lead_de: Jugendliche und Führungskräfte aus der Region wollen die Welt verändern – und zwar gemeinsam. Im Rahmen des Dialogprojekts der Hochrheinkommission coachten insgesamt 14 Jugendliche sechs namhafte Führungskräfte aus der Grenzregion am Hochrhein.

title_de: Jugendliche coachen Führungskräfte aus Politik und Verwaltung

content_de:
Politik und Verwaltung wollen viel für Jugendliche tun und sie miteinbeziehen, doch leider fehlen oft Zeit und Gelegenheit, für einen intensiven Austausch. Wie könnten Jugendliche für mehr politisches Engagement gewonnen werden? Wie soll die zukünftige Kommunikation des Kantons Schaffhausen mit jungen Menschen aussehen? Wie wird der Landkreis Waldshut attraktiv für junge Fachkräfte? Jugendliche sind Expertinnen und Experten für ihren Alltag und liefern mit einem frischen Blick schnell Lösungen auf jugendbetreffende Fragen.   Genau diese Stärke nutzt das Projekt der Hochrheinkommission „Jugendliche coachen Führungskräfte“.

Insgesamt trafen sich 14 Jugendliche aus dem Kanton Schaffhausen und dem Landkreis Waldshut an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Hallau und Wutöschingen. Sie erlernten Coaching-Methoden, Gesprächsstrategien und erhielten Einblicke in Politik und Verwaltung. Eine Teilnehmerin ist die 17-jährige Besan Nijem, Schülerin des Hochrhein-Gymnasiums, die ihre Erfahrung so beschreibt: „Ich fand es schön zu erleben, dass sich die Führungskräfte für unsere Meinung interessierten und uns in effektive Entscheidungsprozesse einbezogen haben. Jetzt verstehe ich besser, wie die Politik tickt – und ich hatte Spaß dabei.“

Das direkte Gespräch zwischen Jugendlichen und Entscheidungsträger/innen ist das Kernstück des Projekts und gibt ihm seinen Namen: Führungskräfte aus Politik und Verwaltung bringen echte Probleme aus ihrem Arbeitsalltag mit und bitten Jugendliche um eine Lösung. Dr. Martin Kistler, Landrat des Landkreises Waldshut und Präsident der HRK, fragte die Jugendlichen, wie das Landratsamt als Arbeitgeber an Attraktivität gewinnen könnte. Sein Fazit: „Das gesellschaftliche Miteinander lebt vom Austausch und dem Miteinander der Generationen. Über die Begegnung mit den Jugendlichen und deren wichtige Impulse habe ich mich daher sehr gefreut.“

Patrick Strasser, Regierungsrat im Kanton Schaffhausen und Vize-Präsident der HRK, stimmt zu und ergänzt: „Der wertvolle Input der Jugendlichen bringt uns erfahrene Politikerinnen und Politiker dazu, Dinge aus neuen Perspektiven zu betrachten und so zu neuen Lösungen zu kommen.“

Die Gemeindepräsidentin von Hallau, Nadja Hallauer, resümierte: „Für mich war es eine Bereicherung, mit den jungen Leuten zusammen zu sein, gegenseitig Fragen auszutauschen und wertvolle Tipps zu erhalten. Dabei haben die Jugendlichen betont, wie wichtig einen transparenten Austausch «auf Augenhöhe» mit Ihnen ist, dass wir unsere komplexen Themen versuchen in ihre Sprache zu übersetzen und sie auf den ihnen bekannten Social-Media-Kanälen versuchen zu erreichen. Junge Erwachsene formulieren den Insta-Post einer Behörde? Ideen, die wir prüfen sollen.“

Das gesamte Dialogprojekt wurde von der Schweizer Stiftung Movetia mit rund 20.000 CHF finanziell unterstützt. Die erste Durchführung fand im Sommer 2021 statt. Movetia fördert Austausch, Mobilität und Kooperation in der Aus- und Weiterbildung sowie in der Jugendarbeit – in der Schweiz, in Europa und weltweit.

Aufgrund der positiven Resonanz sowohl von Führungskräften als auch der Jugendlichen wird eine Fortführung des Dialogprojekts im Jahr 2024 angestrebt.

Welche Führungskräfte waren dabei?

Patrick Strasser | Regierungsrat Kanton Schaffhausen

Martin Kistler | Landrat Kreis Waldshut

Nadja Hallauer | Gemeindepräsidentin Hallau

Ralph Albrecht | Leiter Ordnungsamt Waldshut-Tiengen

Stephan Rawyler | Jurist Kanton Schaffhausen

Lea Meister | Stiftung Movetia

Weitere Impressionen finden Sie hier: https://www.hochrhein.org/services/aktuell/aktuell-nachrichtenleser/jugendliche-coachen-fuehrungskraefte-aus-politik-und-verwaltung-2.html

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind u. a. die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg sowie die Landkreise Lörrach und Waldshut.

Kontakt Hochrheinkommission:

Vanessa Edmeier

Amthausstraße 1

D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0) 7751 91 87 7 82

E-Mail: info@hochrhein.org

Website: www.hochrhein.org


type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Erste deutsch-schweizerische Projektschmiede am Hochrhein

content_de:
Ausgerichtet von der Hochrheinkommission (HRK) fand am 24. Mai 2023 erstmals eine deutsch-schweizerische Projektschmiede statt. Insgesamt wurden fünf Projekte von ihren jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren vorgestellt und mit Hilfe aller Teilnehmenden diskutiert, optimiert, kurzum: geschmiedet.

Angebote und Dienstleistungen in der Grenzregion am Hochrhein sollten nicht nur mit einem 360 Grad-Blick, sondern auch stark aus der Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer entwickelt werden. Aus diesem Grund bot die HRK erstmals eine deutsch-schweizerische Projektschmiede an. Privatpersonen, Verbände und Organisationen aus Deutschland und der Schweiz waren eingeladen, ihre grenzüberschreitenden Projektideen vorzustellen, zu diskutieren und den Plänen ihren gewissen Feinschliff zu verpassen. Das Besondere an der Projektschmiede ist, dass Projekte nicht nur von den Initiatorinnen und Initiatoren weiterbearbeitet werden. Vielmehr stehen alle Teilnehmenden im Vordergrund, denen es freisteht, aufgezeigte Projekte zu kommentieren und zu hinterfragen. So werden mit dem Wissen und den Vorschlägen Vieler einzelne Projekte weiter ausgearbeitet, optimiert und somit quasi gemeinsam geschmiedet.

In der vergangenen Projektschmiede haben sich die folgenden Institutionen mit konkreten Projektvorschlägen vorgestellt: der Regionale Naturpark Schaffhausen, das Paul-Scherer-Institut, die Schweizer Stiftung Movetia, das Museum Schiff aus Laufenburg, das Kulturamt des Landkreises Waldshut. Die Ideen sind vielfältig und der Tatendrang groß. Alle Projektideen haben einen grenzüberschreitenden Charakter und zielen darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken.

Viele Stimmen, neue Blickwinkel

Die Veranstaltung zählte mehr als 40 Teilnehmende aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach einer kurzen Vorstellung aller Projekte waren alle Teilnehmenden dazu angehalten, sich ein Projekt herauszusuchen, das er oder sie gerne kommentieren möchte. Verteilt an Projektthementischen kamen die Teilnehmenden zusammen, hörten Projektdetails aus den Händen der Projektinitiatorinnen und gaben daraufhin wertvolle Ratschläge, äußerten Fragen sowie zielorientierte Lösungsvorschläge. Das besondere Format ermöglichte allen eine aktive Teilnahme und ließ alle Stimmen hören. Sowohl Lob als auch konstruktive Kritik an Projekten konnte geäußert werden. Beides wurde von den Projektinitiatorinnen wertschätzend entgegengenommen.

So sagte Beat Henrich vom Paul-Scherer-Institut: „die Meinung der anderen ermöglicht es mir zu sehen, wie das Institut von außen wahrgenommen wird. Ich habe die Bekanntheit des Instituts ganz anders eingeschätzt.  Die Idee, auch mobile Angebote zu schaffen werde ich mitnehmen und versuchen, umzusetzen.“

Und die Kulturreferentin des Landkreises Waldshut, Susanna Heim befand: „Die Veranstaltung hat meinen Blick für Stärken und Schwächen von Projekten geschärft. Darüber sollten wir den Dialog von Kulturschaffenden und Institutionen dies- und jenseits des Rheins entwickeln und intensivieren.“

Das positive Feedback der Teilnehmenden bestärkt die HRK, auch im nächsten Jahr wieder eine Projektschmiede für die Region auszurichten. Personen und Einrichtungen mit grenzüberschreitenden Projekten oder Projektideen können sich bereits jetzt bei der HRK melden.

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und ZurzibietRegio. www.hochrhein.org

Das Format „Projektschmiede“

Wie schaffen wir einen guten Nährboden, wo sich Kreativität und Engagement entfalten können, um in kluger Weise öffentliche Güter und Dienstleistungen zu gestalten? Wie schaffen wir es, unterschiedliche Akteure in kurzer Zeit handlungsfähig zu machen, um gemeinsame Probleme zu lösen? Die Projektschmiede gibt als moderatives Werkzeug eine Antwort darauf und unterstützt Menschen in Projekten auf co-kreative Weise – egal ob ein  Projekt kurz vor dem Start steht, ins Stocken geraten ist oder sich der Wunsch nach frischen Wind breit macht.

Kontakt:

Hochrheinkommission

Lara Kirchner

Amthausstraße 1 | D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0) 7751 918 77 83

lara.kirchner@hochrhein.org

Herzliche Grüße vom Hochrhein

Vanessa Edmeier

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Hochrheinkommission

Vanessa Edmeier

Geschäftsführung

Amthausstraße 1

D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0)7751 91 87 7 82

E-Mail: vanessa.edmeier@hochrhein.org

Web: www.hochrhein.org

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contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Weitere Attraktivierung des Lehrberufs

content_de:
Der Regierungsrat hat auf den 1. August 2023 eine Änderung der Lehrerverordnung vorgenommen. Konkret werden gewisse Lohnabzüge aufgehoben. So wird der bisherige 5 %-Abzug bei fehlendem Fachlehrdiplom abgeschafft. Dieser Abzug betrifft insbesondere ausgebildete Lehrpersonen der Primarschule und der Sekundarstufe  I. Heute werden Lehrpersonen für die Primarschule für den Unterricht in sechs oder mehr Fächern und für die Sekundarstufe I in drei oder vier Fächern ausgebildet. Unterrichten sie ein Fach, für welches sie keinen Fachabschluss vorweisen können, müssen sie eine Lohnreduktion von 5 % in Kauf nehmen. Diesen Lehrpersonen weiterhin einen Lohnabzug aufzuerlegen, erscheint angesichts des Lehrpersonenmangels wenig sinnvoll und würde eine Verbesserung der Situation überdies erschweren. Im Übrigen kennen die umliegenden Kantone diesen spezifischen Fachabzug nicht. Die Abschaffung erhöht die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Schaffhausen. Zudem erhalten Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit einem Hochschulabschluss in Sonderpädagogik (Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädagogik) künftig 100 % des Besoldungsansatzes, auch wenn diese über kein Lehrdiplom der entsprechenden Schulstufe verfügen, da gemäss Anerkennungsreglement der EDK das Hochschuldiplom in Sonderpädagogik (Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädagogik) für eine Unterrichtsberechtigung an allen Schulstufen der Volksschule befähigt. Das Erziehungsdepartement plant im Weiteren eine Auslegeordnung, ob die weiteren bestehenden Lohnabzüge noch zeitgemäss und zu verantworten sind.

Die aktuellen Änderungen führen zu Mehrkosten von knapp 140'000 Franken pro Jahr. Davon entfallen 42,3 % auf den Kanton und 57,7 % auf die Gemeinden.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht und Antrag zur Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans an den Kantonsrat verabschiedet. Der Strassenrichtplan legt das Netz der Kantonsstrassen, Radrouten und Wanderwege inklusive die raumrelevanten Ausbauvorhaben fest. Im Teilrichtplan Kantonsstrassen soll auf flächenintensive Umfahrungen in Löhningen, Siblingen und Wilchingen verzichtet werden. Die Umfahrung Beringen soll mit einer angepassten Linienführung als «Spange zwischen den Kantonsstrassen H13 und H14» im Strassenrichtplan verbleiben. Im Teilrichtplan Radrouten werden nach Vorgaben des eidgenössischen Veloweggesetzes neu Velonetze für den Alltags- und den Freizeitveloverkehr festgelegt. Der Kantonsrat hat nun über die Revision des Strassenrichtplans zu beschliessen.

title_de: Revision des kantonalen Strassenrichtplans

content_de:
Aktualisierung Strassenrichtplan

Der kantonale Strassenrichtplan legt das Netz der bestehenden und künftigen Kantonsstrassen, Radrouten und Wanderwege fest und zeigt die geplanten Ausbauten auf. Der Regierungsrat stellt den kantonalen Strassenrichtplan auf, der vom Kantonsrat zu genehmigen ist. Die Gemeinden haben ein Mitspracherecht. Der aktuell gültige kantonale Strassenrichtplan wurde vom Kantonsrat am 6. Mai 2013 genehmigt, der Teilrichtplan Wanderwege am 12. Dezember 2016. Gemäss Strassengesetz ist der kantonale Strassenrichtplan alle zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen. Der Regierungsrat hat den kantonalen Strassenrichtplan überprüft, Änderungsbedarf festgestellt und vorgeschlagene Anpassungen bei den Parteien, Verbänden und Gemeinden in die Vernehmlassung gegeben.

