title_de: 2. Klimaspaziergang: Energetische Sanierung – Wie kann ich mein Gebäude zukunftstauglich sanieren?

content_de:
Am 16. November 2022 fand der 2. Klimaspaziergang statt. Die Teilnehmenden erfuhren von Britta Schmid, Eigentümerin und Bauingenieurin ETH, wie sich ein älteres Gebäude vorbildlich energetisch sanieren lässt. Gemäss Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) verbesserte sich das Gebäude von der Effizienzklasse G (schlechteste Bewertung) in die Effizienzklasse B (zweitbeste Bewertung). Die Sanierung wurde sogfältig geplant; die Umsetzung überzeugte. Die Erdgasheizung wurde durch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe ersetzt. Geplant ist zudem die Installation einer thermischen Solaranlage. Fabienne Eppisser, Energiefachstelle Schaffhausen, zeigte auf, wie energetische Sanierungen und der Umstieg von fossilen Heizungen auf erneuerbare Heizsysteme über das Energieförderprogramm finanziell unterstützt werden.

Das aussenliegende Treppenhaus ist eine gelungene Verbindung zwischen alt und neu. Eine

Aussentreppe hat den Vorteil, dass der Raum innerhalb der thermischen Gebäudehülle effizienter genutzt werden kann (z.B. zusätzliches Zimmer). Auf den Einbau eines Lifts wurde bewusst verzichtet. Denn ein Lift verbraucht mehr Strom fürs Stillstehen und Warten als für den Transport von Personen und Waren.


contact: Veterinäramt Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Brut- und Setzzeit von 15. April bis und mit 30. Juni

content_de: Während diese Zeit müssen ausnahmslos alle Hunde im Wald und in Waldesnähe (Waldrand, Lichtungen, etc.) an der Leine geführt werden. Wege sollten nicht verlassen und hohes Gras gemieden werden, um den Stress für hochträchtige Tiere oder bereits geborene Jungtiere zu minimieren. Dabei geht es nicht nur um den Schutz von Rehkitzen sondern auch um Feldhasen, bodenbrütende Wildvögel, etc.

content_format: html

type_harmonized: news


lead_de: Nachdem sich die Vogelgrippe in Europa ausbreitet und im Kanton Zürich bereits der erste Fall in einer privaten Tierhaltung aufgetreten ist, verordnet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV in Absprache mit den Kantonen schweizweit Schutzmassnahmen. Damit soll die weitere Ausbreitung der Seuche verhindert werden. Die Massnahmen müssen auch im Kanton Schaffhausen von allen Geflügelhaltenden umgesetzt werden.

title_de: Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe

content_de:
In weiten Teilen Europas tritt das Vogelgrippe-Virus seit einiger Zeit vermehrt auf. Dabei ist die Lage insofern ernst, als die Krankheit - im Gegensatz zu früheren Jahren - in diesem Sommer in Europa nie ganz erloschen ist und Fälle auch abseits der bisherigen Risikogebieten entlang der grossen Gewässer festgestellt werden. Aus diesem Grunde gelten die nun angeordneten Massnahmen in der ganzen Schweiz.

Alle Geflügelhaltungen im Kanton Schaffhausen, auch kleine Hobby-Haltungen von wenigen Hühnern, Enten, Wachteln usw., müssen beim Landwirtschaftsamt gemeldet sein, um eine wirksame Seuchenüberwachung zu gewährleisten. Alle gemeldeten Geflügelhaltungen werden in den nächsten Tagen durch das Veterinäramt per Brief oder Mail kontaktiert und informiert. Wer Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truten, Pfauen, Wachteln, Laufvögel usw.) hält und keine Mitteilung erhält, ist aufgefordert, sich beim Landwirtschaftsamt zu melden.

Massnahmen im Kontrollgebiet

Das Kontrollgebiet umfasst die ganze Schweiz. Ab Montag, 28. November 2022, müssen alle Geflügelhaltenden folgende Vorschriften befolgen:

Beschränkung des Auslaufes des Hausgeflügels auf einen vor Wildvögel geschützten Bereich (Wintergarten). Ist dies nicht möglich, müssen Futter- und Wasserstellen so aufgestellt werden, dass sie für Wildvögel nicht zugänglich sind (im Hühnerhaus). Zudem müssen Auslaufflächen und Wasserbecken durch Zäune und engmaschige Netze (Maschenweite max. 4 cm) vor Wildvögeln geschützt werden.

Hühner müssen getrennt von Gänsen und Enten gehalten werden.

Um das Einschleppen des Virus in die Tierhaltungen durch Personen und Geräte zu verhindern, soll der Zutritt zu den Tieren auf das Notwendigste beschränkt werden. Zudem sollen eine Hygieneschleuse eingerichtet und beim Betreten der Tierhaltung saubere Schuhe und Kleider angezogen sowie die Hände gewaschen und desinfiziert werden.

Gehäufte Todesfälle und Krankheitssymptome, insbesondere Atemwegs-Symptome, sind einer Tierärztin oder einem Tierarzt zu melden.

Weitere Hinweise zu den angeordneten Massnahmen sowie Tipps zur praktischen Umsetzung, speziell auch für kleine Hobby-Bestände, sind auf der Homepage des BLV zu finden. (www.blv.admin.ch)

Die Massnahmen gelten mindestens bis zum 15. Februar 2023.

Eine Ansteckung von Menschen ist aktuell nur unter speziellen Bedingungen zu erwarten (sehr enger, intensiver Kontakt). Eier und Geflügelfleisch können ohne Bedenken konsumiert werden.

Wer tote Wildvögel findet (tote Wasservögel, mehrere Greifvögel oder mehr als fünf andere Vögel), ist gebeten, dies der Polizei, der Jagdaufsicht oder dem Veterinäramt zu melden. Die toten Tiere sollen nicht berührt werden.

Das Veterinäramt bittet die Geflügelhaltenden, die Massnahmen konsequent umzusetzen und so einen Eintrag der Krankheit in den Hausgeflügelbestand zu vermeiden, und bedankt sich für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Vogelgrippe.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Nothilfe für Flut-Opfer

content_de:
Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die durch die Flutkatastrophe schwer geprüfte Bevölkerung im indischen Bundesstaat Kerala einen Betrag von 10'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen.

Damit wird die Hilfsaktion des Schweizerischen Roten Kreuzes unterstützt. Im Vordergrund stehen die Suche und Rettung von Opfern, erste Hilfe und psychosoziale Unterstützung sowie die Verteilung von Hilfsgütern und Trinkwasser.


title_de: Neues Mitglied des Spitalrates

content_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag der Gesundheitskommission des Kantonsrates Martin Pfund, Wabern, auf den 28. November 2022 als neues Mitglied des Spitalrates der Spitäler Schaffhausen gewählt. Martin Pfund hat Betriebswirtschaftslehre studiert und einen CAS in Medizininformatik absolviert. Er war als Stv. Leiter ICT am Inselspital Bern tätig. Seit fünf Jahren ist Martin Pfund CIO und Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsspitals Graubünden. Martin Pfund wird den Spitalrat als neues Mitglied mit Fachkompetenz Digitalisierung ergänzen.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: ÖV-Konferenz zum Fahrplanwechsel

content_de:
Am Sonntag, 11. Dezember 2022, findet der nächste Fahrplanwechsel statt. Der Kanton als Besteller des regionalen Personenverkehrs und die Transportunternehmen informierten an der jährlichen ÖV-Konferenz über verschiedene Änderungen im neuen Fahrplan, Erfahrungen mit dem aktuellen Fahrplan sowie über die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs.

Nach zwei Jahren Unterbruch infolge der Corona-Pandemie kann die traditionelle ÖV-Konferenz dieses Jahr endlich wieder stattfinden. Die ÖV-Konferenz dient als Plattform für den Austausch über den öffentlichen Verkehr (ÖV) zwischen Transportunternehmen, Gemeinden und dem Kanton.

Fahrplanänderungen

Im Fernverkehr wird der bisherige IC4 umbenannt und heisst künftig nur noch IC. Zudem werden im Laufe des nächsten Jahres die heutigen Züge durch Doppelstock-Triebzüge der DB ersetzt, die praktisch auf allen IC-Kursen einen niederflurigen Einstieg ermöglichen. Auf der Gäubahn kommt es im Sommer 2023 zu einer längeren Baustelle zwischen Singen und Stuttgart. Der IC verkehrt von Juni bis Oktober 2023 nur zwischen Zürich und Singen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird das Angebot erheblich ausgebaut. Die Anzahl der Direktverbindungen zwischen Zürich und Stuttgart wird um vier erhöht. Besonders hervorzuheben ist eine neue Frühverbindung (Schaffhausen ab 05.30 Uhr, Stuttgart an 07.59 Uhr), welche bereits ab Dezember 2022 jeweils Montag bis Freitag verkehrt.

Im Regionalverkehr beschränken sich die Fahrplanänderungen auf kleinere Korrekturen. Auf der Linie 25 (Schaffhausen–Ramsen) fahren die Busse in Richtung Ramsen zwischen 15.20 Uhr und 18.50 Uhr in Schaffhausen eine Minute später ab und erhalten für eine verbesserte Pünktlichkeit insgesamt drei Minuten mehr Fahrzeit. Als Folge davon wird während dieser Zeit der Anschluss an die Linie 33 (Singen–Stein am Rhein) nicht mehr möglich sein.

Die Linie 28 (Guntmadingen–Beringen) verkehrt ab Guntmadingen (Dorf) eine Minute früher, um in Beringen den Anschluss an die S-Bahn in Richtung Erzingen sicherzustellen.

Zudem werden auf den Fahrplanwechsel einige Haltestellen umbenannt (Schaffhausen, Weinberg heisst neu Schaffhausen, KSS Freizeitpark; Schaffhausen, Hallenbad heisst neu Schaffhausen, Belairpark). Die Haltestellen Schaffhausen, Breitestieg und Schaffhausen, Durachsteg der Linie 23 werden aufgehoben, dafür wird eine neue Haltestelle, Schaffhausen, Ziegelhütte, in Betrieb genommen.

Eine Übersicht der Fahrplanänderungen in der Region kann unter www.fahrplan-ost.ch nach Ortschaft oder Linie sortiert abgerufen werden.

Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre

Aufgrund verschiedener Vorgaben seitens der Bundesbehörden, wie beispielsweise Homeoffice-Pflicht während der Pandemie, sind die Fahrgastzahlen massiv eingebrochen. Im Jahr 2020 betrug der Rückgang teilweise 50 % und mehr, wobei sich die Fahrgastzahlen im Verlauf des Jahres 2021 durch gelockerte Pandemie-Massnahmen sukzessive erholt haben. Im aktuellen Jahr sind sie wieder auf Vor-Pandemieniveau angestiegen. Die Transportunternehmen mussten während der Pandemie ein Grundangebot aufrechterhalten, was aufgrund der wegbrechenden Fahrgastzahlen zu massiven Verlusten geführt hat. Der Bund und die Kantone haben in den Jahren 2020 und 2021 die Corona bedingten Verluste über zusätzliche Abgeltungen ausgeglichen, wenn sie die Transportunternehmen nicht über ihre zweckgebundenen Reserven decken konnten.

Weiterentwicklung des ÖV

Bei der Nachfrage nach Bahn- und Busleistungen wird weiterhin mit einem signifikanten Wachstum gerechnet. Der Bund rechnet bis 2040 an verschiedenen Orten mit einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Deshalb wird die Bahninfrastruktur weiter ausgebaut. 2019 wurde der Ausbauschritt 2035 mit überwältigendem Mehr verabschiedet und seit Januar 2020 laufen die Umsetzungsarbeiten im Umfang von rund 13 Mia. Franken. Beim Ausbau der Bahninfrastruktur ist nun jedoch eine Konsolidierungsphase notwendig. Gründe sind u.a. der Verzicht der SBB auf die Technik der Wankkompensation, Verzögerungen bei Schlüsselprojekten und eine Baustellen-Dichte, die bis mindestens 2033 keine zusätzlichen Arbeiten auf dem Netz mehr zulässt. In dieser Konsolidierungsphase wird der Fokus auf bauliche Massnahmen gelegt, mit welchen sich der Zielfahrplan («Angebotskonzept») 2035 realisieren lässt. Die für den Kanton Schaffhausen wichtigen Projekte sind der Doppelspurausbau zwischen Jestetten und Lottstetten und die Hochrhein-Elektrifizierung zwischen Erzingen und Basel. Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist die Grundlage für Angebotsverbesserungen. So sind per Dezember 2027 Taktverdichtungen zum Halbstundentakt und die Durchbindung der Züge zwischen Basel (Bad. Bf.) über Schaffhausen, Singen, Konstanz nach St. Gallen geplant.

