title_de: Gesetzliche Verankerung der Spitalschulung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur gesetzlichen Verankerung der Spitalschulung zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. In der Schweiz gibt es rund 30 Spitalschulen von unterschiedlicher Grösse. Diese schulischen Angebote sorgen dafür, dass für hospitalisierte Kinder und Jugendliche der Zugang zu Schule und Bildung auch während eines (längeren oder wiederholten) Klinik- bzw. Spitalaufenthalts gewährleistet bleibt. Aktuell gibt es im Kanton Schaffhausen keine spezifische gesetzliche Regelung für Spitalschulungen. Für Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe I werden Spitalschulungen im Kanton Schaffhausen gegenwärtig als temporäre Sonderschulmassnahmen gehandhabt und finanziert. Auch für Lernende, welche eine Berufslehre absolvieren oder eine Schule auf der Sekundarstufe II besuchen, wurden in den letzten Jahren Spitalschulungen finanziert.

Der Bedarf von Spitalschulungen für Kinder und Jugendliche im Kanton Schaffhausen ist zweifelsohne vorhanden und nahm in den vergangenen Jahren stark zu. Dies insbesondere im Bereich der psychischen Beschwerden. Diverse Kantone haben ihre Rechtsgrundlagen mit diesem Schulangebot bereits ergänzt und die rechtlichen Grundlagen für die Ausgestaltung und die Finanzierung von Spitalschulungen geschaffen. Auch diverse Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Schaffhausen haben diese (ausserkantonalen) Angebote in den letzten Jahren genutzt, wobei der Kanton Schaffhausen den Grossteil der Kosten – trotz ungenügender Rechtsgrundlage – übernommen hat. Es ist daher klar angezeigt, für den Bereich der Spitalschulung entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Praxis auch rechtlich hinreichend abzustützen. Entsprechend sollen das Schulgesetz und das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz je entsprechende Regelungen zur Spitalschulung erhalten.

Gestützt auf die neuen Gesetzesgrundlagen soll sodann die Gelegenheit genutzt werden, der Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV) beizutreten. Ein Beitritt zur ISV wird für die Eltern, die Kinder und Jugendlichen, die Spitäler und Kliniken sowie für den Kanton Schaffhausen Rechtssicherheit schaffen. Dank eines «À-la-carte-Systems», welches die ISV vorsieht, kann der Kanton Schaffhausen selber entscheiden, für welche Spitalschulangebote er die Kosten übernehmen will.

Die Kosten für die Spitalschulungen bei Schülerinnen und Schülern der Primar- und Sekundarstufe I haben infolge der höheren Fallzahlen stark zugenommen. Es ist mit jährlichen Kosten von rund 350'000 Franken zu rechnen. Im Bereich der Sekundarstufe II sind die künftigen jährlichen Kosten nur schwer zu beziffern. Es wird mit einem jährlichen Aufwand von rund 540'000 Franken gerechnet. Die mutmasslichen Kosten wurden im Budget 2026 und im Finanzplan 2026 bis 2029 entsprechend berücksichtigt.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Teilrevision des Steuergesetzes tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit der Gesetzesrevision wird zur Stärkung der Finanzlage der Schaffhauser Gemeinden deren Anteil an der direkten Bundessteuer gerechter verteilt. In den letzten Jahren ergab sich eine ungleiche Entwicklung der Steuererträge der juristischen Personen. Neu wird der Gemeindeanteil an der Direkten Bundessteuer in den Jahren 2025 bis 2029 von 45 auf 52 % erhöht. Die Aufteilung eines allfälligen Überschusses erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahl unter den Gemeinden. Damit stehen den Gemeinden rund 1,7 Mio. Franken pro Jahr mehr zur Verfügung, während der Kanton auf diesen Betrag künftig verzichten muss. Die Nehmergemeinden profitieren im Umfang von rund 300'000 Franken pro Jahr. Zudem wird im Finanzausgleichsdekret das Ausgleichsziel beim Ressourcenausgleich von 73 auf 77 % erhöht.

Die Inkraftsetzung soll nach Ansicht des Kantonsrates so angesetzt werden, dass die neu festgelegte Verteilung des Kantonsanteils wie auch das neue Ausgleichsziel im Beschlussjahr 2025 vollumfänglich zur Geltung kommen. Beide Erlasse sind somit rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 8. März 2026

content_de:
Auf Sonntag, 8. März 2026, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Erhöhung Ortsverkehrsbeitrag)


lead_de: Der Regierungsrat äussert sich – in übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren sowie der Schweizerischen Informatikkonferenz – positiv zur geplanten Erleichterung der systematischen Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Ziel ist, dass die Verwaltungsabläufe durch eine kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter werden.

title_de: Ja zu systematischer Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden

content_de:
Künftig sollen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden die AHV-Nummer generell für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden dürfen. Dadurch können Verwechslungen bei der Bearbeitung von Personendossiers vermieden werden. Dies trägt zugleich zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie «E-Government Schweiz» bei und erhöht auch die Kosteneffizienz der Verwaltungen. Aktuell ist die systematische Verwendung der AHV-Nummer nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Die Vorlage soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden nicht mehr für jede neue systematische Verwendung der AHV-Nummer eine spezifische gesetzliche Grundlage benötigen, sondern generell dazu ermächtigt sind. Die systematische Verwendung auf rein private Art ist hingegen nach wie vor ausgeschlossen. Wer die AHV-Nummer systematisch verwendet, ist wie bisher verpflichtet, den Datenschutz zu garantieren. Damit auch die Informationssicherheit gewährleistet ist, müssen verschiedene technische und organisatorische Massnahmen getroffen werden.

Nach Ansicht der Regierung wird mit der Erleichterung der systematischen Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden eine Qualitätssteigerung von Datenbanken und eine Effizienzsteigerung bei der Verwaltungsführung und dem Informationsfluss zwischen den Behörden erreicht. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen entscheidend. Im Übrigen ist es sehr zu begrüssen, dass den datenschutzrechtlichen Bedenken in der Vorlage ebenfalls gebührend Rechnung getragen wird.


title_de: Ja zu Bundesgesetz über Datenweitergabe der Versicherer

content_de:
Der Regierungsrat stimmt – in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren – dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenversicherung zu, wie er in seiner Stellungnahme an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates festhält. Die Kommission will sicherstellen, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt und der Persönlichkeitsschutz gestärkt wird, wenn das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei den Versicherern Daten über alle Versicherten erhebt. Das BAG soll die Daten gruppiert erheben, damit einzelne Versicherte nicht identifiziert werden können. Nur unter genau definierten Voraussetzungen soll es anonymisierte Daten pro einzelnen Versicherten verlangen dürfen.

Die Regierung ist mit den Zielen und Inhalten der Vorlage einverstanden. Damit erhalten die kantonalen Gesundheitsdirektionen die zur Wahrnehmung ihrer Vollzugsaufgaben notwendigen detaillierteren Daten.


title_de: Nothilfe für Opfer der Hungersnot im Libanon

content_de: Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die durch die Hungersnot und die tiefen Temperaturen schwer geprüfte Bevölkerung im Libanon einen Betrag von 5'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen. Damit wird die Hilfsaktion des Schweizerischen Roten Kreuzes unterstützt. Das humanitäre Projekt leistet Nahrungsmittelhilfe und stattet Familien mit Mitteln für Miete, Medikamente und Heizöl aus.


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate per Ende 2018.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung eines erledigten Postulates (Postulat René Schmidt betreffend «Stopp dem Poststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen»). Für die Postulate von Andreas Frei betreffend «Aufteilung Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf» und von Walter Hotz betreffend «Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden» beantragt die Regierung Fristverlängerung.

Per 31. Dezember 2018 sind sodann insgesamt 10 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen sowie 11 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.


title_de: Tariffestsetzung für stationäre Leistungen der Klinik Belair Schaffhausen

content_de: Der Regierungsrat hat einen provisorischen Arbeitstarif für stationäre Leistungen der Klinik Belair Schaffhausen festgesetzt. Es gilt zwischen der Klinik Belair Schaffhausen und den von tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherern ab 1. Januar 2019 ein provisorischer Tarif SwissDRGBaserate für stationäre Spitalleistungen von 9'400 Franken. Dies entspricht dem bis Ende 2018 geltenden Tarif. Der bisherige Tarifvertrag wurde auf Ende 2018 gekündigt. Die Tarifparteien konnten noch keine Tarifeinigung erzielen.


title_de: Schwerpunkte der Regierung für 2019

content_de:
Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2019. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden». Die finanzpolitischen Aussichten für 2019 und die kommenden Finanzplanjahre sind gesamthaft positiv. Die Investitionstätigkeit nimmt ab dem Jahr 2019 zu. Der Regierungsrat ist bestrebt, in verschiedenen Politikbereichen positive Akzente zu setzen.

Entsprechend soll Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden. So wird die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an bedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen operativ umgesetzt. Es wird eine mehrjährige Imagekampagne für den Wohnstandort Schaffhausen lanciert. Die Standortattraktivität im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb soll mit umfassenden steuerlichen Massnahmen auf kantonaler Ebene gefestigt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) basierend auf der Bundesvorlage so umzusetzen, dass sie den Wirtschaftsstandort Schaffhausen stärkt und ausgewogen ist: Mit einer einheitlichen Gesamtsteuerbelastung von 12-12,5 % für alle juristischen Personen, der Sicherstellung des Chancen- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden und flankierenden Massnahmen für natürliche Personen.

Ein wichtiges Ziel bleibt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Es wird – in Zusammenarbeit mit den Gemeinden – eine Orientierungsvorlage erstellt, in welcher festgelegt wird, welche Entflechtungen durchgeführt werden und welche nicht weiter zu verfolgen sind. Ebenfalls zusammen mit den Gemeinden ist angesichts des jährlich steigenden Ausgabenwachstums das System der individuellen Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien zu überprüfen.

Geplant ist im Weiteren eine Vorlage zur Steuerung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung). Daneben soll ein Vorschlag zur Reinvestition von frei werdenden Mitteln in die Qualität der Volksschule zuhanden des Kantonsrates ausgearbeitet werden.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Region Zürich. 2019 stehen die Unterstützung des Bundes bei der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels sowie die entsprechende Umsetzungsplanung und die Realisierung der flankierenden Massnahmen im Vordergrund.

Im Infrastrukturbereich stehen – vorbehältlich des Entscheides des Bundesgerichtes über die Abstimmungsbeschwerden – nach den positiven Volksabstimmungen das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Zentrum. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum wird der Projektwettbewerb durchgeführt und die Überarbeitung des Vorprojektes gestartet mit dem Ziel der Baueingabe im 4. Quartal 2020. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes wird der Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt und ebenfalls die Überarbeitung des Vorprojektes gestartet mit dem Ziel der Baueingabe im 1. Quartal 2020.

Hauptziele im Energiebereich sind eine Vorlage zur Umsetzung der harmonisierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014» sowie die Erarbeitung der Grundlagen und des Konzepts zur Beschleunigung der Marktdurchdringung der Elektromobilität im Kanton Schaffhausen. Im Gesundheitsbereich wird die Versorgungsplanung Akut, Rehabilitation und Pflege im Hinblick auf die Neuauflage der Spitalliste vorbereitet. Weiter wird eine Kreditvorlage betreffend bauliche Massnahmen im Psychiatriezentrum Breitenau erstellt.


title_de: Der Regierungsrat will die ambulante psychiatrische Versorgung mit zukunftsweisendem Massnahmenpaket stärken

content_de:
Der Regierungsrat hat einen umfassenden Bericht und Antrag zur nachhaltigen Stärkung der ambulanten psychiatrischen und psychologischen psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Schaffhausen zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Basierend auf einer Untersuchung wird ein Paket mit fünf Massnahmen vorgeschlagen, welches die kantonale Versorgung nachhaltig verbessern soll. Für die Umsetzung dieses Massnahmenpakets beantragt der Regierungsrat jährlich wiederkehrende Ausgaben von 467'000 Franken.

Der Bedarf an ambulanten psychiatrischen und psychologischen psychotherapeutischen Leistungen nimmt gesamtschweizerisch seit Jahren kontinuierlich zu. Vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind in zunehmendem Masse von psychischen Belastungen betroffen. Auch im Kanton Schaffhausen stehen Fachkräfte einer steigenden Nachfrage nach Behandlungen gegenüber. Eine externe Analyse in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt und den relevanten lokalen Fachexperten der psychiatrischen Versorgung bestätigt, dass die verfügbaren Fachkräfte im Kanton zurzeit den Bedarf an ambulanten psychiatrischen und psychologischen psychotherapeutischen Behandlungen nicht decken können und sich der Fachkräftemangel zukünftig noch verschärfen wird.  Um die psychiatrische Versorgung langfristig zu gewährleisten, ergreift der Kanton nun gezielte Massnahmen.