Neue Rahmenbedingungen

In den letzten Jahren gab es im Bereich der Planung und des Ausbaus des Nationalstrassennetzes wichtige Veränderungen. Per 1. Januar 2020 wurde der Neue Netzbeschluss mit dem Abtausch der ehemaligen Nationalstrasse A4 SH Schweizersbild - Bargen und der ehemaligen Kantonsstrasse J15 Schaffhausen Herblingen - Thayngen vollzogen. Zudem wurde der seit Jahrzehnten geplante Galgenbucktunnel per Ende 2019 in Betrieb genommen. In den kommenden Jahren beabsichtigt das Bundesamt für Strassen den Ausbau der A4 Stadtdurchfahrt SH Süd - SH Herblingen auf vier Spuren inklusive zweite Tunnelröhre Fäsenstaub. Auch auf kantonaler Ebene wurden verschiedene Umklassierungen und Ausbauten von Kantonsstrassen und kantonalen Radrouten realisiert. Ein bedeutender Meilenstein war die Aufhebung der Bahnübergänge und die Umlegung des Kantonsstrassenverlaufs in Neunkirch und Wilchingen-Unterneuhaus. Im Radroutennetz wurden verschiedene Netzlücken geschlossen. Auf planerischer Ebene wurden Ausbauvorhaben überprüft oder konkretisiert. Zudem sind die Kantone mit dem neuen Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) verpflichtet, die Velonetze für den Alltags- und den Freizeitveloverkehr festzusetzen und angemessen auszubauen.

Die Erkenntnisse aus den Analysen, die neuen gesetzlichen Vorgaben und die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sind in den vorliegenden Bericht und Antrag zur Revision 2023 des Strassenrichtplans eingeflossen.

Vorgeschlagene Änderungen

Bei den vorgeschlagenen Änderungen des Teilrichtplans Kantonsstrassen handelt es sich um Anpassungen an die geänderten, tatsächlichen Verhältnisse. Speziell zu erwähnen ist die bereits in der Revision des Strassenrichtplans 2013 diskutierte Ortsumfahrung im Oberklettgau. Der Regierungsrat schlägt statt einer grossräumigen Umfahrung von Beringen, Löhningen und Siblingen neu den Bau einer Spange inklusive Unterführung der Bahnlinie westlich von Beringen vor. Auf die Umfahrung von Löhningen, die in der Vernehmlassungsvorlage noch vorgeschlagen wurde, wird aufgrund des ungenügenden Kosten-Nutzenverhältnisses und des grossen Landbedarfs verzichtet. Auch der Eintrag der Umfahrung in Wilchingen soll aus dem Strassenrichtplan gestrichen werden.

Im Teilrichtplan Radrouten sind Ausbauvorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur und Verkehrssicherheit enthalten. Es handelt sich vorwiegend um den Bau von separaten Radwegen entlang von Kantonsstrassen wie beispielsweise der Radwegausbau entlang der Kantonsstrasse zwischen Siblingen und Beringen. Im Teilrichtplan Radrouten wird zudem ein dichtes Veloroutennetz für den Alltagsveloverkehr festgelegt. Diese Alltagsrouten bilden das kantonale Netz und gehen entsprechend - wo noch nicht der Fall - ins Eigentum und in die Zuständigkeit des Kantons über. Die Freizeitvelorouten bleiben hingegen im Eigentum und der Zuständigkeit der Gemeinden.

Der Teilrichtplan Wanderwege wurde in einem ausserordentlichen Verfahren im Jahr 2016 unter enger Einbindung der Gemeinden totalrevidiert und vom Kantonsrat am 12. Dezember 2016 genehmigt. Der Regierungsrat schlägt bei den Wanderwegen keine Anpassungen vor.

Den Bericht und Antrag zur Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans sowie die dazugehörigen Pläne finden Sie hier.


title_de: Gesetz über die Informatik Schaffhausen tritt gestaffelt in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Informatik Schaffhausen (ITSH) gestaffelt in Kraft gesetzt. Dem Gesetz wurde in der Volksabstimmung vom 12. März 2023 zugestimmt. Die operativen Bestimmungen treten am 1. Juni 2023 in Kraft. Damit können die Organe der ITSH vorgängig gewählt und im Hinblick auf den Gründungsstichtag 1. Januar 2024 operativ im Sinne ihrer gesetzlichen Aufgaben starten. Die materiellen Bestimmungen des neuen Gesetzes werden auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Damit wird das Informatikunternehmen KSD von Kanton und Stadt Schaffhausen in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen überführt. Dazu notwendig ist neben dem neuen Gesetz eine Entflechtungsvereinbarung mit der Stadt Schaffhausen und ein damit verbundener Kredit für die Übernahme des städtischen Finanzierungsanteils. Dieser Kreditbeschluss des Kantonsrates für den Erwerb des städtischen Anteils von 45 % des Informatikunternehmens KSD im Betrag von 2.6 Mio. Franken wird ebenfalls auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Die entsprechende Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen.

Im neuen Gesetz werden die Rechtsform, die strategische Ausrichtung, der Zweck, die Organisation und die Unternehmensstruktur sowie die Finanzierung geregelt. Mit der neuen Rechtsgrundlage und dem Übergang in das alleinige Eigentum des Kantons wird auch der bisherige Name "KSD" abgelöst. Die neue kantonale Anstalt trägt den Namen "Informatik Schaffhausen" (ITSH). Aus operationellen Gründen wird diese Namensänderung bereits auf den 1. Juni 2023 vorgenommen. Die Informatik Schaffhausen wird primär ihre IT-Dienstleistungen für den Kanton, die Gemeinden sowie weitere öffentlich-rechtliche Institutionen im Kanton Schaffhausen anbieten.


title_de: 17. slowUp Schaffhausen-Hegau lockte fast 25‘000 Freizeitsportler auf den Rundkurs

content_de:
Ideale Wetterbedingungen lockten fast 25‘000 Freizeitsportlerinnen und –sportler am Sonntag, 21. Mai an den 17. slowUp Schaffhausen-Hegau. Das lokale OK zeigt sich über die erneut sehr hohe Teilnehmerzahl erfreut. Der für den motorisierten Verkehr gesperrten Rundkurs über 38km führte wie gewohnt durch Schaffhausen, Herblingen, Thayngen, Gottmadingen, Buch, Ramsen, Gailingen, Dörflingen und Büsingen. Ein attraktives Rahmenprogramm entlang der Strecke hat für einen rundum gelungenen Anlass zwischen den Hegau-Vulkanen und der idyllischen Rheinlandschaft gesorgt. In den einzelnen Gemeinden herrschte einmal mehr während des ganzen Tages Volksfeststimmung für Jung und Alt.

Der Bekanntheitsgrad von slowUp und ideale Wetterbedingungen haben wesentlich zum erfolgreichen Gelingen beigetragen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegten sich mehrheitlich mit Velos, Inline-Skates oder per pedes fort. Der Schirmherr vom slowUp Schaffhausen-Hegau Patrick Strasser, Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, bewältige zusammen mit Zeno Danner, Landrat des Landkreises Konstanz, den Rundkurs mit ihren Fahrrädern.

Ein Teilnehmer erlitt auf der Strecke einen medizinischen Notfall. Trotz sofortigem Eingreifen der Notfalldienste verstarb er noch vor Ort. Das Organisationskomitee entbietet den Angehörigen des Verstorbenen sein aufrichtiges Beileid.

Die 18. Austragung wird voraussichtlich am Sonntag, 26. Mai 2024 durchgeführt. Im laufenden Jahr finden noch 12 weitere slowUp in der Schweiz statt. Migros und Swica fungieren als nationale Hauptsponsoren. Gesundheitsförderung Schweiz, SchweizMobil und Schweiz Tourismus bilden die nationale Trägerschaft. Weitere Informationen sind unter www.slowUp.ch abrufbar.

Geschäftsstelle:

slowUp Schaffhausen-Hegau

Zielhagweg 3

CH-8240 Thayngen

schaffhausen-hegau@slowUp.ch


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Fahrplanentwurf 2024 - Mitwirkung am Fahrplanverfahren<br>

content_de:
Der Entwurf des Fahrplans 2024 ist ab 24. Mai 2023 im Internet aufgeschaltet (www.öv-info.ch). Alle interessierten Kreise dürfen am Fahrplanverfahren mitwirken. Anregungen und Stellungnahmen zu den Fahrplänen der öffentlichen Transportunternehmen können bis am 11. Juni 2023 online eingereicht werden.

Der Fahrplanentwurf für die Region Schaffhausen sowie aller anderen Schweizer Regionen ist auf der neuen Webseite www.öv-info.ch zu finden, siehe Rubrik Fahrplan-Entwurf -> Kommentar zum Fahrplanentwurf. Wer eine Bemerkung oder eine Anregung zu einem bestimmten Bus-, Bahn- oder Schiffsfahrplan hat, kann auf der betreffenden Fahrplanseite seine Stellungnahme verfassen und abschicken. Diese Anliegen werden den zuständigen Stellen automatisch weitergeleitet.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton zuzustimmen. Damit sollen die spezialisierten Palliative Care-Dienste auch künftig langfristig und kantonsweit gesichert bleiben. Der Kanton benötigt hierfür ab 2024 Finanzmittel von maximal 960'000 Franken jährlich.

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: Ja zu Fortführung der erfolgreichen Palliative Care

content_de:
Im Kanton Schaffhausen besteht ein dringender Bedarf bei der Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und chronisch fortschreitenden Krankheiten oder schweren Behinderungen. Palliative Care ist ein zentraler Pfeiler der Schaffhauser Gesundheitsversorgung: Sie garantiert die sorgfältige und behutsame Gesundheitsbetreuung am Lebensende. Palliative Care kommt zur Anwendung, wenn Heilung nicht möglich oder nicht mehr das primäre Ziel ist. Seit 2019 bietet der Kanton Betroffenen und ihren Angehörigen spezialisierte Palliative Care-Dienste mit beachtlichem Erfolg. Dazu gehören der «Mobile Palliative Care Dienst» der Krebsliga Schaffhausen, das «Hospiz» im Alterszentrum Schönbühl und die «Koordinationsstelle Palliative Care» des Vereins palliative-schaffhausen.ch.

Diese Schaffhauser Palliativ-Dienste wurden nun gezielt evaluiert und erzielten gute bis sehr gute Resultate. Drei Jahre nach ihrem Start wurden im Vergleich zu früher merkliche Verbesserungen in diesem sensiblen Bereich der Gesundheitsversorgung festgestellt. Dazu gehört besonders die enge, vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Fachpersonen. Betroffene müssen dank palliativer Unterstützung zudem seltener belastende medizinische Behandlungen ertragen. Schliesslich führt eine gut funktionierende Palliative Care zu weniger notfallmässigen Spitaleinweisungen. Das Hauptziel der palliativen Spezialversorgung in Schaffhausen ist jedoch der spürbare Gewinn an Lebensqualität am Lebensende - für die Betroffenen und für deren Angehörige.

Der Kantonsrat hat dem Kreditbeschluss und damit der Fortführung der Schaffhauser Palliative Care-Dienste ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, am 18. Juni 2023 ein JA zur Fortführung der erfolgreichen Palliative Care in die Urne zu legen.


title_de: Teilrevision des Steuergesetzes

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern. Dabei sollen das Steuergesetz an Änderungen des Bundesrechtes angepasst und zudem störende Lücken in der Handhabung geschlossen werden. Es handelt sich dabei weitgehend um technische Anpassungen an das übergeordnete Recht oder um Vereinfachungen im Verwaltungsablauf. Änderungen ergeben sich insbesondere in den Bereichen elektronische Verfahren, Leibrentenbesteuerung sowie Überbrückungsleistungen.

Neu wird der allgemeine Grundsatz festgehalten, dass Eingaben der Steuerpflichtigen an die Steuerbehörden elektronisch erfolgen können. Neu ist die elektronische Bestätigung der von den Steuerpflichtigen gemachten Angaben gleichgesetzt mit einer persönlichen Unterzeichnung. Damit wird die bereits bisher sehr kundenfreundliche Lösung noch attraktiver. Umgekehrt sollen künftig auch Zustellungen der Steuerbehörden an die Steuerpflichtigen elektronisch erfolgen können, sofern diese damit einverstanden sind.

Bei der Besteuerung von Leibrenten wird der steuerbare Ertragsanteil neu grundsätzlich durch Formeln ermittelt und den jeweiligen Anlagebedingungen angepasst.

