lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Revision der im Baugesetz enthaltenen energetischen Anforderungen an Gebäude verabschiedet. Die Revision erfolgt harmonisiert mittels «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn). Der Kanton Schaffhausen nutzt dabei den vorhandenen Spielraum und schlägt eine schlanke und bürgernahe Lösung vor. Nebst der Anpassung der Technik an den aktuellen Stand und neue Baufachnormen ist ein wichtiges Ziel der Vorlage die effiziente Verwendung von Energie und die Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien insbesondere im Gebäudebereich.

title_de: Einfacheres Verfahren und effizientere Energienutzung

content_de:
Umsetzung MuKEn 2014

Die Festlegung der energetischen Anforderungen an Gebäude liegt gemäss Bundesverfassung in der Kompetenz der Kantone. Die Umsetzung erfolgt harmonisiert mittels «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn). Die aktuelle Fassung, die MuKEn 2014, wurden 2015 von den kantonalen Energiedirektoren verabschiedet mit dem Ziel, diese bis 2020 in den Kantonen umzusetzen. Der Kanton Schaffhausen nutzt den vorhandenen Spielraum und schlägt eine schlanke und praxisnahe Revision der im Baugesetz enthaltenen energetischen Anforderungen an Gebäude vor. Seit der letzten umfassenden Revision des Energierechts vom 6. September 2010 haben sich die Technologie, die Baufachnormen und die Energiegesetzgebung des Bundes weiterentwickelt. Durch diese Entwicklungen, aber auch die Mitverantwortung für die Senkung des CO2-Ausstosses und die Bundesvorgaben sind die Kantone angehalten, ihre Gesetze anzupassen.

Vereinfachtes Nachweisverfahren «SH-Light»

Neubauten sollen künftig möglichst mit erneuerbarer Energie beheizt werden und sich teilweise selbst mit Elektrizität versorgen. Nachdem der Detaillierungsgrad der energierechtlichen Regelungen in der Vergangenheit deutlich zugenommen hat, ist jetzt eine Vereinfachung angebracht. Deshalb schlägt der Regierungsrat nebst den harmonisierten Vorschriften der aktuellen MuKEn 2014 zusätzlich eine schlanke Variante «SH-Light» vor. Damit wird ein vereinfachtes Nachweisverfahren mit einem Anforderungsprofil von nur sechs Vorgaben für Neubauten geschaffen. Auf zahlreiche bestehende Detailanforderungen wird verzichtet, so dass sich der administrative Aufwand für Bauherren und Gemeinden deutlich verringert.

Sicherere Versorgung dank effizienterer Energienutzung

Bestehende Wohnbauten, die noch nie eine energierelevante Erneuerung (neue Fenster, Isolation von Kellerdecke oder Estrichboden, Solaranlage, Wärmepumpe etc.) erfahren haben und einen sehr hohen Energieverbrauch von rund 18 Liter Erdöläquivalent pro m2 und Jahr aufweisen, sollen beim nächsten Heizungsersatz einen vom Regierungsrat festgelegten Anteil, jedoch mindestens 10 Prozent ihres Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien abdecken oder einsparen. Weil heutige Wärmepumpenlösungen drei bis fünf Mal weniger Strom benötigen als Elektrowiderstandsheizungen, soll die Verwendung dieser ineffizienten Heizungen für die Raumwärme und für die Warmwasseraufbereitung eingeschränkt werden.

Diese Neuerungen wurden in der im Sommer 2019 durchgeführten Vernehmlassung überwiegend positiv aufgenommen. Vor allem das vereinfachte Nachweisverfahren «SH-Light» stiess auf breite Zustimmung. Aufgrund von Rückmeldungen zu verschiedenen Bestimmungen wurde die Vorlage in einzelnen Punkten überarbeitet. So soll beispielsweise die Verwendung von Biogas beim Heizungsersatz nicht nur in Kernzonen erlaubt sein, sondern auf das gesamte Gasversorgungsgebiet ausgedehnt werden.

Regierungsrat Martin Kessler, Vorsteher des Baudepartements, zur Gesetzesrevision: «Mit der Revision sollen die sparsame Verwendung von Energie und die vermehrte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energie im Gebäudebereich weiter vorangetrieben werden. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht, die Auslandabhängigkeit verringert und das einheimische Gewerbe gefördert. Der Kanton Schaffhausen schlägt mit dieser Revision einen pragmatischen Weg ein und baut administrativen Aufwand ab.»


contact: Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Informationen Release Steuersoftware Natürliche Personen Steuerjahr 2020

content_de: Die Steuersoftware für das Steuerjahr 2020 erscheint erst in der zweiten Hälfte des Dezembers 2020. Zum Ausfüllen von Steuererklärungen bei unterjähriger Steuerpflicht im Jahre 2020, infolge Tod oder Wegzug, verwenden Sie bitte die Steuersoftware 2019. Auf den ausgedruckten Formularen wollen Sie die Jahreszahl 2019 streichen und durch 2020 ersetzen.

content_format: html

type_harmonized: news


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Teilrevision der Verordnung zum Berufsbildungsgesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat auf den 1. Februar 2020 eine Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vorgenommen. Hauptelemente der Verordnungsänderung sind die Aufnahme des Themas Nachteilsausgleich im Bereich der Berufsbildung, eine Neuregelung betreffend die Schulordnungen und die Schulorganisationsreglemente an den Berufsfachschulen, eine spezifischere Regelung der Disziplinarmassnahmen an den Berufsfachschulen sowie die Anpassung der Rechtspflege im Bereich der Qualifikationsverfahren sowie der Rekursmöglichkeiten bei Verfügungen betreffend Disziplinarmassnahmen.

Mit dem Nachteilsausgleich, der die Prüfungserleichterungen ablöst, wird die rechtliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Berufsbildung umgesetzt. Unter dem Begriff werden spezifische Massnahmen verstanden, die zum Ziel haben, behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Ein Nachteilsausgleich wird bei körperlichen Behinderungen oder Lern- und Leistungsschwierigkeiten wie zum Beispiel Legasthenie (Lese- und Rechtschreibschwäche) oder Dyskalkulie (Rechenschwäche) gewährt.

Neu wird zwischen eigentlichen Schulordnungen - mit Regeln zu Hausordnung, Disziplinarwesen, Absenzenwesen, unlauterem Verhalten, Mitspracherecht der Lehrenden und Lernenden - einerseits und Schulorganisationsreglement - mit Regeln zur Organisation der Schule sowie zu den Kompetenzen und Aufgaben der beteiligten Organe und Funktionsträger - andererseits unterschieden. Der Höchstansatz für Bussen für unentschuldigte Absenzen wird reduziert.


title_de: Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2020

content_de:
Änderung des Steuergesetzes

Dies betrifft die kantonale Umsetzungsvorlage STAF. Das neue Recht bietet ein wirtschafts- und familienfreundliches Gesamtpaket. Kernelement ist die Vereinheitlichung der Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften im Kanton Schaffhausen auf 12 – 12.5% nach einer Übergangsphase von 5 Jahren. Für Unternehmen führt der Kanton weitere Instrumente wie die Patentbox und F&E-Abzüge ein. Damit festigt der Kanton seine im gesamtschweizerischen Vergleich sehr steuergünstige Position und bietet unverändert attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für sämtliche im Kanton ansässige Unternehmen. Weitere Kernstücke sind Entlastungen für die natürlichen Personen. Es werden ab 2020 erhöhte Versicherungsabzüge für alle Steuerpflichtigen und Steuergutschriften für Familien mit Kindern gelten.

Beschluss des Kantonsrates über die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen

Ab 2020 gelten auch erhöhte Kinder- und Ausbildungszulagen. Dies ist ebenfalls ein Element der kantonalen Umsetzung STAF. Die Kinderzulage beträgt neu 230 Franken pro Monat (bisher 200 Franken), die Ausbildungszulage neu 290 Franken pro Monat (bisher 250 Franken).

Änderung des Elektrizitätsgesetzes

Mit der auf einer Motion von Martina Munz basierenden Gesetzesrevision werden die Kompetenzen bei der Veräusserung von Aktien der EKS AG teilweise neu geregelt. Neu unterliegen Beschlüsse über die Veräusserung von Aktien, soweit die kapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt, dem fakultativen Referendum. Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Beschluss dem obligatorischen Referendum, ebenso Beschlüsse über eine Fusion der EKS AG oder des Leitungsnetzes als Teil davon mit anderen Gesellschaften.

Kantonales Parkgesetz

Mit dem kantonalen Parkgesetz werden der Betrieb und die Finanzierung des Regionalen Naturparks Schaffhausen auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt und damit längerfristig gesichert. Der künftige Kantonsbeitrag gemäss Parkgesetz knüpft an die finanziellen Leistungen an, welche die Parkgemeinden leisten, und wird rund 300'000 Franken pro Jahr betragen. Der Regionale Naturpark Schaffhausen unterstützt die regionalen Akteure finanziell, personell und fachlich bei der Realisation ihrer innovativen Projekte aus den Bereichen Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Bildung, Natur und Kultur. Die Projekte und Angebote des Regionalen Naturparks richten sich somit gleichermassen an Einheimische wie an Touristen.

Beschluss über die Beitragssätze der Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden an die kantonale Familienausgleichskasse

Die Beitragssätze mussten aufgrund der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der kantonalen Umsetzungsvorlage STAF angepasst werden. Um die bisherige Strategie der Reservenbildung bei der kantonalen Familienausgleichskasse für Arbeitgebende auch bei höheren Familienzulagen im gleichen Umfang fortführen zu können, wird der Beitragssatz um 0,2 % auf neu 1,4 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme angehoben. Damit eine ausgeglichene Rechnung auch bei Erhöhung der Zulagen gewährleistet ist, wird der Beitragssatz der Selbständigerwerbenden um 0,1 % auf neu 1,3 % des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens angehoben.


title_de: Staatskalender neu in elektronischer Form

content_de:
Der Staatskalender der Kantonalen Verwaltung Schaffhausen wird ab dem 1. Januar 2020 neu elektronisch geführt. Die gedruckte Fassung wird nicht mehr produziert. Die sinkende Nachfrage nach dem gedruckten Schaffhauser Staatskalender (mit Telefonverzeichnis), das veränderte Suchverhalten der internen wie auch der externen Nutzerinnen und Nutzer, die verhältnismässig hohen Gestehungskosten und die Tatsache, dass die nachgesuchten Informationen heute elektronisch zur Verfügung stehen, haben den Regierungsrat zu diesem Entscheid bewogen. Als Folge davon muss die Verordnung über die Abgabe offzieller Drucksachen angepasst werden.

Der elektronische Staatskalender steht auf der Website www.sh.ch (Rubrik Info) oder direkt unter www.staatskalender.sh.ch zur Verfügung. Der elektronische Staatskalender dient als Telefonverzeichnis der Dienststellen und der Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung. Informationen über die Gemeinden, weitere Behörden oder Institutionen sind neu direkt auf den jeweiligen Webseiten abzurufen. Auf dem neuen elektronischen Staatskalender sind entsprechende Links gesetzt.


lead_de:
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die aus dem Jahr 2006 stammende und 2015 konkretisierte Eignerstrategie für die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) überprüft und überarbeitet. Die angepasste und zukunftsweisende Eignerstrategie für die EKS hat er am 7. Januar 2020 beschlossen. Analog der Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen wird dem Kantonsrat die Eignerstrategie der EKS im Rahmen einer Orientierungsvorlage zur Kenntnis gebracht.

Eignerstrategie entspricht den Regeln von Good Corporate Governance

title_de: Neue Eignerstrategie für die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG

content_de:
Neue, zukunftsweisende Eignerstrategie ersetzt diejenige von 2006/2015

Die bisherige Eignerstrategie des Regierungsrates für die EKS stammt aus dem Jahr 2006. Sie wurde 2015 konkretisiert. Seither hat sich das Marktumfeld verändert und der Bund hat mit der Energiestrategie 2050 neue Vorgaben in der Energiepolitik eingeführt. Im Weiteren hat der Regierungsrat 2018 die Ziele und den strategischen Rahmen der kantonalen Energiepolitik für die Periode 2018 bis 2030 definiert. Der Kantonsrat hat im Juni 2018 davon Kenntnis genommen. Darauf basierend wurde in enger Zusammenarbeit mit dem renommierten Spezialisten für Corporate Governance, Prof. Dr. Roland Müller, Titularprofessor an der Universität St. Gallen, sowie unter Einbindung der Geschäftsprüfungskommission (GPK), des EKS-Verwaltungsrates sowie der Minderheitsaktionärin, der EKT Holding AG, eine neue und zukunftsweisende Eignerstrategie für die EKS erarbeitet. Dem Regierungsrat kommt dabei die Funktion des Eigners und damit die Vertretung des Kantons Schaffhausen als Eigentümer bzw. Mehrheitsaktionär zu.

Mit der Eignerstrategie werden Vorgaben an den Verwaltungsrat als oberstes Führungsorgan der EKS festgelegt. Die Eignerstrategie gibt klare Leitplanken zur Festlegung der Unternehmensstrategie und schafft die notwendige Auftragsklarheit, um im Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können.

