lead_de: Im Kanton Schaffhausen werden ab Mitte November Antigen-Schnelltest in die kantonale Teststrategie integriert. Zwei Antigen-Schnelltests sind seit dem 2. November 2020 vom BAG anerkannt und ergänzen die Diagnostik mittels PCR-Tests.

title_de: Einführung von Antigen-Schnelltests

content_de:
Die COVID-19 Antigen-Schnelltests werden im Kanton Schaffhausen schrittweise eingeführt. Die Umstellung auf die Schnelltests braucht Zeit, weil die Prozesse zur Verarbeitung des Tests grundlegend angepasst werden müssen. Die Zuverlässigkeit der Antigen-Schnelltests ist gemäss aktueller Studienlage weniger hoch als die des PCR-Tests. Es können je nach Prävalenz von COVID in der Bevölkerung sowohl falsch negative wie auch falsch positive Resultate auftreten. Daher muss die Triage, welche Personen mit einem Antigen-Schnelltest bzw. mit einem PCR-Test untersucht werden, sorgfältig erfolgen.

Die Probeabnahme erfolgt mittels eines Nasopharyngeal-Abstrichs in strikt vom übrigen Patientenstrom getrennten Zonen. Zudem wird bei COVID-19-Antigen-Schnelltests mit einer viralen Lösung gearbeitet. Dies erfordert eine entsprechende Einrichtung des Praxislabors und eine entsprechende Schutzausrüstung für das medizinische Personal.

Die Schnelltests stehen bis auf weiteres nur den bisherigen Teststellen im Kanton Schaffhausen zur Verfügung. Die Indikationsstellung für die Schnelltests wird fortlaufend geprüft und bei Bedarf angepasst. Das Schaffhauser Testkonzept vom 4.7.2020, per 2.11.2020 aktualisiert mit den neuesten BAG Richtlinien, hat weiterhin Gültigkeit.

Einführung der COVID-19 Schnelltests im Kantonalen Abklärungszentrum

Ab Mitte November soll ein Teil der Personen, welche die Testkriterien des BAG für Schnelltests erfüllen, mit dem Schnelltest getestet werden.

Ab Anfang Dezember sollen alle Patienten, welche die Testkriterien des BAG für Schnelltests erfüllen, mit dem Schnelltest getestet werden.

Einführung der COVID-19 Schnelltests in Arztpraxen und Apotheken

Die Schnelltests stehen bis auf weiteres nur den bereits testenden Arztpraxen und Apotheken im Kanton Schaffhausen zur Verfügung.

Über den Einführungszeitpunkt entscheiden diese selbständig.

Hinweis: Wie bisher hat das Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltest keinen Einfluss auf die Dauer einer zehntägigen Quarantäne.

Weitere Informationen zu den Testkriterien für Antikörper-Schnelltests finden Sie hier.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Anpassung der Richtprämien für Prämienverbilligungsbeiträge

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen. Mit der Verordnungsrevision werden die Einzelheiten zur Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge im Jahr 2021 festgelegt. Als Grundlage sind dazu die vom Bund für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnittsprämien heranzuziehen.

Der Regierungsrat hat die Richtprämien 2021 wie folgt festgesetzt:

Stadt Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall

Erwachsene: 4'855 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 - 25 Jahre): 3'231 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'132 Franken pro Jahr.

Übrige Gemeinden

Erwachsene: 4'529 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 - 25 Jahre): 2'979 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'040 Franken pro Jahr.

Die Durchschnittsprämien für Erwachsene ab 26 Jahren steigen 2021 im Kanton Schaffhausen gegenüber dem Vorjahr in beiden Prämienregionen um 0.4%. Die Richtprämien der jungen Erwachsenen steigen um 0.3%. Bei den Kindern bleiben die Richtprämien unverändert. Aufgrund der nur geringen Prämiensteigerung 2021 wird nach aktuellem Stand der Schätzungen keine wesentliche Erhöhung der Auszahlungssumme für Prämienverbilligungen gegenüber dem Vorjahr erwartet. Im Jahr 2021 ist mit Auszahlungen zur Prämienverbilligung von rund 59,7 Mio. Franken (Bund, Kanton, Gemeinden) zu rechnen.

content_format: html

type_harmonized: news


lead_de: Die Ansprüche der Schaffhauser Gemeinden beim Finanzausgleich 2020 belaufen sich insgesamt auf 5,3 Millionen Franken und sind somit knapp 0,1 Millionen Franken höher als im Jahr 2019. Grössere Verschiebungen gibt es aber innerhalb des Finanzausgleiches, also zwischen dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich. 14 Gemeinden erhalten Zahlungen und 12 Gemeinden leisten Beiträge. Die Stadt Schaffhausen erhält netto 0,9 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich, mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr.

title_de: Finanzausgleich 2020 und Finanzlage der Schaffhauser Gemeinden 2019: Der Ressourcenausgleich nimmt weiter ab

content_de:
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen hat den Finanzausgleich für das Jahr 2020 festgelegt. Die Ansprüche der Gemeinden an den Ressourcenausgleich belaufen sich auf 2,8 Millionen Franken und an den Lastenausgleich auf 2,5 Millionen Franken. Die Finanzierung des Gesamtbetrages von 5,3 Millionen Franken wird je hälftig vom Kanton und von den ressourcenstarken respektive lastenarmen Gemeinden getragen.

Die Unterschiede zwischen den Gemeinden bei der durchschnittlichen relativen Steuerkraft vermindern sich weiter, da sich bei einigen finanzschwächeren Gemeinden die Steuerkraft überdurchschnittlich entwickelt hat. Die Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich sind somit über 0,4 Millionen Franken tiefer als im Jahr 2019.

Der Lastenausgleich für das aktuelle Jahr fällt um 0,5 Millionen Franken höher aus als im Vorjahr und ist mit 2,5 Millionen Franken im üblichen Rahmen. Im Jahr 2019 wurde der Stadt Schaffhausen – gestützt auf das Gesetz über den Finanzausgleich – der Anspruch auf Lastenausgleich um 0,4 Millionen Franken gekürzt.

Die höchsten Nettobeiträge an den Finanzausgleich mit über 200'000 Franken leisten wie im Vorjahr die Gemeinden Beringen, Stein am Rhein und Thayngen. Im Gegenzug erhält die Stadt Schaffhausen mit über 900'000 Franken am meisten Geld. Hohe Beiträge von mehr als je 500'000 Franken erhalten ausserdem die Gemeinden Merishausen und Schleitheim.

Der Finanzausgleich dient einerseits dem teilweisen Ausgleich der grossen Unterschiede bei der Steuerkraft von finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden (Ressourcenausgleich). Andererseits kompensiert er die grössten Lasten, welche die Kommunen nicht beeinflussen können (Lastenausgleich). Darin enthalten sind die Aufwendungen für Bildung, Sozialhilfe, Polizei und Zentrum sowie für die Last der Weite (Einwohner pro Hektare), wobei die Bildung den stärksten Einfluss auf den Lastenausgleich hat. Die höchste Bildungslast weisen diejenigen Gemeinden auf, in denen bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Schülerinnen und Schüler wohnen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage zum Transparenzgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist die Annahme der Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020. Die neue Verfassungsbestimmung soll zusätzliche Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen einerseits und der Interessenbindungen von Personen in öffentlichen ämtern andererseits schaffen. Der Regierungsrat schlägt eine pragmatische und möglichst einfache Lösung zur Umsetzung der Transparenzinitiative vor.

title_de: Vernehmlassung zum Transparenzgesetz lanciert

content_de:
Das neue Transparenzgesetz setzt den mit der Transparenzinitiative angenommenen Verfassungsartikel um. Es legt fest, dass Einzelpersonen sowie Parteien und sonstige Organisationen wie Initiativ- und Referendumskomitees, die sich an Wahlen und Abstimmungen im Kanton und in den Gemeinden beteiligen, sowohl die Finanzierung einzelner Wahl- und Abstimmungskampagnen als auch Parteispenden offenlegen müssen. Die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist offenzulegen, wenn Aufwendungen bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen über Fr. 10'000.– und bei Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden über Fr. 5'000.– anfallen. Im Sinne der Transparenz müssen insbesondere Spenden über Fr. 3'000.– von natürlichen Personen und Spenden von juristischen Personen namentlich bekanntgegeben werden. Zudem müssen Parteien und Gruppierungen, die sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligt haben, jährlich die erhaltenen Spenden über Fr. 5'000.– bzw. Fr. 1'000.– bekanntgeben.

Das Gesetz regelt zudem die Bekanntgabe der Interessenbindungen von Personen, die für ein öffentliches Amt in Kanton oder Gemeinde kandidieren oder in ein solches gewählt werden. Auf kantonaler Ebene betrifft dies alle vom Volk und die vom Kantonsrat gewählten Mandatsträger. Auf Gemeindeebene müssen die Gemeinderäte sowie die Mitglieder allfälliger Gemeindeparlamente ihre Interessenbindungen offenlegen. Da die Interessenbindungen bereits bei der Kandidatur offenzulegen sind, wird für alle Majorzwahlen das Anmeldeverfahren obligatorisch erklärt. Nur wer im Anmeldeverfahren vorgeschlagen worden ist, kann zukünftig gültig gewählt werden. Damit sind «wilde Listen» bzw. «wilde Kandidierende» bei allen Wahlen künftig ausgeschlossen.

Die Angaben über die Finanzierung und die Interessenbindungen müssen vor den Wahlen und Abstimmungen überprüft und publiziert werden, damit die Stimmberechtigten vor der Stimmabgabe über die entsprechenden Informationen verfügen. Verletzungen der Offenlegungspflichten durch Einzelpersonen können mit Busse bestraft werden. Werden Informationen über die Finanzierung verschwiegen, kann auch eine Partei oder politische Organisation gebüsst werden.

Die Bestimmungen der Schaffhauser Transparenzinitiative sind sehr streng. Sie sind als die striktesten in der ganzen Schweiz zu betrachten. In der praktischen Anwendung sind die Bestimmungen in ihrer reinen Form nicht bzw. nur mit beträchtlichem Aufwand umsetzbar. Entsprechend hat der Regierungsrat versucht, mit dem Entwurf des Transparenzgesetzes eine pragmatische und möglichst einfach umsetzbare Lösung vorzulegen (insbesondere mit der Festlegung von Schwellenwerten), welche aber selbstverständlich an den Grundelementen der Transparenzinitiative nicht rüttelt.

Der vorliegende Entwurf des Transparenzgesetzes wird bei Gemeinden, Parteien und Verbänden in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 8. Februar 2021. Die Vorlage zum Transparenzgesetz soll vom Regierungsrat im Frühjahr 2021 zu Handen des Kantonsrates verabschiedet werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier.


title_de: Neufestlegung der anrechenbaren Taxen für Ergänzungsleistungsberechnung

content_de: Der Regierungsrat hat die kantonale Regelung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) bei Heimbewohnern angepasst und auf Anfang 2021 eine entsprechende Revision der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV beschlossen. Gestützt auf einen Antrag des Heimverbandes curaviva Schaffhausen und auch der Gemeinden werden die Maximalansätze der anrechenbaren Heimtaxen bei den Pflegestufen mit höherem Betreuungsbedarf leicht erhöht. Neu gilt ein Maximalansatz von 165 Franken pro Tag. Dieser Wert liegt im Vergleich mit anderen Kantonen im Mittelfeld. Die Maximalansätze bei den tiefen und mittleren Pflegestufen bleiben unverändert. Hintergrund der Neufestlegung der anrechenbaren Taxen bei den höheren Pflegestufen ist die Tatsache, dass Bewohnerinnen und Bewohner zunehmend älter werden und oftmals an Demenz erkranken und daher der Bedarf an Betreuungsleistungen steigt. Zum anderen haben bauliche Erneuerungen in vielen Heimen zu einem Anstieg der Pensionskosten geführt. Die Verordnungsänderung führt zu Mehrausgaben des Kantons in Höhe von rund 2 Mio. Franken pro Jahr. Die durch die Taxerhöhungen erzeugte Defizitreduktion sollte zu einer Kostenreduktion bei den Altersausgaben der Gemeinden führen. Davon profitiert der Kanton, welcher 50 % der Gemeindealtersausgaben trägt.


title_de: Coronavirus: Lage weiterhin ernst, aber erste Abflachung erkennbar

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgenommen. Die Corona-Zahlen sind weiterhin sehr hoch, der Anstieg der Infektionen konnte indessen gebremst werden. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen scheinen erste Wirkung zu zeigen. Entsprechend hat die Regierung vorerst keine weitergehenden Massnahmen für den Kanton Schaffhausen beschlossen. Entscheidend ist aber weiterhin, dass die Schaffhauser Bevölkerung wie bis anhin die Anordnungen strikte befolgt. Nur so kann eine weitere Reduktion der Infektionen erreicht werden.

Die Neuansteckungen in der Schweiz und im Kanton Schaffhausen stabilisieren sich auf hohem Niveau. Im Kantonsspital Schaffhausen gab es in den letzten Tagen zahlreiche neue Hospitalisationen. Zur Verhinderung von Kapazitätsengpässen haben die Spitäler Schaffhausen betriebliche Umstellungen vorgenommen. Leider gab es im Kanton Schaffhausen - zum ersten Mal seit Juli 2020 - wieder Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion zu beklagen.

