contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Staatsrechnung 2024 schliesst leicht besser als budgetiert ab

content_de:
Der Kanton Schaffhausen schliesst das Jahr 2024 mit einem Plus von 19.1 Mio. Franken ab, 6.8 Mio. Franken besser als budgetiert. Die Investitionstätigkeit konnte wesentlich ge-steigert werden. Finanzielle Wachsamkeit und finanzpolitische Weitsicht bleiben gefragt.

Einlage für den Nationalen Finanzausgleich (NFA)

Die Staatsrechnung 2024 schliesst vor der Einlage für Zahlungen an den NFA mit einem Ertrags-überschuss von 90.8 Mio. Franken ab. Haupttreiber dieses Ergebnisses ist die erfolgswirksame Auflösung von finanzpolitischen Reserven im Umfang von 62.9 Mio. Franken. Diese Auflösung ermöglicht eine substantielle Einlage von 71.7 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve «Vor-sorge Zahlungen an den Finanzausgleich (NFA)». Die Einlage dient zur anteiligen Deckung der künftigen hohen Zahlungen an den NFA in den Jahren 2028-2030. Nach dieser Einlage ergibt sich ein Ergebnis von 19.1 Mio. Franken, was einer Verbesserung gegenüber dem Budget 2024 von 6.8 Mio. Franken entspricht.

Besseres operatives Ergebnis

Das operative Ergebnis liegt mit 23.7 Mio. Franken deutlich über dem Budget. Dies ist vor allem auf einen Anstieg des ordentlichen Ertrags zurückzuführen, der mit 991.1 Mio. Franken um 97 Mio. Franken über dem Budget liegt. Die grössten Abweichungen sind beim Fiskalertrag (+44.9 Mio. Franken) und beim Transferertrag (+30.8 Mio. Franken) festzustellen. Der ordentliche Auf-wand liegt 9.3 Mio. Franken über Budget, was vorwiegend auf die Zunahme des Transferauf-wands um 13.5 Mio. Franken zurückzuführen ist. Demgegenüber liegt der Sachaufwand um 5.9 Mio. Franken unter Budget.

Höhere Ausschüttungen erhalten

Aufgrund guter Jahresabschlüsse 2023 fielen die Beteiligungserträge mit insgesamt 48.4 Mio. Franken um 8.3 Mio. Franken besser aus als budgetiert (40.1 Mio. Franken). Hierzu beigetragen hat insbesondere das Ergebnis der Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) mit 46.4 Mio. Franken und der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) mit einer Dividende von 2.5 Mio. Franken.

Fiskalertrag 2024 im Rahmen der Erwartungen gemäss Prognose im Oktoberbrief

Der Fiskalertrag des Kantons Schaffhausen beläuft sich im Jahr 2024 auf insgesamt 410.1 Mio. Franken und liegt damit nahe an der Prognose des Oktoberbriefs (407 Mio. Franken). Ursprüng-lich budgetiert war ein Fiskalertrag von 365.1 Mio. Franken. Die Steuereinnahmen (inkl. Quellen-steuern) der natürlichen Personen betragen insgesamt 215.2 Mio. Franken und liegen damit leicht über den Erwartungen gemäss Budget und Oktoberbrief, jedoch deutlich unter dem Vorjahreswert (225.2 Mio. Franken). Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Steuerfussreduktion um 8% gegenüber dem Vorjahr. Das Steueraufkommen der juristischen Personen entspricht mit 160.5 Mio. Franken der Prognose gemäss Oktoberbrief. Im Budget war ursprünglich ein tieferer Betrag von 124 Mio. Franken vorgesehen.

Der Bruttoanteil des Kantons an der Direkten Bundessteuer beträgt 135.5 Mio. Franken, wovon 10.3 Mio. Franken an die Gemeinden weitergegeben werden (davon insbesondere 6.9 Mio. Franken an die Stadt Schaffhausen und 1.7 Mio. Franken an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall). Dem Kanton verbleiben somit netto 125.2 Mio. Franken.

Nettoinvestitionen unter Budget, jedoch deutlich über Vorjahresniveau

Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 36.3 Mio. Franken aus, was einer Umset-zungsquote von 61% entspricht. Die Nettoinvestitionen liegen damit über dem Niveau des Vorjahres (Umsetzungsquote von 39.6%). Budgetiert waren 59.2 Mio. Franken für Investitionen. Das Investitionsbudget wurde primär wegen Verzögerungen bei Hoch- und Tiefbauprojekten unterschritten. Per 31. Dezember 2024 betragen die Kreditrestanzen der Verpflichtungskredite 153.6 Mio. Franken (Vorjahr: 148.3 Mio. Franken).

Solide Finanzlage – Herausforderungen und Risiken im Blick behalten

Dank der starken Ergebnisse der vergangenen Jahre präsentiert sich der Kanton Schaffhausen per Ende 2024 weiterhin finanziell gut aufgestellt. Das frei verfügbare Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2024 328.4 Mio. Franken. Hinzu kommen finanzpolitische Reserven in der Höhe von 278.9 Mio. Franken (Vorjahr: 272.2 Mio. Franken). Das gesamte Eigenkapital des Kantons beläuft sich per Ende 2024 auf 801.7 Mio. Franken (Vorjahr: 777.7 Mio. Franken).

Die solide Finanzlage lässt sich vor allem durch die seit Jahren kontinuierlich steigenden Steuer-einnahmen – insbesondere bei den juristischen Personen (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) – und durch höhere Gewinnanteile erklären. Angesichts der aktuellen wirtschaftli-chen und politischen Unsicherheiten ist diese Entwicklung für die kommenden Jahre nicht garan-tiert. Risiken bestehen bei der internationalen Entwicklung des Steuerrechts, der dynamischen politischen Lage in den USA und den geopolitischen Spannungen, welche etablierte Handelsbe-ziehungen negativ beeinflussen. Zudem hat das Wachstum der Steuereinnahmen der letzten Jahre dazu geführt, dass zusehends höhere Zahlungen an den NFA zu leisten sind.

Das zunehmend anspruchsvolle Umfeld erfordert eine vorausschauende Finanzpolitik, um die Balance der Kantonsfinanzen bestmöglich sicherzustellen.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes an den Kantonsrat verabschiedet. Das Kantonale Landwirtschaftsgesetz ist seit 2001 in Kraft. Seither haben sich die Ansprüche an die Landwirtschaft sowie die Bedürfnisse der Landwirtschaft verändert. Entsprechend hat auch die Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene in vielerlei Hinsicht Änderungen erfahren. Mittels einer Teilrevision soll das Kantonale Landwirtschaftsgesetz wieder mit dem Bundesrecht harmonisiert und an die veränderten Anforderungen angepasst werden.

Im Zentrum der Revisionsvorlage stehen massgebliche Änderungen im Rebbau. Insbesondere ist die Aufhebung des Rebbaufonds und der damit verbundenen Rebbausteuer vorgesehen. Der Kanton soll neu die Kompetenz zur Anordnung von notwendigen, flächendeckenden Massnahmen im Bereich des Schutzes der Rebenpflanzungen vor Krankheiten und Schädlingen erhalten. In Rebbaugebieten, in denen bewährte, gut funktionierende Rebbaugenossenschaften oder Rebbauvereine existieren, soll diese Kompetenz unter Auflagen an die entsprechende Körperschaft delegiert werden können. Um ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren zu gewährleisten, verbleibt die zwangsweise Durchsetzung der beschlossenen Massnahmen in der Kompetenz des Kantons.

Weitere Neuerungen im Rebbau sind die Liberalisierung der Rebbaugenossenschaften, die Zusammenführung der Rebbaukommission und der AOC-Kommission in eine neu zu schaffende Weinbaukommission sowie die Streichung der Kompetenz des Landwirtschaftsamtes zur Festlegung der Besonderheiten der Rebpflanzungen im Rahmen von Rebanlagenerneuerungen.

Im Bereich der Strukturverbesserungen steht die Aufhebung der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an Bodenverbesserungsprojekten im Zentrum. Ferner soll die Ko-Finanzierung der Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekte vereinheitlicht werden.

Im Ergebnis führen die Aufhebung der Rebsteuer und die Anpassungen beim Pflanzenschutz, bei der Bodenverbesserung sowie bei den Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekten zu einer administrativen und finanziellen Entlastung der Gemeinden und damit zu einer weiteren Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Die Vorlage stiess in der durchgeführten Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung. Diverse Stellungnahmen von Parteien, Gemeinden, Fachverbänden und Privaten sind eingegangen und in den Bericht eingeflossen.

content_format: html

type_harmonized: news


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: ENHK beurteilt Parkdeck am Rheinfall als leichte Beeinträchtigung

content_de:
Die geplante Umnutzung der Burgunwiese führt zu einem Parkplatzengpass am Rheinfall. Der Kanton legte der eidgenössischen Natur- und Heimatschutz-kommission ENHK deshalb ein Parkdeckprojekt zur Beurteilung vor. Die Kommission sieht die räumliche Beeinträchtigung des Rheinfallschutzgebiets als gering.

Parkplatzersatz für den Wegfall der Burgunwiese in Neuhausen am Rheinfall

Seit Jahrzehnten dient die Burgunwiese in Neuhausen am Rheinfall als Ergänzungsparkplatz für den Rheinfalltourismus. Während der Tourismushochsaison (Juni bis August) und an Wochenenden ist das Parkplatzangebot direkt am Rheinfall zu gering. Wenn die Parkplätze besetzt sind, wird der Verkehr auf die Burgunwiese im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall umgeleitet. Mit der Umnutzung des Parkplatzes Burgunwiese zu einem Park muss nun Ersatz für die rund 200 wegfallenden Parklätze geschaffen werden. Dazu plant der Kanton Schaffhausen eine Erweiterung des Parkplatzes 4 am Rheinfall mit einem Parkdeck und ein Parkleitsystem zusammen mit dem Kanton Zürich, um die Parkplatznutzung auf beiden Rheinfallseiten zu optimieren.

Parkdeck auf dem Parkplatz 4 am Rheinfall

Bereits vor einigen Jahren prüfte Tiefbau Schaffhausen die Möglichkeiten für eine Parkplatzerweiterung am Rheinfall. Dabei zeigte sich der Bau eines doppelstöckigen Parkdecks auf dem heutigen Parkplatz Nr. 4 («Nohlparkplatz» an der Kantonsgrenze SH-ZH) als machbare Variante. Rund 200-250 Parkplätze könnten zur Kompensation der wegfallenden Parkplätze auf der Burgunwiese mit einem natürlich durchlüfteten Parkdeck mit einem Erdgeschoss und einem Obergeschoss geschaffen werden. Schon damals war klar, dass die Anlage so gestaltet werden müsste, dass sie sich so gut wie möglich in die Umgebung einbettet. Auch die Wichtigkeit der Materialisierung der Konstruktion und die Begrünung der Umgebung wurde hervorgehoben. Allerdings blieb damals offen, ob der Bau eines Parkdecks mit den Schutzvorgaben des Bundes überhaupt vereinbar wäre.