Schliesslich sind Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose künftig von der Steuer befreit.


lead_de:
Das Schweizer Parlament hat sich bereits 2017 dazu bekannt, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Das bedingt eine Absenkung der Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 auf netto null. Dieses Ziel soll im Klimaschutzgesetz verankert werden. Die Abstimmung dazu findet am 18. Juni 2023 statt. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Klimaschutzgesetz zuzustimmen. Das neue Gesetz ergänzt die kantonale Energie- und Klimastrategie optimal. Das Klimaschutzgesetz trägt zu einer sicheren Energieversorgung bei, reduziert die Abhängigkeit der Schweiz von Energieimporten und stärkt den Klimaschutz.

Geldabfluss ins Ausland reduzieren, Unabhängigkeit stärken

title_de: Ja zum Klima- und Innovationsgesetz (Klimaschutzgesetz)

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Klima- und Innovationsgesetz (Klimaschutzgesetz)

Das Klimaschutzgesetz ist der indirekte Gegenentwurf zur Gletscherinitiative, die bei einem positiven Entscheid am 18. Juni 2023 zurückgezogen wird. Das Gesetz ist als Rahmengesetz ausgestaltet und beinhaltet in erster Linie die gesetzliche Verankerung des Netto-Null-Ziels bis 2050. Zusätzliche Massnahmen werden mit dem neuen CO2-Gesetz folgen, das zeitgleich mit dem Klimaschutzgesetz Anfang 2025 in Kraft treten soll.

Gemeinsam gegen den Klimawandel

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch im Kanton Schaffhausen zu spüren sind. Trockenheit, Hitzebelastungen in Wohngebieten oder Überschwemmungen sind nur einige Beispiele, die uns in Zukunft zunehmend beschäftigen werden. Mit dem Klimaschutzgesetz werden Bund und Kantone verpflichtet, Massnahmen zum Schutz von Natur und Mensch gegen die Folgen des Klimawandels zu ergreifen. Eine Anpassung an den Klimawandel alleine ist jedoch nicht ausreichend. Wichtig ist neben der Symptom- auch die Ursachenbekämpfung. Das heisst, der menschengemachte Ausstoss von CO2 und weiteren klimaschädlichen Gasen muss dringend reduziert und bis 2050 auf netto null gesenkt werden. Genau dieses Ziel wird mit dem Klimaschutzgesetz verankert. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens 2017 haben sich neben der Schweiz die Mehrheit der Staaten dem gleichen Ziel verpflichtet.

Bundesmittel für erneuerbare Energien, Energieeffizienzmassnahmen und Innovation

Die für die Erreichung dieses Ziels nötigen Massnahmen werden durch das Klimaschutzgesetz unterstützt. Der Kanton Schaffhausen erhält während 10 Jahren zusätzlich jährlich 2 Millionen Franken für das Energieförderprogramm. Diese Bundesgelder stehen insbesondere für den Ersatz von reinen Elektro-, Öl- und Gasheizungen und für Energieeffizienzmassnahmen zur Verfügung. Ebenfalls mit dem Klimaschutzgesetz stehen dem Kanton Schaffhausen anteilmässig während sechs Jahren Fördermittel von rund 2 Millionen Franken pro Jahr zur Förderung klimafreundlicher Innovationen in Unternehmen zur Verfügung.

Aus dem Kanton Schaffhausen fliessen jährlich rund 150 Millionen Franken für den Import von fossilen Energieträgern ins Ausland, oftmals in politisch instabile Regionen. Durch den zunehmenden Einsatz erneuerbarer Technologien verbleibt ein Grossteil der Wertschöpfung in der Region oder zumindest im Inland, der Geldabfluss ins Ausland wird vermindert. Mit der Nutzung eigener Energieressourcen verringert die Schweiz ihre hohe Auslandabhängigkeit und ist gegenüber Preisschwankungen auf dem Weltmarkt besser geschützt. Die Umstellung auf erneuerbare Energien und die damit verbundenen Fördermittel verschaffen unseren Unternehmen einen Marktvorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Das Schaffhauser Gewerbe profitiert langfristig von den Aufträgen und kann Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat im Einklang mit allen anderen Kantonsregierungen, am 18. Juni 2023 ein JA zum Klimaschutzgesetz in die Urne zu legen.


lead_de: Der Schaffhauser Regierungsrat unterstützt den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen, über den am 18. Juni 2023 abgestimmt wird. Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse, internationale Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen. Mit der Vorlage wird sichergestellt, dass schweizerisches Steuersubstrat, das im Ausland einer steuerlichen Belastung ausgesetzt sein könnte, weiterhin vollumfänglich in der Schweiz besteuert wird.

title_de: Schaffhauser Regierung für ein Ja zur Mindestbesteuerung

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

Grosse, internationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen gemäss OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen künftig mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent besteuert werden. Liegt die Steuerbelastung dieser Unternehmen in der Schweiz insgesamt unter 15 Prozent, könnte ein anderer Staat, in dem die betroffene Unternehmensgruppe niedergelassen ist, die Differenz besteuern. Im Gegenzug kann auch die Schweiz unterbesteuertes ausländisches Steuersubstrat besteuern.

Die vorgesehene Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen mit Sitz in der Schweiz bedarf einer Änderung der Bundesverfassung. Verfassungsänderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum. Umgesetzt wird die Mindestbesteuerung gemäss der Verfassungsbestimmung durch eine Ergänzungssteuer, welche die Differenz zwischen einer tieferen Steuerbelastung und dem Mindeststeuersatz von 15 Prozent ausgleicht. Die Kantone erhalten 75 Prozent der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer und der Bund 25 Prozent. Diese Aufteilung ist gerechtfertigt, da die Festlegung der Gewinnsteuersätze Teil der kantonalen Souveränität ist und die Kantone zum Erhalt der Standortattraktivität anderweitige Verbesserungen zu finanzieren haben.

Schweizer KMU sind von dieser Regelung nicht betroffen. Sie haben keine Ergänzungssteuer zu leisten.

Die neue Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass die Schweiz rasch auf internationale Entwicklungen im Steuerbereich reagieren kann. Davon hängt auch der Erhalt der Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandortes ab. Dies gilt speziell für den Kanton Schaffhausen. Die Steuereinnahmen von den internationalen Unternehmen sind wichtig, um die öffentlichen Leistungen für die Bevölkerung erhalten zu können. Zudem sichern diese Unternehmen Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kanton Schaffhausen.

Der Regierungsrat ersucht Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ihn in seiner Haltung zu unterstützen und JA zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen zu sagen.


contact: Veterinäramt Kanton Schaffhausen

lead_de: Nachdem sich Ende April eine leichte Beruhigung der Situation um die Vogelgrippe abgezeichnet hatte, hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV die Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe aufgehoben. Mittlerweile zeigt sich, dass das Virus immer noch unter den Wildvögeln kursiert und insbesondere in Möwen-Kolonien zu zahlreichen Todesfällen führt. Aus diesem Grund gelten ab kommendem Samstag, 27. Mai 2023 wieder Massnahmen, welche auch die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter im Kanton Schaffhausen betreffen: Verdächtige Krankheitsanzeichen und vermehrte Todesfälle müssen einer Tierärztin oder einem Tierarzt gemeldet werden.

title_de: Neue Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe

content_de:
In den letzten Jahren ist die Vogelgrippe jeweils nach Abschluss des Wildvogel-Zugs im Frühling in der Schweiz weitgehend erloschen. Auch in diesem Jahr gingen die Fälle von an Vogelgrippe verendeten Wildvögeln im April deutlich zurück, so dass das BLV die einschränkenden Massnahmen für die Geflügelhaltung per Ende April 2023 aufhob. Die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter konnten ihre Tiere, welche sie seit November gegen Wildvogel-Kontakte abschirmen mussten, wieder in den freien Auslauf lassen.

Mittlerweile zeigt sich, dass das Virus in den Wildvögeln, insbesondere den Wasservögeln nach wie vor präsent ist. In verschiedenen Brutgebieten von Möwen wurden viele verendete Vögel gefunden. Somit besteht nach wie vor eine gewisse Gefahr einer Ansteckung von Hausgeflügel. Das BLV verordnet deshalb ab Samstag, 27. Mai 2023 für die ganze Schweiz wieder Massnahmen, um einen Seuchenausbruch in einer Geflügelhaltung möglichst rasch zu erkennen. Aufgrund des veränderten Verhaltens der Wildvögel im Sommer kann aber (zumindest vorläufig) auf eine Aufstallungspflicht oder eine Pflicht zur Netz-Abdeckung der Ausläufe verzichtet werden.

Für die ganze Schweiz gilt ein Beobachtungsgebiet. Somit sind auch die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Schaffhausen, inklusive Büsingen, betroffen. Sie müssen umgehend eine Meldung an eine Tierärztin oder einen Tierarzt machen, wenn sie ausgeprägte respiratorische Symptome (Atemwegserkrankungen), ein Rückgang der Legeleistung, eine Abnahme der Futter- und Wasseraufnahme oder vermehrte Todesfälle bei ihren Tieren beobachten. Tierhalterinnen und Tierhalter mit mehr als 100 Stück Geflügel müssen zudem Aufzeichnungen zu Todesfällen und Krankheitsanzeichen machen.

Weitere einschränkende Massnahmen werden durch die Kantone lokal um entsprechende Seuchenherde verfügt (Kontrollgebiete). Zurzeit ist der Kanton Schaffhausen davon nicht betroffen.

Das Veterinäramt fordert alle Tierhalterinnen und Tierhalter zur Wachsamkeit und zur korrekten Umsetzung der Massnahmen auf. Zudem ist zu erwarten, dass das Hausgeflügel auch im nächsten Winter vor einer Ansteckung mit dem Vogelgrippe-Virus geschützt werden muss. Eine wichtige Massnahme ist es, den Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln zu verhindern, etwa durch einen überdachten und umzäunten Auslauf. Geflügelhaltende werden aufgefordert, ihre Gehege frühzeitig entsprechend auszurüsten.


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: Kanton Schaffhausen baut Präsenz auf Sozialen Medien aus

content_de:
Seit mehreren Jahren sind verschiedene Dienststellen, Schulen oder dem Kanton Schaffhausen angegliederte Organisationen auf den gängigen Social-Media-Plattformen präsent. Nun ergänzt der Kanton Schaffhausen sein Angebot mit einem zentral geführten Auftritt auf den Plattformen Facebook und Instagram.

Ab sofort ist der Kanton Schaffhausen mit einem zentralen Auftritt auf den beiden grossen Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram präsent. Der Auftritt unter dem Namen «Kanton Schaffhausen» dient als Ergänzung zum bestehenden Informationsangebot. Der Kanton erreicht damit einen Grossteil der Bevölkerung – an einem Ort, wo die Menschen viel Zeit verbringen. Der Aufritt soll helfen, den Austausch mit der Bevölkerung weiter zu verbessern.

Auf den durch die Staatskanzlei geführten Kanälen will der Kanton über die vielfältigen Themen der kantonalen Verwaltung berichten und Einblicke in die Tätigkeit der Schaffhauser Regierung geben. Das Ziel ist es, den Kanton Schaffhausen als lebenswerten Wohnort, attraktiven Wirtschaftsstandort und als zukunftsorientierten und interessanten Arbeitgeber zu präsentieren. Die Auftritte werden auch einen Blick hinter die Kulissen zeigen – auf das vielfältige Tätigkeitsfeld der Mitarbeitenden des Kantons Schaffhausen. Der Blick geht ebenso in die Vergangenheit, auf fast Vergessenes, wie auch in die Zukunft, auf Neues und Unbekanntes.

Zusätzlich zum neuen Hauptauftritt werden verschiedene Dienststellen und Schulen weiterhin mit ihren eigenen Auftritten auf den gängigen Netzwerken präsent sein.

Der Aufritt auf den Sozialen Medien ermöglicht einen ungefilterten Kontakt mit der Bevölkerung. Er fördert einen direkten Austausch auf unkomplizierte Art und Weise.

