lead_de:
Rund ein Drittel der Gesamtenergie wird für Heizen, Warmwasser, Geräte und Licht in den Gebäuden benötigt. Ein grosser Teil davon wird immer noch durch Erdöl und Erdgas abgedeckt. Bei diesen Energieträgern ist die Schweiz zu 100 Prozent von Importen abhängig. Damit der Umstieg auf einheimische erneuerbare Energien zügiger und einfacher erfolgen kann, wird der im Baugesetz vorhandene Spielraum bei den energetischen Anforderungen an Gebäude genutzt. Der Regierungsrat hat dazu ein Verordnungspaket auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.

Energie- und klimapolitische Herausforderungen

Was ändert sich?

Auswirkungen der Verordnungsanpassungen

title_de: Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien

content_de:
Der Regierungsrat hat die energetischen Anforderungen an Gebäude angepasst und die dazu notwendige Revision der Energiehaushaltverordnung (EHV), der Brandschutzverordnung (BSV) und der Bauverordnung (BauV) verabschiedet. Die Anpassungen erfolgen aufgrund der Dringlichkeit des Umstiegs auf einheimische erneuerbare Energien. Sie treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Mit dem Ja zum nationalen Klima- und Innovationsgesetz vom 18. Juni 2023 ist das Ziel, den Ausstoss der klimaschädlichen Gase bis 2050 auf Netto-Null zu senken, gesetzlich verankert. Es stellt sich somit nicht mehr die Frage, ob die Schweiz dieses Ziel erreichen soll, sondern wie. Im Gebäude und Mobilitätsbereich heissen die Schlüsseltechnologien Wärmepumpe und elektrischer Antrieb. Beide Technologien sind gegenüber der Verbrennungstechnologie zwar um den Faktor drei bis fünf effizienter, dennoch wird der Stromverbrauch ansteigen. Um sich nicht in neue Abhängigkeiten zu begeben, muss der dafür benötigte Strom aus erneuerbaren Quellen möglichst im Inland produziert werden. Ein grosses, noch weitgehend brachliegendes Potenzial ist die Nutzung der Sonnenenergie auf oder an Gebäuden.

Der Kanton Schaffhausen konkretisiert seine energiepolitischen Ziele im «Anschlusskonzept der kantonalen Energiepolitik 2018–2030» (kantonale Energiestrategie). Die seit 2020 geltende Klimastrategie des Kantons stärkt die energiepolitischen Massnahmen, denn der Ersatz von Erdöl und Erdgas durch erneuerbare, lokal vorhandene Energie ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Die Änderungen der EHV, der BSV und der BauV sollen primär den Zubau bei der Solar-stromproduktion und den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme beschleunigen. Bei Wärmepumpen wird die bisherige Baubewilligungspflicht grösstenteils durch ein einfaches Meldeverfahren abgelöst. Neubauten müssen zukünftig mehr Eigenstrom erzeugen als bisher, neu sind es 30 Watt pro Quadratmeter beheizte Fläche. Zudem wird der Anteil an erneuerbarer Energie für Heizung und Warmwasser beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung von heute 20 auf 40 Prozent erhöht. Im Rahmen der Vorbildfunktion des Kantons und der Gemeinden werden höhere Anforderungen an die Eigenstromerzeugung gestellt, und beim Heizungsersatz sind fossile durch erneuerbare Systeme zu ersetzen.

Das vorliegende Verordnungspaket wurde verwaltungsintern sowie bei den Gemeinden, Parteien und Verbänden in Vernehmlassung gesetzt. Die wichtigsten Änderungen, die sich daraus ergeben, betreffen die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, das Meldeverfahren bei Wärmepumpen und die Übergangsfristen. Die Pflicht, auch geeignete Fassadenflächen bei öffentlichen Bauten für die Solarstromerzeugung zu nutzen, gilt nur für Neubauten. Die Meldepflicht für Wärmepumpen wird in der BSV explizit erwähnt und in der BauV präzisiert. Damit bereits geplante Neubau- und Sanierungsprojekte nicht überarbeitet werden müssen, gelten sowohl für öffentliche als auch für private Bauherrschaften ausreichend lange Übergangsfristen.

Mit dem Verordnungspaket soll die sparsame Verwendung von Energie und die vermehrte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energie weiter vorangetrieben werden. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht und die Auslandabhängigkeit verringert. Der Regierungsrat nutzt dabei den Spielraum, den ihm der Gesetzgeber gegeben hat.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des kantonalen Bevölkerungsschutzgesetzes und des kantonalen Zivilschutzgesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Seit der Totalrevision dieser Gesetze hat sich der Bevölkerungsschutz, nicht zuletzt auch aufgrund der Covid-19 Pandemie, der Migrationskrisen, der Trockenperioden, der drohenden Energiemangellagen und des Ukraine-Krieges, sowohl im Kanton Schaffhausen wie auch der Schweiz stetig weiterentwickelt, was mit den Teilrevisionen abgebildet werden soll.

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes und des Zivilschutzgesetzes; Eröffnung der Vernehmlassung

content_de:
Das revidierte Bevölkerungsschutzgesetz soll die Begriffe, wie sie das Bundesrecht verwendet, übernehmen. Dabei zielt es weiterhin auf Situationen, in denen die Aufgaben mit den ordentlichen Mitteln oder Abläufen nicht mehr bewältigbar sind. Neu hinzu kommt der Begriff des "integralen Risikomanagements". Dieses umfasst das Aufgabengebiet von der Vorsorge über die Schadensbewältigung bis hin zur Schadensbehebung und den daraus abgeleiteten Erkenntnissen für Vorsorgemassnahmen.

Klarer geregelt wird, welche Aufgaben die Gemeinden haben und was die Rolle des Kantons bei einem bevölkerungsrelevanten Ereignis ist. Die Revision hat weder personelle Auswirkungen noch kommen auf die Gemeinden dauerhaft höhere Auslagen zu. Bei einzelnen Betreiberinnen und Betreibern von kritischer Infrastruktur kann es jedoch zu höheren Kosten kommen.

Die grösste Anpassung erfährt das revidierte Zivilschutzgesetz im Bereich des Kulturgüterschutzes. Dieser hat sich zur Aufgabe gemacht, die identitätsstiftenden Objekte für die nachfolgenden Generationen beim Eintreten eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses zu erhalten. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen die Verantwortlichkeiten und Aufgabenverteilung präzisiert werden, damit eine zeitgemässe Rechtsgrundlage im Kanton geschaffen wird, die in einer umfassenden Kulturgüterschutz-Strategie münden soll. Beim Kanton ist mit einer Zunahme von 0.2 Stellen zu rechnen, was jährliche Mehrkosten von 25'000 Franken auslösen wird. Weitere 50'000 Franken sind jährlich wiederkehrend für Kantonsbeiträge zum Schutz von Kulturgütern vorzusehen. Für alle Schaffhauser Gemeinden zusammen ist mit zusätzlichen Kosten von 30'000 Franken zu rechnen, wobei die Belastung je nach Umfang des Kulturgüterbestands anfällt.

Die beiden Vorlagen gehen bis Anfang März 2024 in Vernehmlassung.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: IBK beschäftigt sich mit klimaneutraler Schifffahrt auf dem Bodensee

content_de:
Beim Treffen der Regierungschefs der zehn Mitgliedsländer der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) in der Münchner Residenz wurde eine Machbarkeitsstudie zur klimaneutrale Schifffahrt auf dem Bodensee vorgestellt und deren Ergebnisse diskutiert. Die IBK will sich dafür einsetzen, dass die Transformation hin zu einer ökologischeren Mobilität auf dem Bodensee angegangen wird. Was der Freistaat Bayern mit der Studie in seinem Vorsitzjahr 2023 auf den Weg gebracht hat, will der Kanton Appenzell Innerrhoden im kommenden Jahr fortführen. Bayerns Europaminister Eric Beisswenger, MdL, hat das symbolische IBK-Steuerrad an den Innerrhoder Landammann Roland Inauen übergeben. Für den Kanton Schaffhausen nahm Regierungsrat Patrick Strasser am Treffen teil.

Die IBK ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion. Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org.


content_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2024 eine Neuregelung der Regionalstellen im Betreibungswesen vorgenommen. Er hat eine entsprechende Teilrevision der Verordnung über die Betreibungskreise beschlossen. Aktuell besteht der Kanton aus einem Betreibungskreis. Gleichzeitg gibt es bisher noch drei Regionalstellen (Stein, Reiat und Klettgau). Nachdem die Leitungspositionen der beiden Regionalstellen Stein und Reiat seit einem Jahr unbesetzt sind und keine Nachfolge für die vakanten Regionalstellenleitungen gefunden werden konnte, werden die beiden Regionalstellen Stein und Reiat nicht mehr geführt. Die Gemeinden, welche bisher in die Zuständigkeit der Regionalstellen Reiat bzw. Stein fielen, werden künftig vom Hauptsitz Schaffhausen aus betreut. Die Regionalstelle Klettgau bleibt erhalten. Die Person, welche zurzeit noch für die Regionalstelle Reiat tätig ist, kann in Schaffhausen beschäftigt werden.


title_de: Sofortmassnahmen zur Mindestbesteuerung treten am 1. Januar 2024 in Kraft

content_de:
Die Teilrevision des Steuergesetzes tritt auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Die Gesetzesänderung wurde in der Volksabstimmung vom 19. November 2023 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 77,6 % angenommen. Sie steht im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. Dank der steuerlichen Sofortmassnahmen bleibt Schaffhausen für sehr ertragsstarke und für innovative Unternehmen ein attraktiver und verlässlicher Unternehmensstandort. Der Gewinnsteuersatz wird ab 5 Mio. Franken durch einen Mehrstufentarif erhöht, damit sehr ertragsstarke Unternehmen kantonal möglichst nahe an eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent herankommen. Dies ist für die meisten betroffenen Unternehmen in administrativer Hinsicht attraktiver als die Belastung mit der Ergänzungssteuer des Bundes. Zudem müssen die sehr bedeutsamen Unternehmen mit US-Bezug nicht riskieren, dass sie eine steuerliche Doppelbelastung erfahren. 98,5 Prozent der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (insbesondere KMU) werden aber keine Mehrbelastung erfahren.

Der Kanton und die Gemeinden dürfen zusammen Mehreinnahmen von schätzungsweise 25 Mio. Franken (2024) bzw. 18 Mio. Franken pro Jahr (ab 2025) erwarten. Dies eröffnet Spielraum für Standortförderungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen.


title_de: Beschwerde gegen Wahl von Simon Stocker abgewiesen

content_de:
Der Regierungsrat hat die von zwei Schaffhauser Stimmberechtigten gegen die Wahl von Simon Stocker in den Ständerat eingereichte Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen.

Die beiden Beschwerdeführer beantragten, dass die Wahl von Simon Stocker ungültig erklärt werde. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass Simon Stocker seinen Lebensmittelpunkt in Zürich und nicht in Schaffhausen habe und somit die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfülle.

Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass Simon Stocker seit dem 2. Januar 2022 im Einwohnerregister der Stadt Schaffhausen angemeldet ist und seit diesem Datum auch im Stimmregister der Stadt Schaffhausen eingetragen ist. Er erfüllt damit die formellen Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss der Kantonsverfassung und ist damit als Mitglied des Ständerates wählbar. Solange er von der Stadt Schaffhausen als Einwohner im Einwohnerregister (und gestützt darauf als stimmberechtigte Person im Stimmregister der Stadt Schaffhausen) geführt wird, hat sich das kantonale Wahlbüro darauf abzustützen.

Im Übrigen hält die Regierung fest, dass Simon Stocker nicht nur seit dem 2. Januar 2022 im Einwohnerregister der Stadt Schaffhausen angemeldet ist und damit in der Stadt Schaffhausen wohnt, sondern per 1. Februar 2022 auch seine Einzelfirma im Bereich "Alterspolitik" nach Schaffhausen verlegt hat und seit seinem Zuzug nach Schaffhausen hier auch seine Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlt. Somit ist Simon Stocker eine stimmberechtigte Person im Kanton Schaffhausen. Er wurde zu Recht als im 2. Wahlgang in den Ständerat gewählt erklärt.

