lead_de: Der Regierungsrat steht der Olympia-Kandidatur «Sion 2026» grundsätzlich positiv gegenüber und sieht den Sportgrossanlass als Chance, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport festhält.

title_de: Ja, aber zu «Sion 2026»

content_de:
Der Bundesrat sieht ein finanzielles Engagement zur Unterstützung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026» von insgesamt 909 Mio. Franken vor. Vorgesehen sind vier Verpflichtungskredite für die Kandidatur (8 Mio. Franken), für olympische Sportanlagen (30 Mio. Franken), für die Sicherheitskosten (44 Mio. Franken) und für die Durchführung (827 Mio. Franken).

Das Kandidaturprojekt «Sion 2026» ist nach Ansicht der Regierung von nationaler Bedeutung und die Wirkung geht weit über den Sport hinaus. Die Bundesbeteiligung darf jedoch nicht dazu führen, dass übrige Bundesbeiträge an die Kantone in Frage gestellt werden. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dass der Kanton Schaffhausen im Rahmen eines interkantonalen Polizeieinsatzes Unterstützung leistet, um die Sicherheit bei den Spielen im Jahr 2026 zu gewährleisten, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Einsätze gemäss den geltenden Richtlinien entschädigt werden.

Der Regierungsrat fordert, dass die grosse Beachtung von «Sion 2026» dazu genutzt wird, um das Sportverhalten der Schweizer Bevölkerung weiter zu fördern, und dass deshalb ein Teil des Durchführungskredits für konkrete sportfördernde Massnahmen eingesetzt wird.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Regierungsrat plant ein Einführungsgesetz zum neuen Bundesgesetz über Geldspiele. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hintergrund ist die neue Geldspielgesetzgebung auf Bundesebene, die eine Anpassung der Regelungen der interkantonalen und der kantonalen Ebene notwendig macht. Die Vorlage an den Kantonsrat umfasst die Anpassungen auf kantonaler Ebene.

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz

content_de:
Die Anpassungen auf interkantonaler Ebene sind bereits erfolgt. Der Kanton Schaffhausen ist mit Beschluss des Kantonsrates vom 20. Januar 2020 dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) beigetreten. Die beiden neuen Konkordate, das GSK und die IKV 2020, halten im Wesentlichen am bisherigen System fest: Grosslotterien und grosse Sportwetten werden von einer von den Kantonen betriebenen Veranstalterin, die Swisslos, durchgeführt und aus deren Gewinnen werden gemeinnützige und wohltätige Fonds der Kantone gespiesen und der nationale Sport – neu gestützt auf einen Beschluss der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele – gefördert. Die neuen Konkordate stellen letztlich sicher, dass weiterhin über 4 Mio. Franken jährlich in den Lotteriegewinnfonds- und den Sport-Toto-Fonds des Kantons fliessen.

Für die kantonale Ebene wurde eine separate Gesetzesvorlage erarbeitet. Der Entwurf der Vorlage wurde im Vernehmlassungsverfahren positiv aufgenommen. Es wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen. Im neuen kantonalen Gesetz soll Bewährtes beibehalten und sollen bis anhin fehlende Regelungen erlassen werden. Das neue Gesetz setzt auf Regulierung anstatt auf Verbote. So werden z.B. alle im Bundesrecht vorgesehenen Grossspiele (Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele) und Kleinspiele (Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere) zugelassen, wobei jedoch eine Altersgrenze von 18 Jahren für die Teilnahme an Kleinspielen vorgesehen wird. Unterhaltungslotterien (Tombolas) werden weiterhin bewilligungsfrei zugelassen, jedoch einer Meldepflicht unterstellt. Die heute noch einer Bewilligungspflicht unterstellten Unterhaltungsspielautomaten schliesslich werden frei zugelassen. Die Gemeinden werden im Geldspielbereich vollständig von ihren Kontrollpflichten entlastet. Bei der kantonalen Spielbankenabgabe wäre es grundsätzlich gerechtfertigt, darauf zu verzichten, der Standortgemeinde einen Drittel der Abgabe zukommen zu lassen. So nimmt die Standortgemeinde keinerlei Vollzugs- oder Kontrollaufgaben im Bereich der Spielbank wahr und die mit einer Spielbank verbundenen Nachteile, wie z.B. eine allenfalls vermehrte Belastung der Infrastruktur, werden durch die mit der Spielbank verbundenen volkswirtschaftlichen Vorteile aufgewogen. Allerdings ist diese finanziell nicht unwesentliche Frage im Rahmen des Projekts zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu prüfen. Der Anteil der Standortgemeinde an der kantonalen Spielbankenabgabe ist somit – einstweilen – weiterhin vorzusehen.

content_format: html

type_harmonized: news


lead_de: Die Behörden des Kantons Schaffhausen haben heute Nachmittag die aktuelle Lage betreffend Coronavirus im Kanton analysiert. Wichtig ist festzuhalten, dass nach wie vor im Kanton Schaffhausen kein Verdachtsfall auf Infektion mit dem Coronavirus aufgetreten ist. Oberste Priorität hat deshalb weiterhin, die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

title_de: Aktuelle Informationen der Schaffhauser Behörden zum Coronavirus laufend auf www.sh.ch

content_de:
In Ergänzung zum heute Morgen publizierten Entscheid des Bundes, Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen zu verbieten, hat der Kanton Schaffhausen beschlossen, dass Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmenden bis auf weiteres durchgeführt werden können. Davon ausgenommen sind Veranstaltungen mit offiziellen Teilnehmenden aus den Risikogebieten gemäss BAG.

Weitere Informationen finden Sie auf der neu aufgeschalteten Webseite zum Coronavirus.

Weiter wurden generelle Verhaltensempfehlungen diskutiert. Neben den bereits bekannten Hygienemassnahmen wie «Händewaschen, Niesen und Husten in die Ellenbogen oder ins Taschentuch, das Taschentuch richtig entsorgen» bitten wir Personen, die sich in den Risikogebieten gemäss BAG aufgehalten haben, öffentliche Veranstaltungen zu meiden.

Für Schulen und andere Ausbildungs- oder Betreuungsinstutionen sind zurzeit noch keine besonderen Massnahmen nötig. Spezifische Informationen und allfällig notwendige Massnahmen werden auf www.sh.ch (Coronavirus > Bereich Bildung) aufgeschaltet. Sie betreffen die Volksschule (inkl. der Schaffhauser Sonderschulen), die Berufsschulen inkl. Höheren Fachschulen HF, die Kantonsschule sowie die Pädagogische Hochschule Schaffhausen.

Der Stand zum neuen Coronavirus im Kanton Schaffhausen wird von den zuständigen Stellen aufmerksam geprüft und weitere Massnahmen werden bei Bedarf zeitnah kommuniziert.


title_de: Erarbeitung Klimastrategie auf Kurs

content_de:
Der Regierungsrat hat im Herbst 2019 beschlossen, eine Klimastrategie für den Kanton Schaffhausen zu erarbeiten. Diese Strategie soll die laufenden Anstrengungen besser aufzeigen und bestehende Lücken schliessen, indem sie sowohl langfristige Aspekte des Klimas (Klimaschutz und Anpassung) als auch kurzfristige Massnahmen aufzeigt. Die Klimastrategie soll als Leitfaden bei der Bewältigung kommender klimarelevanter Herausforderungen dienen und ein koordiniertes Vorgehen sicherstellen.

Die Regierung hat als Zwischenschritt nun das Vorgehenskonzept für die Erstellung der Klimastrategie zur Kenntnis genommen. Das Vorgehenskonzept zeigt den Handlungsspielraum der Strategie auf und beschreibt, wie deren Umsetzung in das kommende Legislaturprogramm der Regierung eingebettet werden kann. Der Handlungsspielraum ist in Sektoren strukturiert, innerhalb welcher verschiedene Handlungsfelder identifiziert werden sollen. Die Klimastrategie betrifft beinahe alle Lebensbereiche. Zu diesen Sektoren gehören die Industrie, die Gebäude, der Verkehr, die Energie oder die Land- und Forstwirtschaft. Die Klimastrategie für den Kanton Schaffhausen soll Ende 2020 fertiggestellt sein.


lead_de: Die Laufende Rechnung des Kantons Schaffhausen schliesst bei einem Aufwand von 747.2 Mio. Franken und einem Ertrag von 783.2 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 36.1 Mio. Franken und damit mit einem um rund 40.2 Mio. Franken besseren Ergebnis als budgetiert ab.

title_de: Abschluss der Staatsrechnung 2017

content_de:
Gegenüber der Rechnung 2016 verbesserte sich das Ergebnis um 19.5 Mio. Franken. Bei Nettoinvestitionen von 7.3 Mio. Franken und Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 16.6 Mio. Franken resultiert ein Finanzierungsüberschuss in der Höhe von 45.4 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 721.7%, budgetiert waren 103.9%.

Weitere Informationen:

Die Staatsrechnung 2017 im Detail Präsentation anlässlich der Medienkonferenz vom 14. März 2018


lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision des Strassengesetzes in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Mit der Revision sollen der Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen optimiert und vereinfacht werden. Die Gemeinden kommen in den Genuss von mehr Finanzmitteln aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer.

title_de: Vernehmlassung zur Revision des kantonalen Strassengesetzes lanciert

content_de:
Politischer Auftrag

Das kantonale Strassengesetz (SHR 725.100) regelt die Verfahren, Zuständigkeiten und Finanzierung der Kantons- und Gemeindestrassen. Das Postulat 2016/1 von Kantonsrat Andreas Frei zur «Aufteilung der Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf» führt zu einer Revision des Strassengesetzes. Darüber hinaus fordert das Postulat 2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz eine Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. In Kombination führen die beiden Postulate zu einer umfassenden Revision des Strassengesetzes, die dem Kanton und den Gemeinden die Chance für eine Optimierung des Baus, Betriebs und Unterhalts der Kantons- und Gemeindestrassen bietet.

Was ändert sich?

Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen die Aufgaben und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden entflochten und klar geregelt werden. Neu werden bei den Kantonsstrassen innerorts sowie bei den kantonalen Radrouten ausserorts die Zuständigkeit und Finanzierung des Betriebs-, Unterhalts und Baus im Grundsatz dem Kanton zugewiesen. Wo die Kantonsstrassen und kantonalen Radrouten ausserorts noch nicht im Eigentum des Kantons sind, sollen sie es aufgrund der Eigentümerhaftung werden. Die Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen der Stadt Schaffhausen verbleiben als Ausnahme im Eigentum der Stadt, da die kommunale Nutzung überwiegt. Bei den Gemeindestrassen inkl. der kantonalen Radrouten innerorts ändert sich nichts gegenüber heute. Die Zuständigkeit und Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt obliegt weiterhin den Gemeinden. Ein wichtiges Element des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Sicherstellung des zweckgebundenen Einsatzes der Strassenmittel auf kantonaler und kommunaler Ebene. Neu werden Kanton und Gemeinden verpflichtet, eine Spezialfinanzierung für ihre Strasseninfrastruktur zu führen.

Auswirkungen der Gesetzesrevision

Die Gesetzesrevision hat finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden. Insgesamt erhalten die Gemeinden zu Lasten des Kantons rund 5 Mio. Franken mehr Strassenmittel. Dies ist für den Kanton vertretbar, da die kantonale Strassenrechnung jährlich im Durchschnitt einen Überschuss von rund 6–7 Mio. Franken aufweist. Mit der Vorlage werden der Betrieb und Unterhalt der Strassen effizienter und die Infrastruktur wird nachhaltig gestärkt. Insbesondere die Gemeinden, die heute ihren Aufwand für die Gemeindestrassen hauptsächlich mit allgemeinen Steuermitteln decken, erhalten mit der Gesetzesrevision wesentlich mehr Finanzmittel aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer wie heute. Dies löst nötige Investitionen in den bedarfsgerechten Unterhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur aus. Mit dem verstärkten Engagement des Kantons im Betrieb, Unterhalt und Ausbau des kantonalen Radroutennetzes wird zudem der Veloverkehr im Kanton Schaffhausen gestärkt, was mit einer nachhaltigeren Mobilität einhergeht.

Der vorliegende Entwurf des Baugesetzes wird bei Gemeinden, Parteien und Verbänden in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 29. Mai 2020. In der Folge werden die Rückmeldungen ausgewertet. Die – allenfalls modifizierte – Vorlage zur Revision des Strassengesetzes soll vom Regierungsrat im Herbst 2020 zu Handen des Kantonsrates verabschiedet werden. Die Inkraftsetzung der geänderten Gesetzesartikel ist auf den 1. Januar 2022 geplant.

