lead_de: Im Zusammenhang mit einem Überfall auf eine Bijouterie in Solothurn vom 5. Oktober 2019 und einem Überfall auf eine Bijouterie in Reinach vom 28. November 2019 sowie weiteren Delikten erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Drei Männer werden sich unter anderem wegen bandenmässigen Raubes vor Gericht zu verantworten haben.

title_de: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen bandenmässigen Raubes


lead_de: Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Finanzverwalter von Oberdorf vor, in über 150 Fällen Gelder der Gemeinde, insgesamt rund CHF 916'000.00, veruntreut zu haben. Er hat sich daher wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher Urkundenfälschung vor Gericht zu verantworten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SO

location: Solothurn

title_de: Staatsanwaltschaft: Finanzverwalter Oberdorf – Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung

content_format: html


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Solothurn erhebt gegen einen heute 31-jährigen Dominikaner Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, im September 2019 in Grenchen anlässlich einer körperlichen Auseinandersetzung seinen Nachbarn mit einem Messer verletzt und diesen so in Lebensgefahr gebracht zu haben.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT - Grenchen: Nachbarschaftsstreit - Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung


lead_de: Am 9. Oktober 2021 wurde am Aareufer in Schönenwerd eine mumifizierte Person aufgefunden. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten die Todesursache und die Todesart nicht mehr geklärt werden. Es ergaben sich jedoch keine Hinweise auf eine strafbare Dritteinwirkung.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT - Mumifizierte Person am Aareufer in Schönenwerd: Verfahren abgeschlossen


lead_de: Im November 2022 griff ein Mann am Bahnhof Olten eine Frau an und verletzte diese schwer. Der mutmassliche Täter konnte vor Ort angehalten werden. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen abgeschlossen und erhebt insbesondere Anklage wegen versuchten Mordes.

title_de: Staatsanwaltschaft: Olten – Anklage wegen versuchten Mordes


lead_de: Am Samstag, 29. Januar 2022 wurde ein Mann im Bahnhof Olten auf ein Gleis gestossen. Er blieb unverletzt. Da der tatverdächtige Mann trotz umfangreicher Ermittlungen bisher nicht identifiziert werden konnte, wird die Staatsanwaltschaft nach Ablauf einer Frist Bilder des mutmasslichen Täters veröffentlichen. Der Tatverdächtige sowie Personen, die Angaben zur Identität des Tatverdächtigen machen können, sind aufgefordert, sich bis am 1. März 2022 bei der Polizei Kanton Solothurn, Tel. 032 627 71 11, zu melden.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT – Olten: Mann im Bahnhof auf Gleis gestossen


lead_de: Im Zusammenhang mit einem im November 2020 im Bannwald in Olten verletzt aufgefundenen Mädchen gibt es neue Ermittlungserkenntnisse. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit davon aus, dass der damals noch gleichentags festgenommene, 37-jährige Schweizer auch für weitere bis lang ungeklärte Sexualdelikte in der Region Olten verantwortlich sein dürfte.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT - Region Olten: Mutmasslicher Täter mehrerer bis lang ungeklärter Sexualdelikte ermittelt


lead_de: Die Polizei und Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn haben über drei Jahre hinweg im Zusammenhang mit einer international agierenden Bande im Drogenhandel ermittelt. Die Gruppierung hat im grossen Stil Heroin und Kokain, europaweit – mitunter auch von Grenchen aus – vertrieben. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft rund 300 kg Kokaingemisch in einem Strassenwert von ca. 15 Millionen Schweizer Franken beschlagnahmt.

title_de: Staatsanwaltschaft: Schlag gegen internationalen Drogenhandel


lead_de: Im Zusammenhang mit einem Vorfall in Trimbach vom 18. August 2019 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Ein 24-jähriger Italiener wird sich wegen mehrfachen versuchten Mordes vor Gericht zu verantworten haben.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT – Trimbach: Anklage wegen mehrfachen versuchten Mordes


lead_de: Im Staatsarchiv Solothurn stehen in diesem Sommer Revisionsarbeiten an. Aus diesem Grund bleibt das Archiv während zweier Wochen für die Öffentlichkeit geschlossen. Anfragen werden in dieser Zeit aber weiterhin bearbeitet.

title_de: Staatsarchiv schliesst temporär wegen Revisionsarbeiten


lead_de: Die Gesamtrechnung des Kantons Solothurn schliesst 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 101,9 Mio. Franken ab und damit um 85,3 Mio. Franken besser als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich das Ergebnis um 44,3 Mio. Franken.

title_de: Staatsrechnung 2019: Sehr erfreulicher Abschluss


lead_de: Die Gesamtrechnung 2025 des Kantons Solothurn schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 91,6 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung von 189,7 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Hauptgründe sind höhere Bundesanteile, insbesondere die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, sowie Sondereffekte bei den kantonalen Steuern. Dennoch bleibt die Finanzplanung auch künftig anspruchsvoll.

title_de: Staatsrechnung 2025: Deutlich besser – Finanzlage bleibt anspruchsvoll


lead_de: Mit einem Aufwandüberschuss von 58,3 Mio. Franken schliesst die Gesamtrechnung 2023 um 32,2 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Abgefedert wurde das Minus durch höhere Steuererträge und eine gewissenhafte Budgetdisziplin. Dennoch bleibt die Finanzplanung für die kommenden Jahre herausfordernd.

title_de: Staatsrechnung: Das Minus ist wesentlich kleiner als budgetiert


title_de: Staatsverträge: gleiche Zuständigkeit für Abschluss und Kündigung


title_de: Staatsverträge mit Verfassungsrang obligatorisch vors Volk


title_de: Stabilisierung der AHV: Regierungsrat unterstützt die Pläne des Bundes


title_de: Stadtmist Solothurn - Amt für Umwelt favorisiert die Totalsanierung


title_de: Stadtmist Solothurn – Beginn der Vorarbeiten


lead_de: Der Regierungsrat ergreift Massnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Kanton Solothurn. Der Betrieb von Notfallstationen zu Randzeiten und die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten sollen finanziell unterstützt werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Zusatzkredit zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Stärkung der medizinischen Versorgung

external_id: staerkung-der-medizinischen-versorgung


lead_de: Für den Solothurner Regierungsrat hat der Erhalt des Stahlwerks Gerlafingen hohe Dringlichkeit und volkswirtschaftliche Priorität. Das Stahlwerk verarbeitet über 50 Prozent des anfallenden Stahlschrotts aus der Schweiz zu klimaneutralem Baustahl. Wettbewerbsverzerrende Massnahmen lehnt der Regierungsrat jedoch ab.

title_de: Stahlwerk Gerlafingen: Erhalt JA – Subventionierung NEIN


lead_de: Die Kantonsschule Solothurn braucht mehr Platz. Diesen soll sie künftig bei der heutigen Pädagogischen Hochschule erhalten, so der Vorschlag des Regierungsrates. Die Pädagogische Hochschule wiederum wird im Sommer 2026 von Solothurn nach Olten verschoben.

title_de: Standortvariante Kantonsschule Solothurn und Verschiebung Pädagogische Hochschule von Solothurn nach Olten


lead_de: Der Regierungsrat will das Personalrecht neu ordnen. Ziel ist ein separater Gesamtarbeitsvertrag für die Spitäler sowie eine neue Personalgesetzgebung für alle öffentlich-rechtlichen Angestellten des Kantons Solothurn. Dazu gehören sämtliche Mitarbeitenden der Verwaltung, der kantonalen Betriebe und die Lehrpersonen. Für die Ausarbeitung einer neuen Gesetzgebung ist der Kantonsrat zuständig.

title_de: Startschuss für eine neue Personalgesetzgebung


title_de: Stefan Sieboth erhält den Solothurner Kunstpreis 2018


title_de: Steuerdaten werden ab Januar 2016 nur noch intern archiviert


lead_de: Die meisten Steuerpflichtigen im Kanton Solothurn machen ihre Steuererklärung heute online. Deshalb erhalten 96 Prozent nur noch die Zugangsdaten für die elektronische Steuererklärung eTax.

title_de: Steuererklärung 2025: 96 Prozent digital unterwegs


lead_de: Auf den Kantonsstrassen hat der Individualverkehr in der Periode 2015 - 2020 mit 0.8 % leicht zugenommen. Dies zeigen die Ergebnisse der kantonalen Strassenverkehrserhebung 2020. Auf den Nationalstrassen fand in den letzten fünf Jahren auf der A5 das grösste Wachstum statt, während auf der A1 und A2 der Verkehr auf hohem Niveau stagnierte. Im Jahr 2020 wurden zudem mehr Zweiräder gezählt als fünf Jahre zuvor.

title_de: Strassenverkehrserhebung 2020 - leichtes Verkehrswachstum


lead_de: Nach der Annahme des Freihandelsabkommen mit Indonesien in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 definiert der Bund die Zertifizierung zur Überprüfung der Nachhaltigkeit. Der Regierungsrat unterstützt ihn dabei und stimmt der ausgearbeiteten Verordnung zu.

title_de: Strenge Auflagen für importiertes Palmöl aus Indonesien


lead_de: Der Bund will die bestehende Stromreserve mit neuen thermischen Kraftwerken ergänzen und so die Versorgungssicherheit weiter stärken. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen, bemängelt jedoch die fehlende Berücksichtigung einer Verbrauchsreserve.

title_de: Stromreserven: Unterstützung neuer thermischer Kraftwerke


lead_de: In Mümliswil-Ramiswil im Bereich Ungers Schilt wird die Stützmauer entlang der Kantonsstrasse aufgrund von Schäden am Strassenbelag verlängert.