Für Schaffhausen sehr wichtig ist die grenzüberschreitende Fahrplanabstimmung. Diesem Zweck dient das Projekt BODANRAIL 2045 der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), welches in den letzten Jahren unter Leitung des Kantons Schaffhausen entstanden ist. In enger Zusammenarbeit zwischen den ÖV-Fachstellen der Kantone und Bundesländer dies und jenseits der Grenzen soll die Weiterentwicklung des Schienenpersonenverkehrs verbessert werden. So sollen beispielsweise mehr Direktverbindungen realisiert, die Fahrpläne besser abgestimmt sowie die Umsetzung verschiedener Ausbauprojekte gefördert werden.

Der ÖV ist ein wichtiger Bestandteil von Stadt und Kanton. Ohne ÖV wäre der tägliche Verkehr wesentlich mühsamer, teurer und umweltschädlicher. Für eine umweltverträgliche und effiziente Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse ist eine Verschiebung des Modal Splits zugunsten des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs unumgänglich. Der Regierungsrat will deshalb den ÖV weiter stärken und dessen Nutzung fördern. Dazu soll auch die Kommunikation verstärkt werden, um der Bevölkerung den Nutzen und die Vorteile des ÖV näher zu bringen.

Mit dem gut ausgebauten ÖV steht der Bevölkerung des Kantons eine leistungsfähige und klimafreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr zur Verfügung. Die aktive Nutzung durch die Bevölkerung stellt sicher, dass das Angebot langfristig und nachhaltig finanziert werden kann.


lead_de: Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen erhalten vom Bund, dem Kanton Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der Stadt Schaffhausen total rund 7.4 Millionen Franken zur Deckung der Ertragsausfälle während der Corona-Pandemie.

title_de: 7.4 Mio. Franken zur Deckung des Corona-Defizits

content_de:
In den letzten drei Jahren brachen im öffentlichen Verkehr die Passagierzahlen und damit auch die Billetterträge wegen der Corona-Pandemie dramatisch ein. Davon waren und sind auch die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (vbsh) betroffen.

Insgesamt werden die corona-bedingten Ertragsausfälle bei den vbsh auf bis zu 9 Mio. Franken geschätzt. Im Jahr 2020 schrieben die vbsh in der Sparte Ortsverkehr einen Verlust von 2.9 Mio. Franken und im Jahr 2021 sogar von 3.0 Mio. Franken. Obwohl sich die Passagierzahlen zwischenzeitlich wieder erholt haben, werden auch 2022 und 2023 noch Spätfolgen der Pandemie spürbar sein. Hauptgrund dafür ist, dass der aktuelle Ertragsschlüssel des Tarifverbundes Ostwindes auf den Fahrgastzahlen der Jahre 2020 und 2021 basiert, in welchen die Fahrgastzahlen in Schaffhausen als Grenz- und Pendlerregion überdurchschnittlich stark zurückgegangen sind.

Um das durch die Corona-Pandemie entstandene Defizit zu decken, hat der Regierungsrat im Rahmen des kantonalen Härtefallprogrammes eine Unterstützung im Umfang von 3.5 Mio. Franken an den Ortsverkehr beschlossen. Die Stadt Schaffhausen (2.76 Mio. Franken) und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (0.74 Mio. Franken) leisten entsprechend dem ordentlichen Verteilschlüssel im Rahmen einer ausserordentlichen Abgeltung zusammen nochmals den gleichen Betrag. Beim Kanton, der Stadt und auch der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall werden die entsprechenden Beiträge durch Entnahmen aus finanzpolitischen Reserven, welche für die Corona-Pandemie gebildet wurden, erfolgsneutral ausgestaltet. Der Bund hat den vbsh eine Hilfe von 400‘000 Franken in Aussicht gestellt. Zusammen fliesst den vbsh so eine Summe von total 7.4 Mio. Franken zu, welche zweckgebunden zum Wiederaufbau der Abgeltungsreserve im Ortsverkehr bestimmt sind. Im Regionalverkehr besteht eine genügend grosse Reserve zur Deckung der Ertragsausfälle.


title_de: IBK: Fokus auf Mobilität über die Grenzen

content_de:
An der 43. Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) wurde in Herisau eine neue Strategie für die IBK mit Fokus auf die Verbesserung der „Nachhaltigen Mobilität über die Grenzen“ beschlossen. Zugleich wurde eine positive Bilanz des Jubiläumsjahrs „50 Jahre IBK“ unter dem Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden gezogen und der IBK-Vorsitz an Bayern weitergegeben.

Zu Beginn der Konferenz schauten die Regierungschefs auf das Jubiläumsjahr 50 Jahre IBK zurück. Sie stellen fest, dass die Impulse der „Gipfelerklärung 2022“ vom 14. Januar 2022 auf dem Säntis in den zahlreichen Jubiläumsaktivitäten und bei der Erarbeitung der neuen Strategie aufgenommen und weiterentwickelt wurden. „Wir haben das, was uns verbindet, massiv gestärkt“, so der IBK-Vorsitzende Regierungsrat Alfred Stricker. „Das Gemeinsame wirkt auch den Fliehkräften entgegen, die in Richtung der europäischen Hauptstädte ziehen. Die IBK zeigt, dass das internationale Miteinander funktioniert – wenn man will. Wir wollen das und wir können es auch. Die Menschen rund um den Bodensee haben das verdient", so Stricker weiter.

Aktualisierte IBK-Strategie mit Fokus Öffentlicher Verkehr über die Grenzen

Als ein Kernpunkt hat die Regierungschefkonferenz die IBK-Strategie 2023–2027 beschlossen. Sie dient zur Umsetzung des bestehenden Leitbilds für die Bodenseeregion. Als neues Element wurde das Fokusthema „Nachhaltige Mobilität über Grenzen“ eingefügt, auf das die Kräfte in den ersten drei Jahren gebündelt werden sollen. Im Blick steht dabei vor allem der Öffentliche Verkehr (ÖV). Dabei sorgen vier unterschiedliche Rechts- und Finanzierungssysteme, viele beteiligte Akteure und langwierige und kostenintensive Projekte für eine komplexe Ausgangslage. Durch eine Bündelung der Kräfte will die IBK dennoch Stück für Stück vorankommen und die Signale im Grenzverkehr „auf Grün“ stellen. Umgesetzt wird die Strategie mit konkreten Projekten: Beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr zielt das Programm BODANRAIL 2045 längerfristig auf kürzere Reisezeiten, mehr Direktverbindungen und besser abgestimmte Anschlüsse. Mögliche Lösungsbeiträge der nationalen Ebene will die IBK vor allem im Rahmen der „Regierungskommission Bodensee“ mit den nationalen Aussenministerien thematisieren. Auf regionaler Ebene soll ab 2023 eine von der IBK angestossene „Geschäftsstelle ÖV Bodensee“ die Vermarktung und Kommunikation im Öffentlichen Regionalverkehr über die Grenzen stärken. Auch die E-Charta Bodensee wurde von der Regierungschefkonferenz bis 2025 verlängert, um die Elektromobilität weiter auf einen grenzüberschreitend vernetzten Weg zu bringen. Dazu dienen Treffen der über 50 Unternehmen, Organisationen und Initiativen aus der Bodenseeregion, welche die E-Charta mittragen.

Verstärkter Austausch der Schulen und der Verwaltung

Neben der Strategie wurden weitere Beschlüsse gefasst, um den Austausch in weiteren Bereichen zu verstärken. Zum einen sollen mit Schulprojekten zur „ländervergleichenden politischen Bildung“ junge Menschen für die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg interessiert und so für ihre regionale Identität im Bodenseeraum sensibilisiert werden. Das Programm wird sich in den Jahren 2024-2027 vor allem an Schülerinnen und Schüler der Altersgruppe 15-19 Jahre sowohl in der gymnasialen wie auch in der Berufsbildung richten. Zum anderen sollen mit der „IBK-Verwaltungsakademie“ grenzübergreifend tätige Verwaltungskräfte mit dem nötigen Grundwissen versorgt und befähigt werden, gemeinsam und länderübergreifend an konkreten Themenstellungen zu arbeiten.

Übergabe IBK-Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden nach Bayern

"Es klingt im Bodenseeraum, hörbar, sichtbar, spürbar!" Dies sagte Regierungsrat Alfred Stricker als Präsident der IBK immer und immer wieder. "Das 50-Jahr-Jubiläum brachte vieles ins Schwingen, das auch im nächsten Jahr weiterklingen wird. Meine Nachfolgerin, Frau Staatsministerin Huml aus Bayern, wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen." Bayerns Europaministerin und IBK-Vorsitzende 2023 Melanie Huml: "Ein Ziel meiner Arbeit als IBK-Vorsitzende wird es sein, eine emissionsfreie Schifffahrt auf dem Bodensee auf den Weg zu bringen. Ich möchte insgesamt die klimaneutrale Mobilität um den und auf dem Bodensee weiter voranbringen. Konkret liegt mir dabei z.B. ein Ausbau der Infrastruktur auf dem Bodenseeradweg am Herzen – einer der beliebtesten Radwege Europas. Aber wichtig ist mir auch, den Bodenseeraum als eine Modellregion in Brüssel zu präsentieren. Er ist eine starke Erfolgsregion, in der länder- und regionenübergreifend engagiert zusammengearbeitet wird."


contact: Staatskanzlei  Kanton Schaffhausen

content_de:
Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2023 eine Totalrevision der Verordnungen im Lebensmittelbereich vorgenommen. Hintergrund ist das neue Einführungsgesetz zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz. Gestützt auf diese bundes- und kantonalrechtlichen Vorgaben wurde das kantonal Verordnungsrecht angepasst. Es wurden zwei neue Verordnungen geschaffen: die Kantonale Lebensmittelverordnung sowie die Verordnung über die Gebühren für die Fleischkontrolle und über die Entschädigung der Fleischkontrollorgane. Gleichzeitig konnten vier Verordnungen aufgehoben werden. Zudem wurde ein neuer Gebührentarif für das Interkantonale Labor erlassen.

Mit der neuen Lebensmittelverordnung werden einzig die Zuständigkeiten im Bereich des Lebensmittelrechts auf kantonaler Ebene geregelt, wobei sich an der bisherigen Aufgabenverteilung zwischen Interkantonalem Labor und Veterinäramt grundsätzlich nichts ändert. Mit der neuen Verordnung über die Gebühren für die Fleischkontrolle und über die Entschädigung der Fleischkontrollorgane werden die bis anhin in zwei verschiedenen Verordnungen geregelten, sachthematisch jedoch zusammenhängenden Bereiche nunmehr in einer einzigen Verordnung vereinigt. Damit kann das bestehende Verordnungsrecht den aktuellen Verhältnissen angepasst und generell verschlankt werden. Der – seit 1996 geltende – Gebührentarif für das Interkantonale Labor wurde den aktuellen Verhältnissen angepasst und moderat angehoben.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend definitive Einführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen. Beantragt wird ein jährlich wiederkehrender Kredit in Höhe von maximal 960'000 Franken. Palliative Care hat zum Ziel, die Lebensqualität von unheilbar kranken Patienten und Patientinnen zu verbessern. Zentrale Massnahmen sind die Hospiz-Station am Kompetenzzentrum für Lebensqualität Schönbühl in Schaffhausen, der Mobile Palliative Care Dienst der Krebsliga Schaffhausen, der Palliativ-Konsiliardienst der Spitäler Schaffhausen sowie die Koordinationsstelle des Vereins palliative-schaffhausen.ch .

title_de: Fortführung der palliativen Spezialversorgung

content_de:
Der Bund und die Kantone haben in den letzten Jahren gemeinsam eine "Nationale Strategie Palliative Care" entwickelt mit dem Ziel, für Menschen mit unheilbaren Krankheiten und Beeinträchtigungen in der letzten Lebensphase eine gute Versorgung sicherzustellen. Im Kanton Schaffhausen wurde der Anspruch der Patientinnen und Patienten auf eine adäquate Palliative Care Versorgung im Gesundheitsgesetz verankert. Die Rahmenbedingungen und erforderlichen Massnahmen sind im kantonalen Palliative Care Konzept festgehalten. Seit Oktober 2019 wird das Konzept – im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase – umgesetzt.

Die Hospizstation startete mit zwei Betten und wurde aufgrund des Bedarfs im Kanton zum 1. Januar 2021 auf drei Betten erhöht. Die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Grundversorgern ist hoch. Die Weiterführung der Hospizbetten wird sowohl aus Patientensicht als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als sinnvoll erachtet.

Der Mobile Palliative Care Dienst wurde gut angenommen. Er wurde häufig telefonisch kontaktiert (total ca. 320 Stunden pro Jahr) und war im Bedarfsfall auch vor Ort (ca. 70 Stunden pro Jahr). Insbesondere konnte die Schnittstelle zwischen Spitälern und der ambulanten Versorgung verbessert werden, wodurch Spitaleintritte vermieden und Spitalaustritte beschleunigt werden konnten. Menschen in der letzten Lebensphase konnten mit Unterstützung des Mobilen Palliative Care Dienstes öfters zu Hause sterben. Der Kontakt mit den Heimen und den ambulanten Versorgern soll weiterhin intensiviert werden.