Die Vernehmlassungsunterlagen werden auf der Website von Tiefbau Schaffhausen aufgeschaltet.


lead_de: Die Regierung spricht sich gegen die Forderung des Preisüberwachers aus, dass baldmöglichst schweizweit einheitliche Methoden zur Ermittlung der Pflegerestkosten etabliert werden, wie sie in ihrer Vernehmlassung an die Preisüberwachung festhält.

title_de: Regierung nicht einverstanden mit Forderung des Preisüberwachers zu Pflegerestkosten

content_de:
Für den Regierungsrat ist die Argumentation des Preisüberwachers nicht nachvollziehbar. Die Zuständigkeit zur Regelung der Restfinanzierung ist explizit den Kantonen übertragen worden. Pflegerestkosten sind diejenigen Kosten, die anfallen, wenn die Krankenkassen- und Bewohnerbeiträge zur Finanzierung der Pflegekosten nicht ausreichen. Der Bundesgesetzgeber regelte, dass die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegekosten national einheitlich sind und die Kostenbeteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen einen vom Bundesrat festgelegten Betrag nicht übersteigen darf. Die Restfinanzierung allerdings ist Sache der Kantone.

Der Preisüberwacher empfiehlt den Kantonen namentlich, auf die Festlegung pauschaler Normkosten bei der Restfinanzierung der Pflege zu verzichten und stattdessen die heimspezifischen, effektiven Kosten der einzelnen Heime zu erheben und zu berücksichtigen. Der Regierungsrat sieht demgegenüber in gut ausgestalteten Normkosten eine begründete Alternative zum Vorschlag des Preisüberwachers. Normkosten erhalten den Kostendruck auf die Heime. Könnten die Heime davon ausgehen, dass ihre Pflegekosten unabhängig von deren Höhe vom Kanton gedeckt würden oder zumindest verhandelbar wären, würden sie den wirtschaftlichen Anreiz zur Effizienzsteigerung verlieren.

Zudem soll gemäss Empfehlung des Preisüberwachers im Sinne der finanziellen Äquivalenz die Verantwortung für die Pflegerestkostenregelung an die Gemeinden delegiert werden. Diese Empfehlung ist nach Ansicht der Regierung vollends unpraktikabel, da kleinere Gemeinden in ihren Verwaltungen in aller Regel nicht über das nötige spezialisierte Fachwissen verfügen, um Kalkulationen in einem derart komplexen und politisch sensiblen Themenbereich autonom durchführen zu können. Zudem gerät ein landesweit einheitlicher Vollzug vollends ausser Reichweite.


lead_de: Seit Mitte März 2014 wird von Tiefbau Schaffhausen eine neuartige Wiffe im Rhein getestet. Dieser Test wurde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Thurgauer und Deutschen Behörden durchgeführt. Mit einem speziellen, drehbaren Schwimmkörper sollen Boote und Schwimmer bei einer Kollision nicht an der Wiffe hängenbleiben, sondern von dieser abgewiesen werden. Damit sollte die Unfallgefahr reduziert werden.

title_de: Versuch mit Drehwiffe beim Schupfen abgeschlossen

content_de:
Nach einem vierjährigen Testbetrieb wurde der Versuch nun ausgewertet und abgeschlossen.

Wiffen sind für die Schifffahrt auf dem Rhein unverzichtbare Navigationshilfen. Die seit jeher eingesetzten, starren Wiffen aus Eichenpfählen bergen jedoch bei Kollisionen ein gewisses Gefahrenpotential für den Freizeitverkehr auf dem Fluss. Verschiedentlich ist es schon zu Unfällen gekommen. Deshalb wurde in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (zhaw) nach einer Lösung gesucht, welche die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig die Fahrrinnenkennzeichnung weiterhin gewährleisten soll.

Seit März 2014 ist der Prototyp einer Drehwiffe (Wiffe Nr. 67) im Bereich des «Schupfens» in Betrieb. Die Wiffe hat einen drehbaren Schwimmkörper mit einem Durchmesser von 150 cm und ist damit rund fünfmal grösser als bei einer herkömmlichen Wiffe. Der drehbare Schwimmkörper soll verhindern, dass Boote oder auch Schwimmer bei einer Kollision an der Wiffe hängenbleiben; diese sollen von dieser abgewiesen werden. Damit soll die Gefahr von Unfällen verringert werden.

Nach zwei Jahren Testbetrieb wurde die Eintauchtiefe des Schwimmkörpers von 20 cm auf 130 cm erhöht, weil Anfahrversuche durch die Schaffhauser Polizei gezeigt haben, dass für Schwimmer sowie für niedrige Leichtboote wie Kanus und Kajaks die Gefahr besteht, unter den drehbaren Schwimmkörper gedrückt zu werden. Die grössere Eintauchtiefe des Schwimmkörpers hat dies zwar verbessert, aber auch dazu geführt, dass die Drehfreudigkeit des Schwimmkörpers (erhöhter Wasserdruck) stark abgenommen hat.

Im Spätsommer 2015 und im Herbst 2017 wurde eine Umfrage mit Personen gemacht, welche sich regelmässig am, im oder auf dem Rhein aufhalten. Diese wurden zu ihren Erfahrungen und Beobachtungen im Zusammenhang mit der Drehwiffe befragt. Das Ergebnis fiel kontrovers aus. Aus den Anfahrversuchen, Beobachtungen und den Umfragen ergibt sich aber, dass die im Vergleich zu einer herkömmlichen Wiffe rund fünfzehnmal teurere Drehwiffe in punkto Sicherheit nicht für alle Anspruchsgruppen auf und im Rhein gleichermassen zu überzeugen vermag. Die am Versuch beteiligten Amtsstellen der Kantone Schaffhausen und Thurgau und das Landratsamt Konstanz sind deshalb zum Schluss gekommen, den Versuch nach vier Jahren abzuschliessen und den Schwimmkörper im März 2018 im Zuge der jährlich stattfindenden Unterhaltsarbeiten aus landschaftlichen Gründen zu entfernen. Weitere Drehwiffen sind deshalb nicht geplant. Statt eine neue Holzwiffe (Nr. 67) zu schlagen, wird das schlanke Stahlprofil als Schifffahrtszeichen an dieser Stelle belassen.

Wiffen im Rhein

Die Schifffahrt auf dem Untersee und Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen und die entsprechende Signalisation der Schifffahrtsrinne ist zwischen der Schweiz und Deutschland mit einem Vertrag aus dem Jahr 1973 geregelt. Eine Übereinkunft betreffend die «Verbaakung» der Wasserstrassen von Konstanz bis Schaffhausen aus dem Jahr 1878 regelt die Art und Weise der Schifffahrtszeichen. Gemäss dieser Übereinkunft übernimmt der Kanton Schaffhausen die «Verbaakung» und den Unterhalt auf der gesamten Rheinstrecke und verwendet dazu «kräftige und leicht sichtbare Wiffen (Baaken)». Die Kosten werden vom Land Baden-Württemberg, dem Kanton Thurgau und dem Kanton Schaffhausen zu je einem Drittel übernommen.

Eine Wiffe besteht aus einem Pfahl, auf welchem ein Grün-Weisses Signal (Schifffahrtszeichen D.2) montiert ist. Die grüne Seite markiert die Fahrrinne der Kursschiffe. Boote mit wenig Tiefgang wie z.B. Weidlinge oder Schlauchboote sollten unbedingt auf der weissen Seite fahren und einen Sicherheitsabstand zu den Wiffen halten.


lead_de:
Eidgenössische Vorlagen

übersicht Resultate Kanton Schaffhausen

Kantonale Vorlagen

übersicht Resultate Kanton Schaffhausen

title_de: Resultate Volksabstimmung 4. März 2018

content_de:
1.

Neue Finanzordnung 2021

JA 24'890 / NEIN 6'817

2.

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

JA 13'020 / NEIN 21'885

1.

Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz (Denkmalpflege)

JA 15'922 / NEIN 14'365


lead_de: Der Regierungsrat stimmt der Organhandelskonvention des Europarates und der änderung des Transplantationsgesetzes zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält.

title_de: Ja zu Organhandelskonvention

content_de:
Der illegale Handel mit menschlichen Organen zu Transplantationszwecken ist ein weltweites Problem, das die elementaren Rechte und die Grundfreiheiten des Menschen verletzt und eine direkte Bedrohung für die öffentliche und individuelle Gesundheit darstellt. Entsprechend hat der Europarat eine strafrechtliche Konvention gegen den Handel mit menschlichen Organen ausgearbeitet.

Die Schweiz hat diese Organhandelskonvention im November 2016 unterzeichnet. Die Vertragsparteien verpflichten sich damit, ihre Gesetzgebung in Bezug auf Straftaten betreffend den illegalen Handel mit menschlichen Organen anzupassen, die Rechte der Opfer zu schützen und international zusammenzuarbeiten. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. In einigen wenigen Punkten ist das Transplantationsgesetz anzupassen.


lead_de: Der Kantonsrat Schaffhausen verleiht seit 1978 jährlich einen «Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit».

title_de: Ausschreibung «Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit»

content_de:
Die Preissumme beträgt Fr. 25'000.–.

Der Preis wird an Personen und Organisationen verliehen, die sich für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Das vom Kantonsrat gewählte Preiskuratorium entscheidet über die Preisvergabe.

Nachfolgende Kriterien sind zu erfüllen:

Nachhaltiges Projekt

Hilfe zur Selbsthilfe (Verbesserung der Lebenssituation)

Mehrjähriges persönliches Engagement

Vertiefter Bezug der Personen beziehungsweise Organisationen zum Kanton Schaffhausen

Die Unterlagen müssen enthalten:

Detaillierter Projektbeschrieb

Konkreter Verwendungszweck des Preisgeldes

Jahresrechnungen und Budget

Lebenslauf des/der vorgeschlagenen Preisträger/in

Referenzen

Anmeldungen mit den entsprechenden Unterlagen sind bis 30. April 2018 zu senden an:

Sekretariat des Kantonsrates, Regierungsgebäude, Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zu den Postulaten betreffend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» und betreffend «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo».

title_de: Vorlage zu Postulaten betreffend EKS AG

content_de:
Mit den vom Kantonsrat erheblich erklärten Postulaten von Kantonsrat Markus Müller wird einerseits die Prüfung einer Zusammenarbeit zwischen der EKS AG und SH Power verlangt und anderseits die Regierung beauftragt, das Vorkaufsrecht der EKS-Aktien von der Axpo wahrzunehmen sowie alle EKS – Aktien im Eigentum des Kantons zu behalten, bis die hängigen Vorstösse betreffend EKS erledigt sind. Der Regierungsrat hat die ihm in den beiden Postulaten aufgetragenen Angelegenheiten nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und ist – soweit es ihm sachlich gerechtfertigt schien – im Sinne des Aufgetragenen tätig geworden. Entsprechend beantragt der Regierungsrat, die beiden Postulate als erledigt abzuschreiben.

Zum Postulat «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power»: Der Regierungsrat ist an einer vertieften Zusammenarbeit der EKS AG mit SH Power seit Jahren sehr interessiert. Für SH Power ist aber weder eine Zusammenführung/Fusion mit der EKS AG noch die Prüfung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft eine Option. Die Zusammenarbeit SH Power und EKS AG soll sich auf ausdrücklichen Wunsch von SH Power hin auf eine solche im Rahmen von «Dienstleistungsverträgen oder projektbezogen» beschränken. Mit diesen klaren Aussagen der Verantwortlichen von SH Power ist eine strategische Partnerschaft bzw. eine strategische Zusammenarbeit zwischen der EKS AG und SH Power zurzeit nicht möglich, weil dies von Seiten SH Power nicht erwünscht ist. Eine vertiefte Prüfung erübrigt sich damit. Durch den Verkauf von 15 % der EKS-Aktien an EKT wurde lediglich eine strategische Partnerschaft zwischen EKT und der EKS AG begründet. Die Frage, ob allenfalls in Zukunft eine Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft anzustreben ist, beschlägt eine andere Ebene und steht aktuell nicht zur Diskussion. Eine künftige vertiefte Zusammenarbeit der EKS AG mit SH Power (sofern von der Stadt Schaffhausen überhaupt erwünscht) ist durch eine strategische Partnerschaft zwischen der EKS AG und EKT weiterhin möglich und von Seiten des Kantons auch ausdrücklich erwünscht. Der Regierungsrat hat auch in diesem Themenbereich die Anliegen des Postulates beachtet. Der Prüfungsauftrag gemäss Postulat ist damit ausgeführt.

