title_de: Ja zur Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern

content_de:
Der Regierungsrat stimmt der Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern, über welches am 9. Februar 2025 an der Urne abgestimmt wird, zu. Mit der neuen Steuerberechnungsformel für alle leichten Motorwagen bekommt Schaffhausen ein zeitgemässes Gesetz. Dieses ist technologieoffen und stellt unabhängig der Antriebsart die Finanzierung des Strassenunterhalts auch künftig sicher. Das neue Bemessungsmodell führt insgesamt nicht zu einer Steuererhöhung, sodass der Kanton Schaffhausen auch weiterhin zu den steuergünstigsten Kantonen in der Schweiz gehört.

Mit der Änderung soll das über 56-jährige Gesetz über die Strassenverkehrssteuern nach zeitgemässen Kriterien überarbeitet und im Einklang mit der kantonalen Klimastrategie optimal auf die zukünftige Mobilität ausgerichtet werden. Die Änderung umfasst die leichten Motorwagen (< 3,5 t) und damit primär die Personenwagen mit dem Ziel, die Attraktivität einer umweltschonenden Mobilität zu erhöhen, ohne bestimmte Motorfahrzeuge von der Steuer zu befreien.

Technologieoffen und ertragsneutral, Steuern bleiben tief

Die Gesetzesrevision trägt sowohl dem Grundsatz der Rechtsgleichheit als auch dem Technologiewandel beim motorisierten Individualverkehr Rechnung, indem neu alle leichten Motorwagen, unabhängig von ihrer jeweiligen Antriebstechnologie, nach dem gleichen Berechnungsmodell besteuert werden. Damit wird die Besteuerung der Elektroautos, die heute auf Verordnungsebene geregelt ist, zukünftig im Gesetz verankert und die bestehende Ungleichheit der Bemessungsgrundlagen eliminiert. Die wichtigsten Merkmale der Änderung sind:

Der zu erzielende Steuerertrag wird in Form der «Basissteuersumme» per Gesetz vorgegeben, welche infolge Deckelung auf 14.5 Millionen Franken ertragsneutral ist. Damit gehört der Kanton Schaffhausen auch in Zukunft zu den steuergünstigsten Kantonen in der Schweiz.

Das Berechnungsmodell stellt das Ertragsniveau der Strassenverkehrssteuern und damit die Finanzierung des Strassenunterhalts langfristig sicher.

Die Berechnungsmethodik ist für alle Personenwagen bzw. leichten Motorwagen gleich, unabhängig von der Antriebstechnologie des Fahrzeugs.

Eine aktive Lenkungswirkung steht aufgrund des tiefen Steuerniveaus im Kanton Schaffhausen nicht im Vordergrund.

Die Berechnung der Strassenverkehrssteuer erfolgt anhand des Leergewichts, des Hubraums und der Antriebsleistung des Fahrzeugs. Es gilt für alle leichten Motorwagen ein Mindeststeuerbetrag von 100 Franken.

Die Berechnung der Strassenverkehrssteuer ist sehr einfach, die nötigen Fahrzeugdaten (Leergewicht, Hubraum, Leistung) können dem Fahrzeugausweis entnommen werden. Die übrigen Berechnungsfaktoren werden jährlich vom Strassenverkehrsamt publiziert und es steht ein Online-Steuerrechner zur Verfügung (www.sh.ch/stva/steuerberechnung).

Die Berechnungsmethodik orientiert sich an den Anteilen der Fahrzeuge mit und ohne Verbrennungsmotoren des massgeblichen Fahrzeugbestands sowie an den durchschnittlichen Fahrzeugdaten.

Von der Änderung nicht betroffen sind die übrigen Fahrzeugarten, wie schwere Motorwagen, Motorräder, gewerbliche Traktoren und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern zuzustimmen.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Erneuerung von Leistungsvereinbarungen im Kulturbereich

content_de:
Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen haben die Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringern im Kulturbereich erneuert. Die Vertragspartner sind das Musik-Collegium Schaffhausen (MCS), der Verein KiK Kultur im Kammgarn, der Verein Musikraum Tab Tap und der Verein Schaffhauser Jazzfestival. Die Vereinbarungen gelten von 2025 bis 2026 sowie für das Jahr 2025 mit dem Verein Schaffhauser Jazzfestival.

Die bisherigen Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und der Stadt Schaffhausen auf der einen Seite und den Leistungserbringern auf der anderen Seite haben sich bewährt. Bei den erneuerten Leistungsvereinbarungen handelt es sich denn auch um bereits seit mehreren Jahren bestehende Verträge. Die Beiträge an das Musik-Collegium Schaffhausen (Kanton 80'000 Franken; Stadt 120'000 Franken) und den Verein Schaffhauser Jazzfestival (Kanton 107'000 Franken plus Sonderbeitrag von 25'000 Franken für das Street Jazz-Festival; Stadt 50'000 Franken) bleiben unverändert. Die jährlichen Beiträge an den Verein KiK Kultur im Kammgarn und den Verein Musikraum Tab Tap wurden nach erfolgreichem Abschluss der entsprechenden Transformationsprojekte erhöht auf 160'000 Franken (Kanton) bzw. 170'000 Franken (Stadt) für die Kammgarn und je 45'000 Franken für das Tab Tap.

Neue Leistungsvereinbarungen wurden abgeschlossen mit dem Verein Band Union und dem Verein Kultur im Chäller (Klub 8). Der Verein Band Union positioniert sich als Netzwerk-, Vermittlungs- und Promotionsorganisation für das regionale Musikschaffen im Bereich der Populärkultur. Er geniesst unter den lokalen und regionalen Musikerinnen und Musikern ein hohes Ansehen. Neben der Organisation von Konzerten und Live-Musik-Anlässen in Schaffhausen entwickelt er Formate zur Förderung der Vernetzung und des Wissenstransfers unter Musikschaffenden. Der Beitrag von Kanton und Stadt beträgt je 15'000 Franken pro Jahr. Der Verein Kultur im Chäller (Klub 8) betreibt im ehemaligen Jugendkeller («Chäller») der Stadt Schaffhausen den Kulturclub «Klub 8». Dieser richtet sich primär an ein junges, musik- und kulturinteressiertes Publikum. Der Verein organisiert neben Partys auch mehrere unkonventionelle künstlerische Formate wie Live-Musik-Events, Performances oder Comedy-Veranstaltungen. Der kantonale Beitrag beträgt 15'000 Franken, der städtische Beitrag 29'000 Franken.

Weiter haben der Regierungsrat und der Gemeinderat Beringen die Leistungsvereinbarung mit dem Festival Beringen Blues and More erneuert. Die finanziellen Leistungen des Kantons belaufen sich unverändert auf 25'000 Franken pro Jahr. Die Leistungsvereinbarung mit dem Festival Beringen Blues and More gilt von 2025 bis 2026.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: Webseite des Kantons zeitweise nicht erreichbar

content_de:
Die Webseite des Kantons «sh.ch» war heute Vormittag länger nicht erreichbar aufgrund einer DDoS-Attacke, von welcher auch andere Schweizer Behördenseiten betroffen waren.

Wie die Webseiten von anderen Schweizer Behördenseiten war auch die Webseite des Kantons Schaffhausen Ziel eines DDos-Angriffes. Die kantonale Webseite war für längere Zeit nicht erreichbar. Aktuell ist der Zugriff auf die Webseite wieder möglich.

Bei einem DDos-Angriff werden Websites mit massenhaften und gezielten Anfragen überlastet, so dass diese nicht mehr erreichbar sind. Daten fliessen bei einem DDos-Angriff keine ab.

Die Webseite vom Kanton wird von einem externen Provider gehostet, der zusammen mit der Informatik Schaffhausen (ITSH) in der Zwischenzeit den Angriff vollumfänglich abgewehrt hat. Die kantonale Webseite ist aktuell wieder erreichbar.

Die Computerarbeitsplätze der kantonalen Mitarbeitenden und die Erreichbarkeit der Verwaltung waren zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt.

DDoS steht für «Distributed Denial of Service», was «verteilte Verweigerung des Dienstes» bedeutet. Dabei wird ein Computersystem mit unzähligen Anfragen gleichzeitig bombardiert. Ziel der Angreifer ist es, ein System zu überfordern, bis es abstürzt.


title_de: Volksabstimmung vom 9. Februar 2025<br>Resultate Kanton SH

content_de:
Kanton:

 Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern

Bund:

 Volksinitiative vom 21. Februar 2023 «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» (BBl 2024 2488)


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Das ISOS

title_de: Das ISOS im Kanton Schaffhausen wird aktualisiert

content_de:
Das Bundesamt für Kultur (BAK) bringt in Zusammenarbeit mit dem Kanton Schaffhausen das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS auf den neusten Stand. Sämtliche Inhalte werden künftig in einer interaktiven Karte zugänglich sein.

Das ISOS führt die wertvollsten, landesweit bedeutenden Ortsbilder auf und dokumentiert sie. Die aktuellen ISOS-Ortsbildaufnahmen bilden die bauliche Entwicklung der letzten 40 Jahre in den einzelnen Ortschaften im Kanton Schaffhausen nicht ab. Daher ist eine Revision des ISOS für den Kanton erforderlich. Die Aktualisierung erfolgt in enger Zusammenarbeit des BAK mit dem Kanton. Dabei werden sowohl die Liste wie auch die Aufnahmen der Ortsbilder von nationaler Bedeutung überarbeitet. Das aktualisierte ISOS wird digital erstellt und ist dadurch einfach anwendbar.

Die Revision, die mehrere Ortsbegehungen und Recherchen erfordert, soll in vier Jahren abgeschlossen sein. Das kantonale Baudepartement wird die Gemeinden über den jeweiligen Arbeitsstand informieren und direkte Informationsanlässe durch das BAK koordinieren. Vor der Verabschiedung durch den Bundesrat wird der Kanton formell angehört werden. Die Gemeinden werden in die Anhörung einbezogen.

Nicht zum ISOS gehören die Ortsbilder von regionaler und lokaler Bedeutung, die im Zuge der ersten Bestandesaufnahme erhoben worden sind. Die Revision der Ortsbilder von regionaler Bedeutung ist Sache des Kantons. Auch diese Inhalte sollen digital erfasst werden. Das Schaffhauser Amt für Denkmalpflege und Archäologie prüft zurzeit, welche Methode und Technik dafür am besten geeignet sind.

Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS bildet eine wichtige Grundlage für die qualitätsvolle Weiterentwicklung der Siedlungen. Es gehört zu den Inventaren der Objekte von nationaler Bedeutung, die der Bund auf der Grundlage des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz erstellt. Der Bund greift bei der Ausübung seiner Aufgaben systematisch auf das ISOS zurück. Die Kantone und Gemeinden müssen es in ihren Planungen berücksichtigen.

Das ISOS wird regelmässig überprüft und aktualisiert.  Die Revision erfolgt etappenweise, Kanton nach Kanton. Die ISOS-Ortsbildaufnahmen im Kanton Schaffhausen wurden am 1. Januar 1986 publiziert. Sie helfen den Behörden der Denkmalpflege, des Ortsbildschutzes sowie des Bau- und Planungswesens, baukulturelle Werte zu erkennen und langfristig zu sichern. Ziel ist, dass alle bei Planungsprojekten Beteiligte, insbesondere die Gemeinden, über klare und verlässliche Grundlagen verfügen.


title_de: Antwort auf Petition «Pflegenotstand stoppen!»

content_de:
Der Regierungsrat antwortet auf die am 3. September 2024 von den Jungen Grünen Schaffhausen eingereichte Petition "Pflegenotstand stoppen!". Die Petition fordert dazu auf, gegen die prekären Zustände in der Pflege vorzugehen und eine umfassende Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen.

Die Regierung hält fest, dass die Forderungen der Petition grösstenteils in der laufenden Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative Berücksichtigung finden. Diese erste Etappe beinhaltet eine Ausbildungsoffensive. Um die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen, soll das Lernangebot diversifiziert und vielfältiger gestaltet werden. Zur Forderung nach besserer Bezahlung ist festzuhalten, dass im Sinne einer Sofortmassnahme den betroffenen Pflegekräften per Mitte 2024 eine marktbedingte, temporäre Zulage zugesprochen wurde. Im Einklang mit dem Vorgehen anderer Kantone und in Abstimmung mit der geplanten Änderung des Spitalgesetzes soll eine definitive Anpassung durch eine Umstrukturierung des Lohnmodells erfolgen. Dem Anliegen, mittels interdisziplinärer Zusammenarbeit eine effiziente Verwendung der Ressourcen aller Beteiligter zu gewährleisten, wird mit der bereits in die Wege geleiteten Stärkung der Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Schaffhausen Rechnung getragen.