Das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen. Gemäss dem Schaffhauser Wahlgesetz haben Beschwerden gegen Wahlen nur aufschiebende Wirkung, wenn diese von der Beschwerdeinstanz erteilt wird. Es ist der Wille des Gesetzgebers, dass der Wählerwillen einstweilen durchzusetzen ist und ein neu gewählter Ständerat sein Amt unabhängig von einer allfälligen Stimmrechtsbeschwerde antreten kann. Entsprechend wurde Simon Stocker am Montag, 4. Dezember 2023, als Ständerat vereidigt.


title_de: Anpassung der Richtprämien für Prämienverbilligungsbeiträge

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen. Mit der Verordnungsrevision werden die Einzelheiten zur Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge im Jahr 2024 festgelegt. Als Grundlage sind dazu die vom Bund für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnittsprämien heranzuziehen.

Der Regierungsrat hat die Richtprämien 2024 wie folgt festgesetzt:

Stadt Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall

Erwachsene: 5'620 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 - 25 Jahre): 3'699 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'295 Franken pro Jahr.

Übrige Gemeinden

Erwachsene: 5'233 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 - 25 Jahre): 3'411 Franken pro Jahr;

Kinder: 1’204 Franken pro Jahr.

Nach dem bereits im Vorjahr eine Kostensteigerung zwischen 6 % und 7 % erfolgte, steigen die EL-Richtprämien – und damit auch die anrechenbaren Prämien – per 2024 im Kanton Schaffhausen gegenüber dem Vorjahr zwischen 7 % und 8,5 %, und zwar in beiden Prämienregionen und in allen Altersgruppen. Im Jahr 2024 ist mit Auszahlungen zur Prämienverbilligung von rund 72 Mio. Franken (Bund, Kanton, Gemeinden) zu rechnen.


title_de: Bericht zum Postulat "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen"

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Bericht zum Postulat von Andreas Gnädinger "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen" vor und beantragt die Abschreibung des Postulates.

Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine erweiterte Eigentümerstrategie für die Spitäler Schaffhausen auszuarbeiten und diese dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. Die überarbeitete Strategie soll die Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen beinhalten. Zudem soll gemeinsam mit den Spitälern Schaffhausen sowie der kantonalen Wirtschaftsförderung geprüft werden, ob im Rahmen des Spitalneubaus sogenannte wirtschaftliche Cluster zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den Spitälern gebildet werden können. Das Postulat wurde eingereicht, kurz bevor der Regierungsrat die Eignerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen beschloss.

Die Spitäler Schaffhausen unterhalten bereits heute enge Kooperationen mit spezialisierten Fachärztinnen und -ärzten und anderen Spitälern aus unterschiedlichen Fachbereichen wie u.a.

dem Ärztezentrum ZeniT AG (Orthopädie),

dem Kantonsspital Winterthur,

der Klinik Hirslanden (Herzmedizin und Urologie),

dem Stadtspital Triemli,

der Universitätsklinik Balgrist (Wirbelsäulenchirurgie) und

dem Universitätsspital Zürich.

Zudem sind die Spitäler Schaffhausen in zahlreiche medizinische Netzwerke eingebunden.

Sowohl die Spitäler Schaffhausen wie auch die Wirtschaftsförderung sehen keine unmittelbare sich aufdrängende Option einer Clusterbildung im Zusammenhang mit dem Spitalneubau, die nicht bereits heute durch die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit seitens der Spitäler genutzt werde. Beide machen ein Entwicklungspotenzial in der integrierten Versorgung und in der sogenannten «Versorgungsforschung» fest. Der Regierungsrat tauscht sich im Rahmen der Eignergespräche mit den Spitälern Schaffhausen zur Weiterentwicklung der integrierten Versorgung in ihrem Einzugsgebiet aus mit dem Ziel, Modelle der Zusammenarbeit voranzutreiben. Weiter stehen die Spitäler in regelmässigem Austausch mit der Wirtschaftsförderung, anderen Spitälern und Forschungsinstituten. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Start-ups im Bereich der medizinischen Grundversorgung werden dabei laufend geprüft. Damit kann das Postulat aus Sicht des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben werden.


contact: Departement des Innern, Kanton Schaffhausen

lead_de: Nach Volksabstimmung und Ausschreibung konnten heute, 13. Dezember 2023, die Verträge mit den spezialisierten Leistungserbringern in Palliative Care unterschrieben werden. Die Palliative Care Versorgung im Kanton Schaffhausen wird weiterhin durch das Hospiz am Kompetenzzentrum für Lebensqualität Schönbühl in Schaffhausen, den Mobilen Palliative Care Dienst der Krebsliga Schaffhausen sowie die Koordinationsstelle des Vereins palliative-schaffhausen.ch sichergestellt, welche diese Leistungen auch bereits während der Pilotphase erbracht haben.

title_de: Definitive Einführung der spezialisierten Palliative Care Versorgung

content_de:
In der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 haben sich 87 Prozent der Schaffhauser Stimmberechtigten für die Etablierung von spezialisierten Palliative Care Diensten ausgesprochen.

Aufgrund der hohen jährlich wiederkehrenden Kosten in Höhe von 960'000 Franken für den Kanton musste für die Fortführung der spezialisierten Dienste zusätzlich zur Volksabstimmung eine Ausschreibung im offenen Ausschreibeverfahren durchgeführt werden.

Das offene Ausschreibungsverfahren erfolgte über simap.ch. Die drei Spezialdienste Hospiz, Mobiler Palliative Care Dienst und Palliative-Konsiliardienst wurden separat ausgeschrieben. Bis zum Ende der Einreichungsfrist am 1. September 2023 sind neben den Bewerbungen der bisherigen Leistungserbringer keine weiteren Bewerbungen eingegangen. Alle Angebote erfüllen die geforderten Eignungs- und Zuschlagskriterien vollumfänglich.

Somit hat der Regierungsrat den Zuschlag an das Kompetenzzentrum für Lebensqualität Schönbühl in Schaffhausen (Betrieb einer Hospizstation), an die Krebsliga Schaffhausen (Betrieb eines Mobilen Palliative Care Dienst) sowie an den Verein palliative-schaffhausen.ch (Betrieb der Koordinationsstelle) erteilt.

Nach Ablauf der Beschwerdefrist war es heute, Mittwoch 13. Dezember 2023, soweit und die Verträge für die spezialisierten Dienste konnten durch die Vertreter/Vertreterinnen der Leistungserbringer und Regierungsrat Walter Vogelsanger gemeinsam unterschrieben werden. «Ich freue mich sehr, dass für die Bevölkerung des Kantons auch nach der Pilotphase eine qualitativ hochstehende Versorgung gewährleistet bleibt. Die neuen Dienste sind gut vernetzt und können somit auf verschiedensten Ebenen unterstützend einwirken und eine gute Koordination in der Palliative Care Versorgung sicherstellen», sagt Regierungsrat Walter Vogelsanger.


lead_de:
Der Regierungsrat hat die Petition der IG Fäsenstaub beantwortet. Er hält fest, dass er sich seit Jahren mit dem Nationalstrassenprojekt befasst und den Planungsprozess des Bundesamts für Strassen kritisch und konstruktiv begleitet. Für den Regierungsrat ist klar: Der geplante Vierspurausbau zwischen Schaffhausen-Süd und Herblingen ist unabdingbar. Es geht um die langfristige Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems. Das vorliegende Nationalstrassenprojekt berücksichtigt die regionalen und städtischen Interessen bestmöglich. Auch die Forderungen der IG Fäsenstaub werden berücksichtigt.

Wie geht es weiter?

title_de: Beantwortung Petition IG Fäsenstaub

content_de:
Das oberste Ziel des Projekts «Engpassbeseitigung A4 Schaffhausen» ist es, die Funktionsfähigkeit des Gesamtverkehrssystems zu erhalten und zu verbessern. Durch den Ausbau der A4 auf 2 x 2 Spuren zwischen Schaffhausen-Süd und Herblingen soll der Verkehr so weit wie möglich über die Autobahn abgewickelt werden. Dies entlastet die Verkehrssituation in und um die Stadt Schaffhausen. Unterstützt wird diese Entwicklung durch die flankierenden Massnahmen, die ein fester Bestandteil des Gesamtprojekts sind und von Bund, Kanton und Stadt Schaffhausen gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Mit ihnen werden zudem der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr gefördert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Gestaltung der Kunstbauten und der Strassenräume.

Forderungen der IG Fäsenstaub werden berücksichtigt

Am 27. Oktober 2023 hat die IG Fäsenstaub beim Regierungsrat eine Petition für ein besseres Fäsenstaub-Projekt eingereicht. Die IG Fäsenstaub befürchtet aufgrund des Kapazitätsausbaus und des neu geplanten Anschlusses im Mutzentäli Mehrverkehr in den Quartieren. Sie bezweifelt insbesondere die Notwendigkeit des Ausbaus zwischen dem Anschluss Schaffhausen-Nord und Herblingen.

In seinem Antwortschreiben an die IG Fäsenstaub legt der Regierungsrat dar, dass sich das Nationalstrassenprojekt insgesamt positiv auf die Belastung des Strassennetzes auf dem Stadtgebiet und in der Agglomeration auswirkt. Nur mit einer langfristig ausreichenden Kapazität der Nationalstrasse kann der Verkehr gezielt auf diese gelenkt und so das untergeordnete Strassennetz vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden. Die Modellierungen zeigen, dass mit dem Nationalstrassenausbau der motorisierte Individualverkehr auf dem städtischen Strassennetz trotz prognostiziertem Bevölkerungswachstum auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden kann. Ohne Nationalstrassenausbau fehlt hingegen die Kapazität, um den Binnenverkehr und Ziel–Quellverkehr aufzunehmen, was zu einem relevanten Ausweichverkehr auf dem städtischen Strassennetz führen würde.

Auf den Ausbau des Abschnitts Schaffhausen-Nord - Herblingen kann aus Verkehrssicherheits- und Kapazitätsgründen nicht verzichtet werden. Die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Anschlussveränderung im nördlichen Stadtteil wurden detailliert untersucht. Die Anschlussveränderung wirkt sich insgesamt positiv auf das untergeordnete Verkehrsnetz aus. Insbesondere die Parallelachsen Fulachstrasse und Hochstrasse werden verkehrlich entlastet. Die Industrie- und Gewerbegebiete Ebnat und Herblingen werden noch besser angebunden. Im Quartier Gruben–Niklausen wird aufgrund der Anschlussveränderung mit einer leichten Verkehrsumlagerung gerechnet (Minderbelastung untere Grubenstrasse und Mehrbelastung Stimmerstrasse–Rheinhardstrasse). Die Gemsgasse wird zugunsten der Hochstrasse mehrbelastet.

Um die Bedürfnisse von Region und Stadt noch besser in das Projekt einfliessen zu lassen, laufen zurzeit weitere Abklärungen und die Prüfung von allfälligen Projektoptimierungen, insbesondere bezüglich des sog. Zwischenangriffs im Vorderen Mühlental. Die öffentliche Auflage des Nationalstrassenprojekts erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2024. Mit einer Plangenehmigungsverfügung wird frühestens 2026 gerechnet. Baubeginn ist frühestens 2030. Die Realisierung wird je nach definitiver Projektierung zwischen acht und zwölf Jahren dauern.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Hochrhein-Bodensee-Express nimmt Fahrt auf

content_de:
Mit dem Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) soll ab Dezember 2027 eine neue zweistündliche Verbindung von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut, Schaffhausen und Konstanz nach St. Gallen und Herisau geführt werden. Diese ergänzt die heute stündlich fahrende IRE-Linie Basel – Singen. Die am Projekt beteiligten Kantone und Landkreise, das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie das Land Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die gemeinsame Finanzierung des Betriebs des HBE und die Zusammenarbeit regelt. Gleichzeitig haben auf deutscher Seite die Projektpartner die Modalitäten für die Finanzierung und Umsetzung der Infrastrukturmassnahmen besiegelt.

Ab Dezember 2027 wird die gesamte Eisenbahnstrecke von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut und Schaffhausen bis Konstanz durchgehend elektrifiziert sein. Bis jetzt ist die unmittelbar am nördlichen Hochrhein verlaufende Strecke von Basel bis Erzingen/Baden nur mit Dieselfahrzeugen befahrbar. Die Finanzierung des Infrastrukturausbaus wird einerseits über die deutschen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze des Bundes (GVFG) sowie der Kofinanzierung des Landes Baden-Württemberg und mit finanzieller Unterstützung der Landkreise Lörrach und Waldshut sichergestellt. Zum anderen beteiligt sich die Schweiz im Rahmen des Bahn-Ausbauschritts 2035 an diesem Projekt. Das Schweizerische Bundesparlament hat die Mitfinanzierung von grenzüberschreitenden Bahnprojekten ermöglicht; davon wird auch die Hochrheinbahn profitieren.