Facebook-Auftritt des Kantons Schaffhausen

Instagram-Auftritt des Kantons Schaffhausen


title_de: Neuer Kantonsplaner

content_de: Der Regierungsrat hat Dominique Brunner, Winterthur, zum neuen Kantonsplaner und Leiter des Planungs- und Naturschutzamtes ernannt. Der 36-jährige Dominique Brunner ist gelernter Hochbauzeichner und absolvierte den Bachelorstudiengang Raumplanung an der Hochschule für Technik in Rapperswil sowie anschliessend den Masterstudiengang in Stadtplanung an der Hafen City Universität Hamburg. Seit Januar 2022 arbeitet er als Raumplaner beim Planungs- und Naturschutzamt Schaffhausen; seit dem 1. Mai 2023 ist er zudem stellvertretender Dienststellenleiter. Dominique Brunner tritt sein neues Amt am 1. August 2023 an. Er übernimmt die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Meier.


contact: Informatik Schaffhausen

lead_de: Die kantonale und städtische Datenverarbeitung (KSD) wird im Juni in neue Räumlichkeiten in der Stahlgiesserei umziehen. Mit dem Umzug wird die KSD den Namen auf Informatik Schaffhausen (ITSH) wechseln. Als ITSH positioniert sich die KSD neu als modernes IT-Unternehmen des Kantons.

title_de: KSD zieht mit neuem Namen in die Stahlgiesserei

content_de:
Die KSD befand sich bis anhin im Verwaltungsgebäude Mühlental (VGM), zusammen mit diversen Dienststellen des Departements des Innern und des Volkswirtschaftsdepartementes. Dabei waren die gut 60 Mitarbeitenden der KSD auf drei Stockwerke verteilt. Mit dem Büro im Erdgeschoss besetzte die KSD zudem eine Fläche, die zwar für Materialanlieferungen ideal ist, jedoch auch für publikumsintensivere Dienststellen wie das Migrationsamt und Passbüro geeignet wäre. Aufgrund dieser ungünstigen Raumaufteilung wurden für die KSD neue Räumlichkeiten gesucht. Zusammen mit dem Hochbauamt evaluierte die Geschäftsleitung der KSD verschiedene Räumlichkeiten, sowohl von Privaten, der Stadt Schaffhausen als auch vom Kanton. In Frage kamen schliesslich die Stahlgiesserei sowie zwei weitere Liegenschaften. Bei der Evaluation der Lokalität wurde der Fokus auf moderne und optimale Prozess- und Kommunikationsstrukturen gelegt. Die Raumnutzung muss demnach flexibel, licht- und energietechnisch auf neuestem Stand sein.

Die Räumlichkeiten in der Stahlgiesserei erfüllen diese Punkte. Darüber hinaus ist dank Homeoffice die beanspruchte Bürofläche kleiner als die jetzige im VGM, zudem befindet sich nun die ganze KSD in derselben Etage. Dadurch werden Wege verkürzt und die Zusammenarbeit gefördert. In der Stahlgiesserei hat die KSD die Möglichkeit, die Räumlichkeiten nach den eigenen Bedürfnissen einzurichten, so dass sie sich als modernes IT-Unternehmen des Kantons positionieren kann. Die Nutzung der neuen Räumlichkeiten wird für die Dienststellen der kantonalen Verwaltung möglich sein. Auch deshalb ist der Standort in der Stahlgiesserei besonders geeignet: Es ist örtlich nah am VGM und die Verbundenheit zum Kanton bleibt bestehen. Mit dem freiwerdenden Platz im VGM können andere Dienststellen von extern gemieteten Büros einziehen, womit andernorts Mietkosten eingespart werden und die Verwaltung näher zusammenrückt.

Aufgrund des Umzugs der KSD in die Stahlgiesserei und der damit verbundenen operationellen und administrativen Vorteile, bewilligten der Regierungsrat sowie der Stadtrat die vorzeitige Namensänderung der KSD zu ITSH. Das neue Logo der ITSH entstand in einem internen Projekt.

Ab Juni wird die KSD somit zur Informatik Schaffhausen (ITSH) und positioniert sich als modernes IT-Unternehmen des Kantons nicht nur im Innern, mit der Rechtsform, sondern auch im Äussern, mit neuem Namen, neuem Logo und den neuen Räumlichkeiten.


contact: Kanton Schaffhausen Baudepartement

content_de:
Start der Vernehmlassung zum Verordnungspaket «Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien»

Rund ein Drittel der Gesamtenergie wird für Heizen, Warmwasser, Geräte und Licht in den Gebäuden benötigt. Der Krieg in der Ukraine und mögliche Energieengpässe in den Wintermonaten zeigen die Dringlichkeit, die einheimischen erneuerbaren Energien stärker zu nutzen. Damit dieser Umstieg rascher erfolgen kann, wird der im Baugesetz vorhandene Spielraum bei den energetischen Anforderungen an Gebäude genutzt. Zum entsprechenden Verordnungspaket wird eine Vernehmlassung durchgeführt.

Die energetischen Anforderungen an Gebäude sollen angepasst werden. Das Baudepartement hat die dazu notwendige Revision der Energiehaushaltverordnung (EHV) und der Brandschutzverordnung (BSV) in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Die Anpassung erfolgt aufgrund der Dringlichkeit des Umstiegs auf einheimische erneuerbare Energien.

Energie- und klimapolitische Herausforderungen

In den letzten Jahren sind die Weichen der Energie- und Klimapolitik der Schweiz neu gestellt worden. Die Stichworte lauten: Ersatz fossiler Brenn- und Treibstoffe durch erneuerbare Energien, weitgehende Nutzung der Effizienzpotenziale, Dezentralisierung der Stromerzeugung, Nutzung einheimischer erneuerbarer Ressourcen und damit Reduktion der Importabhängigkeit und Erhöhung der Versorgungssicherheit. Der Kanton Schaffhausen konkretisiert diese Ziele im «Anschlusskonzept der kantonalen Energiepolitik 2018-2030» (kantonale Energiestrategie).

Der Ersatz von Erdöl und Erdgas durch erneuerbare lokal vorhandene Energie ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die seit 2020 geltende Klimastrategie des Kantons stärkt deshalb die energiepolitischen Massnahmen. Eine der wichtigsten Massnahme dabei ist die Anpassung der energetischen Anforderungen an Gebäude (MuKEn 2014), die seit 2021 im Baugesetz verankert ist und umgesetzt wird. Im Gesetz sind Stellschrauben eingebaut, die es dem Regierungsrat erlauben, Anpassungen vorzunehmen.

Was ändert sich?

Die vorgeschlagenen Änderungen der EHV und der BSV sollen primär den Zubau bei der Solarstromproduktion beschleunigen und den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme verstärken. Neubauten müssen zukünftig mehr Eigenstrom erzeugen als bisher, neu sind es 30 Watt pro Quadratmeter beheizte Fläche. Zudem wird der Anteil an erneuerbarer Energie für Heizung und Warmwasser beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung von heute 20 auf 40 Prozent erhöht. Im Rahmen der Vorbildfunktion des Kantons und der Gemeinden werden deren Neubaustandards geprüft und es wird der Ausstieg aus den fossilen Energien vorbereitet. An einzelnen Bestimmungen werden kleine Anpassungen im Sinne von Präzisierungen und Vereinfachungen vorgenommen. Die Anpassungen bei der BSV haben zum Ziel, den Bewilligungsprozess bei Wärmepumpen, insbesondere aussen aufgestellten Luft/Wasser-Wärmepumpen, zu vereinfachen.

Auswirkungen der Verordnungsanpassungen

Mit dem Verordnungspaket soll die sparsame Verwendung von Energie und die vermehrte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energie weiter vorangetrieben werden. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht und die Auslandabhängigkeit verringert. Der Regierungsrat soll dabei den Spielraum nutzen, den ihm der Gesetzgeber gegeben hat.

Das vorliegende Verordnungspaket wird bei Gemeinden, Parteien und Verbänden in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. August 2023. In der Folge werden die Rückmeldungen ausgewertet und die Verordnungen gegebenenfalls angepasst. Die Inkraftsetzung der Verordnungen ist auf den 1. Oktober 2023 geplant.


title_de: Allfälliger zweiter Wahlgang Ständerat am 19. November 2023

content_de: Der Regierungsrat hat den Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen festgelegt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Besetzung der Ständeratssitze des Kantons Schaffhausen würde am Sonntag, 19. November 2023, stattfinden.


lead_de: Die kantonale Klimastrategie umfasst alle klimarelevanten Tätigkeiten der Verwaltung und wurde 2020 vom Regierungsrat verabschiedet. Ende Jahr wird jeweils Bilanz gezogen und der Stand der Massnahmen aktualisiert. Mit den «Klimazahlen 2022» werden nun zum zweiten Mal die Ergebnisse zur Klimastrategie veröffentlicht.

title_de: Ergebnisse zur Klimastrategie Kanton Schaffhausen

content_de:
«Global denken – lokal handeln» gilt im Speziellen bei grossen Herausforderungen wie dem Umgang mit dem Klimawandel. Die Klimastrategie Kanton Schaffhausen gibt eine Übersicht zu den Aktivitäten im Bereich Klima. Sie beinhaltet Massnahmen im Klimaschutz (Reduktion der klimaschädlichen Emissionen) und in der Klimaanpassung. Mit dem jährlich erscheinenden Klimazahlen wird Bilanz gezogen, und es werden die Änderungen bei den Massnahmen erfasst. Als Teil der Klimazahlen weist der Kanton die Zahlen zu «Energie und Mobilität» aus. Sie dienen der Erfolgskontrolle und Zielüberprüfung der Energie- und Klimapolitik.

Erfolgreich umgesetzte Massnahmen

Im vergangenen Jahr konnten zwei weitere Massnahmen aus der Strategie abgeschlossen werden. Die Beschaffungsrichtlinie Fahrzeuge für die Verwaltung wurde erfolgreich eingeführt. Neufahrzeuge müssen nun grundsätzlich über ein CO2-freies Antriebssystem verfügen. Zudem ist die Rechtsgrundlage für finanzielle Unterstützung von Hochwasserschutzmassnahmen mit dem Wasserwirtschaftsgesetz geschaffen worden. Weitere 47 Massnahmen befinden sich in der Umsetzung und 17 sind auf bestem Weg dazu.

Klimaspaziergang: Vorbildliche Mehrfamilienhaussanierung

Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Teil der Klimastrategie. Anhand von konkreten Beispielen wird die Bevölkerung informiert und sensibilisiert. Deshalb wird jedes Jahr ein Klimaspaziergang zu einem klimarelevanten Thema durchgeführt. Dieses Jahr stand die energetische Sanierung eines Mehrfamilienhauses im Fokus. Dank der Sanierung konnte das Gebäude von der Effizienzklasse G gemäss Gebäudeenergieausweis (schlechteste Bewertung) in die Klasse B (zweitbeste Bewertung) aufsteigen. Auffällig ist das aussenliegende Treppenhaus, das eine effiziente Nutzung des Raums innerhalb der thermischen Gebäudehülle unterstützt.

Wärmepumpen anstelle von Ölheizungen

Die Klimazahlen zeigen auch auf, wie der Kanton in Bezug auf CO2-Emissionen, fossile Brenn- und Treibstoffe dasteht. Der Anteil der Ölheizungen in Wohn- und Dienstleistungsgebäuden ist zwischen 2015 und 2021 um 5 Prozent gesunken, während der Anteil an Wärmepumpen in diesem Zeitraum um ebenso viel angestiegen ist. Entgegen den klimapolitischen Zielsetzungen ist der Anteil der Erdgasheizungen nicht gesunken. Die Elektrizitätsproduktion aus Photovoltaikanlagen im Kanton hat sich 2021 gegenüber 2015 bereits mehr als verdoppelt. Die wichtigste erneuerbare Stromquelle im Kanton Schaffhausen ist nach wie vor die Wasserkraft. Insgesamt zeigen die Entwicklungen zwar in die richtige Richtung, der Umstieg auf erneuerbare einheimische Energie muss aber beschleunigt werden.

Kantonale Verwaltung hat noch Verbesserungspotenzial

Der Kanton will in der Strategie eine Vorbildfunktion wahrnehmen und steht in der Pflicht, seine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen langfristig zu reduzieren. Der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser in kantonalen Gebäuden hat seit 2016 um 2 Prozent abgenommen. Mehr als die Hälfte der Wärmeenergie wird mit fossilen Brennstoffen gewonnen. Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen sind in etwa gleichbleibend seit 2016.

Anpassungen an die energetischen Anforderungen an Gebäude

Der Regierungsrat hat Anfang Juni 2023 rasch umsetzbare Massnahmen für die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien in die Vernehmlassung gegeben. Sie betreffen den Heizungsersatz, die Eigenstromerzeugung bei Neubauten und die Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden. So soll beispielsweise in den kantonseigenen Gebäuden beim nächsten Heizungsersatz immer ein System mit erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Sommer.

Alle Informationen zu den Klimazahlen 2022 finden Sie unter sh.ch/klimastrategie.


title_de: Baubeginn zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt in Bargen

content_de:
Der Kanton Schaffhausen und die Gemeinde Bargen realisieren in der zweiten Jahreshälfte die Aufwertung der Ortsdurchfahrt Bargen und die Instandsetzung der Brücke über die H4 in Bargen. Die Bauarbeiten starten am Montag, 19. Juni 2023 und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2023.

Die ehemalige Nationalstrasse A4 bzw. die heutige Kantonsstrasse H4 hat im Siedlungsgebiet von Bargen eine starke Trennwirkung für das Dorf. Nach der Abtretung des Nationalstrassenastes vom Bund an den Kanton werden deshalb die Ortsdurchfahrt und der Dorfplatz aufgewertet. Tiefbau Schaffhausen hat in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat die Aufwertungsmassnahmen an den Kantonsstrassen H4 und K725 (Verbindung Dorfteile) ausgearbeitet. Im Zentrum des Projekts steht der Bau eines Buswendeplatzes mit einer behindertengerechten Bushaltestelle. Zudem werden gestalterische Aufwertungen mit Bäumen und Sträuchern am Dorfplatz und entlang der H4 realisiert. Zur Reduktion der Lärmimmissionen wird die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Kantonsstrasse H4 zwischen Bargen (südlich des Siedlungsgebietes) und der Zollanlage von heute 100 auf neu 80 km/h reduziert.