Leichte Beeinträchtigung der Schutzobjekte am Rheinfall

Das Vorhaben liegt innerhalb des Objektes «Rheinfall» des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) und in der Umgebung des Schlosses Laufen, das im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgenommen ist. Deshalb hat das kantonale Planungs- und Naturschutzamt das Vorhaben auf Basis einer Machbarkeitsstudie der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK zur Stellungnahme unterbreitet. In ihrem Gutachten kommt die Kommission zum Schluss, dass ein zweigeschossiges Parkdeck auf dem bestehenden Parkplatz P4 am Rheinfall eine nur leichte Beeinträchtigung der Schutzobjekte darstellen kann, wenn seine Höhe über Terrain niedrig bleibt und die Gestaltung seiner Fronten zu einer unauffälligen Eingliederung in die Umgebung führt. Das ISOS-Objekt Schloss Laufen erfährt durch das Parkdeck nur eine leichte Beeinträchtigung. Der Bund verlangt eine grösstmögliche Schonung der Schutzobjekte von nationaler Bedeutung. Deshalb sind zusätzliche Abklärungen nötig, ob ein Parkplatzersatz auch ausserhalb der Schutzgebiete möglich wäre oder ob die Dimension des Vorhabens reduziert werden kann.

Projekt wird weiterverfolgt

Das Baudepartement und der Gemeinderat von Neuhausen am Rheinfall haben aufgrund des positiven Gutachtens entschieden, weitere Planungsschritte einzuleiten. Im Vordergrund steht die Prüfung von alternativen Möglichkeiten ausserhalb des Rheinfallgebiets. Die Vertiefung der Projektierung mit einer bestmöglichen Einbettung des Objekts in die Umgebung wird parallel eingeleitet. Die Realisierung einer Parkplatzerweiterung am Rheinfall ist erst mittelfristig, d.h. frühestens ab 2028 realistisch. Das kantonsübergreifende Parkleitsystem zur Optimierung der Parkplatzbewirtschaftung und Reduktion des Suchverkehrs soll hingegen bereits ab 2026 realisiert werden.


contact: Susanne Bäurle, Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Änderung der Arbeitszeitverordnung (Berufsunfälle) gültig ab 01.01.2019

content_de: Die Änderung der Arbeitszeitverordnung (Berufsunfälle) tritt ab dem 01.01.2019 in Kraft. Die Publikation im Amtsblatt erfolgt am 30.11.2018.


title_de: Abwärmenutzung Beringen: Resultat Vorprojekt liegt vor

content_de:
Die Abwärme aus dem neuen Rechenzentrum in Beringen soll in der Region weiter genutzt werden. Das von der Projektgruppe erarbeitete Vorprojekt zeigt eine innovative Lösung zur Nutzung der Abwärme auf. Eine Ausschreibung für den Wärmebezug wird vorbereitet.

In Beringen wird zurzeit ein Rechenzentrum (RZ) realisiert. Bei der Kühlung der Anlagentechnik werden grosse Mengen an Abwärme anfallen. Der Kanton, die Gemeinde Beringen und der Betreiber des Rechenzentrums wollen, dass diese Abwärme in den Fernwärmenetzen in der Region weiter genutzt wird. Dies entspricht auch den Zielen der kantonalen Energiestrategie, welche die Nutzung von Abwärme als Energiequelle zum Ziel hat. Eine Machbarkeitsstudie des Kantons Schaffhausen hat im März 2023 das Potenzial zur Nutzung der Abwärme aus dem RZ aufgezeigt. Diese Studie bildete die Grundlage für die Ausarbeitung eines vertieften Vorprojekts für die Abwärmenutzung. Dazu wurde unter der Koordination der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen eine neue Projektgruppe für ein Vorprojekt gebildet. Die Projektleitung wurde durch Renercon übernommen, eine Genossenschaft für erneuerbare Energie, welche Erfahrung in der Planung und dem Betrieb von Fernwärmenetzen und Wärmespeicherlösungen hat. Teil der Projektgruppe sind regionale Energiedienstleister wie das EKS, Holzenergie Beringen oder SHPOWER sowie die Eigentümerin STACK Infrastructure. Weiter unterstützten der Kanton Schaffhausen und die Gemeinde Beringen das Vorprojekt.

Der von Renercon erarbeitete Bericht liegt nun vor. Im Rahmen des Vorprojekts wurden der Bau einer Energiezentrale auf dem Areal der KBA Hard, Fernwärmetransportleitungen nach Beringen und Schaffhausen sowie eine saisonale Speicherung der Abwärme geprüft. Die saisonale Speicherung (Erdbecken-Wärmespeicher) im Endausbau erlaubt eine möglichst effektive Nutzung der Abwärme über das ganze Jahr und minimiert die Belastungsspitzen während intensiver Heizperioden im Winter. Die untersuchte Lösung ist kostengünstiger im Vergleich mit dezentralen Energiezentralen, welche die gleiche Energiemenge aus Umweltwärme bereitstellen. Somit wird die Lösung als technisch und wirtschaftlich umsetzbar beurteilt, es bestehen jedoch Herausforderungen in der Planung und Rahmenbedingungen.

Die nachhaltige Nutzung der Abwärme schafft Versorgungssicherheit in der Region und kann im Endausbau jährlich über 12'000 Tonnen CO2 einsparen. Folglich sind Kanton, Stadt und Gemeinde bestrebt die nächste Projektphase zu starten.

Dafür wird eine gemeinsame Ausschreibung für den Wärmebezug für geeignete Gebiete vorbereitet, welche offen ist für alle interessierten Anbieter. Im Vordergrund steht der Wärmebezug von Teilen der Stadt Schaffhausen und Beringen. Parallel dazu werden vom Kanton raumplanerische aber auch Fragen zu möglichen Fördermitteln geklärt.


title_de: Differenzierte Haltung zum Vorentwurf über das Entlastungspaket 2027 des Bundes

content_de:
Der Regierungsrat stimmt dem Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement nur bedingt zu. Das Entlastungspaket des Bundes hat ein Gesamtvolumen von 2.7 Milliarden Franken im Jahr 2027 respektive 3.6 Milliarden Franken im Jahr 2028 und zielt auf eine Stabilisierung der Bundesfinanzen ab. Nötig ist das Entlastungspaket aufgrund der in den Jahren 2027 und 2028 erwarteten strukturellen Defizite des Bundes von bis zu 3 Milliarden Franken. Verantwortlich hierfür sind im Wesentlichen steigende Ausgaben für die Armee, die Finanzierung der 13. AHV-Rente und weiterhin hohe Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine, das EU-Dossier und eine allfällige Abschaffung des Eigenmietwerts. Massnahmen zur Reduktion der Ausgaben sollen primär in Form der Aufhebung oder Milderung von Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen, einer Versteigerung der Zollkontingente für Landwirtschaftsprodukte und einem progressiven Spezialtarif für Kapitalbezüge umgesetzt werden. Ausgabenseitig sollen die Einsparungen durch diverse Anpassungen bei den Transferausgaben erfolgen. Dazu gehören unter anderem der Verzicht auf Anschubfinanzierungen für Digitalisierungsprojekte sowie Entschädigungen an Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivildienstpflichtigen. Eine weitere Massnahme ist die Reduktion der Ausgaben im Personalbereich.

Der Regierungsrat hat Verständnis für die herausfordernde finanzpolitische Lage des Bundes und begrüsst grundsätzlich die Absicht, den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Aus seiner Sicht ist es jedoch zentral, dass die Entlastungen prioritär bei den Aufgaben und Ausgaben des Bundes anzusetzen sind. Eine einseitige Verlagerung von Kosten auf die Kantone und Gemeinden ist nicht akzeptabel. Viele im Entlastungspaket vorgesehenen Massnehmen würden jedoch direkt oder indirekt zu einer finanziellen Mehrbelastung der Kantone führen oder Probleme in die Zukunft schieben. Dies sei insbesondere unter dem Aspekt zu betrachten, dass die Kantone zusehends massivem Ausgabendruck im Bildungs-, Gesundheits-, und Pflegebereich ausgesetzt sind sowie aktuelle Reformvorhaben wie die Individualbesteuerung oder die Anpassung des Eigenmietwerts erhebliche Mindereinnahmen für die Kantone mit sich bringen. Aus Sicht des Regierungsrates ist zudem die vorgeschlagene höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der falsche Ansatz. Sie bestrafe jene, die eigenverantwortlich vorsorgen, untergrabe das Vertrauen in das Dreisäulensystem und wirke langfristig systemschädlich. Der Bundesrat wird aufgefordert, das Massnahmenpaket in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu überarbeiten.


lead_de: Der Regierungsrat stimmt sowohl der änderung des Baugesetzes als auch dem Energiegesetz, über welche am 18. Mai 2025 an der Urne abgestimmt wird, zu. Projekte, die für die Energieversorgung des Kantons wichtig sind, können rascher realisiert werden. Mit dem neuen Energiegesetz erhält der Kanton Schaffhausen ein eigenständiges Gesetz, in dem sämtliche bestehenden energierechtlichen Bestimmungen zusammengefasst sind und wichtige aktuelle Anliegen aufgenommen werden.

title_de: Abstimmungsempfehlung zu den Energievorlagen

content_de:
JA zur Verfahrensbeschleunigung für Energieanlagen im kantonalen Interesse (Änderung Baugesetz)

und

JA zur Zusammenführung der bestehenden Energiebestimmungen und punktuellen Ergänzungen in einem Energiegesetz

Beide Vorlagen haben ihren Ursprung in Motionen aus dem Kantonsrat, die 2021 und 2022 für erheblich erklärt wurden. Die Weichen in der Energiepolitik sind in Richtung dezentrale Energieversorgung aus einheimischen Ressourcen gestellt. Unumstritten ist, dass die Versorgung aus eigenen Ressourcen die beste Versicherung gegen Energieengpässe und damit Preisausschläge ist. Beide Vorlagen tragen zur Stärkung der Versorgungssicherheit bei. Die Revision des Baugesetzes zielt auf die Verfahrensbeschleunigung ab, das neue Energiegesetz fasst die bestehenden Energiebestimmungen übersichtlich in einem Gesetz zusammen und nimmt einige energiepolitische Anliegen aus dem Kanton auf (z.B. Abwärmenutzung).