Das Land Baden-Württemberg sowie die Landkreise Lörrach und Waldshut haben heute mit der Deutschen Bahn den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) für die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel Badischer Bahnhof und Erzingen/Baden unterzeichnet. Für 2024 wird der Planfeststellungsbeschluss erwartet. Von 2025 bis 2027 sollen die Elektrifizierung und der Ausbau der Hochrheinbahn umgesetzt werden, so dass zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 der Betrieb aufgenommen werden kann.

Bedingung für die Schweizer Beteiligung an den Infrastrukturkosten ist die Einführung des neuen Hochrhein-Bodensee-Expresses, ergänzend zur bestehenden IRE-Linie Basel - Singen sowie die Integration der ganzen Linie ins Schweizerische Tarifsystem (Anerkennung von Halbtax- und Generalabonnement).

Der Hochrhein-Bodensee-Express wird als Verlängerung der bestehenden, erfolgreichen Regional-Express-Linie Konstanz - St.Gallen/Herisau neu ab Basel fahren und die heutige, stündlich ab Basel verkehrende Verbindung nach Singen ergänzen. Während einer fünfjährigen Einführungsphase bis Ende 2032 wird der Abschnitt Basel – Konstanz vom HBE zunächst im Zweistundentakt bedient. Das neue Angebot wird von den Kantonen Schaffhausen, Basel-Stadt, Thurgau, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, den Landkreisen Lörrach, Waldshut und Konstanz sowie dem BAV und dem Land Baden-Württemberg gemeinsam finanziert.

Mit einem symbolischen Akt haben die beteiligten Partner am 18. Dezember 2023 in Laufenburg/Baden eine gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung ausgetauscht, welche die Finanzierung des Angebots und die Zusammenarbeit regelt.

Gemäss der Grundlagenvereinbarung soll der Hochrhein-Bodensee-Express die gesamte Hochrhein-Bodensee-Region «auf nachhaltige Weise besser vernetzen und den wirtschaftlichen sowie kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und Baden- Württemberg fördern». Die Fahrgäste profitieren künftig von mehr Verbindungen zwischen Basel, Südbaden, Bodensee und der Ostschweiz. Das angestrebte Bahnangebot umfasst ebenfalls die Einbindung der Hochrheinbahn ins Linienkonzept der trinationalen S-Bahn Basel.


contact: Finanzdepartement, Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Regierungsrat hat die Totalrevision des Polizeigesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Diese ist erforderlich, weil sich einerseits das Aufgabengebiet und die Arbeitsweise der Schaffhauser Polizei verändert haben, andererseits stellen die Rechtsprechung und die Lehre erhöhte Ansprüche an die gesetzlichen Grundlagen.

title_de: Totalrevision des Polizeigesetzes; Eröffnung der 2. Vernehmlassung

content_de:
Am 19. Dezember 2023 beschloss der Regierungsrat die Freigabe der Vernehmlassungsvorlage in Sachen Totalrevision des Polizeigesetzes.

Das Schaffhauser Polizeigesetz ist seit dem 1. Januar 2001 in Kraft. Heute stellen die Rechtsprechung und die Lehre höhere Ansprüche an die gesetzlichen Grundlagen wie damals. Insbesondere in Bezug auf den Datenschutz ist eine erhöhte Sensibilität feststellbar. Aber auch Themen wie Wegweisungen oder Videoüberwachungen sind im vorliegenden Entwurf für ein neues Polizeigesetz detaillierter geregelt. Der Entwurf ruft in Erinnerung, dass polizeiliches Handeln stets den Menschen im Zentrum haben und verhältnismässig sein muss.

Statt wie bis anhin auf die Organisation wird der Schwerpunkt neu auf das von der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden abzudeckende Aufgabengebiet und die dafür zulässigen polizeilichen Massnahmen gelegt. Die zuständigen Behörden erhalten kaum neue Aufgaben und Befugnisse, diese sind jedoch rechtsstaatlich besser verankert und voneinander abgegrenzt. Wichtig ist die gesetzliche Definition, wer als Polizistin oder als Polizist auftreten darf. Eine bedeutsame Kontrollaufgabe kommt der Polizeikommission zu, in der auch die Gemeinden mit einer starken Delegation vertreten sind.

Bereits 2017 fand eine Vernehmlassung in dieser Sache statt. Der damalige Entwurf ist aufgrund kritischer Stimmen teilweise grundlegend überarbeitet worden. Entsprechend wird eine zweite Vernehmlassung durchgeführt.

Die Vorlage geht bis Anfang April 2024 in Vernehmlassung.


title_de: Teilrevision des Justizgesetzes; Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Justizgesetzes sowie von Bestimmungen anderer Gesetze zur Vernehmlassung freigegeben. Seit 13 Jahren ist das Justizgesetz in Kraft. Es wurde im Zusammenhang mit den vereinheitlichten eidgenössischen Prozessordnungen geschaffen. Gestützt auf die zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen sind das Justizgesetz sowie einzelne Bestimmungen in anderen kantonalen Gesetzen anzupassen. Wo möglich sollen Verfahren vereinfacht und Zuständigkeiten, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, angepasst werden.

Die Hauptänderung betrifft die Wahl der Staatsanwältinnen und -anwälte. Neu sollen die Staatsanwälte durch den Regierungsrat und nicht mehr durch den Kantonsrat gewählt werden. Im Gegenzug werden die Leitenden Staatsanwälte neu vom Kantonsrat gewählt. Die Wahl des Ersten Staatsanwaltes bleibt wie bisher in der Zuständigkeit des Kantonsrats. Eine Änderung ist auch bei der Ernennung von ausserordentlichen Behördenmitgliedern vorgesehen. Da diese meist sehr rasch einsatzbereit sein müssen, soll die Wahl nicht mehr durch den Kantonsrat erfolgen. Dies ist im Übrigen teilweise bereits jetzt der Fall, wie etwa bei den ausserordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälten.

Zudem sollen verschiedene Zuständigkeiten bzw. Verfahrensabläufe bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie beim Obergericht angepasst werden. Neu soll ein Ermächtigungsverfahren für wichtige Entscheidungsträger, insbesondere die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, vorgesehen werden. Weiter sollen die Kosten und Entschädigungsfolgen bei Verfahren vor Gerichten angepasst werden. Schliesslich ist eine Anpassung im Gastgewerbegesetz vorgesehen, um eine Lücke bei der Meldung und der Bearbeitung von Beherbergungsdaten an respektive durch die Schaffhauser Polizei zu schliessen.

Die Vorlage geht bis 28. März 2024 in Vernehmlassung.


title_de: Martin Kessler im Jahr 2024 Vizepräsident des Regierungsrates

content_de: Regierungsrat Martin Kessler wurde vom Regierungskollegium zum Vizepräsident des Regierungsrates für das Jahr 2024 gewählt.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 9. Juni 2024

content_de:
Auf Sonntag, 9. Juni 2024, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)».


title_de: Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2024

content_de:
Änderung des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung)

Mit den steuerlichen Sofortmassnahmen bleibt Schaffhausen für sehr ertragsstarke und für innovative Unternehmen ein attraktiver und verlässlicher Unternehmensstandort. Der Gewinnsteuersatz wird ab 5 Mio. Franken durch einen Mehrstufentarif erhöht, damit sehr ertragsstarke Unternehmen kantonal möglichst nahe an eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent herankommen. Dies ist für die meisten betroffenen Unternehmen in administrativer Hinsicht attraktiver als die Belastung mit der Ergänzungssteuer des Bundes. Zudem müssen die sehr bedeutsamen Unternehmen mit US-Bezug nicht riskieren, dass sie eine steuerliche Doppelbelastung erfahren. 98,5 Prozent der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (insbesondere KMU) werden aber keine Mehrbelastung erfahren. Der Kanton und die Gemeinden dürfen zusammen Mehreinnahmen von schätzungsweise 25 Mio. Franken (2024) bzw. 18 Mio. Franken pro Jahr (ab 2025) erwarten. Dies eröffnet Spielraum für Standortförderungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen.

Änderung der Energiehaushaltverordnung

Rund ein Drittel der Gesamtenergie wird für Heizen, Warmwasser, Geräte und Licht in den Gebäuden benötigt. Ein grosser Teil davon wird immer noch durch Erdöl und Erdgas abgedeckt. Damit der Umstieg auf einheimische erneuerbare Energien zügiger und einfacher erfolgen kann, wurden die energetischen Anforderungen an Gebäude angepasst und die dazu notwendigen Verordnungsrevisionen beschlossen. Damit sollen primär der Zubau bei der Solarstromproduktion und der Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme beschleunigt werden. Bei Wärmepumpen wird die bisherige Baubewilligungspflicht grösstenteils durch ein einfaches Meldeverfahren abgelöst. Neubauten müssen zukünftig mehr Eigenstrom erzeugen als bisher, neu sind es 30 Watt pro Quadratmeter beheizte Fläche. Zudem wird der Anteil an erneuerbarer Energie für Heizung und Warmwasser beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung von heute 20 auf 40 Prozent erhöht. Im Rahmen der Vorbildfunktion des Kantons und der Gemeinden werden höhere Anforderungen an die Eigenstromerzeugung gestellt, und beim Heizungsersatz sind fossile durch erneuerbare Systeme zu ersetzen.

Änderung des Dekretes über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes

Dabei geht es um eine Reduktion der Grundabzüge, welche für die Berechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) zur Anwendung gelangen. Die Anpassung ist notwendig, weil die gemäss der kantonalen Steuergesetzrevision erhöhten Versicherungsabzüge zu einer Erhöhung der IPV-Summe führen. Diese Dekretsanpassung wurde vorgezogen werden, da für die Berechnung der IPV im Jahr 2024 die definitive Steuerveranlagung 2022 massgebend ist. Um die Auswirkungen der Steuerentlastungen bei der IPV aufzufangen, sollen die Grundabzüge gekürzt werden. Die Grundabzüge bei der IPV werden bei Haushalten mit Kindern von 16'000 Franken auf 9'000 Franken und bei den übrigen Haushalten von 8'000 Franken auf 4'500 Franken reduziert. Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sind von der Änderung nicht betroffen.

Verordnung über die Herausgabe des Amtsblattes des Kantons Schaffhausen und weiterer offizieller Drucksachen

Das Amtsblatt des Kantons Schaffhausen erscheint ab Januar 2024 nicht mehr als gedruckte Broschüre, sondern ausschliesslich als digitale Publikation im Internet. Der Zugang zum Amtsblatt ist unter www.amtsblatt.sh.ch für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenlos und ohne Registrierung möglich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Amtsblatt als PDF-Gesamtausgabe per E-Mail zu abonnieren. Auf dem Amtsblattportal sind weiterhin alle gesetzlich vorgeschriebenen Publikationen zu finden. Zudem werden die Kosten für die publizierenden Stellen reduziert. Die Umstellung auf ein elektronisches Amtsblatt entspricht einem breiten Bedürfnis. Während die Auflage des gedruckten Amtsblatts aufgrund der schwindenden Abonnentenzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich kleiner wurde, stieg die Zahl der Zugriffe auf die als PDF publizierte Fassung im Internet stetig an. Auf dem Amtsblattportal werden weiterhin wöchentlich jeweils am Freitag alle gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen für den Kanton Schaffhausen und dessen Gemeinden publiziert.


lead_de: Um das Angebot am Rheinfall zu erweitern und die touristische Wertschöpfung zu steigern, sind eine baldige Reorganisation der Strukturen und bedeutende Investitionen in den Immobilienbestand unumgänglich, so die Schlussfolgerungen des Regierungsrats. Für einen zusätzlichen Schub in der Entwicklung am Rheinfall muss der Kanton eine stärkere Führungsrolle übernehmen und dazu ein Zielbild schaffen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2023 hat der Regierungsrat nun die entsprechende Orientierungsvorlage zur Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall zu Handen des Kantonsrats verabschiedet.

title_de: Zusätzlicher Schub für die Entwicklung am Rheinfall

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Der Rheinfall ist ein bedeutendes Naturdenkmal und einer der touristischen Hot Spots der Schweiz. Das Potenzial würde jedoch noch nicht voll ausgeschöpft, so eine im Jahr 2022 durchgeführte Untersuchung der Universität St. Gallen (HSG).

