title_de: Neue Leistungsvereinbarung für Mammographie-Screening

content_de:
Der Regierungsrat hat mit der Krebsliga Ostschweiz eine Leistungsvereinbarung betreffend Mammographie-Screening-Programm (MSP) abgeschlossen. Die Vereinbarung gilt ab dem 1. Juli 2024. Brustkrebs (Mammakarzinom) ist die zweithäufigste Krebserkrankung in der Schweizer Bevölkerung und die häufigste Krebserkrankung aller Frauen in der Schweiz. Jährlich erkranken schweizweit ca. 6'500 Frauen an Brustkrebs. Eine Mammographie ist eine niedrigdosierte Röntgenuntersuchung der weiblichen Brust und das einzige bildgebende Verfahren, bei dem bewiesen ist, dass es in einem Screening-Setting die Sterblichkeit reduzieren kann, wenn es qualitätsgesichert durchgeführt wird. In der Schweiz wird es aktuell in 13 Kantonen angeboten. Weitere Kantone sind an der Einführung.

Auch im Kanton Schaffhausen besteht schon seit längerem ein Interesse an einem Mammographie-Screening-Programm. Nach diversen Abklärungen, Vorarbeiten und Absprachen mit den Spitälern Schaffhausen sowie den ärztlichen Grundversorgern im Kanton wird das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm der Krebsliga Ostschweiz im Kanton Schaffhausen eingeführt. Die Krebsliga Ostschweiz leistet verlässliche Arbeit in ausgezeichneter Qualität und ist in der Region bestens bekannt und vernetzt, das Programm donna ist in anderen Kantonen bereits bestens etabliert und hat sich bewährt. Die Aufbaukosten belaufen sich auf 56'000 Franken und die jährlichen Folgekosten auf 80'000 Franken. Es ermöglicht allen im Kanton Schaffhausen wohnhaften Frauen im Alter von 50 bis 74 Jahren alle zwei Jahre die Durchführung einer Mammografie zur Früherkennung von Brustkrebs.


contact: Departement des Innern Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Aktualisierung der Abfallplanung – Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat die "Abfallplanung Kanton Schaffhausen" überprüft und einen entsprechenden Kurzbericht erstellt. Dieser Kurzbericht wurde zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der kantonalen Abfallplanung 2018/2019 wurde im Kanton Schaffhausen eine Neuausrichtung der Abfallwirtschaft im Sinne der Bundesgesetzgebung angestrebt. Der Kanton Schaffhausen verfolgt dabei folgende übergeordnete Ziele:

Die Entsorgungssicherheit ist jederzeit gewährleistet.

Abfälle aus dem Kanton Schaffhausen werden nachhaltig behandelt, das heisst unter Berücksichtigung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien.

Stoffkreisläufe werden möglichst geschlossen, um die natürlichen Ressourcen zu schonen. Das beinhaltet weitgehende stoffliche und nach Möglichkeit auch energetische Verwertung.

Die öffentliche Hand übernimmt in der Abfallwirtschaft eine Vorbildfunktion.

Der Kurzbericht zeigt den aktuellen Stand der Massnahmen sowie den Weg zur Sicherstellung der langfristigen Entsorgungssicherheit der Siedlungsabfälle im Kanton Schaffhausen auf. Zudem wurden im Bericht "Deponieplanung Kanton Schaffhausen" der Bedarf an Deponievolumen und die nötigen Deponiestandorte dargelegt.

Im Kurzbericht wird zudem der Weg für die Sicherstellung der langfristigen Entsorgungssicherheit der Siedlungsabfälle im Kanton Schaffhausen aufgezeigt. Zwei Optionen stehen dabei im Vordergrund:

Option A: Gründung eines neuen Schaffhauser Abfallverbandes (Schaffhausen Mitte), der mit einer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) langfristig zusammenarbeitet;

Option B: Beitritt der einzelnen Gemeinden zum KVA Thurgau.

Der Regierungsrat favorisiert für beide Optionen eine Zusammenarbeit mit dem KVA Thurgau, der die KVA in Weinfelden betreibt. Der Kehricht aus Schaffhausen Mitte würde in die KVA Weinfelden geliefert und im Gegenzug KVA Schlacke in Schaffhausen deponiert werden. Die beiden Optionen werden nun weiter konkretisiert. Die Ergebnisse werden im Jahr 2025 den Gemeinden unterbreitet, welche sich anschliessend zu den Varianten äussern können. Ziel ist, die Einzugsgebiete im Jahr 2026 festzulegen.

Die Unterlagen gehen bis Mitte November 2024 bei den Gemeinden und den betroffenen Verbänden und Organisationen in die Vernehmlassung.

content_format: html

type_harmonized: news


contact: Sozialamt Kanton Schaffhausen

lead_de:
Vom 25. November bis am 10. Dezember 2024 setzt der Kanton Schaffhausen mit der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Das diesjährige Fokusthema lautet «Wege aus der Gewalt». Das kan-tonale Sozialamt koordiniert das Programm der Aktionstage, organisiert eine eigene Veranstaltung für die öffentlichkeit und lädt interessierte Organisationen ein, sich mit eigenen Aktionen oder Veranstaltungen zu beteiligen und diese zu melden.

Aufruf: Veranstaltungen und Aktionen melden

title_de: Der Kanton ruft Organisationen und Vereine auf zum Mitmachen an den «16 Tagen gegen Gewalt an Frauen»

content_de:
Der Kanton Schaffhausen beteiligt sich auch dieses Jahr wieder an der nationalen Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» – auch «Orange Days» genannt –, die vom 25. November bis 10. Dezember 2024 stattfindet. Er leistet damit gemeinsam mit verschiedenen Organisatio-nen einen Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Ge-walt. Die diesjährige Kampagne möchte die Bevölkerung für die möglichen Wege aus der Ge-walt sensibilisieren: Wie kann es betroffenen Menschen gelingen, den Kreislauf häuslicher Ge-walt zu durchbrechen? Wie läuft eine Opferberatung ab? Wo finden gewaltausübende Perso-nen Hilfe, wenn sie die Gewalt beenden wollen? Was können Bund, Kantone, Gemeinden, Or-ganisationen und die Zivilbevölkerung tun, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und Betroffene besser zu schützen?

Die kantonale Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz koordiniert das Programm der Aktionstage im Kanton Schaffhausen, erstellt einen Programmflyer und be-teiligt sich mit einer eigenen Veranstaltung. Organisationen und Vereine sind herzlich eingela-den, ihre Veranstaltungen und Aktionen bis am 11. August 2024 für den Programmflyer anzu-melden. Es besteht ausserdem die Möglichkeit, einen Antrag auf Mitfinanzierung der eigenen Aktion beim Lotteriegewinnfonds Schaffhausen zu stellen.

Weitere Informationen finden Interessierte unter www.sh.ch/16-tage


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

lead_de:
Der Kanton Schaffhausen unterstützt künftig den Wiedereinstieg in die Pflege. Diplomierte Pflegefachpersonen mit mindestens dreijähriger Absenz aus dem Beruf und Wohnsitz im Kanton Schaffhausen können ab September in den Genuss kostenfreier Wiedereinstiegskurse kommen. Das Gesundheitsamt unterzeichnete hierfür Anfang Juni eine Leistungsvereinbarung mit der Sektion ZH/GL/SH des Schweizer Berufsverbands für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK). Damit kommt man auch Anliegen aus der Politik nach.

Umsetzung politischer Anliegen

übernahme der Kurskosten durch den Kanton

title_de: Kanton Schaffhausen fördert Wiedereinstieg in die Pflege

content_de:
Das Angebot des SBK richtet sich an Aussteigerinnen und Aussteiger aus dem Pflegeberuf. In einem kompakten Fort- und Weiterbildungslehrgang sollen diese für einen Wiedereinstieg gewonnen werden. Das Kursprogramm startete bereits im Sommer 2023 in Zusammenarbeit zwischen dem SBK, dem Amt für Gesundheit Zürich und der Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Zürich. Es umfasst neben drei Pflichtmodulen auswählbare Weiterbildungstage, die nach fachlichem Interesse über ein Kursjahr besucht werden können. Zudem unterstützt der SBK mit Coachings und mit der Vermittlung von Einblickstagen in die pflegerische Praxis. « Das Ziel ist einerseits, dass Teilnehmende ihre fachlichen Fähigkeiten vertiefen und hinsichtlich aktueller Entwicklungen in der Pflege geschult werden. Andererseits geht es darum, wieder Sicherheit in der Verrichtung der Pflegepraxis zu vermitteln », so Keti Widmer, Leiterin Bildung.

Kantonsrätin Regula Salathé forderte bereits 2021 in einem Postulat die Unterstützung von Quer- und Wiedereinstiegskursen für Pflegefachpersonen, da Pflegefachpersonen z.B. nach längerer Kinderpause oft der Mut fehle, einer Beschäftigung auf der erlernten Qualifikationsstufe nachzugehen. Die Förderung von Quereinstiegen wurde von der Regierung bereits  in dem Ende Februar 2024 vorgelegten Gesetzesentwurf zur Pflegeinitiative aufgenommen und integriert. Mit der neuen Leistungsvereinbarung mit dem SBK engagiert sich der Kanton Schaffhausen nun zusätzlich im Bereich Wiedereinstieg. Der Bund beteiligt sich zu 50 Prozent an den Kosten.

Mit der neuen Vereinbarung können Interessierte aus dem Kanton Schaffhausen, die gewisse Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, das Angebot kostenfrei und ohne finanzielle Vorleistung nutzen. Der Einstieg ist jederzeit möglich. Mitte August findet ein Informationsanlass bei der Kantonalsektion des SBK in Schwerzenbach (ZH) statt. Interessierte Pflegefachfrauen und -männer wenden sich direkt an den Kursanbieter (www.sbk.ch; Tel. 043 355 30 40).

Keti Widmer, Leiterin Bildung SBK und Reto Mittler, Leiter Gesundheitsamt.


contact: KulturRaum Schaffhausen

title_de: Schaffhauser Förderbeiträge 2024 und Atelierstipendien 2025

content_de:
Seit 23 Jahren verleihen Kanton und Stadt Schaffhausen Förderbeiträge an Schaffhauser Kulturschaffende. Der Gesamtbetrag, der zur Vergabe zur Verfügung steht, beläuft sich auf 110'000 Franken. Die Bewerbungen werden von einem unabhängigen Fachkuratorium beurteilt und juriert. Die Förderbeiträge gehen in diesem Jahr an folgende Kulturschaffende: Noëlle Guidon / Wayra Siles / Gabriella Alvarez-Hummel (15'000 Franken), Walter Millns (15'000 Franken), Marion Ritzmann (20‘000 Franken), Beat Toniolo (20‘000 Franken), Samuel Vonäsch (25'000 Franken) und Beat Wipf / Marc Zimmermann (15'000 Franken). Auf Antrag des Kuratoriums geht ein Atelierstipendium im Jahr 2025 an Jan Thoma.

Insgesamt reichten 25 Bewerberinnen und Bewerber Dossiers für die Förderbeiträge ein. Das Kuratorium sprach 6 Beiträge. Ziel der Förderbeiträge von Kanton und Stadt Schaffhausen ist eine substantielle Förderung der überzeugendsten Bewerbungen. Das Kuratorium entscheidet unabhängig über die Höhe der Unterstützung; der Mindestbetrag beträgt 15'000 Franken. Bewerbungen sind alters- und spartenunabhängig zugelassen.

Das Künstlerinnen-Kollektiv k medusa bestehend aus Noëlle Guidon (*1986), Wayra Siles (*1986) und Gabriella Alvarez-Hummel (*1990) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von 15'000 Franken zur Realisierung einer Publikation zu Herkunft, ausgehend von den Spuren ihrer Kindheit und Jugend in ländlichen Gegenden.

Der Schriftsteller und Regisseur Walter Millns (*1963) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von 15'000 Franken zur Fertigstellung eines geplanten Romans als Milieu- und Gesellschaftsstudie.

Die Kunstschaffende Marion Ritzmann (*1978) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von 20'000 Franken zur Realisierung eines Buchprojekts, in dem Raum, Fläche und abstrakte Formensprache zusammenkommen.

Der Kunstschaffende Beat Toniolo (*1962) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von 20'000 Franken für die Realisierung eines Filmprojekts zur Beziehung zwischen dem Schaffhauser Kunstmaler Hans Sturzenegger und Hermann Hesse.

Der Videokünstler und Gameentwickler Samuel Vonäsch (*1990) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken als Anschubfinanzierung zur narrativen Entwicklung eines neuen Games.

Die Musiker Beat Wipf und Marc Zimmermann erhalten einen Förderbeitrag in der Höhe von 15'000 Franken für die Realisierung eines Tonträgers.

Darüber hinaus konnte der Kanton ein Atelierstipendium verleihen. Das Stipendium soll es Kulturschaffenden ermöglichen, sich sechs Monate in Berlin aufzuhalten und ihre künstlerische Arbeit in einem anderen Umfeld weiterzuentwickeln. Drei Bewerberinnen und Bewerber reichten Dossiers ein. Das Kuratorium sprach dem Kulturschaffenden Jan Thoma (*1998) ein Atelierstipendium zur Weiterführung fotografischer Arbeiten im öffentlichen Raum im urbanen Kontext der Grossstadt Berlin zu.

