title_de: Umsetzung Kantonsratsbeschluss über Verkehrsanordnungen auf städtischen Kantonsstrassen

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Der Regierungsrat ändert die kantonale Strassenverkehrsverordnung per 1. Mai 2026. Er setzt damit ein Postulat des Kantonsrats um, welches die Übertragung der Kompetenz für Verkehrsanordnungen auf städtischen Kantonsstrassen von der Stadt an den Kanton fordert. Der Regierungsrat verzichtet auf die Herabsetzungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen, bis die Stimmberechtigten über die hängige Verkehrsflussinitiative abgestimmt haben werden. Diese Abstimmung war im Herbst 2025 vorgesehen. Sie konnte aufgrund einer Beschwerde über die Rechtsgültigkeit nicht durchgeführt werden. Der Entscheid des Bundesgerichts steht noch aus.

Änderung der Strassenverkehrsverordnung per 1. Mai 2026

Im Jahr 2025 reichte Kantonsrat Michael Mundt (SVP) eine Motion mit dem Titel «Hoheit über Entscheid zur Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen auf Stadtgebiet zurück zum Kanton» ein. Die Motion verlangte, die Verantwortung für den Bau, Betrieb und Unterhalt und damit auch für Verkehrsanordnungen auf städtischen Kantonsstrassen mit einer Anpassung des kantonalen Strassengesetzes an den Kanton zu übertragen, wie das in allen anderen Gemeinden des Kantons schon der Fall ist. Hintergrund der Motion war die umstrittene Frage der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf den verkehrsorientierten Kantonsstrassen in der Stadt Schaffhausen. Vom Motionär und den Mitunterzeichnenden wird befürchtet, dass immer mehr Kantonsstrassen mit Tempo 30 signalisiert werden und der motorisierte Verkehr zunehmend unverhältnismässig eingeschränkt wird.

Der Regierungsrat unterstützte das Grundanliegen der Motion, auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen in der Stadt Schaffhausen nur in Ausnahmefällen von der generellen Höchstgeschwindigkeit Tempo 50 abzuweichen. Er beantragte dem Kantonsrat allerdings, die Motion nicht zu überweisen, sondern sie in ein Postulat umzuwandeln, da für das Anliegen der Motion keine Gesetzesanpassung nötig ist. Die Übertragung der Kompetenz zur Anordnung von Verkehrssignalisationen auf städtischen Kantonsstrassen von der Stadt an den Kanton kann durch den Regierungsrat mit einer Änderung der Strassenverkehrsverordnung umgesetzt werden. Kantonsrat Michael Mundt folgte dem Antrag des Regierungsrats und wandelte seine Motion in ein Postulat um. Dieses wurde am 16. März 2026 vom Kantonsrat mit 28 Ja- zu 26 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. Der Regierungsrat setzt das Postulat mit der Änderung der Strassenverkehrsverordnung nun per 1. Mai 2026 um. Er ist damit neu zuständig für alle Verkehrsanordnungen auf dem gesamten Kantonsstrassennetz inklusive den Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen.

Hängiger Gerichtsentscheid über Gültigkeit der Verkehrsflussinitiative

Am 12. November 2024 wurde die Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Haupt-strassen («Verkehrsflussinitiative») mit 1'742 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Verkehrsflussinitiative zielt im Wesentlichen darauf ab, dass mit einer Änderung des Strassengesetzes auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden und wo generell die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt, der Verkehrsfluss weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen behindert oder verlangsamt werden darf. Der Kantonsrat zeigte Verständnis für das Anliegen der Initianten. Einzelne Forderungen der Initiative gingen ihm allerdings zu weit. Der Kantonsrat unterbreitete den Stimmberechtigten deshalb einen Gegenvorschlag, der das Grundanliegen der Initiative aufnimmt. Im kantonalen Strassengesetz soll die folgende Bestimmung verankert werden: «Auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen innerorts gilt grundsätzlich als allgemeine Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Der Verkehrsablauf darf nicht behindert werden.».

Der Regierungsrat setzte die entsprechende Volksabstimmung auf den 28. September 2025 an. Im Juni 2025 reichten zwei Schaffhauser Stimmberechtigte beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verkehrsflussinitiative und die Anordnung der Volksabstimmung ein. Der Regierungsrat entschied aufgrund der Unsicherheit über den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens, die kantonale Volksabstimmung einstweilen abzusetzen. Der Entscheid des Bundesgerichts steht noch aus.

Keine weiteren Verkehrsanordnungen bis zum Entscheid über die Verkehrsflussinitiative

Der Regierungsrat hat aus Respekt gegenüber den Stimmberechtigten entschieden, bis zum Gerichtsentscheid sowie zum allfälligen Volksentscheid über die Verkehrsflussinitiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrats grundsätzlich auf weitere Verkehrsanordnungen auf Kantonsstrassen zu verzichten. Die signalisierten Höchstgeschwindigkeiten innerorts bleiben mit Ausnahme der bereits eingeführten Abweichungen somit auf dem gesamten Kantonsstrassennetz bei der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.


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Mit dem Beginn des neuen Schuljahres 2019/20 tritt der Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen in Kraft. Dieser Einführung geht ein mehrjähriger, schrittweiser Vorbereitungsprozess voraus. Für die Umsetzungsphase sind drei Jahre angesetzt.

Gestaffelte Lehrmitteleinführungen und Weiterbildungskurse für Lehrpersonen

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location: Schaffhausen

title_de: Der Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen geht in die Umsetzungsphase

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Der Lehrplan 21 als erster gemeinsamer Lehrplan für die ganze Deutschschweiz

Als Generationenprojekt ist der Lehrplan 21 der erste gemeinsame Lehrplan der 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone in der Schweiz. Mit dem Start des Schuljahres 2019/20 tritt der Lehrplan 21 auch im Kanton Schaffhausen in Kraft. Die rechtlichen Grundlagen hat das Stimmvolk bereits 2006 geschaffen, als es den angepassten Bildungsartikel in der Verfassung verankerte. Dieser verpflichtet die Kantone, den Bildungsbereich gesamtschweizerisch zu harmonisieren. Das sogenannte «HarmoS-Konkordat» hat das Ziel, Lehrpläne, Lehrmittel und Weiterbildungen aufeinander abzustimmen.

2010 haben sich die deutsch- und mehrsprachigen Kantone zur Erarbeitung des Lehrplans 21 entschieden. Er legt verbindliche Kompetenzen für den Unterricht auf allen Stufen der Volksschule fest und dient den Lehrpersonen als Planungsgrundlage.

Kompetenzaufbau über drei Zyklen – Bildungs-, Lern- und Unterrichtsverständnis im Zeichen der Kompetenzorientierung

Neu werden im Lehrplan 21 die elf Schuljahre (inkl. Kindergarten) in drei Zyklen eingeteilt. Am Ende der 2., 6. und 9. Klasse müssen die Schülerinnen und Schüler gewisse Grundansprüche erreichen. Im Vordergrund steht nicht nur der Lernstoff selbst, sondern die Fähigkeit, diesen anwenden und umsetzen zu können. Kompetenz ist somit die Verbindung von Wissen, Können und Wollen. Der kompetenzorientierte Ansatz wird bereits seit längerer Zeit in Lehrmitteln sowie in der Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen verfolgt und ist auch in der Berufsbildungswelt bestens etabliert.

Fachbereiche und fächerübergreifende Module

Für jeden Fachbereich werden Kompetenzen beschrieben, welche die Schülerinnen und Schüler im Lauf ihrer obligatorischen Schulzeit erwerben. Die Fächer gliedern sich in die Bereiche Sprachen, Mathematik, Natur/Mensch/Gesellschaft, Gestalten, Musik sowie Bewegung und Sport. Neue Akzente werden im Fach Wirtschaft, Arbeit und Haushalt gesetzt. Zu den Fachbereichen kommen zwei fächerübergreifende Module hinzu: Berufliche Orientierung sowie Medien und Informatik. Ausserdem werden überfachliche Kompetenzen gefördert und erweitert. Dazu zählen personale, soziale und methodische Kompetenzen, wie z.B. Selbständigkeit, Konfliktfähigkeit oder Sprachfähigkeit.

Der Lehrplan 21 im Kanton Schaffhausen

Jeder Kanton setzt den Lehrplan 21 gemäss der kantonalen Gesetzgebung um. Die Hoheit der Kantone bleibt dadurch bestehen. Der erziehungsrätliche Grundsatz für Schaffhausen lautet, so wenig wie möglich von der Lehrplanvorlage abzuändern: Sämtliche Kompetenzen werden unverändert in den 'Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen' übernommen. Regionale Besonderheiten werden nicht als zusätzlicher Lernstoff aufgenommen, sondern auf einer elektronischen Karte mit ausserschulischen Lernorten zusammengefasst: Die Plattform ausserschulische-lernorte.ch dient als Ideenquelle für Lehrpersonen.

Die kantonale Lektionentafel orientiert sich stark an den Empfehlungen der Deutschschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz. An der Primarschule gibt es eine Lektion Medien und Informatik (MI) ab der 5. Klasse. Auf der Sekundarstufe I werden Wirtschaft/Arbeit/Haushalt (WAH) und Berufliche Orientierung aufgenommen. Bewährte Gefässe wie die Aufgabenhilfe oder Förderlektion werden jedoch beibehalten resp. erweitert. Ebenso werden einzelne Lektionen ab einer gewissen Klassengrösse weiterhin in der Halbklasse (Abteilungsunterricht) unterrichtet. Als Spezialität können die Jugendlichen v.a. im letzten Schuljahr aus einer Fächerpalette wählen und für sich ein persönliches Profil zusammenstellen.

Das Zeugnis erfährt nur punktuelle Anpassungen. Die Beurteilungspraxis beruht auf einem ganzheitlichen Ansatz, der sogenannten Gesamtbeurteilung.

Mit der Inkraftsetzung des kantonalen Lehrplans erfolgt ab August 2019 eine Umstellungsphase, wofür der Erziehungsrat ein Umsetzungskonzept genehmigt hat. Dieses erscheint nicht als Broschüre, sondern auf der Webplattform lp21.schule.sh.ch, auf welcher die Lehrpersonen jeweils die für Ihren Zyklus relevanten Informationen abrufen können.

Auch in einem Unterricht, der sich am Erwerb von fachlichen und überfachlichen Kompetenzen orientiert, sind die Lehrpersonen zentral. Das Umsetzungskonzept sieht obligatorische und fakultative Weiterbildungen für Lehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) vor. Die Weiterbildungskurse beruhen einerseits auf der Unterstützung der Lehrpersonen als Fachleute des Lernens und andererseits auf der Schaffung von geeigneten Voraussetzungen in den Schulen. Die Einführung erstreckt sich über die Jahre 2016 bis 2022 in vier Schritten: Grundlagen schaffen, Standortbestimmung mit dem LP21-Fitness-Check, partizipative Massnahmenplanung sowie Durchführung schulinterner und individueller Weiterbildung und kantonalen Weiterbildungstagungen.

Die Lehrpersonen verfügen über Freiheiten bei der Bestimmung ihrer persönlichen Weiterbildungsinhalte. Die obligatorischen Weiterbildungskurse sind grösstenteils mit Einführungen in neue Lehrmittel, neue Fächer wie WAH oder den Modullehrplan MI verbunden. Eine detaillierte Lehrmittelplanung unterstützt die Schulen und Gemeinden beim gestaffelten Übergang zum Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen.

Von der Einführungs- zur Umsetzungsphase: ein mehrjähriger Übergangsprozess

Der Erziehungsrat sowie die massgeblich beteiligten Projekt- und Steuergruppe sind überzeugt, dass nun der Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen nach einem sorgfältigen Einführungsprozess in die Umsetzungsphase übergeht und positiv in den Schaffhauser Schulen startet.

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contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Die Kantonsschule Schaffhausen als allgemeinbildende gymnasiale Mittelschule des Kantons steht auf der Kante des Emmersbergs über der Altstadt. Ihr Campus weist mehrere Gebäude aus drei Zeitepochen auf. Im Bau G wurden im Jahr 2004 eine Mensa mit Küche und ein Mehrzwecksaal mit 120 Sitzplätzen eingebaut. Aufgrund der grossen Beliebtheit ist die Anzahl Mittagessen unterdessen auf rund 350 angestiegen. Die Mensa platzte damit aus allen Nähten. Zur Erweiterung des Angebots wurde deshalb ein Annexbau mit 160 zusätzlichen Sitzplätzen erstellt. Nach einjähriger Bauzeit konnten die Arbeiten termingerecht abgeschlossen und rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2019/20 in Betrieb genommen werden.

title_de: Inbetriebnahme der erweiterten Mensa an der Kanti Schaffhausen

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Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der jetzigen Mensa-Betreiberin Stiftung Impuls und aufgrund der grossen Beliebtheit hat sich die Anzahl der täglichen Mittagessen im Verhältnis zur ursprünglichen Annahme von 80 - 120 aus dem Jahr 2004 auf rund 350 erhöht und damit mehr als verdreifacht. Auch wenn die Bühne des Mehrzwecksaals für die Bestuhlung mitgenutzt wurde, mussten zu Stosszeiten zusätzlich Teilflächen anderer Gebäude genutzt werden. Die Betreiberin der Kanti-Mensa stiess damit organisatorisch an ihre Grenzen. Das Ziel, die Mensa mit zusätzlichen Sitzplätzen zu ergänzen und damit die unbefriedigende Bestuhlungssituation, welche sich vor allem im Winterbetrieb mit der Verteilung auf andere Gebäude zuspitzte, galt es zu konzentrieren. Die Erweiterung der Gebäudekapazität sollte auch zu einer qualitativen Verbesserung der Schülerbetreuung im Bereich der Gastronomie führen. Die Erstellung des Annexbaus wurde im Juli 2018 in Angriff genommen. Nach einjähriger Bauzeit konnten die Arbeiten termingerecht abgeschlossen und die Erweiterung der Kantonsschule rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2019/20 in Betrieb genommen werden. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 960'000 und liegen damit leicht unter dem Budget.