Der Regierungsrat als Eigner hat alles Interesse, die EKS mit der neuen Eignerstrategie gut am Markt zu positionieren, damit sie für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen im liberalisierten Markt gut gerüstet ist und langfristig bestehen kann. Die Eignerstrategie soll zudem für Kunden und Lieferanten, aber auch für Aktionäre und Mitarbeitende sowie für die Schaffhauser Bevölkerung Klarheit und Sicherheit in Bezug auf die Ausrichtung und das Leistungsspektrum der EKS bieten. Oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit. Darüber hinaus sind in der Eignerstrategie Aussagen zu den versorgungspolitischen Zielen, den wirtschaftlichen Zielen (inkl. finanziellen Zielsetzungen), den sozialen Zielen inklusive Kommunikation, zur Qualitätssicherung, zum Risikomanagement und zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Regierungsrats gegenüber dem Verwaltungsrat enthalten.

Die EKS soll sich in den Geschäftsfeldern Netz, Netzdienstleistungen, Energievertrieb, Energiedienstleistungen sowie dezentrale Energieerzeugung bewegen und entsprechende Unternehmensstrategien entwickeln. Chancen sollen dort genutzt werden können, wo wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, und gleichzeitig sollen Risiken minimiert werden.

Der Regierungsrat hat die überarbeitete Eignerstrategie für die EKS am 7. Januar 2020 beschlossen und bringt diese analog der Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen dem Kantonsrat im Rahmen einer Orientierungsvorlage zur Kenntnis.

Die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS)

Die EKS versorgt seit mehr als 100 Jahren rund 110’000 Menschen im Kanton Schaffhausen und den angrenzenden deutschen Gebieten zuverlässig mit Strom. Im Geschäftsjahr 2018 setzte EKS mit 108 Mitarbeitenden insgesamt 520 Mio. kWh Strom ab. Davon 58 % in der Schweiz und 42 % in Deutschland.

Die Aktien der EKS befinden sich zu 75 % im Eigentum des Kantons Schaffhausen, zu 15 % im Eigentum der EKT Holding AG und im Umfang von 10 % hält die EKS eigene Aktien.


title_de: Kanton übernimmt Gemeindesteuerwesen von Beringen

content_de: Der Regierungsrat und der Gemeinderat Beringen haben einen Vertrag über die Übertragung des Gemeindesteuerwesens Beringen an den Kanton Schaffhausen abgeschlossen. Seit dem 1. Januar 2020 übernimmt die Kantonale Steuerverwaltung alle Aufgaben, die auf Grund des Gesetzes über die direkten Steuern der Gemeinde obliegen. Darunter fallen sämtliche Aufgaben, die mit der Gemeindesteuer zusammenhängen. Dazu gehört auch die Bewirtschaftung der vorhandenen Verlustscheine, die aus erfolglosen Betreibungs- und Konkursverfahren von Steuerforderungen resultieren. Die bisherigen Mitarbeiterinnen des Gemeindesteueramtes Beringen werden vom Kanton weiter beschäftigt. Die Gemeinde Beringen entschädigt den Kanton für die übernommenen Aufgaben jährlich mit 55 Franken 80 Rappen pro steuerpflichtige Person. Der Vertrag gilt ab dem 1. Januar 2020. Beringen ist damit die zehnte Gemeinde, welche das Gemeindesteuerwesen dem Kanton gegen Entgelt überträgt.


contact: Energiefachstelle Kanton Schaffhausen

title_de: Impulsberatung "erneuerbar heizen" kostenlos ab dem 1. April 2022

content_de:
Mitte Januar 2020 hat das Bundesamt für Energie (BFE) auf der Swissbau in Basel das Beratungsangebot "erneuerbar heizen" vorgestellt. Ziel der Beratung ist, insbesondere Besitzer von Ein- und Mehrfamilienhäusern rechtzeitig vor einem Heizkesselersatz über geeignete Alternativen zu fossilen Energieträgern zu informieren. Ist die Heizung 10 Jahre alt oder älter kann ein Beratungstermin vor Ort mit einem der Fachberater vereinbart werden.

Im Juni 2021 wurde dieses Programm um die Beratung "erneuerbar heizen für grosse Mehrfamilienhäuser (MFH)" ergänzt. Besitzer und Verwaltungen von MFH ab 6 Wohneinheiten können von einer umfassenden Beratung zum Thema Heizungsersatz profitieren. Der Fachberater ermittelt für den Standort geeignete Heizsysteme auf Basis erneuerbarer Energien und erstellt einen individuellen Kosten- und CO2-Vergleich. Auf dieser Grundlage können Hausbesitzer Offerten für ihr neues, modernes Heizsystem einholen.

Neu ist das Programm "erneuerbar heizen" ab dem 1. April 2022 kostenlos und der Bund übernimmt die Kosten der Beratungen.

Ein Beratungstermin kann bei einer der öffentlichen Energieberatungsstellen im Kanton Schaffhausen auf energiefachleute-schaffhausen.ch oder auf der Seite von EnergieSchweiz auf www.erneuerbarheizen.ch vereinbart werden.


lead_de: Das Staatsarchiv Schaffhausen erweitert sein Angebot. Neu bietet es eine Medienstation mit direktem Zugang zu digitalisierten Bild- und Tondokumenten aus dem Archiv der Nationalphonothek, der SRG sowie von Memoriav an. Die Nutzung der Medienstation erfolgt im Lesesaal des Staatsarchivs und ist kostenlos.

title_de: Neue Medienstation im Staatsarchiv

content_de:
Die Schweizerische Nationalphonothek ist das Tonarchiv der Schweiz. Es pflegt, erschliesst und digitalisiert das klingende Kulturgut der Schweiz. Um den Zugang zu den digitalisierten Dokumenten zu vereinfachen, baute die Phonothek ein geschütztes Netz von Medienstationen (AV-Arbeitsplätzen) bei Partnerorganisationen in der ganzen Schweiz auf.

Zusätzlich können über die Medienstation auch digitalisierte Dokumente des Schweizer Radio und Fernsehens, zum Beispiel die digitalisierten früheren Sendungen des Regionaljournals Zürich-Schaffhausen und neu auch Fernsehsendungen, sowie Dokumente des Vereins zur Erhaltung audiovisuellen Kulturgutes (Memoriav), der vor allem vom Bundesamt für Kultur unterstützt wird, gehört und angesehen werden.

In Absprache mit den Bibliotheken Schaffhausen und dem Stadtarchiv Schaffhausen erfolgte der Aufbau der Medienstation im Staatsarchiv Schaffhausen, das als Partnerorganisation der Nationalphonothek im Kanton Schaffhausen dient. Im Übrigen konnte das Staatsarchiv Schaffhausen die Erschliessung des Fotobestandes des ehemaligen Fotogeschäfts Müller in Neuhausen am Rheinfall, das rund 10'000 Aufnahmen aus den letzten 100 Jahren umfasst, abschliessen. Die Nutzung des gesamten Angebots ist kostenlos und kann zu den Öffnungszeiten im Staatsarchiv (Di.-Fr. 9.00-12.00 und 13.00-17.00) ohne Voranmeldung erfolgen.


lead_de: «Bock auf Schaffhausen» – so lautet der Slogan des Schaffhauser Gastauftritts an der vom 8. bis 18. Oktober 2020 dauernden OLMA in St. Gallen. Passend dazu präsentiert sich das Schaffhauser Wappentier im neuen Kleid. Das Projektteam unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt und OK-Chef Hannes Schärer arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des entsprechenden Konzepts.

title_de: Schaffhauser Auftritt an der OLMA 2020

content_de:
Im kommenden Herbst wird Schaffhausen als Gastkanton an der OLMA vertreten sein. Heute informierten Regierungsrat Ernst Landolt und Hannes Schärer, Dienststellenleiter Amt für Geoinformation und OK-Chef der OLMA-Organisation des Kantons, über den geplanten Auftritt. «Wir wollen die rund 350‘000 Messebesucherinnen und Messebesucher wie auch die Schaffhauser Bevölkerung überraschen und einen bleibenden, erfrischenden Eindruck hinterlassen», erklärte Ernst Landolt. Der Slogan ist ein deutliches Bekenntnis zu unserer Region, welche mit ihrer hohen Lebensqualität, Herz und Engagement punktet. Unter «Bock auf Schaffhausen» nimmt der Auftritt die drei Themen Zukunft, Erleben und Genuss auf. «So werden wir zum Beispiel zum Thema Zukunft neue Anwendungen in der Schaffhauser Landwirtschaft aufgreifen, zum Erleben einzigartige Einblicke in die Region Schaffhausen ermöglichen und Genuss aus verschiedenen Perspektiven beleuchten», führte Hannes Schärer aus.

Das Thema «Bock auf Schaffhausen» zieht sich durch den gesamten Auftritt des Kantons an der OLMA. Dazu gehören neben der grossen Sonderschau (Halle 9.1.2) auch die Eröffnungsveranstaltung am Donnerstag 8. Oktober 2020, der Tag des Gastkantons mit dem Festumzug und dem Festakt in der grossen Freiluftarena am Samstag 10. Oktober 2020, die Tierschau und verschiedene Begleitveranstaltungen. Daneben ist der Schaffhauser Auftritt auch Teil der Marketing- und Kommunikationsaktivitäten der OLMA im Vorfeld und während der Messe.

Nachdem auf den öffentlichen Projektwettbewerb für die Konzeption und die Leitung des OLMA-Auftritts keine Bewerbungen eingingen, beschloss der Lenkungsausschuss der OLMA im Sommer 2019, den Gastauftritt selbst mit eigenen Mitarbeitenden zu organisieren. Ergänzend dazu werden Einzelaufträge im freihändigen Verfahren an spezialisierte Partner vergeben. Im breit abgestützten Lenkungsausschuss sind zudem Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der grossen Schaffhauser Verbände engagiert. Die einzelnen Auftritte an der OLMA werden von erfahrenen Spezialisten aus diesen verschiedenen Organisationen geleitet. Sie sind für die Abwicklung der einzelnen Teilprojekte verantwortlich. Hannes Schärer ist überzeugt: «Mit unseren abwechslungsreichen Aktivitäten rund um den OLMA-Auftritt möchten wir nicht nur die Besucherinnen und Besucher der Messe, sondern auch ausdrücklich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser ansprechen.» Auch sie sollen sich freuen über das, was es bei uns alles zu entdecken und erfahren gibt. «Bock auf Schaffhausen» soll auch im Kanton eine anhaltend positive Wirkung haben und dafür stehen, gerne in Schaffhausen zu arbeiten, zu wohnen sowie die Seele baumeln zu lassen.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2020 . Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden». Die finanzpolitischen Aussichten für 2020 und die kommenden Finanzplanjahre sind gut. über die gesamte Periode 2020–2023 kann – unter Berücksichtigung einer spürbaren Verbesserung für die Steuerzahlenden und das Personal – ein positives Gesamtergebnis erzielt werden. Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die konsequente Stärkung des Kantons Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort.

title_de: Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2020

content_de:
So soll der Kanton Schaffhausen als führende Region in der Anwendung zukunftsgerichteter Technologien an der Schnittstelle zwischen Industrie und Digitalisierung etabliert werden. Daneben werden Anstrengungen zur Ansiedlung von Hochschulinstituten zur Sicherung der Fachkräfte und als Beitrag zur Standortqualität in Zusammenarbeit mit privaten Investoren verfolgt. Es werden gezielte Aktivitäten zur Positionierung des Kantons Schaffhausen als attraktiver Arbeits- und Wohnort entwickelt. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere auch die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter, soll nach der schulbegleitenden Kinderbetreuung zusätzlich gefördert werden. Ebenso soll durch eine zielorientierte Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) die steuerliche Attraktivität gesteigert werden.

Von grosser Bedeutung ist nach wie vor die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere in die Region Zürich. Nach der Eröffnung des Galgenbucktunnels ist für eine reibungslose erste Betriebsphase zu sorgen. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen in Neuhausen am Rheinfall in Abhängigkeit von der Verkehrsentwicklung schrittweise umzusetzen. Bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart wird sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität einsetzen.

Ein wichtiges Ziel bleibt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Es werden Entflechtungsvorschläge mit Fachpersonen aus den Gemeinden und der kantonalen Verwaltung erarbeitet. Ende 2020 soll die entsprechende Vorlage für eine Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden.

Im Infrastrukturbereich stehen die Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum wird der Projektwettbewerb abgeschlossen und der Auftrag an das daraus hervorgehende Generalplanerteam erteilt. Die Überarbeitung des Vorprojektes wird gestartet mit dem Ziel der Baueingabe im 4. Quartal 2021. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes wird der Gesamtleistungswettbewerb abgeschlossen und ebenfalls die Überarbeitung des Vorprojektes gestartet mit dem Ziel der Baueingabe im 1. Quartal 2021. Beim Ausbildungszentrum für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren Beringen soll – nach erfolgreicher Volksabstimmung – mit der Projektumsetzung gestartet werden. Von grosser Relevanz im Sicherheitsbereich ist auch die Vorlage für ein neues Polizeigesetz zur umfassenden Regelung des polizeilichen Handelns.