Die medizinische Versorgung ist aktuell vollumfänglich gewährleistet. Es wird alles daran gesetzt, dass dies auch in den kommenden Wochen so bleibt und es nicht zu einem Versorgungsengpass kommen wird. Die Regierung bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Institutionen aus dem Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich, die seit Monaten Aussergewöhnliches leisten.

Das Contact Tracing funktioniert im Kanton Schaffhausen - mit Hilfe des Zivilschutzes - weiterhin ohne Einschränkungen.

Vermehrt sind auch Fälle an den Schaffhauser Schulen vorgekommen. Wenn in einer Klasse ein positiver Coronafall auftritt, wird das Contact-Tracing des kantonalen Gesundheitsamtes aktiv und es werden entsprechende Massnahmen angeordnet. Die zusätzlichen Massnahmen sind nötig, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren und Vertrauen zu schaffen bei Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen. Oberstes Ziel ist und bleibt die Beibehaltung des Präsenzunterrichts. Das Erziehungsdepartement unterstützt die Verantwortlichen der Schulen bei der Organisation des Unterrichts bei Ausfällen von Lehrpersonen oder bei weitreichenderen Massnahmen.

Die Regierung verfolgt die Lage weiter wachsam und prüft im Sinne einer Eventualplanung laufend, ob zusätzliche Massnahmen notwendig sind.


title_de: Änderung des Dekrets über den Vollzug des KVG

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes KVG. Die Dekretsrevision beinhaltet die Umsetzung der Revision des KVG, welche am 1. Januar 2021 in Kraft sein sollte. Zugleich soll die 2012 eingeführte Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler wieder abgeschafft werden.

Eine Revision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes mit dem Ziel, die hängigen Motionen des Kantonsrats zur Kostenentwicklung umzusetzen, war ursprünglich mit der gleichen Vorlage geplant, doch wurden diese Arbeiten aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen. Die umfassende Revision des Gesetzes soll im Anschluss an diese Dekretsrevision neu aufgegleist werden.

Aufgrund der Revision des KVG und eines Bundesgerichtsurteils von Anfang 2019 müssen die Kantone für untere und mittlere Einkommen nach Ablauf der Übergangsfrist ab 1. Januar 2021 die Prämien der Kinder um mindestens 80 % und diejenigen der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % verbilligen. Weil diese Vorgaben im Kanton Schaffhausen noch nicht vollständig erfüllt sind, ist eine Anpassung des Dekrets notwendig. Zwar haben die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dank des Schaffhauser Systems mit dem Selbstbehalt von 15 % des anrechenbaren Einkommens Anspruch auf Prämienverbilligung. Bei der überwiegenden Mehrheit der IPV-berechtigten Haushalte reicht der auszuzahlende Betrag auch aus, um die Kinderprämien um 80 % bzw. die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um 50 % zu verbilligen. Insbesondere im Übergangsbereich zwischen bezugsberechtigten und nicht mehr bezugsberechtigten Haushalten muss jedoch die Prämienverbilligung teilweise über die anrechenbare Prämie abzüglich Selbstbehalt von 15 % des anrechenbaren Einkommens hinaus erhöht werden, um die Bundesvorgabe zu erfüllen.

Der ursprüngliche Zweck der Einführung einer Liste der säumigen Prämienzahlenden, nämlich eine Reduktion der Verlustscheine für nichtbezahlte KVG-Prämien, hat sich nicht im erhofften Masse eingestellt. Die Zahlungen, die der Kanton Schaffhausen für ausgestellte Verlustscheine an die Krankenversicherer bezahlen muss, bewegen sich seit einigen Jahren um 3 Mio. Franken pro Jahr. Die vom Ständerat in diesem Jahr in die Vernehmlassung gegebene KVG-Änderung soll ermöglichen, dass die Kantone die Verlustscheine für nicht bezahlte Krankenkassenprämien von den Versicherern übernehmen und selber bewirtschaften können. Damit wäre es den Kantonen und Gemeinden auch ohne "Schwarze Liste" möglich, die betroffenen Personen zu identifizieren und ein Case Management zu betreiben. Die Versicherten könnten in ein günstigeres Versicherungsmodell wechseln. Der Regierungsrat hat - in Übereinstimmung der Gesundheitsdirektoren-Konferenz - diesen Änderungen zugestimmt. Entsprechend soll die Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler wieder abgeschafft werden.

Die vom Bundesrecht verlangte Erhöhung der Prämienverbilligung für Kinder in Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen sowie die vom Bundesgericht verlangte Besserstellung der Haushalte mit mittleren Einkommen führen zu einer Erhöhung des IPV-Beitrags von Kanton und Gemeinden um ca. 1.6 Mio. Franken. Davon entfallen 0.56 Mio. Franken auf den Kanton und 1.04 Mio. Franken auf die Gemeinden. Dies entspricht einer Erhöhung der budgetierten Summe der IPV-Beiträge um 2.7 %.


title_de: Ja zu neuem Vorgehen für Mittel zum Schutz des Luftraums

content_de:
Der Regierungsrat stimmt dem Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Armee festhält.

Der Bundesrat will die Mittel zum Schutz des Luftraums erneuern. Dabei soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, zuerst im Grundsatz über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. Mit dem Planungsbeschluss wird der Bundesrat beauftragt, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums durch Beschaffungen neuer Kampfflugzeuge und Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite so zu planen, dass die Erneuerung im Jahre 2030 abgeschlossen ist. Das Finanzvolumen für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums beträgt maximal 8 Milliarden Franken. Die Vorlage hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden.

Die Regierung verlangt vom Bund, dass die Vorlage trotz des hohen Finanzvolumens von 8 Milliarden Franken auch keine indirekten finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden hat, beispielsweise durch künftige Einsparungen in Bereichen, welche die Kantone und Gemeinden betreffen. Der Regierungsrat kann den Wunsch des Bundesrats, zuerst einen Grundsatzentscheid des Parlaments und des Volkes einzuholen, bis zu einem gewissen Grade nachvollziehen. Das vom Bundesrat angedachte Vorhaben könnte aber dazu führen, dass in Zukunft jede grössere Rüstungsbeschaffung referendumsfähig ausgestaltet werden muss. Die Regierung erhebt aber keine Einwände gegen das beabsichtigte Vorgehen des Bundes.


lead_de: Aufgrund des Rückgangs bei den Neuansteckungen und der Beurteilung der aktuellen Versorgungssituation im Gesundheitsbereich im Kanton Schaffhausen hat der Regierungsrat aktuell auf die Verschärfung der kantonalen Massnahmen verzichtet. Die Koordination der Ressourcen der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen und der Prozesse soll verbessert werden.

title_de: Coronavirus: Keine zusätzlichen Massnahmen

content_de:
Aufgrund seiner heutigen Lagebeurteilung verzichtet der Regierungsrat auf eine Verschärfung der kantonalen Massnahmen. Der aktuelle Lagerapport des Gesundheitsamtes vom 16. November 2020 zeigt erstmals seit Beginn der zweiten Welle einen Rückgang der Neuansteckungen. In den Spitälern Schaffhausen waren letzte Woche - dank der Reduktion von Wahleingriffen und nicht dringenden Operationen - keine akuten Versorgungsengpässe zu verzeichnen. So sind per Montag, 16. November 2020, zwei an Covid-19 erkrankte Personen weniger hospitalisiert als in der Vorwoche und es bestehen nach wie vor Möglichkeiten, die Kapazitäten für die Aufnahme von Covid-19-Patienten auszubauen. Ausserdem können die meisten Heime ihren Leistungsauftrag, trotz Personalausfällen, ohne externe Unterstützung erfüllen. Das Testwesen im Kanton Schaffhausen funktioniert gut. Die Zahl der Antigen-Schnelltests nimmt insbesondere in den Apotheken stark zu.

Trotz des Rückgangs der Fallzahlen bleibt die Situation aufgrund der hohen absoluten Zahl der Neuansteckungen und des nach wie vor erheblichen Anteils der unbekannten Ansteckungsorte im Kanton Schaffhausen angespannt. Die Regierung hat aus diesem Grund weitere Massnahmen zur Optimierung der Gesundheitsversorgung und der kantonalen Covid-19 Prozesse initiiert. So sollen die Planung und der Einsatz der Ressourcen (Verlegungen auf freie Plätze, Personal und Infrastruktur) im Kanton Schaffhausen durch kantonale Unterstützung optimiert und verstärkt werden.

Weiter soll beim Contact Tracing ein Monitoring aufgebaut werden, um kontinuierliche Prozessverbesserungen realisieren zu können. Auch das kantonale Testkonzept wird durch die angestrebte Ausweitung der Schnelltests im Abklärungszentrum überarbeitet und optimiert.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgesehene Unterstützung von Unternehmen mittels Härtefallmassnahmen. Die Regierung erachtet das Unterstützungsprogramm des Bundesrates als zielführend und wirksam.

title_de: Regierung begrüsst Härtefallregelung des Bundesrates – Gesuche können im Kanton Schaffhausen weiterhin eingereicht werden

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat heute vorgestellte Anpassung der Covid-Unterstützungshilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Zusammen mit dem weiterhin bestehenden kantonalen Unterstützungsprogramm gemäss der Corona-Notverordnung kann dem Gewerbe und den Firmen damit geholfen werden.

Es sollen Unternehmen unterstützt werden, die grundsätzlich profitabel und überlebensfähig sind und nicht anderweitig Covid-Finanzhilfen des Bundes erhalten. Ferner setzt der Bund voraus, dass die Unternehmen einen Umsatzrückgang von mindestens 40% hinnehmen mussten.

Der Kanton Schaffhausen hat mit der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bis März 2021 eine Grundlage für die Genehmigung von Härtefallbeiträgen. Die diesbezüglichen Abläufe sind eingespielt und haben sich bewährt.

Der Regierungsrat plant, dem Kantonsrat im Dezember 2020 eine Vorlage zur Überführung der Corona-Notverordnung in ordentliches Recht zu unterbreiten. Damit soll gewährleistet werden, dass Härtefallentschädigungen auch nach März 2021 ausgerichtet werden können.

Nachdem viele Unternehmen ihre Reserven, Covid-19-Bundeskredite sowie die kantonal verbürgten Kredite weitgehend aufgebraucht haben, sollen sich die kantonalen Fördermassnahmen auf die Ausrichtung von nicht rückzahlbaren Beiträgen beschränken.

Entsprechend können im Kanton Schaffhausen aktuell Gesuche um Härtefallentschädigungen eingereicht werden. Informationen dazu sind unter coronahilfe.sh.ch abrufbar.


lead_de: Im Jahr 2019 findet zum zwölften Mal das Fête des Vignerons in Vevey statt. Schaffhausen nimmt – wie alle anderen Kantone auch – die Möglichkeit wahr, einen Kantonstag zu organisieren. Der Schaffhauser Kantonstag findet am 2. August 2019 statt.

title_de: Schaffhausen nimmt am Fête des Vignerons 2019 in Vevey teil

content_de:
Das Fête des Vignerons ist ein einzigartiges Winzerfest, das alle 20 bis 30 Jahre in Vevey stattfindet und zum Ziel hat, die kulturelle Vielfalt und zeitgenössische Interpretation des Winzertums darzustellen. Die bisher letzte Austragung war 1999. Im Jahr 2019 stehen erstmals Kantonstage auf dem Programm. Das Fête des Vignerons besteht aus zwei Hauptelementen: Zum einen eine tägliche Aufführung mit rund 6'000 Darstellern vor 20'000 Zuschauern in der eigens dafür aufgebauten, innovativen Arena. Zum andern im Stadtzentrum von Vevey das Volksfest «Ville en Fête», zu welchem täglich rund 40'000 Besucherinnen und Besucher erwartet werden.

Der Kanton Schaffhausen als traditioneller Weinbaukanton nimmt am Fête des Vignerons im Rahmen eines Kantonstages teil. Auf den Festbühnen im Stadtzentrum von Vevey werden am 2. August 2019 die Musikgesellschaft Hallau sowie verschiedene weitere Musikerinnen und Musiker aus der Region Schaffhausen auftreten. Der Kanton Schaffhausen nutzt die Gelegenheit, sich im Kanton Waadt zu präsentieren. Schaffhauserland Tourismus, das Schaffhauser Blauburgunderland und die Schaffhauser Landfrauen werden die touristischen Highlights und Schaffhauser Spezialitäten präsentieren. Der Regierungsrat hat für den Kantonstag am Fête des Vignerons 50'000 Franken im Budget 2019 des Lotteriegewinnfonds eingestellt.

Für die spektakuläre Aufführung in der Arena am 2. August 2019 um 21.00 Uhr wird am 17. September 2018 ein spezieller Vorverkauf für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Kanton Schaffhausen gestartet. Unter dem folgendem Link können ab dem 17. September 2018 direkt Tickets gebucht werden.