Fünf Massnahmen für eine starke psychiatrische Versorgung

Der Regierungsrat schlägt die folgenden fünf Massnahmen vor, um die psychiatrische Versorgung im Kanton Schaffhausen zeitnah, effektiv und nachhaltig zu verbessern:

Fachkräfteförderung: Gezielte finanzielle Förderung der Ausbildung von Psychiaterinnen und Psychiatern und Fachpsychologinnen und -psychologen Psychotherapie sowie der Weiterbildung von Pflegepersonal in der psychiatrischen Spitex

Psychiatrischer Konsiliardienst: Aufbau eines psychiatrischen Konsiliardienstes zur niederschwelligen fachärztlichen Unterstützung von Hausärztinnen und Hausärzten, Spitälern, Heimen und weiteren Leistungserbringern des Gesundheits- und Sozialwesens bei der Betreuung von psychiatrischen Patientinnen und Patienten

Digitales Verzeichnis: Einführung einer transparenten Übersicht aller psychiatrischen Angebote und Fachkräfte

Netzwerk Psychiatrie: Aufbau und Etablierung eines Netzwerks zur Förderung der interdisziplinären Vernetzung und Zusammenarbeit

Spezialisiertes ambulantes Angebot für 16 - 25-Jährige: Schaffung eines Angebots zur gezielten Unterstützung in dieser kritischen Lebensphase

Der Regierungsrat beantragt zur Umsetzung dieses zukunftsgerichteten Massnahmenpakets beim Kantonsrat einen jährlich wiederkehrenden Betrag von 467'000 Franken.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de:
Bauarbeiten Aufwertung Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall:
Sperrung obere Rheinfallstrasse bis Juni 2026

content_de:
Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel wird die Ortsdurchfahrt von Neuhausen am Rheinfall im Bereich Knoten Rheinhof / Klettgauerstrasse seit März 2025 saniert und aufgewertet. Ab Mittwoch, 23. Oktober 2025, wird der obere Bereich der Rheinfallstrasse für voraussichtlich acht Monate gesperrt.

Die Bauarbeiten zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall kommen planmässig voran. Die Bauphasen 1 und 2 konnten abgeschlossen werden. Die Sanierung der Badischen Bahnhofstrasse konnte vorgezogen und auch bereits abgeschlossen werden.

Sperrung obere Rheinfallstrasse bis Juni 2026

Am Mittwoch, 23. Oktober 2025, starten die Arbeiten im Bereich der oberen Rheinfallstrasse, zwischen dem Ochsenkreisel und der Rheinhofkreuzung. Die obere Rheinfallstrasse wird für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Sperrung dauert bis voraussichtlich Juni 2026. Eine Umleitung über die Zentralstrasse – Scheideggkreisel – Schaffhauserstrasse ist signalisiert. Die Busse der Verkehrsbetriebe vbsh können die obere Rheinfallstrasse in beiden Richtungen weiterhin befahren. Anstösserinnen und Anstösser dürfen den Abschnitt im Einbahnverkehr Richtung Klettgauerstrasse befahren. Der Zugang resp. die Zufahrt zu den Liegenschaften ist mit Einschränkungen gewährleistet.

Neue Bushaltestelle «Klettgauerstrasse» Richtung Klettgau

Aktuell werden letzte Arbeiten an der neuen Bushaltestelle «Klettgauerstrasse» ausgeführt. Ab Samstag, 25. Oktober 2025, fahren die Busse Richtung Klettgau ab dieser Haltestelle. Das gilt für die städtischen Buslinien Nr. 1 und 7, die Regionalbuslinie 21 sowie die Nachtbusse.

Weiterer Bauablauf

Die Bauarbeiten im Bereich der Rheinhofkreuzung, der oberen Rheinfallstrasse und der unteren Klettgauerstrasse dauern bis Herbst 2026. Im Frühsommer 2027 folgt im ganzen Bereich der Einbau des Deckbelags. Die aktuellen Informationen zum Bauprojekt sind jeweils auf der Projektwebseite www.verkehrsprojekte-neuhausen.ch zu finden.


title_de: Änderung des Gemeindegesetzes tritt am 1. November 2025 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Änderung des Gemeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) auf den 1. November 2025 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Hintergrund der Gesetzesrevision ist die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion "Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget". Die Motion verlangt eine möglichst grosse Flexibilität im Bereich des Budget- respektive des Steuerfussreferendums. Die vom Kantonsrat verabschiedete neue Bestimmung des Gemeindegesetzes zu Budget und Steuerfuss stellt zwar inhaltlich keine Neuerung dar, beseitigt aber die aufgrund der geltenden Fassung bestehenden Unklarheiten und schafft Rechtssicherheit.

Die Inkraftsetzung muss so angesetzt werden, dass die Gesetzesrevision erstmals für das Budget 2026 wirksam wird. Dies bedingt eine Inkraftsetzung auf den 1. November 2025.


contact: Jagd und Fischerei Kanton Schaffhausen

lead_de: Im Herbst werden die meisten Kollisionen von Motorfahrzeugen mit Wildtieren verzeichnet. Durch die Zeitumstellung beginnt es noch früher zu dämmern und das Risiko für Zusammenstösse steigt. Da hilft nur: Tempo reduzieren und noch aufmerksamer fahren. Die Jagd- und Fischereiverwaltung Schaffhausen lanciert in Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei eine Kampagne zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer.

title_de: Wildunfall - was tun?

content_de:
In der Schweiz wird jede Stunde ein Reh totgefahren. Rund 350 Wildtier-Unfälle im Strassenverkehr wurden im vergangenen Jahr im Kanton Schaffhausen gemeldet, und die Dunkelziffer ist weitaus höher. Tiere achten nicht auf den Verkehr. In ihrem Instinkt sind Strassen als Gefahrenkategorie nicht verankert. Doch die Futter- oder Partnersuche zwingt Wildtiere in unserem dicht besiedelten Land, Strassen zu überqueren. In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2025 werden die Uhren eine Stunde zurückgestellt. Die Zeitumstellung bringt eine höhere Gefahr von Wildunfällen mit sich – viele Wildtiere sind vom plötzlich veränderten Verkehrsaufkommen überfordert. Vor allem Rehe, Füchse und Dachse sind die häufigsten Todesopfer im Verkehr. Das Risiko einer Kollision mit oft schwerwiegenden Folgen für Automobilisten und Tiere steigt erheblich. Die Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Schaffhausen hat deshalb in Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei eine Plakatkampagne lanciert, die Verkehrsteilnehmer auf die Gefahr von Wildtieren sensibilisieren soll.

So vermeiden Sie Unfälle

Tempo reduzieren, insbesondere bei Warntafeln, an unübersichtlichen Stellen wie Wald, Hecken und hohen Getreidefeldern und in Wohngebieten.

Grösste Vorsicht morgens, abends und nachts.

Aufmerksam fahren – rechten Strassenrand besonders im Auge behalten.

Wenn Tiere in Strassennähe gesichtet werden: Tempo drosseln und Scheinwerfer auf Abblendlicht reduzieren.

Sofort und richtig handeln

Wenn es trotz aller Vorsicht zu einer Kollision kommt, sind Autofahrer gesetzlich verpflichtet, den Tierunfall unverzüglich zu melden. Das Unterlassen dieser Meldung ist strafbar und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zudem besteht die Gefahr, sich der fahrlässigen Tierquälerei schuldig zu machen, da angefahrene Tiere oft verletzt flüchten und qualvoll verenden können.

Richtiges Verhalten bei Wildunfällen:

1. Anhalten und Warnblinker einschalten.

2. Unfallstelle sichern (Pannendreieck, Warnleuchte) und Eigensicherung beachten. Ist das Tier geflohen, Unfallstelle markieren.

3. Polizei über die Notrufnummer 117 benachrichtigen. Diese bietet den zuständigen Jäger auf, der das tote Tier entsorgt oder das verletzt geflüchtete Tier nachsucht.

4. Sich einem Wildtier auf keinen Fall nähern! Die Nähe von Menschen verängstigt es; Verletzungen können durch Flucht- oder Verteidigungsversuche verschlimmert werden.

5. Eintreffen der Polizei und Jäger abwarten. Der Jäger stellt das für die Versicherung notwendige Unfallprotokoll aus und erlöst schwer verletzte Wildtiere. Ein verletztes Wildtier darf nicht durch einen Tierarzt behandelt werden.

Die Kampagnenplakate werden in den nächsten Tagen an neuralgischen Punkten im Kanton Schaffhausen platziert und werden bis Mitte Dezember auf die Gefahr von Wildtieren in der Dämmerung hinweisen.


contact: Staatskanzlei

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen legt dem Kantonsrat den Oktoberbrief 2025 vor. Der Oktoberbrief enthält die Prognose für die Staatsrechnung 2025 sowie die Nach-träge und aktualisierten Zahlen zum Budget 2026. Gemäss heutiger Einschätzung wird der Kanton das Jahr 2025 mit einem Ertragsüberschuss von knapp 64 Mio. Franken abschliessen. Das Ergebnis soll für eine anteilige finanzpolitische Reserve für die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals genutzt werden, sofern die Stimmbevölkerung den Kantonsbeitrag von 70 Mio. Franken am 30. November 2025 gutheisst. Für das Budget 2026 wird neu ein Aufwandüberschuss von 54.9 Millionen Franken erwartet. Dies ist eine Verschlechterung um weitere 5.3 Mio. Franken.

title_de: Oktoberbrief: Rechnungsprognose 2025 mit Ertragsüberschuss, Budget 2026 mit moderater Ergebnisverschlechterung

content_de:
Prognose zur Staatsrechnung 2025

Basierend auf den erwarteten Abweichungen wird ein Ertragsüberschuss in Höhe von 64.0 Mio. Franken prognostiziert. Gegenüber dem im Budget 2025 vorgesehenen Aufwandüberschuss von 49 Mio. Franken entspricht dies einer Ergebnisverbesserung in Höhe von 112.9 Mio. Franken.

Das im Vergleich zum Budget deutlich bessere Ergebnis ist hauptsächlich auf einmalige und unsichere Ertragsfaktoren zurückzuführen. Besonders ins Gewicht fallen die unerwartet hohen Ausschüttungen der AXPO Holding AG (52.7 Mio. Franken) und der Schweizerischen Nationalbank (19.4 Mio. Franken).

Im Budget 2025 war zudem die Bildung einer Rückstellung für die künftigen Zahlungen des Kantons an den Ressourcenausgleich des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) in Höhe von 60.2 Mio. Franken vorgesehen. Der Systemwechsel von finanzpolitischen Reserven zu Rückstellungen tritt erst am 1. Januar 2026 in Kraft. Ein grösserer Teil der erwarteten Zahlungen des Rechnungsjahres 2025 konnte bereits mit dem Rechnungsabschluss 2024 als finanzpolitische Reserve zurückgestellt werden, sodass die noch zu bildende finanzpolitische Reserve «nur» noch 22.9 Mio. Franken beträgt. Hieraus resultiert eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 37.3 Mio. Franken.

Der Fiskalertrag dürfte um 7.1 Mio. Franken über Budget liegen. Vor allem bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen (+4.8 Mio. Franken) und den Erträgen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer (+3.7 Mio. Franken) wird ein Wachstum erwartet, bei den Vermögenssteuern jedoch ein Rückgang (-1.9 Mio. Franken). Anders als in den Vorjahren dürfte das bereits sehr hohe Niveau der Steuererträge der juristischen Personen nicht weiter übertroffen werden.

Auf der Ausgabenseite steigen die Kosten. Die grössten Zunahmen mit insgesamt rund 11.8 Mio. Franken betreffen die Bereiche Sonderschulen, Asyl- und Flüchtlingswesen, Integrationsmassnahmen sowie den innerkantonalen Finanzausgleich. Diese Mehrausgaben werden teilweise durch zusätzliche Beiträge des Bundes und der Gemeinden aufgefangen.

Die Nettoinvestitionen sinken, unter anderem bedingt durch die Verzögerung beim Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums, um 33.4 Mio. Franken auf 26 Mio. Franken.

Nachträge zum Budget 2026

Die Budgetaktualisierung für 2026 – basierend auf der Prognose zur Rechnung 2025 – führt in der Erfolgsrechnung zu einer weiteren Ergebnisverschlechterung von 5.3 Mio. Franken. Unter dem Strich beträgt der Aufwandüberschuss 54.9 Mio. Franken.

Bei den Einnahmen wird ein leicht tieferes Ergebnis erwartet. Während die Einkommenssteuern der natürlichen Personen leicht nach oben korrigiert wurden (+1.1 Mio. Franken), ist von einer leicht sinkenden Vermögenssteuerprognose auszugehen (–2.6 Mio. Franken). Die Verkehrsabgaben bringen zusätzlich 0.6 Mio. Franken.

Aufwandseitig wird vor allem im Gesundheitsbereich und der Pflege (+1.1 Mio. Franken), im Finanzaufwand +0.6 Mio. Franken) und bei der Opferhilfe (+0.8 Mio. Franken) mit Mehrkosten gerechnet.

Die Nettoinvestitionen steigen um 5.3 Mio. Franken auf 160.7 Mio. Franken.