Trotz vorhandener Initiativen der Interessengemeinschaft (IG) Rheinfall, bestehend aus den Kantonen Schaffhausen und Zürich, welche die Aufwertung des Rheinfallgebiets für Naherholende und Touristen zum Ziel hat, bleibt das jährlich mit 150'000 Franken dotierte Budget der IG unzureichend. Die finanziellen Mittel reichen weder für gezieltes Zielgruppenmarketing noch für eine umfassende Entwicklung des Rheinfalls aus.

Mit Blick auf eine wirtschaftlich nachhaltige Bewirtschaftung des Rheinfalls sind infrastrukturelle und betriebliche Massnahmen bereits umgesetzt worden. Nun steht die Entwicklung langfristiger Perspektiven im Fokus, insbesondere vor dem Hintergrund anderer touristischer Highlights im Kanton, darunter Stein am Rhein, die Stadt Schaffhausen, die Rheinschifffahrt und das ländliche Schaffhausen mit seinen Genuss- und Weinthemen. Die geplanten Investitionen des Kantons Zürich in die Infrastruktur am Schloss Laufen könnten ebenfalls bedeutende Impulse für die gesamte Region setzen.

Die langfristige Zielsetzung zielt darauf ab, die Wertschöpfung pro Besucher und Zeiteinheit zu steigern und die Saisonalität durch eine verstärkte Nachfrage im Winter auszugleichen. Ein übermässiges Wachstum der bereits hohen Besucherzahlen im Sommer ist hingegen nicht das Ziel. Hierbei wird eine qualitativ hochwertige Verbesserung der infrastrukturellen Gegebenheiten und bedarfsgerechter Dienstleistungen angestrebt, idealerweise in einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit. Dabei sind die Herausforderungen zu berücksichtigen, die sich aus unterschiedlichen Ausgangslagen auf beiden Seiten des Rheinfalls ergeben.

Für einen zusätzlichen Schub in der Entwicklung am Rheinfall muss der Kanton Schaffhausen eine stärkere Führungsrolle übernehmen. Das Rollenmodell zwischen politischer und unternehmerischer Ebene wurde bisher zu wenig geschärft und entwickelt. Dies schränkt die Wirksamkeit des Gesamtsystems vor allem betreffend dessen Weiterentwicklung stark ein. Das Weitern soll in den kommenden Monaten eine umfassende Destinationsstrategie entwickelt, vertieft und mit einer konkreten Umsetzungsagenda hinterlegt werden. Auf der Basis dieser Grundlagen sollen dann unmittelbar weitere Umsetzungsprojekte (z.B. Nutzungskonzept inklusive Immobilien-Entwicklung) ausgelöst werden. Die geschätzten Kosten für die Sanierung und Inwertsetzung der Gebäude auf Schaffhauser Seite belaufen sich auf rund 50 Mio. Franken.

Die Pläne des Regierungsrats zur Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall werden nun dem Kantonsrat im Rahmen einer Orientierungsvorlage vorgestellt. Diese Initiative verspricht neue Perspektiven für den Rheinfall als Aushängeschild der Region und stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung nachhaltiger touristischer Entwicklung dar.


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Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Bericht zur Volksmotion "Mehr Demokratie für Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)" vor und beantragt die Abschreibung der Volksmotion.

Mit der Volksmotion wurde der Regierungsrat aufgefordert, die Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Volksbegehren (wie Volksinitiativen, -referenden und -motionen) auf Kantons- oder Gemeindeebene auch elektronisch unterzeichnet werden können. Der Vorstoss zielt darauf ab, den Medienbruch bei Volksbegehren aufzuheben und auch elektronische Unterschriften für kantonale Volksbegehren zu erlauben (E-Collecting). Angesichts der Tatsache, dass in der Schweiz noch kein produktives E-Collecting-System besteht, sowie der vielen offenen Fragen im technischen Bereich und der unklaren Auswirkungen auf die politischen Rechte wurde eine externe "Auslegeordnung E-Collecting" in Auftrag gegeben. Diese "Auslegeordnung E-Collecting" enthält eine Bestandesaufnahme von E-Collecting und behandelt die wesentlichen Themen wie "Rechtliche Grundlagen", "Sicherheitsanforderungen" und "Prüfung der Stimmberechtigung". Es werden auch die zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen skizziert, die für eine mögliche Umsetzung im Kanton Schaffhausen notwendig wären. Aktuell gibt es aber noch kein produktives E-Collecting-System in der Schweiz. Am weitesten ist der Kanton St. Gallen. Er ist im Aufbau eines solchen Systems und passt im Zuge dessen eine Vielzahl seiner Informatiksysteme an.

Unter E-Collecting wird das elektronische Sammeln von Unterstützungsbekundungen (= Unterschriften) im Internet verstanden. Dies beinhaltet das elektronische Unterschreiben durch die Stimmberechtigten, das elektronische Sammeln durch die Komitees, das elektronische Prüfen der Gültigkeit von Unterschriften durch die Bescheinigungsstellen sowie das elektronische Zählen von bescheinigten Unterschriften durch die Gemeinden bzw. Staatskanzlei.

Sollte E-Collecting in Schaffhausen eingeführt werden, wären zwingend die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen (für eID+ Schaffhausen, E-Government, E-Collecting) sowie die Schaffung einer digitalen Grundinfrastruktur (mobiles Bürgerportal, Aufbau Stimmregister, Ausbau eID+ Schaffhausen App & Desk [E-Collecting-Modul]) erforderlich. Die Umsetzung von E-Collecting ist in verschiedener Hinsicht komplex und anspruchsvoll. Für das Projekt müsste eine externe Projektleitung eingesetzt werden. Für die Umsetzung ist mit erheblichen Projektkosten von gut 550'000 Franken sowie ab der Betriebsphase mit jährlichen Betriebskosten von knapp 100'000 Franken zu rechnen.

Der Regierungsrat erachtet grundsätzlich die Förderung der durchgängigen und rechtsverbindlichen elektronischen Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Privaten als sinnvoll. Die "Auslegeordnung E-Collecting" zeigt jedoch auf, dass eine allfällige Einführung von E-Collecting – trotz der bestehenden Schaffhauser eID+ – ein Projekt mit vielen offenen technischen und politischen Fragen ist und damit ein langwieriges und komplexes Projekt ist. Mit aller Deutlichkeit legt die Auslegeordnung offen, dass ein E-Collecting-Projekt – wie manch anderes Digitalisierungsprojekt auch – sehr hohe Kostenfolgen nach sich zieht. Für den Regierungsrat sind diese zu erwartenden Kosten zu hoch. Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, dass der kleine Kanton Schaffhausen – trotz seiner Digitalisierungsbemühungen – diesbezüglich schweizweit eine Vorreiterrolle übernehmen soll. Der Regierungsrat sieht sich in seiner – bereits bei der Beantwortung der Volksmotion im Kantonsrat vertretenen – kritischen Haltung bezüglich eines Schaffhauser "Vorreiter-Projektes" bestätigt. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie steht E-Collecting nicht zuoberst auf der Prioritätenliste.

Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Regierungsrates aktuell kein Bedarf zur Einführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen. Damit kann die Volksmotion aus Sicht des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben werden.


title_de: Neue Departementssekretärin des Erziehungsdepartementes

content_de: Der Regierungsrat hat die in Schaffhausen wohnhafte Caroline Süess zur neuen Departementssekretärin des Erziehungsdepartementes ernannt. Sie hat ein Studium der Soziologie, Kulturwissenschaften und Kunstgeschichte absolviert und arbeitete in den vergangenen zehn Jahren (bis April 2023) bei der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK), zuletzt seit April 2017 als Leiterin PR und Medien sowie seit Januar 2019 als Stellvertretende Leiterin der Hochschulkommunikation. Caroline Süess übernimmt ihre neue Funktion am 1. Juli 2024 und tritt die Nachfolge von Roland Moser an, welcher per Ende August 2024 nach langjähriger Tätigkeit für das Schaffhauser Bildungswesen in den Ruhestand übertreten wird.


title_de: Ergänzung zur Vorlage für zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Ergänzung zur Vorlage für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung. Im Nachgang zur Vorlage des Regierungsrates vom 5. September 2023 wurde von der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates eine Meilensteinplanung verlangt, mit welcher aufgezeigt werden kann, dass die Erarbeitung einer Vorlage für ein eigenes Lohnsystem für Lehrerinnen und Lehrer samt entsprechender Vorbereitungsarbeiten inklusive politischem Prozess mit Inkrafttreten per August 2028 realistisch ist.

Inzwischen hat das Erziehungsdepartement weitere Abklärungen zur Projektplanung und zur Projektfinanzierung vorgenommen. Die Planung zur Erarbeitung eines neuen Lohnsystems inklusive der politischen Prozesse und der Arbeiten zur Überführung mit Inkrafttreten im August 2028 ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Zentrale Voraussetzungen sind zum einen eine absolute Priorisierung des Projektes und zum andern die Bereitstellung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen. Bedingung für das Gelingen des Projektes ist die Bereitstellung von zusätzlichen personellen Ressourcen in den Bereichen Rechtsdienst (+ 50 %) und Projektmitarbeit (+ 50 %) für die kommenden vier Jahre. Entsprechend wird in Ergänzung zu den Anträgen in der Vorlage vom 5. September 2023 beim Kantonsrat ein zusätzlicher Verpflichtungskredit zur Finanzierung des Projektes im Umfang von 840'000 Franken beantragt.

Bestandteile der Hauptvorlage für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung sind – neben der vom Kantonsrat bereits beschlossenen temporären arbeitsmarktbedingten Lohnanpassung für spezifische Berufsgruppen – die Überprüfung des Lohnsystems sowie die Neubewertung der Funktionen der kantonalen Verwaltung. Dafür ist nach ersten Schätzungen mit Kosten von insgesamt etwa 950'000 Franken zu rechnen.


title_de: Frist für Budgetreferendum unbenutzt abgelaufen

content_de:
Der Kantonsrat hat das Budget 2024 des Kantons Schaffhausen am 20. November 2023 genehmigt. Die Referendumsfrist ist heute unbenutzt abgelaufen.

Das Budget 2024 des Kantons Schaffhausen tritt somit am 1. Januar 2024 in Kraft.


contact: Departement des Innern

title_de: Mehrere Sichtungen eines jungen Wolfs im Kanton Schaffhausen

content_de:
Kurz vor Weihnachten wurde mehrere Male ein einzelner, junger Wolf im Kanton Schaffhausen beobachtet. Dabei könnte es sich um den Jungwolf gehandelt haben, der an Weihnachten im Südschwarzwald überfahren wurde. In Schaffhausen selbst ist weiterhin kein Wolfsrudel ansässig. Eine Gefahr für die Bevölkerung besteht durch den Wolf nicht. Bei allfälligen künftigen Rissen von Nutztieren ist das Ressort Jagd und Fischerei des Kantons zu informieren.

In den Tagen vor Weihnachten haben mehrere Augenzeugen im Kanton Schaffhausen ein Tier beobachtet, das seinen Merkmalen nach einem jungen Wolf entspricht. Ein Mitarbeiter des Ressorts Jagd und Fischerei, der gerade einen Biberdamm begutachtete, hat das Tier ebenfalls in freier Wildbahn gesehen und klar als Wolf identifiziert.

Junger Wolf aus dem Schwarzwald?

Ob es sich bei dem beobachteten Wolf um das Jungtier handelt, das am 25. Dezember 2023 im Südschwarzwald überfahren wurde, ist nicht sicher, aber gut möglich. Tiere aus diesem kleinen Wolfsrudel (Schluchsee-Rudel) wurden im Jahr 2023 immer wieder in Grenznähe zum Kanton Schaffhausen beobachtet. Da abwandernde Jungtiere sehr weite Strecken zurücklegen, ist es denkbar, dass der Jungwolf aus dem Schluchsee-Rudel auch im Kanton Schaffhausen unterwegs war. Im Kanton selbst ist weiterhin kein Wolfsrudel nachgewiesen. Einzelne, umherschweifende Wölfe treten aber in regelmässigen Abständen im ganzen Schweizer Mittelland auf.