Link zur Ticketbestellung:

https://fdv.starticket.ch/de/tickets/show-15-20190802-2100-arene-vevey?PromoID=980


lead_de: «Es ist ein Meilenstein für den Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar», sagt Landrat und Zweckverbandsvorsitzender Sven Hinterseh. «Diesen Service, gegen Internetausfälle doppelt geschützt zu sein, kann aktuell kein anderer Landkreis in Baden-Württemberg bieten.» Am heutigen Tag (29.8.18) wird die Anbindung des kommunalen Glasfasernetzes des Zweckverbandes an den Schweizer Internet-Hauptknotenpunkt in Zürich im Beisein des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, offiziell in Betrieb genommen. An den deutschen Knotenpunkt in Frankfurt ist das Netz des Zweckverbandes über zwei unterschiedliche Streckenführungen (Brigachtal und Blumberg-Zollhaus) angeschlossen.

title_de: Digitaler Brückenschlag

content_de:
«Diese Glasfaseranbindung ist ein digitaler Brückenschlag zwischen Deutschland und der Schweiz. Sie verdeutlicht einmal mehr, dass die Digitalisierung an Ländergrenzen keinen Halt macht. Auf der deutschen Seite ist die Inbetriebnahme des Breitbandnetzes vor allem für die Stadt Blumberg, genauer den Stadtteil Neuhaus, ein Quantensprung: Anstelle von zwei Megabit pro Sekunde haben wir in Neuhaus nun die Grundlage für gigabitfähige Infrastrukturen direkt bis zur Haustür geschaffen. Das ist eine grossartige Leistung, zu der ich den Schwarzwald-Baar-Kreis und vor allem die Stadt Blumberg beglückwünsche. Herzlich willkommen im Gigabit-Zeitalter», sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Inbetriebnahme in Blumberg-Neuhaus.

Zu diesem Anlass sind ebenfalls der Schaffhauser Regierungspräsident Christian Amsler und Regierungsrat Martin Kessler nach Blumberg-Neuhaus gekommen. «Die guten grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Schwarzwald-Baar-Kreis haben die Anbindung des deutschen Glasfasernetzes an die Schweiz schnell und unkompliziert ermöglicht. Der Einsatz aller Beteiligten hat zu einer guten Infrastruktur für die digitale Kommunikation und somit zu hohem Nutzen für die Volkswirtschaft geführt», freut sich Regierungspräsident Christian Amsler aus dem Kanton Schaffhausen.

Eine Anbindung des kommunalen Glasfasernetzes des Schwarzwald-Baar-Kreises war schon länger angedacht. Die Planungen wurden Anfang 2018 konkreter, auch auf Wunsch des Netzbetreibers Stiegeler IT. Der Anschluss an das Backbone-Netz des Zweckverbandes für Neuhaus und die weiteren Blumberger Ortsteile Randen, Epfenhofen und Nordhalden konnte im März 2018 realisiert werden. Anschließend erfolgte die Verlegung in Richtung Schweiz. Die Anbindung an den Hauptknotenpunkt Zürich konnte im Juni bautechnisch abgeschlossen werden. Von den geplanten rund 350 Kilometern Backbone innerhalb des Landkreises sind derzeit ca. 250 Kilometer in Betrieb. Im Laufe des Jahres 2019 wird das komplette interkommunale Basisnetz fertiggestellt sein.

Die Anbindung an die beiden Hauptknotenpunkte Zürich und Frankfurt bedeutet für alle Nutzer des kommunalen Glasfasernetzes des Zweckverbandes eine doppelte Absicherung gegen Ausfälle. Dieses ist besonders für Geschäftskunden mit internationalen Kunden oder Standorten eine zwingende Voraussetzung. Sollte es zu einem Vorfall auf der Strecke zum Knotenpunkt in Frankfurt kommen, werden die Kunden weiterhin über den Knotenpunkt Zürich versorgt. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass der Zweckverband die eigenen Strecken besser unter Kontrolle hat. Für die Kommunen des Landkreises bedeutet es, dass das eigene Glasfaser-Netz für Kunden noch attraktiver wird.


lead_de: Durch das Pilotprojekt «Klimafreundlich Pendeln» sparten Mitarbeitende von ABB Schweiz mit Wohnort in Deutschland innerhalb eines Jahres 45 Tonnen CO2-äquivalente ein. Zudem konnte die Anzahl Fahrgemeinschaften am ABB-Standort in Turgi gesteigert werden.

title_de: Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses im Pendlerverkehr erfolgreich getestet

content_de:
Rund 36‘000 Personen pendeln von ihrem Wohnort in den Landkreisen Lörrach und Waldshut zu ihrem Arbeitsort in die Schweiz, darunter auch Mitarbeitende von ABB Schweiz. Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 benutzten über 80% dieser ABB-Mitarbeitenden auf ihrem Arbeitsweg ein Auto mit Verbrennungsmotor und 72% fuhren alleine. «Von den Grenzgängern profitiert die Region auf beiden Seiten des Rheins. Dennoch sollte der grenzüberschreitende Berufsverkehr, auch im Hinblick auf die jeweiligen nationalen Klimaschutzziele, die Umwelt nicht unnötig belasten», findet Heike Stoll, Interreg-Koordinatorin der Hochrheinkommission.

Mit diesem Gedanken haben Vertreter von ABB Schweiz, der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie den Hochschulen Offenburg und Reutlingen auf Initiative der Hochrheinkommission – die sich unter anderem aus den Kantonen Aargau und Schaffhausen, den Landkreisen Lörrach und Waldshut und dem Regierungspräsidium Freiburg zusammensetzt – vor rund drei Jahren das Pilotprojekt «Klimafreundlich Pendeln» ins Leben gerufen.

Mitarbeitende testeten ein Jahr lang die Praxistauglichkeit der E-Mobilität

Im Pilotprojekt hatten ABB-Mitarbeitende aus Deutschland die Möglichkeit, für ihren Arbeitsweg während eines Jahres ein Elektroauto zu nutzen. Dazu wurde ihnen ein durch die Firma vergünstigtes Leasing für ein Elektroauto angeboten. «Die Projektteilnehmenden konnten sich so von der Praxistauglichkeit der E-Mobilität in allen vier Jahreszeiten überzeugen», erklärt Lukas Matt, Projektleiter vonseiten ABB. Die Pendler konnten ihre Fahrzeuge bei ABB kostenlos aufladen.

Gleichzeitig wurde im Projekt die Bildung von Fahrgemeinschaften unterstützt – mit einem erfreulichen Resultat: Am ABB-Standort Turgi fahren heute 25% der Autopendler aus Deutschland in einer Fahrgemeinschaft zur Arbeit. Ein beachtliches Resultat, das auch «Klimafreundlich Pendeln» zu verdanken ist, denn im Schweizer Berufsverkehr sitzen durchschnittlich nur in jedem zehnten Auto zwei Personen. «Es hat sich allerdings gezeigt, dass man aktiv und auf verschiedenen Kanälen auf die Mitarbeitenden zugehen muss, um sie miteinander zu vernetzen und sie von den Vorzügen einer Fahrgemeinschaft zu überzeugen. Diese vielfältigen Ansprechformen waren entscheidend für unseren Erfolg in Turgi», sagt Matt.

Durch das Pilotprojekt konnte innerhalb eines Jahres der Treibhausgasausstoss der Pendlerinnen und Pendler um 45 Tonnen CO2-Äquivalente reduziert werden. «Das entspricht etwa dem Ausstoss eines Mittelklassewagens nach sieben Erdumrundungen», sagt Thomas Heim, Professor an der Fachhochschule Nordwestschweiz, der im Projekt die Ökobilanzierung verantwortet.

Flexibilität ausschlaggebend

Eine Umfrage bei den Pendlerinnen und Pendlern zeigte, auf welche Faktoren diese bei der Auswahl ihres Transportmittels achten: Das wichtigste Kriterium ist Flexibilität, gefolgt von Zeit. «Obwohl die Kosten in der direkten Befragung erst an dritter Stelle genannt werden, hat die Höhe der Fahrtkosten einen wichtigen Einfluss auf die konkrete Entscheidung für das Transportmittel» stellt Clemens van Dinther, Professor an der ESB Business School Reutlingen, fest. Der Umweltschutz dagegen wird von einer Mehrheit der Befragten als weniger wichtig für die Transportmittelwahl eingeschätzt.

«Viele Pendler haben Angst, dass sie ihre Flexibilität verlieren, wenn sie das Lenkrad aus der Hand geben und sich auf den Mitfahrersitz setzen oder ein E-Auto kaufen, mit dem sie auch mal an eine langsame Ladesäule fahren müssten. Ausserdem ist das eigene Auto wohl auch ein Stück Privatsphäre, das manch einer mit niemandem teilen möchte», sagt Jonas Messmer, Gesamtprojektleiter der Hochschule Offenburg. «Trotzdem glauben wir, dass das Nachhaltigkeitsbewusstsein auf beiden Seiten des Rheins stetig wächst und Verhaltensänderungen sehr wohl möglich sind. Sie brauchen einfach ihre Zeit», schliesst Messmer.

Handlungsbedarf aufgrund von zunehmenden Pendlerströmen

«Die Notwendigkeit den berufsbedingten Grenzverkehr zu optimieren ist hochaktuell», sagt Thomas Boes, Initiator des Projekts vom Regierungspräsidium Freiburg. «Die Pendlerströme nehmen seit langer Zeit zu und zudem sind in den nächsten Jahren wegen der Baumassnahmen an der Osttangente Basel Verkehrsverlagerungen zu erwarten, die z.B. den Grenzübergang in Rheinfelden und die A 861/A 98 zusätzlich belasten werden. Deshalb sollten die aus dem Projekt resultierenden Erkenntnisse und Empfehlungen genau unter die Lupe genommen werden», so Boes.

Weitere Informationen:

https://www.klimafreundlichpendeln.org/home.html


lead_de: Angesichts des grossen Fischsterbens im Rhein in der ersten Augusthälfte wird das für die Fischerei im Kanton Schaffhausen zuständige Departement des Innern für die Saison 2018/19 ein Fischfangmoratorium für äschen und Forellen im Rhein verfügen. Dies auf Empfehlung der äschenkommission und in Absprache mit den Nachbarkantonen Thurgau und Zürich. Bestandeserhebungen im Winter 2018/19 werden zeigen, wie stark der Bestand tatsächlich geschwächt wurde und in welcher Form eine fischereirechtliche Nutzung in den nächsten Jahren vertretbar ist oder nicht. Analog dem Fischsterben im Jahr 2003 wird das Fischfangmoratorium von einer Pachtzinsreduktion für die Pächter der Rheinfischreviere begleitet.

title_de: Fischfangmoratorium im Rhein

content_de:
Aufgrund der anhaltend sehr hohen Wassertemperaturen im Rhein von teilweise über 27° C kam es in den ersten Augustwochen zu einem grösseren Fischsterben. Die entsorgte Menge verendeter Fisch – insbesondere Äschen und teilweise Forellen – beläuft sich auf rund 3 Tonnen. Dank dem unermüdlichen Einsatz der Fischer und der kantonalen Fischereifachstellen konnte ein noch höherer Abgang vermieden werden. Namentlich die angelegten Kaltwasserbereiche bildeten ein überlebenswichtiges Refugium für die gestressten Fische, welche in hoher Zahl diese Massnahmen frequentierten. Den Fischern und den kantonalen Fischereifachstellen gebührt ein grosses Dankeschön für ihren vorbildlichen Einsatz zugunsten dieser bedrohten Fischart, ebenso der Schaffhauser Bevölkerung für ihre grosse Rücksicht- und Anteilnahme.

«Den Fischern und den kantonalen Fischereifachstellen gebührt ein grosses Dankeschön für ihren vorbildlichen Einsatz zugunsten dieser bedrohten Fischart, ebenso der Schaffhauser Bevölkerung für ihre grosse Rücksicht- und Anteilnahme.» Regierungsrat Walter Vogelsanger, Vorsteher Departement des Innern

Der vernichtete Anteil des Bestandes wird sich erst abschätzen lassen, wenn im November Bestandeserhebungen durchgeführt werden können – zwar ist die Menge der eingesammelten toten Fische viel kleiner als 2003, doch ist das zu einem grossen Teil darauf zurückzuführen, dass der diesjährige Bestand ebenfalls wesentlich kleiner war. So hat in dieser Situation die Erhaltung dieser beiden Arten absoluten Vorrang vor den Interessen der nachhaltigen fischereilichen Nutzung. Die Kommission zur Rettung der Rheinäsche hat an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 29. August 2018 deshalb zuhanden der Fischereibehörden der Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich empfohlen, ein vorerst auf ein Jahr beschränktes Fischereiverbot sowohl auf Äschen als auch auf Forellen im Rhein zu erlassen.

Das Departement des Innern teilt diese Einschätzung der Kommission zur Rettung der Rheinäsche. Es wird, wie die beiden Nachbarkantone, die Empfehlung umsetzen und für die Saison 2018/19 – vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 – ein Fischfangmoratorium auf Äschen im Rhein verfügen; Forellen bleiben lediglich im Rüdlingerwasser fangbar. Die Bestandeserhebungen im Winter 2018/19 werden zeigen, wie stark der Bestand tatsächlich geschwächt wurde und in welcher Form eine fischereirechtliche Nutzung in den nächsten Jahren vertretbar ist oder nicht.

