lead_de: Der Regierungsrat reagiert auf die gestiegenen Anforderungen bei den Lehrpersonen Kindergarten und hat nach einer umfassenden überprüfung der Bewertung dieser Funktion einen Lohnbandwechsel vorgenommen. Die Kindergartenlehrpersonen werden auf den 1. Januar 2020 vom Lohnband 8 in das Lohnband 9 überführt. Alle Kindergartenlehrpersonen erhalten auf diesen Zeitpunkt eine generelle Lohnerhöhung von 7,9 %. Dies entspricht der Differenz zwischen Lohnband 8 und Lohnband 9.

title_de: Löhne der Lehrpersonen Kindergarten werden angehoben

content_de:
Hintergrund dieser Anpassung ist ein Gesuch des Lehrervereins «Lehrerinnen & Lehrer Schaffhausen» um Überprüfung der Funktion «Lehrperson Kindergarten». Er machte dabei neben der heute notwendigen Ausbildung insbesondere die durch die Einführung des Lehrplans 21 gestiegenen Anforderungen an die Aufgaben - verglichen mit der letzten Funktionsbewertung im Jahr 2002 - geltend.

Das Erziehungsdepartement hat das Gesuch nach Prüfung der Sachlage unterstützt und an das dafür zuständige – vom Personalrecht vorgesehene – Funktionsbewertungsteam weitergeleitet.

Das Bewertungsteam hat das Gesuch einlässlich geprüft und ist zum Ergebnis gelangt, die Funktion sei anzupassen. Die erhöhten Anforderungen ergeben sich insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21 im Bereich "Unterrichten und Erziehen". Dies führt dazu, dass die Aufgaben der Kindergartenlehrpersonen in diesem Punkt den Aufgaben der Primarschullehrpersonen sehr nahe kommen. Die Kindergartenlehrpersonen müssen die Grundlage dafür schaffen, dass die Primarschullehrpersonen möglichst nahtlos darauf aufbauen können. Im Ergebnis haben sich die beiden Funktionen „Kindergartenlehrperson“ und „Primarschullehrperson“ derart angenähert, dass beide Funktionen im gleichen Lohnband 9 zu positionieren sind. Entsprechend sind die Kindergartenlehrpersonen per 1. Januar 2020 ins Lohnband 9 zu überführen. Das Erziehungsdepartement wurde mit der Umsetzung beauftragt. Die Lehrpersonen am Kindergarten werden zu einem späteren Zeitpunkt persönlich über ihre jeweilige individuelle Lohnanpassung informiert.

Dieser Lohnbandwechsel führt ab 2020 zu jährlichen Mehrkosten beim Kanton von rund 410'000 Franken und bei den Gemeinden von rund 590'000 Franken.


contact: Staatskenzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Regierung lehnt Volksinitiative "Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" ab

content_de:
Der Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative "Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" aus. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Initiative verlangt, dass natürliche und juristische Personen die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie Kandidierende für öffentliche Ämter im Kanton und in den Gemeinden ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Bei Verletzung von Offenlegungspflichten sieht die Initiative einen zwingenden Wahlausschluss vor.

Eine Volksinitiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen. Nach Ansicht der Regierung ist der generelle Ausschluss aller Kandidierenden der gleichen Gruppierung bei einer Verletzung der Offenlegungspflichten ein Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Wahl- und Abstimmungsfreiheit bzw. gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Entsprechend beantragt der Regierungsrat, dass dieser Teil der Initiative als ungültig zu erklären ist. Eine solche Teilungültigkeit wurde bezüglich einer gleichlautenden Bestimmung der Transparenzinitiative im Kanton Schwyz ebenfalls beschlossen.

Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen der Initianten nach mehr Transparenz hinsichtlich der Herkunft der finanziellen Mittel bei Wahl- und Abstimmungskämpfen. Es ist nicht zu verkennen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die finanziellen Aufwendungen für Wahl- und Abstimmungskampagnen auf allen staatlichen Ebenen erheblich zugenommen haben. Die Initiative ist aus Sicht des Regierungsrates indessen aus mehreren Gründen abzulehnen:

Im politischen System der Schweiz - auf Kantons - und auf Bundesebene - herrscht ein subtiles Gleichgewicht der Machtverteilung und eine gegenseitige Kontrolle. Dies hindert die politischen Parteien daran, einen überwiegenden Einfluss auszuüben. Der Regierungsrat hat ausserdem Zweifel, dass die finanziellen Mittel in unserem politischen System einen überwiegenden Einfluss auf das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen haben.

Die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen würde für die Parteien auf Stufe Kanton und Gemeinden einen erheblichen Aufwand verursachen hinsichtlich der Budgetierung und Rechnungslegung für alle Wahlen und Abstimmungen.

Für die korrekte Umsetzung der Initiative müsste ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene eingeführt werden. Bei allen Majorzwahlen im Kanton Schaffhausen gibt es aktuell kein obligatorisches Anmeldeverfahren für eine Kandidatur in dem Sinne, dass nur angemeldete Personen gültig gewählt werden können. Deshalb ist eine Offenlegung der Interessenbindung vor einer Kandidatur bzw. Wahl nach dem geltenden Wahlrecht gar nicht in allen Fällen möglich.

Zudem wäre die Umsetzung der Initiative sehr aufwendig und mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Kontrolle und Administration aller in der Initiative vorgesehenen Elemente würde zu einer Aufblähung der Bürokratie führen. Bei den jährlich im Kanton und in allen Gemeinden zum Teil gleichzeitig stattfindenden Sachabstimmungen und Wahlen wäre der entsprechende Aufwand von den Parteien und der kontrollierenden Stelle kaum zu bewältigen, wenn dafür nicht erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen zur Verfügung stünden.

Aus den erwähnten Gründen beantragt die Regierung dem Kantonsrat, die Initiative "Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten.

content_format: html

type_harmonized: news


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Teilrevision Wirtschaftsförderungsgesetz – stärkere Förderung von Startup-Unternehmen

content_de:
Der Regierungsrat will die Innovationskraft der kantonalen Wirtschaft durch die gezielte Förderung von Startup-Unternehmen weiter stärken. Der bisherige Verpflichtungskredit von 20 Mio. Franken zu Gunsten der ansässigen Industrie, von KMU sowie neu angesiedelten Firmen soll für weitere 10 Jahre erneuert werden. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes.

Im Rahmen einer weitsichtigen Wirtschaftspolitik ist es dem Kanton Schaffhausen in den vergangenen Jahren gelungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen auszulösen und substanziell zusätzliche Steuereinnahmen zu ermöglichen. Die Wirtschaftsstruktur und die prognostizierte Wachstumsdynamik im Kanton Schaffhausen sind positiv. Ein wesentliches Element dieser Wirtschaftspolitik ist die Möglichkeit, innovative und erfolgversprechende Vorhaben von Unternehmen mit einzelbetrieblichen Förderbeiträgen zu unterstützen. Ende 2019 läuft die gesetzliche Grundlage für einzelbetriebliche Fördermittel aus. Sie soll wiederum für zehn weitere Jahre - bis Ende 2029 - erneuert werden. Damit sollen die Rahmenbedingungen für neue Entwicklungen und Kooperationen bereits ansässiger Unternehmen sowie die Gründung und Etablierung neuer Unternehmen (Startups) im Kanton Schaffhausen verbessert werden.

Unterstützung durch einzelbetriebliche Fördermittel erhalten ansässige oder neu anzusiedelnde Unternehmen bei innovativen Vorhaben, die für den Kanton aus volkswirtschaftlicher Sicht nützlich sind. Die Möglichkeit zur Gewährung von Förderleistungen führt dazu, dass Unternehmen und ihre Berater Schaffhausen für die Umsetzung ihrer Vorhaben überhaupt als Standort in die Evaluation einbeziehen. Dies eröffnet einen Erstzugang und die Möglichkeit, Unternehmen und Beratern die Standortvorteile von Schaffhausen aufzuzeigen.

Die einzelbetrieblichen Förderbeiträge haben sich als wirksames Instrument der Wirtschaftsförderung bestens bewährt. In der laufenden Periode 2010 - 2019 wurden von den verfügbaren 20 Mio. Franken bislang 6,075 Mio. Franken zugunsten von Unternehmensprojekten bewilligt, davon 1,89 Mio. Franken in Form von zu amortisierenden Darlehen. Mit diesen Mitteln konnten von 2010 bis Ende 2018 insgesamt 36 Projekte gefördert werden.

Gleichzeitig löst die Regierung ein im Rahmen der Beratung der Motion 2017/2 von Kantonsrätin Susi Stühlinger bezüglich intensiverer Förderung von Startup-Vorhaben gegebenes Versprechen ein. Konkret ist vorgesehen, die einzelbetriebliche Förderung von Startups zu erleichtern. Dabei soll nebst der heute geforderten Schaffung innerbetrieblicher Arbeitsplätze auch die Auswirkung der Startups auf die Region berücksichtigt werden können. Startups sind in ihrer Aufbauphase selten in der Lage, selber Arbeitsplätze zu schaffen, tragen durch die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern aber indirekt zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie zur Stärkung der Innovationskraft in der Region bei. Ferner sollen neu auch Institutionen gefördert werden können, die Startups bei ihrem Aufbau unterstützen. Vor allem in zukunftsweisenden Technologiefeldern sind oft Startups die Treiber der Innovation. Sie haben für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts eine wichtige Bedeutung. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, werden die bewährten Förderschwerpunkte gezielt zugunsten von Startups und Innovations-, Technologie- und Startup-Förderinstitutionen erweitert.


title_de: Bevölkerungsschutz und Armee" wird wieder eigene Dienststelle

content_de: Der Regierungsrat hat die Hauptabteilung "Bevölkerungsschutz und Armee" auf den 1. Juli 2019 in eine neue Dienststelle "Amt für Bevölkerungsschutz und Armee" überführt. Der Bereich "Bevölkerungsschutz und Armee" war in den letzten fünf Jahren als eigenständige Abteilung in die Organisation der Schaffhauser Polizei eingegliedert. Rückblickend betrachtet führte die Zusammenführung der beiden Dienststellen zu positiven Resultaten in der strategisch-operativen Ebene. Das gegenseitig aufgebaute Vertrauen und Fachwissen stärkte die Führungsfähigkeit im Kanton wesentlich. In der Sachbearbeitung und Administration führte die Zusammenführung jedoch zu vielen Hürden und Komplikationen, welche bis heute anhalten. Die positiven Synergien und gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Dienststellen sollen dabei aber weiterhin genutzt werden. Der bisherige Hauptabteilungsleiter Matthias Bänziger wird als neuer Dienststellenleiter angestellt und zum Leiter der Kantonalen Führungsorganisation gewählt.


lead_de: Die Stimmberechtigten stimmen am 8. März 2026 über die Einführung der Individualbesteuerung ab. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen lehnt diesen fundamentalen Systemwechsel in der Einkommensbesteuerung von Ehepaaren ab. Mit der Einführung der Individualbesteuerung müssten sämtliche Kantone ihre Steuergesetze anpassen sowie Tarife und Abzüge neu festlegen. Dies führt zu einer erheblichen Verkomplizierung des Steuersystems und schafft neue Ungleichheiten. Zudem ist mit einem hohen und unnötigen administrativen Aufwand sowie mit Mindereinnahmen beim Staat zu rechnen. Das Ziel der Vorlage, die Abschaffung der Heiratsstrafe, ist im Kanton Schaffhausen bereits erreicht.

title_de: Nein zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

content_de:
Das Bundesparlament verabschiedete im Juni 2025 mit knapper Mehrheit das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Die Vorlage sieht vor, dass alle Personen auf sämtlichen Staatsebenen unabhängig von ihrem Zivilstand individuell besteuert werden. Die Einkünfte und Vermögenswerte von verheirateten Paaren würden neu – analog zu unverheirateten Paaren – nach den zivilrechtlichen Verhältnissen aufgeteilt. Zudem soll der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer erhöht und der Tarif der direkten Bundessteuer angepasst werden.