Das Budget 2026 geht von einem moderaten Wachstum beim BIP und der Bevölkerung aus. Jedoch bestehen Unsicherheiten bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Kontext mit internationalen Steuerreformen und Handelspolitiken, geopolitischer Risiken und konjunktureller Schwankungen.

Blick nach vorn

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass das positive Rechnungsergebnis 2025 nicht auf eine strukturelle Verbesserung der Finanzlage zurückzuführen ist. Im Budget 2026 ist nicht mit vergleichbar hohen Erträgen aus AXPO-Ausschüttungen zu rechnen, und die NFA-Rückstellung, die 2025 noch entfallen ist, muss ab 2026 zur Vorsorge für künftige Zahlungsverpflichtungen gebildet werden. Damit verschiebt sich die finanzielle Belastung um ein Jahr, ohne dass sich die Ausgangslage grundsätzlich verbessert hätte.

Die aktuelle Situation erfordert eine umsichtige Ausgabenpolitik und eine ausgewogene Steuerung. Investieren, aber gleichzeitig haushälterisch im Umgang mit Staatsmitteln bleiben. Strategisch vorgehen, aber flexibel auf wirtschaftliche Schwankungen reagieren.

Das gute Ergebnis soll daher auch gleich zur Bildung einer anteiligen finanzpolitischen Reserve für die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals verwendet werden, um die künftige, merkliche finanzielle Belastung durch den Kantonsbeitrag von 70 Mio. Franken weitmöglichst abzufedern. Dies vorausgesetzt, die Stimmbevölkerung genehmigt diesen Beitrag am 30. November 2025.


title_de: Eignerstrategie für die Informatik Schaffhausen wird dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet

content_de:
Die vom Regierungsrat verabschiedete Eignerstrategie für die Informatik Schaffhausen wird dem Kantonsrat im Rahmen einer Vorlage unterbreitet. In der Eignerstrategie betreffend die Laufzeit 2024 - 2028 sind die Vorgaben der Regierung als Eigentümervertretung an die Verwaltungskommission als oberstes Führungsorgan der ITSH festgelegt. Die Eignerstrategie dient als zentraler Leitfaden für die strategische Führungsebene der ITSH, indem sie die grundlegenden Handlungsprinzipien bestimmt und klare Leitplanken zur Festlegung der Unternehmensstrategie vorgibt.

Am 7. November 2023 verabschiedete der Regierungsrat die Eignerstrategie für die Informatik Schaffhausen (ITSH). Die Eignerstrategie schafft für den Kanton Klarheit in Bezug auf die langfristige Ausrichtung und das Leistungsportfolio der ITSH, da sie unter anderem konkrete und verbindliche Aussagen zu den wirtschaftlichen und sozialen Zielen des Unternehmens, zur Qualitätssicherung sowie zur Aufsichtsfunktion des Regierungsrates gegenüber der Verwaltungskommission und der Geschäftsführung der ITSH enthält. Um die wirtschaftliche Stabilität der ITSH zu sichern und zugleich die finanziellen Interessen des Kantons zu schützen, fordert die Eignerstrategie ein umfassendes Risikomanagement, das potenzielle finanzielle und operative Risiken identifiziert und entsprechende Massnahmen zur Minimierung dieser Risiken implementiert.

Die Eignerstrategie verpflichtet die ITSH, als wettbewerbsfähiges, wirtschaftlich effizientes und kundenorientiertes Unternehmen zu agieren. Die ITSH soll sich in einem dynamischen Marktumfeld behaupten, indem sie innovative IT-Dienstleistungen anbietet, die den Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden – insbesondere der kantonalen und kommunalen Behörden – gerecht werden.

Überdies stellt die Eignerstrategie sicher, dass die ITSH im Einklang mit den politischen Zielen des Kantons operiert, und legt die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit zwischen der ITSH und den kantonalen Behörden. Diese enge Verzahnung von operativer Umsetzung und politischer Steuerung gewährleistet, dass die ITSH ihren öffentlichen Auftrag effizient erfüllt und den Anforderungen an eine moderne, digitale Verwaltung gerecht wird.

Der Regierungsrat unterbreitet die beschlossene Eignerstrategie dem Kantonsrat im Rahmen einer Vorlage mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.


lead_de: Kanton und Stadt Schaffhausen organisieren gemeinsam die Schweizerischen Lehrerweiterbildungskurse 2021. Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen haben der Organisation «Schule und Weiterbildung Schweiz»  swch.ch die entsprechende Zusage übermittelt. Die für Lehrpersonen in der ganzen Schweiz ausgeschriebenen Kurse finden in den ersten zwei Sommerferienwochen im Juli 2021 in der Stadt Schaffhausen statt.

title_de: Gemeinsame Organisation der Schweizerischen Lehrer-Weiterbildungskurse 2021

content_de: Die Stadt eignet sich mit ihrer zentralen Infrastruktur sehr gut als Durchführungsort. Die Schweizerischen Lehrerweiterbildungskurse haben eine grosse Ausstrahlungskraft in die ganze Schweiz und eine entsprechende Imageförderung für die Region Schaffhausen. Sie stellen auch eine Motivation für die Schaffhauser Lehrpersonen dar. Erwartet werden gegen 2'000 Teilnehmende. Bereits in den Jahren 1998 und 2012 wurden die Schweizerischen Lehrerweiterbildungskurse mit Erfolg und guter Resonanz über die Region hinaus in Schaffhausen durchgeführt.


title_de: Vorlage betreffend Teilrevision des Stipendiendekretes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage erfolgt aufgrund der Motion «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell» der Kantonsräte Tim Bucher und Raphaël Rohner. Diese fordert die Anpassung des Stipendiendekrets in dem Sinne, dass der finanzielle Bedarf der antragstellenden Person anhand eines doppelten Fehlbetragsmodells ermittelt wird. Damit soll erreicht werden, dass die Vergabe und Berechnung von Ausbildungsbeiträgen individueller auf die finanzielle Situation der antragstellenden Person angepasst werden und dadurch die Chancengleichheit verbessert wird.

Beim doppelten Fehlbetragsmodell wird – im Unterschied zum aktuellen System – auch für die Bemessung der Elternleistungen ein Budget erstellt. In diesem werden dem Einkommen und Vermögen der Eltern deren Lebenshaltungskosten gegenübergestellt. Im Fall eines Einnahmenüberschusses im Elternbudget ist dieser als zumutbare Elternleistung im persönlichen Budget der antragstellenden Person anzurechnen. Resultiert im Elternbudget hingegen ein Fehlbetrag, wird dieser neu bei den Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person hinzugerechnet.

Zusätzlich zur Einführung des doppelten Fehlbetragsmodells schlägt der Regierungsrat unter anderem vor, die jährlichen Höchstansätze der Stipendien zu erhöhen und das Alter für die Bezugsberechtigung von Ausbildungszulagen anzuheben. Des Weiteren sollen die eheähnlichen Lebensgemeinschaften im Stipendienwesen nicht mehr berücksichtigt werden. D.h., Personen in eheähnlichen Lebensgemeinschaften würden künftig stipendienrechtlich als ledige Personen behandelt. Damit wird dem Ansinnen der Motionäre sowie den Anliegen diverser Vernehmlassungsteilnehmenden entsprochen.

Für migrierte Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich sowie aus dem EU-/EFTA-Raum und aus Drittstaaten ist eine Anpassung der Bestimmungen bezüglich der Beitragsberechtigung und des stipendienrechtlichen Wohnsitzes geplant. Damit soll eine Gleichbehandlung innerhalb dieser Personengruppe hergestellt werden. Zudem bezwecken die vorgeschlagenen Änderungen einen möglichst schnellen Bildungszugang, was für eine rasche und erfolgreiche Integration dieser Personen immens wichtig ist.

Ferner soll das Erziehungsdepartement künftig die Möglichkeit haben, in Ausnahmefällen ein gewährtes Darlehen und die Zinsen abzuschreiben. Dies betrifft vor allem Personen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind und unter Umständen auch eine Invalidenrente beziehen.


title_de: Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für einen regionalen Hochwasserrückhalt im unteren Klettgau

content_de:
Am 2. August 2024 wurden verschiedene Gemeinden im unteren Klettgau von Starkniederschlägen getroffen, welche grosse Schäden verursacht haben. Nach dem Ereignis wurde eine Ereignisanalyse durchgeführt. Darauf basierend haben Tiefbau Schaffhausen und die Gemeinden im unteren Klettgau mögliche regionale und kommunale Schutzmassnahmen geprüft. Im Landwirtschaftsgebiet zwischen Neunkirch, Hallau und Wilchingen-Unterneuhaus wird nun eine Machbarkeitsstudie für ein grösseres Rückhaltebecken erarbeitet.

Am 2. August 2024 wurden verschiedene Gemeinden im Klettgau von einem heftigen Gewitter heimgesucht. Starke Niederschläge und Hagel führten insbesondere in den Gemeinden Oberhallau, Hallau und Gächlingen zu erheblichem Oberflächenabfluss und Überschwemmungen, die grossen Schaden anrichteten. Das Ereignis reiht sich in eine Serie von Starkniederschlagsereignissen im Klettgau ein, wie sie mit dem Klimawandel häufiger und intensiver werden.

In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitete Tiefbau Schaffhausen im Herbst 2024 eine Ereignisanalyse, um das Gewitter einzuordnen. In einem weiteren Schritt wurden Vorschläge für mögliche Hochwasserschutzmassnahmen erarbeitet, um die Gemeinden bei der weiteren Planung zu unterstützen. Verschiedene Gemeinden haben seither kommunale Projekte in Angriff genommen.

Im Landwirtschaftsgebiet zwischen Neunkirch, Hallau und Wilchingen-Unterneuhaus könnten aufgrund der natürlichen Topografie grössere Wassermengen bei Starkniederschlag zurückgehalten werden. Diese übergeordnete Massnahme würde die Hochwassergefahr in verschiedenen Gemeinden verringern. Zudem kann zurückgehaltenes Wasser ins Erdreich versickern und den Grundwasserkörper speisen. Die Versickerung gewinnt mit häufigeren Wetterextremen wie Starkniederschlag oder Trockenheit an Bedeutung. Kanton und Gemeinden haben deshalb entschieden, diese regionale Hochwasserschutzmassnahme im Rahmen einer Machbarkeitsstudie vertieft zu prüfen. Die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie erfolgt unter der Leitung von Tiefbau Schaffhausen. Die Studie liefert die nötigen Grundlagen zu Wirksamkeit, Kosten, Landbedarf und Umsetzbarkeit. Im Sommer 2026 werden die zuständigen Exekutivbehörden die Erkenntnisse aus der Studie diskutieren und das weitere Vorgehen koordiniert festlegen.


contact: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Schaffhausen

title_de: Elektronischer Lernfahrausweis (eLFA) ab 06. November 2025 in SH verfügbar

content_de:
Ab dem 06. November 2025 können Sie Ihren Lernfahrausweis bequem digital auf Ihrem Smartphone speichern.

Der elektronische Lernfahrausweis (e-LFA) ist die moderne, digitale Version des bisherigen Lernfahrausweis in Papierform. Dieser neue Service macht es einfacher denn je, den Ausweis jederzeit sicher, zuverlässig und griffbereit zu haben.

Der e-LFA kann über die «swiyu»-App des Bundes bezogen werden: Um den eLFA zu erhalten, laden Lernfahrende diese im App Store oder bei Google Play herunter.

Nach bestandener Theorieprüfung schickt das Strassenverkehrsamt Schaffhausen dann ein SMS mit dem Zugangslink. Über diesen Link können die Lernfahrenden den e-LFA direkt in ihr persönliches Wallet laden. Der digitale Ausweis auf dem Smartphone genügt als Nachweis der Fahrberechtigung in der Schweiz und ist kostenlos. Wer bereits einen Lernfahrausweis auf Papier besitzt, kann den e-LFA zusätzlich beantragen.

Weitere Informationen zum Lernfahrausweis finden Sie unter Elektronischer Lernfahrausweis (eLFA)

Infoflyer für das Vorgehen zum Einrichten

Infoflyer zum Prüfen des eLFA für Fahrlehrer/innen, Beifahrer/innen und andere Personen

Informationsvideo eLFA

Probleme beim Installieren der swiyu-Wallet?


title_de: Vorlage betreffend Änderung des Justizgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht und Antrag zur Änderung des Justizgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Neu eingeführt wird die Möglichkeit der elektronischen Aktenführung und elektronischen Signierung in der Justiz. Hintergrund ist das neue Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz. Das Gesetz führt einerseits die obligatorische elektronische Aktenführung durch die Strafbehörden und Gerichte ein. Andererseits sieht es die Einrichtung einer zentralen Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr sowie die elektronische Akteneinsicht vor. Die Nutzung dieser Plattform wird für professionelle Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender obligatorisch werden. Die im Bundesgesetz geregelte Plattform Justitia.Swiss wurde bereits entwickelt und befindet sich in verschiedenen Kantonen im Pilotbetrieb. Ab November 2025 wird auch im Kanton Schaffhausen für bestimmte Verfahren am Kantonsgericht und am Obergericht der Pilotbetrieb starten.