title_de: Stützmauer an der Passwangstrasse wird verlängert


title_de: Subingen - Es braucht eine neue Brücke über den Sagibach


lead_de: Der Kanton Solothurn will seine Arbeitsmarktintegration neu ausrichten. Damit soll die wirtschaftliche Integration von Menschen, die Sozialhilfe beziehen, nachhaltig gefördert werden. Der Regierungsrat hat dem Testprogramm «integration.arbeit» bis 2025 zugestimmt.

title_de: «Supported Employment» in der Sozialhilfe

external_id: supported-employment-in-der-sozialhilfe


title_de: Susanne Schaffner neu im Vorstand der Konferenz der Sozialdirektoren


title_de: Swiss Skills 2018 – Remo Ankli empfängt Solothurner Finalisten


lead_de: Nicht weniger als 42 junge Menschen mit Wohn- oder Lehrort Solothurn werden sich an den bevorstehenden SwissSkills 2022 mit Berufsleuten aus der ganzen Schweiz messen. Den Solothurner Finalistinnen und Finalisten der Berufsmeisterschaften sprach Landammann Remo Ankli heute Dank aus – und Mut zu.

title_de: SwissSkills: Mut für die 42 «Spitzensportler» unter den Berufsleuten


lead_de: Mit einer Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes sowie der Kantonalen Bauverordnung sollen einerseits parlamentarische Vorstösse umgesetzt werden. Andererseits werden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für das elektronische Baugesuchsverfahren geschaffen.

title_de: Teilrevision des Planungs- und Baurechts: Vorlage verabschiedet


title_de: Teilrevision des Steuergesetzes geht an den Kantonsrat


lead_de: Beim überarbeiteten Srassengesetz stehen zwei Aspekte im Zentrum: Die Abschaffung des Strassenbaufonds sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung von Velowegen von kantonaler Bedeutung. Der Regierungsrat hat das Geschäft heute zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Teilrevision Strassengesetz Kanton Solothurn liegt vor


title_de: Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 13. Dezember 2016


title_de: Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 15. Dezember 2015


lead_de: Gastronomiebetriebe sollen die Möglichkeit erhalten, die Überdachung von Terrassen auch nach dem 30. April 2021 in einem vereinfachten Verfahren bewilligen zu lassen. Der Regierungsrat hat die Notverordnung, die für den Winter galt, entsprechend angepasst.

title_de: Temporäre Überdachung von Terrassen ist weiterhin möglich


lead_de: In einem amüsanten Theaterabend auf Schloss Waldegg lassen Silvia-Maria Jung, Dimitri Stapfer und Uwe Schönbeck das Leben des grossen französischen Dichters Jean-Baptiste Molière aufleben. Regie führt Georg Rootering.

title_de: Theaterabend: 400 Jahre Jean-Baptiste Molière


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Choreografen und Tänzer Thomas Hauert den diesjährigen Kunstpreis des Kantons Solothurn zugesprochen. Ausserdem hat er acht Fachpreise sowie einen Anerkennungspreis vergeben.

title_de: Thomas Hauert erhält den Solothurner Kunstpreis 2025


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Oltner Komponisten Thomas Trachsel den Kunstpreis des Kantons Solothurn 2024 zugesprochen. Ausserdem hat er acht Fachpreise sowie zwei Anerkennungspreise vergeben.

title_de: Thomas Trachsel erhält den Kunstpreis 2024


title_de: Tierschutzfall Boningen: Veterinärdienst hat richtig gehandelt


lead_de: Das kantonale Amt für Landwirtschaft hat heute 32 Pferde aus einer Tierhaltung in Ramiswil zum Verkauf angeboten. Alle Tiere fanden an dieser Auktion neue Besitzerinnen und Besitzer.

title_de: Tierschutzfall Ramiswil: 32 Pferde an Auktion verkauft


lead_de: Der Bund will die Kriterien, ob eine Rindviehherde als sogenannt «BVD-frei» bezeichnet werden kann, präziser definieren. Mit dieser und weiteren Anpassungen in der Tierseuchenverordnung ist der Regierungsrat einverstanden. Eine klare Absage wird aber den Vorschlägen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erteilt.

title_de: Tierseuchen: Vorschläge des Bundes werden nicht alle unterstützt


lead_de: Der Aufwand für die Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen steigt laufend. Deshalb sollen die Beiträge von Tierhalterinnen und Tierhaltern an die Tierseuchenkasse angepasst werden. Und zwar von heute 10 Franken pro Grossvieheinheit auf neu 12 Franken. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2010.

title_de: Tierseuchenkasse: Finanzierung soll auf sichere Beine gestellt werden


lead_de: Der Regierungsrat hat Toni Widmer als neuen Chef des Amtes für Informatik und Organisation angestellt. Er wird seine Funktion am 1. Juli 2025 antreten. Toni Widmer löst Thomas Burki ab, der Ende Juli 2025 in Pension geht.

title_de: Toni Widmer wird Chef des Amtes für Informatik und Organisation


lead_de: Die Gesamtrechnung des Kantons Solothurn weist per Ende 2021 einen Ertragsüberschuss von 82,5 Mio. Franken aus und war damit 104,0 Mio. Franken besser als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich das Ergebnis um 23,5 Mio. Franken. Belastet wurde die Staatsrechnung wiederum durch pandemiebedingte Mehraufwendungen.

title_de: Trotz Corona: Kanton Solothurn mit einem Plus von 82,5 Mio. Franken


title_de: Trotz Verbot: Alkohol und Tabak werden an Jugendliche verkauft


title_de: Über 20 Bewerbungen für den Solothurner Sozialpreis 2016


lead_de: Der Regierungsrat hatte am Montagnachmittag einen Überbrückungsfonds mit 10 Millionen Franken für Selbstständigerwerbende beschlossen. Heute Nachmittag konnten die ersten Zahlungen ausgelöst werden.

title_de: Überbrückungsfonds für Selbstständige – Erste Zahlungen ausgelöst


lead_de: Das Departement des Innern (DDI) trägt mit rund 15 Millionen Franken pro Jahr einen wesentlichen Teil zur Stabilisierung des Finanzhaushalts bei. Sieben Massnahmen des DDI bedingen eine Gesetzesanpassung. Der Regierungsrat hat drei davon zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Umsetzung des Massnahmenplans 2024


lead_de: Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat ist mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden. Gewisse Ausnahmeregelungen gehen ihm jedoch zu weit.


title_de: Umsetzung EU-Waffenrichtlinie: Regierungsrat fordert Überarbeitung


lead_de: Der Regierungsrat beschliesst zusammen mit der Umsetzung der Initiative «Jetz si mir draa» einen Gegenvorschlag, der gezielt Familien sowie tiefe und mittlere Einkommen entlasten will und im Unterschied zur Initiative für die öffentliche Hand finanziell tragbar ist.

title_de: Umsetzung Initiative «Jetz si mir draa» nicht finanzierbar


title_de: Umsetzung Steuerreform und AHV-Finanzierung steht


lead_de: Der Kanton Solothurn setzt beim Umweltschutz mit Erfolg auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft. Das Bau- und Justizdepartement hat heute mit der Model AG, in Niedergösgen eine weitere Umweltschutz-Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit setzt der Kanton Solothurn das im schweizerischen Umweltschutzgesetz postulierte Kooperationsprinzip konsequent in die Praxis um.

title_de: Umweltschutz–Kooperation neu auch mit der Model AG


lead_de: Nach erfolgreichem Abschluss der ersten Phase der kantonalen Impfkampagne schliessen Ende Juli wie geplant die bestehenden Impfzentren in Breitenbach, Olten und Solothurn.

title_de: Umzug der Covid-19-Impfzentren


lead_de: Von 1973 bis 1997 wurden regelmässig sri-lankische Kinder von Schweizer Paaren adoptiert. Dabei sind Kinder auch unter zweifelhaften, teilweise illegalen Bedingungen in die Schweiz gekommen. Dies zeigt ein Bericht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Betroffene im Kanton Solothurn erhalten unbürokratische Unterstützung.

title_de: Unregelmässigkeiten bei Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka


lead_de: «Mit Tradition in die Moderne» – mit dieser Devise geht die Ausschreibung für den Solothurner Unternehmerpreis 2026 an den Start. Das Augenmerk liegt auf Firmen, die ihre Tradition bewahrt haben, ohne die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. Ergänzend dazu werden Solothurner Startups für den «Newcomer-Preis» gesucht. Anmelden kann man sich bis Ende September 2025.

title_de: Unternehmerpreis und Newcomer-Preis 2026 – jetzt bewerben!


lead_de: Im Kanton Solothurn werden Nachwuchsathletinnen und Nachwuchsathleten gezielt gefördert. Am ersten Talent Day wurde über die Herausforderungen und Unterstützungsmöglichkeiten informiert. Ziel ist es die Sportlerinnen und Sportler bestmöglich zu unterstützen.

title_de: Unterstützen und Fördern – Talent Day 2021


title_de: Urs Joseph Flury erhält den Solothurner Kunstpreis 2016


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier. Er fordert aber weitergehende Massnahmen.

title_de: Verbreitung des elektronischen Patientendossiers fördern


title_de: Vereinfachung der familieninternen Unternehmensnachfolge im Erbgang


lead_de: Der Bundesrat will den Steuerabzug der Berufskosten vereinfachen und schlägt dafür eine Pauschale vor. Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die Gesetzesvorlage und schlägt weitere Vereinfachungen vor.

title_de: Vereinfachung der Steuerabzüge bei den Berufskosten: Regierungsrat geht noch weiter


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die geplante Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst. Er beurteilt einzelne Bestimmungen jedoch kritisch und spricht sich für möglichst geringe Grundrechtseingriffe aus.

title_de: Verhältnismässigkeit bei Revision des Nachrichtendienstgesetzes


title_de: Verkehrsentlastung Klus – positives Mitwirkungsresultat


lead_de: 85 Prozent des Verkehrs auf den Hauptachsen in der westlichen Agglomeration Olten sind «hausgemacht». Rund 15 Prozent entfallen auf den Durchgangsverkehr. Dies sind die Resultate einer umfangreichen Verkehrserhebung.