Das Ziel der Vorlage, die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe, ist grundsätzlich zu begrüssen. Dieses Ziel ist im Kanton Schaffhausen jedoch schon erreicht. Die Kantone haben die Heiratsstrafe in ihren kantonalen Steuergesetzen bereits mit wesentlich einfacheren und bewährten Mitteln korrigiert, namentlich durch unterschiedliche Tarife, Splitting-Modelle oder Zweiverdienerabzüge. So kennt der Kanton Schaffhausen seit Jahren das Teilsplittingverfahren, das sich in der Praxis bewährt hat. Es stellt eine pragmatische, einfache und faire Lösung dar, um die steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren sicherzustellen.

Der Bund verzichtet auf diese bewährten kantonalen Korrekturmöglichkeiten und greift stattdessen mit der Einführung der Individualbesteuerung tief in die kantonale Steuerhoheit ein. Die Individualbesteuerung wird zu einem grundlegenden Umbau des bestehenden Steuersystems führen und zwingt die Kantone, auch dort umfassende Anpassungen vorzunehmen, wo das System funktioniert und akzeptiert ist. Der Kanton Schaffhausen müsste sowohl Tarife wie auch Abzüge neu festlegen und damit zusammenhängende Leistungen wie Prämienverbilligungen, Stipendien oder Vergünstigungen für familienergänzende Kinder-betreuung neu regeln.

Für verheiratete Steuerpflichtige steigt der Aufwand mit der Individualbesteuerung deutlich, da künftig zwei Steuererklärungen einzureichen und zwei separate Veranlagungsprozesse mit sämtlichen nachgelagerten Verfahren zu durchlaufen wären. Vermögenswerte wie Bankguthaben, Liegenschaften, Fahrzeuge oder persönliche Wertgegenstände müssten eindeutig einem der beiden Ehepartner zugewiesen werden, um Fehlbesteuerungen zu vermeiden. Familien mit traditioneller Rollenverteilung können gegenüber heute steuerlich benachteiligt werden.

Schweizweit würde sich die Zahl der Steuererklärungen um rund 1.7 Mio. erhöhen, im Kanton Schaffhausen um rund 18'000. Dieser Mehraufwand ist für die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht tragbar. Der Systemwechsel würde 20 zusätzliche Vollzeitstellen erfordern, was jährliche Ausgaben von rund 2.5 Millionen Franken verursacht. Die geschätzten finanziellen Auswirkungen bei der Bundessteuer betragen ca. 500 Mio. Franken. Wenn durch den Systemwechsel keine Personengruppe gegenüber dem heutigen Stand zusätzlich belastet werden soll, hätten auch der Kanton Schaffhausen und seine Gemeinden deutliche Steuereinbussen hinzunehmen. Das vom Bund gewählte Vorgehen ist deshalb unverhältnismässig und abzulehnen.

Der Regierungsrat ersucht Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ihn in seiner Haltung zu unterstützen und am 8. März 2026 ein NEIN zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung in die Urne zu legen.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Schrittweise Umsetzung von Sanierungs- und Aufwertungsprojekten auf dem Stadtring in Stein am Rhein

content_de:
Im Frühling 2024 haben der Stadtrat Stein am Rhein und Tiefbau Schaffhausen der Bevölkerung den Entwurf eines Signalisationskonzepts zu Tempo 30 auf dem Stadtring von Stein am Rhein vorgestellt und anschliessend ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Die Anliegen aus der Bevölkerung wurden ins Konzept aufgenommen. Im März 2026 wird in einem ersten Schritt die Lichtsignalanlage Rhigass-Chirchhofplatz ersetzt. Im 2027 ist die Einführung von Tempo 30 im Abschnitt Charregass bis Oehningerstrasse geplant. Im 2028 folgt die Sanierung der Kreuzung Oehningerstrasse-Mühlenstrasse und der Bau einer neuen, behindertengerechten Bushaltestelle an der Grossen Schanz. Die innere Kleine Schanz soll vom Durchgangsverkehr befreit werden.

Im Frühling 2024 haben der Stadtrat Stein am Rhein und Tiefbau Schaffhausen der Bevölkerung von Stein am Rhein ein Signalisationskonzept zu Tempo 30 und die geplanten, baulichen Massnahmen u.a. zum behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen auf dem Stadtring vorgestellt. Im Anschluss wurde ein öffentliches Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Rund 55 Prozent der Umfrageteilnehmenden stimmten Tempo 30 auf dem Abschnitt Charregass bis Oehningerstrasse inklusive innere Kleine Schanz zu. Auf der Kantonsstrasse Grosse Schanz bis Hemishoferstrasse waren die befürwortenden und ablehnenden Rückmeldungen zu Tempo 30 ausgeglichen. Neben den Rückmeldungen zum Tempo sind wichtige Anliegen zu den Bushaltestellen und zum Verkehrsregime auf der inneren Kleinen Schanz eingegangen. Insbesondere wurde die Befreiung der inneren Kleinen Schanz vom Durchgangsverkehr und die Beibehaltung der Parkplätze vor dem Chlosterhof beantragt.

Der Stadtrat und Tiefbau Schaffhausen haben das Signalisationskonzept und die baulichen Massnahmen unter Berücksichtigung der Anliegen aus der Bevölkerung angepasst. Auf dem Abschnitt Charregass bis Oehningerstrasse wird Tempo 30 eingeführt. Auf dem Abschnitt Grosse Schanz bis zur Hemishoferstrasse bleibt die bestehende Signalisation Tempo 40. Die Realisierung der Massnahmen erfolgt schrittweise von 2026 bis 2028 und nach Möglichkeit ausserhalb der touristischen Hochsaison. Die Erschliessung von Stein am Rhein über die Rheinbrücke wird mit kurzzeitigen Ausnahmen stets sichergestellt.

Ersatz der Lichtsignalanlage Rhigass-Chirchhofplatz im 2026

Die Lichtsignalanlage an der Rhigass und dem Chirchhofplatz hat die Lebensdauer erreicht und muss ersetzt werden. Die Realisierung startet Anfang März 2026 und dauert rund drei Wochen. Die Erschliessung der Altstadt für den Warenverkehr erfolgt neu ausschliesslich über die Oberstadt. Die Ausfahrt vom Rathausplatz in die Rhigass ist nur noch für Velos gestattet. Zur Optimierung des Verkehrsablaufs wird der Verkehr mit Detektoren erfasst und dynamisch gesteuert.

Einführung von Tempo 30 im Abschnitt Charregass bis Oehningerstrasse im 2027

Im Winter-Frühjahr 2027 ist zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Reduktion der Lärmimmissionen die Umsetzung von Tempo 30 im Abschnitt Charregass bis zur Kreuzung Oehningerstrasse-Mühlenstrasse inklusive innere Kleine Schanz geplant. Verbunden mit der Reduktion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit sind eine lokale Verschmälerung der Fahrbahn am südlichen Brückenkopf sowie bauliche Anpassungen an der inneren Öhningerstrasse und der Einfahrt in die innere Kleine Schanz vorgesehen. Der Fussgängerstreifen am Brückenkopf Süd bleibt erhalten. Bei der Einfahrt in die Kleine Schanz wird der Fussgängerstreifen mit einer Trottoirüberfahrt ersetzt. Zwischen dem Zeughaus und der Kreuzung Oehningerstrasse-Mühlenstrasse wird der Deckbelag ersetzt und die Strassenentwässerung optimiert. Die Stadt Stein am Rhein beteiligt sich gemäss kantonalem Strassengesetz an den Baukosten für die Projektumsetzung. Der entsprechende Kostenanteil wird dem Einwohnerrat mit dem Budget 2027 beantragt.

Sanierung Kreuzung Oehningerstrasse und Neubau Bushaltestelle Grosse Schanz im 2028

Im Jahr 2028 ist die Sanierung der Kreuzung Oehningerstrasse-Mühlenstrasse und der Bau einer behindertengerechten Bushaltstelle an der Grossen Schanz auf Höhe Mehrzweckhalle Schanz geplant. Die Geometrie der Kreuzung Oehningerstrasse wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr geringfügig angepasst. Mit der Umlegung der Bushaltestelle von der inneren Oehningerstrasse an die Grosse Schanz wird die Busführung vereinfacht und gleichzeitig die Erschliessung der nördlichen Wohngebiete verbessert. Die städtische Erschliessungstrasse innere Kleine Schanz soll vom motorisierten Durchgangsverkehr befreit werden. Die Veloroute durch die Altstadt wird an die innere Kleine Schanz umgelegt. Das Detailkonzept liegt noch nicht vor und wird im 2026 durch die Stadt erarbeitet.


title_de: Mobilfunk-Grenzwerte des Bundes gelten auch für 5G

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen anerkennt die Grenzwerte des Bundes für Mobilfunk - auch im Zusammenhang mit 5G. Den Gemeinden wird empfohlen, Bewilligungen für Mobilfunkanlagen mit 5G-fähigen Antennen zu erteilen, sofern die Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben durch eine sorgfältige Prüfung nachgewiesen ist. Aktuell sind im Kanton Schaffhausen vier Anlagen in Betrieb, welche auf den neu vergebenen 5G-Frequenzen senden.

Die aktuelle Diskussion in Politik und Gesellschaft zur Einführung der neuen Mobilfunk-Generation 5G nahm der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zum Anlass, die bisherige Bewilligungspraxis von Mobilfunkanlagen zu prüfen und zu klären, ob Anpassungsbedarf besteht. Dafür hat er durch das Interkantonale Labor ein Faktenblatt erstellen lassen. Aufgrund der vorliegenden Informationen ist die Regierung zum Schluss gekommen, dass derzeit keine weiteren Massnahmen notwendig sind.

In der Schweiz legt der Bund Grenzwerte für die Abstrahlung elektrischer Anlagen („Elektrosmog“) fest. Im Vergleich zu den EU-Empfehlungen sind die Vorgaben streng. Sie orientieren sich am Vorsorgeprinzip. Der Gesetzgeber hat wiederholt entschieden, gestützt auf den Stand des Wissens diese strengen Grenzwerte beizubehalten. Sie müssen daher weiterhin, also auch von den neuen Sendeanlagen für 5G, eingehalten werden.

Der Regierungsrat begrüsst dieses Bekenntnis zu den bisherigen Grenzwerten und verlangt, dass Anlagen auf Kantonsgebiet diese Werte zwingend und nachweislich einhalten. Es liegt nicht am Regierungsrat, ein Moratorium auszusprechen, oder gar den Ausbau der Mobilfunk-Generation 5G zu verhindern.

Er empfiehlt den Gemeinden des Kantons, Bewilligungen für Mobilfunkanlagen zu erteilen, sofern die Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben durch eine sorgfältige Prüfung nachgewiesen ist. Das Interkantonale Labor ist angehalten, die Gemeinden in diesem Prozess aktiv zu unterstützen. Mit dem erwähnten Faktenblatt soll dazu ein Beitrag geleistet werden. Im Zusammenhang mit der Einführung von 5G wurde der Prüfumfang durch die kantonale Fachstelle des Interkantonalen Labors bereits seit Jahresbeginn erhöht.