Der Palliativ-Konsiliardienst ist die Alternative zu einer Palliative Care Akutstation im Spital. Er sorgt dafür, dass Palliativ-Patienten auf allen Stationen und Ambulatorien der Spitäler Schaffhausen bei Bedarf eine adäquate palliative Versorgung erhalten. Ausserdem stellt der Palliativ-Konsiliardienst ein ausreichendes ärztliches Knowhow im Gesamtversorgungsnetzwerk des Kantons Schaffhausen sicher.

Die Koordinationsstelle sorgt für eine verbesserte Koordination, Kommunikation und Qualitätssicherung im Gesamtnetzwerk der Versorgung. Sie hat während der Covid-19-Pandemie die «Pall-Box» zur Sicherstellung der Rund-um-die-Uhr Notfallversorgung mit Medikamenten installiert. Die Koordinationsstelle trägt somit wesentlich zur Qualitätssteigerung bei.

Mit Beschluss des Kantonsrates vom 12. September 2022 wurde die Pilotphase bis Ende 2023 verlängert um eine Volksabstimmung über die Kosten für die definitive Einführung und ein entsprechendes Submissionsverfahren durchzuführen.

Für die definitive Einführung der palliativen Spezialversorgung wird mit jährlichen Kosten von maximal 960'000 Franken gerechnet. Aufgrund von Leistungsausweitungen und der zu berücksichtigenden Teuerung ergeben sich Mehrkosten gegenüber der Pilotphase. Bei der palliativen Spezialversorgung ist die Verfügbarkeit von hochausgebildeten Expertinnen und Experten und teuren Infrastrukturen während 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche essentiell. Elemente der Kreditvorlage sind die Weiterführung der Hospizstation, des Mobilen Palliative Care Dienstes sowie der Koordinationsstelle. Der Palliativ-Konsiliardienst der Spitäler Schaffhausen wird separat über den Jahreskontrakt der Spitäler Schaffhausen geregelt und finanziert. Ziel ist die definitive Einführung der palliativen Spezialversorgung auf Anfang 2024.


title_de: Regierung beantragt Ungültigerklärung der Spitalinitiative

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» ungültig zu erklären. Er richtet sich dabei nach den Empfehlungen von zwei Rechtsgutachten. Für den Fall, dass der Kantonsrat die Initiative gültig erklärt, beantragt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative, regt in diesem Fall jedoch die Prüfung eines Gegenvorschlages an. Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Initiative verlangt, dass der Kanton an die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals einen Beitrag von 60 Mio. Franken leistet. Zu diesem Zweck soll das Spitalgesetz mit einer entsprechenden Bestimmung ergänzt werden. Zu prüfen war, ob die für die Umsetzung des Anliegens gewählte Form, nämlich eine Finanz- respektive Kreditinitiative, zulässig ist, obwohl dieses Instrument in der Schaffhauser Kantonsverfassung nicht vorgesehen ist. Im Weiteren stellt sich die Frage, ob das Anliegen, die Spitäler Schaffhausen dauerhaft finanziell zu entlasten, mit dem Krankenversicherungsgesetz zu vereinbaren ist. Der Regierungsrat hat dazu zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Beide Gutachter, Prof. Dr. Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, und Prof. Dr. Tomas Poledna, Titularprofessor an der Universität Zürich für öffentliches Recht mit Spezialgebiet Gesundheitsrecht, kommen zum Schluss, dass die Spitalinitiative in der vorliegenden Form gegen die Kantonsverfassung bzw. das Krankenversicherungsgesetz des Bundes verstösst und deshalb wegen Unvereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht vom Kantonsrat für ungültig erklärt werden sollte.

Prof. Felix Uhlmann kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass nicht beliebige Beschlüsse Gegenstand des Initiativrechts sein können. Im Zusammenspiel der Bestimmungen der Kantonsverfassung ist davon auszugehen, dass das Gesetz im Kanton Schaffhausen und damit auch das Initiativrecht nicht für Einzelakte wie Ausgabenbeschlüsse zur Verfügung steht. Das heisst, die Verwendung der Gesetzesinitiative als Instrument der Finanz- oder Kreditinitiative ist nicht zulässig.

Prof. Tomas Poledna hält in seinem Gutachten fest, dass die Spitalinitiative sich hinsichtlich der Umsetzung zwar KVG-konform anwenden lässt, indem der kantonale Beitrag bei der Tariffestsetzung bzw. -genehmigung senkend berücksichtigt wird. Hinsichtlich der mit der Volksinitiative gleichzeitig verbundenen Zwecksetzung der definitiven finanziellen Entlastung der Spitäler Schaffhausen ist eine bundesrechtskonforme Umsetzung jedoch nicht möglich. Damit kann das Grundanliegen der Volksinitiative nicht umgesetzt und diese auch nicht "gerettet" werden. Nach Ansicht des Regierungsrates sind die Ausführungen und die Argumentation in den beiden Rechtsgutachten nachvollziehbar und schlüssig. Aufgrund der klaren Empfehlungen der Gutachter sieht sich der Regierungsrat veranlasst, dem Kantonsrat zu beantragen, die Initiative für ungültig zu erklären.

Für den Fall, dass der Kantonsrat die Spitalinitiative gültig erklären würde, beantragt der Regierungsrat, den Stimmberechtigten die Volksinitiative zur Ablehnung zu unterbreiten. Ein Kantonsbeitrag käme der Abkehr von der im Jahr 2016 von der Stimmberechtigten gutgeheissenen Strategie, die Zuständigkeiten für die Immobilien des Kantonsspitals den Spitäler Schaffhausen zu übergeben und ihnen die Verantwortung für die Realisierung künftiger Investitionen zu überlasse, gleich. Zudem würde die nachhaltige finanzielle Entlastung der Spitäler Schaffhausen mit 60 Mio. Franken den Kantonshaushalt während 25 Jahren 2.5 Mio. Franken kosten, was einem Steuerfussprozent der natürlichen Personen entspricht.

Sollte der Kantonsrat die Initiative für gültig erklären, bestünden aus Sicht des Regierungsrates erhebliche rechtliche Risiken. In diesem Fall sollte der Kantonsrat nach Auffassung des Regierungsrates die Ausarbeitung eines (indirekten) Gegenvorschlags prüfen, damit das Kernanliegen der Initianten (nachhaltige finanzielle Entlastung des Spitäler Schaffhausen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit und hohen Leistungsqualität) in rechtlich anerkanntermassen gültiger Form den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden könnte.


title_de: Der Radweg Rüdlingen wird entlang der Kantonsstrasse gebaut

content_de:
Im Dezember 2017 wurde das Ausführungsprojekt der Radwegverbindung entlang der Kantonsstrasse zwischen der Kantonsgrenze zu Rafz und dem Ortsteil Sandgruben gemäss kantonalem Strassenrichtplan als erste Etappe öffentlich aufgelegt.

Ein Teil der Bevölkerung aus Rüdlingen und Buchberg stellte die Standortgebundenheit des Radwegs in Frage. An einer öffentlichen Informationsveranstaltung im August 2018 sprach sich allerdings die Mehrheit der Anwesenden für den Bau des Radwegs entlang der Kantonsstrasse aus. Die Realisierung soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Der Baukredit für das Gesamtprojekt wird dem Kantonsrat mit dem Budget 2019 beantragt.

Der Kanton Zürich baut derzeit einen Radweg von Rafz bis zur Kantonsgrenze zu Buchberg-Rüdlingen. Dort soll der Radweg vom Kanton Schaffhausen abgenommen und entlang der Kantonsstrasse bis zum Rheinübergang geführt werden. Die Kantone Zürich und Schaffhausen haben die Radwegführung miteinander abgesprochen und in den kantonalen Richtplänen verankert. Ein Teil der Bevölkerung aus Rüdlingen und Buchberg stellte die Standortgebundenheit in Frage und wünschte eine Routenwahl über Steinenkreuz zum Dorf Rüdlingen. Das Baudepartement organisierte zusammen mit den Gemeinderäten von Rüdlingen und Buchberg deshalb eine öffentliche Veranstaltung (22. August 2018), um die Routenführung nochmals zur Diskussion zu stellen.

An einer Konsultativabstimmung unterstützte die Bevölkerung die Richtplanvariante entlang der Kantonsstrasse mit 60 Prozent Ja-Stimmen. Das Baudepartement hat deshalb entschieden, das Projekt zu realisieren. Damit wird dem Wunsch des Gemeinderats und der Mehrheit der Bevölkerung aus Rüdlingen nachgelebt, welche seit Jahren einen Radweg zwischen Rafz und Rüdlingen entlang der Kantonsstrasse fordern. Das Velofahren auf der Kantonsstrasse ist mit dem Verkehrsaufkommen von über 4‘500 Fahrzeugen pro Tag und einem hohen Lastwagenanteil unangenehm und gefährlich. Der Kantonsrat hat mit dem Richtplaneintrag die Grundlage für den Radweg bereits gelegt.

Das im Dezember 2017 öffentlich aufgelegte Projekt zur ersten Etappe wird nun überarbeitet. Insbesondere der im Auflageprojekt vorgesehene Ersatz der markanten Föhre bei der Kreuzung Spitzrüti wird nochmals überprüft. Wenn möglich soll ein Baum, der im kommunalen Naturschutzinventar als erhaltenswürdig erfasst ist, bestehen bleiben. Gleichzeitig wird das Bauprojekt der zweiten Etappe von Sandgruben bis Dorfeingang fertiggestellt. Im Frühjahr 2019 ist die öffentliche Auflage des Gesamtprojekts geplant. Zuerst muss der Kantonsrat allerdings noch den Gesamtkredit von 2.67 Mio. Franken mit dem Budget 2019 verabschieden. Der Kredit untersteht dem fakultativen Referendum.


title_de: Absetzung der Volksabstimmung über Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung)

content_de:
Der Regierungsrat hat die auf den 12. März 2023 angesetzte kantonale Volksabstimmung über die Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) abgesetzt. Hintergrund ist die von der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Schaffhausen, der Grünen Partei Schaffhausen, des Vereins "Komitee für Transparenz" sowie von Claudio Kuster am 5. Dezember 2022 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Beschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Kantonsrates vom 7. November 2022 zur Vorlage "Mehr Transparenz - aber mit Augenmass" und zur Volksinitiative "zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)". Die Beschwerdeführer verlangen, dass den Stimmberechtigten diese beiden Vorlagen gleichzeitig – gemäss der Gegenvorschlagsregelung – zur Abstimmung zu unterbreiten seien. Zudem sei der Regierungsrat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die Vorlage "Mehr Transparenz - aber mit Augenmass" vorerst nicht der Volksabstimmung zu unterbreiten.

Im Kanton Schaffhausen herrscht in Sachen Regelungen zur Transparenz mit der von den Stimmberechtigten am 9. Februar 2020 angenommenen Transparenzinitiative, der vom Kantonsrat am 7. November 2022 beschlossenen Vorlage "Mehr Transparenz - aber mit Augenmass", die eine Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) vorsieht, und der Volksinitiative "zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)" eine komplizierte und für die Stimmberechtigten kaum mehr überblickbare Situation. Die parallel verlaufenden Verfassungsgebungsprojekte beeinflussen sich gegenseitig bzw. schliessen sich gegenseitig aus, was die Situation weiter erschwert. Um diese Situation nicht noch weiter zu verkomplizieren und angesichts des hängigen Verfahrens vor Bundesgericht ist es aus Sicht des Regierungsrates sinnvoll, die auf den 12. März 2023 angesetzte Volksabstimmung über die Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) abzusetzen und den materiellen Entscheid des Bundesgerichtes im Beschwerdeverfahren abzuwarten.


lead_de:
änderung des Baugesetzes (Energie- und Klimafonds)

Gesetz über Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

änderung des Bürgerrechtsgesetzes

änderung der Brandschutzverordnung

title_de: Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2023

content_de:
Damit ist die Grundlage für den Energie- und Klimafonds geschaffen. Der Fonds ist ein Finanzierungsinstrument und unterstützt die Umsetzung der Klimastrategie. Die vom Kantonsrat bereits beschlossene finanzpolitische Reserve von 15 Mio. Franken gilt als Ersteinlage. Der Fonds schafft insbesondere Planungssicherheit und Transparenz und stellt die Umsetzung der Klimastrategie auf eine solide finanzielle Basis. Die Klimastrategie des Regierungsrates umfasst Massnahmen zu Energie/Klimaschutz, also zur Reduktion der klimaschädlichen Gase bei gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit. Sie umfasst aber auch Massnahmen zur Anpassung an bereits spürbare Veränderungen wie Hitze- und Trockenperioden oder Hochwasserereignisse. Die Umsetzung der Strategie erfolgt über die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen zur neuen Interkantonalen Vereinbarung wird das Beschaffungsrecht modernisiert. Dadurch können künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben die Qualität und die Nachhaltigkeit noch stärker berücksichtigt werden. Die Rechtsgrundlagen von Bund und Kantonen werden harmonisiert und modernisiert. Dadurch wird die Anwendung vereinfacht. Inhaltlich besteht mehr Spielraum, um Kriterien der Nachhaltigkeit, der Qualität und von sozialen Aspekten zu berücksichtigen. Dies ist im Interesse der Anbieter und der Vergabestellen. Die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens für den Kanton Schaffhausen bleiben vom Grundprinzip her unverändert. Jedoch erfolgt mit den inhaltlichen Neuerungen eine Anpassung an die heutigen Bedürfnisse.