Änderung Baugesetz: Energieprojekte im kantonalen Interesse schneller voranbringen

Obwohl Richtung und Ziele in den nationalen Gesetzen mittlerweile klar definiert wurden, sind wichtige Energieversorgungsprojekte in der Schweiz und auch im Kanton Schaffhausen seit Jahren blockiert. Damit Verfahrensdauern von 20 und mehr Jahren nicht zur Norm werden und investitionshemmend wirken, sollen die Verfahren für wichtige Projekte der Energieerzeugung, Energiespeicherung und Energieverteilung beschleunigt werden. Analog zu den Standorten für Abfallanlagen soll es in Zukunft in der Kompetenz des Regierungsrats liegen, Standorte für Anlagen für erneuerbare Energien zu bestimmen. Das Baudepartement erlässt die nötigen Regelungen für die Nutzungszonen und zwar auf Basis des kantonalen Richtplans, der vom Kantonsrat und vom Bund genehmigt werden muss. Die Gemeinden werden auch weiterhin einbezogen. Die Bau- und Nutzungsvorschriften werden - wie heute - in der entsprechenden Gemeinde öffentlich aufgelegt und der Rechtsmittelweg bleibt ebenfalls unverändert bestehen.

Eigenständiges und kompaktes Energiegesetz schafft Ordnung und Übersicht

Verschiedene Ereignisse haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass das Thema Energie noch stärker an Bedeutung gewonnen hat. So konnten sich die Schweizer Stimmberechtigten mehrfach zur Ausrichtung der Schweizer Energiepolitik äussern, dies auch immer mit Auswirkungen auf die kantonale Energiepolitik. So beschränken sich die kantonalen Handlungsfelder nicht mehr nur auf den effizienten Umgang mit Energie, sondern betreffen auch die Rahmenbedingungen zur Energieerzeugung. Ein eigenständiges, kompaktes Gesetz schafft Ordnung und Übersicht und wird der Bedeutung der Energiethematik gerecht. Es besteht im Wesentlichen – nämlich in 40 von 52 Artikeln – aus den bestehenden Energiebestimmungen, die heute an mehreren Stellen im Baugesetz und im Elektrizitätsgesetz verstreut sind. Ergänzt werden diese Bestimmungen durch energiepolitische Anliegen aus dem Kanton (z.B. Abwärmenutzung) und umgesetzten Aufträgen des Bundes um (z.B. beschleunigter Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren einheimischen Energien).

Mit beiden Vorlagen nimmt der Kanton Schaffhausen Anliegen und Erwartungen aus den nationalen Abstimmungsergebnissen auf und liefert Antworten auf regionale energiepolitische Forderungen. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, sowohl der Änderung des Baugesetzes als auch dem Energiegesetz zuzustimmen.

Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

Martin Kessler, Regierungspräsident


lead_de: Der Regierungsrat stimmt dem Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz), über welches am 18. Mai 2025 an der Urne abgestimmt wird, zu. Mit der Schaffung einer Ombudsstelle erhält der Kanton eine neutrale und von der Verwaltung unabhängige Stelle, die bei Konflikten zwischen der Bevölkerung und den Verwaltungsbehörden des Kantons und den Gemeinden vermitteln kann.

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)

content_de:
JA zur Schaffung einer neutralen und unabhängigen Beschwerdestelle in Form einer Ombudsstelle

Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine neutrale und unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle in Form einer Ombudsstelle geschaffen. Sie steht allen Personen offen, die Missstände in der kantonalen oder kommunalen Verwaltung orten. Damit setzt der Regierungsrat eine Motion des Kantonsrats um, die auf eine Empfehlung der Parlamentarischen Untersuchungskommission Schulzahnklinik aus dem Jahr 2020 zurückgeht.

Die niederschwellige, verwaltungsunabhängige Ombudsstelle ermöglicht Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Verwaltungsmitarbeitenden, Anliegen oder Beschwerden ausserhalb der Hierarchien vorzubringen – diskret und ohne Hürden. Meldungen können telefonisch, elektronisch, schriftlich oder persönlich erfolgen. Die Ombudsstelle dient auch als Meldestelle für Whistleblower, wobei Hinweise von Verwaltungsangestellten oder externen Personen auch anonym erfolgen können. Die Dienstleistungen der Ombudsstelle sind unentgeltlich. Zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit wird die Ombudsstelle vom Kantonsrat gewählt und ist diesem rechenschaftspflichtig. Die Ombudsstelle stärkt somit die Oberaufsicht über die Verwaltung.

Für eine verlässliche Erreichbarkeit soll ein 50%-Pensum für die Ombudsperson (inkl. Stellvertretung) und ein 40%-Pensum für Administration/Sachbearbeitung zur Verfügung stehen. Die personelle Ausstattung orientiert sich an durchschnittlichen Fallzahlen und Aufwänden vergleichbarer kantonaler Ombudsstellen.

Andere Kantone und Städte haben mit Ombudsstellen sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie werden regelmässig genutzt und ihre Tätigkeit wird geschätzt. Ihre Schlichtungsvorschläge haben eine hohe Erfolgsquote. Sie tragen zur Versachlichung, Verkürzung und Entschärfung von Konfliktsituationen bei, decken allfälliges behördliches Fehlverhalten auf und entlasten Verwaltung und Justiz. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten dem Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) zuzustimmen.

Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

Martin Kessler, Regierungspräsident


lead_de: Gestern Nachmittag und heute Donnerstag hat der Schaffhauser Regierungsrat die Regierung des Kantons Bern zu einem offiziellen Besuch empfangen.

title_de: Regierung des Kantons Bern zu Gast in Schaffhausen

content_de: Neben einem allgemeinen Gedankenaustausch standen ein Empfang im Staatskeller, ein Spaziergang durch die Schaffhauser Altstadt und auf den Munot, ein Besuch des IWC Museums sowie eine Bootsfahrt im Rheinfallbecken auf dem Programm. Den Abschluss bildeten die Vorstellung des Pilotprojektes «Autonomer Bus Trapizio» sowie ein Besuch der Bergtrotte Osterfingen. Die regelmässigen Kontakte über die Kantonsgrenzen hinweg leisten einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der föderalistischen Strukturen in der Schweiz. Sie tragen wesentlich zum besseren gegenseitigen Verständnis bei.


lead_de: Zwischen Osterfingen und Jestetten ist ein Naturradweg geplant, welcher eine Lücke im grenzüberschreitenden Radwegnetz schliesst. Der Radweg hat eine touristische Bedeutung und dient auch dem Schülerverkehr zwischen den deutschen Gemeinden Klettgau und Jestetten. Im Dezember 2017 erfolgte die öffentliche Auflage. Aufgrund von Einsprachen wurde das Auflageverfahren im Frühjahr 2018 sistiert. Gefordert wurde eine geänderte Linienführung wegen der geschützten Bachmuschel im Seegraben. Das Projekt wurde nun überarbeitet. Das umstrittene Wegstück wird nun umfahren.

title_de: Radweg Wangental: Der Wegabschnitt entlang dem Bach wird umfahren

content_de:
Das im Dezember 2017 öffentlich aufgelegte Radwegprojekt durch das Wangental führte zu sechs Einsprachen von Naturverbänden, der Jagd und von Privatpersonen. Ab dem Bad Osterfingen war eine Linienführung entlang dem Bach Seegraben geplant, welche den bestehenden Feldweg um ein Teilstück von rund 150 Meter erweitert hätte. Insbesondere gegen diesen Abschnitt wehrten sich die Naturverbände und Privatpersonen, welche die im Bach lebende Muschel durch den Bau und Betrieb des Radwegs als gefährdet sehen. Obwohl die Frage nach der Möglichkeit einer einseitigen Ausscheidung des Gewässerraums gerichtlich noch nicht geklärt ist, beauftragte das Baudepartement die federführende Dienststelle «Tiefbau Schaffhausen», eine alternative und nach wie vor attraktive Linienführung im Talboden zu suchen, um das Projekt nicht weiter zu verzögern. Eine Linienführung über die höhenmässig unattraktive Flurstrasse durch die Reben zwischen Osterfingen und «Hinderi Abtshaalde» stellt keine Option dar und entspricht auch nicht dem politischen Auftrag des Kantonsrats. Dieser forderte mit der Revision des Strassenrichtplans im Jahr 2013 die Verlegung der Radroute in den Talboden.

Unter Einbindung des Planungs- und Naturschutzamts, des für den Gewässerschutz zuständigen interkantonalen Labors und des Gemeinderates von Wilchingen wurde die geänderte Linienführung nun festgelegt. Der Radweg führt neu über die bestehende Flurstrasse vorbei am Grundwasserpumpwerk «im Boden hinten» zum Waldrand, von wo er über den Feldweg bis zur «Abtshaalde» weitergeführt wird. Das Teilstück bis zum Waldrand wird land- und forstwirtschaftlich intensiv genutzt und die Wegoberfläche entsprechend beansprucht. Zur Vermeidung von hohen Unterhaltskosten und zur Sicherstellung einer genügenden Wegqualität für den Velofahrer ist deshalb in diesem Teilstück der Einbau eines Asphaltbelags vorgesehen. Neben der geänderten Linienführung wurde in denjenigen Abschnitten, welche durch die Landwirtschaft wenig benutzt sind, die Wegbreite auf ein Minimum reduziert.

Das überarbeitete Radwegprojekt wird ab Freitag, 28. September 2018 öffentlich aufgelegt. Die Realisierung dürfte frühestens ab 2019 möglich sein.


lead_de: Bis zum 15. November 2018 läuft der exklusive Vorverkauf für die spektakulären Arena-Vorführungen am Fete des Vignerons 2019 in Vevey. Schaffhausen nimmt – wie alle anderen Kantone auch – die Möglichkeit wahr, einen Kantonstag zu organisieren. Der Schaffhauser Kantonstag findet am 2. August 2019 statt. Für die Aufführung in der Arena am 2. August 2019 um 21.00 Uhr läuft ein spezieller Vorverkauf für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Kanton Schaffhausen. Unter dem Link starticket.ch/fevi-sh können bis zum 15. November 2018 direkt Tickets im Sektor H der Arena gebucht werden.

title_de: Ticketvorverkauf für Schaffhauser Tag am Fete des Vignerons 2019

content_de:
Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die den Kantonstag am Fête des Vignerons 2019 und die Arena-Aufführung um 21.00 Uhr besuchen wollen, haben die Möglichkeit, am 2. August 2019 mit dem Car nach Vevey und nach Ende der Arena-Vorführung zurück nach Schaffhausen zu reisen. Die Carfahrt wird von Rattin AG, Neuhausen am Rheinfall, zu einem attraktiven Preis angeboten werden. Weitere Details dazu folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Insgesamt gibt es für die rund 2.5 Stunden dauernde Aufführung in der grossen Freiluftarena am See mit 20'000 Zuschauerplätzen fünf Ticketkategorien mit Preisen zwischen 79 Franken und 299 Franken. Die Aufführung mit rund 5'500 Darstellerinnen und Darstellern wird inszeniert von Daniele Finzi Pasca, der unter anderem auch die Schlusszeremonien der Olympischen Spiele in Turin 2006 und Sotschi 2014 konzipiert hat.

