contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Auffahrt 2026 – Öffnungszeiten Kantonale Verwaltung

content_de:
Die Büros und Schalter der Kantonalen Verwaltung sind über Auffahrt 2026 wie folgt geöffnet beziehungsweise geschlossen:

Mittwoch, 13. Mai 2026: bis 16 Uhr geöffnet

Auffahrtsdonnerstag, 14. Mai 2026: geschlossen

Freitag, 15. Mai 2026: geschlossen

Ab Montag, 18. Mai 2026, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (Weinautomaten)

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Umsetzung der Motion Nr. 2020/17 betreffend «Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren». Mit einer Änderung des Gastgewerbegesetzes soll der Verkauf von Alkohol mittels Automaten unter Beachtung der Bedürfnisse der Prävention, des Jugendschutzes sowie der öffentlichen Ruhe und Ordnung ermöglicht werden.

Die Motion Nr. 2020/17 von Marcel Montanari fordert die Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Weinen mittels Automaten mit Alterskontrolle und hierfür eine Änderung von Art. 15 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes. Nachdem die Motion Nr. 2020/17 vom Kantonsrat für erheblich erklärt und in offener Form überwiesen wurde, hat der Regierungsrat eine Vorlage zur Änderung des Gastgewerbegesetzes verabschiedet, welche der Prävention, der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie dem Jugendschutz Rechnung trägt.

In Erfüllung der Motion wird das bisherige Abgabeverbot von Alkohol mittels Automaten aufgehoben und der Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken mittels Automaten ermöglicht. Zugleich werden besondere Vorgaben betreffend den Betrieb von Automaten mit Alkoholverkauf statuiert. So ist der Verkauf von gebrannten Wassern (inkl. Spirituosen) und Alkopops an Automaten untersagt und der Betrieb von Automaten mit Alkoholverkauf ist nur erlaubt, wenn die Alterskontrolle sichergestellt ist. Nebst dem Hinweis auf die Jugendschutzbestimmungen sind am Automaten gut sichtbar und in gut lesbarer Schrift auch Hinweise auf die Gefahren eines übermässigen Alkoholkonsums sowie auf die kantonale Suchtberatungsstelle anzubringen.


title_de: Gesetzliche Verankerung der Spitalschulung tritt am 1. Juni 2026 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Änderungen des Schulgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz auf den 1. Juni 2026 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Damit wird die Spitalschulung gesetzlich verankert.

Diese schulischen Angebote sorgen dafür, dass für hospitalisierte Kinder und Jugendliche der Zugang zu Schule und Bildung auch während eines (längeren oder wiederholten) Klinik- bzw. Spitalaufenthalts gewährleistet bleibt. Bisher gab es im Kanton Schaffhausen keine spezifische gesetzliche Regelung für Spitalschulungen. Der Bedarf von Spitalschulungen für Kinder und Jugendliche ist auch im Kanton Schaffhausen vorhanden und nahm in den vergangenen Jahren stark zu. Dies insbesondere im Bereich der psychischen Beschwerden. Entsprechend wurden – wie in diversen anderen Kantonen – die rechtlichen Grundlagen für die Ausgestaltung und die Finanzierung von Spitalschulungen geschaffen. Gestützt auf die neuen Gesetzesgrundlagen soll zudem die Gelegenheit genutzt werden, der Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV) beizutreten. Ein Beitritt zur ISV wird für die Eltern, die Kinder und Jugendlichen, die Spitäler und Kliniken sowie für den Kanton Schaffhausen Rechtssicherheit schaffen.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Nachweis der Fledermausart Grosse Hufeisennase im Kanton Schaffhausen

content_de:
Erstmals nach Jahrzehnten wurde im Kanton Schaffhausen wieder eine Grosse Hufeisennase nachgewiesen. Die Grosse Hufeisennase ist eine der seltensten Fledermausarten der Schweiz. Sie gilt als vom Aussterben bedroht. Ein in Baden-Württemberg besendertes Weibchen überquerte 2023 die Landesgrenze und wurde seither jedes Jahr im Raum Schaffhausen nachgewiesen.

Die Grosse Hufeisennase, eine der seltensten Fledermausarten der Schweiz, ist vom Aussterben bedroht. Ihren Namen trägt die Art wegen ihrer speziell geformten Nase. Grosse Hufeisennasen suchen sich ihre Nahrung hauptsächlich in lichten Wäldern und in strukturreichen Landschaften. Sie ernähren sich vorwiegend von grossen Käfern und Faltern. Im 19. Jahrhundert war die Art noch weit verbreitet. Seither wurden ihre Bestände infolge Quartiermangel, Lebensraumverlust und dem Einsatz von Pestiziden sehr stark dezimiert. Heute gibt es schweizweit nur noch vier Wochenstubenkolonien, in denen die Grosse Hufeisennase ihre Jungen aufzieht.

Nachweis dank grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Im Frühjahr 2023 entdeckten deutsche Fledermausschützer in einem Winterquartier im nahen Baden-Württemberg ein Weibchen der Grossen Hufeisennase. Sie statteten dieses Tier mit einem Minisender aus, um seine Wanderbewegung zu verfolgen. Als klar wurde, dass das Weibchen die Landesgrenze überquerte, wurde der Fledermausschutz Schaffhausen miteinbezogen. Dieser konnte in der Folge die seltene Fledermausart erstmals seit Jahrzehnten wieder im Kanton Schaffhausen nachweisen. In der Folge gelang es, zwei Sommerquartiere im Kanton Schaffhausen ausfindig zu machen.

Die Suche nach weiteren Tieren

Nach dem erfreulichen Erstnachweis der Grossen Hufeisennase wurde 2024 im Auftrag des kantonalen Naturschutzamts ein Monitoring durchgeführt, um genauere Informationen zur Präsenz dieser Fledermausart zu erhalten. Die Untersuchungen wurden 2025 im Rahmen einer Erwachsenen-Maturaarbeit fortgeführt. An beiden bekannten Quartieren wurde ein Monitoring mittels bioakustischer Aufnahmen durchgeführt. Dabei werden mittels spezieller Geräte die für Menschen unhörbaren, arttypischen Ultraschall-Ortungsrufe der Fledermäuse registriert. Zusätzlich wurden an verschiedenen potenziell interessanten Stellen in der Umgebung der beiden bereits bekannten Quartiere Aufnahmen gemacht. Dabei konnte nie an beiden Quartieren gleichzeitig eine Anwesenheit nachgewiesen werden. Ebenso kamen in der Umgebung nur vereinzelte Aufnahmen zustande, die aufgrund ihrer Chronologie klar darauf hindeuten, dass es sich jeweils um dasselbe Tier handeln musste, welches die verschiedenen Standorte im Wechsel nutzte. Das Fehlen von Nachweisen an weiteren potenziell interessanten Standorten wie Waldrändern und Hecken entlang von Bachläufen, die als Verbindungskorridore und Jagdgebiete dienen könnten, deutet darauf hin, dass in der untersuchten Gegend derzeit keine grösseren Vorkommen – insbesondere keine Wochenstuben – der Grossen Hufeisennase zu erwarten sind.

Dieses Frühjahr findet wieder ein Monitoring statt. Dieses konnte die Anwesenheit der Grossen Hufeisennase diesen April das vierte Jahr in Folge bestätigen. Vor wenigen Wochen wurde in einem der beiden Schaffhauser Quartiere auch eine automatische Wildtierkamera installiert. Mit dieser gelang schon nach wenigen Tagen der erste bildliche Nachweis der Grossen Hufeisennase im Kanton Schaffhausen. Dabei gab es gleich noch eine weitere Überraschung: Bei dem Tier, das sich gemeinsam mit einer Gruppe von Wasserfledermäusen in einem Kanalschacht aufhält, handelt es sich nicht um das Tier, welches 2023 zum Quartier geführt hat. Dies ist daran zu erkennen, dass das derzeit anwesende Individuum nicht beringt ist. Hingegen konnte das 2023 beringte Weibchen auch im vergangenen Winter wieder im Winterquartier in der deutschen Nachbarschaft entdeckt werden. Die Leiterin der Regionalen Koordinationsstelle Fledermausschutz Schaffhausen, Jeannine Klaiber, sagt: «Wir interpretieren dies als Hinweis, dass der Lebensraum im Raum Schaffhausen ein gewisses Potenzial für die Grosse Hufeisennase bietet.»


title_de: Korrektur des Abstimmungsmagazins zur Teilrevision der Kantonsverfassung

content_de:
Die gedruckte Version des Abstimmungsmagazins zur kantonalen Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 betreffend die Teilrevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen (Finanzrechtliche Befugnisse) enthält eine falsche Zahl zu den bisherigen Ausgabenbefugnissen des Volkes.

Da der Versand der Abstimmungsunterlagen bereits erfolgt ist, wurde die Zahl bzw. der entsprechende Satz in der elektronischen Version des Abstimmungsmagazins korrigiert. Der Satz auf Seite 5, linke Spalte oben, lautet korrekt wie folgt: "Art. 32 Abs. 1 lit. e KV hält unverändert fest, dass Beschlüsse, mit denen dem Kantonsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes von mehr als 3'000'000 Franken einmalig beziehungsweise 500'000 Franken jährlich wiederkehrend übertragen werden, dem obligatorischen Referendum unterstehen." Auf Seite 5, linke Spalte unten, ist sodann die Information korrekt aufgeführt.

Zusätzlich wurde auf Seite 4, linke und rechte Spalte, die Artikelbezeichnung korrigiert (lit d statt lit dbis).

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates bedauert diese Fehler.

Die korrigierte elektronische Version des Abstimmungsmagazins ist auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet.


title_de: Öffnungszeiten Kantonale Verwaltung über Pfingsten 2026

content_de:
Die Büros und Schalter der Kantonalen Verwaltung bleiben am

Pfingstmontag, 25. Mai 2026, ganztags geschlossen.

Ab Dienstag, 26. Mai 2026, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.


title_de: Fahrplanentwurf 2027 - Mitwirkung am Fahrplanverfahren

content_de:
Der Fahrplanentwurf 2027 bringt für den Kanton Schaffhausen nur wenige Änderungen. Ab 22. Mai 2026 können die Fahrpläne der einzelnen Linien im Internet eingesehen werden. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, am gleichen Ort Anmerkungen und Begehren anzubringen. Das Verfahren läuft bis am 9. Juni 2026.

Der Entwurf des Fahrplans 2027 ist für die ganze Schweiz ab 22. Mai 2026 im Internet aufgeschaltet (www.öv-info.ch, Rubrik Fahrplan-Entwurf --> Rückmeldung Fahrplanentwurf). Alle interessierten Kreise können bis zum 9. Juni 2026 am Fahrplanverfahren mitwirken. Anregungen und Stellungnahmen zu den Fahrplänen der öffentlichen Transportunternehmen können bis am 9. Juni 2026 online eingereicht werden. Wer eine Bemerkung oder eine Anregung zu einem bestimmten Bus-, Bahn- oder Schiffsfahrplan hat, kann auf der betreffenden Fahrplanseite seine Stellungnahme verfassen und abschicken. Diese Anliegen werden den zuständigen Stellen automatisch weitergeleitet.

Anpassungen beim Abend- und Nachtangebot

Neu verkehrt die Linie 21 Montag-Freitag zusätzlich um 20.58 Uhr ab Beggingen, Dorf (anstelle einer Dienstfahrt ins Depot) bis Siblingen, Am Stei. Dort besteht Anschluss auf den Bus von Neunkirch nach Schaffhausen. Am Samstag verkehrt diese Fahrt erst ab Schleitheim, Gemeindehaus (ab 21.04 Uhr).

Zudem wird die Nachtbus-Linie N77 leicht angepasst. Sie fährt neu via Galgenbucktunnel direkt nach Guntmadingen. Mit der so gewonnenen Zeit kann die Linie N77 immer bis Trasadingen verkehren. Auf dem Rückweg werden Wilchingen und Osterfingen nicht bedient. Die Bedienung von Neuhausen und Beringen bleibt mit den Nachtbus-Kursen der Linie 21 sichergestellt.

Frühverbindung nach Stuttgart noch früher

Der erste IC nach Stuttgart fährt Montag-Freitag in Schaffhausen bereits um 04.56 Uhr ab (bisher 05.30 Uhr).

Baustellen im Sommer und Herbst 2027

Auf der Strecke Erzingen–Schaffhausen kommt es im Sommer 2027 zu einer Baustelle mit Totalsperrung der Bahnlinie (Einbau der Personenunterführung am Bahnhof Neunkirch) und Bahnersatz. Im Herbst 2027 sind Bauarbeiten zwischen Schaffhausen und Singen geplant, ebenfalls verbunden mit einer Totalsperrung.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

title_de: FDK-Jahresversammlung im Kanton Schaffhausen

content_de:
Am 21. und 22. Mai 2026 trafen sich die kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren zur Jahresversammlung in Schaffhausen und besuchten die Stadt Stein am Rhein.

Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) ist der Zusammenschluss der 26 kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Die Konferenz koordiniert die Anliegen der Kantone, fördert deren Zusammenarbeit in finanz- und steuerpolitischen Fragen und tritt als Ansprechpartnerin gegenüber dem Bund auf.