In der Petition angesprochene Themenbereiche, welche ausserhalb dieses ersten Umsetzungsschritts liegen, fallen entweder nicht in den Kompetenzbereich der Kantone oder sind Gegenstand der auf Bundesebene laufenden weiteren Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative. Ein dem Bund vorauseilendes kantonales Tätigwerden ist nicht angezeigt. Die Umsetzung der Pflegeinitiative, welche auch die von der vorliegenden Petition eingereichten Forderungen umfasst, muss sich an den Vorgaben des Bundes orientieren.


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2025

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den aktuellen Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung einer erledigten Motion (Motion Bruno Müller betreffend "Durchsetzung des Jugendschutzes beim Kauf von Alkohol") sowie von vier erledigten Postulaten (Postulat Regula Salathé betreffend "Förderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im Pflegebereich", Postulat Kurt Zubler betreffend "Massnahmen zur Bekämpfung der Neophyten", Postulat Nihat Tektas betreffend "KITAs von bürokratischem Aufwand entlasten" sowie Postulat Rainer Schmidig betreffend "Attraktive Ausbildungsräume für die Gesundheits- und Sozialberufe").

Für folgende sechs Motionen sowie acht Postulate beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen:

Motion Christian Heydecker betreffend "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln"

Motion Arnold Isliker betreffend "Revision des Krankenversicherungsgesetzes"

Motion Marcel Montanari betreffend "Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren"

Motion Peter Scheck/Matthias Freivogel betreffend "Neue, zeitgemässe Regelungen für die Archivierung. Der Kanton Schaffhausen gibt sich ein Archivgesetz."

Motion Tim Bucher betreffend "Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell"

Volksmotion Sandro Scalco/Claudio Kuster betreffend "Mehr Demokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)"

Postulat Geschäftsprüfungskommission betreffend "Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder"

Postulat Philippe Brühlmann betreffend "Zollübergang Thayngen - Problematik des Schleichverkehrs"

Postulat Linda De Ventura betreffend "Einführung Familienergänzungsleistungen"

Postulat Roland Müller betreffend "Leichte Sprache beim Internetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung des Kantons Schaffhausen"

Postulat Josef Würms betreffend "Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie"

Postulat Urs Capaul betreffend "Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo"

Postulat Markus Müller be

treffend "Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten"

Postulat Kurt Zubler, Urs Capaul, Markus Müller betreffend "Strategische Kontrolle über die Axpo stärken"

Insgesamt sind aktuell 17 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 1 erheblich erklärte Volksmotion sowie 21 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.

Staatskanzlei Schaffhausen


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Verkehrsflussinitiative abzulehnen und stattdessen dem vorgelegten Gegenvorschlag zuzustimmen. Dieser Gegenvorschlag nimmt das politische Anliegen der Initianten auf, indem er den Grundsatz der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sowie das Ziel, dass der Verkehrsfluss nicht behindert werden darf, festschreibt. Die Forderung der Initiative, dass der Verkehr weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen verlangsamt wird, widerspricht teilweise dem Ziel des kantonalen Richtplans zur Aufwertung der Ortskerne und dem Anliegen, die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr zu verbessern. Die Initiative ist deshalb abzulehnen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Regierungsrat unterbreitet Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative

content_de:
Am 12. November 2024 wurde die Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen («Verkehrsflussinitiative») mit 1'742 gültigen Unterschriften eingereicht und in der Folge vom Regierungsrat als zustande gekommen erklärt. Die Verkehrsflussinitiative zielt im Wesentlichen darauf ab, dass mit einer Änderung des Strassengesetzes auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden und wo generell die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt, der Verkehrsfluss weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen behindert oder verlangsamt werden darf.

Der Regierungsrat beurteilt das Grundanliegen der Verkehrsflussinitiative, den Verkehr auf Hauptverkehrsachsen flüssig zu halten und nicht unnötig zu behindern, als richtig. Hingegen geht dem Regierungsrat die Forderung der Initiative, dass der Verkehr weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen verlangsamt wird, zu weit. Diese Forderung steht im Widerspruch zur Absicht vieler Gemeinden, die Ortsdurchfahrten gestalterisch und verkehrstechnisch aufzuwerten. Dazu sind bauliche und gestalterische Massnahmen notwendig. Das Strassengesetz soll den Gemeinden nicht verwehren, die Wohnqualität entlang von Verkehrsachsen zu verbessern. Die Aufwertung von Ortsdurchfahrten ist sogar eine Verpflichtung, die im kantonalen Richtplan festgeschrieben ist. Auch die Forderung der Initiative, dass Abweichungen von Tempo 50 auf Kantonsstrassen einer Festlegung im kantonalen Strassenrichtplan bedürfen, geht dem Regierungsrat entschieden zu weit, denn sie ist nicht praktikabel und kaum vereinbar mit dem übergeordneten Recht.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat in seiner Vorlage, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats trägt dem politischen Anliegen nach einem möglichst guten Verkehrsfluss Rechnung. Deshalb wird der Grundsatz einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für Kantonsstrassen innerorts festgeschrieben. Auch wird das Ziel, dass der Verkehrsfluss nicht behindert werden darf, vorgegeben. Auf den Vorschlag, dass Abweichungen von Tempo 50 auf Kantonsstrassen einer Festlegung im kantonalen Strassenrichtplan bedürfen, wird verzichtet, da die Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht problematisch ist.

Staatskanzlei Schaffhausen


lead_de:
Der Regierungsrat hat eine zweite Ergänzungsvorlage zur Revisionsvorlage zum kantonalen Strassenrichtplan vom Mai 2023 zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Darin behandelt er die Veloführung im Herblingertal, die aufgrund des Verzichts auf den Nationalstrassenausbau angepasst werden muss. Im August 2024 verabschiedete der Regierungsrat aufgrund von drei Planungserklärungen aus dem Kantonsrat bereits eine erste Ergänzungsvorlage. Das Geschäft geht nun erneut an den Kantonsrat, welcher abschliessend über die Revision des Strassenrichtplans entscheiden wird.

Zweite Ergänzungsvorlage zur Revision des Strassenrichtplans

Veloführung im Herblingertal ohne Nationalstrassenausbau

title_de: Regierungsgrat verabschiedet zweite Ergänzungsvorlage zur Revision des kantonalen Strassenrichtplans

content_de:
Am 9. Mai 2023 verabschiedete der Regierungsrat die Vorlage zum kantonalen Strassenrichtplan zu Handen des Kantonsrats. In dieser Vorlage sind die Rahmenbedingungen sowie die Ausgangslage und die beantragten Mutationen der drei Teilrichtpläne Kantonsstrassen, kantonale Radrouten und Wanderwege beschrieben. Anlässlich der Beratung der Vorlage im Kantonsrat am 19. Februar 2024 wurden drei Planungserklärungen beschlossen und die Vorlage zur weiteren Bearbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. Im August 2024 hat der Regierungsrat eine erste Ergänzungsvorlage zu Handen des Kantonsrats überwiesen.

Am 24. November 2024 haben die Schweizer Stimmberechtigten den Ausbauschritt 2023 im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms STEP Nationalstrasse mit einem Nein Anteil von 52.7 Prozent abgelehnt. Damit wurde auch das Ausbauprojekt A4 Stadtdurchfahrt zwischen Schaffhausen Süd und Herblingen abgelehnt. Der Verzicht auf den Nationalstrassenausbau in Schaffhausen bedingt nun eine nochmalige Anpassung des kantonalen Strassenrichtplans, wobei nur der Teilrichtplan kantonale Radrouten auf dem Stadtgebiet von Schaffhausen betroffen ist.

Mit dem Ausbau der Nationalstrasse zwischen Schaffhausen Süd und Herblingen war geplant, zusammen mit dem neuen Nationalstrassenanschluss im Mutzentäli zwei Radroutenverbindungen zwischen dem Kreisel Falkeneck und der Ebnatstrasse (Nord-Süd) sowie der Ernst-Hombergerstrasse und der äusseren Fulachstrasse (Ost-West) zu bauen. Mit dem Wegfall des Nationalstrassenprojekts wird der Ausbau in dieser Form hinfällig.

Die kantonale Ost-West Veloverbindung zwischen Thayngen und der Stadt Schaffhausen wird heute von Thayngen herkommend entlang der Nationalstrasse A4, über den Nationalstrassenanschluss Herblingen (Doppelkreisel), das Areal Dreispitz (Nordseite der A4, südlich der Tennisplätze Herblingen) und weiter über die Herblingerstrasse zum Kreisel Falkeneck geführt. Die Querung des Nationalstrassenanschlusses birgt ein Sicherheitsrisiko und zudem gibt es auf der Route Konfliktstellen mit dem Fusswegnetz.

Deshalb soll die bedeutende Ost-West Route zwischen Thayngen und Schaffhausen neu nach der Querung der Neutalbrücke südlich der Nationalstrasse über die Bruderhalde und die Ernst-Hombergerstrasse geführt werden. Derzeit befinden sich die Ausbauten Bruderhalde und Ernst-Hombergerstrasse im Rahmen der Agglomerationsprogramme der 1. und 4. Generation in Planung. Die Realisierung dieser beiden Projekte ist bis 2028 vorgesehen. Ab dem Knoten Ernst-Hombergerstrasse - Ebnatstrasse soll die Alltagsveloroute zukünftig entlang dem Heuweg Richtung Westen und als Unterführung unter der Nationalstrasse hindurch geplant werden. Der Heuweg inklusive Unterführung der Nationalstrasse und der äusseren Fulachstrasse besteht bereits heute. Der Ausbaustandard entspricht allerdings nicht einer kantonalen Alltagsveloroute.

Die ursprünglich geplante Ost-West Verbindung zwischen der Ernst-Hombergerstrasse und der äusseren Fulachstrasse, wie es mit dem Nationalstrassenprojekt geplant war, soll somit im Teilrichtplan Radrouten verbleiben. Die mit dem Nationalstrassenprojekt geplante Nord-Süd Verbindung zwischen dem Kreisel Falkeneck und der Ebnatstrasse entfällt hingegen ersatzlos.


contact: Shylina Müllhaupt, Departement des Innern

title_de: Willkommen in Schaffhausen - Ein Leitfaden für Neuzuziehende

content_de:
In der Broschüre "Willkommen in Schaffhausen" finden Zuziehende nach Schaffhausen nützliche Informationen, welche bei der Integration in die Region Schaffhausen helfen können.

Sie können die Broschüren in verschiedenen Sprachen als PDF herunterladen. Zudem können Sie auf eine elektronische Version mit Navigationsmöglichkeit direkt im Dokument zugreifen. Ausgedruckte Versionen der Broschüren können Sie direkt bei Integres beziehen. Weitere Informationen zu Integres finden Sie auf der Integres Homepage.


title_de: <br>Corona-Notverordnung soll in ordentliches Recht überführt werden

content_de:
Der Regierungsrat will das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Schaffhauser Volkswirtschaft in der Corona-Krise von Notrecht in ordentliches Recht überführen. Das ursprünglich bis Ende März 2021 laufende Massnahmenpaket wird dadurch über die zweite Corona-Welle hinaus zeitlich verlängert. Zusammen mit dem neuen Massnahmenpaket des Bundes soll es die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle im Kanton Schaffhausen abfedern. Die Schaffhauser Regierung unterbreitet dem Kantonsrat dazu eine entsprechende Gesetzesvorlage. Der Kantonsrat wird ersucht, die Vorlage dringlich zu beraten, um im Kanton Schaffhausen eine möglichst lückenlose Unterstützung gewähren zu können.

Mit der am 24. März 2020 erlassenen und am 11. Mai 2020 vom Kantonsrat genehmigten Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise erliess der Regierungsrat ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus und zur Verhinderung einer nachhaltigen Schädigung des Kantons Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Dieses Paket hat Gültigkeit bis am 24. März 2021 und beinhaltet Härtefallbeiträge für Unternehmen, die Unterstützung des Kultur- und Sportbereichs, die Gewährung kantonaler Bürgschaften und Massnahmen zur Vermeidung späterer Abhängigkeit von Sozialhilfe.