title_de: Verkehrserhebung in der Agglomeration Olten


lead_de: Der Kanton Solothurn stockt die Impfkapazitäten weiter auf und rekrutiert dafür zusätzliches Personal. Ziel ist es, die Bevölkerung möglichst rasch mit einer Auffrischimpfung versorgen zu können. Kinder ab fünf Jahren können ab Januar 2022 gegen Covid-19 geimpft werden.

title_de: Verkürzung der Booster-Wartefrist: Kanton erhöht Impfkapazität


lead_de: Die fünfte Corona-Welle erhöht den Druck auf Gewerbe, Gastronomie und weitere betroffene Branchen. Bundesrat und Parlament haben deshalb die Einreichungsfrist für Härtefallgesuche verlängert. Auf dieser Basis wird auch der Kanton Solothurn sein Härtefallprogramm fortführen.

title_de: Verlängerung der Härtefallhilfen ist auch im 2022 vorgesehen


lead_de: Die Lebensmittelkontrolle im Gesundheitsamt hat im vergangenen Jahr über 2’000 Kontrollen im Kanton Solothurn durchgeführt und fast 4’000 Proben untersucht. Der Fachkräftemangel sowie die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie haben vermehrt zu Problemen geführt, auch in bisher jahrelang sehr gut geführten und lebensmittelrechtlich unauffälligen Betrieben.

title_de: Vermehrte Probleme in Lebensmittelbetrieben


lead_de: Fischerinnen und Fischer sollen verpflichtet werden, Hegearbeiten zu leisten oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu entrichten. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Entwurf zur Teilrevision des Fischereigesetzes beschlossen und schickt die Vorlage bis Ende August in die öffentliche Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassung: Kantonales Fischereigesetz wird überarbeitet


lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision des Jagdgesetzes beschlossen und schickt die Vorlage bis Ende Dezember in die öffentliche Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassung: Kantonales Jagdgesetz wird überarbeitet


lead_de: Der Bund klärt die Rahmenbedingungen für den Bau von Wasserstoffleitungen. Gleichzeitig werden die Effizienzanforderungen für Geräte und Fahrzeuge an die neuen EU-Vorschriften angepasst. Der Regierungsrat begrüsst die Klärung der Zuständigkeiten und Weiterentwicklung der sicherheitsrelevanten Anforderungen.

title_de: Vernehmlassung: Klare Regeln für den Transport von Wasserstoff


title_de: Verordnung über Unfallversicherung schliesst Lücken


title_de: Verordnungen anpassen für schnellere Asylverfahren


lead_de: Die aktuelle Erwerbsquote von Personen mit Schutzstatus S im Kanton Solothurn ist für den Regierungsrat nicht zufriedenstellend. Er appelliert an die staatlichen Akteurinnen und Akteure und die Wirtschaft, sich stärker für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine zu engagieren. Zudem prüft der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen.

title_de: Verstärkte Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S


lead_de: Unter dem Motto «Verwenden statt verschwenden» fand nach zweijähriger Pause der Wallierhoftag statt. Rund 2'500 Besuchende nahmen am beliebten Publikumsanlass teil.

title_de: «Verwenden statt verschwenden»: Erfolgreiche Reprise des Wallierhoftags


lead_de: Der Regierungsrat stimmt einer Vorlage des Bundesrates zu, mit welcher grenzüberschreitende Befragungen auf elektronischen Kommunikationswegen in Zivilprozessen erleichtert werden sollen.

title_de: Videobefragungen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtern


lead_de: Die Nominationen für den kantonalen Sozialpreis stehen fest. Mit dem Preis würdigt der Kanton besonderes soziales Engagement. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden am 9. Dezember 2022 im Parktheater Grenchen bekannt gegeben.

title_de: Vier Nominationen für den Sozialpreis 2022


lead_de: Mitte Mai wurde das Vogelgrippe-Virus erneut in mehreren Brutgebieten von Wildvögeln in der Schweiz nachgewiesen. Um allfällige Ansteckungen von Hausgeflügel möglichst rasch zu entdecken und eindämmen zu können, gilt deshalb ab Samstag 27. Mai 2023 für alle Geflügelhalterinnen und -halter eine Beobachtungspflicht.

title_de: Vogelgrippe: ab Samstag gilt eine Beobachtungspflicht


lead_de: Nach einem Vogelgrippe-Fall im Zürcher Unterland werden unter anderem auch im Kanton Solothurn Massnahmen nötig, um Neuansteckungen sowie eine weitere Ausbreitung einzudämmen. Vor allem Geflügelhalter sind angehalten, präventive Massnahmen gegen das Virus zu ergreifen.

title_de: Vogelgrippe: Kanton Solothurn in Alarmbereitschaft


lead_de: Die Vogelgrippe zirkuliert weiter in der Schweiz. Dies zeigt der Umstand, dass Anfang Juli ein Brutplatz von Wildvögeln am Murtensee vom Virus befallen war. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat daher entschieden, die seit Mai geltenden Massnahmen gegen die Vogelgrippe bis zum 15. Oktober 2023 zu verlängern.

title_de: Vogelgrippe-Massnahmen bis 15. Oktober 2023 verlängert


lead_de: Die seit November geltenden Massnahmen entlang des Aareufers zur Bekämpfung der Vogelgrippe werden bis 15. März 2022 verlängert. Betroffen sind private und betriebliche Geflügelhalter.

title_de: Vogelgrippe: Massnahmen im Ufergürtel der Aare verlängert


title_de: Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ ohne Gegenvorschlag


lead_de: Im Sinne eines Pilotprojekts sollen drei kantonale Verwaltungseinheiten auf ihre Leistungen und Aufgaben hin durchleuchtet werden. Das Vorhaben geht auf einen kantonsrätlichen Vorstoss zurück und soll künftig in regelmässiger Folge durchgeführt werden.

title_de: Volksschulamt, Informatik und Standortmarketing auf dem Prüfstand


lead_de: Theaterschneiderin und Historikerin Claudia Ravazzolo führt auf Schloss Waldegg anhand verschiedener Porträts durch 200 Jahre Modegeschichte. Die Führung findet statt am Sonntag, 26. Juli, 14 Uhr auf Schloss Waldegg, Feldbrunnen-St. Niklaus.

title_de: Von prächtigen Roben und üppigem Kopfputz – 200 Jahre Modegeschichte in 60 Minuten


lead_de: Der Voranschlag für das kommende Jahr geht von einem operativen Aufwandüberschuss von 28,6 Millionen Franken aus. Der Kanton bleibt dank der Ertragsüberschüsse der vergangenen Jahre jedoch nach wie vor finanziell handlungsfähig.

title_de: Voranschlag 2024: Die Finanzlage ist angespannt, aber stabil


lead_de: Der Voranschlag für das kommende Jahr geht von einem operativen Aufwandüberschuss von 102,8 Mio. Franken aus. Dank Ertragsüberschüssen aus den vergangenen Jahren bleibt der Kanton nach wie vor finanziell handlungsfähig.

title_de: Voranschlag 2025: Die Finanzlage bleibt angespannt


lead_de: Der Kanton Solothurn rechnet im Voranschlag 2026 mit einem Aufwandüberschuss von 100,5 Millionen Franken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist nach wie vor gewährleistet. Dennoch bleibt der Massnahmenplan als finanzielle Orientierung weiterhin zentral.

title_de: Voranschlag 2026 im Minus – Massnahmenplan bleibt richtungsweisend


lead_de: Der Kanton Solothurn begrüsst Massnahmen, welche die Kosten von Arzneimitteln senken. Die wirtschaftlichen Kriterien sollen aber nicht so weit gehen, dass sie die Versorgungssicherheit und die Gleichbehandlung der Versicherten gefährden.

title_de: Vorbehalte zu Kostensenkungs-Massnahmen im Arzneimittelbereich


title_de: Vorbild: Kanton will mineralische Bauabfälle zu über 90% recyclieren


title_de: Vorerst kein Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze


title_de: Vorerst keine Regelung zur Verfügbarkeit von Bauland


lead_de: Das Vorprojekt für die Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse in Solothurn ist abgeschlossen. Es bestätigt die Machbarkeit des geplanten Mischverkehrs und die Sicherstellung der Fahrplansicherheit für das Bipperlisi. Das Vorprojekt ermöglicht auch eine bessere Eingrenzung der Kosten. Die aktuelle Schätzung beläuft sich auf rund 55 Millionen Franken.

title_de: Vorprojekt für die Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse ist abgeschlossen


title_de: Wahl von zwei Mitgliedern des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2017


title_de: Wahltag ist Zahltag: Fiebern Sie mit im öffentlichen Medienzentrum!


lead_de: Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts.

title_de: Wahlvorschlag für die Staatsanwaltschaft


lead_de: Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters folgenden Zweiervorschlag:

title_de: Wahlvorschlag für die Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters


lead_de: Die Gefahr von Waldbränden im Kanton Solothurn bleibt nach wie vor hoch. Aus diesem Grund wird die Waldbrandstufe 4 «gross» beibehalten. Weiterhin ist für Waldnutzerinnen und Waldnutzer Sorgfalt geboten. Eine Entspannung der Lage ist indes nicht in Sicht.

title_de: Waldbrandgefahr nicht gebannt: Es bleibt bei Stufe 4


lead_de: Alle vier Jahre findet im Rahmen der interkantonalen Walddauerbeobachtung eine Gipfeltriebernte aus der Luft statt, um Daten für den Gesundheitszustand der Bäume zu erheben. Im Kanton Solothurn ist der Helikoptereinsatz für die Ernte der Äste zwischen 25. und 28. Juli geplant. Angeflogen werden zwölf Gemeinden.