An der diesjährigen Jahresversammlung diskutierte die FDK mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter finanz- und steuerpolitische Themen sowie mit Dr. Antoine Martin, Vizepräsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Zudem fanden Gesamterneuerungswahlen statt; der Präsident Ernst Stocker (ZH), die Vizepräsidentin Nathalie Fontanet (GE) und die weiteren Mitglieder des Vorstandes Astrid Bärtschi (BE), Rosalie Beuret Siess (JU), Urs Janett (UR), Anton Lauber (BL) und Cornelia Stamm Hurter (SH) wurden für die kommende Amtsdauer bis 2030 wiedergewählt.

Die Konferenz führt einmal jährlich eine Plenarversammlung in einem Gastkanton durch. Turnusgemäss richtete dieses Jahr der Kanton Schaffhausen den Anlass aus.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 27. September 2026

content_de:
Auf Sonntag, 27. September 2026, werden folgende kantonalen Volksabstimmungen festgesetzt:

Volksinitiative "für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)"

Änderung des Strassengesetzes (Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative)


contact: Staatskanzlei Kanton  Schaffhausen

title_de: Änderung der Ausweisverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige vorgenommen. Hintergrund sind Anpassungen internationaler Rechtsgrundlagen: Ab 2031 werden für Reisen bzw. Grenzübertritte in der EU nur noch Identitätskarten mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten anerkannt. Ende 2026 wird daher in der Schweiz – zusätzlich zur heutigen Identitätskarte ohne Datenchip – eine Identitätskarte mit einem solchen Chip eingeführt werden. Ab dann können Schweizerinnen und Schweizer frei zwischen einer Identitätskarte ohne Datenchip und einer solchen mit Datenchip wählen. Im Datenchip werden, wie beim Schweizer Pass, das Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Eine Übergangsregelung wird sicherstellen, dass alle Identitätskarten ohne Chip, die vor Einführung der Identitätskarte mit Chip ausgestellt wurden, in der EU bis zu ihrem Ablaufdatum gültig bleiben.

Die Identitätskarte mit Chip muss bei der kantonalen Erfassungsstelle – im Kanton Schaffhausen: Migrationsamt und Passbüro – beantragt werden, da für die Erfassung der biometrischen Daten spezielle Maschinen erforderlich sind, welche für die Erstellung von Schweizer Pässen dort bereits vorhanden sind. Die Identitätskarte ohne Chip soll ab Einführung der Identitätskarte mit Chip (voraussichtlich per 2. November 2026) ebenfalls nur noch beim kantonalen Passbüro beantragt werden können. Dies insbesondere, weil künftig von einem sehr geringen Anteil von beantragten Identitätskarten ohne Chip ausgegangen wird.

Die Umsetzung dieser Prozessanpassung erfordert eine Änderung der Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige. Die Verordnungsänderung tritt am 2. November 2026 in Kraft.


contact: Arbeitsamt Kanton Schaffhausen

content_de:
Potenziale nutzen. Arbeitskräfte finden. Unterstützung erhalten.

Gemeinsam mit dem Kantonalen Gewerbeverband Schaffhausen führte das Arbeitsamt Schaffhausen zusammen mit den IIZ-Partnern am Montag, 23. März 2026 einen Infoanlass zum Thema Flüchtlinge und Personen mit Schutzstatus S durch.

Auf dieser Seite finden Sie die Präsentationsunterlagen, alle relevanten Informationen zur Zielgruppe und deren Potenzialen sowie zu Unterstützungsangeboten der verschiedenen Institutionen.

Haben Sie Fragen zur Anstellung von oder Unterstützungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Personen mit Schutzstatus S? Gerne können Sie uns diese an unterstuetzung@sh.ch senden, die zuständige Stelle meldet sich schnellstmöglich bei Ihnen.


title_de: Schaffhauser Modell zur Frühen (Sprach)Förderung – Startschuss für Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat den Entwurf des Schaffhauser Modells zur Frühen (Sprach)Förderung zur Vernehmlassung freigegeben. Die Frist läuft bis zum 28. August 2026. Das Modell sieht konkrete Massnahmen zur flächendeckenden Umsetzung der Frühen (Sprach)Förderung im Kanton Schaffhausen vor.

Die Bedeutung der Frühen Förderung, darunter auch die Frühe Sprachförderung für den Start in die Volksschule und die gesamte Bildungslaufbahn eines Kindes, ist gesamtschweizerisch in den letzten Jahren stärker in den Fokus gerückt. Auch im Kanton Schaffhausen wird eine Optimierung der schulischen Rahmenbedingungen gefordert. Das – vom Kantonsrat erheblich erklärte – Postulat 2017/9 der GPK fordert eine gesamtheitlich optimierte Lösung für die sprachliche Frühförderung (Deutsch als Zweitsprache).

Gestützt auf das Postulat setzte der Kanton eine Projektorganisation mit Fachpersonen, Gemeindevertretenden und einer politischen Steuergruppe ein. Aufgrund der Aktivitäten auf Bundesebene und des Starts eines vierjährigen Pilotprojekts zur «Frühen Deutschförderung» der Stadt Schaffhausen wurde entschieden, zunächst deren Ergebnisse abzuwarten. Die Erarbeitung des Schaffhauser Modells erfolgte unter Einbezug von Fachpersonen, Gemeindevertretungen und einer politischen Steuergruppe. Das Modell basiert auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, den Erfahrungen anderer Kantone und Erkenntnissen aus dem Pilotprojekt der Stadt Schaffhausen und weiteren Gemeinden.

Der Regierungsrat setzt dabei auf ein umfassendes und ganzheitliches Paket zur Förderung von Kindern im Vorschulalter. Geplant sind eine Weiterbildungsoffensive für Fachpersonen, die stärkere Professionalisierung von Spielgruppen sowie ein erleichterter Zugang zu diesen. Zudem sollen Fachpersonen bei der Erkennung von Entwicklungsbedarf unterstützt und besser vernetzt werden. Auch sollen Gemeinden in der Entwicklung von Konzepten zur Frühen Förderung unterstützt werden. Weitere Schwerpunkte bilden die Sensibilisierung der Eltern für die familiäre Sprach- und Leseförderung sowie die Etablierung alltagsintegrierter Sprachförderung und der Fokus auf gute Übergänge in die Volksschule

Für die Bereitstellung von Weiterbildungsangeboten wird mit jährlichen Kosten von 110'000 Franken gerechnet. Bei der Förderung des Besuchs von Spielgruppen mit hohen Qualitätsstandards ist mit jährlichen Unterstützungsbeiträgen für den Spielgruppenbesuch von 1,5 Mio. Franken auszugehen. Hinzukommt eine einmalige Anschubfinanzierung für die Qualitätsentwicklung der Spielgruppen in Höhe von total 46'000 Franken.

Die Unterlagen gehen bis zum 28. August 2026 bei den Gemeinden, Parteien sowie den betroffenen Verbänden und Organisationen in die Vernehmlassung. Diese wird über die «E-Mitwirkung» durchgeführt. Nach Auswertung der Vernehmlassung wird die Vorlage bis Ende 2026 dem Kantonsrat unterbreitet.


title_de: Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Der Gesetzesänderung wurde in der Volksabstimmung vom 8. März 2026 zugestimmt. Damit wird die Beteiligung des Kantons an der Finanzierung des Ortsverkehrs von 18 Prozent auf neu 22,5 Prozent erhöht. Die Obergrenze für diese Mitfinanzierung wird auf 4,5 Mio. Franken festgelegt. Zudem wird der Beitrag, den die Gemeinden an den Regionalen Personenverkehr leisten müssen, von insgesamt 25 Prozent auf neu 22,5 Prozent gesenkt, was die Gemeinden ebenfalls finanziell entlastet. Schliesslich besteht neu eine klare gesetzliche Grundlage, um den touristischen Ausflugsverkehr im Kanton zu fördern, beispielsweise die Schifffahrt auf dem Rhein oder Sammeltransporte zu Ausflugszielen.

Aufgrund der Gesetzesänderung hat der Regierungsrat gleichzeitig auch die entsprechende Verordnung angepasst. Insbesondere wurden Bestimmungen zu den Kriterien und den Beitragshöhen des Kantons an den Ausflugsverkehr hinzugefügt.

Die rückwirkende Inkraftsetzung erfolgte, damit während des ganzen Kalenderjahrs 2026 die gleichen Rahmenbedingungen gelten.


title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: JA zur Teilrevision der Kantonsverfassung

content_de:
Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen stimmt am 14. Juni 2026 über eine Teilrevision der Kantonsverfassung ab, mit welcher die finanzrechtlichen Befugnisse konkretisiert und zeitgemässer ausgestaltet werden. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterstützt die vorgesehenen Anpassungen.

Der Kantonsrat hat am 19. Januar 2026 eine Teilrevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen (Kantonsverfassung) beschlossen. Die Anpassungen dienen im Bereich der finanzrechtlichen Befugnisse dazu, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, Zuständigkeiten klarer zu regeln und die Finanzkompetenzen zeitgemäss auszugestalten.

Die Ausgabenkompetenzen des Regierungsrates werden zur Stärkung der Handlungsfähigkeit verdoppelt, womit die Ausgabenhöhe von 100'000 Franken auf 200'000 Franken für einmalige Ausgaben sowie von 20'000 Franken auf 40'000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben steigt. Die Ausgabenkompetenzen des Kantonsrates werden von 1 Mio. Franken auf 1.5 Mio. Franken für einmalige Ausgaben beziehungsweise von 100'000 Franken auf 150'000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben erhöht. Die Schwellenwerte für die obligatorische Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) bleiben hingegen bewusst unverändert, um die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten nicht einzuschränken.

Weiter wird die Mitwirkung der Stimmberechtigten bei politisch bedeutsamen Entscheiden gestärkt. Dies, indem einerseits der Vorrang des Finanzreferendums gegenüber dem Gesetzesreferendum ausdrücklich in der Verfassung verankert wird. Gesetzesbestimmungen, mit denen dem Kantonsrat oder dem Regierungsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes von mehr als 3 Mio. Franken einmalig beziehungsweise 0.5 Mio. Franken jährlich wiederkehrend übertragen werden, unterstehen neu zwingend dem obligatorischen Referendum. Anderseits werden Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an Firmen oder Organisationen bei einem Verkehrswert von mehr als 10 Mio. Franken künftig dem obligatorischen Referendum unterstehen, sofern der Kantonsanteil infolge des Verpflichtungsgeschäftes unter 51 Prozent sinkt.

Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, der Teilrevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen (Finanzrechtliche Befugnisse) zuzustimmen.

Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

Dr. Cornelia Stamm Hurter, Regierungspräsidentin


title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: JA zum Verpflichtungskredit «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild»

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Verpflichtungskredit in Höhe von 6.03 Mio. Franken für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizerbild» zuzustimmen. Das Projekt stärkt den Sportstandort Schaffhausen. Es schafft dringend benötigte Hallenkapazitäten für Schulen, Sonderschulen und Vereine. Es verbessert die Trainingsbedingungen insbesondere für den Breitensport, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Bewegung, Gesundheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Das Hallensportzentrum Schweizersbild mit der BBC-Arena ist bereits heute ein zentraler Ort für Trainingslager, Kurse, Wettkämpfe und Veranstaltungen. Auch für die kantonale Aus- und Weiterbildung im Bereich Jugend+Sport ist die Anlage von grosser Bedeutung. Die Nachfrage nach zusätzlichen Hallenkapazitäten ist hoch. Deshalb ist die Erweiterung notwendig und sinnvoll.

Die Gesamtkosten des Projekts betragen 40.2 Mio. Franken. Der Kanton Schaffhausen beteiligt sich gestützt auf das Kantonale Sportanlagenkonzept mit maximal 6.03 Mio. Franken. Das entspricht 15 Prozent der direkten Investitionskosten. Die Stadt Schaffhausen beteiligt sich ebenfalls mit maximal 6.03 Mio. Franken. Die Jakob und Emma Windler-Stiftung unterstützt das Projekt mit einem Beitrag von maximal 14.4 Mio. Franken.

Mit der Erweiterung wird das Hallensportzentrum gezielt weiterentwickelt. Im Westteil entstehen zusätzliche Unterkunftskapazitäten für Sportlerinnen, Sportler und Betreuungspersonen. Zudem werden Trainings- und Wettkampfflächen für den Tischtennissport geschaffen. Im Ostteil entstehen zwei zusätzliche, unterteilbare Sporthallen für den Schul- und Vereinssport. Für die Leichtathletik wird eine unterirdische 60-Meter-Sprintbahn mit Weitsprunggrube gebaut. Die bestehenden Parkfelder werden neu in einer Einstellhalle angeordnet.

Sport hat für Schaffhausen eine grosse Bedeutung. Er stärkt die Gesundheit und vermittelt Werte wie Fairness, Teamgeist und Respekt. Sport bringt Menschen zusammen, über Generationen, Herkunft und Vereinsgrenzen hinweg. Die Erweiterung des Hallensportzentrums Schweizersbild ist deshalb eine Investition in unsere Jugend, in unsere Vereine, in die Gesundheit der Bevölkerung und in einen starken Sportkanton Schaffhausen.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Verpflichtungskredit von 6.03 Mio. Franken zuzustimmen und damit die Erweiterung des Hallensportzentrums Schweizersbild zu ermöglichen.

Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

Patrick Strasser, Vorsteher Erziehungsdepartement


title_de: Neues Gesundheitsgesetz für den Kanton Schaffhausen – Regierungsrat startet Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat den Entwurf des totalrevidierten Gesundheitsgesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Die Frist läuft bis zum 28. Februar 2026. Mit dieser Revision werden das kantonale Recht an aktuelle Bundesvorgaben angepasst und die gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheitswesen überarbeitet.

Das kantonale Gesundheitsgesetz ist die Grundlage für die Organisation, die Steuerung und die Aufsicht des Gesundheitswesens im Kanton Schaffhausen. Die geplante Totalrevision des geltenden Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 passt das kantonale Recht an das Bundesrecht an, schliesst bestehende Lücken und berücksichtigt aktuelle Entwicklungen, um die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig zu gestalten.

Bewilligungspflichtige Berufe und Betriebe

Heute finden zahlreiche Bereiche des Gesundheitswesens ihre Grundlage im Bundesrecht. Insbesondere der Bereich der bewilligungspflichtigen Berufe und Betriebe bedarf aufgrund der geänderten übergeordneten Gesetzgebung einer umfassenden Revision. Eine wichtige Neuerung betrifft die klare Definition der Voraussetzungen für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen im ambulanten Bereich.

Der Zweck der Bewilligung von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist ‒ wie bei den Berufsausübungsbewilligungen ‒ vor allem der Patientenschutz. Spitäler, Pflegeheime und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens benötigen daher wie bisher eine Betriebsbewilligung, wobei die Anforderungen präzisiert wurden.

Aktuelle Entwicklungen im Fokus

Mit der Totalrevision werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um auf aktuelle Herausforderungen im Gesundheitswesen zu reagieren. Besondere Bedeutung kommt dabei der Sicherung und Förderung der Gesundheitsversorgung zu. Das neue Gesetz setzt Schwerpunkte bei:

Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung in Berufen der medizinischen Grundversorgung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken

Stärkung der integrierten Versorgung durch verbesserte Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Leistungserbringern

Unterstützung von Einrichtungen bei bestehender oder drohender Unterversorgung

Gesetzliche Regelung der Palliative Care sowie spezialisierter Demenz- und Psychiatrie-konsiliardienste

Förderung innovativer Vorhaben zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung oder der wirtschaftlichen Leistungserbringung

Förderung der Digitalisierung

Die rund 90-tägige Vernehmlassung erfolgt per E-Mitwirkung. Die Vernehmlassungsunterlagen sowie Informationen zur Teilnahme finden Interessierte ab dem 14. November 2025 auf der Plattform «E-Mitwirkung Schaffhausen». Detaillierte Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen enthält der Vernehmlassungsbericht des Regierungsrates. Nach Auswertung der Vernehmlassung wird die Vorlage Mitte 2026 dem Kantonsrat unterbreitet.


title_de: Arbeitsmarktlage im April 2026

content_de:
Den vollständigen Bericht mit zusätzlichen Informationen finden Sie im angehängten Dokument.

Der Kanton Schaffhausen verzeichnete mit 1'387 gemeldeten Personen einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Per Ende April 2026 lag die Arbeitslosenquote bei 3.1 % und damit um 0.2 % niedriger gegenüber dem Vormonat.


title_de: Freiräume schaffen und nutzen

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Die Corona-Pandemie wirkte sich vor allem zum Beginn des vergangenen Jahres stark auf die Schaffhauser Wirtschaft aus. Mit den schrittweisen Lockerungen hat sich jedoch auch der Optimismus bei einer Vielzahl der lokalen Firmen verstärkt. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen war das vergangene Jahr sehr erfolgreich. Sechs innovative Vorhaben von Start-ups und produzierenden Unternehmen wurden unterstützt sowie 20 ausländische Unternehmen und neun aus der Schweiz bei der Ansiedlung begleitet. Aufgrund des erneut steigenden Drucks der OECD auf die steuerliche Attraktivität der Schweiz, setzt sich die Wirtschaftsförderung dafür ein, dass weitsichtig und pragmatisch Spielräume für mutige Vorhaben geschaffen werden.

Zahlreiche Ausbauvorhaben ansässiger Unternehmen, die hohe Zahl an Ansiedlungen und das Interesse von neuen Firmen am Standort Schaffhausen stimmt Regierungsrat Dino Tamagni positiv. Dies zeige, dass die Schaffhauser Wirtschaftsförderungspolitik unverändert erfolgreich und die eingeschlagene Strategie richtig seien, erklärte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartement in seiner Begrüssung an der Jahresmedienkonferenz der Wirtschaftsförderung vom Mittwoch, 23. März 2022. Die Wirtschaftsförderung begleitete im vergangenen Jahr 20 Unternehmen aus dem Ausland und neun aus der Schweiz bei der Ansiedlung im Kanton Schaffhausen. Damit gehörte Schaffhausen 2021 erneut zu den erfolgreichsten Kantonen der Schweiz. Die attraktiven Standortfaktoren wie das Steuerniveau und Kostenumfeld oder die Flughafenanbindung überzeugen weiterhin. Christoph Schärrer, Delegierter für Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen, betonte, dass Standortfaktoren wie eine fortschrittliche Haltung gegenüber Neuem und Freiräume zum Experimentieren bei der Standortwahl immer wichtiger werden. Gerade weil die steuerliche Attraktivität der Schweiz infolge der OECD-Mindestbesteuerung erneut unter Druck sei, gelte es weitsichtig und pragmatisch Spielräume für mutige Vorhaben zu schaffen. Mit dem Aufbau thematischer Kompetenzzentren von nationaler und internationaler Ausstrahlung werden Alleinstellungsmerkmale für die Wirtschaftsregion Schaffhausen geschaffen. Dies untermauerte auch Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni. Deshalb hat der Schaffhauser Regierungsrat in seinen Jahreszielen den Fokus unter anderem auf die Weiterführung der aktiven Wirtschaftsförderungspolitik sowie der konsequenten Positionierung des Kantons Schaffhausen als «Anwendungsregion» für zukunftsgerichtete Vorhaben gelegt. «Den eingeschlagenen Weg gilt es weiterzugehen, denn dieser verhilft zu guten Ergebnissen, die sich in einer spürbaren Gründungs- und Investitionsdynamik sowie auch den Ansiedlungszahlen niederschlagen.»

Zukunft wird auf dem Land gemacht

Mit neuen Versuchen im Bereich Smart Farming, Testflügen von Drohnen-Start-ups oder dem bald startenden Projekt Linie 13 zwischen Bahnhof und Stahlgiesserei, ist der Kanton Schaffhausen Heimat zahlreicher Zukunftsprojekte. Das sei kein Zufall, so Schärrer. «Während Städte immer enger und dichter werden, bieten ländliche Regionen einen grossen Vorteil: Freiraum – zum Leben und Denken», sagte Schärrer. «Diesen wollen wir nutzen und erweitern». So werden auch in den kommenden Jahren neue Erfolgsgeschichten im Kanton Schaffhausen entstehen – etwa im Bereich «Novel Food», also neuartiger Lebensmittel.

Erhöhte Gründungsdynamik im Kanton Schaffhausen

Im Rahmen der Bestandspflege hatte die Wirtschaftsförderung Kontakt mit 145 ansässigen Unternehmen. Zudem konnte sie 42 angehende Gründerinnen und Gründer in einem kostenlosen Erstgespräch beraten. Die Zunahme der Anzahl Neugründungen um 25.9% im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 unterstreicht die erhöhte Gründungsdynamik.

Neben den Aktivitäten der Wirtschaftsförderung leisten auch die Projekte, die im Rahmen der Regional- und Standortentwicklung (RSE) mit Geldern aus dem Generationenfonds unterstützt werden, einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Standortattraktivität. Die RSE-Förderschwerpunkte zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit im Tourismusbereich sowie die Innovationsdynamik bei Industrie, Gewerbe und Dienstleistern zu erhöhen, wie Leandro Robustelli, Leiter der RSE-Geschäftsstelle, ausführte. Die überregionale Vernetzung hat dabei einen hohen Stellenwert. Dies zeigen beispielhaft das Ostschweizer Innovationsnetzwerk INOS oder die neue E-Bike Rheingenussroute, welche über das RSE-Programm finanziell unterstützt werden.

Schaffhauser Wirtschaft im Corona Jahr 2021

War der Jahresbeginn 2021 von einem erneuten Lockdown geprägt, verbesserte sich die wirtschaftliche Situation nach dem anfänglichen Dämpfer kontinuierlich. Dies wirkte sich positiv auf die Wirtschaft und den Standort aus, was sich beispielhaft am starken Rückgang der Härtefallgesuche bis Ende des Jahres zeigte. «Dank der finanziellen Unterstützungsleistungen von Bund und Kanton konnten die schlimmsten Folgen abgewendet werden – und ein Grossteil der Unternehmen kann wieder optimistisch in die Zukunft blicken», sagte Volkswirtschaftsdirektor Tamagni.


title_de: ORK: Austausch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga

content_de:
Ostschweizer Regierungskonferenz fordert von Bundesrätin Sommaruga Aufnahme weiterer Projekte in STEP Nationalstrassen

Heute hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Regierungsdelegation der Ostschweizer Kantone empfangen. Gemeinsam haben sie die Ausbauvorhaben im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen diskutiert. Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) setzt sich dafür ein, dass der Bund bis 2040 weitere für die Ostschweiz wichtige Projekte einbindet.

Am Montag reiste eine Delegation von zehn Ostschweizer Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern nach Bundesbern. Sie haben sich mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, ausgetauscht. Zentrales Thema des Austausches waren die einzelnen Projekte des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen. Die Delegation wurde von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angeführt. In seiner zweijährigen Amtszeit als Präsident der ORK steht die strategische Stärkung der ORK sowie der Ausbau deren Netzwerke im Zentrum.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind mit der Stossrichtung des STEP Nationalstrassen nicht einverstanden. Geht es nach dem Bund, finden Investitionen künftig primär in den Zentren und Agglomerationen statt. Mehrere Ostschweizer Vorhaben werden nicht einmal im Realisierungshorizont 2040 des STEP Nationalstrassen erwähnt. Die ORK-Delegation unterstrich bei ihrem Besuch, dass die Erreichbarkeit der mittelstädtischen Agglomerationen und der Randregionen mit einer bedürfnisgerechten Ausgestaltung der Nationalstrassen von grosser Bedeutung ist. In ländlich geprägten Raumstrukturen wie in der Ostschweiz nehmen die Strassen und insbesondere die Nationalstrassen eine zentrale Funktion ein, damit alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Das STEP Nationalstrassen soll neu die folgenden Ostschweizer Projekte, welche die Probleme vor Ort lösen, abbilden und einem Realisierungshorizont zuteilen:

AR/AI: Zubringer Appenzellerland mit Umfahrung Herisau;

GR: Ortsumfahrung Bivio und Ortsumfahrung Cunter/Savognin;

GL: Umfahrungen im Kanton Glarus;

SH: Ausbau Schaffhausen–Thayngen;

TG: Bodensee-Thurtalstasse (BTS).

Bei den bisher im STEP Nationalstrassen eingebundenen Vorhaben handelt es sich bereits um wichtige Projekte. Nichtsdestotrotz müssen nach Ansicht der ORK auch diese weiteren Ostschweizer Projekte im STEP Nationalstrassen eingebunden werden.


title_de: 50 Jahre IBK - Schiffscontainer gastiert in Schaffhausen

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Die Internationale Bodensee Konferenz (IBK) feiert mit einer Sommertournee ihr 50-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass schickt sie einen Schiffscontainer auf eine Reise in alle zehn Mitgliedsländer und -kantone. Der Container macht vom 28. Juni bis 2. Juli 2002 in Schaffhausen Halt. Rund um den Container finden Aktivitäten zum Thema Gewässerschutz und Geschichte sowie eine Theateraufführung und Live-Konzerte statt.

Die IBK verfolgt als gemeinsame Plattform der zehn Mitgliedsländer und -kantone im Einzugsbereich des Bodensees das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und die Region als attraktiven Lebens-, Natur,- Wissenschafts- und Wirtschaftsraum zu stärken. Dieses Jahr feiert die IBK nun ihr 50-jähriges Bestehen. Herzstück der Jubiläums-Aktivitäten ist eine Sommertour. Die IBK hat dafür einen Schiffscontainer erworben und ausgebaut. Dieser ist seit Mitte Mai und noch bis Ende Juli in allen zehn Mitgliedsländern und -kantonen sowie bei der Geschäftsstelle der IBK auf Tournee.