Zum Postulat "Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo": Der Regierungsrat hat die Ausübung des Vorkaufsrechts innert der vorgegebenen Dreimonatsfrist aufgrund eines Grundlagenpapiers im Herbst 2017 mehrmals und intensiv beraten und diskutiert. Er hat nach Abwägung aller Vor- und Nachteile der vorstehend dargestellten Varianten am 17. Oktober 2017 beschlossen, das Vorkaufsrecht auszuüben unter der Bedingung, dass der 25 Prozent-Aktienanteil an die EKT, deren Aktien zu 100 Prozent in den Händen des Kantons Thurgau sind, und die EKS AG weiterverkauft werden kann. Aufgrund der vom Regierungsrat beschlossenen Bedingung, das Vorkaufsrecht nur dann auszuüben, wenn die Aktien auch weiterverkauft werden können, musste das Kaufgeschäft abgeschlossen werden, um das Vorkaufsrecht ausüben zu können.

Der Abschluss der Kaufverträge mit EKT und der EKS AG stellte unter anderem sicher, dass kein Mittelabfluss aus dem Staatshaushalt stattfindet, der die geplanten bzw. notwendigen Investitionen der kommenden Jahre gefährden könnte. Der Regierungsrat hat die ihm aufgetragenen Angelegenheiten sorgfältig geprüft, ist sich aber bewusst, dass das im Postulat geäusserte Anliegen nicht vollständig umgesetzt wurde. Wie dargelegt, hat der Regierungsrat im Rahmen seiner verfassungs- und gesetzmässigen Zuständigkeit unter Würdigung aller Argumente und unter Abwägung aller Vor- und Nachteile den Weiterverkauf im Umfang von 15 Prozent der EKS-Aktien an die EKT beschlossen, um die EKS AG mittel- und längerfristig zu stärken, was klarerweise im Interesse des Kantons und seiner strombeziehenden Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Wirtschaft ist. Entsprechend beantragt die Regierung auch die Abschreibung dieses Postulates.


lead_de: Der Regierungsrat hat die  Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung  zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate per Ende 2017.

title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2018

content_de:
Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung eines erledigten Postulates (Postulat Kurt Zubler betreffend «Massnahmen gegen Personalnotstand in der Pflege»). Für das Postulat Martina Munz betreffend «Ergänzung kantonales Radwegnetz» beantragt die Regierung Fristverlängerung.

Insgesamt sind per 31. Januar 2018 4 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen sowie 9 erheblich erklärte Postulate hängig.


lead_de: Zwischen Osterfingen und Jestetten ist ein Naturradweg geplant, welcher eine Lücke im grenzüberschreitenden Radwegnetz schliesst. Der Radweg hat eine touristische Bedeutung und dient auch dem Schülerverkehr zwischen den deutschen Gemeinden Klettgau und Jestetten. Im Dezember 2017 erfolgte die öffentliche Auflage.

title_de: Einsprachen zum grenzüberschreitenden Naturradweg durchs Wangental

content_de:
Zum Auflageprojekt sind sechs Einsprachen von Naturverbänden, der Jagd und von Privatpersonen eingegangen. Bemängelt wird insbesondere die Erweiterung einer bestehenden Güterstrasse um rund 150 Meter entlang dem Bach Landgraben. Parallel zum Radwegprojekt läuft derzeit die Gewässerraumausscheidung durch die Gemeinde Wilchingen. Das Einspracheverfahren zum Radwegprojekt wird deshalb sistiert, bis die Gewässerräume rechtskonform ausgeschieden sind.

Das Wangental verbindet die attraktive Veloregion Klettgau und Wutachtal mit der europäischen Rheinroute. Aufgrund der fehlenden Veloinfrastruktur kann heute nur die schmale und schnell befahrene Kantonsstrasse benutzt werden. Durch den Bau dieses grenzüberschreitenden Naturradwegs kann diese umfahren werden. Zusammen mit den bestehenden Radwegen in der Region entstehen neue Möglichkeiten von schönen Rundrouten. Die Verbindung ist im kantonalen Richtplan und im RadNETZ Baden-Württemberg enthalten. Ein vom Kantonsrat überwiesenes Postulat aus dem Jahr 2014 verlangt die grenzüberschreitende Umsetzung.

Der geplante Radweg durch das Wangental wird weitestgehend als «Naturradweg» ohne Belag über bestehende Güterstrassen geführt, die im Eigentum der Gemeinde Wilchingen sind. Von Osterfingen her wird der Weg als kombinierter Rad- und Gehweg entlang der Kantonsstrasse bis zum Osterfingerbad gebaut, von wo aus er als «Naturradweg» auf Güterstrassen durch den Talboden und weiter entlang dem südlich gelegenen Waldrand bis zur Landesgrenze führt. Im Osten des Tals wird der Radweg auf deutscher Seite abgenommen und westlich des Naturschutzgebiets Kapellenhalde-Wüstersee bis zur Landstrasse L163 bzw. bis Jestetten weitergeführt. Die Planung ist zwischen Tiefbau Schaffhausen und dem Regierungspräsidium Freiburg sowie den Gemeinden Wilchingen, Jestetten (D) und Dettighofen (D) abgestimmt. Der Bau soll erst erfolgen, wenn auf beiden Seiten Schweiz und Deutschland die Plangenehmigungen erlangt sind.

Im Dezember 2017 hat Tiefbau Schaffhausen als zuständige Dienststelle des Baudepartements das Ausführungsprojekt zum Radweg Wangental gemäss kantonalem Strassengesetz öffentlich aufgelegt. Zum Auflageprojekt sind sechs Einsprachen von Naturverbänden, der Jagd und von Privatpersonen eingegangen. Bemängelt wird unter anderem die Linienführung entlang dem Bach Landgraben über circa 600 Meter auf einem bestehenden Güterweg und die Erweiterung dieser Güterstrasse um rund 150 Meter. In diesem Bachabschnitt kommt die schweizweit seltene und geschützte Bachmuschel vor. Es wird befürchtet, dass die Bachmuschel durch den Bau und Betrieb des geplanten Radwegs gefährdet werden könnte.

Parallel zum Auflageverfahren des Radwegs hat die Gemeinde Wilchingen die Ausscheidung des Gewässerraums gemäss Gewässerschutzgesetz eingeleitet. Die öffentliche Auflage der Gewässerräume ist zeitnah geplant. Die beiden Verfahren erfolgen aufgrund der Abhängigkeiten bewusst parallel. Das Baudepartement hat deshalb im Einvernehmen mit dem Gemeinderat von Wilchingen entschieden, das Auflageverfahren zum Radwegprojekt einstweilen zu sistieren, bis die Gewässerräume in der Gemeinde Wilchingen rechtskräftig ausgeschieden sind. Gegebenenfalls muss die Linienführung aufgrund der rechtskräftigen Gewässerraumausscheidung nochmals angepasst werden. Die Realisierung des Radwegs dürfte frühestens ab 2019 möglich sein.


lead_de: Der Regierungsrat hat Ernst Sulzberger, Schaffhausen, Grünliberale Partei, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2020 ab 1. März 2018 als gewählt erklärt.

title_de: Ersatzwahl in den Kantonsrat

content_de: Ernst Sulzberger ersetzt die zurückgetretene Kantonsrätin Katrin Bernath.


lead_de: Der Kanton Schaffhausen hat im Jahr 2018 den Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Dieser Vorsitz ist für Schaffhausen – als kleiner Player im IBK-Verbund – eine grosse Ehre. Im Laufe des Jahres finden im Kanton Schaffhausen verschiedene IBK-Veranstaltungen und Tagungen statt. Im Vorsitzjahr Schaffhausens soll der Leitbild- und Strategieprozess der IBK abgeschlossen werden. Unter dem Motto «Digitalisierung in der Bildung: auf Spurensuche rund um den Bodensee» setzt der Kanton Schaffhausen zudem einen spezifischen, thematischen Schwerpunkt.

title_de: Schaffhausen mit Vorsitz in Internationaler Bodenseekonferenz

content_de:
Im Jahr 2018 steht der Kanton Schaffhausen turnusgemäss für ein Jahr der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) vor. Die seit 1972 bestehende IBK ist ein kooperativer Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Die IBK hat sich zum Ziel gesetzt, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Durch die politische Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte leistet die IBK einen nachhaltigen Beitrag zur Überwindung der Grenzen in der Region. Das Rückgrat der IBK ist die Arbeit ihrer Kommissionen in den Bereichen Wirtschaft/Tourismus, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Soziales, Bildung und Wissenschaft, Kultur sowie Öffentlichkeitsarbeit.

Der IBK-Vorsitz soll dazu genutzt werden, die IBK im Kanton Schaffhausen und den Kanton Schaffhausen innerhalb der IBK generell bekannter zu machen. Die IBK hat in den vergangenen Jahren verschiedene bedeutende grenzüberschreitende Projekte realisiert, von denen der Kanton Schaffhausen profitieren konnte – teilweise direkt, teilweise indirekt in Form der Übernahme von best practice-Beispielen (vgl. Liste im Anhang). Ebenso hat die IBK einen Kleinprojektefonds errichtet, welcher grenzüberschreitende Begegnungsprojekte bis maximal 25'000 Euro fördert. Jährlich werden zudem Kultur-Förderpreise vergeben – einige auch an Kunstschaffende aus dem Kanton Schaffhausen. Darüber hinaus bildet die IBK eine wesentliche Grundlage für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Baden-Württemberg und zu anderen IBK-Mitgliedern.

Im Dezember 2017 wurden das neue Leitbild und die neue Strategie der IBK verabschiedet. Als neues Element wurden ergänzend zum Leitbild strategische Schwerpunkte festgelegt, um die Entwicklung der Bodenseeregion in den nächsten fünf Jahren voranzutreiben. Auf dieser Basis sollen künftig konkrete Massnahmen und Schwerpunktprojekte ausgearbeitet werden. Die Bodenseeregion soll eine Modellregion für Wirtschaften, Arbeiten, Wissenschaft und Innovation sein. Die IBK soll aber auch ein Raum sein, der sich durch attraktive Angebote in Freizeit und Kultur und eine sehr hohe Lebens-, Wohn- und Umweltqualität auszeichnet. Unverändert spielen daher im Leitbild auch die natürlichen Ressourcen der Bodenseeregion eine wichtige Rolle. Weiterhin gilt es etwa einem haushälterischen Umgang mit dem Boden, der Natur und der Landschaft Sorge zu tragen und die Energieeffizienz zu fördern. Unter dem Vorsitz des Kantons Schaffhausen soll der Strategieprozess zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Bis im Sommer 2018 sollen diejenigen Projekte, die den Wirtschafts- und Lebensraum Bodensee am stärksten voranbringen, gemeinsam ausgewählt und angestossen werden.

Unter dem Motto «Digitalisierung in der Bildung: auf Spurensuche rund um den Bodensee» setzt der Kanton Schaffhausen zudem einen spezifischen, thematischen Schwerpunkt. Mit verschiedenen Elementen während des Schaffhauser Vorsitzjahres wird der Frage nachgegangen, wie unserer wichtigsten Ressource, nämlich unseren gut ausgebildeten jungen Leuten, digitale Kompetenzen vermittelt werden, die sie zu einer erfolgreichen Berufskarriere und zum lebenslangen Lernen befähigen, gerade auch angesichts des rasanten technologischen Fortschritts.

Wichtige Projekte der IBK

Internationale Bodensee Hochschule IBH

Netzwerk «Arbeitsmarkt Bodensee»

 Austauschprogramm für Lernende «x-change»

«Bodensee-Ticket»

Plattform Luft

Nachhaltigkeitspreis

Preis für Gesundheitsförderung und Prävention

Förderpreise Kultur

Kleinprojektefonds

IBK-Begegnungsprojekte

mind. 2 Partner aus unterschiedlichen Staaten

 Förderung bis 2.500 € bei Projektkosten bis (i.d.R.) 5.000 €

aus Mitteln der IBK

Interreg-Kleinprojekte

mind. 2 Partner aus unterschiedlichen Staaten im gesamten Programmgebiet von Interreg ABH

Förderung bis 25.000 € bei Projektkosten bis 50.000 €

aus Mitteln des Interreg-Programms

Interessenvertretung IBK

Lobbying gegenüber politischen Behörden diesseits und jenseits der Grenze

für gute Verkehrsanbindungen (z.B. Elektrifizierung Hochrheinstrecke)

Einflussnahme bei Geschäften von grenzüberschreitender Relevanz (z.B. Erhalt Zollstelle Bargen)

gemeinsames Auftreten zur Stärkung des Bodenseeraums (z.B. Delegationsreise nach Brüssel)


lead_de: Der Regierungsrat hat den provisorischen Tarif für die Abgeltung von Pflegematerialien an die pflegebedürftigen Bewohner der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen aufgehoben.

title_de: Aufhebung des provisorischen Tarifs für Abgeltung Pflegematerialien in Pflegeheimen

content_de:
Die provisorische Tariffestsetzung war notwendig, weil sich die Heime und die Versicherer auf nationaler Ebene – aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen – nicht einigen konnten. In mehreren Kantonen wurden Tarifentscheide beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Im November 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht einen entsprechenden Entscheid gefällt: Die Pflegematerialien sind den Restkosten der Pflege zuzuordnen, die durch den Kanton und die Gemeinden zu finanzieren sind.

Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage hat der Regierungsrat die Finanzierungs-Richtwerte für die Gemeindebeiträge an die Pflegeheime per 1. Januar 2018 entsprechend angepasst. Entsprechend kann das ursprünglich sistierte Tariffestsetzungsverfahren abgeschrieben und der provisorische Tarif für die Abgeltung von Pflegematerialien an die pflegebedürftigen Bewohner der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen aufgehoben werden.


lead_de: JA zur Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (Denkmalpflege)

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (Denkmalpflege)» vom 4. März 2018

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes im Kanton Schaffhausen (NHG) am 4. März 2018 zuzustimmen. Mit einem JA wird die Eigenverantwortung der Gemeinden gestärkt, die kantonale Denkmalpflege entlastet und für die Förderbeiträge im Bereich des Natur- und Heimatschutzes werden detaillierte und transparente Spielregeln geschaffen.

Das NHG stammt aus dem Jahre 1968 und wurde seither nie einer vertieften inhaltlichen Überprüfung unterzogen. Im Zuge dieser Teilrevision wurde es punktuell sanft modernisiert. Das geltende NHG sieht etwa vor, dass bei Massnahmen, die den Zustand einer Schutzzone oder eines Schutzobjekts dauernd verändern, in jedem Fall die Pflicht besteht, eine Stellungnahme einer kantonalen Fachstelle einzuholen. Neu ist es für die Gemeinden nicht mehr Pflicht, in lokalen Angelegenheiten die kantonale Denkmalpflege zur Beurteilung beizuziehen. Die Baubehörden der Gemeinden beurteilen bei Baugesuchen selbstständig, ob der Schutzwürdigkeit eines lokalen Objekts Genüge getan wird. Bei Bedarf können sie immer noch die kantonale, eine kommunale oder private Fachstelle beiziehen. Damit wird die Eigenverantwortung der Gemeinden gestärkt und die kantonale Denkmalpflege entlastet.

Im NHG wird in einem neuen Artikel klar zum Ausdruck gebracht, wie der Natur- und Heimatschutz grundeigentümerverbindlich sichergestellt wird. In allen Verfahren haben die Betroffenen Mitwirkungs- und Rechtsmittelrechte. Soweit die Gemeinden den Denkmalschutz nicht direkt grundeigentümerverbindlich sicherstellen, wird neu festgehalten, dass die Gemeinden als Vorstufe ein bloss behördenverbindliches Verzeichnis der schützenswerten Zonen und Objekte erstellen und führen können.

Gestützt auf den nur sehr allgemein formulierten Art. 12 NHG gewährt der Kanton bereits bisher Förderbeiträge an denkmalpflegerische Massnahmen und für den Naturschutz. Wie vom Obergericht festgestellt, ist die geltende Regelung im NHG hinsichtlich der Förderbeiträge zu rudimentär. Für die entsprechenden Ausgaben des Kantons wird deshalb eine detailliertere Rechtsgrundlage mit transparenten Spielregeln im NHG geschaffen.

Die Qualität der denkmalpflegerischen Arbeit ist auch weiterhin durch den Betrieb einer kantonalen Fachstelle sichergestellt. Der Regierungsrat empfiehlt darum, am 4. März 2018 ein JA zur Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes in die Urne zu legen.


lead_de: Heute wurde in Changsha, China, die Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der chinesischen Provinz Hunan unterzeichnet. Der Kanton Schaffhausen unterstreicht mit dieser Vereinbarung seinen Willen zur Stärkung des wirtschaftspolitischen Austauschs mit China. Am feierlichen Akt nahmen die offizielle Schaffhauser Delegation und der Schweizer Botschafter teil.

title_de: Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Hunan unterzeichnet

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen möchte mit dem Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Hunan die bereits bestehenden guten Kontakte von Schaffhausen zu offiziellen Vertretern der Volksrepublik China erweitern und den Wirtschaftsstandort Schaffhausen besser in China positionieren. Erste Kontakte mit Hunan wurden bereits vor vier Jahren geknüpft, seither waren verschiedene offizielle Delegationen zu Besuch in Schaffhausen. Die Partnerschaft beinhaltet einen vertieften Austausch zu den Themen Wirtschaftsentwicklung, Umwelttechnologien, Gesundheit und Standortpromotion. Konkret geht es darum, Investitionen von chinesischen Firmen in Schaffhausen zu erhöhen und Absatzchancen für Schaffhauser Firmen in China zu steigern. Weiter soll ein Austausch auf Expertenstufe zum Thema Nachhaltigkeit initiiert werden, bei dem neben den Vertretern der Verwaltung insbesondere Schaffhauser Unternehmen ihre Erfahrungen einbringen können.

Feierliche Unterzeichnung

In einem feierlichen Akt wurde das Abkommen von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel zusammen mit Staatsschreiber-Stellvertreter Christian Ritzmann einerseits und dem Gouverneur der Provinz Hunan, Xu Dazhe, sowie dem Generalsekretär Wang Qun anderseits am

8. Februar 2018 unterzeichnet. Anwesend an der Unterzeichnung waren auch der Schweizer Botschafter in China, Jean-Jaques de Dardel, und der stv. Generalkonsul René Bänziger, welche die Provinzpartnerschaft mit Schaffhausen klar unterstützen und als erfolgsversprechend erachten.

Neben der Unterzeichnung nahm die Schaffhauser Delegation, der auch der Delegierte für Wirtschaftsförderung Christoph Schärrer angehörte, an verschiedenen Arbeitssitzungen mit hochrangigen Unternehmens- und Behördenvertretern der Provinz Hunan teil. An diesen Sitzungen wurden die Inhalte der Arbeitsprogramme für die nächsten Jahre konkretisiert und die nächsten Schritte des Austausches gemeinsam festgelegt. Im Zuge dessen sprach Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel eine Einladung für einen Gegenbesuch aus.


lead_de: Der Regierungsrat hat mit Wirkung ab 1. Januar 2018 den Tarif für stationäre Spitalleistungen, welchen die Klinik Belair Schaffhausen gegenüber den von der Einkaufsgemeinschaft HSK AG vertretenen Versicherern abrechnen kann, provisorisch auf 9'425 Franken festgesetzt.

title_de: Provisorischer Tarif für stationäre Spitalleistungen in der Klinik Belair

content_de: Die beiden beteiligten Parteien konnten noch keine vertragliche Einigung finden. Sie sind mit der Festsetzung des provisorischen Arbeitstarifs durch den Regierungsrat einverstanden.


contact: Departement des Innern Kanton Schaffhausen

lead_de: Aufgrund der aktuellen Lage bereitet sich der Kanton Schaffhausen auf eine steigende Anzahl an Personen mit Verdacht auf das Coronavirus vor. Die Spitäler Schaffhausen nehmen heute Montag am Kantonsspital eine Vor-Triage in Betrieb. Dafür kommt der Zivilschutz zum Einsatz.

title_de: Coronavirus: Vor-Triage am Kantonsspital Schaffhausen

content_de:
Personen, die das Notfallzentrum am Kantonsspital Schaffhausen aufsuchen, werden ab heute Montag, 9. März 2020, vor dem Eingang vor-triagiert. Das heisst, Patienten mit Verdacht auf das Coronavirus werden in separaten Räumlichkeiten anhand einer Checkliste befragt. Erhärtet sich der Verdacht auf das Virus, werden sie direkt in ein Isolationszimmer oder in eine separate Wartezone gebracht. Diese Massnahme dient zum Schutze von Patienten, Besuchern und Spital-Mitarbeitenden.

Gemäss den aktuellen Erwartungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wird die Zahl an Personen, die sich mit dem Coronavirus anstecken, weiter zunehmen. Die zuständigen Stellen des Kantons Schaffhausen prüfen die Lage laufend und ergreifen bei Bedarf weitere Massnahmen. Die Spitäler Schaffhausen haben die Notfallstation am Kantonsspital Schaffhausen bereits personell und organisatorisch der Situation angepasst. Um dem erwarteten Anstieg an erkrankten Personen gerecht zu werden und die medizinische Grundversorgung trotz der besonderen Lage weiterhin aufrecht erhalten zu können, hat die Kantonale Führungsorganisation (KFO) beschlossen, den Zivilschutz zur Unterstützung beizuziehen.

Der Schutz der involvierten Personen hat oberste Priorität. Zivilschutz-Angehörige sowie Mitarbeitende der Spitäler Schaffhausen werden bei der Vor-Triage vorschriftsgemäss Masken und Schutzkleidung tragen.

Telefonische Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt

Es gilt nach wie vor die Empfehlung, dass sich Personen mit Verdacht auf das Coronavirus telefonisch mit ihrem Hausarzt in Verbindung setzen und seinen Rat befolgen sollen. Trotz des Betriebs der Vor-Triage am Kantonsspital Schaffhausen wird weiterhin davon abgeraten, ohne telefonische Vorabklärung das Notfallzentrum aufzusuchen.


lead_de: Auf Sonntag, 10. Juni 2018, werden folgende kantonale Volksabstimmungen festgesetzt:

title_de: Kantonale Volksabstimmung am 10. Juni 2018

content_de:
Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen»

Beschluss betreffend Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums

Beschluss betreffend Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt


lead_de: Der Regierungsrat hat Eva Neumann, Beringen, SP, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2020 ab 19. Februar 2018 als gewählt erklärt. Eva Neumann ersetzt die zurückgetretene Kantonsrätin Martina Munz.

title_de: Ersatzwahlen in den Kantonsrat

content_de: Weiter hat die Regierung Irene Gruhler Heinzer, Stein am Rhein, SP, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 ab 1. März 2018 als gewählt erklärt. Irene Gruhler Heinzer ersetzt den zurückgetretenen Kantonsrat Urs Weibel.


content_de:
Der Regierungsrat hat vom Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum neuen Polizeigesetz Kenntnis genommen. Insgesamt sind 25 Stellungnahmen von Gemeinden, Parteien und weiteren interessierten Kreisen eingegangen.

Die Stossrichtung des neuen Polizeigesetzes stiess in der Vernehmlassung auf positives Echo. Allseits begrüsst wird die Schaffung von formell gesetzlichen Grundlagen zum polizeilichen Handeln, wenngleich zu einzelnen Artikeln auch kritische Bemerkungen vorgebracht worden sind. So wird Klärungs- und Änderungsbedarf insbesondere bei der Bestimmung zur Observation und zur Überwachung mit technischen Geräten vorgebracht. Gut aufgenommen wurden die neuen Bestimmungen zum Gewaltschutz und zur Gefahrenabwehr durch die Privaten. Im Bereich des Datenschutzes wird positiv beurteilt, dass Gesetzesbestimmungen geschaffen werden, aber auch auf die Ausschöpfung des zulässigen Rahmens hingewiesen.

Im Bereich der Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden findet die detailliertere und klarere Regelung an sich Zustimmung. Die Städte und mehrere politische Parteien kritisieren aber die Beschränkung der vertraglichen Übertragung von Aufgaben und ihrer Einflussrechte auf die Schaffhauser Polizei. Demgegenüber weisen gerade die kleineren Gemeinden auf die Schwierigkeiten der selbständigen Aufgabenerfüllung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs hin. Auf breite Kritik stiess die neu vorgeschlagene Finanzierungsregelung für Gemeindebeiträge. Dieser Punkt wird im parallel laufenden Projekt Finanzierungsentflechtung weiterbehandelt. Dies hat den Vorteil, dass die künftige Finanzierung einer ganzheitlichen Lösung zugeführt werden kann.

Ab dem zweiten Quartal soll mit den Gemeindevertretern das Gespräch zur Aufgabenteilung und zur Zusammenarbeit gesucht werden. Die überarbeitete Vorlage soll spätestens Ende 2018 dem Kantonsrat zur Beratung überwiesen werden.