Die Erweiterung der Mensa im direkten Kontext der beiden starken und eigenständigen Bauten der Architekten Walter M. Förderer (Turnhalle) und Benz Engeler («Ergänzungsbau» G) stellte für die Bauherrschaft, vertreten durch das kantonale Hochbauamt, eine architektonische und städtebauliche Herausforderung dar. Entsprechend eng wurde das funktionale und gestalterische Projekt der Architekten Schnelli Meier Blum, Schaffhausen, vom kantonalen Hochbaumt, der Denkmalpflege und der Kantonsschule begleitet. Die zweigeschossige, schmale Erweiterung schiebt sich nun mit dem gebotenen Respekt in die Lücke zwischen die beiden markanten Bestandesbauten, weist jedoch dank der klaren scharfkantigen Volumetrie und der selbstbewussten Materialisierung einen eigenständigen Charakter auf. Mit der bündigen und rahmenlosen Verglasung nimmt das Gebäude die Sprache der bestehenden Befensterung des Baus von Benz Engeler auf. Die Wegverbindung von der Munotstrasse auf das Schulareal bleibt bestehen und wird durch den Annexbau noch spannender. Durch die Platzierung der Erweiterung in der Lücke zwischen den beiden Betonbauten wird das Konzept der Aufreihung der einzelnen Campusbauten der Kantonsschule weiterverfolgt. Zudem wird mit den für den Schulbetrieb und künftige Entwicklungen wichtigen Freiflächen sparsam umgegangen. Der Erweiterungsbau setzt damit die bestehende Tradition des An- und Weiterbauens auf dem Areal in eigenständiger und zeitgemässer Formensprache fort und bietet nun genügend Raum für die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention legt der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen erstmals dar, welche konkreten Schritte die Verwaltung bis 2034 unternehmen will, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Der Kanton Schaffhausen will damit die gleichberechtigte Ausübung der politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte durch Menschen mit Behinderungen stärken.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Aktionsplan zu Behindertenrechten

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Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2026–2034 verabschiedet und setzt damit ein Zeichen zur Stärkung der Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Aktionsplan basiert auf einer umfassenden Bestandesaufnahme sowie einem breit abgestützten partizipativen Prozess, in den Menschen mit Behinderungen, Behindertenorganisationen sowie Fachpersonen aus Verwaltung, Politik, Gewerbe und Kultur aktiv einbezogen waren.

Der Aktionsplan definiert Ziele und Massnahmen in sieben zentralen Lebensbereichen: Gleichstellung und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Wohnen, Arbeit und Beschäftigung, Politik, Gesundheit, Bildung sowie Freizeit/Sport/Kultur. Er umfasst Themen wie bauliche und kommunikative Barrierefreiheit, inklusive Bildungs- und Wohnangebote, politische Teilhabe, Zugang zu Gesundheitsleistungen und die Schaffung vielfältiger Arbeitsmöglichkeiten.

Um die koordinierte Umsetzung des Aktionsplans sicherzustellen, setzt der Regierungsrat ein Steuergremium ein, dem Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Dienststellen angehören. Eine Begleitgruppe, bestehend aus Menschen mit Beeinträchtigungen, berät das Steuergremium, nimmt zu den Zwischenberichten Stellung und kann eigene Anpassungsanträge einreichen. Zur Sicherstellung der operativen Umsetzung und Koordination genehmigt der Regierungsrat dem Sozialamt befristet 80 Stellenprozente, die für die Steuerung der Aktivitäten, die Umsetzung einzelner Massnahmen sowie das Monitoring eingesetzt werden.

Mit der Verabschiedung des Aktionsplans bekennt sich der Kanton Schaffhausen zur Umsetzung der UN-BRK und stärkt die Förderung von Inklusion als gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Die insgesamt über 50 Massnahmen sollen gestaffelt bis 2034 umgesetzt und laufend evaluiert werden. Die Zielvorgaben des Kantons begründen für Betroffene keine unmittelbar einklagbaren Rechte. Doch soll die Umsetzung der Massnahmen jeweils im Rahmen eines Projekts konkretisiert werden und die dafür benötigten Mittel werden über den ordentlichen Budgetprozess beantragt. So will der Kanton die Grundlage für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Behindertenpolitik und für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schaffen.


title_de: Fachstelle Wanderwege neu bei Tiefbau Schaffhausen

content_de: Der Regierungsrat hat die Fachstelle Wanderwege neu Tiefbau Schaffhausen zugeteilt. Bisher war die Fachstelle beim kantonalen Forstamt angesiedelt. Bei Tiefbau Schaffhausen können Synergien mit der Fachstelle Langsamverkehr und dem Tiefbauzeichner genutzt werden. Tiefbau Schaffhausen koordiniert bereits heute die Teilrichtpläne Kantonsstrassen, kantonale Radrouten und Wanderwege. Das kantonale Forstamt bleibt weiterhin zuständig für die Ausführung der Signalisation der Wanderwege. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


title_de: Eröffnung Steinzeitpfad am 24. August 2019

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Am Samstag, 24. August 2019, wird in Thayngen der Steinzeitpfad eröffnet. Der neu konzipierte Steinzeitpfad führt Wanderer, Kulturinteressierte, Familien und Schulklassen auf die Spur der Rentierjäger und Pfahlbauer. Er erschliesst bedeutende alt- und jungsteinzeitliche Fundstellen im Herblinger- und Merishausertal. Der Pfad verbindet altsteinzeitliche Jägerlager im Schutz von Höhlen und Felsüberhängen (Zeitraum 16'000 bis 12'000 v.Chr.), ein jungsteinzeitliches Dorf, einen Werkplatz und mehrere Begräbnisplätze (Zeitraum 5'000 bis 3'000 v.Chr.). Neu gestaltete Infotafeln schildern die Entdeckungsgeschichten der Fundstellen und zeigen auf, was frühere Forscher hier ausgegraben haben.

Lebensbilder erlauben einen Blick in längst vergangene Zeiten. Speziell an Kinder richten sich witzige Grafiken und Kurztexte mit Facts zur Steinzeit. Zusätzlich zu den sieben archäologischen Stationen widmen sich zwei weitere der Geologie. Sie beleuchten, wie natürliche Prozesse Höhlen, Felsen und Täler formten und den in der Steinzeit begehrten Rohstoff Feuerstein entstehen liessen.

Der Steinzeitpfad wurde von der Kantonsarchäologie Schaffhausen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Thayngen, Reiat Tourismus und der naturforschenden Gesellschaft Schaffhausen erstellt.

Um 11.00 Uhr werden Regierungsrat Martin Kessler und Gemeindepräsident Philippe Brühlmann den Steinzeitpfad offiziell eröffnen. Die Gemeinde Thayngen offeriert anschliessend einen Apéro, danach ist die Bevölkerung eingeladen, den Steinzeitpfad zu erkunden. Zwischen 12.00 und 15.00 Uhr werden an vier Stationen besondere Attraktionen geboten: Originalfunde aus der Steinzeit, Mehl mahlen und Brot backen, echte Rentiere und ein altsteinzeitlicher Jäger entführen die Besucher in die Vergangenheit.


contact: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Schaffhausen

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Fahren heisst fahren.
Ohne Handy.
Mit Blick auf die Strasse.


title_de: Wirtschaftsförderungsauftrag an die Generis AG wird verlängert

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Der Regierungsrat hat den Leistungsauftrag mit der Generis AG über die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle und der Geschäftsstelle zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung (RSE) um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert. Die Generis AG hatte auf Anfang 2015 gestützt auf ein öffentliches Submissionsverfahren den Zuschlag für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle des Kantons Schaffhausen und die Führung der RSE-Geschäftsstelle des Kantons Schaffhausen erhalten. Der Leistungsauftrag läuft bis Ende 2020. Danach kann er für jeweils zwei weitere Jahre verlängert werden, längstens bis Ende 2024.

Die Generis AG hat ihren Auftrag bisher sehr gut erfüllt. Die bis heute erreichten Resultate im Bereich der Wirtschaftsförderung stellen eine eigentliche Erfolgsgeschichte dar. Aus diesem Grund wird der Leistungsauftrag um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert.


title_de: Regierung lehnt Rekurse gegen Rhytech-Hochhäuser ab

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Der Regierungsrat hat die Rekurse gegen die dritte Baubewilligung für die Überbauung des RhyTech-Areals in Neuhausen am Rheinfall - die Baubewilligung für zwei Hochhäuser - entschieden. Die Rekurse gegen den Bau der beiden Hochhäuser wurden abgelehnt. Für das gesamte Projekt wurden drei eigenständige Baubewilligungen erteilt - erstens für den Abbruch von Industriebauten sowie Vorbereitungsarbeiten inklusive Altlastensanierung, zweitens für den Umbau und die Sanierung der Industriehalle 22 und drittens für die Erstellung eines Hochhauses mit 96 Wohnungen und einem Restaurant, eines Hochhauses mit 73 Wohnungen und Gewerbe sowie einer Einstellhalle für 431 Fahrzeuge. Gegen alle drei Baubewilligungen wurden Rekurse eingereicht. Die Rekurse gegen die beiden ersten Baubewilligungen hat die Regierung im Frühjahr 2019 abgelehnt. Der Entscheid bezüglich Baubewilligung 2 (Umbau und Sanierung der Industriehalle 22) ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Die Regierung hat die Rekurse gegen die Baubewilligung für die beiden Hochhäuser abgewiesen. Sie hat die Vorbringen der Rekurrenten geprüft und festgestellt, dass alle Vorschriften eingehalten worden sind. Die rechtskräftigen Planungen (Zonenplan, Bauordnung, Quartierplan) können in den Rekursverfahren gegen die Baubewilligung nicht mehr angefochten werden. Das von der Bauherrschaft gewählte Vorgehen zur Etappierung ist nicht zu beanstanden. Eine Aussteckung der Bauvorhaben war erst mit der Baueingabe vorzunehmen, nicht bereits im Zonenplan- oder Quartierplanverfahren. Die Rüge der fehlenden Einpassung der beiden Hochhäuser ist unbegründet. Die Stellung und Höhe der beiden geplanten Hochhäuser entspricht vollumfänglich den massgeblichen Bauvorschriften der Bauordnung bzw. der Quartierplanvorschriften. Schliesslich ist nach Ansicht der Regierung auch die Rüge der übermässigen Einwirkung des Schattenwurfs unbegründet.

Gegen die Baubewilligung für die beiden Hochhäuser ist noch ein weiterer Rekurs beim Regierungsrat hängig.


title_de: Wiizemer Steg in Schleitheim umfassend instandgesetzt

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Nach fast 40 Jahren Bestand ist der Wiizemer Steg, welcher den Fluss Wutach bei Oberwiesen (Schleitheim) überspannt, zum ersten Mal umfassend instandgesetzt worden. Als grenzüberschreitendes Brückenbauwerk verbindet er die Gemeinden Schleitheim und Stühlingen. Er wird vor allem von Wanderern und Velofahrern rege genutzt. Nach einer vierwöchigen Instandsetzung erfüllt der Wiizemer Steg wieder die Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit in neuem Glanz.

Der Wiizemer Steg weist eine lange und bewegte Geschichte auf. Zum ersten Mal erwähnt wurde sein Bestand 1756 - lange vor der heutigen Zollbrücke in Oberwiesen. Bis 1853 lag er noch 250 Meter weiter flussabwärts. Zu jener Zeit musste er fast in jedem Jahrzehnt einmal wieder neu aufgebaut oder saniert werden, weil ihn ein Hochwasser mitriss oder beschädigte. 1938 war er in einem so schlechten Zustand, dass er abgebrochen werden musste und nach dem 2. Weltkrieg wurde er für eine lange Zeit nicht mehr aufgebaut. Erst 1980 wurde der Wiizemer Steg in seiner heutigen Form wiedererrichtet. Die Brückenlänge beträgt 42 Meter und überspannt die Wutach in einer Höhe von ca. 5 Metern. Es handelt sich um eine zweifeldrige Konstruktion mit Hauptträgern aus Stahl und einer Sekundärtragkonstruktion aus Holz.