Der Jubiläums-Schiffcontainer reist von Vaduz nach Schaffhausen und steht vom 28. Juni bis 2. Juli vor dem Kulturzentrum Kammgarn in Schaffhausen. Er beinhaltet die Ausstellung «Grenzenlos». Sie informiert über die IBK und das Jubiläum und stellt die Themen und Projekte der Fachkommissionen vor. Der Kanton Schaffhausen setzt in seiner "IBK-Jubiläumswoche" den Fokus auf den Gewässerschutz, die Kultur und die Geschichte. Rund um den Container finden Veranstaltungen zu diesen Themen statt. Zu geniessen gibt es zudem drei Live-Konzerte und ein Theaterstück.

Das Detailprogramm ist unter https://sh.ch/CMS/get/file/2d450790-3f77-4004-95f5-612e0ca4c2fc abrufbar. Mehr Informationen zum IBK-Jubiläumsjahr gibt es unter www.ibk50.org. Dort findet man sämtliche Jubiläumsaktivitäten in einem digitalen Logbuch wieder – also auch jene der anderen IBK-Mitgliedsländer und -kantone.


title_de: Erste Ergebnisse zur Klimastrategie Schaffhausen

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Die kantonale Klimastrategie umfasst alle klimarelevanten Tätigkeiten der Verwaltung und wurde 2020 vom Regierungsrat verabschiedet. Ende Jahr wird jeweils Bilanz gezogen und die Änderungen der Massnahmen werden erfasst. Mit den «Klimazahlen 2021» werden erstmals die Ergebnisse veröffentlicht. Von den 68 Massnahmen konnten drei Massnahmen erfolgreich umgesetzt werden und 37 Massnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase.

«Global denken – lokal handeln» gilt im Speziellen bei grossen Herausforderungen wie dem Umgang mit dem Klimawandel. Die Klimastrategie Kanton Schaffhausen ist eine Doppelstrategie, das heisst sie beinhaltet Massnahmen in den Bereichen Klimaschutz (Reduktion der klimaschädlichen Emissionen) und Klimaanpassung. Die Massnahmen der Strategie sind 19 klimarelevanten Fachbereichen zugeordnet. Mit dem jährlichen Monitoring, den sogenannten «Klimazahlen», wird Bilanz gezogen und die Änderungen der Massnahmen werden erfasst. Als Teil der Klimazahlen weist der Kanton die Zahlen zu «Energie und Mobilität» aus um aufzuzeigen, ob der Kanton in Bezug auf Energie- und Klimaziele auf Kurs ist.

Erfolgreich umgesetzte Massnahmen

Drei Massnahmen aus der Klimastrategie konnten bereits abgeschlossen werden. Die raumplanerischen Voraussetzungen für Windenergieanlagen sind erarbeitet worden und der Kantonsrat hat die neuen energetischen Anforderungen an Gebäude (MuKEn 2014) im Baugesetz verankert. Des Weiteren sind die Arbeiten am Interregprojekt Klimaanpassung in Stadtregionen abgeschlossen worden.

Erster Klimaspaziergang: Gewässer im Klimawandel

Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Teil der Klimastrategie. Anhand von konkreten Beispielen wird die Bevölkerung informiert und sensibilisiert. Deshalb wurde im vergangenen Herbst der erste «Klimaspaziergang» entlang des Grebengrabens in Neunkirch durchgeführt. Mit dem Klimawandel nehmen Extremereignisse wie Starkniederschläge und Trockenperioden zu. Für kleine Gewässer kann das unangenehme Folgen haben. Um das Überleben der aquatischen Bewohner sicherzustellen, kann eine ausgeklügelte Kombination aus Hochwasserschutz und Renaturierung wie beim Grebengraben Abhilfe schaffen.

Wärmepumpen anstelle von Ölheizungen

Wichtige Indikatoren sind Gebäude und Mobilität um aufzuzeigen, wo der Kanton in Bezug auf CO2-Emissionen, fossile Brenn- und Treibstoffe steht. Der Anteil der Ölheizungen in Wohn- und Dienstleistungsgebäuden ist zwischen 2015 und 2020 um 4 Prozent gesunken, während der Anteil an Wärmepumpen in diesem Zeitraum um 4 Prozent gestiegen ist. Entgegen den klimapolitischen Zielsetzungen ist der Anteil der Erdgasheizungen nicht gesunken. Neben dem Anstieg der Wärmepumpen hat auch die Elektrizitätsproduktion aus Photovoltaikanlagen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2015 um 89 Prozent zugenommen. Die wichtigste erneuerbare Stromquelle im Kanton Schaffhausen ist nach wie vor die Wasserkraft.

Kantonale Verwaltung hat noch Verbesserungspotenzial

Der Kanton will in der Strategie eine Vorbildfunktion wahrnehmen und steht in der Pflicht, seine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen langfristig zu reduzieren. Der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser in kantonalen Gebäuden hat seit 2016 um 3 Prozent abgenommen. Rund die Hälfte der Wärmeenergie wird mit fossilen Brennstoffen gewonnen. Im gleichen Zeitraum haben die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen um rund 1 Prozent abgenommen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.klima.sh.ch (Klimastrategie Schaffhausen --> Klimastrategie Monitoring).


title_de: Grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Vierländerregion stärken

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Am vergangenen Freitag hat das Strategiegespräch der IBK-Regierungschefinnen- und chefs sowie Regierungsvertretungen unter dem diesjährigen Vorsitz des Kantons Appenzell Ausserrhoden in Heiden stattgefunden. Dabei stand die langfristige Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs im Bodenseeraum im Fokus.

Verbesserungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sind eine langwierige und kostenintensive Angelegenheit. Zudem ist der grenzüberschreitende Öffentliche Verkehr (ÖV) im Bodenseeraum mit zahlreichen Akteuren, vier unterschiedlichen Rechts- und Finanzierungssystemen sehr komplex. Dennoch will die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) als politisches Dach der Vierländerregion dazu beitragen, die gemeinsamen Ziele zu realisieren und die Signale im Grenzverkehr „auf grün“ zu stellen. So ist es auch in der Gipfelerklärung 2022 formuliert, die von den Regierungschefs im Januar zum Start des 50 Jahre-Jubiläums der IBK auf dem Säntis verabschiedet wurde. Die IBK möchte dies mit einem gemeinsamen Angebotskonzept im Schienenpersonenverkehr sowie einer zielgerichteten und engen Zusammenarbeit der ÖV-Verantwortlichen rund um den Bodensee bewirken.

Schienenpersonenverkehr attraktiver machen

Mit dem Beschluss des Projekts BODANRAIL 2045 am IBK-Strategiegespräch in Heiden rückt die gemeinsame Vision ein Stück näher. Der grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehr im Bodenseeraum soll durch kürzere Reisezeiten, mehr Direktverbindungen und besser abgestimmte Anschlüsse attraktiver werden. Zwar müssen die im Zielbild BODANRAIL 2045 enthaltenen langfristigen Maßnahmen im Detail noch geprüft werden. Der Fokus liegt bei BODANRAIL 2045 auf einer grenzüberschreitend abgestimmten Angebotsplanung, bei der im Einzelfall auch Anpassungen bei der Infrastruktur notwendig werden.

Die Mitglieder der Kommission Verkehr werden im Auftrag der IBK-Regierungschefs in den kommenden Jahren ihre Anliegen für die Bodenseeregion frühzeitig und direkt in die jeweiligen nationalen und regionalen Planungen in der Schweiz, Österreich, Deutschland und Liechtenstein einbringen und auf deren Umsetzung hinwirken. Die Realisierung der Projekte selbst erfolgt durch die jeweils zuständigen staatlichen Akteure oder die Bahnen. Zudem wird die Kommission Verkehr das Zielbild BODANRAIL 2045 periodisch weiterentwickeln und neuen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen anpassen. Die Erarbeitung des Zielbilds BODANRAIL 2045 wurde je zur Hälfte durch Mittel aus dem Europäischen Programm INTERREG V Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein und von den IBK-Mitgliedern finanziert.

Grenzüberschreitenden Öffentlichen Verkehr besser abstimmen

Die IBK gibt noch einen weiteren Impuls für eine nachhaltige Verkehrszukunft im Bodenseeraum: Die Kommission Verkehr wurde beauftragt, zusammen mit den mitfinanzierenden Kantonen, Landkreisen und Bahnunternehmen eine „Institution Grenzüberschreitender Öffentlicher Verkehr Bodensee“ anzustoßen und die Aufbauphase in den Jahren 2023-2025 zu begleiten. Ziel ist die Einrichtung einer Stelle, die sich um die – bisher fehlenden – kundennahen Herausforderungen des ÖV über die Landesgrenzen kümmert, wie Kommunikation, Vermarktung oder Vertrieb von Fahrkarten. Damit soll das bisherige Engagement aller Besteller und Aufgabenträger für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr über die Grenzen unterstützt und die bestehenden Bausteine weiterentwickelt werden, wie das Bodensee Ticket, die neue 3-Länder-S-Bahn S7 von Romanshorn über Bregenz bis Lindau-Reutin oder die Kooperation der Bahnen rund um den See für eine „S-Bahn-Bodensee“.

Weitere Themen an dem Treffen waren die Fortschreibung der IBK-Strategie 2023-2027 für die Bodenseeregion, ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm für Verwaltungskooperation sowie ein Bericht zum Stand der Jubiläumsaktivitäten der IBK.

Informationen zu BODANRAIL 2045:

Zielbild BODANRAIL 2045 zum Download unter: www.bodenseekonferenz.org/BODANRAIL

Medienkontakt: Patrick Ruggli, Vorsitzender der IBK-Kommission Verkehr, Leiter Amt für öffentlichen Verkehr, Kanton St. Gallen, Tel: +41 58 229 34 95.

Internationale Bodensee-Konferenz:

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion.

Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org und www.ibk50.org


title_de: Regierung lehnt Umsetzungsinitiative ab

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Der Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative "zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative" (Umsetzungsinitiative)" aus. Stattdessen beantragt er einen Gegenvorschlag gemäss der sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindenden Vorlage zur Motion 2021/7 von Kantonsrat Christian Heydecker "Mehr Transparenz, aber mit Augenmass". Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Umsetzungsinitiative zielt darauf ab, den mit der am 9. Februar 2020 angenommenen Transparenzinitiative neu geschaffenen Art. 37a der Kantonsverfassung (KV) zu ergänzen. Die neue Initiative verlangt die Ergänzung der bereits bestehenden Regelung über die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie die Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter im Kanton und in den Gemeinden.

Die Umsetzungsinitiative schränkt den strengen Anwendungsbereich der Transparenzinitiative in einigen Punkten ein. So sind ausgenommen von der Pflicht zur Offenlegung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kommunale Wahl- und Abstimmungskämpfe in Gemeinden mit weniger als 3'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und Wahl- und Abstimmungskampagnen, für die gesamthaft weniger als Fr. 3’000.-- aufgewendet werden. Ebenso sind Kandidierende für kommunale Ämter in Gemeinden mit weniger als 3'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgenommen von der Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindungen. Wesentliche Elemente der ursprünglichen Transparenzinitiative sind aber auch mit der Umsetzungsinitiative immer noch vorhanden, insbesondere die komplexe Regelung für die Offenlegungspflicht bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen. Ebenso ist die Regelung, dass die Interessenbindungen bereits bei der Wahlanmeldung offenzulegen sind, weiterhin enthalten. Entsprechend sind die grössten, bereits im Zusammenhang mit der Transparenzinitiative erwähnten Nachteile weiterhin vorhanden: Die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen verursacht für die Parteien auf Stufe Kanton und grosse Gemeinden einen erheblichen Aufwand hinsichtlich der Budgetierung und Rechnungslegung für alle Wahlen und Abstimmungen. Die Kontrolle der Richtigkeit und der Vollständigkeit der Angaben bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen und Urnengängen im Kanton und in den grossen Gemeinden durch eine einzige kantonale oder ausgelagerte unabhängige Stelle wäre innert kürzester Zeit praktisch kaum zuverlässig durchführbar und äusserst aufwendig. Für die korrekte Umsetzung der Initiative müsste ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene (für Gemeinden mit mehr als 3'000 Einwohnerinnen und Einwohnern) eingeführt werden.

Wie bereits in der Vorlage zur Motion 2021/7 von Christian Heydecker betreffend "Mehr Transparenz, aber mit Augenmass" ausgeführt, lässt sich nach Ansicht der Regierung mit einem offen formulierten Art. 37a KV eine pragmatischere, besser auf den (kleinen) Kanton Schaffhausen zugeschnittene Lösung für gesetzliche Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie zur Offenlegung von Interessenbindungen erzielen. Die aus seiner Sicht zwingenden Elemente der Umsetzungsgesetzgebung zum offen formulierten Art. 37a KV hat der Regierungsrat in der Vorlage zur Motion 2021/7 dargelegt. Aus diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat für den mit der Motion vorgeschlagenen offen formulierten Art. 37a KV und damit gegen die Umsetzungsinitiative aus.

