parkanlagen weitgehend aus den Inventaren entlassen werden. Schliesslich wird im dritten Szenario eine bauliche Erneuerung am heutigen Standort mit Berücksichtigung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude geprüft. Bei den Testplanungen am heutigen Standort wird die Möglichkeit in Betracht gezogen, Teilbereiche an den stets wachsenden und an Bedeutung gewinnenden Spitalplatz Lengg auszulagern.

Die beauftragten Projektteams prüfen, wie sich die Standorte für eine zeitgemässe medizinische Versorgung, Forschung und Lehre eignen. Im Vordergrund stehen Machbarkeit, Möglichkeiten und Risiken sowie das Potenzial zur Erfüllung der strategischen Ziele des Universitätsspitals sowie der medizinbezogenen Bereiche der Universität. Mitgeprüft werden die Auswirkungen auf die nichtmedizinischen Bereiche der Universität und der ETH Zürich. Nach Abschluss der Testplanungen wird der Regierungsrat voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2011 darüber entscheiden, welches Szenario weiterverfolgt wird.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion, der Bildungsdirektion und der Baudirektion)

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lead_de: Die so genannte Mini-Steueramnestie hat im Kanton Zürich zu einer sprunghaften Zunahme der Selbstanzeigen geführt. Folgen hat auch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Gegenüber Ende 2008 ist beinahe jeder zweite Pauschalbesteuerte aus dem Kanton Zürich weggezogen.

title_de: Straflose Selbstanzeige und Abschaffung der Pauschalsteuer zeigen Wirkung

content_de:
Medienmitteilung
            07.01.2011

Die so genannte Mini-Steueramnestie hat im Kanton Zürich zu einer sprunghaften Zunahme der Selbstanzeigen geführt: Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl vervierfacht, und die Nachsteuern erreichen das Zehnfache früherer Jahre. Folgen hat auch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Gegenüber Ende 2008 ist beinahe jeder zweite Pauschalbesteuerte aus dem Kanton Zürich weggezogen.

Bis zum Jahr 2009 registrierte das Steueramt des Kantons Zürich pro Jahr jeweils etwa 350 Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen. Seit Anfang 2010 haben diese die Möglichkeit, hinterzogene Einkommen und Vermögen straflos offenzulegen. Davon haben im ersten Jahr nach der Einführung rund 1400 Steuerpflichtige – fast ausschliesslich natürliche Personen – Gebrauch gemacht, was dem Vierfachen der Vorjahre entspricht. In drei Vierteln aller Fälle ging es um nicht deklarierte Vermögenswerte wie Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften, Stiftungsvermögen, Darlehensguthaben, Bargeld und Gold sowie die dazugehörigen Erträge. Die übrigen Fälle betreffen bisher nicht versteuerte Einkommen, darunter Löhne, Honorare und Renten sowie Miet- und Pachterträge.

Von den 1400 Selbstanzeigen hat das Steueramt bereits knapp 1000 Fälle bearbeitet. Die betreffenden Steuerpflichtigen müssen dank der Mini-Steueramnestie weder eine Busse noch – im Falle von Steuerbetrugs – eine Strafe gewärtigen. Hingegen müssen sie die Nachsteuern für die letzten zehn Jahre bezahlen. Diese Nachsteuern bringen dem Kanton und den Gemeinden für das Jahr 2010 nun insgesamt 60 sowie dem Bund weitere rund 15 Millionen Franken ein. Dies entspricht etwa dem Zehnfachen der bisher aus Selbstanzeigen vereinnahmten Nachsteuern und Bussen. In etwa einem Dutzend Fälle beliefen sich die Nachsteuern auf mehr als eine Million Franken.

Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 666 Millionen Franken an bisher nicht versteuerten Vermögenswerten zum Vorschein, die auch künftig in die Steuererklärungen einfliessen werden und somit nachhaltig sind. Zusammengezählt für alle zehn Steuerperioden konnte das Steueramt auf Grund von Selbstanzeigen rund 135 Millionen Franken Einkommen und 4,78 Milliarden Franken Vermögen besteuern.

Auf Grund eines Volksentscheids hat der Kanton Zürich per 1. Januar 2010 die bisherige Besteuerung nach dem Aufwand, die sogenannte Pauschalbesteuerung, abgeschafft. Von den 201 Steuerpflichtigen, die Ende 2008 nach dem Aufwand besteuert wurden, haben bis Ende letzten Jahres 92 den Kanton Zürich verlassen, wobei mehr als die Hälfte, nämlich 51, ihren Wohnsitz im Kanton bereits im Jahr 2009 aufgegeben hat. Insgesamt ist damit beinahe jeder zweite Pauschalbesteuerte aus dem Kanton Zürich weggezogen. Davon haben rund 70 Prozent in andere Schweizer Kantone gewechselt.