Im Zuge der Aufwertungsmassnahmen wird auch die Kantonsstrassenbrücke, die die beiden Ortsteile von Bargen über die H4 verbindet, saniert. Das Projekt beinhaltet lokale Instandsetzungen des Tragwerks sowie die Sanierung der Entwässerungsanlagen, der Brückenabdichtung und des Belags. Während den Instandsetzungsarbeiten an der Brücke wird der Verkehr einspurig mittels einer Lichtsignalanlage geregelt.

Die Bauarbeiten starten am Montag, 19. Juni 2023 und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2023. Die Bauleitung und die beauftragte Unternehmung sind bestrebt, die Arbeiten speditiv auszuführen und Behinderungen sowie Lärm- und Staubemissionen auf ein Minimum zu reduzieren.


title_de: Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 Resultate Kanton SH

content_de:
Kanton:

- Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen

Bund:

- Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

- Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

- Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes


lead_de: Das warme und trockene Wetter der letzten Wochen sowie die seit rund einem Monat ausbleibenden Niederschläge haben im Kanton Schaffhausen wie auch in anderen Teilen der Schweiz die Waldbrandgefahr ansteigen lassen. Im Kanton Schaffhausen gilt seit einigen Tagen Stufe 3 (erhebliche Waldbrandgefahr). Die Bevölkerung ist aufgerufen, vorsichtig mit Feuer und Raucherwaren umzugehen.

title_de: Waldbrandgefahr: Erhöhte Vorsicht im Umgang mit Feuer geboten

content_de:
Im Kanton Schaffhausen gab es seit mehreren Wochen keine Niederschläge. In Kombination mit der oft vorhandenen Bise und den warmen Temperaturen hat der ausbleibende Regen zu einer Trockenheit und damit zu einer erheblichen Waldbrandgefahr im ganzen Kantonsgebiet geführt. Gestützt auf eine von den kantonalen Fachstellen vorgenommene Lagebeurteilung wird an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung beim Umgang mit offenem Feuer und Raucherwaren appelliert und werden folgende Empfehlungen abgegeben:

Feuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen und beim Verlassen zwingend löschen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Das Wegwerfen von brennenden Zigaretten und Zündhölzern ist strikte zu unterlassen.

Ergänzende Anweisungen der Gemeinde befolgen.

Die zuständigen Behörden werden die Lage in Bezug auf die Waldbrandgefahr weiterhin laufend beurteilen und die erforderlichen Massnahmen treffen.


title_de: Schaffhauser Förderbeiträge 2023 und Atelierstipendien 2024

content_de:
Seit 22 Jahren verleihen Kanton und Stadt Schaffhausen Förderbeiträge an Schaffhauser Kulturschaffende. Der Gesamtbetrag, der zur Vergabe zur Verfügung steht, beläuft sich auf SFr. 110'000.-. Die Bewerbungen werden von einem unabhängigen Fachkuratorium beurteilt und juriert. Die Förderbeiträge gehen in diesem Jahr an folgende Kulturschaffende: Andrea Boll (Sfr. 15'000.00), Rolando Colla (Sfr. 20'000.00), Metin Demiral (Sfr. 17'000.00), Florian Egli (Sfr. 20'000.00), Alexandra Meyer (Sfr. 16'000.00) und Nele Stecher (Sfr. 22'000.00). Auf Antrag des Kuratoriums gehen die beiden Atelierstipendien 2024 an Mara Röllin und Leo Bolli.

Insgesamt reichten 29 Bewerberinnen und Bewerber Dossiers für die Förderbeiträge ein. Das Kuratorium sprach 6 Beiträge. Ziel der Förderbeiträge von Kanton und Stadt Schaffhausen ist eine substantielle Förderung der überzeugendsten Bewerbungen. Das Kuratorium entscheidet unabhängig über die Höhe der Unterstützung; der Mindestbetrag beträgt SFr.15'000.00. Zugelassen sind Bewerbungen alters- und spartenunabhängig.

Die Choreographin Andrea Boll (*1972) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 15'000.00 zur Realisierung einer Tanzerlebnistour für ein junges Publikum, bei der Kinder direkt mit der Natur in Berührung kommen.

Der Filmer Rolando Colla (*1957) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 20'000.00 zur Endarbeit an einem Filmprojekt zum Phänomen der Psychose und der Schizophrenie.

Der Musiker Metin Demiral (*1958) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 17'000.00 zur Realisierung eines neuen Albums mit der Band Café Türk.

Der Musiker Florian Egli (*1982) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 20'000.00 zur Realisierung eines neuen Albums im Trio.

Die Künstlerin Alexandra Meyer (*1984) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 16'000.00 zur Realisierung einer Gesamtinstallation mit Videoarbeiten und einer Serie Skulpturen.

Die Künstlerin Nele Stecher (*1970) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 22'000.00 zur Erarbeitung einer künstlerischen Werkgruppe zur Bedeutung der Verknüpfung von Fotografie und Sprache.

Darüber hinaus konnte der Kanton zwei Atelierstipendien, verleihen. Die Stipendien sollen es Kulturschaffenden ermöglichen, sich 6 Monate in Berlin aufzuhalten und ihre künstlerische Arbeit in einem anderen Umfeld weiterzuentwickeln. Für das Jahr 2024 wurden zwei Stipendien ausgeschrieben.

3 Bewerberinnen und Bewerber reichten Dossiers ein. Das Kuratorium sprach der Künstlerin Mara Röllin (*1998) ein Atelierstipendium zu zur Umsetzung des Projekts der Erforschung von Menschen und der Beziehung zu ihren Haustieren in der Grossstadt. Das zweite Atelierstipendium geht an den Künstler Leo Bolli (*1998) als Freiraum zur Weiterentwicklung der künstlerischen Praxis mit Bezug zur abstrakten Malerei im ehemaligen West- und Ostberlin.

Das unabhängige Fachkuratorium unter seinem Vorsitzenden Philipp Schaufelberger, Fachexperte für Musik, ist mit folgenden weiteren Persönlichkeiten besetzt: Eva-Maria Knüsel, Kunsthistorikerin und Kuratorin als Expertin für Kunst, Michael Rüegg, Leiter der Abteilung Theater der Kulturförderung der Stadt Zürich, als Experte für Theater und Tanz sowie Bettina Spoerri, Fachexpertin für Literatur und Film. Dem Kuratorium gehören zudem von Amtes wegen an: Cristina Baumgartner-Spahn, Erziehungsdepartement und Vertreterin des Kantons Schaffhausen, Jens Lampater, Kulturbeauftragter der Stadt Schaffhausen und Vertreter der Stadt Schaffhausen, sowie Helga Sandl, Vertreterin der Stadt Stein am Rhein. Die Geschäftsführung des Schaffhauser Kuratoriums wird vom Kulturbeauftragten des Kantons Schaffhausen, Dr. Roland E. Hofer, wahrgenommen.


title_de: Baubeginn für das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

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Nach einer intensiven Bauprojekt- und Ausführungsplanung starten nun die Arbeiten für den Bau des neuen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt an der Solenbergstrasse in Herblingen. Der Neubau soll bis Ende 2024 bezugsbereit sein.

In Herblingen entsteht in den nächsten 1 ½ Jahren das neue Schaffhauser Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit einer modernen Infrastruktur, welches den wachsenden Zulassungszahlen und den neuen technischen Herausforderungen für die Sicherheit im Strassenverkehr auch in Zukunft gerecht wird. Im Neubau werden die Schalter und Büroräumlichkeiten des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts sowie sämtliche Prüfhallen unter einem Dach vereint. Der Neubau ersetzt den Standort im Klosterviertel in der Altstadt Schaffhausen und weitere im Kanton verteilte Standorte.

Der Neubau wird in punkto Energieeffizienz und Nachhaltigkeit hohen Ansprüchen genügen. Das Gebäude wird im Minergie-P-Standard gebaut und einen Teil seines Energiebedarfs durch Eigenproduktion decken. Die oberirdische Konstruktion besteht aus vorgefertigten Holzbauelementen, ebenso wird die Fassade in Holz verkleidet. Dafür wird ein Holzvolumen von ca. 1'000 m3 Rundholz verarbeitet, welches zur Herstellung der Konstruktionshölzer und Tragkonstruktion verwendet wird und aus dem kantonseigenen Schaffhauser Wald stammt. Das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt besteht aus einer grossen Prüfhalle mit vier Prüfbahnen für Personenwagen und zwei für Lastenfahrzeuge. Entlang der Solenbergstrasse ist der Verwaltungsbau angeordnet, in welchem alle administrativen Aufgaben des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt erfüllt werden.

Die Umgebungsgestaltung ist geprägt von der verkehrsintensiven Nutzung. Eine effiziente Ein- und Ausfahrt der Fahrzeuge stellt eine hochfrequentierte Kontrolle der Fahrzeuge sicher. Für die Parkplätze der Kunden- und Mitarbeitenden werden auch E-Parkplätze zur Verfügung stehen. Aber auch der Ökologie wird Rechnung getragen. Aufgrund der hohen Versiegelung durch die Verkehrsflächen rund um den Neubau wurden in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Planungs- und Naturschutzamt umfangreiche Ersatzflächen im Herblingertal gesucht. Die nun definierten Ersatzflächen sollen den ökologischen Ausgleich im Herblingertal gewährleisten und nachhaltig sicherstellen.

Mit dem Baubeginn startet nun die Realisation der anspruchsvollen Gebäudekonstruktion und die Installation der komplexen technischen Infrastruktur. Wir freuen uns, der Bevölkerung und den Mitarbeitenden auf Ende 2024 ein modernes und gut erreichbares Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zur Verfügung zu stellen.


title_de: Geschäftsbericht der EKS AG

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Begleitbericht zum Geschäftsbericht 2022 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG). Die EKS AG hat das Geschäftsjahr 2022 - trotz eines erneut sehr anspruchsvollen Umfelds - mit einem insgesamt soliden Ergebnis abgeschlossen. Der Gewinn liegt bei 2,9 Mio. Franken, dies bedeutet eine Abnahme des Konzernergebnisses gegenüber dem Vorjahr (- 4 Mio. Franken). Das Betriebsergebnis liegt 2021 mit 15.4 Mio. Franken leicht höher als im Vorjahr (+ 0.7 Mio. Franken). Die Dividende beläuft sich auf 1.6 Mio. Franken. Davon erhält der Kanton Schaffhausen mit einer Beteiligung von 85 % an der EKS AG rund 1.36 Mio. Franken. Hinzu kommen Ertragssteuern an Kanton und Bund. Die Eigenkapitalquote der EKS präsentiert sich weiterhin gut. Sie liegt bei 82 %.

Der Gesamtabsatz im EKS-Versorgungsgebiet sank um 12 Mio. kWh auf 480 Mio. kWh. Diese Abnahme ist grösstenteils auf den milden Winter und die Bestrebungen der Bevölkerung, Energie zu sparen, zurückzuführen. Der Anteil der Einspeisung aus erneuerbaren Energien hat um 1.5 % abgenommen. Er betrug 103.6 Mio. kWh und deckte damit 21.2 % (Vorjahr 20.7 %) des Energiebedarfs der EKS ab. Der Rückgang ist auf die Revisionsarbeiten im Rheinfallkraftwerk Neuhausen am Rheinfall zurückzuführen. Ende 2022 waren im Versorgungsgebiet der EKS AG 2'692 Photovoltaikanlagen (Vorjahr: 2'303) installiert.

Der Geschäftsbericht der EKS AG wird vom Kantonsrat formell zur Kenntnis genommen.


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

title_de: Praxis Buchsbaum übernimmt Viamedica Praxis "Zum Goldenen Ochsen"

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In letzter Zeit wurde in den Medien verschiedentlich über die Schwierigkeiten rund um das Ärztenetzwerk der Viamedica AG berichtet. Die Viamedica AG betreibt in der ganzen Schweiz zahlreiche Gruppenpraxen, von denen in den letzten Wochen einige geschlossen werden mussten. Im Kanton Schaffhausen hat die Viamedica AG seit 23. September 2020 das Ärztezentrum Herblingen betrieben. Per Ende 2022 wurde von der Viamedica AG zusätzlich die Hausarztpraxis zum Goldenen Ochsen in der Vorstadt Schaffhausen übernommen. Die ärztlichen Leistungen des Ärztezentrums Herblingen wurden im Laufe des Jahres 2023 an den neuen Standort in der Vorstadt verlegt und zusammengeführt.

Aufgrund der Turbulenzen der Viamedica AG war der Fortbestand der Praxis zum Goldenen Ochsen mit ihren insgesamt 3'000 Patientinnen und Patienten gefährdet. Dank der reibungslosen und effizienten Zusammenarbeit der Betreiber der Gruppenpraxis Buchsbaum, des Gesundheitsamts Schaffhausen, der Kantonalen Ärztegesellschaft und des Hausarztvereins Schaffhausen konnte innert wenigen Tagen eine tragfähige, lokale Lösung zur Weiterführung der Hausarztpraxis zum Goldenen Ochsen und zur Weiterversorgung der Patientinnen und Patienten mit den bisherigen, vertrauten Ärztinnen und Mitarbeiterinnen aufgegleist werden.