Damit der Pilotversuch auch schon vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes seine volle Wirkung erzielen kann, sind im kantonalen Verfahrensrecht, d.h. im Justizgesetz, kleinere Anpassungen erforderlich. So soll für Beteiligte des Pilotversuchs die elektronische Aktenführung und die elektronische Signatur möglich sein.


lead_de: Das Hochbauamt als Bauorgan des Kantons will die Verwendung von lokalem Holz bei seiner eigenen Bautätigkeit fördern und strebt bei seinen Projekten nachhaltige und wertstabile Lösungen an. Die entsprechenden Punkte wurden in einer Weisung des Hochbauamtes festgehalten.

title_de: Förderung von lokalem Holz bei kantonalen Hochbauten

content_de:
Holz ist ein lokal nachwachsender Rohstoff, welcher sich nachweislich für verschiedene Bauaufgaben eignet. Ernte und Verarbeitung von Holz können sehr energiearm erfolgen und das Material speichert erst noch das Treibhausgas CO2. Einheimisches Holz muss nicht weit transportiert werden und erzeugt bei seiner Verwendung zudem eine lokale Wertschöpfung. Bei Rückbauten erleichtert der Baustoff Holz das Recycling und die sinnvolle Verwertung des anfallenden Materials.

Im Kanton Schaffhausen als einem der waldreichsten Kantone der Schweiz bietet sich die Förderung von lokalem Holz bei seiner eigenen Bautätigkeit bestens an. Das Hochbauamt als Bauorgan des Kantons strebt bei seinen Projekten nachhaltige und wertstabile Lösungen an. Die entsprechenden Punkte wurden in einer Weisung des Hochbauamtes festgehalten.

Eignungsprüfung

Das Hochbauamt prüft bei seinen Projekten nun jeweils in einer frühen Phase – nebst den bekannten Materialien – explizit auch die Eignung und den Sinngehalt der Verwendung von lokalem Holz für Tragwerk, Gebäudehülle und/oder Innenausbau. Für die Materialisierung in Holz eignen sich insbesondere die Tragwerke folgender Vorhaben:

Anbauten und Aufstockungen

Ein- bis zweigeschossige niedriginstallierte Nutzbauten

Hallen für Fahrzeuge und Material mit grossen Spannweiten

Gebäude, bei welchen eine serielle Fertigung von grossen Elementen oder ganzen Raumzellen möglich ist.

Die Prüfung, ob die Gebäudehülle auch in Holz ausgeführt werden soll, erfolgt jeweils im Zusammenhang mit den städtebaulichen Absichten und dem Nutzungszweck.

Gegenüberstellung mit anderen Materialien

Wenn der Entscheid zum Material aufgrund der technischen Spezifikation in einer frühen Phase getroffen wird, ist ein Vergleich mit den mutmasslichen Kosten anderer Konstruktionsarten nicht notwendig. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein früher, breit abgestützter Materialentscheid keinen massgeblichen Einfluss auf die Baukosten hat. Bei Eignung des Bauvorhabens kann auch eine Hybridlösung Holzbau- Massivbau angestrebt werden.

Verwendung von lokalem Holz

Wird bei einem Bauvorhaben bei der Gegenüberstellung mit anderen Materialien Holz als geeignet beurteilt, wird bei Offertstellungen Schaffhauser Holz eingefordert, als Variante «Schweizer Holz HSH». Als Minimalanforderung für ausländisches Holz gelten die Labels FSC oder PEFC. Bei Vorhaben über den Schwellenwerten nach der Interkantonalen Vereinbarung über das Beschaffungswesen (IVöB) und GATT/WTO wird der Leitfaden «Ausschreibung von Bauten mit Schweizer Holz» auf der Plattform www.lignum.ch beigezogen. Über die Verwendung von Schaffhauser Holz bei massgeblichen Preisdifferenzen (> 3 % in der spezifischen Position) entscheidet das Baudepartement.

Aktuelle Projekte

Die neue Eignungsprüfung hat bereits drei Bauvorhaben lokalisiert, bei welchen nun die Ausführung in Holz angestrebt wird. Neben dem geplanten Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Solenberg betrifft dies die neue Halle für die städtischen Entsorgungsfahrzeuge auf dem Areal von Tiefbau Schaffhausen im Werkhof Schweizersbild und die Erweiterung der Kinderkrippe «Räbhuus» auf dem Areal des Psychiatriezentrums Breitenau.


title_de: Erzählzeit ohne Grenzen Schaffhausen-Hegau vom 6. bis 14. April 2019

content_de: Das Programm der «Erzählzeit ohne Grenzen Schaffhausen-Hegau» ist da. Eröffnung ist am Samstag, 8. April 2019, im Stadttheater Schaffhausen.


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

title_de: Angebot auf klio.sh.ch erweitert - 7 500 Bilder aus Schaffhausen online

content_de:
Das Staatsarchiv Schaffhausen stellt in seinem digitalen Lesesaal klio.sh.ch ab sofort weitere 7 500 Bilder mit Motiven aus der Stadt Schaffhausen online. Der inhaltliche Schwerpunkt der Fotografien, die überwiegend aus den 1960er Jahren stammen, liegt auf Aufnahmen einzelner Häuser. Neben Gebäuden in der Altstadt hat Fotograf Hermann Werner (1896-1975) auch viele Häuser in den umliegenden Quartieren fotografisch festgehalten.

Mit der nun vollständig digital verfügbaren, insbesondere für die Hausforschung relevanten Fotosammlung Hermann Werner umfasst das digitale Angebot auf klio.sh.ch aktuell rund 23 500 Bilder. Zum digitalen Nutzungsangebot zählen darüber hinaus ca. 200 Brandkataster (Schreibbücher der Gebäudeversicherung) als Hauptquelle für die Hausforschung, ca. 200 Kirchenbücher als Hauptquelle für die Familienforschung sowie eine Auswahl von fast 3’000 Bauplänen und 350 Urkunden.

Ein weiterer Ausbau des digitalen Lesesaals ist geplant.


lead_de:
Der Kanton Schaffhausen gehört zu den ersten Kantonen, die ab November 2025 die neue elektronische Plattform "justitia.swiss" für den digitalen Rechtsverkehr im Rahmen eines Pilotbetriebs nutzen. Der Pilotbetrieb bereitet Behörden und Anwaltschaft auf die digitale Transformation der Schweizer Justiz vor.

Digitalisierung der Schweizer Justiz

title_de: Schaffhausen nutzt neue digitale Justizplattform als Pilotkanton

content_de:
Im Rahmen des Projekts "Justitia 4.0" wird im Auftrag der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie der Konferenz der obersten kantonalen Gerichte und des Bundesgerichts die Digitalisierung der Schweizer Justiz vorangetrieben. Ziel ist es, die Papierakten durch elektronische Akten zu ersetzen und den Rechtsverkehr künftig möglichst weitgehend digital abzuwickeln.

Im Dezember 2024 wurde das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Nach dessen Inkraftsetzung beginnt eine mehrjährige Übergangsfrist. Nach Ablauf der Übergangsfrist sind Gerichte, Staatsanwaltschaften und berufsmässige Akteure wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet, ihre Verfahren digital über "justitia.swiss" abzuwickeln. Privatpersonen hingegen können weiterhin frei wählen, ob sie ihre Eingaben elektronisch oder auf Papier einreichen möchten.

Frühzeitige Praxiserfahrung

"Der Pilotbetrieb ermöglicht es uns, frühzeitig Erfahrungen zu sammeln und unsere Mitarbeitenden sowie die Anwaltschaft optimal auf die digitale Zukunft vorzubereiten", betont Kantonsgerichtspräsident Andreas Textor. Die Teilnahme am vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bewilligten Pilotbetrieb verschafft dem Kanton einen Vorsprung bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und erlaubt es, Prozesse rechtzeitig anzupassen.

Weitere Informationen: www.justitia40.ch (Projekt Justitia 4.0), www.justitia.swiss (Plattform justitia.swiss).


title_de: Volksabstimmung vom 30. November 2025 – Resultate Kanton Schaffhausen

content_de:
Kantonale Vorlagen

Teilrevision des Spitalgesetzes (Kantonsbeitrag an die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals)

Nationale Vorlagen

Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»

Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»


contact: Volkswirtschaftsdepartement

title_de: Schaffhauser Finanzausgleich 2025: Markant hohe Auszahlungen beim Ressourcenausgleich

content_de:
Die Ansprüche der Schaffhauser Gemeinden beim Finanzausgleich 2025 belaufen sich insgesamt auf 12,9 Mio. Franken und sind somit 5,2 Mio. Franken höher als im Vorjahr. 13 Gemeinden erhalten Zahlungen und 12 Gemeinden leisten Beiträge. Eine Gemeinde ist weder anspruchsberechtigt noch beitragspflichtig. Den höchsten Finanzausgleich pro Einwohnerin bzw. Einwohner erhält Gächlingen mit 1'145 Franken, gefolgt von Beggingen mit 1'063 Franken und Lohn mit 1'046 Franken.

Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen hat den Finanzausgleich für das Jahr 2025 festgelegt. Die Ansprüche der Gemeinden an den Ressourcenausgleich belaufen sich im Jahr 2024 auf 11,4 Mio. Franken und an den Lastenausgleich auf 1,5 Mio. Franken. Die Finanzierung des Gesamtbetrages von 12,9 Mio. Franken wird je hälftig vom Kanton und von den ressourcenstarken respektive lastenarmen Gemeinden getragen.

Der Finanzausgleich dient einerseits dem teilweisen Ausgleich der grossen Unterschiede bei der Steuerkraft von finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden (Ressourcenausgleich). Andererseits kompensiert er die grössten Lasten, welche nicht beeinflusst werden können (Lastenausgleich). Darin enthalten sind die Aufwendungen für Bildung, Sozialhilfe, Polizei und Zentrum sowie für die Last der Weite, wobei die Bildung den stärksten Einfluss auf den Lastenausgleich hat. Die höchste Bildungslast weisen jene Gemeinden auf, in denen bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Schülerinnen und Schüler wohnen.

Die Stadt Schaffhausen sowie die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall weisen dank hohen Erträgen aus Unternehmenssteuern sehr erfreuliche Jahresabschlüsse für das Jahr 2024 vor und konnten insgesamt 85 Mio. Franken in finanzpolitische Reserven einlegen. Drei weitere Gemeinden konnten ebenfalls finanzpolitische Reserven von netto 1,4 Mio. Franken bilden. 14 von 26 Gemeinden schliessen mit einem negativen Ergebnis ab. Der Gesetzgeber hat diese Situati-on erkannt und mit einer Gesetzes- und Dekretsanpassung dafür gesorgt, dass ein Grossteil der Schaffhauser Gemeinden ab dem Jahr 2025 mehr finanzielle Mittel erhält als in der Vergangenheit: Zum einen erhält die Mehrheit der Gemeinden einen höheren Anteil an der Direkten Bundessteuer. Dies aufgrund der allgemeinen Erhöhung des Gemeindeanteils sowie insbesondere der Anpassung des Verteilschlüssels. Zum anderen wurde das Ausgleichsziel von 73 auf 77 Prozent erhöht, so dass die steuerkraftschwachen Gemeinden einen höheren Ressourcenausgleich erhalten. Finanziert wird der Ressourcenausgleich noch von sechs steuerkraft-starken Gemeinden sowie dem Kanton. Der Lastenausgleich zeigt sich gegenüber dem Vorjahr stabil.

Die Stadt Schaffhausen leistet einen Beitrag von 4,5 Mio. Franken in den Ressourcenausgleich und ist in absoluten Zahlen nun die grösste Gebergemeinde. Den höchsten Finanzausgleich pro Einwohnerin bzw. Einwohner steuert die Gemeinde Buchberg mit 438 Franken bei.


title_de: Einführung eines eigenen Lohnsystems für die Lehrpersonen – Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat den erläuternden Bericht zur Einführung eines eigenen Lohnsystems für die Lehrpersonen des Kantons Schaffhausen zur Vernehmlassung freigegeben.

2019 wurden im Kantonsrat zwei Postulate eingereicht, welche konkurrenzfähige und angemessene Besoldungen für die Lehrpersonen sowie für die Polizeibeamtinnen und -beamten und das Pflegepersonal zum Ziel hatten. An der Kantonsratssitzung vom 29. Juni 2020 wurden die beiden Postulate wie folgt vereinigt: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu prüfen, um angemessene und zukunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen.»

Der Kantonsrat hat mit Entscheid vom 1. Juli 2024 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 840'000 Franken zur Projektierung und Erstellung eines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe sowie für die notwendigen Arbeiten zur Umsetzung beschlossen.