Bisher wurden vom Interkantonalen Labor acht Mobilfunkanlagen mit 5G-fähigen Antennen bewilligt bzw. als bewilligungsfähig eingestuft. Momentan sind im Kanton Schaffhausen vier Anlagen in Betrieb (in Gächlingen, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und in Schaffhausen-Herblingen), welche auf den neu vergebenen 5G-Frequenzen senden.


lead_de: Angenehme Frühlingstemperaturen lockten rund 18‘000 Freizeitsportlerinnen und –sportler am Sonntag, 19. Mai an den 15. slowUp Schaffhausen-Hegau. Das lokale OK zeigt sich über die erneut enorm hohe Teilnehmerzahl sehr erfreut.

title_de: Jubiläumsaustragung vom slowUp Schaffhausen-Hegau lockte rund 18'000 Freizeitsportler auf den Rundkurs

content_de:
Der für den motorisierten Verkehr gesperrten grenzüberschreitende Rundkurs über 38km führte wie gewohnt durch Schaffhausen, Herblingen, Thayngen, Gottmadingen, Buch, Ramsen, Gailingen, Dörflingen und Büsingen. Ein attraktives Rahmenprogramm entlang der Strecke hat für einen rundum gelungenen Anlass zwischen den Hegau-Vulkanen und der idyllischen Rheinlandschaft gesorgt. In den einzelnen Gemeinden herrschte einmal mehr während des ganzen Tages Volksfeststimmung für Jung und Alt.

Der Bekanntheitsgrad von slowUp und ideale Wetterbedingungen haben wesentlich zum erfolgreichen Gelingen beigetragen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegten sich mehrheitlich mit Velos, Inline-Skates oder per pedes fort. Um Punkt 10 Uhr gab Regierungspräsident Ernst Landolt den Startschuss zur Jubiläumsausgabe des slowUp Schaffhausen-Hegau ab. Der Schirmherr des Anlasses, Regierungsrat Christian Amsler, bewältige erstmals zusammen mit Zeno Danner, neuer Landrat des Landkreises Konstanz, den Rundkurs.

Im Verhältnis zum grossen Menschenaufkommen sind glücklicherweise nur wenige Unfälle passiert. An diesem Erfolg soll die 16. Austragung am Sonntag, 24. Mai 2020 anknüpfen. Im laufenden Jahr finden noch 12 weitere slowUp in der Schweiz statt. Weitere Informationen sind unter www.slowUp.ch abrufbar.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Stein am Rhein<br>spätrömisches Gräberfeld

content_de:
Anfang Mai sind im Areal der ehemaligen Gärtnerei Eggli archäologische Ausgrabungen gestartet. Während drei Monaten untersucht die Kantonsarchäologie Schaffhausen das spätrömische Kastellgräberfeld. Hier sind im 4. Jahrhundert n.Chr. die Bewohner des Kastells „Burg“ beerdigt worden.

Das Gräberfeld war 1969 beim Verlegen von Heizungsrohren entdeckt worden. Seither sind bei verschiedenen Bauarbeiten rund 50 Bestattungen freigelegt worden. In den Gräbern fanden sich neben den Skeletten persönliche Gegenstände wie Haarnadeln oder Schmuck aber auch Geschirr aus Keramik, Glas und Speckstein. Sie enthielten einst Speis und Trank für das Jenseits.

Vom Kastellgräberfeld Stein am Rhein stammt auch einer der herausragendsten Funde des Kantons Schaffhausen: Eine Glasschale, verziert mit der Darstellung einer Jagdszene und dem Trinkspruch „Trink, mögest du leben“.

Die aktuellen Grabungen bringen weitere Gräber mit Beigaben zutage.


title_de: Änderung der Heilmittelverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat auf den 1. März 2026 eine Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln beschlossen. Neu wird – gestützt auf einen Antrag des Apothekervereins des Kantons Schaffhausen – eine Delegationsbefugnis für Apothekerinnen und Apotheker betreffend das Impfen geschaffen. Der Antrag steht im Einklang mit den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit und den positiven Erfahrungen aus anderen Kantonen. Die Möglichkeit, medizinisch-technische Tätigkeiten wie Impfungen durchzuführen, wertet den Beruf der Fachperson Apotheke auf. Dies trägt wesentlich zur Stärkung des Berufsbilds bei und wirkt dem akuten Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegen. Die Delegation von Tätigkeiten wie Routine-Impfungen entlastet Apothekerinnen und Apotheker, sodass diese ihre Ressourcen vermehrt auf komplexe pharmazeutische Beratung und Dienstleistungen konzentrieren können.

Die Delegation der Impftätigkeit ist möglich an Personen mit Berufen aus dem Gesundheitswesen mit entsprechender Aus- oder Weiterbildung. Die praktische Durchführung von Impfungen hat immer unter Aufsicht einer Apothekerin oder eines Apothekers mit den entsprechenden Bewilligungen zu erfolgen. Die abschliessende Impfberatung sowie die Freigabe des Impfstoffs erfolgen ausschliesslich durch eine Apothekerin oder einen Apotheker.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 14. Juni 2026

content_de:
Auf Sonntag, 14. Juni 2026, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Teilrevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen (finanzrechtliche Befugnisse)


title_de: Ja zu Brexit-Abkommen der Schweiz mit Grossbritannien

content_de:
Der Regierungsrat stimmt dem Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts von Grossbritannien aus der Europäischen Union (Brexit) und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Grossbritannien muss unabhängig vom Verhandlungsergebnis EU – Grossbritannien ab dem Zeitpunkt, wo die bilateralen Abkommen Schweiz-EU nicht mehr für Grossbritannien gelten, durch neue Abkommen geregelt werden. Derzeitiger Stichtag ist bei einem ungeregelten Austritt der 31. Oktober 2019 und bei einem geregelten Austritt der Ablauf der Übergangsphase Ende 2020. Mit dem vorliegenden Abkommen sollen im Hinblick auf den Wegfall des Freizügigkeitsabkommens jene Personen geschützt werden, die gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen vor dessen Wegfall Rechte erworben haben und Anwartschaften geltend machen können. Es gilt nicht für britische und schweizerische Staatsangehörige, die nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen den beiden Staaten in den jeweils anderen Staat einreisen, sich dort aufhalten oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen möchten.

Die Regierung begrüsst das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien trotz des für die kantonalen Behörden damit verbundenen Mehraufwandes. Grossbritannien ist in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Partner der Schweiz. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind intensiv und komplex. Der Aufenthaltsstatus der Schweizer Staatsangehörigen in Grossbritannien ist zu schützen. Ausserdem ist die Schweizer Wirtschaft auf britische Arbeitskräfte angewiesen. Der Schutz der erworbenen Ansprüche dieser Personen ist auch im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz.


lead_de: Mit der Realisierung der Neubauten für das Polizei- und Sicherheitszentrum und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie dem Auszug der entsprechenden kantonalen Dienststellen soll das westliche Klosterareal auf der Basis einer städtebaulichen Entwicklung umgenutzt werden.

title_de: Zusammenarbeit von Stadt und Kanton bei der Entwicklung des westlichen Klosterareals

content_de:
Die bereits bisher enge Zusammenarbeit des Kantons als Eigentümer mit der Stadt als Standortgemeinde wurde aufgrund der Annahme der städtischen «Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des Klostergevierts» nun in einer detaillierten Absichtserklärung schriftlich vereinbart. In dieser Vereinbarung sind der mögliche Zeitpunkt der Verhandlung zu einer Handänderung vom Kanton an die Stadt und die bis zu diesem Zeitpunkt zu erfolgenden Planungsschritte festgehalten. Die Vereinbarung zeigt auch auf, dass sich die städtischen und kantonalen Vorstellungen zum Prozess und zum möglichen Zeitpunkt einer Handänderung vollständig decken.

Leerung des Areals erst nach der Realisierung der Neubauten des Polizei- und Sicherheitszentrums und des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes

Mit den Neubauten des Polizei- und Sicherheitszentrums und des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts, welche nach heutigem Projektstand bis 2024/25 an der Solenbergstrasse im Herblingertal realisiert werden, wird das Klosterareal, welches sich im Eigentum der Kantons befindet, für neue Nutzungen frei. Die kantonale Stimmbevölkerung hat der Vorlage zu den Investitionskrediten für das Polizei- und Sicherheitszentrum und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, welche auch einen Exkurs zur vorgesehenen Entwicklung des Klosterareals beinhaltete, am 10. Juni 2018 zugestimmt.

In einer städtischen Abstimmung vom 25. November 2018 haben die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen zudem die «Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des Klostergevierts» angenommen. Diese städtische Initiative verpflichtet den Stadtrat, mit der Regierung Vertragsverhandlungen zum Kauf des Klosterareals aufzunehmen und bei positivem Verlauf dem Grossen Stadtrat den Kaufvertrag zu unterbreiten.

Die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit von Kanton und Stadt bei der städtebaulichen Entwicklung des Klosterviertels

Im Zusammenhang mit der städtischen «Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des Klostergevierts» haben das kantonale Baudepartement und die Stadt Schaffhausen das bereits bisher koordinierte Vorgehen zur Entwicklung des Klosterareals in einer detaillierten Absichtserklärung festgehalten. Die Stadt Schaffhausen ist im vorgesehenen Entwicklungsprozess für den Kanton als Eigentümer des Areals in zweierlei Hinsicht eine wichtige Partnerin: Als Standortgemeinde und Bewilligungsbehörde der zukünftigen baulichen Tätigkeiten auf dem kantonseigenen Areal sowie als potenzielle Erwerberin des Areals auf der Basis der städtischen Volksinitiative. Mit der Absichtserklärung wurde nun die kooperative Entwicklung zwischen Stadt und Kanton schriftlich vereinbart.

Die Absichtserklärung bezeichnet die einzelnen Phasen des Entwicklungsprozesses wie folgt:

1. Projektstart, Erarbeiten der Grundlagen;

2. Mögliche Nutzungen, Machbarkeitsstudie;

3. Rahmenplan, Festlegen der Vergabemodalitäten;

4. Verhandlungen zwischen Stadt und Kanton über möglichen Eigentumswechsel;

5. Politischer Prozess:

Fall 1: Kanton verkauft das Areal an Stadt, die das Areal im Baurecht entwickelt (koordinierte Vorlagen an den Kantonsrat und Grossen Stadtrat),

Fall 2: Kanton entwickelt das Areal selbst (Vorlage an Kantonsrat);

6. Durchführung des Vergabeverfahrens wie beschlossen.

Das vereinbarte Vorgehen berücksichtigt die Annahme der städtischen Initiative und legt dar, zu welchem Zeitpunkt die Verhandlungen zwischen Kanton und Stadt zu einer allfälligen Handänderung möglich sind. Nach dem Abschluss der Verhandlungen werden im Rahmen des politischen Prozesses der Kantonsrat und gegebenenfalls der Grosse Stadtrat mit koordinierten Vorlagen bedient.

Über das Areal:

Das rund 8'100 m2 grosse Areal im Eigentum des Kantons liegt westlich der Kammgarn am südlichen Rand der Schaffhauser Altstadt. Es wird heute noch durch das kantonale Gefängnis, Teile der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt belegt. Durch seine zentrale Lage und den historischen Bezug zum Kloster Allerheiligen stellt es in seiner Ausdehnung ein einmaliges Potenzial für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung dar. Die städtebauliche Transformation des Areals wird mit dem per 2024/25 vorgesehenen Auszug der kantonalen Dienststellen möglich.


title_de: Teilrevision des Datenschutzgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat will das kantonale Datenschutzgesetz ändern. Hintergrund der Anpassung sind die Revisionen der Datenschutzgesetzgebungen auf eidgenössischer und europäischer Ebene. Ziel all dieser Revisionen ist es, der rasanten technologischen Entwicklung und Digitalisierung der letzten Jahre Rechnung zu tragen.

Das kantonale Datenschutzgesetz wurde letztmals im Jahr 2007 grösseren Änderungen unterzogen. Das Gesetz ist angesichts der technologischen Entwicklungen teilweise überholt und anpassungsbedürftig. Hinzu kommt, dass die Behörden in der Schweiz in vielen Bereichen auf einen funktionierenden Datenaustausch mit anderen europäischen Staaten angewiesen sind. Damit dieser Datenaustausch weiterhin reibungslos funktioniert, muss der Datenschutz in der Schweiz und auch im Kanton Schaffhausen in gleichem Ausmass gewährleistet sein wie in den anderen europäischen Staaten.

Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der von Datenbearbeitungen betroffenen Personen zu stärken und zu verbessern. Dafür sollen letztere insbesondere mehr Informationsrechte und Kontrollmöglichkeiten erhalten. Zugleich soll das Verantwortungsbewusstsein der für die Datenbearbeitungen verantwortlichen Behörden erhöht und die Aufsicht über die Anwendung und Einhaltung der Datenschutznormen verbessert werden. Zu den Neuerungen zählt auch ein präziserer Rahmen bei der Datenbearbeitung durch Dritte, wozu bereits das externe Speichern von Daten (Hosting) zählt. Dies war angezeigt, weil mit dem Ausbau der elektronisch angebotenen Dienstleistungen vermehrt auch Dritte in die Datenbearbeitung miteinbezogen werden müssen. Schliesslich entwickelt die Teilrevision die bisherige Praxis zum Einbezug des kantonalen Datenschutzbeauftragten weiter.

Das kantonale Datenschutzgesetz gilt für sämtliche kommunale und kantonale öffentliche Organe. Aufgrund der neu einzuführenden Instrumente und Informationspflichten und der stets zunehmenden Komplexität im Datenschutzbereich kann bei den kantonalen und kommunalen Behörden und auch beim kantonalen Datenschutzbeauftragten ein gewisser Mehraufwand an personellen und finanziellen Ressourcen entstehen. Der Regierungsrat hat daher den Entwurf der Teilrevision des Datenschutzgesetzes Ende 2018 den Gemeinden und den Parteien zur Vernehmlassung unterbreitet. Die zahlreichen sehr konstruktiven und praxisbezogenen Rückmeldungen fanden Eingang in die Teilrevision. Die Änderungen im Kanton Schaffhausen beschränken sich auf das zwingend Notwendige.


title_de: Berichte betreffend Vorkommnisse und Führungskultur am BBZ widersprüchlich

content_de:
Die nach der Eskalation eines schulinternen Konflikts am Berufsbildungszentrum Schaffhausen (BBZ) vom Erziehungsdepartement angeordnete Untersuchung der Vorkommnisse und der Führungskultur am BBZ ist vorerst abgeschlossen. Der Abschlussbericht der Subkommission der Aufsichtskommission BBZ/HFS und der Bericht der externen Fachperson betreffend Schutz der persönlichen Integrität am Arbeitsplatz kommen zu diametral unterschiedlichen Ergebnissen. Das angeordnete externe Drittgutachten kommt zum Schluss, dass der Bericht der Subkommission nicht nach den allgemeinen Regeln einer unabhängigen, unvoreingenommenen und neutralen Untersuchung erstellt wurde. Weiter hält es fest, dass sich der Bericht der externen Fachperson insbesondere mit den Teilbereichen "Führungskultur" und "Führungsverhalten des Rektors" befasst und vor diesem Hintergrund als in der Sache tiefer schürfend und umfassender ist. Aufgrund der vorliegenden Berichte besteht insbesondere Handlungsbedarf im Bereich des Führungsverhaltens der Schulleitung, beim Arbeitsklima am BBZ und bei der Zusammenarbeit des BBZ mit dem Erziehungsdepartement. Für den Regierungsrat hat ein gut funktionierendes BBZ höchste Priorität. Vor diesem Hintergrund müssen die Vorkommnisse weiter aufgearbeitet und nachbearbeitet werden sowie entsprechende Massnahmen umgesetzt werden.

Der Untersuchungsauftrag betreffend das Berufsbildungszentrum (BBZ) wurde in einem Schreiben vom 30. November 2018 an die Aufsichtskommissionen von BBZ und HFS von Regierungsrat Christian Amsler und vom Präsidenten der Aufsichtskommission HFS BBZ, Erwin Gfeller, gemeinsam wie folgt umschrieben: Untersuchungsgegenstand soll einerseits (1.) die Irritation rund um die Frage der Notengebung und insbesondere (2.) die Rolle der Führungsebene des BBZ sein, andererseits (3.) das Arbeitsklima am BBZ und dabei speziell (4.) das Führungsverhalten des Rektors im Bereich Integrität am Arbeitsplatz. Der Untersuchungsgegenstand war demnach klar und wurde sodann am 20. Dezember 2018 gegenüber dem Präsidenten der Subkommission schriftlich dahingehend konkretisiert, dass neben dem „Notenfall“, das Thema „Integrität am Arbeitsplatz – Angstkultur“ sowie die „Führung an der Schule – Funktionieren des Rektors/der Schulleitung gegenüber Lehrpersonen und auch im Umgang mit Vorgesetzten (Departementsvorsteher, Departementssekretär, Rechtsdienst)" zu klären sei.

Zusätzlicher Beizug einer externen Vertrauensperson

Nachdem sich in der Folge verschiedene Mitarbeitende des BBZ beim Erziehungsdepartement gemeldet hatten, erteilte der Vorsteher des Erziehungsdepartements an die externe Fachperson des Kantons Schaffhausen zum Schutz der persönlichen Integrität der Arbeitnehmenden (externe, unabhängige Anlaufstelle), Frau Barbara Tholen, den folgenden Auftrag: „Arbeit als Vertrauensperson im Rahmen der Untersuchungen am BBZ Schaffhausen. Der Bericht über die Ergebnisse erfolgt unter Wahrung der Vertraulichkeit an die Subkommission.“ Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass auch die Wahrnehmungen jener Personen, die von der Subkommission nicht angehört wurden oder die sich nur unter Wahrung der Vertraulichkeit äussern mochten, in die Untersuchung der Subkommission einfliessen. Von dieser Möglichkeit haben insgesamt 17 Mitarbeitende des BBZ Gebrauch gemacht. Die Subkommission war über den Beizug und die vorgesehene Berichterstattung der externen Fachperson an die Subkommission informiert. Die Subkommission hat ihren Bericht am 9. April 2019 abgeschlossen, ohne den Bericht der externen Fachperson abzuwarten, der ihr einen Tag später zuging.

Unvollständige, nicht auftragsgemässe Untersuchung der Subkommission

Mit Blick auf den erteilten Untersuchungsauftrag hält der Regierungsrat an seiner Beurteilung fest, dass die Untersuchung der Subkommission unvollständig ist. Die Subkommission hat – entgegen dem definierten Auftrag – die Feststellungen des Berichts der externen Fachperson betreffend Schutz der persönlichen Integrität nicht in ihre Untersuchung einbezogen. Zweitens mangelt es an einer sorgfältigen Abklärung der Begebenheiten rund um die Angelegenheit in Sachen Notengebung und insbesondere fehlt es an einer Betrachtung und Bewertung des Führungsverhaltens des Rektors in diesem Zusammenhang. Drittens wurden keine Abklärungen zum Verhalten und zur Zusammenarbeit des Rektors mit der vorgesetzten Stelle und Mitarbeitenden des Erziehungsdepartements getätigt. Insgesamt wurde die gegenüber der Subkommission unmissverständlich formulierte Erwartung, einen ungefilterten 360-Grad-Blick auf die Ereignisse sowie eine unabhängige und objektive Beurteilung der Sachverhalte vorzunehmen, nicht erfüllt.

Drittgutachten bezeichnet beide Berichte als nicht repräsentativ

Vor dem Hintergrund, dass die Erkenntnisse der beigezogenen externen Fachperson und die Aussagen der Subkommission sich diametral gegenüberstehen, wurde eine externe Überprüfung der Berichte angeordnet. Das Gutachten von Rechtsanwalt Florian Schneider, Winterthur, kommt zum Ergebnis, dass der Bericht der Subkommission nicht nach den allgemeinen Regeln einer unabhängigen, unvoreingenommenen und neutralen Untersuchung erstellt wurde. Weiter hält es fest, dass sich der Bericht der externen Fachperson insbesondere mit den Teilbereichen "Führungskultur" und "Führungsverhalten des Rektors" befasst und vor diesem Hintergrund als in der Sache tiefer schürfend und umfassender ist.

Beeinträchtigtes Arbeitsklima und Führungsproblem am BBZ

Der Regierungsrat kommt aufgrund der vorliegenden Berichte zum Schluss, dass das Arbeitsklima am BBZ beeinträchtigt ist und dass ein Führungsproblem besteht. Handlungsbedarf besteht demnach im Bereich des Führungsverhaltens der Schulleitung (Integrität am Arbeitsplatz), beim Arbeitsklima am BBZ und bei der Zusammenarbeit des BBZ mit dem Erziehungsdepartement. Für den Regierungsrat hat ein gut funktionierendes BBZ höchste Priorität. Vor diesem Hintergrund müssen die Vorkommnisse weiter aufgearbeitet und nachbearbeitet werden sowie entsprechende Massnahmen umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat zudem beschlossen, alle drei Berichte (Abschlussbericht der Subkommission vom 9. April 2019, Bericht von Barbara Tholen vom 5. April 2019 und Gutachten von Rechtsanwalt Florian Schneider vom 13. Mai 2019) in ? soweit notwendig ? geschwärzter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Berichte sind unter folgendem Link abrufbar:

Schliesslich hält der Regierungsrat fest, dass das zur Zeit hängige Personalverfahren in Sachen Dr. Ernst Schläpfer in keinem direkten Zusammenhang mit den vorliegenden Berichten steht.


title_de: Volksabstimmung vom 8. März 2026 –<br>Resultate Kanton Schaffhausen

content_de:
Kantonale Abstimmungsvorlagen

Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

Nationale Abstimmungsvorlagen

Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung

Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zu den hängigen Postulaten betreffend «Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo», «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten», «Strategische Kontrolle über die Axpo stärken» sowie betreffend «Begrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass» verabschiedet. Der Regierungsrat kommt im Rahmen seiner Prüfung insgesamt zum Schluss, dass den Anliegen nicht entsprochen werden kann. Dagegen sprechen vor allem wettbewerbliche, stromregulatorische sowie Governance- bzw. übergeordnete Gründe.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Bericht zu Postulaten betreffend die Axpo

content_de:
Der Kantonsrat hat in den Jahren 2022, 2023 und 2025 insgesamt vier Postulate verabschiedet, in welchen es um die Geschäftstätigkeit der Axpo geht. Der Kanton Schaffhausen ist als Eigentümer mit einem Aktienanteil von 7.875 % an der Axpo beteiligt und hält einen Sitz im Verwaltungsrat. Der Regierungsrat hat die Anliegen gemäss den Postulaten betreffend die Axpo geprüft und die Ergebnisse in einer Vorlage an den Kantonsrat festgehalten.

Postulat 2022/15 von Alt-Kantonsrat Urs Capaul betreffend «Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo»

Dieses Anliegen richtet sich grundsätzlich an den Verwaltungsrat der EKS und nicht an den Regierungsrat. Dennoch hat der Regierungsrat die Forderung geprüft. Ein vertraglich geregelter Direktverkauf der von der Axpo produzierten erneuerbaren Elektrizität zu Gestehungskosten an die EKS ist mit den relevanten stromversorgungs-, vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht vereinbar. Deshalb kann dieses Anliegen auch nicht in die Eignerstrategie (als mögliches «Instrument») einfliessen. Die EKS ist in der Wahl ihrer Stromlieferanten frei und kann den für die Grundversorgung benötigten Strom ohne Ausschreibung beschaffen. Mit der Strombeschaffung am Markt ist sichergestellt, dass der in der Grundversorgung verkaufte Strom zu vorteilhaften Konditionen beschafft wird. Davon profitieren letztlich auch die Kunden. Im Übrigen ist es nicht in erster Linie die finanzielle Situation der Axpo, die entsprechende Investitionen in erneuerbare Energie hemmt, sondern vielmehr die hohe Anzahl an Rechtsmittelverfahren, die gegen den Ausbau der erneuerbaren Elektrizitätsproduktion hängig sind.

