contact: Energiefachstelle Kanton Schaffhausen

title_de: Chancen der Elektromobilität

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Die Reduktion des CO2-Ausstosses und der Lärmbelastung sowie die Verbesserung der Luftqualität gehören zu den grössten «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen». Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe, welche im Auftrag des Baudepartements einen entsprechenden Bericht erarbeitet hat. Der Bericht enthält u.a. einen Massnahmenplan zur Förderung der Elektromobilität. Das Baudepartement prüft und priorisiert die vorgeschlagenen Massnahmen und ist für deren Umsetzung zuständig. Ein Teil dieser Massnahmen soll noch dieses Jahr umgesetzt werden.

Knapp 40 % des CO2-Ausstosses in der Schweiz stammen aus dem Sektor Verkehr. Elektroautos können diese Emissionen im Vergleich zu heutigen Benzin- und Dieselfahrzeugen stark reduzieren – auch wenn sie vor allem bei Herstellung und Entsorgung die Umwelt ebenfalls belasten. In Sachen Klimaschutz im Strassenverkehr gilt die Elektromobilität deshalb als Hoffnungsträgerin.

Diese Voraussetzung bildete für Energiedirektor Martin Kessler den Anstoss, Grundlagen und Konzept zu den Chancen der Elektromobilität im Kanton erarbeiten zu lassen. Zudem gehört die Erarbeitung einer Strategie Elektromobilität zu den Massnahmen, die im Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 definiert sind.

Beitrag zum Klimaschutz

Nun ist der Bericht «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen» von der Regierung zur Kenntnis genommen und veröffentlicht worden. Er fokussiert auf den motorisierten Individualverkehr (MIV), der für zwei Drittel der verkehrsbedingten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Bei nicht kantonsspezifischen Erkenntnissen bezieht er sich auf den Inhalt des gleichnamigen, ausführlicheren Berichts des Kantons Thurgau. Die Erarbeitung erfolgte unter Einbezug einer Begleitgruppe mit Experten von verschiedenen Ämtern, Gewerbe- und Mobilitätsverbänden sowie Industrie und Stromwirtschaft.

Die Elektromobilität birgt für den Kanton Schaffhausen zahlreiche Chancen. Die wichtigsten sind die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien im Verkehr sowie des Endenergieverbrauchs, der Beitrag zum Klimaschutz durch die Verminderung der CO2-Emissionen, die Verbesserung der Luftreinhaltung sowie die Reduktion der Lärmbelastung. Damit unterstützt die Umstellung des MIV auf elektrische Antriebe die Erreichung verschiedener bestehender kantonaler Ziele.

Erneuerbarer Strom für Elektromobilität

Der Bericht prognostiziert die Entwicklung der Elektromobilität bis 2040 für drei Szenarien. Je nach Szenario werden dann zwischen 12'000 und 26'000 Elektrofahrzeuge auf den Schaffhauser Strassen unterwegs sein. Der gesamte Personenwagenbestand erreicht 2040 rund 64’000 Fahrzeuge. Mit der Anzahl der Elektromobile steigt auch der Strombedarf der Elektromobilität, was der Bericht als grösstes Risiko erkennt. Ein Anstieg gefährdet das kantonale Ziel zur Stabilisierung des Stromverbrauchs bis 2030 auf heutigem Niveau. Deshalb soll parallel zur Forcierung der Elektromobilität ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen. Denn die Klimaschutzfunktion der Elektromobilität lässt sich nur dann wirklich ausschöpfen, wenn sichergestellt ist, dass erneuerbarer Strom die elektrischen Fahrzeuge antreibt.

Erste Massnahmen bereits 2020

Auf der Basis der Chancen und Risiken sowie der möglichen Entwicklung enthält der Bericht 11 Massnahmen, welche eine schnellere Marktdurchdringung der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen ermöglichen. Sie decken ein breites Spektrum ab und sind insbesondere an Zielgruppen adressiert, welche als Multiplikatoren gelten: Garagisten, EVUs, Arbeitgeber, Parkhaus-Betreiber, Planer und Pendler. Die Massnahmen berücksichtigen die Bereiche Vorbildfunktion, monetäre Anreize, Regulierung, Information und Beratung sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte. Das Baudepartement wird nun die Massnahmen bewerten und priorisieren sowie die nötigen Schritte zur Umsetzung einleiten. Regierungspräsident Martin Kessler, Vorsteher des Baudepartements und Energiedirektor, ist gewillt, erste Massnahmen bereits 2020 umzusetzen. Dabei strebt er die Absprache und Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen und den Gemeinden an. Im Vordergrund steht weiter einerseits die Elektromobilität beim Arbeitgeber mit dessen gezielter Unterstützung beim Aufbau der Ladeinfrastruktur. Andererseits soll im Sinne der Vorbildfunktion die Anschaffung und Nutzung von Elektroautos in der Verwaltung geprüft werden. Der Motivation zum Kauf von elektrisch betriebenen Fahrzeugen sollen Informationsveranstaltungen und Probefahrten in Zusammenarbeit mit Garagisten dienen, während eine mögliche Umstiegsprämie einen finanziellen Anreiz bieten könnte. Im Weiteren soll zur Förderung energieeffizienter Fahrzeuge die Motorfahrzeugsteuer ökologisiert werden. Dazu soll eine Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer erarbeitet werden.

Durch die Umsetzung aller elf identifizierten Massnahmen könnte der Kanton im Jahr 2040 bis zu 58 % der CO2-Emissionen des Personenwagenverkehrs gegenüber 2020 vermeiden. Dies entspräche mehr als einer Verdopplung gegenüber einem Szenario ohne spezifische Massnahmen.

Schaffhausen, 11. März 2020                                                        Baudepartement

Für weitere Auskünfte

- Regierungspräsident Martin Kessler, Tel. 052 632 73 01

- Patrick Rinaldi, Projektleiter Energiefachstelle, Tel. 058 345 54 87


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

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location: Schaffhausen

title_de: Coronavirus: Zusätzliche planerische Massnahme im Gesundheitsbereich

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Die Anzahl Coronavirus-Erkrankungsfälle nimmt weiter zu. Für den Fall, dass die Kapazitätsgrenze der Spitäler Schaffhausen überschritten wird, hat der Regierungsrat weitere Massnahmen beschlossen. Er hat gestützt auf die COVID-Verordnung 2 des Bundesrates im Sinne einer planerischen Massnahme entschieden, über die Kapazitäten aller öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Heime des Kantons Schaffhausen zu verfügen.

Gemäss der COVID-Verordnung 2 des Bundesrates können die Kantone Einrichtungen im Gesundheitswesen verpflichten, ihre Kapazitäten für die Aufnahme von Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu stellen. Da es zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zwingend nötig ist, die vorhandenen Ressourcen im Sinne eines Blicks über das Ganze zielgerichtet dort einzusetzen, wo sie zur Bewältigung der Krise den grössten Nutzen bringen, wird im Sinne einer planerischen Massnahme über die Kapazitäten des Kantonsspitals, der Klinik Belair und der Heime beim Personal und den Infrastrukturen verfügt. Dies schafft für alle Beteiligten Planungs- und Rechtssicherheit. Das Gesundheitsamt des Kantons Schaffhausen wird als kantonale Fachbehörde zur Umsetzung beauftragt und damit zum Entscheid ermächtigt, wo welche Ressourcen eingesetzt werden. Ein solcher Entscheid über den Ressourceneinsatz würde den betroffenen Institutionen mit einer angemessenen Vorlaufzeit eröffnet.

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type_harmonized: news


lead_de: Der Kanton weist in der Jahresrechnung 2019 ausgezeichnete Zahlen aus. Die Staatsrechnung 2019 schliesst unter Berücksichtigung von drei finanzpolitischen Reserven in Höhe von insgesamt 80 Mio. Franken mit einem positiven Gesamtergebnis von 6.0 Mio. Franken ab. Ein ausserordentliches Steuerjahr, höhere Gewinnbeteiligungen und Budgetdisziplin bei den Ausgaben schaffen Kapitalpolster, um die zukünftigen Herausforderungen gut bewältigen zu können.

title_de: Staatsrechnung 2019: Ausgezeichnete Zahlen

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Hohes operatives Ergebnis

Das operative Ergebnis 2019 beträgt 105.6 Mio. Franken und ist somit 100.0 Mio. Franken besser als budgetiert. Hauptgründe sind höhere Steuereinnahmen und höhere Gewinnanteile sowie eine hohe Budgetdisziplin bei den Ausgaben. Der ursprüngliche Ertragsüberschuss von 86.0 Mio. Franken erlaubt die Bildung von drei weiteren finanzpolitischen Reserven in der Gesamt- höhe von 80.0 Mio. Franken. Die Staatsrechnung 2019 schliesst unter Berücksichtigung dieser drei finanzpolitischen Reserven mit einem positiven Gesamtergebnis von 6.0 Mio. Franken und damit 0.7 Mio. besser ab als budgetiert.

Steuern juristischer Personen steigen ausserordentlich stark an

Der Fiskalertrag 2019 hat sich gegenüber dem Budget um 41.5 Mio. Franken erhöht. Die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen tragen mit einer positiven Veränderung von 25.0 Mio. Franken wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Zudem hat auch der Kantonsanteil an den Direkten Bundessteuern (ca. 75% davon werden von juristischen Personen entrichtet) im Vergleich zum Budget 2019 um 14.0 Mio. Franken zugenommen. Diese Ergebnisse sind aber auf diverse ausserordentliche Faktoren (unter anderem Umsetzung STAF) zurückzuführen. Es kann nicht von einem nachhaltigen Trend ausgegangen werden.

Mehr Gewinnanteile

Aufgrund guter Jahresabschlüsse 2018 fiel der Kantonsanteil am Ergebnis der folgenden Institutionen im Jahr 2019 um insgesamt 10.4 Mio. Franken höher aus, als budgetiert: Schweizerische Nationalbank (+ 6.4 Mio. Franken), Schaffhauser Kantonalbank und Spitäler Schaffhausen (je + 2.0 Mio. Franken)

Fremdeinflüsse auf Nettoinvestitionen

Die Nettoinvestitionen betragen 8.2 Mio. Franken und fallen um 22.4 Mio. Franken geringer aus als budgetiert. Bei den vom Kanton geplanten Investitionen liegen die Ursachen für die tiefe Umsetzung vor allem bei zurückgewiesenen bzw. verzögerten Vorlagen (z.B. «Bildungszentrum Geissberg», «Ausbildungszentrum Zivilschutz und Feuerwehren in Beringen») sowie aufgrund der  Stimmrechtsbeschwerden bezüglich der Projekte «Polizei-  und Sicherheitszentrum»  und

«Auslagerung Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt».

Solide Eigenkapitalbasis und Nettovermögen

Das Eigenkapital des Kantons Schaffhausen beträgt per 31. Dezember 2019 570.2 Mio. Franken. Davon betreffen 175.1 Mio. Franken die verschiedenen finanzpolitischen Reserven. In diesem Betrag sind auch drei neue finanzpolitische Reserven über insgesamt 80 Mio. Franken enthalten, welche mit der Jahresrechnung 2019 dem Kantonsrat beantragt werden. Die finanzpolitischen Reserven werden für die Massnahmen zur Abfederung der Corona-Krise (50 Mio. Franken), für die Bildung eines Klima- und Energie-Fonds (15 Mio. Franken) sowie für die Steuerliche Attraktivierung für natürliche Personen (15 Mio. Franken) gebildet. Das Nettovermögen (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) des Kantons per Ende 2019 wird mit 291.6 Mio. Franken ausgewiesen, was einem Wert pro Einwohner von 3'538 Franken (2018: 2'185 Franken) entspricht.

Ungewisse Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die zukünftigen Jahresabschlüsse des Kantons sind momentan sehr schwierig abzuschätzen. Die sehr solide Bilanz sowie eine weiterhin hohe Ausgabendisziplin sind aber eine gute Voraussetzung, um gemeinsam auch schwierige Jahre durchstehen zu können.

Zusätzliche Informationen:

Detaillierte Angaben zur Staatsrechnung 2019

Präsentation anlässlich der Medienorientierung


title_de: Coronavirus: Erster Patient aus dem Elsass kann nach Frankreich zurückkehren

content_de:
Seit dem 29. März 2020 befinden sich zwei schwer erkrankte Patienten aus dem Elsass zur Behandlung im Kantonsspital Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen hatte der Übernahme dieser zwei Patienten aus Colmar bzw. Mulhouse zugestimmt im Sinne eines Zeichens der gebotenen Solidarität. Heute Nachmittag konnte der erste Patient aus dem Kantonsspital Schaffhausen austreten. Der Patient kehrte wieder ins Elsass zurück, da er keine Spitalpflege mehr benötigt und auf dem Weg zur Genesung ist. Der Rücktransport erfolgte mit einer französischen Ambulanz, die den Patienten in Schaffhausen abholte.

Der zweite Patient bleibt vorerst weiter in Behandlung im Kantonsspital Schaffhausen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weiteren Angaben zu den beiden Patienten gemacht.