Eine Projektgruppe des Erziehungsdepartements hat basierend auf dem kantonsrätlichen Beschluss und den Vorgaben aus den Sitzungen der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) einen Projektauftrag erstellt und die notwendigen Arbeiten vorgenommen. Es wurden eine Analyse der Lohnsysteme diverser Deutschschweizer Kantone durchgeführt und die aktuellen Löhne der Lehrpersonen aus den untersuchten Kantonen miteinander verglichen. Gestützt auf die daraus resultierenden Erkenntnisse und Befunde wurden mögliche Varianten für das neue Lohnsystem erarbeitet und deren Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Anschliessend erfolgte eine Verfeinerung mittels Detailkonzept, in welchem zwei Varianten im Detail ausgearbeitet und die entsprechenden Parameter festgelegt wurden. Zudem wurden erste Kostenschätzungen vorgenommen. Im Juni 2025 wurde einer Auswahl an Stakeholdern (Sounding Boards), welche von einem neuen Lohnsystem unmittelbar betroffen wären, die Möglichkeit gegeben, zu den geplanten Neuerungen Stellung zu nehmen. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Rückmeldungen wurde der vorliegende erläuternde Bericht ausgearbeitet.

Der Regierungsrat favorisiert ein Lohnsystem mit automatischen Stufenanstiegen. Nur bei einem solchen System ist eine prognostizierbare Lohnentwicklung möglich. Es ist zudem in den analysierten Kantonen weit verbreitet. Um die Ziele der Konkurrenzfähigkeit und der Attraktivität der Löhne bestmöglich zu erreichen, sollen sich die neuen Löhne der Lehrpersonen künftig im oberen Drittel der analysierten Löhne aus den anderen Kantonen (ausgenommen Kanton Zürich) bewegen. Jede Lohnklasse soll 25 Lohnstufen enthalten. Aufgrund einer ersten Schätzung ist bei einem System mit automatischen Stufenanstiegen mit jährlichen Mehrkosten von rund 9,5 Mio. Franken zu rechnen.

Dauer der Vernehmlassung

Der erläuternde Bericht geht bis zum 15. Februar 2026 bei den Gemeinden, Parteien sowie den betroffenen Verbänden und Organisationen in die Vernehmlassung. Diese wird über die «E-Mitwirkung» durchgeführt.

Zugang zur E-Mitwirkung


title_de: Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» zustande gekommen

content_de: Der Regierungsrat hat die am 4. März 2019 eingereichte kantonale Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen mit den Initiativbegehren wurden geprüft. Die Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» vereinigt 1'033 gültige Unterschriften auf sich.


title_de: Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2026

content_de:
Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2026. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2025 - 2028 mit dem Hauptfokus «Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken» sowie den Schwerpunktthemen «Innerkantonalen Finanzausgleich neu ordnen», «Digitalisierung vorantreiben», «Gesundheitsversorgung stärken», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «OECD-Mindestbesteuerung umsetzen (Ergänzungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung)». Dank der weiterhin sehr guten Finanzlage können die auf den Kanton Schaffhausen zukommenden Herausforderungen planmässig angegangen werden. Dafür soll das sehr hohe Eigenkapital kontrolliert abgebaut werden. Oberstes Ziel ist auch 2026 die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Auch 2026 stehen hohe Investitionen insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums an.

Die Finanzen des Kantons Schaffhausen sind weiterhin in sehr guter Verfassung. Die Staatsrechnung 2025 schliesst voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss ab. Das gute Ergebnis soll zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve für die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals verwendet werden, um die künftige finanzielle Belastung durch den Kantonsbeitrag von 70 Mio. Franken soweit möglich abzufedern. Im Budget 2026 eingeschlossen ist eine weitere Rückstellung von 49,4 Mio. Franken für künftige Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich NFA. Auch 2026 stehen weiterhin hohe Investitionen insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums an. Insgesamt soll für die finanzpolitischen Entscheide und zur Entlastung der Steuerzahlenden das sehr hohe Eigenkapital kontrolliert abgebaut werden.

Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt auch 2026 die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Ziel ist die Erarbeitung eines effektiven Fördermechanismus für Unternehmen in Schaffhausen, welche mit nationalem und internationalem Recht im Einklang steht. Schaffhausen soll sich als attraktiver Lebensort für junge Familien, Fachkräfte und steuerkräftige Personen profilieren. Zudem soll das wettbewerbsfähige Steuersystem erhalten und gefördert werden. Es wird eine Steuergesetzrevision erarbeitet, welche die Erhöhung der Versicherungs- und Kinderabzüge vorsieht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat weiterhin hohe Priorität. Geplant ist eine Vorlage an den Kantonsrat zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturverordnung und des Kinderbetreuungsgesetzes, um das System zur finanziellen Unterstützung des Kinderbetreuungsbereichs durch den Kanton zu vereinfachen.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene. Wichtig ist das Projekt «Hochrhein-Bodensee-Express (HRE)». Der Regierungsrat wird den Bestellprozess für den HRE zur Sicherstellung der Einführung im Dezember 2027 und das Projekt zur Elektrifizierung der Strecke begleiten. Bei der Bahnverbindung Zürich -  Stuttgart wird sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität, insbesondere der Pünktlichkeit auf dem Abschnitt Schaffhausen - Zürich, einsetzen. Er wird die von SBB und DB eingeleiteten Massnahmen eng begleiten. Beim Projekt «Ausbau der Stadtdurchfahrt A4» ist das weitere Vorgehen nach dem negativen Volksentscheid zum Ausbau der Nationalstrassen zu klären. Weiter werden die Aufwertungsprojekte Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall, Beringerfeld und Ortsdurchfahrt Löhningen realisiert.

Weiterhin im Vordergrund stehen die Bereiche Energie und Klima. Es geht um die Weiterentwicklung der Klimastrategie. Ziel ist die Erstellung eines Konzepts zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2040 für die kantonale Verwaltung. Die Elektromobilität wird weiter gefördert. Es wird ein Umsetzungskonzept entwickelt mit dem Ziel, die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, aber auch für Mieterinnen und Mieter zu verbessern. In Sachen Nutzbarmachung der Abwärme des Rechenzentrums in Beringen steht die Ausschreibung der Abwärmenutzung für die Planung, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der Anlagen mit der Stadt Schaffhausen im Vordergrund.

Vor wenigen Tagen erfolgte der Baustart des Polizei- und Sicherheitszentrums. Bis Ende 2026 wird der Rohbau der Untergeschosse erstellt. Beim Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehr in Beringen wird die Ausführungsplanung und die Beschaffung der Leistungen für den Innenausbau durchgeführt. Bei der Gebietsentwicklung Klosterareal Schaffhausen steht die Testplanung mit drei verschiedenen Planerteams auf dem Programm.

Im Bereich der Digitalisierung wird dem Kantonsrat das Gesetz über die digitale Verwaltung Schaffhausen vorgelegt. Es wird eine erste Version eines nutzerzentrierten, barrierefreien E-Portals den Kanton Schaffhausen erarbeitet und umgesetzt. Die Konzeptionsarbeiten für die neue kantonale Webseite sh.ch werden abgeschlossen und es wird die Ausschreibung für den Relaunch von sh.ch durchgeführt.

Von Wichtigkeit ist die Vorlage zur Neuordnung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Weiter wird die Einführung des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz auf kantonaler Gesetzesstufe vorbereitet. Schliesslich wird die Transparenzinitiative mit der Transparenzverordnung (Offenlegung der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen sowie der Interessenbindungen) im Rahmen einer digitalen Plattform umgesetzt.

Im Bildungsbereich wird – unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse – eine Vorlage an den Kantonsrat zu einem neuen Lohnsystem für die Primar- und Sekundarstufen I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe erarbeitet. Zudem werden die gesetzlichen Grundlagen für die flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit an der Primarstufe und Sekundarstufe I und II erarbeitet. Das Projekt zur Erarbeitung von Gelingensbedingungen für ein tragfähiges Schulsystem wird abgeschlossen und es werden erste Schritte zur Umsetzung der Massnahmen gemacht.

Im Gesundheitsbereich steht weiterhin die Sicherstellung einer wohnortsnahen stationären Spitalversorgung im Vordergrund. Die Neubauvorhaben der Spitäler Schaffhausen werden begleitet. Die Anzahl Pflegefachpersonen im Kanton Schaffhausen ist – durch die Umsetzung der Ausbildungsoffensive – weiter zu erhöhen. Weiter wird ein kantonsweites First Responder-System seinen Betrieb aufnehmen. Schliesslich werden dem Kantonsrat Vorlagen zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes und betreffend Kinder- und Jugendzahnmedizin überwiesen.

Ein weiteres Hauptziel ist die wettbewerbsfähige Gestaltung der Anstellungsbedingungen in der kantonalen Verwaltung gemäss den überwiesenen parlamentarischen Vorstössen. Es erfolgt unter Beizug von Fachexperten eine Neubewertung der Funktionen der Stellen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte sowie eine Überarbeitung des Lohnsystems.


lead_de: Die BBC-Arena im Schweizersbild soll umfassend erweitert werden. Geplant sind zwei neue Grossturnhallen, Räumlichkeiten für den Tischtennisclub, eine unterirdischen Leichtathletik-Laufbahn, Indoor Beachvolleyball, zusätzliche Unterkünfte sowie eine Tiefgarage. Das Investitionsvolumen liegt bei 40.2 Mio. Franken. Stadt und Kanton Schaffhausen unterstützen die Gemeinnützige Stiftung Schweizersbild (GSS) bei diesem für den Schul- und Vereinssport wertvollen Erweiterungsprojekt.

title_de: Ausbau der Hallensport-Infrastruktur im Schweizersbild

content_de:
Gemeinsame Medienmitteilung von Stadt und Kanton Schaffhausen vom 19. November 2025

Die «BBC-Arena» bietet im Schweizersbild eine umfangreiche Sporthallen-Infrastruktur. Dabei besteht die «BBC-Arena» aus der 1996 erstellten Sporthalle Birchrüti und der 2011 im Rahmen einer ersten Erweiterung eröffneten Grossraumhalle mit angrenzendem Unterkunftsgebäude der «Swiss Handball Academy» mit 32 Zimmern. Eigentümerin und Betreiberin ist die «Gemeinnützige Stiftung Schweizersbild (GSS)». Die BBC-Arena wird heute von den Sportvereinen Kadetten Schaffhausen, Volleyballclub Kanti Schaffhausen und Kadetten Unihockey für Training und Wettkampf genutzt. Obwohl die BBC-Arena vor allem durch die nationalen und internationalen Profisport-Auftritte der Kadetten Schaffhausen und des VC Kanti bekannt ist, wird die Anlage hauptsächlich durch den Jugend- und Breitensport genutzt (90%).

Das Erweiterungsprojekt

Die Stiftung plant aufgrund der nachgewiesenen Nachfrage im Bereich des Vereins- und Schulsportes eine Erweiterung der BBC-Arena. Das Erweiterungsprojekt umfasst einen Ost- und einen Westteil:

Ostteil: Der östlich der heutigen BBC-Arena gelegene Parkplatz bietet Platz für zwei neue, unterteilbare Grossturnhallen inkl. Nebenräume. Die Parkplätze finden neu Platz in einer darunterliegenden Einstellhalle im Untergeschoss.

Westteil: Westlich zwischen der ehemaligen Reithalle und den bestehenden Unterkünften sollen in einem Erweiterungsbau zusätzliche Zimmer und Gruppenunterkünfte für Trainingslager entstehen. Im Untergeschoss sind Vereinsflächen für Tischtennis geplant. Die ehemalige Reithalle wird zudem für Beachvolleyball genutzt.

Es ist in Abklärung, unter welchen Bedingungen die beiden Grossturnhallen werktags tagsüber von kantonalen Schulen (BBZ und Sonderschulen) genutzt werden können. Abends und an den Wochenenden stehen die Hallen für Vereine und für Wettkämpfe zur Verfügung. Im Vordergrund stehen die Sportarten Hallenfussball/Futsal, Basketball, Rollstuhlsport und Kunstrad. Für den ganzjährigen und wetterunabhängigen Trainingsbetrieb des Leichtathletik-Club Schaffhausen (LCS) wird im Ostteil eine unterirdische Laufbahn für das Sprinttraining erstellt.

Im Westteil sind Räumlichkeiten für den Tischtennisclub und die Erweiterung der Sportlerunterkünfte mit zusätzlich 30 2er- und 4er-Zimmern geplant. Die frühere Reithalle wird für Indoor Beachvolleyball genutzt.

Mit der Erweiterung werden die Haupt- und Nebennutzflächen um 5'550 m2 (+86%) auf neu insgesamt 11'992 m2 erhöht.

Investitionen und Finanzierung

Für die Erweiterung des Hallensportzentrums wird durch die GSS ein Investitionsvolumen von insgesamt 40.2 Mio. Franken voranschlagt. Die Investitionskosten sollen von der Windler-Stiftung (14.4 Mio. Fr.), der Stadt und dem Kanton Schaffhausen (je 6.0 Mio. Fr.) sowie dem Bund (2.5 Mio. Fr.) mitfinanziert werden. Bei der Stiftung und Spendern verbleiben rund 10 Mio. Franken.