Im Zuge einer periodischen Bauwerksinspektion wurden Schäden, insbesondere an der Holzkonstruktion und beim Kolkschutz für das Mittelstützenfundament, festgestellt. Die ausgeführten Instandsetzungsarbeiten umfassten den Ersatz der gesamten Holzkonstruktion, das Anbringen neuer Kupferblechabdeckungen zum Schutz der exponierten Holzbauteile, eine konventionelle Betoninstandsetzung der beiden Widerlager sowie die Ergänzung des Kolkschutzes. Letztere Massnahme war erforderlich, um zu verhindern, dass das Fundament der Mittelstütze von Hochwassern unterspült wird. Die Gesamtkosten der Instandsetzungsarbeiten betragen rund Fr. 75'000.--. Tiefbau Schaffhausen hat die Sanierungsarbeiten geleitet. Die Kosten werden vom Kanton Schaffhausen und der Stadt Stühlingen je hälftig getragen.

Mit der nun erfolgten Instandsetzung sollte der Wiizemer Steg seine Funktion wieder für weitere 25 Jahre ohne baulichen Unterhalt erfüllen können.


title_de: Bundesgericht weist Beschwerde gegen Verkehrsflussinitiative ab

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Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Schaffhauser Stimmberechtigten gegen die Verkehrsflussinitiative abgewiesen.

Die Beschwerdeführer beantragten die Ungültigerklärung der Volksinitiative, da die Initiative diversen bundesrechtlichen Vorgaben widerspreche. Die Verkehrsflussinitiative zielt im Wesentlichen darauf ab, dass mit einer Änderung des Strassengesetzes auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden und wo generell die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt, der Verkehrsfluss weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen behindert oder verlangsamt werden darf. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil alle Beschwerdepunkte der Beschwerdeführer abgewiesen und damit die Gültigkeit der Verkehrsflussinitiave bestätigt.

Der Regierungsrat hat auf den 1. Mai 2026 eine Änderung der kantonalen Strassenverkehrsverordnung vorgenommen. Er setzt damit ein Postulat des Kantonsrats um, welches die Übertragung der Kompetenz für Verkehrsanordnungen auf städtischen Kantonsstrassen von der Stadt an den Kanton fordert. Der Regierungsrat hatte bei der Ankündigung der Verordnungsänderung darauf hingewiesen, dass er auf die Herabsetzungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen verzichte, bis die Stimmberechtigten über die hängige Verkehrsflussinitiative abgestimmt haben werden.

Nach dem Bundesgerichtsurteil zur Verkehrsflussinitiative kann diese Abstimmung nun durchgeführt werden. Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag wird am 27. September 2026 stattfinden.

Der Regierungsrat bleibt bei seiner Haltung, bis zum Volksentscheid über die Verkehrsflussinitiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrats grundsätzlich auf weitere Verkehrsanordnungen auf Kantonsstrassen zu verzichten. Die signalisierten Höchstgeschwindigkeiten innerorts bleiben mit Ausnahme der bereits eingeführten Abweichungen somit auf dem gesamten Kantonsstrassennetz bei der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.


title_de: Totalrevision des Einführungsgesetzes zum AHVG und IVG tritt gestaffelt in Kraft

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Der Regierungsrat hat die Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Das Gesetz tritt gestaffelt in Kraft. Hintergrund sind formelle Anpassungen des kantonalen Rechts an das Bundesrecht. Insbesondere wird eine Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen geschaffen, welche durch eine Verwaltungskommission beaufsichtigt wird. Die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen löst das bisherige Sozialversicherungsamt Schaffhausen ab, wird aber dieselben vielfältigen Aufgaben wie bisher erfüllen. Sie folgt mit ihren Organisationseinheiten den bisherigen drei Anstalten AHV-Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse in all ihren Rechten und Pflichten nach. Die Etablierung einer einzigen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt führt zu einer erheblichen Verschlankung der Strukturen. Mit der Revision einhergehend ist die Schaffung einer Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen. Die Verwaltungskommission ist u.a. für die administrative und personelle Aufsicht über die Ausgleichskasse und für die personelle Aufsicht über die IV-Stelle zuständig.

Damit die Verwaltungskommission vorgängig gewählt und auf den 1. Januar 2027 operativ starten kann, ist es notwendig, das neue Gesetz gestaffelt in Kraft zu setzen. Auf den 1. August 2026 sind die Bestimmungen zur Verwaltungskommission in Kraft zu setzen. Das neue materielle Recht der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Die Bestimmung zum Personal wird erst auf den 1. Januar 2028 in Kraft gesetzt, damit genügend Zeit besteht, um die Anstellungsbedingungen des Personals sorgfältig auszuarbeiten.


title_de: Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2025 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) zur Kenntnisnahme. Für das Geschäftsjahr 2025 wird ein Einnahmenüberschuss von rund 153'000 Franken ausgewiesen. Der Überschuss ist vor allem auf höhere Entschädigungen durch andere Kantone sowie Drittmittel im Leistungsbereich Forschung und Entwicklung zurückzuführen. Im Juni 2025 feierten 53 Studierende ihren Studienabschluss. Im September 2025 sind 64 Studierende neu in die PHSH eingetreten, was einen Anmelderekord an der PHSH bedeutet. Dieser erfreuliche Anstieg der Anmeldungen ist unter anderem zurückzuführen auf den neuen berufsintegrierten Studiengang 27+. Studierende, die diese Variante wählen, müssen mindestens 27 Jahre alt und in einem anderen Beruf tätig gewesen sein. Sie können ab dem zweiten Studienjahr neben dem Studium an der PHSH einer Lehrtätigkeit auf der Zielstufe im Umfang von ca. 50% nachgehen. Insgesamt waren im Dezember 2025 167 Studierende an der PHSH immatrikuliert.

Im Leistungsbereich Weiterbildung konnten erstmals 26 Schulleiterinnen und Schulleiter die EDK-anerkannte Zusatzausbildung CAS Schulleitung erfolgreich absolvieren. Neben den laufenden Forschungsprojekten des Schweizerischen Nationalfonds und von Innosuisse konnten 2025 mehrere Projekte im Rahmen der projektgebundenen Bundesmittel eingeworben werden, sei es alleine oder in Kooperation mit anderen Pädagogischen Hochschulen. Die PHSH zieht im Sommer 2026 von der Ebnat- und Amsler-Laffon-Strasse in den Kammgarn-Westflügel in Schaffhausen um.


title_de: Zivilschutzorganisation Schaffhausen: Ein vielfältiges Einsatzgebiet

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Tierseuchen-Bekämpfung in Schleitheim, Unterhalt eines Wanderwegs in Wilchingen, Führungsunterstützung bei der nationalen Sicherheitsverbundübung 2019 und die Dokumentierung eines Familiennachlasses für das Stadtarchiv Stein am Rhein: In der vergangenen Woche haben die Angehörigen des Zivilschutzes bei zahlreichen Arbeiten ihre Vielfältigkeit unter Beweis gestellt.

Rund 200 Angehörige der Zivilschutzorganisation Schaffhausen waren in dieser Woche im Rahmen des regulären Wiederholungskurses der Stabskompanie im Einsatz. Im letzten WK des Jahres 2019 zeigten die Angehörigen des Zivilschutzes nochmals ihr vielfältiges Einsatzgebiet.

Gleich zu Beginn der Woche unterstütze die Führungsunterstützung der ZSO die Kantonale Führungsorganisation (KFO) bei einer schweizweit durchgeführten grossen Übung mit rund 2000 Teilnehmern und 70 beübten Stäben.

Die ZSO unterstützte im Kanton Schaffhausen dabei insbesondere die Führungsgrundgebiete 1 (Stabsdienste), 2 (Lage) und 6 (Führungsunterstützung). Sie sorgte für die Zutrittskontrollen, stellte die Erreichbarkeit der KFO sowie den Meldefluss der eingehenden Meldungen sicher, beschaffte Informationen, bereitete die Lage auf, unterstützte bei der Rapportführung und stellte logistische Leistungen zur Verfügung.

Die ZSO hat während dieser Übung massgeblich zum Erfolg beigetragen, erklärt Matthias Bänziger, Dienststellenleiter beim Amt für Bevölkerungsschutz und Armee und Leiter KFO. «Die KFO wäre ohne die Führungsunterstützung des Zivilschutzes nicht in der Lage, ein Ereignis von diesem Ausmass führen zu können», sagt Bänziger.

Im Bürgerasyl in Stein am Rhein war in der vergangenen Woche der Kulturgüterschutzzug der ZSO Schaffhausen im Einsatz. Im Auftrag des Stadtarchivs Stein am Rhein wurde ein wertvoller Familiennachlass inventarisiert, fotografisch dokumentiert und für eine längere Aufbewahrung sachgemäss verpackt. Im Umgang mit den wertvollen Gegenständen – unter anderem ist auch Porzellan aus dem 18 Jahrhundert Teil des Familiennachlasses, war höchste Vorsicht geboten. Teil dieses Kulturgüterschutzzuges sind nicht nur Kulturinteressierte. ZSO-Angehörige, die in ihrem Berufsalltag als Archivare, Uhrenmacher und Restauratoren tätig sind, bringen viel Know-How mit.

Auf einem Schleitheimer Landwirtschaftsbetrieb die 2018 ins Leben gerufene Seuchenbekämpfungseinheit der ZSO Schaffhausen ihren dreitägigen Wiederholungskurs. Vor Ort reinigten und desinfizierten die ZSO-Angehörigen in einer Übung einen von der Afrikanischen Schweinepest befallenen Stall. Trotz fiktiver Übungsanlage wurden die Reinigungsarbeiten in kompletter Schutzmontur mit Filtermasken absolviert. Die Einhaltung von strengen Vorschriften garantieren, dass die Angehörige der ZSO bei Ausschleusen den Virus nicht verschleppen. Wie stark das betroffene Objekt gereinigt werden muss, wird dabei vom Kantonalen Veterinäramt entschieden.

Ebenfalls neu geschaffen wurde auf dieses Jahr der Bataillon-Stab. In ihrem ersten Wiederholungskurs beschäftigten sich die Fachspezialisten mit Richstrahlantennen für W-Lan. Diese wurden für einen möglichen Einsatz innerhalb der ZSO Schaffhausen getestet. Ihr Vorteil gegenüber den herkömmlichen Kommunikationsmöglichkeiten im Krisenfall ist vor allem die Geschwindigkeit. So wurde bei einer Übung in Oberwiesen innerhalb weniger Stunden eine Verbindung über eine grosse Entfernung erstellt.

Im Rahmen des Wiederholungskurses war auch der Pionierzug 6 der ZSO Schaffhausen mit rund 30 Pionieren im Einsatz. In Wilchingen erneuerten die Soldaten den Wanderweg oberhalb der Grillstelle Winterlislöchli. Dabei stand auch der Bau einer Treppe und die Sanierung einer Brücke auf dem Programm. Ebenfalls gearbeitet wurde an den ZSO-Standorten Oberwiesen und dem Schaffhauser Zeughaus. In Oberwiesen wurde eine Konstruktion für die Lagerung von Baumstämmen für Sägeübungen während der fachlichen Grundausbildung der Pioniere gebaut, während im Zeughaus die Kleiderlager und Lager für die Seuchenbekämpfungseinheit und die Rasche Einsatzformation (REiF) reorganisiert und mit allen notwendigen bauliche Anpassungen auf den neusten Stand gebracht wurden.

Einen abwechslungsreichen WK erlebte auch die Rasche Einsatzformation (REiF). Für glückliche Gesichter sorgten die ZSO-Angehörigen beim Ausflug mit den Bewohnern des Neunkircher Altersheim im Winkel. Zusammen mit den Seniorinnen und Senioren ging es auf Kaffeefahrt in den oberen Kantonsteil.  Zum Thema Streugut führten die ZSO-Angehörigen der Raschen Einsatzformation ausserdem eine gemeinsame Übung mit der Schaffhauser Polizei durch. Dabei wurde die Zusammenarbeit untereinander weiter verstärkt.


title_de: Jahresbericht der Schaffhauser Sonderschulen

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2025 der Schaffhauser Sonderschulen zur Genehmigung. Infolge der Schliessung der Angebote des Vereins Friedeck wurden innert kurzer Zeit zwei neue Standorte aufgebaut und in Betrieb genommen. Ein neues Schulangebot mit Tagesstruktur für Kinder und Jugendliche mit stark herausforderndem Verhalten wurde entwickelt. Zudem konnte die Fortsetzung des Timeout-Angebotes ohne Unterbruch gewährleistet werden. Obwohl für die neuen Angebote teilweise bestehendes Personal übernommen werden konnte, musste auch neues Personal rekrutiert werden. Mit der neuen Marke «LERNBAHN» wollen die Schaffhauser Sonderschulen durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit die Anspruchsgruppen noch besser erreichen und interessierte Fachkräfte ansprechen.

