lead_de: Mit der Einsetzung des Stabs Energie der Kantonalen Führungsorganisation, der Aufschaltung einer Informationswebseite sowie dem Betrieb einer Hotline stellt sich der Kanton Schaffhausen proaktiv den Herausforderungen, die eine mögliche Energiemangellage mit sich bringt.

title_de: Der Kanton Schaffhausen bereitet sich auf eine mögliche Energiemangellage vor

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Die Schweiz steht vor einem herausfordernden Winter. Gemäss den Fachleuten des Bundes und der Energieunternehmen muss im kommenden Herbst und Winter mit Engpässen in der Energieversorgung gerechnet werden. Ausfälle von Kernkraftwerken in Frankreich, die Drosselung von Erdgaslieferungen aus Russland, ein Lieferengpass bei Erdölprodukten, das fehlende Stromabkommen mit der EU und tiefe Füllstände von Stauseen sind die massgebenden Gründe dafür. Gegenwärtig ist die Versorgung mit Gas jedoch gesichert. Ebenso ist die Versorgung mit Elektrizität derzeit sichergestellt. Dank der temporären Bedarfsdeckungsunterschreitung der Pflichtlager ist auch die Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten weiterhin gesichert, aber sehr angespannt.

Der Schaffhauser Regierungsrat teilt die Meinung der Fachleute, wonach eine temporäre Stromabschaltung und eine Versorgungslücke beim Gas unbedingt verhindert werden müssen. Er begrüsst daher die entsprechenden Bemühungen des Bundes und ist bereit, vom Bund angeordnete Massnahmen zu unterstützen. Es ist wichtig, dass der Bundesrat ein möglichst einheitliches nationales Krisenmanagement sicherstellt. Oberstes Ziel ist, mit den notwendigen Vorbereitungen und Vorkehrungen sowie einem national, kantonal und mit allen wichtigen Akteuren koordinierten Krisenmanagement die möglichen Herausforderungen einer Strom- und Gas-Mangellage möglichst geordnet bewältigen zu können.

Die Fachleute in der kantonalen Verwaltung arbeiten seit der Sicherheitsverbundsübung im Jahr 2014 mit dem Szenario einer Energiemangellage. Die aktuell unsichere Situation auf dem Energieversorgungsmarkt wird bereits seit längerer Zeit beobachtet. Um proaktiv auf die Herausforderungen einer möglichen Strom- und Gasmangellage zu reagieren, hat der Regierungsrat am 30. August 2022 den Stab Energie der Kantonalen Führungsorganisation eingesetzt. Dabei geht es insbesondere darum, die Bevölkerung zu informieren und zu sensibilisieren. Weiter werden Vorsorgeplanungen erstellt sowie die Gemeinden, Partnerorganisationen und die Wirtschaft begleitet. Schliesslich werden Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs – für die Bevölkerung, die Wirtschaft, aber auch für die Verwaltung – erarbeitet und umgesetzt. Die kantonale Verwaltung wird dabei eine Vorbildrolle übernehmen.

Ein wichtiger Bestandteil der kantonalen Massnahmen ist die Aufschaltung einer Informations-Webseite zu den wichtigsten Themen im Bereich Strom- und Gasmangellage. Diese ist unter www.sh.ch/energiemangel abrufbar. Auf der Plattform wird ausführlich erklärt, wie es zu einer Strom- oder Gas-Mangellage kommen kann und was die Folgen davon wären. Weiter gibt es Informationen für die Bevölkerung und für Unternehmen sowie eine Übersicht über die vom Bund vorgesehenen Massnahmen. Die Webseite wird laufend aktualisiert.

Für Fragen, die nicht mit Hilfe der Informations-Webseite beantwortet werden können, hat der Kanton eine Hotline zum Thema Energiemangellage eingerichtet. Die Hotline ist ab Montag, 05.09.2022, 15.00 Uhr in Betrieb.

Telefonnummer:                     +41 52 632 70 88

E-Mail:                                    energiemangel@sh.ch

Betriebszeiten:                       Montag bis Freitag, 08.00 bis 12:00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

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location: Schaffhausen

title_de: Eigentümer der Axpo begrüssen Kreditrahmen des Bundes

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Gemeinsame Medienmitteilung der Eigentümervertreter der Axpo Group: Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Glarus und Zug sowie EKZ, AEW, EKT und SAK

Die Axpo hat beim Bundesrat angesichts der Energiekrise und deren möglichen weiteren Entwicklungen einen Antrag auf einen Kreditrahmen gestellt. Der Bundesrat hat diesem Antrag stattgegeben und einen Kreditrahmen von bis zu 4 Milliarden Franken verfügt. Die Eigentümer der Axpo begrüssen ausdrücklich, dass der Bund vorsorglich die Möglichkeit geschaffen hat, die Axpo bei Bedarf mit Liquidität auszustatten. Das ist für die Schweiz von grosser Bedeutung. Die Axpo hat bislang keine Hilfe in Anspruch genommen.

Die Verwerfungen an den Strommärkten sind historisch einmalig. Die zu hinterlegenden Sicherheiten an der Börse bringen die Stromproduzenten in ganz Europa in grosse Bedrängnis. Daher haben verschiedene Länder in Europa bereits Massnahmen ergriffen, um Energieunternehmen vorübergehend mit Liquidität zu versorgen. Angesichts der unvorhersehbaren Entwicklung an den Energiemärkten muss jedes Risiko einer Kettenreaktion mit hohen finanziellen und wirtschaftlichen Schäden vermieden werden. Die Axpo ist für die Schweizerische Stromversorgungssicherheit systemrelevant. Daher ist der Kreditrahmen des Bundes für die Axpo für die ganze Schweiz von grosser Bedeutung. Die Eigentümer der Axpo befürworteten bereits im Mai 2022 die Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) als letztes Mittel zur Verhinderung eines systemischen Kollapses. Sie haben bereits damals in Aussicht gestellt, dass sie bis auf Weiteres auf Dividendenausschüttungen der Axpo verzichten.

Entwicklungen auf europäischen Energiemärkten historisch einmalig

Es handelt sich bei der aktuellen Energiekrise um einen kriegsbedingten, von externen Faktoren bestimmten Ausnahmefall. Die aktuellen Entwicklungen auf den europäischen Energiemärkten sind historisch einmalig. Die Preise sind – verstärkt durch den Gas-Lieferstopp aus Russland – in den letzten Monaten auf ein Allzeithoch gestiegen und extrem volatil. Die Liquiditätsabflüsse sind insbesondere auf die Preisabsicherung der Schweizer Stromproduktion an der Strombörse zurückzuführen und sind nicht spekulativer Natur.

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type_harmonized: news


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Steuerstatistiken der Steuerperiode 2020

content_de:
Die Steuereinnahmen der Steuerperiode 2020 zeigen ein durchzogenes Bild. Die Einkommenssteuern der primär steuerpflichtigen natürlichen Personen sind von 185.5 Mio. Franken im Jahr 2019 um 4.9 % auf rund 176.5 Mio. Franken gesunken. Dies ist unter Berücksichtigung der Steuerfussreduktion von 110 % im Jahr 2019 auf 105 % im Jahr 2020 (was einer effektiven Reduktion von 4.5 % entspricht) ein knapp unter den Erwartungen liegendes Resultat. Der Ertrag der Vermögenssteuer hat gegenüber dem Vorjahr um 6.8 % abgenommen, steuerfussbereinigt um 2.4 %. Den grössten Rückgang verzeichneten jedoch die Erträge aus der Quellensteuer, welche aufgrund verschiedener Faktoren, mitunter der damaligen Corona-Situation, um 2.7 Mio. auf 25.2 Mio. Franken bzw. steuerfussbereinigt um 5.3 % abgenommen haben.

Die juristischen Personen haben mit über 74.5 Mio. Franken wiederum einen sehr bedeutenden Teil des Ertrags bestritten und gleichzeitig das im historischen Vergleich beste Ergebnis erzielt. Dies unterstreicht auch im Rückblick die Bedeutung der per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzten Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Ebenso zeigt es im Hinblick auf die nähere Zukunft die Bedeutung der im Rahmen der OECD und G20 forcierten Anpassung der globalen Besteuerungsregeln, welche eine Änderung der Gewinnzuteilungskriterien sowie eine Mindestbesteuerung vorsehen. Deutlich gestiegen sind die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer, dies aufgrund des auf 21.2 % (Vorjahre 17 %) erhöhten Anteils der Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform STAF.

Natürliche Personen – Einkommens- und Quellensteuer

2020 bezahlten die 48'701 primär Steuerpflichtigen 176.5 Mio. Franken Einkommenssteuern. Damit hat die Zahl der steuerpflichtigen Personen gegenüber 20191 um 1.2 % zugenommen. Jedoch sind die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 4.9 % bzw. steuerfussbereinigt um 0.3 % gesunken. Dabei bezahlten die Steuerpflichtigen der Einkommensstufe bis 49'999 Franken (51.5 % der primär Steuerpflichtigen) 14.4 % der Einkommenssteuer, die Steuerpflichtigen der Einkommensstufe 50'000 bis 74'999 Franken (23.3 % der primär Steuerpflichtigen) 22.2 % der Einkommenssteuer. Somit leisten die Steuerpflichtigen in den Einkommensstufen 0 bis 74'999 (74.8 % der Steuerpflichtigen) 36.6 % der gesamten Einkommenssteuer. Die Steuerpflichtigen in den Einkommensstufen 200'000 Franken und höher (1.8 % der Steuerpflichtigen) entrichteten 15.9 % der gesamten Einkommenssteuer.

Bei der Quellensteuer ist die Zahl der besteuerten Personen von 2019 bis 2020 von 12'281 auf 12'107 gesunken. Die Einnahmen aus Quellensteuern waren mit 25.2 Mio. Franken deutlich tiefer als im Vorjahr. Gegliedert nach Einkommensstufen entrichteten die 48.1 % der Steuerpflichtigen der Stufen 0 bis 49'999 Franken 7.8 % der Quellensteuern, die 18.2 % in der Stufe 50'000 bis 74'999 Franken 13.5 % der Quellensteuern. Somit bezahlten die Quellensteuerpflichtigen in den Stufen 0 bis 74'999 (66.3 % der Steuerpflichtigen) 21.3 % der gesamten Quellensteuer. Die 4.6 % Steuerpflichtigen in den Stufen 200'000 Franken und höher entrichteten 42.8 % der Einnahmen.

Natürliche Personen – Vermögenssteuer

Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer der primär Steuerpflichtigen fielen 2020 mit 28.1 Mio. Franken steuerfussbereinigt um 2.4 % tiefer aus als im 2019. Bei der Verteilung des Steueraufkommens auf die Vermögensstufen respektive die Anzahl der Personen in den jeweiligen Stufen ergibt sich folgendes Bild: Die Personen der Vermögensstufen 0 bis 499'999 (87.1 % der Steuerpflichtigen) bezahlten 12.0 % der gesamten Vermögenssteuer, die 7.1 % der Steuerpflichtigen in der Stufe von 500‘000 bis 999‘999 entrichteten 18.2 % der Vermögenssteuer. Die Personen der Vermögensstufen 0 bis 999'999 (94.2 % der Steuerpflichtigen) bezahlen somit 30.2 % der gesamten Vermögenssteuer. Die Personen der Vermögensstufe eine Million Franken bis über zehn Millionen (5.8 % der Steuerpflichtigen) entrichten 69.8 % der gesamten Vermögenssteuer. Die Zahl der primär steuerpflichtigen Personen mit einem steuerbaren Vermögen im Kanton Schaffhausen von einer Million und höher ist um 4 auf 2'838 gesunken.

Juristische Personen

Im 2020 konnte mit 4'563 juristischen Personen eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 1.3 % verzeichnet werden. Der Ertrag aus der Gewinnsteuer stieg auf 74.5 Mio. Franken und damit um 11.0 Mio. Franken (+17.3 %). Den grössten Anteil der Gewinnsteuer, nämlich 96.8 % entrichteten die 10.3 % Gesellschaften der Gewinnstufen 200'000 Franken und höher. Auf die Gesellschaften in den Stufen 0 bis 49'999 Franken (79.9 % der Steuerpflichtigen) entfielen 0.7 % der Gewinnsteuereinnahmen. Die Bundessteuer ist gegenüber 2019 um 13.8 Mio. auf 384.2 Mio. Franken gesunken. Bei einem Kantonsanteil von 21.2 % (Vorjahr: 17 %) resultiert dadurch eine Zunahme um 13.8 Mio. Franken auf 81.5 Mio. Franken. Über die gesamte Bandbreite der Unternehmen gesehen leisteten die 12.4 % Unternehmen in den Gewinnstufen 200'000 Franken und höher einen Anteil von 98.8 % an der direkten Bundessteuer. Bemerkenswert ist, dass diejenigen 5.2 % der Unternehmen mit über 1 Mio. Franken Gewinn 96.5 % der gesamten direkten Bundessteuer der juristischen Personen bezahlt haben.

Die Steuerstatistiken sind auf der Website der Kantonalen Steuerverwaltung hier aufgeschaltet.


title_de: Personalbestand der Schaffhauser Polizei soll schrittweise erhöht werden

content_de:
Die Schaffhauser Polizei benötigt für den Ausbau der Grundversorgung (inkl. Prävention und ICT-Forensik) 20 zusätzliche Stellen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates betreffend schrittweise Erhöhung des Personalbestandes der Schaffhauser Polizei verabschiedet.