Der Vernehmlassungsbericht ist unter www.sh.ch/Finanzdepartement.32.0.html einsehbar.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2018. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden». Die finanzpolitischen Aussichten für 2018 und die kommenden Finanzplanjahre können gesamthaft positiv beurteilt werden. Dies ermöglicht dem Regierungsrat, zusätzliche Akzente zu setzen.

title_de: Schwerpunkte der Regierung für 2018

content_de:
Entsprechend soll Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden. So werden die konkreten Umsetzungsarbeiten zur Einführung von bedarfsgerechten schulergänzenden Tagesstrukturen an die Hand genommen und die Gemeinden bei der Einführung unterstützt. Das Wohnortmarketing soll – durch eine mehrjährige Imagekampagne – wieder verstärkt werden. Es wird – im Rahmen der Steuervorlage 17 – eine Neupositionierung und Festigung der Standortattraktivität für Unternehmen im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb angestrebt. Neben einer attraktiven und international akzeptierten Besteuerung der juristischen Personen sollen auch die natürlichen Personen entlastet werden.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Region Zürich. Dazu gehören die Feinabstimmung der ÖV-Erschliessung im Kanton, aber auch die aktive Einflussnahme auf die zügige Ausarbeitung des Ausführungsprojekts zur zweiten Tunnelröhre am Fäsenstaub sowie auf die Verbesserung der Verkehrsabwicklung am Zollübergang Thayngen-Bietingen.

Ein wichtiges Ziel wird – in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden – die Untersuchung der Wirkung der heutigen Aufgaben- und Finanzierungsteilung von Kanton und Gemeinden sein. Es wird eine Orientierungsvorlage über die durchzuführenden Entflechtungen erstellt.

Im Infrastrukturbereich steht der Bau der Trainings- und Schiessanlage Solenberg im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum sollen nach positiver Volksabstimmung die Planerwahl durchgeführt und das Projekt bis zur Baueingabereife weiterbearbeitet werden. Weiter soll das gemeinsame Ausbildungszentrum Zivilschutz, Feuerpolizei, Wehrdienstverband Oberklettgau in Beringen realisiert werden. Schliesslich wird dem Kantonsrat eine überarbeitete Vorlage zur Umnutzung des ehemaligen Pflegezentrums vorgelegt.

Geplant ist im Weiteren eine Vorlage zur Ressourcensteuerung an der Volksschule (Verdichtung / Anpassung Klassengrössen). Hauptziel im Energiebereich ist die Aktualisierung und Anpassung der Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008 bis 2017. Im Gesundheitsbereich wird die Vorlage eines aktualisierten Planungsberichts zur Spitalversorgung als Grundlage für die Aktualisierung der Spitalliste erarbeitet. Schliesslich wird eine Kreditvorlage betreffend bauliche Massnahmen im Psychiatriezentrum Breitenau vorbereitet.


lead_de: Die Bauarbeiten im Werkhof Schweizersbild sind weitgehend abgeschlossen. Der Investitionskredit von 8.78 Mio. Franken wird unterschritten. Das städtische Personal hat den Arbeitgeber von der Stadt zum Kanton gewechselt und die neue Organisation «Tiefbau Schaffhausen» konnte den Betrieb planmässig per 1. Januar 2018 aufnehmen. «Tiefbau Schaffhausen» erbringt mit 65 Mitarbeitenden ab sofort die Tiefbauleistungen für Kanton und Stadt Schaffhausen.

title_de: «Tiefbau Schaffhausen» hat Betrieb planmässig per 1. Januar aufgenommen

content_de:
Am 15. November 2015 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons mit grossem Mehr dem Kredit betreffend bauliche Erweiterung und Anpassung des Werkhofs Schweizersbild zur Bildung eines Kompetenzzentrums Tiefbau zu. Gleichzeitig genehmigten die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen den Rahmenvertrag zur Übertragung der Tiefbauleistungen an die kantonale Dienststelle «Tiefbau Schaffhausen». Zum Vorteil der Bevölkerung von Kanton und Stadt gibt es zukünftig nur noch einen Ansprechpartner. Durch die Zusammenlegung der heutigen Tiefbaubetriebe werden betriebliche Synergien erreicht und die Stadt kann attraktiven Wohnraum an der Hochstrasse frei spielen. Vom Projekt profitieren Kanton und Stadt Schaffhausen.

Seit Sommer 2016 wurde auf dem Werkhofareal unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts intensiv gebaut. Die imposante Salzsiloanlage mit gesamthaft 800 Tonnen Lagerkapazität steht bereits seit Frühjahr 2017. Die Erweiterung des bestehenden Verwaltungsgebäudes mit einem Neubau und das neue Mannschaftsgebäude wurden just per Ende 2017 fertiggestellt. Ebenfalls wurden die zusätzlichen Fahrzeugunterstände erstellt. Die Umgebungsarbeiten werden planmässig im Frühjahr 2018 abgeschlossen. Der «Campuscharakter» des Werkhofs Schweizersbild hat betriebliche Vorteile und die schlichte, funktionale Architektur der Baukörper ist gelungen, stellt Baudirektor Martin Kessler anlässlich einer Begehung des neuen Werkhofs fest. Der vom Volk genehmigte Projektkredit von 8.78 Mio. Franken wird unter Berücksichtigung der noch nicht erstellten Halle für die städtische Entsorgungsabteilung um rund 8 % unterschritten.

Die organisatorischen Vorbereitungen wie die Organisationsentwicklung, die Leistungsbeschriebe und die Arbeitsabläufe zwischen Kanton und Stadt sind von grosser Wichtigkeit für einen effizienten Betrieb und zur Erfüllung des erwarteten Service Public. Die Verantwortlichkeiten von «Tiefbau Schaffhausen» im Unterhalt der Strassen, Wege und Plätze sowie den städtischen Gewässern wurden in einem detaillierten Leistungskatalog erfasst. Die Abläufe zur Entwicklung und Umsetzung von Projekten sind ebenfalls definiert. Stadträtin Katrin Bernath ist überzeugt, dass die Voraussetzungen für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Stadt und «Tiefbau Schaffhausen» gegeben sind. Die Abgrenzungen zu den anderen städtischen Betriebsorganisationen stehen fest. Die Abfallentsorgung bleibt eine städtische Abteilung des Baureferats und der Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Kanalisation wurde an «SH Power» übertragen.

Regierungsrat Martin Kessler und Stadträtin Katrin Bernath würdigten die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt in der Projektumsetzung. Das Gemeinschaftsprojekt sei aber noch nicht beendet, sind sich der Vorsteher des Baudepartements und die städtische Baureferentin einig. Nun stehe die Konsolidierung der neuen Organisation und damit verbunden die Optimierung des Betriebs an. Auf kantonaler und städtischer Seite stehen etliche Tiefbauprojekte an. «Tiefbau Schaffhausen» erbringt Leistungen im Betrieb, Unterhalt und Ausbau der kantonalen und städtischen Strasseninfrastruktur sowie der kantonalen und städtischen Fliessgewässer. Ausserdem ist Tiefbau Schaffhausen für Konzessionen und Bewilligungen von Gewässernutzungen und im Materialabbau zuständig. Den betrieblichen Unterhalt der Nationalstrasse A4 mit dem Fäsenstaub-, Cholfirst- und Galgenbucktunnel erbringt «Tiefbau Schaffhausen» im Auftrag des Bundes.


lead_de: Im Dezember 2017 hatte der Regierungsrat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und den von der Axpo gehaltenen 25 %-Anteil an den EKS-Aktien zum Preis von 53 Mio. Franken zurückgekauft. Damit kam der Kaufvertrag zwischen der Axpo und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) nicht zu Stande. Der Regierungsrat hatte zudem beschlossen, 15 % der EKS-Aktien an die EKT Holding AG (EKT; die Aktien sind zu 100 Prozent in den Händen des Kantons Thurgau) und 10 % an die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG) weiterzuverkaufen.

title_de: Stellungnahme zum Bericht der GPK an den Kantonsrat in Sachen EKS-Aktienkauf und -verkauf

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Damit soll eine strategische Partnerschaft zwischen der EKT und der EKS AG geschaffen und ein beachtliches Synergiepotential erschlossen werden. Zudem bleiben die EKS-Aktien zu 100 % in öffentlicher Hand. Der Regierungsrat hat dabei nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse des Kantons und seiner strombeziehenden Einwohnerinnen und Einwohner gehandelt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates kritisiert nun in einem Bericht an den Kantonsratvom 16. Januar 2018 die Handlungsweise und die aus ihrer Sicht mangelhafte Informationspolitik des Regierungsrates. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht, welcher der Regierung von der GPK heute Morgen erläutert wurde.

Nach Auffassung des Regierungsrates sind die im Bericht enthaltenen Feststellungen nicht in allen Teilen korrekt bzw. teilweise unvollständig. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort vom 9. Januar 2018 auf die Kleine Anfrage 2018/1 ausführlich dargelegt, welche Grundlagen und Überlegungen den Beschlüssen zugrunde lagen und weshalb der Regierungsrat den Kantonsrat bzw. die GPK nicht in die Entscheidfindung einbeziehen konnte und wollte. In diesem Zusammenhang ist auch in Erinnerung zu rufen, dass der Regierungsrat über dieses komplexe Geschäft innerhalb von maximal drei Monaten zu entscheiden hatte. Weiter hat er beim Aktienrückkauf und -weiterverkauf als Anlagegeschäft des Finanzvermögens seine ihm zustehende, im Elektrizitätsgesetz und Finanzhaushaltsgesetz demokratisch legitimierte Kompetenz ausgeübt. Aufgrund von Stillhaltevereinbarungen konnte er in der Verhandlungsphase mit den Kaufinteressenten den Kantonsrat bzw. die GPK nicht umfassend informieren.

Entgegen den Ausführungen im Bericht hat der Regierungsrat die GPK nicht «in allen wichtigen Sachgeschäften» vorgängig zu konsultieren. Die in Verfassung und Gesetzgebung festgehaltene Aufgaben- und Kompetenzverteilung gilt es zu respektieren. Die Oberaufsicht des Kantonsrates beinhaltet keine (vorgängige) Überprüfung von Vollzugshandlungen des Regierungsrates.

Der Regierungsrat hat Verständnis dafür, dass die Sichtweise betreffend Miteinbezug und Information der GPK eine andere ist. Dies ist eine Folge der unterschiedlichen Aufgabenzuweisungen von Exekutive und Legislative. Gleichzeitig ersucht der Regierungsrat um Verständnis, dass er im vorliegenden, ausserordentlichen Fall das Informationsbedürfnis der GPK nicht vollständig bzw. erst im Nachhinein befriedigen konnte. Weiter geht der Regierungsrat davon aus, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen der GPK und der Regierung durch die gegenseitige Respektierung der zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen und durch eine von Sachlichkeit geprägte Diskussions- und Streitkultur gemeinsam verbessert werden kann.


lead_de: Ab April 2021 wird es ein attraktives neues touristisches Angebot geben. Der Schwarzwald-Baar-Kreis, der Landkreis Waldshut sowie der Kanton Schaffhausen bieten dann gemeinsam die 3Welten-Card – Schwarzwald.Rheinfall.Bodensee als umlagefinanzierte Gästekarte an.

title_de: 3Welten-Card – Schwarzwald.Rheinfall.Bodensee startet im April 2021

content_de:
Um die organisatorischen Grundlagen dafür zu schaffen, wurde jetzt in Bad Dürrheim eine GmbH gegründet. Die Kur- und Bäder GmbH Bad Dürrheim übernimmt die Geschäftsstelle der 3Welten-Card. In einer Machbarkeitsstudie konnten über 70 Freizeit- und Serviceleistungen sowie knapp 150 Gastgeber aus der gesamten Region für die 3Welten-Card gewonnen werden. In Planung ist zudem auch eine Heimat-, Bürger- und Firmenkarte.

Ein besonderer Service am Gast und attraktive Angebote sind der Schlüssel im nationalen wie internationalen Wettbewerb mit anderen Tourismus-Destinationen. Deshalb engagieren sich der Schwarzwald-Baar-Kreis und Landkreis Waldshut grenzüberschreitend mit dem Kanton Schaffhausen in verschiedenen Bereichen im Rahmen der Randenkommission.

Ziel ist es, die Qualität vor Ort und die Wettbewerbsfähigkeit in einer der vielseitigsten Regionen mit Teilen des Schwarzwalds, Rheins und Bodensees zu stärken.

«Ein zentraler, strategischer Baustein ist dabei die Einführung einer umlagefinanzierten, digitalen Mehrwehrt-Gästekarte '3Welten-Card'. Sie wird ein hervorragendes Alleinstellungsmerkmal und ein wichtiges Marketinginstrument für alle teilnehmenden Gastbetriebe, Leistungspartner, Gemeinden und Tourismusdestinationen“, sagt Landrat Dr. Martin Kistler, Landkreis Waldshut.

