title_de: Anpassung des KVG-Dekrets

content_de:
Der Regierungsrat plant eine Änderung des Dekretes über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. Er hat dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage überwiesen. Dabei geht es um eine Reduktion der Grundabzüge, welche für die Berechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) zur Anwendung gelangen. Die Anpassung ist notwendig, weil die gemäss der kantonalen Steuergesetzrevision erhöhten Versicherungsabzüge zu einer Erhöhung der IPV-Summe führen. Diese Dekretsanpassung soll vorgezogen werden, da für die Berechnung der IPV im Jahr 2024 die definitive Steuerveranlagung 2022 massgebend ist. Die Steuerentlastung wurde auf die Veranlagungsperiode 2022 eingeführt und wirkt sich nun auf die Berechnung der IPV aus. Nachdem die geplante Teilrevision des kantonalen KVG (Umsetzung der beiden vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen zur IPV) frühestens 2025 in Kraft treten kann, muss eine Übergangslösung auf Dekretsstufe realisiert werden.

Gemäss dem kantonalen Krankenversicherungsgesetz kann der Anspruch auf Prämienverbilligung geltend gemacht werden, wenn die anrechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 15 % des anrechenbaren Einkommens übersteigen. Als anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach kantonalem Steuerrecht, korrigiert um gewisse Elemente. Mit der in der Volksabstimmung am 13. Februar 2022 gutgeheissenen Steuergesetzrevision wurden die Versicherungsabzüge erhöht und die Entlastungsabzüge temporär erhöht. Diese steuerlichen Massnahmen beeinflussen die Höhe der ausbezahlten IPV. Erstens reduziert die Erhöhung der Versicherungsabzüge das Reineinkommen der Steuerpflichtigen und senkt damit direkt das anrechenbare Einkommen. Zweitens kann das tiefere Reineinkommen dazu führen, dass einerseits die bisherigen Entlastungsabzüge, die auf den Reineinkommen basieren, erhöht werden und andererseits zusätzliche Personen in den Genuss des Entlastungsabzuges kommen. Die Simulationsberechnungen zeigen, dass die Reduktionen im Steuerrecht eine Erhöhung der IPV in der Höhe von etwa 4,5 Mio. bis 5 Mio. Franken zur Folge haben würden.

Um die Auswirkungen der Steuerentlastungen bei der IPV aufzufangen, sollen die Grundabzüge gekürzt werden. Vorgeschlagen wird eine Reduktion der Grundabzüge bei der IPV von 16'000 Franken bei Haushalten mit Kindern auf 9'000 Franken und bei den übrigen Haushalten von 8'000 Franken auf 4'500 Franken. Damit werden die Auswirkungen der Steuerentlastung bei der IPV aufgefangen. Der Regierungsrat erachtet die dadurch erreichte Kostenneutralität angesichts der finanziellen Belastung von Kanton und Gemeinden als geboten. Aufgrund der Berechnungsunschärfe ist davon auszugehen, dass einzelne Personen/Haushalte berechnungsmässig schlechter gestellt werden als vorher wie auch umgekehrt. Vor dem Hintergrund der laufenden Teilrevision des kantonalen KVG dürfte sich die steuertechnisch begründete Anpassung bei der IPV auf ein, max. zwei Jahre beschränken. Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sind von der Änderung nicht betroffen.

Da für die IPV bisher auch drei Veranlagungsjahre herangezogen werden können, müssten in Einzelfällen ohne Dekretsanpassung im IPV-Jahr 2024 Steuerjahre berücksichtigt werden, die nicht den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen. Dies wäre ungerecht gegenüber den Bezügerinnen und Bezügern. Deshalb soll neu sichergestellt werden, dass nur die definitive Steuerveranlagung des zweiten dem IPV-Jahr vorangehenden Jahres massgebend sein soll, somit das Steuerjahr 2022 im IPV-Jahr 2024.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Grünes Licht für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums

content_de:
Am 12. Juli 2023 hat das Bauinspektorat die Baubewilligung für das Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal erteilt. Diese ist nun rechtskräftig. Gleichzeitig wird eine Kreditvorlage für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks erarbeitet.

Bereits im Sommer 2018 hatten die Stimmberechtigten dem Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums zugestimmt. Nach mehrjähriger intensiver Planungsarbeit liegt nun die Baubewilligung vor. Das Bauinspektorat hat diese am 12. Juli 2023 erteilt. Während der darauffolgenden Frist sind erfreulicherweise keine Rekurse eingegangen. Entsprechend ist die Baubewilligung nun rechtskräftig. Damit wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein im Planungsprozess des Polizei- und Sicherheitszentrums erreicht.

Zurzeit erarbeitet der Kanton - gestützt auf die vom Kantonsrat überwiesene Volksmotion «Für ein zukunftsfähiges Polizei und Sicherheitszentrum» - eine Kreditvorlage über eine Erweiterung des geplanten Polizei- und Sicherheitszentrums um ein zusätzliches Geschoss. Diese wird dem Kantonsrat in der zweiten Jahreshälfte 2023 unterbreitet. Die Beratung im Kantonsrat, eine allfällig notwendige Volksabstimmung und das Bewilligungsverfahren werden den Baustart um voraussichtlich ein Jahr verzögern.

Mit dem Polizei- und Sicherheitszentrum werden die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis direkt neben dem bereits in Bau befindlichen Strassenverkehrsamt im Herblingertal in einer zeitgemässen technischen Infrastruktur zusammengeführt. Die Abläufe im Gefängnis, bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft können dadurch effizienter gestaltet und die Sicherheit erhöht werden. Gleichzeitig wird das Klosterviertel in der Schaffhauser Altstadt durch den Wegzug seiner heutigen Nutzer für die städtebauliche Entwicklung freigespielt. Ein zentraler Stadtposten der Schaffhauser Polizei wird auch weiterhin einen unkomplizierten Zugang zur Schaffhauser Polizei gewährleisten.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: Erleben Sie die Zukunft der Mobilität in Schaffhausen

content_de:
Die Zukunft der Mobilität ist greifbar nah: Auf dem Herrenacker in Schaffhausen laden Stadt und Kanton die Schaffhauser Bevölkerung ein, die Elektromobilität zu erproben. In Zusammenarbeit mit Electrosuisse findet am Samstag, 2. September ein Infotag zur Thematik Elektromobilität - Solarstrom - Ladeinfrastruktur statt. Probefahrten inklusive.

Unser Energiesystem ist im Wandel. Im Wesentlichen geht es um die Ablösung von Erdöl und Erdgas, deren Gewinnung immer aufwendiger und umweltbelastender wird und uns in heikle politische Abhängigkeiten bringt. Stattdessen wird Elektrizität eine viel grössere Bedeutung erhalten, sowohl bei den Heizungen in Form von Wärmepumpen, als auch in der Mobilität mit dem Elektroantrieb. Das Auto wird neu zu einem Teil des Energiesystems. Stadt und Kanton Schaffhausen haben diese Entwicklung frühzeitig erkannt und zahlreiche Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität umgesetzt.

Elektroautos erleben zurzeit einen Boom, der vor zehn Jahren noch unmöglich schien. Immer häufiger sieht man Elektrofahrzeuge auf der Strasse. Der Anteil am schweizerischen PW-Bestand beträgt zwar erst 2 %, aber bei den Neuzulassungen hatten letztes Jahr in der Schweiz 25 % einen Stecker. Es ist absehbar, dass sich der Elektroantrieb durchsetzen wird. Diese rapide Entwicklung wirft jedoch auch bedeutende Herausforderungen und Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf Stromerzeugung, Batterietechnologie, Ladeinfrastruktur und Reichweite.

Deshalb organisieren Stadt, Kanton und Electrosuisse in Zusammenarbeit mit den lokalen Garagisten und dem Gewerbe am 2. September 2023 von 9.00 – 16.00 Uhr auf dem Herrenacker in der Stadt Schaffhausen einen Infotag. Dabei kann sich die Bevölkerung über den aktuellen Stand der Technologie informieren und rund zwei Dutzend elektrisch angetriebene Autos, Nutzfahrzeuge und Zweiräder unverbindlich Probe fahren und - eine seltene Gelegenheit - direkt miteinander vergleichen. Solarfirmen und Anbieter von Ladestationen informieren über die Steigerung des Eigenverbrauchs von selber produziertem Solarstrom, über Lastmanagement in Tiefgaragen, über die Integration von Elektrofahrzeugen in Gesamt-Energiesysteme usw. Darüber hinaus geben unabhängige Fachleute von Electrosuisse und von Stadt und Kanton neutrale Auskünfte zu dieser Thematik.

Auf der Webseite www.e-mobile.ch/sh sind die verfügbaren Fahrzeuge aufgelistet und es können Probefahrten im Vorfeld reserviert werden.


contact: Gesundheitsamt, Kanton Schaffhausen

lead_de:
Der Regierungsrat hat die ab dem 1. Januar 2024 geltenden kantonalen Spitallisten für die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation festgesetzt. Damit ist der Schaffhauser Spitalplanungsprozess 2023 abgeschlossen. Von Mitte Februar bis Ende April 2023 wurde ein Vernehmlassungsverfahren zu den provisorischen Spitallisten 2024 durchgeführt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden im Anschluss punktuelle Anpassungen vorgenommen. Mit der Festsetzung der Schaffhauser Spitallisten 2024 wird im Kanton Schaffhausen für die kommenden 10 Jahre eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Versorgung von stationären medizinischen Leistungen sichergestellt. Bei der Bedarfsprognose wurden demografische, medizinische und epidemiologische Entwicklungen berücksichtigt. Die Schaffhauser Einwohnerinnen und Einwohner können die Spitäler frei wählen, bei denen die entsprechende stationäre Behandlung auf den Spitallisten des Kantons Schaffhausen aufgeführt ist.

Schaffhauser Spitalplanung 2023

Akutsomatik

title_de: Schaffhauser Spitalplanung; Spitallisten 2024 Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation

content_de:
Erste Etappe: Konzeptionelle Grundlagen

Die aktuell geltenden Spitallisten Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation basieren auf der Spitalplanung 2012 mit einem Prognosehorizont bis ins Jahr 2020. Der Bund verpflichtet die Kantone zu einer bedarfsgerechten Spitalversorgung und zum Erstellen von Spitallisten. Nach rund 10 Jahren wurde folglich ein neuer Planungsbericht erstellt und Grundsätze für die Spitalplanung im Kanton Schaffhausen wurden erarbeitet.

Der am 10. Januar 2022 vom Kantonsrat einstimmig genehmigte Planungsbericht vom 8. Juni 2021 prognostiziert ‒ basierend auf der demografischen, medizinischen und epidemiologischen Entwicklung ‒ den stationären Versorgungsbedarf für die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen bis ins Jahr 2030. Das Prognosemodel basiert auf der Zürcher Methodik, die in diversen Schweizer Kantonen die Grundlage für die Spitalplanung bildet.

Zeitgleich mit dem Planungsbericht genehmigte der Kantonsrat zehn Grundsätze für die Schaffhauser Spitalplanung. Die Planungsgrundsätze bilden die strategischen Leitlinien für die Spitalplanung 2023. Das Ziel ist, für die Schaffhauser Bevölkerung eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige stationäre Grundversorgung sicherzustellen. Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einer freien Spitalwahl nachzukommen, werden für alle Leistungen inner- und ausserkantonale Spitäler auf die Spitallisten aufgenommen. Die Anforderungen an die Listenspitäler richten sich im Wesentlichen nach dem Spitalplanungsleistungsgruppen-Konzept der Schweizerischen Gesundheitsdirektorkonferenz (GDK). Generelle Anforderung an alle Listenspitäler sind die Aufnahmepflicht aller Patientinnen und Patienten, die Aus- und Weiterbildung des Personals, die Einhaltung der generellen Qualitätsanforderungen, die Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie die Erreichbarkeit des Spitals. Hinzu kommen pro Spitalplanungsleistungsgruppe (SPLG) medizinisch begründete Anforderungen wie z. B. die Erreichbarkeit von Fachärztinnen und -ärzten, das Vorhandensein einer Notfall- und Intensivstation, eines Tumorboards, Mindestfallzahlen und Zertifizierungen.

Zweite Etappe: Ausschreibung, Evaluation und Vernehmlassungsverfahren

Basierend auf den Bedarfsprognosen schrieb der Kanton die Leistungsaufträge im Juli 2022 aus.

Die Leistungsaufträge wurden aufgrund von Zuteilungskriterien wie z.B. Schaffhauser Spitäler, geografische Nähe zum Kanton Schaffhausen, Anzahl der behandelten Schaffhauser Patientinnen und Patienten usw. provisorisch den einzelnen Spitälern zugeteilt. Die Beurteilungskriterien für die Leistungsvergabe sind im Bericht "Spitallisten 2024 Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation" festgehalten, in welchem auch Ablehnungen von Leistungsaufträgen, eingeschränkte Vergaben sowie Vergaben mit auflösender Bedingung aufgeführt und erläutert werden.

Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 gab der Regierungsrat die provisorischen Spitallisten zur Vernehmlassung frei. Die Bewerberinnen und Bewerber wie auch die Standortkantone erhielten somit Gelegenheit, sich zu den provisorischen Spitallisten zu äussern.