Das unabhängige Fachkuratorium unter seiner Vorsitzenden Bettina Spoerri, Fachexpertin für Literatur und Film, ist mit folgenden weiteren Persönlichkeiten besetzt: Eva-Maria Knüsel, Kunsthistorikerin und Kuratorin als Expertin für Kunst, Michael Rüegg, Leiter der Abteilung Theater der Kulturförderung der Stadt Zürich, als Experte für Theater und Tanz sowie Philipp Schaufelberger als Experte für Musik. Dem Kuratorium gehören zudem von Amtes wegen an: Cristina Baumgartner-Spahn, Erziehungsdepartement und Vertreterin des Kantons Schaffhausen, Jens Lampater, Kulturbeauftragter der Stadt Schaffhausen und Vertreter der Stadt Schaffhausen, sowie Helga Sandl, Vertreterin der Stadt Stein am Rhein. Die Geschäftsführung des Schaffhauser Kuratoriums wird vom Kulturbeauftragten des Kantons Schaffhausen, Dr. Roland E. Hofer, wahrgenommen.


contact: Arbeitsamt Schaffhausen

title_de: App "integration-info"

content_de:
Von kulturellen Besonderheiten über Schule und Arbeitswelt bis hin zu unserem Gesundheitswesen und politischen System: in der App «integration-info» finden Sie viele nützliche Informationen zum Leben in der Schweiz. Neben einem allgemeinen Teil umfasst die Anwendung auch einen spezifischen Teil für Personen, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen oder den S-Status erhalten haben.

Die Anwendung ist in 18 Sprachen verfügbar, gewisse Themen sind als Videos aufbereitet.  Interessierte finden darauf auch viele nützliche Adressen und Links zu den Migrations-, Integrations- und Arbeitsämtern in den Kantonen.

Die App wird stetig weiterentwickelt und aktualisiert. Eine Vorlesefunktion und weitere Videos sind in Planung.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Mitglieder des Hochschulrats für die kommende Amtsperiode gewählt

content_de:
Der Regierungsrat hat die Mitglieder des Hochschulrats für die Amtsperiode von August 2024 bis Juli 2028 gewählt. Der Hochschulrat wurde 2020 anlässlich der Überführung der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt eingeführt und trägt als oberstes Organ der PHSH die strategische Führungs- sowie die unmittelbare Aufsichtsverantwortung über die Hochschule. Die bisherigen Ratsmitglieder Boris Bänziger Bouvard, Hallau, Dr. phil. Nicole Bayer, Schaffhausen und Prof. Dr. Heinz Ryhn, Uitikon Waldegg, stellen sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung und werden im Amt bestätigt. Neu in den Hochschulrat gewählt wurden; Roland Moser, Neuhausen am Rheinfall, Manuel P. Nappo, Zürich, Brigitte Pallmann, Zürich und MLaw Daniel Stadelmann aus Ruswil. Sie ersetzen Dr. Jeannette Oostlander, Neuhausen am Rheinfall, die ihr Mandat bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer Anstellung beim Erziehungsdepartement beendet hat, sowie Dr. Désirée Donzallaz, Belfaux, und Dr. Beat Stöckli, Schaffhausen, die ihre Mitwirkung im Hochschulrat per Ende Juli 2024 beenden. Der neugewählte Hochschulrat nimmt seine Tätigkeit im August 2024 auf.

Der Regierungsrat bedankt sich bei allen Mitgliedern des Hochschulrates für die geleistete Arbeit der vergangenen vier Jahre und für das ausserordentliche Engagement im Zusammenhang mit der aktuellen Bewältigung der herausfordernden Massnahmen- und Entwicklungsplanung zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschule. Ein besonderer Dank spricht der Regierungsrat Dr. Beat Stöckli aus. Als erster Präsident des Hochschulrates hat er die Entwicklung der Pädagogischen Hochschule in den vergangenen Jahren - insbesondere im Zusammenhang mit der erfolgreichen institutionellen Akkreditierung - wesentlich mitgeprägt.


contact: Gebäudeversicherung Kanton Schaffhausen

lead_de: Das Geschäftsjahr 2017 verlief unter dem Strich positiv; obwohl sowohl in der Feuerversicherung wie auch in der Elementarversicherung überdurchschnittliche Schadenhöhen zu verzeichnen waren.

title_de: Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen


contact: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

title_de: Fahrzeuge von Personen mit Schutzstatus S

content_de:
Bis zum 30. Juni 2024 wurden Personen mit Schutzstatus S als Personen mit Wohnsitz im Ausland behandelt. Für ihre ausländisch immatrikulierten Fahrzeuge wurde ihnen eine erneuerbare Zollbewilligung 15.30 für eine Dauer von zwei Jahren ausgestellt.

Ab 1. Juli 2024 gelten Personen mit dem Schutzstatus S neu als Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.

Dies hat Auswirkungen auf die Zollformalitäten ihrer Fahrzeuge: Personen mit Wohnsitz Schweiz dürfen kein unverzolltes (ausländisch immatrikuliertes) Fahrzeug in der Schweiz verwenden. Ab dem 1. Juli 2024 werden somit die Bewilligungen Form. 15.30 für Personen mit Ausweis S nicht mehr verlängert. Die betroffenen Fahrzeuge müssen im Normalverfahren mit Bezahlung der Einfuhrabgaben oder als abgabenfreies Umzugsgut verzollt und in der Schweiz zugelassen werden oder definitiv ausgeführt werden.

Weitere Inforamtionen finden Sie auf:Informationen BAZG


lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage zum Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz), welches als Grundlage für die Schaffung einer Ombudsstelle für den Kanton und die Gemeinden dienen soll, zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Ombudsstelle soll auch Ansprechstelle für Whistleblowing sein.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle für den Kanton und die Gemeinden

content_de:
Eine im Januar 2021 im Kantonsrat für erheblich erklärte Motion verlangt die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle. Die Motion setzt die Empfehlung der Parlamentarischen Untersuchungskommission Schulzahnklinik um, die gefordert hatte, «eine niederschwellige verwaltungsunabhängige Anlauf- und Meldestelle zu schaffen». Das nun vorliegende Ombudsgesetz wurde im Frühling 2023 bei Parteien, Gemeinden und den entsprechenden Institutionen und Diensten in Vernehmlassung gegeben. Die Schaffung einer Ombudsstelle in der vorgeschlagenen Form wurde weitestgehend begrüsst. Die im Rahmen der Vernehmlassung eingebrachten Hinweise und Änderungsvorschläge wurden weitestgehend berücksichtigt.

Die Ombudsstelle soll der Konfliktvermittlung zwischen der Bevölkerung und den Behörden des Kantons und der Gemeinden dienen. Die neu einzusetzende Ombudsperson soll Anliegen, die sich aus dem Umgang mit Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, beraten und bei Konflikten vermitteln. Ein Weisungsrecht gegenüber Behörden kommt ihr nicht zu. Sie ist unabhängig und wird vom Schaffhauser Kantonsrat jeweils auf vier Jahre gewählt. Die Dienstleistungen der Ombudsstelle sollen für die gesuchstellenden Einwohnerinnen und Einwohner kostenlos sein.

Die Ombudsstelle soll zuständig sein für die Behörden der kantonalen Verwaltung, die Gemeinden und für die verwaltungsnahen unselbständigen und für die selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (z. B die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen oder das Sozialversicherungsamt Schaffhausen). Nicht zuständig soll die Ombudsstelle für die Gerichte und Justizbehörden sein, die im Bereich ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig bleiben müssen und nur dem Recht verpflichtet sind. Eine Ausnahme gilt bei Beanstandungen wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und anderen Amtspflichtverletzungen. Ebenfalls vom Wirkungsbereich der Ombudsstelle ausgenommen sind die Schaffhauser Kantonalbank, die Pensionskasse Schaffhausen, die Spitäler Schaffhausen, die kirchlichen Institutionen sowie die gesetzgebenden Behörden (Kantonsrat, Gemeindeversammlungen und Einwohnerräte).

Der Ombudsstelle können auch Missstände und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz gemeldet werden (Whistleblowing). Dabei geht es um die (anonyme) Meldung zur Aufdeckung derselben. Die Ombudsstelle soll von sich aus oder auf Gesuch hin tätig werden. Ebenfalls möglich soll dies auf Anregung einer Behörde sein. Die Ombudsstelle kann selbst entscheiden, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit befassen will. Jährlich soll die Ombudsstelle detailliert Bericht erstatten und damit die Öffentlichkeit und den Kantonsrat aktiv und umfassend über ihre Tätigkeit informieren. Damit soll die Oberaufsicht über die Verwaltung gestärkt werden.

Die Schaffhauser Ombudsstelle wird – gestützt auf die Erfahrungswerte der Kantone mit vergleichbaren Ombudsstellen – voraussichtlich mit jährlich rund 105 Fällen konfrontiert sein. Für die Bewältigung dieser Fälle sind insgesamt mindestens 90 Stellenprozente notwendig (davon 50 Prozent Ombudsperson inkl. Stellvertretung und 40 Prozent Administration). Auf diese Weise kann die Funktionalität der niederschwelligen Anlaufstelle und die notwendige Verfügbarkeit sichergestellt werden.


title_de: IBK fordert „Öffentlicher Verkehr in der Bodenseeregion muss besser werden!“

content_de:
Am 28. Juni trafen sich die Regierungschefs und -vertreter der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) in der Bayerischen Vertretung in Berlin mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales und der Deutschen Bahn zu einer Sitzung. Die Regierungschefs forderten bessere Abstimmungsprozesse bei der Planung des öffentlichen Verkehrs in der Bodenseeregion.

Die Regierungschefs und -vertreter der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) haben sich heute Freitag, 28. Juni 2024, ausserordentlich in Berlin zusammengefunden. Ziel war der Austausch mit Vertretern des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie der Deutschen Bahn, um über den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr im Bodenseeraum zu diskutieren. Die Bedürfnisse der Vierländerregion rund um den See – Deutschland, Österreich, Schweiz und Fürstentum Liechtenstein – werden in den nationalen Verkehrsplänen oft zu wenig berücksichtigt, was zu erheblichen Problemen führt. Die IBK hat sich zum Ziel gesetzt, auf allen Ebenen sinnvolle Lösungen anzustoßen, um den öffentlichen Verkehr im Bodenseeraum zu verbessern.

„Auf meine Initiative hat die IBK die Regierungschefs der Bodenseeanrainerregionen zu uns in die Bayerische Vertretung nach Berlin eingeladen, um den Austausch mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn zu forcieren und unsere Anliegen zu adressieren. Unsere Reise nach Berlin ist ein starkes Signal, wie wichtig der Region das Thema grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehr ist. Bislang sind die grenzüberschreitenden Planungen unzureichend, es fehlen gemeinsame Standards, es bestehen Rechtsunsicherheiten und komplexe Zuständigkeitsverteilungen. Und gerade bei der Infrastruktur und beim internationalen Fernverkehr muss der Bund mit ins Boot und darf sich nicht wegducken“, so Eric Beisswenger, bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales.

Marc Mächler, Regierungsrat des Kantons St.Gallen, sagte in Berlin: „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam in Berlin die Notwendigkeit eines guten öV in der internationalen Bodenseeregion unterstreichen konnten.“

Jährliches Strategiegespräch

Im Anschluss an den politischen Austausch hielt die IBK-Regierungschefs ihr jährliches Strategiegespräch ab. Auf der Agenda stand die Verabschiedung des Positionspapiers der IBK zur klimaneutralen Schifffahrt auf dem Bodensee und die Festlegung des weiteren Vorgehens. Darüber hinaus wurde die Digitalisierungsinitiative Bodensee, die in ihre dritte Phase (2025-2027) startet, erörtert. Ein weiterer Diskussionspunkt war die grenzüberschreitende Energieversorgung.

Side-Event: Bodanrail 2045

Parallel zum Strategiegespräch fand ein Austausch mit Fachexperten des BMDV zur Umsetzung des Zielbilds "BODANRAIL 2045" statt. Dabei sollten die Absichten des Ministeriums im Grenzraum Deutschland-Österreich-Schweiz geklärt werden. Themen sind unter anderem die Taktdichte, geplante Direktverbindungen und neue Angebote im grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Außerdem wurde gemeinsam erörtert, welche Best-Practice-Beispiele aus anderen Grenzräumen als Vorbild für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr im Bodenseeraum dienen können.