Die Präfektin und der Präsident der Region Grand Est haben dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und den Mitarbeitenden im Kantonsspital Schaffhausen ihren herzlichen Dank für die Hilfeleistung ausgesprochen.


lead_de: Das kantonale Massnahmenpaket zur Linderung der Auswirkung der Corona-Krise steht seit Anfang April bereit. Es ergänzt die Soforthilfen und Ausfallentschädigungen des Bundes, die bereits zu einer Beruhigung der finanziellen Situation der betroffenen Betriebe beigetragen haben. Die Schaffhauser Betriebe nutzen vorrangig die Möglichkeiten zur Kurzarbeit bzw. Corona-EO-Entschädigung. Für Kleinstbetriebe, Selbständigerwerbende und Kindertagesstätten (KITA), die durch den Bund nicht oder ungenügend aufgefangen werden, sieht das kantonale Massnahmenpaket Härtefallentschädigungen vor.

title_de: Coronavirus: Wirtschaftliche Massnahmenpakete sind wirksam

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Zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Krise hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket für die Unterstützung der lokalen Wirtschaft verabschiedet. Dieses ergänzt die Kurzarbeit, die Corona-EO-Entschädigung und die finanziellen Überbrückungshilfen des Bundes. Es unterstützt ansässige Betriebe, trägt zur Sicherung der Einkommen von Selbständigerwerbenden sowie Angestellten bei und federt die negativen Auswirkungen der Corona-Krise im Kultur- und Sportbereich ab. Die kantonalen Unterstützungsleistungen stehen seit Anfang April bereit. Anträge auf Soforthilfen und Ausfallentschädigungen können bei den zuständigen Stellen des Kantons Schaffhausen gestellt werden. Das Vorgehen zur Beantragung sowie die zuständigen Stellen sind auf www.coronahilfe.sh.ch beschrieben.

Schaffhauser Betriebe nutzen vorrangig Kurzarbeit

Die Schaffhauser Betriebe nutzen derzeit insbesondere die Möglichkeiten zur Kurzarbeit bzw. Corona-EO-Entschädigung. Beim Arbeitsamt Schaffhausen gingen knapp 1'600 Gesuche um Kurzarbeit ein. Betroffen sind rund 14'000 Mitarbeitende oder 31% der Erwerbstätigen im Kanton Schaffhausen. Im Vergleich dazu gingen in der Finanzkrise 2009 99 Voranmeldungen mit 2'800 betroffenen Mitarbeitenden ein. In den letzten Tagen hat sich die Anzahl der neuen Gesuchseingänge auf noch durchschnittlich 10 Gesuche pro Tag verringert.

Zusätzlich gingen beim Sozialversicherungsamt (SVA) Schaffhausen 1‘100 Gesuche um Corona-EO-Entschädigung ein. Diese Leistungen werden an Selbständigerwerbende, die von Betriebsschliessungen des Bundes betroffen sind, an Personen in ärztlich angeordneter Quarantäne sowie für Arbeitsausfälle wegen Kinderbetreuung ausgerichtet. Sie werden nachschüssig ausbezahlt, erstmals per 16. April 2020.

Überbrückungskredite tragen zur Beruhigung der Lage bei

Bisher haben nur wenige Betriebe zusätzliche kantonale finanzielle Unterstützung beantragt. Die Liquiditätshilfen des Bundes haben zu einer Beruhigung der finanziellen Situation der betroffenen Betriebe beigetragen. Gemäss Zwischenstand haben über 700 Unternehmen und Selbständigerwerbende bei Banken im Kanton Schaffhausen vom Bund verbürgte Covid19-Kredite beantragt. Im Durchschnitt beträgt die Kredithöhe gut 100'000 Franken.

Der Regierungsrat beobachtet die Entwicklung der Liquiditätssituation der Schaffhauser Betriebe und die bundesrätlichen Massnahmen laufend. Wichtige Rückschlüsse erhält er aus den Anfragen zu den kantonalen Unterstützungsmöglichkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Sport und Kultur. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Selbständigerwerbenden, die sich krisenbedingt mit Erwerbseinbussen konfrontiert sehen, obwohl ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten ist.

Regierungsrat hat Massnahmen zur Abwendung betrieblicher Härtefälle geschaffen

Das kantonale Massnahmenpaket umfasst Hilfen zur Abfederung von Härtefällen bei Betrieben, die ihre Dienstleistungen aufrechterhalten müssen, aber wegen der Krise mit Erwerbseinbussen konfrontiert sind. Solche Nachteile, die durch das Massnahmenpaket des Bundes nicht oder ungenügend entschärft werden, können über Härtefallentschädigungen abgefedert werden. Diese Massnahme zielt auf Betriebe ab, die zur Gewährleistung der normalen Arbeitsprozesse anderer Branchen notwendig sind. Dazu zählen zum Beispiel Kindertagesstätten (KITA). Obwohl in den Medien stark thematisiert, sind bisher noch keine offiziellen Anträge von KITA eingegangen.

Erweiterung der Anspruchsgruppe für Kurzarbeit

Seit letzter Woche können auf Grund der ausserordentlichen Lage auch Arbeitnehmende auf Abruf von Kurzarbeit profitieren. Somit haben folgende Personen zusätzlich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung:

Personen in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer;

Personen in einem Lehrverhältnis (Lernende und Lehrmeister);

Personen, die im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit in einem Einsatzbetrieb beschäftigt sind;

Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und ihre mitarbeitenden Ehegatten (oder eingetragenen Partner);

Alle Arbeitnehmenden auf Abruf, auch solche, deren Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankt und die seit mindestens 6 Monaten in diesem Unternehmen auf Abruf arbeiten.

Betriebe, die aus wirtschaftlichen Gründen Kurzarbeit anmelden, müssen lediglich darlegen, dass die Arbeitsausfälle auf eine pandemiebedingt rückläufige Nachfrage zurückzuführen sind. Bei Betrieben, die durch behördliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie betroffen sind, genügt der Hinweis auf diese Massnahmen. Die gesetzlichen Änderungen, wie die Verlängerung der Bewilligungsdauer von drei auf sechs Monate, werden auch bei bereits verfügter Kurzarbeit automatisch rückwirkend angepasst.

Gesetzliche Änderungen und hohe Fallzahl stellen Behörden vor Herausforderung

Die vielen coronabedingten gesetzlichen Änderungen im Bereich Kurzarbeit und Corona-EO-Entschädigung stellen die zuständigen Behörden vor eine grosse Herausforderung. Bis heute konnten über zwei Drittel der Gesuche um Kurzarbeit durch das Arbeitsamt verfügt und die Anzahl der Verfügungen auf über 100 pro Tag gesteigert werden. Abhängig von der Entwicklung der Neueingänge rechnet das Arbeitsamt damit, dass alle Gesuche bis Ende April bearbeitet sind.

Bewilligt das Arbeitsamt die Kurzarbeit, haben die Arbeitgeber bei der gewählten Kasse für die einzelnen Abrechnungsperioden einen Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung einzureichen. Diese überprüft die Anspruchsvoraussetzungen und vergütet die Kurzarbeitsentschädigung. Der Arbeitgeber hat freie Kassenwahl. D.h. er bestimmt, von welcher Arbeitslosenkasse er die Kurzarbeitsentschädigung beziehen will.

Das SVA Schaffhausen bearbeitet die Kurzarbeitsgesuche, bei denen der Arbeitgeber die Kantonale Arbeitslosenkasse gewählt hat. Aktuell sind gegen 1'000 Gesuche bei der Arbeitslosenkasse eingegangen. Sofern die notwendigen Unterlagen vollständig sind, werden die Anträge bearbeitet und laufend ausbezahlt. In vielen Fällen sind allerdings Rückfragen und Abklärungen notwendig, was den Auszahlungsprozess verlangsamt. Um die Flut der Anträge innert vernünftiger Frist bearbeiten zu können, wurde die Arbeitslosenkasse mit mehreren Mitarbeitenden aus anderen Bereichen des SVA verstärkt. Um die Bearbeitungsdauer weiter zu verkürzen, hat das SVA die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt.


lead_de: Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Menschen einen Betrag von 10'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen.

title_de: Nothilfe für Flüchtlinge aus Myanmar

content_de: Damit wird die Hilfsaktion des Schweizerischen Roten Kreuzes unterstützt. Im Vordergrund der Aktion stehen die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln und mit sauberem Trinkwasser sowie die medizinische Versorgung.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine änderung der Verordnung über die Gebühren und Schulgelder an der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen PHSH vorgenommen. Bisher kann die PHSH nur zwei ausländische Studierende – zu gleichen Bedingungen wie Studierende aus Schaffhausen aufnehmen. Sie bezahlen wie Schaffhauser Studierende die ordentlichen Gebühren.

title_de: Ausländische Studierende an der PH Schaffhausen

content_de:
Weitere ausländische Studierende hätten die Vollkosten des Studiums von rund 25'000 Franken pro Jahr selber zu tragen. Neu gleicht sich die PHSH der Pädagogischen Hochschule Zürich an, mit der sie mittels Kooperationsvertrag verbunden ist. Dort gibt es keine Kontingentierung von ausländischen Studierenden, ausländische Studierende haben jedoch zusätzlich zu den Studiengebühren noch 500 Franken pro Semester zu entrichten. Dies gilt nun auch in Schaffhausen.

Die PHSH erhält regelmässig Bewerbungen von geeigneten Personen aus dem grenznahen süddeutschen Raum, die eine Anstellung als Lehrperson im Kanton Schaffhausen respektive in der Schweiz anstreben. Werden diese Personen an der PHSH ausgebildet, sind sie für eine Anstellung im Kanton Schaffhausen besser vorbereitet, da sie das Schweizer Schulsystem, den Schaffhauser Lehrplan und die Rahmenbedingungen der Schulen im Kanton Schaffhausen bereits kennen.

Dem Kanton Schaffhausen stehen dadurch geeignete und gut ausgebildete Lehrpersonen zur Verfügung, die Interesse haben, im Kanton Schaffhausen als Lehrpersonen tätig zu sein. Eine Aufnahme von ausländischen Studierenden darf jedoch nur erfolgen, wenn die inländischen Interessenten an der PHSH aufgenommen worden sind und die Aufnahme von ausländischen Studierenden nicht zur Bildung eines weiteren Klassenzuges führt. Die neue Regelung gilt ab dem Studienbeginn im Herbst 2018.


lead_de: Auswirkungen der Stilllegung von Kernanlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle auf den Bundeshaushalt

title_de: Finanzpolitisches Seminar der Finanzkommissionen in Schaffhausen

content_de:
Die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates haben sich an ihrem diesjährigen finanzpolitischen Seminar in Schaffhausen im Rahmen ihrer Aufgabe als Aufsichtskommissionen eingehend mit dem Stilllegungs- und dem Entsorgungsfonds sowie mit den Auswirkungen allfälliger Finanzierungslücken auf den Bundeshaushalt befasst.

Die Finanzkommissionen haben sich aus folgenden Gründen für das Thema des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds entschieden. Das Schweizer Stimmvolk hat am 21. Mai 2017 mit 58 Prozent dem neuen Energiegesetz zugestimmt, das den Bau neuer Kernkraftwerke untersagt, was einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie zur Folge hat. Zur Finanzierung der Kosten, die durch die Stilllegung der Kernanlagen und durch die Entsorgung der radioaktiven Abfälle entstehen, wurden zwei Fonds eingerichtet, die der Oberaufsicht des Bundes unterstehen und mit Beiträgen der Anlagenbetreiber geäufnet werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat Mitte Juni 2018 den jüngsten Bericht zur Kostenstudie 2016 vorgelegt, auf deren Grundlage die Fondsbeiträge berechnet werden. Die Finanzkommissionen erachteten es im Hinblick auf die bevorstehende Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg und angesichts ihrer Einschätzungen der Kostenstudie 2016 für überaus wichtig, sich näher mit dem Finanzierungsstand der beiden Fonds und den Auswirkungen allfälliger Finanzierungslücken für den Bund zu beschäftigen.

Technische Herausforderungen bei der Stilllegung von Kernanlagen und bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle

Um sich eine umfassende Übersicht zu verschaffen, befassten sich die Finanzkommissionen eingehend mit den Rechtsgrundlagen der Energiestrategie 2050 sowie mit den technischen Herausforderungen, die mit der Stilllegung der Kernanlagen und mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle einhergehen.

Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), eröffnete das Seminar mit einer Präsentation der einschlägigen Rechtsgrundlagen und der aktuellen Arbeiten des BFE im Hinblick auf deren Revision. Danach erläuterte er die Organisation der Fonds und deren Beaufsichtigung. Er ging insbesondere auf die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure gemäss dem Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) ein sowie auf die Kaskadenhaftung gemäss Kernenergiegesetz (KEG). Im Anschluss informierte Hermann Ineichen, Leiter des Geschäftsbereichs Produktion der BKW AG, über das Projekt zur

Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg. Dieses Projekt, das 15 Jahre dauert und rund 900 Millionen Franken kostet, endet mit dem Rückbau der Anlage. Die Entsorgung des radioaktiven Rückbaumaterials stand im Zentrum des Referats von Thomas Ernst, dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA). Er erläuterte die Modalitäten für die Endlagerung der Abfälle, über die seiner Aussage nach nicht mehr gestritten wird. Offen ist hingegen noch die Fragen nach dem geeignetsten Standort für ein Endlager in der Schweiz. Sollte zur Standortwahl das Referendum ergriffen werden, könnte sich der gesamte Prozess um bis zu 15 Jahre verzögern.