Die Pauschalbesteuerten aus dem Kanton Zürich haben im Jahr 2008 rund 32 Millionen Franken an Steuern abgeliefert (Bund, Kanton und Gemeinden). Über die Auswirkungen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf den Steuerertrag können derzeit keine Angaben gemacht werden. Diejenigen Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz im Kanton beibehalten haben, werden ihre ordentliche Steuererklärung für das Jahr 2010 erst im Laufe des Jahres 2011 einreichen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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lead_de: Die Baudirektion hat mit Unterstützung der Gemeinden den Bestand an bestgeeignetem Ackerland – sogenannten Fruchtfolgeflächen – im Kanton Zürich überprüft. Es zeigt sich, dass der gemäss Sachplan des Bundes durch den Kanton Zürich zu sichernde Mindestumfang von 44‘400 Hektaren Fruchtfolgeflächen knapp nicht eingehalten werden kann. Der Erhalt der Fruchtfolgeflächen ist daher bei allen flächenverzehrenden Tätigkeiten stärker zu gewichten.

title_de: Bestand an Fruchtfolgeflächen im Kanton Zürich steht fest

content_de:
Medienmitteilung
            12.01.2011

Die Baudirektion hat mit Unterstützung der Gemeinden den Bestand an bestgeeignetem Ackerland – sogenannten Fruchtfolgeflächen – im Kanton Zürich überprüft. Es zeigt sich, dass der gemäss Sachplan des Bundes durch den Kanton Zürich zu sichernde Mindestumfang von 44›400 Hektaren Fruchtfolgeflächen knapp nicht eingehalten werden kann. Der Erhalt der Fruchtfolgeflächen ist daher bei allen flächenverzehrenden Tätigkeiten stärker zu gewichten.

Gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) sorgen Bund, Kantone und Gemeinden für eine haushälterische Bodennutzung. Zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Sicherung einer ausreichenden Versorgungsbasis des Landes hat der Bundesrat 1992 im Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) den gesamtschweizerischen Mindestumfang an FFF festgesetzt und deren Aufteilung auf die Kantone bestimmt. FFF umfassen das qualitativ bestgeeignete ackerfähige Kulturland. Auf den Kanton Zürich entfallen rund 10 Prozent oder 44'400 Hektaren der zu sichernden FFF der Schweiz.

Im kantonalen Richtplan hat der Kantonsrat mit Beschluss vom 31. Januar 1995 festgelegt, dass die FFF in der Richtplankarte dargestellt werden und flächenverzehrende, irreversible Nutzungen nur in sehr beschränktem Umfang und in der Regel nur bei Kompensation zulässig sind. Die Festlegungen des kantonalen Richtplans werden derzeit gesamthaft überprüft und angepasst. Im Bereich der FFF ist gemäss Raumplanungsbericht 2009 des Regierungsrates einerseits der Nachweis über den entsprechenden Mindestumfang zu erbringen. Anderseits sollen die Massnahmen zur dauerhaften Sicherung der FFF präzisiert werden.

Dazu hat die Baudirektion 2009 mit Unterstützung der Gemeinden kantonsweit  und gestützt auf die verfügbaren Grundlagen den Bestand der FFF im Feld überprüft. Der Kanton Zürich verfügt, anders als der Grossteil der übrigen Kantone, über eine kantonale Bodenkarte, welche alle relevanten naturwissenschaftlichen Angaben zu den Zürcher Böden enthält. Aufgrund dieser Angaben lassen sich die Böden bezüglich ihrer Eignung für die Landwirtschaft in zehn Nutzungseignungsklassen (NEK) einteilen. Böden der NEK 1 bis 5 können uneingeschränkt ackerbaulich genutzt werden und zählen somit zu den FFF. Auf Böden der NEK 6 ist zwar Ackerbau möglich – u.a. aufgrund des Bodenaufbaus, der Topografie oder des Wasserhaushalt sind diese Böden indessen nur bedingt dazu geeignet. Gegenwärtig sind Abklärungen mit dem Bund im Gange um festzulegen, in welchem Umfang solche Böden trotzdem an den Mindestumfang von FFF angerechnet werden können. Es zeichnet sich eine Anrechnung zu 50 Prozent ab.

Nach Auswertung der rund 6›500 Anpassungen, welche sich nach der Überprüfung im Feld sowie aufgrund des Abgleichs mit sämtlichen verfügbaren Angaben zu bereits bestehenden Bauten ergaben, sind im Kanton Zürich 39›210 Hektaren Boden der NEK 1 bis 5 und 10›270 Hektaren Boden der NEK 6 vorhanden. Wenn der Bund, wie erwartet, einer Anrechnung der Böden der NEK 6 zu 50 Prozent zustimmt, ergibt dies somit einen Bestand an rund 44›350 Hektaren. Es zeigt sich also, dass der Kanton Zürich den im Sachplan FFF vorgegebenen Mindestumfang selbst unter Miteinrechnung bedingt geeigneter FFF knapp nicht erfüllen kann.