title_de: Walddauerbeobachtung: Mehrere Einsätze per Helikopter


lead_de: Um den Zugang zur Coronaimpfung zu erleichtern, bieten die Impfzentren Selzach und Trimbach ab morgen Erstimpfungen ohne Voranmeldung (Walk-In) an. Im September sind zudem in weiteren Gemeinden des Kantons mobile Impfteams unterwegs.

title_de: Walk-In Covid-19-Impfung und mobile Impfteams in Gemeinden


title_de: „Wallierhof goes west“

external_id: wallierhof-goes-west


lead_de: Ab Juni 2020 werden die Leitplanken zwischen der Dorfstrasse und den SBB-Gleisen in Wangen bei Olten im Bereich Neuhüsli ersetzt. Die Arbeiten dauern rund zwei Monate. Weil ein Gleis gesperrt werden muss, wird auf der Baustelle während zwei Wochen nur nachts gearbeitet. Der Verkehr auf der Strasse ist davon kaum betroffen.

title_de: Wangen bei Olten: Nachtarbeiten an der Dorfstrasse ab Juni


lead_de: Wer gebietsfremde Tiere und Pflanzen aus einem Aquarium oder Gartenteich in die Natur aussetzt, kann grossen Schaden an Biodiversität und Infrastruktur anrichten und macht sich strafbar. Eine Informationskampagne soll auf die Problematik aufmerksam machen.

title_de: Was im Aquarium oder Gartenteich lebt, gehört nicht in Gewässer


title_de: Wehrpflichtersatzabgabe und die Militärgesetzgebung neu regeln


title_de: Weissensteintunnel: Bevölkerung redet mit – Studie wird ergänzt


title_de: Weissensteintunnel wie weiter? Studie zeigt Varianten auf


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der kantonalen Digitalisierungsstrategie gezogen. Eine externe Evaluation hat ergeben, dass Optimierungspotenzial besteht. Der Regierungsrat hat nun Massnahmen beschlossen, um die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung weiter voranzutreiben.

title_de: Weiterentwicklung der Organisation der digitalen Transformation


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben dem Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) den Auftrag erteilt, bis im Juni dieses Jahres den Antrag für die Leistungsperiode 2025–2028 vorzulegen. Die Auftragserteilung beinhaltet Vorhaben für einen fachbereichsspezifischen Ausbau der FHNW: Vorgesehen sind eine neue Hochschule für Informatik, die Schaffung eines neuen Bereichs Umwelt an der Hochschule für Technik, die Stärkung des Portfolios der Hochschule für Wirtschaft und die Verschiebung des Solothurner Standorts der Pädagogischen Hochschule FHNW von Solothurn nach Olten.

title_de: Weiterentwicklung Portfolio der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW


lead_de: Der Kanton Solothurn ergänzt das Angebot an Teststandorten mit zusätzlichen Standorten für Antigen-Schnelltests. Nach der Eröffnung eines Screening-Zentrums in Solothurn wird im Mitte Januar ein weiteres Screening-Zentrum in Olten eröffnet.

title_de: Weiteres Screening-Zentrum ergänzt das kantonale Testangebot


title_de: Weitergehende Sorgfaltspflichten im Geldwäschereigesetz


lead_de: Die Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen soll vereinfacht werden und Mitfahrgemeinschaften sollen privilegiert werden. Dazu will der Bundesrat die Signalisationsverordnung anpassen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung bezüglich Tempo-30-Zonen, lehnt hingegen die Vorschläge zur Privilegierung von Mitfahrgemeinschaften ab.

title_de: Weniger Hürden für Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen


lead_de: Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission beschäftigte sich in ihrer Sitzung mit der Künstlichen Intelligenz und deren Richtlinien für Bildungseinrichtungen.

title_de: Wie sollen Schulen mit Künstlicher Intelligenz umgehen?


title_de: Wie stark gefährdet sind unsere einheimischen Fische und Krebse?


lead_de: Die Solothurner Kantonsschulen und Berufsbildungszentren nehmen den Präsenzunterricht schrittweise wieder auf. Dabei müssen schulspezifische Schutzkonzepte gemäss Bundesvorgaben angewandt werden.

title_de: Wieder Präsenzunterricht an Kantonsschulen und Berufsbildungszentren


title_de: Wintermärchenzauber auf Schloss Waldegg – Anlass für Kinder


title_de: Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen


lead_de: Der Kanton Solothurn verfügt über eine bunte Religionslandschaft. Um diese sichtbar zu machen, finden vom 3. bis zum 9. November 2024 verschiedene Veranstaltungen statt. An der «Woche der Religionen» kann die Bevölkerung mit Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Glaubensrichtungen in Kontakt treten.

title_de: Woche der Religionen 2024: Religion als Wegweiser oder Irrweg?


lead_de: Die Mitglieder des Runden Tischs der Religionen haben nach Rücksprache mit der Fachstelle Integration beschlossen, die diesjährige «Woche der Religionen» aufgrund der aktuellen Corona-Situation abzusagen.

title_de: «Woche der Religionen» findet dieses Jahr nicht statt


lead_de: Der Regierungsrat hat Yves Derendinger als neuen Staatsschreiber gewählt. Derendinger arbeitet zurzeit als Amtsgerichtspräsident und Geschäftsleiter des Richteramts Solothurn-Lebern. Er tritt per 1. Juli 2025 in die Staatskanzlei ein und übernimmt deren Leitung per 1. August 2025 von Andreas Eng, der vorzeitig in den Ruhestand geht.

title_de: Yves Derendinger ist der neue Staatsschreiber des Kantons Solothurn


title_de: Zeitgemässe Verordnung zum Arbeitszeitgesetz


title_de: Zeitgemässes Jagdgesetz liegt vor

external_id: zeitgemaesses-jagdgesetz-liegt-vor


title_de: Zeitgemässes Publikationsgesetz für den Kanton Solothurn


title_de: Zeitreise in den Barock mit Schlossherrin von Besenval


lead_de: Der Stiftungsrat der Zentralbibliothek Solothurn schliesst die Abteilung Musikbibliothek per Ende Mai. Veränderte Hör- und Nutzungsgewohnheiten sowie knappe finanzielle Ressourcen machen diesen Schritt notwendig. Der aktuelle Bestand wird zwar weiterhin zugänglich sein, Neuanschaffungen wird es jedoch keine mehr geben.

title_de: Zentralbibliothek Solothurn: Aufhebung Abteilung Musikbibliothek


lead_de: Der Kanton Solothurn hat heute Freitag mit dem Spatenstich den Startschuss für den Neubau des Zentralgefängnisses gegeben. Damit nimmt ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt Gestalt an: Die veralteten Untersuchungsgefängnisse in Olten und Solothurn werden durch eine moderne Anlage in Flumenthal/Deitingen abgelöst, die zeitgemässe Haftbedingungen und effiziente Betriebsabläufe vereint.

title_de: Zentralgefängnis: Spatenstich für zukunftsfähigen Neubau


title_de: Zielgruppenspezifische Werbung für SRG sowie Privatradio/-fernsehen


lead_de: Im ganzen Kanton Solothurn unterstützen Angehörige des Zivilschutzes das Gesundheitswesen und die Behörden bei der Bewältigung der Corona Pandemie. Morgen Samstag verteilen Sie Flyer an die Bevölkerung und leisten damit wichtige Aufklärungsarbeit.

title_de: Zivilschutz im Einsatz für die Solothurner Bevölkerung


title_de: Zivilschutz Kanton Solothurn – leistungsstark in die Zukunft!


lead_de: Seit Anfang des Jahres standen in den drei Impfzentren Solothurn, Olten und Breitenbach die Angehörigen des Zivilschutzes im Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Nun endet das Engagement – mit einer zufriedenstellenden Bilanz.

title_de: Zivilschutz: Mehr als ein halbes Jahr im Kampf gegen Corona


lead_de: Angesichts der veränderten globalen Sicherheitslage sind die Schutzbauten für den Bundesrat von grosser Bedeutung. Er will darum die bestehende Schutzbauinfrastruktur erhalten und weiterentwickeln. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die geplanten Änderungen der Zivilschutzverordnung.

title_de: Zivilschutz: Werterhalt der Schutzbauten sicherstellen


lead_de: Die Anzahl und Intensität von Bedrohungen für die Bevölkerung wird in Zukunft nicht abnehmen. Der Kanton Solothurn befürwortet deshalb grundsätzlich die vom Bund vorgeschlagene Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes: Die Revision stärkt den Zivilschutz als strategisches Einsatzelement der Kantone.

title_de: Zivilschutzbestände durch Gesetzesrevision verbessern


title_de: Zocken wie die alten Patrizier

external_id: zocken-wie-die-alten-patrizier


lead_de: Am 27. April 2022 haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die beiden Gemeinden Aesch BL und Dornach SO anlässlich einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, in einem ergebnisoffenen Prozess nochmals sämtliche Lösungsansätze zur Birsquerung in Zusammenhang mit dem Zubringer Dornach/Aesch gemeinsam zu prüfen. Ziel ist es, innert nützlicher Frist eine gemeinsame Lösung zu finden, die den Anliegen aller involvierten Akteure und der Entwicklung des Birsraums als Ganzes ausgewogen Rechnung trägt.

title_de: Zubringer Dornach – Aesch an die A18: Weiteres Vorgehen vereinbart


title_de: Zukünftiges Bahnangebot zum EuroAirport steht fest


lead_de: Der Kanton Solothurn schafft eine Rechtsgrundlage für die Zulassung von medizinischen Leistungserbringenden im ambulanten Bereich. Die Sozial- und Gesundheitskommission SOGEKO genehmigt die entsprechende Änderung des Gesundheitsgesetzes mit grossem Mehr.

title_de: Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich: Sozial- und Gesundheitskommission heisst Gesetzesänderung gut


title_de: Zulassung zum Zivildienst strenger regeln


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bund mit einer Gesetzesänderung sowohl den Fremdkapitalmarkt als auch den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer stärken will.