Kostenstudie 2016

Michaël Plaschy und Martin Schwab von Swissnuclear, dem Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber, präsentierten die Kostenstudie 2016 und den Finanzierungsstand der beiden Fonds, wodurch einige Fragen zur Kostenstudie 2016 geklärt werden konnten. Der Präsident der Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds (STEFNO), Raymond Cron, lobte insbesondere die Qualität und die Professionalität der Studie. Ausserdem präzisierte er die Rolle der Akteure, welche die Kostenstudie prüfen müssen, und hob hervor, dass bei deren Erstellung die internationalen «Best Practices» eingehalten wurden.

Der Leiter des Prüfbereichs 3 UVEK der EFK hielt ebenfalls eine Präsentation zur Kostenstudie 2016. Er begrüsste die im Vergleich zu den früheren Studien deutlich verbesserte Kostentransparenz und die auf der Grundlage der EFK-Empfehlungen zur Studie 2011 vorgenommenen Anpassungen an der Governance der beiden Fonds. Die Leiterin der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) anerkannte, dass es Verbesserungen gegeben hat, kritisierte in ihrer Präsentation aber zum einen die Wirksamkeit der Kaskadenhaftung, an deren Schluss der Bund steht, und zum anderen den wachsenden zeitlichen Abstand zwischen dem Ende der Beitragspflicht und dem Zeitpunkt, an dem die Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle tatsächlich anfallen. Es bestehe dadurch ein höheres Risiko, dass die Betreiber einer allfälligen Nachschusspflicht nicht nachkommen können und den Fonds deswegen Mittel fehlen.

Finanzielle Risiken für den Bund

Die Finanzkommissionen hatten zudem Gelegenheit, an einem von Ständerat Hannes Germann geleiteten Rundtischgespräch über die finanziellen Risiken zu diskutieren, die für den Bund bestehen. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die finanzielle Lage der Kernanlagenbetreiber. Benoît Revaz erinnerte daran, dass eine Studie vor einigen Jahren keinen der Kernanlagenbetreiber als «too big to fail» bewertet hatte. EFK-Direktor Michel Huissoud hob die solide Finanzlage der Betreiber hervor, wies aber auch darauf hin, dass der Entsorgungsfonds die Endlagerungskosten decken muss und diese grösstenteils erst zu einem Zeitpunkt anfallen, an dem die Betreiberunternehmen eventuell gar nicht mehr existieren. Bei allfälligen Finanzierungslücken müsste dann zwangsläufig der Bund einspringen.

Dieses Risiko wird vom Kernenergiegesetz zwar durchaus berücksichtigt, da es vorsieht, dass die Betreiber die Nachschusspflichten einhalten müssen, wenn die Fondsmittel nicht zur Deckung der Entsorgungskosten ausreichen, doch ist diese Pflicht nur schwer durchsetzbar. SES-Projektleiter Nils Epprecht betonte, dass die Schaffung einer Endlagerstätte für radioaktive Abfälle noch in weiter Ferne liegt und es deshalb unmöglich sei, die Finanzlage der Anlagenbetreiber vorherzusagen. Die Fonds müssten darum mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Raymond Cron erklärte, dass der Stilllegungsfonds keinerlei Liquiditätsprobleme aufweist, da diese Kosten direkt von den Betreibern getragen werden. Beim Entsorgungsfonds bestünde aber durchaus die Gefahr, dass die Mittel nicht ausreichen.

Piet Zuidema, Mitglied der NAGRA-Geschäftsleitung, präsentierte abschliessend, wie die anderen Kernenergie nutzenden europäischen Länder die Entsorgung der radioaktiven Abfälle finanzieren und welche Unterschiede zum Schweizer System bestehen. Die Schweiz sticht international durch die Präzision der angewandten Verfahren und die optimalen geologischen Bedingungen für die Schaffung von Lagerstätten für radioaktive Abfälle hervor.

Das finanzpolitische Seminar der eidgenössischen Finanzkommissionen fand am 25. und 26. Juni 2018 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) in Schaffhausen statt. Dieses Seminar wird traditionell im Heimatkanton der Präsidentin bzw. des Präsidenten der für die Organisation zuständigen Kommission durchgeführt und bietet Gelegenheit für einen Austausch mit den Behörden des Gastkantons. Bei einem gemeinsamen Nachtessen kamen die Finanzkommissionen mit dem Schaffhauser Regierungsrat Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements, und mit Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, Vorsteherin des Finanzdepartements, zusammen.


lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) zur Ausübung der Aktionärsrechte an der GV der EKS AG auseinandergesetzt. Die Regierung ist – in übereinstimmung mit der GPK – der Ansicht, dass die EKS AG das Geschäftsjahr 2017 in einem schwierigen Marktumfeld mit einem guten Ergebnis abgeschlossen hat. Sie konnte den Gewinn deutlich steigern und weist mit rund 7,8 Mio. Franken eine klare Steigerung des Konzernergebnisses aus gegenüber den 6 Mio. Franken vom Vorjahr.

title_de: Regierung stimmt Anträgen an EKS-GV zu

content_de:
Die Regierung, welche die Aktien des Mehrheitseigners Kanton an der Generalversammlung der EKS AG vom 14. Juni 2018 vertritt, wird der Entlastung des Verwaltungsrates zustimmen. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen von suissetec bezüglich teilweise mangelhafter Installation von Photovoltaikanlagen hat der Verwaltungsrat selber eine Untersuchung angeordnet. Damit hat der Verwaltungsrat nach Ansicht des Regierungsrates angemessen gehandelt und die richtigen Massnahmen eingeleitet. Der Verwaltungsrat hat damit seine Überwachungspflicht wahrgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund der Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen die EKS am 6. Juni 2018.

Der Regierungsrat sieht im Gegensatz zur GPK keinen Grund, dem EKS-Verwaltungsrat die Décharge, also die nachträgliche Genehmigung der Geschäftstätigkeit des Verwaltungsrates durch die jährliche Generalversammlung, nicht zu erteilen. Allfällige Ansprüche der Aktionäre und Gläubiger aus unmittelbarem Schaden bleiben vom Entlastungsbeschluss ohnehin unberührt. Entsprechend können jene Aktionäre, die einer Déchargeerteilung zugestimmt haben, allfällige ihnen entstandene Schäden geltend machen.

Weiter wird der Regierungsrat der Wahl des EKS-Verwaltungsrates für die Amtsdauer von drei Jahren zustimmen. Die GPK empfahl, die Wahl soweit statutarisch möglich nur für ein Jahr vorzunehmen. Gemäss den Statuten wird der Verwaltungsrat der EKS AG jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine einjährige Amtsdauer wäre zwar grundsätzlich möglich, aber derzeit statutenwidrig. Die Regierung sieht in der Verkürzung der Amtsdauer durchaus auch Vorteile und wird nach Rücksprache mit den anderen Aktionären die Statuten im Hinblick auf die Generalversammlung 2019 entsprechend überarbeiten, d.h. auf eine jährliche Wiederwahl des Verwaltungsrates übergehen. Die zur Wiederwahl vorgeschlagenen Verwaltungsräte bringen allesamt Erfahrung in Aufsichts- und Führungsgremien mit und decken die Bereiche KMU, Industrie, Finanzen, Energie- und Netzwirtschaft sowie Vertrieb ab. Der Regierungsrat ist nach eingehender Analyse zum Schluss gekommen, dass die Zusammensetzung derzeit gut ist und alle Fachbereiche durch kompetente und erfahrene Persönlichkeiten abgedeckt sind.

Einer Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Eignerstrategie verschliesst sich der Regierungsrat nicht. Allerdings sollte zuerst die Beratung der Orientierungsvorlage zur kantonalen Energiepolitik im Kantonsrat abgewartet werden.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Begleitbericht zum Geschäftsbericht 2017 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG). Die EKS AG hat das Geschäftsjahr 2017 in einem schwierigen Marktumfeld mit einem guten Ergebnis abgeschlossen. Sie konnte den Gewinn deutlich steigern und weist mit rund 7,8 Mio. Franken eine klare Steigerung des Konzernergebnisses aus gegenüber den 6 Mio. Franken vom Vorjahr. Die Bilanz der EKS AG ist unverändert stark. Die Dividende beläuft sich auf 5,258 Mio. Franken. Davon erhält der Kanton Schaffhausen mit einer Beteiligung von 75 % an der EKS AG rund 3,94 Mio. Franken.

title_de: Geschäftsbericht der EKS AG

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Die EKS AG musste eine Wertberichtigung von 265‘172 Franken aus der Prolux-Beteiligung verbuchen, an welcher die EKS AG mit einem Joint Venture mit 49 % beteiligt ist. Die Prolux hat sich seit dem Einstieg der EKS AG wegen struktureller Schwierigkeiten nicht erwartungsgemäss entwickelt. Die Beteiligung soll deshalb verkauft werden. Das Schwachwindrad «Hans» auf dem EKS-Werkhof in Beringen hat die Erwartungen an die Vertriebsmöglichkeiten solcher Windanlagen klar nicht erfüllt und soll ebenfalls verkauft werden.

Der Gesamtabsatz im EKS Versorgungsgebiet nahm mit 532 Mio. kWh gegenüber 525 Mio. kWh leicht zu. Die Energieabgabe verteilt sich zu 57 % auf die Schweiz und zu 43 % auf Deutschland. Der Anteil der Einspeisung aus erneuerbaren Energien stieg im Jahr 2017 von 79 Mio. kWh auf 95 Mio. kWh. Ausschlaggebend für den starken Anstieg ist vor allem die Inbetriebnahme des Windparks Verenafohren in Wiechs am Randen. Die EKS AG deckt mittlerweile 18 Prozent ihres Energiebedarfs damit ab. Ende 2016 waren 1'696 Photovoltaikanlagen im Versorgungsgebiet der EKS AG installiert.

Die Generalversammlung der EKS AG hat inklusive der Regierung, welche die Aktien des Mehrheitseigners Kanton Schaffhausen an der Generalversammlung vertrat, der Entlastung des Verwaltungsrates zugestimmt. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen von suissetec bezüglich teilweise mangelhafter Installation von Photovoltaikanlagen hat der Verwaltungsrat selber eine Untersuchung angeordnet. Damit hat der Verwaltungsrat nach Ansicht des Regierungsrates angemessen gehandelt und die richtigen Massnahmen eingeleitet. Der Verwaltungsrat hat damit seine Überwachungspflicht wahrgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund der Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen die EKS AG am 6. Juni 2018. Der Regierungsrat sah im Gegensatz zur GPK keinen Grund, dem EKS-Verwaltungsrat die Décharge, also die nachträgliche Genehmigung der Geschäftstätigkeit des Verwaltungsrates durch die jährliche Generalversammlung, nicht zu erteilen. Allfällige Ansprüche der Aktionäre und Gläubiger aus unmittelbarem Schaden bleiben vom Entlastungsbeschluss unberührt.

Der Geschäftsbericht der EKS AG ist vom Kantonsrat formell zur Kenntnis zu nehmen.


lead_de: Am 14. Juni 2018 erfolgte eine Aussprache zwischen dem Baudepartement, der Rheinfall Betriebs AG und dem Arbeitskreis Fledermausschutz. Ziel war es, die unterschiedlichen Positionen zu verstehen und Lösungen zu skizzieren, welche den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen am Rheinfall gerecht werden. Bei dem Austausch mit den Interessevertretern konnte die Grundlage geschaffen werden, damit auf die Demonstration vom 19. Juni 2018 verzichtet wird. Leider wurde diese erste übereinkunft nachträglich vom Vorstand des Arbeitskreises Fledermausschutz verworfen. Die Dialogbereitschaft seitens Kantons bleibt jedoch bestehen.

title_de: Fledermausschutz am Rheinfall: Kanton bleibt gesprächsbereit

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Das Naturschauspiel «Rheinfall» wird auf Schaffhauserseite jährlich von circa 950’000 Gästen besucht. An einem sonnigen Wochenendtag können das 10’000 Personen und mehr sein. Es sind aber nicht nur Touristen, die sich gerne am Rheinfall aufhalten. Auch Fledermäuse finden am Rheinfall und in den umliegenden, bewaldeten Hängen einen idealen Lebensraum vor. In der Rheinfall-Höhle nahe der Fischzucht befindet sich eine Fledermauskolonie, die im kantonalen Naturschutzinventar erfasst ist. Sie ist von europäischer Bedeutung.

Über dieser Höhle, auf dem Vorplatz der kantonalen Fischzucht, hat die Rheinfall Betriebs AG bereits vor mehreren Jahren einen Imbisstand in Betrieb genommen. Ausgelöst durch das Baugesuch, das zum Ziel hatte den Stand das ganze Jahr über stehen lassen zu können, erachtet der Arbeitskreis Fledermausschutz den Betrieb dieses Imbissstandes nun als eine Gefahr für die geschützten Säugetiere. Da der Arbeitskreis Fledermausschutz den Eindruck hatte, seine an Kanton und Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gestellten Fragen würden zu wenig rasch behandelt, rief er zu einer Demonstration gegen Behördenignoranz am Rheinfall auf.