Nebst der departementsübergreifenden Erarbeitung einer Klimastrategie ist das Hauptziel im Energiebereich die Revision des Baugesetzes zur Umsetzung der harmonisierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014» (Vorlage im Kantonsrat). Desweiteren werden Massnahmen aus dem Konzept «Chancen der Elektromobilität im Kanton Schaffhausen» umgesetzt. Die Klärung der Eigentümerinteressen an der Axpo Holding AG und die Eignerstrategie für die EKS AG stehen ebenso im Fokus.

Im Gesundheitsbereich erfolgt die Baueingabe für das Neubauprojekt des Kantonsspitals. Daneben werden bauliche Massnahmen für die Modernisierungn der Akutstationen im Psychiatriezentrum Breitenau geplant. Im Hinblick auf die Spital- und Heimlisten 2022 werden die Versorgungsberichte erstellt. Geplant sind zudem die Vorlagen zur Einführung von flächendeckend geleiteten Schulen sowie zur Mitfinanzierung von Informatikverantwortlichen und pädagogischen ICT-Beratern an der Volksschule durch den Kanton. Die Pädagogische Hochschule wird auf der Basis des vom Kantonsrat beschlossenen Hochschulgesetzes in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt. Im Übrigen ist auch der Gastauftritt des Kantons Schaffhausen an der grössten Publikumsmesse der Schweiz, der OLMA St. Gallen, vom 8. bis 18. Oktober 2020 von grosser Bedeutung.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Stipendienverordnung erlassen. Damit wird das am Montag vom Kantonsrat verabschiedete neue Stipendiendekret umgesetzt.

title_de: Neue Stipendienverordnung

content_de:
Das Stipendiendekret regelt übergeordnete Grundsätze betreffend die Erteilung von Ausbildungsbeiträgen. Die neue Stipendienverordnung bildet das Umsetzungsinstrumentarium für eine den heutigen Verhältnissen angepasste Vergabe von Ausbildungsbeiträgen im Kanton Schaffhausen. Beide Erlasse treten am 28. Februar 2018 in Kraft.

Die Ausbildungsbeiträge werden nach dem Fehlbetragssystem berechnet: Den Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten werden die Eigenleistungen der gesuchstellenden Person und allfällige Leistungen Dritter (z.B. Eltern) gegenübergestellt. Die Differenz entspricht dem Ausbildungsbeitrag. Weiter werden die Bemessungsansätze für Stipendien festgelegt. Schliesslich werden die Voraussetzungen für die Vergabe von Studiendarlehen sowie deren Bemessungsgrundsätze geregelt. Gestützt auf eine Hochrechnung ist bei den Stipendien mit zusätzlichen Ausgaben von jährlich ca. 280'000 Franken zu rechnen. Bei den Darlehen ist mit leicht zunehmenden Darlehenssummen zu rechnen.


lead_de: Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen haben der Erneuerung der Leistungsvereinbarungen mit dem Musik-Collegium Schaffhausen MCS und mit dem Theaterveranstalter SHpektakel am Kraftwerk zugestimmt.

title_de: Erneuerung von Leistungsvereinbarungen im Kulturbereich

content_de:
Die Leistungsvereinbarung mit dem MCS gilt erneut für fünf Jahre – von 2018 bis 2022. Die jährlichen Zahlungen des Kantons bleiben im Jahr 2018 unverändert bei 60'000 Franken, ab 2019 belaufen sie sich auf jährlich 80'000 Franken, da sich das MCS neu verpflichtet, zusätzliche Angebote in der Musikvermittlung insbesondere an Kinder, Jugendliche und Familien zu machen (Familien- und Schulklassenkonzerte) und die Anstrengungen zur Gewinnung neuer Publikumssegmente zu verstärken. Die Leistungsvereinbarung mit SHpektakel am Kraftwerk gilt erneut für vier Jahre – von 2018 bis 2021. Die finanziellen Beiträge von Kanton und Stadt Schaffhausen bleiben unverändert.

Weiter hat der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung mit dem Festival Stars in Town erneuert. Wie bisher sollen die Beiträge des Kantons für die Förderung von Nachwuchsbands aus der Region Schaffhausen (Startrampe) und das Family Festival verwendet werden. Die finanziellen Leistungen des Kantons bleiben unverändert bei 50'000 Franken pro Jahr. Zusätzlich ist wie bisher eine Defizitgarantie für das Schlechtwetterrisiko von maximal 50'000 Franken vorgesehen. Die Leistungsvereinbarung mit Stars in Town gilt erneut für drei Jahre von 2018 bis 2020.

Schliesslich haben der Regierungsrat und der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall einen Nachtrag zur Leistungsvereinbarung mit der Cinévox Junior Company abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung mit der Cinévox Junior Company, welche professionellen Balletttänzerinnen und -tänzern aus der ganzen Welt eine ein- bis zweijährige Zusatzausbildung bietet, lief Ende 2017 aus. Die Cinévox Junior Company steht in einem Prozess der Evaluation der zukünftigen Entwicklung. Entsprechend wird vorerst die Leistungsvereinbarung verlängert bis zum Abschluss des laufenden Ausbildungsjahr für die Profitänzerinnen und Profitänzer Ende Juli 2018. Der Beitrag des Kantons beläuft sich neu auf 75'000 Franken.


lead_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Zusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH und RVSH – ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen» vom 10. Juni 2018)»

title_de: JA zur Zusammenführung der VBSH und RVSH

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Zusammenführung der VBSH und der RVSH am 10. Juni 2018 zuzustimmen. Mit einem JA entsteht ein starkes Schaffhauser ÖV-Unternehmen. VBSH und RVSH AG sind heute schon stark zusammengewachsen und haben bereits die gleiche Geschäftsleitung, das gleiche Depot, und die Buslinien von regionalen und städtischen Linien sind betrieblich miteinander verknüpft. Eine Zusammenführung entspricht der Anpassung der organisatorischen Struktur an die gelebte Praxis und ist somit der logische nächste Schritt.

Die Zusammenführung der städtischen und regionalen Verkehrsbetriebe gehört schon seit bald 20 Jahren zu den strategischen Zielen von Regierungsrat und Stadtrat. Die VBSH und RVSH AG haben die gleiche Geschäftsleitung, das gleiche Depot, die Fahrpläne sind aufeinander abgestimmt, die Fahrzeuge werden gemeinsam beschafft, und die Buslinien von regionalen und städtischen Linien sind betrieblich miteinander verknüpft. Mit der Zusammenführung der beiden Unternehmen - in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - können die organisatorische Struktur der gelebten Praxis angepasst und weitere Doppelspurigkeiten eliminiert werden. Konkret werden folgende Ziele erreicht:

Schaffhausen erhält ein starkes, lokal verankertes und zuverlässiges ÖV-Unternehmen. Die  Arbeitsplätze, die ÖV-Kompetenz und die lokalen Ansprechpartner für die Gemeinden und den Kanton bleiben erhalten, die hohe Qualität und Zuverlässigkeit der Schaffhauser Busse bleibt gewährleistet.

Bereits realisierte Synergien werden gesichert und das Trennungsrisiko der heute stark zusammengewachsenen Unternehmen beseitigt.

Weitere Synergiegewinne können realisiert werden.

Die Grundsätze der Unternehmensführung (Corporate Governance) werden verbessert. Heute bestehende Interessenskonflikte werden ausgeräumt.

Die Rollen von Besteller und Leistungserbringer werden klarer getrennt (Vorgabe Bund im Regionalverkehr).

Zusammen erreicht das Unternehmen eine wettbewerbsfähigere Grösse.

Einheitliche Unternehmenskultur und Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden der aktuell zwei Busbetriebe.

Der Regierungsrat empfiehlt darum, am 10. Juni 2018 ein JA zur Zusammenführung der VBSH und der RVSH in die Urne zu legen.


lead_de: Die Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Joinville hat einen historischen Hintergrund: Joinville wurde vor rund 165 Jahren von Armuts-Emigrantinnen und -Emigranten aus dem Kanton Schaffhausen mitgegründet. Eine Delegation unter Führung von Regierungspräsident Martin Kessler folgt einer Einladung des Bürgermeisters von Joinville und besucht nächste Woche zur Fortführung und Weiterentwicklung der Partnerschaft die brasilianische Stadt. Nachdem das letzte Umsetzungsprogramm im Beisein einer Delegation aus Joinville im Juni 2016 in Schaffhausen unterzeichnet wurde, wird nun das neue Umsetzungsprogramm 2020–2023 turnusgemäss in Joinville unterzeichnet.

title_de: Weiterentwicklung der Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Joinville in Brasilien

content_de:
Der Kanton Schaffhausen pflegt vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte seit 2008 eine Partnerschaft mit der Stadt Joinville im Südosten Brasiliens. Gemäss Kooperationsvereinbarung legen die Partner alle vier Jahre die Schwerpunkte und Prioritäten der Zusammenarbeit fest und konkretisieren diese im Rahmen eines Umsetzungsprogramms, das inhaltlich vom privaten Verein «Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (PSJ)» zusammen mit dem Partnerkomitee in Joinville erarbeitet wird. Nachdem das dritte Umsetzungsprogramm per Ende 2019 ausgelaufen ist, wird mit der Unterzeichnung des neuen Umsetzungsprogramms 2020–2023 die Partnerschaft mit der Stadt ein drittes Mal verlängert und weiterentwickelt.

Grund und Inhalt der Delegationsreise

Nachdem eine Delegation aus Joinville für die Unterzeichnung des dritten Umsetzungsprogramms 2016 Schaffhausen besucht hatte, hat der Bürgermeister von Joinville, Dr. Udo Döhler, eine Schaffhauser Delegation zur Unterzeichnung des vierten Umsetzungsprogramms nach Joinville eingeladen. Die Delegation besteht aus den folgenden Personen: Martin Kessler, Regierungspräsident (Leitung); Peter Neukomm, Stadtpräsident Schaffhausen; Jeanette Grüninger (Präsidentin Verein PSJ), Peter Baumer, Markus Müller, Willi Bächtold (Vorstandsmitglieder Verein PSJ) sowie Emanuel Gyger (Leiter Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen / Staatskanzlei). Der Besuch startet am 10. Februar 2020 in Joinville und endet am 15. Februar 2020 in Florianópolis, wo der für die Partnerstadt zuständige Honorarkonsul der Schweiz seinen Sitz hat.

Die Unterzeichnung des Umsetzungsprogramms ist im Rahmen eines Empfangs von Bürgermeister Döhler im Beisein von Mitgliedern des Partnerkomitees, dem zuständigen Honorarkonsul der Schweiz sowie dem Schweizer Generalkonsul in São Paulo vorgesehen. Zur Spurensuche der gemeinsamen Vergangenheit werden ausserdem u.a. das Schweizer Einwandererdenkmal, der Friedhof der Immigranten und das Stadtarchiv besucht, welches für die Dokumentation und Digitalisierung der Einwanderungsakten zuständig ist. Zudem sind mehrere Besuche von Firmen mit einem Bezug zur Schweiz geplant.

Umsetzungsprogramm 2020–2023

Das vierte Umsetzungsprogramm baut auf den bisherigen vier Schwerpunktthemen Kultur, Bildung und Dokumentationen, Sport sowie Wirtschaft und Umwelt auf. Zur weiteren Erschliessung der gemeinsamen Geschichte sollen u.a. Tonbandaufnahmen von Interviews mit Nachkommen der Einwanderer digitalisiert werden. Zudem sind neue Initiativen vorgesehen, um die entsprechende Auswanderungs- bzw. Einwanderungsgeschichte in den Schulunterricht beider Regionen einzubauen. Ausserdem ist ein Ausbau des Social Media-Auftritts beider Seiten geplant, sodass Informationen zu den Aktivitäten innerhalb der Partnerschaft besser verbreitet werden können.

Operativ zeichnet auf Schaffhauser Seite der Verein Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (PSJ) für die Umsetzung verantwortlich, durch dessen Engagement mit Unterstützung des Kantons Schaffhausen und der Stadt Joinville sowie in Zusammenarbeit mit dem Partnerkomitee in Joinville bereits zahlreiche Projekte verwirklicht werden konnten. Darunter beispielsweise die Realisierung eines Films über die Auswanderungs- und Gründungsgeschichte (Titel: «Schweizerische Brasilianer – eine vergessene Geschichte»), der Auftritt der brasilianischen Bolshoi Tanzschule in Schaffhausen (2013) und der Cinevox Junior Company aus Neuhausen am Rheinfall am Tanzfestival in Joinville (2014), die Publikation der Broschüre «Schaffhausen Joinville – und zurück», die Digitalisierung von Kirchenbüchern und deren gegenseitigen Verlinkung zur Vereinfachung der Familienforschung durch das Staatsarchiv Schaffhausen und das Stadtarchiv Joinville oder der Aufenthalt und die Ausstellung des Kunstmalers Paulo Lindner aus Joinville Ende 2018 im Kammgarn West und der Schaffhauser Kunsthalle «Vebikus».