Keine Gefahr für den Menschen

Wölfe sind sehr scheue Tiere und meiden die Menschen. Von einem gesunden, wildlebenden Wolf geht für die Bevölkerung in der Regel keine Gefahr aus. Wölfe reagieren auf Menschen normalerweise mit äusserster Vorsicht und nicht agressiv. Seit seiner natürlichen Rückkehr in die Schweiz im Jahr 1995 ist kein Fall eines aggressiven Wolfs bekannt geworden. Der letzte bekannte Todesfall durch einen Wolf in Europa ereignete sich 1975 in Spanien.

Meldestelle für Nutztierhaltende

Bislang kam es in Schaffhausen zu keinen Nutztierrissen, die im Zusammenhang mit Wölfen stehen. Das Ressort Jagd und Fischerei macht aber darauf aufmerksam, dass es künftig auch  im Kanton Schaffhausen zu Rissen an Nutztieren kommen könnte. In diesem Fall sind  Nutztierhaltende gebeten, umgehend mit dem Ressort Jagd und Fischerei Kontakt aufzunehmen (Tel. 052 632 70 71). Aufgefundene tote Wildtiere sind der Schaffhauser Polizei zu melden, damit diese den zuständigen Jagdaufseher aufbieten kann.

Schaffhausen, 4. Januar 2024                                                          Departement des Innern


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: Aufgaben- und Finanzierungsentflechtungs-Paket tritt in Kraft

content_de: Das Aufgaben- und Finanzierungsentflechtungs-Paket tritt auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Die entsprechenden Referendumsfristen sind unbenutzt abgelaufen. Insgesamt wurden vier Gesetze und ein Dekret geändert. Hinzu kommen fünf damit zusammenhängende Verordnungsanpassungen. Im Zentrum der Änderungen steht die Neuordnung der Polizeibeiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Polizei. Die jährliche Pauschale wird fortan anhand der Grösse und der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde berechnet, wobei eigene Polizeikräfte angerechnet werden können. Vollständig dem Kanton übertragen wird neu die Aufgabe des Schutzes der Kulturpflanzen. Im Bereich Steuerverwaltung wird auf Verrechnungen zwischen den Gemeinwesen verzichtet. An das Geoinformationssystem haben die Gemeinden künftig keine Beiträge mehr zu leisten. Anderseits erhalten die Gemeinden keine Anteile mehr von den Ordnungsbussen und den Spielbankenabgaben und auch keine finanzielle Unterstützung mehr für ihre Gemeindefunktionäre. Schliesslich erfolgen vereinfachende Systemanpassungen im Bereich der Schulbauten und der Tierkörperbeseitigung.


title_de: Walter Vogelsanger tritt 2024 nicht mehr als Regierungsrat an

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Walter Vogelsanger tritt bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat nicht wieder an. Der Vorsteher des Departements des Innern wird sein Engagement in der Kantonsregierung nach zwei Legislaturen beenden. Walter Vogelsanger hat im Gesundheitswesen, im Sozialbereich sowie im Umwelt- und Klimabereich eine Vielzahl an Projekten erfolgreich umgesetzt und in zukunftsweisenden Themen wie der Digitalisierung neue Initiativen angestossen.

Walter Vogelsanger hat in seiner Tätigkeit als Regierungsrat und Vorsteher des Departements des Innern während zwei Legislaturen einiges bewegt und umgesetzt. Im Bereich der Gesundheitsversorgung hat er den Kanton mit ruhiger Hand durch die Corona-Pandemie gesteuert und unter anderem die erweiterte Eigentümerstrategie für die Spitäler Schaffhausen erarbeitet, den Spitalplanungsprozess 2023 und die Schaffhauser Spitalliste 2024 erfolgreich abgeschlossen, die Gesundheitsförderung aufgebaut, das Pilotprojekt „Programm altersfreundliche Gemeinde“ initiiert und durchgeführt sowie die Palliative Care Versorgung im Kanton Schaffhausen definitiv eingeführt. Als langjähriges Mitglied des Spitalrats kennt er das Neubauprojekt à fonds und vertritt die Interessen des Kantons umsichtig und konsequent. Im sozialen Bereich hat Walter Vogelsanger insbesondere das soziale Unterstützungsangebot für Geflüchtete aus der Ukraine und für ihre Gastfamilien initiiert sowie pragmatisch und schnell umgesetzt.

Ebenso hat er den ersten kantonalen Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht. Walter Vogelsanger verantwortete auch das neue Gesetz über die Informatik Schaffhausen, die Umstrukturierung der Informatikdienste (ITSH) und die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie, über die der Regierungsrat und das Kantonsparlament 2024 befinden werden. Im DI waren einige sehr anspruchsvolle Herausforderungen zu meistern, die teilweise übernommen wurden. Nicht alle Projekte, wie beispielsweise das Webseiten-Projekt, konnten in allen Teilen zufriedenstellend abgeschlossen werden.

„Mein Amt als Regierungsrat erfüllt mich. Meine Aufgaben machen mir nach wie vor Freude. Nach zwei Legislaturen und acht Jahren in der Regierung will ich mich aber Ende 2024 vorzeitig zurückzuziehen und einer jüngeren Kraft Platz machen.“, begründet Walter Vogelsanger seinen Entscheid. „Im Auftrag der Schaffhauserinnen und Schaffhauser tätig zu sein und in der Regierung einen solidarischen, modernen und starken Kanton mitzugestalten, ist ein Privileg. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten sieben Jahren und freue mich auf das noch kommende Jahr als Vorsteher des Departements des Innern des Kantons Schaffhausen.“


title_de: Regierung legt Änderung Gemeindegesetze vor – beantragt aber Ablehnung

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Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gemeindegesetzes (Separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) vor. Er kommt damit einem Auftrag des Kantonsrates nach. Die Regierung beantragt allerdings die Ablehnung der entsprechenden Gesetzesänderung. Mit der Vorlage soll die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion Nr. 2019/5 "Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget" umgesetzt werden. Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, das Gemeindegesetz so zu präzisieren, dass Gemeinden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem Referendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sowohl das Budgetreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum nur den separaten Beschluss zur Steuerfussfestsetzung betreffen.

Zum Entwurf der Gemeindegesetzänderung wurde eine Vernehmlassung durchgeführt. Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer lehnen den Entwurf ab. Einer der Kritikpunkte ist, dass die Gemeinden gezwungen würden, ihre Gemeindeverfassung anzupassen. In allen Stellungnahmen mit Ausnahme derjenigen der FDP und der SVP wird zum Ausdruck gebracht, Budget und Steuerfuss liessen sich grundsätzlich nicht völlig separat betrachten. Da dies jedoch das Kernanliegen der Motion ist, kann in dieser Vorlage nicht darauf verzichtet werden.

Die Motion verlangt eine möglichst grosse Flexibilität im Bereich des Budget- respektive des Steuerfussreferendums, verlangt also Auswirkungen auf die fünf Schaffhauser Gemeinden mit eigenem Parlament. Gefordert wird die Entkoppelung von Budget und Steuerfuss. Die Umsetzung der Motion führt aber auch zu gewissen Änderungen in den Gemeinden mit Gemeindeversammlungen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung werden Budget und Steuerfuss vollständig entkoppelt. Für das Budget und den Steuerfuss braucht es je zwei eigene Beschlüsse. Dieser doppelte Beschluss ist auch Voraussetzung dafür, dass gegen das Budget und den Steuerfuss je einzeln das Referendum ergriffen werden kann. Die Rechtskraft tritt je einzeln am Tag nach Ablauf der Frist für das fakultative Referendum ein respektive am Tag nach der Gutheissung von Budget oder Steuerfuss an der Urne. Die Entkoppelung führt im Gegensatz zur jetzigen Situation zu völlig neuen Szenarien. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gemeindegesetzes lässt der Kanton Schaffhausen den Gemeinden diesbezüglich den grösstmöglichen Spielraum. Es ist nun an den Gemeinden, die für sie optimale Form zu wählen.

Der Regierungsrat weist in der Vorlage auf mögliche Nachteile der neuen Regelung hin. Er vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die heute geltende Regelung den Gemeinden vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten lässt, eine vollständige Trennung von Budget und Steuerfuss nicht sachgerecht ist und demokratiepolitisch sogar einen Rückschritt darstellt. Eine völlige Entflechtung von Budget und Steuerfuss, so wie es die Motionäre fordern und mit der hier vorliegenden Teilrevision des Gemeindegesetzes möglich würde, könnte dazu verleiten Geld auszugeben, ohne dass Klarheit über die Einnahmen besteht. Dies lässt sich mit einer verantwortungsvollen Finanzführung kaum vereinbaren. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Regierungsrates kein Bedarf zur Änderung des Gemeindegesetzes. Deshalb beantragt der Regierungsrat die Ablehnung der Gesetzesvorlage und die Abschreibung der Motion Nr. 2019/5.


title_de: Neuer Departementssekretär des Departements des Innern

content_de: Der Regierungsrat hat lic. iur. Christoph Aeschbacher, Hüttwilen, zum neuen Departementssekretär des Departements des Innern ernannt. Der 42-jährige Jurist absolvierte ein rechtswissenschaftliches Studium an der Universität St. Gallen. Von 2012 bis 2020 arbeitete er als Rechtsanwalt in Winterthur. Danach war er während drei Jahren bereits als Departementssekretär des Departements des Innern tätig. Nach einer kurzen Phase in der Privatwirtschaft kehrt Christoph Aeschbacher an seine alte Wirkungsstätte zurück. Christoph Aeschbacher übernimmt seine neue Funktion am 1. Februar 2024. Er tritt die Nachfolge von Dr. iur. Simon Schädler an, der sich entschieden hat, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.


contact: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

title_de: Voicebot Vicky

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Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass ab dem 23.01.2024 eine Neuerung für Sie bereitsteht:

Unser Voicebot Vicky!

Der Voicebot steht Ihnen nicht nur ausserhalb der regulären Öffnungszeiten, sondern auch während den Randzeiten zur Verfügung um Ihnen in den anruf-intensiven Zeiten einen optimalen Service zu bieten.

Mit etwa 50.000 Anrufen pro Jahr möchten wir sicherstellen, dass Ihre Anliegen jederzeit effizient und

zu Ihrer Zufriedenheit bearbeitet werden können. Der Voicebot ist darauf ausgerichtet, Ihnen eine schnelle und professionelle Unterstützung, auch auf Schweizerdeutsch, zu bieten.

Falls der Voicebot einmal keine Antwort auf Ihre Frage geben kann wird Ihr Anruf automatisch an die ursprünglich gewählte Nummer weitergeleitet. Dies geschieht auch, wenn Sie für 4 Sekunden lang

keine Frage stellen oder ausdrücklich wünschen, dass Sie mit einer bestimmten Person oder Abteilung verbunden werden möchten.

Wir sind überzeugt, dass diese Neuerung zu einer weiteren Steigerung der Effizienz und Qualität unseres Kundenservices beitragen wird.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2024. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2021–2024 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken», «Energie- und Klimastrategie umsetzen», «Demografiestrategie weiterentwickeln», «Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorantreiben» und «Auswirkungen Corona-Pandemie bewältigen». Dank der weiterhin sehr guten Finanzlage können Massnahmen und Projekte zugunsten der Standortattraktivität und zugunsten der Schaffhauserinnen und Schaffhauser erarbeitet und umgesetzt werden. Das sehr hohe Eigenkapital soll kontrolliert abgebaut werden für die Bewältigung der anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen. Die Verabschiedung der Strategie «Digitale Verwaltung Schaffhausen» und die Vorlage für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung sind zwei der Hauptziele der Regierung im Jahr 2024.

title_de: Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2024

content_de:
Die Finanzen des Kantons Schaffhausen sind weiterhin in sehr guter Verfassung. Die Staatsrechnung 2023 wird mit einem Ertragsüberschuss abschliessen. Das positive Budget 2024 ebnet den Weg für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität und zugunsten der Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Zugleich gilt es in den Folgejahren eine Reihe von finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Der Kanton Schaffhausen wird zum Geberkanton beim nationalen Finanzausgleich NFA, es bedarf mehr Mittel für konkurrenzfähigere Löhne, für die Spitalversorgung und für Sozialleistungen sowie für die Bildung. Zudem stehen hohe Investitionen insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums und des Strassenverkehrsamtes an. Das sehr hohe Eigenkapital soll hierfür kontrolliert abgebaut werden.

Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt auch 2024 die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Weiterhin gilt es, die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen zu sichern, zu festigen und zu verstärken. Der Kanton soll im Wettbewerb der Standorte als «Area for makers», als «Anwendungsregion» für zukunftsgerichtete Vorhaben mittels thematischer Technologiefelder positioniert werden. Geplant ist weiter die Unterstützung von Initiativen für den Aufbau eines «Campus für Innovation und Technologie» im Kanton Schaffhausen. Zudem soll für die Entwicklungsstrategie «next.sh» ein Monitoring eingeführt werden. Ebenso soll die steuerliche Attraktivität des Kantons weiter verbessert werden.

Es werden Standortförderungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung erarbeitet. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat weiterhin hohe Priorität. Geplant ist eine Vorlage an den Kantonsrat zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturverordnung und des Kinderbetreuungsgesetzes.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere in die Regionen Zürich und Basel. Wichtig ist das Projekt «Ausbau der Stadtdurchfahrt A4 auf vier Spuren (Fäsenstaubtunnel)». Der Regierungsrat wird den Bund in der Fertigstellung des Ausführungsprojekts und die Stadt Schaffhausen in der Fertigstellung der Konzepte zu den flankierenden Massnahmen im Stadtgebiet, aber auch bei der Realisierung der städtischen Schlüsselprojekte Aufwertung Bahnhofstrasse sowie Adlerunterführung/Schwabentor unterstützen. Bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart wird sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität einsetzen. Schliesslich wird die Elektrifizierung der Regionalbuslinien vorangetrieben.

Weiterhin stark im Fokus stehen die Bereiche Energie und Klima. Es geht um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss Klimastrategie 2020 (Klimaschutz und Klimaanpassung). Es wird die Machbarkeit eines zusätzlichen Rheinfallkraftwerks unter Einbezug des Kantons Zürich geprüft. Die Vorarbeiten zur Neukonzessionierung des Rheinfallkraftwerkes werden weitergeführt. Weiter wird ein Vorprojekt für die Nutzbarmachung der Abwärme des Rechenzentrums in Beringen erarbeitet. Schliesslich wird der Zubau der Stromerzeugung aus Solaranlagen forciert und das Energieförderprogramm weiterentwickelt.

Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum wird eine Vorlage an den Kantonsrat betreffend Zusatzkredit für ein zusätzliches Geschoss verabschiedet. Ziel ist die Inbetriebnahme des neuen Gebäudes im Jahr 2027. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes werden das Bürogebäude und die Prüfhalle fertiggestellt mit dem Ziel der Inbetriebnahme Ende 2024.

Im Bereich der Digitalisierung werden die Strategie «Digitale Verwaltung Schaffhausen» verabschiedet sowie die ersten strategischen Massnahmen daraus umgesetzt. Von grosser Wichtigkeit ist die Vorlage für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung. Dabei werden die Projekte «Überprüfung des Lohnsystems» und «Neubewertung der Funktionen der kantonalen Verwaltung» gestartet. Im Bildungsbereich wird eine Vorlage an den Kantonsrat zu einem neuen Lohnsystem für die Primar- und Sekundarstufen I und II erarbeitet. Zudem wird dem Kantonsrat eine Vorlage "Flächendeckend geleitete Schulen" unterbreitet.

Im Gesundheitsbereich wird das Projekt Aufbau Heimaufsicht und einer darauf abgestützten Heimaufsicht abgeschlossen. Weiter werden der 1. Teil der Pflegeinitiative (Ausbildungsoffensive) und das Psychiatriekonzept umgesetzt, insbesondere die ambulante psychiatrische Versorgung gestärkt. Zudem sind Trägerschaft und Standort der Langzeitpsychiatrie zu klären. Das Neubauvorhaben der Spitäler Schaffhausen wird weiter begleitet. Schliesslich wird dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Angebot und Organisation der Kinder- und Jugendzahnmedizin vorgelegt. Im Bereich der sozialen Sicherheit wird dem Kantonsrat eine Vorlage zur Revision des kantonalen KVG zur individuellen Prämienverbilligung vorgelegt.

Im Sicherheitsbereich ist die Vorlage für die Totalrevision des Polizeigesetzes von grosser Bedeutung. Geplant sind aber auch Vorlagen zu Teilrevisionen des Brandschutz-, des Bevölkerungsschutz- und des Zivilschutzgesetzes. Weiter wird eine Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle des Kantons und der Gemeinden unterbreitet. Schliesslich wird der innerkantonale Finanzausgleich (Ressourcen- und Lastenausgleich) überprüft. Dazu wird unter Beizug von Experten eine Wirkungsanalyse erarbeitet, welche aufzeigen soll, wieweit die Potentiale der einzelnen Gemeinden mittels Finanzausgleich besser aktiviert werden können.


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

lead_de: Film, Ton, Video und Foto für die Ewigkeit - das Jahr 2023 stand für das Staatsarchiv Schaffhausen ganz im Zeichen der audiovisuellen Medien. In Zusammenarbeit mit Memoriav, der Kompetenzstelle für das audiovisuelle Erbe der Schweiz, wurde ein «audiovisuelles übersichtsinventar» erarbeitet. über 2.5 Millionen Fotografien, 53’000 Videos, 12'000 Tondokumente und fast 500 Filme konnten verortet werden.

title_de: Film, Ton, Video und Foto - Projekt «audiovisuelles Übersichtsinventar» erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Audiovisuelle Medien wie Bilder, Filme, Videos und Tonaufnahmen bieten einzigartige Einblicke in die Vergangenheit. Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kanton Schaffhausen vor 100 Jahren, die Bombardierungsschäden 1944 oder das Niederwasser am Rheinfall 1921 wären ohne audiovisuelles Kulturgut kaum so gut vorstellbar.

Johannes Hafner (Mitarbeiter Staatsarchiv) machte im Zuge dieses Projekts Institutionen, Firmen, Vereine und Privatpersonen ausfindig, die Fotos, Film-, Ton- oder Videoaufnahmen in ihrem Besitz haben. Über eine Umfrage konnten die Interessierten ihre Sammlungen näher beschreiben und ins Inventar aufnehmen. Die Umfrage wurde an 58 Interessierte versandt. 72% retournierten die Umfrage.

Die Auswertung der Umfrage zeigt: Schaffhausen ist ein Fotokanton. Über 2.5 Millionen digitaler und analoger Fotografien mit historischer Relevanz befinden sich in Archiven und Museen, wie auch bei Vereinen, Firmen und Privatpersonen. Die meisten Aufnahmen stammen aus den 1960er - 2000er Jahren und behandeln Themen wie Verkehr, Feste, Ortsaufnahmen oder Portraits einzelner Personen. Die Fotografien, wie auch die entdeckten 53'000 Videos, 12'000 Tonaufnahmen und fast 500 Filme sind wichtige Zeitzeugnisse und haben einen grossen historischen Wert für die Region Schaffhausen. Das im Kanton vorhandene audiovisuelle Kulturgut soll in der von Memoriav betriebenen Plattform Memobase (memobase.ch) nachgewiesen werden. Die Plattform bietet nach Abschluss des gesamtschweizerischen Projekts eine Übersicht über die Kartografie des audiovisuellen Erbes der Schweiz.

Im Rahmen des Projektes wurden zudem mehrere Veranstaltungen organisiert, bei denen auf die Bedeutung des audiovisuellen Kulturguts hingewiesen und der richtige Umgang damit vermittelt wurde. Im August 2023 führte das Staatsarchiv Interessierte durch Neuhausen am Rheinfall und präsentierte anhand historischer Bilder, wie die Gemeinde früher ausgesehen hat. Im November 2023 lud das Staatsarchiv zu mehreren Spieleabenden mit audiovisuellen Quellen ein. Zudem wurde im November in Zusammenarbeit mit Memoriav und dem Stadtarchiv Stein am Rhein bei einem Vortrag im Kulturhaus Obere Stube gezeigt, wie man als Laie die eigenen Ton-, Film- und Fotoaufnahmen richtig lagern und archivieren kann.


title_de: Kreditvorlage für ein zusätzliches Stockwerk beim Polizei- und Sicherheitszentrum

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Der Regierungsrat hat die Vorlage für einen Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes des Bürohochbaus beim Polizei- und Sicherheitszentrum zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Als Folge der Aufstockung ist auch das Hochbau-Parking zu erweitern. Die Kredithöhe beträgt 7 Millionen Franken. Mit der Vorlage wird die Volksmotion «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» umgesetzt.

Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen einem Kredit von 93.35 Millionen Franken für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) zugestimmt. Grundlage bildete eine Testplanung sowie deren Raumprogramm. Mit dem Bau des PSZ soll langfristig ein effizienter Betrieb der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses gewährleistet und gleichzeitig das Klosterviertel in der Schaffhauser Altstadt durch den Wegzug seiner heutigen Nutzer für die städtebauliche Entwicklung freigespielt werden.

Gemäss aktuellem Bauprojekt entspricht die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze für die Schaffhauser Polizei derjenigen der Testplanung, bei der Staatsanwaltschaft konnte die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze durch Optimierungen gesteigert werden. Der Regierungsrat hat dennoch bereits in den Jahren 2020/21 die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes beim Bürohochbau als Reservefläche in die Planung miteinbezogen. Aus Kostengründen wurde letztlich darauf verzichtet und ein Baugesuch für ein sechsstöckiges Bürogebäude für die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft eingereicht; diese Baubewilligung ist unterdessen rechtskräftig.

Im April 2023 wurde die Volksmotion «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» beim Kanton eingereicht. Darin wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass das PSZ angesichts der stets wachsenden Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit der stark wachsenden Bevölkerung nicht genügend gross ausfallen wird. Der Regierungsrat erachtet die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes vor Inbetriebnahme des Polizei- und Sicherheitszentrum nach wie vor im Sinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher Sicht als sinnvoll. Entsprechend hat sich der Regierungsrat auch dafür ausgesprochen, dass die Volksmotion erheblich erklärt wird. Diese wurde dann auch vom Kantonsrat im Mai 2023 mit 41:6 Stimmen erheblich erklärt.

Mit der nun verabschiedeten Vorlage wird deshalb ein Zusatzkredit für ein zusätzliches Stockwerk (Erdgeschoss und sechs anstelle von fünf Obergeschossen) im Bürohochbau und als Folge davon auch für eine Erweiterung des Hochbau-Parking beim PSZ beantragt. Unter Einschluss einer Kostenungenauigkeit von +/-10 % wird ein Kredit in der Höhe von 7 Millionen Franken beantragt. Die Vorlage geht nun in einem ersten Schritt an den Kantonsrat, danach findet noch eine Volksabstimmung statt. Sollte die Erweiterung in der Folge von den Stimmberechtigten abgelehnt werden, wird das rechtskräftige Bauprojekt ohne zusätzliches Stockwerk im Bürohochbau ausgeführt.

Das Polizei- und Sicherheitszentrum verfügt neu über einen eigenen Internetauftritt, welcher Informationen zum Projekt, zur Planung und Chronologie beinhaltet und Fragen und Antworten bereithält. Die Inhalte werden laufend aktualisiert. Link: psz.sh.ch


title_de: Baustart der neuen Besucherlenkung am Rheinfall

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Das Projekt zur Neugestaltung der Besucherlenkung am Rheinfall, initiiert von der Interessengemeinschaft (IG) Rheinfall nimmt nun konkrete Formen an. Der Baustart vor Ort markiert den Beginn der baulichen Umsetzung für ein zeitgemässes, einheitliches Besucherlenkungssystem. Dieses Vorhaben wird nicht nur den Rheinfallbesuch künftig aufwerten, sondern auch die Attraktivität eines der meistbesuchten Ausflugsziele nachhaltig sichern.

Das Projekt wird von der Erlebnisplan AG sowie einer kantonsübergreifenden Begleitgruppe, einschliesslich Vertretern von Schaffhauserland Tourismus und House of Winterthur, geleitet. Die Besucherlenkung erstreckt sich über den gesamten Rheinfall-Perimeter auf Zürcher- und Schaffhauserseite.