Aufgrund des erneuten Anstiegs der Ansteckungen mit dem Coronavirus musste das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder stark eingeschränkt werden. Davon sind insbesondere diejenigen Branchen betroffen, die bereits seit dem Frühjahr 2020 unter den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise leiden. Diese besondere Lage gefährdet ganze Wertschöpfungsketten. Der Bund will mit erheblichen Mitteln wirtschaftliche Unternehmen, den Kulturbereich und den Sportbereich unterstützen. Die meisten Hilfeleistungen des Bundes erfordern eine Beteiligung des Kantons. Die Massnahmen des Bundes gehen zudem zeitlich und teilweise auch inhaltlich über die mit der Notverordnung vom 24. März 2020 beschlossenen Massnahmen des Kantons Schaffhausen hinaus.

Es zeichnet sich ab, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise deutlich länger anhalten werden, als ursprünglich angenommen. Aus diesem Grund sowie zur Sicherung der vom Bund verlangten Beteiligung des Kantons Schaffhausen soll die Notverordnung vom 24. März 2020 in ein Gesetz mit entsprechend längerer Geltungsdauer überführt werden.

Die bisherigen Massnahmen und Prozesse sind eingespielt und sollen daher so weit wie möglich fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu den Unterstützungsmassnahmen im Frühling stehen aktuell allerdings nicht mehr die durch Bürgschaften abgesicherten Kredite des Bundes oder des Kantons im Vordergrund, sondern nicht rückzahlbare Beträge (sog. Härtefallentschädigungen) an Unternehmen, soweit diese von den Folgen von Covid 19 besonders betroffen sind. Im Kulturbereich sollen zusätzlich zu den bisherigen Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen Beiträge an Transformationsprojekte von Kulturunternehmen geleistet werden können. Ferner sollen die Voraussetzungen für eine Beteiligung an Bundesprogrammen geschaffen werden, bei denen der Bund eine Beteiligung der Kantone verlangt. Dabei geht es um eine Wiederaufnahme der Startup-Bürgschaften und Beiträge für den professionellen und semiprofessionellen Sport.

Der finanzielle Rahmen der Massnahmen bleibt auf die am 15. Juni 2020 vom Kantonsrat beschlossene finanzpolitische Reserve von ursprünglich 50 Mio. Franken beschränkt. Bei den Ausgaben werden insbesondere die weiteren Entnahmen aus dieser Reserve für den öffentlichen Verkehr und die Spitäler berücksichtigt werden. Zeitlich ist das Gesetz bis Ende 2022 limitiert. Damit gilt es ein Jahr über die Geltungsdauer der derzeitigen Bundesmassnahmen hinaus. So besteht eine moderate zeitliche Reserve, falls der Bund seine Massnahmen mit Verordnungsrecht verlängert.


content_de:
Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsergebnis zur Teilrevision des Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung gestossen. Die Dekretsrevision erfolgt aufgrund der Motion «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell» der Kantonsräte Tim Bucher und Raphaël Rohner. Diese forderte die Anpassung des Stipendiendekrets in dem Sinne, dass der finanzielle Bedarf der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers anhand eines Familienbudgets und eines persönlichen Budgets ermittelt wird. Mit der Einführung dieses doppelten Fehlbetragsmodells soll erreicht werden, dass die Vergabe und Berechnung von Ausbildungsbeiträgen individueller auf die finanzielle Situation der antragsstellenden Person angepasst und dadurch die Chancengleichheit verbessert wird. Insbesondere diese Umstellung auf das doppelte Fehlbetragsmodell wird von allen Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortet.

Aufgrund der Vernehmlassungsantworten wird es in der definitiven Vorlage Anpassungen im Bereich der eheähnlichen Lebensgemeinschaften geben. Diese sollen bei den Berechnungen der Ausbildungsbeiträge nicht mehr berücksichtigt werden. Die definitive Vorlage soll bis vor den Frühlingsferien 2025 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden.

Der Auswertungsbericht ist hier abrufbar.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Von Graben zu Graben

content_de:
Im Zuge des Fernwärmebaus werden in der Stadt Schaffhausen zahlreiche Gräben geöffnet. Die Kantonsarchäologie begleitet diese Arbeiten, da sich unter dem Boden mittelalterliche und neuzeitliche Strukturen verbergen

Die Arbeiten laufen seit Mitte 2024 und bewegen sich bisher vorallem in den Bereichen Schützengraben-Bachstrasse und Repfergasse im Nordosten der Altstadt. Im weiteren Verlauf werden die Abschnitte erweitert. Das Team der Kantonsarchäologie stösst in den Gräben auf Befunde von Gebäudestrukturen, Mauern mit möglichem Bezug auf die Stadtbefestigung, alte Pflästerungen, birgt aber auch Funde wie Keramik und Knochenabfälle, die einen Einblick in den städtischen Alltag ermöglichen.

Die bisherigen Funde erzählen von einer wechselvollen Geschichte des Quartiers:

Um 1280 wird eine Stadtmauer mit angrenzendem Graben errichtet. Sie verläuft mitten durch die heutige Schwesterngasse. Fundamente dieser Mauer stecken noch immer im Boden.

Mitte des 15. Jahrhunderts wird der Graben aufgefüllt und eine neue Stadtmauer gebaut. Im Bereich zwischen den Mauern wird im Zusammenhang mit den Pestwellen 1564 ein Friedhof angelegt, um die vielen Toten aus den angrenzenden Quartieren zu bestatten. Dieser Friedhof besteht rund 100 Jahre lang. Bis im Mai 2025 entdeckte die Kantonsarchäologie acht Gräber, darunter auch das Skelett einer jungen Frau, die vermutlich an der Pest gestorben war.

In der frühen Neuzeit wird eine Gerberei gebaut, in der Leder mit Eichenrinde in Fässern gegerbt wird. Davon erhielten sich Fässer sowie Reste von Holzrinnen zum Ableiten des Abwassers in den Bach. Auch Mauern der Gerberei legte das Team der Kantonsarchäologie frei.

Durch die grossräumig geplante Öffnung der Strassenbereiche, können bereits bekannte Strukturen wie Mauern weiter verfolgt und dokumentiert werden. So schliessen sich bestehende Lücken in der historischen Bebauung der Stadt Schaffhausen.


title_de: Wirtschaftsgebäude des Klosters Allerheiligen

content_de:
Im Rahmen der Sanierung der 1911-1912 errichteten Industriehalle Kammgarn West wurden Bodeneingriffe zur Installation von Leitungen, Liftschächten und einem Treppenabgang durchgeführt. Parallel dazu erfolgt der Umbau des Parkplatzes im Kammgarnhof in eine Tiefgarage, um die Gestaltung des Areals zu optimieren. Begleitend zu den Bauarbeiten fanden von Mitte 2024 bis Ende 2025 archäologische Ausgrabungen statt.

Gemäss frühneuzeitlicher Darstellungen befindet sich der Grabungsperimeter im Bereich des ehemaligen Ökonomiehofs des um 1049 gegründeten Klosters zu Allerheiligen, der Werkbauten, Stallungen und einen Baumgarten umfasste. Im Süden war das Areal durch die Stadtmauer gegen den Rhein hin gesichert. Nach der Aufhebung des Klosters im Jahr 1529 im Zuge der Reformation wurden die Ökonomiebauten von der Pfarrei weitergenutzt, der Baumgarten diente als öffentlicher Treffpunkt, in dem ein Schützenhaus errichtet wurde. Im 19. Jahrhundert ging das Areal in industrielle Nutzung über, wobei die alten Ökonomiegebäude und das Schützenhaus abgerissen und durch Neubauten für die Textil- und Uhrenindustrie ersetzt wurden.

Die Ausgrabungen lieferten wertvolle Erkenntnisse zur vor- und frühklösterlichen Geschichte des Areals. Das Gelände war ursprünglich Teil einer Flussaue des Rheins und der Durach. Die Landnahme wurde schrittweise mittels Schüttungen vorgenommen.

Mauerfundamente im Bereich vom Kammgarn West belegen eine frühe Steinbebauung, die während mehreren Jahrhunderten teilweise abgebrochen, wiederaufgebaut und umgebaut wurde. Für die jüngste Bebauung konnten vier Gebäudegrundrisse rekonstruiert werden, in denen Raumunterteilungen, Eingänge und Böden dokumentiert wurden. Besonders bemerkenswert ist der Befund eines Gebäudes mit mehreren Brandschichten. Vermutlich handelte es sich ursprünglich um einen Holzbau, der keine Spuren hinterliess und der erst nach längerer Nutzung zu einem Steingebäude mit halbrundem Abschluss ausgebaut wurde. In einer um 1600 datierten Darstellung der Rüeger-Chronik wurde dieses Gebäude als "Pfisteri" bezeichnet. Die Brandspuren könnten demnach von der klösterlichen Bäckerei stammen.

Zwischen den Mauern der 1866/67 errichteten Kammgarnspinnerei finden sich im zentralen Bereich des Hofs ebenfalls immer wieder ältere Gemäuer. Das ist überraschend, denn hier befand sich ab der Reformation 1529 ein ausgedehnter Obstgarten ‒ ohne überlieferte Bauten. Das heisst, diese Mauern gehören zu Gebäuden, die zuvor im Mittelalter Teil des Ökonomiebereichs des Klosters Allerheiligen waren.

In nachreformatorischer Zeit diente die Fläche dann tatsächlich als Garten. Darin gab es diverse Abfallgruben sowie Holzpfähle und in den Boden eingelassene Fässer, die sich aufgrund des feuchten Milieus gut erhalten haben.

Im Osten der untersuchten Fläche stand das ehemalige Bogenschützenhaus von 1574. Die Bogenschützen sind die älteste Gesellschaft der Stadt Schaffhausen und hatten ihren Schiessplatz ursprünglich im Schützengraben. Nach der Reformation und der Aufhebung des Klosters Allerheiligen zogen sie in den freigewordenen Klosterbaumgarten. Während rund fünfzig Jahren standen der Gesellschaft nur einfache Hütten zur Verfügung. Im Jahr 1574 wurde unter der Leitung von Oberbaumeister Heinrich Schwarz ‒ der zur selben Zeit den Bau des Munots leitete ‒ das prächtige Bogenschützenhaus errichtet. Es besass im Erdgeschoss eine Säulenhalle, die als Schiessstand diente. Darüber erhob sich ein Fachwerkaufbau, in dem Gesellschaftsräume untergebracht waren. Sowohl das Schützenhaus wie auch die umgebenden Gärten wurden von der Öffentlichkeit für diverse Anlässe genutzt.

Mit der Umgestaltung des Areals in eine Industriezone wurde auch das Bogenschützenhaus 1871 verkauft und 1886 durch einen Neubau ersetzt, welcher der Kammgarnspinnerei als Verwaltungsgebäude mit Wollsortiererei diente.

Von der Säulenhalle wurden bereits während den Ausgrabungen von 2006 vor dem Neubau des Gebäudes IWC West mehrere Säulenfragmente geborgen. Bei den laufenden Ausgrabungen sind neben den Fundamentmauern des Bogenschützenhauses weitere Säulenstücke zum Vorschein gekommen. Diese sind nach dem Abriss des Bogenschützenhauses in den Fundamenten und Mauern des industriezeitlichen Gebäudes in Zweitverwendung wiederverbaut worden.


title_de: Das Sondersiechenhaus von Schaffhausen

content_de:
Im Rahmen der Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten für die Schulanlage Steig führt die Kantonsarchäologie Schaffhausen ab September 2025 bis Oktober 2026 eine Ausgrabung durch. Die Arbeiten sind erforderlich, weil sich auf dem heutigen Areal des Schulhofs der Schule Steig während dem Mittelalter und der Neuzeit die zum Sondersiechenhaus gehörende Dreikönigskapelle und der Friedhof befanden. Diese umfassenden historischen Spuren dokumentiert die Kantonsarchäologie während der einjährigen Ausgrabungskampagne. In einer vorgängigen Sondierung wurden bereits Ausdehnung und Erhaltung der Strukturen im Boden und der Funde abgeklärt.

Welche Geschichten erzählt der Boden beim Schulhaus Steig?

Sondersiechenhaus

Seit dem 13. Jahrhundert befand sich auf der Steig das Sondersiechenhaus (siech = altdeutsch für krank). Bis ins 17. Jahrhundert lebten hier an Lepra erkrankte Menschen isoliert von der restlichen Bevölkerung. Aus Angst vor Ansteckung wurden die Kranken wie Aussätzige behandelt und durften nur zu geregelten Zeiten in die Stadt zum Betteln. Dabei mussten sie spezifische Kleidung tragen sowie eine Warnklapper brauchen, um anderen ihre Präsenz anzukündigen.