Das Fischfangmoratorium bringt für die Fischer und die Pächter der Fischereireviere eine erhebliche Einschränkung ihrer Fischereimöglichkeiten bzw. ihrer Pacht mit sich. Angesichts des grossen Einsatzes gerade der Fischer für die Rettung der Äsche und ihrem Einverständnis zur Schonung des dezimierten Bestandes erscheint ein Beharren auf den vollen Pachtzinsen jedoch als unverhältnismässig. Analog zum Fischsterben 2003 wird das Departement des Innern deshalb den Pächtern eine Pachtzinsreduktion gewähren, gestützt auf das Mass ihrer Betroffenheit.


title_de: Grenzkantone und das Bundesland Baden-Württemberg verabschieden eine gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus

content_de:
Bereits im Zuge der Grenzschliessung während der ersten Corona-Welle hat sich die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und den Grenzkantonen intensiviert. Im Rahmen eines virtuellen Arbeitsgesprächs mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, an dem Regierungspräsident Martin Kessler und Regierungsrat Walter Vogelsanger den Kanton Schaffhausen vertraten, wurde unterstrichen, wie wichtig die regional grenzüberschreitende Verständigung auch während der zweiten Corona-Welle und mit Blick in die Zukunft bleibt. Die Grenzkantone und das Bundesland sind sich darin einig, dass es insbesondere eine erneute Grenzschliessung unbedingt zu vermeiden gilt. Die einstimmige Auffassung haben die Regierungsvertreter in einer Gemeinsamen Erklärung bekräftigt.

„Am Anfang der ersten Corona-Welle haben wir in Europa kein besonders gutes Bild abgegeben: Es gab unkoordinierte Grenzschliessungen, zu wenig Abstimmung bei der Krisenbewältigung, zu wenig Hilfe für die, die stark in Bedrängnis geraten sind. Doch im zweiten Schritt waren wir besser und haben dazugelernt. Innerhalb der EU und auch in der Partnerschaft zwischen den Schweizer Grenzkantonen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart am Freitag im Rahmen eines virtuellen Regierungsaustauschs mit den sieben Grenzkantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, St. Gallen, Thurgau, Zürich und Schaffhausen. Vonseiten der Schaffhauser Regierung nahmen Regierungspräsident Martin Kessler und Regierungsrat Walter Vogelsanger am virtuellen Arbeitsgespräch ein.

Regierungspräsident Kessler betonte im Gespräch, wie nah und doch so fern das Nachbarland gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schaffhausen während der Grenzschliessung zunächst war. "Die mit den geschlossenen Grenzübergängen einhergegangenen Einschränkungen des Schienen- und Strassenverkehrs – insbesondere die massiven Umwege für berufliche Transitpendlerinnen und -pendler – sorgten verständlicherweise für grossen Unmut", hielt Kessler fest. Es sei umso löblicher, wie sich Baden-Württemberg damals und bis heute dafür einsetze, die Probleme in der Grenzregion zu erfassen und auf die Bundesebene nach Berlin zu tragen.

Baden-Württemberg und die sieben Grenzkantone gaben eine gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus ab (vgl. Beilage). Hierin sprechen sich die grenzüberschreitenden Partner dafür aus, den Grenzverkehr in der zweiten Welle der Corona-Pandemie offen zu halten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung weiter zu stärken. So etwa bei der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsarbeit, der verstärkten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und der Gesundheitswirtschaft sowie bei der Zusammenarbeit von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Anpassung der kantonalen Umweltschutzverordnung im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen. Hintergrund der Verordnungsänderung ist der Beitritt der Schweiz zur Aarhus-Konvention (übereinkommen über den Zugang zu Information, die öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten).

title_de: Anpassung der Liste der Anlagen mit UVP-Pflicht

content_de: Damit wurde die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf zusätzliche Typen von industriellen Anlagen ausgedehnt. Teilweise wurden zudem zu bereits bestehenden Anlagetypen die eine UVP-Pflicht auslösenden Schwellenwerte verändert. In der kantonalen Umweltschutzverordnung werden die erforderlichen Zuordnungen zu den neuen Anlagetypen bzw. Schwellenwerten vorgenommen. Es handelt sich dabei insbesondere um Anlagetypen aus den Bereichen Verkehr, Energie, Wasserbau, Entsorgung, Sport, Tourismus, Freizeit, Industrie und andere Anlagen. Im Weiteren werden überholte Gesetzesverweise auf Bundesrecht den aktuellen Gegebenheiten angepasst.


lead_de: Der Regierungsrat hat zwei bisherige Verordnungen zum Schulgeld an Mittelschulen zu einer neuen Verordnung über Schulgelder an gymnasialen Mittelschulen und Fachmittelschulen zusammengefasst.

title_de: Neue Verordnung über Schulgelder an gymnasialen Mittelschulen und Fachmittelschulen

content_de:
Die beiden bisherigen Erlasse regeln einen verwandten Sachverhalt, sodass sie aufgehoben und die noch aktuellen Bestimmungen in eine neue Schulgeldverordnung für gymnasiale Mittelschulen und Fachmittelschulen überführt werden können. Der neue Erlass regelt künftig sowohl die Schulgeldhöhe für Schülerinnen und Schüler an der Kantonsschule Schaffhausen mit ausserkantonalem Wohnsitz wie auch die Übernahme von Schulgeldern für Schaffhauser Lernende beim Besuch von ausserkantonalen Mittelschulen.

Die Bewilligung zur Übernahme der Schulgelder für ausserkantonale Mittelschulen wird dabei zukünftig vom Erziehungsdepartement und nicht mehr wie bis anhin vom Regierungsrat erteilt. Die Veränderungen haben keine finanziellen Auswirkungen.

Die neue Verordnung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.


lead_de: Am Montag, 17. September 2018, startet der Vorverkauf für die spektakulären Arena-Vorführungen am Fête des Vignerons 2019 in Vevey. Schaffhausen nimmt - wie alle anderen Kantone auch - die Möglichkeit wahr, einen Kantonstag zu organisieren. Der Schaffhauser Kantonstag findet am 2. August 2019 statt.

title_de: Ticketvorverkauf für Schaffhauser Tag am Fête des Vignerons 2019 in Vevey

content_de:
Für die Aufführung in der Arena am 2. August 2019 um 21.00 Uhr wird am 17. September 2018 ein spezieller Vorverkauf für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Kanton Schaffhausen gestartet. Unter dem Link https://fdv.starticket.ch/de/tickets/show-15-20190802-2100-arene-vevey?PromoID=980 können ab dem 17. September 2018 direkt Tickets im Sektor H der Arena gebucht werden.

Insgesamt gibt es für die rund 2 ½ Stunden dauernde Aufführung in der grossen Freiluftarena am See mit 20'000 Zuschauerplätzen fünf Ticketkategorien mit Preisen zwischen 79 Franken und 299 Franken. Die Aufführung mit rund 5'500 Darstellerinnen und Darstellern wird inszeniert von Daniele Finzi Pasca, der unter anderem auch die Schlusszeremonien der Olympischen Spiele in Turin 2006 und Sotschi 2014 konzipiert hat.

Alle anderen Teile des Fête des Vignerons - die Aufführungen auf den verschiedenen Bühnen, die Umzüge, das Volksfest "Ville en Fête" und die Peripherie der Feststadt – sind gratis und für alle zugänglich.

Das Fête des Vignerons ist ein einzigartiges Winzerfest, das alle 20 bis 30 Jahre in Vevey stattfindet und zum Ziel hat, die kulturelle Vielfalt und zeitgenössische Interpretation des Winzertums darzustellen. Die bisher letzte Austragung war 1999. Im Jahr 2019 stehen erstmals Kantonstage auf dem Programm. Das Fête des Vignerons besteht aus zwei Hauptelementen: Zum einen eine tägliche Aufführung in der eigens dafür aufgebauten, innovativen Arena. Zum andern im Stadtzentrum von Vevey das Volksfest "Ville en Fête", zu welchem täglich rund 40'000 Besucherinnen und Besucher erwartet werden.

Der Kanton Schaffhausen als traditioneller Weinbaukanton nimmt am Fête des Vignerons im Rahmen eines Kantonstages teil. Auf den Festbühnen im Stadtzentrum von Vevey werden am 2. August 2019 die Musikgesellschaft Hallau sowie verschiedene weitere Musikerinnen und Musiker aus der Region Schaffhausen auftreten. Der Kanton Schaffhausen nutzt die Gelegenheit, sich im Kanton Waadt zu präsentieren. Schaffhauserland Tourismus, das Schaffhauser Blauburgunderland und die Schaffhauser Landfrauen werden die touristischen Highlights und Schaffhauser Spezialitäten präsentieren.


title_de: Resultate der Volksabstimmung vom 29. November 2020


title_de: Gezielte Massnahmen in Alters- und Pflegeheimen

content_de:
Die Neuansteckungen mit dem Coronavirus haben in den vergangenen Tagen in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Schaffhausen weiter zugenommen. Entsprechend werden die Schutzkonzepte in allen Heimen überprüft und wo nötig angepasst. Zudem zeigt der aktuelle Lagebericht des Gesundheitsamtes vom 23. November 2020 auf, dass nach wie vor die meisten Neuansteckungen mit dem Coronavirus im familiären Umfeld stattfinden. Der Regierungsrat appelliert an die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Die Empfehlungen bzw. Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit sind insbesondere auch in der erweiterten Familie zu befolgen.

Aufgrund der aktuellen Lagebeurteilung wurden gezielte Massnahmen in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Schaffhausen beschlossen. In der letzten Woche sind die Fallzahlen in den Heimen weiter gestiegen. Insgesamt wurden in den vergangenen 7 Tagen 30 Bewohnerinnen und Bewohner und insgesamt 18 Betreuerinnen und Betreuer positiv auf Covid-19 getestet. Aus diesem Grund werden in allen betroffenen Heimen die Schutzkonzepte von Hygienespezialisten überprüft und wo nötig angepasst. Diese zusätzliche Massnahme ergänzt die bereits getroffenen Vorkehrungen der Heime, die in engem Kontakt mit den Hygienespezialisten der Spitäler Schaffhausen, dem Kantonsärztlichen Dienst und dem Covid Team stehen.

Neben den gestiegenen Fallzahlen in den Alters- und Pflegeheimen zeigt der Lagebericht des Gesundheitsamtes vom 23. November 2020 nach wie vor auf, dass sich die meisten Neuansteckungen mit dem Coronavirus im familiären Umfeld ereignen. Ein Grossteil der betroffenen Familienmitglieder befindet sich beim Vorliegen des positiven Testresultats bereits in Quarantäne. Ansteckungen unter Familienmitgliedern können durch das Contact Tracing kontrolliert werden. Der Regierungsrat appelliert an die Eigenverantwortung und ruft die Bevölkerung dazu auf, insbesondere auch in der erweiterten Familie die Empfehlungen bzw. Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit zu befolgen. Von einer Verschärfung der Massnahmen sieht der Regierungsrat aktuell ab.

Die epidemiologische Lage wird weiter wachsam verfolgt und weitere Massnahmen werden laufend geprüft.


title_de: Vorlage über Hochwasserschutzbeiträge des Kantons an die Gemeinden

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit der Revision werden die Voraussetzungen geschaffen, dass der Kanton beim Hochwasserschutz die Gemeinden in Ergänzung zu den Bundesbeiträgen finanziell unterstützen kann. Wichtigen kommunalen Hochwasserschutzprojekten soll damit zum Durchbruch verholfen werden. Die Gesetzesrevision geht auf eine Motion von Kantonsrat Philippe Brühlmann zurück, die vom Kantonsrat im Sommer 2019 überwiesen wurde.

Das kantonale Wasserwirtschaftsgesetz regelt die Verfahren, Zuständigkeiten und Finanzierung von Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekten. Heute erhalten die Gemeinden für kommunale Hochwasserschutzprojekte einen Bundesbeitrag von 35 Prozent. Es hat sich allerdings gezeigt, dass umfangreiche Hochwasserschutzprojekte auf kommunaler Ebene trotz des Bundesbeitrags kaum mehrheitsfähig sind, obwohl die Projekte ein positives Kosten-Nutzen Verhältnis haben und damit volkswirtschaftlich sinnvoll wären. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen den Gemeinden deshalb in Ergänzung zu den Bundesbeiträgen neu auch Kantonsbeiträge ausbezahlt werden können. Dadurch reduziert sich der Nettoaufwand der Gemeinden, sodass die Zustimmung zu Kreditanträgen für sinnvolle Hochwasserschutzprojekte wahrscheinlicher wird. Die Gemeinden können so ihren kommunalen Hochwasserschutz bedarfsgerecht sicherstellen. Der Revisionsvorschlag lehnt sich an die Regelungen in den Nachbarkantonen Zürich und Thurgau an.

Die bisherigen Klassierungen der Fliessgewässer und die Zuständigkeiten werden mit der Gesetzesrevision nicht verändert. Die Gemeinden sind weiterhin für den Hochwasserschutz auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Auch bleibt der im Wasserwirtschaftsgesetz verankerte Grundsatz bestehen, Hochwasserschutz wenn immer möglich mit Revitalisierungsmassnahmen zu lösen. Die Gemeinden erhalten deshalb höhere Gesamtbeiträge für Revitalisierungsprojekte, nämlich 60 bis 80 Prozent der Baukosten, als an reine Hochwasserschutzprojekte, die mit 40 bis 60 Prozent unterstützt werden.

Die Gesetzesrevision hat finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden. Das Baudepartement rechnet in den nächsten Jahren mit Kantonsbeiträgen von durchschnittlich 150'000 bis 200’000 Franken pro Jahr für kommunale Hochwasserschutzprojekte. Die Gemeinden werden entsprechend entlastet. Es darf davon ausgegangen werden, dass bei Gutheissung dieser Gesetzesänderung die betroffenen Gemeinden mit den zusätzlichen Kantonsbeiträgen ihre Hochwasserschutzprojekte in den kommenden Jahren angehen werden. Mittel- bis langfristig, nach der Umsetzung von relevanten Projekten, werden die Beiträge des Kantons wieder abnehmen.