Am 14. Juni 2018 fand eine Aussprache zwischen dem Vorsteher des Baudepartements, Regierungsrat Martin Kessler, dem Fledermausexperten des Arbeitskreises Fledermausschutz, Hansueli Alder, und dem Verwaltungsratspräsidenten der Rheinfall Betriebs AG, Thomas Burkhardt, statt. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass bei der Planung von Bauvorhaben, die einen Einfluss auf Fledermäuse haben könnten, der Arbeitskreis Fledermausschutz künftig frühzeitig beigezogen wird. Damit sollen der Schutz der Fledermäuse sichergestellt und Rechtsstreitigkeiten verhindert werden.

Am Rheinfall ist die Beurteilung von Bauvorhaben aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen besonders anspruchsvoll. Der Rheinfall ist im nationalen Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler erfasst. Bauvorhaben dürfen sich generell nicht negativ auf das Landschaftsbild und die Natur auswirken. Zudem befindet sich der Rheinfallquai gemäss eidgenössischem Gewässerschutzgesetz teilweise im Gewässerraum. Innerhalb dieses Raums benötigen Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung. Bei der Beurteilung von Bauvorhaben gibt es einen gewissen Ermessenspielraum. Die zuständigen kantonalen Stellen halten sich an das geltende Recht.

Entgegen der Übereinkunft vom 14. Juni 2018 führt der Arbeitskreis Fledermausschutz am 19. Juni 2018 eine Demonstration gegen Behördenignoranz am Rheinfall durch. Das Baudepartment bedauert den Entscheid des Vorstandes und erachtet die Demonstration nicht als zielführendes Mittel. Die Dialogbereitschaft seitens Baudepartement und Rheinfall Betriebs AG besteht weiterhin.


lead_de: Die Hochrheinkommission (HRK) setzt sich von 2018 bis 2020 vertieft mit dem Themenschwerpunkt Bildung & Wissenstransfer auseinander. An einer Tagung mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurden dazu verschiedene Fragen und Modelle diskutiert.

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Wie können lokale Unternehmen das Wissen von Hochschulen für sich nutzen? Wie gelangt Knowhow aus den Akademien in die Betriebe in der Region? Mit rund 40 Vertreterinnen und Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde das Potenzial des grenzüberschreitenden Wissenstransfers beleuchtet. Denn trotz Internet und Digitalisierung steht fest: geografische Nähe, ein persönliches Netzwerk und Vertrauen sind wichtige Faktoren, wenn es darum geht, KMU gewinnbringend mit anderen Unternehmen oder Hochschulen zu vernetzen.

Dabei lohnt sich der Blick auf die Grenzregionen zwischen Deutschland und der Schweiz. HRK-Vorsitzender und Schaffhausens Regierungspräsident Christian Amsler betonte in der Diskussion: «Die Schweiz hatte 2017 alleine mit Baden-Württemberg ein Handelsvolumen von 31,1 Mrd. Euro. Da sollten wir uns beidseits des Hochrheins erst recht die Frage stellen, welches weitere Kooperationspotential hinter diesen Wertschöpfungsketten steckt.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte: «Unsere Beziehungen – ob im Warenverkehr, bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen oder auch den Direktinvestitionen – entwickeln sich dynamisch. Und deshalb ist es genau richtig, diese Beziehungen im Bereich Wissenstransfer noch weiter auszubauen. Durch grenzüberschreitende Netzwerke in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik können wir gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen geben.»

Am Hochrhein liegen die Hochschulen in nächster Nähe auf Schweizer Seite. An der Tagung wurde deutlich, dass die gefühlten Distanzen deutlich größer sind als die tatsächlichen Wege. Die HRK ist umso mehr bestrebt, die erfolgte grenzüberschreitende Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik weiter voranzubringen.

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet.

www.hochrhein.org


lead_de: Heute weilt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zusammen mit Verkehrsminister Winfried Hermann auf Einladung der Schaffhauser Regierung zu einem offiziellen Besuch im Kanton Schaffhausen.

title_de: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schaffhausen und Baden-Württemberg

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Gegenstand des Arbeitsgesprächs auf Schloss Charlottenfels bildeten vor allem Fragen der Verkehrsinfrastruktur, daneben aber auch weitere grenzüberschreitende Themen. Die Regierungen Baden-Württembergs und des Kantons Schaffhausen betonten mit dem heutigen Besuch ihre engen wirtschaftlichen, kulturellen und insbesondere auch freundschaftlichen Beziehungen.

Verstärkung der Zusammenarbeit

Beim Treffen ging es um einen generellen Gedankenaustausch zu Fragen der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Kanton Schaffhausen. «Das heutige Treffen ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.», hält Regierungspräsident Christian Amsler fest. Dies bestätigte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: «Mit dem Kanton Schaffhausen verbindet Baden-Württemberg eine langjährige, enge und sehr gute Zusammenarbeit, von der die Menschen in der Grenzregion profitieren. Der regelmässige, konstruktive und partnerschaftliche Austausch mit den Schweizer Kantonen ist für Baden-Württemberg von grosser Bedeutung.»

Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Waldshut-Basel

Die Regierungen des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Schaffhausen setzen sich gemeinsam für eine Verbesserung des Schienenverkehrs am Hochrhein ein. Im Vordergrund steht dabei die Elektrifizierung der Bahnstrecke Erzingen-Basel. Der Schaffhauser Regierungsrat Martin Kessler und Verkehrsminister Winfried Hermann betonten übereinstimmend die verkehrspolitische Bedeutung dieses Projektes für beide Seiten: «Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist auf Kurs. Sie bringt sowohl Baden-Württemberg als auch Schaffhausen und den weiteren Schweizer Grenzkantonen grosse verkehrliche Vorteile». Für beide Regierungsdelegationen steht fest, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke die Grundlage für den Halbstundentakt und für attraktives Rollmaterial ist. Die beiden Regierungen sind sich einig, dass in der Zeit bis zur geplanten Aufnahme des Betriebes die Qualität des heutigen IRE auf der Hochrheinstrecke verbessert werden muss.

Angebotsverbesserungen auf der Gäubahn

Baden-Württemberg und Schaffhausen betonen, dass die mit dem letzten Fahrplanwechsel realisierten Verbesserungen langfristig Bestand haben müssen. Seit Dezember 2017 bestehen stündliche Verbindungen Zürich-Schaffhausen-Stuttgart, jede zweite Stunde mit Umstieg in Singen. Der Kanton Schaffhausen unterstützt die Bestrebungen des Landes Baden-Württemberg, die Fahrzeit auf dieser Strecke zu reduzieren. Die beiden Regierungen fordern, dass auch während des Baus von Stuttgart 21 der Unterbruch des Betriebs auf ein Minimum zu beschränken ist, um eine Abwanderung von Fahrgästen auf andere Verkehrsmittel zu verhindern. Der Kanton Schaffhausen begrüsst den Einsatz von Neigetechnik-Zügen, falls mit einem Ausbau für konventionelle Züge das erforderliche Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht erreichbar ist.

Im Weiteren sind sich die beiden Regierungen einig, dass der Gestaltung und Bestellung des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Erzingen – Schaffhausen – Singen die nötige Beachtung zu schenken ist. Die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen erwartet einen zuverlässigen, pünktlichen und qualitativ hochstehenden ÖV. Beide Seiten betonen, dass die konsequente Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarungen bei der DB Regio zu einer Verbesserung der aktuell nicht immer befriedigenden Situation führen kann.

Verkehrssituation Grenzübergang Bietingen – Thayngen

Sowohl für Baden-Württemberg als auch für Schaffhausen sind eine effiziente Abwicklung des Verkehrs und der Zollprozesse von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Aufgrund der Verkehrszunahme ist die Verkehrssituation am Grenzübergang Bietingen – Thayngen, dem zweitwichtigsten Zollübergang zwischen Deutschland und der Schweiz, aktuell insbesondere beim Warenverkehr nicht optimal. Für beide Regierungen ist klar, dass kurzfristig polizeiliche und verkehrsregelnde Massnahmen nötig sind und längerfristig bauliche Verbesserungen unumgänglich sind.

Informationsaustausch zu grenzüberschreitenden Themen

Schliesslich wurden bezüglich geologische Tiefenlager die aktuellen Haltungen dargelegt. Bezüglich der meisten Punkte sind sich die beiden Regierungen einig. Der Kanton Schaffhausen steht dem Sachplanverfahren sehr kritisch gegenüber, trägt jedoch den aktuellen Konsens betreffend Partizipationsmöglichkeiten mit. «Da alle drei vertieft zu untersuchenden Standortgebiete in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg liegen, gibt es vor Ort in Baden-Württemberg erhebliche Sorgen und Bedenken. Wir brauchen hier eine gleichberechtigte Partizipation auch für die deutsche Seite, die sich nach der Betroffenheit richtet», so Ministerpräsident Kretschmann. Entsprechend unterstützt Schaffhausen grundsätzlich die Forderung Baden-Württembergs nach zusätzlichen Sitzen in den Regionalkonferenzen. «Der Kanton Schaffhausen erachtet aber die aktive und fachlich kompetente Vertretung in den wichtigen Gremien der Etappe 3 der Standortsuche als wichtiger als eine mathematische Aufteilung der Sitze in der Vollversammlung», sagte der Schaffhauser Regierungspräsident.

Vorstellung autonomer Bus «Trapizio»

Nach dem Arbeitsgespräch liessen sich die beiden Delegationen das Pilotprojekt des Swiss Transit Lab «Die Linie 12 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen: Trapizio – der selbstfahrende Bus» vorstellen. Bei diesem Versuch integrieren die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) das Fahrzeug in ihr Leitsystem, welches die Koordination mit den regulären Linienbussen an den Haltestellen sicherstellt. Beide Seiten zeigten sich beeindruckt vom innovativen Projekt: «Autonomes Fahren, noch dazu emissionsfrei und vernetzt, hat das Potenzial, unser Mobilitätsverständnis grundlegend zu verändern», so Ministerpräsident Kretschmann. Dies bestätigte Regierungspräsident Amsler: «Um das Swiss Transit Lab herum soll sich Schaffhausen als Kompetenzzentrum für Mobilitätslösungen der Zukunft entwickeln.»

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungspräsident Christian Amsler.


lead_de: Der Regierungsrat hat die änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe und soziale Einrichtungen auf den 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Hintergrund der Gesetzesrevision waren änderungen der Bundesgesetzgebung und parlamentarische Vorstösse zur Finanzierung der KESB-Massnahmen.

title_de: Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe und soziale Einrichtungen tritt am 1. Juli 2018 in Kraft

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Neu wird eine Vorfinanzierung von Fremdplatzierungen durch den Kanton bei Zuständigkeitsstreitigkeiten eingeführt. Zudem lädt neu die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB die Sozialhilfebehörde der Wohnsitzgemeinde im Verlaufe der Abklärungen zu einer Stellungnahme ein, wenn sich zeigt, dass die anzuordnende Massnahme zu hohen Kosten führt, welche von der Wohnsitzgemeinde bezahlt werden müssen. Zusätzlich wird die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) umgesetzt. Damit wird auf Bundesebene die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone abgeschafft. Entsprechend wird auch auf die innerkantonale Verrechnungsmöglichkeit verzichtet.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat in der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen die sich aus der Gesetzesänderung ergebenden Anpassungen vorgenommen.


lead_de: Anlässlich seiner ordentlichen Sitzung 5/2018 vom 27. Juni 2018 hat sich der Erziehungsrat mit den folgenden Themen befasst:

title_de: Aus der Sitzung des Schaffhauser Erziehungsrates

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Entlastung der Klassenlehrpersonen am Kindergarten

Bezüglich der vom Kantonsrat bewilligten Entlastungslektion hat eine Arbeitsgruppe, die mehrheitlich aus Vertretungen aus Kindergärten besteht, dem Erziehungsrat eine entsprechende Lösung vorgelegt. Der Rat beschliesst die Entlastung der Klassenlehrpersonen am Kindergarten so umzusetzen, dass diese «spürbar» als eine Lektion im Stundenplan integriert wird.

Zudem erlässt der Erziehungsrat einheitliche Unterrichtszeiten für sämtliche Kindergartenkinder des Kantons. Diese organisatorische Vereinfachung ist so gelegt, dass der Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen im Kindergarten erfüllt werden kann. Die Änderungen treten mit Beginn des Schuljahres 2019/20 in Kraft.

EDK-Empfehlungen zur langfristigen Sicherung des prüfungsfreien Hochschulzugangs mit der gymnasialen Maturität

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) streben im Rahmen der gemeinsamen bildungspolitischen Ziele an, den prüfungsfreien Zugang zu den universitären Hochschulen langfristig zu sichern. Das Gymnasium soll die allgemeine Studierfähigkeit der Maturandinnen und Maturanden gewährleisten. Dies soll erreicht werden, indem basale fachliche Kompetenzen in Mathematik und Deutsch im Rahmenlehrplan festgelegt, die Transparenz und Vergleichbarkeit in den Prüfungsverfahren erhöht, die Übergänge in die Universitäten verbessert und die Studien- und Laufbahnberatung optimiert werden. Den Kantonen wird empfohlen, entsprechende Rahmenvorgaben zu erlassen.