title_de: Zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer


lead_de: Der Kanton Solothurn ist mit der Umsetzung des kantonalen Energiekonzepts nicht auf Kurs. Handlungsbedarf besteht vor allem beim Ersatz fossiler Heizungen. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Reporting-Bericht zum kantonalen Energiekonzept.

title_de: Zusätzliche Anstrengungen im Gebäudebereich nötig


title_de: Zusätzliche Präventivmassnahmen im Kampf gegen den Terrorismus


lead_de: Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat im Departement des Innern zu einem vermehrten Bedarf an Arbeitsplätzen geführt. Ab heute wird deshalb am Riedholzplatz in Solothurn ein Provisorium aus Containern erstellt.

title_de: Zusätzlicher Raumbedarf als Folge der Corona-Pandemie


lead_de: Der Kanton Solothurn verlängert die Leistungsvereinbarung mit frabina. Die Beratungsstelle unterstützt Ausländerinnen und Ausländer und Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind. Im Jahr 2021 haben 180 Personen das Angebot von frabina genutzt.

title_de: Zusammenarbeit mit Beratungsstelle frabina wird fortgeführt


title_de: Zusammenarbeit optimieren, Verfahren beschleunigen


lead_de: Menschliche Aktivitäten belasten die Gewässerqualität: In fast allen Bach- und Flussläufen sind Spuren menschlicher Einwirkungen nachweisbar und menschliches Tun und Lassen hinterlässt auch im Grundwasser unübersehbare Spuren. Wo, wie und in welchem Ausmass zeigt der Bericht «Zustand Solothurner Gewässer 2020».

title_de: Zustand Solothurner Gewässer 2020


lead_de: Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Totalrevision des Solothurner Waldgesetzes zu. Mit der Anpassung wird das über 30 Jahre alte Gesetz an Herausforderungen wie Klimawandel, Naturgefahren und veränderte Nutzungsansprüche angepasst. Zusätzlich beantragt die Kommission die Ergänzung, dass Waldeigentümer und Waldeigentümer-innen nicht für Schäden an Werken haften, welche näher als 20 Meter am Wald stehen.

title_de: Zustimmung zum revidierten Waldgesetz – mit Ergänzung


lead_de: Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern EDI die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV).

title_de: Zustimmung zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung


lead_de: Die gängige Praxis der Integrationsförderung im Kanton Solothurn soll gesetzlich verankert werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission hat dazu die Teilrevision des Sozialgesetzes verabschiedet.

title_de: Zustimmung zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung


lead_de: Bewohnende von Pflegeheimen, welche den Wunsch nach einem baldigen Lebensende äussern, sollen ihren letzten Weg in ihrer vertrauten Umgebung beschreiten können. Dazu sollen Sterbehilfeorganisationen per Gesetz Zutritt in Pflegeheime erhalten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Zutritt für Sterbehilfeorganisationen in Pflegeheimen


title_de: Zweite Abstimmung über die Steuervorlage


title_de: Zweite Etappe Neubau Emmebrücke Luterbach / Zuchwil


lead_de: Die invasive, gebietsfremde Asiatische Hornisse (Vespa velutina) breitet sich auch im Kanton Solothurn weiter aus. Zum Schutz der einheimischen Insektenvielfalt und um die Ausbreitung zu verlangsamen, ist das frühe Auffinden und Entfernen von Nestern entscheidend.

title_de: Asiatische Hornisse: Jetzt Primärnester melden


lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. April 2026

title_de: Regierungsratssitzung vom 21. April 2026


lead_de: Die Amtsschreiberei Thierstein in Breitenbach erhält eine neue Amtschreiberin. Anne Rosskopf tritt die Stelle am 1. Mai 2026 an. Sie wird zusammen mit Reinhard Studer die Amtschreiberei in einer Co-Leitung führen.

title_de: Amtschreiberei Thierstein: Anne Rosskopf wird neue Amtschreiberin


lead_de: Der Kanton Solothurn verstärkt sein Engagement für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Zusammen mit der Stiftung Schmelzi stellt er ein neues Angebot bereit. Betreute Übergangswohnungen sollen den Betroffenen den Neustart in ein gewaltfreies Leben ermöglichen.

title_de: Betreutes Wohnangebot für gewaltbetroffene Frauen


lead_de: Die kantonale Verbindungsstrasse zwischen Dornach und Gempen ist eine rund 5 Kilometer lange, kurvenreiche Strecke. Sie ist eine beliebte Motorradroute, die aber ein erhöhtes Risikopotenzial aufweist. Nun setzt der Kanton Solothurn Massnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit um.

title_de: Mehr Sicherheit auf der Verbindungsstrasse Dornach – Gempen


lead_de: Die Insassen der Justizvollzugsanstalt Solothurn stellen in den betriebseigenen Werkstätten das ganze Jahr durch Produkte her: Gartensitzbänke, aufbereitete Fahrräder oder Windräder. Diese Produkte werden am Samstag, 25. April 2026 am Schache-Märet verkauft. Angeboten werden zudem Gemüsesetzlinge und Blumen aus der betriebseigenen Gärtnerei.

title_de: Schache-Märet mit Produkten aus der Justizvollzugsanstalt


lead_de: Der durchschnittliche Gemeinde-Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Solothurn erhöht sich weiter um beachtliche 0,8 Prozentpunkte von 117,4 auf 118,2 Prozent. Bereits im Vorjahr betrug die Erhöhung 0,4 Prozent. Ebenso steigt der durchschnittliche Steuerfuss für juristische Personen um 0,8 Prozentpunkte auf 113,4 Prozent.

title_de: Steuerfüsse der Einwohnergemeinden steigen vermehrt an


lead_de: Die Solothurner Kirchgemeinden sollen auch in Zukunft 10 Millionen Franken für ihren Finanzausgleich erhalten. Der Regierungsrat möchte die geltende Regelung bis ins Jahr 2032 fortsetzen. Der Entscheid liegt nun beim Kantonsrat.

title_de: 10 Millionen Franken für den Finanzausgleich der Kirchgemeinden


lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2026

title_de: Regierungsratssitzung vom 12. Mai 2026


lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. April 2026

title_de: Regierungsratssitzung vom 28. April 2026


lead_de: Die kantonsrätliche Finanzkommission lehnt den Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 4,589 Millionen Franken für die Stahl Gerlafingen AG ab. Anders entschied sich zuvor die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, welche den Unterstützungsbeitrag gutgeheissen hatte.

type_de: Medienmitteilung Kantonsrat

title_de: Finanzkommission gegen Unterstützungsbeitrag für Stahl Gerlafingen

content_de:
Eine Mehrheit der Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) ist dagegen, dass die Stahl Gerlafingen AG einen Unterstützungsbeitrag erhält. Sie führt ins Feld, dass die 4,5 Millionen Franken für den Kanton viel Geld sind und dieser Betrag, die nachhaltigen, strukturellen Probleme des Unternehmens aber kaum lösen wird. Zudem sieht die Kommission es grundsätzlich kritisch, dass einzelne Firmen subventioniert werden sollen. Eine Minderheit der FIKO ist für den Unterstützungsbeitrag aufgrund der Systemrelevanz der Stahl Gerlafingen AG. Weiter argumentiert die Kommissionsminderheit, dass das Unternehmen nur dann vom Bund unterstützt wird, wenn auch der Kanton einen Beitrag spricht. Ansonsten würden dem Stahlwerk Entlastungsgelder in der Höhe von 13,768 Millionen Franken entgehen.

Mehr Geld für die medizinische Grundversorgung

Hingegen stimmt eine äusserst knappe Mehrheit der FIKO einem Zusatzkredit in der Höhe von 15,990 Millionen Franken zu. Mit dem Kredit soll der angespannten Versorgungsituation im Bereich der medizinischen Grundversorgung begegnet werden. Leistungen der Solothurner Spitäler AG sollen damit kostendeckend abgegolten werden: für den Betrieb der Notfallstationen zu Randzeiten, die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten sowie den Erhalt der Zertifizierung als Weiterbildungsstätte.

Weitere Auskünfte

Christian Thalmann, Präsident Finanzkommission, 079 820 75 64


lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. Mai 2026

title_de: Regierungsratssitzung vom 4. Mai 2026


lead_de: Der Kanton Solothurn hat das erste Wirkungsmonitoring des Massnahmenplans Klimaschutz erstellt. Es beinhaltet zudem die Treibhausgasbilanzen des Kantons und der kantonalen Verwaltung. Trotz kurzer Umsetzungsdauer können erste positive Auswirkungen des Massnahmenplans festgestellt werden.

title_de: Massnahmenplan Klimaschutz: Erstes Wirkungsmonitoring liegt vor


lead_de: Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat das Globalbudget für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2027 und 2028 grossmehrheitlich genehmigt und zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Der Verpflichtungskredit beträgt rund 84,2 Millionen Franken.

title_de: Globalbudget Öffentlicher Verkehr 2027–2028 genehmigt


lead_de: Die 18. Aktionstage Psychische Gesundheit Kanton Solothurn sind erfolgreich zu Ende gegangen. Die erstmalige Durchführung im Frühling sowie neue Formate stiessen auf grosses Interesse. Künftig will der Kanton sein Engagement für die psychische Gesundheit über die Aktionstage hinaus ganzjährig sichtbarer machen.

title_de: Grosses Interesse an psychischer Gesundheit


lead_de: In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2026 wird in Härkingen eine neue Stahlbrücke für den Fuss- und Veloverkehr eingehoben. Für diese Arbeiten muss die Autobahn A2 in beiden Richtungen während rund 30 Minuten vollständig gesperrt werden. Der Verkehr wird während dieser Zeit angehalten.

title_de: Härkingen: Neue Velobrücke wird über der Autobahn A2 eingebaut


lead_de: Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat sich anlässlich ihrer Sitzung für die Schliessung der Schule für Mode und Gestalten ausgesprochen und einen Volksauftrag für den Erhalt dieser Lehrwerkstätte abgelehnt.

title_de: Schule für Mode und Gestalten soll geschlossen werden

content_de:
Mit einem Volksauftrag wurde der Regierungsrat beauftragt, die Schule für Mode und Gestalten als kantonale Lehrwerkstätte zu erhalten. Eine Massnahme im Massnahmenplan 2024 verlangt, diese Schule einlaufend ab dem Schuljahr 2025/2026 zu schliessen. Die Kommissionsmitglieder haben sich eingehend mit diesem Volksauftrag befasst und sich durchwegs für die duale Berufsbildung ausgesprochen. Es ist jedoch nicht primär die Aufgabe des Kantons, die duale Berufsbildung in Lehrateliers zu finanzieren. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons und der geringen Anzahl der Lehrverhältnisse haben sich die Kommissionsmitglieder – wenn auch schweren Herzens – mehrheitlich gegen den Volksauftrag ausgesprochen. Die Kommission ist dem Regierungsrat auf Nichterheblicherklärung gefolgt.