Nicht alle Bewerberinnen und Bewerber ‒ auch wenn sie die generellen und leistungsspezifischen Anforderungen erfüllten ‒ konnten für die Aufnahme auf die Schaffhauser Spitallisten berücksichtigt werden, da das Angebot mit dem Bedarf abgestimmt werden musste. Die Grundversorgung erfolgt gemäss Planungsgrundsätzen wohnortnahe. Für komplexere Eingriffe sollen möglichst Kooperationen die wohnortnahe Versorgung in hoher Qualität sicherstellen. Entsprechend wurden Spitäler, die mit den Schaffhauser Spitälern, dem Kantonsspital Schaffhausen oder der Privatklinik Belair, eine Kooperationsvereinbarung eingingen, bei der Zuteilung der Leistungsaufträge bevorzugt.

Dritte Etappe: Festsetzung der Spitallisten

Am 29. August 2023 setzte der Regierungsrat den auf der Basis der Vernehmlassung finalisierten Bericht "Spitallisten 2024 Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation" inkl. den Anhängen mit den Anforderungen sowie die drei Schaffhauser Spitallisten 2024 Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation fest. Die drei Spitallisten treten per 1. Januar 2024 in Kraft.

Die Schaffhauser Spitalliste 2024 Akutsomatik umfasst zehn Standorte. Der Zugang zu medizinischen Leistungen auf hohem Niveau ist damit für die Schaffhauser Bevölkerung gewährleistet. Die Grundversorgung wird wohnortnahe ‒ in der Regel innerhalb des Kantons ‒ sichergestellt. Dem Kantonsspital Schaffhausen (KSSH) wurden daher umfassend Leistungsaufträge, für welche es sich beworben hatte und für welche es die generellen und leistungsspezifischen Anforderungen erfüllte, erteilt. Kooperationen des KSSH mit spezialisierten Zentrumsspitälern erweitern das lokale Leistungsangebot. Das Privatspital Belair in Schaffhausen bewarb sich wie bisher als Elektivspital. Als zweites akutsomatisches Spital im Kanton Schaffhausen bietet die Privatklinik Belair in den angebotenen elektiven Bereichen eine Wahlmöglichkeit. Der Privatklinik Belair wurden daher für die beantragten SPLG elektive Leistungsaufträge erteilt.

Zur Ergänzung der Grundversorgung erhalten das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Universitäts-Kinderspital Zürich (Kispi) einen Leistungsauftrag. Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach freier Spitalwahl nachzukommen, werden zusätzlich die für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Schaffhausen wohnortnahen Spitäler, das Kantonspital Winterthur (KSW) sowie das Spital Bülach, auf die Spitalliste aufgenommen. Entsprechend erhalten zusätzlich zum KSSH das USZ, das Kispi, das KSW und das Spital Bülach Leistungsaufträge inklusive Grundversorgung.

Selektiv einzelne Leistungsaufträge erhalten das Stadtspital Triemli in Zürich und die Klinik Hirslanden in Zürich. Ebenso erhalten zwei Spezialkliniken, die Universitätsklinik Balgrist in Zürich und die Klinik Lengg in Zürich, Leistungsaufträge, für die sie sich beworben haben.

Psychiatrie

Die Schaffhauser Spitalliste 2024 Psychiatrie umfasst acht Standorte. Sie ist neu gegliedert nach Akut- und Vollversorgung einerseits sowie nach Spezialversorgung andererseits und bildet die Zuständigkeiten für einzelne Altersgruppen ab.

Das Psychiatriezentrum Breitenau (Breitenau) der Spitäler Schaffhausen bewarb sich wie bisher umfassend als lokales Grundversorgerspital für Erwachsene und es wurden ihm umfassend Leistungsaufträge erteilt. Damit ist die innerkantonale und wohnortnahe Grundversorgung im Bereich Psychiatrie sichergestellt. In einigen SPLG werden in der Breitenau ausschliesslich Akutbehandlungen zur Stabilisierung inklusive einer Basispsychotherapie angeboten. Für spezialisierte, psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen in diesen SPLG werden die Patientinnen und Patienten an andere, spezialisierte Kliniken überwiesen.

Da gemäss den Planungsgrundsätzen für alle Leistungen inner- und ausserkantonale Spitäler aufgenommen werden, erhalten mit der Schaffhauser Spitalliste 2024 Psychiatrie nebst der Breitenau die Psychiatrischen Dienste Thurgau in Münsterlingen einen Grundversorgungsauftrag für Erwachsenen- und Gerontopsychiatrie.

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (IPW) bewarb sich neu mit dem Kriseninterventionszentrum (KIZ). Dem KIZ der IPW wurden deshalb spezialisierte Leistungsaufträge für Erwachsene, eingeschränkt auf Akutbehandlungen zur Stabilisierung inklusive einer Basis-Psychotherapie, erteilt. Weitere spezialisierte Leistungsaufträge erhalten die Forel Klinik in Ellikon a. d. Thur für Erwachsene mit Suchtproblemen sowie das Universitätsspital in Zürich (für Erwachsene mit Essstörungen).

Für die stationäre Versorgung der Kinder und Jugendlichen erhalten die Clienia Littenheid in Littenheid und die Klinik Sonnenhof in Ganterschwil Leistungsaufträge. Neu bewarb sich für Kinder und Jugendliche das KSW mit dem Sozialpädiatrischen Zentrum. Dieses erhält einen Spezialversorgungs-Leistungsauftrag für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Rehabilitation

Die Schaffhauser Spitalliste 2024 Rehabilitation umfasst zehn Standorte. Analog der Schaffhauser Spitalliste 2024 Psychiatrie werden auch hier die Leistungsaufträge für verschiedene Altersbereiche gesondert vergeben.

Das 2023 eingeführte Spitalplanungsleistungsgruppen-Konzept Rehabilitation des Kantons Zürich bildet die geriatrische Rehabilitation als Querschnittbereich (u.a. Altersbereiche: Pädiatrische Rehabilitation, Erwachsenenrehabilitation und Geriatrische Rehabilitation) ab. Die Leistungsaufträge für verschiedene SPLG, die sich primär an Organsystemen orientieren, werden nach Altersbereich für die einzelnen SPLG vergeben. Die Erfahrung in der Geriatrie in den letzten Jahren zeigte jedoch, dass eine umfassende Behandlung betagter und multimorbider Patientinnen und Patienten zielführender ist als eine primäre Konzentration auf einzelne Organsysteme. Das KSSH verfolgt diese Strategie und erhält daher einen Leistungsauftrag für alle häufig auftretenden Rehabilitations-SPLG für geriatrische Patientinnen und Patienten. Damit wird sichergestellt, dass die geriatrische Rehabilitation weiterhin in Schaffhausen angeboten werden kann. Die räumliche Einheit mit dem Akutspital im KSSH bietet Gewähr für die notwendige medizinische Versorgung. Als weitere wohnortnahe Rehabilitationsklinik hat die Klinik St. Katharinental der Spital Thurgau AG in Diessenhofen Leistungsaufträge für geriatrische Rehabilitation und für Erwachsenen Rehabilitation erhalten.

Zahlreiche weitere ausserkantonale Kliniken bewarben sich für Rehabilitationsleistungsaufträge. Diese wurden gemäss den Anforderungen der jeweiligen SPLG und nach festgelegten Kriterien (geografische Nähe zum Kanton Schaffhausen, Anzahl der behandelten Schaffhauser Patientinnen und Patienten usw.) vergeben. So erhalten für die Erwachsenen Rehabilitation nebst der Klinik St. Katharinental folgende Kliniken einen Leistungsauftrag des Kantons Schaffhausen: Die Zürcher RehaZentren / Klinik Wald in Wald, die Rehaklinik Zihlschlacht in Zihlschlacht, die ZURZACHER Care Rehaklinik Bad Zurzach in Bad Zurzach, die Klinik Gais AG in Gais, das Schweizer Paraplegikerzentrum in Nottwil, die Universitätsklinik Balgrist und die Rehaklinik Bellikon in Bellikon.

Die Leistungsaufträge für die pädiatrische Rehabilitation wurden dem Universitätskinderspital Zürich am Standort Affoltern am Albis erteilt.

Die neuen Spitallisten treten am 1. Januar 2024 in Kraft

Die neuen Schaffhauser Spitallisten 2024 Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation gelten ab dem 1. Januar 2024. Sie ersetzen die bisherigen Schaffhauser Spitallisten. Die auf den Schaffhauser Spitallisten 2024 aufgeführten Listenspitäler sind berechtigt, im Rahmen der erteilten Leistungsaufträge zulasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) tätig zu sein und verpflichten sich, Leistungen im Rahmen der erteilten Leistungsaufträge zu erbringen und die damit verbundenen Anforderungen zu erfüllen. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit den erteilten Leistungsaufträgen für die Schaffhauser Bevölkerung eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Spitalversorgung geschaffen zu haben.

Webseite des Kantons Schaffhausen

Sämtliche Dokumente zu den Schaffhauser Spitallisten 2024 sind auf der Webseite des Gesundheitsamtes des Kantons Schaffhausen aufgeschaltet.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Insgesamt 3 Listenverbindungen bei Nationalratswahlen 2023

content_de:
An den Nationalratswahlen 2023 vom 22. Oktober 2023 nehmen im Kanton Schaffhausen definitiv 20 Listen teil. Alle Listen erfüllen die formellen Voraussetzungen.

Die Parteien haben 3 Listenverbindungen eingegeben. Es sind folgende Listenverbindungen gemeldet worden:

SVP, Junge SVP, SVP Agro, SVP KMU, SVP International, FDP.Die Liberalen – frei und progressiv (Stammliste), FDP.Die Liberalen – dynamisch & lösungsorientiert, FDP.Die Liberalen – engagiert für Stadt und Land, FDP.Die Liberalen – eigenverantwortlich und klimaneutral, Jungfreisinnige, EDU

SP, JUSO, GRÜNE, Junge Grüne

GLP, Junge GLP, Die Mitte, EVP

Hinzukommen folgende Unterlistenverbindungen:

SVP, Junge SVP, SVP Agro, SVP KMU, SVP International,

FDP.Die Liberalen – frei und progressiv (Stammliste), FDP.Die Liberalen – dynamisch & lösungsorientiert, FDP.Die Liberalen – engagiert für Stadt und Land, FDP.Die Liberalen – eigenverantwortlich und klimaneutral, Jungfreisinnige

SP, JUSO

GLP, Junge GLP

Grüne, Junge Grüne

Zur Nationalratswahl antreten werden je mit einer Zweier-Liste:

SVP

SP

FDP.Die Liberalen – frei und progressiv (Stammliste)

GLP

GRÜNE

Junge Grüne

Die Mitte

EVP

Junge SVP

SVP Agro

SVP KMU

Junge GLP

MASS-VOLL!

SVP International

JUSO

FDP.Die Liberalen – dynamisch & lösungsorientiert

FDP.Die Liberalen – engagiert für Stadt und Land

FDP.Die Liberalen – eigenverantwortlich und klimaneutral

Die EDU und die Jungfreisinnigen haben je eine Einer-Kandidatur eingereicht.

Insgesamt bewerben sich 38 Kandidierende – 13 Frauen und 25 Männer – um die 2 Nationalratssitze des Kantons Schaffhausen.

Die detaillierten Kandidatenlisten sind im untenstehenden Dokument aufgeführt.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 19. November 2023

content_de:
Auf Sonntag, 19. November 2023, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Teilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung).

Zusätzlich finden am 19. November 2023 kantonale Volksabstimmungen über die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven) und über den Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt "Neubau Hallenbad KSS" gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) sowie ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahlen 2023 statt.


lead_de: Der Kanton Schaffhausen kann sich entgegen den letztjährigen Annahmen über einen Ertragsüberschuss von über 20 Mio. Franken im Budgetjahr 2024 freuen. Möglich wird dies, weil einerseits in früheren Jahren gebildete finanzpolitische Reserven aufgelöst werden müssen. Anderseits dürften die geplanten Sofortmassnahmen in Sachen Mindestbesteuerung der ertragsstarken Unternehmen Steuermehreinnahmen einbringen. Herausfordernd bleiben mittel- bis längerfristig der Ausgleich des steigenden Betriebs- und Personalaufwandes und die bevorstehenden Zahlungen als Geberkanton in den Nationalen Finanzausgleich NFA bei schwindenden Finanzerträgen. Doch dank der zur Verfügung stehenden soliden Eigenkapitalbasis ist es dem Kanton möglich, mittelfristig eine ausgewogene Finanzpolitik zu verfolgen.

title_de: Budget 2024 erfreulich, Herausforderungen in den Finanzplanjahren

content_de:
Erfolgsrechnung

Für die Erfolgsrechnung 2024 wird ein Ertragsüberschuss von über 20 Mio. Franken budgetiert. Das Ergebnis verbessert sich im Vergleich zum Vorjahr vor allem, weil finanzpolitische Reserven in Höhe von 70 Mio. Franken aufgelöst werden müssen.