Empfang in der Schweizerischen Botschaft

Am Abend des 27. Juni 2024 lud die Schweizerische Botschafterin in Deutschland, Livia Leu, die Delegation vom Bodensee und ihre Gesprächspartner sowie Abgeordnete und weitere Verkehrsfachleute zu einem Empfang in die Schweizer Botschaft in Berlin ein. Bei dieser Gelegenheit wurden in einem informellen Rahmen erste Gespräche geführt und Beziehungen geknüpft.


lead_de: Der Schaffhauser Regierungsrat hat das Mandat für die Führung Wirtschaftsförderung und die Geschäftsstelle Regional- & Standortentwicklung (RSE) erneut an die Generis AG vergeben.

title_de: Wirtschaftsförderungs-Mandat bleibt bei Generis AG

content_de: Da der aktuelle Leistungsauftrag mit der Generis AG per Ende 2024 ausläuft, hat die Regierung das Mandat zur Führung der Wirtschaftsförderung und der Geschäftsstelle Regional- & Standortentwicklung (RSE) im Kanton Schaffhausen frühzeitig öffentlich ausgeschrieben. Im Rahmen eines zweistufigen Ausschreibungsprozesses wurden zwei Offerten eingereicht, wobei sich die Generis AG gegen ihre Mitbewerberin durchsetzen und sich erneut für das Mandat qualifizieren konnte. Der neue Leistungsvertrag tritt ab dem 1. Januar 2025 in Kraft und endet ordentlich am 31. Dezember 2032.


lead_de: Der Regierungsrat hat für die Betroffenen der Unwetter in der Schweiz einen Beitrag 20'000 Franken aus dem Lotteriegewinnfonds gesprochen. Er unterstützt die Stiftung Glückskette für die Soforthilfe für vom Unwetter in der Schweiz betroffene Menschen.

title_de: Regierungsrat spricht 20'000 Franken Soforthilfe für Betroffene der Unwetter in der Schweiz

content_de:
In den vergangenen Tagen und Wochen haben Unwetter grosse Schäden in verschiedenen Regionen der Schweiz angerichtet, insbesondere in den Kantonen Graubünden, Tessin und Wallis. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben, Hunderte mussten ihre Häuser verlassen. Um den Betroffenen zu helfen, hat die Glückskette Schweiz zur Solidarität aufgerufen und sammelt Spenden. Dabei konzentriert sich die Hilfe auf die Unterstützung von Privatpersonen in den am stärksten betroffenen Gebieten.

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zeigt sich betroffen von den grossen Schäden und dem Leid, welches die Unwetter angerichtet haben, und spricht im Namen der Schaffhauser Bevölkerung seine tiefe Anteilnahme und seine Solidarität mit den betroffenen Kantonen aus. Im Sinne einer schnellen und unkomplizierten Unterstützung hat er beschlossen, sich an den Hilfsaktionen der Stiftung Glückskette Schweiz mit einem Betrag von 20'000 Franken zu beteiligen.


title_de: Revision des Landwirtschaftsgesetzes – Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Revision des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Jahr 2001 haben sich die Ansprüche an die Landwirtschaft sowie die Bedürfnisse der Landwirtschaft und auch die Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene verändert. Mittels einer Teilrevision soll das Kantonale Landwirtschaftsgesetz wieder mit dem Bundesrecht harmonisiert und an die veränderten Anforderungen angepasst werden, dies namentlich im Bereich des Rebbaus.

Die Landwirtschaft hat grosse Herausforderungen zu bewältigen, was aufgrund von immer umfangreicher werdenden rechtlichen Rahmenbedingungen und erhöhten gesellschaftlichen Erwartungen kaum ohne Zielkonflikte möglich ist. Bäuerinnen und Bauern leisten einen zentralen Beitrag zur Versorgungssicherheit, indem sie gesunde und erschwingliche Lebensmittel in ausreichender Menge produzieren. Dabei müssen die Betriebe die Kosten im Griff haben und mit den Produkterlösen und Direktzahlungen regelmässig einen angemessenen Ertrag erwirtschaften. Weiter ist die Landwirtschaft angehalten, zur Umwelt Sorge zu tragen. Der Klimawandel wird die Landwirtschaft in Zukunft noch mehr als heute beschäftigen.

Im Bereich des Rebbaus ist die Aufhebung des Rebbaufonds und der damit verbundenen Rebbausteuer vorgesehen. Damit fallen die finanziellen Beteiligungen der Bewirtschaftenden und der Gemeinden an der Rebbauförderung weg. Gleichzeitig werden die Gemeinden von der entsprechenden Steuererhebungspflicht befreit. Neu soll die Kompetenz zur Anordnung von notwendigen, flächendeckenden Massnahmen im Bereich des Schutzes der Rebenpflanzungen vor Krankheiten und Schädlingen grundsätzlich dem Kanton zugewiesen werden. Um die Grundlagen für die flächendeckende Sicherstellung einer vorsorge- und fachgerechten Bewirtschaftung zu schaffen, wird der Kanton auf Verordnungsebene neu in verschiedene Rebbaugebiete aufgeteilt. Im gleichen Zug werden die Organisationsstrukturen der Rebbaugenossenschaften liberalisiert und die Pflichtmitgliedschaft seitens der Produzentenschaft aufgehoben. Im Bäuerlichen Bodenrecht ist vorgesehen, dem Regierungsrat die grundsätzliche Kompetenz zu erteilen, die vom Bund festgelegte relative Preisobergrenze beim Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken zu erhöhen.

Die Vorlage geht bis Mitte September 2024 bei den Gemeinden, Parteien sowie den betroffenen Verbänden und Organisationen in die Vernehmlassung.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Am 10. Dezember 2024 öffnet das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im Herblingertal seine Türen

content_de:
Nach einer Bauzeit von nur 17 Monaten konnte das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wie geplant im Oktober fertiggestellt werden. Ab dem 10. Dezember 2024 werden sämtliche Dienstleistungen im Herblingertal angeboten. Die bisherigen Standorte im Klosterviertel der Schaffhauser Altstadt sowie die Aussenstellen in Beringen, im Ebnat und im Schweizersbild werden aufgehoben.

Mit dem Neubau im Herblingertal steht dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine moderne und zweckmässige Infrastruktur zur Verfügung, die den wachsenden Verkehrszulassungszahlen gerecht wird und es dem Amt ermöglicht, als moderner Dienstleistungsbetrieb seine zahlreichen Aufgaben in den Bereichen Verkehr, Sicherheit und Umwelt auch in Zukunft wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllen zu können.

Alle Dienstleistungen unter einem Dach

Das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vereint die Schalter und Büroräumlichkeiten sowie sämtliche Prüfstellen unter einem Dach. Dadurch können der heutige Standort im Klosterviertel der Schaffhauser Altstadt sowie die angemieteten Aussenstellen in Beringen, im Ebnat und im Schweizersbild aufgehoben, die Arbeitsabläufe und Kommunikationswege vereinfacht und die Kundendienstleistungen optimiert werden. Der Zusammenzug aller Arbeitsplätze an einem Ort ermöglicht zudem einen bereichsübergreifenden Austausch unter den Mitarbeitenden und fördert den Teamgeist.

Den Kundinnen und Kunden stehen alle Dienstleistungen vor Ort zur Verfügung. Die klare und übersichtliche Gebäudestruktur ermöglicht kurze, barrierefrei Wege sowie eine gute Orientierung. Im Schalterbereich sorgt neu ein Ticketsystem dafür, dass wartende Kundinnen und Kunden nicht mehr am Schalter anstehen müssen.

Die grosse Prüfhalle ist mit durchgehenden Prüfstrassen für die technische Kontrolle der verschiedenen Fahrzeugarten ausgestattet. Sie umfasst zwei Prüfbahnen für Lastwagen, Busse und ähnliche Fahrzeuge, eine Prüfbahn für Lieferwagen, Wohnmobile und Anhänger sowie drei Prüfbahnen für Personenwagen. Für die Prüfung der Motorräder stehen zwei separate Prüfplätze zur Verfügung. Den Kundinnen und Kunden steht neu ein kleiner Wartebereich in der Prüfhalle zur Verfügung, den sie während der Überprüfung ihres Fahrzeuges nutzen können. Der neue zentrale Prüfstandort ermöglicht zudem ein verbessertes Angebot für Nachkontrollen ohne Terminbuchung.

Für die praktischen Führerprüfungen stehen den Fahrschulen separate Parkplätze zur Verfügung. Das Areal umfasst zudem eine Manöverfahrbahn für die Abnahme der Motorradführerprüfungen.

Mehrkosten infolge Bauteuerung und neuen Vorschriften

An der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem Kredit für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in der Höhe von 11.95 Millionen Franken zugestimmt. Die Bauteuerung von fast 20 Prozent und die am 1. April 2021 in Kraft getretene Energiehaushaltsverordnung haben zu einer Kostensteigerung von rund 4.4 Mio. Franken geführt. Bei diesen Mehrkosten handelt es sich ausschliesslich um gebundene Ausgaben.

Der Umzug als logistische Herausforderung

Der Umzug des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt umfasst zahlreiche Betriebseinrichtungen, Unterlagen, Archive, Geräte, Werkzeuge sowie das gesamte Kontrollschilderdepot mit rund 20'000 Kontrollschildern. Um diese logistische Herausforderung bewältigen und die nötigen Systemtests am neuen Standort durchführen zu können, stellt das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt seinen Betrieb an den bisherigen Standorten ab Donnerstagnachmittag, 5. Dezember 2024, 12:00 Uhr, bis und mit Montag, 9. Dezember 2024 ein. Ab dem 10. Dezember 2024 werden die Kundinnen und Kunden am neuen Standort im Herblingertal begrüsst.

Tag der offenen Tür für die Bevölkerung

Am 2. November 2024, von 10 bis 15 Uhr, öffnet das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt seine Türen für die Bevölkerung. Es werden ein kleiner Imbiss und Getränke angeboten. Für Fragen rund um das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stehen Ihnen zu dieser Zeit Mitarbeitende des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts sowie des Hochbauamts gerne zur Verfügung.


contact: Klimakoordination Kanton Schaffhausen

lead_de:
Die Zunahme von Hitzetagen und Tropennächten ist in Siedlungszentren besonders spürbar. Die Klimakarten als wichtige Massnahme der kantonalen Klimastrategie zeigen auf, wo besonderer Handlungsbedarf besteht. Sie sind damit eine bedeutsame Grundlage für die Siedlungsentwicklung in den Gemeinden. Der Kanton informierte anlässlich einer Medienorientierung über dieses wichtige Instrument und zeigte anhand der Kantonsschule auf, wie der Hitzeinseleffekt mit konkreten Massnahmen vermindert werden kann. Gleichzeitig präsentierte Regierungsrat Walter Vogelsanger die Zahlen 2023 zur Klimastrategie.

Zahlen 2023 zur kantonalen Klimastrategie

title_de: Umgang mit Hitzewellen: Klimakarten als wichtige Grundlage der Siedlungsentwicklung

content_de:
Der Klimawandel manifestiert sich im Sommer 2024 bis jetzt vor allem mit Starkniederschlagsereignissen. Die globalen Temperaturen steigen jedoch weiter stetig an. Dabei sind besonders die Extremwerte, also maximale Temperaturen am Tag und in der Nacht spürbar. So haben die Anzahl Hitzetage (Tage mit einer Maximaltemperatur von 30 °C und mehr) und die Anzahl Tropennächte (Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 °C sinkt), in den letzten Jahren zugenommen. Gerade Tropennächte gab es im Kanton Schaffhausen früher praktisch nie.

Mühsam wird es für die Bevölkerung vor allem dort, wo keine ausreichende Abkühlung erfolgen kann, sei es durch Grünräume oder durch Kaltluftströme. Typischerweise ist dies in Kernzonen von Städten und Dörfern der Fall und besonders problematisch, wenn vulnerable Personengruppen, wie beispielsweise in Pflegeeinrichtungen oder Kinderkrippen betroffen sind. Gemeinden sind deshalb gefordert, dem Aspekt Hitze in ihren Siedlungsstrategien eine hohe Bedeutung einzuräumen. Dafür muss bekannt sein, wo die Erwärmung besonders ausgeprägt ist und wo natürliche Abkühlungseffekte auftreten.

Diese Planungsgrundlage liefern nun die Klimakarten, die im Auftrag des Interkantonalen Labors für den gesamten Kanton erstellt wurden. Sie sind eine Massnahme aus der kantonalen Klimastrategie. Die Klimakarten zeigen einerseits die Hitze Hotspots am Tag. Anderseits zeigen sie wo in der Nacht Kaltluftströmungen für Abkühlung sorgen. Diese Informationen sind wichtig, um in der Planung Massnahmen zur Verhinderung der Hitzeentwicklung und der Förderung von Kaltluftbahnen zu treffen.

Ein Beispiel für die Reduktion von Hitze Hotspots findet sich bei der Kantonsschule Schaffhausen. Hier wurde bei der Neugestaltung des Pausenplatzes eine grosse betonierte Fläche entsiegelt. Zudem wurde der Platz begrünt und es werden zusätzliche Bäume für Abkühlung sorgen.

Das jährlich durchgeführte Monitoring zur Klimastrategie zeigt für das Jahr 2023, dass die meisten (54) der 73 Massnahmen nun in Umsetzung sind. 7 Massnahmen konnten seit dem Start im Jahr 2021 abgeschlossen werden. Dass die dynamische Ausgestaltung der Strategie gelebt wird, zeigt sich daran, dass laufend neue Massnahmen in die Strategie aufgenommen werden. 2023 stand erstmals der Energie- und Klimafonds zur Finanzierung von Massnahmen aus der Klimastrategie zur Verfügung. Es konnten damit Klimaanpassungsmassnahmen zur Trink- und Brauchwasserversorgung, der Erstellung von Klima- und Bodenkarten und der klimaangepassten Forstwirtschaft finanziert werden. Ebenso wird das Energieförderprogramm des Kantons als wichtigste Massnahme im Bereich Klimaschutz über den Fonds finanziert und stellt den grössten Ausgabenposten dar.