Engagement der Stadt Schaffhausen

Zur Ermöglichung des Erweiterungsprojektes durch die GSS engagiert sich die Stadt in verschiedensten Bereichen. Die Zusammenarbeit umfasst folgende Punkte:

Investitionsbeitrag über 15% des Investitionsvolumens oder maximal 6.030 Mio. Franken (indexiert, analog zum kantonalen Beitrag)

Abgeltung für vergünstigte Mieten für Schaffhauser Vereine mit 280‘000 Franken pro Jahr

Aktualisierung des Baurechtsvertrages für die Osterweiterung

Dienstbarkeit für eine Energiezentrale von SH POWER auf dem Grundstück

Umzonung in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBAG) verbunden mit einer Vereinbarung über den Verzicht auf das Heimschlagsrecht

Verkauf eines Strassengrundstücks

Einräumung eines Näherbaurechtes

Analog zu den Bedingungen für städtische Vereine in den eigenen Hallen übernimmt die Stadt die volle Miete für den Hallenvereinssport. Die Miete für die dezidiert für eine Sportart erstellte Infrastruktur (Tischtennis, Beachvolleyball, Leichtathletik) vergünstigt die Stadt für die betroffenen Vereine zu zwei Dritteln.

Engagement des Kantons Schaffhausen

Der Kanton Schaffhausen unterstützt die Erweiterung der BBC-Arena mit einem Investitionsbeitrag von 15% des Investitionsvolumens oder maximal 6.030 Mio. Franken, basierend auf dem Kantonalen Sportanlagenkonzept Schaffhausen.

Weiteres Vorgehen

Für die Umsetzung des Erweiterungsprojektes müssen der Grosse Stadtrat und der Kantonsrat den parallel von Stadtrat und Regierungsrat verabschiedeten Vorlagen zustimmen. Stadt- und Regierungsrat planen, am gleichen Abstimmungssonntag eine kantonale und eine städtische Volksabstimmung durchzuführen. Die GSS sieht vor, die Projektierung und den Bau der Erweiterung unmittelbar nach der Volksabstimmung im 2026 voranzutreiben und im Jahre 2030 zu eröffnen.

Die Erweiterung des Hallensportzentrums Schweizersbild ist ein vorbildliches «Public Private Partnership»-Vorhaben mit Vorteilen für alle Beteiligten. Die Stadt und der Kanton erhalten für einen attraktiven Preis dringend nötigen Raum und Kapazitäten für den Schul- und Vereinssport.

Zudem wird das Hallensportzentrum gestärkt und damit auch dessen nationale Ausstrahlung am Standort Schaffhausen als Sportstadt.

Vorlage der Stadt Schaffhausen

Vorlage des Kantons Schaffhausen


lead_de: Die Ostschweizer Regierungskonferenz hat sich an ihrer jährlich stattfindenden Plenarkonferenz in Osterfingen (SH) mit medienpolitischen Fragestellungen auseinandergesetzt. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war der Austausch über kantonale Massnahmen gegen die Klimaveränderung und über Massnahmen zur Adaption an diese. Ferner wurden die Ostschweizer Kantonsregierungen über den Namen der neuen Ostschweizer Fachhochschule informiert, welche Ost heisst.

title_de: Kantonale Medienpolitik wird an Bedeutung gewinnen

content_de:
Die Ostschweizer Kantonsregierungen haben sich mit der medienpolitischen Entwicklung, namentlich der Medienkonzentration und der Veränderung im Medienverhalten, beschäftigt. Im Fokus der Diskussion stand die Frage, ob und mit welchen Massnahmen eine Förderung lokaler Medien vorgenommen werden kann und soll. Eine ausgewogene regionale Berichterstattung ist von grundlegender Bedeutung, damit der Souverän seine demokratischen Rechte und Pflichten verantwortungsvoll wahrnehmen kann. Die kantonale Medienpolitik muss allerdings die Pressefreiheit jederzeit respektieren. Deshalb ist auf eine direkte Medienförderung weiterhin zu verzichten.

Mit dem Klimawandel umgehen

Ein weiteres Schwerpunktthema der Plenarversammlung bildete die Klimaveränderung. Einerseits wurden die möglichen Handlungsfelder der kantonalen Politik für mögliche Gegenmassnahmen besprochen. Aber auch die Adaption an den Klimawandel bildete ein Thema der Gespräche. Hierbei geht es um die Frage, wie mit den bereits eingetretenen oder noch erwarteten klimatischen Veränderungen umgegangen werden kann. Dabei sollen Risiken gemindert und Chancen genutzt werden. Es sind in praktisch allen Politikbereichen Massnahmen zur Anpassung an die Klimaveränderung angezeigt. In verschiedenen Ostschweizer Kantonen existieren bereits Strategien zur Anpassung an den Klimawandel oder es sind Arbeiten im Gange, eine solche zu erarbeiten.

Ostschweizer Fachhochschule heisst Ost

Die designierte Trägerkonferenz der neuen Fachhochschule hat als Signal für den Aufbruch in eine neue Ära den Namen der neuen Schule festgelegt: Ost mit dem Zusatz «Ostschweizer Fachhochschule». Der neue Name Ost bringt die Verankerung in der ganzen Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein zum Ausdruck. Ab dem 1. September 2020 werden alle drei Standorte Rapperswil, St.Gallen und Buchs ab dem operativen Start der neuen Schule einheitlich unter dem Namen Ost auftreten. Bereits am 15. Februar 2019 hatte die designierte Trägerkonferenz der neuen Fachhochschule der Trägervereinbarung zugestimmt.

Die ORK zeigt sich zudem überzeugt, dass damit zusammen mit der erfreulichen Entwicklung der selbständigen Akkreditierung der HTW Chur die Ostschweiz als Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort weiter gestärkt wird.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


lead_de: Ausgangslage

title_de: Wirtschafts- und familienfreundliche Umsetzung der STAF im Kanton Schaffhausen

content_de:
Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Statusgesellschaf-ten abschaffen. Diesen droht deshalb ein massiver Steueraufschlag. Damit die betroffenen Firmen nicht abwandern, muss schweizweit und insbesondere im Kanton Schaffhausen rasch eine steuerlich attraktive Lösung gefunden werden. Der Bund hat hierfür am 28. September 2018 die Vorlage «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) verabschiedet. Die Referendumsabstimmung auf Bundesebene findet am 19. Mai 2019 statt. Es ist vorgesehen, dass erste Massnahmen am 1. Januar 2020 in Kraft treten, sodass die Kantone das geänderte Bundesrecht in ihrer Steuergesetzgebung auf diesen Zeitpunkt angepasst haben müssen.

Grosse wirtschaftliche Bedeutung der Statusgesellschaften für Schaffhausen

Der Anteil der Statusgesellschaften ist im Kanton Schaffhausen deutlich höher als in den meisten anderen Kantonen, weshalb im Zuge der Reform besonders grosse Einnahmen der direkten Bundessteuer, aber auch Kantons- und Gemeindesteuern auf dem Spiel stehen. Konkret geht es um rund 3'200 Arbeitsplätze (9 Prozent der Schaffhauser Arbeitsplätze) in 392 Statusgesellschaften (9 Prozent der Kapitalgesellschaften). Diese entrichten Steuereinnahmen von 64,0 Mio. Franken (Kantons- und Gemeindesteuern und Anteil direkte Bundessteuer), d.h. 49,0 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der insgesamt 4'181 juristischen Personen. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen stammt gar zu 83,0 Prozent von den Statusgesellschaften. Ein Wegzug der Statusgesellschaften aus dem Kanton dürfte darüber hinaus infolge Wegzuges von natürlichen Personen zu Ausfällen von 7 bis 20 Mio. Franken bei den Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern sowie zu Umsatz- und Auftragseinbussen bei Gewerbe, Detailhandel und Gastronomie führen,

Attraktive Steuerbelastung für juristische Personen

Der Kanton Schaffhausen hat Handlungsbedarf bei der Steuerbelastung der juristischen Personen. Unter dem neuen Steuerrecht wird eine attraktive ordentliche Gesamtgewinnsteuerbelastung in steuergünstigen Vergleichsstandorten bei 12 – 12,5 Prozent liegen. Die ordentlich besteuerten Unternehmen weisen heute im Kanton Schaffhausen eine effektive Steuerbelastung von 16,0 Prozent aus. Kantonale Steuerstatusgesellschaften liegen bei rund 8,7 Prozent. Würde keine Anpassung erfolgen, würde sich der Steuersatz für die Statusgesellschaften nahezu verdoppeln. Ihre Abwanderung in einen steuergünstigeren Kanton oder ins Ausland wäre vorprogrammiert.

Mit den nachfolgenden Änderungen im kantonalen Steuerrecht werden die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaffhausen gelegt: Eine konkurrenzfähige ordentliche Gesamtgewinnsteuerbelastung wird durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 5,0 auf 2,7 Prozent erreicht. Die effektive Steuerbelastung wird damit neu bei 12,35 Prozent (Stadt Schaffhausen Steuerfuss 96 Prozent [unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets der Stadt Schaffhausen in der Volksabstimmung vom 24. März 2019], Kantonssteuerfuss 110 Prozent) liegen. Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes soll dabei wegen der Übergangsbestimmungen gestaffelt erfolgen, d.h. in den ersten fünf Jahren auf 3,95 Prozent, ab dem sechsten Jahr auf 2,7 Prozent.

Weitere wesentliche Steuermassnahmen der kantonalen Steuerreform sind die Angleichung des Kapitalsteuersatzes, die Möglichkeit der Aufdeckung stiller Reserven bei Zu- und Wegzug, die Einführung einer Patentbox mit einer Maximalentlastung von 90 Prozent sowie die steuerliche Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten der kantonalen Umsetzungsvorlage. Mittels einer Entlastungsbegrenzung, welche an die gestaffelte Senkung des Gewinnsteuersatzes geknüpft ist (70 Prozent in den ersten fünf Jahren, 50 Prozent ab dem sechsten Jahr), wird sichergestellt, dass auch beim Einsatz mehrerer Instrumente nur so viel Entlastung gewährt wird, wie notwendig ist, um im Vergleich zu konkurrierenden Standorten wettbewerbsfähige Bedingungen bieten zu können.

Ausgewogenheit

Da die Steuerbelastung auf Unternehmensebene durch die Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes für ordentlich besteuerte juristische Personen signifikant reduziert wird, sollen – zur Gegenfinanzierung – die Dividenden höher besteuert werden. Als steuerliche Gegenfinanzierungsmassnahmen soll zudem die Minimalsteuer auf nichtbetriebliche Liegenschaften juristischer Personen verdoppelt werden.

Erhöhung Versicherungsabzug und Unterstützung von Familien mit Kindern

Ein weiterer Bereich des kantonalen Steuerreformpaketes bilden Massnahmen für Private. Alle Steuerzahlenden werden von der Erhöhung des Versicherungsabzugs auf das Niveau des Bundes profitieren. Ihr Abzug wird sich je nach Konstellation um 200 bis 1'250 Franken erhöhen. Diese Änderung bewirkt zugleich, dass die Veranlagung vereinfacht und für die Bürger verständlicher wird. Mit einer Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr soll zudem gezielt der finanzielle Spielraum für Familien mit Kindern erweitert werden. Diese Massnahme führt zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Familien.

Finanziell tragbare Lösung – auch für die Gemeinden

Mit der kantonalen Umsetzungsvorlage werden die Voraussetzungen gelegt für eine Fortsetzung der erfreulichen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Kantons Schaffhausen und für die Entlastung der Privaten. Mindererträge bei den ordentlichen Gesellschaften können zu einem massgeblichen Teil durch Mehrerträge von Statusgesellschaften gegenfinanziert werden. Hinzu kommen Mehreinnahmen aufgrund der Anpassungen der Dividendenbesteuerung und der Besteuerung nichtbetrieblicher Liegenschaften. Sodann erhalten die Kantone vom Bund einen zusätzlichen Anteil an der direkten Bundessteuer von 4,2 Prozent (Erhöhung von 17,0 auf 21,2 Prozent).

Von den steuerrechtlichen Anpassungen sind auch die Gemeinden betroffen, in denen die Steuern der juristischen Personen einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen ausmachen. Die Gemeinden sollen daher entsprechend der Verteilung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen zu 45 Prozent am zusätzlichen Anteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen von 4,2 Prozent beteiligt werden. Die Verteilung unter den Gemeinden wird sich nach ihrer Betroffenheit richten.

Eine erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform wird für den Kanton finanziell beinahe neutral ausfallen. Für die Gemeinden werden Mehreinnahmen von 2.4 Mio. Franken während der ersten fünf Jahre respektive von 4.7 Mio. Franken ab dem sechsten Jahr erwartet. Dies ist umso bemerkenswerter, als darin Entlastungen der Privaten von 8,3 Mio. Franken (Kanton: 6,9 Mio. Franken, Gemeinden: 1,4 Mio. Franken) vorgesehen sind.