Die Kirchen auf der Steig

Eine erste urkundliche Erwähnung einer kleinen Kapelle für die kranken Menschen auf der Steig stammt vom Ende des 13. Jahrhunderts. Nach einem Feuer auf der Steig im Jahr 1316, wird an der gleichen Stelle im Jahr 1322 eine neue Kapelle errichtet und den Heiligen Drei Königen geweiht. Zu deren Besuchern gehörten Kranke und auf der Steig ansässige Bauern und Taglöhner. Während der Messen mussten die Kranken im hinteren Teil der Kirche sitzen, durch ein Gitter getrennt von den Bauern.

Mit der Bevölkerungszunahme im 19. Jahrhundert wurde die Dreikönigskapelle zur dritten Pfarrkirche der Stadt Schaffhausen. Platzmangel führte im Jahr 1894 allerdings zum Abbruch und 1895 zum Ersatz durch die grössere alte Steigkirche. Am 1. April 1944 bombardierten amerikanische Flieger diese Kirche und es blieb nur noch der Abbruch. Die vierte Kirche auf der Steig wurde anschliessend an einem neuen Standort an der Nordstrasse aufgebaut.

Friedhof

Die genaue Belegungsdauer, Dichte und Ausdehnung des Steigfriedhofs sind wegen fehlenden Quellen zurzeit noch ungewiss. Es ist davon auszugehen, dass der Friedhof bereits ab dem 13. Jahrhundert genutzt wurde. Die Kantonsarchäologie rechnet mit bis zu 750 Gräbern, die in den nächsten Monaten ausgegraben werden.


contact: Daniel Zinser, Allgemeine Verwaltung

title_de: Legislaturprogramm mit Hauptfokus und fünf Schwerpunktthemen

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Für die Legislaturperiode 2025-2028 hat der Regierungsrat wiederum Schwerpunktthemen definiert. Im Zentrum steht die Stärkung Schaffhausens als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Darauf ausgerichtet sind die Schwerpunktthemen "Innerkantonalen Finanzausgleich neu ordnen", "Digitalisierung vorantreiben", "Gesundheitsversorgung stärken", "Infrastrukturprojekte realisieren" und "OECD-Mindestbesteuerung umsetzen". Anhand der konkreten Massnahmen zeigt der Regierungsrat im Legislaturprogramm 2025-2028 die Wege auf, wie er die gesteckten Ziele in den kommenden vier Jahren erreichen will.

Das Legislaturprogramm legt die politischen Leitlinien und die wichtigsten Ziele für die neue Amtsperiode dar. Die Ziele und Massnahmen des Legislaturprogramms sind für die Regierung der politische Orientierungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Dank weiterhin sehr guter Finanzlage kann die oberste Zielsetzung der Regierung – die Stärkung Schaffhausens als Lebens- und Wirtschaftsstandort – mit entsprechendem Mitteleinsatz weiterverfolgt werden. Für die aufkommenden finanzpolitischen Herausforderungen soll das sehr hohe Eigenkapital kontrolliert abgebaut werden. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat für die Legislaturperiode 2025-2028 ausgerichtet auf die Stärkung Schaffhausens als Lebens- und Wirtschaftsstandort fünf Schwerpunktthemen definiert, welche vom Regierungsrat in den kommenden vier Jahren prioritär bearbeitet werden:

Hauptfokus: Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken

In den nächsten vier Jahren steht Schaffhausen vor zentralen Herausforderungen, welche die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Region prägen werden. Diese Herausforderungen werden mit einer Weiterführung der bisherigen erfolgreichen Standortförderungspolitik, einer aktiven Wirtschaftsförderungstätigkeit und zielgerichteten Regionalentwicklungsmassnahmen angegangen.

Familien, Kinder und Jugendliche sollen, insbesondere im Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung, unabhängig ihres Wohnortes und Hintergrunds eine verstärkte Unterstützung erfahren. Das wettbewerbsfähige Steuersystem soll erhalten und gefördert werden. Es sollen Impulse zur Erhöhung der internationalen Konkurrenzfähigkeit bei wirtschaftsrelevanten Standortfaktoren gesetzt werden.

1. Innerkantonalen Finanzausgleich neu ordnen

Ziel ist die Verringerung der finanziellen Disparitäten zwischen den Gemeinden. Dazu wird nach Abschluss des laufenden Vernehmlassungsverfahrens dem Kantonsrat eine Vorlage zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes im Bereich des Ressourcen- und Lastenausgleichs unterbreitet werden. Durch einen gerechten Ausgleich der finanziellen Ressourcen können innerhalb des Kantons leistungsfähige Gemeinden erhalten bleiben und es können öffentliche Dienstleistungen weiterhin dezentral angeboten werden.

2. Digitalisierung vorantreiben

Mit weiterer Digitalisierung können die digitalen Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen, aber auch innerhalb der Verwaltung ausgebaut werden. Es sind die Grundlagen für die Digitalisierung zu schaffen. Einerseits ist eine entsprechende Organisationsstruktur aufzubauen, anderseits wird das Projekt neuer Webauftritt Kanton Schaffhausen mit Aufbau eines E-Portals umgesetzt. Das Potenzial für Automatisierung wird wo immer möglich und sinnvoll ausgeschöpft.

3. Gesundheitsversorgung stärken

Ziel ist die Sicherstellung einer wohnortsnahen medizinischen Grundversorgung im ambulanten und stationären Bereich. Zugunsten der stationären Spitalversorgung ist eine Mitfinanzierung des Neubaus durch den Kanton Schaffhausen – gestützt auf die entsprechende Volksabstimmung – geplant; ebenso eine Mitfinanzierung des neuen Standorts der Akutpsychiatrie. Wichtig ist auch die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative im Kanton zum Ausbau und zur Attraktivierung der Ausbildungsangebote. Schliesslich gilt es, eine stabile und gesunde Zahnmedizin bei Kindern und Jugendlichen konstant zu gewährleisten.

4. Infrastrukturprojekte realisieren

Im Vordergrund steht die Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums im Herblingertal in Schaffhausen. Ziel ist auch die Inbetriebnahme des Ausbildungszentrums für Zivilschutz und Feuerwehr in Beringen. Geplant ist zudem eine weitere Konzentration der Standorte der kantonalen Verwaltung: Es soll dem Kantonsrat eine Vorlage für einen Ergänzungsneubau Verwaltungsgebäude Mühlental (Projektkredit) vorgelegt werden. Schliesslich ist die Gebietsentwicklung des Klosterareals in Schaffhausen anzugehen.

5. OECD-Mindestbesteuerung umsetzen (Ergänzungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung)

Es braucht weiterhin ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, das den Kanton für seine Unternehmensstruktur attraktiv behält und für mittelständische Haushalte attraktiver macht. International akzeptierte Steuerpraktiken müssen gegebenenfalls für den Standort Schaffhausen eingeführt werden. Die Vorgaben sind entsprechend der internationalen Besteuerungsregeln der OECD auszurichten. Bei den natürlichen Personen sollen gezielte Entlastungen eingeführt werden – beispielsweise durch massgeschneiderte Steuerabzüge und die Erhöhung des Zweiverdienerabzugs. Damit kann dem demografischen Wandel besser begegnet und dem Fachkräftemangel stärker entgegengewirkt werden.

Leitlinie für die Regierungstätigkeit sind die vier grossen Strategien "Entwicklungsstrategie next.sh", "Demografiestrategie", "Digitale Verwaltung Schaffhausen" und Klimastrategie". Die Ziele und Massnahmen des Regierungsrates richten sich nach diesen Strategien.

Jahresziele 2025

Zusätzlich präsentiert der Regierungsrat seine Ziele für das Jahr 2025. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2025-2028. Dank der weiterhin sehr guten Finanzlage können die auf den Kanton Schaffhausen zukommenden Herausforderungen planmässig angegangen werden. Oberstes Ziel ist auch 2025 die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Weiterhin gilt es, die Rahmenbedingungen des Standorts Schaffhausen für Unternehmen und Erwerbstätige weiterzuentwickeln. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum soll 2025 – nach positivem Beschwerdeentscheid – der Baustart erfolgen. Im Bereich der Digitalisierung werden trotz Rückweisung der Kreditvorlage zur Umsetzung der Strategie "Digitale Verwaltung Schaffhausen" die Arbeiten fortgesetzt.

Rechenschaftsbericht 2021-2024

Gleichzeitig mit dem neuen Legislaturprogramm wird auch Bilanz gezogen über die vergangenen vier Jahre. Der Grossteil der Regierungsziele der Amtsperiode 2021-2024 ist erreicht worden. Die Mehrheit der Projekte konnte abgeschlossen bzw. im Rahmen der Erwartungen vorangetrieben werden. Der Regierungsrat zieht insgesamt grundsätzlich eine positive Bilanz der Legislaturperiode 2021-2024.

Das Legislaturprogramm 2025-2028, die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2025 sowie der Rechenschaftsbericht 2021-2024 sind unter dieser Medienmitteilung als Download angefügt.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Eignerstrategie für die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) aus dem Jahre 2020 turnusgemäss zum Beginn der neuen Legislatur überprüft und leicht überarbeitet. Die änderungen betreffen im Wesentlichen die Erkenntnisse aus den parlamentarischen Beratungen zur Eignerstrategie 2020, insbesondere wurden die Planungserklärungen des Kantonsrates aufgenommen.

title_de: Eignerstrategie für die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG moderat angepasst

content_de:
Die bisherige Eignerstrategie des Regierungsrates für die EKS stammt aus dem Jahr 2020. Mit der Eignerstrategie werden Vorgaben an den Verwaltungsrat als oberstes Führungsorgan der EKS festgelegt. Die Eignerstrategie gibt klare Leitplanken zur Festlegung der Unternehmensstrategie und schafft die notwendige Auftragsklarheit, um im Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können.

Der Regierungsrat hat nun turnusgemäss zum Beginn der neuen Legislatur die Eignerstrategie der EKS überprüft und leicht angepasst. So wurden im Wesentlichen die Erkenntnisse aus den parlamentarischen Beratungen zur Eignerstrategie 2020, insbesondere die Planungserklärungen des Kantonsrates aufgenommen. Diese betreffen u.a. die Eigenkapitalquote, welche von 60 % auf 70 % angehoben wurde. Die Kennzahl «Netto Cash Flow» wurde gestrichen. Bei den Netzen wurde präzisiert, dass diese in der Schweiz und in Deutschland auch im Umfeld des aktuellen Versorgungsgebietes erworben und betrieben werden dürfen. Im Weiteren kann die EKS Beteiligungen an anderen Energie- und Datenkommunikationsunternehmen im In- und Ausland erwerben und halten, sofern ein Bezug zur Geschäftstätigkeit der EKS besteht und dies zur Umsetzung der Eignerstrategie zweckmässig ist. Bei Beteiligungen über 5 Mio. Franken hat die Regierung die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu informieren. Schliesslich wurde die Zusammensetzung des Verwaltungsrates dahingehend präzisiert, dass die Regierung durch eines ihrer Mitglieder Einsitz im VR der EKS nimmt; derzeit bzw. seit 2017 ist dies der Vorsteher des Baudepartements, Regierungspräsident Martin Kessler.

Die EKS soll sich unverändert in den Geschäftsfeldern Netz, Netzdienstleistungen, Energievertrieb, Energiedienstleistungen sowie dezentrale Energieerzeugung bewegen und entsprechende Unternehmensstrategien entwickeln. Chancen sollen dort genutzt werden können, wo wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, und gleichzeitig sollen Risiken minimiert werden.

Die neue ständige Kommission für Bau, Verkehr und Energie des Kantonsrates wird über die angepasste Eignerstrategie für die EKS AG informiert werden.


contact: Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung des Kantons Schaffhausen

lead_de: Der Kanton Schaffhausen fördert die Grundkompetenzen Erwachsener: Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die ihre Basiskenntnisse im Lesen, Schreiben, Rechnen und im Umgang mit dem Computer verbessern wollen, profitieren seit 1. Februar 2025 von Bildungsgutscheinen.

title_de: Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener mit Bildungsgutscheinen

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Ungefähr 30% der 16- bis 65-Jährigen in der Schweiz haben in mindestens einem der drei Bereiche Lesen, Alltagsmathematik oder Problemlösen geringe Kompetenzen[i]. Sie haben Schwierigkeiten, Texte zu lesen und zu verstehen, eigene Texte zu verfassen, mit Zahlen umzugehen oder den Computer zu bedienen. Dies schränkt ihre Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben ein, gefährdet ihre Arbeitsmarktfähigkeit oder erschwert den (Wieder-)Einstieg in die Arbeitswelt.