Gemeinsame Geschichte

Joinville wurde vor gut 165 Jahren von Armutsflüchtlingen aus dem Kanton Schaffhausen mitgegründet. Die wichtige Rolle der Schaffhauser Auswanderer bei der Gründung verschwand in den folgenden Jahrzehnten aus dem Bewusstsein der Stadtbevölkerung Joinvilles. Sie wurde erst durch die Forschungen des brasilianischen Historikers Dilney Cunha im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der Stadt im Jahr 2001 wiederentdeckt. Diese Forschungen führten zur Veröffentlichung des Buches «Das Paradies in den Sümpfen, eine Schweizer Auswanderungsgeschichte nach Brasilien im 19. Jahrhundert» (2004). Die Wiederentdeckung der gemeinsamen Wurzeln weckte das Bedürfnis nach Kontakten und dem Aufbau einer neuen Beziehung. Heute zählt Joinville ungefähr 600'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zuletzt war eine Delegation des Kantons Schaffhausen 2014 zu Gast in Joinville (zur Begleitung des Auftritts der Cinevox Junior Company).


lead_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur Abstimmungsvorlage «Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)» vom 10. Juni 2018

title_de: Regierungsrat steht klar hinter dem Geldspielgesetz

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt das neue Geldspielgesetz und empfiehlt, dieses bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 anzunehmen. Es schützt die Konsumentinnen und Konsumenten vor unbewilligten und unkontrollierten Angeboten und sorgt dafür, dass die Anbieter ihren Gewinn nicht selber behalten, sondern Abgaben zahlen für AHV/IV, Sport, Kultur und Soziales.

Am 11. März 2012 haben 87 Prozent der Stimmenden und alle Kantone eine neue Verfassungsbestimmung über Geldspiele angenommen, die in das neue Geldspielgesetz mündete. Dieses bekräftigt die Zuständigkeit der Kantone für die Lotterien und Sportwetten und ermöglicht wichtige Neuerungen, indem es den Kantonen etwa erlaubt, kleine Pokerturniere zu bewilligen.

Das Gesetz stellt sicher, dass die Gewinne aus den Lotterien und ein grosser Teil der Erträge der Casinos wie bisher für Kultur, Umwelt, Soziales, Sport sowie für die AHV verwendet werden. So fliesst fast eine Milliarde Franken jährlich aus Casinos, Sportwetten und Lotterien in diese Bereiche.

Das neue Geldspielgesetz bringt für die Bevölkerung mehr Schutz vor exzessivem Geldspiel, Betrug und Geldwäscherei. Lotteriegesellschaften und Spielbanken werden verpflichtet, eine Vielzahl von Präventionsmassnahmen vorzusehen. Indem es mehr Anbieter als heute dem Geldwäschereigesetz unterstellt, wird die Gefahr von Manipulationen bei Sportwetten und damit auch bei den Wettkämpfen selbst reduziert. So werden Geldspiele insgesamt sicherer und transparenter.

Das Geldspielgesetz trägt der Digitalisierung Rechnung und lässt neu auch Angebote im Internet zu. Auch für diesen Bereich gelten aber klare Regeln: Das Geldspielgesetz sieht insbesondere vor, den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielen mit einer gezielten Zugangssperre zu verhindern. Denn Unternehmen, die solche Geldspiele anbieten, unterliegen nicht den strengen Auflagen des Geldspielgesetzes und zahlen nichts zugunsten des Gemeinwohls. Zur Verhinderung unkontrollierter Geldspiele im Internet und zur Sicherstellung der gemeinnützigen Verwendung der Geldspielerträge sind die Zugangssperren daher sehr sinnvoll. Die Schweiz folgt damit dem Beispiel von 17 europäischen Staaten, die solche Sperren bereits erfolgreich einsetzen. Für einen attraktiven, fairen und sicheren Glücksspielmarkt.


lead_de: Der Regierungsrat stimmt der Umsetzung der Verordnung der EU über die Europäische Grenz- und Küstenwache zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält.

title_de: Ja zu EU-Verordnung über Europäische Grenz- und Küstenwache

content_de: Das Ziel der Verordnung ist die Einführung und Anwendung einer integrierten Aussengrenzverwaltung zur Sicherstellung des ordnungsgemässen Funktionierens des Schengen-Raums. Im Migrationsbereich übernimmt die europäische Grenz- und Küstenwache mehr Verantwortung bei der Rückführung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsstaaten. Auf Bundesebene sind Anpassungen in verschiedenen Erlassen erforderlich.


lead_de: Mit dem Inkrafttreten der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) sowie der Raumplanungsverordnung am 1. Mai 2014 haben sich die Anforderungen an die kantonale Richtplanung erhöht. Der Regierungsrat hat daher eine Teilrevision im Kapitel Siedlung des Richtplans vorgenommen. Damit verfügt der Kanton Schaffhausen über ein wirksames Instrument gegen die Zersiedelung. Der revidierte Richtplan steht im Einklang mit den Forderungen des neuen Raumplanungsgesetzes. Er geht nun an den Kantonsrat zur Genehmigung.

title_de: Teilrevision des Richtplan-Kapitels Siedlung

content_de:
Mit der vorliegenden Teilrevision soll die Siedlungsentwicklung konsequent nach innen gelenkt werden, um die Zersiedelung zu bremsen. Dazu soll das bestehende Potenzial innerhalb des Siedlungsgebietes besser ausgeschöpft werden.

Die Lenkung der Siedlungsentwicklung erfolgt auf der Grundlage des Raumkonzeptes gemäss bereits genehmigtem Richtplan. Die angestrebte räumliche Verteilung orientiert sich an den im kantonalen Raumkonzept festgelegten Raumtypen Agglomerationskerngemeinden, regionale Zentren und ländlicher Raum und den Wachstumsprognosen (Szenario «Mittel» des Bundesamtes für Statistik). Der Richtplan bestimmt neu die Grösse und grundsätzliche Verteilung des Siedlungsgebietes im Kanton.

Die Grösse des Siedlungsgebiets und somit der maximale Bauzonenbedarf für den Richtplanhorizont bis 2040 basieren auf der Annahme einer Gesamtbevölkerung von 89‘000  Einwohnern und 40‘000 Beschäftigten im Jahr 2040. Der Verteilschlüssel soll dabei gegenüber der Ausgangslage unverändert bleiben. 73.5 % des künftigen Wachstums sollen in den Agglomerationskernraum, 6.5 % in die regionalen Zentren und 20 % in den ländlichen Raum gelenkt werden.  Aufgrund des erwarteten Wachstums und der Dichtevorgaben entspricht das Siedlungsgebiet den heute rechtskräftigen Bauzonen. Der Umfang des Siedlungsgebiets wird auf maximal 2445 ha festgesetzt und umfasst die überbauten und unüberbauten Bauzonen sowie eine nicht lokalisierte strategische Reserve für Arbeitszonen von übergeordnetem Interesse von 25 ha. Das Siedlungsgebiet darf ohne Richtplananpassung insgesamt nicht vergrössert werden.

Oberste Priorität ist es, die Siedlungsqualität zu erhalten und zu verbessern. Das beinhaltet unter anderem die optimale Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Zudem gilt es Bauten sorgfältig in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung einzubetten sowie attraktive Freiräume und Plätze vorzusehen.

Im Weiteren sind die Anforderungen an Nutzungsplanungsrevisionen erhöht worden. Neu wird neben der Einhaltung der Bauzonengrösse auch eine Siedlungsentwicklungsstrategie gefordert. Diese dient der frühzeitigen Auseinandersetzung mit Entwicklungsmöglichkeiten und ermöglicht eine zielgerichtete und etappierbare Umsetzung. Sie definiert die Qualitätsansprüche der Gemeinde und macht sie für Investoren und Eigentümer sichtbar.

Mit der RPG-Teilrevision verbunden ist auch ein Arbeitszonenmanagement. Im Richtplan wird der Inhalt und Auftrag festgelegt.

Ein Bericht fasst die Eingaben der öffentlichen Mitwirkung und der Vorprüfung des Bundes zur Teilrevision des kantonalen Richtplans zusammen. Die Einwendungen sind in themengleiche Gruppen gegliedert und zusammengefasst. Der Bericht hält zudem summarisch fest, wie mit den entsprechenden Einwendungen umgegangen wurde, ob der Richtplan angepasst wurde, und begründet die Entscheide. Da der Richtplan erst kürzlich gesamthaft überarbeitet und im Herbst 2015 vom Bundesrat genehmigt wurde, beschränkt sich die vorliegende Teilrevision explizit auf jene Themen, welche sich aus dem revidierten Raumplanungsgesetz ergeben.

Der Richtplan wird dem Kantonsrat vorgelegt und soll im Herbst nach der Genehmigung durch den Kantonsrat dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht werden.

Die Richtplananpassung wurde vom 2. Mai 2017 bis 20. Juli 2017 öffentlich aufgelegt und dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zur Vorprüfung eingereicht. Die Eingaben der öffentlichen Mitwirkung und der Vorprüfung des Bundes zur Teilrevision des kantonalen Richtplans sind in einem Bericht zusammengefasst. Die Möglichkeit zur öffentlichen Mitwirkung wurde auf breiter Basis wahrgenommen. Insgesamt haben 40 Antragsteller 340 Einwendungen und Anregungen zum Richtplanentwurf eingereicht.

Die Zusammensetzung der Antragsteller ist gemischt und beinhaltet Parteien, Privatpersonen, Gemeinden des Kantons und Nachbarkantone sowie Regional- und Fachverbände. Die rege Beteiligung an der öffentlichen Mitwirkung ist im Sinne der partizipativen Mitgestaltung des Richtplans positiv zu bewerten. Insgesamt stösst die inhaltliche Ausrichtung weitestgehend auf Zustimmung. Bezüglich Wachstumsannahmen und Wachstumsverteilung gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Sämtliche Unterlagen zur Teilrevision umfassend Raumkonzept, Kapitel Siedlung, Erläuterungs- und Mitwirkungsbericht sind unter http://www.sh.ch/Planungs-und-Naturschutzamt.220.0.html einsehbar.


lead_de: Der Regierungsrat zieht ein insgesamt positives Fazit der kantonalen Energiepolitik 2008 bis 2017. Nach wie vor besteht jedoch energiepolitischer Handlungsbedarf, insbesondere mit der Annahme der Energiestrategie 2050. Der Regierungsrat definiert deshalb mit dem Anschlusskonzept den strategischen Rahmen für die Periode 2018 bis 2030. Der Fokus liegt auf der Reduktion der CO2-Emissionen. Die Orientierungsvorlage geht nun an den Kantonsrat zur Kenntnisnahme.

title_de: Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik für die Periode 2018 bis 2030

content_de:
An den «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008–2017» hat sich die kantonale Energiepolitik in den letzten Jahren ausgerichtet. Zeit also, Rechenschaft über die vergangene Dekade abzulegen.

Insgesamt ist das Fazit für die Periode 2008 bis 2017 positiv. Die quantitativen Ziele in Bezug auf den Ersatz der Brennstoffe Erdöl und Erdgas durch erneuerbare Energien und die Produktion von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien wurden leicht übertroffen. Nicht erreicht wurden die Ziele bei der Reduktion des Treibstoff- und Stromverbrauchs. Erstens sind in diesem Bereich die vorgesehenen Massnahmen im Parlament oder vor dem Volk gescheitert, zweitens ist der Handlungsspielraum des Kantons, insbesondere beim Treibstoff, beschränkt. Unter den Massnahmen wurden die wichtigsten Vorhaben im Gebäudebereich, Vorschriften und finanzielle Anreize, flankiert von Informations- und Beratungsmassnahmen, erfolgreich implementiert.

Der Kanton steht aber weiterhin in der Pflicht, energiepolitisch aktiv zu sein. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus der Zustimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes, die im Rahmen der Kompetenzzuteilung Aufgaben für die Kantone vorsieht. Der Regierungsrat hat deshalb ein Anschlusskonzept für die Periode 2018 bis 2030 beschlossen. Dieses enthält Ziele und Massnahmenvorschläge, beinhaltet aber noch keine Gesetzesanpassungen.

Die Ziele für die Periode 2018 bis 2030 orientieren sich an den bestehenden kantonalen und den übergeordneten Energie- und Klimazielen. Der Verbrauch fossiler Energien für Wärmeanwendungen soll bis 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um rund einen Viertel und für Mobilität um rund einen Drittel zurückgehen. Der Elektrizitätsverbrauch soll auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden, die Produktion erneuerbarer Wärme um über 50 % zunehmen. Die Produktion erneuerbarer Elektrizität soll ausgebaut und bis 2030 um den Faktor 4.5 erhöht werden.