Zusammenhang mit der Vorlage vom 18. Januar 2022 betreffend Umsetzung der Motion 2021/7 "Mehr Transparenz, aber mit Augenmass"

Wird die in der Vorlage des Regierungsrates vom 18. Januar 2022 enthaltene, der Motion zugrundeliegende Verfassungsbestimmung in der Volksabstimmung angenommen, wäre dies die neue Verfassungsgrundlage für die Umsetzungsgesetzgebung zur Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen einerseits und der Interessenbindungen von Personen in öffentlichen Ämtern andererseits. In diesem Fall würde die Umsetzungsinitiative, die eine reine Ergänzung der Transparenzinitiative ist, undurchführbar, weil ihr die Grundlage, nämlich die Bestimmungen der Transparenzinitiative, entzogen wurde. Die Umsetzungsinitiative kann somit nur bedingt gültig erklärt werden.

Sowohl die vorliegende Umsetzungsinitiative als auch der mit der Motion 2021/7 vorgeschlagene aktualisierte Art. 37a KV sind der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt. Nach Ansicht der Regierung sollte deshalb eine Mehrfachabstimmung erfolgen. Wenn über Art. 37a KV in der Fassung gemäss Motion 2021/7 Heydecker und die Umsetzungsinitiative gleichzeitig abgestimmt wird, können die Stimmberechtigten ihren Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen. Die beiden Vorlagen schliessen sich aus. Im Falle eines doppelten Ja kann der Wille der Stimmberechtigten mittels Stichfrage geklärt werden. Mit einer Mehrfachabstimmung können sich die Stimmberechtigten entweder für die Variante Transparenzinitiative/Umsetzungsinitiative oder die Variante "neue Verfassungsgrundlage gemäss Motion 2021/7 Heydecker" entscheiden. Dieses Vorgehen ist den politischen Rechten der Stimmberechtigten am besten entsprechend, weil hier weder Eingriffe notwendig sind oder eine Initiative für ungültig erklärt werden muss und Mehrfachabstimmungen auch sonst verbreitet sind. Um diese Mehrfachabstimmung zu ermöglichen, beantragt der Regierungsrat, es sei der Umsetzungsinitiative als Gegenvorschlag die sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindende Vorlage Motion 2021/7 Heydecker gegenüberzustellen.


title_de: Römischer Kastellgraben in Stein am Rhein entdeckt

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Die Kantonsarchäologie Schaffhausen ist bei Ausgrabungen in Stein am Rhein auf einen mächtigen Verteidigungsgraben gestossen. Er gehörte zum römischen Kastell und schützte dieses vor feindlichen Angriffen. Der neu entdeckte Graben ergänzt das Wissen um das Kastell und die damalige sicherheitspolitische Lage. Er beeindruckt durch seine gewaltigen Dimensionen und zeigt die einstige Bedeutung des Militärlagers in Stein am Rhein auf.

Das Kastell von Stein am Rhein

Wo bald die Bagger auffahren, um eine Baugrube auszuheben, haben bereits die Römer vor 1700 Jahren mächtig viel Erde bewegt. Bei der Kirche Burg in Stein am Rhein stand einst ein Kastell, ein römisches Militärlager. Es wurde kurz vor 300 n. Chr. errichtet, als die Grenze des römischen Reiches unter dem Ansturm feindlicher Truppen aus dem Norden an den Rhein zurückverlegt werden musste. Auf einem Hügel gegenüber der heutigen Altstadt Stein am Rhein verschanzten sich römische Soldaten und die Zivilbevölkerung hinter mächtigen Mauern. Die Ruinen dieses Kastells umgeben noch heute die Kirche und den Friedhof.

Neu entdeckter Verteidigungsgraben

Die aktuellen Ausgrabungen brachten Erstaunliches ans Licht: Nicht nur ein, sondern mindestens zwei Verteidigungsgräben umgaben einst das Kastell. Sie dienten als Hindernis im Falle eines Ansturms durch feindliche Truppen. Einer dieser Gräben war der Archäologie bereits von einer früheren Ausgrabung bekannt. Er verlief im Bereich der Eschenzerstrasse und setzte sich im heutigen Einfamilienhausquartier fort. Neu ist, dass die römische Bevölkerung die Ostseite des Kastells gleich doppelt absicherte. Ein zweiter Graben verlief unweit der östlichen Kastellmauer und beeindruckt durch seine gewaltigen Dimensionen von 16 Metern Breite und 5 Metern Tiefe. Diese Grössenverhältnisse stellten auch die Kantonsarchäologie vor eine Herausforderung. Um Verlauf und Bauart zu dokumentieren, brauchten sie statt Pickel und Schaufel die Hilfe eines Baggers.

Ein gewaltiges Bauwerk

Wer den mächtigen Graben in römischer Zeit ausgehoben hat, ist ein Rätsel: Waren es die hier stationierten Soldaten, Sklaven oder gar Einheimische? Für das Bauwerk, dessen Gesamtlänge unbekannt ist, bewegten sie jedenfalls gewaltige Erdmengen. Der Graben wurde teilweise fast senkrecht abgestochen um den feindlichen Angreifern keine Chance zu bieten. Einzig über Brücken gelangte man ins Kastell. Reste einer solchen haben die Mitarbeitenden der Kantonsarchäologie bei den Ausgrabungen ebenfalls entdeckt. Von der Holzkonstruktion selbst hat sich nichts erhalten, jedoch Reste des Auflagers und mächtige Pfostengruben als Stützkonstruktion. Die Entdeckung ist fast einmalig, auch in den Dimensionen sucht der Graben seinesgleichen. Andere Verteidigungsgräben aus spätrömischer Zeit, so beispielsweise in Arbon (TG) oder Kaiseraugst (BL) sind rund 10 m breit und bis zu maximal 3 m tief.

In Sand gebaut

Der Verteidigungsgraben ergänzt das bisherige Wissen um das Kastell von Stein am Rhein und zeigt dessen Bedeutung innerhalb der römischen Grenzbefestigung. Leider wird es nicht möglich sein, das monumentale Bauwerk zu erhalten. Da der Untergrund aus feinem Sand besteht, spült jeder Regenguss einen Teil davon weg. Nur mit einem steten Unterhalt war es in römischer Zeit überhaupt möglich, den Graben offenzuhalten. Nach dem Abzug des Militärs im 4. Jahrhundert verfüllte er sich nach und nach. Bereits im Mittelalter, als auf der gegenüberliegenden Rheinseite die Stadt Stein am Rhein entstand, war vom Verteidigungswerk nichts mehr zu sehen. Jedenfalls sind keine schriftlichen oder bildlichen Quellen überliefert und die Gräben sind auch auf historischen Karten nicht eingezeichnet. Dank der Untersuchungen der Kantonsarchäologie ist der imposante Graben nun gut dokumentiert und die Bauarbeiten für die Mehrfamilienhäuser können im September termingerecht starten.


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2023

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Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den aktuellen Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung einer erledigten Motion (Motion Jürg Tanner betreffend "Änderung kantonales Justizgesetz; Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren") sowie von zwei erledigten Postulaten (Postulat Erich Schudel betreffend "Erhaltung des Busdepots Schleitheim aus ökologischen und ökonomischen Gründen" sowie Postulat Tim Bucher betreffend "Verlässliche Zugverbindung Thayngen Schaffhausen. Jetzt!").

Für folgende sechs Motionen sowie sieben Postulate beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen:

Motion Christian Heydecker betreffend "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln"

Motion Arnold Isliker betreffend "Revision des Krankenversicherungsgesetzes"

Motion Daniel Preisig und Diego Faccani betreffend "Änderung Gemeindegesetz; Steuerfussreferendum ohne gültiges Budget"

Motion Christian Heydecker betreffend "Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen"

Motion Daniel Stauffer betreffend "Einführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer"

Motion Bruno Müller betreffend "Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol"

Postulat Martina Munz betreffend "Anerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel"

Postulat Diego Faccani betreffend "Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls"

Postulat Andreas Gnädinger betreffend "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen"

Postulat Katrin Huber/Raphaël Rohner/Rainer Schmidig betreffend "Konkurrenzfähige und angemessene Besoldung"

Postulat Arnold Isliker betreffend "Velowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall"

Postulat René Schmidt betreffend "Mitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS-Schwimmbadneubau und -betrieb"

Postulat Büro des Kantonsrates betreffend "Stärkung des Milizparlamentes"

Insgesamt sind aktuell 25 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 1 erheblich erklärte Volksmotion sowie 24 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.


contact: Energiefachstelle

title_de: Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung Rechenzentrum Beringen

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In Beringen wird bis im Jahr 2025 ein grosses Rechenzentrum errichtet. Bei der Kühlung der Anlagentechnik fallen grosse Abwärmemengen an. Der Kanton, die Stadt Schaffhausen, die Gemeinde Beringen und der Betreiber des Rechenzentrums sind daran interessiert, dass diese Abwärme genutzt wird. Eine Machbarkeitsstudie des Kantons zeigt auf, wie die Abwärme genutzt werden kann und welche Anforderungen an künftige Betriebsstätten mit grossen Abwärmemengen gestellt werden können.

Das Internet ist mit seinen Dienstleistungen rund um Social Media, zum Download von Filmen und zum Speichern von Fotos, aber auch für die Sicherung sensibler Daten von Banken, Versicherungen und industriellen Anwendungen aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Dass dafür eine komplexe und energieintensive Infrastruktur erforderlich ist, bleibt den meisten Nutzern verborgen. Die Firma STACK Infrastructure Switzerland S.A. (STACK) hat sich auf den Bau von Rechenzentren spezialisiert, in denen grosse Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden können. In Beringen plant sie nun die Errichtung eines grossen Rechenzentrums. Die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen, die Inbetriebnahme soll im Jahr 2025 erfolgen. Der weitere Ausbau erfolgt stufenweise. STACK beabsichtigt, für das Rechenzentrum Beringen deutlich höhere Anforderungen an die Energieeffizienz einzuhalten, als schweizweit üblich.

Der kontinuierliche Betrieb der umfangreichen Anlagentechnik in einem Rechenzentrum erfordert grosse Mengen an Strom. Die gebäudeintegrierte Solarstromanlage wird einen kleinen Teil zur Deckung des Strombedarfs beitragen. Die Rechentechnik muss gekühlt werden, dabei fallen grosse Mengen Abwärme an. Diese kann in den Büroräumlichkeiten des Rechenzentrums, aber insbesondere ausserhalb des Rechenzentrums in Wärmeverbünden genutzt werden.

Zusammen mit Fachleuten hat der Kanton eine Machbarkeitsstudie erstellt in der aufgezeigt wird, wie künftig die Abwärme aus dem Rechenzentrum Beringen in Wärmeverbünden genutzt werden kann. In einem ersten Schritt wurde untersucht, ob bestehende Wärmeverbünde mit geringem Aufwand einen Teil der Abwärme nutzen können. In einem zweiten Schritt wurden Gebiete identifiziert, in denen auf Grund des Wärmebedarfs ein neuer Verbund oder die Erweiterung eines bestehenden Verbunds interessant wäre. Die Studie kommt zum Schluss, dass mit der Erweiterung eines bestehenden Wärmeverbundes in Beringen und drei neuen Wärmeverbünden ein Teil der Abwärme aus dem Rechenzentrum sinnvoll genutzt werden kann.

Der Kanton, die Stadt Schaffhausen, die Gemeinde Beringen und STACK sind daran interessiert, dass diese Abwärme genutzt wird. Als Ansprechpartnerin für Unternehmen, die Interesse am Aufbau und dem Betrieb eines dieser Wärmenetze haben, steht deshalb die Wirtschaftsförderung des Kantons zur Verfügung. Diese bietet mit Unterstützung der Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen Support bei der Koordination zwischen den potenziellen Wärmenetzbetreibern und STACK an. In einem ersten Ausbauschritt steht dabei die Nutzung der Abwärme in der Nähe des Rechenzentrums im Fokus, dann sollen weitere Wärmeverbünde folgen.

Neben der thermischen Vernetzung wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie auch Vorschläge erarbeitet, welche gesetzlichen Anforderungen bezüglich Energieeffizienz und Abwärmenutzung an künftige Betriebsstätten mit hohem Strombedarf und grossen Abwärmemengen gestellt werden sollen. Im Zentrum stehen dabei die Erstellung eines Energiekonzeptes, der Strombezug aus 100 % erneuerbaren Quellen und die kostenlose Bereitstellung der Abwärme für potentielle Nutzer. Ziel ist, dass diese Unternehmen die Einhaltung einer hohen Energieeffizienz während des Betriebs regelmässig nachweisen und ein grosser Teil der Abwärme genutzt werden kann. Das Baudepartement prüft diese Massnahmen und führt sie bei Eignung in die kantonale Gesetzgebung über.

Ansprechpartnerin für Unternehmen mit Interesse am Aufbau und dem Betrieb des Wärmenetzes:

Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen, Tel. 052 674 06 00 / info@standort.sh.ch


title_de: Steuerliche Sofortmassnahmen als Reaktion auf die Mindestbesteuerung

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Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern (Sofortmassnahme Mindestbesteuerung) zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. Sie wurde unter Hochdruck ausgearbeitet, nachdem Volk und Stände am 18. Juni 2023 die Verfassungsgrundlage für die Umsetzung dieses Projekts gutgeheissen haben und wesentliche Umsetzungselemente zur Mindestbesteuerung bekannt wurden.