Alle anderen Teile des Fete des Vignerons – die Aufführungen auf den verschiedenen Bühnen, die Umzüge, das Volksfest «Ville en Fete» und die Peripherie der Feststadt – sind gratis und für alle zugänglich.

Der Kanton Schaffhausen als traditioneller Weinbaukanton nimmt am Fête des Vignerons im Rahmen eines Kantonstages teil. Auf den Festbühnen im Stadtzentrum von Vevey werden am 2. August 2019 die Musikgesellschaft Hallau sowie verschiedene weitere Musikerinnen und Musiker aus der Region Schaffhausen auftreten. Der Kanton Schaffhausen nutzt die Gelegenheit, sich im Kanton Waadt zu präsentieren. Schaffhauserland Tourismus, das Schaffhauser Blauburgunderland und die Schaffhauser Landfrauen werden die touristischen Highlights und Schaffhauser Spezialitäten präsentieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat mit dem Linden-Forum (Schule für Gestaltung), Lohn, eine neue Leistungsvereinbarung über die Führung eines Grundkurses für Gestaltung abgeschlossen. Das Lindenforum ist eine private Schule für Gestaltung, welche Jugendlichen seit 2001 die Möglichkeit bietet, ein Brücken- und Orientierungsjahr im gestalterischen Bereich zu absolvieren.

title_de: Neue Leistungsvereinbarung mit Linden-Forum

content_de:
Die frühere Leistungsvereinbarung wurde im Rahmen des Entlastungsprogramms ESH3 gekündigt. Aufgrund von wegfallenden Stiftungsbeiträgen hat das Lindenforum um Prüfung einer Anschlusslösung ab Schuljahr 1019/2020 ersucht.

Dieser Grundkurs für Gestaltung ist ein bewährtes und erfolgreiches Angebot im Bereich der Brückenangebote, welches die Schaffhauser Bildungslandschaft in sinnvoller und bedarfsgerechter Art erweitert. Entsprechend wurde eine neue Leistungsvereinbarung vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 abgeschlossen. Sie stimmt in den wesentlichen Punkten mit der früheren Vereinbarung, welche sich in allen Belangen bewährt hat, überein. Der Kanton leistet pro Schaffhauser Schüler und Schuljahr 6'000 Franken. Dies entspricht 50 % des Schulgeldes. Die Zahlungsbereitschaft beschränkt sich auf jährlich maximal 14 Teilnehmende.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, dass Ausbildungen an Informatikmittelschulen ab dem Schuljahr 2019/2020 neu wieder finanziert werden. Damit kommt die Regierung auf einen Entscheid aus dem Entlastungsprogramm EP14 zurück.

title_de: Ausbildungen an Informatikmittelschulen werden neu wieder finanziert

content_de:
Hintergrund ist der Mangel an qualifiziertem Personal in der Schweiz im Informatikbereich. Eine berufsbildende Ausbildung im Bereich Informatik kann auf zwei verschiedene Arten erreicht werden: Durch das Absolvieren einer vierjährigen dualen Lehre oder über eine vierjährige Informatikmittelschule. Aktuell steht Jugendlichen im Kanton Schaffhausen, die sich zu Informatik-Fachkräften ausbilden lassen wollen, nur der Weg über die duale Ausbildung offen steht.

Das Lehrstellenangebot ist jedoch begrenzt. Eine Ausbildung an einer Informatikmittelschule wird nicht finanziert, obschon sowohl der Bedarf an Fachkräften wie auch die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen vorhanden sind. Die Nachfrage von Jugendlichen nach Ausbildungsplätzen im Bereich Informatik ist – trotz des aktuellen Lehrstellenüberflusses - derzeit höher als das Angebot. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat die Zahlungsbereitschaft für Ausbildungen an Informatikmittelschulen auf das Schuljahr 2019/2020 wieder eingeführt.


lead_de: Der Kommandant der Schaffhauser Polizei, Kurt Blöchlinger, hat nach seiner rund 10-jährigen Polizeiarbeit im Kanton Schaffhausen entschieden, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Auf Wunsch des Kommandanten wurde er vom Regierungsrat von seinen Aufgaben freigestellt. über die Einzelheiten der Vertragsauflösung wurde Stillschweigen vereinbart, weshalb keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

title_de: Rücktritt des Polizeikommandanten der Schaffhauser Polizei

content_de: Interimistisch übernimmt der erste stellvertretende Kommandant, Ravi Landolt, bis auf Weiteres die Leitung der Schaffhauser Polizei. Die Stelle des Kommandanten wird ordentlich ausgeschrieben werden.


lead_de: Anfang November 2018 starten die Bauarbeiten zur Revitalisierung des Uferriedes zHose in Stein am Rhein. Dabei wird der künstliche Wiesenhügel zwischen Ried und Badi abgetragen. Dieser besteht aus dem ehemaligen Aushubmaterial des Kläranlagebaus, das in den 70er Jahren auf das damalige Ried geschüttet wurde. Dieses soll nun wiederhergestellt werden.

title_de: Wiederherstellung des Uferriedes «z'Hose»

content_de:
Der Standort ist Bestandteil des Gewässer-Revitalisierungsprogrammes und liegt im kantonalen Schutzgebiet sowie zugleich im Bundesinventar für Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) und Wasser- und Zugvogelreservat von internationaler Bedeutung. Entsprechend ist die Revitalisierung des geschützten Uferrieds ein Gemeinschaftsprojekt des kantonalen Wasserbaus, des Planungs- und Naturschutzamtes und der Stadt Stein am Rhein als Grundeigentümerin. Das Bauprojekt zur Wiederherstellung des Uferriedes z'Hose wurde etappenweise durch Biologen, Ingenieure und in Rücksprache mit dem Stadtrat entwickelt, bis man sich nun für die mittlere Variante (Teil-Abtrag) entschieden hat. Im März wurde das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt, das Baugesuch lag öffentlich auf, worauf es im Sommer ohne Einsprachen von der Stadt und dem kantonalen Bauinspektorat bewilligt wurde.

Aushubdeponie der 70er Jahre

Am Stadtrand hinter der Badi von Stein am Rhein liegt das einzigartige kantonale Naturschutzgebiet «z'Hose». Auch die Wiese direkt unterhalb der Kläranlage (ARA) gehört dazu. Dort wurde in den 70er Jahren das Material vom Bau der ARA auf das Ried abgelagert. Eine vorgängige Sondierung hat ergeben, dass das Material nicht belastet ist. Der ursprüngliche Flussschotter wurde mit lehmigen Aushubmaterial überschüttet, wodurch auch der dynamische Wasseraustausch gestoppt und damit das Uferried und seine feuchtgebietstypische Flora und Fauna zerstört wurde.

Nun wird ein Teil des Materials wieder abgetragen und das Naturschutzgebiet revitalisiert bzw. ein dynamisches Riedufer wieder hergestellt. Dank dem Revitalisierungsprogramm nach Gewässerschutzgesetz erfolgt die Finanzierung über den Bund und Kanton, mit einem Kostenteiler von 55 % und 45 %.

Bauliche Massnahmen von November bis März

Auf einer Fläche von rund einer Hektare wird ein Grossteil des geschütteten Ablagerungsmaterials entfernt und ein seltener, rheintypischer Lebensraum wiederhergestellt. Als erstes erfolgt ein Humusabtrag von 15 – 20 cm (1'900m3). Die Hauptarbeiten umfassen einen Teilabtrag (ca. 17'000 m3 Ober- und Unterboden) der Aushubdeponie bis auf die ursprüngliche Terrainhöhe des Uferriedes. Der Humus und ein Teil des Unterbodens werden in der näheren Umgebung landwirtschaftlich verwertet. Die Sträucher und Bäume im Abtragungsbereich werden vorgängig entfernt. Gerade bei den hohen Pappeln handelt es sich um standortfremde, einst importierte Bäume. Der bestehende Weg zum Rhein, das Uferried, die Flachwasserzone und auch die markanten Silberweiden im Osten des Projektgebietes bleiben erhalten. Das Gebiet soll künftig wieder als ruhige und sanfte, landwärts ansteigende Riedfläche, die mit einer markanten Böschung abschliesst, erscheinen. Ebenfalls werden Gewässer für Amphibien und Libellen geschaffen, deren Wasserstände mit der Dynamik des Rheins und des Grundwasserspiegels schwanken. Im März wird die Fläche mit artenreicher Riedvegetation, welches diesen Sommer im Ried Schaaren geerntet wurde, angesät sowie mit passenden Gehölzarten ergänzt.

Weitere Informationen folgen im Frühling 2019 nach Bauabschluss bei einer öffentlichen Medienorientierung vor Ort.

Dieser Aushubwall wird abgetragen und das Uferried wiederhergestellt


lead_de: Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren hat am 2. November 2018 an ihrer diesjährigen Herbstkonferenz in Valendas den Appenzell Innerrhodener Polizeidirektor Martin Bürki zum Nachfolger des Bündner Sicherheitsdirektors Christian Rathgeb gewählt.

title_de: OJPD-Präsidium wechselt vom Kanton Graubünden in den Kanton Appenzell Innerrhoden

content_de:
Die Ostschweizerische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD), der die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau und Zürich sowie das Fürstentum Liechtenstein angehören, trafen sich am 2. November 2018 zu ihrer alljährlichen Herbstkonferenz, die in diesem Jahr in Valendas im Kanton Graubünden stattfand, das sich stolz als ausgezeichneter Gastgeber der Konferenz zeigte.

Anlässlich dieser Konferenz wählte die OJPD einen neuen Präsidenten und eine neue Vizepräsidentin. Landesfähnrich Martin Bürki, Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements des Kantons Appenzell Innerrhoden und bisheriger Vizepräsident, übernimmt das Präsidium von Regierungsrat Christian Rathgeb, dem Sicherheitsdirektor des Kantons Graubünden. Christian Rathgeb wechselt ins Finanzdepartement des Kantons Graubünden und scheidet deshalb auf Ende Jahr aus der Konferenz aus. Als Vizepräsidentin wurde Regierungsrätin Cornelia Komposch, Vorsteherin des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau gewählt.