Im Vergleich zum Budget 2023 steigt der betriebliche Aufwand von rund 916 Mio. Franken auf rund 950 Mio. Franken. Der Personalaufwand ist wegen der geplanten Lohnentwicklungsmassnahmen zur Umsetzung der Lohnvorstösse und aufgrund neuer Stellen knapp 11 Mio. Franken höher als im Vorjahr budgetiert. Nicht unerwartet steigt auch der Transferaufwand um 8 Mio. Franken, insbesondere wegen höheren Ausgaben bei der Spitalversorgung und den sozialen Einrichtungen.

Ertragsseitig negativ entwickelt sich wegen ganz oder teilweise ausbleibender Gewinnanteile der Spitäler Schaffhausen, der EKS AG und der Axpo Holding AG der Finanzertrag (-13 Mio. Franken). SNB-Ausschüttungen bleiben weiterhin aus. Zudem machen sich die spürbaren Steuersenkungen zugunsten der Bevölkerung (ab 2022: -10 Prozentpunkte respektive 25 Mio. Franken; ab 2023 -3 Prozentpunkte respektive 7 Mio. Franken) bemerkbar. Die letzte hohe Differenz zum Vorjahr erklärt sich durch den Einmaleffekt, der im Vorjahr vorgenommenen Aufwertung einer Liegenschaft im Finanzvermögen (-7 Mio. Franken). Umso erfreulicher ist vor diesem Hintergrund die zu erwartende hervorragende Entwicklung bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen. Es wird basierend auf dem Rechnungsergebnis 2022 mit hohen Einnahmen von 93 Mio. Franken, d.h. Steuermehreinnahmen von 12 Mio. Franken, gerechnet. Hinzu kommen zusätzlich 12.5 Mio. Franken, welche aufgrund der Gesetzesrevision in Sachen Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung der ertragsstarken Unternehmen anfallen dürften. Diese Mehreinnahmen eröffnen den Spielraum für Standortmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen.

Steuerfuss

Der Regierungsrat unterbreitet unverändert einen Kantonssteuerfuss von 91 % bzw. 98 % für natürliche respektive juristische Personen. Der effektive Steuerfuss kommt somit bei 89 % bei den natürlichen Personen und 97 % bei den juristischen Personen zu liegen. Die befristete Steuersenkung aus dem Jahr 2022 aufgrund der Corona-Krise läuft Ende 2024 aus, was in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 entsprechend berücksichtigt wurde.

Investitionsrechnung

Für das Jahr 2024 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von rund 52 Mio. Franken vorgesehen. Naturgemäss liegt der Hauptanteil der Investitionstätigkeit mit über 35 Mio. Franken in der Zuständigkeit des Baudepartementes. Der Löwenanteil von gut 23 Mio. Franken betrifft Investitionen in Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Darin enthalten sind unter anderem 14 Mio. Franken für Arbeiten am Polizei- und Sicherheitszentrum und dem neuen Strassenverkehrszentrum. Weitere 11 Mio. Franken werden durch Tiefbau Schaffhausen investiert. Die Instandsetzungsinvestitionen bei Strassen betragen insgesamt 3 Mio. Franken.

Finanzplan 2024–2027

Nach einem Ertragsüberschuss von über 20 Mio. Franken im Jahr 2024 wird für die Folgejahre jeweils ein Aufwandüberschuss zwischen -36 und -47 Mio. Franken erwartet. Die Herausforderungen des Kantons Schaffhausen sind bekannt:

2025 wird der Kanton Schaffhausen wieder zum Geberkanton beim NFA. Obschon durch Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven in der Höhe von über 50 Mio. Franken dieser Effekt etwas abgefedert wird, belastet diese Situation den Finanzplan nachhaltig.

Die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit umfassen rund 70% des Gesamtaufwandes des Staatshaushaltes und lassen aufgrund des demografischen Wandels und der gesellschaftlichen Anforderungen eine weiterhin kostenintensive Entwicklung erwarten.

Die Finanzerträge und die SNB-Ausschüttungen dürften stark rückläufig sein respektive ausbleiben.

Es darf mit hohen Steuereinahmen von gut 102 Mio. Franken (zuzüglich Anteil Steuermehreinnahmen infolge bevorstehender Gesetzesrevision) gerechnet werden. Gerade wegen der OECD/G20-Mindestbesteuerung besteht aber eine gewisse Unsicherheit bezüglich der mittel- bis längerfristigen Steuerentwicklung.

Dank der vorausschauenden Finanzpolitik in den vergangenen Jahren und der guten Rechnungsabschlüsse verfügt der Kanton Schaffhausen über eine starke Eigenkapitalbasis. Per 31. Dezember 2022 betrug das Eigenkapital 770 Mio. Franken, wovon 275 Mio. Franken frei verfügbarer Bilanzüberschuss darstellt. Vom Eigenkapital stehen zudem 314 Mio. Franken für finanzpolitische Reserven für Schwankungen und für Grossprojekte zur Verfügung. Dadurch kann mittelfristig weiterhin eine ausgewogene Finanzpolitik verfolgt werden.


title_de:
National- und Ständeratswahlen
vom 22. Oktober 2023
des Kantons Schaffhausen - Resultate


title_de: Nothilfe für Unterstützung in Marokko und in Libyen

content_de: Der Regierungsrat zeigt sich betroffen von der schweren Erdbebenkatastrophe in Marokko und den schweren Überschwemmungen in Libyen. Er spricht den Opfern seine tiefe Anteilnahme aus. Die Regierung hat als Soforthilfe für die betroffenen Menschen einen Betrag von 40'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen. Davon fliessen 20'000 Franken an das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und 20'000 Franken an Helvetas. Damit soll der Kauf von Hilfsgütern ermöglicht werden, allen voran medizinische Versorgung, Trinkwasser, Hygieneartikel sowie weitere Basisgüter. Zudem wird die psychologische Unterstützung der Betroffenen vor Ort unterstützt.


contact: Jürg Sturzenegger, Baudepartement

title_de: Eine neue Lebensader für Herblingen - Revitalisierung Herblingerbach 2023/24

content_de: Der Herblingerbach wird revitalisiert. Das Gewässer fliesst aktuell auf rund 450 Metern begradigt in einer Betonschale. Um einen ökologisch wertvollen Lebensraum zu schaffen, werden aufeinander abgestimmte Massnahmen im Bereich Wasserbau und Ökologie umgesetzt. Es ist eines der bisher grössten Revitalisierungsprojekte im Kanton Schaffhausen. Die Bauarbeiten beginnen am 2. Oktober 2023 und dauern voraussichtlich bis März 2024. Weitere Informationen und Eindrücke zu diesem Projekt der Stadt Schaffhausen erhalten Sie aus nachfolgendem Link und Video.


contact: Michael Mäder, Erziehungsdepartement

title_de: Öffnungszeiten und Erreichbarkeit Abteilung Ausbildungsbeiträge

content_de:
Sie erreichen uns nicht, obwohl Sie während der Öffnungszeiten klingeln?

Da wir eine kleine Abteilung sind, kann es leider vorkommen (z.B. Ferien oder Krankheit), dass wir Sie nicht persönlich begrüssen können.

Sie möchten ein Gesuch oder Unterlagen abgeben? Sie können Unterlagen auch im Sekretariat der Abteilung Berufsbildung, Ringkengässchen 18, abgeben.

Sie haben Fragen zu Stipendien? Sie erreichen uns am besten telefonisch 052 632 75 05 oder per Mail stipendien@sh.ch


title_de: Hochrheinkommission erarbeitet neue Strategie

content_de:
Am Montag, 25. September 2023 tagte der Vorstand der Hochrheinkommission (HRK) unter der Leitung seines Präsidenten, dem Waldshuter Landrat Dr. Martin Kistler, um die strategischen Schwerpunkte der deutsch-schweizerischen Kommission für die Jahre 2024 – 2028 zu erarbeiten.

Zwei Länder, eine Region: Willkommen am Hochrhein. So lautet das Motto der HRK. In welchen Themenbereichen möchte die HRK die Region am Hochrhein künftig noch weiter zusammenwachsen lassen? Wo gibt es grenzüberschreitenden Handlungsbedarf? Welche Projekte fördern das gute (Zusammen-)Leben der Menschen am Hochrhein? Mit diesen Fragestellungen befassten sich die Vorstandsmitglieder engagiert.

Die kommenden Jahre sollen nun die Schwerpunkte Begegnung, Bildung & Wissenstransfer, Mobilität sowie Klima und Umwelt die Grundlage für das gemeinsame Handeln der HRK und ihrer Partnerinnen und Partner bilden – so die Vision der Vorstandsmitglieder der HRK.

„Gutes bewahren und neue Ideen und strategische Themen einbauen – das ist unser Ziel“, so der HRK-Präsident Dr. Martin Kistler, „die HRK konnte in den letzten Jahren viele Menschen erreichen; sei es über unseren Begegnungsfonds für deutsch-schweizerische Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, sei es über die Unterstützung von hervorragenden Projekten von Gemeinden wie beispielsweise die Laufenburger 8 und vielen deutsch-schweizerischen Jugendprojekten.“

Der Vize-Präsident und Schaffhauser Regierungsrat Patrick Strasser bekräftigt: „Nun wollen wir sowohl die Fachpersonen aus den verschiedenen Themenbereichen als auch die Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, gemeinsam mit uns die Strategie mit Leben zu füllen.“

Aus Sicht des Landes Baden-Württemberg ergänzt die Regierungspräsidentin und HRK-Vorständin Bärbel Schäfer: „Hitzewellen, knappes Wasser und Unwetterereignisse führen uns vor Augen, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam noch mehr tun, um das Klima und die Umwelt zu schützen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir das Thema „Klima und Umwelt“ jetzt als einen Handlungsschwerpunkt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 2024-2028 am Hochrhein definiert haben. Durch Informations- und Dialogveranstaltungen, Vernetzung der Player sowie gemeinsame Projekte wollen wir einen aktiven Beitrag leisten.“

Um zur neuen HRK-Strategie thematisch passende Projektideen zu entwickeln, findet am 6. November 2023 von 14:00 – 19:00 Uhr in Jestetten ein grenzüberschreitendes Ideenforum unter dem Motto „Dein Zukunfts(t)raum am Hochrhein“ statt. Zu dieser professionell moderierten und partizipativen Veranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger sowie Fachpersonen eingeladen, um sich zu vernetzen und ihren Zukunfts(t)raum gemeinsam zu gestalten.

Weitere Informationen auf: www.hochrhein.org

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur Pflege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet.


content_de:
Der Regierungsrat hat Sandra Wirz zur neuen Leiterin der Dienststelle Finanzverwaltung im Finanzdepartement ernannt. Die 46-jährige Sandra Wirz wohnt in Rutschwil/ZH, ist diplomierte Treuhänderin und verfügt über einen Master of Advanced Studies FH in MWST. Lange Jahre arbeitete sie für PwC Schweiz, zuletzt in der Funktion als Direktor. Zuvor war sie einige Jahre für ABB Schweiz im Bereich Steuern tätig. Sie verfügt über breite Erfahrung in den Bereichen Finanzbuchhaltung, Geschäftsentwicklung, Projektleitung und Mehrwertsteuer sowie der Führung.

Sandra Wirz übernimmt das Amt am 1. Dezember 2023 von Stephan Pouyouros, der anfangs nächstes Jahr in die Privatwirtschaft wechselt.


title_de: Fünf Fälle von unvollständigen Wahlunterlagen gemeldet

content_de:
Die Staatskanzlei Schaffhausen hat von fünf Stimmberechtigten die Meldung erhalten, dass ihre Wahllisten für die Nationalratswahl vom 22. Oktober 2023 nicht vollständig seien. Nach ersten Abklärungen und Einschätzungen handelt es sich um vereinzelte Fehldrucke, bei denen ein Teil der Wahlzettel doppelt vorhanden ist, andere hingegen fehlen. Derzeit nimmt die Staatskanzlei die nötigen Abklärungen vor.

Die Staatskanzlei bittet alle Stimmberechtigten, die Wahlunterlagen zu prüfen und sich bei Unvollständigkeit bei ihrer Wohngemeinde zu melden. Die Wahlzettelbroschüre muss 20 vorgedruckte Wahlzettel mit Listenbezeichnung sowie einen leeren Wahlzettel (leere Liste) enthalten. Die Gemeinden sind informiert und werden fehlerhafte Wahlunterlagen ersetzen.


title_de: Regierung legt Bericht über Verbesserung der Aufsicht über die Pflegeheime vor

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Vorlage zum Stand der Arbeiten zur Verbesserung der Aufsicht über die Pflegeheime im Kanton Schaffhausen vor. Die Vorlage stützt sich auf einen externer Bericht "Aufsichtskonzept Pflegeheim" vom August 2023. Die zusätzlich erforderlichen Personalressourcen werden im Rahmen des Oktoberbriefes 2023 beim Kantonsrat beantragt.

Hintergrund der Thematik ist der Untersuchungsbericht zum Pflegeheim Hand in Hand in Hemmental. Darin wird festgehalten, dass eine Heimaufsicht, basierend auf regelmässigen Berichterstattungen seitens der Institutionen und auf regelmässigen Besuchen in den Heimen, einzurichten ist. Die Aufsicht hat über die privaten und öffentlichen Heime aus einer Hand zu erfolgen. Für die Heimaufsicht sind die erforderlichen Personalressourcen zu veranschlagen.