Die Schaffhauser Polizei hat für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Sie ist dabei auch für den sicherheitspolizeilichen Bereich der Gemeinden zuständig. Aktuell liegt der Personalbestand der Schaffhauser Polizei bei 180.8 Stellen. Zusätzlich wird darüber hinaus eine Bestandesschwankung von 10 Stellen gewährt, um Absenzen aufgrund von Krankheit, Mutterschaft und Unfall aufzufangen. Hinzu kommen 20.75 vom Bund finanzierte Stellen insbesondere für die Schwerverkehrskontrolle. Die Schaffhauser Polizei kam mit dem bisherigen Personalbestand einigermassen zu recht, indem Ressourcen gebündelt, Aufgaben verlagert, Prozesse optimiert und Verzichtsplanungen vorgenommen wurden. Im Vergleich zu früher kann die Schaffhauser Polizei ihren Aufgaben allerdings nicht mehr dieselbe Aufmerksamkeit schenken. Um anstehende Herausforderungen bei den bestehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen und damit das Sicherheitsniveau halten zu können, reicht der Personalbestand nicht mehr aus.

Hauptgründe für den zunehmenden polizeilichen Aufwand sind das Bevölkerungswachstum und das Verkehrswachstum in den letzten Jahren sowie die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (24-Stunden-Gesellschaft, stärkere Beanspruchung des öffentlichen Raumes). Die Schaffhauser Polizei verzeichnet heute praktisch rund um die Uhr Einsätze im ganzen Einsatzspektrum. Die Stadt Schaffhausen als Zentrum des Kantons zeigt mit ihren Bars, Clubs und Veranstaltungszentren sowie öffentlichen Begegnungszonen (z.B. Lindli) eine regionale Sogwirkung. Hinzu kommen die verschiedenen Grossveranstaltungen. Zur Zunahme des polizeilichen Aufwandes tragen zudem die umfangreicheren und komplexeren Verfahren, der häufigere Widerstand gegenüber Behörden sowie der Cyberbereich bei.

Die Analyse des aktuell bestehenden Aufgabenkataloges der Schaffhauser Polizei zeigt, dass die Grundversorgung ausgebaut werden muss. Zur Grundversorgung zählen sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeiliche Aufgaben oft uniformierter Polizistinnen und Polizisten. Sie werden im Alarmdienst eingesetzt, patrouillieren auf der Strasse oder in den Gassen der Altstadt und sind das Erstelement vor Ort.

Die Erhöhung des Korps der Schaffhauser Polizei um 20 Personen soll in den kommenden Jahren schrittweise erfolgen. Hierfür sollen in erster Linie während vier Lehrgängen zusätzlich zum normalen Ausbildungsstock durchschnittlich fünf Polizeiaspirantinnen und -aspiranten ausgebildet werden. Ziel ist es, den neuen Personalbestand beginnend ab 2023 nach vier Ausbildungslehrgängen im Jahr 2028 zu erreichen. Nach der Korpserhöhung um 20 Personen fällt ein zusätzlicher jährlich wiederkehrender Personalaufwand von 2.9 Mio. Franken an. Der Mehraufwand ist im Budget und Finanzplan 2023 - 2026 eingestellt.


lead_de: Der Regierungsrat hat Kenntnis davon genommen, dass die Nagra ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein Geologisches Tiefenlager in der Region Nördlich Lägern einreichen wird. Für die Gemeinden Rüdlingen und Buchberg bedeutet dies eine erhebliche Belastung. Der Kanton wird den Unteren Kantonsteil bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben unterstützen und die kommenden wissenschaftlichen Begründungen der Nagra kritisch prüfen. Er fordert, dass von den Entsorgungspflichtigen ausreichend Mittel für Abgeltungszahlungen für die betroffenen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

title_de: Standort Nördlich Lägern: Erhebliche Belastung für Rüdlingen und Buchberg

content_de:
Die Nagra hat am Montagmorgen bekannt gegeben, dass sie ein geologisches Tiefenlager für sämtliche radioaktiven Abfälle im Standortgebiet Nördlich Lägern vorschlägt. Sie wird nun ein entsprechendes Rahmenbewilligungsgesuch für diesen Standort erarbeiten. Der Regierungsrat nimmt die Ankündigung der Nagra zur Kenntnis. Die vorliegende Ankündigung kommt etwa zweieinhalb Jahre vor der Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs. Wichtige fachliche Entscheidungsgrundlagen, die zu dieser Ankündigung der Nagra geführt haben, liegen derzeit noch nicht öffentlich vor. Der Kanton und seine Experten können deshalb noch keine fachliche Stellungnahme dazu abgeben. Sie werden dies erst mit dem Vorliegen des Rahmenbewilligungsgesuchs und der im Vorfeld publizierten Berichte tun können. Der Kanton hätte es bevorzugt, wenn Ankündigung und vollständige Datengrundlage zusammen vorgelegt worden wären.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass es sich bei der vorliegenden Ankündigung nicht um einen endgültigen Entscheid handelt. Der endgültige Standort wird erst mit dem Bundesrats- und Parlamentsentscheid voraussichtlich 2029 und einer allfälligen eidgenössischen Referendumsabstimmung festgelegt. Dennoch hat die jetzige Ankündigung wegweisenden Charakter.

In der Standortregion Nördlich Lägern sind mit den Gemeinden Rüdlingen und Buchberg auch Teile des Kantons Schaffhausens betroffen. Dies stellt für die betroffenen Gemeinden eine grosse Belastung dar und der Kanton wird sich für die Interessen der beiden Gemeinden einsetzen. Die Standortregion Nördlich Lägern übernimmt gezwungenermassen eine nationale Aufgabe und eine grosse Last. Der Kanton Schaffhausen erwartet deshalb, dass die betroffenen Gemeinden bzw. die Standortregion entsprechend mit umfassenden, rechtlich gesicherten Abgeltungen entschädigt werden. Die sozioökonomischen Auswirkungen des Tiefenlagers auf die betroffenen Gemeinden sind schwer prognostizierbar. Negative Effekte sind zu kompensieren.

Die engagierte Mitarbeit der Bevölkerung und der Behörden in der regionalen Partizipation hat gezeigt, dass die Betroffenheit, die durch ein geologisches Tiefenlager ausgelöst wird, geographisch weite Kreise ziehen kann, unabhängig von Gemeinde- und Kantons- oder Landesgrenzen. Deshalb fordert der Kanton Schaffhausen, dass der Kreis der Betroffenen vom BFE nicht eingeschränkt werden darf, da die Auswirkungen eines Tiefenlagers in einem weiten Umkreis spürbar sind.

Der Kanton Schaffhausen will sich auch weiterhin aktiv und kritisch, aber konstruktiv in den Prozess einbringen. Der Kanton und seine Experten werden das Rahmenbewilligungsgesuch und die vorgängig publizierten Berichte aufmerksam analysieren und Stellung zu den Ausführungen der Nagra nehmen. Weiter werden in den kommenden Jahren Abgeltungsverhandlungen anstehen. Der Kanton verlangt von den Entsorgungspflichtigen grosszügige Abgeltungszahlungen, damit die betroffene Region bzw. die betroffenen Gemeinden über ausreichend Mittel für die Regionalentwicklung verfügen.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Mit den steigenden Preisen und der drohenden Verknappung von Energie rückt die Energieeffizienz bei Industrie und Gewerbe noch mehr in den Fokus. Viele Schaffhauser KMU sind seit Jahren erfolgreich daran, Betriebe und Prozesse energetisch zu optimieren. Heute verschafft ihnen jede eingesparte Kilowattstunde den Vorteil grösserer Unabhängigkeit und tieferer Energiekosten.

title_de: Schaffhauser KMU sparen bereits Energie

content_de:
Um die Sicherheit der Energieversorgung auch im Winter zu gewährleisten, bereitet sich der Bund in Zusammenarbeit mit Kantonen, Energieversorgern und weiteren Unternehmen auf eine mögliche Mangellage vor, realisiert Massnahmen zur Schaffung von Reserven oder erarbeitet Notfallpläne. Vorgesehen ist auch eine breit angelegte Kampagne zum Energiesparen, die auf eine rasche Wirkung zielt. Denn heute wird deutlich: Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein Beitrag, die drohende Energieverknappung zu entschärfen.

Erfolgreich in Sachen Energieeffizienz

Im Kanton Schaffhausen zeigt die aktuelle Auswertung der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW), dass die 93 erfassten Betriebe allein im Jahr 2021 zusammen mehr als 31‘000 Megawattstunden (MWh) Energie eingespart haben. Dabei nimmt der Strom mit fast 20‘000 MWh den grössten Anteil ein und entspricht einer Reduktion von fast 10 %. 32 dieser Unternehmen gehören mit einem Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden (500'000 Liter Öl) oder einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als einer halben Gigawattstunde pro Jahr zu den Grossverbrauchern und sind verpflichtet, ihren Energiebedarf mit energetischen Betriebs- und Prozessoptimierungen zu reduzieren. Sie haben dazu entweder eine Zielvereinbarung mit der EnAW oder der Cleantech Agentur Schweiz (act) zur definierten Reduktion des Energieverbrauchs über zehn Jahre hinweg abgeschlossen oder senken den Verbrauch auf Basis einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton, die sich auf eine Energieverbrauchsanalyse stützt.

Der Partner für Energiefragen

Als unabhängiger Ansprechpartner für energietechnische sowie strategische und betriebliche Fragen steht den Firmen im Kanton Schaffhausen das Industrie- und Technozentrum Schaffhausen (ITS) zur Verfügung. Es unterstützt mit seinem Netzwerk an Fachpartnern die Unternehmen unter anderem dabei, das wirtschaftliche Energieeffizienzpotenzial ihres Betriebs zu identifizieren und mit Massnahmen auszuschöpfen. Grossverbraucher, die noch nicht über eine Zielvereinbarung mit EnAW, act oder dem Kanton Schaffhausen verfügen, haben die Möglichkeit, vom ITS eine umfassende Energieanalyse machen zu lassen. Sie zeigt die realisierbaren und wirtschaftlich vertretbaren Einsparpotenziale auf und dient als Basis für eine zukünftige Leistungsvereinbarung. Der Kanton Schaffhausen übernimmt 40 % der Gesamtkosten einer Energieanalyse.

Evaluieren, umsetzen, profitieren

Auch KMU mit tieferem Energieverbrauch und Energiekosten von 20'000 bis 100'000 Franken profitieren vom Netzwerk des ITS. Es hat in Kooperation mit nationalen Partnern und der Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen das Programm MoVE – Mehrwert ohne Verschwendung von Energie – lanciert. Die Vorteile des Programms: Die Unternehmen können einerseits eine Energieeinsparung von 10 bis 15 % erzielen sowie die Betriebskosten nachhaltig reduzieren. Sie erhalten andererseits eine umfassende Dienstleistung aus einer Hand, ohne sich selbst tief in die Energiematerie einarbeiten zu müssen. Dazu gehören die Energieeffizienzanalyse, die Eruierung und Priorisierung wirtschaftlich lohnender Einsparpotenziale und Massnahmen, die Einreichung von Fördergesuchen sowie eine fachliche Begleitung bei der Umsetzung der Massnahmen während drei Jahren.

Dass «MoVE» bei den «kleineren» KMU gute Wirkung erzielt, belegt die Auswertung der EnAW ebenfalls. Bei rund zwei Dritteln der erfassten Betriebe handelt es sich um KMU, die nicht zu den Grossverbrauchern zählen und ihren Effizienzbeitrag auf freiwilliger Basis leisten – dank fachlicher Analyse und Begleitung, die auf wirtschaftlich lohnende Massnahmen setzt.

Förderung durch den Kanton

Der Kanton Schaffhausen bietet Gewerbe und Industrie mit Fördergeldern einen Anreiz, die Möglichkeiten zur Reduktion des Energieverbrauchs sowie der Energiekosten auszuschöpfen. Er leistet Beiträge an Energieeffizienzmassnahmen in den Bereichen Abwärmenutzung, Wärmeverteilung, Gebäude, Kälte- und Kühlwasseranlagen, Lüftungsanlagen, Druckluftanlagen, Pumpensysteme und Motoren.

Pro eingesparte Megawattstunde (MWh) Strom über zehn Jahre gerechnet zahlt er einen einmaligen Investitionsbeitrag von 30 Franken und pro MWh eingesparte Wärme von 10 Franken. Im Weiteren übernimmt der Kanton 40 % der Gesamtkosten der Energieanalysen in Unternehmen und Institutionen. Bei Grossverbrauchern dient diese Energieanalyse als Grundlage für eine Energieverbrauchsanalyse (EVA) oder für eine Universalzielvereinbarung (UZV).