Postulat 2022/16 von Kantonsrat Markus Müller betreffend «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten»

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass kein Bedarf besteht, dem Anliegen der Postulanten nachzukommen. Diese streben einen direkten Verkauf der inländisch produzierten Elektrizität der Axpo für die Versorgung der gebundenen Endverbraucher der Eignerkantone zu Gestehungskosten an. Gegen eine solche Abnahmepflicht des von der Axpo produzierten Stroms zu Gestehungskosten bestehen wettbewerbliche und stromregulatorische Bedenken. Zudem würde es sich hierbei um einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Axpo und der Energieversorgungsunternehmen handeln.

Postulat 2022/17 der Alt-Kantonsräte Kurt Zubler und Urs Capaul sowie Kantonsrat Markus Müller betreffend «Strategische Kontrolle über die Axpo stärken»

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass kein Bedarf besteht, dem Anliegen der Postulanten nach einer erneuten direkten politischen Vertretung im Verwaltungsrat der Axpo nachzukommen. Eine solche ist vielmehr abzulehnen, da sie zu Interessenkonflikten führen kann und aus aktienrechtlicher Sicht wie auch aus Sicht der Public Corporate Governance zu vermeiden ist.

Postulat 2025/1 von Kantonsrat Markus Müller und Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer betreffend «Begrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass»

Der Regierungsrat erachtet die Höhe der Vergütungen der Axpo Geschäftsleitung als nicht vertretbar und die Vorgehensweise der Axpo-Konzernleitung als wenig sensibel. Der Vorsteher des Baudepartements als Eigentümervertreter hat deshalb an der Generalversammlung der Axpo vom 17. Januar 2025 – in Übereinstimmung mit den Axpo-Kantonen – einer Statutenänderung zugestimmt, welche die Einflussnahme der Aktionäre auf die Vergütungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung neu regelt. Danach hat die Generalversammlung jährlich die Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung jeweils für ein Jahr zu genehmigen.

An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 7. November 2025 wurde von den Eigentümervertretern ein neues Vergütungssystem beschlossen und rückwirkend für das laufende Geschäftsjahr in Kraft gesetzt. Ab sofort beträgt die maximale Vergütung pro Jahr durchschnittlich rund 1 Mio. Franken pro Mitglied der Geschäftsleitung. Sie gilt unter der Voraussetzung, dass alle Ziele über einen Zeitraum von drei Jahren vollständig erreicht werden. Nach dem neuen Modell unterliegt die Vergütung des CEO einer Obergrenze zwischen 750.000 und 1,37 Millionen Franken. Da das beschlossene neue System die Forderung aus dem Postulat, den Lohndeckel auf eine Million Franken festzusetzen, nicht erfüllt, hat der Eigentümervertreter des Kantons Schaffhausen, Regierungsrat Martin Kessler, das neue Vergütungssystem abgelehnt; gleiches hat auch der Kanton Zürich getan. Gleichwohl haben die Eigentümer der Axpo dem neuen Vergütungsmodell mit einem Mehrheitsentscheid zugestimmt.

Regierungsrat beantragt Abschreibung der Postulate

Der Regierungsrat beantragt, sämtliche Postulat abzuschreiben, da er den Prüfauftrag erfüllt hat. Gemäss der Geschäftsordnung des Kantonsrates verpflichtet das Postulat den Regierungsrat, die Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Ein tätig werden im Sinne des Auftrags ist aus wettbewerblichen, stromregulatorischen sowie Governance- bzw. übergeordneten Gründen nicht vertretbar. Die Vorlage geht nun zur Beratung an den Kantonsrat.


title_de: Gesetzliche Verankerung einer Studierendenvertretung im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision des Hochschulgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage erfolgt aufgrund der Volksmotion vom 22. März 2024 «Für eine Stimme der Studierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)». Diese fordert, dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Studierenden an den Sitzungen des Hochschulrates mit beratender Stimme teilnehmen kann. Art. 14 Abs. 3 des Hochschulgesetzes soll entsprechend ergänzt werden.

Im Zuge dieser Revision soll weiter gesetzlich verankert werden, dass die Leitung Zentrale Dienste einen Teil der Hochschulleitung bildet. Damit wird die Führungsstruktur der PHSH derjenigen anderer Hochschulen angeglichen. Schliesslich sollen vereinzelte Modifizierungen formeller Natur vorgenommen werden.


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2026

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den aktuellen Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung von zwei erledigten Postulaten (Postulat Philippe Brühlmann betreffend "Zollübergang Thayngen - Problematik des Schleichverkehrs" und Postulat Diego Faccani betreffend "Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls").

Für folgende vier Motionen sowie acht Postulate beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen:

Motion Christian Heydecker betreffend "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln"

Motion Arnold Isliker betreffend "Revision des Krankenversicherungsgesetzes"

Motion Marcel Montanari betreffend "Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren"

Volksmotion Sandro Scalco/Claudio Kuster betreffend "Mehr Demokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)"

Postulat Geschäftsprüfungskommission betreffend "Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder"

Postulat Raphaël Rohner und Peter Scheck betreffend "Einführung eines Langzeitgymnasiums"

Postulat Arnold Isliker betreffend "Velowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall"

Postulat Matthias Frick betreffend "Neue Webseite so schnell wie möglich"

Postulat Linda De Ventura betreffend "Einführung Familienergänzungsleistungen"

Postulat Roland Müller betreffend "Leichte Sprache beim Internetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung des Kantons Schaffhausen"

Postulat Josef Würms betreffend "Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie"

Postulat Regula Salathé betreffend "Finanzierung pflegender Angehörigen"

Insgesamt sind aktuell 14 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 2 erheblich erklärte Volksmotionen sowie 29 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.


lead_de: Erstmals wurde schweizweit überprüft, wie viele Schülerinnen und Schüler die durch die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) festgelegten Grundkompetenzen erreichen. Nun liegen die entsprechenden Resultate von 2016 und 2017 vor. Im Vergleich mit dem nationalen Mittelwert haben die Schaffhauser Kinder und Jugendlichen in allen Fachbereichen besser abgeschnitten. Im Leseverstehen Englisch liegt Schaffhausen sogar als einziger Kanton der Schweiz bedeutend über dem Durchschnitt.

title_de: Schaffhauser Schülerinnen und Schüler schneiden im Kantonsvergleich überdurchschnittlich ab

content_de:
Im Rahmen der Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) hat die EDK 2011 nationale Bildungsziele, sogenannte Grundkompetenzen, festgelegt. Unter Beteiligung aller Kantone wurde erstmals untersucht, inwieweit die Grundkompetenzen auf bestimmten Stufen der obligatorischen Schule erreicht worden sind.

Das Ziel der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) ist die Beurteilung der kantonalen Bildungssysteme und nicht einzelner Schulen oder Lehrpersonen respektive einzelner Schülerinnen und Schüler.

Gesamtschweizerische Erhebungen in drei Fachbereichen

Pro Erhebung haben jeweils mehr als 21'500 Schülerinnen und Schüler aus der gesamten Schweiz teilgenommen. Die Tests fanden computerbasiert statt. Im Kanton Schaffhausen wurden pro Fachbereich durchschnittlich 600 Schülerinnen und Schüler getestet. Anhand dieser repräsentativen Stichproben wurden in Schaffhausen die Grundkompetenzen in Mathematik am Ende der obligatorischen Schule (2016) sowie Deutsch und Englisch am Ende der Primarstufe (2017) überprüft.

Schaffhausen steht im nationalen Vergleich überdurchschnittlich gut da

Erstmals stehen mit der ÜGK detaillierte Daten aus allen Kantonen bereit, wie viele Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen in den geprüften Fachbereichen erreichen. Die Ergebnisse liegen nun in Form wissenschaftlicher Berichte vor. Der Kanton Schaffhausen hat im Erreichen dieser Grundkompetenzen durchgehend höhere Werte als der gesamtschweizerische Durchschnitt erzielt – und zwar in allen Fachbereichen.

Ergebnisse Sprachen

Beim Erreichen der Grundkompetenzen von Lesen und Orthographie im Fachbereich Deutsch liegt Schaffhausen leicht über dem nationalen Schnitt (s. Abbildungen 1). Im Vergleich mit dem schweizerischen Mittelwert schneidet Schaffhausen beim Hör- und Leseverstehen im Englischen sogar bedeutend besser ab (s. Abbildungen 2).

Die soziale Herkunft, der Migrationsstatus und die zu Hause gesprochene Sprache haben dabei in Schaffhausen wenig Einfluss aufs Erreichen der Grundkompetenzen im Englisch. Im Fachbereich Deutsch zeigen diese Faktoren leichte bis mittelstarke Auswirkungen.

Die Resultate in allen Fachbereichen haben auch ergeben, dass das Geschlecht in Bezug auf die Erreichung der Grundkompetenzen eine vernachlässigbare Rolle spielt. Dies widerspiegelt sich auch in den nationalen Zahlen.

Ergebnisse Mathematik

Nur 62% aller Teilnehmenden erreichen landesweit die Grundkompetenzen in der Mathematik. Auch im Kanton Schaffhausen liegt der Durchschnitt tiefer als im sprachlichen Bereich, ist jedoch mit 68.2% immer noch bedeutend höher als der nationale Mittelwert (s. Abbildung 3).

Die soziale Herkunft, der Migrationsstatus und die zu Hause gesprochene Sprache haben im Kanton Schaffhausen einen mittleren bis grossen Einfluss aufs Erreichen der Grundkompetenzen in der Mathematik. Dies trifft auch für die ganze Schweiz zu.

Das Schaffhauser System funktioniert gut

Die ÜGK-Resultate zeigen auf, dass das hiesige Schulsystem mit den entsprechenden Rahmenbedingungen überdurchschnittlich vielen Schülerinnen und Schülern ermöglicht, die Grundkompetenzen in den überprüften Fachbereichen zu erreichen.

Zur Auswertung gehört eine Berücksichtigung der kantonalen Kontextfaktoren. Die Lektionentafel wird wohl zum guten Resultat beigetragen haben. Die Stundendotation stellt die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, darunter die Anzahl an Abteilungslektionen (Halbklassenunterricht).

Die strategische Ausrichtung des Schaffhauser Erziehungsrates bezüglich Steuerung und Entwicklung ist wirksam. So scheinen die jahrelangen Bestrebungen im Bereich der Förderung der Sprachen Erfolge zu bringen.

Nicht zuletzt ist herauszulesen, dass alle Beteiligten ihren Bildungsauftrag auf eine beachtenswerte Art und Weise umsetzen und die eingesetzten Mittel effizient nutzen.

ÜGK als Mehrwert für die Qualitätsentwicklung

Im Erziehungsdepartement werden nun die Ergebnisse analysiert, allfälliger Handlungsbedarf für das Schaffhauser Bildungssystem geklärt und die vorliegenden Informationen für die kantonale Qualitätsentwicklung genutzt.

Die Mitarbeitenden des Erziehungsdepartements und der Vorsteher RR Christian Amsler sind über die positiven Ergebnisse sehr erfreut. Die Lehrpersonen dürfen stolz auf die täglich geleistete Arbeit sein. Ein Lob für die guten Leistungen geht aber insbesondere an die beteiligten Schülerinnen und Schüler.

Die Resultate der ÜGK zeigen, dass sich ein grosses Engagement und gezielte Investitionen in die Bildung lohnen und sich nachhaltig positiv an der Basis in Schule und Unterricht auswirken.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Arbeitsverhältnis mit dem Rektor des Berufsbildungszentrums Schaffhausen (BBZ) Dr. Ernst Schläpfer unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per 31. Januar 2020 aufgelöst und diesen von seinen Aufgaben freigestellt. Dr. Ernst Schläpfer hat gegenüber seinem Vorgesetzten Christian Amsler Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die nicht akzeptiert werden können und eine weitere Zusammenarbeit verunmöglichen. Die Leitung des BBZ wird bis zur Neubesetzung der Stelle durch den stellvertretenden Rektor und die Schulleitung sichergestellt. Der Regierungsrat spricht der übrigen Schulleitung sein volles Vertrauen aus.

title_de: Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Rektor BBZ

content_de:
Im Nachgang zu dem seit Monaten bestehenden schulinternen Konflikt am BBZ ist es zu einem Konflikt zwischen dem Rektor des BBZ, Dr. Ernst Schläpfer, und dem Vorsteher des Erziehungsdepartementes, Regierungsrat Christian Amsler, gekommen, bei dem der Rektor des BBZ gegenüber seinem Vorgesetzen Verhaltensweisen an den Tag gelegt hat, die aus Sicht des Regierungsrates auf keinen Fall akzeptiert werden können und die eine weitere Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Vertrauen schlichtweg ausschliessen.