Im Weitern hat die OJPD in Valendas Alois Zwinggi, Managing Director des WEF, empfangen. Dieser referierte zum Thema «Blick hinter die Kulissen des World Economic Forums». Die OJPD nahm die Gelegenheit wahr, sich mit dem Direktor des WEF über die zukünftigen Herausforderungen des WEF und der Gewährleistung der Sicherheit am Jahrestreffen zu unterhalten.

Die OJPD ist eine regionale Direktorenkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK). Die Mitglieder der OJPD treffen sich zweimal jährlich, um für die Ostschweiz wichtige Themen im Bereich der Sicherheit und der polizeilichen Zusammenarbeit zu beraten.


lead_de: Der Regierungsrat will das kantonale Datenschutzgesetz ändern. Hintergrund der Anpassung sind die Revisionen der Datenschutzgesetzgebungen auf eidgenössischer und europäischer Ebene. Ziel all dieser Revisionen ist es, der rasanten technologischen Entwicklung und Digitalisierung der letzten Jahre Rechnung zu tragen.

title_de: Teilrevision des Datenschutzgesetzes - Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Das kantonale Datenschutzgesetz wurde letztmals im Jahr 2007 grösseren Änderungen unterzogen. Das Gesetz ist angesichts der technologischen Entwicklungen teilweise überholt und anpassungsbedürftig. Hinzu kommt, dass die Behörden in der Schweiz in vielen Bereichen auf einen funktionierenden Datenaustausch mit anderen europäischen Staaten angewiesen sind. Damit dieser Datenaustausch weiterhin reibungslos funktioniert, muss der Datenschutz in der Schweiz und auch im Kanton Schaffhausen in gleichem Ausmass gewährleistet sein wie in den anderen europäischen Staaten.

Die vorgeschlagenen Änderungen im Kanton Schaffhausen beschränken sich auf das zwingend Notwendige. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der von Datenbearbeitungen betroffenen Personen zu stärken und zu verbessern. Dafür sollen letztere insbesondere mehr Informationsrechte und Kontrollmöglichkeiten erhalten. Zugleich soll das Verantwortungsbewusstsein der für die Datenbearbeitungen verantwortlichen Behörden erhöht und die Aufsicht über die Anwendung und Einhaltung der Datenschutznormen verbessert werden. Aufgrund neu einzuführender Instrumente und Informationspflichten und der stets zunehmenden Komplexität im Datenschutzbereich kann bei den kantonalen und kommunalen Behörden und auch beim kantonalen Datenschutzbeauftragten ein gewisser Mehraufwand an personellen und finanziellen Ressourcen entstehen. Das kantonale Datenschutzgesetz gilt für sämtliche kommunale und kantonale öffentliche Organe.

Der Regierungsrat hat eine Vernehmlassung zur geplanten Teilrevision des Datenschutzgesetzes bei den Gemeinden und den Parteien eröffnet.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine änderung der Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen. Mit der Verordnungsrevision werden die Einzelheiten zur Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge im Jahr 2019 festgelegt. Als Grundlage sind dazu die vom Bund für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnittsprämien heranzuziehen.

title_de: Anpassung der Richtprämien für Prämienverbilligungsbeiträge

content_de:
Der Regierungsrat hat die Richtprämien 2019 wie folgt festgesetzt:

Stadt Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall

Erwachsene: 4'865 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 bis 25 Jahre): 3'366 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'132 Franken pro Jahr.

Übrige Gemeinden

Erwachsene: 4'519 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 – 25 Jahre): 3'069 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'040 Franken pro Jahr.

Die Durchschnittsprämien für Erwachsene ab 26 Jahren stiegen 2019 im Kanton Schaffhausen gegenüber dem Vorjahr in beiden Prämienregionen um rund 3.5%, bei den Kindern um 2.8%. Bei den jungen Erwachsenen von 19 bis 25 Jahren ist dagegen ein Rückgang um 13% (Prämienregion 1) bzw. 14% (Prämienregion 2) zu verzeichnen. Grund dafür ist die vom Bundesparlament beschlossene Entlastung dieser Altersgruppe im Risikoausgleich. Die Prämienerhöhungen 2019 werden nach aktuellem Stand der Schätzungen eine Erhöhung der Auszahlungssumme für Prämienverbilligungen gegenüber dem Vorjahr um ca. 3.7 Mio. Franken zur Folge haben (von 2017 gegenüber 2018 beträgt der Anstieg rund 4.8 Mio. Franken). Im Jahr 2019 ist mit Auszahlungen zur Prämienverbilligung von rund 63,7 Mio. Franken (Bund, Kanton, Gemeinden) zu rechnen.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2019 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2018. Diese Prognose zum Ergebnis des aktuellen Rechnungsjahres, den sog. Oktoberbrief, legt die Regierung zum ersten Mal vor.

title_de: Nachträge zum Budget 2019 und Prognose Ergebnis Rechnung 2018

content_de:
Die Nachträge zum Budget 2019 umfassen einerseits Aktualisierungen, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2019 durch den Regierungsrat am 4. September 2018 zu Handen des Kantonsrates ergeben haben. Anderseits ist auch der Auftrag der GPK, es seien Budgetverbesserungen zu erzielen, sodass ein Selbstfinanzierungsgrad deutlich gegen 100% erreicht wird, enthalten. Sämtliche Aktualisierungen / Änderungen werden ausführlich begründet. Im zweiten Kapitel dieser Vorlage, im Oktoberbrief, werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen zum Budget 2018 aufgezeigt und aufgrund dessen wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2018 abgegeben.

Aufgrund der Nachträge zum Budget 2019 ergibt sich ein um 4,76 Mio. Franken verbessertes Gesamtergebnis. Das Budget 2019 weist neu einen Ertragsüberschuss von 5,88 Mio. Franken auf. Der Personalaufwand reduziert sich um 725'000 Franken wegen der Anpassung der Fluktuationsprognose bei den Schulen sowie der zeitlichen Verschiebungen von Wiederbesetzungen. Der Sachaufwand reduziert sich um 838'000 Franken. Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere Reduktionen beim Unterhalt der Verwaltungsgebäude sowie Einsparungen beim Material- und Warenaufwand. Auch der Transferaufwand liegt markant tiefer. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich dadurch von 51,1 % auf neu 80,0 %.

Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 21,5 Mio. Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2018. Ursprünglich sah das Budget 2018 einen Aufwandüberschuss von 1,08 Mio. Franken vor. Neu wird mit einem Ertragsüberschuss von 20,41 Mio. Franken gerechnet. Hauptgründe dafür sind insbesondere höhere Steuereinnahmen im Umfang von 4,56 Mio. Franken, die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 6,39 Mio. Franken, der um 3,91 Mio. Franken höhere Finanzertrag (Kantonalbank, Spitäler Schaffhausen, EKS AG) und der um 8 Mio. Franken höhere Anteil an der direkten Bundessteuer. Aufgrund von Verzögerungen in den verschiedenen Bewilligungsverfahren und Planungsstarts bei Bauprojekten reduzieren sich die Nettoinvestitionen um 17,98 Mio. Franken. Dies betrifft Investitionsbeiträge an Gemeinden und grössere Bauprojekte des Kantons (Umnutzung Pflegezentrum, bauliche Anpassung Psychiatriezentrum, Polizei- und Sicherheitszentrum, Auslagerung Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).


lead_de: Die Ansprüche der Schaffhauser Gemeinden beim Finanzausgleich 2018 belaufen sich insgesamt auf 6,0 Millionen Franken und sind somit rund 600'000 Franken höher als im Jahr 2017. 13 Gemeinden erhalten Zahlungen und 13 Gemeinden leisten Beiträge. Die Stadt Schaffhausen erhält als grösste Zahlungsempfängerin netto knapp 750'000 Franken aus dem Finanzausgleich, 25 Prozent weniger als im Vorjahr.

title_de: Der Schaffhauser Finanzausgleich steigt weiter

content_de:
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen hat den Finanzausgleich für das Jahr 2018 festgelegt. Die Ansprüche der Gemeinden an den Ressourcenausgleich belaufen sich auf 3,5 Millionen Franken und an den Lastenausgleich auf 2,5 Millionen Franken. Die Finanzierung des Gesamtbetrages von 6,0 Millionen Franken wird je hälftig vom Kanton und von den ressourcenstarken respektive lastenarmen Gemeinden getragen.

Aufgrund der ausserordentlich hohen Steuereinnahmen der Stadt Schaffhausen in den Jahren 2016 und 2017 geht die Schere bei der relativen Steuerkraft weiter auf. Mittelgrosse Gemeinden wie Hallau, Schleitheim oder Wilchingen erhalten deshalb einen erheblich höheren Ressourcenausgleich als noch in den Vorjahren. Diese zusätzliche Umlagerung von rund 600'000 Franken wird hauptsächlich von Stadt und Kanton getragen.

Der Lastenausgleich hat sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt nicht verändert. Den leicht höheren Lastenausgleich, welchen die Stadt Schaffhausen aufgrund der weiterhin steigenden Sozialhilfekosten erhält, neutralisieren die rückläufigen Ansprüche ländlicher Gemeinden. In diesen Gemeinden entwickeln sich die anrechenbaren Kosten unterdurchschnittlich.

Die höchsten Nettobeiträge an den Finanzausgleich leisten wie im Vorjahr die Gemeinden Thayngen, Beringen, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein. Im Gegenzug erhält die Stadt Schaffhausen mit knapp 750'000 Franken am meisten Geld, jedoch rund 240'000 Franken weniger als im Vorjahr, trotz überdurchschnittlich steigender Lasten. Grund dafür ist die starke Steuerkraft. Hohe Beiträge von mehr als je 500'000 Franken erhalten ausserdem die Gemeinden Hallau, Merishausen und Schleitheim.

Der Finanzausgleich dient einerseits dem teilweisen Ausgleich der grossen Unterschiede bei der Steuerkraft von finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden (Ressourcenausgleich). Andererseits kompensiert er die grössten Lasten, welche die Kommunen nicht beeinflussen können (Lastenausgleich). Darin enthalten sind die Aufwendungen für Bildung, Sozialhilfe, Polizei und Zentrum sowie für die Last der Weite (Einwohner pro Hektare), wobei die Bildung den stärksten Einfluss auf den Lastenausgleich hat. Die höchste Bildungslast weisen diejenigen Gemeinden auf, in denen, bezogen auf die Einwohnerzahl, die meisten Schülerinnen und Schüler wohnen.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst – in übereinstimmung mit der Sozialdirektorenkonferenz und der Gesundheitsdirektorenkonferenz – im Grundsatz die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Konkret soll ein bezahlter Urlaub für die Betreuung Angehöriger geschaffen werden.

title_de: Ja zu Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

content_de:
Zudem wird eine Entschädigung für Eltern, die ihr gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen, eingeführt. Der Betreuungsurlaub soll es den betroffenen Eltern erleichtern, ihr Kind in einer schweren Lebenssituation begleiten zu können, ohne Angst um Stellenverlust und entsprechende finanzielle Auswirkungen. Schliesslich soll, um das selbstständige Leben zu Hause zu unterstützen, der Anspruch auf Betreuungsgutschriften bereits bei leichter Hilflosigkeit gewährt werden.