Mit der Gesetzesrevision werden die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren neu aufgeteilt. Bei den Einbürgerungsverfahren wird die der Gemeinde zufallende Gebühr leicht erhöht und wird die Gebühr für den Kanton im gleichen Ausmass gesenkt. Konkret wird der Anteil des Kantons im ordentlichen Verfahren um 150 Franken auf 850 Franken sinken und bei der Gemeinde entsprechend um 150 Franken auf 1'150 Franken steigen. Im vereinfachten Verfahren sinkt der Anteil des Kantons um 100 Franken auf 400 Franken und steigt bei der Gemeinde entsprechend um 100 Franken auf 600 Franken. Insgesamt bleiben die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren gleich hoch. Die im Kanton Schaffhausen erhobenen Gebühren liegen umgerechnet auf eine erwachsene Person im vom Preisüberwacher vorgegebenen Rahmen.

Die von den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern im Kanton Schaffhausen zu entrichtende Brandschutzabgabe wird reduziert. Hintergrund ist der künftige Wegfall der Subventionsbeiträge an kommunale Wasserversorgungen. Der Wegfall der Subventionsbeiträge an kommunale Wasserversorgungen ermöglicht eine Reduktion der Brandschutzabgabe um 11 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungskapital. Angesichts des aktuellen Vermögensstands des Brandschutzfonds ist es verkraftbar, die Reduktion der Brandschutzabgabe bereits für 2023 vorzusehen, obwohl für dieses Jahr letztmals ein ausserordentlich hoher Aufwand für Beitragsleistungen an kommunale Wasserversorgungsanlagen anfallen dürfte. Der Vermögensstand des Brandschutzfonds ist in der Lage, den für 2023 erwarteten Ausgabenüberschuss zu tragen. Sollte der Aufwand für Beiträge an kommunale Wasserversorgungen aufgrund der effektiven Realisierungskosten deutlich geringer ausfallen oder der für die Folgejahre prognostizierte Ertragsüberschuss gar noch übertroffen werden, wird die Kantonale Feuerpolizei die Brandschutzabgabe zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf zusätzliches Reduktionspotenzial hin überprüfen.


title_de: Änderung Gemeindegesetz (Separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) – Startschuss für Vernehm-lassung

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Mit der Vorlage zur Änderung des Gemeindegesetzes soll die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion Nr. 2019/5 «Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget» umgesetzt werden. Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, das Gemeindegesetz so zu präzisieren, dass Gemeinden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem Referendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sowohl das Budgetreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum nur den separaten Beschluss zur Steuerfussfestsetzung betreffen. Der Regierungsrat hat den Entwurf der Gemeindegesetzänderung zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Motion verlangt eine möglichst grosse Flexibilität im Bereich des Budget- respektive des Steuerfussreferendums, verlangt also Auswirkungen auf die fünf Schaffhauser Gemeinden mit eigenem Parlament. Gefordert wird die Entkoppelung von Budget und Steuerfuss. Die Umsetzung der Motion führt aber auch zu gewissen Änderungen in den Gemeinden mit Gemeindeversammlungen. So könnten sie unter gewissen Bedingungen die Schlussabstimmung über das Budget und den Steuerfuss an der Urne vornehmen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung werden Budget und Steuerfuss vollständig entkoppelt. Für das Budget und den Steuerfuss braucht es je zwei eigene Beschlüsse. Dieser doppelte Beschluss ist auch Voraussetzung dafür, dass gegen das Budget und den Steuerfuss je einzeln das Referendum ergriffen werden kann. Die Rechtskraft tritt je einzeln am Tag nach Ablauf der Frist für das fakultative Referendum ein respektive am Tag nach der Gutheissung von Budget oder Steuerfuss an der Urne. Die Entkoppelung führt im Gegensatz zur jetzigen Situation zu völlig neuen Szenarien. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gemeindegesetzes lässt der Kanton Schaffhausen den Gemeinden diesbezüglich den grösstmöglichen Spielraum. Es ist nun an den Gemeinden, die für sie optimale Form zu wählen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei einem obligatorischen Referendum immer eine Urnenabstimmung durchzuführen ist und während Monaten Unklarheit herrscht, da bei einem erfolgreichen Referendum das Geschäft zur nochmaligen Beschlussfassung an den Einwohnerrat geht. Der Regierungsrat weist in der Vernehmlassungsvorlage zudem auf mögliche Nachteile der neuen Regelung hin.

Der Entwurf der Gemeindegesetzänderung wird bei Parteien, Gemeinden und dem Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. März 2023.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Orientierungsvorlage zum Postulat 2018/9 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums. Nach Ansicht der Regierung besteht kein Bedarf für ein Langzeitgymnasium. Stattdessen spricht sich der Regierungsrat für eine Modellschule Sekundarstufe I für Begabungs- und Begabtenförderung und einer anschliessend flächendeckenden Einführung einer adäquaten Begabungs- und Begabtenförderung auf der gesamten Sekundarstufe I aus.

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Hintergrund der Orientierungsvorlage ist das vom Kantonsrat erheblich erklärte Postulat «Einführung eines Langzeitgymnasiums». Die Ausbildung bis zur Maturität ist in den Kantonen sehr unterschiedlich geregelt. Strukturell zu unterscheiden ist die Ausgestaltung der gymnasialen Ausbildung als Kurzzeitgymnasium und als Langzeitgymnasium. In der deutschsprachigen Schweiz führen der Kanton Zürich und einige Kantone der Zentral- und Ostschweiz neben dem vierjährigen Kurzzeitgymnasium (auch) sechsjährige Langzeitgymnasien. In den restlichen Kantonen der Deutschschweiz und in der lateinischen Schweiz ist die gymnasiale Maturitätsschule hingegen ausschliesslich als Kurzzeitgymnasium organisiert. Die Kantonsschule Schaffhausen umfasst neben der Fachmittelschule ein Kurzzeitgymnasium. Dieses schliesst an die 2. und 3. Klasse der Sekundarschule an und führt in vier Jahren zur Eidgenössischen Matura.

Der Erziehungsrat befasste sich in den letzten Jahren mit dem Thema Langzeitgymnasium. Er kam zum Schluss, dass eine moderne Begabungs- und Begabtenförderung sich nicht nur auf wenige, intellektuell besonders begabte Schülerinnen und Schüler beschränken soll, sondern auf breiter Ebene ansetzen soll und auch hervorragende sportliche, künstlerische und kreative Leistungen miteinbezogen werden sollen. Mitausschlaggebend war auch, dass – auch gemäss den Erkenntnissen des Schweizerischen Wissenschaftsrates – ein später Zeitpunkt der schulischen Selektion und eine geringe Anzahl von getrennten Zweigen in der obligatorischen Schulzeit für die Verminderung von sozial bedingten Ungleichheiten in der Bildung für vorteilhaft erachtet werden. Das bedeutet, dass durch den aktuell im Kanton Schaffhausen praktizierten Übertritt in das Kurzzeitgymnasium gegen Ende der obligatorischen Schulzeit die Vorteile einer späteren Leistungsdifferenzierung ausgeschöpft und das vorhandene Bildungspotential im Kanton effizient genutzt wird.

Entsprechend wurde ein Pilotprojekt «Schaffung einer Modellschule Sekundarstufe I für Begabungs- und Begabtenförderung» initiiert. Damit soll ein Schulmodell entwickelt und erprobt werden, bei dem eine allgemeine Begabungsförderung im Fokus steht, welche die individuellen Stärken und Interessen aller Schülerinnen und Schüler wahrnimmt und fördert. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, in den Bereichen Sport, Kultur und Kognition besonders talentierte Jugendliche gezielt zu unterstützen. Die Verbandschulbehörde des neuen Zweckverbandes Gemeinsame Oberstufe Underchläggi von Hallau, Neunkirch und Wilchingen hat entschieden, am Pilotprojekt teilzunehmen.

Der Regierungsrat teilt die Haltung des Erziehungsrates. Mit einer Modellschule Sekundarstufe I für Begabungs- und Begabtenförderung und einer anschliessend flächendeckenden Einführung einer adäquaten Begabungs- und Begabtenförderung auf der gesamten Sekundarstufe I wird die vom Postulat anvisierte Stärkung und Attraktivierung des Bildungsstandortes Schaffhausen unter Berücksichtigung der Anliegen einer vermehrten Talentförderung auf der Sekundarstufe I erreicht und es kommen darüber hinaus weitere begabte Schülerinnen und Schüler in den Genuss einer Förderung als bei einer Einführung eines Langzeitgymnasiums.


title_de:
«Best of Minergie»
in den Kantonen Schaffhausen und
Thurgau

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Erstmals ehren die Kantone Schaffhausen und Thurgau gemeinsam die Bauherrschaften und -fachleute der besten Minergie-Gebäude der beiden Kantone. Zur feierlichen Veranstaltung «Best of Minergie» haben sie am Mittwoch (18. Januar 2023) im Minergie-modernisierten Theater Bachturnhalle in Schaffhausen eingeladen.

Wer bei einem Neubau oder einer Modernisierung einen Minergie-Standard realisiert, setzt auf hohen Wohnkomfort, gute Werterhaltung und spart Energie – auch diesen Winter. Um das freiwillige Engagement der Bauverantwortlichen zu Gunsten der Allgemeinheit zu würdigen, zeichnen die Kantone Schaffhausen und Thurgau die energieeffizientesten Gebäude, die Neubauten im Minergie®-A und -P-Standard sowie die Minergie®-Sanierung (vgl. Kasten) deshalb regelmässig aus. Dieses Jahr haben sie Bauherrschaften und Planende beider Kantone erstmals zur gemeinsamen Feier «Best of Minergie» in die Bachturnhalle in Schaffhausen eingeladen. Die Musikformation «Anderscht» sorgte mit ihrer virtuosen Kombination verschiedener Stilrichtungen für musikalische Intermezzi der besonderen Art an der feierlichen Veranstaltung.

Freiwilliges Engagement als Vorbild

Der Schaffhauser und der Thurgauer Regierungsrat, Martin Kessler und Walter Schönholzer betonten in ihren Referaten, wie wichtig eine ressourcen- und klimaschonende Bauweise gerade in der aktuell unsicheren Energieversorgungslage durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist. Sie bedankten sich bei den geladenen Gästen für ihr vorbildliches Handeln, das weitere Bauherrschaften zur Nachahmung motivieren soll und innovativen Techniken zum Durchbruch verhelfe. Ein konkretes Beispiel dafür bildet das Veranstaltungslokal. Die Bachturnhalle mit Baujahr 1880 wurde nach Ausführungen von Jonas von Wartburg, Projektleiter des städtischen Hochbauamts, von der Stadt Schaffhausen im Minergie-Standard modernisiert und zum Kleintheater mit 150 Sitzplätzen, Garderobe, Bar, Foyer und Nebenräumen umgebaut. Das Projekt zeigt, dass sich energieeffizientes Sanieren mit denkmalpflegerischen Anforderungen vereinen lässt. Noch einen Schritt weiter geht das Mesmerhaus aus dem 17. Jahrhundert in Ermatingen, welches Regierungsrat Schönholzer als Thurgauer Beispiel kurz vorstellte. Hier ist ein sorgfältig renovierter Nullenergie-Bau mit modernem Anbau entstanden, der trotz hoher Ansprüche an die Denkmalpflege in Bezug auf Energieeffizienz weit mehr erreicht als die meisten heutigen Neubauten.

Minergie bleibt Vorreiter

Im Kanton Schaffhausen sind seit der letzten Würdigung vor rund drei Jahren 50 Gebäude in einem Minergie-Standard erstellt worden. Heute sind insgesamt knapp 600 Gebäude zertifiziert und 90 in Bau und Planung. Martin Kessler wies in seinem Referat darauf hin, dass die Minergie-Standards Teil der kantonalen energiepolitischen Strategie seien, um die Energieeffizienz zu steigern und die Produktion der erneuerbaren Energie voranzutreiben. Diese Ziele unterstützt der Kanton unter anderem mit dem Förderprogramm mit jährlich rund 12 Mio. Franken. Als weiteren Meilenstein nannte er die Revision des Baugesetzes 2021. Es verankert nicht nur den Stand der Technik. Als erster Kanton hat Schaffhausen auch Vorgaben zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Gebäudebereich gesetzlich festgelegt.