Gestützt auf das Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) fördern Bund und Kantone die Grundkompetenzen von Erwachsenen. Auf dieser Grundlage hat der Kanton Schaffhausen mit dem Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI eine Programmvereinbarung über vier Jahre abgeschlossen und damit die Basis für das Projekt «Bildungsgutscheine zur Förderung der Grundkompetenzen» gelegt. Ein entsprechender Verpflichtungskredit wurde durch den Kantonsrat gutgeheissen.

Das Ziel ist, die Arbeitsmarktfähigkeit von Personen mit ungenügenden Grundkompetenzen zu verbessern und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Bildungsgutscheine haben sich in anderen Kantonen als Instrument zur Förderung der Grundkompetenzen bewährt, so zum Beispiel im Kanton Luzern, wo sie bereits 2020 eingeführt wurden.

Seit 1. Februar 2025 können nun in Schaffhausen wohnhafte Personen zwischen 18 und 65 Jahren mit guten Deutschkenntnissen (ab A2 Niveau) pro Kalenderjahr zwei Bildungsgutscheine im Wert von 500 Franken für Kurse in Grundkompetenzen einsetzen. Die Auswahl und Buchung der Kurse erfolgt über die Website einfach-besser.ch/schaffhausen. Der Bildungsgutschein und Informationen zu den Teilnahmebedingungen sind ebenfalls dort zu finden.

Kontakt/Rückfragen:

Claudio Pecorino, Leiter Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung / BIZ

Tel.: 052 632 72 57, E-Mail: claudio.pecorino@sh.ch

[i] Lese-, Alltagsmathematik- und Problemlösekompetenzen von Erwachsenen in der Schweiz: Erste Resultate der PIAAC-Erhebung 2022/2023. Bundesamt für Statistik, 2024.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage mit Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» verabschiedet. Er schlägt eine umfassendere Finanzierungslösung vor, die sowohl eine Eigenkapitaleinlage über 70 Millionen Franken als auch die Möglichkeit von Darlehen in der Höhe von max. 60 Millionen Franken umfasst.

title_de: Regierungsrat legt Gegenvorschlag zur Spitalinitiative vor

content_de:
Die Spitäler Schaffhausen erfüllen mit jährlich rund 11'000 stationären und 90'000 ambulanten Fällen eine zentrale Versorgungsfunktion für die Region. Die Gebäude stammen aus den 1950er- und 1970er-Jahren und entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Spitalinfrastruktur. Die bauliche Erneuerung der Spitäler Schaffhausen mit einem Spitalneubau, der Sanierung des Altbaus, einem Parkhaus mit Energiezentrale und Umgebungs- und Abrissarbeiten ist notwendig, um eine effiziente und zeitgemässe Gesundheitsversorgung sicherzustellen und den Leistungsauftrag des Kantons zu erfüllen. Die Anlagekosten für die bauliche Erneuerung belaufen sich nach Angaben der Spitäler auf rund 330 Millionen Franken. Für die Finanzierung sind zudem die in den nächsten zehn Jahren anfallenden ordentlichen Ersatzinvestitionen in Mobilien und medizinische Geräte relevant. Auch ist die Teuerung zu berücksichtigen. Insgesamt ergibt sich daraus ein zu finanzierendes Gesamtinvestitionsvolumen von rund 400 Millionen Franken bis 2034. Die Spitäler Schaffhausen tragen davon einen erheblichen Teil selbst und planen, einen syndizierten Bankkredit in Höhe von 100 Millionen Franken aufzunehmen. Die Kombination aus Eigenmitteln, Fremdfinanzierung und der kantonalen Unterstützung stellt sicher, dass das Projekt finanziell tragfähig ist.

Kernpunkte des Gegenvorschlags

Der Regierungsrat anerkennt, dass die bauliche Erneuerung nötig ist und es einen substanziellen Beitrag des Kantons als Eigner der Spitäler Schaffhausen braucht. Während die Spitalinitiative einen einmaligen Kantonsbeitrag von 60 Millionen Franken fordert, schlägt der Regierungsrat als Gegenvorschlag eine Einlage in die Eigenkapitalreserven der Spitäler über 70 Millionen Franken sowie die Möglichkeit vor, verzinsliche und nachrangige Darlehen in der Höhe von maximal 60 Millionen Franken zu beantragen. Die Spitäler Schaffhausen werden verpflichtet, in ihrem Geschäftsbericht transparent über die Verwendung der kantonalen Mittel zu informieren. Zur Umsetzung des Gegenvorschlags muss das Spitalgesetz mit einem neuen Artikel 19bis ergänzt werden. Im Gegensatz zur Volksinitiative berücksichtigt der Gegenvorschlag den gesamten für die bauliche Erneuerung ausgewiesenen Finanzierungsbedarf.

Solide Finanzierung für eine sichere Gesundheitsversorgung

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Gegenvorschlag zur Spitalinitiative zusammen mit dem Investitionsbeitrag der Spitäler und den Bankdarlehen eine tragfähige Finanzierungsstruktur für die bauliche Erneuerung der Spitäler Schaffhausen gewährleistet. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung, der Gegenvorschlag mit Empfehlung auf Annahme unterbreitet.

Zur Vorlage und den detaillierten Beilagen


lead_de: Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Bildung

title_de: Die Schaffhauser Volksschule soll wirksamer und tragfähiger werden

content_de:
Der Kanton Schaffhausen lanciert ein neues Projekt mit dem Ziel, Rahmenbedingungen für eine wirksamere und tragfähigere Volksschule zu definieren, die sowohl den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler als auch der Belastung der Lehrpersonen gerecht wird und somit die steigenden Anforderungen an eine zeitgemässe Schule bedarfsgerecht berücksichtigen kann.

Das Projekt sieht eine fundierte Analyse der bisherigen Schullandschaft vor sowie die Definition von Rahmenbedingungen, welche die Volksschule braucht, um langfristig wirksamer und tragfähiger zu sein. In einem vielschichtigen Prozess sollen verschiedene Bereiche angeschaut und gegebenenfalls angepasst werden. Das Wohl der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehr- und Fachpersonals stehen im Zentrum. Wichtige Faktoren dafür sind unter anderem die multidisziplinäre Zusammenarbeit der am Unterricht beteiligten Personen, ihre Organisation, zeitliche, personelle, finanzielle und räumliche Ressourcen sowie die Weiterbildung und Stärkung der Fachkompetenzen der Lehrpersonen. Das Schulangebot und die Strukturen sollen an die gesellschaftliche Vielfalt angepasst werden.

Vielfalt der Lösungen als Chance

In den Schaffhauser Schulen gibt es heute eine Vielzahl von pädagogischen Ansätzen und Erfahrungen. Diese Vielfalt soll aktiv genutzt werden. «Wir wollen nicht bei null beginnen, sondern auf die bestehenden Erfahrungen aufbauen und zudem bewährte Modelle aus anderen Kantonen berücksichtigen», betont Regierungsrat Patrick Strasser, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Schaffhausen.

Breit abgestützter Prozess

Die Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I wurde im Dezember 2024 durch den Erziehungsrat beauftragt, die rechtlichen Grundlagen sowie einen konkreten Umsetzungsplan zu erarbeiten. Die erste Phase des Projekts «Tragfähige Volksschule» läuft bis Juni 2026. In einem weitreichenden Prozess werden bis dahin relevante Anspruchsgruppen einbezogen, um eine Lösung zu entwickeln, die den spezifischen Anforderungen des Kantons gerecht wird. In der zweiten Phase des Projektes folgen ab Sommer 2026 die politischen Prozesse sowie Vorbereitungen zur Umsetzung der identifizierten Massnahmen im Kanton.

Mit diesem Schritt setzt der Kanton Schaffhausen ein starkes Signal für die Weiterentwicklung des Bildungswesens und schafft zeitgemässe und nachhaltige Lösungen für eine zukunftsfähige Volksschule.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO) zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht einen Solidaritätsbeitrag für Personen vor, die von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen sind, welche von einer Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst wurde. Der Veranlassung gleichgestellt ist der Vollzug oder die Beauftragung oder die Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen. Der Beitrag soll – analog dem Solidaritätsbeitrag des Bundes – 25'000 Franken pro beitragsberechtigte Person betragen.

title_de: Vorlage betreffend Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 verabschiedet

content_de:
Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Bis 1981 wurden in der Schweiz zehntausende von Kindern und Erwachsene in Heimen fremdplatziert, in landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben verdingt oder im Rahmen administrativer Massnahmen in geschlossene Anstalten – zum Teil ohne Gerichtsbeschluss in Strafanstalten – eingewiesen. Sie erlebten dort oft physische und psychische Gewalt, wurden ausgenutzt, misshandelt oder missbraucht. Das geschehene Unrecht und das immense Leid lasteten und lasten noch heute schwer auf den Opfern.

Auf Bundesebene wurden gesetzliche Grundlagen für eine umfassende gesellschaftliche und individuelle Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und zur Ausrichtung von finanziellen Leistungen – namentlich in Form eines Solidaritätsbeitrages zugunsten der Opfer – geschaffen. Der Regierungsrat unterbreitet, zur Anerkennung des durch die Behörden im Kanton Schaffhausen erlittenen Unrechts, auf kantonaler Ebene ebenfalls eine gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag. Die für den Vollzug des Gesetzes zuständige Behörde soll das kantonale Sozialamt sein. Die Kosten für die Finanzierung des Solidaritätsbeitrags sollen die Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte tragen.

Im Auftrag des Regierungsrates wurde zwischen dem 29. August und dem 28. Oktober 2024 eine Vernehmlassung durchgeführt, welche eine breit abgestützte Meinungsbildung von Gemeinden, Parteien und Fachinstitutionen ermöglichte. Die Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden waren positiv, so dass bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf keine Anpassung gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf erforderlich war.


lead_de:
Die Ostschweizer Kantone möchten die Herausforderungen der digitalen Transformation gemeinsam angehen. Um sich künftig eng abzustimmen, haben die Kantone eine neue Fachdirektorenkonferenz Digitale Verwaltung Ostschweiz gegründet.

Gemeinsame Position zum Entlastungspaket für den Bundeshaushalt

Kantone wollen SwissSkills 2029 in die Ostschweiz holen

title_de: Ostschweiz verstärkt Zusammenarbeit in der Digitalisierung

content_de:
Mit der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) treiben der Bund und die Kantone den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung gemeinsam voran. Um sich künftig als Region koordiniert bei der DVS und zu Themen der digitalen Transformation auf der kantonalen, interkantonalen und nationalen Ebene einzubringen, trat die regionale Fachdirektorenkonferenz Digitale Verwaltung Ostschweiz zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Mit der Gründung der Fachdirektorenkonferenz wollen sich die für die Digitalisierung zuständigen Regierungsmitglieder enger abstimmen.

Der Bundesrat erwartet in den Jahren 2027 und 2028 ein strukturelles Defizit von 3 Mrd. Franken im Bundeshaushalt. Deshalb hat er ein Entlastungspaket in die Vernehmlassung geschickt. Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind der Ansicht, dass gesunde Bundesfinanzen im Interesse der gesamten Schweiz und insbesondere auch der Kantone sind. Grundsätzlich sollten die Konsolidierungsmassnahmen bei den eigenen Ausgaben des Bundes ergriffen werden, so dass die Sanierung der Bundesfinanzen nicht auf Kosten der Kantone erfolgt. Die Ostschweizer Kantonsregierungen werden sich deshalb gemeinsam zum Entlastungspaket positionieren und sich in den Vernehmlassungsprozess einbringen.

Alle zwei Jahre messen sich die besten Nachwuchskräfte aus allen Kantonen der Schweiz in den Branchen Industrie, Handwerk und Dienstleistung an der Berufsschweizermeisterschaften SwissSkills. Die Regierungen der Ostschweizer Kantone setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die SwissSkills 2029 in St.Gallen stattfinden. In der Wirtschaft und Gesellschaft der Ostschweizer Kantone ist die Berufsbildung tief verankert und geniesst ein hohes Ansehen. Die hervorragende Qualität der Berufsbildung ist eine zentrale Stütze der Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Ostschweizer Wirtschaft, welche die Versorgung mit qualifizierten Fach- und Führungskräften sicherstellt. Mit der Berufsmeisterschaft wird die Exzellenz und das Ansehen der Berufslehre gefördert.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Vorlage zur Teilrevision des Bevölkerungsschutz- und des Zivilschutzgesetzes vor. Damit soll auf die änderungen im Bundesrecht sowie die in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse reagiert werden. Die beiden Vorlagen fanden in der Vernehmlassung grundsätzlich breite Zustimmung.

title_de: Anpassung des Bevölkerungsschutz- und des Zivilschutzgesetzes an das Bundesrecht

content_de:
In den letzten rund zehn Jahren hat sich der Bevölkerungs- und Zivilschutz – nicht zuletzt auch aufgrund der Covid-19 Pandemie, der Migrationskrisen, der Trockenperioden, der drohenden Energiemangellagen und des Ukraine-Krieges – sowohl im Kanton Schaffhausen wie auch der Schweiz stetig weiterentwickelt. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den letzten Ereignissen, aber auch Übungen, sollen daher in die jeweiligen Gesetzesgrundlagen einfliessen. Grundsätzlich haben sich das Bevölkerungsschutz- sowie das Zivilschutzgesetz jedoch bewährt, weshalb Teilrevisionen ausreichend sind.