Die Jahresrechnung schliesst mit einem Verlust von rund 1,84 Mio. Franken ab. Die Zunahme an gemieteten Liegenschaften führte zu einer Erhöhung des gebundenen Vermögens. Durch die Übernahme von Mobiliar des Vereins Friedeck und den Ersatz von Notebooks entstanden höhere Investitionen. Die Mehreinnahmen der «Beiträge Trägerkanton» für Schulung, Betreuung und Transport standen in direktem Verhältnis zur erneut gestiegenen Anzahl der zugewiesenen Schülerinnen und Schüler. Die gesprochenen Lohnmassnahmen gemäss Budgetbeschluss des Kantonsrates haben die Personalausgaben zusätzlich erhöht. Die Verwaltung musste aufgrund des starken Wachstums der Sonderschulen erweitert werden. Die kurzfristige Eröffnung von zwei neuen Standorten führte zu Mehrausgaben. Zudem sind an allen Standorten – insbesondere auch an den neuen – höhere Unterhalts- und Reparaturkosten angefallen.

Das Geschäftsjahr 2025 war das 21. Jahr der Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Schaffhauser Sonderschulen ist über eine vierjährige Leistungsvereinbarung geregelt.


title_de: Regierungsdelegation trifft Bundesrätin Simonetta Sommaruga

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Heute Nachmittag traf sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einem kurzen Arbeitsbesuch mit einer Delegation des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen. Dabei wurde das Kompetenzzentrum für die Mobilität der Zukunft „Swiss Transit Lab“ im SIG Areal in Neuhausen am Rheinfall besucht.

Die Projektvertretenden stellten der Bundesrätin dabei vor, wie der Kanton Schaffhausen Innovationsprojekte lanciert, warum sich für solche Vorhaben Kooperationen zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor eignen und wie das Swiss Transit Lab seinen Beitrag zur Lösung von Mobilitätsherausforderungen der Zukunft leisten kann.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, zeigte sich sehr interessiert an den diversen Innovationen und Entwicklungen des Kompetenzzentrums Swiss Transit Lab, das erst seit knapp zwei Jahren existiert.

Von Seiten der Regierung nahmen Regierungspräsident Ernst Landolt, Regierungsvizepräsident Martin Kessler und Regierungsrat Walter Vogelsanger am Treffen teil.


title_de: Ja zu Brexit-Handelsabkommen mit Grossbritannien

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Der Regierungsrat stimmt dem Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung festhält. Das Handelsabkommen ist neben weiteren Abkommen in den Bereichen Migration, Land- und Luftverkehr sowie Versicherungen Bestandteil der «Mind the Gap»-Strategie des Bundesrates. Diese Strategie zielt darauf ab, die Rechte und Pflichten, die gegenwärtig in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien gelten, nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU so weit wie möglich zu bewahren und die Beziehungen allenfalls in gewissen Bereichen auszubauen. Das Handelsabkommen bezweckt – soweit möglich – die Übernahme der bestehenden wirtschafts- und handelsrechtlichen Rechte und Pflichten gemäss den Abkommen Schweiz – EU. Diese verschiedenen Abkommen bewirken eine Verringerung oder Beseitigung der Handelshemmnisse und Diskriminierungen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Grossbritannien ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz - der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Exporte und der achtgrösste Lieferant. Ohne ein Handelsabkommen können die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Grossbritannien nach dem Brexit nicht mehr wie bisher fortgeführt werden. Im Vergleich zur heutigen Situation würde dies zu erheblichen Handelshindernissen führen. Die Regierung begrüsst es daher, wenn die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Grossbritannien, wie sie heute gestützt auf die bilateralen Verträge mit der EU bestehen, mit dem Handelsabkommen so weit wie möglich in der bestehenden Form weitergeführt werden können.


lead_de: Im Zentrum der Klausurtagung vom 28. August 2019 standen Teilprojekte der Kantonsschule Schaffhausen. So beschäftigte sich der Erziehungsrat mit Vorschlägen zur möglichen Entwicklung der Kantonsschule, u.a. mit dem neuen Rahmenlehrplan der Fachmittelschulen und einem allfälligen Untergymnasium.

title_de: Aus der Klausurtagung des Schaffhauser Erziehungsrates

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Fachmittelschule 2021: Rahmenlehrplan und Anerkennungsreglement neu

Die Erziehungsdirektorenkonferenz verabschiedete Ende 2018 einen neuen, kompetenzorientierten Rahmenlehrplan sowie ein revidiertes Anerkennungsreglement für die schweizerischen Fachmittelschulen (FMS). Die Kantone haben diese bis 1. August 2021 umzusetzen, damit ihre FMS-Abschlüsse weiterhin schweizweit anerkannt werden.

Der Erziehungsrat liess sich von der Schulleitung der Kantonsschule Schaffhausen über die wichtigsten Änderungen im neuen Rahmenlehrplan und Anerkennungsreglement informieren. Es wurde aufgezeigt, wie diese an der FMS Schaffhausen umgesetzt werden können. Neben der Überprüfung und Überarbeitung der kantonalen FMS-Lehrpläne möchte die Schulleitung unter anderem die neue Möglichkeit nutzen, zweisprachige FMS-Abschlüsse auszustellen und einen Sprachaufenthalt für die Fachmittelschule einzuführen.

Der Erziehungsrat unterstützt den Vorschlag der Schulleitung, die kantonalen Lehrpläne und Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die Schaffhauser FMS-Abschlüsse weiterhin schweizweit anerkannt werden. Nach der Ausarbeitungsphase wird der Erziehungsrat in der zweiten Jahreshälfte 2020 über die eingereichten Anträge und die angepassten kantonalen Lehrpläne entscheiden.

Evaluation eines möglichen Untergymnasiums Schaffhausen

Der Erziehungsrat beauftragte die Schulleitung der Kantonsschule Schaffhausen, die bestehenden Strukturen zu überprüfen (s. Medienmitteilung 8/2017). In diesem Zusammenhang setzte sich die Arbeitsgruppe Analyse (ARGAN) mit dem Teilprojekt eines Untergymnasiums auseinander und informierte den Erziehungsrat umfassend darüber. An seiner Klausurtagung befasste sich der Erziehungsrat ausführlich und vertieft mit entsprechenden Fragestellungen.

Zum gleichen Thema wurde auch das Postulat «Einführung eines Langzeitgymnasiums» (Nr. 2018/9) der Kantonsräte Raphaël Rohner und Peter Scheck an die Regierung überwiesen.


contact: Amt für Bevölkerungsschutz und Armee

title_de: SiK-S hat die BZG Vorlage behandelt

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes behandelt und folgende Anträge gestellt:

https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2018/20180085/S2%20D.pdf


title_de: Joinville: Neuer Honorarkonsul besucht Schaffhausen

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Der neue Honorarkonsul der Schweiz im brasilianischen Bundesstaat Santa Catarina, Luiz. G. Coelho, hat am Freitag Schaffhausen für einen Austausch mit der Kantonsregierung sowie dem Vorstand des Vereins Partnerschaft Schaffhausen-Joinville besucht. Honorarkonsul Coelho zeichnet als Nachfolger von Alberto Holderegger als Schweizer Honorarkonsul unter anderem auch für die Stadt Joinville verantwortlich. Mit dieser pflegt der Kanton Schaffhausen seit 2008 eine Partnerschaft.

Nach einer kurzen ersten Visite im Februar dieses Jahres, ging es beim zweiten Besuch des Honorarkonsuls darum, den Entwurf eines neuen Umsetzungsprogramms 2020-2023 zur Weiterentwicklung der Partnerschaft zu besprechen. Dieser wird nun zwischen dem operativ zuständigen Verein Partnerschaft Schaffhausen-Joinville und seinem Partnerkomitee in Joinville final ausgearbeitet.

Die Partnerschaft beruht auf der gemeinsamen Geschichte: Die südbrasilianische Stadt Joinville wurde vor rund 150 Jahren von Armuts-Emigrantinnen und -Emigranten aus dem Kanton Schaffhausen mitgegründet.


title_de: Erneuerung der Leistungsvereinbarungen für Durchführung von Berufsbildnerkursen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Erziehungsdepartement und der Firma apprendo gmbh einerseits sowie der Wibilea AG anderseits erneuert. Die Vereinbarungen betreffen die Übertragung der Organisation und Durchführung von Berufsbildnerkursen. Diese Kurse sind für die Berufsbildenden in den Ausbildungsbetrieben eine Voraussetzung für die Tätigkeit als Berufsbildner bzw. Berufsbildnerin.

Diese obligatorischen Ausbildungskurse für Berufsbildende der beruflichen Praxis können gemäss der kantonalen Gesetzgebung auf private Anbieter übertragen werden. Die bisherige Zusammenarbeit mit beiden Leistungserbringern hat sich sehr bewährt und wird unverändert fortgesetzt. Die beiden Leistungsvereinbarungen mit der Firma apprendo gmbh aus Brugg AG und der Wibilea AG in Neuhausen am Rheinfall laufen vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021.


title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)»

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» am 22. September 2019 abzulehnen. Mit den in diesem Jahr eingeführten raumplanerischen Massnahmen wurden die Voraussetzungen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden im Kanton Schaffhausen bereits geschaffen. Die Bodeninitiative braucht es deshalb nicht.

Der Regierungsrat steht den Zielsetzungen der Bodeninitiative zwar positiv gegenüber, spricht sich aber trotzdem gegen die Initiative aus. Die Initiative will mit der Anpassung des Baugesetzes für eine haushälterische Nutzung des Bodens sorgen. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf, da die erforderlichen Massnahmen bereits ergriffen wurden.

Das Schaffhauser Baugesetz wurde auf 2019 angepasst und nimmt darin auch Anliegen der Initiative auf. Zudem setzt es die 2014 erfolgte Anpassung des Bundesgesetzes über die Raumplanung um. Dies gilt auch für den kantonalen Richtplan, der dieses Jahr vom Bund genehmigt wurde und der die strengeren Vorgaben des Raumplanungsgesetzes aufnimmt. Der Richtplan ist die behördenverbindliche Grundlage für die Bau- und Nutzungsordnungen der Gemeinden. Die Gemeinden setzen damit die Vorgaben des Richtplans um. Mit diesen bereits eingeführten Massnahmen wurden im Kanton Schaffhausen die Voraussetzungen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden bereits geschaffen. Im Gegensatz dazu sind die Forderungen der Initiative weitgehend programmatischer Natur.

Die dieses Jahr in Kraft gesetzten Rechtsgrundlagen im kantonalen Baugesetz und der gerade erst angepasste Richtplan sollen jetzt in der Praxis umgesetzt werden. Diese Vorgaben genügen für eine haushälterische Nutzung des Bodens und setzen den Verfassungsauftrag um. Es wäre überstürzt, bereits jetzt wieder Anpassungen der Rechtsgrundlagen vorzunehmen.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, am 22. September 2019 ein Nein zur Bodeninitiative in die Urne zu legen.

Schaffhausen, 4. September 2019

Regierungsrat Martin Kessler, Vorsteher Baudepartement


title_de: Regierung des Kantons Neuenburg zu Gast in Schaffhausen

content_de:
Gestern Abend und heute Donnerstag hat der Schaffhauser Regierungsrat die Regierung des Kantons Neuenburg zu einem offiziellen Besuch empfangen.

Neben einem allgemeinen Gedankenaustausch standen ein Spaziergang durch die Schaffhauser Altstadt, ein Besuch der Miniaturwelt Smilestones, eine Führung durch das IWC Manufakturzentrum sowie eine Bootsfahrt im Rheinfallbecken auf dem Programm. Den Abschluss bildete ein Spaziergang durch die Staatsreben in Hallau. Die regelmässigen Kontakte über die Kantonsgrenzen hinweg leisten einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der föderalistischen Strukturen in der Schweiz. Sie tragen wesentlich zum besseren gegenseitigen Verständnis bei.


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: Resultate der Volksabstimmung vom 22. September 2019

content_de:
Kantonale Vorlagen:

Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)»

(Resultate sie unten unter «Downloads»)

Schlussresultat: Ja 12'478 / Nein 13'276

Eidgenössische Vorlagen:

keine


lead_de: NEIN zur Transparenzinitiative

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)»

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Der Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)». Die Initiative verlangt, dass natürliche und juristische Personen die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie Kandidierende für öffentliche Ämter im Kanton und in den Gemeinden ihre Interessenbindungen offenlegen müssen.

Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen der Initianten nach mehr Transparenz hinsichtlich der Herkunft der finanziellen Mittel bei Wahl- und Abstimmungskämpfen. Es ist nicht zu verkennen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die finanziellen Aufwendungen für Wahl- und Abstimmungskampagnen auf allen staatlichen Ebenen erheblich zugenommen haben. Die Initiative ist aus Sicht des Regierungsrates aber aus mehreren Gründen abzulehnen:

Die Umsetzung der Initiative wäre sehr aufwendig und mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. So müssten minutiös alle finanziellen Mittel und Interessenbindungen bei Wahlen und Abstimmungen nach einheitlichen Kriterien erfasst und dokumentiert werden. Die geforderten Offenlegungspflichten würden für die Parteien und alle weiteren Beteiligten auf Stufe des Kantons und der Gemeinden einen massiven zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen. Ebenso würde auf Behördenseite die Kontrolle und Administration aller in der Initiative vorgesehenen Elemente zu einer erheblichen Aufblähung der Bürokratie führen. Entsprechend bringt die Transparenzinitiative – in einem kleinen Kanton mit überschaubaren Verhältnissen – keinen Mehrwert, sondern vor allem einen unverhältnismässig grossen bürokratischen Aufwand. Dafür müssten erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Hinzukommt, dass die Schaffhauser Transparenzinitiative weiter geht als die Initiativen in anderen Kantonen. In jenen Kantonen fallen nur Parteien, politische Gruppierungen und Abstimmungskomitees unter die Offenlegungspflichten. Gemäss der Schaffhauser Volksinitiative fallen hier auch Einzelpersonen darunter, die mit eigenen oder fremden Geldern ebenfalls Wahlen und Abstimmungen unterstützen. Dies ist ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit.

Zudem hat die Initiative gravierende Auswirkungen auf das bewährte Wahlsystem im Kanton Schaffhausen, insbesondere in den Gemeinden. Die Offenlegungspflichten gemäss Initiativtext würden ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene voraussetzen. Neu müsste auch bei Majorzwahlen, also z.B. bei Regierungsrats- oder Gemeinderatswahlen, ein solches Anmeldeverfahren durchgeführt werden. Dies würde zum Ausschluss der bisher zugelassenen kurzfristigen oder «wilden Kandidierenden» bei allen Majorzwahlen führen. Damit würde aber verunmöglicht, was heute zulässig und insbesondere in kleinen Gemeinden in vielen Fällen sogar nötig ist – nämlich, dass sich Kandidierende erst kurz vor einer Wahl für ein Amt zur Verfügung stellen. Ein solcher Eingriff in die bewährten demokratischen Abläufe im Kanton Schaffhausen wird vom Regierungsrat und von der Mehrheit des Kantonsrats abgelehnt.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Regierungsrat deshalb ein Nein zur Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)».


lead_de:
Die Regierung des Kantons Schaffhausen empfing den Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, Guido Wolf, zu einem offiziellen Besuch im Kanton Schaffhausen. Gegenstand des Arbeitsgesprächs im Regierungsratssaal bildeten vor allem der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum institutionellen Rahmenabkommen, aber auch Fragen der Verkehrsinfrastruktur und weitere grenzüberschreitende Themen. Die beiden Delegationen betonten nach dem Treffen ihre weiterhin sehr engen wirtschaftlichen, kulturellen und insbesondere auch freundschaftlichen Beziehungen. Von Seiten des Kantons Schaffhausen nahmen Regierungspräsident Ernst Landolt sowie die Regierungsräte Martin Kessler und Christian Amsler am Arbeitsgespräch teil. Minister Guido Wolf wurde begleitet von Mitgliedern des Landtags von Baden-Württemberg.

Verkehrssituation Grenzübergang Bietingen - Thayngen

title_de: Weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schaffhausen und Baden-Württemberg

content_de:
Der Gast aus Baden-Württemberg sagte: «Die freundschaftlichen Beziehungen zur Schweiz, insbesondere in der Grenzregion, sind für Baden-Württemberg von enormer Bedeutung. Wir aus Baden-Württemberg werden uns vehement dafür einsetzen, dass die Verbindungen der EU zur Schweiz noch enger werden und die aktuellen Fragen hinsichtlich der künftigen Beziehungen schnell gelöst werden.» Beim gegenseitigen Austausch über wichtige grenzüberschreitende Anliegen, so insbesondere über die beiden Verkehrsprojekte Hochrheinstrecke Schaffhausen-Basel und Gäubahn Schaffhausen-Stuttgart, bekräftigten beide Seiten die Bedeutung guter Verkehrsinfrastruktur für die Grenzregion. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist zwingend für ein verbessertes Angebot zwischen Basel und Schaffhausen und stärkt den öffentlichen, grenzüberschreitenden Verkehr entlang einer Achse bis nach Kreuzlingen/Konstanz–St.Gallen. Beide Seiten fordern zudem, dass die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich verkürzt wird. Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurden auch die Entwicklungen am Flughafen Zürich sowie die wirtschaftliche Verflechtung von Schaffhausen mit Süddeutschland angesprochen. «Das heutige Treffen ist wichtig für unsere nachbarschaftliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit», hält Regierungspräsident Ernst Landolt fest. Dies bestätigte auch Minister Guido Wolf: «Für mich hat der Kanton Schaffhausen seit jeher eine grosse Bedeutung. Die Verbindung zwischen Schaffhausen und Baden-Württemberg ist eng und die Zusammenarbeit ist sehr gut. Davon profitieren die Menschen in der Grenzregion.»

Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Waldshut-Basel

Die Regierungen des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Schaffhausen setzen sich gemeinsam für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Erzingen-Basel ein. Der Schaffhauser Regierungspräsident Ernst Landolt und Minister Guido Wolf betonten übereinstimmend die verkehrspolitische Bedeutung dieses Projektes für beide Seiten: «Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen schafft die Grundlage für dringend notwendige Angebotsverbesserungen zwischen Basel–Schaffhausen–Kreuzlingen/Konstanz–St.Gallen. Sie ermöglicht einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr entlang dieser Achse und stärkt damit die Entwicklung der grenzüberschreitenden Region». Für beide Regierungsdelegationen steht fest, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke die Grundlage für den Halbstundentakt und für attraktives Rollmaterial ist. Der Schweizer Beitrag ist im Ausbauschritt 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur 2035 (STEP) sichergestellt. Die beiden Regierungen sind sich einig, dass in der Zeit bis zur geplanten Aufnahme des Betriebes die Qualität des heutigen Interregio-Express (IRE) auf der Hochrheinstrecke verbessert werden muss.

Angebotsverbesserungen auf der Gäubahn

Baden-Württemberg und Schaffhausen betonen, dass die seit Dezember 2017 bestehenden stündlichen Verbindungen Zürich-Schaffhausen-Stuttgart langfristig Bestand haben müssen. Der Kanton Schaffhausen unterstützt die Bestrebungen des Landes Baden-Württemberg, die Fahrzeit auf dieser Strecke zu reduzieren. Die beiden Seiten fordern, dass auch während des Baus von Stuttgart 21 der Unterbruch des Betriebs auf ein Minimum zu beschränken ist, um eine Abwanderung von Fahrgästen auf andere Verkehrsmittel zu verhindern. Der Kanton Schaffhausen begrüsst den Einsatz von Neigetechnik-Zügen, falls mit einem Ausbau für konventionelle Züge das erforderliche Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht erreichbar ist.

Sowohl für Baden-Württemberg als auch für Schaffhausen sind eine effiziente Abwicklung des Verkehrs und der Zollprozesse von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Aufgrund der Verkehrszunahme ist die Verkehrssituation am Grenzübergang Bietingen-Thayngen, dem zweitwichtigsten Zollübergang zwischen Deutschland und der Schweiz, aktuell insbesondere beim Warenverkehr nicht optimal. Für beide Regierungen ist klar, dass kurzfristig polizeiliche und verkehrsregelnde Massnahmen nötig sind und längerfristig bauliche Verbesserungen unumgänglich sind.

Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen

Schliesslich wurden zum institutionellen Rahmenabkommen die aktuellen Haltungen dargelegt. Bezüglich der meisten Punkte sind sich die beiden Delegationen einig. Die Bedeutung einer Fortführung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen wurde aus Sicht zweier unmittelbarer Grenznachbarn besonders offensichtlich. «Die Handelsbilanz zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg steht für die starke wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Schweiz und der EU», so Minister Guido Wolf. Der Schaffhauser Regierungspräsident Ernst Landolt unterstrich die Bedeutung eines konstruktiven Verhältnisses für die regionale Zusammenarbeit: «Eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kann den wichtigen grenzüberschreitenden Gremien und Projekten, an denen sich der Kanton Schaffhausen mit den süddeutschen Gebietskörperschaften und weiteren Nachbarn beteiligen darf, nur förderlich sein.» Der Kanton Schaffhausen würdigte in diesem Zusammenhang das vermittelnde Engagement der Nachbarregionen, das sie in Bezug auf die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Initiative von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kürzlich zum Ausdruck brachten. Schaffhausens Regierungspräsident betonte, dass die abschliessende Aushandlung primär Sache des Bundes sei. Es sei aber zentral, dass die Kantone informiert und konsultiert würden. So teile der Kanton Schaffhausen die Ansicht der Konferenz der Kantone (KdK), dass Klärungen zu den staatlichen Beihilfen Voraussetzung für eine gemeinsame, erfolgreiche Lösung beim Institutionellen Rahmenabkommen sind.


lead_de:
Das 440 Kilometer umfassende optimierte Wanderwegnetz des Kantons Schaffhausen wurde im Rahmen eines Anlasses am 20. September 2019 feierlich eingeweiht. Gleichzeitig wurde die neue Schaffhauser Wanderkarte vorgestellt. Von 2017 bis 2019 wurde das optimierte Wanderwegnetz im Gelände umgesetzt und komplett neu markiert. Es besteht aus rund 440 km Wegen, 250 Wegweiser-Standorten und 120 signalisierten Routen.

Attraktivierung des Wanderwegnetzes

Neue Schaffhauser Wanderkarte

title_de: «Optimiertes Schaffhauser Wanderwegnetz» und neue Schaffhauser Wanderkarte feierlich eingeweiht

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Bei der Überführung des kantonalen Wanderwegnetzes in das kantonale geographische Informationssystem (GIS) wurden einige Mängel am historischen Wanderwegnetz festgestellt. Eine Analyse des Wanderwegnetzes hat dann gezeigt, dass eine Neuplanung und Neubeschilderung der Routen am sinnvollsten ist, da alle anderen Optionen zu einem unbefriedigenden Flickwerk führten. Als Basis für die Optimierung diente das bestehende Wanderwegnetz.

Bei der Wahl der neu zu beschildernden Routen wurden gesamtschweizerische sowie kan-tonale Planungsgrundsätze herangezogen, wie zum Beispiel der Anschluss an den öffentlichen Verkehr, eine attraktive und abwechslungsreiche Wegführung, die Vermeidung von Hartbelägen sowie die Integration von touristischen Sehenswürdigkeiten und Naturschönheiten (touristische Wertschöpfung). Auch das Thema Sicherheit und der Abgleich mit den Nachbarnetzen flossen in die neu zu beschildernden Routen mit ein.

Im Vergleich zum «alten» Wanderwegnetz mit rund 550 km beschilderten Wegen, aufgeteilt in 120 Wanderrouten und ca. 400 Wegweiser-Standorte (Stangen), besteht das optimierte Wanderwegnetz noch aus rund 440 km Wegen, 250 Wegweiser-Standorten und ebenfalls 120 signalisierten Routen. Das alte Netz wurde somit, bei gleicher Routenanzahl, um rund 110 km Wege und 150 Standorte reduziert. Dies führt zu Kosteneinsparungen beim Unterhalt von Signalisation und Wegen. Insgesamt konnte das Wegnetz damit vereinfacht werden, womit auch eine klare und übersichtliche Zielwegweisung sichergestellt wird. Der Abgleich mit den Nachbarnetzen führt zu einer grenzüberschreitend abgestimmten Beschilderung. Der Anteil an befestigten Flächen (Hartbelag) konnte um rund 50 Kilometer auf neu 120 Kilometer reduziert und bekannte Gefahrenstellen (Wanderwege auf verkehrsorientierten Strassen) konnten umgangen werden. Die Gemeinden und kantonsinterne Fachstellen wurden bei der Routenwahl miteinbezogen. Baudirektor Martin Kessler stellt erfreut fest, dass «das optimierte Netz an Attraktivität gewonnen hat, was den zahlreichen Gästen, Touristen und Einheimischen gleichermassen zu Gute kommt».

Die Umsetzung des optimierten Wanderwegnetztes geschah in enger Zusammenarbeit zwischen der Fachstelle Langsamverkehr (Tiefbau Schaffhausen), der Fachstelle Wanderwege (Kantonsforstamt; ab 1. Januar 2020 bei Tiefbau Schaffhausen angesiedelt) und dem Verein Schaffhauser Wanderwege. Das Kantonsforstamt ist zuständig für die Signalisation und den Unterhalt der gelben Wanderweg-Tafeln. Der Verein Schaffhauser Wanderwege ist - über eine Leistungsvereinbarung mit dem Kantonsforstamt - für den kleinen Unterhalt und die Markierungen (gelbe Rauten) zuständig. In den Jahren 2017 bis 2019 wurde das optimierte Wanderwegnetz im Gelände umgesetzt und komplett neu markiert.