So hat Dr. Ernst Schläpfer seinem Vorgesetzten Christian Amsler unter anderem schriftlich vorgeworfen, er verstosse „immer wieder gegen die Rechtsordnung“, hat ihm angedroht, ihn „einzuklagen“ und bezichtigte ihn des Mobbings. Weiter hat er seinen Vorgesetzten und dessen Weisungsbefugnis grundsätzlich in Frage gestellt, indem er schriftlich behauptete „dass es kein einziges rechtsgültiges Dokument gibt, die meine Person direkt dir als Vorsteher des Erziehungsdepartementes unterstellt“. Insbesondere mit diesem Verhalten hat Dr. Ernst Schläpfer seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis klar verletzt. Dies stellt einen sachlichen Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss Personalgesetz dar.

Der Rektor des BBZ wird in seiner Funktion als Schulleiter in fachlicher Hinsicht von den Aufsichtskommissionen des BBZ beaufsichtigt. Als Leiter der Dienststelle „Berufsbildungszentrum BBZ“ ist er in organisatorischer und personalrechtlicher Hinsicht dem Vorsteher des Erziehungsdepartementes unterstellt, der nach den klaren gesetzlichen Grundlagen selbstverständlich gegenüber dem Rektor BBZ weisungsbefugt ist.

Die gegenüber dem Vorsteher des Erziehungsdepartementes gemachten Aussagen von Dr. Ernst Schläpfer sind klar und unmissverständlich und belegen, dass keinerlei Loyalität, Respekt und Vertrauen gegenüber seinem Vorgesetzten vorhanden sind, sodass eine weitere Zusammenarbeit unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich ist. Der Regierungsrat bedauert, dass die Trennung von Dr. Ernst Schläpfer rund 1,5 Jahre vor dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters notwendig und unausweichlich wurde.

Der Regierungsrat hält fest, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in keinem direkten Zusammenhang mit den drei in der letzten Woche veröffentlichten Berichten zu den Vorkommnissen und zur Führungskultur am BBZ steht.

Mit der Freistellung werden klare Verhältnisse geschaffen, und es soll eine Normalisierung der angespannten Situation am BBZ ermöglicht werden. Der Betrieb und die Leitung des BBZ sind durch den stellvertretenden Rektor und die Schulleitung sichergestellt. Im Übrigen wird der Regierungsrat umgehend den Wiederbesetzungsprozess für die Stelle der Rektorin/des Rektors BBZ in die Wege leiten.

Dr. Ernst Schläpfer ist seit 1993 Rektor des Berufsbildungszentrums BBZ und hat in dieser Funktion massgebliche Impulse in der Schaffhauser Berufsbildung gesetzt und das BBZ zu einer modernen und gut aufgestellten Bildungsinstitution weiterentwickelt. Der Regierungsrat dankt Dr. Ernst Schläpfer für seine langjährige Tätigkeit zugunsten der Berufsbildung im Kanton Schaffhausen.


contact: Departement des Innern

title_de: Einladung zur Einweihung des Zeichens der Erinnerung

content_de:
Nach der Zustimmung durch die Eidgenössischen Räte trat am 1. April 2017 das

Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und

Fremdplatzierungen vor 1981 in Kraft.

Ende März 2018 lief die Frist zur Einreichung von Gesuchen beim Bund zur finanziellen

Abgeltung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen

vor 1981 ab. Aus dem Kanton Schaffhausen wurden rund 100 Gesuche

eingereicht.

Der Kanton fragte die Stadt Schaffhausen an, ob ein Zeichen der Erinnerung auf

Stadtgebiet errichtet werden könnte. Anschliessend wurde ein Wettbewerb unter

Schaffhauser Kunstschaffenden durchgeführt. Nach Umsetzung des Projektes wird

das Kunstwerk in das Eigentum der Stadt Schaffhausen übergeben.

Der Anlass ist öffentlich und findet am Samstag, 15. Juni 2019, 11.00 Uhr im Rauschengutpark (beim alten Steigfriedhof) in Schaffhausen statt.


title_de: Der Kanton Schaffhausen unterstützt seine Unternehmen<br>mit einem Netto-Null-Programm

content_de:
Mit dem Inkrafttreten des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) am 1. Januar 2025 ist ein verbindliches Netto-Null-Ziel für alle Unternehmen bis 2050 verankert worden. Damit sind die Unternehmen angehalten, ihren Treibhausgasausstoss bis 2050 auf null zu senken. Der Kanton unterstützt mit einem neuen Massnahmenpaket Unternehmen auf dem Weg zu diesem Ziel.

Mit verschiedenen Massnahmen will der Kanton Schaffhausen Unternehmen dabei unterstützen, ihren Treibhausgasausstoss bis 2050 auf null zu senken. Dieses Ziel ist seit dem Inkrafttreten des Klima- und Innovationsgesetzes (KIG) für alle Schweizer Unternehmen verbindlich. Das von der Energiefachstelle ausgearbeitete Programm besteht aus Sensibilisierung, Informations- und Expertisen-Vermittlung sowie der Förderung von Umsetzungsmassnahmen. Die Initiative entstand in Zusammenarbeit mit Schaffhauser Unternehmen, der Industrie- und Wirtschafts-Vereinigung Schaffhausen (IVS), dem Kantonalen Gewerbeverband Schaffhausen (KGV) sowie der Wirtschaftsförderung Schaffhausen. Mit der Umsetzung der Massnahmen wurde das Industrie- und Technozentrum Schaffhausen (ITS) beauftragt.

Der Wirtschaftsstandort Schaffhausen soll gestärkt werden

Die Massnahmen zielen darauf ab, den Wirtschaftsstandort Schaffhausen zu stärken, indem insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) auf ihrem Weg zur Klimaneutralität aktiv unterstützt werden. Zu diesem Zweck werden in den nächsten zwei Jahren fünf Massnahmen umgesetzt:

www.nettonullsh.ch: Die Webseite bietet eine kompakte Übersicht zu relevanten Grundlageninformationen, regulatorischen Vorgaben, Zugang zu Expertise, Praxisbeispielen und Fördermöglichkeiten von Kanton, Bund und Privaten. Ergänzend werden Veranstaltungen, Webinare und Praxiszirkel angeboten.

1:1-Firmengespräche: Persönliche Erstgespräche bieten Orientierung und individuelle Beratung für den Weg eines Unternehmens Richtung Netto-Null.

Toolbox: Ergänzend wird eine öffentlich zugängliche Toolbox mit Analyse- und Recherchetools aufgebaut. Sie unterstützt Unternehmen dabei, sich selbständig zu informieren und bietet Hilfen für die Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen.

Best-Practice-Beispiele: Unternehmen können voneinander lernen. Dafür werden erfolgreiche Umsetzungsbeispiele aus der Praxis sichtbar gemacht. So können sich Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität gegenseitig inspirieren und motivieren.

Energieförderprogramm «Netto-Null Fahrplan in Unternehmen»: Das bestehende Energieförderprogramm des Kantons wird um die Förderkategorie «Netto-Null Fahrplan in Unternehmen» erweitert. Dies ermöglicht die finanzielle Unterstützung von Massnahmen wie z.B. CO2-Bilanzierungen, Netto-Null-Fahrplänen und Nachhaltigkeitsstrategien.

Das ITS fungiert als Anlaufstelle und Umsetzungspartner

Die Umsetzung des Massnahmenpakets erfolgt während zwei Jahren als Pilotprojekt, um die Angebote wirkungsvoll bei den Unternehmen zu verankern.

Als Umsetzungspartner für die ersten vier Massnahmen wurde das ITS bestimmt. Das ITS unterstützt Unternehmen bereits bisher als zentrale Anlaufstelle für Fragen im Bereich nachhaltiger Energienutzung und neu auch für Herausforderungen im Bereich Netto-Null. Dabei kann das ITS seine bestehende Vernetzung mit der Wirtschaft gezielt nutzen.

Das KlG bringt Chancen und Pflichten

Mit dem KlG ist das Netto-Null-Ziel der Schweiz rechtlich verankert. Für Unternehmen bedeutet dies: Es braucht rechtzeitig Transparenz über die eigene Ausgangslage (Klimabilanz) und einen realistischen Fahrplan, wie Emissionen schrittweise reduziert werden können. Neben etablierten Massnahmen liegt in der Entwicklung von neuen Produkten, Prozessen und Geschäftsmodellen viel Innovationspotenzial. Weil Investitions- und Erneuerungszyklen bei Gebäuden, Anlagen, Fahrzeugflotten oder Innovationen viele Jahre dauern, ist ein frühzeitiger Start entscheidend. Das Schaffhauser Netto-Null-Programm unterstützt Unternehmen dabei, die ersten Schritte anzugehen und – wo passend – bestehende Unterstützungsangebote von Kanton und Bund zu nutzen.


title_de: Regierungsrat überweist Vorlage zu Teilrevision des Pensionskassengesetzes an Kantonsrat

content_de:
Mit einer Teilrevision des Pensionskassengesetzes will der Regierungsrat Arbeitgeber und Arbeitnehmende entlasten. Die Versicherungsleistungen sollen dadurch nicht beeinflusst werden.

Beträgt der Deckungsgrad einer Pensionskasse weniger als 100%, so leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmende bis zur Beseitigung dieser Unterdeckung Sanierungsbeiträge. Dies entspricht den bundesrechtlichen Vorgaben. Darüber hinaus sieht das Schaffhauser Pensionskassengesetz sogenannte Stabilisierungsbeiträge vor. Bis zu einem Deckungsgrad von 115% betragen diese Stabilisierungsbeiträge 3% der versicherten Löhne. Bei einem Deckungsgrad von über 115% würden sich die Stabilisierungsbeiträge auf 2% der versicherten Löhne reduzieren und in einen Indexfonds zur Finanzierung eines zukünftigen Teuerungsausgleichs fliessen, was seit Einführung des Pensionskassengesetzes nie vorkam. Seit der Einführung des Pensionskassengesetzes im Jahr 2013 bewegte sich der Deckungsgrad der Pensionskasse Schaffhausen PKSH zwischen 100% und 114,7%.

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Pensionskassengesetz insofern dem Schweizer Standard anzupassen ist, als nur noch Sanierungsbeiträge im Falle einer Unterdeckung zu leisten sind und auf die Stabilisierungsbeiträge verzichtet werden kann. Damit werden sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmenden entlastet. Einbussen bei den Versicherungsleistungen müssen dadurch nicht in Kauf genommen werden, da bei einer Unterdeckung, d.h. wenn die Versicherungsleistungen nicht vollständig gedeckt sind, weiterhin Sanierungsbeiträge bis zur vollständigen Deckung der Versicherungsleistungen vorgesehen sind. Auch bei den Rentenbezügern sind keine Nachteile zu erwarten. Der Deckungsgrad hat bisher die erforderlichen 115% für Einlagen in den Indexfonds nie erreicht. Trotzdem wurden die Renten seit 2013 bereits einmal erhöht.