Bei der Anpassung der Vorschriften im Gebäudebereich an den heutigen Stand der Technik orientiert sich der Regierungsrat am Vorschlag der Energiedirektorenkonferenz, die in allen Kantonen möglichst die gleichen Vorschriften anstrebt. Dazu gehören beispielsweise höhere Anforderungen an die Gebäudedämmung oder die teilweise Selbstversorgung von Neubauten mit Strom. All diese Massnahmen lassen sich heute wirtschaftlich umsetzen. Für den Mobilitätsbereich möchte der Regierungsrat eine Strategie für die Elektromobilität formulieren, die gegenüber dem Verbrennungsmotor punkto Effizienz und CO2-Reduktionspotenzial enorme Vorteile bietet. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Massnahmen, beispielsweise die Erhöhung der Transparenz zum energetischen Zustand der Gebäude, die regulatorische Vereinfachung des Eigenstromverbrauchs oder die Stärkung der Vorbildfunktion des Kantons.

Mit den vorgeschlagenen energiepolitischen Massnahmen nimmt der Kanton seine Verantwortung im Sinne des Energiegesetzes wahr. Durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien reduzieren sich die CO2-Emissionen sowie die externen Kosten, während die Eigentümer und Mieter von tieferen Betriebskosten profitieren. Die Abhängigkeit von Energieimporten, namentlich bei den Brenn- und Treibstoffen, sinkt. Das Geld, das in Effizienzmassnahmen oder erneuerbare Energien investiert wird, generiert Wertschöpfung im Kanton, was Aufträge und Arbeit für das lokale Gewerbe bedeuten. Das Engagement des Kantons zeigt, dass Innovationen im Bereich Energieeffizienz und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien weiterhin gefragt sind und entsprechendes Know-how erhalten und aufgebaut werden soll.

Die Orientierungsvorlage geht nun an den Kantonsrat zur Kenntnisnahme. Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Kantonsrat wird der Regierungsrat die vorgeschlagenen Massnahmen gegebenenfalls anpassen. Massnahmen, die eine Gesetzesanpassung erfordern, werden dem Kantonsrat als separate Vorlagen unterbreitet.


lead_de: Regierungsrat bewilligt Oberhallauer Bergrennen 2018: Der Regierungsrat erteilt dem Verein pro Bergrennen Oberhallau die Bewilligung zur Durchführung des Oberhallauer Bergrennens vom 25./26. August 2018. Die hauptsächlich betroffene Gemeinde Oberhallau hat der Veranstaltung an ihrer Gemeindeversammlung vom 17. November 2017 einstimmig zugestimmt. Auch seitens der umliegenden Gemeinden sind keine Einwände erhoben worden.

title_de: Regierungsrat bewilligt drei Motorsport-Veranstaltungen

content_de:
Regierungsrat bewilligt Motocross Beggingen: Der Regierungsrat erteilt dem Motorsportclub Randen die Bewilligung zur Durchführung des Internationalen Motocross Beggingen am 1./2. September 2018 in Beggingen. Die betroffene Gemeinde Beggingen hat der Veranstaltung unter gewissen Auflagen zugestimmt. Das Motocross findet im Gebiet «Fore» in Beggingen statt.

Bewilligung des «Supermoto» in Ramsen: Der Regierungsrat erteilt dem OK Supermoto die Bewilligung zur Durchführung der motorsportlichen Veranstaltung «Supermoto» in Ramsen vom 28. bis 30. September 2018. Aus Anlass des 10 Jahres-Jubiläums findet zudem erstmals ein «Drag-Race», ein Kurzstreckenbeschleunigungsrennen, statt. Die betroffene Gemeinde Ramsen hat der Veranstaltung zugestimmt.


lead_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums»

title_de: JA zum Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums am 10. Juni 2018 zuzustimmen. Mit einem JA kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses zum Wohl und im Interesse der Sicherheit der Schaffhauser Bevölkerung langfristig sichergestellt werden.

Die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Kantonale Gefängnis sind heute mehrheitlich im historischen Klosterviertel der Stadt Schaffhausen untergebracht. Seit Langem ist bekannt, dass die Räumlichkeiten im Klosterviertel den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Aufgrund der engen Platzverhältnisse und der verwinkelten Strukturen wären die erforderlichen Anpassungen auch mit sehr grossem finanziellem Einsatz nur teilweise umsetzbar. Die Mittel sollen daher nicht in den heutigen Standort, sondern in eine nachhaltige Lösung ausserhalb der Schaffhauser Altstadt investiert werden. Dadurch kann zudem das städtebauliche Potential des historischen Klosterviertels der Stadt Schaffhausen freigespielt werden.

Im geplanten Polizei- und Sicherheitszentrum werden die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Kantonale Gefängnis unter einem Dach zusammengeführt. Das Polizei- und Sicherheitszentrum erfüllt die heutigen Sicherheitsanforderungen, ist funktional und auf eine lange Nutzungsdauer ausgelegt. Die Abläufe innerhalb der Dienststellen werden dadurch vereinfacht und die Effizienz und die Sicherheit erhöht.

Der Standort des Polizei- und Sicherheitszentrums in Herblingen Solenberg liegt direkt neben dem Fussballstadion und in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Herblingen und zu den Autobahnanschlüssen. Die Schaffhauser Polizei kann alle Kantonsgebiete schnell und sicher erreichen. Für die Bevölkerung ist das Polizei- und Sicherheitszentrum sowohl mit den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto gut erreichbar. Ein zusätzlicher Stadtposten im Zentrum der Stadt Schaffhausen ergänzt den raschen Zugang der Bevölkerung zur Schaffhauser Polizei.

Mit dem Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums wird langfristig ein effizienter Betrieb der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses gewährleistet. Die Mittel werden nachhaltig und zum Wohl der Schaffhauser Bevölkerung eingesetzt.

Der Regierungsrat empfiehlt darum, am 10. Juni 2018 ein JA zum Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums in die Urne zu legen.


lead_de: Anlässlich seiner ordentlichen Sitzung 4/2018 vom 16. Mai 2018 hat sich der Erziehungsrat mit den folgenden Themen befasst:

title_de: Aus der Sitzung des Schaffhauser Erziehungsrates

content_de:
Erziehungsrat verabschiedet Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen

Dem Erziehungsrat ist es ein Anliegen, vom Lehrplan 21 so viel wie möglich zu übernehmen: Sämtliche Kompetenzen und Kompetenzstufen werden unverändert für den kantonalen Lehrplan übernommen. Punktuelle Anpassungen kommen nur in den einleitenden Kapiteln vor und sind jeweils mit dem Kantonswappen gekennzeichnet. Auf regionale Besonderheiten weist eine interaktive Karte mit ausserschulischen Lernorten hin. Der Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen kann online eingesehen werden (https://sh.lehrplan.ch).

Umsetzungskonzept

Mit der Inkraftsetzung des kantonalen Lehrplans erfolgt ab dem Schuljahr 2019/20 eine Umstellungsphase, wofür der Erziehungsrat ein Umsetzungskonzept genehmigt hat. Dieses sieht obligatorische und fakultative Weiterbildungen für Lehrpersonen an der PHSH vor, die grösstenteils mit Einführungen in neue Lehrmittel verbunden sind. Eine detaillierte Lehrmittelplanung unterstützt die Schulen und Gemeinden beim gestaffelten Übergang vom aktuellen zum zukünftigen Lehrplan.

Plattform für Lehrplan und Umsetzung

Schulbehörden, Schulleitungen sowie Vorsteherinnen und Vorsteher werden an einer Orientierungsveranstaltung über die nächsten Schritte informiert. Anfangs Juni stehen alle relevanten Unterlagen auf einer Webplattform zur Verfügung. Dazu gehören u.a. der Lehrplan, die Lektionentafel, das Weiterbildungskonzept oder die Lehrmittelplanung.

Ergänzende Beschlüsse zur Lektionentafel

Im Zusammenhang mit der Lektionentafel, die der Erziehungsrat anlässlich der letzten Sitzung erlassen hat, wurden zusätzliche Beschlüsse im Bereich Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen gefällt. So ermöglicht der Erziehungsrat Facherweiterungen im "Textilen und Technischen Gestalten" (TTG) sowie in "Räume, Zeiten, Gesellschaften" (RZG), damit Lehrpersonen mit je einem Fach die kantonale Unterrichtsberechtigung im anderen erlangen können.

Vernehmlassung Hochschulgesetzgebung Kanton Schaffhausen

Der Erziehungsrat hat sich mit der laufenden Vernehmlassung zum neuen kantonalen Hochschulgesetz auseinandergesetzt und eine entsprechende Vernehmlassungsantwort verabschiedet.


lead_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt»

title_de: JA zum Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 10. Juni 2018 zuzustimmen. Mit einem JA kann das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt als moderner Dienstleistungsbetrieb seinen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Strassenverkehr und in der Schifffahrt auch in Zukunft leisten.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist heute im historischen Klosterviertel der Stadt Schaffhausen untergebracht. Die Prüfbahnen sowie die Schalter- und Büroräumlichkeiten sind getrennt voneinander in verschiedenen Gebäuden platziert. Aufgrund der engen räumlichen Verhältnisse und der veralteten Infrastruktur können im Klosterviertel nur Personenwagen geprüft werden. Für die Prüfung anderer Fahrzeuge sowie die Abnahme von praktischen Führerprüfungen muss auf drei verschiedene Aussenstellen (Beringen, Ebnat Schaffhausen, Schweizersbild Schaffhausen) ausgewichen werden.

Mit dem geplanten Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt werden alle Dienstleistungen an einem Standort zusammengeführt. Schalter- und Büroräumlichkeiten sowie Prüfbahnen sind neu unter einem Dach. Die Prüfbahnen für sämtliche Fahrzeugtypen sind durchgängig befahrbar und entsprechen den heutigen Standards. Die Effizienz und die Flexibilität in der Vergabe und Verschiebung von Terminen werden deutlich erhöht. Langfristig trägt der Effizienzgewinn dazu bei, die betrieblichen Kosten trotz stetig steigender Anzahl immatrikulierter Fahrzeuge und steigenden Anforderungen an die Verkehrssicherheit tief zu halten und das Dienstleistungsangebot zeitgemäss weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Effizienzsteigerung können auch in Zukunft spezielle oder langsame Fahrzeuge wie landwirtschaftliche Traktoren kundenfreundlich in den Gemeinden geprüft werden.

Der Standort des Neubaus für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Herblingen Solenberg liegt in unmittelbarer Nähe zu den Autobahnanschlüssen und zum Bahnhof Herblingen. Er ist sowohl mit den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto gut erreichbar. Der Anfahrtsweg aus dem Klettgau verlängert sich dank dem Galgenbucktunnel gegenüber der heutigen Aussenstelle in Beringen nur um wenige Minuten.

Der Regierungsrat empfiehlt darum, am 10. Juni 2018 ein JA zum Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in die Urne zu legen.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Beitritt des Kantons Schaffhausen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit dem Stipendien-Konkordat werden die 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen harmonisiert.

title_de: Beitritt zum Stipendien-Konkordat ist rechtskräftig

content_de:
Dies wird erreicht durch die einheitliche Definition stipendienrechtlicher Begriffe und wichtiger formeller Kriterien sowie durch die Festlegung von Mindeststandards, mit welchen unabhängig von Region und Wohnort der Bildungszugang für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet werden soll. Es werden Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge festgesetzt, die von den Kantonen erhöht, aber nicht reduziert werden dürfen. Der Handlungsspielraum der Kantone bleibt auch nach einem Beitritt zum Konkordat in ausreichender Weise gewahrt.

Mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen ist auch die Voraussetzung für die weitere Gewährung von Ausbildungsbeiträgen des Bundes geschaffen. Das Stipendien-Konkordat ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten, nachdem die erforderliche Anzahl von zehn Beitrittskantonen erreicht worden war. Bereits in Kraft getreten ist das neue kantonale Stipendiendekret, welches einerseits das Stipendien-Konkordat umsetzt und anderseits eine angemessene Förderung (aus-)bildungswilliger junger Menschen durch Stipendien und Darlehen ermöglichen soll.


lead_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. Juni 2018 eine Totalrevision der Pflegekinderverordnung vorgenommen. Die Erlasse des Bundes und der Kantone zu den Pflegekindern regeln die Bewilligung und die Aufsicht für die Aufnahme von Minderjährigen ausserhalb ihres Elternhauses.

content_de:
Darunter fallen die Aufnahme eines Pflegekindes in einem privaten Haushalt (Familienpflege), die regelmässige entgeltliche Betreuung von Minderjährigen tagsüber in einem privaten Haushalt (Tagespflege) sowie der Betrieb von Einrichtungen, die Minderjährige tags- oder nachtsüber zur Betreuung aufnehmen (Heimpflege). Unter Heimpflege im Sinne des Gesetzes sind auch familien- und schulergänzende Betreuungsangebote in Form von Kinderkrippen, Kinderhorten und verwandten Institutionen zu verstehen.