Die neue Besucherlenkung wird frisch, modern und repositionierbar sein und den Gästen eine klare Orientierung bieten. Ein zentraler Aspekt bei der Umsetzung ist, dass der Rheinfall als Naturschauspiel im Mittelpunkt bleibt und die neue Besucherlenkung sich dezent in die natürliche Umgebung einfügt (siehe auch Medienmitteilung vom 23. März 2023).

Baustart für physische Komponenten

Die Umsetzung der baulichen Signaletik beginnt bereits Anfangs Februar, mit dem Ziel, bis zum Saisonstart 2024 fertig zu sein. Das innovative Wegleitsystem umfasst die Beschilderung der Attraktionen und wird das aktuelle System vollständig ersetzen. Die neue Lösung, bestehend aus Holzpfosten mit bedruckten Metalltafeln, gewährleistet die Aktualität der Informationen.

Der erste Schritt beinhaltet den Rückbau der bisherigen Infotafeln, gefolgt von der Installation des neuen Systems. Ein bedeutender Vorteil besteht darin, dass das neue System eine einfache Austauschbarkeit ermöglicht und durch QR-Codes eine nahtlose Verbindung zur digitalen Welt schafft. Dadurch können stets die aktuellen Informationen abgerufen werden.

Kontakt und Informationen

IG Rheinfall

Baudepartement Kanton Schaffhausen

Baudirektion Immobilienamt Kanton Zürich

Projektleitung im Auftrag der IG Rheinfall

Denise Ulrich

Schaffhauserland Tourismus

Vordergasse 73

8200 Schaffhausen

Tel. +41 52 632 40 25

denise.ulrich@schaffhauserland.ch

IG Rheinfall

Über die Interessengemeinschaft (IG) Rheinfall: Die IG Rheinfall setzt sich aus den Kantonen Schaffhausen und Zürich zusammen und verfolgt das Ziel, den Rheinfall als bedeutende Naturattraktion zu pflegen und nachhaltig zu entwickeln.


lead_de: Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was zu tun ist. Am Mittwoch (07.02.2024) fand deshalb in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. In Schaffhausen haben alle Sirenen funktioniert.

title_de: Kanton Schaffhausen: Sirenentest am Mittwoch, 7. Februar 2024

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Am vergangenen Mittwoch (7.02.2024) fand der jährliche, landesweite Sirenentest für alle stationären und mobilen Sirenen statt. Dabei wurde die Funktionsbereitschaft der Sirenen getestet. Auch dieses Jahr haben 100 Prozenz der Sirenen im Kanton Schaffhausen funktioniert. Zudem wurden auch mit den mobilen Sirenen die vorgesehenen Routen abgefahren.

Ab 13.30 Uhr bis ca. 14.00 Uhr wurde im ganzen Kanton Schaffhausen der „Allgemeiner Alarm“ – ein regelmässig auf und absteigender Heulton von einer Minute – ausgelöst. Das Zeichen wurde mehrmals wiederholt. Wenn der „Allgemeine Alarm“ ausserhalb eines angekündigten Sirenentests ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören oder sich über die Alertswiss-Kanäle zu informieren, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Ergänzend zum Alarmierungs- und Informationssystem mittels Sirenen, mobilen Sirenen und Radio alarmieren und informieren die Behörden die Bevölkerung bei Ereignissen auch via Alertswiss. Mit dieser App erhalten Sie Informationen und Notfallanweisungen im Ereignisfall direkt auf ihr Mobiltelefon. Ebenfalls finden Sie dort relevante Tipps bezüglich Vorsorge und Verhalten bei Katastrophen und Notlagen. Die verfügbaren Sprachen sind deutsch, französisch, italienisch, englisch, rätoromanisch, portugiesisch, albanisch, spanisch, serbisch, kroatisch, türkisch, arabisch und ukrainisch.

Die Alertswiss-App gibt es kostenlos für Android- und für iOS-Systeme. Sie ist downloadbar im Google Play Store und im App Store von Apple.


title_de: Volksabstimmung vom 3. März 2024<br>Resultate Kanton SH

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Bund:

- Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

- Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»


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Der Regierungsrat hat eine Vorlage betreffend Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs für Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hintergrund ist die vom Kantonsrat überwiesene Motion "Vorgeburtlicher Mutterschutz", welche die Schaffung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von zwei Wochen für Angestellte der kantonalen Verwaltung fordert. Dabei soll die neue Regelung nicht den Mutterschaftsurlaub nach der Geburt von 16 Wochen kürzen. Ziel soll eine Angleichung an die Nachbarländer und die anderen EU Staaten sein, welche bereits einen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub von unterschiedlicher Dauer geschaffen haben.

Aktuell haben Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung bei Schwangerschaft und Niederkunft Anspruch auf vier Monate Mutterschaftsurlaub; das sind gut 17 Wochen. Sie erhalten die volle Lohnzahlung, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als neun Monate gedauert hat. Bei kürzerer Dauer besteht Anspruch auf zwei Monate Lohnzahlung. Der Regierungsrat schlägt neu einen Mutterschaftsurlaub von insgesamt 19 Wochen bei voller Lohnzahlung vor. Der Urlaub beginnt entsprechend dem Vorbringen der Motion zwei Wochen vor dem Geburtstermin. Die Anliegen der Motion, einen zweiwöchigen vorgeburtlichen Schwangerschaftsurlaub sowie einen 16-wöchigen nachgeburtlicher Mutterschaftsurlaub vorzusehen, sind damit erfüllt. Der Urlaub wird damit im Vergleich zu umliegenden Kantonen deutlich länger. Massgebend soll künftig der ärztlich bestimmte Geburtstermin sein. Dadurch wird der Urlaubsbeginn planbarer. Damit allen Mitarbeiterinnen insgesamt ein Mutterschaftsurlaub von 19 Wochen geboten werden kann, werden ergänzende Regelungen getroffen für den Fall, dass die Niederkunft früher oder später erfolgt. Es wird eine Pflicht für den vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub eingeführt.

Die Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs trägt zur Steigerung der Attraktivität des Kantons Schaffhausen als Arbeitgeber bei. Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubes um zwei Wochen führt zu jährlichen Mehrkosten von schätzungsweise 115'000 Franken.


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2024

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Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den aktuellen Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung von fünf erledigten Postulaten (Postulat Andrea Müller/Hansueli Graf betreffend "Stillstand beim Biogas beenden", Postulat Melanie Flubacher betreffend "Förderung von Holz als Baumaterial", Postulat Urs Capaul betreffend "Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo", Postulat Markus Müller betreffend "Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten" sowie Postulat Kurt Zubler betreffend "Strategische Kontrolle über Axpo stärken").

Für folgende elf Motionen sowie sieben Postulate beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen:

Motion Christian Heydecker betreffend "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln"

Motion Arnold Isliker betreffend "Revision des Krankenversicherungsgesetzes"

Motion René Schmidt betreffend "Flächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen"

Motion Christian Heydecker betreffend "Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen"

Motion Bruno Müller betreffend "Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol"

Motion Kurt Zubler betreffend "Konfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung"

Motion Marcel Montanari betreffend "Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren"

Motion Raphaël Rohner/Rainer Schmidig betreffend "Totalrevision des Schulgesetzes jetzt!"

Motion Maurus Pfalzgraf/Mayowa Alaye betreffend "Schaffhausen erhält ein Energiegesetz"

Motion Nihat Tektas betreffend "Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren"

Motion Nihat Tektas betreffend "Effizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei noch nicht rechtkräftigen Bauvorhaben"

Postulat Martina Munz betreffend "Anerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel"

Postulat Geschäftsprüfungskommission betreffend "Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder"

Postulat Philippe Brühlmann betreffend "Zollübergang Thayngen - Problematik des Schleichverkehrs"

Postulat Raphaël Rohner/Peter Scheck betreffend "Einführung eines Langzeitgymnasiums"

Postulat Diego Faccani betreffend "Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls"

Postulat Arnold Isliker betreffend "Velowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall"

Postulat Matthias Frick betreffend "Neue Website so schnell wie möglich"

Insgesamt sind aktuell 20 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 2 erheblich erklärte Volksmotionen sowie 25 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.


title_de: Das Energieförderprogramm 2024 wird an technologische Entwicklungen angepasst

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Der Kanton Schaffhausen verfügt über ein erfolgreiches Energieförderprogramm. Dieses wird jährlich überarbeitet und an neue technologische Entwicklungen sowie Marktveränderungen angepasst. Ziel ist es, dass jeder Förderfranken zu einer möglichst grossen Energieeinsparung (Energiewirkung) und CO2-Reduktion führt.

Im Förderprogramm 2024 sind nur wenige Änderungen enthalten. Da sich Wärmepumpen beim Heizungsersatz allmählich durchsetzen, wird der Förderbeitrag auf 3'000 Franken reduziert. Ebenso setzen sich Batteriespeicher für Solarstromanlagen am Markt durch. Der Förderbeitrag wird aus diesem Grund neu auf 1'000 Franken festgelegt. Im Rahmen eines Pilotversuchs werden bidirektionale Ladestationen neu ins Förderprogramm aufgenommen und mit Beiträgen von 1'000 Franken pro Anlage unterstützt. Damit kann das Elektroauto als Stromspeicher für die Solarstromanlage genutzt werden. Die Anlagenbesitzer leisten so einen wichtigen Beitrag an den Ausgleich von Schwankungen in der Stromerzeugung durch witterungsabhängige Quellen wie Sonne und Wind.

Im Jahr 2023 wurden weniger Fördergesuche eingereicht als im Vorjahr

Im vergangenen Jahr wurden 1'005 Förderzusagen gemacht. Gegenüber dem Vorjahr sind das 252 bewilligte Gesuche weniger. Am meisten Gesuche (319) wurden letztes Jahr in der Förderkategorie Batteriespeicher von Solarstromanlagen bewilligt. 176 Förderzusagen wurden für Wärmepumpenanlagen ausgestellt. Für Anschlüsse an Wärmenetze konnten 159 Gesuche bewilligt werden. Wenn alle bewilligten Projekte umgesetzt werden, können dadurch Investitionen in Höhe von fast 45 Mio. Franken ausgelöst werden.

Die Energiewirkung des Förderprogramms erhöht sich im Jahr 2023

Die Massnahmen, die mit Hilfe der Förderung realisiert werden können, haben ein CO2-Reduktionspotential von 11'820 t. Dieser Wert ist deutlich höher als im Vorjahr (8'100 t). Somit konnte die Wirkung des Förderprogramms im letzten Jahr gesteigert werden. Die erhöhte Wirkung des Förderprogramms ist vor allem auf die Förderzusagen an sieben grosse Wärmenetzprojekte zurückzuführen.

Das Energieförderprogramm ist ein wichtiges Instrument der Energie- und Klimapolitik

Im Jahr 2022 wurden fast 57 % aller Wohngebäude mit fossilen Energiequellen (Heizöl und Gas) beheizt. Um das Klimaziel Netto-Null bis 2050 zu erreichen, gilt es, die Gebäude einerseits energieeffizient zu machen und andererseits die fossilen Heizungen durch erneuerbare Systeme zu ersetzen. Hier setzt das Energieförderprogramm an, indem es finanzielle Anreize zur Förderung der Energieeffizienz und von erneuerbaren Energien vorsieht. Der Bund beteiligt sich über Einnahmen aus der CO2-Abgabe am Förderprogramm. Der Restbetrag wird aus kantonalen Mitteln finanziert.

Das aktuelle Förderprogramm des Kantons Schaffhausen ist auf der Homepage unter https://sh.ch/foerderprogramm einsehbar. Über das zielgerichtete Vorgehen bei energetischen Sanierungen und die Fördermöglichkeiten informieren auch die Energiefachleute Schaffhausen, die im Auftrag des Kantons Energieberatungen anbieten, neutral und produktunabhängig (https://energiefachleute-schaffhausen.ch).


lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Kantonale Einführungsgesetzgebung zum eidgenössischen Umwelt- und Gewässerschutz- sowie Chemikalienrecht zur Vernehmlassung freigegeben. Dabei geht es zum einen um die formelle Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht und zum anderen soll die kantonale Umweltschutzgesetzgebung entschlackt werden. In materieller Hinsicht erfolgt insbesondere die überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

title_de: Neue kantonale Umweltschutzgesetzgebung; Startschuss für Vernehmlassung

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Das kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Umwelt- und Gewässerschutz- sowie Chemikalienrecht soll neu Gesetz über den Schutz des ökologischen Gleichgewichts heissen. Dabei wird das bisherige kantonale Recht an das Bundesrecht angepasst. Überflüssige Artikel, welche lediglich das Bundesrecht wiederholen oder Artikel, welche mittlerweile überholt sind, werden aufgehoben. Insgesamt sollen damit die kantonalen gesetzlichen Grundlagen besser verständlich und lesbarer gemacht werden. Ziel ist die Entschlackung der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung. Das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz wird in das neue Gesetz integriert. Damit soll für die involvierten Behörden auf kommunaler und kantonaler Ebene genauso wie für Betroffene und Dritte ein benutzerfreundlicheres Regelungswerk geschaffen werden.