Investitionsbeitrag Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (SOdAS)

Ein fraktionsübergreifender Auftrag beauftragt den Regierungsrat, einen einmaligen Betrag von 3,25 Millionen Franken für das Berufsbildungszentrum Gesundheit und Soziales bereitzustellen. Im Bildungszentrum werden überbetriebliche Kurse für diverse Berufe im Gesundheitssektor angeboten. Dies geschieht heute im ehemaligen Spital in Grenchen, wo das Zentrum eingemietet ist. Der Platz reicht dort jedoch nicht mehr aus, um den Unterricht in der gewünschten Qualität für die aktuell 877 Berufslernenden – Tendenz steigend – durchzuführen. Der Stiftungsrat der SOdAS konnte keine geeignete Mietlösung finden und hat sich daher für den Kauf des ehemaligen VEBO-Gebäudes in Zuchwil entschieden. Nach einem Umbau ist das Gebäude bestens für den Unterricht der überbetrieblichen Kurse geeignet. Die Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission sind sich der Wichtigkeit dieses Berufszweigs bewusst und haben sich dem Ansinnen des Regierungsrats mehrheitlich angeschlossen, dem Kantonsrat den dafür notwendigen Zusatz- und Nachtragskredit über CHF 3,25 Millionen Franken zu unterbreiten.

Weitere Auskünfte erteilt:

Nicole Wyss, Vizepräsidentin, 079 794 36 19


lead_de: Der Regierungsrat hat Daniel Laffer als neuen Chef des Kantonalen Steueramtes ernannt. Er tritt seine Funktion per 1. Januar 2027 an.

title_de: Daniel Laffer wird neuer Chef des Kantonalen Steueramtes


lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2026

title_de: Regierungsratssitzung vom 19. Mai 2026


lead_de: Das kantonale Steueramt hat die Abteilung Natürliche Personen neu organisiert. Die bisherige regionale Gliederung wurde per Anfang April durch eine fachlich ausgerichtete Struktur abgelöst. Die vier Standorte Solothurn, Balsthal, Olten und Dornach bleiben erhalten. Die Umstellung ist stabil verlaufen.

title_de: Steueramt: Veranlagung natürlicher Personen ist neu organisiert


lead_de: Standard & Poor’s (S&P), eine der wichtigsten internationalen Rating-Agenturen, bestätigt die langfristige Kreditwürdigkeit des Kantons Solothurn auf der höchsten Stufe «AAA». Der Ausblick bleibt stabil.

title_de: Ratingagentur bestätigt die Bestnote «AAA» für den Kanton Solothurn


lead_de: Wie können Kinder, die häusliche Gewalt als Zeuginnen oder Zeugen miterleben, erkannt und unterstützt werden? Über 70 Fachkräfte aus dem Solothurner Kinder- und Jugendschutz suchten an einer Fachveranstaltung nach wirksamen Antworten. Ein Leitfaden für Fachpersonen sowie ein neues Beratungsangebot für Kinder sollen den Kinderschutz künftig weiter stärken.

title_de: Kinder vor Gewalterfahrungen schützen

external_id: kinder-vor-gewalterfahrungen-schuetzen


lead_de: Die Anzahl Gebäude und die versiegelten Flächen ausserhalb der Bauzonen müssen stabilisiert werden. Der Regierungsrat hat nun festgelegt, wie er diese neue Bundesvorgabe umsetzen will.

title_de: Kanton Solothurn setzt neues Raumplanungsgesetz um


lead_de: Das Tierwohl bei Tierversuchen soll künftig verbessert werden – dank neuer Testverfahren und schonenderen Eingriffen an insgesamt weniger Tieren. Der Regierungsrat heisst eine Vernehmlassung zur Förderung der sogenannten 3R-Forschung gut.

title_de: Tierversuche sollen für die Tiere schonender werden


lead_de: Die Sanierung der Baselstrasse in Solothurn und Feldbrunnen-St. Niklaus tritt in eine neue Phase. Die Finanzierung wird nach einem Bundesgerichtsentscheid grundlegend neu aufgestellt. Dem Kantonsrat wird eine überarbeitete Kreditvorlage unterbreitet, über die voraussichtlich im Herbst 2026 entschieden wird.

title_de: Sanierung Baselstrasse: Neue Kreditvorlage für Kantonsrat


lead_de: Gegen die vom Bundesparlament geplante Individualbesteuerung soll das Kantonsreferendum ergriffen werden. Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates reicht dazu einen dringlichen Auftrag ein.

content_de:
Das Bundesparlament wird voraussichtlich kommende Woche den indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung beschliessen, damit alle steuerpflichtigen Personen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Ein solcher fundamentaler Wechsel des Steuersystems hätte für den Kanton Solothurn weitreichende Folgen. So würde eine komplette Überarbeitung des kantonalen Steuergesetzes – insbesondere die Anpassung der Tarife - nötig. Auch müssten rund 50'000 bis 60'000 zusätzliche Steuererklärungen pro Jahr verarbeitet und verschiedene Fachapplikationen angepasst oder neu angeschafft werden. Das würde zu Mehraufwand und einem kostspieligen Initialaufwand beim Steueramt führen. Aufgrund der erwarteten Steuerausfälle beim Bund (ca. 600 Millionen Franken) würde auch der Bundesbeitrag an die Kantone sinken. Für den Kanton Solothurn würde dies Mindereinnahmen von ca. 4 bis 5 Millionen Franken pro Jahr bedeuten. Ausserdem müssten diverse andere Fragen geklärt werden, beispielsweise zur Thematik der Prämienverbilligungen, des Stipendienwesens u.ä., welche auf Steuerdaten basieren.

Der Kern des Ziels der Individualbesteuerung wird von Seiten der FIKO nicht bestritten. Mit der Splittingmethode, die im Kanton Solothurn und weiteren Kantonen gilt, wird diesem gesellschaftlichen Aspekt auf kantonaler Ebene bereits Rechnung getragen. Die vom Bund vorgesehene Umsetzung erachtet die Mehrheit der Finanzkommission nicht als zielführend. Die direkten und indirekten Kosten wären für den Kanton Solothurn zu hoch, weshalb ein Kantonsreferendum ergriffen werden soll. Dem hat die FIKO grossmehrheitlich zugestimmt.

Am Massnahmenplan soll festgehalten werden

Weiter hat sich die FIKO mit verschiedenen Aufträgen befasst, die gewisse Massnahmen aus dem Massnahmenplan wieder rückgängig machen wollten. Die Kommissionsmehrheit will aber am Massnahmenplan festhalten und hat die Aufträge deshalb abgelehnt.

Zustimmung zur Kürzung des STAF-Ausgleichs

Ebenfalls im Sinne des Regierungsrats hat sich die FIKO mit der Massnahme «Kürzung des STAF-Ausgleichs in den Jahren 2026/2027» des Massnahmenplans 2024 im Detail befasst. Grossmehrheitlich hat sie sich dafür ausgesprochen, dass der arbeitsmarktliche Lastenausgleich, welcher vollständig vom Kanton alimentiert wird, in den verbleibenden zwei Vollzugsjahren 2026 und 2027 um je 2 Millionen Franken gekürzt wird.

Weitere Auskünfte

Christian Thalmann, Präsident Finanzkommission, 079 820 75 64


lead_de: Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre Differenzen zum Logistikstandort Utzenstorf, Emmepark Landshut, bereinigt. Mit einer Vereinbarung schaffen die beiden Kantone verbindliche Grundlagen für die weitere Entwicklung des Standorts sowie für die künftige Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Raumplanungsfragen.

title_de: Die Kantone Bern und Solothurn einigen sich zum Logistikstandort Emmepark Landshut


lead_de: Der Regierungsrat will die gesetzliche Grundlage schaffen, um im Falle von Wohnungsmangel die Transparenz beim Abschluss neuer Mietverträge zu erhöhen. Er setzt damit einen Auftrag des Kantonsrates um. Die Gesetzesänderung wurde in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen. Der Regierungsrat hat nun die Stossrichtung für die Botschaft an den Kantonsrat festgelegt.

title_de: Formularpflicht bei neuen Mietverträgen: kontrovers aufgenommen


lead_de: Der Regierungsrat setzt für die Erweiterung des Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten auf eine Investorenlösung. Heute hat er der Gesamtvereinbarung des Projekts «Kilometer 0» zugestimmt. Damit wird eine wirtschaftlich tragfähige, zeitnahe und nachhaltige Umsetzung ermöglicht. Diese stärkt den Bildungsstandort Olten und entlastet den Kanton finanziell.

title_de: Olten: Erweiterung der Fachhochschule dank Investorenlösung


lead_de: Der Bund will die indirekte Presseförderung zugunsten von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse weiter ausbauen. Neu soll die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften finanziell gefördert werden. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben.