Der Bund hat auf die Veränderungen reagiert und am 1. Januar 2021 das totalrevidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) in Kraft gesetzt. Im Bereich des Bevölkerungsschutzes hat der Bund seine Aufgaben und jene der Kantone detaillierter festgelegt und klarer zugewiesen. Das BZG nennt im Zweckartikel neu auch die Bewältigung von Schadenereignissen von grosser Tragweite (Grossereignisse), die im Schaffhauser Bevölkerungsschutzgesetz bereits erwähnt sind. Die Umschreibung der Aufgaben der technischen Betriebe wurde allgemeiner formuliert und bezieht sich nicht mehr wie bisher nur auf einige spezifische Bereiche. Die Aufgaben des Zivilschutzes bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten wurden neu definiert. Bisher dauerte die Dienstpflicht bis zum Ende des Jahres, in dem die Angehörigen des Zivilschutzes 40 Jahre alt wurden, neu nun 36 Jahre. Für höhere Unteroffiziere und Offiziere dauert die Schutzdienstpflicht, unabhängig vom Beginn und den geleisteten Diensttagen, weiterhin bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden. Instandstellungsarbeiten werden neu nach Katastrophenereignissen und Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft im Rahmen von Wiederholungskursen durchgeführt. Die Bildung eines gesamtschweizerischen Personalpools vereinfacht die interkantonale Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen und gleicht die Unterbestände in einzelnen Kantonen besser aus. Im Bereich der Schutzbauten ging es darum, die Anzahl der Schutzanlagen zu reduzieren, so dass grundsätzlich pro Region noch eine Anlage den Behörden und Einsatzkräften zur Verfügung steht. Die Ersatzbeiträge aus dem Schutzraumbau stehen weiterhin in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume und zur Erneuerung privater Schutzräume zur Verfügung. Die verbleibenden Mittel können für die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen, deren Rückbau sowie für die Beschaffung von Material und für die periodische Schutzraumkontrolle verwendet werden. Neu können zusätzlich auch noch Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz durch Ersatzbeiträge finanziert werden.

Für den Kanton sowie die Gemeinden entstehen mit dem vom Bund vorgesehenen Aufbau eines Kulturgüterschutzes zusätzliche Kosten. Diese sind vor allem davon abhängig, über wie viele schützenswerte Kulturgüter eine Gemeinde verfügt. Die dem Kanton obliegenden Kostenanteile sind jeweils mit dem Budget zu bewilligen, so dass der Kantonsrat den Umfang des Kulturgüterschutzes wirksam steuern kann.


contact: Klimakoordination

lead_de: Die Klimakoordination lädt Sie ein zum Klimaspaziergang 2025. Der öffentliche Spaziergang führt auf die ARA Röti und beleuchtet alles rund um die Energieversorgung und -produktion der kommunalen Anlage.

title_de: Kraftwerk ARA - Strom und Wärme von und für die Kläranlage

content_de:
Datum: 10.09.2025, 17.00-19.00 Uhr

Ort: SIG Areal, Neuhausen am Rheinfall

Für: alle Interessierte

Hinweis: Am Nachmittag treffen sich Gemeindevertretende ebenfalls auf dem SIG Areal für den Klimatag für Gemeinden zum Thema "Gelungene Klimaprojekte in Ihrer Gemeinde – rund um die Finanzierung und Kommunikation von kommunalen Klimaprojekten"

Weitere Infos sind auf dem Einladungsflyer zu finden.


lead_de: Der Erziehungsrat behandelte an mehreren Sitzungen das Lehren und Lernen mit digitalen Medien und verabschiedete nun das grundlegend überarbeitete Konzept zu 'Medien und Informatik'. Die heute gültigen ICT-Richtlinien von 2008 entsprechen nicht mehr der technologischen und gesellschaftlichen Realität. Das neue Konzept nimmt die Anforderungen an einen zeitgemässen sowie fächerübergreifenden 'Medien und Informatik'-Unterricht auf und zeigt, welche ICT-Mittel dazu benötigt werden. Voraussetzung sind eine entsprechende Infrastruktur und mobile Geräte. Die Gemeinden sind angehalten, aufgrund ihrer aktuellen Situation ein lokales Umsetzungskonzept zu erstellen.

title_de: Neues Medien- und Informatik-Konzept für die Schaffhauser Volksschulen

content_de:
Die Einführungsphase in den Schulen ist mit einem reduzierten Einstiegsszenario (bzgl. Infrastruktur und Geräteanzahl pro Klasse) möglich und muss bis zum vollständigen Ausbau spätestens im Jahre 2024 abgeschlossen werden.

Schule bleibt eine Verbundaufgabe zwischen Gemeinde und Kanton: Die Weiterbildung der Lehrpersonen sowie die Begleitung der Einführungs- und Betriebsphase obliegen dem Kanton; die lokale Infrastruktur und die Anschaffung der Lehrmittel resp. Geräte bleiben Gemeindeaufgabe.

Personelle Ressourcen sind für den technischen und neu für den pädagogischen Support notwendig. Diese Unterstützung benötigt für die zusätzliche Finanzierung noch die Zusage des Regierungs- und Kantonsrats, da eine kantonale Kostenbeteiligung vorgesehen ist.

Der Erziehungsrat ist überzeugt, den Schulen mit dem neuen Medien- und Informatik-Konzept eine solide Grundlage zu bieten, um den digitalen Herausforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden.

Das Konzept wird ab dem 15. Dezember 2018 via Serviceplattform Bildung publiziert:

schule.sh.ch | Medien und Informatik | Konzept und Weisungen

Anpassungen Zeugnis hinsichtlich Lehrplan 21

Die Einführung des «Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen» bedingt Anpassungen am Zeugnis der Volksschulen. Diese tangieren neben (Fächer-)Bezeichnungen auch pädagogische Fragestellungen, beispielsweise im Bereich «Selbst- und Sozialkompetenzen». Ziel ist, so wenig wie möglich und so viel wie nötig zu ändern.

Die Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht erstellte Zeugnisentwürfe und legte sie Vertretungen aller Lehrerkonferenzen anlässlich eines Hearings vor. Unter Berücksichtigung dieser Inputs überarbeitete der Erziehungsrat die Zeugnisformulare.

Für den Kindergarten wird es künftig eine Besuchsbestätigung geben. Die Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Klasse der Primarschule erhalten das neue Zeugnis erstmals im Juli 2020, diejenigen der 5. und 6. Klasse der Primarschule sowie der 1. bis 3. Klasse der Sekundarstufe I im Januar 2020.

Gesetzesvorlage zu privatem Unterricht in Erarbeitung

Der Erziehungsrat diskutierte – basierend auf einem Statusbericht – diverse Grundsatzfragen betreffend den privaten Unterricht und erteilte im Anschluss den Auftrag, das Schulgesetz zu überarbeiten und die Thematik «Homeschooling» zu regeln. Erste Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres vorliegen.


title_de: Baustart Aufwertung Ortsdurchfahrt in Neuhausen am Rheinfall

content_de:
Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel wird die Ortsdurchfahrt von Neuhausen am Rheinfall etappenweise saniert und aufgewertet. Von 2025 bis 2027 werden die obere Rheinfallstrasse, die Kreuzung Rheinhof und die südliche Klettgauerstrasse umgebaut. Vor dem Baustart am Montag, 14. April beginnt am Montag, 31. März die Demontage der Trolleybusleitungen.

Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel

Mit der Eröffnung des Galgenbucktunnels Ende 2019 wurden die Klettgauer- und die Schaffhauserstrasse in Neuhausen am Rheinfall massiv vom Durchgangsverkehr entlastet. Diese Verkehrsentlastung ermöglicht auf der Ortsdurchfahrt in Neuhausen am Rheinfall bauliche Aufwertungsmassnahmen der Verkehrsinfrastruktur. Die ersten Etappen – die Bereiche Katzensteig und Engi – wurden bereits realisiert. Nun folgen die Etappen Rheinfallstrasse, Kreuzung Rheinhof und Klettgauerstrasse und im Anschluss sind weitere Aufwertungsprojekte am Knoten Kreuzstrasse, an der Schaffhauserstrasse und an der Rosenbergstrasse geplant.

Umbau obere Rheinfallstrasse - Knoten Rheinhof und Klettgauerstrasse bis Mitte 2027

In den nächsten zwei Jahren werden die obere Rheinfallstrasse, die Kreuzung Rheinhof und die Klettgauerstrasse bis zur Kreuzstrasse saniert und aufgewertet. Parallel und in Abstimmung mit diesen Baumassnahmen werden die Badische Bahnhofstrasse von der Barriere bis zur Einmündung in die Klettgauerstrasse sowie der Ochsenkreisel an der Rheinfallstrasse saniert und aufgewertet. Die Bauarbeiten umfassen auch die Sanierung bestehender Werkleitungen für Wasser, Elektrizität und Gas, teilweise werden zusätzlich Fernwärmeleitungen verlegt. Auch das Leitungsnetz der Sasag und der Swisscom wird im Zuge der Baumassnahmen ausgebaut. Die Bauarbeiten dauern bis im Frühsommer 2027.

Ablauf der Bauarbeiten

Am 31. März beginnen die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (vbsh) mit der Demontage der Trolleybus-Oberleitungen. Start zu den Strassenbauarbeiten ist am Montag, 14. April. Die Projektabwicklung erfolgt in 7 Bauphasen und dauert voraussichtlich bis Frühsommer 2027. Während der ganzen Bauzeit wird der Verkehr aufrechterhalten; es kann zu Lärm, Baustellenverkehr und Verkehrsbehinderungen kommen.

Änderungen im Busverkehr während der Bauzeit

Mit dem Beginn der Bauarbeiten an der Klettgauerstrasse wird auch der Betrieb der Trolleybusse auf der Linie 1 angepasst. Die bestehende Fahrleitung zwischen den Haltestellen «Neuhausen Zentrum» und «Herbstäcker» muss vor dem Baustart rückgebaut werden. Ab dem 1. April 2025 verkehren darum auf diesem Abschnitt übergangsweise Dieselbusse. Nach Abschluss der Bauarbeiten bedienen dann Elektrobusse ohne Fahrleitung die ganze Linie 1.

Während der Bauzeit gelten die folgenden Änderungen:

Tagsüber verkehren die Trolleybusse im gewohnten 10-Minuten-Takt zwischen «Schaffhausen Waldfriedhof» und «Neuhausen Zentrum». An der Haltestelle «Neuhausen Zentrum» können Fahrgäste direkt auf den Anschlussbus umsteigen, der die Strecke bis «Herbstäcker» bedient. Auch in umgekehrter Richtung besteht in Neuhausen ein Anschluss für die Weiterfahrt nach Schaffhausen.

Abends und am Sonntag fahren im 20-Minuten-Takt durchgehend Solobusse zwischen «Schaffhausen Waldfriedhof» und «Neuhausen Herbstäcker», sodass Fahrgäste ohne Umstieg die gesamte Strecke zurücklegen können.

Die Abfahrtszeiten an den Haltestellen verschieben sich aufgrund des Umsteigebetriebs im 10-Minuten-Takt um bis zu 5 Minuten.

Die Anschlüsse an der Haltestelle «Neuhausen Zentrum» von und nach «Herbstäcker» sind gewährleistet.

Die vbsh empfehlen, vor Fahrtantritt den Online-Fahrplan zu prüfen.

Informationen zum Bauprojekt

Die aktuellsten Informationen zum Bauprojekt sind jeweils auf der Projektwebseite www.verkehrsprojekte-neuhausen.ch zu finden. Die Webseite ist für einen barrierefreien Zugang optimiert, damit auch Menschen mit Sehbehinderungen oder kognitiven Beeinträchtigungen auf die Informationen zugreifen können.