In materieller Hinsicht erfolgt insbesondere die Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden: In den Bereichen Luftreinhaltung und nichtionisierende Strahlung erfolgen marginale Verlagerungen der entsprechenden Zuständigkeiten. Im Abfallbereich wird im Bewilligungsbereich die gelebte Praxis gesetzlich nachvollzogen und die kantonale Betriebsbewilligungspflicht verankert. Neu wird die – von der Politik geforderte – Pflicht zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen, also Organismen, die Menschen, Tiere oder die Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen könnten, eingeführt. Schliesslich wird im Gewässerschutzbereich die Pflicht zur generellen Wasserversorgungsplanung verankert.

Die Vorlage geht bis Ende Mai 2024 bei den Gemeinden, Parteien sowie den betroffenen Verbänden und Organisationen in die Vernehmlassung.


title_de: Ja zu befristetem Ausbau der indirekten Presseförderung

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Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich den vorgeschlagenen befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung, wie er in seiner Vernehmlassung an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates festhält. Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation der Medien in der Schweiz schlägt die Kommission einen auf sieben Jahre befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung vor. Zum einen sollen die heutigen jährlichen Bundesbeiträge an die Regional- und Lokalpresse sowie die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erhöht werden. Zum anderen ist vorgesehen, die indirekte Presseförderung auf die Frühzustellung unter der Woche auszuweiten. Nach Ablauf der Frist wird die indirekte Presseförderung im heutigen Umfang weitergeführt.

Die Regierung begrüsst die Idee der nationalrätlichen Kommission, die indirekte Presseförderung über einen befristeten Zeitraum auszubauen. Der Vorschlag ist eine sinnvolle Übergangslösung. Damit erhalten kleinere Verlage finanziellen Spielraum, den sie für Herausforderungen wie die digitale Transformation nutzen können. Es ist wichtig, einen leistungsfähigen regionalen medialen Service public aufrechtzuerhalten. Im Vordergrund steht die Förderung der Zeitungen und Zeitschriften der Regional- und Lokalpresse. Entsprechend wird die vorgeschlagene Erhöhung der jährlichen Beiträge für die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften der Regional- und Lokalpresse sowie die vorgeschlagene neue Förderung der Frühzustellung unterstützt. Da die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse für den regionalen medialen Service public eine weniger grosse Bedeutung hat, spricht sich der Regierungsrat für den Minderheitsantrag in der Kommission und damit gegen eine Erhöhung der Zustellermässigung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse aus.


title_de: Ja zu Senkung der Wertfreigrenze bei Einkäufen im Ausland

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Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Senkung der Wertfreigrenze bei Einkäufen im Ausland, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement festhält. Ab 2025 sollen Waren des Reiseverkehrs bei der Einfuhr neu nur noch bis zu einem Gesamtwert von 150 Franken pro Person von der Einfuhrsteuer befreit sein. Zurzeit beträgt die Wertfreigrenze 300 Franken pro Person.

Die Regierung ist mit einer massvollen Senkung des Freibetrages einverstanden. Mit einer generellen Senkung der Wertfreigrenze kann die Steuergerechtigkeit im Reiseverkehr verbessert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung zur Einführung des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) verabschiedet. Mit dem Hochrhein-Bodensee-Express soll ab Dezember 2027 eine neue zweistündliche Verbindung von Basel über Waldshut, Schaffhausen und Konstanz nach St. Gallen und Herisau geführt werden. Diese ergänzt die heute stündlich fahrende IRE-Linie Basel – Singen.

title_de: Vorlage zur Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung zur Einführung des Hochrhein-Bodensee-Express verabschiedet

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Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel Badischer Bahnhof und Erzingen sowie ein zuverlässigerer Betrieb mit zeitgemässem Rollmaterial sind zwei wichtige verkehrspolitische Anliegen, welche der Kanton Schaffhausen schon seit vielen Jahren mit Nachdruck unterstützt und verfolgt. Am 18. Dezember 2023 wurden die Verträge zur Realisierung und Finanzierung der Elektrifizierung unterzeichnet. Damit ist die Grundlage geschaffen, die gesamte Hochrheinstrecke Basel–Konstanz zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 durchgehend elektrisch in Betrieb zu nehmen. Der Kanton Schaffhausen hat mit der Elektrifizierung des Abschnitts Erzingen–Schaffhausen seinen Anteil an den Infrastrukturausbau bereits geleistet und beteiligt sich nicht an den Infrastrukturmassnahmen.

Mit der nun vom Regierungsrat verabschiedeten Vorlage können die Grundlagenvereinbarung und die damit verbundenen Verpflichtungen (wie die anteilige Mitfinanzierung des Betriebs) für den Kanton Schaffhausen vom Kantonsrat formal genehmigt werden.

Gemäss der im März 2016 von den Parteien entlang des Hochrheins und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) unterzeichneten Absichtserklärung ist der Beitrag aus der Schweiz an die Elektrifizierung an die Bedingungen geknüpft ist, dass auf der Strecke der Halbstundentakt eingeführt wird und die Tarife des Schweizerischen Direkten Verkehrs (normale Streckenbillette, GA, Halbtax) gültig werden. Zudem wurde vereinbart, dass die Mehrkosten zur Realisierung des Halbstundentakts durch die regionalen Partner auf deutscher und Schweizer Seite gemeinsam getragen werden. Die Schweizer Partner, insbesondere das BAV, beantragten, dass die Vergabe des Verstärkertaktes gemäss Schweizerischem Bestellverfahren erfolgen soll, um die Qualität der Leistungen nach Schweizer Standard besser sicherstellen zu können.

Nach intensiven Verhandlungsrunden konnte am 18. November 2022 ein erster Durchbruch erzielt werden: Das BAV sicherte zu, sich während den ersten fünf Jahren auch auf den deutschen Streckenanteilen hälftig an den Betriebskosten zu beteiligen. Zudem kann der Kanton Schaffhausen den Verstärkertakt gemäss dem Schweizerischen Bestellverfahren direkt bei der SBB GmbH bestellen. Von deutscher Seite wird er dafür mit einem Interessenbeitrag entschädigt, der zusammen mit dem BAV-Anteil die Kosten über deutsches Gebiet abdecken wird.

Basierend auf diesen Eckpunkten wurde im vergangenen Jahr in weiteren Verhandlungen zwischen dem BAV und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg eine Grundlagenvereinbarung ausgehandelt, welche die Zusammenarbeit der Partner während der Einführungsphase (2028-2032) festlegt. Die Kantone und Landkreise wurden periodisch in die Verhandlungen miteinbezogen. Im November 2023 konnte dann die Grundlagenvereinbarung von allen Partnern unterzeichnet werden.

Die Schweizer Seite sichert darin zu, den Verstärkertakt nach dem Schweizer Bestellverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBG) zu bestellen und das dafür nötige Rollmaterial von insgesamt zehn Zügen zu beschaffen. Ab Dezember 2027 bis Dezember 2032 werden täglich neun Zugpaare verkehren. Die einzelnen Zugpaare sollen über den Tag verteilt in einem Zweistunden-Takt zwischen Basel Bad Bf und St. Gallen/Herisau fahren, mit einem Verdichterzug am Nachmittag. Finanziell werden sich neben den drei Landkreisen sowohl das Land Baden-Württemberg als auch die Eidgenossenschaft und die Kantone Basel-Stadt, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden an den Betriebskosten dieses neuen Produktes beteiligen. Der Kanton Schaffhausen wird sich gemäss seinem territorialen Anteil an der Strecke mit rund 880'000 Franken (Stand: 07/2023) an den Kosten beteiligen. Dazu kommen anteilige (einmalige) Initialisierungskosten im Umfang von 388’000 Franken, welche bereits im Jahr 2027 anfallen. Gemäss dem Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GÖV) haben sich die durch ein Angebot des regionalen Personenverkehrs erschlossenen Gemeinden zusammen mit 25 Prozent an den ungedeckten Kosten zu beteiligen. Für die Kosten und Risiken haften alle beteiligten Schweizer Kantone (BS, SH, TG, SG und AR) solidarisch.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch den Regierungsrat ist bereits erfolgt – vorbehältlich der Genehmigung durch den formal zuständigen Kantonsrat – , da die SBB noch rechtzeitig vor Fristablauf Ende 2023 die Bestellung des benötigten Rollmaterials auslösen musste.

Das Grundangebot zwischen Basel, Singen, Friedrichshafen und Ulm wird durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg im Wettbewerbsverfahren (Ausschreibung nach deutschem Recht) bestellt und ist nicht Gegenstand dieses Projekts. Hingegen wird der bereits heute verkehrende Spangenzug von Konstanz nach St. Gallen/Herisau in den HBE integriert.


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Die 61. Frühjahrskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz fand am vergangenen Freitag, 23. Februar 2024, in Appenzell statt.

Unter der Leitung des Innerrhoder Grossratspräsidenten Albert Manser, dem Vorsitzenden der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK), tagten über 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone in Appenzell.

Im Rahmen des ersten Schwerpunktthemas wurde über ein engeres Zusammenwirken der IPBK mit der IBK, der Internationalen Bodensee-Konferenz der Regierungen der Länder und Kantone um den Bodensee, beraten. Die IPBK begrüsst einen engeren Austausch mit ihrer Schwesternkonferenz. Die Steuerungsorgane der beiden Konferenzen sollen sich einmal jährlich treffen und austauschen. Zudem sollen in einem weiteren Schritt die Zusammenarbeitsfelder ausgelotet werden.

Im Weiteren befasste sich die IPBK auf der Grundlage einer von der IBK in Auftrag gegebenen Studie mit dem Thema der klimaneutralen Bodenseeschifffahrt. Nach einer Präsentation durch den Studienverfasser, Prof. Dr. Werner Tillmetz, und einem kontradiktorischen Podium mit Vertretungen verschiedener Interessenskreise wurde das Thema vertieft diskutiert. Die Konferenz beschloss schliesslich, die Absicht der IBK zu unterstützen, Massnahmen zu prüfen und anzustossen, um möglichst bald zu einer klimaneutralen Bodenseeschifffahrt zu gelangen. Insbesondere sollen dabei die Rahmenbedingungen für den Weg in eine klimaneutrale Bodenseeschifffahrt und mögliche finanzielle Unterstützungsinstrumente festgelegt werden.

Was ist die IPBK?

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich mit dem gemeinsamen Ziel, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Sie fördert ausserdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Die IPBK behandelt mit Blick auf den ganzen Bodenseeraum Themen aus den Bereichen Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit und Verkehr.

Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch der Durchführungsort der halbjährlichen Konferenzen. In diesem Jahr hat Appenzell Innerhoden den Vorsitz inne. Der Innerrhoder Delegation gehören Grossratspräsident Albert Manser, Vorsitzender 2024, und Grossrat Urs Koch an. Am Treffen in Appenzell haben neben Grossratspräsident Albert Manser und weiteren Delegierten folgende Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten sowie Delegationsleitende teilgenommen:

Daniel Born, Landtagsvizepräsident, Baden-Württemberg

Sylvie Matter, Kantonsratspräsidentin, Zürich

Gunilla Marxer-Kranz, Landtagsvizepräsidentin, Fürstentum Liechtenstein

Irene Gruhler Heinzer, Kantonsrätin, Schaffhausen

Andreas Zuber, Grossratspräsident, Thurgau

Harald Sonderegger, Landtagspräsident, Vorarlberg

Andrea Schöb, Kantonsratspräsidentin, St.Gallen

Hannes Friedli, Kantonsratspräsident, Appenzell Ausserrhoden

Ulrike Müller, Mitglied des Landtags, Bayern