Der externe Bericht "Aufsichtskonzept Pflegeheim" der Firma db dynamica enthält ein Rahmenkonzept und listet den Ressourcenbedarf auf. Das Rahmenkonzept gibt den Rahmen für die Aufsichtstätigkeiten vor. Es beinhaltet die Themen Geltungsbereich und Grundsätze der Aufsicht, Rechtsgrundlagen, Aufsichtsorgane, Aufsichtstätigkeiten, Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Daneben wurde der Ressourcenbedarf für die Aufsichtstätigkeiten berechnet. Die benötigten Ressourcen betragen für den Aufbau der Aufsicht initial je 50 Stellenprozent für das Jahr 2024 und für das Jahr 2025. Für die fortlaufende, wiederkehrende Aufsichtstätigkeit werden 120 Stellenprozente benötigt. Es wird mit Personalkosten für die Jahre 2024 und 2025 von je ca. 230'000 Franken und ab 2026 wiederkehrend je mit 160'000 Franken pro Jahr gerechnet. Diese zusätzlichen Stellen werden im Rahmen des Oktoberbriefs mit Nachträgen zum Budget 2024 beim Kantonsrat beantragt. Im Untersuchungsbericht zum Pflegeheim Hand in Hand wurde weiter empfohlen, die nötigen gesetzlichen Änderungen betreffend Heimaufsicht in die Wege zu leiten. Die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen wird in einem zweiten Schritt folgen. Bis dahin werden, abgestützt auf die bestehenden Rechtsgrundlagen, die im externen Bericht "Aufsichtskonzept Pflegeheim" beschriebenen Massnahmen ergriffen, um die Heimaufsicht zeitnah zu verbessern.


title_de: Bund vernachlässigt wichtige Ostschweizer Bahnprojekte

content_de:
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2023 die Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur verabschiedet. Wichtige Ostschweizer Bahnprojekte, die von der Bundesversammlung bereits beschlossen wurden, fehlen darin. Die Ostschweizer Regierungen fordern Verbesserungen und setzen sich dafür ein, dass die gewünschten Ausbauten in der anstehenden politischen Beratung noch berücksichtigt werden.

Die Ostschweizer Kantone haben sich zur künftigen Entwicklung der Mobilität und zum Klimaschutz ambitiöse Ziele gesetzt. Ein wichtiges Element zur Erreichung dieser Ziele ist der Ausbau des Bahnangebots und der dazu benötigten Bahninfrastruktur. Das beinhaltet unter anderem die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Winterthur und St.Gallen zur Einbindung der Bahnknoten St.Gallen und Zürich. Damit kann die Erreichbarkeit der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau sowie des Bundeslandes Vorarlberg massgeblich verbessert werden. Das Parlament hat diesen Ausbau erstmalig im Jahr 2009 im Rahmen des Programms «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB) beschlossen und im Jahr 2019 mit der Botschaft zum Bahnausbauschritt 2035 bekräftigt.

Der Bundesrat hat am 16. August 2023 die Botschaft zum Stand und zu den Änderungen der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur sowie zur Perspektive Bahn 2050 verabschiedet und dem Parlament zugeleitet. Der Bund beschreibt darin seine Absichten zum weiteren Ausbau des Bahnnetzes und beantragt eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Ausbauten in verschiedenen Regionen der Schweiz. Die zwischen Winterthur und St.Gallen beschlossenen und nötigen Ausbauten will er hingegen nicht umsetzen. Weiter sieht er vor, die Vorinvestitionen für einen künftigen Meilibachtunnel im laufenden Ausbauprojekt zum Zimmerberg-Basistunnel nicht zu tätigen. Sämtliche dieser Investitionen erfüllen die Zielsetzungen der Perspektive BAHN 2050 des Bundes, der Raumplanung und des Klimaschutzes. Die Streichungen sind daher nicht nachvollziehbar.

Die Ostschweizer Regierungen akzeptieren diese starke Benachteiligung nicht. Einem Lebens-und Wirtschaftsraum mit über 1,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und fast 700'000 Beschäftigten würde die Verbesserung des öV-Angebots verwehrt. Sie setzen sich dafür ein, dass die Ausbauten im Rahmen des politischen Prozesses noch berücksichtigt werden. Dazu sind sie in engem Kontakt mit den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern. Im Einzelnen fordern die Ostschweizer Regierungen die Aufnahme und Umsetzung der folgenden Ausbauvorhaben:

Leistungssteigerung und Beschleunigung Winterthur–St.Gallen: Verzicht auf Streichung der Mittel

Zimmerbergtunnel 2: Aufnahme von Vorinvestitionen für ein Abzweigebauwerk (Meilibachtunnel) Richtung Ausserschwyz, Linthgebiet, Glarus, Rheintal und Graubünden;

Umsetzung weiterer Bahninfrastrukturprojekte in der Ostschweiz (z.B. die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich–Chur im Rahmen der Botschaft 2023 und ein Planungskredit für Beschleunigungsmassnahmen auf der Strecke Pfäffikon–Chur im Rahmen der Botschaft 2026).

Diese Anliegen werden auch durch die Regierungen des Kantons Zürich und des Fürstentums Liechtenstein als assoziierte Mitglieder der ORK unterstützt.

Regierungen der Ostschweizer Kantone machen zusätzlich bereits auf Inhalte der nächsten Botschaftsvorlage aufmerksam, die voraussichtlich im Jahr 2026 durch das Parlament beraten wird. Sie fordern konkret, dass darin folgende Anliegen berücksichtigt werden:

Strecke Winterthur–St.Gallen: Die Massnahmen zur Kompensation des Verzichts auf das schnelle Fahren in Kurven mit verbindlichen Finanzbeschlüssen

Strecke Zürich–St.Gallen–München: Entflechtung des internationalen Fernverkehrs vom nationalen Fernverkehr

Umsetzung weiterer Bahninfrastrukturprojekte in der Ostschweiz (z.B. Ausbau Tiefenwinkel auf der Achse Zürich–Chur und Sicherstellung der heutigen Anschlussqualität im Knoten Schaffhausen.


title_de: Wahlunterlagen für die Nationalratswahl sind zu überprüfen

content_de:
In den vergangenen Tagen haben sich weitere stimmberechtigte Personen gemeldet, die unvollständige Wahlunterlagen erhalten haben. Die Staatskanzlei bittet alle Stimmberechtigten, die Wahlzettelbroschüre zu kontrollieren und sich bei Unvollständigkeit bei ihrer Wohngemeinde zu melden.

Ende der vergangenen Woche gingen bei der Staatskanzlei Schaffhausen erste Meldungen von Stimmberechtigten ein, dass sie für die Nationalratswahl vom 22. Oktober 2023 unvollständige Wahlunterlagen erhalten haben. Mittlerweile haben sich weitere Personen bei ihren Wohngemeinden gemeldet. Insgesamt sind derzeit 17 Fälle in der Stadt Schaffhausen und in Gächlingen bekannt (Stand: 5. Oktober 2023). Die Staatskanzlei hat in Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Druckerei umgehend Abklärungen eingeleitet. Die betroffenen Wahlzettelbroschüren weisen einen Teil der Listen doppelt auf, andere hingegen fehlen. Der Fehler entstand in der Druckweiterverarbeitung beim Zusammensetzen der Druckbögen zur Wahlzettelbroschüre. Nach derzeitigem Wissensstand ist davon auszugehen, dass es sich mit Blick auf die Gesamtauflage (rund 58'000 Exemplare) insgesamt um eine sehr geringe Anzahl Fälle handelt. Die Druckerei bedauert den Fehler.

Die Staatskanzlei bittet alle Stimmberechtigten, die Wahlzettelbroschüre zu kontrollieren und sich bei Unvollständigkeit bei ihrer Wohngemeinde zu melden. Die Gemeinden sind informiert und werden fehlerhafte Wahlzettelbroschüren ersetzen. Sie müssen 20 vorgedruckte, fortlaufend nummerierte Wahlzettel (Nr. 1 bis 22, ohne Nr. 5 und Nr. 14) mit Listenbezeichnung sowie einen leeren Wahlzettel (leere Liste) enthalten. Zusätzlich zu dieser Medienmitteilung wird die Staatskanzlei in den kommenden Tagen entsprechende Inserate in den regionalen Zeitungen und im Amtsblatt schalten sowie über die kantonale Homepage und die Sozialen Medien informieren.


contact: Fachstelle GGG

lead_de: Vom 25. November bis 10. Dezember gibt es jedes Jahr die Aktionstage "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Die Aktionstage haben jedes Jahr ein neues Fokusthema. Die Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz koordiniert die Kampagne im Kanton Schaffhausen.

title_de: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Verpflichtungskredit in Höhe von 12 Mio. Franken für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» zuzustimmen. Die Sport- und Freizeitanlage KSS hat mit ihren über 400'000 Eintritten pro Jahr eine überregionale Bedeutung und hat positive Auswirkungen insbesondere auf den Jugend- und Breitensport.

title_de: JA zu Verpflichtungskredit für den «Neubau Hallenbad KSS»

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Verpflichtungskredit «Neubau Hallenbad KSS»

Die Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen (KSS) betreibt seit Mitte der sechziger Jahre in der Stadt Schaffhausen eine Eisbahn und ein Freibad. 1972 wurde das heutige Hallenbad eröffnet. Seit vielen Jahren wurde keine grössere Sanierung am Hallen- und Freibad vorgenommen. Die technischen Anlagen sind in der Zwischenzeit in einem derart schlechten Zustand, dass entschieden wurde, einen Neubau zu erstellen, der nachhaltiger und effizienter als das bestehende Hallenbad gestaltet werden kann. Die Kosten des Neubauprojekts werden mit 80 Mio. Franken budgetiert. Der Kanton Schaffhausen soll sich mit 12 Mio. Franken (gemäss Preisbasis vom 1. Oktober 2020) am Projekt «Neubau Hallenbad KSS» beteiligen.

Der Regierungsrat befürwortet diese Beteiligung und anerkennt damit die positiven Auswirkungen dieser Sport- und Freizeitanlage auf die Gesellschaft und insbesondere auf den Jugend- und Breitensport. Ausserdem ist es unbestritten, dass die KSS eine überregionale Bedeutung hat. Von den jährlich über 400'000 Nutzerinnen und Nutzern der Anlage haben rund 75 % ihren Wohnsitz im Kanton Schaffhausen. Die KSS ist damit der grösste Freizeit- und Sportanbieter der Region und ermöglicht Schwimmen sowie weitere sportliche Aktivitäten für Jung und Alt während dem ganzen Jahr. In der für den Kanton Schaffhausen besonders wichtigen Schwimmausbildung spielt die KSS eine entscheidende Rolle. Sei dies in den jährlich über 200 Schwimmkursen des Schwimmclubs mit insgesamt 1'500 teilnehmenden Kindern oder dem Schulschwimmen mit wöchentlich rund 60 Schulklassen aus dem ganzen Kanton. Auch die Jakob und Emma Windler-Stiftung anerkennt die Bedeutung des neuen Hallenbads für die Region und übernimmt 30 Mio. Franken der Investitionskosten.

Es ist geplant, das Hallenbad massvoll, zeitgemäss und bedarfsgerecht zu erweitern. Es sind ein Schwimmbecken mit 8 Bahnen à 25 m (heute 6 Bahnen), ein Lehrschwimmbecken mit Hub-Boden, ein Kursbecken, ein separates Sprungbecken und ein grosszügiger Kinderplanschbereich vorgesehen. Auch im neuen Hallenbad ist eine Rutschbahn geplant, welche in ein separates Landebecken führt. Das neue Warmwasser-Aussenbecken wird verkleinert, aber optimiert und attraktiver gestaltet. Die Wellnessanlage soll ebenfalls im Neubau platziert werden und einen attraktiven Aussenraum enthalten.

Der Hallenbadneubau umfasst weiter einen zentralen Eingang für alle Angebote der KSS, ein grösseres und von aussen zugängliches Restaurant, eine Tiefgarage, eine neue Technikzentrale sowie Betriebs- und Mietflächen. Der nach den neusten energetischen Standards erstellte Neubau und die erneuerte Technikzentrale mit Anschlussmöglichkeit an einen Wärmeverbund verbessern die Effizienz und die Umweltfreundlichkeit der Anlage.

Bei einem Ja der Stimmberechtigten wird ein Wettbewerb durchgeführt, um eine optimale Lösung sowohl aus städtebaulicher, architektonischer, betrieblicher, ökologischer, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zu gewährleisten. Mit dem Baustart wird frühestens im Jahr 2027 gerechnet. Die Neueröffnung ist für 2029 geplant.