Für die Umsetzung des Sachplans FFF im Kanton Zürich bedeutet dies, dass der bereits im kantonalen Richtplan von 1995 verankerte sorgsame Umgang mit den Fruchtfolgeflächen noch konsequenter umgesetzt werden muss. Im Rahmen der Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans sollen alle Böden der NEK 1 bis 6 als Fruchtfolgefläche dargestellt werden. Zudem soll die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen, soweit sie nach den Bestimmungen von Bund und Kanton überhaupt zulässig ist, künftig grundsätzlich zu einer Kompensationspflicht führen. Dies bedeutet, dass mit dem auf der Eingriffsfläche anfallenden Bodenmaterial anderorts heute bereits beeinträchtigte Böden (sogenannte anthropogene Böden) qualitativ so aufzuwerten sind, dass sie als FFF angerechnet werden können. Mit diesem Vorgehen setzt sich der Kanton Zürich im gesamtschweizerischen Vergleich an vorderster Front für den Erhalt der besten Ackerböden ein. Der Kanton Zürich will als einer der vier grössten Ackerbaukantone der Schweiz auch weiterhin seine Verantwortung wahrnehmen und einen wesentlichen Beitrag zur Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln leisten.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Verordnung über die strategische Führung und den Einsatz der Kantonalen Führungsorganisation in ausserordentlichen Lagen

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Medienmitteilung
            13.01.2011

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die strategische Führung und den Einsatz der Kantonalen Führungsorganisation (KFO) erlassen. In einem Ausführungserlass zum kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz umschreibt die neue Verordnung für ausserordentliche Lagen die Rolle des Regierungsrates und seiner Mitglieder, den Aufbau und den Einsatz der Kantonalen Führungsorganisation sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Kantons und der Gemeinden.

Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Bevölkerungsschutzgesetz bezweckt unter anderem die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Behörden und der öffentlichen Verwaltung in ausserordentlichen Lagen. Das Gesetz regelt die Grundsätze der Führung des Regierungsrates in ausserordentlichen Lagen, den Einsatz der ihn unterstützenden Kantonalen Führungsorganisation (KFO) und ermächtigt den Regierungsrat zum Erlass von Ausführungsbestimmungen dazu.

Die neue Verordnung umschreibt für ausserordentliche Lagen die Rolle des Regierungsrates und seiner Mitglieder, den Aufbau und den Einsatz der KFO sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Kantons und der Gemeinden. Des Weiteren übernimmt die Verordnung die Organisation und die Abläufe eines 2005 vom Regierungsrat genehmigten Konzepts, das dem fliessenden Übergang aus der ordentlichen in eine ausserordentliche Lage bzw. aus der normalen Situation über eine kritische Situation in eine Krisen- und Katastrophensituation Rechnung trägt.

Die kantonale Führung soll so lange als möglich in den ordentlichen Strukturen erfolgen. Natur- und Technologie-Katastrophen sind nach einem Grundkonzept zu bewältigen, das modulartig und je nach Ereignis ergänzt werden kann. Bei umfassenden und lang andauernden Grossereignissen sowie bei Krisen und Katastrophen, die grosse Teile des Kantons oder den ganzen Kanton betreffen bzw. eine überkantonale Bedeutung aufweisen, kommt die KFO mit einem Fachstab zum Einsatz.

Die strategische Gesamtleitung der Führungsorganisation liegt dabei wie in den übrigen Lagen und Situationen beim Regierungsrat, während die operative Gesamtleitung in der Regel beim Kommandanten oder der Kommandantin der Kantonspolizei liegt. Der Kantonspolizei steht ein Stab von Fachspezialistinnen und Fachspezialisten zur Seite, der ständige Funktionen aufweist und darüber hinaus ereignisbezogen und bedarfsgerecht ad hoc zusammengestellt wird. Bei der Kantonspolizei wurde eine Führungsunterstützungsabteilung eingerichtet, welche die Strukturen der KFO implementiert und sich für Einsätze jederzeit zur Verfügung hält. Verschiedene weitere Dienste wie etwa die Führungsunterstützung des Zivilschutzes können bei Bedarf zur Verstärkung beigezogen werden.

Die vorliegende Verordnung übernimmt bereits bestehende und funktionierende Abläufe eines vom Regierungsrat im September 2005 genehmigten Konzepts zur Führung in ordentlichen und ausserordentlichen Lagen. Das Konzept geht von den heutigen Anforderungen an die Ereignisbewältigung aus und berücksichtigt die aktuellen Vorgaben von Bund (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz) und Kanton (Bevölkerungsschutzgesetz). Entsprechend diesem Konzept waren die KFO oder Teile davon bisher in den Jahren 2005 (Hochwasser), 2006 (Vogelgrippe, allg. Feuerverbot) und 2009 (Schweinegrippe) im Einsatz und haben sich dabei bewährt.

Die neue Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft. Die mit Erlass der Verordnung über die strategische Führung und den Einsatz der Kantonalen Führungsorganisation hinfällig gewordene Verordnung über die zivile Kriegsorganisation des Kantons vom 16. Juli 1970 wird auf denselben Zeitpunkt aufgehoben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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