Zusätzliche flankierende Massnahmen für Private ergänzend zur Steuerreform

Ergänzend zu den steuerlichen Massnahmen werden die Familienzulagen von 200 auf 230 Franken und die Ausbildungszulagen von 250 auf 290 Franken erhöht. Diese namhafte Erhöhung der Familienzulagen stärkt die Familien und fördert das Image des Kantons Schaffhausen als familienfreundlicher Wohn- und Arbeitsplatz, was insbesondere auch in Hinblick auf die demografische Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Das Volumen der Zulagen im Kanton Schaffhausen wird sich um etwa 5,4 Mio. Franken erhöhen. Finanziert wird die Erhöhung primär über eine Anhebung der Beitragssätze der Arbeitgeber. Für die bei der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossenen Unternehmen wird sich der Beitragssatz um 0,30 Prozentpunkte erhöhen. Der neue Beitragssatz von 1,50 Prozent bewegt sich im schweizweiten Mittelfeld.

Separat wird der Regierungsrat im Weiteren die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung verfolgen.


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Schaffhauser ÖV-Konferenz
zum Fahrplanwechsel am
14. Dezember 2025

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Am Sonntag, 14. Dezember 2025, findet der nächste Fahrplanwechsel statt. Der Kanton als Besteller des regionalen Personenverkehrs (RPV) und die Transportunternehmen informierten heute an der jährlichen ÖV-Konferenz über verschiedene Änderungen im neuen Fahrplan, wie insbesondere die Einführung eines zusätzlichen RegioExpress am Freitag- und Samstagabend von Zürich HB ohne Halt nach Schaffhausen (Ankunft 22.13 Uhr) sowie ein neues Betriebskonzept auf der Strecke Stuttgart–Zürich, das die Zuverlässigkeit auf dem Abschnitt zwischen Schaffhausen und Zürich deutlich verbessern soll.

Rückblick

Der öffentliche Regionalverkehr im Kanton Schaffhausen entwickelt sich gut. Im Jahr 2024 beförderten Bahn und Bus rund 5.7 Millionen Fahrgäste, das entspricht einer Zunahme um 8 % gegenüber dem Vorjahr. Für die Beförderung der Fahrgäste legten die Züge und Busse des öffentlichen Regionalverkehrs im Kanton Schaffhausen insgesamt 3,4 Millionen Kilometer zurück, was einer leichten Steigerung von 1,1 % im Vergleich zu 2023 entspricht. Die höhere Nachfrage führte zudem zu einer Verbesserung des Kostendeckungsgrades von 49 % auf 54 %. Auch das laufende Jahr wird dem öffentlichen Verkehr erneut eine steigende Nachfrage bescheren. So wird beispielsweise die Linie 21 Schaffhausen–Beggingen/Neunkirch voraussichtlich 2025 zum ersten Mal über eine Million Fahrgäste befördern. Auch die anderen Linien des Schaffhauser Regionalverkehrs entwickeln sich erfreulich.

Fahrplanänderungen

Der Kanton als Besteller des regionalen Personenverkehrs (RPV) und die Transportunternehmen informierten anlässlich der jährlichen ÖV-Konferenz über verschiedene Änderungen im neuen Fahrplan, welche in diesem Jahr eher gering ausfallen Die Änderungen sind deshalb überschaubar; es finden sich aber dennoch einige interessante Verbesserungen darunter. Die ÖV-Konferenz dient als Plattform für den Austausch über den öffentlichen Verkehr (ÖV) zwischen Transportunternehmen, Gemeinden und dem Kanton.

Spätverbindung 21.37 Uhr ab Zürich am Wochenende

Am Freitag- und Samstagabend wird ein zusätzlicher RegioExpress eingeführt, der ohne Halt von Zürich HB nach Schaffhausen verkehrt (Ankunft 22.13 Uhr). Damit kann ein schon langer geäusserter Wunsch aus den letzten Fahrplanverfahren teilweise erfüllt werden.

Fernverkehr Stuttgart–Zürich

Mit dem Fahrplanwechsel tritt ein neues Betriebskonzept in Kraft, das die Zuverlässigkeit auf der Strecke zwischen Schaffhausen und Zürich deutlich verbessern soll. Künftig verkehrt jeder zweite Zug – das langsamere Angebot – nur bis Singen. Von dort fährt ein DB-Zug planmässig weiter nach Zürich. Um Verspätungen zu vermeiden, setzt die SBB ab Schaffhausen zusätzlich einen Ersatzzug ein, wenn die durchgehenden, schnelleren Züge aus Stuttgart verspätet sind. Ziel der Anpassungen ist, dass Reisende in der Schweiz – in Kombination mit dem RE48 – alle 30 Minuten einen pünktlichen Zug von Schaffhausen in Richtung Zürich nutzen können.

Linie 23: Zusätzliches Kurspaar am Nachmittag

Die Linie 23 Schaffhausen–Bargen erhält an Montag bis Freitag ein zusätzliches Kurspaar. Der neue Kurs in Richtung Bargen fährt um 15.49 Uhr ab Schaffhausen; der Kurs zurück nach Schaffhausen um 16.06 Uhr ab Bargen.

Linie 21 - 25: Anpassungen an den Fahrzeiten

Aufgrund des zunehmenden Individualverkehrs und der steigenden Nachfrage sind teilweise leicht angepasste Abfahrtszeiten notwendig.

Hochrhein-Strecke Erzingen–Waldshut–Basel Bad Bf

Im Rahmen der Bauarbeiten zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke kommt es auf der Strecke zwischen Basel und Erzingen im Laufe des Jahres 2026 zu Teil- und Voll-Sperrungen mit Bahn-Ersatz durch Busse.

Weitere Entwicklungen im Öffentlichen Verkehr des Kantons

Am 20. September 2025 fand in Waldshut-Tiengen der Spatenstich für die Elektrifizierung der Strecke statt. Die Elektrifizierung sollte damit termingerecht im Dezember 2027 in Betrieb genommen werden können. Der zukünftige Fahrplan für den Hochrheinbahn-Express (HBE) konnte mit den beteiligten Parteien erfolgreich abgestimmt werden. Auf Schweizer Seite laufen nun die Vorbereitungen für die Vergabe nach dem schweizerischen Personenbeförderungsgesetz (PBG).

Das Programm «Mein Schaffhauser ÖV» wurde im Jahr 2025 weitergeführt – mit dem Ziel, Privatpersonen und Unternehmen mit gezielten Aktionen zu motivieren, den öffentlichen Verkehr auszuprobieren und so dessen Vorteile kennenzulernen. Die Halbtax-Aktion 2024/25 war erneut ein Erfolg: Über 500 neue Kundinnen und Kunden konnten für den ÖV gewonnen werden. Auch die Aktion «Eglistau», die sich gezielt an Autofahrende auf der Strecke über Eglisau richtete, fand grosse Beachtung und erhielt ein durchwegs positives Echo in den Medien – unter anderem berichteten der Tages-Anzeiger und die Schaffhauser Nachrichten darüber. Angesichts der bewusst klein gewählten Zielgruppe war die Kampagne ein voller Erfolg. Zudem konnte in Zusammenarbeit mit dem Tarifverbund OSTWIND ein 14-tägiges Gratis-ÖV-Abo für Mitarbeitende regionaler Unternehmen angeboten werden. Insgesamt profitierten 27 Firmen von dieser Aktion.

Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (vbsh) stellen den Regionalverkehr ab 2027 schrittweise auf Elektrobusse des Modells eCitaro von Mercedes-Benz um. Zwei Vorserienfahrzeuge werden Mitte 2026 geliefert. Bis Ende 2027 werden auch die elf Serienfahrzeuge auf den Schaffhauser Strassen unterwegs sein.

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs steht derzeit unter Druck: Einerseits entstehen finanzielle Belastungen durch Vorgaben der nationalen Politik und steigende Systemkosten, andererseits sollen die Gemeinden im Kanton Schaffhausen geringere Beiträge an den ÖV leisten. Hinzu kommen Forderungen nach Gratisangeboten. Ohne eine ausreichende Finanzierung droht jedoch eine Abwärtsspirale: Ein reduziertes Angebot und fehlende Kapazitäten würden die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs mindern.

Rund 33 Prozent der CO2-Emissionen stammen aus dem Verkehr. Mit dem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr steht der Bevölkerung im Kanton eine klimafreundliche und effiziente Alternative zum Auto zur Verfügung. Die KÖV engagiert sich dafür, das Angebot kontinuierlich an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und weiter zu verbessern.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Fleisch am Knochen. Alles rund um die Ernährung in der Altsteinzeit

content_de:
Knochen von Rentier, Wildpferd und Co. sind das Einzige, was von den Mahlzeiten der Altsteinzeitmenschen übrigblieb. In der Führung durch die Sonderausstellung machen wir uns gemeinsam auf die Jagd nach weiteren Hinweisen zur Ernährung vor 15'000 Jahren, Zubereitungsarten, Konservierungstechniken und dem Geschmack von Mammutfleisch.

Wo: Museum zu Allerheiligen

Wann: Samstag, 29.11.2025, 11.30 Uhr


content_de:
Der Regierungsrat hat Björn Erbrich zum neuen Leiter der kantonalen Finanzverwaltung ernannt. Er übernimmt die Funktion per 1. Januar 2026 und folgt auf Sandra Wirz, welche die Kantonale Verwaltung Ende Jahr verlässt.

Björn Erbrich ist seit 2024 in der kantonalen Finanzverwaltung tätig und hat seither in seiner Rolle als Controller sowie als stellvertretender Leiter wichtige Impulse gesetzt. In den vergangenen Monaten führte er die Dienststelle als Interimsleiter mit hoher Fachkompetenz, zuverlässiger Führung und grossem persönlichen Einsatz. Er ist 35 Jahre alt, wohnhaft in Weilheim (D) und verfügt über einen Masterabschluss in Finance und einen Bachelor in Betriebswirtschaftslehre. Vor seinem Eintritt in die Kantonale Verwaltung war er mehrere Jahre als Finanzcontroller und Businesspartner im Versicherungswesen tätig.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 (GSO) auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen.

title_de: Solidaritätsbeitrag: Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

content_de:
Mit dem GSO schafft der Kanton Schaffhausen die gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken. Anspruchsberechtigt sind:

Personen, die von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung vor 1981 betroffen sind, die von einer Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst oder durch diese vollzogen, beauftragt oder beaufsichtigt wurde;

Personen, die von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 betroffen waren.

Mit dem kantonalen Solidaritätsbeitrag anerkennt der Kanton Schaffhausen das begangene Unrecht und leistet einen Beitrag zur Wiedergutmachung. Kein Anspruch besteht, wenn bereits ein anderer Kanton oder eine Gemeinde einen Solidaritätsbeitrag im Sinne dieses Gesetzes geleistet hat (aktuell namentlich die Stadt Zürich). Es wird mit rund hundert Anspruchsberechtigten gerechnet. Die voraussichtlichen Kosten von rund 2,5 Millionen Franken trägt der Kanton alleine, eine Beteiligung der Gemeinden wurde vom Kantonsrat in seinen Beratungen verworfen.

Die Auszahlung des Solidaritätsbeitrags erfolgt auf Gesuch hin. Das Gesuchsformular steht ab 1. Januar 2026 auf der Webseite des Kantonalen Sozialamtes sowie der Webseite der Fachstelle für Gewaltbetroffene zur Verfügung. Das Formular kann zudem auch telefonisch oder schriftlich bei der Fachstelle für Gewaltbetroffene angefordert werden. Die Fachstelle für Gewaltbetroffene bietet zudem allen Betroffenen eine kostenlose Beratung und Unterstützung bei der Gesuchseinreichung an.