Die neuen Vorgaben der revidierten kantonalen Energiegesetze berücksichtigt Minergie nach Ausführungen von Walter Schönholzer mit einer umfassenden Weiterentwicklung der Standards im Verlaufe dieses Jahres. Um weiterhin eine Vorreiterrolle bezüglich Energie, Klimaschutz und Komfort bei Bauten wahrnehmen zu können, strebt der Verein beispielsweise an, die Effizienzanforderungen in Kombination mit fossiler Beheizung zu erhöhen, den Verbrauch der grauen Energie (Erstellung und Rückbau) einzubeziehen oder auch den Hitzeschutz bei der fortschreitenden Klimaerwärmung sicherzustellen.

Die wichtigsten Minergie-Standards

Minergie ist der Basis-Standard und entspricht weitgehend den gesetzlichen Anforderungen der Kantone. Wichtige Zusatzanforderung bildet die systematische Lufterneuerung (Komfortlüftung) im Innenraum.

Minergie-P bedingt eine noch bedeutend besser gedämmte Gebäudehülle in Kombination mit der Nutzung von erneuerbaren Energien.

Minergie-A ist ein Nullenergie-Haus, das bedeutet: das Gebäude produziert übers Jahr in der Bilanz so viel Energie, wie es für Heizung, Warmwasser, Lüftung, Beleuchtung und Geräte verbraucht.

Der Minergie-Modernisierungs-Standard zeichnet bestehende Bauten aus, welche gesamthaft saniert werden. Die energieeffizientesten sanierten Häuser erfüllen den Minergie-P- oder Minergie-A-Modernisierungs-Standard.

Der Zusatz Minergie-Eco lässt sich mit allen drei Standards kombinieren und bezieht unter anderem Ansprüche an die Umweltverträglichkeit der Baumaterialien und deren Entsorgung mit ein.

Weitere Informationen und Minergie-Standards: www.minergie.ch


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2023. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2021–2024 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken», «Energie- und Klimastrategie umsetzen», «Demografiestrategie weiterentwickeln», «Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorantreiben» und «Auswirkungen Corona-Pandemie bewältigen». Die Umsetzung einzelner Massnahmen aus der Entwicklungsstrategie 2030 (next.sh) und aus der Demografiestrategie ist eines der Hauptziele der Regierung im Jahr 2023. Von grosser Bedeutung ist zudem die Vorlage für die kantonale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sowie die Verabschiedung einer Digitalisierungsstrategie für die kantonale Verwaltung. Dank der weiterhin sehr guten Finanzlage kann der eingeschlagene Weg zur Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner weiterverfolgt und gleichzeitig verstärkt in die Infrastruktur des Kantons investiert werden.

title_de: Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2023

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Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Weiterhin gilt es, die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen zu sichern, zu festigen und zu verstärken. So soll der Kanton im Wettbewerb der Standorte als «Anwendungsregion» für zukunftsgerichtete Vorhaben mittels thematischer Technologiefelder positioniert werden. Weiter sollen die Projekte der «Entwicklungsstrategie 2030» bzw. «next.sh» priorisiert werden. Zudem sind die Grundlagen für wirksame Technologie- und Innovationsförderungsinstrumente als Kompensation der OECD-Mindeststeuer zu erarbeiten. Im Fokus steht weiterhin die Erhöhung der Attraktivität und Anziehungskraft Schaffhausens für Fachkräfte und junge Familien zur Verbesserung der soziodemographischen Struktur mit dem Ziel der Profilierung Schaffhausens als lebenswerter, dynamischer Wohnort im Grossraum Zürich. Ebenso soll die steuerliche Attraktivität des Kantons weiter verbessert werden.

Die Finanzen des Kantons Schaffhausen sind weiterhin in sehr guter Verfassung. Es wird erneut ein guter Abschluss der Staatsrechnung 2022 prognostiziert. Zudem soll eine finanzpolitische Reserve für den Nationalen Finanzausgleich die durch den bevorstehenden Wechsel vom Nehmer- zum Geberkanton entstehenden zusätzlichen Aufwendungen in den Jahren 2026 bis 2028 ausgleichen. Damit kann der Staatshaushalt stabil gehalten und der eingeschlagene Weg des Regierungsrates zur Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner weiterverfolgt werden. Das Eigenkapital soll dabei gezielt abgebaut und es soll verstärkt in die Infrastruktur des Kantons investiert werden.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Regionen Zürich und Basel. Wichtig ist die definitive Aufnahme des Projektes «Ausbau der Stadtdurchfahrt A4 auf vier Spuren (Fäsenstaubtunnel)» im Ausbauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms der Nationalstrassen. Dazu gehört auch die Fertigstellung der Vorprojekte zu den entsprechenden flankierenden Massnahmen in der Stadt Schaffhausen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel erfolgt der Baustart zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall. Die ÖV-Erschliessung und die Qualität des Angebots im Regionalverkehr ist sicherzustellen.

Weiterhin stark im Fokus stehen die Bereiche Energie und Klima. Es geht um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss Klimastrategie 2020 (Klimaschutz und Klimaanpassung). Es werden kantonale Klimakarten erarbeitet. Eine Vorlage zur Anpassung der Baugesetzgebung zur vermehrten Nutzung und Produktion dezentraler erneuerbarer Energie wird erstellt. Die Windenergiegebiete gemäss kantonalem Richtplan sollen weiterentwickelt werden. Ein weiteres Ziel ist die Förderung der Elektromobilität. Die Projektentwicklung zur Nutzung und der Abwärme aus der Industriezone Beringen via Fernwärmeleitung wird initiiert und begleitet.

Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum erfolgt der Abschluss der Submission Totalunternehmung bis Mitte 2023 mit dem Ziel des Baubeginns vor Ende 2023 und der Inbetriebnahme 2026. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes wird die Projektbereinigung und Ausführungsplanung abgeschlossen mit dem Ziel des Baubeginns im Frühling 2023 und der Inbetriebnahme Ende 2024. Beim Ausbildungszentrum Beringen für Zivilschutz und Feuerwehren erfolgt das Planerwahlverfahren bis Mitte 2023 mit dem Ziel des Baubeginns anfangs 2025 und der Inbetriebnahme 2026. Für den Umzug der Pädagogischen Hochschule PHSH wird zusammen mit der Stadt Schaffhausen der Grundausbau im Kammgarngebäude vorangetrieben.

Ein weiteres Ziel ist die Verabschiedung der Digitalisierungsstrategie für die kantonale Verwaltung. Es werden strategische Grundlagen festgelegt, auf denen die bestehenden und künftigen Digitalisierungsprojekte aufbauen.

Im Bildungsbereich steht die Umsetzung von Massnahmen zur Minderung des Lehrermangels zwecks Sicherung der Bildungsqualität im Vordergrund. Für den Kindergarten werden kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Unterstützungsmassnahmen ausgearbeitet. Um die von der Entwicklungsstrategie geforderte Ausbildung der Fachkräfte vor Ort zu stärken, werden die Strategien für die Berufsbildung in Schaffhausen sowie für das Berufsbildungszentrum BBZ weiter erarbeitet.

Im Gesundheitsbereich ist eine Vorlage zur Schaffung rechtlicher Grundlagen im Bereich der Heimaufsicht zu erarbeiten. Weiter gilt es, die Pflegeinitiative umzusetzen. Ebenso ist der Bereich «Pflegeentwicklung» aufzubauen mit dem Ziel, die Bestrebungen zur Förderung der Pflegeberufe und Erhaltung des Pflegepersonals im Kanton zu koordinieren. Weiter soll mit einer Vorlage die palliative Spezialversorgung in hoher Qualität im kantonalen Gesundheitsversorgungssystem definitiv eingeführt werden. Mit einer Vorlage zur Revision der Rechtsgrundlagen der Schulzahnklinik soll das künftige Angebot und die Ausgestaltung der Schulzahnklinik festgelegt werden.

Im Sicherheitsbereich ist die Vorlage für die Totalrevision des Polizeigesetzes von grosser Bedeutung. Weiter wird eine Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle des Kantons und der Gemeinden unterbreitet.

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2023 sind hier einsehbar.

Zum Ende des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat zudem eine Halbzeitbilanz der aktuellen Legislaturperiode 2021-2024 gezogen. Die Regierung ist mit der Erreichung ihrer Ziele grundsätzlich auf Kurs. In allen fünf Schwerpunktthemen konnten bereits wesentliche Arbeiten vorgenommen bzw. Fortschritte erzielt werden. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass die Ziele des Legislaturprogramms bis Ende 2024 – trotz den in den letzten Jahren immer wieder auftretenden Krisen wie Corona, Ukraine, Energiemangellage – zu grossen Teilen erreicht werden können.


title_de: Nein zu Verordnungsveto auf Bundesebene

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Der Regierungsrat spricht sich gegen die vorgeschlagene Einführung des Verordnungsvetos auf Bundesebene aus, wie er in seiner Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates festhält. Der auf einer parlamentarischen Initiative basierende Vorentwurf sieht die Möglichkeit der Bundesversammlung vor, gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Bundesdepartemente ein Veto einzulegen.

Nach Ansicht der Regierung sind die zurzeit vorhandenen politischen und rechtlichen Instrumente des Parlaments ausreichend, um dessen Gesetzgebungswillen einzubringen. Die Einführung des Verordnungsvetos ist ein unnötiger und nicht zielführender Eingriff in die verfassungsrechtliche Kompetenzaufteilung. Das Verordnungsveto ist kein taugliches Instrument zur Lösung des Problems der unklaren und auslegungsbedürftigen Gesetzgebung. Das Parlament kann diesbezüglich durch eine unmissverständliche Gesetzgebung Klarheit schaffen. Zudem verkompliziert und verzögert das Verordnungsveto den ohnehin schon langwierigen Gesetzgebungsprozess. Dadurch werden die Kantone bei der Umsetzung von Bundesgesetzen auf kantonaler Ebene behindert.


lead_de: Nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren hat der Regierungsrat Barbara Sulzer Smith, Schaffhausen, zur neuen Rektorin der Kantonsschule Schaffhausen ernannt. Die neu gewählte Rektorin bringt langjährige Erfahrung in verschiedenen Funktionen im Bildungsbereich mit.

title_de: Neue Rektorin der Kantonsschule Schaffhausen

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Die 53-jährige Barbara Sulzer Smith verfügt über ein Lizentiat der Wirtschaftswissenschaften sowie das Diplom als Handelslehrerin der Universität St. Gallen. Sie absolvierte verschiedene Weiterbildungen im Bildungsbereich, unter anderem hat sie einen CAS in Digital Leadership in Education an der PHZH abgeschlossen. Sie verfügt über pädagogische Erfahrungen und war einerseits als Gymnasiallehrerin für Wirtschaft und Recht an der Kantonsschule Schaffhausen und andererseits als Dozentin für Strategisches Management an der ZHAW tätig. Von 2010 bis 2014 leitete sie als Direktorin die Schweizerschule in Barcelona mit 620 Schülerinnen und Schülern sowie 62 Lehrpersonen. Seit 2015 ist sie Geschäftsführerin von educationsuisse, der Dachorganisation der 18 Schweizerschulen im Ausland.

Als amtierende Erziehungsrätin hat Barbara Sulzer Smith vertiefte Kenntnisse des Schaffhauser Schulwesens, insbesondere auch der Kantonsschule Schaffhausen.

Barbara Sulzer Smith übernimmt ihre neue Funktion am 1. August 2023. Sie tritt die Nachfolge von Pasquale Comi an, der auf eigenen Wunsch auf Ende dieses Schuljahres als Rektor zurücktritt.


contact: Veterinäramt Kanton Schaffhausen

title_de: Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe<br>

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In einer privaten Geflügelhaltung im Zürcher Weinland wurde das Vogelgrippe-Virus bei einer Gruppe von Schwarzschwänen festgestellt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV ergreift zusammen mit den kantonalen Veterinärbehörden Massnahmen, um die Ausbreitung der Seuche auf weitere Geflügelhaltungen zu verhindern. Auch Geflügelbetriebe im Kanton Schaffhausen sind teilweise von den Massnahmen betroffen. Für alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter ist zudem die Umsetzung der bereits bestehenden, schweizweit geltenden Massnahmen wichtig. Diese gelten weiterhin bis mindestens am 15. März 2023.

Massnahmen gelten auch für Geflügelbetriebe im Kanton Schaffhausen und Büsingen

Der neu entdeckte Vogelgrippefall im Zürcher Weinland ist weniger als 10 km von Schaffhausen entfernt. Eine korrekte Umsetzung der bestehenden Massnahmen mit dem Ziel, den Kontakt zwischen Waldvögeln und Hausgeflügel zu verhindern, ist deshalb für alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter sehr wichtig. Weitere, spezielle Massnahmen betreffen im Kanton Schaffhausen nur grössere, gewerbsmässige Geflügelhaltungen. Diese wurden durch das Veterinäramt bereits kontaktiert. Alle Massnahmen haben auch für die Geflügelhaltungen in Büsingen Gültigkeit.