Auf kantonaler Ebene musste aufgrund eines Entscheides des Obergerichtes vom Sommer 2017 insbesondere festgehalten werden, wie viel Platz eine Einrichtung für die dort zu betreuenden Kinder zur Verfügung stellen muss. Nur so kann sich die zuständige Behörde bei der Prüfung der Bewilligung auf verbindliche und hinreichend konkrete Vorgaben stützen und für alle Einrichtungen die gleiche minimale Qualitätsvorgabe gewährleisten. Bisher war die entsprechende Regelung in einer Richtlinie der KESB enthalten.

Ebenfalls auf Verordnungsstufe gehoben werden die Richtlinien zur Bemessung des den Pflegeeltern zustehenden Pflegegeldes für Kinder und Jugendliche in privaten Pflegefamilien. Daneben wurde die kantonale Verordnung besser auf die gesetzliche Regelung auf Bundesebene abgestimmt. Schliesslich wurde neu explizit eine Regelung der Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung und die Aufsicht über Einrichtungen, die mehrere Jugendliche nach Ende der Schulpflicht tagsüber regelmässig zur Betreuung aufnehmen, geschaffen. Das kantonale Sozialamt ist – wie bereits bisher in der Praxis – zuständig für diese Aufgabe.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für die Teilnahme des Kantons Schaffhausen als Gastkanton an der OLMA 2020. Beantragt wird ein Kredit von 1 Mio. Franken.

title_de: Kreditvorlage für OLMA-Auftritt des Kantons Schaffhausen

content_de:
Die OLMA ist die grösste Publikums- und Konsumgütermesse der Schweiz und wurde in den letzten Jahren in den zehn Messetagen jeweils von 365‘000 – 390‘000 Personen besucht. Die OLMA geniesst einen hohen Stellenwert in der gesamten Ostschweiz bzw. Bodenseeregion sowie in der ganzen Schweiz. Die wesentlichen Elemente der OLMA sind die über 600 Aussteller, der Ehrengast/Gastkanton, die zahlreichen thematischen Sonderschauen und Informationsstände, die Tierschauen und das vielfältige Rahmenprogramm. Dank der grossen Bedeutung der OLMA findet der Auftritt des Gastkantons nicht nur in der Ostschweiz und der Bodenseeregion, sondern in der ganzen Schweiz Beachtung. Der Kanton Schaffhausen war bereits in den Jahren 1951, 1970, 1981 und 1995 Gastkanton an der OLMA.

Als Trägerkanton der Genossenschaft «OLMA Messen St. Gallen» steht der Kanton Schaffhausen der OLMA traditionell nahe. Aufgrund der engen Verbundenheit des Kantons Schaffhausen mit der Ostschweiz und der vielfältigen, engen und guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit den Ostschweizer Kantonen hat der Regierungsrat die Einladung für einen Gastkantonauftritt im Jahr 2020 – unter Vorbehalt der Zustimmung und Kreditbewilligung durch den Kantonsrat – angenommen. Im Jahr 2020 findet die OLMA vom 8. – 18. Oktober statt.

Der Auftritt des Gastkantons beinhaltet folgende Elemente:

OLMA-Eröffnung

Sonderschau

Tag des Gastkantons mit Festumzug und anschliessendem Festakt mit Unterhaltungsprogramm

Tierausstellung und Tierschau

Aufgrund der Analyse der OLMA-Gastkantonauftritte in den letzten Jahren ist mit Aufwendungen von mindestens 1,1 Mio. Franken zu rechnen, um die einzelnen Elemente des Auftrittes auf würdige und aussagekräftige Weise zu inszenieren. Das Grobbudget des Kantons Schaffhausen geht von diesem Minimum aus. Die Finanzierung des Gastkanton-Auftritts soll mit Mitteln des Lotteriegewinnfonds erfolgen. Diese Art der Finanzierung wird auch von anderen Kantonen so gehandhabt und entspricht der langjährigen Praxis in der Schweiz. Beantragt wird ein Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds von 1 Mio. Franken. Eine Entnahme von 1 Mio. Franken ist zum jetzigen Zeitpunkt gut vertretbar und führt nicht zu einer Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Lotteriegewinnfonds.

Zuständig für die Kreditbewilligung ist der Kantonsrat. Zudem wird mit einer Kostenbeteiligung von Dritten in der Höhe von mindestens 150‘000 Franken gerechnet. Sollten – wider Erwarten – weniger oder gar keine finanziellen Mittel von Dritten gesprochen werden, würde das Budget entsprechend gekürzt. Die Mittelentnahme aus dem Lotteriegewinnfonds ist in jedem Fall auf 1 Mio. Franken beschränkt.


title_de: Leistungsvereinbarung mit Schaffhauserland Tourismus abgeschlossen

content_de:
In einer neu abgeschlossenen Leistungsvereinbarung legt der Kanton fest, mit welchen Massnahmen Schaffhauserland Tourismus zur Verbesserung der touristischen Wahrnehmung des Kantons, zur Steigerung der Wertschöpfung und zur Information der Gäste und der einheimischen Bevölkerung beitragen soll.

Am 24. September 2017 hat das Schaffhauser Stimmvolk mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen dem neuen Tourismusförderungsgesetz zugestimmt. Kanton und Gemeinden sollen danach gemeinsam den Tourismus fördern. Der Kanton und die Gemeinden entrichten dafür Beiträge. Neu wird von den Gästen eine Kurtaxe verlangt.

Gemäss Tourismusförderungsgesetz müssen die Kantons- und Gemeindebeiträge sowie die Kurtaxen zur Verbesserung der Wahrnehmung des Kantons Schaffhausen als attraktive Tourismusregion beitragen. Ausserdem sollen diese finanziellen Mittel zur Erhöhung der Verweildauer, zur Steigerung der Wertschöpfung und für die Information der Gäste und der einheimischen Bevölkerung über touristische Angebote eingesetzt werden. Mittels Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und Schaffhauserland Tourismus wurde nun festgelegt, mit welchen Massnahmen diese Ziele während den nächsten vier Jahren verfolgt werden.

Mitte Oktober 2017 wurden die interessierten Kreise eingeladen, sich mit einem Konzept als kantonale Tourismusorganisation zu melden. Beworben hat sich Schaffhauserland Tourismus. Das von Schaffhauserland Tourismus eingereichte auf unsere Region zugeschnittene Konzept sieht neben dem Destinationsmarketing und dem Betrieb von Tourist Offices auch Führungen und die Zusammenstellung und Vermarktung von Pauschalangeboten vor. Dabei will sich Schaffhauserland Tourismus nicht nur auf das Marketing beschränken, sondern die touristischen Leistungsträger auch beim gegenseitigen Abstimmen und Verknüpfen ihrer Angebote unterstützen.

Die geplanten Massnahmen können alleine mit den Kantons- und Gemeindebeiträge sowie den Kurtaxen nicht finanziert werden. Schaffhauserland Tourismus muss deshalb mehr als die Hälfte der Kosten selber tragen. Schaffhauserland Tourismus ist als Verein organisiert und stellt seinen Finanzierungsanteil über Mitgliederbeiträge, Erträge aus spezifischen Dienstleistungen, Einnahmen aus Führungen und aus dem Verkauf von Souvenirs sicher.

Die Umsetzung und die Wirkung der geplanten Massnahmen werden regelmässig vom Volkswirtschaftsdepartement überprüft und mit Schaffhauserland Tourismus analysiert. Bringen bestimmte Massnahmen nicht den erwünschten Erfolg, müssen sie in der Leistungsvereinbarung durch erfolgversprechendere Alternativen ersetzt werden.

Pflicht zum Einzug von Kurtaxen:

Wer entgeltlich Übernachtungsmöglichkeiten anbietet, muss ab dem 1. Januar 2018 von seinen Gästen eine Kurtaxe einziehen.

Dies gilt auch für private Unterkünfte, die zum Beispiel über AirBnB angeboten werden. Die Kurtaxe beträgt 2.50 Franken pro Nacht und Person. Von der Kurtaxe befreit sind Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr, Schulklassen sowie Jugend- und Behindertenorganisationen.

Die Beherberger müssen die eingezogene Kurtaxe quartalsweise an den Kanton weiterleiten, erstmals per Ende März 2018. Zu diesem Zweck steht unter www.kurtaxe.sh.ch ein webbasiertes Portal zur Verfügung, über welches sich die Beherberger registrieren und ab Anfang März 2018 ihre Übernachtungsmeldungen zur Abrechnung der Kurtaxen melden können.


lead_de: Die 2017 eingereichte Volksinitiative verlangt, dass der Kanton Schaffhausen der Bundesversammlung eine Standesinitiative mit der Forderung einreicht, dass in der ganzen Schweiz während fünf Jahren keine Post- und Drittverkaufsstellen geschlossen werden.

title_de: NEIN zur Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen»

content_de:
Die Bundesversammlung hat inzwischen bereits ein Verbot zur Schliessung von SBB-Drittverkaufsstellen bis 2020 beschlossen. Das Leistungsangebot der Postagenturen wurde seit der Einreichung der Initiative stark ausgebaut. Ein fünfjähriges Verbot, Poststellen durch Postagenturen zu ersetzen, ist kontraproduktiv. Die Initiative ist abzulehnen.

Das Kundenverhalten hat sich im Verkehr mit der Post und den SBB stark verändert. Über SBB-Drittverkaufsstellen (zum Beispiel Kioske, Migrolino-Filialen oder Avec-Shops) werden nur noch 0.8 Prozent aller Billette verkauft. Das Poststellennetz ist wegen dem markanten Rückgang beim Brief- und Zahlungsverkehr defizitär. Es verursachte 2015 ein Defizit von 110 Mio. Franken. 2016 stieg das Defizit auf 193 Mio. Franken an. Aufgrund dieser Entwicklung will die Post ihr Poststellennetz bis ins Jahr 2020 von 1'400 auf 800 bis 900 Poststellen reduzieren. Soweit im Kanton Schaffhausen die Schliessung einer Poststelle im Raum steht, wird sie nicht ersatzlos aufgehoben, sondern durch eine Postagentur ersetzt. Dies ist in den meisten Gemeinden bereits erfolgt.

Nach Einreichung der Volksinitiative wurden aufgrund von Vorstössen im Bundesparlament weitreichende Eckpfeiler für die Angleichung des Leistungsangebots der Postagenturen an dasjenige der Poststellen gesetzt. Es ist nicht zu verantworten, diese Entwicklung zu blockieren und stattdessen unausgelastete defizitäre Poststellen künstlich am Leben zu erhalten.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher, die Volksinitiative am 10. Juni 2018 abzulehnen.


lead_de: Die Ostschweizer Regierungskonferenz hat sich am Montagabend mit den ostschweizerischen Mitgliedern der Bundesversammlung getroffen und sich für den Erhalt der Ostschweizer Forschungsstandorte eingesetzt. Die Forschungsanstalten Tänikon, Wädenswil und Reckenholz sind für die gesamte Ostschweiz von grosser Bedeutung.

title_de: Agroscope: Ostschweiz fordert Marschhalt

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Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat im März die Öffentlichkeit informiert, dass bei Agroscope Umstrukturierungen geplant sind. So soll in den nächsten 10 Jahren eine Zentralisierung der Agroscope-Aktivitäten im freiburgischen Posieux erfolgen. Der Forschungsanstalt Tänikon droht damit ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen. Das Vorgehen hat Irritation ausgelöst, unterzeichnete der Bund doch erst vor kurzem eine Grundsatzvereinbarung mit dem Kanton Thurgau zur langfristigen Weiterführung des Standortes Tänikon.

Die Land- und Ernährungswirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der ganzen Ostschweiz. Eine angewandte Forschung vor Ort, die sich um die aktuellen Herausforderungen kümmert, ist für Innovationen in der Landwirtschaft äussert wichtig. Nicht zu vergessen sind die vielfältigen Beziehungen und Netzwerke in Forschung und Bildung, die Agroscope mit Universitäten, Fachhochschulen oder Kompetenzzentren in der Region pflegt. Dieses einzigartige Netzwerk ermöglicht über die Forschung hinaus Kooperationen mit Partnern aus der Privatwirtschaft und dem grenznahen Ausland: Bei einer Verlagerung der Forschung nach Posieux würden die engen Kontakte zu Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg verloren gehen.

Eine Schliessung der Forschungsanstalt Tänikon hätte für die landwirtschaftliche Beratung und Ausbildung in der Ostschweiz nicht zu unterschätzende Auswirkungen. Die Ostschweizer Regierungskonferenz wehrt sich daher gegen eine geplante Schliessung.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) des Nationalrates hatte im April eine Kommissionsmotion verabschiedet, in denen der Bundesrat eingeladen wird, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den relevanten Anspruchsgruppen eine Strategie zur Entwicklung von Forschung, Züchtung und Beratung im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft zu erarbeiten. Bis dahin sollen keine weiteren Umstrukturierungsmassnahmen von Agroscope stattfinden. Am 24. Mai 2018 hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Arbeit (WBK-N) ebenfalls eine entsprechende Kommissionsmotion verabschiedet.