Alle Personen, die bereits im Zusammenhang mit der Einreichung des Gesuchs für den Solidaritätsbeitrag des Bundes mit der Fachstelle für Gewaltbetroffene in Kontakt standen, werden in den kommenden Tagen persönlich über das Inkrafttreten des Gesetzes und das weitere Vorgehen zur Geltendmachung des Solidaritätsbeitrages informiert.


title_de: Neue Leistungsvereinbarung im Kulturbereich

content_de: Der Regierungsrat und der Gemeinderat Beringen haben eine Leistungsvereinbarung mit dem FESTIVAL BERINGEN BLUES AND MORE abgeschlossen. Der Kanton Schaffhausen unterstützt diesen für die Gemeinde Beringen wichtigen, über die Region ausstrahlenden kulturellen Anlass, der seit über 30 Jahren durchgeführt wird, seit 2017. Die nun abgeschlossene Leistungsvereinbarung sieht vor, dass das FESTIVAL BERINGEN BLUES AND MORE als Leistungserbringer die Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern im In- und Ausland intensiviert, um ein noch besseres Programm anbieten zu können. Zusätzlich soll das Ziel der Förderung von jungen Bands weiterverfolgt werden. Der Kanton leistet einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 25'000 Franken. Die Leistungsvereinbarung mit dem FESTIVAL BERINGEN BLUES AND MORE gilt für die Jahre 2019 - 2021.


title_de: Zusammenarbeit mit Thurgau im Bereich Schutz vor nichtionisierender Strahlung

content_de: Die Kantone Schaffhausen und Thurgau haben eine Leistungsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung abgeschlossen. Hintergrund der Zusammenarbeit ist die Verdichtung des Mobilfunknetzes und der weitere sprunghafte Anstieg des Datentransportes. Dies macht auch den Schutz von Mensch und Umwelt im Sinne der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wichtiger. Die Gewährleistung dieses Schutzes wird dabei deutlich komplexer. Die Diskussion um Antennenstandorte und Strahlenbelastung wird zunehmend emotionaler geführt. Um den steigenden Herausforderungen dieser Aufgabe gewachsen zu sein, ist eine Professionalisierung des Vollzuges auf kantonaler Stufe erforderlich. Der Aufbau bzw. Erhalt dieser Fachkompetenz für das Gebiet des Kantons Schaffhausen allein ist ineffizient. Entsprechend macht eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau Sinn. Der Kanton Thurgau stellt dem Kanton Schaffhausen eine Fachperson mit einem Pensum von 20 % im Rahmen eines Personalverleihs zur Verfügung. Dieser Einsatz wird mit einer Pauschalvergütung von 26‘000 Franken pro Jahr entschädigt.


lead_de: Mobilität – Schaffhauser Unternehmen machen mobil

title_de: Neue Ausgabe von «SHWirtschaft»

content_de:
Druckwellenschalter für Bus- und Bahntüren, Flüssigsilikonkomponenten für Airbags und Bremssysteme, Datenanalysegeräte für Logistikflotten, Fahrgastinformations- und Leitsysteme für den öffentlichen Verkehr, Komponenten für die Gewichtsreduktion von Fahrzeugen: In Schaffhausen

entwickeln bereits zahlreiche Firmen Mobilitätslösungen, die sie erfolgreich und weltweit vermarkten.

Unser Kanton mit seiner langen Tradition im Transportsektor wird nun sogar die Kooperation mit Unternehmen und Hochschulen verstärken, um dadurch ein Kompetenzzentrum für autonome Mobilität zu schaffen. Projekte mit Vorzeigecharakter sind schon lanciert, so etwa der vollautomatische

Bus, der nächstes Jahr im Neuhauser Zentrum ohne Fahrer seine Runden drehen soll. Damit integrieren die Verkehrsbetriebe Schaffhausen als weltweit Erste ein selbstfahrendes Fahrzeug in ihr eigenes Netz.

Der Nährboden für diesen Pioniergeist ist in der Region günstig – kurze Wege zur Verwaltung und die Bereitschaft, Neuland zu betreten. So tüfteln insbesondere auf dem SIG Areal in Neuhausen am Rheinfall zahlreiche Köpfe an der Mobilität von morgen.

Denn die Revolution in diesem Bereich hat bereits begonnen. Fahrzeuge mit Elektromotoren verdrängen den Verbrennungsmotor vom Markt, Sharing-Plattformen ermöglichen neue Nutzungsformen, die das Privatfahrzeug obsolet

machen, und die Digitalisierung führt zu selbstfahrenden Fahrzeugen, die ohne Lenker auskommen.

Leiser, umweltfreundlicher, effizienter und auch sicherer soll der Verkehr auf den Strassen fliessen. Die Region Schaffhausen unterstützt diese Automatisierung und treibt sie voran. Dabei sollen nicht etwa Arbeitsplätze wegfallen, sondern durch die Transformation in die digitalisierte Welt andere, gar bessere Jobs entstehen.

Lesen Sie mehr in der Ausgabe 04/17.


contact: Fachstelle GGG

lead_de: Mit der am 15. Dezember 2025 lancierten Kampagne "PartyHeart - Feiern mit Herz" setzt sich der Kanton Schaffhausen für ein respektvolles, sicheres und diskriminierungsfreies Nachtleben ein. Die Kampagne richtet sich an Clubgängerinnen und Clubgänger, an Veranstaltende, Club- und Gastronomiebetriebe und alle, die das Nachtleben in Schaffhausen mitgestalten. Das Ziel ist, Grenzüberschreitungen zu reduzieren und Betroffene zu schützen.

title_de: PartyHeart – Neue Kampagne für ein sicheres Nachtleben in Schaffhausen

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Ob in Clubs, auf Festivals oder in Bars – Nachtleben soll Spass machen. Doch nicht für alle ist das Feiern unbeschwert. Diskriminierung, übergriffiges Verhalten, Belästigungen oder der Einsatz von K.o.-Tropfen gehören leider noch immer zur Realität. Mit der Kampagne PartyHeart – Feiern mit Herz setzt der Kanton zusammen mit Kooperationspartnern und -partnerinnen ein Zeichen: für mehr Solidarität, gegenseitigen Respekt und eine klare Haltung gegen jede Form von Gewalt, Substanzenmissbrauch und Ausgrenzung im Ausgang.

PartyHeart - "Für Nächte, die im Herzen bleiben"

Mit dieser Kampagne wirbt der Kanton auf Plakaten im öffentlichen Nahverkehr und in teilnehmenden Lokalen und Clubs für respektvolles Feiern. Auf der gleichnamigen Webseite (www.partyheart.ch) gibt es zudem Tipps und Handlungsempfehlungen für den Ausgang. So sollen Feiernde persönliche Grenzen erkennen und achten, andere unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen und aktiv Diskriminierung entgegentreten. Ausserdem erfahren Feiernde, wie und wo sie Hilfe bekommen, wenn jemand Grenzen überschreitet, sie belästigt oder Gewalt ausgeübt hat. Auch zum Umgang mit Substanzen und „K.o.-Tropfen“ stellt PartyHeart Informationen bereit.

Zudem erhalten Veranstaltende sowie Mitarbeitende von Clubs und gastronomischen Betrieben Empfehlungen und Orientierungshilfen für ein respektvolles und sicheres Nachtleben. Sie können einen Leitfaden mit relevanten Themen, Fragen und praktischen Hinweisen herunterladen, um Sicherheit und Awareness zu stärken. Längerfristig plant der Kanton Schaffhausen je nach Bedarf ausserdem, Schulungen für Veranstaltende und Mitarbeitende im Nachtleben anzubieten, um die Sensibilisierung weiter zu vertiefen.

Gemeinsam für ein besseres Nachtleben

Die Kampagne ist eine Kooperation der Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz (GGG) des Kantons Schaffhausen mit dem Verein für Jugendfragen, Prävention und Suchthilfe (VJPS), der Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen (FSGB) sowie dem Feministischen Salon Schaffhausen. Auch mehrere Clubs und Lokale beteiligen sich bereits.

Die Kampagne ruft weitere Clubs, Bars, Veranstaltende und Nachtschwärmende dazu auf, sich aktiv für eine respektvolle Feierkultur einzusetzen und Teil von PartyHeart zu werden. Unterstützendes Material kann kostenlos bei der Fachstelle GGG per E-Mail bestellt werden: fachstelle.ggg@sh.ch.


contact: Serge Honegger, Erziehungsdepartement

title_de: Förderbeiträge 2026 und Atelierstipendien 2027

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Förderbeiträge 2026 von Kanton und Stadt Schaffhausen

Kanton und Stadt Schaffhausen schreiben zur gezielten Unterstützung kultureller Leistungen Förderbeiträge aus. Zur Bewerbung eingeladen sind professionell arbeitende Kulturschaffende aller Kultursparten. Teilnahmeberechtigt sind Kulturschaffende aus dem Kanton Schaffhausen (ohne Altersbegrenzung), die entweder im Kanton heimatberechtigt, seit mindestens drei Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind oder zu einem früheren Zeitpunkt mindestens zehn Jahre Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hatten. Der Produktionsort (Atelierstandort) gilt als Wohnsitz. Ein Fachkuratorium mit unabhängigen Expertinnen und Experten entscheidet über die Vergabe der Förderbeiträge. Jährlich steht eine Summe von Fr. 160'000.00 zur Verfügung.

Anmeldeschluss für die Förderbeiträge ist der 28. Februar 2026

Über den Link finden Sie die Ausschreibung und das Bewerbungsformular.

Atelierstipendien des Kantons Schaffhausen: Vergabe 2026 für das Jahr 2027

Der Kanton Schaffhausen schreibt für das Jahr 2027 zwei bis vier Atelierstipendien in Berlin aus. Neu können die Bewerbenden einen Aufenthalt von 3 Monaten oder 6 Monaten beantragen. Mit den unterschiedlichen Perioden soll den individuellen Lebenssituationen der Kulturschaffenden besser Rechnung getragen werden.

Das Atelier befindet sich in Berlin-Mitte an der Rungestrasse 20 und besteht aus einem Dachatelier zur künstlerischen Arbeit und einer Wohnung im selben Gebäude. Der Aufenthalt beträgt drei oder sechs Monate und wird durch einen monatlichen Zuschuss von Fr. 2200.00 an die Lebenshaltungskosten unterstützt. Zur Bewerbung eingeladen sind professionelle Kulturschaffende, die entweder aus dem Kanton Schaffhausen stammen (Bürgerrecht), seit mindestens drei Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind, oder zu einem früheren Zeitpunkt während mindestens zehn Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft waren. Der Produktionsort (Atelierstandort) gilt als Wohnort. Bewerbungen sind alters- und spartenunabhängig möglich.

Anmeldeschluss für die Atelierstipendien ist der 31. März 2026

Über den Link finden Sie die Ausschreibung und das Bewerbungsformular.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Richtplan-Teilrevision

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Der Regierungsrat die Vorlage zur Richtplan-Teilrevision «2022» zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Gegenstand der Richtplananpassung «2022» sind inhaltliche Aktualisierungen in den Kapiteln «Wald», «Naturgefahren», «Abfallbeseitigung» sowie «Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung».

Im Richtplan definiert der Kanton seine raumbezogenen Planungsabsichten und stimmt sie mit den Vorhaben des Bundes, der Nachbarkantone/-regionen und der Gemeinden ab. Um zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagieren zu können, werden die Richtplaninhalte periodisch überprüft und nötigenfalls angepasst. Auslöser der jüngsten Anpassungen sind neben neuen gesetzlichen Grundlagen auch veränderte planerische Ziele.

Anpassungen in fünf Kapiteln

Wald (Kapitel L5): Mit der Anpassung sollen über den gesamten Kanton hinweg statische Waldgrenzen festgelegt werden. Mit einer neuen Abstimmungsanweisung im kantonalen Richtplan wird die planungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen.

Naturgefahren (Kapitel L7): Mit der Anpassung soll die Oberflächenabflusskarte künftig ergänzend zur Gefahren- und Gefahrenhinweiskarte bei der Beurteilung und Abschätzung von Naturgefahren zur Anwendung kommen. Mit einer neuen Abstimmungsanweisung im Kapitel L7 soll das Instrument gestärkt werden.

Abfallbeseitigung (Kapitel VE4)/ Deponien (Kapitel VE4.1): Mit der Anpassung werden die Planungsgrundsätze und Ziele aktualisiert. Diese ergeben sich aus dem Bericht vom 31. Juli 2024 zur kantonalen Abfallplanung 2018/19 sowie auf die erneuerte Abfallplanung vom 5. August 2025. Um langfristig über genügend Deponieraum zu verfügen, sind neue Standorte zu sichern. Die Erweiterungen der Deponiestandorte Birchbüel (Typ B) und Pflumm (Typ D/E) sowie der neue Deponiestandort Biberegg (Typ B) werden in den Richtplan aufgenommen.

Radioaktive Abfälle (Kapitel VE4.2): Die Richtplaninhalte, welche mit dem Entscheid für den Standort Nördlich Lägern veraltet sind, werden aktualisiert.

Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung (Kapitel VE 5): Die Inhalte werden aktualisiert, da die Beschriebe und Vorhaben nicht mehr aktuell sind, nachdem zwischenzeitlich Ausbauten, Erneuerungen und Zusammenschlüsse stattgefunden haben.

Die Bezeichnung «2022» im Arbeitstitel zur Richtplan-Teilrevision bezieht sich auf den Beginn der Erarbeitung der Richtplaninhalte.

Reges Mitwirkungsinteresse

In der dem Beschluss vorangegangenen Mitwirkungsphase gingen insgesamt 262 Anträge von Gemeinden, Nachbarkantonen/ -regionen, Verbänden und Parteien sowie der interessierten Öffentlichkeit ein. Im Rahmen der Vorprüfung unterbreitete der Kanton die Teilrevision auch dem Bund.

Der Regierungsrat legt die überarbeitete Richtplanrevision nun dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. Danach wird, als letzter Schritt des Verfahrens, die Richtplanvorlage dem Bund zur endgültigen Genehmigung vorgelegt.