Die Massnahmen, welche alle Geflügelhaltenden umsetzen müssen, umfassen neben allgemeinen Hygiene-Massnahmen und der Trennung von Wassergeflügel vom übrigen Geflügel, vor allem die Abschirmung des Hausgeflügels gegen Wildvögel. Wasser und Tränke sind geschützt im Stall anzubieten. Wird den Tieren Auslauf gewährt, muss dieser zumindest durch ein Netz mit einer maximalen Maschenweite von 4 cm gegen den Einflug von Wildvögeln geschützt werden. Krankheitsanzeichen oder Todesfälle sind umgehend dem Bestandestierarzt zu melden.

Der aktuell kursierende Virustyp ist nach heutigem Wissensstand für Menschen nicht gefährlich. Geflügelprodukte wie Eier und Fleisch können weiterhin bedenkenlos konsumiert werden.

Das Veterinäramt bittet alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter, die Massnahmen konsequent umzusetzen, um so einen Eintrag der Krankheit in den Hausgeflügelbestand zu vermeiden, und bedankt sich für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Vogelgrippe.

Weitere Informationen zur Vogelgrippe sind auf der Homepage des BLV verfügbar:

https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierseuchen/uebersicht-seuchen/alle-tierseuchen/ai.html


contact: Klimakoordination

lead_de: Das vergangene Jahr war das deutlich wärmste seit Messbeginn 1864. Wir erlebten anhaltend überdurchschnittliche Temperaturen, viel Sonnenschein und einen ausgeprägten Niederschlagsmangel. Insbesondere der Sommer hinterliess gravierende Spuren im Grund- und Oberflächenwasser, in der Land- und Forstwirtschaft, bei der Gletscherschmelze und auch bezüglich unserem Wohlbefinden. Gemäss Klimaszenario mit nicht sehr striktem Klimaschutz (RCP 4.5) sieht so ein durchschnittlicher zukünftiger Sommer aus. In diesem Sinne war der Sommer 2022 ein ziemlich normaler zukünftiger Sommer.

title_de: Überdurchschnittliche Temperaturen und anhaltende Trockenheit - Ein ziemlich normaler zukünftiger Sommer

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Gewässer im Hitzesommer

Auch im Kanton Schaffhausen machte sich im Sommer eine lang anhaltende Trockenheit breit. Den hiesigen Flüssen und Bächen hat dies sichtlich zugesetzt. Viele kleine Bäche sind stellenweise oder ganz ausgetrocknet. Bei Bächen, die noch Wasser führten, bewegte sich der Pegelstand im Zentimeterbereich. Die grossen Fliessgewässer Rhein, Biber und Wutach führten teilweise sehr wenig Wasser. Die Situation war vergleichbar mit jener im Hitzesommer 2018, stellenweise sogar noch deutlich schlimmer. Zusammen mit den anhaltend hohen Wassertemperaturen erhöhte dies den Druck auf die Fischbestände, insbesondere Äsche und Forelle. Mitte Juli kam das Notfall-Konzept Äschen zum Zug. Es wurden Bachmündungen und Grundwasseraufstösse künstlich ausgebaut, um die Überlebenschancen der Äschen zu verbessern. Um die Fische nicht zusätzlich zu stören, wurden Badende und Bootsführende aufgefordert, solche Stellen zu meiden. Auch wenn vereinzelt tote Fische vorkamen, konnte mit dieser Massnahme ein grösseres Fischsterben verhindert werden.

Die Trockenheit in den Gewässern hatte nicht nur Auswirkungen auf Natur und Ökologie sondern auch auf die Wirtschaft: Wasserentnahmen für landwirtschaftliche Bewässerungen aus der Biber waren ab Mitte Juli untersagt. Auch die Stromproduktion des Kraftwerks Schaffhausen war deutlich unterdurchschnittlich und die Schifffahrt der URh musste zwischen Diessenhofen und Stein am Rhein zeitweise eingestellt werden.

Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserversorgung

Die Grundwasserstände waren im Sommer sehr tief und lagen teilweise sogar unter dem Niveau von 2018. Im August waren die Schaffhauser Quellen entweder versiegt oder hatten eine stark rückläufige Schüttung. Dies wirkte sich unterschiedlich auf die Trinkwasserversorgungen aus, denn sie basieren zu unterschiedlichen Anteilen auf Grund- und Quellwasser. Insgesamt wird im Kanton 80 Prozent des Trinkwassers aus Grundwasser und 20 Prozent aus Quellwasser bezogen. Trotz der schwierigen Ausgangslage konnte die Trinkwasserversorgung über den Sommer in allen Gemeinden jederzeit sichergestellt werden. Mit dazu beigetragen haben sicher auch die vorhandenen Verbindungsleitungen zwischen den Wasserversorgungen, welche es ermöglichen, bei Wassermangel, Trinkwasser auch von benachbarten Gemeinden zu beziehen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, zu prüfen, ob die Trinkwasserversorgung auf den zukünftigen normalen Sommer genügend vorbereitet ist, weshalb das IKL zurzeit regionale Trinkwasserversorgungsplanungen erstellt.

Auswirkungen des Niederschlagsdefizits

Noch im frühen Herbst herrschte in der ganzen Schweiz ausgeprägte Trockenheit. Das Niederschlagsdefizit vergrösserte sich über den Sommer kontinuierlich. Rein statistisch muss nur alle 50 Jahre mit einem derartigen Defizit gerechnet werden. Die Verdunstung liess die Böden bis in tiefere Schichten austrocknen. Der Wasserhaushalt erholte sich dadurch verzögert, denn bevor überhaupt eine Versickerung in die niedrigen Grundwasserzonen erfolgt, muss zuerst das Wasserdefizit in den Böden kompensiert werden. Ende August entspannte sich die Lage etwas. Mehrtägige Niederschläge veränderten die Wasserführung der Flüsse und Bäche und stoppten eine weitere Abnahme der Grundwasserstände und Quellschüttungen. Auch die Waldbrandgefahr konnte auf Stufe 3 "erheblich" gesenkt und das Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe vom 21. Juli 2022 nach 33 Tagen wieder aufgehoben werden. Der Herbst war dann überdurchschnittlich warm und nach einer kühlen Phase brachte eine kräftige Erwärmung rekordhohe Dezembertemperaturen.

Der kantonale Klimafonds kommt zum richtigen Zeitpunkt

Das vergangene Jahr führte es uns wiederum deutlich vor Augen: Weiter so wird nicht funktionieren. Die Kombination aus Hitze und langanhaltender Trockenheit stellt uns vor grosse Probleme. Auch bei uns sind Wassermangel und wirtschaftliche Einbussen aufgrund der Folgen des Klimawandels ein aktuelles Thema. Neben einer vorausschauenden Klimaanpassung ist ein ambitionierter Klimaschutz nötig. Der im 2022 erstellte Energie- und Klimafonds kommt also zum richtigen Zeitpunkt. Die Finanzierung der Massnahmen aus der 2020 vom Regierungsrat verabschiedeten Klimastrategie wurden damit auf eine solide Grundlage gestellt. Diverse Massnahmen können nun dank des Fonds Fahrt aufnehmen oder weitergeführt werden.

Quellen:

Imfeld et al. (2022), 2022: Ein ziemlich normaler zukünftiger Sommer, Geographica Bernesia

MeteoSchweiz (2023), Klimabulletin Jahr 2022


title_de: Neue Zielvereinbarung mit VBSH unterzeichnet

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Bund (BAV), Kanton und VBSH unterzeichneten eine neue Zielvereinbarung für die Periode 2024 - 2030 und sorgen damit für Kostenstabilität im regionalen Personenverkehr. Die neue Zielvereinbarung garantiert dem Kanton, dass die VBSH ihre Leistungen im regionalen Personenverkehr weiterhin zu konkurrenzfähigen Kosten und in der gewohnt guten Qualität erbringen. Zudem genehmigten BAV und Kanton den von der VBSH beantragten Neubau einer Einstellhalle im Ebnat, da dies insgesamt die wirtschaftlichste Lösung darstellt.

Neue Zielvereinbarung hält Kosten stabil und sichert Qualität

Die bestehende Zielvereinbarung zwischen VBSH und Bestellern (Bund und Kanton) läuft per Fahrplanwechsel im Dezember 2023 aus. Mit der nun abgeschlossenen Vereinbarung für die Periode 2024 - 2030 führen die Parteien ihre erfolgreiche Zusammenarbeit nahtlos fort.

Die Zielvereinbarung sichert der Bevölkerung auch in Zukunft ein attraktives, leistungsfähiges und effizientes Angebot im regionalen Personenverkehr (RPV). Die VBSH verpflichten sich mit der Zielvereinbarung zu einer Zusammenarbeit mit Bestellern und Gemeinden sowie mit anderen Transportunternehmen und den Tarifverbünden. Sie handeln im Interesse des gesamten öffentlichen Verkehrs und gestalten diesen zusammen mit den Bestellern konstruktiv mit. In der Zielvereinbarung werden die Kosten der Leistungen für die Fahrplanperioden bis und mit 2030 verbindlich festgelegt und können so über die ganze Vertragsdauer auf einem konkurrenzfähigen Niveau gehalten werden. Dadurch erhalten alle Parteien Planungssicherheit. Neben den Kosten werden auch Qualitätsziele festgelegt. Diese verpflichten die VBSH, die Qualität des gesamten Angebots auf dem heutigen guten Niveau zu halten. Die Überprüfung der Qualität wird auf das vom BAV eingeführte Qualitätsmesssystem für den regionalen Personenverkehr (QMS RPV CH) und die vom Tarifverbund Ostwind periodisch durchgeführten Umfragen zur Kundenzufriedenheit abgestützt.

Neubau der zentralen Einstellhalle im Ebnatring genehmigt

Für den Betrieb der Regionalverkehrsstrecken erhält die VBSH Subventionen bzw. Abgeltungen von Bund und Kanton. Darin enthalten sind auch Kosten für die Garagierung der Busse. Somit hat die Wahl der Depotstandorte Auswirkungen auf die Besteller in Form von Investitionsfolgekosten. Der zuständige Regierungsrat, Baudirektor Martin Kessler, hat deshalb im Vorfeld der Unterzeichnung der Zielvereinbarung gegenüber der VBSH gefordert, dass sich die gewählte Depotstrategie nicht kostentreibend auf die mittel- bis langfristigen Kosten des regionalen Personenverkehrs auswirken und die Handlungsfreiheit der Besteller nicht einschränken darf. Der Kanton anerkennt, dass das Festlegen der Depotstrategie ein operativer Entscheid der VBSH ist, in den die Besteller aus Governance-Gründen grundsätzlich nicht eingreifen. Zudem hat der Kanton als Besteller aber auch ein vitales Interesse, einen konkurrenzfähigen ÖV zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund und auch wegen des mit dem überwiesenen Postulats Schudel verbundenen Auftrags, überprüfte der Kanton die Auswirkungen des Depotentscheides vor Unterzeichnung der Zielvereinbarung.

Um der Kritik an der Schliessung des Depots Schleitheim Rechnung zu tragen, hat der Kanton die Geschäftsleitung der VBSH umfassend über Vorbehalte gegenüber einer zentralen Depotstrategie in Kenntnis gesetzt. Aus Sicht des Kantons ist es jedoch heute nachvollziehbar, dass die VBSH für die bis Ende 2020 bei der Firma Rattin AG in Neuhausen garagierten Fahrzeuge eine neue Lösung schaffen müssen. Ebenso unbestritten ist der Sanierungsbedarf des Depots Schleitheim. Da die VBSH im Ebnat ohnehin eine zusätzliche Einstellhalle für Stadtbusse und die Fahrzeuge der Linien 22 bis 25 erstellen, können die Fahrzeuge der Klettgauer Linien 21 und 27 dort zu günstigen Konditionen (mit-)garagiert werden. Alternativ müsste zusätzlich die Einstellhalle in Schleitheim saniert werden, was insgesamt teurer zu stehen käme. Wie die durchgeführte Benchmark-Analyse zeigt, sind die Kosten der VBSH auch mit der neuen zentralen Depotstrategie weiterhin konkurrenzfähig und liegen unter dem schweizweiten Durchschnitt. Im Zuge der intensiven Verhandlungen zur Unterzeichnung der Zielvereinbarung einigten sich die Partner, dass sich die Folgekosten für die Besteller auf Abschreibung, Zinsen und einen Beitrag für die Mitbenutzung der bestehenden Infrastruktur des Ortsverkehrs auf dem Ebnat beschränken. Weitere Kosten, wie die zusätzlich entstehenden Leerkilometer, sind von der VBSH durch Synergiegewinne und betriebliche Optimierungen zu kompensieren.