Die Massnahmen der Klimastrategie zeigen Wirkung: So konnte die Stromproduktion aus Solarstromanlagen im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2015 um 165% gesteigert werden. Bei den erneuerbaren Heizsystemen (Wärmepumpen, Wärmenetzanschlüsse, Holz) ist ein Anstieg von 9% seit 2015 zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der Öl- und Gasheizungen um 9% zurückgegangen. Gleichzeitig sinken die Treibhausgasemissionen aus Brenn- und Treibstoffen.


lead_de:
Der Regierungsrat legt mit seiner Digitalisierungsstrategie den Weg der kantonalen Verwaltung in die digitale Zukunft fest. Die Strategie gibt Leitsätze, Handlungsfelder und Massnahmen vor und dient als Wegweiser für benutzerfreundliche Dienstleistungen und optimierte interne Prozesse. Für die Umsetzung der Strategie in den kommenden vier Jahren beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 18 Millionen Franken. Er hat eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Gemeinsamer Wegweiser für die koordinierte und wirkungsorientierte Digitalisierung

Investition in eine effiziente und attraktive Verwaltung

Konkrete Umsetzung in nun anstehenden Projekten

Interne Informationsanlässe und öffentliche Website

title_de: Regierungsrat präsentiert Digitalisierungsstrategie und beantragt einen Rahmenkredit für die Umsetzung

content_de:
Mit der Strategie "Digitale Verwaltung Schaffhausen" nutzt der Regierungsrat die Chance der digitalen Transformation, um benutzerfreundliche Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft weiter zu vereinfachen und auszubauen sowie interne Prozesse noch effizienter zu strukturieren und die Zusammenarbeit der Mitarbeitenden mit agilen Methoden und modernen Technologien neu zu denken. Der Regierungsrat setzt damit einen Schwerpunkt seines Legislaturprogrammes 2021 - 2024 um.

Die kantonale Verwaltung hat bereits früh erste Digitalisierungs-Vorhaben initiiert und insbesondere während der Corona-Pandemie praktische Erfahrungen mit digitalen Projekten gesammelt. Die Strategie "Digitale Verwaltung Schaffhausen" des Regierungsrats bündelt die verschiedenen laufende Digitalisierungs-Aktivitäten, gibt ihnen einen verbindlichen Rahmen und richtet aktuelle und kommende Digitalisierungs-Initiativen auf ein gemeinsames Ziel aus. Die Digitalisierungsstrategie gibt als Wegweiser 6 Leitsätze und Werte vor und definiert 5 Handlungsfelder mit 19 konkrete Massnahmen für eine koordinierte und ressourcenschonende Umsetzung. Ein Projekt- und Portfoliomanagement sowie eine jährliche Umsetzungsplanung erlauben die wirkungsorientierte Steuerung über die verschiedenen Departemente und Dienststellen hinweg.

Die digitale Transformation ist für die kantonale Verwaltung eine Herausforderung, die Engagement, Ressourcen und Lernbereitschaft erfordert. Sie entwickelt ihr volles Potenzial als gemeinsame Aufgabe und im Zusammenspiel aller beteiligten Akteure. Die Digitalisierungsstrategie ist eine Investition in die Zukunft und in eine noch schnellere, innovativere und attraktivere Verwaltung. Für die dafür notwendigen Sachaufwände, IT-Dienstleistungen und zusätzlichen personellen Ressourcen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat für die kommenden vier Jahren einen Rahmenkredit von insgesamt 18 Millionen Franken.

Zur Modernisierung der Verwaltung stehen neben den bestehenden und laufenden Initiativen weitere konkrete Projekte zur Strategieumsetzung an. Dazu gehört die Entwicklung einer Business- und Servicearchitektur zur effizienten Bereitstellung digitaler Dienstleistungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Aufbau der technischen eGovernment-Basisinfrastruktur. Zu den wesentlichen Massnahmen zählen die Entwicklung eines ePortals (Bürgerportals), die Einführung eines digitalen Posteingangs zur Erfassung und Weiterleitung eingehender Post sowie die Implementierung digitaler Unterschriften für die rechtsgültige elektronische Unterzeichnung von Dokumenten. Weitere Projekte werden fortlaufend hinzukommen, um die digitale Verwaltung im Kanton Schaffhausen voranzutreiben.

Über die Ziele der Digitalisierungsstrategie und über den Weg zur Umsetzung dieser Ziele informiert der Regierungsrat die Mitglieder des Kantonsrats mit einer Präsentation Ende August 2024. Zwei weitere Informationsanlässe richten sich im September 2024 an die Mitarbeitenden der Verwaltung. Für die Information der Schaffhauser Bevölkerung gibt die Website www.dvsh.sh.ch Auskunft auf alle Fragen rund um die Strategie "Digitale Verwaltung Schaffhausen".


title_de: Vorübergehende Schliessung des Betreibungsamts wegen Software-Umstellung - definitive Schliessung der Regionalstelle Klettgau<br>

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Das Betreibungsamt Schaffhausen bleibt vom Donnerstag, 25. Juli 2024 bis und mit Montag, 29. Juli 2024 aufgrund einer Softwareumstellung geschlossen. Während dieser Zeit können für den ganzen Kanton Schaffhausen keine Betreibungshandlungen vorgenommen oder Betreibungsregisterauszüge ausgestellt werden.

Die Regionalstelle Klettgau des Betreibungsamtes Schaffhausen wird per 24. Juli 2024 definitiv geschlossen. Ab Dienstag, 30. Juli 2024 ist ausschliesslich das Betreibungsamt Schaffhausen, Münsterplatz 31, 8200 Schaffhausen für alle Betreibungen im Kanton Schaffhausen zuständig.

Nach der Softwareumstellung kann es allenfalls zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen.


content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt ein JA zum Axpo-Aktionärsbindungsvertrag und zur Eignerstrategie, über welche am 18. August 2024 an der Urne abgestimmt wird. Nach Auffassung des Regierungsrates und des Kantonsrates müssen die Weichen neu gestellt werden und der Axpo-Konzern muss handlungsfähig sein, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern. Dazu gehört die Ablösung des veralteten und nicht mehr «gelebten» Gründungsvertrags durch ein modernes Vertragswerk, bestehend aus Aktionärsbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statuten.

Notwendigkeit eines neuen Vertragswerks

Die Axpo Holding AG (ehemals NOK) ist der grösste Stromkonzern der Schweiz und ist im Eigentum der Nordostschweizer Kantone und ihrer Elektrizitätswerke (ZH, AG, SG, AI, AR, TG, SH, GL, ZG). Der Kanton Schaffhausen ist mit 7.875 Prozent am Unternehmen beteiligt. Grundlage der Zusammenarbeit bildet der NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914, welcher in der Frühphase der Elektrifizierung der Schweiz abgeschlossen wurde.

Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen haben sich seither stark verändert. Durch die teilweise Öffnung des Strommarktes 2009 sind die an der Axpo beteiligten Kantonswerke nicht mehr verpflichtet, den Strom bei der Axpo zu beziehen. Umgekehrt ist die Axpo auch nicht mehr verpflichtet, die Kantonswerke mit Strom zu beliefern. Die Axpo ist zudem zu einem international tätigen Unternehmen gewachsen, mit wichtigen Standbeinen in der Energieerzeugung, Verteilung und im Energiehandels- und Energiedienstleistungsgeschäft.

Um die Zukunftsfähigkeit des Konzerns nachhaltig zu sichern und diesen am Markt günstig zu positionieren, müssen die Weichen neu gestellt werden. Dazu muss das Unternehmen innerhalb der vorgegebenen Leitplanken zwingend einen unternehmerischen Handlungsspielraum und eine gewisse Flexibilität haben. Deshalb muss der veraltete und nicht mehr «gelebte» Gründungsvertrag durch ein modernes Vertragswerk, bestehend aus Aktionärsbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statuten, abgelöst werden.

Dem Aktionärsbindungsvertrag und der Eignerstrategie müssen alle Eigentümer zustimmen, damit sie in Kraft gesetzt werden können. Dies haben sämtliche Kantone und Kantonswerke, ausser dem Kanton Schaffhausen, bereits getan. Auch der Kantonsrat hat dem Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit mit 52 zu 1 Stimmen zugestimmt. Für den Entscheid wichtig war die gesetzlich verankerte Stärkung der Mitsprache des Kantonsrats bei strategischen Fragen zur Axpo, welche mit einer Revision des kantonalen Elektrizitätsgesetzes sichergestellt wird. Würde der Kanton Schaffhausen die Genehmigung des neuen Vertragswerks ablehnen, wären die Anstrengungen der Eigentümerkantone der letzten acht Jahre zunichte gemacht und die Arbeiten der Aktionäre müssten in sämtlichen Eigentümerkantonen – trotz deren Zustimmung – wieder von vorne beginnen. Die Zukunftsfähigkeit der Axpo wäre in Frage gestellt und sie würde durch die fehlende, aber notwendige strategische Flexibilität geschwächt, was sich negativ auf die Versorgungssicherheit auswirken könnte. Gegen den klaren Entscheid des Kantonsrats wurde das Referendum ergriffen, weshalb über die Genehmigung des Axpo-Aktionärsbindungsvertrags und der Eignerstrategie an der Urne abgestimmt werden muss.

Privatisierung der Axpo mit neuem Vertragswerk NICHT möglich

Mit dem neuen Aktionärsbindungsvertrag verpflichten sich die Eigentümer auf eine Mindestbeteiligung von 51 Prozent. Das Vertragswerk enthält hierzu ein Veräusserungsverbot, die Verpflichtung zur Mindestbeteiligung und Vorkaufsrechte der aktuellen Eigentümer, wie etwa dem Kanton Schaffhausen. Ein allfälliger Verkauf von Aktien an Dritte wäre also nur dann möglich, wenn sämtliche Eigentümer von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen. Und selbst dann bliebe die Mehrheit der Aktien in allen Fällen in schweizerischer öffentlicher Hand. Die Axpo kann somit – entgegen der Darstellung des Referendumskomitees – nicht privatisiert werden.

Dementsprechend ist der 110-jährige Vertrag, der den heutigen Rahmenbedingungen hinterherhinkt, durch ein neues, zeitgemässes Vertragskonstrukt abzulösen. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, dem Axpo-Aktionärsbindungsvertrag und der Eignerstrategie am 18. August 2024 zuzustimmen und ein «Ja» in die Urne zu legen.


title_de: Fantastische Feuerwerk-Bouquets verzaubern die einzigartige Kulisse des grössten Wasserfalls Europas!

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Am Mittwoch, 31. Juli 2024 ist es wieder so weit: Das grosse Rheinfall-Feuerwerk

«Fire on the rocks» taucht das einmalige Naturschauspiel in wundervolle Farben und zauberhafte Momente. Nach dem Eindunkeln um ca. 21.45 Uhr werden während 30 Minuten prächtige Feuerwerk-Bouquets und Lichteffekte den grössten Wasserfall Europas erleuchten und wiederum zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland begeistern.

Das grosse Feuerwerk am Rheinfall findet traditionell am Vorabend des Bundesfeiertags, am 31. Juli statt, ist für die Gäste kostenlos und bietet ein grandioses Erlebnis. Für das kulinarische Wohl sorgen neben den Rheinfall-Restaurants auch Verpflegungsstände entlang dem Rheinfallquai und auf dem Areal vom Schloss Laufen.

Aus Sicherheitsgründen dürfen sich während dem Feuerwerk keine Personen auf der Laufenwiese und Laufengasse aufhalten, diese Plätze sind ab 20.00 Uhr nicht mehr zugänglich. Das Abfackeln von privatem Feuerwerk am Rheinfall ist strengstens verboten.

Es werden rund 10‘000 Besucherinnen und Besucher zum spektakulären «Fire on the rocks» erwartet. Deshalb wird dringend empfohlen zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Verkehr frühzeitig anzureisen. Am 31. Juli 2024 fahren zahlreiche Extrazüge und -busse zum Rheinfall und bedienen u.a. die Haltestellen «Neuhausen Rheinfall», «Schloss Laufen am Rheinfall» und «Neuhausen Zentrum». Der Perron der Bahnhaltestelle «Neuhausen Rheinfall» ist als Zuschauerplattform gesperrt, der Ein- und Ausstieg jedoch durchgehend möglich. Um lange Wartezeiten vor dem Ticketautomaten zu ersparen, empfiehlt sich das ÖV-Rückfahrtticket bereits bei der Hinfahrt zu lösen.

Weitere Informationen zu «Fire on the rocks» finden Sie unter www.rheinfall.ch/feuerwerk.


title_de: 15 Parteien nehmen an Kantonsratswahlen 2024 teil

content_de:
Für die Kantonsratswahlen vom 22. September 2024 wurden insgesamt 15 Listen mit Wahlvorschlägen eingereicht. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge lief am 22. Juli 2024 ab. Mit der SVP, SP, FDP, GLP, EDU, EVP, den Jungen Grünen, den Grünen, Die Mitte, SVP Senioren, Junge SVP, SVP Agro und SVP KMU treten alle bisher im Kantonsrat vertretenen Parteien wieder an. Daneben haben auch die Jungfreisinnigen und die JUSO Wahlvorschläge eingereicht.

Alle 15 Parteien treten mit je einer Liste im Wahlkreis Schaffhausen an. In den Wahlkreisen Klettgau, Reiat und Stein wurden je 14 Listen, im Wahlkreis Neuhausen 13 Listen und im Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen 10 Listen eingereicht.

Insgesamt bewerben sich gemäss den Eingaben der Parteien 568 Kandidierende – 214 Frauen (37,7 %) und 354 Männer (62,3%) – um die 60 Kantonsratssitze. Vor vier Jahren hatten sich insgesamt 549 Kandidierende – 189 Frauen und 360 Männer für die Wahl beworben. Von den aktuell gewählten 60 Mitgliedern des Kantonsrates stellen sich soweit ersichtlich 54 zur Wiederwahl.