Regierungsrat Christian Amsler ergänzt: «Die traditionelle Art des Reisens ist vorbei. Wir haben ein völlig anderes Reiseverhalten und da glaube ich, haben wir gute Karten mit der '3Welten-Card'. Wir haben ein super Angebot in unseren Raumschaften, sogar grenzüberschreitend, und das können wir in enger Zusammenarbeit unseren Gästen rüberbringen.»

Die 3Welten-Card soll am 1. April 2021 eingeführt werden. Um einen reibungslosen Betrieb gewährleisten zu können, begann die Suche nach einem Betreiber. «Mit der Kur- und Bäder GmbH Bad Dürrheim haben wir einen erfahrenen Partner an unserer Seite, der uns sowohl bei der Einführung unterstützt, als auch die Geschäfte der 3Welten-Card zum 1. April 2021 übernimmt. Das Managen von 400.000 Übernachtungen, verteilt auf über 150 Gastgeber, in zwei Landkreisen und einem Kanton ist sicherlich keine leichte Aufgabe», betont Landrat Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar-Kreis.

«Uns freut es, dass uns von Seiten des Regierungsrats sowie der Landräte die Übernahme zugetraut wird und wir wissen das Vertrauen sehr zu schätzen. Es wird eine 100prozentige Tochter-Gesellschaft der Kur-und Bäder GmbH gegründet.», sagt Markus Spettel, Geschäftsführer der Kur- und Bäder GmbH Bad Dürrheim.

Die zu gründende Gesellschaft, voraussichtlich 3Welten-Tourismus GmbH, hat Ihren Sitz in Bad Dürrheim. Ihre Aufgabe ist es die Gästekarte zu vermarkten und zu betreiben. Interessierte Gastgeber und Leistungspartner können immer noch an diesem Projekt teilhaben.

Nicht nur die Gäste des Schwarzwald-Baar-Kreises, des Landkreis Waldshut sowie des Kanton Schaffhausen sollen von dem neuen Angebot profitieren. Die bereits über 70 hochattraktiven Leistungen werden auch auf einer Bürger- und Firmenkarte für die Einheimischen der Landkreise und des Kantons gebündelt. Dabei wird es sich um eine Kaufkarte handeln; der Preis wird im Herbst dieses Jahr kalkuliert und bekannt gegeben.

Die Einführung der 3Welten-Card wird durch das Interreg V-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein mit Fördermitteln der Europäischen Union und der Schweiz gefördert.

Weitere Infos zu den teilnehmenden Leistungspartnern und Gastgebern unter: www.3weltencard.de


lead_de: Der Regierungsrat hat mit seinem Massnahmenpaket zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft auch finanzielle Beiträge zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise im Kulturbereich gesprochen. Zusätzlich haben der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen beschlossen, dass die vom Kanton und der Stadt zugesicherten Beiträge aus Leistungsvereinbarungen und Verfügungen bei Einzelveranstaltungen ausbezahlt werden, auch wenn kulturelle Anlässe abgesagt oder verschoben werden müssen.

title_de: Corona-Krise: Pragmatischer Umgang mit zugesagten Subventionen im Kulturbereich

content_de:
Die vom Bundesrat aufgrund der Entwicklung der Situation mit dem Coronavirus zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Massnahmen verursachten eine wirtschaftlich ernste Situation für viele Kulturschaffenden, Kulturanbieter und Kulturveranstalter. Durch das vom Bundesrat vorerst bis zum 19. April 2020 verfügte Verbot aller öffentlichen kulturellen Veranstaltungen hat sich diese Situation noch weiter und eskalierend zugespitzt. Die Problematik im Kulturbereich liegt insbesondere darin, dass viele Kulturschaffende ohnehin schon in schwierigen Arbeitsverhältnissen leben und dass viele Kulturanbieter und Kulturinstitutionen über wenig finanzielle Reserven verfügen, ausfallende Auftritte, nicht ausbezahlte Gagen und entfallende Erträge aus dem Verkauf von Eintritten zu kompensieren. Um in diesem schwierigen Umfeld einen Beitrag an das wirtschaftliche Überleben von Kulturschaffenden und Kulturanbietern zu leisten, entschieden Regierungsrat und Stadtrat im Sinn einer sofort wirksamen Massnahme und zur Beruhigung der angespannten Lage sowie zur Klärung von Unsicherheiten:

Leistungsvereinbarungen: Die Fachstelle für Kulturfragen des Kantons Schaffhausen und die Kulturförderung der Stadt Schaffhausen wird den LV-Partnern die in der LV genannte Unterstützungssumme auszahlen, auch wenn die in der LV definierten Leistungen aufgrund der Corona-Epidemie nicht erbracht werden können bzw. konnten. Die Leistungserbringer haben ein entsprechendes Gesuch einzureichen mit der Mitteilung, welche Leistungen bezogen auf die jeweilige LV wegen der Corona-Epidemie nicht erbracht werden können bzw. konnten. Die entsprechenden Gesuche sind an die Fachstelle für Kulturfragen, Herrenacker 3, 8200 Schaffhausen (kulturfoerderung@ktsh.ch) bzw. an die Kulturförderung der Stadt Schaffhausen, Herrenacker 23, 8200 Schaffhausen (kulturdienst@stsh.ch) einzureichen.

Verfügungen im Fall von Projektgesuchen (Einzelveranstaltungen): Der Kanton und die Stadt Schaffhausen unterstützen zahlreiche kulturelle Veranstaltungen. Die Fachstelle für Kulturfragen des Kantons Schaffhausen und die Kulturförderung der Stadt Schaffhausen werden die mit einer Verfügung gesprochenen Beiträge für jede aufgrund der Corona-Epidemie abgesagte oder verschobene Veranstaltung auszahlen. Im Fall einer Absage der Veranstaltung, an die ein Beitrag zugesichert wurde, bleiben die in einer Verfügung gesprochenen Beiträge den Begünstigten erhalten, sofern sie sich auf die angefallenen Kosten beziehen, die bereits bezahlt wurden oder noch bezahlt werden müssen. Im Fall einer Verschiebung der Veranstaltung, an die ein Beitrag zugesichert wurde, werden die zugesicherten Beiträge für die Ausgabe am neuen Datum beibehalten. Ausgaben, die sowohl für die ursprünglich geplante als auch für die verschobene Ausgabe anfallen, können beim Nachweis der entstandenen Kosten berücksichtigt werden. Verluste aus früheren Ausgaben können jedoch nicht berücksichtigt werden. Die Veranstalter haben ein Gesuch mit den entsprechenden Detailangaben an die Fachstelle für Kulturfragen, Herrenacker 3, 8200 Schaffhausen (kulturfoerderung@ktsh.ch) bzw. an die Kulturförderung der Stadt Schaffhausen, Herrenacker 23, 8200 Schaffhausen (kulturdienst@stsh.ch) einzureichen.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Der motorisierte Verkehr auf dem Kantonsstrassennetz hat sich im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Auf der Nord-Süd Achse zwischen Thayngen und Schaffhausen hat das Verkehrsaufkommen gegenüber dem Vorjahr um rund 0.6 % zugenommen und liegt bei durchschnittlich 21'090 Fahrzeugen pro Tag. Auf der West-Ost Verbindung zwischen dem Klettgau und Neuhausen am Rheinfall hat sich das Verkehrsaufkommen nicht verändert. Beim Engikreisel wurden durchschnittlich 19'140 Fahrzeuge pro Tag gemessen. Beim Veloverkehr steigen die Zahlen kontinuierlich. Die Messstelle am «Sonnenwegli» zwischen Neuhausen am Rheinfall und Schaffhausen zeigt seit 2014 eine durchschnittliche jährliche Zunahme von 10 %.

title_de: Stabile Verkehrszahlen auf dem Kantonsstrassennetz und zunehmender Veloverkehr

content_de:
Tiefbau Schaffhausen betreibt auf dem Kantonsstrassennetz insgesamt 13 permanente Verkehrsmessstellen für den motorisierten Verkehr und 4 Messstellen für den Veloverkehr. An weiteren Stellen werden periodische Messungen gemacht. Das Verkehrsaufkommen über das gesamte Kantonsstrassennetz betrachtet hat sich im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die Zu- oder Abnahmen auf den einzelnen Netzabschnitten bewegen sich im tiefen einstelligen Prozentbereich.

Nach der starken Zunahme des motorisierten Verkehrs auf der Nord-Süd Hauptverkehrsachse Thayngen-Schaffhausen in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Verkehr in den vergangenen drei Jahren stabilisiert. Die Messstelle auf der J15 (seit 1. Januar 2020 A4) zwischen Thayngen und Schaffhausen verzeichnete im Jahr 2019 nur eine leichte Zunahme um 0.6 % gegenüber dem Vorjahr. Auf der stark belasteten Transitachse verkehren durchschnittlich 21'090 Fahrzeuge pro Tag. Der Verkehr auf der A4 beim Anschluss Schweizersbild stieg hingegen um 4 % und beträgt 8'410 Fahrzeuge pro Tag. Im oberen Kantonsteil hat der Verkehr auf den Nord-Süd Verbindungen in Ramsen «Petersburg» um 2.4 % auf 6'950 Fahrzeuge pro Tag und an der «Charregass» in Stein am Rhein gegenüber dem Vorjahr um 0.2 % auf 5'650 Fahrzeuge pro Tag abgenommen. Auf der West-Ost Verbindung zwischen dem Klettgau und Neuhausen am Rheinfall blieb der Verkehr stabil. In Beringen beim Kreisel «Engi» liegt der durchschnittliche tägliche Verkehr bei 19'140 Fahrzeugen. Auf der Kantonsstrasse H13 bei Neunkirch wurden 7'100 Fahrzeuge pro Tag gemessen, 2.3 % mehr als im Vorjahr. Am Zollübergang in Neuhausen am Rheinfall hat der Verkehr um 0.2 % zugenommen und liegt bei durchschnittlich 10'150 Fahrzeugen pro Tag.

Auf Ende 2019 wurde der Galgenbucktunnel in Neuhausen am Rheinfall in Betrieb genommen. Die ersten Verkehrsmessungen zeigen eine sehr positive Wirkung des neuen Nationalstrassentunnels. Die Klettgauer- und Schaffhauserstrasse in Neuhausen am Rheinfall und auch die Enge- und Rosenbergstrasse wurden erheblich entlastet. Derzeit werden an verschiedenen Stellen Verkehrsmessungen durchgeführt. Die detaillierten Ergebnisse zu den Verkehrsumlagerungen werden im Frühsommer vorliegen und veröffentlicht.

Erfreulich ist die Zunahme des Veloverkehrs in den letzten Jahren. Am «Sonnenwegli» zwischen Neuhausen am Rheinfall und Schaffhausen hat der Veloverkehr seit 2014 im Durchschnitt um jährlich 10 % zugenommen. Auf dem eher touristisch geprägten Klettgau-Radweg Nr. 77 nimmt der Veloverkehr durchschnittlich um 4 % pro Jahr zu. Auf dem vorwiegend touristisch genutzten Veloweg in Hemishofen verkehren an Spitzentagen rund 2'000 Velofahrer. Erstmals liegen auch für die Stadt Schaffhausen Velozählungen vor. Auf der Kantonsstrasse entlang dem «Lindli» fahren jährlich 186'140 Velos, davon ein bedeutender touristischer Anteil auf der europäischen Rheinroute. Aber auch in der Innenstadt sind viele Alltagsvelofahrer unterwegs. Zwischen der Breite und dem Bahnhof wurden an der Steigstrasse im vergangenen Jahr 274'420 Velofahrende gemessen.


title_de: Coronakrise Massnahmenbündel Wirtschaft

content_de:
Zur Milderung der Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise auf die Industrie- und Gewerbebetriebe im Kanton Schaffhausen plant der Regierungsrat in Ergänzung zu den vom Bundesrat beschlossenen wirtschaftlichen Soforthilfen ein wirtschaftliches Massnahmenbündel zur unbürokratischen Unterstützung der lokalen Wirtschaft. Dazu wurde eine Task Force eingesetzt. Der Regierungsrat wird zeitnah erste Massnahmen präsentieren.