Der Regierungsrat empfiehlt, dem Kreditbeschluss von 12 Mio. Franken zuzustimmen und damit den Hallenbadneubau der KSS zu ermöglichen.


lead_de:
Der Kanton Schaffhausen lanciert gemeinsam mit weiteren elf Kantonen eine Kampagne, welche die Arbeit von Lehrpersonen wertschätzt und Interessierte zu einer Ausbildung zur Lehrperson bewegen soll. Lehrerinnen und Lehrer spielen in vielen Biografien eine prägende Rolle. Das nimmt die Kampagne mit der Kernbotschaft «Heute den Vorbildern von morgen Vorbild sein» auf.

Gemeinsam gegen den Lehrpersonenmangel

title_de: Interkantonale Imagekampagne zum Lehrberuf lanciert

content_de:
Für die Zukunft unserer Gesellschaft brauchen wir Baumeisterinnen und Baumeister, Forschende, Eltern, Helden und Heldinnen. Lehrpersonen begleiten, inspirieren und fördern die Kinder und Jugendlichen, in denen diese Potenziale schlummern. Pointiert und humorvoll bringt die Kampagne diese bedeutende Aufgabe der Öffentlichkeit näher. Unter einem gemeinsamen Kampagnendach stärken die zwölf Kantone das Image des Lehrberufs. Im Kanton Schaffhausen fügt sich die Kampagne in das Projekt des Erziehungsdepartementes «Attraktivierung der Rahmenbedingungen des Lehrberufs» ein.

Die am Montag gestartete Kampagne soll möglichst viele Personen zum Studium oder zum Wiedereinstieg in den Lehrberuf motivieren. Interessierte finden unkompliziert weitere Informationen zu den Berufsbildern und zu den unterschiedlichen Studiengängen an der Pädagogischen Hochschulen. Damit engagieren sich die zwölf Kantone gegen den Lehrpersonenmangel.

Der allgemeine Fachkräftemangel, Pensionierungen sowie steigende Schülerzahlen machen es seit einigen Jahren immer anspruchsvoller, alle offenen Stellen in den Schulen zu besetzen. Der Kanton Schaffhausen setzt viel daran, die Attraktivität des Lehrberufs zu fördern: Zugänge zur Aus- und Weiterbildung werden vielseitiger gestaltet, Arbeits- und Lohnbedingungen verbessert, Unterstützungsangebote geschaffen sowie der Spielraum bei der Anerkennung individueller Bildungs- und Berufsbiografien ausgeweitet. Gleichzeitig besteht ein breites Bekenntnis, an der hohen Qualität der Ausbildung festzuhalten.

Die Kampagne wurde am 23. Oktober 2023 gestartet, weitere Informationen befinden sich auf der Webseite lehrerinwerden.ch/sh.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) zuzustimmen. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. Ziel ist es, durch steuerliche Sofortmassnahmen mit Geltung ab 1. Januar 2024 für sehr ertragsstarke und für innovative Unternehmen ein attraktiver und verlässlicher Unternehmensstandort zu bleiben. Der Kanton und die Gemeinden dürfen zusammen Mehreinnahmen von schätzungsweise 25 Mio. Franken (2024) bzw. 18 Mio. Franken pro Jahr (ab 2025) erwarten.

title_de: JA zur kantonalen Steuergesetzreform betreffend Sofortmassnahmen zur Mindestbesteuerung

content_de:
Grosse, internationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen gemäss dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen künftig mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent besteuert werden. Mit der von Volk und Ständen am 18. Juni 2023 angenommenen nationalen Regelung zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts wurde deshalb die Ergänzungssteuer beschlossen, mit welcher diese Differenz erhoben werden soll. Die neue Ergänzungssteuer wird jedoch der Situation des Kantons Schaffhausen zu wenig gerecht, insbesondere weil sie für die im Kanton sehr bedeutsamen Unternehmen mit US-Bezug grosse steuerliche Unsicherheiten birgt. Es sind daher steuerliche Sofortmassnahmen notwendig.

Der Gewinnsteuersatz soll ab 5 Mio. Franken durch einen Mehrstufentarif erhöht werden, damit sehr ertragsstarke Unternehmen kantonal möglichst nahe an eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent herankommen. Dies ist für die meisten betroffenen Unternehmen in administrativer Hinsicht attraktiver als die Belastung mit der Ergänzungssteuer des Bundes. Zudem müssen die sehr bedeutsamen Unternehmen mit US-Bezug nicht riskieren, dass sie eine steuerliche Doppelbelastung erfahren. 98.5 Prozent der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (insbesondere KMU) sind davon nicht betroffen und werden somit keine Mehrbelastung erfahren. Zudem bedarf es für eine nachhaltige Innovationsförderung der Unternehmen der Beibehaltung der geltenden maximal zulässigen Entlastungsbegrenzung von 70 Prozent.

Die Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden liegen 2024 bei schätzungsweise 25 Mio. Franken und ab 2025 bei 18 Mio. Franken. Dies eröffnet Spielraum für Standortmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen, wobei die Umsetzung dieser Massnahmen grösstenteils separat zu beschliessen sein wird. Bereits vorgesehen ist die Verlängerung der während der Corona-Krise eingeführten und weiterhin notwendigen steuerlichen Entlastungen für finanzschwache Personen und für Unternehmen.

Der Regierungsrat ersucht Sie, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ihn in seiner Haltung zu unterstützen und am 18. November 2023 ein JA zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern in die Urne zu legen.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit der Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2023 sowie Nachträgen zum Budget 2024, den sogenannten Oktoberbrief. Die Staatsrechnung 2023 dürfte mit einem Ertragsüberschuss von 6.6 Mio. Franken erfreulicherweise um 17.5 Mio. Franken besser als budgetiert abschliessen. Die Aktualisierung des Budgets 2024 führt zu einem um 7.9 Mio. Franken höheren Ertragsüberschuss von 28.3 Mio. Franken. Das Budget 2024 geht – unter der Annahme der Zustimmung zur Teilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) – weiterhin von sehr hohen Steuereinnahmen der juristischen Personen aus.

title_de: Oktoberbrief: Rechnungsprognose 2023 leicht positiv und verbessertes Budget 2024

content_de:
Prognose zur Staatsrechnung 2023

Im ersten Teil der Vorlage wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2023 abgegeben. Dabei werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen der Rechnung 2023 zum Budget 2023 basierend auf dem Rechnungsstand nach dem 3. Quartal 2023 aufgezeigt.

Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 17.5 Mio. Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2023. Ursprünglich sah das Budget 2023 einen Aufwandüberschuss von 10.9 Mio. Franken vor. Neu wird ein Ertragsüberschuss von 6.6 Mio. Franken ausgewiesen. Der Hauptgrund für das voraussichtlich wesentlich bessere Rechnungsergebnis 2023 sind die stark gestiegenen Gewinnsteuern der juristischen Personen (+37.0 Mio. Franken gegenüber Budget 2023). Positiv wirkt sich auch der Anteil am rekordhohen Ergebnis der Schaffhauser Kantonalbank aus (+5.7 Mio. Franken). Dagegen entfallen die für 2023 budgetierte, aber bereits mit dem Jahresabschluss 2022 verbuchte Aufwertung des Grundstücks des ehemaligen Pflegezentrums (-7.2 Mio. Franken) und der Anteil am Ergebnis der Spitäler Schaffhausen (-3.5 Mio. Franken).

Die Nettoinvestitionen sinken um 15.5 Mio. Franken auf 34.3 Mio. Franken.

Nachträge zum Budget 2024

Der zweite Teil der Vorlage handelt von den Aktualisierungen zum Budget 2024, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2024 am 29. August 2023 durch den Regierungsrat ergeben haben.

Unter Berücksichtigung der Nachträge resultiert bei der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss von 28.3 Mio. Franken. Spürbar höhere Ausgaben werden im Bereich Ergänzungsleistungen (+2.7 Mio. Franken) erwartet. Ertragsseitig nach unten korrigiert werden müssen die Schätzungen zu den Einkommenssteuern der natürlichen Personen (-5.0 Mio. Franken) und zu den Grundstückgewinnsteuern (-4.2 Mio. Franken), wohingegen die Gewinnsteuern der juristischen Personen deutlich nach oben korrigiert werden können (+18.1 Mio. Franken). Dieser hohe Gewinnsteuerertrag bei den juristischen Personen setzt voraus, dass die Stimmbevölkerung der Teilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) am 19. November 2023 zustimmt. Beim interkantonalen Finanzausgleich NFA leisten die letztmalig erhaltenen Abfederungsmassnahmen (+1.9 Mio. Franken) ebenfalls einen Beitrag zur Ergebnisverbesserung.

Die Nettoinvestitionen steigen um 7.1 Mio. Franken auf 59.2 Mio. Franken.

Das positive Budget 2024 ebnet den Weg für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität und zugunsten der Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Zugleich gilt es in den Folgejahren eine Reihe von finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Der Kanton Schaffhausen wird zum Geberkanton beim nationalen Finanzausgleich NFA, es bedarf mehr Mittel für konkurrenzfähigere Löhne, die Spitalversorgung und Sozialleistungen sowie für die Bildung. Zudem stehen hohe Investitionen insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums und des Strassenverkehrsamtes an. Das sehr hohe Eigenkapital soll hierfür kontrolliert abgebaut werden.


title_de: Volksabstimmung vom 19. November 2023 – Resultate Kanton Schaffhausen

content_de:
Kanton:

 Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss

	 Sportanlagenkonzept

 Revision des Finanzhaushaltsgessetzes (Finanzpolitische Reserven)

 Änderung des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung)


title_de: Rücktritt von Spitalratspräsident Dr. Alphons Schnyder

content_de:
Mit grossem Bedauern hat der Regierungsrat den Entscheid von Dr. Alphons Schnyder, auf Ende 2023 als Präsident des Spitalrates der Spitäler Schaffhausen zurückzutreten, zur Kenntnis genommen. Alphons Schnyder trat sein Amt am 1. Januar 2022 an und initiierte mit seiner ausgewiesenen Fachkenntnis und Versiertheit im Bereich Public Health rasche Angebots- und Kooperationsstrategien und führte die notwendigen Prozesse zur Besetzung des Spitalrates mit vier neuen fachkundigen Mitgliedern zum Erfolg. Unter seiner Leitung wurde Dr. Andreas Gattiker per 1. Januar 2023 als neuer CEO der Spitäler Schaffhausen verpflichtet. Dies führte zu einer langfristigen Stärkung der Spitalleitung. So gelang Dr. Alphons Schnyder eine Stabilisierung und Optimierung der Führungsorganisation sowie eine Konsolidierung des Neubauprojekts Kantonsspital. Er leistete dank seiner Expertise einen wertvollen Beitrag für die Spitäler Schaffhausen.

Dr. Alphons Schnyder verlässt sein Amt per Ende 2023, weil sich die zeitliche Beanspruchung durch den Einsatz für die Spitäler Schaffhausen nicht mit seinen weiteren verantwortungsvollen Mandaten und Verpflichtungen vereinbaren lässt. Die Suche nach einer geeigneten Nachfolge wird zeitnah initiiert. Prof. Dr. Markus Weber, Vizepräsident des Spitalrates, wird das Präsidium interimistisch übernehmen. Der Regierungsrat dankt Dr. Alphons Schnyder herzlich für die geleisteten Dienste.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Vorlage für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage ist grundsätzlich unverändert gegenüber derjenigen aus dem Jahr 2021. Es geht weiterhin um die Ablösung des über hundertjährigen Gründungsvertrages durch ein umfassendes Vertragswerk für die Axpo.

title_de: Neue, unveränderte Vorlage für Ablösung des NOK-Gründungsvertrags

content_de:
In Sachen Ablösung des NOK-Gründungsvertrages und Revision des Elektrizitätsgesetzes wurden dem Kantonsrat bereits zwei Vorlagen vorgelegt. Auf die zweite Vorlage ist der Kantonsrat am 8. November 2021 eingetreten. Dabei wurde einstimmig beschlossen, dass der eine Teil der Vorlage – die Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags – an den Regierungsrat zurückgewiesen wird. Der andere Teil der Vorlage – die Revision des Elektrizitätsgesetzes – wird in der entsprechenden Spezialkommission des Kantonsrates vorberaten. Die teilweise Rückweisung der Vorlage vom Kantonsrat an den Regierungsrat erfolgte in der Meinung, dass die Aktionäre bezüglich Statuten und Aktionärsbindungsvertrag noch einmal über die Bücher gehen. In der Zwischenzeit hat nun mit dem Kanton Zürich aber auch der zweitletzte Aktionär grundsätzlich seine Zustimmung zum Vertragskonstrukt mit Statuten, Aktionärsbindungsvertrag und Eignerstrategie gegeben. Der Zürcher Kantonsrat hat dabei in erster Lesung ähnlichen flankierenden Massnahmen zugestimmt, wie sie der Schaffhauser Regierungsrat schon in seiner Vorlage aus dem Jahr 2021 vorgeschlagen hatte. Diese sehen zusätzliche Kompetenzen des Kantonsrates vor. Entsprechend übermittelt der Regierungsrat die Vorlage wieder an den Kantonsrat, ohne Änderung an den Statuten und am Aktionärsbindungsvertrag, aber mit dem Entwurf der angepassten Eignerstrategie. Die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages, der Aktionärsbindungsvertrag und die Eignerstrategie sind vom Kantonsrat zu genehmigen.