Weitere Infos zur Förderung: energie.sh.ch > Energieförderprogramm

Das umfassende Angebot des ITS: its.sh.ch > Energieeffizienz


lead_de: Der Kanton Schaffhausen verfügt über ein rekordhohes Eigenkapitalpolster. Aus diesem Grund sind die im Budget 2023 und Finanzplan 2023 bis 2026 erwarteten negativen Ergebnisse vertretbar. Der in den letzten Jahren gewonnene finanzielle Spielraum wird gezielt eingesetzt für eine weitere Steuersenkung, eine spürbare Lohnerhöhung sowie höhere Investitionen. Verantwortlich für die Defizite sind im Wesentlichen stark steigende Einzahlungen in den Nationalen Finanzausgleich NFA, die Realisierung der grossen Investitionsvorhaben (Polizei- und Sicherheitszentrum, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) und der steigende Aufwand im Gesundheitsbereich für die Spitalversorgung, Heime und Pflege. Zudem macht sich im Budget 2023 die ab 2022 umgesetzte Steuersenkung um 10 Prozentpunkte bemerkbar.

title_de: Budget 2023: Steuersenkung, Lohnerhöhung, höhere Investitionen

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Erfolgsrechnung

Das Gesamtergebnis des Budgets 2023 in Höhe von -10.8 Mio. Franken setzt sich zusammen aus dem operativen Ergebnis in Höhe von -33.3 Mio. Franken, dem ausserordentlichen Ergebnis von 23.1 Mio. Franken und Einlagen in bzw. Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital von insgesamt -0.6 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget (-12.9 Mio. Franken) reduziert sich das Defizit damit leicht.

Im Vergleich zum Budget 2022 steigt der betriebliche Aufwand von 793.3 Mio. Franken auf 906.4 Mio. Franken. Die Steigerung ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass der Personalaufwand durch die Bruttodarstellung der Löhne in der Volksschule (+58.6 Mio. Franken) sowie die vorgesehene Teuerung und Lohnentwicklungsmassnahmen (+8.4 Mio. Franken) zunimmt und der Transferaufwand aufgrund der Spitalversorgung (+11.3 Mio. Franken inkl. Lohnerhöhung), sowie höherer Restkosten Pflege und ungedeckte Betriebskosten (+4.6 Mio. Franken) wächst. Budgetiert wird eine Lohnentwicklung von insgesamt 3,75 % (davon 2 % Teuerung, 1 % strukturelle Lohnentwicklung, 0,75 % individuelle Lohnentwicklung). Weiter beantragt der Regierungsrat die Umwandlung von einzelnen heute befristeten Stellen in unbefristete sowie punktuell die Schaffung von neuen Stellen zur Sicherstellung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Bevölkerung seit Jahren zunimmt und zur Erfüllung der Ansprüche und Erwartungen die personellen Ressourcen in einzelnen Bereichen anzupassen sind.

Ertragsseitig erfreulich präsentieren sich erneut die Steuereinnahmen der juristischen Personen. Dank der erfolgreichen Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF wird bei den juristischen Personen mit 79.0 Mio. Franken unter Berücksichtigung der seit 2022 geltenden Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte auf 97 % mit einem neuen Budgethöchstwert gerechnet (+7.0 Mio. Franken). Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen liegen mit 229.6 Mio. Franken im Vergleich zum beschlossenen Budget 2022 ebenfalls 4.8 Mio. Franken höher. Im Vergleich zur Staatsrechnung 2021 ist dies jedoch ein Rückgang von 15.3 Mio. Franken, da im Vorjahr eine deutliche Steuersenkung um 10 Prozentpunkte auf 92 % beschlossen wurde. Die Entlastung der Bevölkerung soll nun fortgesetzt werden: Im Budget 2023 ist eine weitere Senkung des Kantonssteuerfusses für die natürlichen Personen um 2 Prozentpunkte auf 90 % vorgesehen.

Wesentlichen Einfluss auf das budgetierte Ergebnis haben sodann die nicht beeinflussbaren Verschiebungen im Nationalen Finanzausgleich NFA zu Lasten des Kantons Schaffhausen. Infolge von Systemanpassungen, der sehr guten Steuerentwicklung bei den juristischen Personen sowie geringeren soziodemografischen Lasten nehmen die Einnahmen aus dem NFA um weitere 6.7 Mio. Franken ab (-73.6 %) und betragen noch 2.4 Mio. Franken. Bei der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank wird analog zum Vorjahr mit 25.6 Mio. Franken (vierfache Ausschüttung) gerechnet, wobei der Betrag stark vom Ergebnis der Aktienmärkte und Wechselkurse in der zweiten Jahreshälfte 2022 abhängig ist. Auf die Budgetierung einer Gewinnausschüttung der Axpo Holding AG und der Spitäler Schaffhausen wird verzichtet.

Investitionsrechnung

Für das Jahr 2023 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 47.0 Mio. Franken vorgesehen. Naturgemäss liegt der Hauptanteil der Investitionstätigkeit mit 32.2 Mio. Franken in der Zuständigkeit des Baudepartementes. Der Löwenanteil von 17.8 Mio. Franken betrifft Investitionen in Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Darin enthalten sind unter anderem 7.0 Mio. Franken für Arbeiten am Polizei- und Sicherheitszentrum und am neuen Strassenverkehrszentrum. Weitere 12.3 Mio. Franken werden durch Tiefbau Schaffhausen investiert. Die Instandsetzungsinvestitionen bei Strassen betragen insgesamt 2.7 Mio. Franken.

Finanzplan 2023–2026

Über die gesamte Planungsperiode 2023–2026 resultiert ein kumulatives Gesamtergebnis von -119.0 Mio. Franken. Die grössten Nettoaufwandposten sind nach wie vor die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit. Sie binden weiterhin rund 70% des Gesamtaufwandes des Staatshaushaltes, können aber über die gesamte Planungsperiode 2023–2026 relativ konstant gehalten werden. In absoluten Zahlen ist insgesamt eine Steigerung von 3.5 Mio. Franken über diese drei Bereiche prognostiziert.

Die Herausforderungen des Kantons Schaffhausen sind bekannt. Ab 2024 wird der Kanton Schaffhausen wieder zum Geberkanton beim NFA. Des Weiteren muss berücksichtigt werden, dass die internationalen Entwicklungen im Rahmen der OECD/G20 Mindestbesteuerung zu nicht prognostizierbaren Ertragsschwankungen für den Kanton Schaffhausen in Millionenhöhe auf die eine oder andere Seite führen können.

Im Kanton Schaffhausen steht eine sehr grosse Investitionssumme für die gesamte Planungsperiode 2023–2026 an. Hinzu kommen die steigenden Ausgaben beim Nationalen Finanzausgleich, beim Personalaufwand (Teuerung und Lohnentwicklungsmassnahmen), bei der Spitalversorgung sowie bei Heimen und Pflege. Weiter gilt es, durch sorgfältigen Mitteleinsatz und gezielte Investitionen in Projekte die in den Legislaturzielen 2021 - 2024 genannten Schwerpunkte weiter umzusetzen.

Durch den erhöhten Mittelbedarf findet ein kontrollierter Abbau des Eigenkapitals statt, ohne dass es zu einem Leistungsabbau kommt. Am Ende des Finanzplanjahres 2026 verfügt der Kanton Schaffhausen weiterhin über eine sehr solide Eigenkapitalquote von 55.1 %. Eine Neuaufnahme von Fremdkapital wird vermutlich in den Jahren 2024 und 2026 erfolgen. Die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes bleiben aufgrund der hervorragenden vergangenen Ergebnisse eingehalten, sofern man sich bei der Beurteilung nicht auf diese isolierte Periode beschränkt.


lead_de: Bei den Bauarbeiten zur Sanierung der Werkleitungen in der Safrangasse sind zahlreiche Gräber zu Tage getreten. Sie gehören zum Friedhof des ehemaligen Barfüsserklosters. Die Mitarbeitenden der Kantonsarchäologie führen eine Notgrabung durch. Die Bauarbeiten an der Safrangasse werden unterbrochen.

title_de: Leitungsbau Safrangasse: Archäologische Funde zu Tage getreten

content_de:
Während der Bauarbeiten zur Sanierung der Werkleitungen in der Safrangasse wurden rund 50 Gräber entdeckt. Sie liegen im Friedhof, der sich im Mittelalter östlich des heutigen Stadthausgeviertes erstreckte und zum damaligen Barfüsserkloster gehörte. Die Skelette sind wertvolle Informationsträger. Sie geben Auskunft über den Lebenswandel der damaligen Schaffhauser Bevölkerung.

Die Kantonsarchäologie erwartet, dass in Richtung Walther Bringolf Platz ausserdem die älteste Stadtbefestigung - ein Graben aus dem 11. Jahrhundert, zum Vorschein kommt. In Zusammenarbeit mit der Kantonsarchäologie wird der Leitungsgraben bis in den Bereich der Förderbrunnen beim Walther Bringolf Platz geöffnet. Im Rahmen einer Notgrabung werden die Skelette nun fachgerecht sichergestellt. Auf eine detaillierte und zeitlich ausgedehnte Grabung wird verzichtet. Die Bauarbeiten an der Safrangasse sind aufgrund der archäologischen Grabungen voraussichtlich bis zum 23. September 2022 unterbrochen. Ob sich dadurch der Zeitplan für die weiteren Etappen beim Bau der Werkleitungen insgesamt verzögert, steht im Moment noch nicht fest. Die Anstösserinnen und Anstösser werden direkt über den weiteren Verlauf der Bauarbeiten informiert.

Die Bauarbeiten für den Erweiterungsbau des Stadthausgevierts sind von diesen Massnahmen nicht betroffen. Sie werden plangemäss weitergeführt.


lead_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

title_de: Zuständigkeitsänderung bei Bewilligung von gemeinnütziger Arbeit

content_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zu einer kleinen Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dabei wird die Zuständigkeit zur Bewilligung von gemeinnütziger Arbeit geändert. Die gemeinnützige Arbeit war bei ihrer Einführung im Jahre 1990 als Vollzugsform ausgestaltet. 2007 erhielt sie den Status einer eigenständigen Strafe. 2018 hat der Bund das System wieder gewechselt, und die gemeinnützige Arbeit ist seither wieder eine Vollzugsform. Damit klafft die Zuständigkeit zur Anordnung von gemeinnütziger Arbeit im Anwendungsbereich des Strafgesetzbuches und des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Strafgesetzbuches wieder auseinander: Im Bereich des Bundesgesetzes ist das Amt für Justiz und Gemeinden und im Bereich des kantonalen Einführungsgesetzes der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichts für die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit zuständig. Diese unterschiedliche Zuständigkeit lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Neu soll für die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit auch im Bereich des kantonalen Einführungsgesetzes das Amt für Justiz und Gemeinden zuständig sein. Neben diesem Hauptpunkt der Gesetzesrevision werden gleichzeitig noch zwei kleinere formelle Anpassungen vorgenommen.


title_de: Initiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» zustande gekommen

content_de: Der Regierungsrat hat die am 8. September 2022 eingereichte kantonale Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen mit den Initiativbegehren wurden geprüft. Die Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» vereinigt 1'050 gültige Unterschriften auf sich.


contact: Staatskanzlei Kanton Schafhausen

lead_de: Der Kanton Schaffhausen tritt der Energiespar-Alliance des Bundes bei und übernimmt bei den Sparbemühungen eine Vorreiterrolle. Verschiedene Massnahmen sollen den Energieverbrauch in der kantonalen Verwaltung deutlich reduzieren. Der Kanton appelliert an die Schaffhauser Gemeinden, es ihm gleich zu tun.

title_de: Regierung beschliesst konkrete Energiesparmassnahmen für <br>Verwaltung, Gerichte und kantonale Schulen

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Im kommenden Winter muss in der Schweiz aus verschiedenen Gründen mit Engpässen in der Energieversorgung gerechnet werden. Der Bundesrat hat deshalb verschiedene Massnahmen beschlossen, mit denen im Winterhalbjahr Strom und Gas eingespart werden können. Um die Einsparbemühungen sichtbar zu machen, hat der Bund die Energiespar-Alliance gegründet. Die teilnehmenden Organisationen unterstützen die Bemühungen für die Versorgungssicherheit im Winter in Bezug auf die effiziente und sparsame Nutzung von Energie. Mit einem formellen Beitritt möchte der Kanton Schaffhausen ein sichtbares und deutliches Zeichen setzen und seine Vorbildfunktion wahrnehmen.

Deutliche Einsparung durch reduziertes Heizen

Die kantonale Verwaltung, Gerichte und die kantonalen Bildungsinstitutionen sollen - analog der Bundesverwaltung - mit gutem Beispiel vorangehen und so rasch wie möglich einen Beitrag zur Reduktion des Gas- und Stromverbrauchs leisten. Der Regierungsrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 20. September verschiedene Massnahmen beschlossen. Alle benutzten Räumlichkeiten sollen diesen Winter auf 19 °C als Richttemperatur geheizt werden. Räumlichkeiten, die nicht regemässig verwendet werden, sollen auf maximal 17 Grad geheizt werden. Diese Reduktion ermöglicht eine Energie-Einsparung um bis zu 25 Prozent. Weitere kleinere Massnahmen wie zum Beispiel die reduzierte Benützung von Aufzügen sollen helfen, diesen Wert weiter zu erhöhen.

Appell an Schaffhauser Gemeinden

In einem Schreiben hat die Regierung die Gemeinden im Kanton Schaffhausen dazu aufgefordert, die vom Regierungsrat beschlossenen Sparmassnahmen mitzutragen, in ihren Verwaltungen und Schulen rasch einzuführen und der Energiespar-Alliance beizutreten. Weiter hat der Regierungsrat in Absprache mit der Baudirektion des Kantons Zürich beschlossen, die Rheinfall-Beleuchtung ab sofort abzuschalten.