Die Praxis zum Goldenen Ochsen wird von der Praxis Buchsbaum AG übernommen und nahtlos am bisherigen Standort weitergeführt. Die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten ist sichergestellt, alle Mitarbeitenden sind weiter an Bord. Es sind dies zwei MPAs und eine Lernende. Eine weitere Lernende wird ab August 2023 dazustossen. Als Ärztinnen weiterhin aktiv sind Dr. med. Annette Kraus als leitende Ärztin und med. pract. Beatrice Morf. Annette Kraus ist seit zwei Jahren in Schaffhausen tätig und bestens vernetzt. Beatrice Morf ist eine langjährige Hausärztin in Schaffhausen. Die Praxis zum Goldenen Ochsen kann auf ein gut eingespieltes und erfahrenes Team aufbauen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Schaffhausen hat die Praxis Buchsbaum eine neue Betriebsbewilligung erhalten. Die Verhandlungen mit dem Vermieter der Räumlichkeiten an der Vorstadt 17 sind reibungslos, erfolgreich und schnell, jene mit den Vertretern der Verkäuferin, Dr. Haehner und seinen Verhandlungsbeauftragten, ebenfalls zielführend und speditiv erfolgt. Die Volksapotheke Schaffhausen AG war als Mitinhaberin der Praxis Buchsbaum AG ebenfalls aktiv in die Verhandlungen eingebunden.

Zum Vertragsinhalt und zum Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Der Vertrag ist derart gestaltet, dass keine Übernahme der Praxis im handelsrechtlichen Sinn erfolgt. Damit verbleiben alle Forderungen und Verpflichtungen bis zum Stichtag Ende Juni 2023 bei der Verkäuferin, der Viamedica AG.

Wie geht es weiter: Die Patientenstämme und die Daten der EDV-Systeme werden weitergeführt. Die Suche nach einem zusätzlichen Arzt oder einer Ärztin wird ebenfalls in Angriff genommen.

Die Praxis Buchsbaum ist erleichtert, dass die Situation mit einem sehr guten Resultat für alle Beteiligten, im Besonderen für die betroffenen Patientinnen und Patienten, aber auch für die Mitarbeitenden in kürzester Zeit gelöst werden konnte. Der Erhalt der Praxis stellt auch einen wichtigen Beitrag an die Gesundheitsversorgung des Kantons SH dar. Martin Bösch, Präsident des Hausarztvereins und Vorstandsmitglied von Doc.sh, meint dazu: "Aufgrund der Kapazitätsengpässe in vielen Schaffhauser Hausarztpraxen ist die Weiterführung der Praxis und die lückenlose Weiterbetreuung der dort versorgten Patientinnen und Patienten von grosser Bedeutung."


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 19. November 2023

content_de:
Auf Sonntag, 19. November 2023, werden folgende kantonale Volksabstimmungen festgesetzt:

Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)

Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt "Neubau Hallenbad KSS" gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH).

Zusätzlich findet am 19. November 2023 ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahlen 2023 statt.


title_de: Regierung für Kontinuität bei Regionalfernseh-Konzession

content_de:
Der Regierungsrat spricht sich im Rahmen der Vernehmlassung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) zu den eingereichten Regional-TV-Konzessionsgesuchen für den bisherigen Konzessionär Tele Top aus.

Das BAKOM hat Ende Januar 2023 insgesamt 38 Veranstalterkonzessionen für kommerzielle und komplementäre nicht gewinnorientierte Lokalradios sowie für kommerzielle Regionalfernsehen ausgeschrieben. Dafür sind 51 Bewerbungen eingereicht worden. Für die Fernsehregion Zürich-Nordostschweiz, umfassend die Kantone Zürich, Schaffhausen und Thurgau, wurden Gesuche von Tele Top, Tele Z, TeleZüri und auftanken.tv eingereicht. Für die (kommerzielle) Radioregion "Schaffhausen" hat Radio Munot und für die (komplementäre nicht gewinnorientierte) Radioregion "Schaffhausen" hat Radio Rasa ein Konzessionsgesuch eingereicht.

Zwei der vier Gesuchsteller – Tele Top und TeleZüri – haben bewiesen, dass sie erstens ein qualitativ gutes Fernsehen machen können und zweitens (allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmass) aus der Region Schaffhausen berichten. Entsprechend sind beide Gesuchsteller valable Kandidaten für die Konzession für das Versorgungsgebiet Zürich-Nordostschweiz. Die beiden anderen Gesuchsteller sind in der Region Schaffhausen und auch bei den kantonalen Behörden bzw. politischen Vertretern noch weitgehend unbekannt. Alle Gesuchsteller erfüllen gemäss ihren Unterlagen alle Voraussetzungen für die Produktion der täglichen Newssendung und von redaktionellen Beiträgen aus Schaffhausen. TeleZüri richtete in seiner Berichterstattung bisher seinen Fokus – neben der Berichterstattung über das Weltgeschehen – klar auf den Grossraum Zürich. Über die Region Schaffhausen wurde sehr selten berichtet. Auch Tele Z und auftanken.tv waren bisher in Schaffhausen nicht präsent. Ihr Fokus ist bisher ebenfalls klar auf den Grossraum Zürich gerichtet. Tele Top hat demgegenüber die Region Schaffhausen bisher gut abgedeckt.

Insgesamt ist nach Ansicht der Regierung davon auszugehen, dass – wie bisher – Tele Top eher Gewähr bietet, im Hauptnachrichtenteil über die Region Schaffhausen zu berichten. Tele Top hat sich in den letzten Jahren verlässlich gezeigt, was die Berichterstattung aus und über die Region Schaffhausen angeht. Bei TeleZüri wird der Fokus weiterhin auf dem Grossraum Zürich liegen. Die Gesuche von Tele Z und auftanken.tv sind mit zu vielen Unbekannten versehen. Der Regierungsrat würde es begrüssen, wenn der Veranstalter, welchem die Konzession zugesprochen wird, mit dem lokalen Veranstalter – dem Schaffhauser Fernsehen – zusammenarbeitet.

Die beiden Gesuche von Radio Munot und Radio Rasa werden vorbehaltlos unterstützt.


lead_de: Mit dem Postulat "Stärkung des Milizparlaments" hat sich der Kantonsrat anfangs 2021 den Auftrag gegeben, seine Stellung als oberste Gewalt im Kanton, als gesetzgebende Behörde sowie als Oberaufsichtsbehörde über die staatlichen Organe zu stärken. Dabei sollen unter anderem die parlamentarischen Strukturen und Abläufe, das Entschädigungssystem wie die Anzahl Mitglieder des Kantonsrates einer überprüfung unterzogen werden. Die eingesetzte Spezialkommission des Kantonsrates – in der alle Fraktionen vertreten sind – unterbreitet nun in einer umfassenden Vorlage verschiedene Massnahmen für eine nachhaltige Stärkung des Kantonsrates gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung. Die Massnahmen haben den Zweck, die Effizienz der Ratsarbeit zu verbessern, das Ungleichgewicht gegenüber der Regierung und Verwaltung zu reduzieren sowie die langfristige Funktionsfähigkeit des Kantonsrates als Milizparlament sicherzustellen.

title_de: Revisionspaket zur Stärkung des Kantonsrates als Milizparlament

content_de:
Die Spezialkommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Peter Scheck (SVP) hat die Vorlage "Stärkung des Milizparlaments" am 14. Juni 2023 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage ist das Ergebnis einer intensiven Kommissionsarbeit während rund zwei Jahren mit insgesamt 14 Kommissionssitzungen. Ziel der Vorlage ist, den Kantonsrat als Milizparlament mit Blick auf die gestiegene Komplexität der Sachgeschäfte, auf die deutlich erhöhte Belastung der Mitglieder des Kantonsrates sowie auf das grosse Ungleichgewicht zwischen der Regierung und Verwaltung einerseits und dem Kantonsrat anderseits zu stärken.

Die Spezialkommission hat eine systematische Analyse durchgeführt und in den Themenbereichen Parlamentsorganisation/Parlamentsbetrieb, Entschädigung, Stärkung Oberaufsicht, Anzahl Mitglieder Kantonsrat und Kommissionsprotokolle insgesamt 40 Unterthemen vertieft geprüft. Die dem Kantonsrat nun beantragten Massnahmen sind in die erwähnten Themenbereiche gegliedert und führen entweder zu einer Revision der Geschäftsordnung, des Kantonsratsgesetzes oder der Kantonsverfassung.

Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Parlamentsorganisation/Parlamentsbetrieb haben eine Verbesserung der Organisation, der Steuerung und Durchführung des Parlamentsbetriebes sowie die Erhöhung der Unabhängigkeit von der Regierung und Verwaltung zum Ziel. Vorgeschlagen wird insbesondere

Die Vergrösserung und Stärkung des Ratsbüros sowie die Einführung einer Geschäftsleitung (bestehend aus dem Ratspräsidium)

Die Schaffung einer ständigen Fachkommission "Bau, Verkehr und Energie" sowie die Auflösung der ständigen Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Einführung eines Verfahrens für die vereinfachte Beratung für unbestrittene Geschäfte

Die fachliche und administrative Verstärkung des Kantonsratssekretariates

Die Ressourcenbereitstellung für den Beizug von externer Fachunterstützung

Im Bereich der Entschädigung eines Kantonsratsmandats ergab die Analyse, dass die aktuelle Regelung im Vergleich zu den anderen Kantonen und in Anbetracht der zeitlichen Beanspruchung sowie der Anforderungen an das Amt klar ungenügend ist. Ein Kantonsratsmandat nimmt über das ganze Jahr gerechnet ein durchschnittliches Pensum von mindestens 20 % in Anspruch und wird aktuell mit einer durchschnittlichen jährlichen Entschädigung von 8'000 Franken abgegolten. Damit wird der notwendige Einkommensverzicht für die Übernahme eines Kantonsratsmandates nicht kostendeckend abgegolten, was für eine Mandatsübernahme hinderlich ist. Die Spezialkommission ist daher einhellig der Auffassung, dass eine Stärkung des Milizparlaments insbesondere auch durch eine zeitgemässe und angemessene Entschädigung der Ratstätigkeit erreicht wird. Das Entschädigungssystem soll daher moderat und mit Augenmass angepasst werden. Wie in praktisch allen anderen Kantonen sollen die heute bestehenden Sitzungsgelder mit einer Grundentschädigung ergänzt werden. Neu sollen alle Kantonsratsmitglieder eine jährliche Grundentschädigung in Höhe von 6'000 Franken und die Mitglieder des Präsidiums, des Ratsbüros und der ständigen Kommissionen eine zusätzliche, abgestufte Grundentschädigung erhalten. Zusammen mit den Sitzungsgeldern und der neuen Spesenregelung führt das neue Entschädigungssystem zu einer durchschnittlichen jährlichen Entschädigung in Höhe von knapp 16'000 Franken für das 20 %-Pensum.

Weiter beantragt die Spezialkommission, die 2004 von den Stimmberechtigten – gegen den Willen des damaligen Kantonsrates – beschlossene und seit 2009 umgesetzte Verkleinerung des Kantonsrates (von 80) auf 60 Mitglieder teilweise wieder rückgängig zu machen und die Mitgliederzahl des Kantonsrates auf 69 Mitglieder zu erhöhen. Der mit der Verkleinerung des Kantonsrats erhoffte Effizienzgewinn ist nicht eingetreten. Im Gegenteil ist es aufgrund der Verkleinerung der Fraktionen und der grösseren zeitlichen Belastung der einzelnen Ratsmitglieder deutlich schwieriger geworden, die Kommissionen zu bestellen und die Kommissionstätigkeit speditiv zu organisieren. Die Dauer für die Beratungen der Geschäfte, das heisst, die Dauer vom Geschäftseingang im Kantonsrat bis zur Beschlussfassung im Kantonsrat hat zugenommen. Die konkrete Anzahl 69 ist primär darin begründet, dass mit neun zusätzlichen Mitgliedern die personelle Kapazität für eine weitere Spezialkommission geschaffen werden kann, was die Belastung der Ratsmitglieder verringern und die Beratung der Vorlagen beschleunigen würde.

Im Bereich der Stärkung der Oberaufsicht des Kantonsrates ist die Spezialkommission zum Schluss gekommen, dass die Instrumente der parlamentarischen Oberaufsicht ausreichend sind und nur punktuelle Präzisierungen vorzunehmen sind. Schliesslich soll im Bereich der Einsicht in die Kommissionsprotokolle eine Änderung vorgenommen werden: Künftig sollen die Protokolle der Kommissionen zum Schutz des sogenannten Kommissionsgeheimnisses grundsätzlich nicht öffentlich sein.