Mit der neuen Zielvereinbarung stellen Bund und Kanton als Besteller sicher, dass das ÖV-Angebot im Kanton Schaffhausen weiterhin in der gewohnt guten Qualität und zu konkurrenzfähigen Kosten erbracht wird. Die unternehmerische Umsetzung der Zielvereinbarung inklusive Depotstrategie liegt in der Verantwortung der VBSH. Die künftige Arealentwicklung des Depots Schleitheim wird der Kanton in Abstimmung mit der Gemeinde Schleitheim angehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz), welches die Schaffung einer Ombudsstelle für den Kanton und die Gemeinden vorsieht, zur Vernehmlassung freigegeben. Die Ombudsstelle soll auch Ansprechstelle für Whistleblowing sein.

title_de: Ombudsstelle: Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Eine im Januar 2021 im Kantonsrat für erheblich erklärte Motion verlangt die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle. Das nun vorliegende Ombudsgesetz soll als Grundlage für die Schaffung einer parlamentarischen Ombudsstelle zur Konfliktvermittlung zwischen der Bevölkerung und den Behörden des Kantons wie auch den Gemeinden dienen.

Die neu einzusetzende Ombudsperson soll Anliegen der Bevölkerung, die sich aus dem Umgang mit Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, beraten und im Konfliktfall vermitteln. Ein Weisungsrecht gegenüber Behörden kommt ihr nicht zu. Sie ist unabhängig und wird vom Schaffhauser Kantonsrat jeweils auf vier Jahre gewählt.

Die Ombudsstelle soll zuständig sein für die Behörden der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden sowie für die verwaltungsnahen unselbständigen und selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (z. B die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen, das Sozialversicherungsamt Schaffhausen sowie die Spitäler Schaffhausen im Bereich ihrer Verwaltungstätigkeit).

Der Ombudsstelle können auch Missstände und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz gemeldet werden (Whistleblowing). Dabei geht es um die anonyme Aufdeckung von behördlichen Missständen.

Die Ombudsstelle soll von sich aus oder auf Gesuch hin tätig werden. Ebenfalls möglich soll dies auf Anregung einer Behörde sein. Die Ombudsstelle kann selbst entscheiden, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit befassen will. Jährlich soll die Ombudsstelle detailliert Bericht erstatten und damit die Öffentlichkeit und den Kantonsrat aktiv und umfassend über ihre Tätigkeit informieren.

Die Schaffhauser Ombudsstelle soll – gestützt auf die Erfahrungswerte der Kantone mit Ombudsstellen – insgesamt über 100 Stellenprozente verfügen (50 Prozent Ombudsperson, 10 Prozent Stellvertretung Ombudsperson, 40 % Administration/Sachbearbeitung).

Der Entwurf des Ombudsgesetzes wird bei Parteien, Gemeinden und den entsprechenden Institutionen und Diensten in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 19. Mai 2023.


title_de: Totalrevision kantonales Krankenversicherungsgesetz – Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Revision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der Prämienverbilligungen in die Vernehmlassung gegeben. Das starke Ausgabenwachstum bei den Prämienverbilligungen führte seit der Einführung des kantonalen KVG immer wieder zu politischen Vorstössen. Die letzte Revisionsvorlage wurde 2016 von der Stimmbevölkerung in der Referendumsabstimmung verworfen. Im Sommer 2019 erklärte der Kantonsrat zwei Motionen für erheblich, die den Regierungsrat beauftragten, neue Massnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums zu prüfen.

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung beauftragt die Kantone, den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. In der konkreten Ausgestaltung der Prämienverbilligungen haben die Kantone weitgehende Freiheiten. Entsprechend gross sind die Unterschiede bei der Entlastung der wirtschaftlich schwachen Haushalte. Acht Kantone, so auch Schaffhausen, praktizieren ein "einfaches Prozentmodell". Dies bedeutet, dass die Haushalte einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einkünfte als Selbstbehalt an die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Was darüber hinausgeht, wird über die Prämienverbilligung finanziert. Im Kanton Schaffhausen ist seit 2012 der Selbstbehalt, d.h. der Prozentanteil am anrechenbaren Einkommen, den die Prämienzahlenden selber tragen müssen, auf 15 % festgesetzt. Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten werden zu 65 % durch die Gemeinden und zu 35 % vom Kanton getragen. Der Kanton Schaffhausen weist schweizweit eine der höchsten Bezugsquoten auf. Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die Prämienverbilligung sind über die Jahre zwei- bis dreimal stärker gestiegen als die mittlere Prämie der obligatorischen Grundversicherung. Grund dafür ist das im Kanton Schaffhausen angewandte Prozentmodell.

Die Revision soll kostenneutral erfolgen. Die wichtigsten Änderungsvorschläge sind:

Das kantonale Krankenversicherungsgesetz wird mit dem bestehenden Dekret zusammengeführt.

Als Ausgangswert für die Berechnung des Anspruchs gilt das steuerbare Einkommen. Damit wird die Berechnung des anrechenbaren Einkommens einfacher und transparenter, weil die Sozialabzüge die gleichen sind wie in der Steuererklärung.

Der fixe Selbstbehalt von 15 % des anrechenbaren Einkommens wird durch ein Stufenmodell ersetzt, welches die Höhe der Einkommen berücksichtigt. Es hat neben der stärkeren Entlastung einkommensschwacher Haushalte den Vorteil, dass es flexibel gehandhabt werden kann.

Der Regierungsrat erhält die Kompetenz, den Selbstbehalt innerhalb eines vorgegebenen Rahmens anzupassen, um die Kostenentwicklung zu beeinflussen.

Familien mit mehreren Kindern werden gegenüber dem heutigen System bessergestellt. Auf der anderen Seite werden kinderlose Personen bzw. Haushalte mit einem Kind weniger stark entlastet.

Durch administrative Vereinfachungen wird das System einfacher und transparenter.

Alleinerziehende können einen Sonderabzug geltend machen, um den wegfallenden doppelten Entlastungsabzug zu kompensieren.

Unverheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern werden verheirateten Paaren mit Kindern gleichgestellt.

Der vorliegende Entwurf der Revision des kantonalen KVG wird bei Parteien und Gemeinden in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. April 2023.


lead_de: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse J15 zwischen Schaffhausen und Thayngen werden ab Mitte Oktober zwei Massnahmen realisiert.

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Eine doppelte Sicherheitslinie mit einer Rippelmarkierung zwischen Herblingen und der Ausfahrt Thayngen Süd (Kesslerloch) warnt die fahrzeuglenkende Person beim Überfahren der Mittellinie. Die Herabsetzung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h zwischen der Ausfahrt Thayngen Süd (Kesslerloch) und der Einfahrt Thayngen (Emdwiesenstrasse) reduziert das Unfallrisiko.

Das Verkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse J15 hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr stark zugenommen. Die durchschnittliche Wachstumsrate beim Zollübergang Thayngen-Bietingen liegt seit der Jahrtausendwende bei knapp 3 % pro Jahr. An einem Werktag werden an der Zollanlage circa 1'700 Lastwagen abgefertigt (beide Richtungen zusammen). In den kommenden Jahren wird ein weiteres Wachstum erwartet. Mit zunehmendem Verkehrsaufkommen nimmt das Unfallrisiko überproportional zu. Mit der Markierung einer Sicherheitslinie und der Signalisation eines Überholverbots vor 10 Jahren wurde die Verkehrssicherheit markant verbessert. Trotzdem ereignen sich nach wie vor viele Verkehrsunfälle, die auf der Ausserortsstrecke leider regelmässig zu schwerverletzten und getöteten Personen führen.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2016 wurden auf dem Abschnitt Herblingen bis Ausfahrt Thayngen 83 Verkehrsunfälle mit 10 schwerverletzen und 31 leichtverletzten Personen registriert. Ein spezifischer Unfallschwerpunkt ist nicht ausgewiesen, doch kann eine erhöhte Unfallhäufigkeit ausgangs Herblingen, im Bereich Rastplatz Moos und zwischen den Anschlüssen Thayngen Süd (Kesslerloch) und Thayngen Nord festgestellt werden. Bei den Ereignissen handelt es sich vorwiegend um Schleuderunfälle, Frontalkollisionen und Auffahrunfälle. Am 26. März 2018 kam es auf der Strecke zu einer Frontalkollision zwischen einem Lastwagen und einem Personenwagen. Dabei wurde die Lenkerin des Personenwagens getötet. Am 30. März 2018 ereignete sich wieder ein schwerer Verkehrsunfall mit 2 schwerverletzten und 3 leichtverletzten Personen. Im April und im August dieses Jahres ereigneten sich zwei weitere Verkehrsunfälle, bei denen Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn gerieten.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der J15 hat Tiefbau Schaffhausen zusammen mit der Schaffhauser Polizei Massnahmen geprüft. Dabei wurde im Hinblick auf die Übergabe der Strecke an den Bund per 1. Januar 2020 die finanzielle Verhältnismässigkeit berücksichtigt. Der Regierungsrat hat die Markierung einer doppelten Sicherheitslinie mit einer Rippelmarkierung zwischen Herblingen und der Ausfahrt Thayngen Süd (Kesslerloch) sowie die Herabsetzung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h zwischen der Ausfahrt Thayngen Süd (Kesslerloch) und der Einfahrt Thayngen (Emdwiesenstrasse) beschlossen. Beim Befahren der Rippelmarkierung entsteht ein gut hörbares Geräusch, das die fahrzeuglenkende Person warnt. Die Kosten für die beiden Massnahmen liegen bei rund 70'000 Franken. Die Realisierung ist ab Mitte Oktober geplant. Die Markierungsmassnahme bedingt eine trockene Witterung und Nachtsperrungen, die vorgängig angekündigt werden.

Der Gemeinderat der betroffenen Einwohnergemeinde Thayngen unterstützt die vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit kann im Bereich Thayngen die Lärmbelastung wesentlich reduziert werden.


title_de: Gute Note für Kantons-Webseite im Datenschutz

content_de: Wie eine Analyse Schweizer Kantons-Webseiten zeigt, zählt Schaffhausen zu den Kantonen, die ihre Bürgerdaten schützt und nicht an US-Konzerne sendet.


lead_de: Der Regierungsrat spricht zugunsten der Schaffhauser Bettagsaktion 2018 einen Betrag von 15'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds.

title_de: Unterstützung für Schaffhauser Bettagsaktion

content_de: Mit der diesjährigen Bettagsaktion werden zwei lokale Projekte unterstützt: Zum einen digitale Stadtpläne für Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein mit Informationen zur Zugänglichkeit von Gebäuden und Anlagen. Diese Stadtpläne sollen das Bewegen im öffentlichen Raum von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung erleichtern. Zweitens wird der Ferienhort Schaffhausen unterstützt. Ziel ist die Förderung der Teilhabe und Zugehörigkeit von Kindern mit Beeinträchtigung.


lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag der Gesundheitskommission des Kantonsrates Dr. med. Dominik Utiger, Adligenswil, auf den 1. Januar 2019 als neues Mitglied des Spitalrates der Spitäler Schaffhausen gewählt.

title_de: Neues Mitglied des Spitalrates

content_de: Dominik Utiger war von 2006 bis Mai 2018 Direktor der Hirslanden Klinik St. Anna AG Luzern. Seither arbeitet er wieder als selbständiger Hausarzt in einer Gemeinschaftspraxis in Bergün. Daneben amtet Dominik Utiger als Präsident der Stiftung Bildung Gesundheit Zentralschweiz (Höhere Fachschule Gesundheit) bis voraussichtlich 2020 und ist Verwaltungsrat der Heime Kriens AG und der Laborfirma Bioanalytica AG. Er ersetzt den auf Ende 2018 zurücktretenden Dr. Christian Schär.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Pflege-Restkosten zu Lasten der Gemeinden für Spitex-Anbieter zur Erstattung von Pflegematerialien vorgenommen.

title_de: Anpassung der Pflege-Restkosten zur Erstattung von Pflegematerialien

content_de:
Hintergrund der Änderung ist ein Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Kosten der Pflegematerialien in Heimen entgegen der langjährig etablierten Praxis in den meisten Kantonen nicht durch die Krankenversicherer zu finanzieren sind, sondern vielmehr den Restkosten der Pflege, die aus Steuermitteln zu finanzieren sind, zugeordnet werden müssen. Dieses Urteil wurde von den Krankenversicherern auf den Spitex-Bereich analog übertragen. Als Konsequenz entsteht bei allen Anbietern der ambulanten Pflege ein zum Teil erheblicher Ertragsausfall, und die Pflegekosten sind nicht mehr gedeckt. Diese Finanzlücke ist über die Pflegerestkostenfinanzierung durch die Gemeinden zu schliessen. Bei privaten Spitex-Anbietern (Organisationen sowie selbständig tätige Pflegefachpersonen) ohne Leistungsauftrag ist der Restkostensatz nicht mehr kostendeckend.