Nachdem sich nun der Prozess zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrages bereits über sieben Jahre hinzieht und die Geduld der anderen Aktionäre arg strapaziert wurde, liegt es nun am Kanton Schaffhausen, die finale Entscheidung über Erfolg oder Nichterfolg zu beschliessen. Die Axpo steht in der Zwischenzeit wieder sehr solide und gestärkt für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz bereit. Die Axpo soll auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz leisten. Umso wichtiger ist es für das Unternehmen, klare Verhältnisse unter den Aktionären zu schaffen, ein modernes Vertragswerk ist dafür unentbehrlich.

Entsprechend hält der Regierungsrat an seiner Vorlage aus dem Jahr 2021 fest. Er beantragt, dass die Spezialkommission die sistierte Arbeit baldmöglichst wiederaufnimmt, damit das Geschäft erfolgreich abgeschlossen werden kann.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Vor 17500 Jahren erstmals genutzt. Seit 150 Jahren erforscht.

content_de:
Einladung zur Feier des 150-jährigen Jubiläums der Entdeckung des Kesslerlochs und zur Vernissage des zweiten Untergrundmagazins PopUp

150 Jahre ist es her, seitdem der Schaffhauser Lehrer Konrad Merk aufbrach und die Kesslerloch-Höhle entdeckte. Getrieben vom Entdeckergeist des ausgehenden 19. Jh. begann er am 4. Dezember 1873 mit zwei seiner Schüler zu graben. Es dauerte nicht lange, bis sie die ersten Fundstücke ans Tageslicht beförderten. Bereits im Januar 1874 starteten erste systematische Ausgrabungen, die sogleich für grosses Interesse bei Forschenden und Laien sorgten. Weitere Kampagnen folgten, bis die Höhle leer geräumt und die Funde in Museen und Sammlungen in ganz Europa verteilt waren. Heute, 150 Jahre später, hat die Fundstelle nicht an Bedeutung verloren. Sie trägt nach wie vor viel zum Verständnis des Lebens am Ende der Eiszeit bei. Mit der zweiten Ausgabe unserer Reihe PopUp werfen wir einen Blick in den altsteinzeitlichen Alltag und auf 150 Jahre Forschungsgeschichte und laden Sie mit der Vernissage auf eine kleine Zeitreise ein.

Wann: Sonntag, 21. Januar, 13-16 Uhr

Wo: Beim Kesslerloch in Thayngen

Programm:

13.00 Uhr

• Grusswort: Martin Kessler, Regierungsrat und Vorsteher

Baudepartement

• Grusswort: Walter Scheiwiller, Gemeinderat Thayngen

• Begrüssung: Dr. Katharina Epprecht, Direktorin Museum

zu Allerheiligen

13.30 Uhr

• Steinzeitlich inspirierter Apéro

13.45 - 16.00 Uhr

• Verkauf Jubiläumsheft 150 Jahre Kesslerloch

• Demonstration altsteinzeitlicher Techniken zur Bearbeitung

von Knochen, Stein und Haut durch Markus Klek und

André Schnellmann, Archäotechniker

• Einblicke ins Speerschleuderwerfen mit Familie Schlatt er

Anreise:

Mit dem Zug bis Bahnhof Thayngen, beschilderter

10-minütiger Fussweg bis zur Höhle Kesslerloch

Es stehen keine Parkplätze zur Verfügung!


title_de: Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (BRA): Neues Umsetzungsprogramm 2024-2027 unterzeichnet

content_de:
Regierungspräsident Dino Tamagni und Joinvilles Bürgermeister Adriano Bornschein Silva haben das fünfte Umsetzungsprogramm 2024-2027 innerhalb der Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Joinville unterzeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Schaffhausen und der südbrasilianischen Stadt gründet auf der Auswanderung von mehreren Schaffhauser Armutsflüchtlingen vor rund 170 Jahren. In der Hoffnung auf ein besseres Leben machten sie sich von mehreren Schaffhauser Gemeinden aus auf nach Brasilien und wurden zu Mitgründerinnen und Mitgründer der Stadt Joinville. Heute zählt die Stadt rund 600’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Seit 2008 legen der Kanton Schaffhausen und die Stadt Joinville alle vier Jahre die Schwerpunkte und Prioritäten der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Dokumentation sowie Wirtschaft und Umwelt fest.

Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen einer Videokonferenz, welche der Regierungsrat, vertreten durch Regierungspräsident Dino Tamagni, Regierungsrat Patrick Strasser und Vize-Staatsschreiber Christian Ritzmann, zum Anlass nahm, sich erstmals direkt mit dem seit 2021 amtierenden Bürgermeister Joinvilles auszutauschen. Die Stadt Joinville liess sich zudem unter der Leitung von Guilherme Augusto Heinemann Gassenferth, Sekretär für Kultur und Bildung, mit einer Delegation vor Ort in Schaffhausen vertreten.

Mit der Unterzeichnung des neuen Umsetzungsprogrammes wurde der Weg für zahlreiche weitere Projekte wie die gemeinsame Durchführung von Ausstellungen und Konzerten, die Erstellung von Unterrichtsmaterial aufgrund der Auswanderungsgeschichte oder die Überprüfung gemeinsamer Interessen innerhalb der Innovationsökosysteme des Kantons Schaffhausen und der Stadt Joinville geebnet. Operativ zeichnen sich der Verein Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (VPSJ) mit zwei Partnerkomitees in Joinville für die Umsetzung der Projekte verantwortlich. Der VPSJ war mit Präsidentin Jeanette Grüninger und den beiden weiteren Vorstandsmitgliedern Hans-Jürg Fehr und Peter Baumer bei der Unterzeichnung vertreten. Der Besuch der Delegation aus Joinville dauert noch bis am 7. November 2023 und beinhaltet u.a. ein Konzert des «Joinville Trio» heute Montagabend auf der Haberhaus Bühne.


title_de: Regierung weist Beschwerde gegen städtische Volksabstimmung ab

content_de:
Der Regierungsrat hat die Beschwerde von zwei Schaffhauser Stimmberechtigten betreffend die Abstimmungserläuterungen zur städtischen Volksabstimmung "Aufwertung und Verkehrsoptimierung Adlerunterführung/Schwabentor" abgewiesen. Die Regierung ist zum Schluss gekommen, dass die Stimmberechtigten mit den Abstimmungserläuterungen über den wesentlichen Gehalt der Vorlage und die finanziellen Folgen entsprechend den bundesgerichtlichen Vorgaben informiert werden. Die Beschwerdeführer bemängelten, dass die Abstimmungsunterlagen mangels Visualisierung unvollständig seien.

Nach Ansicht der Regierung wäre in dieser Verkehrsvorlage eine Visualisierung durchaus möglich und angebracht gewesen. Eine Visualisierung kann jedoch nur eine ergänzende Funktion einnehmen und nicht einen Text ersetzen. Eine den Text ergänzende planerische oder fotografische Darstellung der neuen Verkehrssituation hätte es den Stimmberechtigten wohl erleichtert, die neue Verkehrssituation zu erfassen. Weil diese aber aus den Abstimmungserläuterungen hervorgeht, stellt die fehlende Visualisierung keinen Mangel dar, welcher die Aufhebung der Volksabstimmung zu rechtfertigen vermag. Die wesentlichen Punkte sind im Abstimmungsmagazin enthalten. Wer weitergehende Informationen über eine Vorlage wünscht, hat diese gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung selber über andere Quellen wie Medienberichte oder die Homepage der Stadt Schaffhausen, auf die im Abstimmungsmagazin verwiesen wird, zu beziehen.

Der Durchführung der städtischen Volksabstimmung vom 19. November 2023 über die Aufwertung und Verkehrsoptimierung "Adlerunterführung/Schwabentor" steht somit nichts entgegen.


lead_de: Im Rahmen des deutsch-schweizerischen Ideenforums der Hochrheinkommission (HRK) entwickelten die über 40 Teilnehmenden Projektvorschläge, um die grenzüberschreitende Region gemeinsam zu stärken. Anlass für die Veranstaltung gab die neue Strategie der HRK für die Jahre 2024 – 2028.

title_de: Die Hochrheinkommission stärkt die deutsch-schweizerische Nachbarschaft

content_de:
Die Welt wird zunehmend beherrscht von Kriegen und Krisen. Umso wichtiger ist es, mit den eigenen Nachbarinnen und Nachbarn freundschaftlich verbunden zu sein und zusammenzuarbeiten. Grenzüberschreitende Kooperationen schliessen heisst auch, das gute Miteinander aufrechtzuerhalten.

Um die Grenzregion am Hochrhein weiter zu fördern, definierte die HRK vier strategische Schwerpunkte als Fahrplan für die Jahre 2024-2028: Begegnung, Bildung und Wissenstransfer, Mobilität sowie Klima und Umwelt.

Zum Ideenforum lud die HRK Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Fachpersonen aus verschiedenen Sektoren ein, grenzüberschreitende Projektideen zu entwickeln. Es zeigte sich, dass die insgesamt 46 Teilnehmenden bereits eine Vielzahl an Ideen mitbringen und voller Tatendrang sind, diese umzusetzen. So ist eine konkrete Projektidee zum Beispiel grenzüberschreitende Sportwettbewerbe für Jung und Alt auszurichten; eine andere Idee ist es, eine App ins Leben zu rufen, die aktuelle Veranstaltungen anzeigt, die in der Hochrheinregion sowohl auf deutscher als auch auf Schweizer Seite stattfinden.

Der Präsident der Hochrheinkommission Landrat Dr. Martin Kistler sagte: „Ich freue mich über den Ideenreichtum am Hochrhein. Die vielseitigen Projektvorschläge sind Zeugnis von der Motivation und dem Willen der Menschen beidseits des Rheins, unseren gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum auch gemeinsam zu gestalten.“ Und Regierungsrat des Kanton Schaffhausen Patrick Strasser ergänzte: „Es ist sehr erfreulich zu sehen, wie viele Menschen sich mit großem Engagement für grenzüberschreitende Projekte und Anliegen einsetzen. Solche Anlässe verdeutlichen, dass diese wichtige Zusammenarbeit auf allen Ebenen gelebt und gefördert wird: in der Zivilbevölkerung, in den Verwaltungen und in der Politik."

Teilnehmende, die konkret an einer Projektidee weiterarbeiten wollen, werden von der HRK in ihrem Vorhaben unterstützt und begleitet. Das Ideenforum klang bei einem Apéro aus, der von einem Slam-Poetry-Auftritt von Kai Bosch künstlerisch untermalt wurde.

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und ZurzibietRegio.

Die neue Strategie der HRK ist in Kürze auf ihrer Webseite sichtbar: www.hochrhein.org

Kontakt:

Hochrheinkommission

Lara Kirchner

Amthausstraße 1 | D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0) 7751 918 77 83

lara.kirchner@hochrhein.org


lead_de: Auf Einladung des deutsch-schweizerischen Bildungsrats der Hochrheinkommission (HRK) nahmen über 30 Schuleiterinnen und -leiter am Donnerstag und Freitag an einer grenzüberschreitenden Tagung teil. Die Teilnehmenden aus den Kantonen Aargau und Schaffhausen sowie den Landkreisen Lörrach und Waldshut tagten zum Thema: Künstliche Intelligenz auf der Schulbank – Möglichkeiten, Herausforderungen und Chancen.

title_de: Grenzüberschreitende Schulleitertagung zum Thema Künstliche Intelligenz

content_de:
Spätestens mit der Veröffentlichung von ChatGPT ist Künstliche Intelligenz (KI) in beinahe allen Haushalten angekommen und macht auch vor den Schulen nicht halt. Wie aber wirkt sich KI in den Klassenzimmern aus? Mit welchen Herausforderungen sehen sich Lehrkräfte konfrontiert aber auch welche Chancen hält KI in der Schule bereit? Diese und andere Fragen standen im Zentrum der grenzüberschreitenden Tagung, an welcher sich auch die Schweizer Stiftung Movetia beteiligte.

So stellte Rolf Baumann, Chief Digital Officier im Bildungsdepartement des Kanton Aargaus, in seinem Vortrag die Frage, ob KI eine Zumutung für das Bildungssystem sei – oder etwa umgekehrt? Hierbei betonte er, dass die Führungskräfte an Schulen den Umgang mit der wachsenden Komplexität lernen und die permanenten Unsicherheiten aushalten müssen.

Dr. Patrick Bronner, Referent des Zentrums für Schulentwicklung und Lehrerbildung, stellte in hervorragender Weise den Weg der Digitalisierung in die Klassenzimmer dar und modellierte Wege aber auch Irrwege auf diesem anspruchsvollen Pfad. Er stellte KI-Möglichkeiten in Klassenzimmern anhand zahlreicher Beispiele dar und setzte sich dabei konstruktiv mit Chancen und Risiken dieser Möglichkeiten auseinander.