Die beantragten Massnahmen zur Stärkung des Kantonsrates als Milizparlament führen zu wiederkehrenden Mehrkosten in Höhe von 200'000 Franken (zusätzliche Pensen im Kantonsratssekretariat) und von 465'000 Franken für eine zeitgemässe Entschädigungsregelung. Damit steigt der Gesamtaufwand für den Kantonsrat als oberste Gewalt des Kantons von aktuell 0.15 % des Gesamtaufwandes des Kantons in Höhe von 870 Mio. Franken auf neu 0.23 %.

Es ist geplant, die Vorlage im September 2023 im Kantonsrat zu beraten. Die Regelungen zur Parlamentsorganisation und die neue Entschädigungsregelung kann der Kantonsrat in eigener Kompetenz und abschliessend in der Geschäftsordnung festlegen. Die übrigen Bereiche führen zu einer Teilrevision im Kantonsratsgesetzes oder zu einer Verfassungsrevision mit obligatorischer Volksabstimmung (Anzahl Mitglieder Kantonsrat).


title_de: Teilrevision des Justizgesetzes

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Mit einer vorgezogenen kleinen Teilrevision des Justizgesetzes soll die Stellenbesetzung der Mitglieder und Ersatzmitglieder bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB erleichtert werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage. Nach geltendem Recht ist die Anzahl Mitglieder der KESB beschränkt auf die Präsidentin bzw. den Präsidenten sowie "zwei bis vier weitere Mitglieder und mindestens drei Ersatzmitglieder". Der eng gesteckte Rahmen von "zwei bis vier weiteren Mitgliedern" lässt kaum Spielraum für Teilzeitpensen. Dies erschwert die Stellenbesetzung in einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt deutlich und verunmöglicht es, bewährten Behördenmitgliedern eine Pensenreduktion zu ermöglichen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Bewältigung der Pendenzen hätte.

Neu soll die Zahl der Behördenmitglieder der KESB auf mindestens vier Personen festgelegt werden. Auf eine gesetzlich festgeschriebene Mindestzahl soll verzichtet werden. Auch die Zahl der Ersatzmitglieder soll auf mindestens vier erhöht werden. Die geänderten Bestimmungen haben keine direkten finanziellen Auswirkungen


title_de: Vernehmlassungsbericht zum Case Management Berufsbildung

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Der Regierungsrat hat vom Vernehmlassungsbericht zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung Kenntnis genommen. Das Case Management Berufsbildung hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle im beruflichen Übergangssystem übernommen. Es richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 25 Jahren, deren Einstieg in das Berufsleben aufgrund von herausfordernden, mehrfach belasteten Lebenssituationen stark gefährdet ist.

Im Hinblick auf die geplante Überführung des Case Management Berufsbildung in den Regelbetrieb soll dieses Angebot auf Gesetzesstufe verankert werden. Neu soll zudem eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden zur Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen von externen Dienstleistungsanbietern, damit das Case Management Berufsbildung in Zukunft in den beschriebenen Situationen zeitnah Abklärungen tätigen sowie schnell und niederschwellig Erstmassnahmen initiieren kann. Das Case Management Berufsbildung soll von Personen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen unentgeltlich genutzt werden können.

Insgesamt gingen 23 Vernehmlassungsantworten beim Erziehungsdepartement ein. Die Rückmeldungen sind äusserst positiv. So stimmen alle Vernehmlassungsteilnehmenden der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung zu. Einzig der Vorschlag, wonach das Angebot des Case Management Berufsbildung nur für Jugendliche und junge Erwachsene, die im Kanton wohnhaft sind, unentgeltlich sein soll, wird von rund der Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden nur mit Vorbehalt gutgeheissen bzw. abgelehnt. Sie würden eine grosszügigere Regelung befürworten. Der definitive Bericht und Antrag an den Kantonsrat soll im Frühling 2024 verabschiedet werden.


lead_de: Im Kanton Schaffhausen herrscht zurzeit mässige Waldbrandgefahr. Mit Blick auf den Nationalfeiertag am 1. August kann daher auf Feuer- und Feuerwerksverbote verzichtet werden. Im Wald und in Waldesnähe sowie auf den Fluren ist im Umgang mit Feuer und Feuerwerk aber weiterhin Vorsicht geboten.

title_de: Mässige Waldbrandgefahr: Keine Einschränkungen zum Nationalfeiertag

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Die regelmässigen Regenschauer dieses Sommers haben dazu geführt, dass im Kanton Schaffhausen zurzeit nur mässige Waldbrandgefahr (Stufe 2) herrscht. Der Waldboden konnte in den vergangenen Wochen einiges an Feuchtigkeit aufnehmen. Auf eine Erhöhung der Gefahrenstufe sowie das Erlassen von Feuer- und Feuerwerksverboten mit Blick auf den Nationalfeiertag am kommenden Dienstag, 1. August, kann verzichtet werden.

Gestützt auf eine von den kantonalen Fachstellen vorgenommene Lagebeurteilung wird an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung beim Umgang mit offenem Feuer, Raucherwaren und Feuerwerkskörpern appelliert. Dazu werden folgende Empfehlungen abgegeben:

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Das Wegwerfen von brennenden Zigaretten und Zündhölzern ist strikte zu unterlassen.

Feuerwerk beim Abfeuern auf stabilem Untergrund platzieren und die Sicherheitsabstände zu Menschen, Tieren, Gebäuden und Wald einhalten.

Ergänzende Anweisungen der Gemeinden befolgen.

Die zuständigen Behörden werden die Lage in Bezug auf die Waldbrandgefahr weiterhin laufend beurteilen und falls notwendig die erforderlichen Massnahmen treffen.


contact: Klimakoordination

title_de: Klimaspaziergang: Der Wald im Klimawandel

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Ein Spaziergang zu den Herausforderungen und Lösungen für den Schaffhauser Wald im Klimawandel sowie Holz als klimafreundlicher Baustoff

Unser Wald erlebt durch die raschen klimatischen Veränderungen grossen Stress. Im Kanton Schaffhausen setzen insbesondere die höheren Temperaturen, Hitzewellen und die Trockenheit den Fichten und Buchen zu. Das stellt den Forstdienst vor grosse Herausforderungen. Es braucht Baumarten, die gegenüber Schwankungen der Temperatur und dem Wasserangebot toleranter sind. Wie der Schaffhauser Wald in Zukunft aussehen könnte und welche Massnahmen bereits jetzt umgesetzt werden, zeigte Kantonsforstmeister Urban Brütsch auf dem Siblinger Randen.

Der Wald ist nicht nur ein wichtiges Ökosystem, sondern klimatechnisch auch interessant als CO2-Speicher und Holzlieferant. Holz ist ein erneuerbarer Baustoff, der CO2 über eine lange Zeit speichert. So zum Beispiel im ersten «Schaffhauser Haus» auf dem Siblinger Randen. Das Haus wurde vollständig aus Schaffhauser Holz gebaut und der Gedanke der Kreislaufwirtschaft war zentral für alle Aspekte des Projekts. Die Geschichte des «Schaffhauser Haus» erzählte Claude Tappolet (Betriebsleiter Siblinger Randenhaus) und Hanspeter Kissling (Genossenschaft Siblinger Randen).

Der Klimaspaziergang fand am 15. September 2023 auf dem Siblinger Randen statt.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Natürliche Personen – Einkommens- und Quellensteuer

title_de: Steuerstatistiken der Steuerperiode 2021

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Die Steuereinnahmen der Steuerperiode 2021 zeigen insgesamt ein positives Bild. Die Einkommenssteuern der primär steuerpflichtigen natürlichen Personen sind zwar gegenüber dem Vorjahr leicht um 0.5 % auf rund 177.4 Millionen Franken gesunken, die Quellensteuern sanken um 7.4 % auf 23.4 Millionen Franken und auch die Vermögenssteuern haben mit 29.1 Millionen Franken um 2.7 % abgenommen. Unter Berücksichtigung der Reduktion des Steuerfusses um 3 Punkte im Jahr 2021 und der damaligen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft ist dies jedoch ein solides Resultat. Dafür fielen die Einnahmen der juristischen Personen mit 78.9 Millionen Franken Gewinnsteuern mit einer Zunahme um 5.8 % deutlich höher als im Vorjahr aus, was im historischen Vergleich das beste Ergebnis darstellt. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete die geglückte kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Im Hinblick auf die nähere Zukunft gewinnen die im Rahmen der OECD und G20 forcierten Anpassung der globalen Besteuerungsregeln an Bedeutung. Der Regierungsrat hat am 8. August 2023 in dieser Sache bereits eine Vorlage mit Sofortmassnahmen an den Kantonsrat verabschiedet.

2021 bezahlten 49'599 primär Steuerpflichtige 177.4 Millionen Franken Einkommenssteuern. Damit hat die Zahl der steuerpflichtigen Personen gegenüber 2020 um 1.7 % zugenommen. Dabei bezahlten die Steuerpflichtigen der Einkommensstufen bis 49'999 Franken (51.1 % der primär Steuerpflichtigen) 14.0 % der Einkommenssteuer, die Steuerpflichtigen der Einkommensstufe 50'000 bis 74'999 Franken (23.8 % der primär Steuerpflichtigen) 22.4 % der Einkommenssteuer. Somit leisten die Steuerpflichtigen in den Einkommensstufen 0 bis 74'999 Franken (74.8 % der Steuerpflichtigen) 36.4 % der gesamten Einkommenssteuer. Die Steuerpflichtigen in den Einkommensstufen 200'000 Franken und höher (1.9 % der Steuerpflichtigen) entrichteten 17.0 % der gesamten Einkommenssteuer.

Bei der Quellensteuer ist die Zahl der besteuerten Personen von 12'107 im 2020 zwar auf 12'404 im 2021 gestiegen, die Einnahmen aus Quellensteuern waren mit 23.4 Millionen Franken jedoch tiefer als im Vorjahr. Dies ist insbesondere der Einführung der neuen Quellensteuerordnung geschuldet, welche zu Verschiebungen von Einnahmen aus der Quellensteuer zu den natürlichen Personen führt. Der volle Effekt der neuen Quellensteuerordnung wird sich jedoch erst in der Folgeperiode zeigen. Gegliedert nach Einkommensstufen entrichteten die 49.7 % der Steuerpflichtigen der Stufe 0 bis 49'999 Franken 7.6 % der Quellensteuern, die 17.9 % in der Stufe 50'000 bis 74'999 Franken 15.5 % der Quellensteuern. Somit bezahlten die Quellensteuerpflichtigen in den Stufen 0 bis 74'999 Franken (67.6 % der Steuerpflichtigen) 23.1 % der gesamten Quellensteuer. Die 3.4 % Steuerpflichtigen in den Stufen 200'000 Franken und höher entrichteten 34.5 % der Einnahmen.

Natürliche Personen – Vermögenssteuer

Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer der primär Steuerpflichtigen haben im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 % auf 29.1 Millionen Franken abgenommen und sind somit steuerfussbereinigt um 0.2 % höher als im 2020. Bei der Verteilung des Steueraufkommens auf die Vermögensstufen, respektive die Anzahl der Personen in den jeweiligen Stufen, ergibt sich folgendes Bild: Die Personen der Vermögensstufen 0 bis 499'999 Franken (86.8 % der Steuerpflichtigen) bezahlten 11.7 % der gesamten Vermögenssteuer, die 7.1 % der Steuerpflichtigen in der Stufe von 500‘000 bis 999‘999 Franken entrichteten 17.5 % der Vermögenssteuer. Die Personen der Vermögensstufen 0 bis 999'999 Franken (93.9 % der Steuerpflichtigen) bezahlten 29.1 % der gesamten Vermögenssteuer. Die Personen der Vermögensstufen eine Million Franken bis über zehn Millionen Franken (6.1 % der Steuerpflichtigen) entrichteten 70.9 % der gesamten Vermögenssteuer. Die Zahl der primär steuerpflichtigen Personen mit einem steuerbaren Vermögen im Kanton Schaffhausen von einer Million Franken und höher ist um 10 auf 3’042 gestiegen.

Juristische Personen

Im 2021 konnte mit 4'633 juristischen Personen eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 1.5 % verzeichnet werden. Der Ertrag aus der Gewinnsteuer stieg auf 78.9 Millionen Franken und ist damit um 4.3 Millionen Franken (5.8 %) höher als im 2020. Den grössten Anteil der Gewinnsteuer, nämlich 96.8 %, entrichteten die 11.3 % Gesellschaften der Gewinnstufen 200'000 Franken und höher. Auf die Gesellschaften in den Stufen 0 bis 49'999 Franken (78.5 % der Steuerpflichtigen) entfielen 0.7 % der Gewinnsteuereinnahmen.

Die Bundessteuer ist gegenüber 2020 um 32.6 Millionen auf 351.6 Millionen Franken gesunken. Über die gesamte Bandbreite der Unternehmen gesehen leisteten die 13.7 % Unternehmen in den Gewinnstufen 200'000 Franken und höher einen Anteil von 98.6 % an die direkte Bundessteuer. Bemerkenswert ist, dass diejenigen 5.5 % der Unternehmen mit über 1 Millionen Franken Gewinn 95.8 % der gesamten direkten Bundessteuer der juristischen Personen bezahlt haben.