Zudem wird die bisherige, einseitige Finanzierung der Risikobeiträge durch die Arbeitnehmenden angepasst. Künftig sollen die Risikobeiträge ebenfalls – wie die Sparbeiträge – im Verhältnis 1 : 1,5 zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern aufgeteilt werden. Dadurch reduzieren sich künftig für die Arbeitnehmenden die an die Pensionskasse zu leistenden Beiträge. Da die Stabilisierungsbeiträge künftig wegfallen, werden im Total auch die Arbeitgeber entlastet.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 17. November 2019

content_de:
Auf Sonntag, 17. November 2019, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Gesetz über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz).

An diesem Datum findet auch ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Besetzung der Ständeratssitze des Kantons Schaffhausen statt.


lead_de: Eine Delegation von Umweltexperten der Provinz Hunan tauscht sich in dieser Woche mit Fachleuten des Interkantonalen Labors IKL und verschiedenen Forschungsinstituten aus. Es ist das erste Treffen im Rahmen der Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Provinz Hunan.

title_de: Delegation von Umweltexperten der Partnerprovinz Hunan in Schaffhausen

content_de:
Trinkwasserversorgung, Abwasserreinigung, Bewässerungssysteme, Mikroverunreinigungen, Antibiotikaresistenzen, Online-Überwachung von Fliessgewässern und Umweltbildung: Dies sind Beispiele von Themen, die das Interkantonale Labor Schaffhausen (IKL) zusammen mit einer Delegation von Umweltexperten aus der chinesischen Provinz Hunan vom 16. – 21. Juni 2019 in Schaffhausen bespricht. Seit Februar 2018 besteht zwischen dem Kanton Schaffhausen und der südchinesischen Provinz Hunan eine Partnerschaftsvereinbarung, dessen Ziele unter anderem der Wissensaustausch in Fragen zum Thema Umweltschutz ist (siehe unten). «Die Schweiz verfügt zwar über eine langjährige Erfahrung im Umweltschutz, China hat darin in den letzten Jahren grosse Fortschritte erzielt. Von diesen neuen Erfahrungen Chinas können auch wir profitieren», erklärte Regierungsrat Ernst Landolt am Rande des Treffens.

Der Klimawandel beispielsweise ist eine Herausforderung, der die Menschen auf der gesamten Erde betrifft. Die Veränderungen führen u.a. zu Interessenskonflikten im Umgang mit Wasser. Der Kanton Schaffhausen hat in den letzten Jahren nachhaltige Investitionen in die Trinkwasserversorgung und der damit verbundenen Versorgungsicherheit getätigt. Auf der anderen Seite gibt es in Schaffhausen noch wenig Erfahrung mit einer ressourcenschonenden Bewässerung in der Landwirtschaft. Hier könnten Lösungsansätze aus China für die Zukunft interessant sein. Auf Interesse stiess das Nitratreduktionsprogramm im Klettgau, mit dem aufgezeigt werden konnte, dass ein Nebeneinander von landwirtschaftlicher Produktion und der Gewinnung von einwandfreiem Trinkwasser möglich ist. Die Abwasserreinigung der Hauptstadt der Provinz (Changsha) ist auf demselben technologischen Stand wie diejenige in Schaffhausen, doch für das Abwasser im ländlichen Raum werden noch einfache Lösungen gesucht. Ziel des Austausches mit den Umweltexperten aus China ist es auch, ein gemeinsames Projekt zu einem Umweltproblem in Hunan und Schaffhausen zu starten. Die Unterschiede in Umweltbedingungen oder in den wissenschaftlichen Ansätzen zwischen den beiden Ländern und Regionen könnten zu neuen Lösungen führen, zeigten sich Vertreter aus Hunan und Schaffhausen überzeugt.

Neben dem IKL wird die Delegation aus Hunan Forschungseinrichtungen in der Schweiz besuchen. Bereits besuchten sie das Wasserforschungsinstitut EAWAG, die neue, interessante Lösungsansätze für die Abwasserreinigung auf dem Lande präsentieren konnte. Auch das eidgenössische Ökotoxzentrum stand auf der Agenda: Es stellte verschiedene biologische Testverfahren vor, mit denen der ökologische Zustand von Fliessgewässern erfasst werden kann. Testverfahren, die in Schaffhausen und Hunan zur Anwendung gelangen könnten. In den noch verbleibenden zwei Tagen stehen u.a. Besuche bei der Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, auf der Agenda, wo Präsentationen zum Thema «Reduktion von Stickstoffemissionen» vorgesehen sind. Bessere Wasser- und Luftqualität sollen mit den Lösungsvorschlägen erzielt werden.

Provinzpartnerschaft Hunan

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen möchte mit dem Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Hunan die bereits bestehenden guten Kontakte von Schaffhausen zu offiziellen Vertretern der Volksrepublik China erweitern und den Wirtschaftsstandort Schaffhausen besser in China positionieren. Die Partnerschaft zwischen Schaffhausen und Hunan besteht seit Februar 2018 und beinhaltet einen vertieften Austausch zu den Themen Wirtschaftsentwicklung, Umwelttechnologien, Gesundheit und Standortpromotion. Konkret geht es darum, Investitionen von chinesischen Firmen in Schaffhausen zu erhöhen und Absatzchancen für Schaffhauser Firmen in China zu steigern. Weiter soll ein Austausch auf Expertenstufe zum Thema Nachhaltigkeit initiiert werden, bei dem neben den Vertretern der Verwaltung insbesondere Schaffhauser Unternehmen ihre Erfahrungen einbringen können.


title_de: "Kastell-Tänzerin" und "Ballerina"

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Bei Grabungen im Jahr 2004 wurden 15 Gräber gefunden. Damals fiel ein Skelett durch die langen Beine und eine spezielle Lage auf. In einem Zeitungsbeitrag der Schaffhauser Nachrichten (SN 12.05.2004)wurde dieses Skelett als "Kastell-Tänzerin" bezeichnet

Auch bei den aktuellen Grabungen fällt ein Skelett durch eine tänzerische Haltung der Beine auf. Wir haben es "Ballerina" genannt.

Die Anthropologin Sabine Landis (Spezialistin für menschliche Knochen) sagt dazu: "Das Skelett hat kräftige Gelenke. Vom Becken her ist es aber weiblich. Weshalb das linke Bein leicht angewinkelt ist, ist nicht feststellbar. Nach der Reinigung der Knochen kann vielleicht mehr dazu ausgesagt werden."


lead_de: Der Regierungsrat hat eine revidierte Vorlage zum gemeinsamen Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Im Vergleich zur vom Kantonsrat 2017 zurückgewiesenen Vorlage beinhaltet die revidierte Vorlage zusätzlich die Verschiebung der Trümmerpiste und die damit zusammenhängenden Rückbaukosten. Ziel bleibt es, die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, die Ausbildungsinfrastruktur des kantonalen Feuerwehrinspektorats und den Wehrdienstverband Oberklettgau WVO auf dem EKS-Areal in Beringen räumlich zusammenzulegen. Die einmaligen Kosten betragen 3.5 Mio. Franken für den Kanton. Der Aufwand von 1.15 Mio. Franken für die Gemeinden Beringen und Löhningen ist nicht Gegenstand der kantonalen Vorlage. Die Inbetriebnahme des Ausbildungszentrums ist anfangs 2023 geplant.

title_de: Revidierte Vorlage zum gemeinsamen Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehrwesen in Beringen

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Ein Schritt nach vorne für drei Organisationen

Die Zivilschutzorganisation der kantonalen Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee (B+A) betreibt zusammen mit der Kantonalen Feuerpolizei ihren Ausbildungsstandort in Schleitheim Oberwiesen. Der Standort erlaubt grundsätzlich eine umfassende Ausbildung von Zivilschutz- und Feuerwehrangehörigen, die bauliche und technische Infrastruktur sind jedoch stark sanierungsbedürftig und für einen Grossteil der Feuerwehrausbildung zu dezentral.

Die von der Abteilung B+A genutzten Gebäude auf dem Zeughausareal sind ebenfalls in die Jahre gekommen und müssten in den nächsten Jahren saniert werden. Die zeitnah notwendigen Investitionen in die betrieblichen Infrastrukturen an den Standorten Schleitheim Oberwiesen und Zeughausareal haben bereits 2016 den Ausschlag zur Zentralisierung an einem Alternativstandort gegeben.

Die Standortevaluation hat gezeigt, dass sich das Areal des Kantonalen Elektrizitätswerkes (EKS) in Beringen sehr gut eignet. Zudem macht es den Weg für die Zusammenarbeit mit der Verbandsfeuerwehr der Gemeinden Beringen und Löhningen (Wehrdienstverband Oberklettgau WVO) frei. Die Realisierung des gemeinsamen Ausbildungszentrums für drei Organisationen bietet in Zeiten knapper Baulandressourcen neben organisatorischen und räumlichen Verbesserungen die einmalige Chance, zwei zentral gelegene, gut erschlossene Areale in Schaffhausen und Beringen für eine nachhaltige Nutzung freizuspielen. Gleichzeitig kann ein bereits bebautes, aber unternutztes Industrieareal besser ausgelastet werden.

Das gemeinsame Ausbildungszentrum

Im Vorfeld der revidierten Vorlage haben die Kantonsratsfraktionen der Zentralisierung auf einen Standort klar den Vorzug gegenüber der alternativen Splitvariante mit Standorten in Beringen und Schleitheim Oberwiesen gegeben.

Der in einer Vertiefungsstudie dargestellte Neubau auf dem EKS-Areal in Beringen ist optimal an die Raum- und Betriebsbedürfnisse der Nutzer sowie an die zur Verfügung stehende Parzellenfläche und -geometrie angepasst. Für den Grundstückanteil und das Gebäude mit den betrieblich notwendigen Umgebungsarbeiten wird mit einem Gesamtaufwand von 19.0 Mio. Franken gerechnet, für die Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen und die Verlegung des Pionierarbeitsplatzes nach Beringen mit 0.5 Mio. Franken. Die Gebäudeversicherung tritt für das Gebäude als Investorin und Bauherrin auf, der Kanton sowie die Gemeinden Löhningen und Beringen hingegen als Mieter.

Das Zusammenführen der Organisation B+A, der Feuerwehrausbildung der Kantonalen Feuerpolizei und des WVO in einem gemeinsamen Bauwerk bringt neben baulichen auch betriebliche Synergien mit sich. Die durch Realisierung der baulichen Synergien vermiedenen Kosten belaufen sich auf rund 50 % des Werts der gemeinsam genutzten Anlagen (rund 2.0 Mio. Franken).

Es ist vorgesehen, dass der Kanton für seinen Mieterausbau 3.0 Mio. Franken aufwendet. Im Vergleich zur ersten Vorlage liegen die Gesamtkosten mit insgesamt 3.5 Mio. Franken um rund 0.5 Mio. Franken höher, weil neu 250'000 Franken für den vollständigen Rückbau der Anlagen in Schleitheim Oberwiesen und 250'000 Franken für die Einrichtung eines vom Ausbildungszentrum abgesetzten Pionierarbeitsplatzes mit Trümmerpiste im Gebiet Laufferstaag in Beringen enthalten sind.

Die Stimmberechtigten der Gemeinden Beringen und Löhningen haben dem Vorhaben bereits im Mai 2017 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Inbetriebnahme des Ausbildungszentrums ist anfangs 2023 geplant.