Zur Realisierung der Teilprojekte «Basale fachliche Studienkompetenzen» und «Gemeinsames Prüfen» beauftragt der Erziehungsrat die Kantonsschule

Schaffhausen, eine favorisierte Umsetzungsvariante und entsprechende Rahmenbedingungen bis zum Schuljahr 2019/20 auszuarbeiten. Zudem nimmt der Rat Kenntnis von den laufenden Arbeiten der anderen zwei Teilprojekte, insbesondere vom neuen Studien- und Berufswahlkonzept, das die Kantonsschule sowie die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung des Erziehungsdepartements gemeinsam erstellt haben.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt die Durchführung der TORTOUR 2018 vom 16. bis 19. August 2018 durch Gebiete des Kantons Schaffhausen.

title_de: Regierung erteilt Bewilligung für TORTOUR 2018

content_de: Der Prolog findet am 16. August 2018 am Rheinfall statt. Die Zielankunft erfolgt am 17./18. August 2018 in der IWC Arena in Schaffhausen.


title_de: Corona-Krise: Verlängerung Notrechtskompetenz für Gemeinderäte

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Der Regierungsrat hat die am 24. März 2020 in seiner Notverordnung beschlossenen ausserordentlichen Finanzkompetenzen für die Gemeinderäte verlängert. Der Gemeinderat einer Gemeinde kann weiterhin vorübergehend an Stelle der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlamentes finanzielle Entscheide zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Abwehr von wirtschaftlichen und sozialen Notständen treffen.

Die entsprechende Ermächtigung wurde ursprünglich bis 19. April 2020 befristet. Die Befristung entsprach der im Zeitpunkt des Erlasses geltenden Dauer des vom Bundesrat angeordneten Versammlungsverbots gemäss COVID-19-Verordnung 2

Der Bundesrat hat gestern entschieden, das Versammlungsverbot frühestens am 8. Juni 2020 zu lockern. Entsprechend wird auch die Ermächtigung der Gemeinderäte, finanzielle Entscheide zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Abwehr von wirtschaftlichen und sozialen Notständen zu treffen, verlängert. Da der Bundesrat sich den definitiven Entscheid über die Lockerung des Versammlungsverbotes vorbehalten hat, ist von einer konkreten zeitlichen Befristung abzusehen. Die Ermächtigung der Gemeinderäte wird an die COVID-19-Verordnung-2 des Bundes gekoppelt bzw. zeitlich auf die Dauer des vom Bundesrat verfügten Versammlungsverbotes ausgerichtet.

Die entsprechende Änderung der Notverordnung des Regierungsrates wird gemäss der Kantonsverfassung dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass die Gesamterneuerungswahlen 2020 an den ursprünglich angesetzten Terminen durchgeführt werden. Die Regierungsratswahlen finden am 30. August 2020 und die Kantonsratswahlen am 27. September 2020 statt.

title_de: Gesamterneuerungswahlen finden an angestammten Terminen statt

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Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung nochmals mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gesamterneuerungswahlen beschäftigt. Die Regierung geht davon aus, dass im Sommer das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot soweit gelockert sein wird, dass (Wahl-) Veranstaltungen durchgeführt werden können. Im Vordergrund der Diskussion standen deshalb eine Beibehaltung der angestammten Termine oder eine Verschiebung um je einen Monat. Zu dieser Frage wurde auch noch eine Kurz-Vernehmlassung bei den Gemeinden und Parteien durchgeführt. Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich gegen eine Verschiebung der Wahltermine aus.

Der Regierungsrat hat sich – nicht zuletzt auch gestützt auf das eindeutige Vernehmlassungsergebnis – entschieden, die Gesamterneuerungswahlen 2020 an den ursprünglich angesetzten Terminen durchzuführen. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass der Bundesrat ab dem 8. Juni 2020 eine Lockerung des Veranstaltungs- und Versammlungsverbotes vornehmen wird. Entsprechend sollte unter dem Gesichtspunkt des freien Meinungsbildungsprozesses innerhalb der Parteien und für die Stimmberechtigten die Durchführung von fairen und korrekten Wahlen möglich sein. Die eigentlichen Wahlkampfaktivitäten ab Anfang August 2020 sollten nach jetzigem Stand durchgeführt werden können. Für die Phase der Nominierung geht der Regierungsrat davon aus, dass die Parteien statt auf Nominationsversammlungen auf andere Formen des Nominierungsprozesses setzen (z.B. Briefwahl oder Online-Versammlungen).

Somit finden die Regierungsratswahlen am 30. August 2020 und die Kantonsratswahlen am 27. September 2020 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen würde am 27. September 2020 durchgeführt.


title_de: WeitereTodesfälle im Zusammenhang mit COVID-19

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Im Kanton Schaffhausen sind zwei weitere Personen infolge einer Infektion mit dem neuen Coronavirus verstorben. Es handelt sich dabei um zwei Frauen im Alter von 83 und 81 Jahren. Beide Frauen litten an Vorerkrankungen. Sie verstarben am vergangenen Samstag respektive heute Dienstag im Kantonsspital Schaffhausen.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weitergehenden Informationen erteilt.

Der Regierungsrat bedauert die Todesfälle sehr und drückt den Angehörigen seine Anteilnahme aus.

Gleichzeitig erinnert der Regierungsrat daran, dass nach wie vor die allgemeinen Verhaltensregeln im Zusammenhang mit dem Coronavirus dringend einzuhalten sind, um die Zahl der schweren Erkrankungen zu minimieren und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Bleiben Sie weiterhin zu Hause und vermeiden Sie den Kontakt mit anderen so gut wie möglich!


title_de: Coronavirus: Zweiter Patient aus dem Elsass nach Frankreich zurückgekehrt

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Seit Ende März 2020 befanden sich zwei schwer erkrankte Patienten aus dem Elsass zur Behandlung im Kantonsspital Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen hatte der Übernahme dieser zwei Patienten aus Colmar bzw. Mulhouse zugestimmt im Sinne eines Zeichens der gebotenen Solidarität. Gestern Donnerstag konnte der zweite Patient aus dem Kantonsspital Schaffhausen austreten. Der Patient kehrte wieder ins Elsass zurück, da er auf dem Weg zur Genesung ist. Der Rücktransport erfolgte mit einer französischen Ambulanz, die den Patienten in Schaffhausen abholte.

Der erste Patient konnte bereits am 15. April 2020 ins Elsass zurückkehren.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weiteren Angaben zu den beiden Patienten gemacht.

Die Präfektin und der Präsident der Region Grand Est haben dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und den Mitarbeitenden im Kantonsspital Schaffhausen ihren herzlichen Dank für die Hilfeleistung ausgesprochen.


lead_de: Am 22. April 2020 hat der Bundesrat entschieden, aussichtsreiche Startups mit COVID-19-Pandemie-bedingten Liquiditätsengpässen über das Bürgschaftswesen zu unterstützen. Es wurde ein besonderes Bürgschaftsverfahren zur Sicherung von Bankkrediten an qualifizierte Startup-Unternehmen geschaffen. Diese Bürgschaft wird zu 65 % vom Bund und zu 35 % vom Kanton getragen. Auf diesem Weg verbürgen Bund und Kanton gemeinsam zu 100 % einen Betrag von bis zu 1 Mio. Franken pro Startup-Unternehmen.

title_de: Kanton macht beim Startup-Unterstützungsprogramm des Bundes mit

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Der Regierungsrat hat gestützt auf die in der Notverordnung vom 24. März 2020 enthaltene Bestimmung zu den Bürgschaftskrediten heute beschlossen, dass der Kanton Schaffhausen an diesem Programm des Bundes teilnimmt. Die Startup-Bürgschaften decken sich mit den Bestrebungen des Kantons bei der Förderung von Startups, die auch Eingang in die Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes gefunden haben.

Entsprechende Anträge sind beim Bund einzureichen und werden vorab vom Kanton geprüft. Die detaillierten Informationen sind ab Mittwoch im Internet unter www.coronahilfe.sh.ch abrufbar.


lead_de: Im Kanton Schaffhausen wird ab heute das «Contact Tracing» wieder aufgenommen. Dabei werden Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, telefonisch kontaktiert, über die weiteren Schritte instruiert und beraten. Auch Personen, die in engem Kontakt mit der Patientin oder dem Patienten stehen, werden kontaktiert.

title_de: Aufnahme eines systematischen «Contact Tracing»

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Nachdem die Zahl der mit COVID-19 infizierten Personen zurzeit rückläufig ist, wird das systematische "Contact Tracing" wie vom BAG empfohlen auch im Kanton Schaffhausen wieder aktiviert. Dies ermöglicht es, den eventuellen Krankheitsverlauf zu dokumentieren und die Begleitung und Betreuung der sich in Isolation befindlichen Patientinnen und Patienten sicherzustellen.

Zusätzlich werden die Kontaktpersonen, die in den 48 Stunden vor dem Auftreten von Symptomen in engem Kontakt mit der infizierten Person standen, kontaktiert und im Rahmen der Quarantäne begleitet. Zu allen betroffenen Personen wird im Abstand von 5 Tagen Kontakt aufgenommen bis zur Beendigung der Isolation oder Quarantäne.

Der kantonsärztliche Dienst, weitere Mitarbeitende des Gesundheitsamts sowie bei Bedarf Fachpersonen und Freiwillige führen die Gespräche und dokumentieren die Resultate. Das BAG kann so zusammen mit den Gesundheitsämtern der Kantone das Ausmass der Ausbreitung evaluieren und die allfälligen Auswirkungen der Lockerungen beurteilen. Zudem können Krankheitsausbrüche rasch lokalisiert und eine Ausbreitung des Virus kann verhindert werden.


lead_de:
Der Sturm Burglind hat am 3. Januar 2018 im Kanton Schaffhausen rund 20'000 Kubikmeter Holz geworfen. Das entspricht rund einem Viertel der Jahresnutzung der Wälder des Kantons Schaffhausen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Streuschäden. Die verursachten Schäden sind damit deutlich geringer als beim Orkan «Lothar» im Jahr 1999, wo rund 130'000 Kubikmeter Sturmholz anfielen. Der Bevölkerung wird bis auf weiteres dringend empfohlen, sturmgeschädigte Wälder zu meiden.

Fichtenholz wird rasch abtransportiert

title_de: Wintersturm «Burglind» erzeugt im Kanton Schaffhausen deutlich weniger Sturmholz als «Lothar»

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Am 3. Januar 2018 hat der Wintersturm «Burglind» mit Böenspitzen von bis zu 131 km/h (Messstation Galgenbuck) auch im Kanton Schaffhausen Waldschäden verursacht. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Streuschäden, das heisst um vereinzelt geworfene oder gebrochene Bäume oder kleinere Gruppen von Bäumen. Grössere Flächenschäden sind bislang keine bekannt. Rund drei Viertel der Schadholzmenge sind Nadelbäume. Besonders betroffen sind der obere und der untere Kantonsteil sowie der Hallauerberg und der Südranden. Die gesamte Sturmholzmenge beträgt nach ersten Schätzungen des Kantonsforstamtes rund 20'000 Kubikmeter. Das entspricht rund einem Viertel der durchschnittlichen jährlichen Holznutzung in den Schaffhauser Wäldern (76'000 Kubikmeter).

Die verursachten Waldschäden sind nicht vergleichbar mit jenen, welche beim Orkan «Lothar» am 26. Dezember 1999 entstanden sind. Damals waren rund 200 bis 300 Hektar Wald betroffen. Der grösste Teil davon waren flächige Schäden und es wurden über 130'000 Kubikmeter Holz geworfen. Die Sturmholzmenge bei «Lothar» entsprach rund einer doppelten Jahresnutzung des Schaffhauser Waldes.

Da «Burglind» mitten in die Holzhauereisaison gefallen ist, muss die Jahresplanung der Holznutzung in den öffentlichen Wäldern nur moderat angepasst werden. Einige geplante Holzschläge müssen zurückgestellt werden. Laufende Lieferverträge sowie neue Nachfragen der Sägereien oder anderer Kunden können mit dem anfallenden Holz beliefert werden.

Absperrungen respektieren

Die Aufräumarbeiten werden einige Zeit in Anspruch nehmen und es kann einige Wochen dauern, bis alle Waldwege geräumt sind. Bei diesen Arbeiten werden auch grössere Maschinen zum Einsatz kommen. Der Bevölkerung wird dringend empfohlen, sturmgeschädigte Wälder weiterhin zu meiden und Absperrungen unbedingt zu beachten. Es könnten abgebrochene und lose hängen gebliebene Äste von den Baumkronen fallen oder schräge, instabile Bäume nachträglich umfallen und Waldbesucher gefährden. Zahlreiche Waldwege sind aufgrund umgekippter Bäume derzeit noch nicht begehbar.