Der Verein Schaffhauser Wanderwege hat in diesem Zusammenhang die Gelegenheit benutzt, zusammen mit Swisstopo eine neue Schaffhauser Wanderkarte 1:33'333 zu realisieren. Die neue Wanderkarte liegt am Einweihungsanlass druckfrisch vor. Der Verein Schaffhauser Wanderwege hat die Herausgabe der Karte mit Fr. 15'000.– unterstützt.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 9. Februar 2020

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Auf Sonntag, 9. Februar 2020, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)».

An diesem Datum sind auch eidgenössische Abstimmungsvorlagen vorgesehen.


title_de: Zivilschutzorganisation Schaffhausen: Einsatz unter besonderen Herausforderungen

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Pioniere der Zivilschutzorganisation Schaffhausen haben im Rahmen des Wiederholungskurses in Scheitheim einen Gebäudeteil mit asbesthaltigen Faserzementplatten SUVA-konform zurückgebaut und konnten dabei den Einsatz in Trümmerlagen mit gefährlichen Stoffen trainieren. Im Weiteren haben die Angehörigen des Zivilschutzes in der vergangenen Woche (23. bis 27.09.) verschiedene andere Arbeiten für die Allgemeinheit ausgeführt.

Rund 200 Angehörige der Zivilschutzorganisation Schaffhausen waren in dieser Woche im Rahmen des regulären Wiederholungskurses der Kompagnie 3 im Einsatz.

Die Pioniere der Zivilschutzorganisation Schaffhausen entfernten im Schutzanzug die asbesthaltigen Dachplatten eines Gebäudeteils in Schleitheim. Diese Arbeiten stellten besondere Anforderungen an die Sicherheit und wurden gemäss den SUVA-Standards durchgeführt, wobei auf die Kenntnisse zum Gesundheitsschutz aus der Seuchenwehr zurückgegriffen werden konnte. Der Gebäudeteil wurde durch die Pioniere im Anschluss vollständig zurückgebaut. Weiter haben die Pioniere auch den Panoramaweg in Löhningen instandgesetzt. Hier wurden die Treppen zu den Sitzbänken neugestaltet. In der Stadt Schaffhausen wurden im Gebiet Sommerwies, im Felsentäli und im Durachtal alte Brücken instand gestellt oder komplett neu gebaut.

Für glückliche Gesichter sorgten auch die Betreuer der Zivilschutzorganisation Schaffhausen. Sie begleiteten Bewohnerinnen und Bewohner des Alterswohnheims La Résidence in Herblingen und des Ilgenparks im Ramsen auf Ausflügen, die nur dank der Begleitung durch die Angehörigen des Zivilschutzes überhaupt erst möglich sind.

Im Rahmen des Wiederholungskurses nahm die Führungsunterstützung auch das elektronische Lage- und Führungsinformationssystem LAFIS in Betrieb. Im Ernstfall können die verschiedenen Einsatzorganisationen damit parallel arbeiten und Informationen austauschen. Die Anlagewarte sorgten durch Ihre Unterhaltsarbeiten für Werterhalt und Einsatzbereitschaft der Schutzbauten des Kantons.

Der Wiederholungskurs wurde vollständig durch die Milizkader geführt.  Dabei konnten die Kader ihre Planungs- und Führungsfähigkeiten aus dem Berufsalltag gewinnbringend einsetzen.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Nachdem der Kantonsrat der kantonalen Umsetzungsvorlage STAF am 1. Juli 2019 mit 46 : 6 Stimmen deutlich zustimmte, ist die Referendumsfrist am 3. Oktober 2019 unbenutzt abgelaufen. Das neue Recht bietet ein wirtschafts- und familienfreundliches Gesamtpaket.

title_de: Kantonale Umsetzungsvorlage STAF rechtskräftig

content_de:
Kernelement der Vorlage ist die Vereinheitlichung der Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften im Kanton Schaffhausen auf 12 – 12.5% nach einer Übergangsphase von 5 Jahren. Für Unternehmen führt der Kanton weitere Instrumente wie die Patentbox und F&E-Abzüge ein. Damit festigt der Kanton seine im gesamtschweizerischen Vergleich sehr steuergünstige Position und bietet unverändert attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für sämtliche im Kanton ansässige Unternehmen.

Weitere Kernstücke der kantonalen Umsetzungsvorlage sind Entlastungen für die natürlichen Personen. Es werden ab 2020 erhöhte Versicherungsabzüge für alle Steuerpflichtigen, Steuergutschriften für Familien mit Kindern sowie erhöhte Kinder- und Ausbildungszulagen gelten. In der Beratung des Kantonsrates befindet sich zudem ein Gesetz, welches die familienergänzende Kinderbetreuung fördern möchte.

Die Inkraftsetzung des neuen Rechts per 1. Januar 2020 soll noch im Oktober durch den Regierungsrat beschlossen werden. Detailliertere Informationen dazu werden im Anschluss anlässlich der Medienkonferenz vom 16. Oktober 2019 bekanntgegeben. Bestehen Fragen zur konkreten steuerlichen Ausgestaltung, können diese gerne auch direkt an die kantonale Steuerverwaltung gerichtet werden.


title_de: Ja zu vereinfachter Zulassung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

content_de: Der Regierungsrat stimmt – in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren – der geplanten Verschiebung von Cannabis zu medizinischen Zwecken von den verbotenen zu den kontrollierten, beschränkt verkehrsfähigen Betäubungsmitteln zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Bisher laufen medizinische Behandlungen mit Cannabisarzneimitteln mehrheitlich über das System der betäubungsmittelrechtlichen Ausnahmebewilligungen durch den Bund. Die wachsende Behandlungsnachfrage von Patientinnen und Patienten und die Erfahrungen von Ärztinnen und Ärzten aus der klinischen Praxis haben den Bundesrat nun dazu bewogen, die heutige Einstufung von Cannabis zu medizinischen Zwecken als verbotenes Betäubungsmittel aufzuheben. Mit der Gesetzesrevision sollen die Voraussetzungen geschaffen bzw. verbessert werden, das Heil- und Palliativpotenzial von Cannabis als Arzneimittel zu erschliessen und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand kranken Menschen zugänglich zu machen. Die Regierung begrüsst die Gesetzesvorlage, regt aber – in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren – angesichts möglicher Vollzugsprobleme für die Polizei an, dass Patientinnen und Patienten über ein Dokument verfügen, welches ihre Berechtigung zum Empfang von Cannabisarzneimitteln bescheinigt.


title_de: Landrat Hinterseh besucht Schaffhausen

content_de:
Der Landrat von Schwarzwald-Baar-Kreis Sven Hinterseh hat mit einer Delegation Schaffhausen besucht. Im Vordergrund stand ein Besuch des Manufakturzentrums der IWC Schaffhausen mit Fokus auf die Lehrlingsausbildung. Anschliessend befassten sich die beiden Delegationen im Rahmen einer Stadtführung und einem Besuch der Ausstellung "Kunst aus Trümmern" im Museum zu Allerheiligen mit der Bombardierung Schaffhausens vom 1. April 1944.

Am freundschaftlichen Austausch mit den Nachbarn aus dem Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis nahmen unter anderen auch Mitglieder des Kreistages und Mitglieder des Kantonsrats, angeführt durch Kantonsratspräsident Andreas Frei, teil.


title_de: Neue kantonale Ordnungsbussenverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine neue kantonale Ordnungsbussenverordnung erlassen. Hintergrund ist die am 1. Januar 2020 in Kraft tretende neue Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes. Der bislang beschränkte Anwendungsbereich des Ordnungsbussenverfahrens auf Übertretungen nach dem Strassenverkehrsgesetz wird neu auf Übertretungen aus weiteren 16 Bundesgesetzen ausgedehnt. Neu sind im Ordnungsbussenverfahren auch Sicherstellungen bzw. Einziehungen von Gegenständen und Vermögenswerten möglich. Für den Vollzug haben die Kantone die zuständigen Organe zu bestimmen, wobei neben Polizeiorganen auch andere Verwaltungsorgane und die Gemeinden vorgesehen werden können.

In der neuen kantonalen Verordnung werden die Zuständigkeiten für den Vollzug der bundesrechtlichen Ordnungsbussen definiert. Die Gemeinden behalten ihre bisherige Ahndungskompetenz. Dies betrifft insbesondere den ruhenden Verkehr. Im Kanton Schaffhausen erheben neben der Schaffhauser Polizei auch das Departement des Innern und das Baudepartement in gewissen Sachbereichen bundesrechtliche Ordnungsbussen. Neu setzt die Ermächtigung zur Ausstellung von Ordnungsbussen durch Polizeiorgane und weitere Behördenmitglieder eine absolvierte Ausbildung mit Fachprüfung bei der Schaffhauser Polizei voraus. Das neue Bundesrecht verlangt für die Ausstellung von Ordnungsbussen nur noch eine Ausweispflicht und keine Uniformpflicht mehr. Die neue kantonale Verordnung tritt zusammen mit dem neuen Bundesrecht am 1. Januar 2020 in Kraft.


lead_de: Regionale Naturpärke erhalten nicht nur die Qualität von Natur und Landschaft, sondern fördern eine nachhaltige Wertschöpfung in der Region. In der Volksabstimmung vom 17. November 2019 wird über die langfristige Sicherung des Regionalen Naturparks Schaffhausen – und damit auch über ein wirksames Wirtschaftsförderungsinstrument für den ländlichen Raum – abgestimmt. Der Regierungsrat und eine klare Mehrheit des Kantonsrates befürworten das Kantonale Parkgesetz.

title_de: JA zum kantonalen Parkgesetz

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Gesetz über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz)

Der Regionale Naturpark Schaffhausen hat im Jahr 2018 seinen Betrieb aufgenommen. Vorausgegangen war eine mehrjährige Phase der Konzeption und Errichtung des Projekts durch die mittlerweile 15 Parkgemeinden1. Bei ihren Bestrebungen wurden die Gemeinden von Bund und Kanton sowohl ideell als auch finanziell unterstützt. Die erfolgreiche Arbeit der Parkgemeinden führte dazu, dass der Regionale Naturpark Schaffhausen im Juni 2017 vom Bund das Pärkelabel verliehen bekommen hat und im Jahr 2018 in die zehnjährige Betriebsphase starten konnte.

Der Regionale Naturpark Schaffhausen unterstützt die regionalen Akteure finanziell, personell und fachlich bei der Realisation ihrer innovativen Projekte aus den Bereichen Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Bildung, Natur und Kultur. Sodann darf der Regionale Naturpark Schaffhausen seit seiner Anerkennung im Jahr 2018 das nationale Produktelabel der Schweizer Pärke vergeben. So wurden beispielsweise bereits verschiedene regionale landwirtschaftliche Produkte (z.B. Weine, Wurstwaren, Öle) mit dem Label «Schweizer Pärke» ausgezeichnet. Weiter wurden Wander- und Velorouten errichtet. Auch der Genuss von lokalen Produkten bei Naturpark-Wirten wurde ermöglicht. Die Projekte und Angebote des Regionalen Naturparks richten sich somit gleichermassen an Einheimische wie an Touristen.

Mit dem kantonalen Parkgesetz soll der Betrieb und die Finanzierung des Naturparks auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt und damit längerfristig gesichert werden. Damit können die bereits laufenden Projekte weitergeführt und weitere Projekte – auch solche mit einer längeren Laufzeit – weiterhin unterstützt werden.

Die finanzielle Unterstützung des Parks durch den Kanton ist zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Bundesbeiträgen (bisher jährlich rund 550'000 Franken; künftig voraussichtlich 650'000 Franken). Während der vierjährigen Errichtungsphase (2014 bis 2017) und den ersten beiden Betriebsjahren (2018 / 2019) wurden Beiträge aus dem kantonalen Generationenfonds geleistet. Für die ersten beiden Betriebsjahre wurden jährliche Kantonsbeiträge von 300'000 Franken ausbezahlt. Der künftige Kantonsbeitrag gemäss Parkgesetz soll dabei an die finanziellen Leistungen anknüpfen, welche die Parkgemeinden leisten, und rund 300'000 Franken pro Jahr betragen.

Der Naturpark Schaffhausen bringt der Region und der Bevölkerung einen ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert und leistet einen wertvollen Beitrag zur positiven Entwicklung der ländlichen Region und der Wirtschaft über die Parkgrenzen hinaus. Die Regierung und der Kantonsrat sagen deshalb klar JA zum neuen kantonalen Parkgesetz. Im Namen des Regierungsrats empfehle ich Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Parkgesetz ebenfalls zuzustimmen.