In den nächsten zwei Wochen werden die eingereichten Wahlvorschläge geprüft. Während dieser Bereinigungsfrist können noch Änderungen an den Wahlvorschlägen vorgenommen werden. Am 5. August 2024 stehen die Wahlvorschläge definitiv fest.

Die Wahllisten pro Wahlkreis sind im Anhang aufgeführt.


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

content_de: Nach vierjähriger Bearbeitung präsentiert das Staatsarchiv seinen bisher grössten Bildbestand! Zwischen 2020 und 2024 wurde das Bildarchiv des Forschungsinstituts der Alusuisse erschlossen. Über 6000 Bilder, Filme und Videos stehen nun der Öffentlichkeit zur Verfügung. Von Autos aus den 1930er Jahren, Panzern bei einer Übung, Werksaufnahmen aus der ganzen Welt bis hin zu absurden Produktfotografien greift der Bestand thematisch alles auf, was die Werkstoffe der Alusuisse und ihrer Vorgängerin, der Aluminium-Industrie Aktiengesellschaft, betrifft. Der Bestand kann in der Archivdatenbank des Staatsarchivs durchsucht werden. Eine Auswahl an Bildern findet sich in der Bilderstrecke oberhalb der Medienmitteilung.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 24. November 2024

content_de:
Auf Sonntag, 24. November 2024, werden folgende kantonale Volksabstimmungen festgesetzt:

Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)»

Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) [Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative]

Beschluss betreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum


title_de: Kandidatenlisten für Kantonsratswahlen 2024 sind definitiv

content_de:
Bei den Kantonsratswahlen 2024 vom 22. September 2024 treten insgesamt 15 Parteien an. Die entsprechenden Listen wurden definitiv bereinigt. Mit der SVP, SP, FDP, GLP, EDU, EVP, den Jungen Grünen, den Grünen, Die Mitte, SVP Senioren, Junge SVP, SVP Agro und SVP KMU treten alle bisher im Kantonsrat vertretenen Parteien wieder an. Daneben haben auch die Jungfreisinnigen und die JUSO Wahlvorschläge eingereicht.

Alle 15 Parteien treten mit je einer Liste im Wahlkreis Schaffhausen an. In den Wahlkreisen Klettgau, Reiat und Stein wurden je 14 Listen, im Wahlkreis Neuhausen 13 Listen und im Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen 10 Listen eingereicht.

Insgesamt bewerben sich 568 Kandidierende – 214 Frauen (37,7 %) und 354 Männer (62,3%) – um die 60 Kantonsratssitze. Vor vier Jahren hatten sich insgesamt 549 Kandidierende – 189 Frauen und 360 Männer – für die Wahl beworben. Von den aktuell gewählten 60 Mitgliedern des Kantonsrates stellen sich 55 zur Wiederwahl.


title_de: Technische Anpassung des KVG-Dekretes

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Dekretes über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. Dabei geht es um eine Anpassung in Bezug auf die Art der Datenlieferung durch die kantonale Steuerverwaltung, welche für die Berechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) massgebend ist. Hintergrund ist, dass die kantonale Steuerverwaltung aufgrund einer neuen Software ab 2025 nicht mehr in der Lage ist, eine Vorberechnung der IPV durchzuführen und deshalb die potenziell anspruchsberechtigten Haushalte nicht mehr eruieren kann.

Bisher werden nur Steuerdaten von denjenigen Personen an die AHV-Ausgleichskasse geliefert, die aufgrund der Einkommens- und Vermögenswerte Anspruch auf IPV haben werden. Entsprechend filtert aktuell die Steuerverwaltung die potenziell Anspruchsberechtigten aus ihrem Bestand heraus und liefert die Daten der AHV-Ausgleichskasse. Da dieses Herausfiltern der Steuerpflichtigen in Zukunft nicht mehr durch die Steuerverwaltung gemacht wird, muss diese Aufgabe konsequenterweise durch die AHV-Ausgleichskasse wahrgenommen werden. Künftig soll der Regierungsrat einen betragsmässigen Schwellenwert (Einkommens- und Vermögenswert) festlegen. Die Daten von Haushalten, die unter dem Schwellenwert liegen, werden an die AHV-Ausgleichskasse geliefert. Der Schwellenwert soll dabei so festgelegt werden, dass gewährleistet ist, dass alle, die einen möglichen IPV-Anspruch haben, auch ein Antragsformular zugestellt erhalten. Die Daten von Steuerpflichtigen, deren Einkommen bzw. Vermögen über dem Schwellenwert liegen, werden nicht an die AHV-Ausgleichskasse geliefert.

Es handelt sich bei dieser Vorlage um eine Übergangslösung, die aufgrund der Umstellung der IT-Software bei der kantonalen Steuerverwaltung notwendig geworden ist und rein technischer Natur ist. Die eigentliche Revision des kantonalen KVG, welche unter anderem auch die Datenlieferung regelt, wird dem Kantonsrat im zweiten Halbjahr 2024 unterbreitet.


title_de: Hochwasserschutz Biber Thayngen

content_de:
Der Kanton Schaffhausen und die Gemeinde Thayngen realisieren einen ganzheitlichen Hochwasserschutz für die Biber in Thayngen vom Gebiet Mühlwies bis zur Brücke Wiesenwendliweg. Gleichzeitig werden die ökologische Situation verbessert und die Aufenthaltsqualität erhöht. Das Projekt soll bis im Jahr 2027 umgesetzt sein.

Gefährdung und grosses Schadenspotenzial bei Hochwasser

Die Biber in Thayngen weist ein Hochwasserschutzdefizit auf und es besteht ein sehr hohes Schadenspotenzial. Der Kanton Schaffhausen und die Gemeinde Thayngen realisieren gemeinsam ein ganzheitliches Hochwasserschutzprojekt vom Gebiet Mühlwies bis zur Brücke Wiesenwendliweg unterhalb der Bahnlinie, auf einer Länge von rund 850 Metern. Damit wird das Siedlungsgebiet vor einem Hochwasser geschützt, wie es statistisch gesehen einmal in hundert Jahren vorkommt. Die heute bestehenden Schutzdefizite können weitestgehend behoben werden. Die Biber ist auch ein wertvoller Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen, und nicht zuletzt ein wichtiges Fischgewässer im Kanton Schaffhausen. Mit dem Hochwasserschutzprojekt wird die ökologische Situation verbessert. Die mit dem Bachausbau einhergehende Freiraumgestaltung wertet den öffentlichen Siedlungsraum entlang der Biber auf. Der neu geschaffene Grünraum verbessert das Landschaftsbild und schafft neue Erholungsräume für die Bevölkerung. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Thayngen haben am 23. März 2023 das Projekt mit 66 % JA-Stimmen angenommen und einen Pauschalbeitrag von 1 Mio. Franken bewilligt. Die Baukosten betragen rund 4 Millionen Franken. Zusätzlich zum Gemeindebeitrag steuern der Kanton Schaffhausen 1,6 Mio. und der Bund 1,4 Mio. Franken bei.

Baustart voraussichtlich im Herbst 2025

Der Bachlauf der Biber wird durch die Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen verbreitert. Der Durchgang im Bereich mehrerer Brücken wird erweitert und die Brücken werden zum Teil angehoben, damit bei einem Hochwasser der Abfluss gewährleistet wird. Diese Massnahmen beanspruchen Land von den Grundstückbesitzerinnen und -besitzern entlang des Bachlaufs. In den letzten Monaten haben die Gemeinde Thayngen und der Kanton Schaffhausen den Austausch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch mit Partnern und Verbänden gesucht. Wünsche und Anregungen wurden gesammelt und wo möglich in die Ausführungsplanung übernommen. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, die Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückeigentümern bis Ende 2024 abzuschliessen. Die Eingabe des Baugesuchs und die öffentliche Planauflage sind für das 1. Quartal 2025 geplant. Es folgen das Submissionsverfahren und detaillierte Planungsarbeiten. Der Baustart ist frühestens für den Herbst 2025 vorgesehen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist für die Biber im Bereich zwischen Bahnlinie und Zollamt ein eigenständiges Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt geplant. Bis dann soll insbesondere das Gebiet südlich der Biber mittels mobiler Massnahmen vor grösseren Überschwemmungen geschützt werden.

Auf der eigens für das Projekt erstellten Website www.hochwasserschutz-thayngen.ch sind die detaillierten Pläne zu den baulichen Schutzmassnahmen und Hintergrundinformationen zum Renaturierungsprojekt veröffentlicht.

Schaffhausen, 8. August 2024    Baudepartement


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

lead_de:
Im Fall der Prügelattacke von vier Männern gegen eine Frau ist der Schaffhauser Polizei entgegen der Darstellung der «Rundschau» kein relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen. Das Gutachten von Prof. em. Dr. Andreas Donatsch kommt zum Schluss, dass die Schaffhauser Polizei vielmehr sehr schnell und professionell ihre Arbeit aufgenommen und das Opfer ernst genommen hat. Den Vorwurf, dass Tatbeteiligte bevorzugt behandelt worden seien, entkräftet das Gutachten. Einzig bei einer Hausdurchsuchung über ein Jahr nach dem Vorfall zur Sicherstellung von Mobiltelefonen sind zwei für den Fall wenig bedeutsame Mängel festgestellt worden.

Professionelle polizeiliche Tätigkeit zu Beginn des Verfahrens

Keine polizeiliche Kompetenz zur Anordnung einer körperlichen Untersuchung

Auftragsgemässe Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen 2021

Mängelbehaftete, aber folgenlose Sicherstellung 2023

Keine Bevorzugung von Tatbeteiligten

Opfer wurde von der Schaffhauser Polizei ernst genommen

title_de: Kein relevantes Fehlverhalten der Schaffhauser Polizei im Fall F.W.

content_de:
Am 22. Mai 2024 zeigte das Schweizer Fernsehen in seiner Sendung «Rundschau» Videoaufnahmen einer Gewalttat von vier Männern gegen eine Frau in einer Wohnung in Schaffhausen. Diese Bilder waren und sind verstörend. Gewalt ist nicht zu tolerieren und konsequent zu ahnden.

In der Berichterstattung wurde die korrekte Aufklärung der Prügelattacke in Frage gestellt. Da gegenüber dem Vorgehen und dem Verhalten der Schaffhauser Polizei in der Öffentlichkeit Misstrauen entstanden war, liess die zuständige Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter die Vorwürfe unabhängig extern untersuchen und beauftragte mit der Untersuchung Prof. em. Dr. Andreas Donatsch, Zürich, einen ausgewiesenen Fachmann im Bereich des Schweizer Polizei- und Strafprozessrechts. Nach gründlicher Einsichtnahme in die Akten der Schaffhauser Polizei im Fall F.W. erstellte dieser ein Gutachten zur Vorgehensweise der Schaffhauser Polizei.

Das 36 Seiten umfassende Gutachten vom 7. August 2024 hält fest, dass die Schaffhauser Polizei am 29. Dezember 2021 sehr schnell und professionell vorgegangen sei. Sie hatte binnen kurzer Zeit insbesondere das Opfer ins Spital gebracht, das Zürcher Institut für Rechtsmedizin eingeschaltet, die Spuren sichergestellt, die Staatsanwaltschaft orientiert, den unmittelbaren Tatverdächtigen vorläufig festgenommen und weitere Beteiligte einvernommen.

Ab dem Moment der Eröffnung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft ging die Verfahrensleitung zur Gänze an diese über. Die Schaffhauser Polizei war weder zuständig noch befugt, von sich aus beim Opfer eine gynäkologische Untersuchung in Auftrag zu geben. Auf eine solche hatte die Staatsanwaltschaft nach Rücksprache mit dem Institut für Rechtsmedizin wegen der Angaben des Opfers zur Vergewaltigung (vor wenigstens fünf oder gar vor bereits 14 Tagen, womit eine medizinische Untersuchung keine Erkenntnisse mehr hätte hervorbringen können) und dessen physischen Zustandes verzichtet. Eine Vergewaltigung in der Nacht vom 28./29. Dezember 2021 hatte das Opfer bei seiner Befragung am 29. Dezember 2021 verneint.

Die Schaffhauser Polizei hatte am 29. Dezember 2021 den Auftrag der Staatsanwaltschaft, die Videoaufzeichnungen des Tatgeschehens sicherzustellen, gemäss dem Gutachten befolgt und damit auftragsgemäss gehandelt. Sie konnte die Aufzeichnungen ab dem Mobiltelefon eines Tatbeteiligten einsehen und filmte sie ab. Die Schaffhauser Polizei hatte zu berücksichtigen, dass die Sicherstellung bei einer Person erfolgte, die damals als Drittperson galt. Das Erstellen einer Kopie der sicherzustellenden Aufzeichnungen ist gemäss dem Gutachter daher «als sachangemessen» (mildere Massnahme) zu qualifizieren und in der Strafprozessordnung explizit vorgesehen. Eine Durchsuchung von Aufzeichnungen hätte dagegen einen besonders schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Tatbeteiligten dargestellt. Indessen hätte die Schaffhauser Polizei noch fragen können, ob andere Speichermedien vorhanden seien.