Städtebauliche Chancen auf der vorderen Breite und im Zentrum von Beringen

Das grosse, zentral gelegene Areal auf der vorderen Breite, wo das Zeughaus und die Abteilung B+A untergebracht sind, ist für die städtebauliche Entwicklung der zentrumsnahen Peripherie von sehr grosser Bedeutung. Der Kanton will zusammen mit der Stadt Schaffhausen die städtebauliche Entwicklung der vorderen Breite unter Einbezug des Zeughausareals vorantreiben. In Beringen bietet das freiwerdende Areal des bisherigen Feuerwehrmagazins für die Gemeinde andere Nutzungsmöglichkeiten. Das Areal in Schleitheim Oberwiesen soll nach dem Auszug des Zivilschutzes an lokale Gewerbetreibende verpachtet oder veräussert und durch den Kanton und die Gemeinde Schleitheim für niederschwellige öffentliche Aufgaben genutzt werden.


title_de: Aktualisierter Bericht zur Anpassung an den Klimawandel

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Der Regierungsrat hat einen aktualisierten Bericht zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Der Bericht wird dem Kantonsrat als Orientierungsvorlage zur Kenntnis gebracht. Der Bericht gibt einen Überblick über die Herausforderungen des Klimawandels im Kanton Schaffhausen und zeigt Handlungsfelder und Massnahmen auf. Diese sollen durch die kantonalen Fachstellen im Rahmen ihrer Tätigkeit weiter bearbeitet bzw. umgesetzt werden. Ziel der Anpassung ist, dass der Kanton Schaffhausen trotz Klimawandel ein vielfältiger Lebensraum, ein lebenswerter Wohnort und ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

Der menschengemachte Klimawandel ist ein globales Problem. Ungeachtet der Anstrengungen zur Reduktion der klimaschädlichen Gase wird sich das Klima weiter verändern, und der Schaffhauser Regierungsrat möchte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf vorbereiten. Denn die Auswirkungen des Klimawandels sind in erster Linie regionaler und lokaler Natur.

Am 1. Juli 2019 (19.00 Uhr, Rathauslaube Schaffhausen) wird der Bericht im Rahmen einer Veranstaltung zum Klima der Öffentlichkeit vorgestellt.


lead_de: Der Regierungsrat will die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter fördern. Das entsprechende Gesetz soll für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung sorgen. Die Regierung beantragt einen Rahmenkredit von 12 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis 2028, finanziert über eine finanzpolitische Reserve in dieser Höhe, die aus dem Abschluss der Staatsrechnung 2018 gebildet werden soll.

title_de: Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter

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Seit Anfang 2019 unterstützt der Kanton die Gemeinden mit finanziellen Beiträgen für familien- und schulergänzende Tagesstrukturen ab dem Schuleintritt. Für Unterstützungsbeiträge im vorschulischen Bereich fehlt bisher eine gesetzliche Grundlage. Im Kanton Schaffhausen gibt es aktuell 29 Betreuungsinstitutionen für Kinder im Vorschulbereich.

Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung haben diverse positive Effekte. Ausserfamiliäre Kinderbetreuungsplätze unterstützen die Familienfreundlichkeit und haben einen konkreten volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen für eine Gemeinde respektive die Region (Standortattraktivität). Sie sind ausserdem ein wichtiges Argument bei der Wahl eines Firmenstandorts, da qualifizierte Arbeitskräfte oft auf entsprechende Angebote angewiesen sind (Wettbewerbsvorteil). Sie ermöglichen Eltern aller Einkommensklassen, ihre erworbenen beruflichen Qualifikationen zu erhalten und weiterzuentwickeln und helfen Familien, ihre Existenz besser zu sichern, da die Erziehungsberechtigten einer bezahlten Arbeit nachgehen können.

Die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist Teil der Demografiestrategie des Regierungsrates. Mit einer finanziellen Beteiligung durch den Kanton an die familienergänzende Kinderbetreuung sollen die externen Betreuungskosten für Eltern gesenkt werden, wenn sie ihre Kinder im Vorschulalter in die Obhut einer vom Kanton anerkannten Betreuungseinrichtung geben. Zur Finanzierung wurde dem Kantonsrat beantragt, mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2018 eine finanzpolitische Reserve von 12 Mio. Franken zu schaffen. Gleichzeitig wird beim Bund ein Gesuch um zusätzliche Finanzhilfen für die ersten drei Jahre gestellt. Durch die Festsetzung eines Maximalbetrags pro Halbtag und Kind ist der Rahmenkredit so zu steuern, dass in der Regel jährlich rund 2 Mio. Franken an Subventionen ausbezahlt werden.

Die Senkung der Betreuungskosten soll durch die Vergabe von Betreuungsgutschriften erreicht werden. In der Regel beträgt die Betreuungsgutschrift einen Viertel der Ausgaben der Erziehungsberechtigten für die Betreuungstarife.


title_de: Geschäftsbericht der RVSH AG

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Begleitbericht zum Geschäftsbericht 2018 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH). Die Nachfrage im regionalen Busverkehr hat insgesamt um 1,2 % zugenommen. Hervorzuheben ist die Linie 23 nach Bargen, die 11 % mehr Fahrgäste beförderte. Dazu beigetragen hat insbesondere die neue IWC-Uhrenmanufaktur. Die Fahrgastzahlen auf den Linie 21, 27 und 28 blieben stabil, während sie auf den Linien 22 und 25 leicht anstiegen. Die Fahrgastzahlen auf der Linie 24 haben leicht abgenommen.

Die Verkehrserträge konnten gegenüber der Vorjahresperiode deutlich gesteigert werden. Insbesondere die Erträge aus dem Ostwind-Tarifverbund legten um über 9 % beträchtlich zu. Das Geschäftsjahr konnte mit einem Gewinn von gut 263'500 Franken abgeschlossen werden. Die seit langem verfolgte Idee der Zusammenführung von RVSH mit den VBSH konnte 2018 finalisiert werden und wurde an den Volksabstimmungen im Kanton und in der Stadt mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Eine dagegen erhobene Abstimmungsbeschwerde hat das Bundesgericht abgewiesen. Der Stadtrat Schaffhausen hat in der Folge die Gründung der VBSH als selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Schaffhausen rückwirkend auf den 1. Januar 2019 beschlossen. Nachdem auch das gesamte Aktienpaket an die neue Hauptaktionärin, die VBSH, übertragen wurde, die neue Gesellschaft im Handelsregister eingetragen und die Organe bestellt wurden, kann die RVSH rückwirkend per 1. Januar 2019 liquidiert werden.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Orientierungsvorlage zur Aufhebung des Bahnübergangs in Stein am Rhein

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Auf den Kantonsstrassen in Stein am Rhein «Vorderbrugg» wird aufgrund der intensiven

Siedlungsentwicklung in den kommenden Jahren mit einer weiteren Verkehrszunahme und damit verbunden mit zunehmenden Verkehrsproblemen gerechnet. Der Kanton Schaffhausen und die Stadt Stein am Rhein planen deshalb die Aufhebung des Bahnübergangs mit einer Strassenunterführung. Der Regierungsrat hat nun eine entsprechende Orientierungsvorlage verabschiedet.

Die intensive Siedlungsentwicklung auf der Südseite der SBB-Bahnlinie in Stein am Rhein wirkt sich auf den Strassenverkehr aus. Der durchschnittliche tägliche Verkehr am Bahnübergang könnte sich mit einer vollständigen Ausnutzung der Bauzonen langfristig von heute rund 7'000 auf über 10’000 Fahrzeuge pro Tag erhöhen. Bei geschlossener Barriere muss während den Spitzenverkehrszeiten zukünftig regelmässig mit erheblichen Rückstauungen in beide Richtungen gerechnet werden, insbesondere im Bereich Burgwis- und Bahnhofkreisel. Die Verkehrsführung für die Velofahrenden ist im Bereich des Bahnübergangs und beim Burgwiskreisel bereits heute äusserst anspruchsvoll.

Der Kanton Schaffhausen und die Stadt Stein am Rhein planen deshalb die Aufhebung des Bahnübergangs mit einer Strassenunterführung für den motorisierten Individualverkehr. Die Unterführung ermöglicht eine Entflechtung des motorisierten Individualverkehrs vom Fuss- und Veloverkehr sowie eine gestalterische Aufwertung des Strassenraums. Die Projektierung ist weit fortgeschritten. Die Projektkosten betragen rund 24 Mio. Franken (+/-20 %). Das Projekt wurde dem Bundesamt für Raumentwicklung zur Mitfinanzierung über das Agglomerationsprogramm der 5. Generation beantragt. Kanton und Stadt können bei einer Genehmigung des Gesuchs mit einem Beitrag von rund 30 Prozent rechnen. Die verbleibenden Kosten werden zwischen Kanton und Stadt gemäss kantonalem Strassengesetz mit rund 85 zu 15 Prozent aufgeteilt. Die Realisierung ist frühestens ab 2030 realistisch.

Parallel zur Prüfung des Projekts durch den Bund haben der Regierungsrat und der Stadtrat Stein am Rhein nun den politischen Prozess zum Ausbauvorhaben eingeleitet und entsprechende Orientierungsvorlagen an den Kantonsrat bzw. Einwohnerrat verabschiedet. Das Projekt wird nun in diesen Gremien beraten. Bei positivem Ausgang wird je eine Kreditvorlage ausgearbeitet. Der früheste Zeitpunkt für eine Realisierung ist ab dem Jahr 2030.

Auch die Bevölkerung wird über das Ausbauvorhaben informiert. Am 17. März 2026 um 19.30 Uhr findet in der Mehrzweckhalle Schanz in Stein am Rhein eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.


lead_de: Die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKG) hat zusammen mit dem Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine schweizweit flächendeckende Gefährdungskarte Oberflächenabfluss erstellt und veröffentlicht. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurde die Gefährdungskarte den Gemeindevertretern sowie zahlreichen Fachplanern aus der Region vorgestellt.

title_de: Informationsveranstaltung zur Gefährdungskarte Oberflächenabfluss

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Oberflächenabfluss ist der Anteil des Regenwassers, der bei besonders starken Niederschlägen auf der Geländeoberfläche zu einem Gewässer oder zu einer Mulde hin abfliesst. Er zeichnet sich meist durch kurze Vorwarnzeiten, wenige Zentimeter Wassertiefe und oft als Abfluss entlang von Wegen und Strassen aus. 30 bis 50 Prozent der Hochwasserschäden in der Schweiz gehen nicht auf ausufernde Fliessgewässer und Seen, sondern auf oberflächlich abfliessendes Regenwasser zurück. Das BAFU hat deshalb zusammen mit der VKG und dem SVV eine schweizweit flächendeckende Gefährdungskarte Oberflächenabfluss erstellt. Diese Hinweiskarte zeigt die potenziell durch Oberflächenabfluss gefährdeten Gebiete und die dort zu erwartenden Fliesstiefen auf. Die Gefährdungskarte Oberflächenabfluss stellt eine wichtige Ergänzung zu der bestehenden Gefahrenkarte Hochwasser dar. Sie dient primär der Sensibilisierung und der Prävention vor diesem Naturgefahrenprozess.

Im Kanton Schaffhausen hat der Oberflächenabfluss eine grössere Bedeutung als die klassischen Hochwasser von Fliessgewässern. Mit der Gefährdungskarte Oberflächenabfluss liegt nun eine neue, wichtige Planungsgrundlage vor. An einer Veranstaltung vom 9. September 2019 im Park Casino wurden den rund 80 Teilnehmern der Schaffhauser Gemeinden und regionalen Planungsbüros die Themen Oberflächenabfluss, Schadenrelevanz, Gefährdungskarte und Schutzmassnahmen praxisnah vermittelt. Die neue Gefährdungskarte Oberflächenabfluss sollte bei Bauprojekten von Bauherren, Planern und Behörden möglichst früh konsultiert werden, um nötigenfalls Schutzmassnahmen rechtzeitig einzuplanen.

Die Karte ist im Geoportal des Kantons Schaffhausen aufgeschaltet: www.gis.sh.ch (Thema: Umwelt und Energie --> Naturgefahren). Ein Merkblatt «Gefährdungskarte Oberflächenabfluss» für Grundeigentümer, Bauherren und Planer fasst die wichtigsten Informationen zusammen und macht Empfehlungen zum Schutz vor Oberflächenabfluss. Das Merkblatt kann unter www.gewaesser.sh.ch (--> Naturgefahren) bezogen werden.


title_de: Nationalratswahl: Resultate Kanton Schaffhausen


title_de: Resultate der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020


title_de: Ständeratswahl: Resultate Kanton Schaffhausen


title_de: Resultate der Volksabstimmung vom 17. November 2019