Ernst Landolt, Regierungspräsident


title_de: Beitritt zu neuer Interkantonaler Universitätsvereinbarung

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Der Regierungsrat plant den Beitritt zur neuen Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Universitätsvereinbarung ermöglicht Studierenden in der Schweiz einen gleichberechtigten Zugang zu allen universitären Hochschulen und regelt den Lastenausgleich zwischen den Kantonen. Die bisherige, über 20-jährige Universitätsvereinbarung ist mittlerweile in gewissen Punkten überholt und soll daher modernisiert und an die anderen Finanzierungsvereinbarungen der EDK angepasst werden. Sie wird damit punktuell auch an das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz des Bundes angeglichen. Die Funktion der Universitätsvereinbarung bleibt grundsätzlich unverändert. Mit ihr gewährleisten die Kantone nach wie vor die Freizügigkeit für die Studierenden und den Lastenausgleich zwischen den Kantonen. Zwei wichtige Neuerungen ergeben sich bei den Finanzierungsgrundsätzen: Auf ein Rabattsystem für Wanderungsverluste wird verzichtet, da gemäss aktuellen Statistiken nahezu alle Kantone Wanderungsverluste zu verzeichnen haben und so ein natürlicher Ausgleich stattfindet. Die Tarife werden im Rahmen eines kostenbasierten Systems unter Berücksichtigung der neuen Rechtsgrundlagen im Bereich der Hochschulförderung festgelegt.

Mit der neuen Interkantonalen Universitätsvereinbarung wird den Studierenden aus allen Kantonen wie bisher ein gleichberechtigter Zugang zu den Universitäten garantiert, die Herkunftskantone leisten im Gegenzug eine angemessene Abgeltung an die Universitätskantone. Mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen zur Universitätsvereinbarung ermöglicht dieser als Nichtuniversitätskanton seinen Kantonsangehörigen die gleiche Rechtsstellung wie allen anderen Studierenden, d.h. den gleichberechtigten Zugang zu allen universitären Hochschulen.

Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell ist für den Kanton Schaffhausen insgesamt mit Mehrkosten von 100'000 Franken verbunden, was einer Zunahme von rund 1% entspricht.


lead_de: Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren hat am 25. Oktober 2019 an ihrer diesjährigen Herbstkonferenz in Oberegg die Schaffhauser Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter zur Nachfolgerin des verstorbenen Landesfähnrichs Martin Bürki gewählt.

title_de: OJPD-Präsidium wechselt vom Kanton Appenzell Innerrhoden in den Kanton Schaffhausen

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Die Ostschweizerische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD), der die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau und Zürich sowie das Fürstentum Liechtenstein angehören, traf sich am 25. Oktober 2019 zu ihrer alljährlichen Herbstkonferenz, die in diesem Jahr in Oberegg im Kanton Appenzell Innerrhoden stattfand.

Anlässlich dieser Konferenz wählte die OJPD Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter als neue Präsidentin für den am 9. April 2019 unerwartet verstorbenen Landesfähnrich Martin Bürki. Als Vizepräsidentin amtet wie bisher Regierungsrätin Cornelia Komposch, Vorsteherin des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Für die Vakanz in der Kommission für Polizeiausbildung nominierte die OJPD zuhanden der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren einstimmig Regierungsrat Hansueli Reutegger aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Die OJPD ist eine regionale Direktorenkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK). Die Mitglieder der OJPD treffen sich zweimal jährlich, um für die Ostschweiz wichtige Themen im Bereich der Sicherheit und der polizeilichen Zusammenarbeit zu beraten.


title_de: Nachträge zum Budget 2020 und Prognose Ergebnis Rechnung 2019

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2020 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2019, den sogenannten Oktoberbrief.

Die Nachträge zum Budget 2020 umfassen Aktualisierungen, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2020 durch den Regierungsrat am 3. September 2019 zu Handen des Kantonsrates ergeben haben. Sämtliche Aktualisierungen / Änderungen werden ausführlich begründet. Im zweiten Kapitel dieser Vorlage, werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen zum Budget 2019 aufgezeigt und aufgrund dessen wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2019 abgegeben.

Aufgrund der Nachträge zum Budget 2020 ergibt sich ein um 1,81 Mio. Franken verbessertes Gesamtergebnis. Das Budget 2020 weist neu einen Ertragsüberschuss von 3,43 Mio. Franken auf. Die Steuereinnahmen erhöhen sich - aufgrund der Verbuchungen per Ende September 2019 - um rund 11,7 Mio. Franken. Hauptverantwortlich sind die Gewinnsteuern der juristischen Personen. Deshalb wird auf den ursprünglichen Antrag für Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven verzichtet. Der Personalaufwand erhöht sich um 837'000 Franken insbesondere wegen der Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die AHV als Folge der STAF-Umsetzung sowie der Anhebung der Beiträge für die Familienausgleichskasse. Der Sachaufwand erhöht sich um 961'000 Franken. Auch der Transferaufwand liegt markant höher. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich dadurch auf neu 44,5 %.

Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 56,1 Mio. Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2019. Ursprünglich sah das Budget 2019 einen Ertragsüberschuss von 5,29 Mio. Franken vor. Neu wird mit einem Ertragsüberschuss von 61,45 Mio. Franken gerechnet. Hauptgründe dafür sind insbesondere höhere Steuereinnahmen im Umfang von 35,4 Mio. Franken, die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 6,39 Mio. Franken, der um 4 Mio. Franken höhere Finanzertrag (Kantonalbank, Spitäler Schaffhausen) und der um 12 Mio. Franken höhere Anteil an der direkten Bundessteuer. Aufgrund von Verzögerungen in den verschiedenen Bewilligungsverfahren und Planungsstarts bei Bauprojekten reduzieren sich die Nettoinvestitionen um 12,31 Mio. Franken. Dies betrifft Investitionsbeiträge an Gemeinden und grössere Bauprojekte des Kantons (Umnutzung Pflegezentrum, Polizei- und Sicherheitszentrum, Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen [Entsorgungshalle für Stadt Schaffhausen], Radwege Rüdlingen und Wangental).


title_de: Regierung lehnt Rekurs gegen Verlängerung der VBSH-Linie 5 in Herblingen ab

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Der Regierungsrat hat den Rekurs gegen das Ausführungsprojekt der Verlängerung der VBSH-Linie 5 in Herblingen abgelehnt. Die Verlängerung der Linie 5 ist Bestandteil der Vorlage "Mehr ÖV für Herblingen" zur Erweiterung des VBSH-Liniennetzes in Herblingen, welcher die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen am 24. September 2017 deutlich zugestimmt haben.

Der Rekurs richtete sich gegen die Errichtung einer neuen Bushaltestelle, welche erst im Ausführungsprojekt hinzugekommen ist und nicht in der ursprünglichen Abstimmungsvorlage enthalten war. Die Regierung hat die im Rekurs vorgebrachten Argumente umfassend geprüft. Das Ausführungsprojekt ist nicht abhängig vom Kreditbeschluss. Die erforderlichen Planungswerte für Lärmimmissionen sind eingehalten. Durch die Erstellung einer Fahrbahnhaltestelle wird der Zutritt zu einem betroffenen Grundstück nicht eingeschränkt oder gar entzogen. Schliesslich sind nach Ansicht der Regierung auch die Standorterwägungen der Stadt Schaffhausen planerisch sowie sachlich begründet und nachvollziehbar. Die Stadt Schaffhausen hat ihren Beurteilungsspielraum korrekt wahrgenommen.


contact: Sekretariat Kantonsrat Schaffhausen

title_de: Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission


contact: Jürg Sturzenegger, Baudepartement

title_de: Anpassung an den Klimawandel: Ergebnisse des Pilotprojekts «Wasserzukunft Klettgau»

content_de: Alles Wissenswertes zum Ende Dezember 2021 abgeschlossenen Pilotprojekt «Wasserzukunft Klettgau» finden Sie unter nebenstehendem Link.


title_de: Regierung tritt auf Abstimmungs-Beschwerde gegen städtische Volksabstimmung nicht ein

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Der Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde eines Schaffhauser Stimmberechtigten betreffend die städtische Volksabstimmung über den Zusatzkredit für den Werkhof SH POWER vom Sonntag, 17. November 2019, nicht eingetreten. Damit findet diese Volksabstimmung am kommenden Sonntag wie geplant statt.

In der Abstimmungsbeschwerde wurde geltend gemacht, dass mit der Unterbreitung lediglich eines Zusatzkredites nicht berücksichtigt werde, dass die von den Stimmberechtigten am 5. Juni 2016 angenommene Vorlage "Neubau Werkhof SH POWER im Schweizersbild" mit der aktuellen Kreditvorlage in wesentlichen Teilen abgeändert werde. Es werde zu Unrecht über einen Zusatzkredit abgestimmt. Den Stimmberechtigten hätte der gesamte Kredit über den Werkhof zur Abstimmung unterbreitet werden müssen.

Die Regierung hält zunächst fest, dass die Abstimmungsbeschwerde verspätet eingereicht worden ist. Der gerügte Mangel hat seinen Ursprung im Beschluss des Grossen Stadtrates vom 20. August 2019. Dieser Beschluss wurde am 21. August 2019 rechtswirksam publiziert und gilt seit dann als bekannt. Entsprechend hat die Frist für die Einreichung einer Abstimmungsbeschwerde nicht erst mit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen zu laufen begonnen.

Die Beschwerde wäre aber auch abzuweisen, da an den wesentlichen Elementen (Bau eines neuen Werkhofes an einem anderen Standort) mit dem Zusatzkredit nichts geändert wird. Die wesentlichen Merkmale der Kreditvorlage von 2016 waren die Aufhebung des bisherigen Werkhofes im Gaswerk-Areal und die Verschiebung an den neuen Standort. Es ist nicht so, dass damals die Frage "Holzbau oder Massivbau" das hauptsächlich diskutierte Thema war. Damit hat der Grosse Stadtrat mit Beschluss vom 20. August 2019 zu Recht nur einem Zusatzkredit zugestimmt.


title_de: Antwort auf Petition «Schaffhausen bis 2030 klimaneutral»

content_de:
Der Regierungsrat antwortet auf die am 4. April 2019 eingereichte Petition "Schaffhausen bis 2030 klimaneutral". Die Petition fordert, dass der Regierungsrat den Klimanotstand ausruft sowie eine Klimastrategie erarbeitet und umsetzt mit dem Ziel, bis 2030 die CO2-Nettoemissionen auf null zu senken. Zudem soll sich der Regierungsrat auf Bundesebene und im Rahmen interkantonaler Zusammenarbeit dafür einsetzen, das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis 2030 für die ganze Schweiz zu erreichen.

Die Regierung hält fest, dass der Klimaschutz ein sehr wichtiges Thema der heutigen Gesellschaft ist, welches auch die Regierung ernst nimmt. Jedoch erachtet es der Regierungsrat als zielführender, mit konkreten Massnahmen anstelle von symbolischen Gesten dem Klimawandel zu begegnen. Er unterstützt daher das vom Bundesrat am 28. August 2019 beschlossene Klimaschutzziel, wonach die Schweiz ab 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen soll. Der Regierungsrat ist im Bereich Klima bereits tätig und hat nebst dem Klimaanpassungsbericht auch ein Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 verabschiedet, worin Ziele und Massnahmen zum Klimaschutz formuliert sind. Weiter hat die Regierung vor kurzem beschlossen, eine Klimastrategie auszuarbeiten. Die Umsetzung des Klimaschutzziels des Bundesrates für den Kanton Schaffhausen und der interkantonale Austausch sind Bestandteil davon. Die Klimastrategie soll als Leitfaden bei der Bewältigung kommender klimarelevanter Herausforderungen dienen und ein koordiniertes Vorgehen sicherstellen. Der Regierungsrat will die Klimastrategie mit der Konkretisierung der genannten Aspekte bis im Herbst 2020 erstellen. Die Anstrengungen sollen noch verstärkt werden, um einen weiteren Beitrag an den Klimaschutz zu leisten und den Kanton Schaffhausen dem sich wandelnden Klima anzupassen.


title_de: Botschafterin Dr. Ursula Plassnik besucht Schaffhausen

content_de: Die österreichische Botschafterin in der Schweiz, Frau Dr. Ursula Plassnik, hat sich zu einem Austausch über aktuelle politische Themen mit Regierungspräsident Ernst Landolt und Stadtpräsident Peter Neukomm getroffen. Anlass des Besuchs der Botschafterin in Schaffhausen war eine Einladung als Referentin für eine private Veranstaltung.


title_de: Neuer Rektor Berufsbildungszentrum BBZ

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Der Regierungsrat hat Marc Kummer, Hettlingen, zum neuen Rektor und gleichzeitig zum Leiter der Dienststelle «Berufsbildungszentrum BBZ mit höheren Fachschulen» im Erziehungsdepartement ernannt.

Der 57-Jährige ist Dipl. Ing. ETH und verfügt über das Lehramt für Berufs- und Fachschulen.