Aufgrund der Sichtung der Videoaufzeichnungen wurde festgestellt, dass die Wohnung über zwei Videokameras verfügt. Die Staatsanwaltschaft ordnete deshalb einen zweiten Hausdurchsuchungsbefehl vom 30. Dezember 2021 an. Dieser Auftrag ist korrekt ausgeführt worden. Dass dabei beim ersten Kopiervorgang ein Fehler bei der Datenspeicherung aufgetreten ist, vermag an der Rechtmässigkeit des Vorgehens der Schaffhauser Polizei nichts zu ändern.

Einzig der Auftrag der Staatsanwaltschaft vom 13. Februar 2023 zur Sicherstellung des Mobiltelefons eines Tatbeteiligten ist nicht ausreichend rasch und nicht umfassend ausgeführt worden. Die Schaffhauser Polizei hätte klären müssen, ob der Beschuldigte mehrere Mobiltelefone besitzt. Zu beachten ist jedoch, dass der Beschuldigte seit seiner Einvernahme am 10. Mai 2022 knapp ein Jahr Zeit gehabt hätte, Daten zu vernichten, wenn er dies gewollt hätte. Aus den Akten ergeben sich im Übrigen keine Hinweise, dass er über zusätzliche Mobiltelefone verfügte.

Eine Bevorzugung von Tatbeteiligten ist nach Erkenntnis des Gutachters nicht erkennbar. Das Gespräch zwischen der Schaffhauser Polizei und einem Tatbeteiligten während des Abfilmens des Tatgeschehens von dessen Mobiltelefon hatte insbesondere keinen Einfluss auf die Aufzeichnung sowie Auswertung der Aufnahmen und damit auf die durchzuführende Ermittlungstätigkeit. Der Tatbeteiligte war zu jenem Zeitpunkt des Verfahrens eine nicht beschuldigte Person. Seine Befragung am 10. Mai 2022 war dem Sachverhalt wiederum angemessen und einlässlich.

Der Gutachter hält auch fest, dass die Schaffhauser Polizei das Opfer ernst genommen hat. Obwohl das Opfer unklare Angaben zum Tatgeschehen während der Nacht vom 28./29. Dezember 2021 und zur mehrere Tagen davor erfolgten Vergewaltigung gemacht hatte, setzte die Schaffhauser Polizei die Staatsanwaltschaft vom vagen Vorwurf der Vergewaltigung sofort in Kenntnis. Auch über spätere Anschuldigungen informierte sie die Staatsanwaltschaft jeweils ohne Verzug. Zudem setzte die Schaffhauser Polizei das Opfer über seine Rechte ins Bild. Die zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton Schaffhausen notwendigen Massnahmen sind in organisatorischer Hinsicht (Anlaufstellen), soweit dies für den Gutachter ersichtlich ist, getroffen worden.

Das Gutachten zeigt mit seinen differenzierten Aussagen, dass die Schaffhauser Polizei gute Arbeit geleistet hat.


title_de: Wie weiter nach den Gewitterereignissen im Klettgau

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Nach den heftigen Gewitterereignissen vom 2. August im Klettgau haben sich Vertreter des Baudepartements und der betroffenen Gemeinden zu einem Informationsaustausch getroffen. Der Kanton hat eine detaillierte Ereignisanalyse eingeleitet, die auch mögliche Schutzkonzepte gegen Starkniederschlag und Überflutungen aufzeigen soll. Erste Ergebnisse sollen bereits bis Ende Oktober vorliegen.

Am 2. August 2024 wurden die Gemeinden im Klettgau von einem heftigen Gewitter heimgesucht. Starke Niederschläge und Hagel führten insbesondere in den Gemeinden Oberhallau, Hallau und Gächlingen zu erheblichem Oberflächenabfluss und Überschwemmungen, die grossen Schaden anrichteten.

Am Montag, den 12. August trafen sich der Vorsteher des Baudepartements, Regierungsrat Martin Kessler, die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Gemeinden Hallau, Oberhallau, Gächlingen, Siblingen, Neunkirch und Trasadingen sowie Vertreter von Tiefbau Schaffhausen und der kantonalen Gebäudeversicherung zur Besprechung der Ereignisse und des weiteren Vorgehens.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass allfällige Hochwasserschutzmassnahmen zwischen Kanton und Gemeinden gut koordiniert werden müssen. Dafür wird Tiefbau Schaffhausen eine detaillierte Analyse der Ereignisse vornehmen. Im Rahmen dieser Ereignisanalyse sollen auch Vorschläge erarbeitet werden, die den Gemeinden bei der weiteren Massnahmenplanung gegen Starkniederschlag und Hochwasser helfen sollen. Erste Ergebnisse der Analyse sollen bis Ende Oktober vorliegen.


lead_de:
Zusammenfassung

Natürliche Personen – Einkommens- und Quellensteuer

Natürliche Personen – Vermögenssteuer

Juristische Personen

Weiterführende Informationen

title_de: Steuerstatistiken der Steuerperiode 2022

content_de:
Die Steuereinnahmen 2022 des Kantons Schaffhausen zeigen insgesamt ein positives Bild. Die Steuereinnahmen der primär steuerpflichtigen natürlichen Personen (ohne Quellensteuer) sind gegenüber dem Vorjahr um 12.9% auf 184.3 Millionen Franken gesunken. Erfreulicherweise fielen die Steuereinnahmen der juristischen Personen mit einer Zunahme um 8.5% auf 93.9 Millionen Franken deutlich höher aus als im Vorjahr.

2022 bezahlten 50'184 primär Steuerpflichtige 159.6 Millionen Franken Einkommenssteuern. Damit hat die Zahl der steuerpflichtigen Personen gegenüber 2021 um 1.0 % zugenommen und die Steuereinnahmen um 11.0% abgenommen. Diese Mindereinnahmen waren bedingt durch die verschiedenen steuerlichen Entlastungsmassnahmen, die am 1. Januar 2022 in Kraft traten, zu erwarten. So wurde der Versicherungsabzug für verheiratete Steuerpflichtige von 3'500 Franken auf 7'500 Franken, für alleinstehende Steuerpflichtige von 1'700 Franken auf 3'750 Franken und für Kinder sowie unterstützte Personen von 700 Franken auf 1'000 Franken erhöht.  Weiter wurde aufgrund der Corona-Krise für die Jahre 2022-2024 der Entlastungsabzug um 50% erhöht und der Steuerfuss für natürliche Personen um 2 Steuerfussprozente gegenüber dem "normalen" Steuerfuss gesenkt. Zusammen mit dieser befristeten Senkung wurde der Steuerfuss im Jahr 2022 insgesamt um 10 Steuerfussprozente reduziert. Werden auch noch die damaligen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft berücksichtigt, handelt es sich bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer um ein solides Resultat.

Bei der Quellensteuer ist die Zahl der besteuerten Personen von 12'404 im 2021 auf 13'857 im 2022 gestiegen, die Einnahmen aus Quellensteuern waren mit 18.9 Millionen Franken jedoch tiefer als im Vorjahr. Dies ist insbesondere der Einführung der neuen Quellensteuerordnung geschuldet, welche zu Verschiebungen von der Quellensteuer zur Einkommenssteuer führt.

Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer der primär Steuerpflichtigen haben im Vergleich zum Vorjahr um 24,7 % auf 23.2 Millionen Franken abgenommen und sind somit steuerfussbereinigt um 16.6 % tiefer als im 2021, wobei sich hier die Glättung des Vermögenssteuertarifs, die per 1. Januar 2022 in Kraft trat, sowie die bereits erwähnte Steuerfussreduktion auswirkt.

Im 2022 konnte mit 4'779 juristischen Personen eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 3.2 % verzeichnet werden. Der gesamte Kantonssteuerertrag der juristischen Personen ist gegenüber dem Vorjahr um 8.5 % auf 93.9 Millionen Franken gestiegen. Der Ertrag aus der Gewinnsteuer stieg auf 86.7 Millionen Franken und ist damit um 7.8 Millionen Franken (9.9 %) höher als im 2021. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete die geglückte kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Im Hinblick auf die nähere Zukunft sind die im Rahmen der OECD forcierten Anpassung der globalen Besteuerungsregeln weiterhin eng zu verfolgen.

Den grössten Anteil der Gewinnsteuer, nämlich 97.3 %, entrichteten die 11.2% Gesellschaften der Gewinnstufen 200'000 Franken und höher. Auf die Gesellschaften in den Stufen 0 bis 49'999 Franken (79.3 % der Steuerpflichtigen) entfielen 0.7 % der Gewinnsteuereinnahmen.

Die Bundessteuer ist gegenüber 2021 um 81.6 Millionen auf 433.2 Millionen Franken gestiegen. Bemerkenswert ist, dass diejenigen 5.4 % der Unternehmen mit über 1 Millionen Franken Gewinn 96.6 % der gesamten direkten Bundessteuer der juristischen Personen bezahlt haben.

Die Steuerstatistiken sind auf der Website der Kantonalen Steuerverwaltung aufgeschaltet.


contact: Veterinäramt und Interkantonales Labor

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In den letzten Tagen wurden in der Region Schaffhausen Fälle von Hunden gemeldet, welche sich höchstwahrscheinlich beim Baden mit Blaualgen vergiftet haben. Es kam bisher zu drei Todesfällen.

Verhaltensempfehlungen für Hundehalter

Informationen für Badende

title_de: Fälle von Blaualgen-Vergiftungen bei Hunden

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In den letzten Tagen wurden dem Veterinäramt verschiedene Fälle gemeldet, bei denen Hunde nach dem Baden in einem natürlichen Gewässer Krankheitsanzeichen wie starkes Erbrechen, Durchfall und Zittern gezeigt haben. Es kam bisher zu drei Todesfällen. Die betroffenen Hunde haben sich höchstwahrscheinlich beim Baden mit Blaualgen (Cyanobakterien) vergiftet.

Blaualgen können jederzeit in offenen Gewässern vorkommen. Zu Massenvermehrungen und hohen Konzentrationen kommt es vor allem bei warmen Temperaturen und ruhigen Gewässern. Aber auch in Fliessgewässern wie dem Rhein oder in Bächen gibt es Stellen, in denen sich die Bakterien vermehren können.

Hundehalterinnen und Hundehalter sollten ihre Vierbeiner nicht baden oder trinken lassen, wenn im Wasser Ansammlungen von Algen zu beobachten sind oder das Wasser trüb und verfärbt ist. Auch Flocken, Schlieren oder ein schmieriger Film auf der Wasseroberfläche können auf Blaualgen hinweisen. Besteht der Verdacht auf Kontakt mit einer Blaualgenblüte, waschen Sie das Fell des Tieres aus. Die Blaualgen können sonst durch Abschlecken des Fells aufgenommen werden.

Das Interkantonale Labor geht von keiner grossen Gefahr für Badende im Rhein aus. In Flüssen und Bächen ist die Gefahr für eine Massenvermehrung von Blaualgen gering. Vorsicht ist jedoch in Staubereichen geboten. Meiden Sie Bereiche mit Algenansammlungen, Schlieren, Flocken oder trübem Wasser. Es gelten die für das Baden in Naturgewässern allgemeinen Verhaltensregeln:

Baden unterhalb von Kläranlageneinleitungen meiden.

Bei trüber Wasserführung auf das Baden verzichten.

Möglichst keine grösseren Mengen Wasser schlucken; speziell bei Kindern darauf achten.

Nach Möglichkeit nach dem Bad duschen oder sich gut abtrocknen.

Eine Überwachung der Gewässer wird nicht durchgeführt, da sich die Situation zeitlich und örtlich innerhalb kurzer Zeit und sehr lokal ändern kann. Es können auch kleinere Tümpel oder Pfützen betroffen sein.

Weitere Informationen sind auf der Homepage des Interkantonalen Labors und des Veterinäramtes zu finden.


lead_de:
Der Regierungsrat hat eine Ergänzungsvorlage zur Revisionsvorlage zum kantonalen Strassenrichtplan vom Mai 2023 zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Darin behandelt er die verschiedenen Planungserklärungen, welche anlässlich der Debatte zum Strassenrichtplan am 19. Februar 2024 im Kantonsrat beschlossen wurden. Er beantragt, den Halbanschluss in Merishausen im Richtplan zu belassen und auf einen Radweg zwischen Hallau und Neunkirch entlang der Neunkircherstrasse zu verzichten. Das Geschäft geht nun erneut an den Kantonsrat, welcher abschliessend über die Revision des Strassenrichtplans entscheiden wird.

Planungserklärungen durch den Kantonsrat

Halbanschluss in Merishausen soll gebaut werden

Verzicht auf einen zusätzlichen Veloweg zwischen Hallau und Neunkirch

title_de: Regierungsgrat verabschiedet Ergänzungsvorlage zur Revision des kantonalen Strassenrichtplans

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Am 9. Mai 2023 verabschiedete der Regierungsrat die Vorlage zum kantonalen Strassenrichtplan zu Handen des Kantonsrats. In dieser Vorlage sind die Rahmenbedingungen sowie die Ausgangslage und die beantragten Mutationen der drei Teilrichtpläne Kantonsstrassen, kantonale Radrouten und Wanderwege detailliert beschrieben.

Am 19. Februar 2024 wurde die in Abstimmung mit der vorberatenden kantonsrätlichen Kommission bereinigte Vorlage im Kantonsrat beraten. Im Vorfeld dieser Kantonsratssitzung wurden die Anpassungen im Zusammenhang mit dem Anschluss von Merishausen an die überregionale Kantonsstrasse H4 in den Medien kommentiert. Die Fraktionen des Kantonsrats wurden zudem von 13 Gewerbebetrieben aus dem Durachtal angeschrieben, der Halbanschluss in Merishausen sei nicht aus dem kantonalen Strassenrichtplan zu streichen.