Der am 30. August von der Regierung eingesetzte Stab Energie der Kantonalen Führungsorganisation ist zurzeit damit beschäftigt, weitere technische, bauliche und organisatorische Möglichkeiten zur Reduktion des Gas- und Stromverbrauchs zu ermitteln.

Die neusten Informationen zu den wichtigsten Themen im Bereich Strom- und Gasmangellage sind weiterhin unter www.sh.ch/energiemangel abrufbar. Auf der Plattform wird ausführlich erklärt, wie es zu einer Strom- oder Gas-Mangellage kommen kann und was die Folgen davon wären. Weiter gibt es Informationen für die Bevölkerung und für Unternehmen sowie eine Übersicht über die vom Bund vorgesehenen Massnahmen. Die Webseite wird laufend aktualisiert.

Für Fragen, die nicht mit Hilfe der Informations-Webseite beantwortet werden können, hat der Kanton eine Hotline zum Thema Energiemangellage eingerichtet:

Telefonnummer:                     +41 52 632 70 88

E-Mail:                                    energiemangel@sh.ch

Betriebszeiten:                       Montag bis Freitag, 08.00 bis 12:00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr


title_de: Volksabstimmung vom 25. September 2022 - Resultate Kanton SH

content_de:
Bund

Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Kanton

Volksinitiative vom 26. Oktober 2021:  "Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung (Keine Krankenkassenprämienfür Kinder!)


contact: Departement des Innern

title_de: Krankenversicherungsprämien 2023: Steigende Gesundheitsausgaben führen auch in Schaffhausen zu höheren Prämien

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Die mittleren Krankenkassenprämien im Kanton Schaffhausen steigen nach vier Jahren ohne nennenswerte Veränderungen ab dem nächsten Jahr um 6.9% gegenüber 2022. Der Prämienanstieg bedeutet für den Kanton und die Gemeinden, dass auch die Ausgaben für die Prämienverbilligungen erstmals seit 2019 wieder einen deutlichen Anstieg erfahren werden.

Nach vier Jahren ohne nennenswertes Prämienwachstum bzw. leichten Prämienrückgängen 2020 und 2021 steigen im Kanton Schaffhausen die mittleren Prämien nächstes Jahr nun um 6.9% gegenüber 2022. Der schweizweite Anstieg liegt im Schnitt bei 6.6%.

Die mittlere Prämie 2023 pro Monat und pro Kopf liegt mit neu CHF 326 (Vorjahr: CHF 305) im Kanton Schaffhausen noch immer unter dem Schweizerischen Durchschnitt von CHF 335 (Vorjahr: CHF 314).

Die durchschnittliche Prämienerhöhung von 2018 - 2023 liegt bei 1.4% (national: 1.5%) und damit deutlich unter dem Mittel der Jahre 2013 - 2018, als das jährliche Wachstum bei 4.2% lag.

Das Prämienwachstum ist eine Folge steigender Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung. Im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 waren die Kosten tief, da Behandlungen und Eingriffe aufgeschoben werden mussten. 2021 und 2022 stiegen die Kosten stärker als erwartet und damit stärker als die Prämien, doch konnten diese Defizite dank der vorhandenen Reserven bei den Krankenversicherern vollständig aufgefangen werden. Der für 2023 erforderliche Prämienanstieg ist somit einzig auf die Kostensteigerung zurückzuführen.

Der Prämienanstieg bedeutet für den Kanton und die Gemeinden, dass auch die Ausgaben für die Prämienverbilligungen erstmals seit 2019 wieder einen deutlichen Anstieg erfahren werden. Das Ausmass dieser Mehrkosten hängt auch ab von der Entwicklung der Haushalteinkommen. Im Kantonsbudget werden für 2023 über den Oktoberbrief zusätzliche Mittel eingestellt.

Schaffhausen, 27. September 2022

Departement des Innern


lead_de: Das gemeinsame Ausbildungszentrum für die Feuerwehr und den Zivilschutz in Beringen ist einen Schritt weiter. Nachdem das überarbeitete Vorprojekt abgeschlossen wurde, kann das Projekt in den kommenden Wochen an die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen übergeben werden, welche das Projekt als Investor realisiert.

title_de: Das Bauprojekt Ausbildungszentrum wird zur Realisierung an die Schaffhauser Gebäudeversicherung übergeben

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Im August 2020 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen Ja zu einem neuen gemeinsamen Ausbildungszentrum für die Feuerwehr und den Zivilschutz. Entstehen soll dieses auf dem Areal des Kantonalen Elektrizitätswerkes (EKS) in Beringen zusammen mit dem neuen Feuerwehrmagazin des Wehrverbands Oberklettgau. Geplant ist ein Kopfbau, in dem alle Büros, Schulungsräume, Führungsräume der Kantonalen Führungsorganisation, Sozialräume und eine gemeinsame Aula Platz finden sollen. Flankiert werden soll dieser durch zwei zweigeschossig befahrbare Fahrzeughallen. Nach dem Urnengang im Jahr 2020 wurde das Projekt mit Hilfe der zukünftigen Nutzer im Hinblick auf ein Planverfahren verfeinert. Während dieser Zeit änderten sich einige Rahmenbedingungen. Beispielsweise führten neue hygienische Vorgaben zu zusätzlichen Raumanforderungen für den Wehrdienstverband Oberklettgau und die Kantonale Feuerpolizei. Zudem änderten sich auch die rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Aufgrund all dieser externen Einflüsse mussten das bestehende Raumprogramm und die betrieblichen Abläufe überarbeitet werden. Auch die daraus zu erwartenden Mehrkosten waren zu quantifizieren und zuzuordnen. Dieser Prozess konnte in den letzten Wochen abgeschlossen werden.

Das Projekt wird nun vom Kantonalen Hochbauamt an die Gebäudeversicherung des Kantons übergeben, welche das Ausbildungszentrum als Investor realisieren wird. Der entsprechende Übergabevertrag befindet sich in Prüfung und dürfte in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Auch der Kauf der benötigten Parzelle durch die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen von der EKS soll noch dieses Jahr über die Bühne gehen. In Kürze sind damit alle Voraussetzungen geschaffen, um das Vorhaben weiter voranzutreiben. Gemäss aktueller Planung sollte der Bezug des neuen Ausbildungszentrums im Jahr 2026 erfolgen.

Werkhof Beringen wird ausserhalb des Areals realisiert

Der Gemeinderat von Beringen ist sehr erfreut, dass das gemeinsame Ausbildungszentrum realisiert wird. «Wir sind überzeugt, dass alle Projektbeteiligten von Synergien profitieren», sagt Gemeindepräsident Roger Paillard. Die vorgesehene Inbetriebnahme im August 2026 sei zwar später als angestrebt; der vorliegende Zeitplan erlaube nun aber die Weiterentwicklung des Areals Zelg, wo der Wehrdienstverband derzeit untergebracht ist, ernsthaft in Angriff zu nehmen.

Ursprünglich war im Rahmen des Projekts Ausbildungszentrum auch geplant, den Werkhof der Gemeinde Beringen dauerhaft auf dem Areal der EKS anzusiedeln. Allerdings haben in den letzten fünf Jahren der Platzbedarf sowohl von Seiten EKS wie auch von Seiten des Werkhofs der Gemeinde Beringen zugenommen, weshalb für den Werkhof Beringen eine andere Lösung gefunden werden muss. Der Beringer Gemeinderat hat deshalb eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau an unterschiedlichen Standorten in Auftrag gegeben und prüft parallel dazu den Kauf von geeigneten, bestehenden Liegenschaften. Nach Abschluss der Abklärungen wird der Gemeinderat dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Wertvolle Synergien für den Wehrverband Oberklettgau

Der Wehrdienstverbandes Oberklettgau WVO zeigt sich ebenfalls sehr erfreut, dass das geplante Ausbildungszentrum nun endlich in die Realisierungsphase übergehen kann. «Für den WVO, aber auch für die gesamte Bevölkerung des Oberklettgaus ist dieses Zentrum sehr wichtig, denn schliesslich geht es im Ernstfall darum, Leben zu retten und Schäden minimal zu halten», sagt Fredy Kaufmann, Präsident der Verbandskommission WVO. Künftig befinden sich alle Fahrzeuge, Gerätschaften, Garderoben und ein Ausbildungsplatz an einem Ort, der professionell und den übergeordneten Anforderungen entsprechend eingerichtet ist. Die Ausbildungsmöglichkeiten werden so deutlich verbessert. Die gemeinsame Nutzung des Gebäudes mit der Feuerpolizei bringt wertvolle Synergien im Betrieb, bei der Ausstattung, sowie der Ausrüstung. So können Kosten gespart werden. Weiter dürfte die gegenseitige Nähe in der Übungspraxis als auch im Ernstfall einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert bedeuten.


lead_de:
Wer ein grenzüberschreitendes Projekt vorantreibt, kann sich für finanzielle Unterstützung bei Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein bewerben. Dafür stehen insgesamt 60 Millionen Euro bereit. Diese Woche haben die Programmpartner Schweiz, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern und Liechtenstein die sechste Förderperiode bis 2027 lanciert. Für den Kanton Schaffhausen stellt Interreg ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit mit den Grenzregionen dar.

So bewirbt man sich um Interreg-Fördergelder:

title_de: 60 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte

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Mit dem Interreg-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (Interreg ABH) werden zwischen Schweiz, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern und Liechtenstein grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Innovation, Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Kultur, Tourismus und Mobilität gefördert. In der neuen Förderperiode bis 2027 stehen dafür insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. 47,5 Millionen Euro spricht die Europäische Union (EU), rund 12 Millionen Euro stellen der Bund und die Kantone zur Verfügung. Beteiligt sind die Kantone Schaffhausen, Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, St.Gallen, Thurgau und Zürich.

Für den Kanton Schaffhausen, wie auch für die anderen beteiligten Kantone, ist die Zusammenarbeit mit der Grenzregion von grosser Bedeutung. Interreg ist dabei ein konkretes Instrument, um Projekte umzusetzen, Kooperationen zu stärken und gemeinsame Potenziale zu erschliessen. Für das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist das Engagement der Grenzregionen wesentlich für die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtung. Zudem trägt Interreg auf Schweizer Seite über die Neue Regionalpolitik zur regionalwirtschaftlichen Entwicklung der Grenzregionen bei.

Gestern Donnerstag wurden die ersten 43 beim Programm eingereichten Projekte vom Interreg Lenkungsausschuss, dem Entscheidungsgremium von Interreg ABH, beraten. An 35 davon ist die Schweiz und an 5 der Kanton Schaffhausen beteiligt.

Interreg-Projekte müssen eine grenzüberschreitende Partnerstruktur haben und eine Wirkung im Programmgebiet aufweisen. Projektinteressenten können sich bei der Interreg Netzwerkstelle Ostschweiz melden unter interregabh@sg.ch oder sich auf der Website https://www.interreg.org/  informieren.


title_de: Partnerschaft Schaffhausen-Joinville: Regierungsrat erhält "Taglilie Schaffhausen"

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Der Verein Partnerschaft Schaffhausen-Joinville hat dem Regierungsrat fünf Töpfe mit Knollen der "Hemerocallis Schaffhausen" überreicht. Vereinspräsidentin Jeanette Grüninger übergab die Taglilie, welche im Rahmen der Partnerschaft zwischen dem Kanton und Joinville in einer Gärtnerei der südbrasilianischen Stadt extra im Schaffhauser Gelb gezüchtet wurde, an Regierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter und Regierungsrat Patrick Strasser. So nahe wie möglich am Schaffhauser Schwarz, wird die Pflanze nebst Gelb in Dunkelviolett schon bald vor dem Schaffhauser Regierungsgebäude blühen. Bewundern konnte man sie bereits diesen Sommer im Antikgarten des Museums zu Allerheiligen.

Die Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Joinville beruht auf der gemeinsamen Geschichte: Die südbrasilianische Stadt Joinville wurde vor rund 165 Jahren von Armuts-Emigrantinnen und -Emigranten aus dem Kanton Schaffhausen mitgegründet.


title_de: Referendum gegen Änderung des Schulgesetzes zustande gekommen

content_de: Der Regierungsrat hat das am 21. September 2022 eingereichte Referendum gegen die Änderung des Schulgesetzes vom 20. Juni 2022 als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen wurden geprüft. Das Referendum gegen die Änderung des Schulgesetzes vereinigt 1'654 gültige Unterschriften auf sich. Der Regierungsrat hat die entsprechende Volksabstimmung über die Änderung des Schulgesetzes auf Sonntag, 12. März 2023, angesetzt.


title_de: Neues Mitglied des Spitalrates

content_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag der Gesundheitskommission des Kantonsrates Prof. Dr. med. Dr. h.c. Markus Weber, Zollikon, auf den 1. November 2022 als neues Mitglied des Spitalrates der Spitäler Schaffhausen gewählt. Markus Weber hat an der Medizinischen Fakultät Zürich Medizin studiert und 1995 den Facharzt Chirurgie erlangt. Nach Stationen am Medical Center der University of Pennsylvania in Philadelphia, USA, und am Kantonsspital Schaffhausen war Markus Weber viele Jahre als Oberarzt am Universitätsspital Zürich und später als Leiter des Transplantationszentrums Zürich tätig. Ab 2009 war er als Chefarzt der Klinik für Chirurgie und Mitglied der Spitalleitung der Spitäler Schaffhausen und ist aktuell seit über zwölf Jahren als Leiter Departement Chirurgie und Mitglied der Spitalleitung des Stadtspitals Zürich (Triemli/Waid), in der operativen Führung tätig. Der in Neuhausen am Rheinfall aufgewachsene Prof. Dr. med. Dr. h.c. Markus Weber wird den Spitalrat als neues Mitglied mit Fachkompetenz Medizin ergänzen.


lead_de: Problemlösungsorientiert, effizient und klar abgegrenzte Zuständigkeiten. So lautet das Fazit einer Untersuchung des Zürcher Forschungsinstituts Sotomo zur Qualität ansiedlungsrelevanter Dienststellen des Kantons Schaffhausen. An der vom Kanton Schaffhausen in Auftrag gegebenen Studie nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Beratungsunternehmen und im Kanton Schaffhausen angesiedelten Firmen teil.

title_de: Kantonale Dienststellen erhalten sehr gute Noten

content_de:
Der Kanton Schaffhausen ist heute ein bevorzugter Standort für internationale Unternehmen. Dabei weiss die Region Schaffhausen mit zahlreichen Vorteilen für Unternehmen wie auch Privatpersonen zu überzeugen. Dazu gehört auch die Qualität der kantonalen Dienststellen. Durch schnelle und effiziente Verwaltungsprozesse kann sich der Kanton Schaffhausen gegenüber anderen Standorten hervorheben.