Die Steuerstatistiken sind auf der Website der Kantonalen Steuerverwaltung hier aufgeschaltet.


lead_de:
Der Kanton Schaffhausen fördert die Verbreitung des Elektronischen Patientendossiers (EPD). Ab heute können Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Schaffhausen ihr persönliches EPD kostenlos online eröffnen. Die Post Sanela Health AG (ehemals axsana AG) bietet dafür einen vollständig digitalen Service an.

Vereinfachter Eröffnungsprozess für Nutzerinnen und Nutzer

EPD-Anbindung von Gesundheitsanbietern

Informationskampagne des Bundes

title_de: Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers ab sofort möglich

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Der Kanton Schaffhausen will die digitale Transformation im Gesundheitswesen vorantreiben und bietet ab sofort eine Lösung für das Elektronische Patientendossier an. Der vereinfachte Eröffnungsprozess, auch Self-Onboarding - eigenständige Online-Eröffnung – genannt, ist ab sofort für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Schaffhausen kostenlos und vollständig digital möglich. Der Kanton Schaffhausen hat neben fünf weiteren Kantonen (Basel-Stadt, Bern, Solothurn, Zug und Zürich) mit der Post Sanela Health AG eine Vereinbarung getroffen. Damit haben nun rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit, ein kostenloses EPD online zu eröffnen.

Ein wichtiger Schritt zur Förderung des EPD stellt die Vereinfachung des Eröffnungsprozesses dar. Die Post hat dafür einen digitalen Service entwickelt, damit Bürgerinnen und Bürger ihr EPD komplett online eröffnen können. Also von zu Hause aus, ganz ohne Papier und ohne zusätzliche Briefkorrespondenz. Damit wird eine weitere Hürde abgebaut, so dass interessierte Personen ihre Gesundheitsdaten einfach, sicher und digital in ihrem EPD ablegen können. Voraussetzung für die Eröffnung eines EPD ist ein Mindestalter von 18 Jahren und ein biometrischer Schweizer Reisepass oder eine Identitätskarte (Schweiz oder EU/EWR), da Nutzerinnen und Nutzer zuerst eine verifizierte digitale Identität von SwissID erstellen müssen (via www.post-sanela.ch). Alle weiteren Informationen sind ebenfalls über dieses Portal abrufbar.

Damit das EPD seinen Nutzen entfalten kann, ist es zentral, dass möglichst viele Akteure im Gesundheitswesen angeschlossen sind und Besitzerinnen und Besitzer eines EPD den Gesundheitsfachpersonen den Zugang zu ihrem EPD ermöglichen können. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht flächendeckend der Fall. Für Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime besteht bereits eine gesetzliche Verpflichtung, sich einem EPD-Anbieter anzuschliessen. Weitere Gesundheitsanbieter wie ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken könnten mit Inkrafttreten der umfassenden Revision des EPDG ebenfalls verpflichtet werden, sich einem EPD-Anbieter anzuschliessen. Die Post Sanela Health AG oder andere EPD-Anbieter unterstützen die Gesundheitsinstitutionen, die nötigen Schritte bis hin zur produktiven Inbetriebnahme des EPD-Anschlusses effizient anzugehen. Je mehr Gesundheitsinstitutionen, Gesundheitsfachpersonen sowie Patientinnen und Patienten das EPD verwenden, desto grösser ist der Nutzen zugunsten eines qualitativ hochstehenden, wirtschaftlichen und effizienteren Gesundheitssystems.

Um die Gesundheitsfachpersonen für einen Anschluss ans EPD zu gewinnen, hat der Bund Ende Juni 2023 eine schweizweite Kommunikationskampagne unter dem Motto «Das EPD wirkt» gestartet. Informiert wird über die Möglichkeiten, ein EPD zu eröffnen, sowie über die vielfältigen Anwendungen. 2024 wird zudem eine Kampagne für die breite Bevölkerung folgen. Auch der Kanton Schaffhausen möchte dem EPD weiter Schub verleihen. Durch den nun verfügbaren «Self-Onboarding»-Service gewinnt die Entwicklung und Verbreitung des EPD weiter an Tempo.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.


title_de: 20 Parteien nehmen an Nationalratswahlen 2023 teil

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Für die Nationalratswahlen 2023 vom 22. Oktober 2023 wurden insgesamt 20 Listen eingereicht. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge lief heute um 17.00 Uhr ab. Zur Nationalratswahl antreten werden je mit einer Zweier-Liste:

SVP

SP

FDP.Die Liberalen – frei und progressiv (Stammliste)

GLP

GRÜNE

Junge Grüne

Die Mitte

EVP

Junge SVP

SVP Agro

SVP KMU

Junge GLP

MASS-VOLL!

SVP International

JUSO

FDP.Die Liberalen – dynamisch & lösungsorientiert

FDP.Die Liberalen – engagiert für Stadt und Land

FDP.Die Liberalen – eigenverantwortlich und klimaneutral

Die EDU und die Jungfreisinnigen haben je eine Einer-Kandidatur eingereicht.

Insgesamt bewerben sich gemäss den Eingaben der Parteien 38 Kandidierende – 13 Frauen und 25 Männer – um die 2 Nationalratssitze des Kantons Schaffhausen.

Dies sind 5 Listen bzw. 9 Kandidierende mehr als bei den Nationalratswahlen 2019.

In den nächsten zwei Wochen werden die Wahlvorschläge und die Unterzeichnerlisten geprüft. Während dieser Bereinigungsfrist können noch Listenverbindungen eingegangen werden. Am 4. September 2023 stehen die Wahlvorschläge definitiv fest.


title_de: Neue Leiterin der Dienststelle Familie und Jugend

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Der Regierungsrat hat Bettina Grubenmann, Winterthur, zur neuen Leiterin der neu organisierten Dienststelle «Familie und Jugend» ernannt. Um den immer wichtiger werdenden Bereich Familien- und Jugendpolitik stärken zu können, wurde eine Umstrukturierung der bisherigen Dienststelle «Sport, Familie und Jugend» beschlossen. Der Bereich Sport wird aus der Dienststelle ausgegliedert und dem Departementssekretariat als zukünftige «Fachstelle Sport» unterstellt. Diese Fachstelle wird vom bisherigen Leiter der Dienststelle «Sport, Familie und Jugend», Daniel Spitz, geleitet.

Die 56-jährige Bettina Grubenmann wird im März 2024 als neue Leiterin der neu bezeichneten Dienststelle «Familie und Jugend» ihre Arbeit aufnehmen. Sie verfügt über ein Doktorat in Pädagogik der Universität Zürich. Als Dozentin an der Fachhochschule St. Gallen hat sie den Professorentitel erlangt. Nach dem Doktorat war sie zuerst an der Universität Zürich als Oberassistentin bzw. Stabsmitarbeitern tätig, bevor sie 2010 ihre aktuelle Stelle als Dozentin an der Fachhochschule St. Gallen (heute OST) antrat. In dieser Funktion ist sie eine ausgewiesene Expertin im Fachbereich «Familie und Jugend».


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Baugesetzrevision und ein neues Energiegesetz zur Vernehmlassung freigegeben. Das geänderte Baugesetz bringt einige Vereinfachungen, z.B. beim Bau von Solaranlagen, mit sich. Im neuen Energiegesetz werden u.a. die «Spielregeln» für die Abwärmenutzung definiert und die Voraussetzungen für einen beschleunigten Zubau von Solaranlagen geschaffen. Die «Solarinitiative» wird vom Regierungsrat trotz durchaus berechtigter Anliegen abgelehnt.

title_de: Regierungsrat gibt Baugesetzrevision und Energiegesetz zur Vernehmlassung frei

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Verbesserungen im Baurecht

Mit der Revision des Baugesetzes strebt der Regierungsrat eine Lockerung der Vorschriften im Bereich Solaranlagen an und schafft die Voraussetzungen für eine «Zone für erneuerbare Energien». Gleichzeitig sollen kommunale Richtpläne mehr Verbindlichkeit für die Gemeinden bringen, indem diese neu vom Regierungsrat genehmigt werden müssen und damit - im Gegensatz zur heutigen Siedlungsentwicklungsstrategie - «behördenverbindlich» werden. Schliesslich werden mit der Schaffung von Speziallandwirtschaftszonen auch die Themen aus der Bodeninitiative umgesetzt und der Erhalt von Fruchtfolgeflächen gesichert. Die Vereinfachung bzw. Präzisierung einiger weiterer Vorschriften wie z.B. im Bereich Kleinbauten sowie Unterniveaubauten runden den Revisionsentwurf ab. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte November 2023. Die Vorlage soll noch vor Ablauf dieses Jahres dem Kantonsrat unterbreitet und nach erfolgter Beratung im Kantonsrat sowie einer allfälligen Volksabstimmung per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden.

Neues Energiegesetz regelt Abwärmenutzung und beschleunigt Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung

Parallel zur Baugesetzrevision soll mit der Schaffung eines neuen Energiegesetzes eine vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motion aus dem Jahr 2021 umgesetzt werden. In erster Linie werden dabei die energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz ins neu geschaffene Energiegesetz übertragen. Darüber hinaus werden erstmals griffige «Spielregeln» beim Umgang mit grossen Energieverbrauchern mit hohen Abwärmemengen definiert. Mit dem neuen Energiegesetz soll auch der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, insbesondere im Bereich Solarenergie beschleunigt werden. Die Vorlage soll noch vor Ablauf dieses Jahres dem Kantonsrat unterbreitet und nach erfolgter Beratung im Kantonsrat sowie einer allfälligen Volksabstimmung per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden.

Solarinitiative wird abgelehnt

Am 12. Juni 2023 wurde die Volksinitiative «(Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)» mit 1'110 gültigen Unterschriften eingereicht und in der Folge vom Regierungsrat als zustande gekommen erklärt. Die Solarinitiative zielt darauf ab, über eine Verfassungsänderung den Zubau von Photovoltaikanlagen zu erhöhen. Auf Dauer angelegte und geeignete Bauten und Anlagen sollen über Anlagen zur Produktion von Solarenergie verfügen, Energieversorgungsunternehmen sollen für die notwendigen Netzanschlüsse sorgen und eine attraktive Einspeisevergütung gewähren.

Der Regierungsrat kommt in seiner zuhanden des Kantonsrates verabschiedeten Vorlage zum Schluss, dass die Solarinitiative durchaus berechtigte Anliegen aufnimmt, diese aber insgesamt zu weit in die Eigentumsfreiheit eingreifen, und lehnt sie deshalb ab. Mit der geplanten Anpassung in der Energiehaushaltsverordnung und der in Vernehmlassung gesetzten Vorlage zum neuen Energiegesetz werden die Stossrichtungen der Initiative bereits grösstenteils umgesetzt, indem der Zubau von Photovoltaikanlagen im Sinne der Solarinitiative beschleunigt wird. Der Regierungsrat lehnt auch einen direkten Gegenvorschlag ab. Nach Auffassung des Regierungsrates stellen die Revision der Energiehaushaltsverordnung und die Schaffung eines Energiegesetzes einen indirekten Gegenvorschlag zur Solarinitiative dar.

Der Kantonsrat hat bis zum 12. Dezember 2023 zu beschliessen, ob er der Solarinitiative zustimmt, sie ablehnt oder ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll.


title_de: Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen im Vorschulalter: Startschuss für Vernehmlassung

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Der Regierungsrat plant die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung. Er hat einen entsprechenden Bericht für die Vernehmlassung freigegeben.

In den letzten Jahren wurde vielerorts im Kanton Schaffhausen das Angebot an familienergänzenden Betreuungseinrichtungen ausgebaut. Solche ausserfamiliären Kinderbetreuungsstrukturen entsprechen einem aktuellen gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Anliegen. Der Kanton unterstützt diese Entwicklung und gewährt Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für Erziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen.

Für Eltern eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen ist der Zugang zur ausserfamiliären Betreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung jedoch nach wie vor erschwert, da der Tarif bedingt durch den Mehraufwand oft um einiges höher ist als bei den anderen Kindern. Die Mehrkosten tragen momentan grundsätzlich die Eltern. Dieser Ungleichbehandlung soll mit der geplanten Revision entgegengewirkt werden. Konkret sollen die betroffenen Eltern zur Abgeltung des behinderungsbedingten Mehraufwandes in der Kita zusätzliche Betreuungsgutschriften erhalten, so dass sich eine (zusätzliche) Erwerbstätigkeit auch für diese Eltern lohnt. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten für den durch die Beeinträchtigung des Kindes bedingten zusätzlichen Betreuungsaufwand in der Kita. Der Kanton übernimmt maximal die Kosten von vier Stunden zusätzlichem Betreuungsbedarf pro Tag bzw. von 2 Stunden zusätzlichem Betreuungsbedarf bei einer Halbtagesbetreuung. Die Mehrkosten für die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Kitas im Kanton Schaffhausen belaufen sich – gestützt auf Erfahrungswerte aus anderen Kantonen – voraussichtlich auf insgesamt rund 370'000 Franken pro Jahr.

Der Entwurf der Vorlage wird bei Parteien, Behörden und den entsprechenden Institutionen und Diensten in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 20. Oktober 2023.