Arbeitssicherheit hat höchste Priorität, auch bei den Aufräumarbeiten

Die Arbeitssicherheit hat bei der Schadensbehebung höchste Priorität. Aufräumarbeiten von Sturmholz können gefährlich sein und sollten daher den Profis überlassen werden. Den geschädigten Privatwaldbesitzern wird geraten, die jeweiligen Revierförster zu kontaktieren.

Um die Risiken einer grösseren Borkenkäfervermehrung und damit Folgeschäden am Waldbestand zu minimieren, wird insbesondere der rechtzeitigen Aufrüstung und Abfuhr geschädigter Fichten grosse Beachtung geschenkt.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Stein am Rhein, Obere Stube

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Von Mitte April bis Mitte/Ende August gräbt die Kantonsarchäologie im Hinterhaus der "Oberen Stube" in Stein am Rhein. Anlass gibt ein Umbauprojekt zu einem Kulturhaus mit Beiz und Ausstellungsräumen.

Die sogenannte "Obere Stube" ist das ehemalige Versammlungs- und Trinklokal der Kaufleute in Stein am Rhein. Es ist eines von drei Gebäuden, die sich um einen Innenhof gruppieren. Da für das Umbauprojekt auch in den beiden anderen Häusern ein neuer Bodenaufbau nötig ist, finden in diesen nun Indoor-Ausgrabungen statt.

Über die archäologische Situation vor Ort ist von Ausgrabungen im benachbarten Bürgerasyl in den 1990er Jahren bereits einiges bekannt. Damals wurden zahlreiche sehr gut erhaltene Abfall- und Werkgruben, Latrinen sowie Sickergruben entdeckt. Daraus konnten Funde aus Leder, Holz und botanische Reste geborgen werden; Materialien, die sich normalerweise im Boden nicht erhalten.

Im Hinterhaus der "Oberen Stube" wurden bisher mittelalterliche sowie auch neuzeitliche Baustrukturen freigelegt und dokumentiert. Besonders erwähnenswert ist ein runder Brunnenschacht, der zuletzt als Latrine (WC) genutzt wurde. Darin landeten nicht nur menschliche Exkremente, sondern auch allerlei Abfall. Gefunden wurde unter anderem ein gedrechselter Teller aus Holz, der sich in der feuchten, sauerstoffarmen Umgebung gut erhalten hat. Auch eine dicke Schicht Kirschsteine gehört zu den spannnenden Entdeckungen. Vermutlich sind es Überreste der Schnapsherstellung.

Über weitere Entdeckungen sowie Funde informiert die Kantonsarchäologie laufend.


title_de: Ja zu Ausbauschritt der Bahninfrastruktur

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Der Regierungsrat stimmt der Vorlage über den zweiten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/2035 grundsätzlich zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Der Bundesrat hat zwei Varianten für den Ausbau der Bahninfrastruktur ausarbeiten lassen: Eine Variante für 7 Milliarden Franken mit einem Realisierungshorizont 2030 und eine Variante für 11,5 Milliarden Franken bei einem Realisierungshorizont von 2035.

Die Regierung spricht sich – wie der Bundesrat – klar für die Variante Ausbauschritt 2035 aus, da nur mit dieser die prognostizierten Verkehrsüberlasten weitgehend aufgefangen werden können. Die Finanzierung der vorgesehenen Ausbauten ist über den Bahninfrastrukturfonds gesichert.

Es ist offensichtlich, dass das Schweizer Bahnnetz zunehmend an seine Grenzen stösst und Investitionen unumgänglich sind. Der Bundesrat sieht daher mit dem Ausbauschritt 2035 rund 200 Massnahmen vor, von denen auch der Kanton Schaffhausen angemessen profitieren wird. Namentlich sind Verbesserungen zugunsten des Kapazitätsausbaus für den Personen- und Güterverkehr auf der Strecke Zürich-Schaffhausen und Winterthur-Schaffhausen geplant. Vorgesehen ist weiter ein Bundesbeitrag, mit welchem Module der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie der Halbstundentakt zwischen Basel-Schaffhausen-Singen mitfinanziert werden sollen. Die Regierung verlangt denn auch, dass diese Massnahmen im Ausbauschritt 2030/2035 definitiv enthalten sein müssen.


lead_de: Das Gebäudeversicherungsgesetz sieht für Hauseigentümer eine freiwillige Versicherungsmöglichkeit für gebäudeähnliche Objekte und die unmittelbare Umgebung des Gebäudes gegen die Folgen von Feuer- und Elementarschäden vor. Diese Umgebungsversicherung entspricht in verschiedener Hinsicht nicht mehr den heutigen Kundenbedürfnissen. Entsprechend hat der Regierungsrat die Modalitäten dieser Umgebungsversicherung angepasst und auf den 1. Januar 2019 eine änderung der Gebäudeversicherungsverordnung beschlossen.

title_de: Neugestaltung der Umgebungsversicherung

content_de: Die modernisierte Umgebungsversicherung sieht vor, dass künftig versichert werden kann, was landläufig zum «Garten» eines Gebäudes gezählt wird, also Zäune, Einfriedungen, Mauern, Geländer, Platten und Kieswege, Rasenflächen, Ziersträucher, Obst- und Zierbäume usw. Neu fallen unter den Deckungskatalog der Umgebungsversicherung  im Grundsatz auch Hagel- und Sturmschäden. Zudem kann künftig der effektive Wert der Umgebung versichert werden. Schliesslich beträgt die minimale Bindungsdauer bei sämtlichen freiwilligen Versicherungen neu drei statt wie bisher fünf Jahre.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Verzögerter Saisonstart 2020 am Rheinfall in Etappen

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Nach der äusserst erfolgreichen Rheinfall-Saison 2019 musste die diesjährige Saison-Eröffnung wegen der Corona-Krise verschoben werden. Entsprechend startet der Rheinfall etappenweise in die Saison 2020. Die ersten Angebote werden in der Woche ab dem 11. Mai 2020 zur Verfügung stehen und die weiteren Attraktionen werden jeweils gemäss den Vorgaben des Bundesrates laufend geöffnet. Sämtliche Leistungsträger werden die vom BAG vorgegeben Hygiene- und Verhaltensmassnahmen einhalten.

Die Rheinfall-Saison 2019 war eine der erfolgreichsten überhaupt. Das konstant hohe Niveau der Besucherzahlen aus den vergangenen Jahren von über 1,5 Millionen Gäste pro Jahr wurde noch einmal um rund 2 % übertroffen. Die Wintermonate und die Zeit seit dem Lockdown wurden von allen Leistungsträger intensiv genutzt um den Besuch des Rheinfalls zu einem noch attraktiveren, unvergesslichen Erlebnis werden zu lassen.

Etappenweise Eröffnung der Angebote am Rheinfall ab dem 11. Mai 2020

Aufgrund der etappenweisen Lockerung der COVID-19-Massnahmen werden die Angebote und Attraktionen rund um den Rheinfall gemäss den Vorgaben vom Bundesrat schrittweise ab dem 11. Mai 2020 geöffnet. Sämtliche Leistungsträger werden die vom BAG vorgegeben Hygiene- und Verhaltensmassnahmen einhalten.

Gastronomie und Aussichtsplattformen

Das Schloss Laufen am Rheinfall wurde im letzten Jahr wiederum zu den 20 schönsten Hochzeitslocations der Schweiz gewählt. Ab dem 11. Mai 2020 ist das Selbstbedienungs-Restaurant vom Schloss Laufen am Rheinfall täglich von 10:00 - 18:00 Uhr geöffnet. Das übrige Areal vom Schloss Laufen inklusive dem Schloss-Restaurant und den Aussichtsplattformen zum Rheinfall bleibt bis auf Weiteres geschlossen.

Nach mehreren Erdrutschen musste der Rheinuferweg zwischen Flurlingen und Schloss Laufen im Januar 2018 gesperrt und aufwendige Hangsanierungsmassnahmen sowie die Sanierung des Wegs vorgenommen werden. Der Weg konnte anfangs April 2020 für Fussgänger und Velofahrende wieder geöffnet werden.

Die Rheinfall Gastronomie AG hat die Wintermonate und die Zeit seit dem Lockdown intensiv genutzt und die bestehenden Gastronomie-Konzepte in allen Betrieben am nördlichen Ufer überarbeitet.

Ab dem 15. Mai wird das idyllische Schlössli Wörth mit neuer Speisekarte unter der Leitung von Küchenchef Renato Pedroncelli und Gastgeberin Barbara Gysel bis auf Weiteres jeweils von Mittwoch bis Sonntag von 11:00 – 23:00 Uhr geöffnet sein.

Ebenfalls wird ab dem 15. Mai das Inseli Bistro mit dem neuen Angebot «Brothimmel» täglich geöffnet sein.

Ab dem 21. Mai öffnet das Restaurant Park und Park Snack in der ersten Etappe jeweils Samstag und Sonntag von 11:00 - 18:00 Uhr.

Adventure Park am Rheinfall mit noch kreativeren Parcours ab dem 16. Mai 2020

Ab dem 16. Mai 2020 ist der der Seilpark geöffnet und hat die Herausforderung, die durch Stürme und die Eschenwelke verursachten grossen Schäden, angenommen und als Chance gepackt, um die Parcours zu optimieren und noch kreativer zu gestalten. Mit seiner einzigartigen Aussicht auf den Rheinfall bietet der Adventure Park allen Jungen und Junggebliebenen ein tolles Naturerlebnis an.

Neues Souvenir-Angebot an der Laufengasse

An der Laufengasse 26 bietet Tabea Häberli ab dem 11. Mai 2020 in ihrem Geschäft aus regionalen Materialien handgefertigte Geschenkartikel an. Weitere Informationen zum Angebot sind auf Facebook und Instagram unter dem Namen «Dardieda» ersichtlich.

Neue Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge auf dem Parkplatz P1

Auf dem Parkplatz P1 am nördlichen Ufer auf der Schaffhauser Rheinfallseite stehen ab sofort sechs «Plug`n Roll»-Ladeplätze mit bis zu 22 kW Leistung zur Verfügung. Der Marktanteil der E-Fahrzeuge nimmt Jahr für Jahr zu. Gerade an touristischen Destinationen wie dem Rheinfall steigt der Bedarf an Ladeinfrastrukturen für E-Fahrzeuge. Während der Aufenthaltszeit kann die Batterie geladen werden, sodass die Anreise zum Rheinfall bzw. die Weiterfahrt auch über eine grössere Distanz mit einem Elektrofahrzeug problemlos möglich ist. Das Baudepartement geht davon aus, dass der Bedarf an Elektroladestationen in den kommenden Jahren zunimmt. Mit den sechs installierten Ladeplätzen ist ein erster Schritt gemacht. Für weitere Ladestationen muss das Stromnetz am Rheinfall ausgebaut werden. Die Planungen dazu werden durch die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG angegangen.

Weitere Etappe der Angebots-Eröffnung – Datum noch offen

Gemäss den weiteren behördlichen Vorgaben werden die folgenden Angebote ihren Betrieb in weiteren Etappen aufnehmen sobald erlaubt. Die aktuellsten Informationen finden Sie auf den Webseiten der jeweiligen Anbieter.

Die Werner Mändli AG hat sämtliche Boote der Flotte revidiert. Dabei wurde ein Schiff für die beliebten Audioguidetouren mit modernster Technik ausgestattet und das Angebot dieser Tour um die zusätzlichen Sprachen albanisch, serbisch und ungarisch erweitert. Der Ticketschalter befindet sich ab dieser Saison neu im Gebäude der Fischzucht. Der Standort wird speziell gezeichnet um die Besucher darauf aufmerksam zu machen.

Die Schiffmändli AG wird wiederum einmalige Schifffahrten zwischen dem tosenden Rheinfall und Rheinau bis nach Eglisau anbieten. Auf dem Rheinfall-Zmorgeschiff kann ein Frühstück genossen und auf der Schleusenfahrt der «rheinische Amazonas» erlebt werden. Dieses Schiff kann auch für private Anlässe gechartert werden.

Der Rhyfall Express wird zu einem späteren Zeitpunkt seine bei den Gästen beliebten Touren anbieten.

Bei Smilestones, der Miniaturwelt am Rheinfall, werden die Highlights der Schweiz auf humorvolle Art dargestellt. Besonders beliebt ist die Bergwelt mit der Schokoladenfabrik, welche ab dieser Saison erstmals zu bestaunen sein wird.

Die aktuellen Öffnungszeiten und weitere Informationen sind auf www.rheinfall.ch zu entnehmen.

Besuchen Sie den Rheinfall - es lohnt sich!


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen eines Projektes die demografische Entwicklung im Kanton Schaffhausen bis ins Jahr 2040 sowie die Auswirkungen auf verschiedene – vom Kanton und seinen Gemeinden beeinflussbare – Handlungsfelder untersuchen lassen.

title_de: Kanton Schaffhausen rüstet sich für demografischen Wandel

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Im nun vorliegenden Bericht «Demografiestrategie Kanton Schaffhausen» wird der Handlungsbedarf zur Bewältigung der demografiebedingten Herausforderungen in vier strategischen Schwerpunkten verdichtet, und es werden insgesamt 28 Massnahmen formuliert, die weitgehend Eingang in das Legislaturprogramm 2017 bis 2020 gefunden haben. Der Bericht wird dem Kantonsrat im Rahmen einer Orientierungsvorlage überwiesen. Es ist Sache der politischen Behörden auf Kantons- und Gemeindeebene, die vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen.