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

title_de: Verein Partnerschaft Schaffhausen-Joinville stellt neues Unterrichtsmaterial zur Auswanderung zur Verfügung

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Dank des Vereins Partnerschaft Schaffhausen-Joinville stehen zur spannenden Geschichte der Schaffhauser Auswanderer, die Mitte des 19. Jahrhunderts nach Joinville in Brasilien auswanderten, neu weitere Unterrichtsmaterialien online zur Verfügung (siehe Link in der rechten Spalte). Das von der ABILAR AG im Auftrag des Vereins erarbeitete Unterrichtsmaterial umfasst sowohl Hintergrundinformationen als auch didaktische Materialien, die bis hin zu Filmausschnitten und Kahoot-Quiz wohl nur wenig Wünsche übrig lassen dürften.

Für die Erarbeitung wurden auch einzelne Quellen aus dem Staatsarchiv genutzt (u.a. Zeitungen).


title_de: Publikationen der Kantonsarchäologie neu digital verfügbar

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Wir stellen neu zahlreiche unserer Publikationen in digitaler Form kostenlos zum Download zur Verfügung.

Gedruckte Ausgaben sind weiterhin erhältlich (solange der Vorrat reicht).


title_de: Vorlage zur Digitalisierung im Steuerbereich

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». Das von der kantonalen Steuerverwaltung und dem Verband der Steuerkatasterführer der Gemeinden getragene Projekt besteht aus zwei Teilen, mit welchen der Kanton Schaffhausen den Rückstand in der Digitalisierung im Steuerbereich massgeblich aufholen kann. Die angestrebte eGovernment-Gesamtlösung soll einen qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Service Public sowie eine leistungsfähige Verwaltung sicherstellen.

Mit dem ersten Teilprojekt «Scanning» werden elektronische Steuerakten geschaffen und dem weiteren Veranlagungsprozess zur Verfügung gestellt. Wie in anderen Kantonen sollen auch im Kanton Schaffhausen Steuerakten optisch digitalisiert (gescannt) werden. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Steuerakten im Bereich der natürlichen Personen digitalisiert. Aus Kosten- und Effizienzgründen wird dabei keine eigene Infrastruktur aufgebaut, sondern es wird ein externes Scan-Center mit der Digitalisierung betraut. Mit dem Vorscanning und einer möglichst optimalen Verknüpfung des elektronischen Archivs in die Veranlagungslösung werden die eingereichten Steuerdeklarationen samt Beilagen digital erfasst und den Veranlagenden der Steuerverwaltungen elektronisch zur Verfügung gestellt.

Das zweite Teilprojekt «E-Filing» sieht vor, dass die Steuerpflichtigen die ausgefüllten Steuererklärungen direkt von ihrem Datenverarbeitungsgerät aus elektronisch einreichen können. Per 1. Januar 2020 (für die Veranlagung der Steuerperiode 2019 und die nachfolgenden Steuerperioden) sollen mindestens Elemente des E-Filings eingeführt werden. Der Entscheid über den Umfang des E-Filings kann erst nach Abschluss der anstehenden technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Abklärungen getroffen werden. Abhängig vom Ergebnis der Abklärungen wird entschieden, ob das einzuführende E-Filing bloss die Steuererklärung der Software-Lösung mit/ohne Quittungsblatt umfasst oder auch die von den Steuerpflichtigen eingescannten Drittbelege (z.B. Lohnausweis, Beleg Säule 3a, Belege Liegenschaftsunterhalt etc.) elektronisch eingereicht werden können. Der grösste Nutzen einer E-Filing-Lösung entsteht bei den Steuerpflichtigen. Pro Steuererklärung muss deutlich weniger Papier ausgedruckt und, je nach der gewählten E-Filing-Lösung, müssen keine Belege mehr kopiert werden.

Die Gemeinden stehen dem Projekt grossmehrheitlich positiv gegenüber.

Die Initiierungskosten für das Scanning und das E-Filing betragen 513'000 Franken. Ab dem Jahr 2020 fallen jährlich wiederkehrende Ausgaben von 481'000 Franken an, wobei der Anteil der Gemeinden rund 233'000 Franken betragen wird. Entsprechend wird der Anteil der Gemeinden von aktuell 22 Franken pro steuerpflichtige natürliche Person und Jahr auf 28.20 Franken erhöht. Für Gemeinden, welche die Veranlagung der Steuererklärungen der unselbständig Erwerbenden an die kantonale Steuerverwaltung delegiert haben, wird sich keine Änderung ergeben. Der Aufwand des Kantons für das Projekt ist im Budget 2019 und Finanzplan 2019 bis 2022 des Kantons eingestellt. Im Vergleich zu den Rechnungen der Vorjahre zeigt sich beim Kanton kein Kostenanstieg, da sich der Informatik- und eGovernment-Aufwand der kantonalen Steuerverwaltung in den letzten Jahren in derselben Höhe bewegte.


title_de: Gesetzliche Grundlage für Case Management Berufsbildung tritt am 1. April 2025 in Kraft

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Der Regierungsrat hat die gesetzliche Grundlage für das Case Management Berufsbildung auf den 1. April 2025 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist gegen die entsprechende Änderung des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz ist unbenutzt abgelaufen. Das Case Management Berufsbildung hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle im beruflichen Übergangssystem übernommen. Es richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 25 Jahren, deren Einstieg in das Berufsleben aufgrund von herausfordernden, mehrfach belasteten Lebenssituationen stark gefährdet ist. Es unterstützt diese, einen nachobligatorischen Bildungsabschluss (Sekundarstufe II) zu erlangen sowie diskontinuierliche Bildungsverläufe zu reduzieren. Damit leistet das Case Management Berufsbildung einen nachweislich sinnvollen Beitrag mit übergeordnetem volkswirtschaftlichem und sozialem Nutzen zur Integration der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Arbeitswelt. Im Hinblick auf die Überführung des Case Management Berufsbildung in den Regelbetrieb wird dieses Angebot auf Gesetzesstufe verankert. Neu wurde zudem eine gesetzliche Grundlage geschaffen zur Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen von externen Dienstleistungsanbietern, damit das Case Management Berufsbildung in Zukunft in den beschriebenen Situationen zeitnah Abklärungen tätigen sowie schnell und niederschwellig Erstmassnahmen initiieren kann. Die Übernahme der Kosten der Massnahmen erfolgt subsidiär zu den Leistungen der Sozialversicherungen und der Sozialhilfe. Das Case Management Berufsbildung kann von Personen mit Wohnsitz im Kanton oder Lehrvertrag mit einem im Kanton Schaffhausen ansässigen Unternehmen unentgeltlich genutzt werden.

Für die konkrete Umsetzung hat der Regierungsrat zudem die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz revidiert. Dabei wurden auch die von der vorberatenden Spezialkommission des Kantonsrates gewünschten Anpassungen vorgenommen.


title_de: Schaffhauser Massnahmen gelten weiter - in einzelnen Bereichen gilt neu Bundesrecht

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Der Bundesrat hat heute weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren. Daneben bleiben grundsätzlich die vom Regierungsrat am 4. Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen auf kantonaler Ebene in Kraft.

Konkret gelten ab morgen Samstag, 12. Dezember 2020, im Kanton Schaffhausen folgende Massnahmen:

Restaurants und Bars, Einkaufsläden und Märkte haben gemäss Entscheid des Bundesrates um 19.00 Uhr zu schliessen. Einkaufsläden und Märkte bleiben auch an Sonn- und Feiertagen geschlossen. Restaurants und Bars dürfen hingegen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

Zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr müssen Take-Away-Betriebe geschlossen bleiben.

Bei privaten Treffen gilt weiterhin die Beschränkung auf maximal 10 Personen. Treffen im privaten Umfeld und in Restaurants sind auf Personen aus maximal zwei Haushalten beschränkt. Für Weihnachten gilt dann für private Treffen wieder die Regelung, wonach sich maximal 10 Personen treffen können, auch aus mehr als zwei Haushalten.

Öffentliche Veranstaltungen werden gemäss Entscheid des Bundesrates verboten. Ausgenommen sind religiöse Feiern (bis max. 50 Personen), Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis, Versammlungen von Legislativen und politische Kundgebungen.

Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren, Eissportanlagen und Innenräume von sonstigen Sportanlagen und Sportstadien, jeweils einschliesslich der Garderoben, bleiben gemäss kantonaler Anordnung geschlossen. Ausnahmen bestehen für den Schulsportunterricht der Primar- und Sekundarstufen I und ll sowie für Profisportlerinnen und -sportler.

Spielsalons und Casinos, Innenräume von Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben (namentlich Museen, Kinos, Theater, Jugendtreffpunkte oder Bowling- und Billiardcenter) sowie Erotikbetriebe bleiben gemäss kantonaler Anordnung geschlossen.

Die kantonalen Massnahmen gelten bis 22. Dezember 2020, die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen gelten bis 22. Januar 2021.

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die neuen Massnahmen des Bundes und die bestehenden Massnahmen des Kantons teilweise einschneidend sind. Angesichts der aktuellen Situation sind diese Massnahmen notwendig.

Die Behörden werden die Einhaltung der Massnahmen konsequent, aber mit Augenmass kontrollieren.

Entscheidend ist zudem weiterhin, dass die Schaffhauser Bevölkerung wie bis anhin die Anordnungen strikte befolgt. Nur so kann eine Reduktion der Infektionen erreicht werden.


title_de: Neue Wahl für zweiten Ständeratssitz am 29. Juni 2025

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Der Regierungsrat hat das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat zur Kenntnis genommen.

Wie vom Bundesgericht angeordnet setzt der Regierungsrat eine Neuwahl für die Besetzung des zweiten Schaffhauser Ständeratssitzes an. Diese neue Wahl findet am 29. Juni 2025 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 24. August 2025 durchgeführt.

Die Ansetzung der Wahl am 29. Juni 2025 ermöglicht die Teilnahme des neu gewählten Mitglieds des Ständerates in der am 8. September 2025 beginnenden Herbstsession. Somit wird der zweite Schaffhauser Ständeratssitz nur in der Sommersession 2025 vakant sein.

Am 29. Juni 2025 finden im Übrigen in der Stadt Schaffhausen zwei kommunale Abstimmungen statt.


title_de: Der Verein Friedeck hat sich entschieden, seine Angebote nicht mehr weiterzuführen

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Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements, des Departements des Innern, sowie des Vorstands und der Geschäftsleitung des Vereins Friedeck.

Der Verein Friedeck hat sich entschieden, die Angebote Sonderschule, Tagesstruktur, Wohngruppe und das Timeout-Angebot per 31. Juli 2025 nicht mehr weiterzuführen. Dies geschieht vorwiegend aus finanziellen Gründen.

Für die Sonderschule, die Tagesstruktur und das Timeout-Angebot konnten gemeinsam mit dem Erziehungsdepartement und den Schaffhauser Sonderschulen gute Anschlusslösungen gefunden werden.

Die Schaffhauser Sonderschulen übernehmen die Trägerschaft dieser Angebote und führen und entwickeln den Betrieb nahtlos weiter. Für die in den Angeboten des Vereins Friedeck platzierten Kinder und ihre Angehörigen / Beistandspersonen wurde somit eine gute Lösung gefunden.

Im Wohnbereich stehen für die drei betroffenen Kinder Anschlusslösungen in ausserkantonalen Institutionen in Aussicht.

Das Personal der Sonderschule des Vereins Friedeck hat die Möglichkeit, eine Anschlusslösung bei den Schaffhauser Sonderschulen zu finden. Der Vorstand des Vereins Friedeck unterstützt die übrigen Mitarbeitenden nach Möglichkeit bei der Suche nach Anschlusslösungen.

Alle direkt betroffenen Personen wurden bereits durch die zuständigen Stellen informiert.

Der Vorstand und die Geschäftsleitung des Vereins Friedeck sowie die kantonalen Aufsichtsstellen setzen alles daran, den regulären Betrieb bis zum 31. Juli 2025 sicherzustellen und gemeinsam gute Lösungen für alle Betroffenen zu finden.


title_de: Kammgarn HofBlick

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Tag der offenen Tür auf dem Kammgarn-Areal

Am Samstag, 10. Mai lädt die Stadt Schaffhausen ein, das Kammgarn-Areal zu besichtigen. Bibliothek/Ludothek, PH Schaffhausen, Stadt Schaffhausen sowie wir von der Kantonsarchäologie ermöglichen einen Blick hinter die Kulissen und sorgen für ein abwechslungsreiches Programm für Klein und Gross.

Auch für Verpflegung ist gesorgt!