Nach Ansicht der Regierung gewinnt die Thematik der Angehörigenbetreuung angesichts der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen an Brisanz. Mit der Vorlage des Bundes können die finanziellen Folgen einer Betreuung von kranken oder verunfallten minderjährigen oder erwachsenen Personen durch Eltern oder Angehörige gemildert werden. Beim Betreuungsurlaub beantragt die Regierung, die Möglichkeiten des Bezugs weiter zu flexibilisieren und zu prüfen, ob der Betreuungsurlaub zusätzlich auf Fälle ausgedehnt werden sollte, in welchen erwachsene, zu Hause wohnende Kinder oder andere enge Angehörige betreut werden müssen.


lead_de: Der Regierungsrat legt den Beitragssatz der Selbständigerwerbenden an die kantonale Familienausgleichskasse neu fest.

title_de: Neuer Beitragssatz für Selbständigerwerbende

content_de: Seit 2015 liegt der Beitrag der Selbständigerwerbenden für die Zulagen und Durchführungskosten bei 1,0 Prozent des AHV-pflichtigen selbständigen Erwerbseinkommens. 2017 resultierte eine Unterdeckung und für 2018 ist ebenfalls mit einem Fehlbetrag zu rechnen. Damit die Deckungsvorgabe des Familien- und Sozialzulagengesetzes eingehalten werden kann, ist der Beitragssatz zu erhöhen. Er beträgt ab 2019 neu 1,2 Prozent des AHV-pflichtigen selbständigen Erwerbseinkommens.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 28. September 2025

content_de:
Auf Sonntag, 28. September 2025, werden folgende kantonalen Volksabstimmungen festgesetzt:

Volksinitiative «für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)»

Änderung des Strassengesetzes (Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative)


title_de: Anpassung der Schaffhauser Pflegeheimliste

content_de:
Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2019 eine kleine Ergänzung der Pflegeheimliste des Kantons Schaffhausen vorgenommen. Neu wird die Einrichtung «Hand in Hand Spira» in Hemmental mit sechs Betten auf die Pflegeheimliste aufgenommen.

Die angebotenen Plätze sollen vor allem die Lücke bei der Versorgung schwer pflegebedürftiger jüngerer Langzeitpflegepatientinnen und -patienten schliessen, für welche weder die Behindertenheime (IV Heime) aufgrund der agogischen Ausrichtung noch die Alterspflegeheime aufgrund der Altersstruktur der Bewohnerinnen und Bewohner geeignet sind. «Hand in Hand Spira» in Hemmental wird als bewilligungsfreies betreutes Wohnen geführt.

Die Einrichtung mit acht Angestellten bietet in einem modernen Wohnhaus 5 Einzelzimmer und 1 angeschlossenes Studio mit separatem Eingang. Zudem können 4 Tagesgäste an 5 Tagen pro Woche aufgenommen werden. Ein Pikett-Dienst rund um die Uhr ist sichergestellt. «Hand in Hand Spira» offeriert ein wertvolles, im Kanton Schaffhausen nachgefragtes Angebot zwischen dem privaten Wohnen für weniger Pflegebedürftige auf der einen Seite und den KVG-Heimen für Hochbetagte oder den IV-Heimen für erwachsene Menschen mit Behinderung bzw. mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen auf der anderen Seite. Das Angebot von «Hand in Hand Spira» bildet damit eine sinnvolle Ergänzung der Versorgungsstruktur für pflegebedürftige Menschen im Kanton Schaffhausen.


title_de: Regierungspräsident 2019

content_de: Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, Regierungsrat Ernst Landolt zum Regierungspräsidenten für das Jahr 2019 zu wählen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen anrechenbaren Heimtaxen angepasst und auf Anfang 2019 eine entsprechende Revision der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV beschlossen. Hintergrund ist die Anhebung der massgebenden Werte auf Bundesebene. Die Auswirkungen auf kantonaler Ebene sind gering: Die Heimtaxbegrenzung für IV-Heime wird um 1 Franken pro Tag und die persönlichen Auslagen werden um 6 Franken pro Monat angehoben.

title_de: Anpassung der anrechenbaren Taxen für Ergänzungsleistungsberechnung


title_de: Verbesserungen der Lohnnebenleistungen für kantonale Mitarbeitende

content_de: Einzelne Lohnnebenleistungen für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung werden ab 2019 verbessert. Es werden einzelne Kürzungen bzw. Einschränkungen, die im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen der letzten Jahre beschlossen worden waren, ganz oder teilweise rückgängig gemacht. Der Regierungsrat hat entsprechende Änderungen der Lohnverordnung und der Arbeitszeitverordnung vorgenommen. Konkret ist es wieder möglich, die Jubiläumsgabe für 15, 25 und 40 Dienstjahre auszuzahlen. Weiter wird der Arbeitgeber die Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung neu wieder unterstützen mit einem bezahlten Urlaub von zwei Monaten. Als zentrale Massnahme sollen die Mittel zum Bezug von Reka Guthaben auf dem aktuellen Stand belassen bzw. nicht wieder gekürzt werden. Schliesslich kann für Arztbesuche und Therapien als Folge von Berufsunfällen Arbeitszeit gutgeschrieben werden. Weitere Massnahmen kommen für einen allfällig mittelfristigen Ausbau in Frage.


title_de: Ausserordentliche Staatsanwälte für Strafverfahren rund um Schulzahnklinik

content_de: Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 19. November 2018 wurde im Zusammenhang mit der Einsetzung einer PUK zur Schulzahnklinik bekannt gegeben, dass die Geschäftsprüfungskommission wegen Vorfällen in der Schulzahnklinik bereits Strafanzeige gegen drei - zum Teil ehemalige - Mitarbeitende der Schulzahnklinik erstattet hatte. Der Regierungsrat hat nun für diese Strafuntersuchung einen ausserkantonalen Staatsanwalt ernannt. Einen weiteren ausserkantonalen Staatsanwalt hat der Regierungsrat zur Klärung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen im Vorfeld der Einsetzung der PUK eingesetzt.


lead_de: Nach 12 Jahren intensiver Arbeit konnte am Sonntag, 25. November 2018, das dreibändige Schaffhauser Flurnamenbuch an einer festlichen Vernissage in der Rathauslaube in Schaffhausen in Anwesenheit von gut 200 Gästen aus der Taufe gehoben werden.

title_de: Schaffhauser Flurnamenbuch ist erschienen

content_de:
Was bedeutet der Flurname «Mülipüngert», wo verläuft der «Chischtepass», warum heisst das «Bätteltaal» so? Am Sonntag konnte der Öffentlichkeit ein volkskundliches Werk präsentiert werden, an dem während den letzten 12 Jahren mehr als 200 Schaffhauserinnen und Schaffhauser aus allen Gemeinden mitgearbeitet haben. Das entstandene Orts- und Flurnamenbuch des Kantons Schaffhausen schliesst zudem die deutsche Enklave Büsingen sowie die ganze Rheinstrecke von Stein am Rhein bis Ellikon mit ein. Das Werk umfasst zwei Lexikonbände und einen Kartenband. Rund 10‘000 Orts- und Flurnamen des ganzen Kantons werden aufgelistet, ihre Bedeutung erklärt und ihr amtlicher Gültigkeitsbereich kartografisch festgehalten. Dabei werden mancherlei Irrtümer aufgedeckt: Der Emmersberg hat nichts mit Emmer zu tun, der Name Tannerberg leitet sich nicht von der Tanne ab und der Grafenbuck hat keinerlei adelige Vergangenheit.

Basis des umfassenden Generationenwerks ist die Neuaufnahme der Schaffhauser Flurnamen durch die kantonale Flurnamenkommission, die ihre Feldarbeit gemeindeweise mit 184 örtlichen Gewährsleuten 1996 begann, als die Digitalisierung aller öffentlichen Kartenwerke eingeleitet wurde. Dabei wurden erstmals in der Geschichte unsere Flurnamen, die teilweise über 1200 Jahre alt sind, in ihrer mündlich tradierten Aussprache phonetisch korrekt erfasst und nach einem Regelwerk mundartnahe geschrieben. Der «Verein zur Herausgabe des Schaffhauser Flurnamenbuchs» setzte sich seit seiner Gründung 2007 dafür ein, dass diese Flurnamen nicht nur gesammelt, sondern auch in ihrer Bedeutung erfasst, erklärt und die Ergebnisse der breiten Öffentlichkeit nahegebracht werden. 12 Fachleute bereichern das neue Flurnamenlexikon zudem mit Beiträgen aus ihrem Fachgebiet.

Die grosse Forschungsarbeit konnte im Spätsommer 2018 abgeschlossen werden. Nun liegt das fundierte Werk vor. Neben einem Grusswort von Regierungspräsident Christian Amsler erläuterte Dr. Eduard Joos, Präsident des Vereins zur Herausgabe des Schaffhauser Flurnamenbuches und Redaktor, das Entstehen des Werkes. Der bekannte ehemalige SRF-Schnabelweid-Autor Christian Schmid zeigte in seiner Rede die besondere Beziehung zwischen Flurnamen und Mundart auf. Musikalisch wurde die Vernissage durch die Camerata der Musikschule Schaffhausen mit zwei sehr jungen Solisten umrahmt.

Das Werk kann über den Buchhandel zum Preis von Fr. 98.00 bezogen werden.


lead_de:
Eidgenössische Vorlagen

übersicht kantonale Ergebnisse

title_de: Resultate der Volksabstimmung vom 25. November 2018

content_de:
1.

Volksinitiantive «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

JA 16'226 / NEIN 16'195

2.

Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

JA 14'090 / NEIN 18'698

3.

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

JA 21'746 / NEIN 10'974


lead_de: Zahlreiche neue grenzüberschreitende Projekte dank Interreg

content_de:
Seit 2014 konnten am Hochrhein neue grenzübergreifende Projekte mit einem Fördervolumen von über 10 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden. Sie wurden durch das Interreg-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) mit Fördermitteln der Europäischen Union und der Schweiz unterstützt. Anlässlich ihrer Plenarversammlung zog die Hochrheinkommission (HRK) eine Zwischenbilanz zu den aktuellen Interreg-Projekten, warf einen Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit und wählte Landrätin Marion Dammann (Lörrach) zur neuen Präsidentin.