Wie viele Menschen werden bis im Jahr 2040 im Kanton Schaffhausen leben? Wie viele von ihnen werden ihre Schulbildung in Schaffhausen durchlaufen, wie viele als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, wie viele als Hochbetagte einmal Pflegedienstleistungen benötigen? Welche Massnahmen sind notwendig, um die Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu bewältigen? Die kantonale Demografiestrategie gibt Antworten auf diese und weitere Fragen.

Entwicklung der Schaffhauser Bevölkerung bis 2040

Die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen wird bis 2040 voraussichtlich um jährlich 0.64 Prozent auf 88'755 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen, dies allerdings ausschliesslich aufgrund der Zuwanderung. Der Anteil der über 79-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird gegenüber dem Jahr 2012 um knapp 5 Prozent auf über 10 Prozent zunehmen, wogegen der Anteil der erwerbsfähigen Einwohnerinnen und Einwohner zwischen 2012 und 2040 um rund 7 Prozent zurückgehen wird. Obwohl der Anteil zugewanderter Personen im erwerbsfähigen Alter mit deutscher Muttersprache höher sein wird als heute, werden im Jahr 2040 mehr Kinder nicht-deutscher Muttersprache eingeschult werden. Das sind – unter anderem – Erkenntnisse aus der «Demografiestrategie Kanton Schaffhausen», welche der Regierungsrat auf Beginn der neuen Legislaturperiode erarbeiten liess und welche heute veröffentlicht wurde.

Auswirkungen der demografischen Veränderungen

Der demografische Wandel beeinflusst somit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik im Kanton Schaffhausen grundlegend: Die Gesundheits- und Sozialkosten werden bis 2040 weiter steigen, dem Arbeitsmarkt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die Einnahmen aus den Einkommenssteuern sinken. Die Zuwanderung kann diese Entwicklungen mildern, sofern die zuwandernden Personen den Anforderungen des Arbeitsmarkts bezüglich Sprachkompetenz und Bildung entsprechen. Ihre Integration wird deshalb nicht nur für den sozialen Zusammenhalt bestimmend sein, sondern auch für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts von zentraler Bedeutung sein.

Zukunftsfähiger Kanton dank frühzeitiger Reaktion

Im Hinblick auf den demografischen Wandel identifiziert der Bericht vier strategische Stossrichtungen: (1) einen bedarfsgerechten Arbeitskräftepool erhalten, (2) mit wohnortnahen Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen sowie differenzierten Wohnformen Lebensqualität und Autonomie im Alter unterstützen, (3) die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf demografische Entwicklungen und Bedürfnisse abstimmen sowie (4) das Bildungswesen auf eine zunehmend heterogene Bevölkerung ausrichten. Innerhalb dieser Schwerpunkte formuliert der Bericht insgesamt 28 Massnahmen. Es wird nun Sache der politischen Behörden auf Kantons- und Gemeindeebene sein, die vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen. Immerhin werden im Kanton Schaffhausen einige der formulierten Massnahmen bereits angegangen.

Die bisherigen Bemühungen reichen indessen nicht aus, sondern müssen deutlich intensiviert werden. Sodann ist die Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen weitgehend nicht sichergestellt. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen und damit eine frühzeitige Reaktion auf die demografische Entwicklung sind jedoch zentral für die Zukunftsfähigkeit des Kantons.

Diskussion zum demografischen Wandel anstossen

Der Umgang mit dem demografischen Wandel


title_de: Gemeinsame Unterstützung der Kinderbetreuungseinrichtungen durch Kanton Schaffhausen und Jakob und Emma Windler-Stiftung

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Mit den vom Regierungsrat am 24. März 2020 beschlossenen Härtefallbeiträgen hat der Kanton Schaffhausen früh ein wirksames Mittel zur Milderung von Einnahmenausfällen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen. Ergänzend zu dieser Massnahme wird die Jakob und Emma Windler-Stiftung die im Kanton Schaffhausen ansässigen Kinderbetreuungseinrichtungen mit 1 Million Franken unterstützen. Zusammen mit der Möglichkeit von Kurzarbeitsentschädigungen ist die Zukunft der Schaffhauser Kinderbetreuungseinrichtungen damit auf eine solide Basis gestellt.

Für die Schaffhauser Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas, Horte und Krippen) wurden schon früh verbürgte Überbrückungskredite, Kurzarbeitsentschädigungen sowie kantonale Härtefallbeiträge bereitgestellt. Damit konnte im Kanton Schaffhausen das finanzielle Überleben der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Corona-Krise rasch gesichert werden. Der Bundesrat hat ferner vor wenigen Tagen weitere Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung zugesichert. Details dazu wird der Bund am 20. Mai 2020 bekanntgeben.

Langfristig sind die Kinderbetreuungseinrichtungen darauf angewiesen, dass ihre Belegungszahlen trotz der Corona-Krise nicht einbrechen. Aktuell besteht die Problematik, dass heute überwiegend die Eltern das finanzielle Risiko tragen, wenn sie den Empfehlungen des Bundesrates folgend ihre angemeldeten Kinder zu Hause betreuen. Eltern überlegen daher, ihre Kinder von der Kinderbetreuungseinrichtungen abzumelden oder von Neuanmeldungen abzusehen. Dem konnte bisher nicht flächendeckend entgegengewirkt werden.

Die Jakob und Emma Windler-Stiftung beschloss, die Schaffhauser Kinderbetreuungseinrichtungen diesbezüglich zu unterstützen. Beiträge im Umfang von insgesamt 1 Mio. Franken sollen sie in die Lage versetzen, den Eltern das Kostenrisiko abzunehmen. Dadurch können Abmeldungen verhindert und der Entscheid für die Neuanmeldung von Kinder erleichtert werden. Im Ergebnis sollen die Belegungszahlen der Kinderbetreuungseinrichtungen langfristig stabilisiert und die Zukunft der Kinderbetreuungseinrichtungen gesichert werden.

Der Regierungsrat begrüsst die Initiative der Jakob und Emma Windler-Stiftung ausdrücklich. Diese wurde in Absprache mit dem Regierungsrat ausgestaltet und ist eine wertvolle und wirksame Ergänzung der kantonalen Unterstützungsmassnahmen. Es ist ein schnelles und pragmatisches Verfahren vorgesehen. Damit ist sichergestellt, dass die Mittel mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stehen. Allfällige Beiträge des Bundes würden später mit den Leistungen der Stiftung verrechnet. Der Kanton Schaffhausen und seine Fachstellen unterstützen die Jakob und Emma Windler-Stiftung bei der Umsetzung und koordinieren den Bezug der Bundesbeiträge.


title_de: Anpassungen beim Quellensteuerrecht

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern. Die Änderungen des Steuergesetzes betreffen insbesondere das Quellensteuerrecht. Sie stehen mehrheitlich im Zusammenhang mit zwei Urteilen des Bundesgerichts, welche den Bundesgesetzgeber zu einer Anpassung der Quellensteuerordnung veranlasst haben. Die Änderungen, welche am 1. Januar 2021 in Kraft treten, sind im kantonalen Steuerrecht umzusetzen.

Mit den beiden Bundesgerichtsurteilen wurde die konkrete Ausgestaltung der bestehenden Quellensteuerordnung unter dem Blickwickel der Ungleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot in Frage gestellt. Die Quellenbesteuerung unterscheidet sich hinsichtlich ihrer Erhebung grundlegend von der ordentlichen Besteuerung. Die Steuer wird nicht erst aufgrund einer Steuererklärung veranlagt und bezogen, sondern grundsätzlich vom sog. Schuldner der steuerbaren Leistung direkt vom betreffenden Einkommen der quellensteuerpflichtigen Person abgezogen und dem Staat überwiesen. Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, wurde die Quellenbesteuerung angepasst. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Die Anpassung der kantonalen Steuergesetzgebung hat ebenfalls auf diesen Zeitpunkt zu erfolgen. Es handelt sich dabei weitgehend um vom Bundesrecht vorgegebene Anpassungen. Im Zentrum der Revision steht die sog. nachträgliche ordentliche Veranlagung, deren Anwendungsbereich stark erweitert wird, dies verbunden mit dem Wegfall der ergänzenden ordentlichen Veranlagung und der Tarifkorrekturen. Zudem sind eine Besteuerungslücke zu schliessen (Quellensteuer auf der Rückerstattung von AHV-Beiträgen an ausländische Staatsangehörige) und Anpassungen im Quellensteuerverfahrensrecht vorzunehmen.

Im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wurden zudem Änderungen zu den Bestimmungen der notwendigen Vertretung von Steuerpflichtigen vorgenommen. Diese betreffen nur teilweise die Quellenbesteuerung. Das Schaffhauser Recht enthält diese Anpassungen nicht, jedoch ist eine analoge Regelung im kantonalen Steuerrecht sinnvoll. Schliesslich ist von den Kantonen eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes bezüglich Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken umzusetzen.

Die finanziellen Auswirkungen der Teilrevision des Steuergesetzes sind vernachlässigbar. Allerdings ist ein erhöhter Vollzugsaufwand bei der Kantonalen Steuerverwaltung zu erwarten. Dieser soll aber durch Prozessoptimierungen und Effizienzsteigerungen sowie den Einsatz von IT-Mitteln bewältigt werden.


lead_de: Mit einem Treffen haben die Landräte aus der südbadischen Grenzregion und Mitglieder des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen ihre Verbundenheit demonstriert. Am Zoll von Stühlingen/Schleitheim trafen sich die Landräte Zeno Danner, Konstanz, Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar-Kreis und Dr. Martin Kistler, Waldshut, gemeinsam mit Regierungspräsident Martin Kessler und Regierungsrat Christian Amsler aus Schaffhausen.

title_de: Schaffhauser Regierungsräte und Südbadische Landräte demonstrieren Verbundenheit

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Die Regierungs- und Landräte drückten beim ersten Wiedersehen seit der Grenzschließung ihre Freude über den Entscheid der Bundesregierungen aus, dass ab 15. Juni die Grenzen wieder offen sind. Bereits ab Samstag, 16. Mai, soll es verschiedene Lockerungen für familiäre Beziehungen oder beispielsweise für Besitzer von Eigentum im Nachbarland geben. Somit bestehe wieder eine Perspektive für eine Normalisierung. Gleichwohl zeigten sich die Landräte enttäuscht darüber, dass die vollständige Öffnung erst in einem Monat erfolgen solle. Sie unterstrichen noch einmal ihre Forderung, die Grenzöffnung früher zu vollziehen. Auch die Schaffhauser Regierungsvertreter fordern eine umgehende Lösung für die vielen Pendler, welche täglich weiter Umwege machen müssen, weil sie - bis auf den Übergang in Jestetten - weiterhin nicht über deutsches Gebiet fahren dürfen.

Seit bald neun Wochen sind aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Grenzen zwischen der Schweiz und Deutschland geschlossen. Dies hat zu erheblichen Beeinträchtigungen, nicht nur für Berufspendler, geführt. Vom Bodensee bis an den Hochrhein ist die Region dies- und jenseits des Rheins aufs engste verwoben. So waren auch viele private und familiäre Beziehungen von den Einschränkungen betroffen. Für sie soll es nun bereits ab Samstag, 16. Mai, möglich sein, die Grenze wieder zu passieren. Auch der Grenzübertritt für Besitzer von Eigentum oder Pacht wird erlaubt sein.

Mehrere Initiativen von Abgeordneten, Bürgermeistern der Region sowie den Landräten der Anrainer-Landkreise, haben auf diese besondere Problemlage aufmerksam gemacht und von Bundesinnenminister Seehofer eine Öffnung der Grenzen gefordert. Insbesondere da die Schweiz kein Corona-Risikogebiet mehr ist und vergleichbare Maßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen wie Deutschland ergriffen hat, drängten die Kommunalpolitiker auf eine rasche Öffnung. Die Landräte haben ihre Forderungen an Minister Seehofer am 5. Mai in einem Brief formuliert.