Deshalb hat der Kanton Schaffhausen das Zürcher Forschungsinstitut Sotomo beauftragt, die Schaffhauser Verwaltung einer systematischen Prüfung zu unterziehen. Dies mit dem Fokus auf jene Dienststellen, die im Prozess einer Ansiedlung von besonderer Relevanz sind. Dazu gehören etwa das Handelsregisteramt, das Migrationsamt, die Steuerverwaltung oder Wirtschaftsförderung des Kantons. So sollte nicht nur überprüft werden, ob das Schaffhauser Alleinstellungsmerkmal von kurzen Wegen, hürdenlosen Prozessen und schnellen Entscheiden im Zusammenspiel von Firmen und Behörden den eigenen Ansprüchen entspricht, sondern auch um mögliches Verbesserungspotenzial zu erkennen. Dazu führte Sotomo eine Umfrage bei Beraterinnen und Beratern sowie Unternehmensvertreterinnen und -vertretern durch, die in ihrer Tätigkeit bereits mit den ansiedelungsrelevanten Dienststellen des Kantons in Kontakt gekommen sind.

Effizient und problemlösungsorientiert

In der Gesamtbeurteilung schnitt der Kanton Schaffhausen dabei sehr gut ab. Neun von zehn der befragten Personen würden den Kanton Schaffhausen als Standort weiterempfehlen. Zudem ist eine hohe Gesamtzufriedenheit in der Zusammenarbeit mit den Schaffhauser Dienststellen vorhanden. Hervorgehoben wird etwa die hohe Problemlösungsorientiertheit, welche von allen Befragten als gut bis sehr gut bewertet wird. Die Verwaltung auf kantonaler und lokaler Ebene zeichne sich zudem durch ihre Effizienz aus und die Zuständigkeiten sowie die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Behörden seien klar und nachvollziehbar, wie die Befragten attestieren.

Die Ergebnisse zeigen jedoch auch, dass weiterhin Potenzial nach oben vorhanden ist. So könnte die Reaktionsschnelligkeit der Dienststellen oder die Verfügbarkeit von öffentlichen Unterlagen noch besser werden. Der Regierungsrat ist über das positive Gesamtergebnis erfreut, ist sich aber auch den künftigen Herausforderungen bewusst, denen er beispielsweise mit einer weiterhin effizienten Verwaltungsführung und seiner in Erarbeitung befindenden Digitalisierungsstrategie begegnen will.


content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Anpassung der Gebäudeversicherungsprämien ab 2023. Die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen (GVSH) hat beschlossen, die Prämiensätze pro Prämiensatzstufe um 2 Rappen anzuheben. Dieser Entscheid ist vom Kantonsrat zu genehmigen.

Die Prämien der Gebäudeversicherung sind seit 2006 unverändert. Aktuell verfügt die GVSH schweizweit über eine der günstigsten Prämien. Die GVSH profitierte sehr lange Zeit davon, dass bei den Gebäuden im Kanton Schaffhausen vergleichsweise wenig Schäden eintraten. In der Vergangenheit hat die GVSH von ihrer Substanz gelebt. Die Schadensereignisse haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Es ist mit vermehrten und höheren Schäden zu rechnen. Die Vermögenserträge sowie das Vermögen selbst sinken in der aktuellen Börsensituation. Die Prämien der Rückversicherung steigen 2023 um 10 % bis 15 %. Eine externe Studie aus dem Jahr 2021 des Interkantonalen Rückversicherungsverbands geht davon aus, dass das aktuelle Risikowachstum für die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen aufgrund der entsprechenden durchschnittlichen Zunahme des versicherten Kapitals rund 1.5 % betrage. Das risikotragende Kapital müsse demzufolge im gleichen Ausmass zunehmen, ansonsten die GVSH von ihrer Substanz lebe und sich ihre Risikofähigkeit vermindere.

Künftig müssen mit den Prämieneinnahmen die Aufwände für Schäden, Rückversicherung und Verwaltung grundsätzlich gedeckt werden können. Dadurch können die Erträge aus der Vermögensverwaltung dazu verwendet werden, das risikotragende Kapital weiter zu äufnen, damit es mit der Entwicklung des Risikos Schritt hält. Die Prämiensätze pro Prämiensatzstufe sollen daher um 2 Rappen angehoben werden, um einen Mehrertrag aus Prämien von rund 1.553 Mio. Franken zu generieren. Da auf 2023 gleichzeitig die Brandschutzabgabe spürbar reduziert wird, wird 2023 die jeweils als Gesamtbetrag in Rechnung gestellte Gebäudeversicherungs- und Brandschutzabgabe für die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer insgesamt aber deutlich tiefer ausfallen.


contact: Klimakoordination

title_de: 2. Klimaspaziergang: Energetische Sanierung - Wie kann ich mein Gebäude zukunftstauglich sanieren?

content_de:
«Global denken – lokal handeln» gilt im Speziellen bei grossen Herausforderungen wie dem brandaktuellen Thema Klimawandel. Im Gebäudebereich können Sie sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen. Wie sieht eine vorbildliche energetische Sanierung in der Praxis aus? Im 2. Klimaspaziergang wird Ihnen Frau Britta Schmid an einem Sanierungsbeispiel aufzeigen, wie Sie Ihr Gebäude fit für die Zukunft machen können. Der Kanton Schaffhausen bietet seit Jahren das Energieförderprogramm an. Er fördert den effizienten Energieeinsatz im Gebäude und im Unternehmen und den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Das ist Klimaschutz pur! Fabienne Eppisser zeigt Ihnen auf, wie Sie vom Energieförderprogramm profitieren können.

Treffpunkt: 16.11.2022 um 17.00 Uhr, s+p Schmid Immobilien AG, Nordstrasse 121, 8200 Schaffhausen

Anmeldung unter: www.energie-agenda.ch (Anmeldeschluss: 4. November 2022)

Weitere Details zum Programm und zur Anmeldung sind der Einladung zu entnehmen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.


contact: Daniel Gerbothé, Baudepartement

title_de: "Lagerrausverkauf" Publikationen

content_de:
Wir haben die Preise unserer Publikationen dauerhaft gesenkt.

Schaffhauser Archäologie 2–8: je CHF 10.–

Beiträge zur Schaffhauser Archäologie 1–6: je CHF 5.–

Auch die Preise für Schaffhauser Archäologie 10 und 11 wurden gesenkt.

Besuchen sie unseren Shop und lassen Sie sich inspirieren.

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Zudem steht weiterhin ein Grossteil unserer Publikationen in digitaler Form kostenlos zum Download zur Verfügung.


contact: Kantonsarchäologie Schaffhausen

title_de: Archäologische Highlights 2023

content_de:
Alljährlich im November berichtet die Kantonsarchäologin Katharina Schäppi über aktuelle Ausgrabungen und Forschungsprojekte der Kantonsarchäologie Schaffhausen. Erfahren Sie aus erster Hand von jüngsten archäologischen Entdeckungen im Kanton, neusten Erkenntnissen und Forschungen. Freuen Sie sich auf faszinierende Einblicke in die Arbeit der Archäologinnen und Archäologen und einen topaktuellen Sensationsfund.

Wo: Vortragssaal, Museum zu Allerheiligen Schaffhausen

Wann: Dienstag, 4. November 2025, 19 Uhr

Eine Veranstaltung von Pro Iuliomago. Keine Anmeldung erforderlich!


contact: Staatskanzlei

title_de: Die IPBK tagt auf der Schwägalp

content_de:
Das Schwerpunktthema an der Herbsttagung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) war der Umstieg auf erneuerbare Energien in der Bodenseeregion. Die Delegierten der Vier-Länder-Region diskutierten mit Podiumsgästen die Chancen und Herausforderungen der Energiewende.

Auf Einladung von Appenzell Ausserrhoden tagten knapp 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK auf der Schwägalp. Die grosse Teilnehmerzahl zeigt, dass der internationale Austausch im Bodenseeraum gross ist und dass die Bodenseeregion eng verbunden und verwoben ist – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Vonseiten des Kantons Schaffhausen nahmen Kantonsratspräsident Stefan Lacher sowie die Kantonsräte Lorenz Laich und Michael Mundt teil.

Zu Gast bei der IPBK waren Facheferentinnen und -referenten, die die Umsetzungsstrategien im Bodenseeraum und das Potenzial des Bodensees zur Kälte- und Wärmenutzung präsentierten. Die Referate zeigten, dass alle Regionen beim Umstieg vor unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Haupttreiber des Energieverbrauchs ist die Bevölkerungs- und die Wohnflächenentwicklung. Es wurden verschiedene Instrumente und Wege aufgezeigt, wie die Energiewende beschleunigt werden kann. Der Bodensee stellt ein grosses Reservoir an Kälte und Wärme dar. Die Referate haben gezeigt, dass eine nachhaltige Nutzung ohne grössere Auswirkung auf den See gut möglich wäre.

Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion zu den Chancen und Herausforderungen bei der Energiewende in der Bodenseeregion statt. In der angeregten Diskussion waren sich alle Anwesenden einig, dass mit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und einer gezielten Förderung die Klimaziele erreicht werden können. Dabei spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine wichtige Rolle.

Die Herbstkonferenz war die letzte Vollversammlung der IPBK unter dem Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden. Ab 2023 übernimmt der Freistaat Bayern den Vorsitz.


contact: KSD

lead_de: Das unbeabsichtigte Nachladen von Dateien von Facebook und Twitter auf der kantonalen Webseite ist deaktiviert worden. In der Schaffhauser AZ vom 13.10.22 wurde auf diese potenziellen Datenschutzlöcher auf der Webseite hingewiesen. Die KSD hat daraufhin umgehend mit dem Webseiten-Betreiber Kontakt aufgenommen und das Nachladen von Facebook innerhalb von 24 Stunden deaktiviert, das Nachladen von Twitter wurde am Folgetag ebenfalls geschlossen.

title_de: Tracking auf der kantonalen Webseite deaktiviert

content_de:
Die Schaffhauser AZ hat in einem Bericht vom 13.10.22 darüber informiert, dass gewisse Daten auf

der Website an die Social-Media Plattformen Facebook und Twitter weitergegeben werden. Persönliche

Daten, die Nutzerinnen und Nutzer auf der Website eingeben, waren nie betroffen und sind zusätzlich

über ein separates, speziell gesichertes System geschützt. Facebook und Twitter haben durch das

"nachladen" je einer Datei die IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer erhalten.

Die KSD (das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen) hat umgehend nach dem

Hinweis der AZ mit dem Webseiten-Betreiber Kontakt aufgenommen, um die Ursache dieser

Datenaufrufe zu klären und sofort zu schliessen. Beim Aufrufen der Webseite wurde durch ein

separates Modul jeweils eine einzelne Datei vom Facebook- und vom Twitter-Server angefragt. So

erhielten die beiden Plattformen die IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer, gleich, wie wenn sie

Facebook und Twitter direkt aufgerufen hätten. Daran war nicht der eingebundene "Teilen-Button" schuld,

sondern eine Print-Vorschau Funktion in einer Java-Script-Library.

Die technische Betreiberin der Webseite hat schnell reagiert und diese Funktion deaktiviert. Es werden

nun keine Dateien mehr von Facebook und Twitter nachgeladen, ausser jemand klickt aktiv auf einen

der in die Webseiten eingebundenen "Teilen-Buttons", um die entsprechende Webseite auf dem

persönlichen Facebook- oder Twitter Profil zu teilen.

Die Deaktivierung des Tracking wurde ebenfalls für alle zehn Gemeinden, die mit demselben System

arbeiten, vorgenommen.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen distanziert sich mit aller Deutlichkeit von der Berichterstattung des «Blicks» zum Datencenter in Beringen und einem möglichen Rheinfallkraftwerk. Der Artikel beinhaltet mehrere Falschaussagen.

title_de: Stellungnahme zur Berichterstattung zum Datencenter in Beringen

content_de:
Die Berichterstattung in der Printausgabe des «Blick» vom 9. März mit dem reisserischen Titel «Strom-Irrsinn am Rheinfall» enthält diverse Falschaussagen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen stellt fest, dass die darin gemachten Aussagen teilweise jeglicher Grundlage entbehren, und distanziert sich mit aller Deutlichkeit davon. Das Mass der noch tolerierbaren journalistischen Freiheiten wurde damit überschritten.