An der Kantonsratssitzung wurde die Führung des motorisierten Individualverkehrs und des Veloverkehrs in Merishausen zum Kernthema und endete in einer Planungserklärung des Rats: «Der Regierungsrat wird eingeladen, den Strassenrichtplan so anzupassen, dass der Merishauser Halbanschluss an die H4 im Richtplan bestehen bleibt und eine Regelung erarbeitet wird, welche eine möglichst gute Trennung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und des Langsamverkehrs (LV) vorsieht». Zum Teilrichtplan kantonale Radrouten folgten zwei weitere Planungserklärungen, ein zusätzlicher Radweg entlang der Neunkircherstrasse zwischen Hallau und Neunkirch und eine Umklassierung der Verbindung Ramsen - Bibermühle von einer Freizeit- zu einer Alltagsveloverbindung. In der Folge wurde die Vorlage mit 46 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen im Sinne der Planungserklärungen an den Regierungsrat zurückgewiesen.

Basierend auf der Planungserklärung hat Tiefbau Schaffhausen unter Einbindung des Gemeinderats von Merishausen die möglichen Varianten zum Anschluss Merishausen an die H4 sowie zur Verbesserung der Veloverkehrsführung zwischen dem Industriegebiet Durachtal (ab IWC Gebäude) und Merishausen analysiert. Tiefbau Schaffhausen und der Gemeinderat Merishausen haben am 11. Juni 2024 zur Strategiefrage des Anschlusses Merishausen und der Veloführung eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt. An dieser ausserordentlich gut besuchten Veranstaltung wurden die Varianten und Strategien erläutert und mit der Bevölkerung diskutiert. Nach einer sachlichen und konstruktiven Diskussion erfolgte eine Konsultativabstimmung. Eine grosse Mehrheit der Anwesenden befürwortet den Bau eines Halbanschlusses Richtung Schaffhausen an die Kantonsstrasse H4 und die Umnutzung der alten Kantonsstrasse K725 zu einer Veloverbindung, die auch vom Landwirtschaftsverkehr und vom Bus genutzt werden kann. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb diese Strategie im Teilrichtplan Radrouten.

Der Regierungsrat hat in seiner Vorlage auf einen Radwegausbau entlang der Kantonsstrasse K73 zwischen Hallau und Neunkirch unter Erwägungen des verkehrlichen Nutzens, des Fruchtfolgeflächenverlustes, des Eingriffs in die Natur und Landschaft sowie der Baukosten bewusst verzichtet.

Nach der wiederholten Prüfung der Planungserklärung und einer zweiten Anhörung der Gemeinderäte von Hallau und Neunkirch kommt der Regierungsrat erneut zum Schluss, dass die Verhältnismässigkeit eines Radwegbaus entlang der Kantonsstrasse K73 zwischen Hallau und Neunkirch kaum gegeben ist. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, an der in der Vorlage vorgeschlagenen Veloführung zwischen Hallau und Neunkirch über den bestehenden Radweg Murgarten sowie über die wenig belastete Kantonsstrasse Hallau-Oberhallau-Neunkirch festzuhalten.

Die Vorlage sowie die verschiedenen Anhänge dazu finden Sie hier.


title_de: Regierungsratswahlen vom 18. August 2024 - Resultate

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Gewählt sind:

Martin Kessler (FDP), bisher

Cornelia Stamm Hurter (SVP), bisher

Dino Tamagni (SVP), bisher

Patrick Strasser (SP), bisher

Marcel Montanari (FDP)


title_de: Kantonale Volksabstimmung<br>vom 18. August 2024 - Resultate

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Kanton:

Beschluss betreffend Genehmigung des Axpo-Aktionärsbindungsvertrags und der Eignerstrategie (Ablösung des NOK-Gründungsvertrags)

Änderung des Gesetzes über den Kantonsrat (Temporäre Stellvertretung)


lead_de:
Der Finanzausgleich des Kantons Schaffhausen soll nachhaltig reformiert werden. In einem ersten Schritt will der Regierungsrat mittels einer Vernehmlassung wissen, wie weit Politik und Gesellschaft bereit sind, die Gemeinden bei der Stärkung ihrer Finanzlage durch ein Anreizsystem zu unterstützen und Fehlanreize im heutigen System zu eliminieren. Zudem will der Regierungsrat als Sofortmassnahme zur Stärkung der Finanzlage der Schaffhauser Gemeinden deren Anteil an der direkten Bundessteuer gerechter verteilen und unterbreitet dem Kantonsrat dazu eine Vorlage zur änderung des Steuergesetzes.

Sofortmassnahme: Gerechtere Verteilung des Anteils der Gemeinden an der direkten Bundessteuer

title_de: Schaffhauser Regierung startet Reform des Finanzausgleichs mit Vernehmlassung und Sofortmassnahme

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Der Regierungsrat hat die Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs zur Vernehmlassung freigegeben. Die Überprüfung des kantonalen Finanzausgleichs aufgrund der Resultate der Aufgabenentflechtung ist ein Legislaturziel des Regierungsrates. Die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung ist mittlerweile abgeschlossen. Entsprechend hat der Regierungsrat die Arbeiten zur Überprüfung des Finanzausgleichs an die Hand genommen. Dabei wurde zur Unterstützung ein externes Mandat an Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Universität Freiburg, erteilt. Gestützt auf diese externe Analyse wurde eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet.

Diese Vernehmlassungsvorlage sieht unter anderem vor, die Steuerfussanbindung bei der Berechnung des Ressourcenausgleichs und des Lastenausgleichs aufzuheben. Dies soll Steuerfusssenkungen auf Gemeindeebene attraktiver machen. Weiter vorgesehen ist ein Anreizsystem, welches den Gemeinden über einen gewissen Zeitraum weiter Finanzausgleichszahlungen zusichert, wenn sie zufolge eingeleiteter Massnahmen zur Stärkung der Steuerkraft Mindereinnahmen haben. Die erforderlichen Mittel zu Finanzierung des Anreizsystems sollen aus dem Finanzausgleichsfonds kommen. Ein Teil des Anteils der Gemeinden an der direkten Bundessteuer soll deshalb der Äufnung dieses Fonds dienen. Weiter sieht die Vernehmlassungsvorlage Anpassungen beim Lastenausgleich vor. So sollen die Zentrumslasten wie auch die Polizeilasten künftig nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Vernehmlassungsvorlage geht bis am 11. November 2024 bei den Parteien, Gemeinden und interessierten Kreisen in die Vernehmlassung.

Parallel zur Vernehmlassungsvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern. Damit soll das Hauptanliegen zweier neu eingereichter Motionen einerseits zur Anpassung des Ausgleichsziels beim Finanzausgleich und anderseits betreffend angemessene Beteiligung der Gemeinden am Reingewinn der Schaffhauser Kantonalbank schnellstmöglich umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat Verständnis für die teilweise schwierige finanzielle Situation der Gemeinden. Er konstatiert insbesondere eine Unzufriedenheit mit der ungleichen Entwicklung der Steuererträge der juristischen Personen. Beide Motionen haben das Ziel, die Gemeinden zu stärken, sei es durch eine Erhöhung des Ausgleichsziels, sei es durch eine Umschichtung der Erträge der Schaffhauser Kantonalbank. Der Regierungsrat verfolgt dasselbe Ziel, allerdings mit anderen Mitteln. Die ungleiche Entwicklung ist in erster Linie im Zusammenhang mit der STAF-Vorlage des Bundes zu sehen. Sie führte dazu, dass eine einheitliche Besteuerung aller Gesellschaften eingeführt wurde. Als Kompensation für wegfallende Steuererträge zufolge wegziehender juristischer Personen wurde mit der eidgenössischen Vorlage beschlossen, den Kantonen einen höheren Anteil der direkten Bundessteuer zukommen zu lassen. Mit der kantonalen Umsetzungsvorlage wurde der dem Kanton zusätzlich zufliessende Anteil an der direkten Bundessteuer auf die Gemeinden verteilt. Ein erster Teil nach Massgabe der Steuerausfälle und der Rest abhängig von den Steuererträgen der juristischen Personen. Diese Steuererträge sind aber über den ganzen Kanton gesehen nicht weggefallen, weshalb die zusätzlichen Mittel heute fast ausschliesslich anhand der Steuerkraft verteilt werden. Ausschlaggebend sind in erster Linie die Steuererträge derjenigen Firmen, die in den zentrumsnahen Gemeinden ihren Sitz haben. Diese Gemeinden profitieren nun doppelt; einerseits von den hohen Steuererträgen und andererseits aufgrund der Verteilung der Mittel der direkten Bundessteuer. Diese Ungleichheit ist zu eliminieren.

Deshalb ist die entsprechende Bestimmung des Steuergesetzes anzupassen. Neu sollen die aufgrund der STAF-Vorlage dem Kanton Schaffhausen zusätzlich zufliessenden Mittel in Abhängigkeit der Einwohnerzahl verteilt werden. Dies allerdings nicht proportional, sondern unterproportional zu den Einwohnerzahlen. Dies aus dem folgendem Grund: Je kleiner eine Gemeinde ist, desto höher ist die finanzielle Belastung pro Einwohnerin und Einwohner für eine angemessene Grundausstattung, für die Erstellung und den Unterhalt der erforderlichen Basisinfrastruktur. Um den Gemeinden eine gewisse Planungssicherheit zu gewähren, sollen jährlich insgesamt 8 Mio. Franken ausgeschüttet werden. Von dieser Verteilung profitieren gegenüber dem aktuellen Zustand sämtliche Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall. Die Veränderungen bei der Stadt Schaffhausen und bei Neuhausen am Rheinfall bewegen sich aber immer noch innerhalb der bisherigen durchschnittlichen Anteile an der direkten Bundessteuer, mit denen sie bisher letztlich doppelt von den Ansiedlungen steuerkräftiger Unternehmen profitiert haben.

Die Revision des Steuergesetzes soll auf fünf Jahre befristet werden. In dieser Zeit soll die Reform des Finanzausgleichs umgesetzt werden. Dank der kurzfristigen Änderung des Steuergesetzes profitieren die nicht zum Agglomerationskern gehörenden Gemeinden sofort.

Die beiden Motionen sind damit im Grundsatz erfüllt und können als erledigt abgeschrieben werden.


title_de: Teilrevision des Polizeigesetzes betreffend Bedrohungsmanagement tritt per 1. Januar 2025 in Kraft

content_de: Am 4. März 2024 hat der Kantonsrat eine Teilrevision des Polizeigesetzes betreffend Bedrohungsmanagement beschlossen und zugleich den Personalbestand der Schaffhauser Polizei angepasst. Die Teilrevision des Polizeigesetzes unterstand dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen. Der Regierungsrat hat diese Teilrevision auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt.


title_de: Erklärvideo zu den Kantonsratswahlen - wie wähle ich richtig?

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Am Sonntag, 22. September 2024, finden in Schaffhausen die Kantonsratswahlen statt. Für die 60 Sitze im Kantonsrat kandidieren insgesamt 568 Personen. Zusätzlich zu den Wahlunterlagen, die in Kürze an die Stimmberechtigten versandt werden, stellt der Kanton dieses Jahr erstmals ein Erklärvideo mit dem Titel «Wie wähle ich richtig?» zur Verfügung. Durch das kurze und leicht verständliche Erklären des Wahlprozesses soll eine informierte und aktive Teilnahme an der Wahl gefördert werden. Weitere Informationen zu den Kantonsratswahlen finden Sie unter www.sh.ch/wahlen.


lead_de: Der Regierungsrat hat mit Wirkung ab 1. Januar 2018 den Taxpunktwert für die Abgeltung ambulanter Leistungen der Klinik Belair Schaffhausen gegenüber tarifsuisse ag provisorisch auf 0.85 Franken festgesetzt.

title_de: Provisorischer Tarif für ambulante Leistungen in der Klinik Belair

content_de: Dieser Taxpunktwert gilt für die Dauer der entsprechenden Verhandlungs-, Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren. Der provisorische Tarif entspricht dem vereinbarten Taxpunktwert mit anderen Versicherergruppen.


title_de: Prämie für kantonale Mitarbeitende

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Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat aufgrund des guten Rechnungsabschlusses 2017 einen Nachtragskredit für eine einmalige Prämie für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und die Lehrpersonen.

Die Mitarbeitenden erhielten in den Jahren 2010 bis 2016 wegen der Notwendigkeit der Begleichung des strukturellen Defizites des Kantonshaushaltes nur geringe respektive gar keine Lohnerhöhungen und es wurden auch die zusätzlichen Leistungen gekürzt. Als Zeichen der Anerkennung für die geleistete Arbeit sollen alle Mitarbeitenden Pro City Gutscheine im Wert von 200 Franken erhalten. Bezugsberechtigt sind rund 2'500 Mitarbeitende.