Ziel der Vorlage ist es, durch steuerliche Sofortmassnahmen mit Geltung ab 1. Januar 2024 zu gewährleisten, dass der finanzpolitische Spielraum des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden erhalten bzw. verbessert wird. Vorgesehen sind hierfür folgende Elemente:

Der Gewinnsteuersatz soll ab 5 Mio. Franken durch einen Mehrstufentarif erhöht werden, damit sehr ertragsstarke Unternehmen möglichst nahe an eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent herankommen und damit die OECD-Vorgaben mehrheitlich erfüllen. 98.5 Prozent der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (insbesondere KMU) sind davon nicht betroffen und werden somit keine Mehrbelastung erfahren.

Für eine nachhaltige Innovationsförderung soll den Unternehmen – wie in diversen anderen Kantonen – weiterhin die aktuell geltende maximal zulässige Entlastungsbegrenzung von 70 Prozent gewährt werden.

Die Gemeinden sollen mit 45 Prozent an allfälligen Ergänzungssteuern des Bundes partizipieren.

Mit diesen Anpassungen kann der Kanton Schaffhausen für sehr ertragsstarke und für innovative Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten Jahre schaffen und Mehreinnahmen generieren. Die Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuerbelastung ist für die meisten betroffenen Unternehmen in administrativer Hinsicht attraktiver als die Belastung mit der Ergänzungssteuer des Bundes. Namentlich die im Kanton Schaffhausen sehr bedeutsamen Unternehmen mit US-Bezug müssen nicht riskieren, dass sie im internationalen Verhältnis eine steuerliche Doppelbelastung erfahren. Die Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden liegen 2024 bei schätzungsweise 25 Mio. Franken, ab 2025 bei 18 Mio. Franken.

Die Mehreinnahmen sind im Hinblick auf die kommenden hohen Zahlungen des Kantons Schaffhausen in den nationalen Finanzausgleich NFA im deutlich zweistelligen Millionenbereich sehr wertvoll. Im Weiteren eröffnen sie Spielraum für Standortmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen. Bei den natürlichen Personen stehen Entlastungen zur Förderung der Erwerbstätigkeit (z.B. Vereinbarkeit Beruf und Familie) im Fokus. Bei den Unternehmen sind auch ausserfiskalische Massnahmen in Planung, denn die Steuerbelastung dürfte zwar weiterhin ein wichtiger Faktor bleiben, insgesamt aber an Bedeutung abnehmen. Wichtiger werden dürften Themen wie die Bereitstellung der relevanten Innovationsinfrastruktur, die digitale Transformation, die Unterstützung von angewandter Forschung und Aktionsfelder z.B. zugunsten globaler Nachhaltigkeitsziele. Bevor in einem zweiten Schritt 2024 im Rahmen einer weiteren Steuergesetzrevision und einer Vorlage mit Standortförderungsmassnahmen entsprechende Massnahmen beantragt werden, soll zur Vorprüfung der Vorschläge ein "Runder Tisch" mit den im Kantonsrat vertretenen Fraktionen sowie Wirtschafts- und Interessenverbänden einberufen werden und auch bei den Gemeinden eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

Damit das neue Recht ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der OECD-Mindestbesteuerungsregeln berücksichtigt wird, muss die Anpassung bis Ende des Jahres 2023 rechtskräftig beschlossen sein. Der Regierungsrat erhofft sich deshalb, dass der Kantonsrat das Geschäft prioritär behandelt und dieses noch in diesem Jahr beschlossen und auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt werden kann.


content_de:
Der Regierungsrat plant die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen. Er hat einen entsprechenden Bericht für die Vernehmlassung freigegeben.

Geleitete Schulen sind heutzutage schweizweit Standard. Es ist unbestritten, dass die Schulen eine operative Führung brauchen, um den gegenwärtigen komplexen Herausforderungen gewachsen zu sein. In den Schulen der Sekundarstufe II (Kantonsschule, Berufsfachschulen etc.) ist dies auch im Kanton Schaffhausen seit Jahrzehnten der Fall und hat sich bestens bewährt. Die Einführung von Schulleitungen auf der Primar- und Sekundarstufe I ist im Kanton Schaffhausen hingegen Gegenstand eines langjährigen politischen Prozesses. 2017 wurden die rechtlichen Grundlagen zur freiwilligen Einführung von geleiteten Schulen auf kommunaler Ebene geschaffen. Seither hat ein Grossteil der Gemeinden im Kanton Schaffhausen bereits sogenannte «Schulleitungen mit Kompetenzen» eingeführt. Im Mai 2019 wurde ein politischer Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen mit dem Auftrag, dem Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen vorzulegen.

Künftig sollen sämtliche öffentliche Schulen und Kindergärten der Primar- und Sekundarstufe I im Kanton Schaffhausen von einer Schulleitung geführt werden. Diese ist operativ zuständig für die personelle, organisatorische, pädagogische und administrative Führung. Die strategische Führung würde weiterhin einem politischen Gremium (gegenwärtig der Schulbehörde) obliegen. Diese Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen der operativen und der strategischen Ebene hat sich in den Gemeinden, welche bereits Schulleitungen eingeführt haben, bewährt. An dieser Aufteilung soll nichts geändert werden.

Aktuell finanzieren die Gemeinden, welche bereits Schulleitungen haben, diese selbst. Dies soll mit der beabsichtigten Revision des Schulgesetzes und des Schuldekretes geändert werden. Der Kanton soll sich künftig in geeigneter Form an der Finanzierung von Schulleitungen beteiligen. Die Mitfinanzierung soll mittels einer Anpassung des Kostenteilers betreffend die Besoldung der Lehrpersonen erfolgen. Zudem würde auch ein allfälliges Schulsekretariat vom Kanton mitfinanziert werden. Des Weiteren wären Neuerungen vorgesehen bei den Anstellungsbedingungen sowie beim Ausbildungsprofil, welches an einen Schulleiter bzw. eine Schulleiterin gestellt wird.

Im Zusammenhang mit geleiteten Schulen hat sich vermehrt die Frage gestellt, ob die Schulbehörde als eigenes politisches Gremium noch notwendig ist oder ob die strategische Führung der Schulen innerhalb der Gemeinde auch anderweitig wahrgenommen werden kann. Der Regierungsrat beabsichtigt diesbezüglich, den Gemeinden einen gewissen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Die Gemeinden können ihre Schulbehörden abschaffen und deren Aufgaben an den Gemeinderat übertragen.

Der Entwurf der Vorlage wird bei Parteien, Behörden und den entsprechenden Schulen und Gremien in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 8. Dezember 2023.


title_de: Einladung zum Klimaspaziergang:<br>Der Wald im Klimawandel

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Die Klimakoordination des Kantons Schaffhausen lädt Interessierte am 15. September 2023 zum Klimaspaziergang ein. Bei der diesjährigen Ausgabe auf dem Siblinger Randen steht der Schaffhauser Wald mit seinen vielfältigen Funktionen im Zentrum. Kantonsforstmeister Urban Brütsch berichtet über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Schaffhauser Wald und wie dieser fit fürs künftige Klima gemacht werden kann. Ausserdem wird das erste «Schaffhauser Haus» vorgestellt, bei welchem der nachwachsende Rohstoff Holz die tragende Rolle spielt.

Die Klimastrategie des Kantons Schaffhausen stützt sich auf zwei Pfeiler: Erstens sollen Massnahmen und Ziele im Bereich Klimaschutz definiert und umgesetzt werden. Dabei gilt es, klimaschädliche Emissionen zu verhindern. Zweitens werden Massnahmen zur Klimaanpas-sung lanciert. Beim diesjährigen Klimaspaziergang werden Massnahmen aus beiden Bereichen vorgestellt. So kann Holz als erneuerbarer Baustoff zum Klimaschutz beitragen, indem es CO2 aus der Atmosphäre aufnimmt und über seine Lebensdauer speichert. Zudem werden beim Bauen mit Holz emissionsintensive Baustoffe wie Stahl und Beton durch einen erneuerbaren Rohstoff aus der Region ersetzt. Im Bereich Klimaanpassung wird die Förderung von trockenheitstoleranten und klimaangepassten Baumarten angestrebt. Auch treten durch die wärmeren Temperaturen vermehrt Schadorganismen im Wald auf. Ihr Auftreten soll frühzeitig erkannt und überwacht werden.

Der Wald leidet unter dem Klimawandel

Die Klimaszenarien für den Kanton Schaffhausen zeigen, dass u.a. Hitzewellen häufiger und intensiver werden oder längere Trockenperioden auftreten. Diese Veränderungen gehen nicht spurlos am Wald vorbei. Vor allem die Fichten und Buchen leiden unter den veränderten klima-tischen Verhältnissen, aber auch andere Baumarten sind vermehrt betroffen. Auf einem Spa-ziergang durch den Wald rund um das Siblinger Randenhaus erklärt Urban Brütsch, welche Herausforderungen an den Wald heute gestellt werden. Daneben zeigt er auf, welche Veränderungen nötig sind, um die wichtige Funktion des Waldes als naturnaher Lebensraum und CO2-Speicher auch in Zukunft zu erhalten.

Das erste «Schaffhauser Haus» steht auf dem Siblinger Randen

Neben seiner Funktion als CO2-Speicher ist der Wald auch interessant als Holzlieferant. Holz ist ein erneuerbarer Baustoff, der bei uns in der Region nachwächst und CO2 aus der Atmo-sphäre über lange Zeit speichert. Diese Pluspunkte standen beim Bau des ersten «Schaffhau-ser Haus» im Vordergrund. Ziel bei der Realisation war es, dass einerseits regionale Rohstoffe zum Einsatz kamen. Andererseits sollten Innovationsbereitschaft und Experimentierfreudigkeit regionaler Unternehmen gefördert werden. Bei einem Rundgang durchs Haus erzählen Claude Tappolet (Betriebsleiter Siblinger Randenhaus) und Hanspeter Kissling (Genossen-schaft Siblinger Randen), welche Schritte nötig waren, um das erste «Schaffhauser Haus» zu realisieren.

Anreise mit dem ÖV

Um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen zu können, steht ab der Bushaltestelle «Sib-lingen, Am Stei» um 16.15 Uhr ein Spezialbus bereit, der zum Randenhaus fährt. Um 19.25 Uhr kehrt der Spezialbus wieder nach Siblingen zurück. Nach der Bewegung an der frischen Luft sowie den spannenden Informationen zum «Schaffhauser Haus» wird ein Apéro offeriert.

energie-agenda.ch


title_de: ÖV-Konferenz zum Fahrplanwechsel

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Am Sonntag, 10. Dezember 2023, findet der nächste Fahrplanwechsel statt. Der Kanton als Besteller des regionalen Personenverkehrs und die Transportunternehmen informierten heute an der jährlichen ÖV-Konferenz über verschiedene Änderungen im neuen Fahrplan, Erfahrungen mit dem aktuellen Fahrplan sowie über die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs. Die ÖV-Konferenz dient als Plattform für den Austausch über den öffentlichen Verkehr (ÖV) zwischen Transportunternehmen, Gemeinden und dem Kanton.

Fahrplanänderungen Bahn:

Die Schaffhauser S-Bahn-Linien erhalten Liniennummern. Damit wird die Kommunikation insbesondere für Ortsunkundige vereinfacht:

S62 Schaffhausen–Singen «Rhyhas»

S64 Erzingen–Schaffhausen

S65 Schaffhausen–Jestetten

Um die Pünktlichkeit der InterRegioExpress-Züge Basel–Singen (–Friedrichshafen) am Morgen zu verbessern und damit die Verspätung der Schaffhauser S-Bahn zu reduzieren, sind kleine Anpassungen am Fahrplan erforderlich:

IRE 3041 Basel–Singen verkehrt ab Schaffhausen um 06.16 Uhr statt 06.28 Uhr und IRE 3040 Singen–Basel verkehrt ab Schaffhausen 05.56 Uhr statt 06.00 Uhr.

Die S62 verkehrt in der Fahrtrichtung Singen–Schaffhausen neu um 05.32 Uhr statt 05.36 Uhr und um 06.05 Uhr statt 06.06 Uhr.

Die S64 verkehrt in der Fahrtrichtung Schaffhausen–Erzingen neu um 05.47 Uhr statt 05.49 Uhr, um 06.17 Uhr statt 06.19 Uhr und um 06.47 Uhr statt 06.49 Uhr.

Die Strecke zwischen Zürich Wipkingen und Zürich Hauptbahnhof ist 2024 infolge Sanierung des Viadukts gesperrt. Das hat auf das Bahnangebot der Region Schaffhausen folgende Auswirkungen:

Die IC Zürich–Schaffhausen (–Stuttgart) werden via Zürich Hardbrücke umgeleitet und kommen drei Minuten später in Zürich HB an (xx.26 Uhr statt xx.23 Uhr). Bei der Rückfahrt fahren die IC drei Minuten früher ab (xx.34 Uhr statt xx.37 Uhr). Der Anschluss von / nach Bern (IC 1) wird sichergestellt, der Anschluss von / nach Solothurn-Biel-Neuchâtel (IC 5) entfällt hingegen.

Die S24 verkehrt nur zwischen Thayngen und Zürich Wipkingen.