Tatsache ist:

Der Regierungsrat plant kein neues Kraftwerk am Rheinfall und es bestehen aktuell auch keine anderen diesbezüglichen Planungen.

In den Jahreszielen 2023 des Regierungsrates ist lediglich die Prüfung der Machbarkeit eines zusätzlichen Rheinfallkraftwerkes mit potentiellen Investoren unter Einbezug des Kantons Zürich vorgesehen.

Mit der vom Kantonsrat angestossenen Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes wurden lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein mögliches zusätzliches Kraftwerk am Rheinfall definiert. Die nun im Gesetz verbindlich verankerten Rahmenbedingungen orientieren sich an einem Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) aus dem Jahr 2012. Die zusätzlich erlaubte Wasserentnahmemenge zur Stromproduktion wird in Abhängigkeit des gesamten Wasserabflusses im Wasserwirtschaftsgesetz definiert. Damit wird sichergestellt, dass die Wassermenge über den Rheinfall nie unter das heutige natürliche Minimum sinkt. Der Kantonsrat Schaffhausen hat der Gesetzesrevision am 30. Mai 2022 mit einer 4/5-Mehrheit zugestimmt. Die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen und das revidierte Gesetz wurde per 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzt.

Im Rahmen der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes war ein möglicher Bau eines Datencenters im Kanton Schaffhausen kein Thema. Diese Verknüpfung in der Blick-Berichterstattung ist objektiv falsch und entbehrt jeglicher Grundlage.

Mit den im revidierten Wasserwirtschaftsgesetz verankerten Rahmenbedingungen wird der Erhalt des Rheinfalls als einzigartiges Naturschauspiel sichergestellt.  Der Regierungsrat ist sich des hohen Stellenwertes des Rheinfalls für die Schaffhauser Bevölkerung, den Kanton Schaffhausen und die Schweiz sehr wohl bewusst.

Mit einer Bearbeitungsdauer von rund 100 Tagen wurde die Baubewilligung für das Datencenter in Beringen im üblichen Tempo erteilt. Massgebend ist u.a. auch, dass Datencenter nicht im Katalog der UVP-pflichtigen Anlagen gemäss der Eidgenössischen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) aufgeführt sind und dementsprechend keine UVP benötigen.

Eine Baubewilligung ist eine sogenannte Polizeierlaubnis, das heisst, die Baubewilligungsbehörde muss eine solche ausstellen, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Mit anderen Worten hat der Bauherr bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ein Recht auf Erteilung einer Bewilligung. Moralisch-ethische Aspekte sind nicht Teil eines Baubewilligungsverfahrens, ebenso wenig wie «Wünsche und was auch noch sein könnte oder versäumt wurde». Auflagen können im Rahmen einer Baubewilligung nur verfügt werden, wenn dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht.

Der Kanton Schaffhausen, die Gemeinde Beringen und STACK Infrastructure Switzerland S.A. sind daran interessiert, dass die Abwärme des Rechenzentrums genutzt wird. Die Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung des Rechenzentrums Beringen wird demnächst veröffentlicht.


lead_de: Grün Schaffhausen und das Kantonsforstamt beteiligen sich an der Umsetzung eines Forschungsprojekts der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft. Auf einer 1.3 Hektaren grossen Fläche werden neue und klimatolerante Baumarten gepflanzt und während 30 bis 50 Jahren auf ihre Eigenschaften und Eignung hin untersucht.

title_de: Forschungsprojekt für zukunftsfähige Baumarten im Stadtwald

content_de:
Die Auswirkungen der Klimaveränderung sind im Wald bereits deutlich sichtbar. Sie haben einen direkten Einfluss auf die Baumartenzusammensetzung und die Waldleistungen, wie zum Beispiel die Erholung im Wald, die Holzproduktion und die Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Die langen Trockenperioden in den vergangenen Jahren in Kombination mit den hohen Temperaturen haben dazu geführt, dass einzelne Bäume oder auch ganze Bestände deutlich angeschlagen und zum Teil abgestorben sind. Auch die Wälder der Stadt Schaffhausen blieben von den veränderten Klimabedingungen und den Folgeerscheinungen nicht verschont. Insbesondere in den Wäldern östlich der Stadt Schaffhausen sind die Auswirkungen deutlich zu sehen.

Die Eidgenössische Forschungsanstalt WSL hat 2017 das Forschungsprojekt «Testpflanzungen» gestartet, bei welchem in der ganzen Schweiz auf 59 Versuchsflächen rund 55'000 Bäume gepflanzt werden. Dabei werden verschiedene Baumarten mit unterschiedlicher Herkunft verwendet. Das Ziel der Versuchsflächen ist es, die Frage zu beantworten, welche Baumarten gegen Ende des 21. Jahrhunderts auf einem Standort als geeignet gelten und bereits heute dort gedeihen können. Das Projekt ist für die zukünftige Waldentwicklung von grosser Bedeutung und soll wissenschaftlich fundierte, langjährig abgestützte Daten und damit verbundene Baumartenempfehlungen liefern.

Die Stadt Schaffhausen beteiligt sich an diesem Forschungsprojekt und bepflanzt eine Waldfläche von 1.3 ha im Waldgebiet «Rändli» mit Testpflanzen. Durch die Teilnahme an diesem Forschungsprojekt erlangen die Stadt und der Kanton Schaffhausen in Zukunft direkt Erkenntnisse darüber, wie sich die verschiedenen Baumarten unter den lokalen Bedingungen entwickeln. Die Erkenntnisse können in der waldbaulichen Arbeit im Stadtwald, wie auch im Wald des ganzen Kantonsgebiets eingesetzt werden. Das Forschungsprojekt wird finanziell unterstützt vom Kantonsforstamt Schaffhausen und vom Bundesamt für Umwelt.

Ansprechspersonen:

Nico Schwager, Abteilungsleiter Wald Schaffhausen

Telefon: +41 52 632 56 56

E-Mail: nico.schwager@stsh.ch

Urban Brütsch, Kantonsforstmeister Schaffhausen

Telefon: +41 52 632 73 53

E-Mail: urban.bruetsch@sh.ch


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2023 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2022, den sogenannten Oktoberbrief. Die Nachträge zum Budget 2023 führen zu einem um 1.9 Mio. höheren Aufwandüberschuss. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird keine SNB-Ausschüttung erfolgen. Die Steuererträge der natürlichen Personen sind unter Berücksichtigung der aktuellsten Zahlen für 2023 nach unten zu korrigieren. Gleichzeitig kann eine der beiden im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie gebildeten finanzpolitischen Reserven aufgelöst werden. Die Staatsrechnung 2022 dürfte gemäss der Prognose erfreulicherweise um 15.2 Mio. Franken besser als budgetiert abschliessen und die Bildung einer neuen finanzpolitischen Reserve für den NFA gestatten.

title_de: Oktoberbrief: Rechnungsprognose 2022 erfreulich, Budget 2023 leicht nach unten korrigiert


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

title_de: Coronavirus: Impfung von bivalentem Pfizer-Impfstoff wieder möglich

content_de:
Am 2. November 2022 hat Swissmedic aufgrund von Bläschenbildungen im Impfstoff Comirnaty Bivalent Original/Omicron BA.1 eine Risikoabklärung vorgenommen. Die Laboranalysen der Durchstechflaschen, die im eigenen Swissmedic Labor durchgeführt wurden, ergaben keine Hinweise auf ein konkretes Problem mit dem Impfstoff.

Für bereits geimpfte Personen besteht kein Risiko, eine Wiederholung der Impfung ist nicht nötig. Der Impfstoff Pfizer Bivalent kann weiter eingesetzt werden und wird wie bis anhin im kantonalen Impfzentrum angeboten.


lead_de: Das Bundesamt für Umwelt BAFU entwickelte ein innovatives Online-Tool für Gemeinden, das sie bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Das Tool zeigt mögliche Risiken und Handlungsmöglichkeiten der eigenen Gemeinde auf und macht konkrete Praxisbeispiele anderer Gemeinden zugänglich.

title_de: Klimawandel: Innovatives Online-Tool für Gemeinden lanciert

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Starkniederschläge, Murgänge oder Trockenheit: Der Klimawandel wird auch in der Schweiz immer spürbarer. Dagegen müssen sich die Gemeinden der Schweiz wappnen. Das Bundesamt für Umwelt BAFU lancierte im November 2022 ein innovatives Online-Tool für Gemeinden, das sie bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.

Konkret lassen sich mit dem Tool die Risiken und auch die Handlungsmöglichkeiten in der eigenen Gemeinde evaluieren. Dazu stehen neun Themenbereiche wie beispielsweise Planung und Bau, Land- oder Waldwirtschaft, Energieproduktion, Gesundheit  oder Biodiversität zur Auswahl. Zusätzlich können sich Nutzerinnen und Nutzer erfolgreiche Massnahmen ähnlicher Gemeinden ansehen, um so auf deren Erfahrungen aufbauen zu können.

Möchte sich beispielsweise eine Gemeinde besser gegen Murgänge schützen, kann sie sich von St. Niklaus inspirieren lassen. Die Walliser Berggemeinde reagierte mit einer Gefahrenanalyse, weil aufgrund steigender Durchschnittstemperaturen die Blockgletscher in St. Niklaus immer mehr Lockermaterial freigeben, das in die Wildbäche gelangt und als Murgänge ins Tal geführt werden kann. Auf Basis der Gefahrenanalyse setzte St. Niklaus neue Massnahmen um.

Das Tool richtet sich an sämtliche Gemeinden der Schweiz und liefert Grundlagen und Inspiration zu Massnahmen im Bereich der Klimaanpassung. Es fördert die Vernetzung der Gemeinden und schafft Zugang zu Lösungsansätzen anderer Gemeinden, die auf spezifische Gefahren erfolgreich reagiert haben.

Bei der Entwicklung des Tools legte das BAFU grossen Wert darauf, dass alle Gemeinden unabhängig von Geografie, personellen oder finanziellen Ressourcen profitieren können. Zentral ist, dass die Gemeinden auf sie zugeschnittene Handlungsmöglichkeiten und Lösungsansätze möglichst nahe an ihrer eigenen Realität finden.

Die Auswirkungen des Klimawandels betreffen die gesamte Schweiz. Indem sich die Gemeinden an diese neue Realität anpassen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, der Infrastruktur und der Natur. Das neue Online-Tool des Bundes soll sie genau dabei gezielt unterstützen.

Die Gemeinden können sich ab sofort hier für das Tool registrieren: www.onlinetool-klimaanpassung.ch


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Adventskalender einmal anders

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Seit drei Jahren planen wir, nun ist es endlich soweit: die Aktualitätenvitrine vor dem Eingang zur Dauerausstellung zur regionalen Archäologie im Museum zu Allerheiligen wird dieses Jahr zu einem Adventskalender.

Vom 1. - 24. Dezember öffnet sich jeden Tag ein Türli und rückt einen neuen Fund aus dem Kanton Schaffhausen ins Rampenlicht.

2020 und 2021 machte uns Corona einen Strich durch die Rechnung. Wir hoffen, dass die diesjährige Energiemangellage uns nicht den Stecker zieht und die 25 Funde im Dunkeln sitzen lässt. Sie wären es sich immerhin gewohnt, denn zum Zeitpunkt ihrer Auffindung gab es noch keine Elektrizität.


lead_de: Der Regierungsrat hat in Erfüllung der Motion «Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates» eine Vorlage zur entsprechenden änderung des Schulgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Regierung beantragt, diese Vorlage abzulehnen und die bewährten Strukturen des Erziehungsrates in der bisherigen Form zu belassen.

title_de: Regierung lehnt Neuorganisation des Erziehungsrates ab

content_de:
Mit der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion wird verlangt, dass der Vorsteher des Erziehungsdepartementes nicht mehr Präsident des Erziehungsrates, sondern einfaches Mitglied ist. Zudem sind die Vor- und Nachteile aufzuzeigen, wenn die Geschäfte des Erziehungsrates unabhängiger von der Verwaltung geführt werden. Die Motion hat zum Ziel, den Erziehungsrat zu stärken, indem dieser von einer verwaltungsunabhängigen Person geführt wird und eine eigene Geschäftsführung erhält.

Die geforderte Organisationsform würde einen markanten zusätzlichen Aufwand an personellen und zeitlichen Ressourcen sowie einen deutlich erhöhten Koordinationsbedarf verursachen. Ein verwaltungsunabhängiges Präsidium müsste vor jeder erziehungsrätlichen Sitzung ? zehn bis zwölf Sitzungen pro Jahr? durch die jeweiligen Fachpersonen des Erziehungsdepartementes über alle im Erziehungsrat zu traktandierenden Geschäfte instruiert werden. Der Preis für die neue Organisationsform wäre hoch, denn sämtliche bisherigen Vorteile des schlanken Ablaufes (wie insbesondere kurze interne Wege, schnelle Information, pragmatisches Handeln sowie einfache Koordination) würden künftig wegfallen.