title_de: Presseförderung: Frühzustellung von Zeitungen unterstützen


lead_de: Der Kanton Solothurn soll als Standort nachhaltig attraktiver werden. Dies ist das Ziel der «Steuerstrategie 2030». Der Regierungsrat präsentiert ein ausgewogenes Gesamtpaket: Die Solothurnerinnen und Solothurner sollen künftig deutlich weniger Einkommenssteuern bezahlen. Längst notwendige Anpassungen in anderen Steuerbereichen bringen die dafür erforderlichen Mittel.

title_de: «Steuerstrategie 2030» Ein ausgewogenes Gesamtpaket für einen konkurrenzfähigen Kanton


lead_de: Die Finanzierung kantonaler Abstimmungskampagnen soll transparenter werden. Die kantonsrätliche Justizkommission hat sich für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfes ausgesprochen.

title_de: Ja zu mehr Transparenz in der Finanzierung von Abstimmungskampagnen


lead_de: Menschen mit Behinderungen sollen im Kanton Solothurn ein möglichst selbstbestimmtes Leben ausserhalb von stationären Institutionen führen können. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrats unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Angebotsplanung 2030.

title_de: Kommission: Ja zum Angebotsausbau für Menschen mit Behinderungen


lead_de: Das Heilpädagogische Schulzentrum Olten soll aufgrund steigender Schülerzahlen zusätzliche Räume im Usego-Areal an der Solothurnerstrasse erhalten. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt das Vorhaben mehrheitlich.

title_de: Bildungs- und Kulturkommission: Ja zu mehr Schulraum für das Heilpädagogische Schulzentrum Olten


lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. Mai 2026

title_de: Regierungsratssitzung vom 26. Mai 2026


lead_de: Die SBB-Unterführung an der Schöngrün- und Dornacherstrasse in Solothurn wird ab 1. Juni 2026 saniert. Während der Bauzeit bleibt der Verkehr auf der Strasse zweispurig. Es kommt zu Nacht- und Wochenendarbeiten. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2026.

title_de: Solothurn: SBB-Unterführung Schöngrün wird saniert


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung zweier Aufträge des Kantonsrats: Im Fokus stehen die Vereinfachung amtlicher Prozesse, die konsequente Digitalisierung von Dienstleistungen der Verwaltung sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

title_de: Kanton Solothurn will die administrative Belastung abbauen


lead_de: Das Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn hat im Auftrag des Regierungsrats zwölf Förderpreise 2026 und zwei Atelierstipendien in Paris 2027 vergeben. Die Feierlichkeiten der Preisvergabe finden am 2. Juni in der Kulturfabrik Kofmehl in Solothurn statt.

title_de: Kuratorium vergibt Förderpreise und Atelierstipendien in Paris


lead_de: Bauernbetriebe sollen administrativ entlastet und ihre Prozesse mit den Behörden vereinfacht werden. Dazu plant der Bund im Rahmen des «Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2026» Anpassungen bei insgesamt 14 Verordnungen. Auch die digitale Weiterentwicklung der Abläufe steht im Fokus. Der Regierungsrat ist mit den Änderungen mehrheitlich einverstanden.

title_de: Regierungsrat begrüsst einfachere Abläufe im Landwirtschaftsbereich


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen für eine rasche Informationshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen. Er unterstützt die interkantonale Vereinbarung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Mittelfristig braucht es jedoch eine Lösung auf Bundesebene.

title_de: Zeitgemässe polizeiliche Informationshilfe ermöglichen


lead_de: Die Rahmenbedingungen in der Sozialhilfe sowie im Kindes- und Erwachsenenschutz sollen modernisiert werden. Der Regierungsrat hat seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Der Vollzug der Sozialhilfe soll dadurch effizienter werden. Einwohnergemeinden und Sozialregionen waren eng in die Arbeiten eingebunden.

title_de: Effizientere Strukturen im Sozialwesen

external_id: effizientere-strukturen-im-sozialwesen


lead_de: Die Solothurner Exporte lagen im ersten Quartal 2026 mit 1,16 Milliarden Franken rund 2,4 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Dies zeigt der neue Exportmonitor, den das Amt für Finanzen, die kantonale Standortförderung und die Solothurner Handelskammer gemeinsam herausgeben. Der Rückgang ist massgeblich auf hohe Vorjahreswerte im März 2025 zurückzuführen: Angesichts drohender US-Zollerhöhungen hatten viele Unternehmen ihre Exporte vorgezogen. Bereinigt um diesen Effekt zeigt der Jahresbeginn 2026 ein stabiles Bild.

title_de: Exportmonitor: Jahresbeginn 2026 zeigt ein überwiegend stabiles Bild


lead_de: In der Region Gunzgen sind erneut Japankäfer gefunden worden. Um die weitere Ausbreitung zu verhindern, hat das Amt für Landwirtschaft ab heute Massnahmen verfügt. Die betroffenen Gemeinden wurden über die Massnahmen informiert.

title_de: Japankäfer: Erneute Funde in der Region Gunzgen


lead_de: Beim immersiven Unterricht können Schülerinnen und Schüler nicht nur in Sprachfächern, sondern auch in anderen Fächern Fremdsprachen kennenlernen. Eine Studie zeigt: Die Unterrichtsform kann viel bewirken, wenn sie passend und flexibel umgesetzt wird. Mit dem kantonalen Programm «SOprima» soll immersiver Unterricht auf Französisch nun weiter etabliert und der Austausch mit Gleichaltrigen über die Sprachgrenze hinweg gefördert werden.

title_de: Mehr als nur «Vocabulaire»: Französisch auch im Sachunterricht


lead_de: Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Totalrevision des Solothurner Waldgesetzes zu. Mit der Anpassung wird das über 30 Jahre alte Gesetz an Herausforderungen wie Klimawandel, Naturgefahren und veränderte Nutzungsansprüche angepasst. Zusätzlich beantragt die Kommission die Ergänzung, dass Waldeigentümer und Waldeigentümer-innen nicht für Schäden an Werken haften, welche näher als 20 Meter am Wald stehen.

title_de: Zustimmung zum revidierten Waldgesetz – mit Ergänzung

content_de:
Hintergrund: Das 30-jährige Waldgesetz benötigt eine Erneuerung und muss auf die Entwicklungen und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst werden. Dabei stehen Fragen der Waldnutzung, der Naturgefahren und des Klimawandels im Fokus. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission UMBAWIKO erkennt die Notwendigkeit einer Gesetzeserneuerung an und stimmt dem totalrevidierten kantonalen Waldgesetz einstimmig zu – mit einer Ergänzung: Bei Bauten und Anlagen, die weniger als 20 Meter vom Wald entfernt stehen, haften die Eigentümer und Eigentümerinnen des Waldes nicht für mögliche Schäden. Damit wird eine bestehende Regelung aus dem Planungs- und Baugesetz ins Waldgesetz (PBG) übernommen.

Die Gesetzesvorlage soll voraussichtlich in der November-Session des Kantonsrates behandelt werden.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Das neue Waldgesetz berücksichtigt unter anderem:

klare Regelungen für Fahrradverkehr und Reiten im Wald

die Einführung einer flächendeckenden statischen Waldgrenze

präzisierte Bestimmungen im Bereich Naturgefahren

den Umgang mit den Folgen des Klimawandels

ein neues Instrument im bisherigen Förderungssystem.

Weitere Auskünfte

Matthias Anderegg, Präsident Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission,
079 311 89 11


lead_de: Wer Angehörige pflegt, kann sich anstellen und dafür bezahlen lassen. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates möchte dem Geschäftsmodell privater Spitexfirmen mit pflegenden Angehörigen den Riegel schieben.

title_de: Neuer Tarif für pflegende Angehörige bei privaten Spitexfirmen

content_de:
Ob die betagten Eltern oder den Partner: Wer im Kanton Solothurn Angehörige betreut, kann sich seit einigen Jahren bei einer Spitex anstellen und dafür bezahlen lassen. Diese Firmen rechnen die Pflegeleistungen zu den gleichen Tarifen ab wie professionelle Pflegefachpersonen. Allerdings zahlen sie den pflegenden Angehörigen oft nur Stundenlöhne von knapp 40 Franken aus und behalten den Restbetrag.

Diese Praxis führt zu hohen Kosten, besonders für die Gemeinden. Von Januar bis Mai 2025 wurden bereits 43’800 Pflegestunden durch Angehörige abgerechnet. Die Gesamtkosten betrugen rund 4 Millionen Franken, davon mussten die Gemeinden etwa 1,2 Millionen Franken übernehmen. Aufs Jahr hochgerechnet entspricht dies Kosten von fast zehn Millionen Franken, knapp drei davon zulasten der Gemeinden. Die Tendenz ist steigend.

Ein Auftrag von André Wyss (EVP, Rohr) fordert, für pflegende Angehörige einen eigenen, den Kosten angepassten Tarif einzuführen. Damit wird betont, wie wichtig die Arbeit der pflegenden Angehörigen ist. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Versorgung und entlasten die professionellen Spitex-Organisationen. Die neue Regelung soll daher faire Bedingungen schaffen und die Angehörigen weiterhin unterstützen. Die Sozial und Gesundheitskommission (SOGEKO) befürwortet diesen Vorstoss und genehmigt ihn grossmehrheitlich ohne Gegenstimme.

Zusätzlich liessen sich die Kommissionsangehörigen vom Chef des Amtes für Gesellschaft und Soziales über Kinder und Jugendliche in der Nothilfe im Asylbereich informieren.