Die Inkraftsetzung des geänderten Wasserwirtschaftsgesetzes ist per 1. Januar 2022 geplant.


title_de: Coronavirus: Zwischenbilanz zu den Antigen-Schnelltests im Kanton Schaffhausen

content_de:
Im Kanton Schaffhausen werden seit Anfang November zum Nachweis von COVID-19 Antigen-Schnelltests angeboten. Als einer der ersten Kantone der Schweiz hat Schaffhausen gleich nach der Anerkennung von zwei Antigen-Schnelltests durch das BAG am 2. November 2020 neben dem Kantonalen Abklärungszentrum und Hausarztpraxen auch in Apotheken die Durchführung von Antigen-Schnelltests gutgeheissen. Stand 23.11.2020 wurden im Kanton bisher 582 Schnelltests durchgeführt.

Der Kanton Schaffhausen hat Anfang November Antigen-Schnelltests in die kantonale Teststrategie integriert. Da die Umstellung auf die Schnelltests Zeit in Anspruch nimmt und die Prozesse zur Verarbeitung der Tests grundlegend angepasst werden mussten, hat der Kanton eine schrittweise Einführung gewählt. In einem ersten Schritt wurden die Antigen-Schnelltests in Apotheken und Hausarztpraxen angeboten. Auf Initiative der Schaffhauser Apotheken hat der Kanton Schaffhausen bereits im August als schweizweit erster Kanton die Durchführung von PCR-Tests in einzelnen Apotheken genehmigt. Dadurch waren die Voraussetzungen für eine schnelle Integration der Schnelltests in die Testaktivitäten der Schaffhauser Apotheken bereits weitgehend erfüllt.  Folglich gehörten die Schaffhauser Apotheken auch bei den Schnelltests zu den schweizweit ersten Anbietern. Patrick Bolliger, Präsident des kantonalen Apothekerverbandes, unterstützt diese Entscheidung: "Man muss halt hin und wieder unkonventionelle Wege gehen, wenn konventionelle Lösungen nicht zum Ziel führen. Apotheken haben ein grosses ungenutztes Potential. Es hat bisher hervorragend funktioniert, die Tests – neben dem normalen Apothekenbetrieb – durchzuführen."

Insgesamt haben die Apotheken im Kanton Schaffhausen bisher 474 Schnelltests durchgeführt, bei den Hausarztpraxen wurden bislang 26 Personen getestet. Seit einer Woche werden die Schnelltests auch im Kantonalen Abklärungszentrum eingesetzt, wo bisher 82 Tests durchgeführt wurden. Gemäss Dr. med. Barbara Bürgi vom Kantonalen Aufklärungszentrum hat sich der Testablauf gut eingespielt. Die Nachfrage blieb bis anhin jedoch bescheiden.

Alle Personen, welche die Testkriterien des BAG für Schnelltests erfüllen, können im Kanton Schaffhausen mit Antigen-Schnelltests getestet werden. Durch die Unterstützung durch die Apotheken zur Durchführung von Schnelltests können die Arztpraxen und das Kantonale Abklärungszentrum entlastet und ein Engpass bezüglich Testkapazitäten im Kanton verhindert werden. Die Triage, welche Personen mit einem Antigen-Schnelltest bzw. mit einem PCR-Test untersucht werden, erfolgt durch die zum Test zuweisende Fachstelle.

Das Schaffhauser Testkonzept wird fortlaufend geprüft und bei Bedarf oder Empfehlungen seitens BAG angepasst.

Wie bisher hat das Vorliegen eines negativen Testresultats keinen Einfluss auf die Dauer einer zehntägigen Quarantäne.


title_de: Wettbewerbsposition nachhaltig stärken: Ostschweizer Netzwerk fördert Innovative KMU

content_de:
Die Ostschweiz baut unter dem Namen „INOS“ ihre Innovationsförderung für KMU aus. Den Firmen werden übergreifende und einheitliche Möglichkeiten für Erstberatungen und Coachings angeboten.

Vor allem für KMU ohne eigene Entwicklungsabteilung werden die Hürden, sich mit Neuheiten am Markt zu behaupten, immer höher. Die firmeninternen Kräfte reichen oft nicht mehr aus, weil die finanziellen, technischen und marktseitigen Herausforderungen zu gross werden. Im Trend konzentrieren sich KMU zunehmend auf rein punktuelle Verbesserungen ihrer Produktionsabläufe. Dies bringt zwar kurzfristige Einsparungen, eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbssituation bewirkt dies aber nicht.

Erstberatung und Coaching

Die Ostschweizer Kantone wollen zusammen mit etablierten Partnern als Netzwerk INOS diesem Trend entgegenwirken. Über die Zusammenarbeit mit Coaches und Experten, Forschungseinrichtungen und Verbänden werden die KMU im Netzwerk darin unterstützt, sich neben kleineren Neuerungen auch in grundlegenden Innovationen zu engagieren. Im Zentrum stehen zunächst eine individuelle Erstberatung und ein firmenspezifisches Coaching. Für die KMU ist der Zugang zu den Angeboten von INOS einfach, schnell und funktioniert über das gesamte Netzwerk nach einheitlichen Abläufen. Die KMU sind nicht an kantonale Grenzen und Angebote gebunden. Das Motto von INOS ist deshalb Programm: „Gemeinsam Innovation beschleunigen.“

Regionale Ansprechpartner

Die regionalen Kontaktstellen für die Wirtschaft spielen im Erstkontakt mit den KMU eine wichtige Rolle: Die Standortentwicklung Glarus, das ITS Schaffhausen, Startfeld St.Gallen, RhySearch, das KMU-Zentrum Graubünden, das CSEM in Landquart, das Thurgauer Technologieforum und Zürioberland Wirtschaft bieten jedem KMU mit innovativem Potenzial einen massgeschneiderten Zugang zu den Ressourcen und dem Know-how des gesamten Netzwerkes. Zusätzliche Förderangebote wie jene der Neuen Regionalpolitik und der bundesseitigen Förderagentur für Innovation, Innosuisse, werden bei Bedarf berücksichtigt.

Das über INOS angebotene Coaching ist beispielsweise für das wachstumsstarke KMU vario-optics AG aus Heiden AR, das auch in den USA tätig ist, eine willkommene Unterstützung, wie Felix Betschon, CEO der Firma, unterstreicht. Und er betont: „Für vario-optics ist Innovation der Schlüssel zur Sicherstellung und zum Ausbau der Marktführerschaft im Bereich photonische Substrate.“

Laufzeit bis Ende 2023

Das Netzwerk wird im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes durch die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau sowie durch den Kanton Zürich für das Zürcher Oberland finanziert. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. Das Programm läuft zunächst bis Ende 2023.

Einen Überblick über die Angebote von INOS bietet die Website: www.inos.swiss. Hier sind auch Hinweise auf die kommenden Informationsveranstaltungen zu finden, die zusammen mit den Netzwerkpartnern – Corona-bedingt meist virtuell – durchgeführt werden.


title_de: Coronavirus: Regierung unterstützt vorgeschlagenes "Festtagspaket"

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund für die Vorweihnachtszeit und die Festtage vorgeschlagenen Einschränkungen für private Treffen und Restaurantbesuche, wie er in seiner Stellungnahme festhält. Das den Kantonen zur kurzfristigen Vernehmlassung unterbreitete Massnahmenpaket sieht besondere Regelungen für die Festtage und die Skigebiete vor. Um die Fallzahlen vor den Feiertagen weiter zu reduzieren und auch über die Feiertage gering zu halten, schlägt der Bund Massnahmen vor, welche auf die spezifischen Risikosituationen der kommenden Wochen ausgerichtet sind: Zu Hause dürften sich weiterhin bis zu 10 Personen treffen, neu aber nur noch aus maximal zwei verschiedenen Haushalten. In Restaurants dürften pro Tisch weiterhin 4 Personen sitzen, neu aber ebenfalls nur noch aus zwei Haushalten. Gelten sollen diese Massnahmen bis und mit 23. Dezember 2020. Ab dem 24. Dezember 2020 soll dann für private Treffen wieder die heutige Regelung gelten, dass sich maximal 10 Personen treffen können, auch aus mehr als zwei Haushalten.

Angesichts der - auch im Kanton Schaffhausen - nach wie vor relativ hohen Covid-19-Fallzahlen unterstützt die Regierung das vom Bund vorgeschlagene "Festtagspaket".


title_de: Vernehmlassung zur Schulgesetzänderung betreffend private Schulen und privater Unterricht lanciert

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der privaten Schulen und des privaten Unterrichts in die Vernehmlassung gegeben. Hintergrund der Gesetzesänderung ist ein Rechtsmittelentscheid, in welchem festgehalten wurde, dass bisher nur rudimentäre gesetzliche Grundlagen für den privaten Unterricht vorliegen. Die grundlegenden Voraussetzungen, welche an privaten Unterricht gestellt werden, müssen auf Gesetzesstufe festgehalten werden. Im Zuge der beabsichtigten Gesetzesänderung sollen auch die grundlegenden Bestimmungen und Voraussetzungen betreffend die privaten Schulen gesetzlich verankert werden.

Der vorliegende Entwurf der Schulgesetzänderung wird bei Parteien, Behörden, Schulen und Gremien in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. Februar 2021. Die Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes soll vom Regierungsrat im Sommer 2021 zu Handen des Kantonsrates verabschiedet werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen werden auf der Website www.sh.ch (--> Behörde --> Verwaltung --> Erziehungsdepartement --> Vernehmlassungen) aufgeschaltet.


title_de: Polizeiliche Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Teilrevision des Polizeigesetzes. Die Vorlage beinhaltet die Einführung von Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendliche. Zur Bekämpfung von Internet- und Pädokriminalität werden die verschiedenen verdeckten Ermittlungsarten gesetzlich geregelt. Die vorgeschlagenen Ermittlungsarten polizeiliche Observation, präventive verdeckte Fahndung und präventive verdeckte Vorermittlung betreffen das präventive polizeiliche Handeln ausserhalb eines Strafverfahrens und dienen primär dazu, Straftaten zu verhindern.

Seit 2001 führte das Bundesamt für Polizei (fedpol) im Auftrag der Kantone Vorermittlungen im Bereich der pädosexuellen Kriminalität durch. In diesem Bereich wird das fedpol ab 1. Januar 2021 im Einvernehmen mit den Kantonen nicht mehr tätig sein. Entsprechend besteht im Kanton Schaffhausen dringender Handlungsbedarf. Die gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Polizeigesetz genügen der strenger gewordenen Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht, um Kinder vor Pädophilen im Internet schützen zu können. Konkret besteht Änderungsbedarf bei der Regelung zur polizeilichen Observation und zur verdeckten Vorermittlung und es soll die Fahndung neu geregelt werden.

Bei einer polizeilichen Observation werden Personen oder Sachen im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten durch die Polizei über eine gewisse Zeitdauer systematisch beobachtet. Wenn die Polizistin bzw. der Polizist in Kontakt mit Personen tritt, ohne sich als Polizistin bzw. Polizist erkennen geben zu müssen, handelt es sich nicht mehr um eine vorbeugende Observation, sondern um eine präventive verdeckte Fahndung oder - bei längerem und intensiverem Kontakt - um eine verdeckte Ermittlung. Beide Handlungsformen sind auf das Erkennen und Verhindern von Verbrechen und Vergehen begrenzt.

Speziell geschultes Personal der Schaffhauser Polizei soll fortan verstärkt dem gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr und Prävention sowie der Verpflichtung zur Ermittlung entsprechender Delikte nachkommen können. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Internet- und Pädokriminalität braucht es zwei zusätzliche Vollstellen bei der Schaffhauser Polizei. Entsprechend beantragt die Regierung dem Kantonsrat die Aufstockung des Personalbestandes der Schaffhauser Polizei.


contact: Energiefachstelle Kanton Schaffhausen

title_de: Elektronische Gesuchseingabe

content_de:
Ab dem 1. Januar 2021 werden Fördergesuche und Ausführungsbestätigungen über das Energieförderportal eingereicht.

Die Ausführungsbestätigungen von Gesuchen, die vor 2021 eingereicht worden sind, können ebenfalls über das Energieförderportal eingereicht werden. Eine Einreichung in Papierform ist aber weiterhin möglich.


title_de: Coronavirus: Vorgezogene Schulschliessung in der Weihnachtswoche

content_de:
Nachdem die Corona-Fallzahlen im Kanton Schaffhausen auf hohem Niveau weiterhin nicht sinken, hat der Regierungsrat eine zusätzliche Massnahme beschlossen. Um die Corona-Fallzahlen vor den Feiertagen zu reduzieren und auch über die Feiertage gering zu halten, hat der Regierungsrat entschieden, die Schulen in der Weihnachtswoche zu schliessen. Dies gilt für den Kindergarten, die Primarschule sowie die Sekundarstufen I und II (inklusive Berufsschulen, Kantonsschule, Höhere Fachschulen und Kurse für Berufs- und Höhere Fachprüfungen). Der letzte Schultag wird der Freitag, 18. Dezember 2020, sein. In der kommenden Woche, d.h. vom 21. - 23. Dezember 2020, findet kein Unterricht statt. Die Betreuung der Kinder auf der Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) wird je nach Bedarf der Erziehungsberechtigten während der drei Tage vor Weihnachten durch die Volksschulen abgedeckt. Der Regierungsrat bittet die Erziehungsberechtigten jedoch eindringlich, ihre Kinder, wenn immer möglich, zu Hause zu betreuen. Die Lehrerinnen und Lehrer nutzen diese Tage für die Vorbereitung des Unterrichts ab dem 4. Januar 2021.