Aktuell steht er als Rektor der Kantonsschule Trogen (AR) vor. Zuvor führte er zehn Jahre mit dem Zürcher Mittelschul- und Berufsbildungsamt eines der grössten Ämter des Kantons Zürich. Davor war er zehn Jahre Direktor des landwirtschaftlichen Kompetenzzentrums Strickhof. Marc Kummer hat als Zürcher Weinländer eine Affinität zu Schaffhausen und möchte näher an seinem Lebensmittelpunkt arbeiten. Mit hoher Motivation möchte er vorwärtsgerichtet das BBZ wieder in ruhige Gewässer führen. Marc Kummer wird seine neue Stelle am 1. Juni 2020 antreten.


lead_de: Die zunehmend heissen Sommermonate mit zum Teil langen Trockenperioden werden für die Landwirtschaft zu einer wachsenden Herausforderung. Die Nachfrage für einen Bezug von Trinkwasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung steigt. Dafür sind die Trinkwassernetze jedoch nicht ausgerichtet. Im Rahmen des im August 2019 lancierten Pilotprojekts soll nun ein Grundwassermodell für den Klettgau erstellt und damit verschiedene Klima- und Nutzungsszenarien berechnet werden. Ein Ziel besteht darin aufzuzeigen, ob und unter welchen Bedingungen es möglich wäre, Grundwasser zu Bewässerungszwecken zu nutzen.

title_de: Pilotprojekt «Wasserzukunft Klettgau» lanciert

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Die Schweiz ist von der Klimaerwärmung besonders stark betroffen. Seit Beginn der Messungen im Jahr 1864 hat die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um 2 Grad zugenommen. Der Bund hat deshalb eine Strategie ausgearbeitet, zu der unter anderem das Pilotprogramm «Anpassung an den Klimawandel» gehört. Im Rahmen dieses Programms wird der Kanton Schaffhausen das Projekt «Konsequenzen einer möglichen Grundwassernutzung zu Bewässerungszwecken» (Arbeitstitel: Wasserzukunft Klettgau) umsetzen, das je zur Hälfte vom Bund (Fr. 110’000) und vom Kanton (Fr. 110’000) finanziert wird. Projektträger sind das Bundesamt für Umwelt, das Interkantonale Labor, das Landwirtschaftsamt sowie Tiefbau Schaffhausen (Projektleitung).

Im landwirtschaftlich geprägten Kanton Schaffhausen gibt es nur wenige Möglichkeiten der Bewässerung aus Oberflächengewässern. Das Projekt soll deshalb aufzeigen, inwieweit eine nachhaltige Nutzung der Ressource Grundwasser für die Landwirtschaft möglich wäre. Modellierungen sollen Aufschluss geben, ob bzw. wie viel Grundwasser im Schaffhauser Klettgau dauerhaft zur Bewässerung entnommen werden könnte. Zudem wird untersucht, welchen Einfluss eine flächige Bewässerung auf die Entwicklung der Umwelt (Boden-, Wasserqualität, Landschaft), der Landwirtschaft sowie der Region hätte. Die Studienergebnisse der Modellregion Klettgau, welche im Laufe des Jahres 2021 erwartet werden, sollen anschliessend auf den ganzen Kanton Schaffhausen transferiert werden können.

Die Ergebnisse der Studie sollen helfen, die Chancen und Risiken einer landwirtschaftlichen Bewässerung abzuschätzen und die notwendigen Grundlagen für eine kohärente, nachhaltige Vollzugsstrategie zur Grundwassernutzung zu erarbeiten.


lead_de: Die Regierungschefs der IBK-Kantone und -Länder sind heute von zwei Bundesräten in Bern empfangen worden. Bei den Gesprächen ging es um Anliegen aus dem Bodenseeraum und um aktuelle Projekte aus der Region. Nach einem Austausch mit Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, trafen sich die Regierungsvertretungen auch mit Bundesrat Ignazio Cassis, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.

title_de: Delegation der Internationalen Bodensee-Konferenz trifft Bundesräte in Bern

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Im Gespräch mit Guy Parmelin betonte die Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag, dass die Bodenseeregion nicht nur für Tourismus, sondern auch für einen starken Wirtschafts- und Wissensraum steht. Hierzu konnte die aktuelle Vorsitzende der IBK Bundesrat Parmelin über die starken KMU in der Region und die ausgezeichneten Hochschulen und Universitäten unterrichten. Der Austausch bot außerdem die Gelegenheit, die intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bodenseeraum vorzustellen. Dabei wurden nicht nur die neue Strategie und das Leitbild der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), sondern auch konkrete grenzüberschreitende Projekte im Bereich der Innovationsförderung präsentiert.

Der Schaffhauser Regierungsrat Christian Amsler hob seinerseits die Bedeutung der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) für die Region hervor. Der grösste hochschulartenübergreifende Verbund Europas wird sich in seiner neuen Strategie auf die Bewältigung der Folgen des digitalen Strukturwandels in der Bodenseeregion fokussieren. Von Bundesseite wurden die Optionen der Schweiz bei den europäischen Programmen Horizon Europe und Erasmus erläutert.

Gisela Erler, Staatsrätin aus Baden-Württemberg, machte Bundesrat Parmelin auf das Interreg-Förderprogramm aufmerksam und stellte dessen Bedeutung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklung der Grenzräume in den Vordergrund.

Am Nachmittag hatten die IBK-Regierungschefs die Möglichkeit, sich mit Bundesrat Ignazio Cassis auszutauschen. Hierbei ergriff Benedikt Würth, Regierungsrat aus dem Kanton St.Gallen, das Wort und erläuterte die Bedeutung grenzüberschreitender politischer Strategien für die Entwicklung von Grenzräumen. Thematisiert wurde zudem, wie grenzüberschreitende Anliegen im Zusammenspiel zwischen regionaler und nationaler Ebene angegangen werden können. Ebenfalls angesprochen wurden sowohl vom Bundesrat wie auch von der IBK-Delegation die für die Grenzregion wichtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie das geplante Rahmenabkommen.

Für die Regierungschefs aus der Bodenseeregion war der Austausch mit zwei Bundesräten sehr wertvoll, um ihre Anliegen und die stärkere Wahrnehmung der Bodenseeregion als zukuntsfähigen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Lebenraum in Bern zu vertreten. Durch die politische Abstimmung und gemeinsame Projekte leistet die IBK einen nachhaltigen Beitrag zur Überwindung der Grenzen in der Region.


title_de: Förderbeiträge 2022 von Kanton und Stadt Schaffhausen

content_de:
Kanton und Stadt Schaffhausen schreiben zur gezielten Unterstützung kultureller Leistungen Förderbeiträge aus. Zur Bewerbung eingeladen sind professionell arbeitende Kulturschaffende aller Kultursparten. Teilnahmeberechtigt sind Kulturschaffende aus dem Kanton Schaffhausen (ohne Altersbegrenzung), die entweder im Kanton heimatberechtigt, seit mindestens drei Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind oder zu einem früheren Zeitpunkt mindestens 15 Jahre Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hatten. Der Produktionsort (Atelierstandort) gilt als Wohnsitz. Ein Fachkuratorium mit unabhängigen Expertinnen und Experten entscheidet über die Vergabe der Förderbeiträge. Jährlich steht eine Summe von 110'000 Franken zur Verfügung. Die Richtlinien sowie Anmeldeformulare können bezogen werden bei:

Die Richtlinien sowie Anmeldeformulare können bezogen werden bei:

Geschäftsstelle Förderbeiträge

Erziehungsdepartement, Sekretariat

Herrenacker 3, 8200 Schaffhausen

kulturfoerderung@sh.ch

Anmeldeschluss ist der 28. Februar 2022

Weitere Auskünfte erteilen gerne:

Dr. Roland E. Hofer

Kulturbeauftragter Kanton Schaffhausen

Staatsarchiv

Rathausbogen 4, 8200 Schaffhausen

Tel. 052 632 73 68, roland.hofer@sh.ch

Jens Lampater

Kulturbeauftragter Stadt Schaffhausen

Kulturdienst

Herrenacker 23, 8200 Schaffhausen

Tel. 052 632 52 86, jens.lampater@stsh.ch


title_de: Zweite Steuergesetzrevision tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Änderung des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Die Änderung des Steuergesetzes betrifft diverse Einzelthemen. Sie stehen mehrheitlich im Zusammenhang mit Neuerungen in der Bundesgesetzgebung (Energiestrategie 2050, Geldspielgesetz, Landesversorgungsgesetz, Besteuerungsort von Maklerprovisionen, Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken). Daneben wurden auch verschiedene Revisionsanliegen aus kantonaler Sicht umgesetzt, insbesondere bei der Grundstückgewinnsteuer.

Bereits auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wurde die kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).

Zur Umsetzung der beiden Steuergesetzrevisionen hat die Regierung zudem eine Änderung der Verordnung über die direkten Steuern vorgenommen.


title_de: Anpassung der Richtprämien für Prämienverbilligungsbeiträge

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen. Mit der Verordnungsrevision werden die Einzelheiten zur Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge im Jahr 2020 festgelegt. Als Grundlage sind dazu die vom Bund für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnittsprämien heranzuziehen.

Der Regierungsrat hat die Richtprämien 2020 wie folgt festgesetzt:

Stadt Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall

Erwachsene: 4'835 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 - 25 Jahre): 3'222 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'132 Franken pro Jahr.

Übrige Gemeinden

Erwachsene: 4'508 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 - 25 Jahre): 2'970 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'040 Franken pro Jahr.

Die Durchschnittsprämien für Erwachsene ab 26 Jahren sinken 2020 im Kanton Schaffhausen gegenüber dem Vorjahr in der Prämienregion 1 um 0.6% und in der Prämienregion 2 um 0.2%. Die Richtprämien der jungen Erwachsenen sinken nochmals deutlich um 4.3% (Prämienregion 1) bzw. 3.2% (Prämienregion 2).

Bei den Kindern bleiben die Richtprämien unverändert. Dank der Prämiensenkungen 2020 wird nach aktuellem Stand der Schätzungen keine Erhöhung der Auszahlungssumme für Prämienverbilligungen gegenüber dem Vorjahr erwartet. Im Jahr 2020 ist mit Auszahlungen zur Prämienverbilligung von rund 63,9 Mio. Franken (Bund, Kanton, Gemeinden) zu rechnen.


title_de: Revision des Elektrizitätsgesetzes tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

content_de: Der Regierungsrat hat die Änderung des Elektrizitätsgesetzes auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit der auf einer Motion von Martina Munz basierenden Gesetzesrevision werden die Kompetenzen bei der Veräusserung von Aktien der EKS AG teilweise neu geregelt. Neu unterliegen Beschlüsse über die Veräusserung von Aktien, soweit die kapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt, dem fakultativen Referendum. Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Beschluss dem obligatorischen Referendum, ebenso Beschlüsse über eine Fusion der EKS AG oder des Leitungsnetzes als Teil davon mit anderen Gesellschaften.


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

title_de: Bedeutender Fotobestand zur Geschichte der Region Schaffhausen

content_de:
Das Staatsarchiv Schaffhausen hat in den letzten Monaten den Fotobestand des ehemaligen Fotogeschäfts Müller erschlossen und macht ihn neu zugänglich.

Vor knapp einem Jahr konnte das Staatsarchiv die fotografische Sammlung des ehemaligen Fotogeschäfts Müller aus Neuhausen am Rheinfall übernehmen. Es handelt sich um einen wahren Bilderschatz mit fast 10 000 Aufnahmen, die im Zeitraum von 1900 bis 2010 entstanden sind. Die Sammlung enthält Bilder aus der Region Schaffhausen, hat aber einen klaren Schwerpunkt auf Neuhausen am Rheinfall. Bilder von Neuhauser Strassenzügen und Gebäuden aus den letzten 100 Jahren sind von grosser Bedeutung für die Ortsgeschichte, da sie die rasante Veränderung im Ortsbild dokumentieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Industrieaufnahmen. Die zahlreichen Bilder des SIG-Areals und seiner Veränderung konnten dank der grossen ehrenamtlichen Unterstützung durch Franz Suter vom Pensioniertenverein der SIG nachträglich identifiziert und zugeordnet werden.

Das Archiv des ehemaligen Fotogeschäfts Müller umfasst jedoch nicht nur Orts- und Industrieaufnahmen, sondern auch Bilder aus dem Vereins- und Alltagsleben, so finden sich Marktszenen ebenso wie Autounfälle, Vereinsanlässe ebenso wie Sportereignisse. Zum Bestand zählen zudem sieben Filme, die neben den Fastnachtsumzügen von 1930 bis 1950 das Neuhauser Tram, den eidgenössischen Kunstturnertag 1945, den Tag des Pferdes 1956 und eine Herbstschau der Viehzuchtgenossenschaft 1953 zeigen. Diese Filme wurden vom Staatsarchiv bereits digitalisiert.

Über den Online-Archivkatalog des Staatsarchivs kann ab sofort recherchiert werden, welche Bilder und Filme sich im Staatsarchiv befinden (siehe Link). Die Aufnahmen können von allen Interessierten zu den regulären Öffnungszeiten im Lesesaal des Staatsarchives eingesehen werden. Die obige Slideshow bietet einen kleinen Einblick in die Motivvielfalt der Sammlung.