Neu können Spitex-Organisationen ohne Leistungsauftrag die Pflegematerialien, welche nicht durch die Krankenversicherer abgegolten werden, den Gemeinden in Rechnung stellen. Die Finanzierung durch die Gemeinden erfolgt unter dem Vorbehalt einer Rückforderung für den Fall, dass die Versicherer durch die zwischenzeitlich eingereichten Beschwerden zu einer Nachzahlung verpflichtet werden. Um der zunehmenden Überwälzung der Pflegerestkosten auf die öffentliche Hand entgegenzuwirken, setzen sich die Kantone und Spitex-Verbände im Übrigen parallel dazu für eine Erhöhung der KLV-Versicherungsbeiträge ein, welche seit der Einführung im Jahre 2011 nicht mehr angepasst wurden.

Bei den ambulanten Anbietern ohne Leistungsauftrag wird mit zusätzlichen den Gemeinden direkt in Rechnung gestellten Kosten von ca. 60'000 Franken pro Jahr gerechnet. Bei Anbietern mit Leistungsauftrag werden jährliche Mehrkosten von ca. 140'000 Franken erwartet, welche von den Gemeinden im Rahmen der Zusatzbeiträge zu tragen sind. Davon hat der Kanton die Hälfte, also ca. 100'000 Franken pro Jahr, zu übernehmen.


title_de: Änderung der Polizeiverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat auf den 1. Oktober 2018 eine kleine Änderung der Polizeiverordnung vorgenommen. Hintergrund ist das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Damit wurden der persönliche Geltungsbereich des Gesetzes und der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten und besonderen Informatikprogrammen ausgedehnt. Zudem ist eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren neu auch möglich im Rahmen der Fahndung nach Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet wurde. Die Kantone haben die entsprechenden Zuständigkeiten festzulegen.

Für die Überwachung bei der Notsuche bleiben weiterhin die diensthabenden Pikettoffiziere der Schaffhauser Polizei zuständig. Sie sind künftig auch zuständig für die neu zulässige Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei der Fahndung nach verurteilten Personen. Als Genehmigungsbehörde wird das Zwangsmassnahmengericht und als Beschwerdeinstanz das Obergericht eingesetzt.


lead_de: Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen änderung des Zivildienstgesetzes grundsätzlich zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) festhält.

title_de: Ja zu Änderung des Zivildienstgesetzes

content_de:
Ziel der Gesetzesänderung ist eine substantielle Reduktion der Gesuche um Zulassung zum Zivildienst. Der markante Zuwachs an Zulassungen und insbesondere die Anzahl Zivildienstgesuche von Armeeangehörigen mit bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten sowie von Kadern der Armee gefährden gemäss WBF die nachhaltige Sicherstellung des Sollbestandes von 100'000 Armeeangehörigen.

Die Regierung begrüsst die Bestrebungen des Bundes, den Personalbestand der Armee langfristig zu sichern, damit die Armee ihre sicherheitspolitisch geforderten Leistungen erbringen kann. Entsprechend ist die Regierung mit Massnahmen einverstanden, mit welchen die Verringerung der Anzahl Armeeangehöriger, die nach bestandener Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, erreicht werden kann.


title_de: Bundesgesetz über elektronische Medien soll überarbeitet werden

content_de:
Der Regierungsrat lehnt den Entwurf für ein neues Gesetz über elektronische Medien ab, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. Hintergrund ist die fortschreitende Digitalisierung, die zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat. Finanziert wird diese Förderung aus der Haushaltsabgabe, welche die geräteabhängige Billag-Gebühr ablöst. Weiterhin nicht berücksichtigt werden die Print-Medien.

Die Regierung verlangt eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs in wesentlichen Punkten. Damit ein Privatradio wie Radio Munot seine Existenz in der bisherigen Form erhalten kann, braucht es wie bisher eine Konzession mit einer Dauer von mindestens zehn Jahren. Distributoren (Verbreiter der Radioprogramme z.B. von Radio Munot) sind zu verpflichten, die Programme zu verbreiten. Schliesslich muss der Gebührenanteil – als Marktausgleich – von 6 % beibehalten werden.

Der Gesetzesentwurf benachteiligt die Zeitungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien und Onlineangeboten zusätzlich. Mit der abonnierten Presse wird ausgerechnet eine der für die direkte Demokratie nachweislich wichtigsten Mediengattungen von vorne herein von Fördermassnahmen ausgeschlossen. Durch eine Aufstockung der indirekten Presseförderung kann diese Ungerechtigkeit entschärft und der Übergang der Printmedien ins digitale Zeitalter unterstützt werden. Dies ist ein Beitrag, um die staatspolitisch zentrale Presse- und Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter zu erhalten. Die Presse trägt insbesondere im regional-lokalen Raum wesentlich zum politischen Diskurs bei. Um diesen Beitrag an das Gemeinwohl nicht zu gefährden, sollte das neue Gesetz die Leistung der Zeitungen anerkennen und die indirekte Presseförderung ausbauen. Entsprechend beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung der indirekten Presseförderung im Vertriebsbereich um 90 Millionen Franken und eine Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bezüglich Auflagekriterien und Zustellungsart. Künftig sollen nicht nur wie heute die durch die Post zugestellten Zeitungsexemplare, sondern vor allem auch die in der Frühzustellung verteilten Exemplare in die indirekte Presseförderung aufgenommen werden.


title_de: Neuregelung für Hinterlegungsstelle für Mietzinsen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Damit wird die gesetzliche Bestimmung zur Hinterlegung von Mietzinsen angepasst. Hintergrund ist die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines Kontos für die Hinterlegung von Mietzinsen bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen".

Die Hinterlegung des Mietzinses wird dann zum Thema, wenn das Mietobjekt Mängel aufweist. Falls der Vermieter diese Mängel nicht behebt und untätig bleibt, kann der Mieter eine Frist zur Mängelbehebung setzen, verbunden mit der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist die künftigen Mietzinse auf ein Sperrkonto, das heisst auf ein Hinterlegungskonto, einbezahlt werden.

Die bisherige gesetzliche Bestimmung ist in der Praxis nicht umsetzbar. Künftig sollen mehrere Hinterlegungsmöglichkeiten geschaffen werden. Neu sollen Mietzinsen bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen hinterlegt werden können. Bei der Hinterlegung des Mietzinses handelt es sich um ein kompliziertes und anspruchsvolles Verfahren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich Mieterinnen und Mieter mehrheitlich zunächst an die Kantonale Schlichtungsstelle für Mietsachen wenden. Kann der Mietzins dort hinterlegt werden, stellt dies ein mieterfreundliches Verfahren dar. Zudem fallen damit die von den Banken verlangten Gebühren für die Kontoeröffnung und -saldierung weg. Die Mieterinnen und Mieter sollen aber auch die Möglichkeit haben, den Mietzins bei ihrer Hausbank zu hinterlegen. Es kann durchaus im Interesse der Mieterinnen und Mieter sein, den Mietzins bei derjenigen Bank hinterlegen zu können, mit der schon längere Zeit eine Geschäftsbeziehung gepflegt wird. Diese Hinterlegungsmöglichkeit gilt jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass die Bank sich im Einzelfall dazu bereit erklärt. Mit dieser Regelung werden alle im Kanton Schaffhausen tätigen Banken gleichbehandelt: Sie können für ihre bisherigen Kundinnen und Kunden wie auch für Neukundinnen und Neukunden ein Hinterlegungskonto eröffnen, sind dazu aber nicht verpflichtet.


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

lead_de:
Ein Jahr lang wurden sieben Gemeinden aus dem Kanton Schaffhausen auf dem Weg zu mehr Altersfreundlichkeit begleitet. Im Januar endete das Pilotprojekt «Programm altersfreundliche Gemeinde» der Gesundheitsförderung Schaffhausen mit erfreulichen Ergebnissen. Eine zweite Durchführung im 2023 ist jetzt in Planung.

Ablauf und Resultate

Grosses Engagement der Bevölkerung

Warum dieses Programm?

title_de: Erfolgreicher Abschluss des «Programms altersfreundliche Gemeinde»

content_de:
Das Programm bestand aus fünf Prozess-Schritten und basiert auf dem WHO-Modell der altersgerechten Umfelder. Nach einer Standortbestimmung mit Kennzahlen und einer Selbsteinschätzung des Entwicklungsstands der kommunalen Alterspolitik wurden die Projektleitenden in den Gemeinden für eine Ortsbegehung mit der älteren Bevölkerung geschult. Diese waren das Kernstück sowie auch das Highlight des Programms. In jeder Gemeinde konnten sehr viele Menschen für die Begehungen aktiviert und nun auch für die Umsetzungen einbezogen werden. Ebenfalls gross war die Beteiligung freiwilliger Helfenden und Akteure aus dem Altersbereich, was die Vernetzung und die Motivation aller Beteiligten weiter förderte.

In den sieben teilnehmenden Gemeinden wurden als Resultat vielfältige Massnahmenkataloge in den Bereichen Behörde, räumliche Umfelder, soziale Umfelder und gemeindenahe Dienstleistungen entwickelt, die jetzt umgesetzt werden. Dies sind zum Beispiel:

Aufbau von Alterskommissionen oder anderen Mitwirkungsgefässen

Koordination und bessere Kommunikation der Angebote, Aufbau von Anlaufstellen

Anpassungen im öffentlichen Raum wie z.B. Bänkli-Standorte, Beleuchtung oder Strassenübergänge

Verbesserung von Begegnungsorten und Gründung von Spziertreffs

Stärkung der Freiwilligenarbeit und Koordination

Projekte für die Verbesserung der Bedingungen im öffentlichen Verkehr

Anpassungen von Altersleitbildern

Einzelne Sofortmassnahmen oder Änderungen in den Prozessen der Behörden sind bereits umgesetzt.

Das Interesse und die Motivation in den teilnehmenden Gemeinden war über das ganze Jahr hoch. In allen sieben Gemeinden haben zusammengerechnet fast 400 Personen an Gemeindebegehungen teilgenommen. In Arbeitsgruppen und Kommissionen haben sich über 50 Fachpersonen, Politiker und Politikerinnen und Freiwillige für die ältere Bevölkerung engagiert. Simon Stocker, GERONTOLOGIE CH berichtet: "Im Rahmen der Begehungs- und Ergebnis-Anlässe konnte der Bevölkerung ein umfassendes Verständnis von Altersfreundlichkeit vermittelt werden. Zudem wurde Wissen über die Gemeinde und laufende Projekte präsentiert. Der Dialog wurde gefördert und das Verständnis für Gemeindepolitik und -projekte verbessert." Die Begehungen schufen eine Grundlage für die Bildung von nachhaltigen Mitwirkungsgefässen wie Alterskommissionen oder Seniorinnen- und Seniorenräte. Die Akteure in den Gemeinden sowie die teilnehmenden Gemeinden sind besser vernetzt und haben mehr Wissen über Alterspolitik.

Michaela Hänggi, Gesundheitsförderung Schaffhausen, informiert: "Die sieben Gemeinden forderten an der Abschlussveranstaltung im Januar, dass die aufgebaute Vernetzung weitergeführt werden soll und dass Massnahmen künftig weiter abgesprochen oder gemeinsam umgesetzt werden sollen. Der Kanton unterstützt dies mit einem neuen Projektbudget für Coaching und jährlichen Vernetzungstreffen sowie einer zweiten Durchführung des Programms im Jahr 2023".

Der Kanton Schaffhausen ist besonders von der demografischen Entwicklung im Alter geprägt. Dem Kanton und den Gemeinden kommt bei der Gestaltung der Altersfreundlichkeit deshalb eine besondere Bedeutung zu. Die Gesundheitsförderung des Kantons hat zu diesem Zweck Ende 2021 in Kooperation mit der Fachstelle Alterspolitik von GERONTOLOGIE CH ein entsprechendes «Programm altersfreundliche Gemeinde» mit einem Projektbudget von Fr. 10'000.- pro Gemeinde ausgeschrieben, wovon 75 Prozent vom Kanton Schaffhausen und 25% von den Gemeinden selbst finanziert wurden. Walter Vogelsanger, Regierungsrat erklärt: "Ziel des Programms ist es, gesundheitsfördernde und altersgerechte Rahmenbedingungen in Gemeinden zu schaffen und mit partizipativen Elementen die ältere Bevölkerung zu aktivieren". Das Programm wurde in dieser Form das erste Mal in der Schweiz durchgeführt.

Teilnehmende Gemeinden: Beringen, Gächlingen, Hemishofen, Merishausen, Neunkirch, Ramsen und Thayngen

Entwicklung und Umsetzung: Simon Stocker simon.stocker@gerontologie.ch und Alina Bühler, Fachstelle Alterspolitik von GERONTOLOGIE CH

Kontakt Kanton Schaffhausen: Michaela Hänggi, Beauftragte Gesundheitsförderung und Prävention, Kanton Schaffhausen, Tel. 052 632 65 85, michaela.haenggi@sh.ch