Weitere Auskünfte

Thomas Giger, Präsident Sozial- und Gesundheitskommission SOGEKO,

079 437 27 96


lead_de: Nachdem der Kantonsrat am 6. Mai 2025 erstmals in der neuen Legislaturperiode getagt hat, haben zwischenzeitlich alle kantonsrätlichen Kommissionen ihre Arbeit aufgenommen. Als eines der ersten Geschäfte stand die Wahl der Präsidien und Vizepräsidien auf der Tagesordnung.

title_de: Kantonsrat – Kommissionspräsidien sind gewählt

content_de:
An der Mai-Session 2025 ist der am 9. März 2025 neu gewählte Kantonsrat zum ersten Mal zusammengekommen. Zum Legislaturauftakt gehörte auch, alle kantonsrätlichen Kommissionen neu zu bestellen und die Mitglieder zu wählen. Zwischenzeitlich haben alle kantonsrätlichen Kommissionen ihre Arbeit aufgenommen und sich konstituiert. Sie haben dabei die Präsidien und Vizepräsidien für die Legislaturperiode 2025-2029 bestimmt.

Die Kommissionen hatten bei der Bestellung der Präsidien bestimmte Vorgaben der Ratsleitung zu beachten: So hat die Ratsleitung festgelegt, welcher Fraktion das jeweilige Kommissionspräsidium zusteht. Hingegen hatten die Kommissionen freie Hand bei den Vizepräsidien.

Das Präsidium der Finanzkommission ist wie folgt besetzt:

Präsident: Christian Thalmann (FDP.Die Liberalen, Breitenbach)

Vizepräsident: Heinz Flück (GRÜNE, Solothurn)

Das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission ist wie folgt besetzt:

Präsident: Patrick Schlatter (Die Mitte, Oberdorf)

1. Vizepräsident: Markus Dick (SVP, Biberist)

2. Vizepräsidentin: Karin Kälin (SP, Rodersdorf)

Das Präsidium der Justizkommission ist wie folgt besetzt:

Präsident: Thomas Fürst (FDP.Die Liberalen, Olten)

1. Vizepräsident: Urs Huber (SP, Obergösgen)

2. Vizepräsidentin: Karin Kissling (Die Mitte, Wolfwil)

Das Präsidium der Bildungs- und Kulturkommission ist wie folgt besetzt:

Präsidentin: Andrea Meppiel (SVP, Hofstetten)

1. Vizepräsidentin: Nicole Wyss (SP, Oensingen)

2. Vizepräsidentin: Manuela Misteli (FDP.Die Liberalen, Biberist)

Das Präsidium der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission ist wie folgt besetzt:

Präsident: Matthias Anderegg (SP, Solothurn)

Vizepräsident: Thomas Lüthi (GLP, Hägendorf)

Das Präsidium der Sozial- und Gesundheitskommission ist wie folgt besetzt:

Präsident: Thomas Giger (SVP, Nuglar)

Vizepräsident: Daniel Cartier (FDP.Die Liberalen, Gretzenbach)

Vizepräsident: Marlene Fischer (GRÜNE, Olten)

Das Präsidium der Spezialkommission Digitalisierung ist wie folgt besetzt:

Präsident: David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach)

Vizepräsidentin: Anna Engeler (GRÜNE, Olten)

Die Redaktionskommission wird das Präsidium und das Vizepräsidium anlässlich der konstituierenden Sitzung vom 16. Juni 2025 bestimmen.

Weitere Auskünfte

Christian Thalmann, Präsident FIKO, 079 820 75 64

Patrick Schlatter, Präsident GPK, 079 262 64 40

Thomas Fürst, Präsident JUKO, 076 536 20 44

Andrea Meppiel, Präsidentin BIKUKO, 079 768 89 72

Matthias Anderegg, Präsident UMBAWIKO, 032 618 08 18

Thomas Giger, Präsident SOGKO, 079 437 27 96

David Häner, Präsident SK DKR, 079 547 46 00


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates unterstützt den Neubau für die Kantonspolizei in Oensingen. Zuvor haben schon zwei andere Parlamentskommissionen dem «KAPO-Stützpunkt» zugestimmt

title_de: Finanzkommission stimmt dem Neubau «KAPO-Stützpunkt» zu

content_de:
Nach der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission und der Justizkommission sagt auch die Finanzkommission (FIKO) Ja zum geplanten Neubau für die Kantonspolizei in Oensingen. Auch für sie ist unbestritten, dass die Aufgaben der Polizei zunehmend komplexer und die Anforderungen immer höher werden. Diesen ist die heutige Infrastruktur nicht mehr gewachsen und der Neubau deshalb gerechtfertigt. Hinterfragt wurden in der Kommission aber die hohe Investitionssumme von 85 Millionen Franken und es wurde die Frage gestellt, ob dieses Projekt wirklich das Richtige sei. Die Mehrheit der Kommission stimmte diesem aber zu, eine Minderheit hat sich der Stimme enthalten.

Finanz- und Lastenausgleich

Weiter hat sich die FIKO mit der Festlegung der Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich befasst. Diese bleiben im Vergleich zum Vorjahr vom Konzept her unverändert, davon ausgenommen ist die durch den Kantonsrat bereits beschlossene Kürzung von zwei Millionen Franken im arbeitsmarktlichen Lastenausgleich (Umsetzung der Massnahme «Kürzung des STAF). Hierfür ist jedoch eine Volksabstimmung notwendig, weil diese Sparmassnahme im Kantonsrat das 2/3-Quorum verfehlt hat.

Weitere Auskünfte

Christian Thalmann, Präsident Finanzkommission, 079 820 75 64


lead_de: Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für eine Erweiterung der Bezeichnung des Departments für Bildung und Kultur aus. Neu soll auch der Sport genannt werden.

title_de: Wahlvorschläge der Justizkommission

content_de:
Solothurn, 13. Juni 2025 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für ein Mitglied der Kantonalen Schätzungskommission und für eine Ersatzrichterin oder einen Ersatzrichter des Steuergerichts. Die Wahl im Kantonsrat findet am 25. Juni 2025 statt.

Für die Wahl eines Mitglieds der Kantonalen Schätzungskommission für die Amtsperiode 2025 bis 2029:

Birgit Mosler, Rechtsanwältin

Dominik Probst, Rechtsanwalt

Für die Wahl einer Ersatzrichterin oder eines Ersatzrichters des Steuergerichts für die Amtsperiode 2025 bis 2029:

Maria Lo Guidice, eidg. dipl. Expertin Rechnungslegung und Controlling

Claude Wyssmann, Rechtsanwalt

Weitere Auskünfte

Thomas Fürst, Präsident Justizkommission, 076 536 20 44


lead_de: Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde stärker mitreden und mitgestalten können. Der Kanton Solothurn unterstützt mit einem Pilotprojekt Gemeinden, die ihre Kinder- und Jugendpolitik nachhaltig weiterentwickeln wollen. Interessierte Gemeinden können sich ab sofort bewerben.

title_de: Pilotprojekt stärkt Kinder- und Jugendpolitik im Kanton Solothurn


lead_de: Der Regierungsrat erachtet eine Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs in der Schweiz als dringend notwendig. Er unterstützt die vorgeschlagene Lösung des Bundesrates für eine nationale Abfrageplattform.

title_de: Regierung unterstützt verbesserten polizeilichen Informationsaustausch


lead_de: Mit dem Umzug der Pädagogischen Hochschule FHNW von Solothurn nach Olten werden in Solothurn räumliche Kapazitäten für die Kantonsschule Solothurn frei. Diese übernimmt ab August 2026 die bisherigen Räumlichkeiten der PH an der Sternengasse. Damit können dringend benötigte Unterrichts-, Gruppen- und Spezialräume für die Kantonsschule bereitgestellt und die bestehende Infrastruktur gezielt weitergenutzt werden.

title_de: Solothurn: Kantonsschule auch am PH-Standort – PH neu in Olten


lead_de: Am 10. Dezember 2025 und am 6. Februar 2026 kam es zu je einem Raubüberfall in einer Raiffeisenbank in Lostorf und Erlinsbach. In diesem Zusammenhang konnte nun ein Tatverdächtiger, ein 27-jähriger Kroate, festgenommen werden. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

title_de: Staatsanwaltschaft: Banküberfälle in Lostorf und Erlinsbach – Tatverdächtiger festgenommen


lead_de: Der Bund will die indirekte Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weiter stärken. Diese soll künftig noch stärker von einer Zustellermässigung profitieren. Dazu ist eine Änderung des Postgesetzes nötig. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben.

title_de: Zusätzliche Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse


lead_de: Das kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzrecht soll an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Ziel sind die Steigerung der Effizienz der Behörden und die Erleichterung von Abläufen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Kantonales Kindes- und Erwachsenenschutzrecht punktuell optimieren


lead_de: Die bisherigen Massnahmen zur Integration von geflüchteten Personen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt wirken. Die Erwerbsquote konnte gesteigert werden. Gleichzeitig besteht weiterhin ungenutztes Erwerbspotenzial, wie ein Zwischenbericht zeigt. Der Regierungsrat hat darum beschlossen, hochqualifizierte Personen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

title_de: Personen mit Schutzstatus S: Zwischenbericht zeigt Fortschritte


lead_de: Bei der Rekrutierung von Ersatzrichterinnen und -richtern steht der Kanton Solothurn einem Fachkräftemangel gegenüber. Deshalb soll der Kantonsrat neu auch Kandidierende wählen können, die kein Stimmrecht im Kanton haben. Nun schickt der Regierungsrat eine Vorlage zur Änderung der Verfassung, des Gesetzes über die Gerichtsorganisation und weiterer Erlasse in die Vernehmlassung.

title_de: Ersatzrichteramt soll auch ohne Stimmrecht im Kanton möglich sein


lead_de: Im April 2026 nahm die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 196 Personen auf 4'698 Personen (Vorjahresmonat 4’510 Personen) ab. Die Arbeitslosenquote sank von 3,3 auf 3,1 Prozent. Vorwiegend saisonale Effekte führten zum Rückgang.

title_de: Die Arbeitslosenquote sank im April auf 3,1 Prozent