Fahrplanänderungen Bus:

Die Linie 24 Schaffhausen–Opfertshofen–Thayngen(–Barzheim) verkehrt ab Opferts-hofen in Richtung Schaffhausen eine Minute früher.

Die ZVV-Linie 630 Schaffhausen–Marthalen bedient die Haltestelle Feuerthalen, Lindenbuck nicht mehr, um die Pünktlichkeit zu erhöhen.

Die neue ZVV-Linie 632 Schaffhausen–Feuerthalen verkehrt im Halbstundentakt und erschliesst Feuerthalen mit einem Rundkurs (…Rhymarkt–Kirchstrasse–Lindenbuck–Stumpenboden–Rhymarkt …).

Die ZVV-Linie 634 Schaffhausen–Dachsen verkehrt nicht mehr bis Schloss Laufen, Rheinfall. Der Betrieb wird auf einen Stundentakt reduziert, am Sonntag verkehrt die Linie nicht mehr.

Eine Übersicht der Fahrplanänderungen in der Region kann unter www.fahrplan-ost.ch nach Ortschaft oder Linie sortiert abgerufen werden.

Die Nachfrage steigt wieder an und erreicht das Vor-Covid-Niveau

Nachdem während der Pandemie-Jahre die Nachfrage im ÖV stark eingebrochen war, hat sich diese im letzten und diesem Jahr deutlich erholt und liegt wieder auf dem Vorpandemieniveau. Allerdings liegt der Kostendeckungsgrad (er gibt an wieviel die Abo- und Ticketerträge zur Deckung der Kosten beitragen) bei den Linien im Kanton Schaffhausen sowohl bei Bahn als auch Bus unter dem Potential, welches der gut ausgebaute ÖV im Kanton Schaffhausen bietet.

Optimierung des Regionalen Personenverkehrs steht an

Die Koordinationsstelle Öffentlicher Verkehr hat zusammen mit einem Planungsbüro das heutige Angebot im Regionalverkehr des Kantons Schaffhausen analysiert. Daraus wurden neue Konzepte entwickelt, wie der öffentliche Verkehr weiterentwickelt werden kann. Die ersten Verbesserungen sollen bereits im Dezember 2024 eingeführt werden. Anfang des nächsten Jahres werden die betroffenen Gemeinden einbezogen.

Programm zur Förderung des ÖV lanciert

Franzwörtli zum Zmorgä, Märlistund uf Räder, Hei wie früener und Zäme fürs Klima: Mit diesen Slogans auf vielen Plakatwänden, in regionalen Medien und im Internet macht der Kanton auf die Vorzüge des ÖV aufmerksam (siehe auch Medienmitteilung des Baudepartements vom 14. November 2023). Gezielte Aktionen sollen die Bevölkerung motivieren, den ÖV auszuprobieren. Über die nächsten Jahre werden weitere attraktive Aktionen folgen, mit dem Ziel, dass künftig mehr Menschen vom guten ÖV im Kanton profitieren.

Der Kanton wird deshalb auch in Zukunft die Attraktivität des ÖV weiter stärken und dessen Nutzung fördern. Die aktive Nutzung durch die Bevölkerung stellt sicher, dass das Angebot langfristig und nachhaltig finanziert werden kann.


title_de: Teilrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes soll Zuständigkeiten der Restkostenfinanzierung neu regeln

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Teilrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (AbPG). Mit Änderung der Rechtsgrundlage wird die Zuständigkeit der stationären Pflegefinanzierung zwischen den Gemeinden neu geregelt.

Ziel der Gesetzesvorlage ist, die Zuständigkeit der Restkostenfinanzierung bei einem Heimeintritt von der Wohnsitzfrage zu entkoppeln und gemäss bundesrechtlichen Normen zu vollziehen. Der Gesetzgeber folgte bei der letztmaligen Revision des AbPG in 2012 der Grundhaltung, dass der Heimeintritt keinen Wohnsitzwechsel begründe, der steuerrechtliche Wohnsitz die Zuständigkeit definiere und Standortgemeinden von Pflegeheimen somit nicht benachteiligt würden. Diese Regelung ist aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen jedoch zu revidieren.

Gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben darf pflegebedürftigen Personen eine Wohnsitzverlegung und damit eine polizeiliche Ummeldung nicht grundsätzlich verweigert werden, wodurch die Anwendung des entsprechenden Gesetzesartikels durch die Einwohnerkontrollen gegenwärtig de facto nicht umsetzbar ist. Die Vorlage des Regierungsrats erkennt diesen Umstand an. Sie definiert fortan die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes als im Grundsatz zuständig für die Restkosten. Bei einem Eintritt in ein Pflegeheim soll die Zuständigkeit für die Restfinanzierung jedoch nicht auf die neue Wohnsitzgemeinde wechseln, sondern die Wohnsitzgemeinde vor dem Eintritt in das Pflegeheim soll für die Restfinanzierung aufkommen.

Die Pflegekosten bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim werden gemäss dem Krankenversicherungsgesetz durch Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, durch die pflegebedürftige Person sowie durch die öffentliche Hand finanziert. Im Kanton Schaffhausen teilen sich Kanton und Gemeinden den öffentlichen Anteil, wobei die Wohnsitzgemeinde in Vorleistung tritt.

Die Neuregelung soll einer Benachteiligung der Standortgemeinden von Heimen entgegentreten und das innerkantonale Verhältnis analog zum interkantonalen Verhältnis regeln, wonach für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung derjenige Kanton zuständig ist, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat, wobei der Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit begründet.

Die revidierte Fassung des AbPG wurde in enger Abstimmung zwischen Kanton und Gemeinden entworfen.


title_de: Kanton Schaffhausen fordert erneut Verbesserungen auf der Fernverkehrsverbindung Schaffhausen - Zürich

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In einem Brief an die SBB fordern der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, die Schaffhauser Bundesparlamentarier und der Schaffhauser Stadtrat erneut wirksame Massnahmen zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Fernverkehrsverbindung Schaffhausen - Zürich.

Die halbstündliche Fernverkehrsverbindung Schaffhausen–Zürich verbindet den Kanton Schaffhausen mit der Wirtschaftsmetropole Zürich und stellt den wichtigsten Anschluss an das Schweizer ÖV-Netz sicher. Die regelmässigen Verspätungen und Zugsausfälle auf dieser Linie, die als Abschnitt der internationalen Verbindung Stuttgart-Zürich geführt wird, sorgen jedoch seit langem für Ärger und sind nicht mehr akzeptierbar. Die Regierung des Kantons Schaffhausen, die Schaffhauser Bundesparlamentarier und der Schaffhauser Stadtrat fordern in einem gemeinsamen Brief an Vincent Ducrot, CEO der SBB, sofortige Massnahmen.

Seit 2015 verkehren die Züge zwischen Schaffhausen und Zürich im Halbstundentakt. Während der RegioExpress (RE) zuverlässig unterwegs ist, zeigt der InterCity (IC) als Teil der internationalen Verbindung Stuttgart-Zürich grosse Probleme. Die Züge erreichen Schaffhausen von Deutschland herkommend regelmässig verspätet, was in Zürich zu verpassten Terminen und Anschlüssen führt. Auch Rückfahrten sind oft betroffen, zahlreiche Kurse fallen ganz aus. De facto steht der Schaffhauser Bevölkerung somit nur ein verlässlicher Stundentakt zur Verfügung.

Trotz wiederholter Forderungen des Kantons und Zusagen der SBB hat sich die Situation nicht verbessert. Der Kanton Schaffhausen ist nicht länger bereit, sich mit Versprechungen für künftige Verbesserungen vertrösten zu lassen. Es darf nicht sein, dass die Fahrgäste im Inland von und nach Schaffhausen aufgrund von Ereignissen im Ausland auf einen verlässlichen Halbstundentakt verzichten müssen. Die Unterzeichnenden fordern von der SBB, ihre Fahrplanpflicht im Binnenverkehr den Vorteilen einer internationalen Verbindung vorzuziehen und deshalb den Bruch sämtlicher über Singen hinaus verkehrenden Verbindungen des IC auf den nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. Die grenzüberschreitenden Zugläufe sind auf die Verbindungen Stuttgart–Singen und Singen–Zürich aufzuteilen und die Züge ab Singen pünktlich verkehren zu lassen, so die dringende Forderung an den CEO der SBB.


title_de: Aus der Sitzung des Schaffhauser Erziehungsrates

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Anlässlich seiner ordentlichen Sitzung 1/2019 vom 23. Januar 2019 hat der Erziehungsrat die folgenden Bildungsthemen behandelt:

Neuerung in der Aufnahmeprüfung an die Kantonsschule Schaffhausen

In der neuen Lektionentafel für die Sekundarstufe I fällt Latein weg und Französisch ist in der 3. Klasse ein Wahlpflichtfach. Diese Änderungen bedingen Anpassungen in der Aufnahmeprüfung an die Kantonsschule Schaffhausen: Ab 2020 werden allein Deutsch und Mathematik geprüft. Mit diesem Schritt wird ein Gleichgewicht zwischen Sprache und Mathematik angestrebt.  In der ersten, dreimonatigen Phase der Probezeit werden Deutsch und Mathematik promotionsrelevante Fächer sein, wobei die Antragsmöglichkeit der Fachlehrpersonen unverändert erhalten bleibt. In der zweiten Phase der Probezeit gelten wie bis anhin die ordentlichen Promotionsbestimmungen.

Der Erziehungsrat hat entsprechende Anpassungen in der Promotions- und Maturitätsverordnung gutgeheissen.

Kanti 2020: Zwischenbericht zur Strukturanalyse der Kantonsschule Schaffhausen

Der Erziehungsrat beschloss, im Rahmen des Projekts Kanti 2020 die bestehenden Angebote und Strukturen der Kantonsschule Schaffhausen zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen (s. Medienmitteilung 8/2017). Im Zentrum steht die Frage, ob das Bildungsangebot optimiert werden kann. Gemäss den zeitlichen Vorgaben hat sich der Erziehungsrat nun über den Zwischenbericht zum Stand der Arbeiten orientieren lassen. Zu diesen drei Themen wurden Arbeitsgruppen gebildet:

Ausbildungsqualität an der Kantonsschule Schaffhausen

Evaluation struktureller Stärken und Schwächen

Machbarkeit eines Langzeitgymnasiums

An seiner Klausurtagung 2019 wird sich der Erziehungsrat vertieft mit Vorschlägen zur möglichen Entwicklung der Kantonsschule befassen.

In eigener Sache:

Vereidigung der neuen Ratsmitglieder

Aufgrund des Rücktritts zweier Mitglieder (s. Medienmitteilung 10/2018) wählte der Kantonsrat am 14. Januar 2019 die von den jeweiligen Stufenkonferenzen vorgeschlagenen Bettina Looser (Vertreterin der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen) und Madeleine Führer (Vertreterin der Primarstufe) in den Erziehungsrat. Die beiden neuen Ratsmitglieder wurden an der heutigen Sitzung willkommen geheissen und vereidigt.


title_de: Rheinfall-Saison 2025: Erneut rekordhohe Anziehungskraft

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Die Sommersaison 2025 am Rheinfall stand im Zeichen von Stabilität und Weiterentwicklung. Nach der Rekordsaison 2024 konnten die Besucherzahlen auch in diesem Jahr mit rund 2 Millionen Besucherinnen und Besuchern auf sehr hohem Niveau gehalten werden: Per Ende August erreichte die Destination 97 Prozent der Vorjahreswerte – ein Beleg für die ungebrochene Anziehungskraft des grössten Wasserfalls Europas.

Internationale Gästestruktur bleibt vielfältig

Die Zusammensetzung der rund 2 Millionen Besucherinnen und Besucher blieb weitgehend stabil. Nach wie vor bilden Reisegruppen aus Indien und weiteren asiatischen Ländern das stärkste Segment. Im Sommer war zudem ein deutlich höherer Anteil von Gästen aus Amerika sowie von Familien aus Spanien am Rheinfall zu verzeichnen.

Rheinfall ist «Bewertungskönig der Schweiz»

Die Popularität des Rheinfalls zeigt sich nicht nur vor Ort, sondern auch online: Mit über 81'000 Bewertungen auf Google Maps und einem Durchschnitt von 4,7 von 5 Sternen ist er der meistbewertete Ort der Schweiz. Damit unterstreicht die Destination ihren Status als eines der führenden Ausflugsziele des Landes.

Neue Infrastrukturprojekte in Planung

Um auch künftig eine hohe Aufenthaltsqualität sicherzustellen, setzen die Verantwortlichen auf durchdachte Investitionen:

Die Kantone Schaffhausen und Zürich entwickeln ein modernes Parkleitsystem, das ab der Nationalstrasse den Verkehr gezielt auf freie Parkplätze lenken soll. Dies reduziert den Suchverkehr.

Parallel dazu laufen die Vorbereitungen für einen verträglichen Ausbau des Parkplatzes 4 (Nohlwiese, Neuhausen am Rheinfall), um in Spitzenzeiten genügend Parkierungskapazität anbieten zu können.