Jeweils am ersten Montag vor der Session der eidgenössischen Räte trifft sich eine Delegation der Ostschweizer Regierungskonferenz mit den ostschweizerischen Mitgliedern der Bundesversammlung. Ziel des Austausches ist es, den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier zentrale Anliegen der Ostschweizer Kantone zu vermitteln. Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Lichtenstein sind assoziierte Mitglieder.


lead_de: Medienmitteilung: Der Regierungsrat hat eine Neuaufteilung des Kantonsanteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe des Bundes (LSVA) vorgenommen. Der LSVA-Reinertrag wird zu einem Drittel als gebundene Ausgabe den Kantonen zugewiesen.

title_de: LSVA-Gelder neu auch für Waldpflege entlang von Strassen

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Der Anteil des Kantons Schaffhausen beläuft sich derzeit auf rund 3.8 Mio. Franken pro Jahr. Gemäss dem Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs fliessen mindestens 75 % dieses Kantonsanteils in den öffentlichen Verkehr. Über die zweckgebundene Verwendung der restlichen 25 % ist jeweils im Rahmen des Budgetprozesses zu entscheiden.

In Umsetzung der Interpellation Capaul «Gelder aus dem Strassenfonds für die Waldpflege entlang von Strassen» hat der Regierungsrat eine neue Verteilung des Kantonsanteils am LSVA-Reinertrag vorgenommen. Neu werden 5 % des Kantonsanteils zur Reduktion der Nettobelastung der Aufwendungen für die Pflege von Wäldern entlang von Kantonsstrassen eingesetzt. Damit stehen Waldeigentümern ab 2019 für die Waldpflege entlang von Kantonsstrassen rund 200‘000 Franken pro Jahr zur Verfügung. Beitragsberechtige Massnahmen sind Pflegeeingriffe, die der langfristigen Sicherung und der Stabilität von Waldbeständen dienen und die im direkten Zusammenhang mit der Sicherheit des Werkes stehen (Streifen von maximal 60 m beidseits der Strassenparzelle).

Für die Reduktion der Nettobelastung der Aufwendungen für den Strassenbau, -unterhalt und -betrieb stehen künftig nur noch 15 % statt bisher 20 % des Kantonsanteils zur Verfügung. Unverändert bleibt mit 5 % der Prozentsatz für die Luftreinhaltung.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Begleitbericht zum Geschäftsbericht 2017 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH).

title_de: Geschäftsbericht der RVSH AG

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Die Nachfrage im regionalen Busverkehr hat insgesamt um 2 % zugenommen. Hervorzuheben ist die Linie 24, die über 6 % mehr Fahrgäste beförderte. Aber auch die Linie 23 nach Bargen legte markant mit über 5 % zu. Dazu beigetragen hat auch die neue IWC-Manufaktur, die gut mit der Linie 23 erreicht werden kann. Die Fahrgastzahlen auf der Linie 21 haben erwartungsgemäss nochmals leicht abgenommen. Ursache dafür ist die (erwünschte) Verlagerung von Fahrgästen auf die S-Bahn. Insgesamt sind die Fahrgastzahlen im Korridor Klettgau – Schaffhausen (S-Bahn und Bus) per Dezember 2016 leicht steigend. Mit den zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 eingeführten Anpassungen ist zu erwarten, dass die Fahrgastzahlen künftig weiter steigen werden. Seit dem Fahrplanwechsel 2017 gehört die Region Schaffhausen zum Tarifverbund Ostschweiz.

Das Berichtsjahr schliesst trotz leicht geringerer Verkehrserträge mit einem ordentlichen Erfolg von 11‘760 Franken. Das Projekt zur Zusammenführung der RVSH/VBSH wurde 2017 wesentlich vorangetrieben. Die seit langem geplante Zusammenführung ist die sachlogische Weiterführung der bisherigen Strategie der engen Zusammenarbeit. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass mit der Zusammenführung der RVSH und der VBSH ein starkes, in Schaffhausen verankertes und mit Kanton und Gemeinden eng verbundenes Unternehmen für den öffentlichen Verkehr geschaffen wird. Die Arbeitsplätze und die ÖV-Kompetenz bleiben vor Ort erhalten. Die Volksabstimmungen im Kanton und in der Stadt Schaffhausen finden am 10. Juni 2018 statt.


lead_de: Der Grenzübergang in Thayngen-Bietingen ist neben Basel der Bedeutendste zwischen Deutschland und der Schweiz. In den letzten 15 Jahren hat das Verkehrsaufkommen am Zoll um 50 % zugenommen. Die heutige Kantonsstrasse J15 zwischen Thayngen und Herblingen stösst an die Kapazitätsgrenze und soll deshalb langfristig ausgebaut werden. Bevor der Kanton die Strasse per 2020 an den Bund abgetreten wird, haben Kanton und IVS in einer gemeinsamen Studie die Ausbaumöglichkeiten untersucht. Es wird eine Variante vorgeschlagen, die wesentlich günstiger ist als die Ausbauvariante, die vor 10 Jahren aufgezeigt wurde.

title_de: J15 soll langfristig ausgebaut werden

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Die Region Schaffhausen ist über die wichtige Nord-Süd Verkehrsachse gut ans internationale Verkehrsnetz angebunden. Dies muss langfristig sichergestellt sein und die Siedlungsgebiete der Agglomeration Schaffhausen dürfen aufgrund des Verkehrswachstums auf der Hauptachse nicht zusätzlich belastet werden.

Die Entwicklung des Verkehrs auf der heutigen Kantonsstrasse J15 bzw. dem zukünftigen Nationalstrassenabschnitt zwischen Thayngen und Schaffhausen ist beeindruckend. Das Verkehrsaufkommen hat innerhalb von 15 Jahren um rund 50 % zugenommen. Täglich werden am Zollübergang Thayngen-Bietingen circa 1‘700 Lastwagen abgewickelt. Der durchschnittliche tägliche Verkehr an einem Werktag über beide Richtungen gemessen beträgt auf der zweispurigen Kantonsstrasse 22‘500 Fahrzeuge. In der Spitzenstunde verkehren rund 1‘000 Fahrzeuge pro Richtung. Die Leistungsgrenze der J15 wird in den kommenden Jahren erreicht und mit zunehmendem Verkehr steigt das Unfallrisiko. Die Regierung des Kantons Schaffhausen und die Industrie- und Wirtschafts- Vereinigung Schaffhausen IVS erachten einen Ausbau der zweispurigen Strasse durch das Fulachtal deshalb langfristig als unumgänglich.

Studie Kanton und IVS: Günstigere Lösung als 2008

Im Jahr 2008 wurde unter Federführung des Kantons Schaffhausen eine sogenannte Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zum Ausbau der Nationalstrasse zwischen Uhwiesen und Thayngen erarbeitet. Zwischen Herblingen und Thayngen wurde eine sehr kostenintensive Verlegung der heutigen Kantonsstrasse J15 in einen nordseitigen Tunnel «Erlisbüel» vorgeschlagen. Der Kanton Schaffhausen und die IVS haben in einer gemeinsamen Studie diese Variante kritisch überprüft. Aufgrund der geschützten Flachmoore und der bestehenden Eisenbahnlinie ist ein durchgehender, offener Ausbau der J15 im Fulachtal auf vier Spuren nicht möglich. Damit wird eine zumindest teilweise Verlegung der Strasse in einen Tunnel gemäss ZMB bestätigt.

Die Tunnellänge kann aber wesentlich kürzer gehalten werden, als dies ursprünglich vorgeschlagen wurde. Zudem soll die bestehende Strasse im Fulachtal in Fahrtrichtung Nord weiterhin genutzt werden. Der Bau eines im kantonalen Richtplan enthaltenden Wildtierübergangs ist vorgesehen. Falls dann in Jahrzehnten das Fulachtal ganz vom Verkehr befreit werden soll, ist dies mit dem Bau einer zweiten Tunnelröhre möglich. Die in der Studie vorgeschlagene Bestvariante weist mit 420 Mio. Franken wesentlich günstigere Baukosten aus als die Referenzvariante aus der ZMB, die auf der heutigen Preisbasis auf 750 Mio. Franken käme.

Mit dem Bundesbeschluss zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bzw. dem Beschluss zur Erweiterung des Nationalstrassennetzes (Neuer Netzbeschluss NEB) wird die Kantonsstrasse J15 per 1. Januar 2020 an den Bund übertragen. Der Kanton Schaffhausen wird die vorliegende Studie im Rahmen dieser Strassenabtretung dem Bundesamt für Strassen vorlegen und weitere Planungsschritte fordern. Voraussichtlich im Jahr 2023 wird das Bundesparlament im Rahmen der Fortschreibung des strategischen Entwicklungsprogramms der Nationalstrassen wiederum über die Ausbauten der kommenden Jahrzehnte beraten. Für den Kanton Schaffhausen stehen die Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels und der Ausbau des Abschnitts Schaffhausen Süd-Herblingen mit einer zweiten Tunnelröhre am Fäsenstaub vorerst im Vordergrund.


lead_de: Der Regierungsrat hat gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung Stellung genommen zu den kantonalen Umsetzungsplänen und den finanziellen Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) in den Kantonen.

title_de: Strategie zur Umsetzung der Steuervorlage 17

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Die kantonalen Steuerstatus müssen aus Gründen der internationalen Akzeptanz im Rahmen der SV17 abgeschafft werden. Ihr Anteil ist im Kanton Schaffhausen deutlich höher als in den meisten anderen Kantonen, weshalb im Zuge der Reform der Unternehmensbesteuerung besonders grosse Einnahmen der direkten Bundessteuer sowie der Kantons- und Gemeindesteuern auf dem Spiel stehen. Mit einer zukünftigen Gesamtsteuerbelastung für alle Schaffhauser Unternehmen von 12 bis 12.5 Prozent und einer zielgerichteten Nutzung von Instrumenten (insbesondere Patentbox, Sondersatz für aufgedeckte stille Reserven während fünf Jahren) kann es jedoch gelingen, den Wirtschaftsstandort weiterhin zu stärken. Auch für die natürlichen Personen soll es Entlastungen geben. Der Regierungsrat beabsichtigt – nebst der vom Bund vorgeschlagenen Erhöhung der Kinderzulage – eine Erhöhung des Versicherungsabzugs.

Mit dieser Umsetzungsstrategie wird die SV17 finanziell tragbar sein. Zwar muss während der ersten fünf Jahre wegen der Übergangsbestimmungen noch mit Steuermindereinnahmen gerechnet werden. Eine bereits geschaffene finanzpolitische Reserve wird den Kantonshaushalt aber stabil behalten. Längerfristig ist mit Steuermehreinnahmen von bis zu vier Millionen Franken für den Kanton zu rechnen. Die Senkung des Gewinnsteuerersatzes wird finanziert durch die höhere steuerliche Belastung der heute privilegiert besteuerten Statusgesellschaften, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung sowie den erhöhten Anteil an der direkten Bundessteuer. Die zusätzlichen Mittel aus der Direkten Bundessteuer der juristischen Personen sollen zu 45 Prozent an die Gemeinden fliessen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die zwei Abstimmungsbeschwerden von Schaffhauser Stimmberechtigten betreffend die städtische Volksabstimmung über die Zusammenführung der VBSH und der RVSH vom Sonntag, 10. Juni 2018, abgewiesen. Damit findet diese Volksabstimmung am kommenden Sonntag wie geplant statt.

title_de: Regierung weist Abstimmungsbeschwerden gegen städtische Volksabstimmung ab – alle Volksabstimmungen finden wie geplant statt

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Über die gleichzeitig eingereichten Abstimmungsbeschwerden betreffend die kantonalen Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 über den Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums, über den Kredit für einen Neubau für Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie zum Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH wird das Bundesgericht entscheiden. Gemäss Auskunft des Bundesgerichtes werden diese Entscheide erst nach dem 10. Juni 2018 gefällt.

Damit finden – neben der städtischen Abstimmung über die Zusammenführung der VBSH und der RVSH – auch alle kantonalen Volksabstimmungen wie geplant am 10. Juni 2018 statt.

In den Abstimmungsbeschwerden wurde geltend gemacht, dass den Argumenten gegen die Vorlagen in den kantonalen und städtischen Abstimmungserläuterungen zu wenig Platz eingeräumt worden sei. Damit werde die Abstimmungsfreiheit verletzt.