Der Wanderweg «Laufenburger Acht», Planungsphasen 3 und 4 der Hochrheinbahnelektrifizierung und der «Rheinuferrundweg Extended» – diese und fünf weitere Projekte am Hochrhein konnten dank der Förderung durch Interreg ABH erfolgreich gestartet werden. Interreg ABH ist eines der Regionalprogramme der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das auch vom Schweizer Bund und von Schweizer Kantonen mitfinanziert wird.

Innovative Projekte am Hochrhein

Die aktuelle Interreg-Förderperiode läuft noch bis Ende 2020. Verschiedene innovative Projekte sind beantragt. Eines davon befasst sich mit neuen Formen grenzübergreifender Kooperation im Bereich 3D-Druck. Projektleiter Leendert den Haan vom Hightech Zentrum Aargau präsentierte an der Plenarversammlung, wie vom Hochrhein ausgehend 17 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Bereich 3D-Druck grenzüberschreitend über mehrere Jahre kooperieren wollen. So soll mehr Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen entstehen, von dem die Grenzregion profitiert. Das Projekt passt damit bestens zur Strategie der HRK und dem Fokusthema Bildung und Wissenstransfer.

Landrätin Marion Dammann neue Präsidentin der HRK

Schaffhausens Regierungspräsident Christian Amsler gratulierte Landrätin Marion Dammann und übergab die Präsidentschaft der HRK für die nächsten beiden Jahre nach Lörrach. Landrätin Dammann übernimmt damit turnusgemäß den Vorsitz der HRK und blickt positiv in die grenzüberschreitende Zukunft: «Mit den erfolgreichen Projekten am Hochrhein wächst die Region über die Grenze zusammen. So legen wir den Grundstein für ein zukunftsfähiges Miteinander.»

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und ZurzibietRegio.

Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein

Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) ist ein Regionalprogramm der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Schweizer Bundes und der neun am Interreg ABH-Programm beteiligten Schweizer Kantone.


lead_de: Am traditionellen Bazar in Oberhallau vom kommenden Sonntag, 25. November 2018, stellt die Kantonsarchäologie Schaffhausen ihre neuste Publikation vor. In Band 6 der Beiträge zur Schaffhauser Archäologie werden die Ergebnisse der Grabungen in Oberhallau-überhürst vorgelegt. Die Fundstelle hat Besiedlungsspuren der Stein-, Bronze- und Eisenzeit geliefert.

title_de: Neue Publikation zu den archäologischen Grabungen in Oberhallau-Überhürst

content_de:
Pflug und Rinderstall führen zu neuer Fundstelle

Auf einer markanten Geländerippe bei Oberhallau, genannt «Überhürst», wurde 1991 eine neue Fundstelle entdeckt. Aufgepflügte Feuersteinsplitter und Keramikscherben waren ein untrügliches Zeichen dafür, dass hier früher Menschen wohnten.

Ein Bauprojekt für einen Rinderstall löste im Jahr 2000 eine archäologische Rettungsgrabung aus. Dabei wurden mehrere Gräben gefasst, die einst eine Siedlung umgeben hatten. Anhand des Fundmaterials bestand diese in der Jungsteinzeit. Einzelne Funde aus der Spätbronzezeit machten aber deutlich, dass auf dem «Überhürst» mit weiteren archäologischen Hinterlassenschaften zu rechnen war.

Lehrgrabungen für Berner Studenten

Um für künftige Bauvorhaben gewappnet zu sein, entschloss sich die Kantonsarchäologie Schaffhausen, in Kooperation mit dem Institut für archäologische Wissenschaften der Universität Bern, die Fundstelle weiter zu untersuchen. Von 2009-2011 wurden mehrwöchige Lehrgrabungen durchgeführt mit dem Ziel, Ausdehnung und Art der Siedlungsspuren besser zu erfassen.

Bei den Untersuchungen gelang es, die Fortsetzung der Gräben zu fassen. In einem Graben stand einst eine Palisade aus Holzpfählen. Damit konnte erstmals für unsere Region eine derart befestigte jungsteinzeitliche Siedlung nachgewiesen werden. Aufgrund der gefundenen Tonscherben bestand diese im 5. Jahrtausend vor Christus.

Von einer spätbronzezeitlichen Siedlung (um 1000 v.Chr.) haben sich nur Erdgruben erhalten. Die grosse Überraschung waren dann aber keltische Siedlungsstrukturen der Eisenzeit (2. Jahrhundert v.Chr.). In einem bis zu drei Meter breiten Graben kam umfangreiches Fundmaterial zum Vorschein. Noch ist unklar, ob sich auf dem «Überhürst» einst eine grössere keltische Siedlung befand oder aber nur ein einzelnes Gehöft.

Die Funde und Siedlungsstrukturen sind im Rahmen von Bachelor- und Masterarbeiten durch drei Studierende der Universität Bern ausgewertet worden. Diese Beiträge sind in der nun erscheinenden Fachpublikation zusammengefügt.

Beliebte Wohnlage

Die Auswertungen zeigen, dass der Ort Oberhallau-Überhürst offenbar immer wieder als Siedlungsplatz aufgesucht wurde. Auch wenn nur ein kleiner Ausschnitt gegraben wurde, hat diese Fundstelle die Kenntnis über die frühe Besiedlungsgeschichte des Klettgaus beträchtlich erweitert.

Buchpräsentation

Buchveröffentlichung am traditionellen Bazar im Mehrzweckgebäude Oberhallau, Sonntag, 25. November 2018, 14.00-17.00 Uhr. Buchverkauf zu reduziertem Preis. Präsentation von Funden aus den Grabungen.

Publikation

Oberhallau-Überhürst - Zwei Siedlungen mit Grabenwerk aus dem Mittelneolithikum und der jüngeren Latènezeit. Beiträge zur Schaffhauser Archäologie 6, Schaffhausen 2018. Herausgegeben vom Baudepartement des Kantons Schaffhausen, Amt für Denkmalpflege und Archäologie, Kantonsarchäologie. Broschiert, 175 Seiten mit zahlreichen Abbildungen und Fundtafeln. Preis Fr. 25.--.


title_de: Antwort auf Petition «Für einen sorgsamen Umgang mit unserem Rheinfall»

content_de:
Der Regierungsrat antwortet auf die am 29. Oktober 2018 eingereichte Petition «Für einen sorgsamen Umgang mit unserem Rheinfall». Die Petition fordert, dass zukünftig «sämtliche touristischen und wirtschaftlichen Aktivitäten am Rheinfall den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes unterzuordnen» seien. Die Regierung stimmt mit den Petitionären überein, dass dem Landschafts- und Naturschutz am Rheinfall eine sehr hohe Priorität zukommt.

Wie bisher soll aber ein geordnetes Nebeneinander von touristischen Aktivitäten und den Ansprüchen des Landschafts- und Naturschutzes mit jeweiliger Interessenabwägung im Einzelfall möglich bleiben. Der Regierungsrat hat zu diesem Zweck erst kürzlich den «Leitfaden Landschaft Rheinfall» verabschiedet und in Kraft gesetzt. Damit wurde ein Instrument geschaffen, welches als Grundlage für die Beurteilung von Projekten und (Bau-)Vorhaben aus landschaftlicher Sicht und somit auch als Basis für Verhandlungen und Beratungen mit den verschiedenen Akteuren, aber auch der Präzisierung von Entwicklungs- und Schutzzielen dient.

Der Rheinfall nimmt unter den zahlreichen Schweizer Naturschauspielen eine Sonderstellung ein. Bei kaum einem anderen touristischen Hotspot treffen Natur und historische Kulturlandschaft so direkt aufeinander. Der Rhein als lebendiges, natürliches Fliessgewässer bietet sein grösstes Spektakel inmitten historisch gewachsener Verkehrswege, Industrieanlagen und historischer Gebäude aus verschiedenen Epochen. Es ist dem Regierungsrat Verpflichtung und Anliegen, den zahlreichen auswärtigen Gästen und der einheimischen Bevölkerung den Besuch dieses Kultur- und Naturschauspiels zu einem eindrücklichen Erlebnis zu machen und damit die Region Schaffhausen gut zu positionieren. Selbstverständlich liegen den strategischen Überlegungen zur Weiterentwicklung der touristischen Infrastrukturen am Rheinfall der sorgsame Umgang mit dem Landschaftsbild und dem natürlichen Habitat von Flora und Fauna zugrunde. Der Wasserfall soll die unbeeinträchtigte Hauptattraktion bleiben und die infrastrukturellen Veränderungen sollen, wenn immer möglich, den baulichen Bestand nutzen und aufwerten.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für Beruf und Familie» (Tagesschule 7to7) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die Stimmberechtigten haben der entsprechenden änderung des Schulgesetzes betreffend Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen in der Volksabstimmung vom 26. November 2017 klar zugestimmt. Die Initiative «Tagesschule 7to7» wurde deutlich abgelehnt.

title_de: Gegenvorschlag zur Initiative «Tagesschule 7toc7» tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

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Damit wird im Schulgesetz die Möglichkeit geschaffen, schulergänzende Tagesstrukturen der Gemeinden mit Kantonsbeiträgen zu unterstützen. Den Gemeinden steht es frei, ob sie schulergänzende Tagesstrukturen einführen wollen oder nicht. Es handelt sich um institutionelle und professionelle Betreuungsstrukturen für Schulkinder ab dem Kindergarteneintritt bis zum Ende der Schulpflicht. Schulergänzende Tagesstrukturen sind insbesondere Kindertagesstätten und Horte, modulare Tagesstrukturangebote (insb. Mittagstische) sowie Tagesschulen. Die Kosten werden von den Gemeinden getragen, wobei sich die Erziehungsberechtigten an den Kosten zu beteiligen haben. Auch der Kanton beteiligt sich in Form von Pauschalen pro Schulkind (ab Kindergarteneintritt), pro Tag und Modul an den Kosten. Für den Kanton ist schätzungsweise mit Kosten von rund 235'000 Franken im Jahr 2019 und von rund 265'000 Franken ab 2021 zu rechnen.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine Tagesstrukturverordnung erlassen und in der Pflegekinderverordnung die sich aus der Gesetzesänderung ergebenden Anpassungen vorgenommen. Neu wird das Erziehungsdepartement die Aufsicht und Bewilligung von familien- und schulergänzenden Betreuungseinrichtungen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) übernehmen.


lead_de: Der Regierungsrat schlägt eine Verlängerung der Leerungszeit der Gemeindebriefkästen an den Abstimmungssonntagen vor. Künftig sind alle brieflichen Stimmen zu berücksichtigen, die bis zur Schliessung der Urnen bei der Gemeindekanzlei eintreffen. Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage zur Teilrevision des kantonalen Wahlgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Verlängerung der Leerungszeit der Gemeindebriefkästen am Abstimmungstag

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Mit der Vorlage wird die am 2. Juli 2018 erheblich erklärte Motion von Kantonsrat Loiudice betreffend «Erhöhung der Stimmbeteiligung» umgesetzt. Neu soll die Gemeinde ihre Briefkästen am Abstimmungssonntag bis zur Urnenschliessung leeren - und nicht mehr wie bisher nur bis um 12.00 Uhr des Tages vor dem Abstimmungstag. Damit werden die von den Stimmberechtigten nach jetziger Wahlgesetzbestimmung zu spät eingeworfenen Zustellkuverts (zwischen Samstag, 12.00 Uhr, und Sonntag bis Schliessung der Urnen) künftig gültige Stimmabgaben darstellen.