Mit dem symbolischen Treffen in Stühlingen/Schleitheim soll die gute Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg hervorgehoben werden. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass geschlossene Grenzen nichts mit unserer Lebenswirklichkeit zu tun haben. Herausforderungen können wir gemeinsam besser lösen. Unsere gemeinsame Auffassung ist: in der Grenzregion muss alles grenzüberschreitend gedacht und abgestimmt werden, Pandemiebekämpfung ebenso wie Lockerungen!“, sagte der Waldshuter Landrat Dr. Martin Kistler. Der Konstanzer Landrat Zeno Danner fügte hinzu: „Wir sind eine über viele Jahre zusammengewachsene, gemeinsame Region. Endlich kommt zusammen, was zusammengehört. Umgehend müssen jetzt auch die Einreiseverbote wegfallen.“ Sven Hinterseh, Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, sagte: „Ich bin sehr erleichtert, dass die Grenzen zu unseren Schweizer Freunden wieder geöffnet werden, allerdings auch sehr enttäuscht über den späten Zeitpunkt der vollständigen Öffnung. Die Zeit der Schließung war für uns eine große Belastungsprobe – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht –

und hat gezeigt, dass unsere Verbindungen in die Schweiz für unsere Region von großer Bedeutung sind. Ich halte es für angebracht, die vollständige Öffnung zeitnah umzusetzen und nicht erst zum 15. Juni, wie aktuell geplant.“

Die Schaffhauser Regierungsräte Martin Kessler und Christian Amsler betonten, dass sich gerade im Zuge der Grenzschließung gezeigt habe, wie wichtig die etablierte regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei: "Unsere direkten und guten Kontakte zu den deutschen Nachbargemeinden, zu den zuständigen Landräten, zum Regierungspräsidium Freiburg und zum Land Baden-Württemberg haben es erleichtert, Lösungen für entstandene Probleme zu finden." Gleichzeitig sei deutlich geworden, wie einschneidend Folgen wie die Blockierung des Schienenverkehrs für die Region seien. "Umso mehr sind wir darauf angewiesen, dass man sich auch auf Bundesebene der Konsequenzen für die Grenzregion bewusst ist und sich entsprechend gegenseitig verständigt", so die beiden Schaffhauser Regierungsräte.


title_de: Stein am Rhein Hofwise

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Seit dem 4. Mai 2020 gräbt ein Team der Kantonsarchäologie Schaffhausen erneut auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Eggli in Stein am Rhein. Bereits im vergangenen Jahr wurde an dieser Stelle ein spätantikes Gräberfeld untersucht. Dieses war in den 1970er Jahren beim Bau der Gärtnerei entdeckt und teilweise ausgegraben worden. Einige Grabbeigaben sind im Museum zu Allerheiligen ausgestellt.

Die diesjährige Ausgrabung findet im Randbereich des Gräberfeldes statt. Bereits vor der Nutzung als Bestattungsort hatte die Bevölkerung von Stein am Rhein das Gelände als Töpfereiareal genutzt. Dies wurde bekannt, als während der Ausgrabungen in den 1970er Jahren mitten im Gräberfeld Reste eines Töpferofens zum Vorschein kamen. Ein weiterer Ofen wurde 2019 dann im Aussenbereich der Ticilandhalle entdeckt.

Während der aktuellen Ausgrabung stiess das siebenköpfige Team nun noch auf einen dritten Ofen, ebenfalls im Aussenbereich des Gräberfeldes. Mithilfe der Reste von Holzpfosten lassen sich vermutlich mehrere Gebäudegrundrisse rekonstruieren. Die Funde von drei Bronzemünzen ermöglichen eine genaue Datierung dieser Gebäude.

Auch Drainagegräben aus römischer Zeit kamen zum Vorschein. Sie zeigen, wie die Bevölkerung versuchte, das sumpfige Gelände trocken zu legen. Wie nass der Boden werden kann, erlebte das Ausgrabungsteam im regnerischen Juni gleich selbst.

Der feuchte Boden hat jedoch auch positive Eigenschaften. Darin erhielten sich unter anderem Hölzer aus dem Frühmittelalter und womöglich auch Pflanzenpollen. Um den Wandel der Landschaft sowie der Landwirtschaft zu erforschen, wurden Bohrproben genommen.

Die Fülle an Strukturen führt zu einer Verlängerung der Ausgrabungsarbeiten um zwei Wochen bis Mitte Juli. Über die weiteren Erkenntnisse informiert die Kantonsarchäologie.


lead_de: Der Regierungsrat plant ein kantonales Hochschulgesetz. Er hat den Entwurf einer entsprechenden Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem neuen Gesetz soll die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden.

title_de: Hochschulgesetz – Start der Vernehmlassung

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Das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz des Bundes sieht vor, dass Pädagogische Hochschulen neu einer institutionellen Akkreditierung bedürfen. Das Führen einer eigenen Pädagogischen Hochschule mit der zur Akkreditierung notwendigen Ausprägung benötigt dabei eine entsprechende gesetzliche Grundlage auf Kantonsebene. Eine entsprechende Autonomie einer Hochschulinstitution ist ein wesentliches Element, das zur Qualität einer Hochschule beiträgt und daher für eine erfolgreiche Akkreditierung vorausgesetzt wird. Sämtliche Pädagogischen Hochschulen in der Schweiz – mit Ausnahme der PHSH – sind heute bereits als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet. Auch der Regierungsrat erachtet die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt als sinnvollste Organisationsform für die zukünftige PHSH.

Das Hochschulgesetz dient zukünftig als Rahmengesetz für das gesamte Hochschulwesen im Kanton Schaffhausen. Es gilt damit nicht nur für die bereits bestehende PHSH, sondern auch für allfällige künftige öffentlich-rechtliche sowie private Hochschulen mit Sitz im Kanton Schaffhausen. Der Kanton hat ausserdem für einen gleichberechtigten Zugang von Studierenden aus dem Kanton Schaffhausen zu ausserkantonalen Hochschulen zu sorgen

Die Autonomie der PHSH ist jedoch nicht absolut. Die Budgethoheit liegt weiterhin beim Kantonsrat und die PHSH ist zur regelmässigen Berichterstattung und Rechenschaft gegenüber den politischen Instanzen verpflichtet. Das Personal der PHSH untersteht rechtlich weiterhin dem kantonalen Personal- und Besoldungsrecht. Der im Hochschulgesetz definierte Grundauftrag der PHSH ist identisch mit den bereits aktuell bestehenden Aufgaben. Oberstes Organ wird der aus mindestens fünf Mitgliedern bestehende Hochschulrat. Er trägt die strategische Führungs- sowie die unmittelbare Aufsichtsverantwortung.

Der Regierungsrat hat eine Vernehmlassung bei den Gemeinden, den Parteien, den Schulbehörden sowie betroffenen Organisationen eröffnet.


title_de: Schweizer Transitpendler können mit Bescheinigung ab sofort alle Grenzübertritte passieren

content_de: Zuletzt haben die Staatskanzlei mehrere Anfragen erreicht, ob alle wiedergeöffneten Grenzübertritte von Schweizer Transitpendlerinnen und -pendlern überquert werden können. Zwischenzeitlich liegt die Bestätigung der Bundespolizeidirektion Stuttgart vor, dass die hierfür erforderlichen Absprachen erfolgt seien. Demnach ist es per sofort auch Schweizer Arbeitspendlerinnen und -pendlern offiziell möglich, – analog dem bereits eingeführten Verfahren beim Jestetter Zipfel – von ihrem jeweiligen Wohnort in der Schweiz über deutsches Hoheitsgebiet ihren Arbeitsplatz in der Schweiz zu erreichen. Als Nachweis dient das bereits vorhandene Formular der Bundespolizei "Bescheinigung für Berufspendler", welches durch den Arbeitgeber auszufüllen und zu unterschreiben ist. Zudem müssen die Einreise und der anschliessende Transit für einen erleichterten/verkürzten Arbeitsweg zur Erreichung des angegebenen Arbeitsplatzes auf schweizerischem Hoheitsgebiet nachvollziehbar sein.


title_de: Aufhebung des Besuchsverbots in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und sozialen Institutionen ab 5. Juni 2020

content_de:
Das Besuchsverbot in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und in Institutionen für Menschen mit Behinderungen wird ab Freitag, 5. Juni 2020, aufgehoben. Dieser weitere Schritt in Richtung eines weniger restriktiven Alltags ist aufgrund der geringen Zahl von Krankheitsfällen im Kanton Schaffhausen aus epidemiologischer Sicht gerechtfertigt.

Der Regierungsrat hat am 17. März 2020 für alle Spitäler, Alters- und Pflegeheime und ähnliche Institutionen, die Personen aus Risikogruppen betreuen, ein Besuchsverbot erlassen. Die Anordnungen der Kantonsärztin vom 24. April 2020 und 11. Mai 2020 brachten erste Lockerungen des Verbotes und betrafen Dienstleister wie Coiffeure und Physiotherapeuten sowie Besuchsregelungen und Ausflüge mit Angehörigen.

Schaffhausen wurde bislang von einer grossen Anzahl von COVID-19-Krankheitsfällen verschont. Mittlerweile sind die Krankheitsfälle in der ganzen Schweiz rückläufig, weshalb das BAG diverse Einschränkungen auch explizit für die Risikogruppen aufgehoben hat. Es ist daher gerechtfertigt, den zunehmenden Bedürfnissen nach sozialen Kontakten nachzukommen und das angeordnete Besuchsverbot per 5. Juni 2020 aufzuheben.

Die Spitäler, Heime und Institutionen werden durch die Kantonsärztin ermächtigt, in Eigenverantwortung und unter Berücksichtigung der individuellen Situation Besuche und Aufenthalte ausserhalb der Institution zu regeln und gegebenenfalls einzuschränken bzw. an bestimmte Bedingungen (z.B. Besucherzone, Registrierungspflicht für Besucher, zahlenmässige und/oder zeitliche Einschränkungen usw.) zu knüpfen.

Die entsprechenden Betriebe gewährleisten den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Entwicklung und Umsetzung entsprechender Schutzkonzepte, welche auch die Empfehlungen und Vorgaben des Bundes sowie der Branchenverbände (bspw. Curaviva für Heime, Gastrosuisse für Gastronomie und Coiffuresuisse für Coiffeure) berücksichtigen.


lead_de: Der Regierungsrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass gemäss Urteil des Obergerichtes die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Rektor des Berufsbildungszentrums Schaffhausen (BBZ) Dr. Ernst Schläpfer per 31. Januar 2020 und dessen sofortige Freistellung rechtmässig und gerechtfertigt waren. Das Obergericht hat die Beschwerde von Dr. Ernst Schläpfer in allen Punkten abgewiesen und die Anordnungen des Regierungsrates bestätigt. Da die Kündigung überwiegend selbstverschuldet war, erhält der ehemalige Rektor weder eine Entschädigung noch eine Abfindung.

title_de: Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Rektor BBZ in allen Punkten rechtmässig

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Im Nachgang zu einem seit Monaten bestehenden schulinternen Konflikt am BBZ hatte Dr. Ernst Schläpfer 2019 gegenüber seinem Vorgesetzten Regierungsrat Christian Amsler Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die aus Sicht des Regierungsrates von einem Dienststellenleiter auf keinen Fall akzeptiert werden können und die eine weitere Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Vertrauen unmöglich machten. So hatte der damalige Rektor den Departementsvorsteher unter anderem persönlich angegriffen, ihn mehrfach eines rechtswidrigen Verhaltens bezichtigt, dessen Autorität missachtet und ihn diskreditiert.

Das Obergericht hat in seinem 30-seitigen Urteil nun festgehalten, dass die Verhaltensweisen von Dr. Ernst Schläpfer schwere und wiederholte Pflichtverletzungen unter anderem gegenüber seinem direkten Vorgesetzten Regierungsrat Christian Amsler darstellen, welche zudem geeignet waren, die Glaubwürdigkeit des Departementsvorstehers und des Regierungsrates zu beeinträchtigen sowie das Ansehen des Kantons zu beschädigen. Für das schwer pflichtwidrige Verhalten lägen keine Rechtfertigungsgründe vor. Damit lag gemäss Urteil des Obergerichts ein sachlicher Kündigungsgrund vor. Ebenso war die Kündigung verhältnismässig. Das Obergericht hat die Beschwerde von Dr. Ernst Schläpfer im Ergebnis in allen Punkten abgewiesen und die Anordnungen des Regierungsrates bestätigt. Da die Kündigung überwiegend selbstverschuldet war, erhält der ehemalige Rektor weder eine Entschädigung noch eine Abfindung. Zudem hat er die Verfahrenskosten zu übernehmen.


title_de: Anpassungen bei der Durchführung von Trauungen

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Der Regierungsrat hat die Regelungen zur Organisation und Durchführung von Trauungen im Kanton Schaffhausen angepasst. Er hat auf den 1. Juli 2020 eine entsprechende Teilrevision der Zivilstandsverordnung vorgenommen. Es wurde eine einheitliche und leicht verständliche Regelung zu den Räumlichkeiten, den Kosten für die Benützung der Trauungslokale und zu Samstagstrauungen getroffen.

Trauungen und Begründungen einer eingetragenen Partnerschaft finden in erster Linie in den Amtsräumen des Zivilstandsamtes Schaffhausen an der Safrangasse in Schaffhausen statt. Deren Benützung ist gebührenfrei. Trauungen und Begründungen einer eingetragenen Partnerschaft können aber auch in von den Gemeinden gemeldeten Räumen durchgeführt werden. Handelt es sich um einen von der Gemeinde zur Verfügung gestellten, nicht-kommerziellen Raum, ist die Benutzung ebenfalls gebührenfrei. Bei Lokalitäten, über die eine Gemeinde nicht frei verfügen kann, sind die Raumkosten in Rechnung zu stellen. Im Sinne einer Klarstellung wird zudem festgehalten, dass in sämtlichen anerkannten Trauungslokalen Trauungen und die Begründung der eingetragenen Partnerschaft auch an Samstagen zu ermöglichen sind. Gestützt auf die eidgenössische Zivilstandsverordnung wird für Samstagstrauungen jedoch ein Zuschlag auf den Trauungsgebühren erhoben.