Der Vorsitzende des Bildungsrates und Schulleiter des Hans-Thoma-Gymnasium in Lörrach, Frank Braun, zog das Fazit: „Die Schulleitertagung beleuchtete die aktuelle Diskussion um die KI aus drei spannenden Perspektiven. Die hervorragenden Beiträge boten reichhaltige Anlässe zur Diskussion und Austausch für die Direktorinnen und Direktoren aus Deutschland und der Schweiz. Dabei wurden die zahlreichen Erfahrungen aus den unterschiedlichen Systemen gewinnbringend ausgetauscht.“

Sein Kollege, Leiter des Berufsbildungszentrums des Kantons Schaffhausens, Marc Kummer ergänzte: «Künstliche Intelligenz in der Bildung wird uns neue Möglichkeiten für individuelles Lernen geben. Die Anpassungsgeschwindigkeit und die Effizienz in der Wirtschaft werden zunehmen. Wir müssen dies auch bereits während der Lehre mitberücksichtigen. In der Verbindung von Menschen und Maschine liegt ein Potenzial, ob uns das sympathisch ist oder nicht. Der grenz- und schulstufenübergreifende Austausch im Rahmen der Hochrheinkommission gibt uns Impulse und Halt.»

Der Bildungsrat der Hochrheinkommission

Der Bildungsrat wurde als Einrichtung der HRK im Frühjahr 1999 gegründet. Das Gremium vereint Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Bildungslandschaft: Auf deutscher Seite vertritt Frank Braun (Hans-Thoma-Gymnasium Lörrach) die Gymnasien, Frank Decker (Gewerbliche Schulen Waldshut), das berufliche Schulwesen. Auf Schweizer Seite vertritt Martina Knöpfel (Kanton Aargau) das Bildungsdepartement. Frank Jonas (Standortleiter Oberstufe Kaiseraugst) und Dr. Marc Kummer (Berufsbildungszentrum des Kantons Schaffhausen) vertreten die beruflichen und weiterführenden Schulen.

Aufgaben des Bildungsrats

Der Bildungsrat hat ein breites Aufgabenspektrum: Er initiiert grenzüberschreitende Bildungsangebote, erfasst Probleme innerhalb der Bildungslandschaft der Grenzregion und zeigt mögliche Lösungen auf. Schließlich unterstützt der Bildungsrat den Informationsaustausch zwischen Schulbehörden, Lehrpersonen und weiteren Bildungsakteuren.


content_de:
Der Regierungsrat schlägt eine Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft vor. Er unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Hintergrund der Vorlage ist eine vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion. Die Familienzulagen in der Landwirtschaft sollen auf die Höhe der nichtlandwirtschaftlichen Zulagen aufgestockt werden.

Das Bundesrecht lässt den Kantonen Raum, höhere Familienzulagen als vom Bund vorgesehen auszurichten. Die Kinder- und Ausbildungszulagen für Familien ausserhalb der Landwirtschaft wurden vom Kantonsrat Schaffhausen am 1. Juli 2019 letztmals angepasst. Dabei wurden die Zulagen über die bundesrechtlichen Mindestansätze gehoben, nämlich von 200 Franken auf 230 Franken bei den Kinderzulagen und von 250 Franken auf 290 Franken bei den Ausbildungszulagen. Um eine Benachteiligung bei den in der Landwirtschaft tätigen Personen zu vermeiden, sollen die Zulagen nun auf die Höhe der nichtlandwirtschaftlichen Zulagen aufgestockt werden. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt durch die kantonale Familienausgleichskasse zu Lasten des Sozialfonds. Insgesamt ist zu Lasten des Sozialfonds mit einem Mehraufwand von 120'000 bis 150'000 Franken pro Jahr zu rechnen. Aufgrund des Fondsbestandes des Sozialfonds ist dieser Mehraufwand ohne zusätzliche Beiträge verkraftbar.


title_de: Wahlkreis-Sitzzahlen bei Kantonsratswahlen bleiben unverändert

content_de:
Im Hinblick auf die Kantonsratswahlen 2024 müssen die Sitzzahlen pro Wahlkreis festgelegt werden. Basis bilden die offiziellen Einwohnerzahlen per Ende 2022. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Seit 2016 gilt für die Sitzzuteilung auf die Wahlkreise das Divisorverfahren mit Standardrundung. Die Sitzzuteilung nach dieser Methode ist in der Berechnung sehr einfach, transparent und nachvollziehbar. Die Sitzzuteilung an die Wahlkreise bleibt unverändert gegenüber der Kantonsratswahl 2020:

Wahlkreis Schaffhausen:                   27 Sitze

Wahlkreis Klettgau:                           13 Sitze

Wahlkreis Neuhausen                         8 Sitze

Wahlkreis Reiat:                                  7 Sitze

Wahlkreis Stein:                                  4 Sitze

Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen:         1 Sitz


title_de: Rekordhoher Ressourcenausgleich von CHF 4,7 Mio. im Jahr 2023

content_de:
Die Ansprüche der Schaffhauser Gemeinden beim Finanzausgleich 2023 belaufen sich insgesamt auf 7,0 Mio. Franken und sind somit 0,8 Mio. Franken höher als im Vorjahr. 14 Gemeinden erhalten Zahlungen und 11 Gemeinden leisten Beiträge. Den höchsten Finanzausgleich pro Einwohnerin bzw. Einwohner erhält Oberhallau mit 623 Franken, gefolgt von Merishausen mit 607 Franken.

Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen hat den Finanzausgleich für das Jahr 2023 festgelegt. Die Ansprüche der Gemeinden an den Ressourcenausgleich belaufen sich im Jahr 2023 auf 4,7 Mio. Franken und an den Lastenausgleich auf 2,3 Mio. Franken. Die Finanzierung des Gesamtbetrages von 7,0 Mio. Franken wird je hälftig vom Kanton und von den ressourcenstarken respektive lastenarmen Gemeinden getragen.

Der Finanzausgleich dient einerseits dem teilweisen Ausgleich der grossen Unterschiede bei der Steuerkraft von finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden (Ressourcenausgleich). Andererseits kompensiert er die grössten Lasten, welche die Kommunen nicht beeinflussen können (Lastenausgleich). Darin enthalten sind die Aufwendungen für Bildung, Sozialhilfe, Polizei und Zentrum sowie für die Last der Weite, wobei die Bildung den stärksten Einfluss auf den Lastenausgleich hat. Die höchste Bildungslast weisen jene Gemeinden auf, in denen bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Schülerinnen und Schüler wohnen.

Aufgrund der rekordhohen Steuereinnahmen der Stadt Schaffhausen in den Jahren 2020 bis 2022 geht die Schere bei der relativen Steuerkraft weiter auf. Mehrere Gemeinden erhalten deshalb Zahlungen von über 500'000 Franken aus dem Ressourcenausgleich. Die höchsten Beiträge erhalten Hallau mit 1,04 Mio. Franken und Schleitheim mit 602'000 Franken. Diese zusätzliche Umlagerung wird insbesondere von Stadt und Kanton getragen. Der Lastenausgleich verhält sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt stabil. Die Stadt Schaffhausen hat aufgrund ihrer Zentrumsfunktion Anspruch auf knapp 2,0 Mio. Franken Lastenausgleich, netto erhält sie aber nur 345'000 Franken infolge der hohen Zahlung an den Ressourcenausgleich. Die Gemeinde Büttenhardt würde sowohl beim Ressourcen- wie auch beim Lastenausgleich zu den Empfängergemeinden gehören und muss deshalb keine Beiträge entrichten. Aufgrund des tiefen Steuerfusses ist eine Ausgleichszahlung jedoch gesetzlich nicht vorgesehen.


title_de: Programmstart «Mein Schaffhauser ÖV»

content_de:
Franzwörtli zum Zmorgä, Märlistund uf Räder, Hei wie früener und Zäme fürs Klima: Mit diesen Slogans auf vielen Plakatwänden, in regionalen Medien und im Internet macht der Kanton auf die Vorzüge des ÖV aufmerksam. Gezielte Aktionen sollen die Bevölkerung motivieren, den ÖV auszuprobieren. Zum Auftakt gibt’s in einer gemeinsamen Aktion mit den SBB das Halbtax für Neukunden 50 Franken reduziert und eine Verlosung von nationalen Tageskarten und OSTWIND Schnupperabos. Über die nächsten Jahre werden weitere attraktive Aktionen folgen, mit dem Ziel, dass künftig mehr Menschen vom guten ÖV im Kanton profitieren.

Wir sind alle täglich unterwegs - zur Arbeit, in die Schule, zum Sport oder Konzert. Mobilität bestimmt unser Leben, egal ob wir selber unterwegs sind oder den Verkehr als Anwohner erleben. Es ist kein Geheimnis: Mit dem öffentlichen Verkehr kommt man nachhaltiger an. Wer Bahn und Bus fährt, hilft CO2 einzusparen, reduziert Lärm und hat erst noch Zeit für anderes, während man ans Ziel gefahren wird.

Unser Kanton verfügt über einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. In der Kampagne «Mein Schaffhauser ÖV» werden die Vorzüge des ÖV auf erfrischende Art in Szene gesetzt und sollen dadurch mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken. In verschiedenen Sujets werden Alltagssituationen gezeigt, die so nur im öffentlichen Verkehr möglich sind: Etwa der Familienvater, der seinen Kindern unterwegs Geschichten vorliest; der Kantischüler, der am Morgen auf dem Schulweg Vokabeln lernt; die junge Klimaschützerin, die mit dem Anzugträger ins Gespräch kommt; das ältere Paar, das verträumt im Bus vom Konzert nach Hause fährt. In Kombination mit dem Slogan «Da gits nu im ÖV» illustrieren diese Schnappschüsse die Vorteile des öffentlichen Verkehrs.

Der Kanton Schaffhausen hat sich als Besteller des öffentlichen Regionalverkehrs zum Ziel gesetzt, dass mehr Einwohnerinnen und Einwohner mit dem ÖV unterwegs sind. Mit verschiedenen Aktivierungsmassnahmen wird die Bevölkerung in den kommenden Jahren gezielt auf die Vorzüge des ÖV hingewiesen und motiviert, auf Bahn und Bus umzusteigen. Im Rahmen dieses Programms lanciert der Kanton in Kürze beispielsweise eine Initiative, um die ÖV-Anreise bei Veranstaltungen zu fördern. Die Förderung der betrieblichen Mobilität (Pendler) in Unternehmen wird ebenso ein Fokus sein, wie weitere attraktive Aktionen für die breite Bevölkerung. Das alles wird unter dem Absender «Mein Schaffhauser ÖV» zusammengefasst, um die Identifikation mit dem attraktiven Schaffhauser ÖV weiter zu stärken.


contact: Baudepartement, Kanton Schaffhausen

title_de: Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung einer Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zur Verfahrensbeschleunigung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zur Vernehmlassung freigegeben. Das geänderte Verwaltungsrechtspflegegesetz bringt eine Beschleunigung und Straffung in öffentlich-rechtlichen Rechtsmittelverfahren, insbesondere in Baurekursverfahren, mit sich. Zudem soll es künftig möglich sein, Verfügungen mit vorläufigem Begründungsverzicht zu eröffnen.

Der Regierungsrat hat am 14. November 2023 eine Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zur Vernehmlassung freigegeben. Darin werden die beiden Motionen von AltKantonsrat Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren» und «Effizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben» aus dem Jahr 2021 umgesetzt. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Anpassung bzw. Verkürzung der Fristen für Stellungnahmen und weitere Massnahmen in Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat und dem Obergericht, die der beförderlichen Verfahrensführung dienen sollen. Neu sollen zudem der bzw. die jeweils zuständigen Departementsvorsteher für Zwischenentscheide beispielsweise über Fragen wie Teilrechtskraft, Ausstand, Beweismassnahmen, Entzug der aufschiebenden Wirkung zuständig sein und nicht mehr der Gesamtregierungsrat. Im Weiteren sollen Fristerstreckungen nur noch ausnahmsweise gewährt und damit die aktuell grosszügige Praxis aufgegeben werden. Schliesslich gilt in Bausachen neu per Gesetz eine Behandlungsfrist von 9 Monaten. Sollten die derzeit weit überdurchschnittlich hohen Fallzahlen anhalten, sind auch entsprechende personelle Ressourcen bereit zu stellen, um die gewünschte Verfahrensbeschleunigung zu erzielen. Dies gilt es vorerst abzuwarten. Angesichts des allgemeinen Anliegens einer möglichst zügigen Verfahrensführung, die für sämtliche Rechtsgebiete gilt, also nicht «nur» für Bausachen, erfolgt die Umsetzung nicht speziell für das Baurecht, sondern allgemein für das Verwaltungsrechtspflegeverfahren. Im Rahmen der Erarbeitung zeigte sich zusätzlicher Anpassungsbedarf: So soll es künftig möglich sein, Verfügungen mit vorläufigem Begründungsverzicht zu eröffnen. Die Vorlage geht nun bis Ende Januar 2024 in Vernehmlassung


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages von 18 % auf 20 % verabschiedet. Gleichzeitig wird der Maximalbetrag von derzeit 2.5 Mio. Franken auf 3.5 Mio. Franken angehoben. Zudem wurde für die finanzielle Unterstützung des Ausflugsverkehrs eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Erhöhung der Ortsverkehrsquote und unterstützt den Ausflugsverkehr

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages von 18 % auf 20 % verabschiedet. Damit soll die im Rahmen des Entlastungsprogrammes EP14 gesenkte Quote an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs von 20 % auf 18 % rückgängig gemacht werden. Der Kantonsrat hatte eine entsprechende Motion im Sommer 2021 erheblich erklärt. Damit diese Änderung Wirkung entfaltet, soll mit einer Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs der Maximalbetrag von derzeit 2.5 Mio. Franken auf 3.5 Mio. Franken angehoben werden, ansonsten die Erhöhung von 18 % auf 20 % keinerlei Effekt hätte. Allerdings ist eine Plafonierung auch weiterhin nötig, da der Kanton sonst keinerlei Möglichkeiten mehr hätte, weitere Kostensteigerungen zu begrenzen. Dies ist auch im Sinne der Motion, welche eine Erhöhung/Anpassung und nicht eine Aufhebung dieser Obergrenze verlangt.