Für die ersten zwei Wochen nach den Weihnachtsferien, d.h. vom 4. Januar 2021 bis 15. Januar 2021, zieht der Regierungsrat in Erwägung, für alle Schulen Fernunterricht zu verordnen. Ein entsprechendes Betreuungsangebot für Kinder der Primarstufe soll wiederum sichergestellt werden. Der Regierungsrat entscheidet darüber vor Weihnachten.

Planerische und organisatorische Hinweise zur Umsetzung für die Verantwortlichen der Gemeinden erfolgen morgen Mittwoch, 16. Dezember 2020, durch das Erziehungsdepartement. An der Volksschule werden die Erziehungsberechtigten mit einem Elternbrief über die Sachlage in Kenntnis gesetzt. Aktuelle Informationen sind auf der kantonalen Webseite "Coronavirus-Bildung" aufgeführt.

Einrichtungen der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind von dieser Massnahme nicht betroffen.


content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zum neuen Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hintergrund des neuen Gesetzes ist die Totalrevision des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes mit einer Angleichung des Schweizer Rechts an die Vorschriften der Europäischen Union. Damit wird ein besserer Gesundheitsschutz infolge wachsenden grenzüberschreitenden Handels gewährleistet. Der Bund hat zudem Vorschriften im bisher durch die Kantone geregelten Teilgebiet der öffentlichen Bäder und Duschwasser erlassen.

Auf kantonaler Ebene ist nun die kantonale Lebensmittelgesetzgebung an die veränderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. So werden Verweise auf nicht mehr geltendes Recht berichtigt bzw. wo nötig gänzlich gelöscht. Gleichzeitig wird die Systematik und Lesbarkeit des kantonalen Gesetzes verbessert. Die kantonale Badewasserverordnung kann aufgehoben werden. Schliesslich soll das Interkantonale Labor - gemäss der vom Finanzhaushaltsgesetz vorgesehenen Möglichkeit - von der Konsolidierungspflicht ausgenommen werden.

In der Vernehmlassung wurde der Entwurf des Einführungsgesetzes zum Lebensmittelgesetz grundsätzlich positiv aufgenommen.


title_de: Kanton Schaffhausen will Aranea-Boulderhalle-Projekt unterstützen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage für einen Investitionsbeitrag von 300'000 Franken an das Ausbauprojekt "Boulderhalle 2022" der Genossenschaft Aranea Plus im Ebnat Schaffhausen. Die Vorlage basiert auf dem vom Regierungsrat im Sommer 2020 beschlossenen Kriterienkatalog des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes für Schaffhausen (KASAK SH). Der Kantonsbeitrag entspricht 15 % der Investitionssumme.

Im Sommer 2020 hat der Regierungsrat entschieden, dass er Sportstätten von überregionaler, nationaler und internationaler Bedeutung mit Investitionsbeiträgen unterstützen will. Er hat dazu ein Kantonales Sportanlagenkonzept für Schaffhausen (KASAK SH) mit einem Kriterienraster beschlossen. Gemäss Konzept können private oder öffentliche Vorhaben unterstützt werden mit einmaligen à fonds perdu Beiträgen des Kantons an die direkten Investitionskosten der einzelnen Sportbaute in Höhe von maximal 15%. Es kommen dabei die Finanzkompetenzen gemäss den geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, mit einer kriterienbasierten Lösung die Unterstützung des Sportstättenbaus Im Kanton zu etablieren. Die positive Wirkung von grossen Sportstätten auf den Spitzen-, Breiten- und Jugendsport und auf die Standortattraktivität ist unbestritten und darf nicht unterschätzt werden. Tatsache ist auch, dass sich die öffentliche Hand in anderen Kantonen bei praktisch allen grösseren Sportstättenbauten an den Kosten beteiligt hat.

Seit 2006 führt die Genossenschaft Aranea Plus im Ebnat 65 in Schaffhausen das Aranea+ Kletter- und Badmintonzentrum. Jährlich verzeichnet das Aranea+ über 50'000 Besucher. In Schaffhausen hat es sich zu einer etablierten, öffentlich zugänglichen Sport- und Freizeitinstitution entwickelt. Nun plant die Genossenschaft den Bau einer modernen Boulderhalle. In der heutigen Badmintonhalle entsteht auf einer Grundfläche von 500 m2 eine moderne Boulderhalle mit Trainings- und Kraftecke. Darüber wird ein neuer Zwischenboden eingebaut. Auf dieser Etage werden die fünf Badmintonplätze in bester Qualität und mit einem grosszügigeren Platzangebot neu erstellt. Dazu muss die heutige Halle um 6.5 m aufgestockt werden. Die bestehenden Garderoben werden vergrössert und modernisiert. Der heutige Boulderraum wird zu einem Kletter- und Boulderraum für Kinder ausgebaut. Die Investitionskosten belaufen sich auf 2 Mio. Franken. Durch den Bau der Boulderhalle kann das Aranea+ der heutigen Kundschaft ein erweitertes, attraktives Angebot bieten und insbesondere auch neue Kunden gewinnen. Der Ausbau kommt den Bedürfnissen von Kindern und Familien entgegen. Das Aranea+ leistet einen massgebenden Beitrag zur Attraktivität für Schaffhausen als Wohnort.

Gestützt auf den Kriterienkatalog ergibt sich der maximale Unterstützungsbeitrag von 15 % der Investitionskosten, also 300'000 Franken.


title_de: Coronavirus: Kanton Schaffhausen bereitet sich für Covid-19-Impfung vor

content_de:
Das Bundesamt für Gesundheit und die Eidgenössische Kommission für Impffragen haben heute die Covid-19-Impfstrategie publiziert. Darin werden erste Aussagen zur geplanten Impfung gemacht. Für die Planung und Organisation der Covid-19-Impfungen im Kanton Schaffhausen hat das Gesundheitsamt des Kantons Schaffhausen eine Arbeitsgruppe aus ärztlichen Vertretern aus dem Kanton Schaffhausen, Vertretern der Spitalapotheke und fachlichen Vertretern der involvierten kantonalen Dienststellen gebildet. Die Arbeitsgruppe arbeitet eng mit dem Gesundheitsamt des Kantons Schaffhausen, den Spitälern Schaffhausen, dem BAG und der Logistikbasis der Armee zusammen.

Die Vorbereitungen auf die Covid-19 Impfungen erweisen sich als herausfordernd und logistisch anspruchsvoll. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch immer unklar, wann welcher Impfstoff in der Schweiz durch die Zulassungsbehörde Swissmedic zugelassen wird. Heute Donnerstag gab das Bundesamt für Gesundheit (BAG) genauere Informationen und Vorgaben zur übergeordneten Impfstrategie bekannt, welche nun auch im Kanton Schaffhausen zeitnah umzusetzen sind.

Bei der Frage, wer vorrangig geimpft wird, richtet sich der Kanton nach den Zielgruppen und -vorgaben der Impfstrategie des Bundesamtes für Gesundheit. Demnach werden besonders gefährdete Personen, also ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankung, prioritär geimpft. In zweiter Priorität folgen das Gesundheitspersonal und Menschen, die mit besonders gefährdeten Personen zusammenleben. Ziel ist es, so die Zahl schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu schützen.

Im Kanton Schaffhausen werden voraussichtlich ab Januar 2021 die Impfungen durch mobile Equipen, welche insbesondere zuerst die Alters- und Pflegeheime aufsuchen und stationär in einem kantonalen Impfzentrum im Schloss Charlottenfels in Neuhausen am Rheinfall vorgenommen. Die Planungs- und Aufbauarbeiten für das kantonale Impfzentrum sind im Gange, neben baulichen Anpassungen stellt die Personalrekrutierung die aktuell grösste Herausforderung dar.

Neben dem Aufbau eines kantonalen Impfzentrums und der mobilen Equipen wird zudem der baldige Einbezug der obligatorischen Leistungserbringer prioritär fortlaufend geprüft. Auch dieser ist abhängig davon, welcher Impfstoff wann von Swissmedic zugelassen wird und im Kanton Schaffhausen verfügbar ist.

Die Informationen zur Covid-19-Impfung im Kanton Schaffhausen werden laufend nachgeführt auf www.sh.ch/corona.


title_de: Verhaltensempfehlungen vor und während den Festtagen

content_de:
Das Covid-Team des Kantons Schaffhausen rät zum Schutz von vulnerablen Personen (Angehörigen der Risikogruppe) hinsichtlich der bevorstehenden Festtage.

Seit mehreren Wochen verharren die Corona-Fallzahlen im Kanton Schaffhausen auf hohem Niveau. Dementsprechend besteht ein erhöhtes Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Umso wichtiger ist es, verantwortungsbewusst zu handeln und vulnerable Personen zu schützen, insbesondere während den Festtagen.

Konkret empfiehlt das Covid-Team, folgende Massnahmen vor und während den Festtagen umzusetzen:

- Sprechen Sie mit vulnerablen Personen, mit denen Sie die Festtage verbringen möchten, und wägen Sie die Risiken und den Nutzen einer gemeinsamen Feier sorgfältig ab. Fällen Sie diese Entscheidung bewusst.

- Denken Sie daran, dass anstelle von mehrstündigen gemeinsamen Feiern auch kurze Besuche möglich sind. Halten Sie auf Besuchen immer den Mindestabstand von 1.5 m ein, achten Sie auf den korrekten Umgang mit Schutzmasken und befolgen Sie die Hygieneregeln des Bundesamts für Gesundheit.

- Verzichten Sie möglichst auf unnötige Kontakte vor den Feiertagen, falls Sie sich trotz des erhöhten Ansteckungsrisikos für eine gemeinsame Feier entscheiden. Dadurch können Sie das Ansteckungsrisiko reduzieren und Ihren persönlichen Beitrag zum Schutz der an der Feier anwesenden vulnerablen Personen leisten.

- Singen Sie keine Weihnachtslieder, da Singen zu einer erhöhten Virenlast in der Luft führen und das Ansteckungsrisiko dementsprechend erhöhen kann.

- Nehmen Sie nie an Feiern teil, wenn Sie allgemeine Krankheitssymptome oder Covid-19-spezifische Symptome haben.

- Ein negatives Testresultat entspricht lediglich einer Momentaufnahme und bedeutet nicht, dass Sie zum Wohl Ihrer Angehörigen auf Schutzmassnahmen verzichten können.

- Sollten Sie sich gegen eine gemeinsame Feier entscheiden, schützen Sie damit vor allem diejenigen vulnerablen Personen, welche Ihnen besonders nahestehen.


title_de: Fernunterricht an Sekundarstufe II vom 4. - 8. Januar 2021 - dazu neue Bundesmassnahmen

content_de:
Der Bundesrat hat heute weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Zusätzlich hat der Regierungsrat für die erste Woche nach den Weihnachtsferien, d.h. vom 4. Januar 2021 bis 8. Januar 2021, für die Sekundarstufe II (Berufsschulen, Kantonsschule, Höhere Fachschulen und Kurse für Berufs- und Höhere Fachprüfungen) Fernunterricht angeordnet. Ebenso hat der Regierungsrat zwei weitere Massnahmen auf kantonaler Ebene beschlossen.

Neben den neuen Massnahmen des Bundesrates hat der Regierungsrat zusätzlich folgende Massnahmen auf kantonaler Ebene beschlossen:

Weiterführung der 2 Haushalte-Regel. Bei privaten Treffen gilt weiterhin die Beschränkung auf maximal 10 Personen. Treffen im privaten Umfeld sind auf Personen aus maximal zwei Haushalten beschränkt. Vom Donnerstag, 24. Dezember 2020, bis und mit Sonntag, 27. Dezember 2020, gilt für private Treffen die Regelung, wonach sich maximal 10 Personen treffen können, auch aus mehr als zwei Haushalten.

Verbot von Menschenansammlungen mit mehr als 10 Personen im öffentlichen Raum.

Konkret gelten ab Dienstag, 22. Dezember 2020, im Kanton Schaffhausen folgende Massnahmen:

Restaurants und Bars werden geschlossen. Für die Festtage gibt es keine Ausnahme.

* Einkaufsläden und Märkte haben um 19.00 Uhr zu schliessen. Sie bleiben auch an Sonn- und Feiertagen geschlossen.

Zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr müssen Take-Away-Betriebe geschlossen bleiben.

Weitere Einschränkung der Kapazität von Läden.

Bei privaten Treffen gilt weiterhin die Beschränkung auf maximal 10 Personen. Treffen im privaten Umfeld sind auf Personen aus maximal zwei Haushalten beschränkt. Vom Donnerstag, 24. Dezember 2020, bis und mit Sonntag, 27. Dezember 2020, gilt für private Treffen die Regelung, wonach sich maximal 10 Personen treffen können, auch aus mehr als zwei Haushalten.

Menschenansammlungen mit mehr als 10 Personen im öffentlichen Raum sind verboten.