Die Regierung hält zunächst fest, dass die Minderheitsmeinung bzw. die gegen das Projekt vorgebrachten Bedenken und Argumente im kommunalen Abstimmungsmagazin im Einklang mit der Stadtverfassung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend dargestellt wurden und damit die Abstimmungsfreiheit nicht verletzt wurde. Das städtische Abstimmungsmagazin stellt die Vorlage ausführlich und sachlich dar; es informiert weder über Zweck und Tragweite der Vorlage falsch, noch unterdrückt es für die Willensbildung wesentliche Elemente oder gibt sie falsch wieder. Weiter ist die Ausgestaltung der Vorlage nicht zu beanstanden.


lead_de: Die diesjährige Informationsveranstaltung des Baudepartements und des Kantonsforstamts widmet sich dem Thema «Netzwerk Alt- und Totholz«. Der Schaffhauser Wald ist für die Biodiversität von grosser Bedeutung. Anlässlich eines Waldbesuchs im Kantonswaldrevier Griesbach wurden Biotopbäume und eine Altholzinsel besucht sowie verschiedene Aspekte zum Totholz und dessen Bedeutung für die Biodiversität vorgestellt. Ein Netzwerk von Waldreservaten, Altholzinseln und Biotopbäumen sorgt für eine ökologisch hochstehende Qualität in unseren Wäldern.

title_de: Hohe Qualität in den Wäldern dank Netzwerk von Alt- und Totholz

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Als einem der letzten grossflächigen, zusammenhängenden und noch weitgehend intakten Lebensräume, kommt dem Wald eine besondere Bedeutung zu. Etwa 60 % der bisher bekannten 50'000 in der Schweiz lebenden Tier-, Pilz- und Pflanzenarten leben im Wald. Rund 20 % der waldbewohnenden Arten sind auf Alt- und Totholz angewiesen. Die ökologische Qualität der Wälder hat in den vergangenen Jahren zugenommen und ist im Vergleich zu anderen Ökosystemen insgesamt auf hohem Niveau. Dennoch ist es für den langfristigen Erhalt der heimischen Flora und Fauna wichtig, die Lebensraumvielfalt auch im Wald weiter zu fördern. Die Erhaltung der Biodiversität und Förderung von Lebensraum ist ein wichtiges Anliegen der Forstwirtschaft.

Totholz ist ein sehr artenreicher Lebensraum und gehört zum natürlichen Waldzyklus. In Naturwaldreservaten und Altholzinseln hat die Natur Vorrang vor den Interessen des Menschen. In diesen beiden Reservatstypen wird ganz auf forstliche Eingriffe verzichtet, damit sich der Wald natürlich entwickeln kann. Hauptziel ist die Sicherung von Refugien für Pflanzen- und Tierarten, die auf fortgeschrittene Entwicklungsphasen, alte Bäume und Totholz angewiesen sind. Somit dienen Naturwaldreservate und Altholzinseln der Förderung und Erhaltung der biologischen Vielfalt. Diese Waldreservate, Altholzinseln und Schutzobjekte werden ergänzt durch Biotopbäume, sodass ein Netzwerk an wichtigen Lebensraumstrukturen wie z.B. Totholz entsteht.

Momentan sind im Kanton Schaffhausen 108.5 ha Naturwaldreservate und 41.8 ha Altholzinseln ausgeschieden. Weitere 437.2 ha sind Sonderwaldreservate, in denen gezielte Eingriffe zugelassen sind, welche das Schutzziel des Reservats fördern. Im kantonalen Richtplan sind zusätzlich weitere 574.8 ha Wald als Naturschutzzone, Naturschutzobjekte oder Vorranggebiet behördenverbindlich geschützt. Insgesamt sind so knapp 9 % der Schaffhauser Waldfläche behördenverbindlich geschützt, in der die Natur Vorrang hat.

Biotopbäume (Bäume, die natürlich absterben sollen) sind als einzelne Elemente auch ausserhalb speziell bezeichneter Altholzinseln von grosser Bedeutung. Bereits jetzt stehen unzählige Biotopbäume in unseren Wäldern. Im Kanton Schaffhausen sollen bis 2019 als Pilotprojekt 120 Biotopbäume bezeichnet und im Wald markiert werden, mit dem Ziel, dies in den folgenden Jahren weiterzuführen und mehr Biotopbäume ausscheiden zu können. Bund und Kanton unterstützen mittels Programmvereinbarungen die Einrichtung von Waldreservaten, Altholzinseln und Biotopbäumen.


title_de: Resultate Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

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Eidgenössische Vorlagen

Übersicht kantonale Ergebnisse

1.

Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! [Vollgeld-Initiative]»

JA 7'882 / NEIN 21'088

2.

Bundesgesetz über Geldspiele [Geldspielgesetz]

JA 18'361 / NEIN 10'234

Kantonale Vorlagen

Übersicht kantonale Ergebnisse

1.

Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen»

JA 13'042 / NEIN 15'481

2.

Beschluss betreffend Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums

JA 18'072 / NEIN 11'733

3.

Beschluss betreffend Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

JA 16'106 / NEIN 13'077

4.

Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH

JA 20'973 / NEIN 8'224


lead_de: Bei 16 von insgesamt 17 Vernetzungsprojekten im Kanton Schaffhausen lassen die Landwirte 10 Prozent der extensiven Wiese stehen. Mit diesem Altgrasstreifen fördern sie die Artenvielfalt. Es ist Teil der Auflagen der 16 Vernetzungsprojekte. Jetzt zieht das Vernetzungsprojekt Randen nach. Seit diesem Jahr lassen die Landwirte, die an diesem Projekt teilnehmen auch im Randengebiet einen Streifen Altgras stehen. Damit soll der abnehmenden Artenvielfalt entgegengewirkt werden.

title_de: Altgras Vernetzungsprojekt Randen fördert die Artenvielfalt

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Seit 2016 verpflichten sich Landwirte, die an den 16 verschiedenen Vernetzungsprojekten des Kantons Schaffhausen teilnehmen, 10 Prozent ihrer extensiven Wiesen stehen zu lassen. Damit fördern sie die Artenvielfalt. Wenn die Wiese gemäht wird, können sich Insekten und Kleintiere wie beispielsweise Schmetterlinge, Bienen, Heuschrecken oder auch Feldhasen und Baumpieper ins Altgras zurückziehen. Im Altgras finden sie Nahrung, können sich fortpflanzen und überwintern. Im Altgras können sich zudem spätblühende Pflanzen versamen.

Neu werden auch Landwirte, die am Vernetzungsprojekt Randen teilnehmen, 10 Prozent ihrer Wiesen stehen lassen. Die Altgrasstreifen sind im Randengebiet von grosser Bedeutung, da in diesem Gebiet viele seltene Tagfalter, Heuschrecken und bodenbrütende Vögel leben. Zudem ist der Randen im Kanton Schaffhausen das grösste Vernetzungsprojektgebiet und durch die vielen Trockenwiesen ein schweizweit anerkanntes Kleinod für Biodiversität.

Das Vernetzungsprojekt Randen ist das letzte der insgesamt 17 Vernetzungsprojekte des Kantons, welches zur Auflage hat, Altgrasstreifen stehen zu lassen. Die ungemähten Streifen sind ab dem ersten Schnitt im Juli sichtbar und bleiben auch über den Winter stehen. Die Landwirte die am Vernetzungsprojekt Randen teilnehmen, müssen diese Auflage für die gesamte Projektdauer von drei Jahren, von 2018 bis 2021, erfüllen.

Die Landwirte erhalten für diese Aufgabe Beiträge zur Förderung der Biodiversität. Die Kosten werden vom Kanton und vom Bund getragen. Die Mittel, die der Kanton dafür zur Verfügung stellt, werden dem Natur- und Heimatschutzfonds belastet. Verantwortlich für das Vernetzungsprojekt Randen ist das Planungs- und Naturschutzamt. Es ist für die Projektplanung und Beratung zuständig. Landwirte können beim Planungs- und Naturschutzamt kostenlos eine Altgrastafel beziehen, welche über die Altgrasstreifen informiert.


lead_de: Regierungspräsident Martin Kessler und Joinvilles Bürgermeister Dr. Udo Döhler haben das vierte Umsetzungsprogramm 2020–2023 innerhalb der Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Joinville unterzeichnet. Die Partnerschaft hat einen historischen Hintergrund: Die Stadt im Südosten Brasiliens wurde vor rund 165 Jahren von Armuts-Emigrantinnen und -Emigranten aus dem Kanton Schaffhausen mitgegründet. Seit 2008 legen die Partner alle vier Jahre die Schwerpunkte und Prioritäten der Zusammenarbeit fest.

title_de: Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (BRA): Neues Umsetzungsprogramm in Joinville unterzeichnet

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Der Unterzeichnung wohnten u.a. auch die weiteren Teilnehmenden der Schaffhauser Delegation, Mitglieder des Partnerkomitees in Joinville, der für die Stadt Joinville zuständige Schweizer Honorarkonsul sowie der Schweizer Generalkonsul in São Paulo bei. Nachdem eine Delegation aus Joinville für die Unterzeichnung des dritten Umsetzungsprogramms 2016 Schaffhausen besucht hatte, hat Bürgermeister Döhler die Schaffhauser Regierung zur Unterzeichnung des vierten Umsetzungsprogrammes nach Joinville eingeladen.

Das vierte Umsetzungsprogramm baut auf den bisherigen vier Schwerpunktthemen Kultur, Bildung und Dokumentationen, Sport sowie Wirtschaft und Umwelt auf. Zur weiteren Erschliessung der gemeinsamen Geschichte sollen u.a. Tonbandaufnahmen von Interviews mit Nachkommen der Einwanderer digitalisiert werden. Zudem sind neue Initiativen vorgesehen, um die entsprechende Auswanderungs- bzw. Einwanderungsgeschichte in den Schulunterricht beider Regionen einzubauen. Ausserdem ist ein Ausbau des Social Media-Auftritts beider Seiten geplant, sodass Informationen zu den Aktivitäten innerhalb der Partnerschaft besser verbreitet werden können. Für die Umsetzung des Programms ist der private Verein «Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (PSJ)» zusammen mit dem Partnerkomitee in Joinville zuständig. Der Besuch der Schaffhauser Delegation dauert noch bis am 15. Februar 2020.


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2020

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate per Ende 2019.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung eines erledigten Postulates (Postulat Corinne Ullmann betreffend "Überprüfung der Regelung zum Abzug für Mehrkosten auswärtiger Verpflegung"). Für die Motionen von Martina Munz betreffend "Stromnetz nicht an private Investoren veräussern" und von Andreas Frei betreffend "Genehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien" sowie das Postulat der Spezialkommission 2017/4 betreffend "Ressourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen" beantragt die Regierung Fristverlängerung.

Per 31. Dezember 2019 sind sodann insgesamt 11 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen sowie 15 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine änderung der Verordnung über die direkten Steuern beschlossen. Mit der Verordnungsrevision wird das Scanning von Steuerakten eingeführt.

title_de: Änderung der Verordnung über die direkten Steuern

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Wie in anderen Kantonen sollen auch im Kanton Schaffhausen Steuerakten optisch digitalisiert (gescannt) werden. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Steuerakten im Bereich der natürlichen Personen digitalisiert. Aus Kosten- und Effizienzgründen wird dabei keine eigene Infrastruktur aufgebaut, sondern werden Dritte mit der Digitalisierung betraut.

Für diesen Beizug von Dritten besteht im kantonalen und im eidgenössischen Steuerrecht bereits eine gesetzliche Grundlage. Für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten braucht es eine spezielle rechtliche Grundlage. Damit das von der kantonalen Steuerverwaltung gemeinsam mit den Gemeindesteuerverwaltungen eingeleitete Projekt ab 2019 starten kann, wird dafür vorerst – in Absprache mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten – eine Regelung auf Verordnungsstufe eingeführt.


lead_de: Am 17. März wird Irland mit seinem Nationalheiligen St. Patrick auf der ganzen Welt gefeiert. Bereits zum fünften Mal ist die Schweiz Teil des «Global Greening». Als einziger Standort in der Schweiz wird der Rheinfall mit seiner imposanten Wassermasse während den drei Abenden vom 16. bis 18. März 2018 jeweils von 19 bis 23 Uhr grün beleuchtet.

title_de: Der Rheinfall erstrahlt am St. Patrick’s Day in grün

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Damit kann sich der Rheinfall zu einer hochkarätigen Gruppe zählen, die am St. Patrick’s Day in grünem Licht erstrahlen und so den irischen Bischof St. Patrick feiern werden. Neben grossen Denkmälern wie das Kolosseum in Rom, die Cristo Redentor Statue in Rio de Janeiro oder der schiefe Turm von Pisa, reihen sich auch weltweit bekannte Gebäude wie das Empire State Building in New York oder das Burj al Arab in Dubai mit ein.

An den zwei Abenden vom 16. und 17. März 2018 bietet die Werner Mändli AG zwischen 19 und 21 Uhr exklusive Felsenfahrten bei einzigartiger Atmosphäre an. Abfahrten sind ab der Anlegestelle Schlössli Wörth und Schloss Laufen alle 30 Minuten. Tickets für diese Felsenfahrten bei grüner Beleuchtung sind bereits jetzt online verfügbar. Kulinarisch wird der St. Patrick’s Day ebenfalls aufgegriffen: Das Schloss Laufen verwöhnt die Gäste am Freitag- und Samstag-Abend bei einem 4-Gang-Dinner mit typisch irischen Köstlichkeiten und einer einmaligen Aussicht auf das Naturschauspiel. Besuchen Sie den Rheinfall – es lohnt sich!

Weitere Details und einige Impressionen zum «Global Greening» finden Sie auf:

www.ireland.com/de-ch/aktivitaeten/christliches-erbe/artikel/global-greening/