Der Regierungsrat hat in der gleichen Vorlage eine gesetzliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung im Bereich des Ausflugsverkehrs geschaffen. Damit soll für die Betreiber bzw. Gesuchsteller Rechtssicherheit geschaffen werden. Für den touristischen Schifffahrtsverkehr auf dem Rhein stehen pro Jahr maximal 150'000 zur Verfügung. Für den Ausflugsverkehr mit Sammeltransporten (z.B. Randenbus) stehen jährlich maximal Fr. 50'000 zur Verfügung.


lead_de: Das Amtsblatt des Kantons Schaffhausen erscheint ab Januar 2024 nicht mehr als gedruckte Broschüre, sondern ausschliesslich als digitale Publikation im Internet. Der Zugang zum Amtsblatt ist für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenlos. Auf dem Amtsblattportal sind weiterhin alle gesetzlich vorgeschriebenen Publikationen zu finden. Zudem werden die Kosten für die publizierenden Stellen reduziert.

title_de: Wechsel auf elektronisches Amtsblatt auf Anfang 2024

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, das kantonale Amtsblatt ab dem 5. Januar 2024 ausschliesslich elektronisch über das Amtsblattportal des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zu veröffentlichen. Bereits rund die Hälfte der Kantone publiziert ihr Amtsblatt nur noch elektronisch. Die Publikation erfolgt auf dem Amtsblattportal des SECO. Auch das Schweizerische Handelsamtsblatt wird dort veröffentlicht.

Der Zugang zum elektronischen Amtsblatt des Kantons Schaffhausen steht ab dem 5. Januar 2024 unter www.amtsblatt.sh.ch zur Verfügung. Die Umstellung auf ein elektronisches Amtsblatt entspricht einem breiten Bedürfnis. Während die Auflage des gedruckten Amtsblatts aufgrund der schwindenden Abonnentenzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich kleiner wurde, stieg die Zahl der Zugriffe auf die als PDF publizierte Fassung im Internet stetig an.

Der Zugang zum elektronischen Amtsblatt unter www.amtsblatt.sh.ch wird allen Nutzerinnen und Nutzern kostenlos und ohne Registrierung zur Verfügung stehen. Mit dem Erstellen eines persönlichen Nutzerprofils lassen sich zudem Suchfilter speichern und abonnieren. Es besteht auch die Möglichkeit, das Amtsblatt als PDF-Gesamtausgabe per E-Mail zu abonnieren.

Auf dem Amtsblattportal werden weiterhin wöchentlich jeweils am Freitag alle gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen für den Kanton Schaffhausen und dessen Gemeinden publiziert. Alle publizierenden Stellen erfassen ihre Publikationen eigenständig über das Amtsblattportal. Zudem werden die Kosten für die publizierenden Stellen reduziert.

Die gedruckte Ausgabe des Amtsblatts wird per Ende Dezember 2023 eingestellt. Aufgrund der Feiertage wird das letzte gedruckte Amtsblatt am Freitag, 22. Dezember 2023, erscheinen. Personen, welche keinen Zugang zum Internet haben, können im Ausnahmefall einen Ausdruck der jeweils am Freitag publizierten PDF-Ausgabe bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale zum Selbstkostenpreis beziehen. PDF-Ausgaben, welche bis zum 22. Dezember 2023 veröffentlicht wurden, können weiterhin via www.sh.ch/amtsblatt eingesehen werden.


lead_de: Die freipraktizierenden ärztinnen und ärzte in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau und St.Gallen sind sich seit dem 1. Januar 2019 mit den Krankenversicherern uneinig über die Höhe der Entschädigung für ärztliche Leistungen. Die Kantonsregierungen haben nun die Entschädigung von bisher 83 Rappen je Taxpunkt auf neu 86 Rappen erhöht.

title_de: Entschädigung für freipraktizierende Ärzteschaft steigt

content_de:
Die Leistungen der freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte werden über die Tarifstruktur TARMED entschädigt. Diese enthält rund 4'600 Tarifpositionen für ärztliche Leistungen und ordnet jeder Leistung eine bestimmte Anzahl Taxpunkte zu. Um die Höhe der Vergütung festzulegen, wird die Anzahl Taxpunkte mit dem jeweils gültigen Taxpunktwert multipliziert. Bis Ende 2018 betrug der Taxpunktwert 83 Rappen. Auf einen Taxpunktwert ab 1. Januar 2019 konnten sich die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte mit den Versicherern nicht einigen.

Die Kantonsregierungen haben nun entschieden, den Taxpunktwert von 83 auf 86 Rappen zu erhöhen. Dem ging ein längeres Verfahren voraus, das wegen des ausführlichen Schriftenwechsels zwischen den Parteien mehrere Jahre dauerte. Der Entscheid basiert nicht auf den von den Ärztinnen und Ärzten erhobenen Daten. Das Bundesverwaltungsgericht war in einem ähnlichen Verfahren zum Schluss gekommen, dass sich diese Daten für eine Festsetzung nicht eignen. Die Kantonsregierungen haben gestützt auf die Empfehlung der Preisüberwachung eine alternative Tarifherleitung vorgenommen.

Neuer Taxpunktwert gültig ab 2021

Für die Kantonsregierungen ist eine Erhöhung des Taxpunktwertes aufgrund der Datenlage angezeigt. Die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte verrechnen ihre Leistungen mit einem der tiefsten Taxpunktwerte in der Schweiz. Sie erzielen aus ärztlichen Leistungen das tiefste Arzteinkommen in der Schweiz. Ausserdem ist der Taxpunktwert seit 2014 unverändert. Aufgrund der Dauer des Verfahrens haben die Kantonsregierungen entschieden, dass die Ärztinnen und Ärzte für 2019 und 2020 keine Nachforderungen stellen können. Der höhere Taxpunktwert gilt für Leistungen ab 2021.

Die Erhöhung des Taxpunktwertes wird sich auf die Kosten der Krankenversicherer und damit auf die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auswirken. Durch den höheren Taxpunktwert wird mit einer Prämienerhöhung je nach Kanton von zwischen 0,59 und 0,75 Prozent gerechnet. Die Erhöhung des Taxpunktwertes stärkt jedoch unter anderem die Hausarztmedizin, die im Gesamtsystem kostendämpfend ist.

Die Entscheide sind noch nicht rechtskräftig. Falls die Parteien damit nicht einverstanden sind, können sie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen.


title_de: Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 - Resultate Kanton Schaffhausen

content_de:
Kanton:

Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)

Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Zone für erneuerbare Energien)

Energiegesetz


title_de: Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der IPBK treffen sich in München

content_de:
Unter dem aktuellen Vorsitz von Bayern trafen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der Mitglieder Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) zum Austausch in München. Für den Kanton Schaffhausen nahm Kantonsratspräsident Diego Faccani am Treffen teil. Das Gremium befasste sich mit dem Thema «Öffentlicher Verkehr in der Grenzregion Bodensee». Jean-Christophe Thieke, Geschäftsführer des ÖV Bodenseeraum, führte mit einem Referat in das Thema ein und gab einen Überblick über den Sachstand, über aktuelle Problemstellungen und künftige grenzüberschreitende Aufgabenfelder für einen kundenorientierten öffentlichen Verkehr im Bodenseeraum.

Das Treffen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten findet in der Regel jährlich zwischen den Plenarversammlungen der IPBK statt. Die IPBK ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Das gemeinsame Ziel ist es, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Die Konferenz fördert ausserdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Die IPBK behandelt Themen der gesamten Bodenseeregion wie Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit oder Verkehr.

Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch der Austragungsort der halbjährlichen Sitzungen. In diesem Jahr ist Bayern das Vorsitzland; es folgen im Jahr 2024 Appenzell Innerrhoden und Baden-Württemberg 2025.


title_de: Stabwechsel im Bauinspektorat

content_de:
Nach 15 erfolgreichen Jahren beim Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen übergab Roman Flückiger die Leitung des Bauinspektorats am 1. November 2023 an seinen Nachfolger Oliver von Ow.

Roman Flückiger wurde vom Regierungsrat im Juni 2008 als neuer Bauinspektor und Nachfolger von Hans-Otto Leutenegger gewählt. Mit dem Stellenantritt von Roman Flückiger am 1. November 2008 wurde das Bauinspektorat ins Planungs- und Naturschutzamt integriert. Nach 15 erfolgreichen Jahren als Bauinspektor geht Roman Flückiger nun vorzeitig in Pension.

Während seiner langen Tätigkeit als Bauinspektor hat Roman Flückiger rund 6'000 baurechtliche Entscheide wie Baubewilligungen, Ausnahmebewilligungen, Straf- und andere Verfügungen erlassen. Darunter waren Grossprojekte wie z.B. die Überbauung Bleicheplatz, das Fussballstadion, das Polizei- und Sicherheitszentrum, alle in Schaffhausen sowie die Hochhäuser in Neuhausen am Rheinfall. Daneben beurteilte Roman Flückiger unzählige Gewerbebauten im ganzen Kanton und sämtliche Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone. In den vergangenen 15 Jahren hat sich auch im Bauwesen viel geändert. So hielt beispielsweise die Digitalisierung vermehrt Einzug oder auch die Rekursbereitschaft hat spürbar zugenommen, was einen erhöhten Aufwand im Rechtsmittelverfahren mit sich bringt.

Roman Flückiger hat das kantonale Bauinspektorat stets mit grossem Engagement und sehr umsichtig geführt. Er hat – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – immer nach pragmatischen Lösungen gesucht und war für Bauherrschaften, Planungsbüros und die zuständigen Personen von Gemeinden wie auch für Vorgesetzte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kantonalen Fachstellen ein äusserst angenehmer und kompetenter Ansprechpartner. Seine Meinung und sein praxisnahes Handeln wurden respektiert und allseits hoch geschätzt.

Ich danke Roman Flückiger für die sehr gute Zusammenarbeit und sein grosses Engagement im Dienste der Öffentlichkeit beim Planungs- und Naturschutzamt und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute und beste Gesundheit.

Am 1. November 2023 hat Oliver von Ow, wohnhaft in Thayngen, die Leitung des Bauinspektorates übernommen. Der 49-Jährige hat ursprünglich eine Maurerlehre absolviert und sich u.a. in den Bereichen Raumplanung, Gesetzgebung, Praxis zum Bauen ausserhalb der Bauzone sowie hindernisfreie Architektur weitergebildet. Die letzten 14 Jahre arbeitete er bei der Gemeinde Thayngen als Bereichsleiter Hochbau / Bauverwalter bzw. als Gesamtleiter der Bauverwaltung. Oliver von Ow wünsche ich bei der Ausübung seiner neuen Aufgabe viel Freude und Erfolg.

Martin Kessler, Regierungsrat


title_de: Regierungspräsident 2024

content_de: Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, Regierungsrat Patrick Strasser zum Regierungspräsidenten für das Jahr 2024 zu wählen.


title_de: Regierungsrat startet umfassende Überprüfung des innerkantonalen Finanzausgleichs

content_de: Der aus dem Jahr 2004 stammende innerkantonale Finanzausgleich soll umfassend überprüft und soweit nötig angepasst werden. Aktuell stellt der Finanzausgleich auf die Steuerkraft und eine eng umschriebene Anzahl Lasten in den Gemeinden ab. Mit einer umfassenden Analyse aller Mittelflüsse von und zugunsten der Gemeinden sowie der bei diesen vorhandenen Potentiale und Nachteile will der Regierungsrat klären, wieweit der innerkantonale Finanzausgleich noch den heutigen Verhältnissen entspricht. Zudem will er unter Beizug von Experten prüfen, wieweit die Potentiale der einzelnen Gemeinden mittels Finanzausgleich besser aktiviert werden können. Dafür hat der Regierungsrat entsprechende Mittel gesprochen. Der Regierungsrat plant, Mitte 2024 eine Vernehmlassung dazu durchzuführen und dem Kantonsrat im Jahr 2025 eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten.


title_de: Termine der Gesamterneuerungswahlen 2024

content_de: Der Regierungsrat hat die Termine für die Gesamterneuerungswahlen 2025-2028 festgelegt. Die Wahl des Regierungsrates wurde auf Sonntag, 18. August 2024, angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am Sonntag, 22. September 2024, stattfinden. Die Wahl des Kantonsrates wurde auf Sonntag, 22. September 2024, festgelegt.