Entsprechend beantragt die Regierung beim Kantonsrat einen Nachtragskredit zulasten der Staatsrechnung 2018 in Höhe von 500'000 Franken. Die Ausrichtung der Pro City Gutscheine erfolgt nach der Zustimmung zum Nachtragskredit durch den Kantonsrat und der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017.


lead_de: Weshalb klaffen Planung und Realität in Bezug auf den Energieverbrauch bei neuen Mehrfamilienhäusern oft auseinander? Der Energieapéro vom 11. April 2018 im Park Casino in Schaffhausen geht dieser Frage nach und informiert über die Gründe sowie über Massnahmen, die dazu beitragen, die Lücke zu minimieren.

title_de: Energieapéro 2018: Die kantonale Energiefachstelle informiert über aktuelle Energiethemen

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2018 kann der Kanton Schaffhausen wieder einige Bausteine in der Energiepolitik setzen. Dazu gehört das moderat erweiterte Förderprogramm, durch welches die Gebäudemodernisierungen und der Heizungsersatz unterstützt werden können. Ebenso ist die Wiederaufnahme des Informations- und Weiterbildungsangebotes möglich. Teil dieses Angebots bildet der aus früheren Jahren bekannte Energieapéro der kantonalen Energiefachstelle.

Regierungsrat Martin Kessler nutzt die Gelegenheit, einen innovativen Beringer Betrieb zu würdigen: Die Hübscher Holzbau AG ist die Schaffhauser Preisträgerin des «Nachhaltigkeitspreises 2017» der Internationalen Bodenseekonferenz IBK.

Das Hauptthema des Energieapéros hat in der letzten Zeit für viel Aufmerksamkeit gesorgt: Warum kommt es zu Abweichungen zwischen Planung und Realität bezüglich des Energieverbrauchs bei Mehrfamilienhäusern? Am Energieapéro wird erklärt, warum Plan und Realität nicht immer übereinstimmen und welche Massnahmen dazu beitragen, diesen sogenannten Performance Gap zu verkleinern. Eine mögliche Antwort darauf sind die neuen Qualitätssicherungsprodukte von Minergie. Fachleute informieren einerseits über die neuen Angebote Minergie Qualitätssicherung Bau (MQS Bau) sowie MQS Betrieb. Zudem erhält das Publikum Einblick in die ersten Erfahrungen mit MQS Bau anhand eines Praxisberichts.

Der Energieapéro richtet sich an Energie- und Baufachleute, Bauherrschaften sowie Energieinteressierte. Er findet am Mittwoch, 11. April 2018, im Park Casino in Schaffhausen von 17.15 bis 19.00 Uhr statt.

Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung aber erforderlich. Sie kann direkt auf der Webseite www.energie-agenda.ch oder unter +41 52 632 76 37 erfolgen.


lead_de: 2017 sind im Kanton Schaffhausen 3‘038 Motorfahrzeuge neu in Verkehr gesetzt worden. Das sind fast 4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dennoch hat der Motorfahrzeugbestand gegenüber 2016 erneut zugenommen, und zwar um 995 auf 63'913 Motorfahrzeuge. Nahezu drei Viertel des Bestandes sind Personenwagen.

title_de: Strassenfahrzeuge 2017: Fahrzeugbestand wächst trotz weniger Neuzulassungen weiter

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Weniger Neuzulassungen

Im Jahr 2017 sind im Kanton Schaffhausen 3‘038 Motorfahrzeuge erstmals in Verkehr gesetzt worden. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr (3‘162 Fahrzeuge) von 3.9 Prozent.

Bei der grössten Fahrzeuggruppe, den Personenwagen, wurden 2‘215 neue Inverkehrsetzungen registriert, das sind rund 4.5 Prozent weniger als 2016 (2‘319 Fahrzeuge). Deutlich abgenommen hat in erster Linie die Anzahl neu zugelassener Dieselautos, während dem die benzinbetriebenen Neuwagen leicht zugenommen haben.

Eine Zunahme war insgesamt auch bei den Sachentransportfahrzeugen (Lastwagen, Lieferwagen und Sattelschlepper, +7.1 Prozent) und den Personentransportfahrzeugen (+19.4 Prozent) festzustellen. Bei den übrigen Fahrzeugkategorien wurde eine Abnahme der Neuzulassungen zwischen 2016 und 2017 verzeichnet.

Grösserer Fahrzeugbestand

Obschon die neu in Verkehr gesetzten Motorfahrzeuge im Vergleich zu 2016 abgenommen haben, ist der Motorfahrzeugbestand im Kanton Schaffhausen erneut deutlich angestiegen. Am 30. September 2017, dem offiziellen Stichtag, waren insgesamt 63'913 Motorfahrzeuge (ohne Motorfahrräder) immatrikuliert (vgl. beiliegende Tabelle). Das sind 1.6 Prozent oder 995 Motorfahrzeuge mehr als im Jahr zuvor.

Knapp drei Viertel (72.5 Prozent) aller Motorfahrzeuge sind Personenwagen. Ihr Bestand ist gegenüber dem Vorjahr um 1.2 Prozent auf 46‘360 Fahrzeuge angestiegen. Rund 69.1 Prozent des gesamten Personenwagenbestandes im Kanton Schaffhausen sind Fahrzeuge mit Benzinmotoren. Die dieselbetriebenen Autos machen mittlerweile 28.9 Prozent der Personenwagenflotte aus. Trotz des erwähnten Rückgangs bei den Neuzulassungen hat sich damit beim Gesamtbestand die Verlagerung von Benzin- zu Dieselautos fürs Erste fortgesetzt. Personenwagen mit Hybrid-, Gas- oder anderem Antrieb machen rund 1.7 Prozent des Bestandes aus. Die reinen Elektroautos verzeichneten mit 33.3 Prozent die grösste Zuwachsrate. Allerdings bleibt ihr Anteil am Schaffhauser Personenwagenbestand mit knapp 0.3 Prozent bescheiden.

Motorisierungsgrad

Der Schaffhauser Motorisierungsgrad, das heisst die Anzahl Personenwagen pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, lag im Jahr 2017 bei 562. Das ist etwas mehr als ein Fahrzeug auf zwei Personen. Mit diesem Wert liegt der Kanton Schaffhausen rund 2.8 Prozent unter dem Durchschnitt der Ostschweizer Kantone. Im gesamtschweizerischen Vergleich liegt er hingegen rund 3.5 Prozent über dem Durchschnitt, wobei die urbanen Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich die tiefsten Werte verzeichnen. Seit 1975 hat sich der Motorisierungsgrad im Kanton Schaffhausen mehr als verdoppelt. Der Fahrzeugbestand wuchs somit deutlich schneller als die Bevölkerung.

Info: Bestand der Fahrzeuge


lead_de: Mit der Verabschiedung der neuen  Lektionentafel  am 4. April 2018 hat der Erziehungsrat einen Meilenstein auf dem Weg zur Lehrplaneinführung im Schuljahr 2019/20 gesetzt. Schülerinnen und Schüler werden gleich viele Lektionen wie bis anhin besuchen können. Die Neuausrichtung der Lektionentafel hat keine finanziellen Mehrausgaben zur Folge. Der Erziehungsrat ist überzeugt, im Rahmen der Vorgaben und unter Berücksichtigung der Schaffhauser Gegebenheiten eine attraktive und ausgewogene Lektionentafel für den Kanton verabschiedet zu haben.

title_de: Erziehungsrat erlässt neue Lektionentafel

content_de:
Schaffhauser Lektionentafel als Ergebnis eines sorgfältigen Entwicklungsprozesses

Der Lehrplan 21 gibt keine Lektionentafel vor, orientiert sich jedoch stark an sogenannten Planungsannahmen. Diese enthalten Empfehlungen für die Unterrichtszeit pro Fachbereich und Zyklus (Stufe) und basieren auf den Durchschnittswerten der 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone. Der Schaffhauser Erziehungsrat hat seinerseits Leitplanken zur Erstellung der Lektionentafel festgelegt. Gemäss diesen Richtwerten hat die Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht eine Lektionentafel erarbeitet. Dieser Vorschlag wurde einer breit abgestützten Resonanzgruppe, bestehend aus Vertretungen aller Stufen und der abnehmenden Schulen, vorgelegt. Die anlässlich eines Hearings eingebrachten Rückmeldungen wurden zusammengetragen und dem Erziehungsrat präsentiert. An seiner Klausurtagung vom 14. März 2018 hat der Rat punktuelle Anpassungen gegenüber dem Entwurf beschlossen, so dass nun die konsolidierte Fassung der Lektionentafel verabschiedet werden konnte.

Die nachfolgenden Ausführungen beschreiben auszugsweise die vom Erziehungsrat vertieft behandelten Bereiche der neuen Lektionentafel sowie entsprechende Beschlüsse.

1. Zyklus (Kindergarten bis 2. Klasse):

Die Musikalische Grundschule (MG) in der Halbklasse hat sich bewährt und wird unverändert weitergeführt. Der Halbklassenunterricht im Allgemeinen erfährt eine geringfüge Anpassung. Der Kanton Schaffhausen belegt bei den Abteilungslektionen weiterhin einen Spitzenplatz im nationalen Vergleich. Die Abteilungslektionen können nach didaktischem Ermessen eingesetzt werden, lediglich MG sowie Textiles und Technisches Gestalten (TTG) sind ab 15 Schülerinnen und Schülern verpflichtend in der Halbklasse zu unterrichten.

Der Fachbereich "Natur, Mensch, Gesellschaft" (NMG) – heute: Mensch und Mitwelt – erfährt im Lehrplan 21 eine Aufwertung. Diesem Umstand wird in der neuen Lektionentafel Rechnung getragen.

2. Zyklus (3. bis 6. Klasse):

Der Erziehungsrat ist der Ansicht, dass der neue Fachbereich "Medien und Informatik" mit einer Wochenlektion bereits in der 5. und 6. Klasse den Raum erhält, der ihm angesichts der zunehmenden Digitalisierung zusteht.

Dem Erziehungsrat war es ein Anliegen, der in der Planungsannahme vorgesehenen, leichten Reduktion des Deutschunterrichts gegenzusteuern und er hat eine Erhöhung gegenüber der D-EDK-Empfehlung gesprochen.

Die Sprachenstrategie der D-EDK (eine Fremdsprache ab der 3. Klasse, eine zweite ab der 5. Klasse) wird weiterverfolgt.

3. Zyklus (1. bis 3. Klasse der Sekundarstufe I):

Die Durchlässigkeit auf der Sekundarstufe I (s. Medienmitteilung vom 23. August 2017) bedingt eine möglichst einheitliche Lektionentafel für beide Anforderungsstufen (Sekundar- und Realschule). Dies wurde für die 1. und 2. Klassen weitgehend umgesetzt – mit dem Unterschied, dass in der 2. Real Französisch (oder TTG mit einer Förderstunde) zum Wahlpflichtfach wird. Schülerinnen und Schüler der 3. Sek wählen Englisch und/oder Französisch.

Das bisherige Fach "Ernährung und Hauswirtschaft" wird mit den Kompetenzbereichen "Wirtschaft und Arbeit" ergänzt (neu: WAH). Der Erziehungsrat ermöglicht Kochen im gewohnten Rahmen von drei Lektionen.

Für das letzte Schuljahr sieht der Erziehungsrat verschiedene Gefässe zur Profilierung vor. Die Pflichtlektionen sind herabgesetzt zugunsten von Pflichtwahlfächern, aus denen die Schülerin-nen und Schüler entsprechend der persönlichen Neigungen und Begabungen Schwerpunkte setzen. Der Erziehungsrat bereichert dieses System mit einem Profil-Bereich: Es werden Wahlkurse in diversen Fachbereichen ausgeschrieben, damit die Jugendlichen das eigene Profil nach (meist) erfolgter Berufswahl schärfen können. Die Profilierung eröffnet ebenso die Chance für projektartiges Arbeiten.

Neben «Medien und Informatik» auf der Primarstufe gibt es mit der "Beruflichen Orientierung" auch auf der Sekundarstufe I ein neues Fach. Die Berufswahl wird heute fächerübergreifend thematisiert, doch nun erhält sie ihren Platz in der neuen Lektionentafel. Die vorgesehene Wochenlektion in der 2. und 3. Klasse der Sek I wird mit einer «Förderstunde» kombiniert, wie sie bis anhin nur an Realklassen stattfindet. Dieses spezielle Unterrichtsgefäss bietet die Möglichkeit, auf individuelle und berufsspezifische Bedürfnisse einzugehen.

Aus mehreren Gründen hat sich der Erziehungsrat gegen eine Weiterführung von Latein an der Volksschule entschlossen. Damit folgt Schaffhausen einem Teil der Kantone, welche den Lehrplan 21 bereits erlassen haben. In den letzten Jahren hat Latein für eine universitäre Laufbahn nachweislich an Bedeutung verloren. In der Sekundarschule sind Jugendliche, die Latein belegen, in ihren Wahlfachmöglichkeiten eingeschränkt. Das Wahlfach Latein stellt die Schulen alljährlich vor organisatorische Probleme. Ein Wegfall an der Volksschule schafft somit auch Freiräume in der Stundenplangestaltung.

Jahreszeugnisse bis zur Beobachtungsphase

Im Hinblick auf den Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen wird der Rhythmus der Zeugniserstellung ab dem Schuljahr 2019/20 angepasst. Weiterhin erfolgt die Beurteilung der Sachkompetenz mit Noten erst ab dem 2. Zyklus. Bis und mit der 4. Primarklasse wird neu ein Zeugnis am Schuljahresende ausgestellt, ein Semesterzeugnis folgt erst in der "Beobachtungsphase" (5. und 6. Klasse). Für den 3. Zyklus ergeben sich keinerlei Veränderungen.

Kantonaler Lehrplan und Umsetzungskonzept

Weitere Informationen rund um den Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen und dessen Umsetzung werden ab Mitte Mai 2018 online zur Verfügung gestellt.