Öffentliche Veranstaltungen sind verboten. Ausgenommen sind religiöse Feiern (bis max. 50 Personen), Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis, Versammlungen von Legislativen und politische Kundgebungen.

Sportbetriebe bleiben geschlossen. Im Freien darf Sport in Gruppen bis maximal fünf Personen weiterhin getrieben werden. Sportliche und kulturelle Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen vor ihrem 16. Geburtstag sind mit Ausnahme von Wettkämpfen weiterhin erlaubt.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos etc., bleiben geschlossen. Kulturelle Aktivitäten bleiben in Kleingruppen möglich. Veranstaltungen mit Publikum bleiben verboten.

Die Massnahmen gelten bis Freitag, 22. Januar 2021.

Fernunterricht an der Sekundarstufe II

Der Regierungsrat hat für die erste Woche nach den Weihnachtsferien, d.h. vom 4. Januar 2021 bis 8. Januar 2021, für die Sekundarstufe II Fernunterricht angeordnet. Der Fernunterricht gilt nur für die Sekundarstufe II (Berufsschulen, Kantonsschule, Höhere Fachschulen und Kurse für Berufs- und Höhere Fachprüfungen). Im Kindergarten, in der Primarschule sowie auf der Sekundarstufe I (Sekundar- und Realschule) findet ab dem 4. Januar 2021 Präsenzunterricht statt. Aktuelle Informationen sind auf der kantonalen Webseite "Coronavirus und Schule" aufgeführt.

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die neuen Massnahmen des Bundes und des Kantons einschneidend sind. Angesichts der aktuellen Situation sind diese Massnahmen notwendig.

Die Behörden werden die Einhaltung der Massnahmen konsequent, aber mit Augenmass kontrollieren.

Entscheidend ist zudem weiterhin, dass die Schaffhauser Bevölkerung wie bis anhin die Anordnungen strikte befolgt. Nur so kann eine Reduktion der Infektionen erreicht werden.


title_de: <br>Klimastrategie für den Kanton Schaffhausen

content_de:
Der Regierungsrat hat am 15. Dezember 2020 die Klimastrategie des Kantons Schaffhausen verabschiedet. Damit intensiviert er seine Anstrengungen, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Die Klimastrategie baut auf den bestehenden Aktivitäten im Klimaschutz und in der Klimaanpassung auf. Sie gibt eine Übersicht über die klimarelevanten Tätigkeiten im Kanton und schliesst Lücken mit neuen Massnahmen. Zu deren Finanzierung schlägt der Regierungsrat die Schaffung eines Energie- und Klimafonds vor.

In den vergangenen Hitzesommern 2018/19 zeichnete der Klimawandel eindrückliche Bilder in Schaffhausen: Braunes Laub an den Bäumen, verendete Äschen im Rhein, wenig Wasser am Rheinfall und trockene Felder. Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind nicht nur auf der politischen Ebene angekommen, sie sind sicht- und spürbar in unserem Alltag. Bereits heute entstehen durch den Klimawandel Kosten für unsere Volkswirtschaft.

Die Klimastrategie baut auf Bestehendem auf

Nach der Verabschiedung des Berichts zur Klimaanpassung durch den Regierungsrat im Sommer 2019 war der nächste logische Schritt die Erarbeitung einer kantonalen Klimastrategie. Der Kanton Schaffhausen ist mit seinem Vorgehen nicht allein. Fast alle Kantone haben sich das Klima weit oben auf die Agenda gesetzt. Die Klimastrategie Kanton Schaffhausen nimmt den Faden vorangegangener Arbeiten auf. In den Bereichen Reduktion der Treibhausgase (Klimaschutz) und Anpassung an den Klimawandel wird bereits Vieles gemacht. Die Strategie ist unter Federführung der Klimakoordination und in enger Zusammenarbeit mit den Departementen, Ämtern und Dienststellen entstanden. Bestehende Massnahmen wurden zusammengetragen, Lücken identifiziert und die Verwaltung zum Einreichen neuer Vorschläge eingeladen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung sind etwas mehr als die Hälfte aller Massnahmen in Planung oder Abklärung. Einiges wird also neu angegangen.

Die fünf Schwerpunkte der Strategie

Der Klimawandel stellt eine Herausforderung in vielen Bereichen dar. Entsprechend ordnet die Strategie die Massnahmen fünf Schwerpunkten zu: Treibhausgasemissionen senken, Ressourcen (z.B. Wasser, Holz, Abfall) klimafreundlich nutzen, eine vorausschauende Klimaanpassung fördern, eine Vorbildfunktion einnehmen und das Klimabewusstsein fördern. Treibhausgasemissionen lassen sich durch die Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare Energien oder durch die Kürzung von Verkehrswegen mittels raumplanerischer Massnahmen senken. Auch der sparsame Umgang mit Ressourcen und das Schliessen von Stoffkreisläufen können wichtige Beiträge zur Reduktion von Treibhausgasen leisten. Eine vorausschauende Klimaanpassung heisst Bäume und landwirtschaftliche Kulturen zu pflanzen, die mit einem wärmeren und trockeneren Klima auskommen. Oder so zu planen und bauen, dass die immer häufiger vorkommenden Starkniederschläge nicht zu Überschwemmungen führen und die Wasserversorgung auch in Mangellagen sichergestellt ist. Die Klimastrategie möchte auch die Klimasensibilisierung fördern, dabei spielen die Schulen eine wichtige Rolle, aber auch der Kanton im Sinne seiner Vorbildfunktion.

Die Finanzierung für eine langfristige Aufgabe

Für die Finanzierung der Massnahmen ist ein pragmatischer Weg vorgesehen. Der Kantonsrat hat im Juni 2020 eine finanzpolitische Reserve für das Grossprojekt «Bildung eines Klima-/Energiefonds» in der Höhe von 15 Mio. Franken genehmigt. Dazu schlägt der Regierungsrat eine Revision des Baugesetzes vor. Aus Gründen der Transparenz ist die Schaffung zweier separater Fonds für die Teilbereiche Energie/Klimaschutz und Klimaanpassung geplant. Die 15 Mio. Franken fliessen als Ersteinlage in die Fonds: 10 Mio. Franken für Energie/Klimaschutz, 5 Mio. Franken für Klimaanpassung. Längerfristig garantiert ein definiertes Minimum des Fondsbestandes, dass die benötigten Mittel zur Verfügung stehen. Dies schafft Investitionssicherheit für Private und Unternehmen und hilft, gemeindeübergreifende Projekte im Gleichschritt realisieren zu können. Die Fonds sind in beiden Teilbereichen nach oben begrenzt. Im Bereich Energie/Klimaschutz soll beispielsweise das Energieförderprogramm über den Fonds finanziert werden. Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden vorwiegend als Einzelprojekte eingereicht, beispielsweise zur Verbesserung der Wasserversorgung. In jedem Fall gelten die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen. Die Fondslösung wird dem langfristigen Aspekt der Klimathematik gerecht und erlaubt eine unkomplizierte Finanzierung. Gleichzeitig mit der Klimastrategie des Kantons Schaffhausen hat der Regierungsrat am 15. Dezember 2020 eine Vorlage zur Schaffung eines Energie- und Klimafonds verabschiedet (Revision Baugesetz).

Heute anfangen, morgen weiterentwickeln

Die verabschiedete Klimastrategie bildet ein erstes Paket an Massnahmen. Sie wird sich laufend weiterentwickeln, nimmt gute Ideen auf und reagiert auf aktuelle Entwicklungen. Dabei sollen die Gemeinden, die Wirtschaft und weitere Interessierte miteinbezogen werden, auch Anregungen aus der Bevölkerung sind willkommen. Ein Monitoring informiert über den Stand der Umsetzung. Wer wissen will, was in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung im Kanton läuft, findet auf der Klimahomepage klima.sh.ch in kompakter Form sämtliche relevanten Informationen.

Für den Regierungsrat steht ausser Frage, dass der Kanton Schaffhausen eine Mitverantwortung trägt. Auch wenn ein Kanton das globale Klima allein nicht beeinflussen kann, bedingt verantwortungsvolles Handeln ein Engagement beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Das Know-how und die Mittel für gute Lösungen sind vorhanden. Daraus ergeben sich Chancen und Wettbewerbsvorteile in Form von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen. Diese Chancen gilt es zu nutzen.


title_de: Regierung lehnt Eilantrag auf zusätzlichen Fernunterricht ab

content_de:
Der Regierungsrat musste heute über kurzfristig eingereichte Anträge des Stadtschulrates Schaffhausen und der Schulbehörde Neuhausen am Rheinfall entscheiden. Beide Behörden beantragten die Anordnung von Fernunterricht vom 4. bis 8. Januar 2021 auch für die Sekundarstufe I bzw. - im Falle von Neuhausen am Rheinfall - auch für die 5. und 6. Klasse der Primarschule.

Der Regierungsrat hat die Anträge abgelehnt. Er stützt sich dabei auf die Empfehlungen der Wissenschaftlichen Task Force des Bundes, der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK und des Covid-Teams der kantonalen Verwaltung. Die Wissenschaftliche Task Force des Bundes empfiehlt aufgrund einer Güterabwägung keine Schulschliessung, weder auf Stufe obligatorische Schule noch für die Sekundarstufe II. Sie sieht einzig eine Verschiebung der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts auf der Sekundarstufe II als eine gute Option. Die EDK ist sich einig, dass eine Rückkehr zum Fernunterricht unter allen Umständen vermieden werden muss. Das Covid-Team stuft eine Umstellung auf Fernunterricht nach den Ferien als "vorderhand nicht prioritär" ein. Aus epidemiologischer Sicht sollen bevorzugt die verstärkten Massnahmen des Bundesrates konsequent umgesetzt werden. Die grosse Mehrheit der Kantone verzichtet auf entsprechende Massnahmen im schulischen Bereich. Fernunterricht nach den Ferien steht lediglich in ein paar wenigen Kantonen und insbesondere für die Sekundarstufe II zur Diskussion.

Damit bleibt es beim Beschluss des Regierungsrates vom letzten Freitag: Der angeordnete Fernunterricht vom 4. bis 8. Januar 2021 gilt nur für die Sekundarstufe II (Berufsschulen, Kantonsschule, Höhere Fachschulen und Kurse für Berufs- und Höhere Fachprüfungen). Im Kindergarten, in der Primarschule sowie auf der Sekundarstufe I (Sekundar- und Realschule) findet ab dem 4. Januar 2021 Präsenzunterricht statt. Aktuelle Informationen sind auf der kantonalen Webseite "Coronavirus und Schule" aufgeführt.


title_de: Massnahmen unverändert in Kraft - Impfstart in Alters- und Pflegeheimen

content_de:
Die Anzahl der auf Covid-19 positiv getesteten Personen ist im Kanton Schaffhausen im Vergleich zur Vorwoche rückläufig, was dem schweizweiten Trend entspricht. Von einer Entspannung kann jedoch noch nicht gesprochen werden, die Fallzahlen liegen weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Spitäler Schaffhausen sind noch immer stark gefordert, auch wenn sich die Situation stabilisiert hat. Die Belastung des Personals ist unverändert hoch.

Eine Lockerung der Massnahmen ist deshalb nicht angezeigt. So ist es weiterhin zentral, dass sich die ganze Bevölkerung an die Massnahmen hält und die Fallzahlen damit nachhaltig sinken. Auch ist noch unklar, wie sich die vermehrten Treffen im Familien- und Freundeskreis über die Festtage in den Fallzahlen niederschlagen werden.

Die Vorbereitungen für den Start der Covid-19-Impfungen im Kanton Schaffhausen sind bereits weit fortgeschritten und wurden auch über die Festtage dank dem hohen Engagement aller Beteiligten vorangebracht. Eine erste Charge des zugelassenen Impfstoffes hat den Kanton Schaffhausen zwischenzeitlich erreicht. Auch das vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorbereitete IT-Tool zur Abwicklung des gesamten Impfprozesses ist inzwischen vorhanden und wird intensiv getestet.

In der kommenden Woche werden die mobilen Impfteams die ersten rund 500 Impfungen in Alters- und Pflegeheimen vornehmen. Ebenso wird gegen Ende der kommenden Woche begonnen, das Personal in den Spitälern Schaffhausen zu impfen.

Das Kantonale Impfzentrum KIZ im Schloss Charlottenfels wird planmässig ab dem 12. Januar 2021 in Betrieb genommen. Wie und ab wann sich die Bevölkerung zu dieser freiwilligen Impfung anmelden kann, wird anfangs der nächsten Woche durch das Gesundheitsamt kommuniziert.


title_de: Anmeldung zur COVID-19-Impfung für besonders gefährdete Personen ab sofort über Hausarzt möglich

content_de:
Ab sofort können sich besonders gefährdete Personen mit Wohnsitz Kanton Schaffhausen über ihren Hausarzt bzw. ihre Hausärztin zu einer COVID-19-Impfung anmelden. Dazu gehören insbesondere die über 75-jährigen Personen. Für alle anderen impfwilligen Personen besteht ab dem 11. Januar 2021 die Möglichkeit, sich elektronisch für eine COVID-19-Impfung zu registrieren.