Bezüglich Prüfung der Vor- und Nachteile bei einer unabhängigeren Organisation der Erziehungsratsgeschäfte hält die Regierung fest, dass die aktuell vorhandene Organisation zur Abwicklung und Erledigung der Erziehungsratsgeschäfte effizient und schlank ist. Die Koordinationsarbeiten des Departementssekretariats sollen weiterhin in allen übergeordneten Geschäften kompakt und zentral wahrgenommen werden. Eine Auslagerung der Erziehungsratsgeschäfte an ein externes Sekretariat ist unnötig, ineffizient, teuer und nicht zielführend.

Entsprechend kommt der Regierungsrat – in Übereinstimmung mit dem Erziehungsrat – zum Schluss, dass sowohl ein Rollenwechsel des zuständigen Regierungsratsmitgliedes vom Präsidium zum einfachen Mitglied des Erziehungsrates als auch Veränderungen bei den Rollen und Arbeitsabläufen innerhalb der Verwaltung nicht dazu beitragen, die Ratstätigkeit zu professionalisieren.

Trotz ablehnender Haltung unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat eine entsprechende Änderung der Bestimmung des Schulgesetzes gemäss überwiesener Motion.


title_de: Höhere Stellvertretungsentschädigungen für Lehrkräfte

content_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. Februar 2023 eine Änderung der Lehrerverordnung vorgenommen. Konkret wird die Entschädigung von Stellvertretungen bis zu vier Monaten, die von Lehrpersonen wahrgenommen werden, welche nicht bereits im Kanton Schaffhausen angestellt sind, angehoben. Hintergrund sind die im Vergleich mit anderen Kantonen tiefen Ansätze für Stellvertretungen. Diese Ansätze sind nicht konkurrenzfähig. Dies wirkt sich negativ auf die Rekrutierung von Stellvertretungen aus und führt dazu, dass sich qualifizierte Lehrpersonen nicht zur Verfügung stellen. Deshalb ist die Verbesserung der Entlöhnung von Stellvertretungen dringend angezeigt. Bisher basierte die Entschädigung auf dem Minimum des jeweiligen Lohnbandes. Künftig basiert die Entschädigung auf dem altersabhängigen Minimum der Bandposition b des jeweiligen Lohnbandes. Diese Lösung lässt sich einfach und rasch umsetzen und führt zu einer spürbaren Anhebung der Besoldung für die betroffenen Lehrpersonen. Die neuen Ansätze führen zu Mehrkosten von rund 473'000 Franken pro Jahr. Davon entfallen 42,3 % auf den Kanton und 57,7 % auf die Gemeinden.


title_de: Schaffhauser Finanzausgleich 2022

content_de:
Die Ansprüche der Schaffhauser Gemeinden beim Finanzausgleich 2022 belaufen sich insgesamt auf 6,2 Millionen Franken und sind somit 0,9 Mio. Franken höher als im Vorjahr. 13 Gemeinden erhalten Zahlungen und 13 Gemeinden leisten Beiträge. Die Gemeinde Hallau löst die Stadt Schaffhausen als grösste Zahlungsempfängerin ab und erhält knapp 0,8 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich.

Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen hat den Finanzausgleich für das Jahr 2022 festgelegt. Die Ansprüche der Gemeinden an den Ressourcenausgleich belaufen sich im Jahr 2022 auf 3,9 Millionen Franken und an den Lastenausgleich auf 2,3 Millionen Franken. Die Finanzierung des Gesamtbetrages von 6,2 Millionen Franken wird je hälftig vom Kanton und von den ressourcenstarken respektive lastenarmen Gemeinden getragen.

Aufgrund der ausserordentlich hohen Steuereinnahmen der Stadt Schaffhausen in den Jahren 2019 bis 2021 geht die Schere bei der relativen Steuerkraft auf. Anspruchsberechtigte Gemeinden wie Gächlingen oder Hallau erhalten deshalb einen erheblich höheren Ressourcenausgleich als noch in den Vorjahren. Diese zusätzliche Umlagerung von knapp 1,1 Mio. Franken wird hauptsächlich von Stadt und Kanton getragen, weshalb die Stadt Schaffhausen auch nicht mehr die grösste Zahlungsempfängerin aus dem Finanzausgleich ist.

Der Finanzausgleich dient einerseits dem teilweisen Ausgleich der grossen Unterschiede bei der Steuerkraft von finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden (Ressourcenausgleich). Andererseits kompensiert er die grössten Lasten, welche die Kommunen nicht beeinflussen können (Lastenausgleich). Darin enthalten sind die Aufwendungen für Bildung, Sozialhilfe, Polizei und Zentrum sowie für die Last der Weite, wobei die Bildung den stärksten Einfluss auf den Lastenausgleich hat. Die höchste Bildungslast weisen jene Gemeinden auf, in denen bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Schülerinnen und Schüler wohnen.


title_de: Regierungspräsident 2023

content_de: Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, Regierungsrat Dino Tamagni zum Regierungspräsidenten für das Jahr 2023 zu wählen.


title_de: Baugesuch für das neue Polizei- und Sicherheitszentrum eingereicht

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In Herblingen entsteht bis 2026 das neue Schaffhauser Polizei- und Sicherheitszentrum. Der geplante Gebäudekomplex vereint die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis an einem Standort. Nun wurde das Baugesuch eingereicht.

Die geplante Realisierung des neuen Schaffhauser Polizei- und Sicherheitszentrums, welches bis 2026 an der Solenbergstrasse in Herblingen gebaut werden soll, liegt gut im Zeitplan Der Kanton hat in diesen Tagen das Baugesuch eingereicht. In einem nächsten Schritt erfolgt nun die Ausschreibung der Ausführungsarbeiten. Dabei wird ein Totalunternehmer gesucht.

Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben dem Kredit für den Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums in der Höhe von 93.35 Millionen Franken am 10. Juni 2018 zugestimmt. Der geplante Neubau in Herblingen erfüllt die heutigen Sicherheitsanforderungen, ist funktional und auf eine lange Nutzungsdauer ausgelegt. Das Projekt ist dabei als reiner Zweckbau ausgelegt. In einem mehrstöckigen Hochbau wird die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft einziehen. Im obersten Stock des Gebäudes ist dabei die Einsatz- und Verkehrsleitzentrale eingeplant. Räume für Einvernahmen und Labors für die Kriminaltechnik finden ebenso Platz wie Multifunktionsräume mit verschiebbaren Trennwänden.

Das zweistöckige Gefängnis, das gegenüber zu liegen kommt, verfügt im Obergeschoss über insgesamt 29 Einzel- und 7 Doppelzellen in vier Haftabteilungen. Auf dem Dach des Gebäudes verfügt jede Haftabteilung über einen eigenen Spazierhof.

Als drittes Bauwerk wird ein Parkhaus realisiert, welches aus vier Halbgeschossen besteht und sowohl für Besuchende als auch für Mitarbeitende genügend Platz bietet. Die Bauweise des Parkhauses ermöglicht ausserdem eine Aufstockung zu einem späteren Zeitpunkt. Die Anbindung für den Warenverkehr erfolgt über einen zentralen Anlieferungspavillon. Die verschiedenen Gebäude sind unterirdisch miteinander verbunden. Der Energiebezug erfolgt über den Energieverbund Rootwise der EKS. Zur energetischen Unterstützung werden die Dachflächen mit Photovoltaikanlagen belegt.

Zusätzliches Stockwerk als Variante

Gemäss heutigem Planungsstand finden alle Abteilungen der Schaffhauser Polizei und der Staatsanwaltschaft im Polizei- und Sicherheitszentrum Platz. Der Regierungsrat anerkennt aber das Anliegen aus dem Kantonsrat, den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrum auf eine sehr lange Nutzungsdauer auszurichten und dafür mehr Raumreserven vorzusehen. Er wird das Ausschreibungsverfahren deshalb so ausgestalten, dass von den Anbietern als Variante ein zusätzliches siebtes Stockwerk offeriert werden soll. Der Regierungsrat ist auch bereit, die auf diese Weise ermittelten Mehrkosten im Rahmen eines Zusatzkredits dem Kantonsrat zu unterbreiten, sollte diese Projektvariante überzeugen.

Teuerung und Änderungen bei den rechtlichen Grundlagen

Seit der Volksabstimmung hat sich der für das Bauprojekt zur Verfügung stehende Kredit aufgrund der Teuerung erhöht. Der Index der Baukosten ist seit der ersten Kostenschätzung im Jahr 2016 um 12 Prozent angestiegen. Zusätzlich erfordert die am 1. April 2021 in Kraft getretene Energiehaushaltsverordnung kostenintensive bauliche Massnahmen, wie zum Beispiel die Realisierung im Minergie P Standard. Gerechnet wird nach heutigem Stand mit Kosten für das Bauprojekt von 110.5 Millionen Franken wobei der Baukostenindex und die gebundenen Kosten für die Aufwertung auf Minergie P eingerechnet sind. Bei der Kostenschätzung besteht eine Genauigkeit von +/- 10 Prozent. Ob Mehrkosten anfallen, kann erst nach der Projektausschreibung am Markt beziffert werden, welche die im derzeitigen volatilen Marktumfeld erforderliche Verbindlichkeit bringt.

Geplant ist ein Baubeginn anfangs 2024. Bauabschluss und Inbetriebnahme des neuen Polizei-

und Sicherheitszentrums sind dann rund drei Jahre später zu erwarten.


title_de: Vorprojekt zur Aufhebung des Bahnübergangs in Stein am Rhein gestartet

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Auf den Kantonsstrassen in Stein am Rhein «Vorderbrugg» wird aufgrund der intensiven Siedlungsentwicklung mit einer erheblichen Verkehrszunahme gerechnet. Kanton und Stadt Stein am Rhein haben deshalb verschiedene Abklärungen getätigt und Massnahmen eingeleitet, um die Funktionsfähigkeit des Verkehrsnetzes langfristig sicherzustellen. Voraussichtlich im Jahr 2024 werden die Grundlagen vorliegen, um über die Aufhebung des Bahnübergangs mit einer Strassenunterführung zu entscheiden.

Die intensive Siedlungsentwicklung auf der Südseite der SBB-Bahnlinie in Stein am Rhein wirkt sich auf den Strassenverkehr aus. Der durchschnittliche tägliche Verkehr am Bahnübergang könnte sich mit einer vollständigen Ausnutzung der Bauzonen auf der Südseite der Bahn von heute knapp 6'500 in den kommenden 15 bis 20 Jahren auf rund 9'500 Fahrzeuge pro Tag erhöhen. Noch vor fünf Jahren lag der durchschnittliche tägliche Verkehr bei weniger als 5'000 Fahrzeugen. Bei geschlossener Barriere muss während den Spitzenverkehrszeiten künftig regelmässig mit erheblichen Rückstauungen in beide Richtungen gerechnet werden. Beim Burgwies- und Bahnhofkreisel bildet sich ein Rückstau; der Verkehr auf der Ost-West Verbindung Wagenhauserstrasse - Eschenzerstrasse wird dadurch behindert.

Der Kanton Schaffhausen und die Stadt Stein am Rhein haben deshalb in den letzten Jahren verschiedene Abklärungen zur langfristigen Sicherstellung des Verkehrsflusses in Stein am Rhein «Vorderbrugg» getätigt und gezielte Massnahmen eingeleitet. Derzeit wird das Vorprojekt für ein Unterführungsbauwerk erarbeitet und die möglichen Umleitungsrouten während der Bauzeit werden geprüft. Dazu hat der Kantonsrat einen Planungskredit gesprochen. Im Jahr 2024 werden die planerischen Grundlagen vorliegen, sodass der Regierungsrat und der Stadtrat von Stein am Rhein entscheiden können, ob die Aufhebung des Bahnübergangs mit einer Strassenunterführung zielführend und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar ist.

Verkürzte Barrierenschliesszeit in Stein am Rhein

Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB haben im laufenden Jahr eine Leistungssteigerung des Bahnverkehrs am Bahnhof Stein am Rhein realisiert. Die Züge können neu fahrend kreuzen, was weniger Zeit benötigt. Das Projekt hat neben bahnbetrieblichen Vorteilen in der Pünktlichkeit auch positive Auswirkungen auf die Barrierenschliesszeit an der Kaltenbacherstrasse. Messungen seitens SBB haben gezeigt, dass die Schliesszeit von früher durchschnittlich 3 Minuten 10 Sekunden auf neu 2 Minuten 30 Sekunden reduziert wurde. Die Barrierenschliesszeit wirkt sich proportional auf die Rückstaulänge auf der Strasse aus.

Eine grossräumige Umfahrung führt zu Mehrverkehr und ist unverhältnismässig

Im Jahr 2019 hat Tiefbau Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstellen der Kantone Zürich und Thurgau eine grossräumige Verkehrsstudie durchgeführt. Dabei wurde u.a. untersucht, wie sich der Bau einer neuen Strassenverbindung - einer sogenannten Spange - zwischen der Hemishoferbrücke und Etzwilen auf Thurgauer Boden auf das Verkehrsaufkommen am Bahnübergang in Stein am Rhein auswirken würde. Eine relevante Umlegung des Verkehrs würde zwar erreicht, das Verkehrsmodell zeigt allerdings auch, dass eine solche Spange überregionalen Verkehr aus dem Raum Singen bzw. von der Nationalstrasse A4 anziehen würde. Zudem benötigen grossräumige Umfahrungen grosse Flächen an wertvollem Kulturland.