Samstag, 10. Mai 2025, 11-16 Uhr

Eintritt frei

Der Eingang wird ausgeschildert


title_de: Eröffnung der Saison 2025: Ein neues Kapitel für den Rheinfall

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Mit dem Saisonstart 2025 erwarten Besucherinnen und Besucher am Rheinfall zahlreiche Neuerungen und bewährte Highlights. Von innovativen Schifffahrtsangeboten über spannende Freizeitaktivitäten bis hin zu kulinarischen Genüssen – die Attraktionen rund um den Rheinfall setzen neue Massstäbe für ein unvergessliches Besuchserlebnis.

Mit der Übernahme der Gastronomie auf der Schaffhauser Seite durch das Schweizer Gastronomie- und Hotelmanagement-Unternehmen «SV Group» beginnt eine neue kulinarische Ära am Rheinfall. Im historischen Schlössli Wörth wird eine saisonale Küche im Stil einer traditionellen Landbeiz serviert – ergänzt durch Mittagsmenüs mit internationalem Flair. Das Insel Bistro erhält ein einladendes Interieur. Zum Angebot stehen dort warme und kalte Snacks in Selbstbedienung. Weil die Innenbereiche des Restaurants Park und des Mühleradhauses vorübergehend für umfassende Sanierungs- und Reparaturarbeiten geschlossen bleiben, schafft die SV Group entlang der Flaniermeile flexible Verpflegungsalternativen, welche die gastronomische Vielfalt am Rheinfall attraktiver machen: Z.B. mit tibetischen Momos vom Food-Truck und Crêpes aus dem Piaggio. Ein besonderes Highlight wird das Sommer-Pop-up-Erlebnis auf der Park Terrasse «THE VIEW» für das SV Group mit der lokalen Eventagentur Eventmodus kooperiert. Das bewährte Gourmindia bleibt weiterhin Teil des Angebots.

Besser orientieren, entspannter geniessen

Um den grossen Besucherandrang besser zu steuern, wurden die Wegführungen rund um den Rheinfall weiter verbessert. Ziel ist es, die Besucherströme zu entflechten und das Naturerlebnis noch angenehmer zu gestalten.

Erweiterte Angebote in der Schifffahrt

Die Schifffahrt bleibt in erfahrenen Händen: Die Werner Mändli AG, die unter dem Namen Rhyfall Mändli seit Jahren mit ihren Booten die Gäste so nah wie möglich an das tosende Wasser bringt, setzt ihre erfolgreiche Arbeit fort. In dieser Saison gibt es als Schweizer Novum ein voll elektrisches Fahrgastschiff. Dieses bietet nicht nur modernste geräuscharme Technik, sondern beleuchtet bei Einbruch der Dämmerung auch die unmittelbare Aussenumgebung sowie die Unterwasserwelt. Für Entdecker gibt es die 30-minütige Audio-Rundfahrt der pinken Linie, die in verschiedenen Sprachen, neu in einer App (IOS und Android), angeboten wird.

Die Ernst Mändli AG (Schiffmändli) bietet auch in dieser Saison die beliebten «30-Minuten-Rundfahrten» sowie die «Grosse Rundfahrt nach Rheinau» an. Neu im Programm ist das «Schiff & Wein», bei dem Gäste während einer entspannten Schifffahrt edle Tropfen regionaler Winzer geniessen können. Das Rheinfall-Brunchschiff fährt von Mai bis September jeden Sonntag, während die Schleusenfahrt nach Eglisau alle zwei Wochen stattfindet. In Kooperation mit RIVI Gastro und Smilestones gibt es neue Kombi-Tickets. Der RIVI X-Press fährt wieder seine Rundtour mit optimierter Beschilderung und neuem Branding.

Freizeit, Abenteuer und Kultur

Die Miniaturwelt Smilestones verzeichnete 2024 einen Besucherrekord und bietet neu exklusive Gruppenführungen mit Blick hinter die Kulissen und anschliessenden Apéro an.

Im Adventure Park Rheinfall sorgt ein brandneues Sicherheitssystem für ein optimiertes Handling bei gleichzeitig höchstem Sicherheitsstandard – ideal für alle, die Nervenkitzel mit Rheinfall-Panorama erleben wollen.

Das Rhyality präsentiert von April bis November verschiedene Events wie «Schaffhausen im Mittelalter», «Camerata Variabile» oder «à la art».

Kulinarische Erlebnisse & besondere Veranstaltungen auf Schloss Laufen

Genuss wird auch in dieser Saison grossgeschrieben. Angebote sind:

Schlossbrunch mit Kinderbetreuung – jeden Sonntag im Rittersaal;

Dinner im Rheinfall-Türmli – von April bis Oktober für romantische Abende oder besondere Anlässe;

Fondue Chinoise à discrétion – vom 14. November 2025 bis 28. März 2026 ;

Mittelalter-Weihnachtsmarkt– bereits zum vierten Mal, vom 21. bis 23. November 2025.

Zudem wurde das Schloss Laufen erneut als eine der schönsten Locations der Schweiz im Swiss Location Award® 2024 ausgezeichnet.

Ein besonderes Highlight ist der geplante Pop-up-Souvenir-Store im Historama, der zusätzlich einen neuen Verkaufsort für Eintrittstickets für die eindrücklichen Besucherplattformen bietet.

Mit diesen spannenden Neuerungen startet der Rheinfall in eine vielversprechende Saison 2025 - wir freuen uns auf Ihren Besuch!

https://rheinfall.ch/


title_de: Grosses Römerfest in Schleitheim

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Der Verein Pro Iuliomago feiert sein 50-jähriges Bestehen mit einem grossen Römerfest für Gross und Klein. Die Kantonsarchäologie wird Einblick in die laufende Grabung geben und lädt die kleinen Gäste zum Ausgraben und Entdecken ein.

Römerfest beim Thermenmuseum in Schleitheim

Samstag, 24. Mai 2025, 11-18 Uhr

Sonntag, 25. Mai 2025, 10-17 Uhr

Eintritt frei


title_de: Verkehrszahlen 2024 im Kanton Schaffhausen

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Gegenüber 2023 ist der motorisierte Individualverkehr (MIV) an den permanenten Messstellen im Kanton Schaffhausen (Kantonsstrassen) um durchschnittlich 1.6 % gestiegen. Allerdings zeigen sich regionale Unterschiede. Der Verkehr auf der Nationalstrasse A4 wuchs mit 3 % überdurchschnittlich. Beim Veloverkehr nahm das Verkehrsaufkommen auf touristischen Routen wetterbedingt um rund 2.2 % und im städtischen Gebiet um 0.4 % leicht ab.

Verlässliche Daten über die Entwicklung der Verkehrsnachfrage bezieht Tiefbau Schaffhausen aus 24 permanenten Verkehrszählstellen für den MIV und zwölf Zählstellen für den Veloverkehr sowie weiteren periodischen Messungen an unterschiedlichen Orten.

Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum treibt das Verkehrswachstum an

Die im Kanton Schaffhausen am stärksten befahrene Strasse ist die Nationalstrasse A4. Gegenüber 2023 hat hier der Verkehr in 2024 um rund 3 % zugenommen. Im Durchschnitt sind rund 32'000 Fahrzeuge täglich auf der «Stadttangente» unterwegs. An Spitzentagen fahren sogar gegen 38'000 Fahrzeuge pro Tag durch den nicht richtungsgetrennten Fäsenstaubtunnel. Die am stärksten befahrene Kantonsstrasse ist die Mühlenstrasse (Höhe Kraftwerk), auf der durchschnittlich über 20'000 Fahrzeuge pro Tag gezählt werden.

Im Klettgau ist der Verkehr an fast allen MIV-Messstellen weiter gestiegen. Insgesamt lag die Verkehrszunahme zwischen 2023 und 2024 bei 1.7 %. In den vergangenen zehn Jahren hat der Verkehr im Klettgau um rund 20 % zugenommen. Der gleiche Trend ist auch beim Veloverkehr ersichtlich. Diese Entwicklung lässt sich insbesondere auf das Bevölkerungs- und Arbeitsplatz-wachstum zurückführen.

Das hohe Verkehrsvolumen aus dem Klettgau zeigt sich auch im Galgenbucktunnel: Die Tunnelröhre wurde 2024 von etwa 18'000 Fahrzeugen täglich befahren, was einer Steigerung gegenüber 2023 von 5 % entspricht. Auch auf der Ortsdurchfahrt von Neuhausen am Rheinfall ist der Verkehr - nach dem Rückgang seit Eröffnung des Galgenbucktunnels - wieder angestiegen. So verkehrten auf der Schaffhauserstrasse («Katzensteig») 2024 im Schnitt täglich 16'600 Fahrzeuge und damit 3.6 % mehr als 2023. Die Vermutung liegt nahe, dass auch diese Zunahme auf die dynamische Siedlungsentwicklung in Neuhausen zurückzuführen ist.

Geringe Verkehrszunahme an den Grenzübergängen

Auch die Verkehrsmengen an den wichtigsten Grenzübergängen des Kantons Schaffhausen haben zugenommen. Am wichtigsten Zollübergang Thayngen liegen sie praktisch unverändert bei rund 16'000 Fahrzeugen am Tag; in Neuhausen am Zoll sind es ca. 9'500 (+1.5 %) und in Ramsen rund 5'700 Fahrzeuge (+1.6 %). Auffällig ist der Verkehrszuwachs am Zoll in Bargen: Nachdem dort die Verkehrszahlen zwischen 2022 und 2023 bereits um 18 % auf rund 2'900 Fahrzeuge pro Tag gestiegen waren, haben sie sich 2024 nochmals um 6 % auf rund 3'100 Fahrzeuge erhöht. Der Zuwachs am Zollübergang in Bargen betrifft lediglich den Personenverkehr. Der Anteil von Lastwagen am Gesamtverkehr hat zwischen 2020 und 2024 von 14 % auf 9 % abgenommen.

Ungleichmässige Verkehrsentwicklung in der Stadt Schaffhausen

Ein differenziertes Bild der Verkehrsentwicklung zeigen die Verkehrsmessungen in der Stadt Schaffhausen. Einerseits war das Verkehrsaufkommen auf dem Altstadtring leicht rückläufig; so wurden vermutlich baustellenbedingt auf der Bachstrasse täglich 9'700 Fahrzeuge (-1.7 %) und auf der Rheinuferstrasse 15'300 Fahrzeuge (-0.7 %) gemessen. Andererseits wurde auf der Steigstrasse mit 11'500 Fahrzeugen (+11 %) und am Anschluss Schweizersbild in Herblingen mit 10'400 Fahrzeugen (+5 %) deutlich mehr Verkehr registriert.

Veloverkehr insgesamt stabil

Beim Veloverkehr ist das Jahr 2024 geprägt von starken monatlichen Schwankungen. Auf der touristischen Route in Hemishofen wurde im ungewohnt warmen Februar eine Zunahme von 45 % und im März von gar 60 % gegenüber 2023 verzeichnet. Der sehr nasse Juni führte dagegen zu einer Abnahme von 27 %. Auch die unsteten Monate September und Oktober führten zu Abnahmen von 30 % respektive 40 % gegenüber dem Vorjahr. Im Durchschnitt nahm der touristische Veloverkehr um rund 2.2 % ab.

Im städtischen Gebiet nahm der Veloverkehr um durchschnittlich 0.4 % leicht ab. Die Achse Neuhausen am Rheinfall - Schaffhausen verzeichnet eine Zunahme von 8.9 % und die Fulachstrasse von 4.3 %, während die anderen Zählstellen um durchschnittlich 3.1 % abnahmen. Betrachtet man die Monate zwischen den extremen Wetterschwankungen findet in der Tendenz jedoch weiterhin eine Zunahme statt.


title_de: Regierung erteilt Bewilligung für Tour de Suisse 2025

content_de: Der Regierungsrat bewilligt die Durchführung der 6. und 7. Etappe der Tour de Suisse 2025 vom 20. und 21. Juni 2025 durch Gebiete des Kantons Schaffhausen. In Neuhausen am Rheinfall endet die in Chur beginnende Etappe vom 20. Juni 2025. Die Fahrer passieren dabei die Rheinbrücke in Feuerthalen sowie die Rheinuferstrasse und die Mühlenstrasse in Schaffhausen. Am Tag danach startet die 7. Etappe in Neuhausen am Rheinfall und führt über den Rheinfall und das Zentrum von Neuhausen am Rheinfall nach Schaffhausen und über die Rheinbrücke nach Feuerthalen. Etappenziel ist Emmetten/NW.