Die aktuelle Krisenlage stellt die Schaffhauser Industrie- und Gewerbebetriebe vor grosse Herausforderungen. Regierungsrat Ernst Landolt hat daher zusammen mit Wirtschaftsförderer Christoph Schärrer eine Task Force mit Fachleuten aus dem Volkswirtschaftsdepartement und der kantonalen Wirtschaftsförderung eingesetzt. Mit einem wirkungsvollen Massnahmenbündel sollen die betroffenen Betriebe im Kanton Schaffhausen schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Die Schaffhauser Massnahmen werden die vom Bundesrat beschlossenen wirtschaftlichen Soforthilfen wirkungsvoll ergänzen. Der Regierungsrat ist fest entschlossen, den ansässigen KMU und dem lokalen Gewerbe bei der Bewältigung der ausserordentlichen Situation zur Seite zu stehen, um die Existenz der Betriebe und die Arbeitsplätze im Kanton Schaffhausen nachhaltig zu sichern. Die Task Force hat die Arbeit bereits aufgenommen und steht in direktem Austausch mit den kantonalen Wirtschaftsverbänden.


title_de: Coronavirus: Sondersitzung des Regierungsrates

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Der Regierungsrat nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass sich das Coronavirus exponentiell verbreitet. Um die Ausbreitung des Coronavirus im Kanton Schaffhausen einzudämmen und um die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen, hat der Regierungsrat heute morgen eine Sondersitzung abgehalten und gestützt auf das Bevölkerungsschutzgesetz weitergehende Massnahmen diskutiert und zum Beschluss vorbereitet. Vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat voraussichtlich heute Nachmittag seine bisher beschlossenen Massnahmen für das gesamte Gebiet der Schweiz verschärfen und damit eine einheitliche Regelung beschliessen wird, erachtet der Regierungsrat ein koordiniertes Vorgehen als sinnvoll und verzichtet einstweilen auf die Anordnung von weiteren kantonalen Massnahmen. Nach den Beschlüssen des Bundesrates wird klar sein, ob auf kantonaler Ebene noch Handlungsbedarf besteht.

Der Regierungsrat ersucht um Kenntnisnahme und dankt allen für die gelebte Solidarität jetzt und in der kommenden schwierigen Zeit.


title_de: Regierung begrüsst Massnahmen des Bundesrates – Betreuung von Kindern an Schulen, Kitas, Krippen und Horte im Kanton bleibt weiterhin sichergestellt

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Der Regierungsrat begrüsst die Anordnung des Bundesrates, Ansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum zu verbieten. Ebenso werden die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise begrüsst. Die Regierung erachtet das Unterstützungsprogramm des Bundesrates als mutig, zielführend und wirksam.

Sodann sollen im Kanton Schaffhausen die Angebote der Kitas, Krippen und Horte weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Die bisher bestehende Betreuung an allen Kindergärten und Schulen wird ab Mittwoch, 25. März 2020, durch eine optimierte Organisation abgelöst. Die Betreuungsangebote der Schulen werden in den Schulferien weitergeführt, nicht aber über die Osterfeiertage.

Der Regierungsrat begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates, die Ansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum zu verbieten. Die Regierung verbindet damit den dringenden Appell an die Bevölkerung, sich strikte an die behördlichen Anweisungen zu halten, Verantwortung zu übernehmen und solidarisch zu sein. Daneben sind die Massnahmen zur Handhygiene weiterhin einzuhalten, und es ist ein Abstand von 2 m zu wahren (Social distancing). Alle diese Massnahmen haben zum Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen. Die Schaffhauser Polizei wird die Einhaltung der neuen Anordnung des Bundesrates kontrollieren.

Weiter begrüsst der Regierungsrat die vom Bundesrat heute beschlossenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Das Unterstützungsprogramm des Bundesrates ist mutig, zielführend und wirksam. Sowohl das Gewerbe und die Firmen als auch die Selbständigerwerbenden, Temporärarbeitenden und die Auszubildenden werden unterstützt. Ebenso sind Unterstützungsmassnahmen für den Tourismus, die Kulturschaffenden, für den Sportbereich und für gemeinnützige Organisationen vorgesehen. Der Regierungsrat wird nun das von ihm geplante Massnahmenbündel überprüfen und an die neuen Gegebenheiten anpassen. Er wird darüber am kommenden Dienstag entscheiden.

Betreuungsangebote an Schulen und in Kitas, Krippen und Horte weiterhin sichergestellt

Das Betreuungsangebot der Schulen wird neu an einzelnen bezeichneten Standorten in den Gemeinden (i.d.R. Kindergärten und/oder Schulen) installiert und löst am Mittwoch, den 25. März 2020 die aktuelle Übergangslösung ab. Die Betreuung wird auch während den im April stattfindenden Frühlingsferien – mit Ausnahme der Osterfeiertage von Karfreitag bis und mit Ostermontag – in Betrieb sein. Die Verantwortlichen der Gemeinden wurden am 19. März 2020 vom Kanton beauftragt, für den Aufbau und den Betrieb besorgt zu sein. Die Planung und Umsetzung wird von kantonaler Seite koordiniert und unterstützt.

Die Erziehungsberechtigten werden ihre Kinder verbindlich bei ihrer Gemeinde für die Betreuungsangebote anmelden. Das entsprechende Formular erhalten sie zusammen mit einem Informationsschreiben schnellstmöglich zugestellt. Mit der Rückbestätigung der Anmeldung erhalten die Erziehungsberechtigten die Information zum Betreuungsort.

Die Angebote der Schulen richten sich an Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primarschule, deren Eltern die Betreuung zuhause nicht übernehmen können, weil sie beispielsweise im Gesundheitswesen, bei einer Blaulichtorganisation oder in anderen Bereichen arbeiten, welche für die Grundversorgung der Bevölkerung unerlässlich sind.

Die Betreuungsangebote in den Kitas, Krippen und Horte sind weiterhin aufrecht zu erhalten. Im Sinne der allgemeinen Solidarität und gemeinsamen Verantwortung werden die Erziehungsberechtigten jedoch eindringlich gebeten, ihre Kinder – wenn immer möglich – zu Hause zu betreuen. Der Kanton vermittelt bei Bedarf personelle Unterstützung und ist besorgt, den Betreuungsinstitutionen Zugang zu Schutzmaterial zu ermöglichen.

Die Gemeinden tragen zusammen mit dem Betreuungspersonal an den Schulen, Kitas, Krippen und Horten ganz wesentlich zur Bewältigung der Notsituation bei. Das gemeinsame Ziel der Betreuungsangebote ist die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit von wichtigen Berufsgruppen.

Der Regierungsrat bittet alle Betroffenen um Verständnis und dankt allen für die gelebte Solidarität jetzt und in der kommenden schwierigen Zeit


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Zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Krise hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur unbürokratischen Unterstützung der lokalen Wirtschaft im Umfang von 50 Mio. Franken verabschiedet. Dieses ergänzt die Massnahmen des Bundes. Es unterstützt ansässige Betriebe, trägt zur Sicherung der Einkommen von Selbständig-Erwerbenden sowie Angestellten bei und federt die negativen Auswirkungen der Corona-Krise im Kultur- und Sportbereich ab. Zudem enthält es Massnahmen zur Abwendung von Härtefällen. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf seine Notrechtskompetenz gemäss Kantonsverfassung.

Sodann hat die Regierung für die Gemeinderäte ausserordentliche Kompetenzen beschlossen. Der Gemeinderat wird ermächtigt, vorübergehend an Stelle der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlamentes zu entscheiden.

title_de: Corona-Krise: Regierungsrat verabschiedet umfangreiches Massnahmenpaket

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Die Corona-Krise stellt die Schaffhauser Volkswirtschaft vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat hat schnell und entschlossen gehandelt und eine Task Force mit Fachleuten aus dem Volkswirtschaftsdepartement, der kantonalen Wirtschaftsförderung und externen Personen eingesetzt. Heute hat der Regierungsrat ein von der Task-Force erarbeitetes Massnahmenpaket beschlossen.

Das Massnahmenpaket unterstützt die Schaffhauser Volkswirtschaft rasch und zielgerichtet mit finanzieller Soforthilfe. Es hilft bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen von ansässigen KMU und Gewerbebetrieben. Ebenso trägt es zur Sicherung der Einkommen von Selbständig-Erwerbenden sowie Angestellten bei und federt die negativen Auswirkungen der Corona-Krise im Kultur- und Sportbereich ab. Der Finanzrahmen der beschlossenen Massnahmen umfasst maximal 50 Mio. Franken (Rahmenkredit).

Das Schaffhauser Hilfspaket ergänzt das umfassende Programm des Bundes. Das Bundesprogramm sieht neben Soforthilfemassnahmen für KMU auch Unterstützungsleistungen für Selbständige sowie Ausfallentschädigungen im Kulturbereich und Unterstützungsleistungen für Sportorganisationen vor. Dafür hat der Bundesrat insgesamt über 40 Milliarden Schweizer Franken beschlossen.

Die Soforthilfen des Regierungsrats beinhalten folgende Massnahmen:

Bürgschaften für Schaffhauser Betriebe

Der Kanton Schaffhausen unterstützt die von der Krise betroffenen Betriebe bei Liquiditätsengpässen mit Bürgschaften auf Überbrückungskrediten. Dazu stellt der Kanton 30 Mio. Franken als Bürgschaftsrahmen bereit. Die Bürgschaften sind subsidiär und ergänzen die Liquiditätshilfen des Bundes. Der Kanton sichert Bankdarlehen bis maximal 500'000 Franken zu 85% ab. Dadurch wird der Spielraum der Geschäftsbanken im Kanton Schaffhausen bei der Gewährung von Überbrückungskrediten für Schaffhauser Betriebe erhöht und der besonderen Lage angepasst.

Massnahmen zur Abwendung betrieblicher Härtefälle und drohender Abhängigkeit von Sozialhilfe

Der Bund hat mit einer Ausweitung der Kurzarbeitsregelung für die meisten Betriebe eine wirksame Unterstützung geschaffen. Sie greift dort nicht oder ungenügend, wo Betriebe ihre Dienstleistungen aufrechterhalten müssen und dabei Umsatzeinbussen hinnehmen müssen. Dies trifft besonders auf Betriebe zu, die zur Gewährleistung der normalen Arbeitsprozesse anderer Branchen notwendig sind, wie u.a. Kindertagesstätten. Solche Nachteile, die durch das Massnahmenpaket des Bundes nicht oder erheblich geringer als bei anderen Betrieben abgefedert werden, will der Regierungsrat mit kantonalen Härtefallentschädigungen auffangen.

Mit seinen Massnahmen will der Regierungsrat nicht nur der Arbeitslosigkeit entgegenwirken, sondern auch bereits von der Arbeitslosigkeit betroffene Personen unterstützen und so der drohenden Abhängigkeit von Sozialhilfe entgegenwirken. Der wirtschaftliche Einbruch erschwert die berufliche Wiedereingliederung für Arbeitslose nachhaltig. Mit Anstellungsprogrammen sollen diese von der Abhängigkeit von Sozialhilfe bewahrt werden. Damit kommt der Regierungsrat seiner Verantwortung gegenüber Personen mit erschwerten beruflichen Perspektiven nach und trägt zur Eindämmung der Sozialhilfekosten bei den Gemeinden bei.

Für die Massnahmen zur Abwendung betrieblicher Härtefälle und drohender Abhängigkeit von Sozialhilfe stellt der Regierungsrat insgesamt 15 Mio. Franken bereit.

Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kulturbereich und im Sport

Zur Unterstützung von Kulturunternehmen, Kulturschaffenden oder Kulturvereinen im Laienbereich sowie von Sportorganisationen sieht der Regierungsrat Finanzhilfen bis maximal 5 Mio. Franken vor. Damit soll der finanzielle Schaden, der durch die Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen oder die Schliessung von Kulturbetrieben entstanden ist, gemildert werden. Der Bund übernimmt diese nur teilweise und verlangt von den Kantonen eine Beteiligung im gleichen Umfang. Die Massnahme dient der Erhaltung eines vielseitigen kulturellen Angebots im Kanton Schaffhausen. Ebenso wurde zusammen mit der Stadt Schaffhausen eine pragmatische Regelung im Umgang mit zugesagten Subventionen im Kulturbereich getroffen.

Steuerliche Massnahmen zur Entlastung der Steuerpflichtigen

Die ordentliche Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 wird für die gesamte Bevölkerung bis 30. Juni 2020 erstreckt. Des Weiteren setzt die Steuerverwaltung den Versand von Mahnungen und Bussen vorerst bis zum 19. April 2020 aus.

Ergänzend wird der Verzugszins, also der Zins für Steuernachforderungen und für verspätet entrichtete Steuern, ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf 0 Prozent festgelegt. Diese Regelung gilt für die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie für die Gewinn- und Kapitalsteuern. Nach- und Strafsteuern sind von der Regelung ausgenommen. Die Möglichkeit, die Zahlungsfrist zu erstrecken oder Ratenzahlungen zu bewilligen, wird von den Steuerbehörden ab sofort im Rahmen des Vertretbaren grosszügig gehandhabt.