Unter der Federführung des Baudepartements des Kantons Schaffhausen entsteht zudem in Zusammenarbeit mit einem renommierten Fachexperten eine Areal- und Immobilienentwicklung, die darauf abzielt, dem Rheinfall-Areal neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Gastronomie und Schifffahrt mit neuen Partnern

Ein entscheidender Schritt für die langfristige Entwicklung der Destination wurde Anfang 2025 auf der Schaffhauser Rheinfallseite mit der Vergabe der Gastronomie an die SV Schweiz AG und der Schifffahrt an die Werner Mändli AG gemacht. Beide Partner bringen regionale Verankerung, Innovationskraft und nachhaltige Konzepte ein und setzen damit wichtige Akzente für die Zukunft.

Weitere Highlights bis Ende Jahr am Rheinfall

Der einzige rein mittelalterliche Weihnachtsmarkt der Schweiz wird das Schloss Laufen vom 21. bis 23. November 2025 bereits zum vierten Mal in eine andere Zeit versetzten. Die Gäste erwartet Spiel und Spass für Gross und Klein mit Schaustellern, Gauklern, Geschichtenerzählern und Mittelaltermusik. Auf der Zürcher Seite wird die Winter-Beleuchtung das Schlossareal zudem vom 14. November 2025 bis zum 18. Januar 2026 wiederum in eine stimmungsvolle Winter- und Weihnachtslandschaft verwandeln. Und für alle die den Rheinfall aus der heimischen Stube kombiniert mit einem Jass erleben wollen: Sechs Sendungen der beliebten Unterhaltungssendung Samstig Jass von SRF werden vom 1. November 2025 bis zum 3. Januar 2026 ausgestrahlt. Aufgezeichnet wurden diese im Schloss Laufen am Rheinfall.

Besucherlenkung stärkt Erlebnisqualität

Seit der Einführung der neuen Besucherlenkung 2024 nutzen Gäste verstärkt QR-Codes an den Informationsstelen, um sich direkt via Smartphone auf dem Areal zu orientieren. Die digitale Unterstützung ergänzt damit den Blick auf das einzigartige Naturschauspiel des Rheinfalls als unbestrittenes Herzstück des Besuchserlebnisses.

Blick nach vorn

Auch 2025 bestätigt sich der Rheinfall als eine der bedeutendsten Naturattraktionen Europas mit jährlich über zwei Millionen Gästen. Als «Bewertungskönig der Schweiz» und dank zukunftsorientierter Infrastrukturprojekte wird die Destination auch künftig eine führende Rolle im Schweizer Tourismus einnehmen.

In der kantonalen Tourismusstrategie Schaffhausen 2024–2030 wird der Rheinfall ausdrücklich als Aushängeschild und Schlüsselattraktion der Region gewürdigt. Gleichzeitig zeigt sich, dass die bestehenden Strukturen angesichts wachsender Anforderungen an Strategie, Management und Koordination an ihre Grenzen stossen. Die Kantone Schaffhausen und Zürich arbeiten daher an Modellen für eine professionellere, marktorientiertere und nachhaltigere Entwicklung dieser einzigartigen Destination.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Die Pfahlbauten feiern ein Jubiläum!

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Thayngen-Weier ist eine von 111 Fundstellen des UNESCO-Welterbes "Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen". In der Jungsteinzeit, zwischen 3800 und 3600 v. Chr., siedelten Pfahlbauer im heute abgelegenen Seitental zwischen Thayngen und Dörflingen. Hier bauten sie ein Dorf an einem kleinen See, hielten Tiere und bewirtschafteten Felder und Wälder. 1914 entdeckte der Zollbeamte Hans Sulzberger die Überreste dieser Pfahlbauten. Die Hölzer der Häuser, Wege und einer schützenden Palisade hatten sich im dauerfeuchten Moorboden hervorragend erhalten. Bei weiteren Grabungen in den 1950er und 1960er Jahren wurde erstmals in der Schweiz die Methode der Dendrochronologie angewandt. Damit konnte das Fälldatum der Holzpfähle für die Häuser jahrgenau bestimmt werden.

Der Moorboden gab auch unzählige Funde frei: Scherben von Krügen, Kochtöpfen, Schüsseln und sogar mehrere ganz erhaltene Gefässe, Werkzeuge aus Silex (Feuerstein), Knochen und Geweih, aber auch Holzlöffel, verkohltes Getreide, Haselnussschalen und Reste von Textilien zeugen vom damaligen Alltag. Ein Beil aus Kupfer, zur damaligen Zeit eine absolute Innovation, wurde kürzlich von Wissenschaftlern im Rahmen einer gross angelegten Untersuchung zu frühen Kupferobjekten analysiert. Dieses Beil und eine Auswahl weiterer Funde sind in der Dauerausstellung zur regionalen Archäologie im Museum zu Allerheiligen ausgestellt.

Die Fundstelle Thayngen-Weier ist seit dem Pfahlbauertag vom 13. Juni 2021 hier zu entdecken:

Wo ist Thayngen?

In der digitalen Vitrine kann man das ganze Jahr bequem vom Sofa aus Pfahlbaufunde aus der ganzen Schweiz entdecken.

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title_de: Smarte Technologien für die Landwirtschaft: Versuchsstation ist gestartet

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Digitale Lösungsansätze für vielfältige Herausforderungen: Der Kanton Schaffhausen startet gemeinsam mit Agroscope, dem Kanton Thurgau sowie der Beratungszentrale AGRIDEA die neue Versuchsstation Smarte Technologien. Sie soll die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft gezielt für den Einsatz in der Praxis prüfen und weiterentwickeln. Ein Beirat, bestehend aus dem Schaffhauser Bauernverband, dem Verband Thurgauer Landwirtschaft und der Swiss Future Farm wird die Projekte begleiten und unterstützen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen einerseits eine effizientere und damit ressourcen- und klimaschonendere Lebensmittelproduktion ermöglichen. Gleichzeitig soll den Betrieben das Farm Management erleichtert werden.

Der inhaltliche Fokus wird auf ressourcen- und klimaschonende Produktionssysteme bei pflanzlichen Kulturen (inkl. Rebbau / Spezialkulturen) und in der Tierhaltung gelegt. Künftig sollen dafür gezielt gemeinsame Projekte mit Partnern aus Industrie und Wirtschaft evaluiert und initiiert werden. Kern dieser Zusammenarbeit bildet eine kürzlich vom Regierungsrat abgeschlossene Rahmenvereinbarung.

Regierungsrat Dino Tamagni unterstützt das Projekt aus mehreren Gründen: «Als Anwendungsregion für neue Technologien treibt der Kanton Schaffhausen schon länger den Einsatz von neuen Technologien an der Schnittstelle zwischen Forschung und Entwicklung sowie der Praxis voran. Neben verschiedenen Industriefeldern ist auch die Landwirtschaft ein wichtiger Sektor der Schaffhauser Wirtschaft. Als Versuchsstation für Smarte Technologien bauen wir im Kanton unsere Technologie-Kompetenz weiter aus.»

Auch Christoph Graf, Präsident des Schaffhauser Bauernverbandes, zeigt sich überzeugt. Die Digitalisierung in der Landwirtschaft schreite mit grossen Schritten vorwärts, und dass Schaffhausen dabei im Mittelpunkt steht, sei ein enormer Gewinn für alle Beteiligten, so Graf.

 «Wir stehen am Anfang einer digitalen Entwicklung, die grosses Potenzial birgt, um die Produktion nachhaltiger und gleichzeitig effizienter zu gestalten», betont Nadja El Benni, Leiterin des Forschungsbereichs Wettbewerbsfähigkeit und Systembewertung von Agroscope. «Die Versuchsstation wird dazu beitragen, digitale Lösungen zu finden, die die Landwirtinnen und Landwirte in ihrer Arbeit unterstützen».

Das Landwirtschaftsamt wird die Zusammenarbeit federführend begleiten und mit seinem Leiter, Markus Leumann, im Steuerungsrat vertreten sein. Die Wirtschaftsförderung wird projektbezogen den Austausch von interessierten Landwirten mit Industriepartnern fördern, um den Kanton Schaffhausen weiterhin als führende Region in der Anwendung zukunftsweisender Technologien an der Schnittstelle von Industrie und Digitalisierung zu positionieren.


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

lead_de: Im Kanton Schaffhausen wird das Impfangebot weiter ausgebaut. Bei der elektronischen Anmeldung können zudem neu die Impftermine frei gewählt werden.

title_de: Erweiterung des Impfangebots und freie Terminwahl bei der Anmeldung

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Seit den Sommerferien ist die Anzahl an täglichen Neuinfektionen im Kanton Schaffhausen hoch und die Situation in den Spitäler Schaffhausen angespannt. So wurde beispielsweise vor Kurzem eine Bettenstation geschlossen, um die Mitarbeitenden dort einzusetzen, wo sie dringend benötigt werden. Die meisten Patientinnen und Patienten, die bis anhin aufgrund eines schweren Covid-19 Verlaufs am Kantonsspital Schaffhausen behandelt wurden, waren nicht gegen Covid-19 geimpft.

Das Covid-Team baut daher das Impfangebot weiter aus und ruft zeitgleich alle Personen dazu auf, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, um sich selbst sowie ihr Umfeld zu schützen und um das Schaffhauser Gesundheitssystem zu entlasten.

Freie Terminwahl bei der elektronischen Anmeldung (Registrierung)

Bei der elektronischen Anmeldung unter www.sh.ch/corona können impfwillige Personen neu den Zeitpunkt und das Datum ihrer Erst- und Zweitimpfung individuell aus verfügbaren Terminen auswählen.

Erweitertes Walk-In (auch an Samstagen)

Das Walk-In Angebot im Kantonalen Impfzentrum KIZ wurde in der Vergangenheit rege genutzt. Alleine am vergangenen Dienstagabend konnten rund 210 Personen ohne Voranmeldung direkt im Kantonalen Impfzentrum gegen Covid-19 geimpft werden. Um die Wartezeiten zu verkürzen und das Angebot der grossen Nachfrage anzupassen, bestehen ab September folgende, erweiterte Walk-In Angebote:

Jeden Montag, 17:00 bis 20:00 Uhr

Jeden Dienstag, 17:00 bis 20:00 Uhr

Jeden Freitag, 14:00 bis 20:00 Uhr

Jeden Samstag, 09:00 bis 13:00 Uhr

Bei einer spontanen Impfung ohne Anmeldung im KIZ kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Impfwillige Personen werden daher gebeten, genügend Zeit für die Impfung einzuplanen. Zudem ist eine spontane Impfung nur möglich, wenn impfwillige Personen ein Identifikationsdokument und eine gültige Krankenkassenkarte vorweisen können.

Telefonische Termin-Vereinbarung

Weiterhin besteht zudem die Möglichkeit, sich telefonisch für eine Covid-19 Impfung anzumelden und einen individuellen Impftermin zu vereinbaren. Aktuell wird die Rufnummer des Kantonalen Impfzentrums stark genutzt, wodurch Wartezeiten entstehen können. Eine Ausweitung der Betriebszeiten wird aktuell geprüft. Zurzeit sind die Betriebszeiten wie folgt:

Mo - Fr von 9 bis 12 Uhr unter der Tel-Nr. 052 632 65 57


title_de: Patrick Strasser im Jahr 2023 Vizepräsident des Regierungsrates

content_de: Regierungsrat Patrick Strasser wurde vom Regierungskollegium zum Vizepräsident des Regierungsrates für das Jahr 2023 gewählt.


title_de: Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zum Beitritt zum neuen BVG- und Stiftungskonkordat.

Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und die Ostschweizerische BVG- und Stiftungsaufsicht haben die Absicht, sich zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammenzuschliessen. Als Rechtsgrundlage dient eine Interkantonale Vereinbarung, d.h. ein Konkordat. Der Zusammenschluss drängt sich auf, da die Beaufsichtigung der Vorsorgeeinrichtungen immer anspruchsvoller wird.

Der Kanton Schaffhausen ist vom Zusammenschluss insofern betroffen, als der Kanton die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Schaffhausen im Jahr 2011 der BVS Zürich übertragen hat. Im neuen Konkordat ist diese Sonderlösung nicht mehr möglich, d.h. die neue Anstalt übernimmt nur noch Aufgaben aus Konkordatskantonen.

Für die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Schaffhausen ergeben sich kaum Änderungen, denn sie werden in der Regel nach wie vor vom Standort Zürich aus betreut. Auch was die Gebühren betrifft, ist mit keinen wesentlichen Änderungen zu rechnen. Für die Klassischen Stiftungen nach Art. 80 ff. ZGB ändert sich mit dem Beitritt zum Konkordat nichts. Sie verbleiben nach wie vor unter der bisherigen kommunalen und kantonalen Aufsicht.

Mit dem Beitritt zum Konkordat wird die bisherige Vertragslösung hinfällig. Zudem wird auch eine kleine Anpassung des Einführungsgesetzes zum ZGB notwendig, denn die Aufsichtsgebühren werden nicht mehr durch den Kanton festgelegt, sondern durch den Konkordatsrat. Darin sind alle Konkordatskantone mit je einer Regierungsrätin respektive einem Regierungsrat vertreten.

Wenn alle neun Kantone der Vereinbarung zugestimmt haben, tritt sie im darauffolgenden Januar in Kraft.