Aufgrund der vorerst noch beschränkt verfügbaren Impfstoffmenge werden in einer ersten Phase vor allem Personen ab dem Alter von 75 Jahren geimpft. In einer zweiten Phase werden die Erwachsenen mit chronischen Krankheiten mit höchstem Risiko, unabhängig vom Alter, geimpft. Danach folgen Personen im Alter von 65-74 Jahren sowie alle Erwachsenen unter 65 Jahren mit chronischen Krankheiten ohne höchstes Risiko. Der Kanton Schaffhausen folgt damit den Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Anmeldung für besonders gefährdete Personen ab sofort möglich

Impfwillige Personen, welche gemäss BAG-Richtlinie zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen gehören, können sich ab sofort über ihren Hausarzt bzw. ihre Hausärztin für die COVID-19-Impfung anmelden. Dazu gehören Personen über 75 Jahre und Erwachsene mit chronischen Krankheiten mit höchstem Risiko. Die Hausärzte im Kanton Schaffhausen wurden über den Anmeldeprozess entsprechend informiert. Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen müssen sich nicht separat anmelden, dies erfolgt zentral über die jeweiligen Institutionen.

Elektronische Registrierung für die Bevölkerung (ab 11. Januar 2021)

Ab dem 11. Januar 2021 wird das vom BAG vorgeschlagene IT-Tool für die elektronische Registrierung in Betrieb genommen. Der Link zur Voranmeldung wird ab dem 11. Januar 2021 auf der Website des Kantons Schaffhausen (www.sh.ch) unter der Rubrik "Informationen zum Coronavirus" publiziert. Jede impfwillige Person mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen kann sich registrieren. Dies gilt auch für Personen, welche nicht zu einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe gehören. Die Registrierung garantiert jedoch noch keine direkte Terminbuchung. Die Registrierungen werden abhängig von der Impfstoffverfügbarkeit und der Priorisierung fortlaufend für Buchungen freigegeben. Deshalb kann es nach der Registrierung zu längeren Wartezeiten kommen, bis eine definitive Terminbuchung erfolgen kann.

Personen, welche die elektronische Registrierung nicht selbständig durchführen können, werden gebeten, sich für Hilfestellungen an Angehörige, Bekannte oder notfalls den Hausarzt zu wenden.

Für die Impfung benötigte Dokumente

Zum Impftermin mitzubringen sind die Krankenkassenkarte, eine gültige Identitätskarte (ID) oder der Reisepass, eine Hygienemaske und, sofern vorhanden, das Impfbüchlein. Die Impfung wird im Impfbüchlein dokumentiert.

Weitere und aktuelle Informationen können fortlaufend den Webseiten des Bundesamtes für Gesundheit (bag.admin.ch) sowie des Kantons Schaffhausen (www.sh.ch) entnommen werden.


title_de: Coronavirus: Lage weiterhin ernst, aber positive Entwicklung erkennbar

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgenommen. Der aktuelle Lagerapport des Gesundheitsamtes vom 4. Januar 2021 zeigt einen leichten Rückgang der Neuansteckungen. Allerdings bestehen noch gewisse Unsicherheiten aufgrund der Festtage. Es liegt noch keine genügende Datengrundlage vor. Entsprechend wird eine klare Aussage zu Entscheiden über Massnahmen erst nächste Woche möglich sein.

Die Regierung wird im Übrigen abwarten, ob der Bundesrat an seiner Sitzung von morgen Mittwoch allenfalls Änderungen bei den bundesweit geltenden Massnahmen beschliessen wird.

Entscheidend ist aber weiterhin, dass die Schaffhauser Bevölkerung wie bis anhin die Anordnungen strikte befolgt. Nur so kann eine weitere Reduktion der Infektionen erreicht werden.


title_de: Kanton Schaffhausen kauft 10 %-Anteil an den EKS-Aktien zurück

content_de:
Vor fast genau drei Jahren hat der Kanton Schaffhausen den damals von der Axpo Holding (Axpo) gehaltenen 25 %-Anteil an den EKS-Aktien zurückgekauft. 15 % der EKS-Aktien wurden daraufhin an die Thurgauer EKT Holding AG (EKT) und 10 % an die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) weiterverkauft. Nun hat der Regierungsrat Ende 2020 den von der EKS eigens gehaltenen 10 %-Aktienanteil zurückgekauft. Der Aktienverkauf wird nach der Generalversammlung der EKS für das Geschäftsjahr 2020 Ende Juni 2021 vollzogen. Das Aktionariat besteht dann aus dem Kanton Schaffhausen mit einem Aktienanteil von neu 85 % und der EKT Holding AG mit unverändert 15 % an den EKS-Aktien.

Im Dezember 2017 hat der Regierungsrat den damals von der Axpo gehaltenen 25 %-Anteil an den EKS-Aktien zum Preis von 53 Mio. Franken zurückgekauft. 15 % der Aktien wurden daraufhin zum Preis von 31.8 Mio. Franken an die Thurgauer EKT und 10 % Aktien zum Preis von 21.2 Mio. Franken an die EKS weiterverkauft. Die EKS beabsichtigte nie, die Aktien langfristig zu halten. Im Zuge der Eignerstrategie des Regierungsrates für die EKS vom Januar 2020 wurde deshalb ein Rückkauf des 10 %-Aktienanteils der EKS geprüft. Dieser lässt sich begünstigt durch die sehr guten Rechnungsabschlüsse des Kantons gut realisieren. Aufgrund der zeitlichen Nähe zum Verkauf der 10 % EKS-Aktien Ende 2017 und ausgehend vom Eigenkapital der EKS wurde der Kaufpreis - wie im 2017 - auf 21.2 Mio. Franken festgesetzt. Die Übertragung wird erst nach der Generalversammlung der EKS für das Geschäftsjahr 2020 Ende Juni 2021 stattfinden, sodass die anteilsmässige Dividende 2020 im Unternehmen verbleibt. Damit wird auch der positiven Entwicklung der EKS in den letzten Jahren, insbesondere in den Fernwärmeprojekten wie Energieverbund Neuhausen (EVNH), Rechnung getragen.

Das Aktionariat wird dann aus dem Kanton Schaffhausen mit einem Aktienanteil von neu 85 % und der EKT Holding AG mit unverändert 15 % EKS-Aktien bestehen. An der Sitzverteilung im Verwaltungsrat ändert dieser Rückkauf nichts.

Da der Aktienanteil dem Finanzvermögen zugeordnet ist, liegt das Kaufgeschäft in der Kompetenz des Regierungsrates.

Mit dem Rückkauf des 10 %-Aktienanteils ist das Aktionariat der EKS bereinigt. Weitere Aktienverkäufe sind derzeit nicht geplant. Die Thurgauer EKT behält ihren Anteil von 15 % aus strategischen Gründen, was insbesondere mit Blick auf das Synergiepotential im Netzbereich sowohl vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen als auch vom Regierungsrat des Kantons Thurgau sowie den Verwaltungsräten von EKS und EKT begrüsst wird.


title_de: Start Covid-19 Impfungen im Kantonalen Impfzentrum

content_de:
Am Dienstag 12. Januar 2021 erfolgen die ersten Covid-19 Impfungen im Kantonalen Impfzentrum (KIZ) im Schloss Charlottenfels.

Nach umfangreichen Vorbereitungsarbeiten ist das Schloss Charlottenfels fertig eingerichtet und kann ab sofort als Impfzentrum genutzt werden. Aufgrund der aktuell begrenzten Impfstoffmenge werden zu Beginn pro Tag rund 100 Personen geimpft. Sobald der Kanton Schaffhausen über zusätzliche Impfstoffmengen verfügt, wird die Anzahl täglicher Impfungen im KIZ erhöht. Das Kantonale Impfzentrum ist aktuell an Werktagen zwischen 08.00 Uhr und 20.00 Uhr geöffnet. Beim Verbrauch der Impfstoffmenge wird darauf geachtet, dass immer genügend Impfstoff für eine zweite Impfung nach ca. 4 Wochen vorhanden ist.

Für Menschen mit Mobilitätsbehinderung gibt es eine Drop-Off-Area direkt vor dem Eingang des KIZ. Diese darf von allen Personen und Fahrzeugen genutzt werden, welche Personen mit Mobilitätsbehinderung ins KIZ bringen oder abholen. Ebenso steht eine beschränkte Anzahl Parkplätze in unmittelbarer Nähe des KIZ zur Verfügung. Für Personen ohne Mobilitätsbehinderung, die mit einem privaten Fahrzeug anreisen, stehen zudem speziell markierte Parkplätze auf der Burgunwiese zur Verfügung. Alle Parkplätze des KIZ und auf der Burgunwiese sind für impfwillige Personen und deren Angehörige kostenfrei. Für Personen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, ist der Weg zum Impfzentrum ab der Haltestelle Neuhausen, Scheidegg ausgeschildert. Zudem wurde beim Eingang des KIZ eine Rampe errichtet für einen barrierefreien Zugang zum KIZ.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Bis auf die Knochen – Was Gräber erzählen

content_de:
Der Tod ist unsichtbar geworden. Nicht so in der Archäologie. Gräber gehören für Archäologen zum Alltag und liefern spannende Einblicke in längst vergangene Zeiten.

Die Sonderausstellung «Bis auf die Knochen» im Museum zu Allerheiligen zeigt Schaffhauser Grabfunde von der Jungsteinzeit bis ins Mittelalter. Skelettreste und Grabbeigaben beleuchten das Leben der Verstorbenen. Zu den Highlights gehört das Grab eines Jugendlichen, der in spätrömischer Zeit in Stein am Rhein lebte. In einer speziellen Spielspur für Kinder laden interaktive Rätsel ein, selbst zur Forscherin zu werden: Was verraten Knochen, was verschweigen sie? Wieso haben manche Gräber viele Beigaben und andere keine? Und was sollen Archäologinnen einst über uns herausfinden? Diese und weitere Fragen werden auf spielerische Weise beantwortet.

Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit mit der Kantonsarchäologie Schaffhausen. Zu sehen sind auch zahlreiche neue Funde.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

title_de: eFiling: Elektronische Einreichung der Steuererklärung ab 2021

content_de:
Ab Januar 2021 steht den im Kanton Schaffhausen wohnhaften Steuerpflichtigen die Möglichkeit offen, mit der von der Kantonalen Steuerverwaltung zur Verfügung gestellten Deklarationssoftware «Steuern20» die Steuererklärung vollständig elektronisch auszufüllen und zu übermitteln. Mit der App «Abraxas Doc Capture» können die Belege einfach, schnell und kostenlos digitalisiert und direkt in die Steuererklärung integriert werden. Der seit 2019 von Banken angebotene eSteuerauszug kann bei der Nutzung der Deklarationssoftware «Steuern20» ebenfalls verwendet werden und erlaubt eine medienbruchfreie Einspeisung der Bankdaten in die Steuererklärung.

Die Übertragung der Steuerdaten erfolgt verschlüsselt via TLS/SSL, was dem Standard bei eBanking entspricht. Somit ist eine hohe Sicherheit gewährleistet. Für die elektronische Einreichung der Steuererklärung wird ein Übermittlungscode zur Authentifizierung benötigt, welcher auf der ersten Seite der Steuererklärung zu finden ist.

Während der Einführungsphase von eFiling stehen den Schaffhauser Steuerpflichtigen eine Hotline sowie zwei Auskunftsstellen, sogenannte Helppoints, zur Verfügung, die bei Fragen und Unsicherheiten weiterhelfen können. Für den Besuch der Helppoints ist infolge des Covid-19-Schutzkonzepts bis auf Weiteres eine Voranmeldung notwendig.

Mehr Informationen sowie die Kontaktdaten der Helppoints finden interessierte Steuerpflichtige auf der Homepage der Kantonalen Steuerverwaltung www.steuern.sh.ch/efiling.

Die Kantonale Steuerverwaltung sowie die Gemeindesteuerverwaltungen sind überzeugt, mit eFiling eine moderne, einfache und sichere Lösung anzubieten. Wir freuen uns, wenn möglichst viele unserer Steuerpflichtigen eFiling nutzen.


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

title_de: Technische Probleme bei der elektronischen Registrierung für eine Covid-19 Impfung

content_de:
Bei der elektronischen Registrierung für eine Covid-19 Impfung sind technische Probleme aufgetreten. Der Anbieter für die Registrierungsplattform OneDoc bzw. dessen Subunternehmer Soignez-moi - eine Lösung, welche von den meisten Kantonen genutzt wird - hat letzte Woche auf seinem System ein Schutzschild eingeführt, um Leistungsprobleme auf seiner Website zu vermeiden. Daraufhin kam es vereinzelt dazu, dass der medizinische Fragebogen bei der Registrierung nicht gespeichert wurde. Personen, die von dieser Problematik betroffen sind, erhielten am Montagmorgen, 18. Januar 2021, eine SMS von "ImpfCovid" mit dem Hinweis, dass sie über den in der SMS hinterlegten Link den medizinischen Fragebogen nochmals beantworten und die Fragen abspeichern müssen. Die betroffenen Personen müssen jedoch keine neue Registrierung über das Registrierungs-Tool auf der kantonalen Homepage vornehmen.

Personen, welche bereits einen Termin für eine Covid-19 Impfung erhalten haben, können diesen weiterhin wahrnehmen. Für Personen, welche keine Handlungsaufforderung per SMS erhalten haben, besteht kein Handlungsbedarf.

Der Kanton Schaffhausen ist zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit und weiteren betroffenen Kantonen daran, die aufgetretenen technischen Probleme zu analysieren. Die technischen Probleme wurden mittlerweile gemäss Angaben des Anbieters der Registrierungsplattform gelöst.