Kulanz bei Zahlungsfristen

Um die Liquidität der Dienstleister und Lieferanten, die für den Kanton tätig sind, zu erhöhen, werden eingehende Kreditorenrechnungen von der kantonalen Verwaltung umgehend geprüft und die Zahlungen schnellstmöglich ausgelöst. Für bestehende Debitorenrechnungen gilt ein Mahnstopp bis einstweilen 19. April 2020. Die Zahlungsfristen für Rechnungen seitens des Kantons dehnt der Regierungsrat auf 120 Tage aus. Der Regierungsrat ruft alle Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie privatrechtlich organisierte Betriebe des Kantons auf, ihm nach Möglichkeit zu folgen.

Kantonales Massnahmenpaket ist auf Soforthilfen des Bundes abgestimmt

Die Notverordnung des Regierungsrates tritt am 25. März 2020 in Kraft. Das Massnahmenpaket des Kantons Schaffhausen ist auf die Soforthilfen des Bundes abgestimmt und ergänzt diese. Bis 25. März 2020 will der Bund sein wirtschaftliches Hilfsprogramm vollständig ausformulieren. Noch ausstehend sind die konkreten Angebote des Bundes im zentralen Bereich der Liquiditätshilfen für Unternehmen. Sobald diese im Detail bekannt sind, wird der Regierungsrat seine Notverordnung gegebenenfalls anpassen.

Ausserordentliche Kompetenzen für Gemeinderäte

Der Regierungsrat hat ausserordentliche Kompetenzen für die Gemeinderäte beschlossen. Der Gemeinderat wird ermächtigt, vorübergehend an Stelle der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlamentes zu entscheiden.

Genehmigung der Verordnung durch den Kantonsrat

Die vom Regierungsrat erlassene Notverordnung stützt sich auf die Notrechtskompetenz in ausserordentlichen Lagen und muss gemäss der Kantonsverfassung dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Notverordnung fällt spätestens ein Jahr nach der Inkraftsetzung dahin.

Damit der im Rahmen der Notverordnung beschlossene Rahmenkredit im Vollzug nicht die laufenden Rechnungen der Jahre 2020 und 2021 belasten wird, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat im Rahmen der Staatsrechnung 2019 die Bildung einer finanzpolitischen Reserve zulasten der Rechnung 2019.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Kurzarbeitsgesuche: Kantonales Arbeitsamt (Bei Fragen: Hotline Arbeitsamt +41 52 632 70 24)

Selbstständige melden sich bei ihrer Ausgleichskasse (Bei Fragen: Hotline Arbeitsamt +41 52 632 70 24)

Unternehmen und Betriebe: Banken (Bei Fragen: Hotline Wirtschaftsförderung +41 674 03 03)

Kulturunternehmen: Kantone (Bei Fragen: Roland E. Hofer +41 52 632 73 69)

Kulturschaffende: Suisseculture Sociale (Bei Fragen: Roland E. Hofer +41 52 632 73 69)

Sport: BASPO (Bei Fragen Daniel Spitz +41 52 632 72 90)


lead_de: Angesichts der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus hat der Regierungsrat beschlossen, die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen im Zusammenhang mit der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates auf die Stadtpolizei Schaffhausen, die Stadtpolizei Stein am Rhein und die Ortspolizei Neuhausen am Rheinfall auszuweiten.

title_de: Coronavirus: Ortspolizeien können «Corona-Ordnungsbussen» verhängen

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Die COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates regelt das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum: Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum sind verboten, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen. Weiter ist bei Ansammlungen von bis zu 5 Personen zwischen den einzelnen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Bisher ist der Vollzug der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates der Schaffhauser Polizei vorbehalten.

Um die wirksame Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, hat der Regierungsrat beschlossen, zusätzlich die Stadtpolizei Schaffhausen, die Stadtpolizei Stein am Rhein sowie die Ortspolizei Neuhausen am Rheinfall zu ermächtigen, bei Verstössen gegen diese Verhaltensregeln Ordnungsbussen zu erheben. Die Ordnungsbussen betragen 100 Franken. Diese Kompetenzdelegation tritt am 8. April 2020 in Kraft und gilt bis zur Aufhebung der entsprechenden Bestimmung der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates.

Der entsprechende Beschluss ist auf hier einsehbar.


title_de: Kantonsrat legt weiteres Vorgehen fest – Ratssitzung vom 6. April 2020 abgesagt

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Das Büro des Kantonsrates hat heute an einer Sitzung mit den Fraktionspräsidien der Kantonsratsfraktionen über den Ratsbetrieb in der aktuellen Situation beraten. Dabei wurde beschlossen, auf die Ratssitzung vom 6. April 2020 zu verzichten. Die nächste Ratssitzung soll – sofern es die Rahmenbedingungen zulassen – am 11. Mai 2020 als Ganztagessitzung stattfinden. An jener Sitzung wird unter anderem die Genehmigung der vom Regierungsrat  beschlossenen Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise traktandiert.

Das Büro des Kantonsrates unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Lorenz Laich hat heute an einer Sitzung mit den Fraktionspräsidentinnen und –präsidenten der Kantonsratsfraktionen unter anderem das weitere Vorgehen in Bezug auf den Ratsbetrieb beraten. Dabei wurde angesichts des geltenden Versammlungsverbotes und unter Bewertung der Dringlichkeit der Traktandenlage beschlossen, auf die geplante Ratssitzung vom 6. April 2020 zu verzichten. Die nächste Ratssitzung findet – sofern es die Rahmenbedingungen zulassen – als Ganztagessitzung am 11. Mai 2020 statt. An jener Sitzung werden anstehende Wahlen von Justizfunktionen sowie die Genehmigung der vom Regierungsrat erlassenen Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise traktandiert sein.

Sodann orientierte Regierungspräsident Martin Kessler über die aktuelle Lage im Kanton Schaffhausen und über die Aktivitäten des Regierungsrates und der Verwaltung im Zusammenhang mit der Coronakrise. Die anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte konnten zur Kenntnis nehmen, dass unter anderem die Verwaltung nach wie vor reibungslos funktioniert – wenn auch aufgrund der angeordneten Massnahmen reduziert –, und brachten ihre Wertschätzung und ihren Dank gegenüber all jenen Menschen in diesem Kanton, die in der aktuellen Situation einen vorbildlichen Effort leisten, zum Ausdruck.

Das Büro und die Fraktionspräsidien werden in regelmässigen Abstand tagen und die Situation laufend neu beurteilen.


title_de: Coronavirus: Übernahme von zwei Patienten aus dem Elsass

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Das Elsass ist gegenwärtig deutlich schwerer vom Coronavirus betroffen als der Kanton Schaffhausen. Wie andere Kantone wurde auch der Kanton Schaffhausen von den französischen Behörden um Unterstützung und die Übernahme von Coronavirus-Patienten aus dem Elsass angefragt.

Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger und die Spitäler Schaffhausen haben der Übernahme von zwei schwer erkrankten Patienten zugestimmt im Sinne eines Zeichens der gebotenen Solidarität. Die Behandlung von Coronavirus-Patienten aus dem Kanton Schaffhausen ist auch mit der Aufnahme dieser beiden Patienten sichergestellt.

Gestern Sonntag, 29. März 2020, trafen in Absprache mit Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger sowie den Spitälern Schaffhausen ein Patient aus Colmar sowie ein Patient aus Mulhouse per Helikopter im Kantonsspital Schaffhausen ein. Beide Patienten sind aufgrund des Coronavirus schwer erkrankt, sind beatmet und sind auf intensivmedizinische Behandlung angewiesen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weiteren Angaben zu den beiden Patienten gemacht.

Die Behandlung von Coronavirus-Patienten aus dem Kanton Schaffhausen ist auch mit der Auf-nahme dieser beiden Patienten sichergestellt. Im Übrigen sind die kantonalen Behörden und die Spitäler Schaffhausen in engem Austausch mit anderen Kantonen und Spitälern der Schweiz, um allfällige Kapazitätsengpässe frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls reagieren zu können.


lead_de: In einer heute veröffentlichten Weisung hält das Erziehungsdepartement fest, was während der anstehenden Frühlingsferien mit Bezug auf den Unterricht auf Distanz (Fernunterricht) und das schulische Betreuungsangebot gilt.

title_de: Organisation des Unterrichts und der Betreuungsangebote während der Frühlingsferien

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Schulisches Betreuungsangebot auch während der Frühlingsferien

Nachdem der Präsenzunterricht landesweit bis zum 19. April 2020 verboten wurde, haben die Gemeinden – auf die lokalen Verhältnisse angepasst – ein schulisches Betreuungsangebot für den Kindergarten und die Primarschule organisiert. Dieses wird auch während der Schaffhauser Frühlingsferien in den Kalenderwochen 16 und 17 aufrechterhalten, wobei die Osterfeiertage und Wochenenden davon ausgeschlossen sind. Aktuell nutzen kantonsweit rund 70 Kinder diese Notbetreuung.

Zusätzlicher Betreuungsbedarf an Kitas, Krippen und Horten

Für Erziehungsberechtigte, die während der Corona-Krise vorübergehend ihr Arbeitspensum aufstocken müssen und dadurch einen erhöhten Bedarf an externer Kinderbetreuung im Vorschulbereich haben, übernimmt der Kanton Schaffhausen die zusätzlich entstehenden Kosten. Betroffen von dieser Regelung sind Eltern, die in einem systemrelevanten Beruf (Gesundheitswesen, Blaulichtorganisationen etc.) arbeiten und ihr Kind in einer vom Kanton bewilligten Institution betreuen lassen. Weiterführende Informationen sind auf der Seite www.sh.ch/corona > Betreuungseinrichtungen zu finden.

Kein Unterricht auf Distanz (Fernunterricht) während der Schulferien

Während der anstehenden Schulferien findet für sämtliche Stufen kein Unterricht auf Distanz statt. Die Lehrpersonen sollen jedoch diese unterrichtsfreie Zeit auch dazu nutzen, um die Zusammenarbeit innerhalb des Teams zu optimieren und die Inhalte für eine allfällige Verlängerung des Fernunterrichts aufzubereiten. Die Koordination und Organisation obliegen den zuständigen Schulleitungen resp. Vorstehenden.

Die Eltern werden mit einem Schreiben des Erziehungsdepartements informiert. Dieses wird durch das Schweizerische Arbeiterhilfswerk Schaffhausen (SAH) und die Integrationsfachstelle der Region Schaffhausen (Integres) in 18 Sprachen übersetzt.

Bei pädagogischen, fachlichen, technischen oder personalrechtlichen Fragen stehen die Dienststellen des Erziehungsdepartements weiterhin beratend und unterstützend zur Verfügung.

Wie es mit dem Unterricht bei Schulbeginn nach den Frühlingsferien am 27. April 2020 weitergeht, hängt vom Entscheid des Bundesrates ab.

Inputs für den Familienalltag

Die aktuelle Situation stellt insbesondere für Familien eine Herausforderung dar. Für die Ausgestaltung und Strukturierung der Schulferien können Eltern auf einer elektronischen Plattform (www.sh.ch/corona > Bildungswesen) Ideen holen.

Umstellung auf Fernunterricht nur dank hohem Engagement möglich

In dieser aussergewöhnlichen Situation nimmt das Erziehungsdepartement erfreut zur Kenntnis, dass die Umstellung von Präsenz- zu Fernunterricht mit wenigen Ausnahmen innert Kürze engagiert umgesetzt wurde. Die Verantwortlichen des Erziehungsdepartements bedanken sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für den ausserordentlichen Einsatz.


lead_de: Im Kanton Schaffhausen gibt es den ersten Todesfall infolge einer Infektion mit dem neuen Coronavirus zu verzeichnen. Es handelt sich um einen 54-jährigen Mann aus dem Kanton Schaffhausen, er litt an Vorerkrankungen. Der Mann verstarb gestern Dienstag, 31. März 2020, im Kantonsspital Schaffhausen.

title_de: Erster Todesfall im Zusammenhang mit COVID-19

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Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weitergehenden Informationen erteilt. Der Regierungsrat bedauert den Todesfall sehr und drückt den Angehörigen seine Anteilnahme aus.

Gleichzeitig erinnert der Regierungsrat daran, dass die allgemeinen Verhaltensregeln im Zusammenhang mit dem Coronavirus weiterhin dringend einzuhalten sind, um die Zahl der schweren Erkrankungen zu minimieren und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Bleiben Sie weiterhin zu Hause und vermeiden Sie den Kontakt mit anderen so gut wie möglich! Bleiben Sie UNBEDINGT zu Hause, wenn Sie Husten und/oder Fieber haben!