Prüfung von lokalen Varianten

Der Bau einer Strassenunterführung innerhalb des Siedlungsgebiets ist komplex und aufwendig. Deshalb wurden auch lokale Alternativvarianten zu einem Unterführungsbauwerk untersucht, wie eine Brücke über die Bahnlinie, die Schaffung von zusätzlichem Stauraum und Ausbauten auf den Gemeindegebieten von Eschenz und Wagenhausen. Alternative Querungen der Bahnlinie Richtung Eschenz oder Wagenhausen sind aufgrund der dichten Bebauung kaum möglich und würden ebenfalls hohe Investitionen auslösen. Zum heutigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass der Bau einer Strassenunterführung langfristig unumgänglich ist.

Im Rahmen des Vorprojekts werden die geologischen Grundlagen, die möglichen Trassee-Führungen für den motorisierten Individualverkehr und den Fuss- und Veloverkehr, die Gestaltung des Bauwerks und des Aussenraums, die Erschliessungen sowie die möglichen Bauverfahren geprüft und vertieft. Das Vorprojekt wird die Bestvariante mit einer Kostenschätzung von +/- 20 Prozent abbilden. Der Planerauftrag wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Regierungsrat hat den Auftrag an das Ingenieurbüro Flückiger + Bosshard AG aus Zürich erteilt.


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Die deutsch-schweizerische Hochrheinkommission (HRK) feiert ihr 25-jähriges Jubiläum und blickt mit einem neuen Präsidenten in die Zukunft.

Seit 25 Jahren steht die Zusammenarbeit über die Grenze für die Hochrheinkommission im Zentrum. Um dies zu feiern und in die Zukunft zu blicken, lud die Hochrheinkommission nach Lenzburg in das Museum Stapferhaus ein. Rund 60 Gäste, unter anderem der Schweizer Generalkonsul in Stuttgart und der stellvertretende Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bern, folgten der Einladung. Ein Podium mit Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Mobilität diskutierten das Thema „Grenzen“ aus verschiedenen Blickwinkeln. Der scheidende Präsident der HRK, der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger, fasste die Debatte folgendermassen zusammen: „Grenzen sind wichtig, sollten aber keine Barrieren darstellen. Die Hochrheinkommission ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie ein Raum, seine Wirtschaft und seine Natur von den darin wohnenden Menschen grenzenlos gedacht und grenzüberschreitend gestaltet werden kann. Ich danke allen Beteiligten für die 25-jährige intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit."

Gute grenzüberschreitende Beziehungen – wichtiger denn je

Als Startschuss für die HRK gilt das „Nein“ des Schweizer Stimmvolks zum EWR im Jahr 1992. Die Antwort der Kommunalpolitik vor Ort war deutlich: Wenn nicht im Grossen, dann wird die gute Nachbarschaft im Kleinen gestärkt und so wurde 1997 die HRK gegründet. Mit Blick auf die Krisen in Europa sind gute Beziehungen wichtiger denn je. So setzte sich die HRK während der pandemiebedingten Reisebeschränkungen in Bern, Berlin und Brüssel für die 24-Stunden-Regelung ein. Vor Ort fördert sie mit einem eigenen Fonds Begegnungsprojekte für Menschen in der Hochrhein-Region. Um die gute Nachbarschaft auch in Zukunft zu leben, bringt die HRK Jugendliche aus Deutschland und der Schweiz mit Politiker:innen ins Gespräch und begeistert die nächste Generation für das deutsch-schweizerische Miteinander.

Landrat Dr. Martin Kistler ist neuer HRK-Präsident

Vor dem Festakt fand die diesjährige Plenarversammlung der HRK statt. Der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger übergab die Präsidentschaft für die kommenden zwei Jahre in den Landkreis Waldshut an Dr. Martin Kistler und gratulierte ihm zur Wahl. Landrat Dr. Kistler blickt positiv in die grenzüberschreitende Zukunft: „Die Hochrheinkommission steht bereits seit 25 Jahren für die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zweier Länder, die am Hochrhein eine gemeinsame Region bilden. Eine starke Nachbarschaft vor Ort ist die Basis für ein gutes und freundschaftliches Miteinander. Gerne werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass wir als Region über die Grenze hinweg noch stärker zusammenwachsen und unseren Lebensraum gemeinsam gestalten.“

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und ZurzibietRegio.

www.hochrhein.org

Kontakt:

Hochrheinkommission

Vanessa Edmeier

Amthausstraße 1 | D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0) 7751 918 77 82

Vanessa.Edmeier@hochrhein.org


lead_de: Unter freudiger Hochspannung wurde am Freitagmorgen in Schaffhausen Bundesrat Schneider-Ammann erwartet von neun Jobjägern, Firmenvertretern der ABB Schweiz AG und der Trüb Emulsions Chemie AG sowie den Organisatoren vom Arbeitsamt Schaffhausen, von Benevol Schaffhausen, Skillsgarden und der Schule für berufliche Aus- und Weiterbildung (SBAW).

title_de: Jobjäger begeistern den Bundesrat

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Von der Schaffhauser Regierung waren der Regierungspräsident Christian Amsler und der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes Ernst Landolt anwesend. Im Fokus stand das Jobjägerprogramm, das aus Stellensuchenden kraftvolle Jobjäger macht. Der hohe Besuch machte das Hotel arcona Living zur Bühne des Jobjäger-Programms, das von den Jobjägern und Projektverantwortlichen lebendig und authentisch vorgestellt wurde.

«Jobjagen» will gelernt sein. Verschiedene Übungsplattformen bieten «Zielscheiben» für den Jobjäger und seine erfolgreiche Stellensuche. So wurde der Bundesrat Schneider-Ammann von einer Station zur nächsten geführt und erlebte mit, was der Unterschied zwischen Stellensuchenden und Jobjägern ist. Das Programm ist keine Stellenvermittlung, sondern arbeitet gezielt an Kompetenzen, appelliert an die Eigenverantwortung, stärkt das Selbstwertgefühl, ermöglicht den regelmässigen Austausch, gibt neue Impulse und motiviert ungemein. Die Intensität und die persönliche Gestaltung des Programms führen letztlich zum Erfolg. Oft sind es die weichen Faktoren, die eine erfolgreiche Vermittlung ausmachen.

Die Erfolge bestärken das Projektteam, das Jobjäger-Programm in Höchstform weiterzuführen.

Über die Hälfte der jüngeren Teilnehmer (30- bis ca. 45-Jährige) findet während des viermonatigen Programms eine neue Stelle, etliche in den drei folgenden Monaten. Gerade auch bei den älteren Jobjägern Ü50 zeigt das Programm eine sehr positive Wirkung. So hatten 2017 knapp 40 % von ihnen nach Abschluss des Programms eine Anschlusslösung gefunden. Am letzten Jobmarkt im Juni 2018 wurde u.a. eine über sechzigjährige Jobjägerin durch ein anwesendes Unternehmen eingestellt.

Ein Konzept, das überzeugt

Vorläufer des Jobjäger-Programmes starteten bereits 2010. Das Arbeitsamt Schaffhausen – in Zusammenarbeit mit Skillsgarden, Benevol Schaffhausen und der SBAW – verfeinert das schweizweit bisher einzigartige Konzept zu einem komplexen Programm für gut und höher qualifizierte Fach- und Kaderleute aus verschiedenen Branchen, damit diese rascher und nachhaltig den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Das Programm findet dreimal jährlich statt und ist modular aufgebaut. Es umfasst die Elemente Workshops, Weiterbildungsakademie, Video Business Card, Mentoring Tandem und Jobmarkt.

An den Workshops trainieren und diskutieren Jobjäger zusammen mit Experten neue Methoden, erarbeiten die eigenen Stärken und analysieren Anspruchsgruppen. Strategien definieren, Networking betreiben und Interviews üben mit einem persönlichen Interaktionspartner, sind herausfordernde Inhalte. Eigen- und Fremdbewertung, Stärkung des Selbstwertes, verschiedene Testverfahren sowie Bewerbungscoaching sind ebenso Themen.

Die Weiterbildungsakademie bietet nicht nur Sprach- und Informatikkurse, sondern verbessert auch die eigene Marketing-Kompetenz. Zudem werden Fragen rund um Selbstständigkeit und Firmengründung beantwortet. Die Bildungsmodule vermitteln und schärfen berufliche und persönliche Kompetenzen. Auch Grundkompetenzen am Arbeitsplatz im Zuge der Digitalisierung und neuer Organisationsprozesse machen die Jobjäger fit für die Anforderungen von morgen.

Vor der Kamera stehen und die Video Business Card drehen: In nur einer Minute präsentiert der Jobjäger seinen Mehrwert. Nicht nur Kommunikations- und Auftrittskompetenz sind dabei gefragt, sondern auch Mut. Der Sprung ins kalte Wasser zieht wertvolle Kreise, die für die Jobjagd und das persönliche Weiterkommen wirksam sind.

Zirka 40 Freiwillige bilden das Team der Mentoren. Das Tandem wird individuell gestaltet – der Mentor gibt aufgrund seiner Berufserfahrung wertvolle Impulse.

Der Schaffhauser Jobmarkt ist das Karrierenetzwerk, wo Arbeitgeber und Jobjäger in einer inspirierenden Umgebung in Dialog kommen. An dem dreimal jährlich stattfindenden Jobmarkt wird der konventionelle Rekrutierungsprozess auf den Kopf gestellt: «Zuerst der Mensch, dann das Dossier». Der Arbeitgeberservice Schaffhausen (AGSH) unterstützt dieses Angebot und lädt Unternehmen zu diesem Anlass ein. Der nächste Schaffhauser Jobmarkt findet am 6. November 2018 statt in arcona Living.

Bildung für alle

Bundesrat Schneider-Ammann war vom Konzept und den Menschen begeistert: In einem Land mit einem so ausgedachten und durchlässigen Bildungssystem wie der Schweiz passe ein solch zeitgemässes Konzept wie das Jobjäger-Programm. Nicht nur die Jobsuche an sich, sondern die eigenen Ressourcen, der individuelle Fokus, das Netzwerk und der persönliche Mehrwert für den späteren Arbeitgeber machen den Stellensuchenden zum Jobjäger. Nicht irgendeine Stelle, sondern der nachhaltige Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ist zentral.


title_de: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

content_de: Der Regierungsrat hat die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit der Gesetzesrevision werden die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren neu aufgeteilt. Bei den Einbürgerungsverfahren wird die der Gemeinde zufallende Gebühr leicht erhöht und wird die Gebühr für den Kanton im gleichen Ausmass gesenkt. Konkret wird der Anteil des Kantons im ordentlichen Verfahren um 150 Franken auf 850 Franken sinken und bei der Gemeinde entsprechend um 150 Franken auf 1'150 Franken steigen. Im vereinfachten Verfahren sinkt der Anteil des Kantons um 100 Franken auf 400 Franken und steigt bei der Gemeinde entsprechend um 100 Franken auf 600 Franken. Insgesamt bleiben die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren gleich hoch. Die im Kanton Schaffhausen erhobenen Gebühren liegen umgerechnet auf eine erwachsene Person im vom Preisüberwacher vorgegebenen Rahmen.


title_de: Anpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe an die Teuerung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zu Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung). Die aktuellen Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt finden sich in den Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. Der Kanton Schaffhausen erlässt seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und hat insbesondere immer die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt übernommen. Die teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe orientieren sich an den entsprechenden Anpassungen des Bundesrates. Nach mehr als einem Jahrzehnt mit stabilen Preisen steigen die Konsumentenpreise seit 2022 erstmals wieder deutlich an. Haushalte mit beschränkten Mitteln sind besonders von dieser Entwicklung betroffen, weil sie über keine Reserven verfügen. Entsprechend hat der Bundesrat im Oktober 2022 entschieden, die AHV/IV-Renten per 1. Januar 2023 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung anzupassen und um 2,5 % zu erhöhen. In den Eidgenössischen Räten sind drei Motionen pendent, welche einen vollen Teuerungsausgleich der Renten von AHV und IV sowie der Ergänzungs- und der Überbrückungsleistungen verlangen. Falls die Motionen in der Wintersession verabschiedet werden, könnten die notwendigen Gesetzesanpassungen für die zusätzliche Erhöhung der erwähnten Leistungen im Dringlichkeitsverfahren voraussichtlich in der Frühjahrssession 2023 vollzogen und die Leistungen rückwirkend auf den 1. Januar 2023 nachbezahlt werden.

Entsprechend ergibt sich nun in einem ersten Schritt ein Anpassungsbedarf beim Grundbedarf um 25 Franken von 1'006 Franken auf neu 1'031 Franken. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) empfehlen den Kantonen, diese Anpassung am Grundbedarf per 1. Januar 2023 vorzunehmen. Die Regierung erachtet die Anpassung des Grundbedarfs als angezeigt. Die jährlichen Mehrkosten für Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) betragen insgesamt rund 350'000 Franken.

Bei einer Gesetzesanpassung nach Verabschiedung der Motionen durch die Eidgenössischen Räte im Frühling 2023 soll der Grundbedarf in einem zweiten Schritt im gleichen Mass an die Teuerung angepasst werden wie die AHV-/IV-Renten. Sollte der volle Teuerungsausgleich beschlossen werden, würde der Regierungsrat dem Kantonsrat eine weitere Anpassung des Grundbedarfs beantragen