Der Fokus der bisherigen Gesetzesbestimmung lag auf der Postzustellung. Es wurde festgehalten, dass nur Stimmen gültig sind, die mit der letztmöglichen Postzustellung vor dem Urnenschluss, also am Samstagmorgen vor dem Abstimmungstag, bei der Gemeindekanzlei eintreffen. Im Laufe der Jahre hat sich die Art der brieflichen Stimmabgabe aber stark gewandelt. Eine beträchtliche Anzahl von Stimmberechtigten benutzt für die briefliche Stimmabgabe nicht den Postweg, sondern wirft das Zustellkuvert in den Gemeindebriefkasten. Verschiedene Gemeinden legen die bisherige Wahlgesetzbestimmung – zu Gunsten der Stimmberechtigten – auf zeitgemässe Art so aus, dass Zustellkuverts, die bis zur Urnenschliessung im Gemeindebriefkasten eintreffen, noch berücksichtigt bzw. die entsprechenden Stimmzettel als gültig anerkannt und gezählt werden. Damit künftig Klarheit herrscht und die Rechtslage eindeutig ist, sind künftig alle brieflichen Stimmen zu berücksichtigen, die bis zur Schliessung der Urnen bei der Gemeindekanzlei eintreffen. Die Gemeinden müssen dann bei der Schliessung der Urnen am Abstimmungstag, d.h. am Sonntagmorgen um 11.00 Uhr, den Gemeindebriefkasten nochmals leeren.


contact: Kulturraum Schaffhausen

title_de: Verleihung der Förderbeiträge 2025 und Atelierstipendien 2026<br>

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Seit 24 Jahren verleihen Kanton und Stadt Schaffhausen Förderbeiträge an Schaffhauser Kulturschaffende aus allen Sparten. Die diesjährige Verleihung fand im Rahmen der Schaffhauser Kulturtage am 19. Juni 2025 um 19 Uhr im Theater Bachturnhalle statt. Die musikalischen Beiträge wurden vom Ensemble des Festivals Buchberg Classix gestaltet. Regierungsrat Patrick Strasser und Stadtrat Marco Planas hielten die Grussworte, Mitglieder des Kuratoriums stellten die Preisträgerinnen und Preisträger vor.

Der Gesamtbetrag, der zur Vergabe der Förderbeitrage im Jahr 2025 zur Verfügung steht, beläuft sich auf Fr. 160'000.-. Die Bewerbungen wurden von einem unabhängigen Fachkuratorium beurteilt und juriert. Die Förderbeiträge gehen in diesem Jahr an folgende Kulturschaffende:

Viola Bierich (Fr. 18'000.00)

Samuel Grand (Fr. 18'000.00)

Shpresa Jashari (Fr. 20'000.00)

Simon Langhard (Fr. 25'000.00)

Lukas Linder (Fr. 20'000.00)

Sereina Steinemann (Fr. 20'000.00)

Jan Thoma (Fr. 20'000.00)

Sonja Wanner (sonix) (Fr. 19'000.00)

Auf Antrag des Kuratoriums gehen die beiden Atelierstipendien 2026 an den Musiker Rune Dahl Hansen und den Medienkünstler Jonas Wolter.

Förderbeiträge

Insgesamt reichten 22 Bewerberinnen und Bewerber Dossiers für die Förderbeiträge ein. Das Kuratorium sprach acht Beiträge. Ziel der Förderbeiträge von Kanton und Stadt Schaffhausen ist eine substantielle Förderung der überzeugendsten Bewerbungen. Das Kuratorium entscheidet unabhängig über die Höhe der Unterstützung; der Mindestbetrag beträgt Fr.15'000.00. Zugelassen sind Bewerbungen aller Altersstufen und aller Sparten.

Die Regisseurin Viola Bierich erhält für ihr Theaterprojekt «meine angst legt saure gurken ein und stellt sie in den schrank» einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 18'000.00.

Der Kontrabassist Simon Langhard (*1973) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 25'000.00 zur Realisierung eines Soloalbums mit dem Titel «Alone».

Der bildende Künstler Samuel Grand (*1996) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 18'000.00 für ein Ausstellungsprojekt des Kollektivs «Amore» mit jungen Kunstschaffenden.

Die Autorin, Sprach- und Sozialwissenschaftlerin Shpresa Jashari (*1981) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 20'000.00 für ihr erstes Romanprojekt mit dem Titel «Arbeitskörper».

Der Schriftsteller, Dramatiker und Kolumnist Lukas Linder (*1984) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 20'000.00 für sein Theaterstück «Die Gemeindeversammlung».

Die bildende Künstlerin Sereina Steinemann (*1984) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 20'000.00 für eine Werkreihe in den Medien Malerei, Zeichnung und Skulptur, die dem Verhältnis von künstlerischer und der Hausarbeit gewidmet ist.

Der bildende Künstler Jan Thoma (*1998) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 20'000.00, um in Kooperation mit dem Schaffhauser Kollektiv FAK (Freunde aller Künste) einen Offspace als Ausstellungsraum, Labor, Bühne und Netzwerkplattform in Schaffhausen zu realisieren.

Die Sängerin, Musikerin und Liedermacherin Sonja Wanner alias sonix (*1969) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 19'000.00 für die Realisierung einer Albumproduktion mit dem Titel «Metamorphosen».

Atelierstipendien

Darüber hinaus konnte der Kanton zwei Atelierstipendien vergeben. Die Stipendien sollen es Kulturschaffenden ermöglichen, sich sechs Monate in Berlin aufzuhalten und ihre künstlerische Arbeit in einem anderen Umfeld weiterzuentwickeln. Für das Jahr 2026 wurden zwei Stipendien ausgeschrieben.

16 Bewerberinnen und Bewerber reichten Dossiers ein, eine markant höhere Zahl als in den vergangenen Jahren.

Das Kuratorium sprach dem Musiker Rune Dahl Hansen (*1992) ein Atelierstipendium zu, um ihm das Schreiben und Produzieren neuer Songs und das Realisieren eines experimentellen Musikprojekts zu ermöglichen.

Das zweite Atelierstipendium geht an den interdisziplinär arbeitenden Interaction Designer und Medienkünstler Jonas Wolter (*1998) für sein neues Projekt an der Schnittstelle von digitalen Technologien und politisch-sozialen Räumen.

Informationen zum Kuratorium

Dem unabhängigen Fachkuratorium unter seiner Vorsitzenden Helga Sandl gehören folgende Mitglieder an:

Rainer Karlitschek, MA, Fachexperte für Musik und Theater

Eva-Maria Knüsel, MA, Fachexpertin für bildende Kunst und Neue Medien

Philipp Schaufelberger, Fachexperte für Musik

Dr. Bettina Spoerri, Fachexpertin Literatur und Film

Dem Kuratorium gehören zudem von Amtes wegen an:

Cristina Baumgartner-Spahn, lic. iur., Leiterin Rechtsdienst Erziehungsdepartement als Vertreterin des Kantons Schaffhausen

Noura Simoni-Abla, MA, Projektleiterin Kulturförderung als Vertreterin der Stadt Schaffhausen

Helga Sandl, lic. phil., Kulturbeauftragte der Jakob und Emma Windler-Stiftung als Vertreterin der Stadt Stein am Rhein

Die Geschäftsführung des Schaffhauser Kuratoriums wird vom Leiter der Fachstelle Kultur des Kantons Schaffhausen, Dr. Serge Honegger, wahrgenommen.


lead_de: Der Kanton Schaffhausen soll sein Image schärfen und als zugkräftiger, moderner Lebensraum und attraktiven Wohnstandort für junge Paare sowie Familien – vor allem aus dem Grossraum Zürich – wieder vermehrt wahrgenommen werden. Dazu will der Regierungsrat in den Jahren 2019 bis 2023 eine neue Imagekampagne lancieren. Er unterbreitet dem Kantonsrat nun eine Kreditvorlage über 1.25 Mio Franken für fünf Jahre.

title_de: Neue Imagekampagne 2019–2023: «Schaffhausen – einfach mehr Leben»<br>

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Der Kanton Schaffhausen wird aufgrund der demografischen Entwicklung mittelfristig einen Rückgang der Erwerbsbevölkerung erfahren und die Überalterung wird weiter zunehmen. Zu diesem Schluss kam die im Jahr 2017 veröffentlichte Demografiestudie des Regierungsrats. Die Regierung hat daher zahlreiche Handlungsfelder definiert, wie dem demografischen Wandel begegnet werden kann und junge Personen und Familien in Schaffhausen gehalten oder zum Zuzug bewogen werden können. Dazu gehört auch die stärkere Pflege des Standortmarketings mit der Zielsetzung, den Kanton Schaffhausen besser bekannt zu machen. Denn der Kanton Schaffhausen ist als Wohn- und Arbeitsstandort landesweit noch immer zu wenig bekannt. Es bestehen zudem viele Vorurteile, mit denen es aufzuräumen gilt.

Schaffhausen hat aber viel zu bieten, was zu einer hohen Lebensqualität beiträgt. Das soll mit einer neuen, frischen Imagekampagne «Schaffhausen – einfach mehr Leben» hauptsächlich in den Grossraum Zürich getragen werden. Dort wohnen viele junge Personen und Familien, welche sich in einer Lebenssituation befinden, wo die Frage nach einer Optimierung von Wohn- und Arbeitsort aktuell ist. Die Kampagne soll den anvisierten Zielgruppen ins Bewusstsein rufen, dass Schaffhausen:

ein attraktiver Wohnkanton mit hoher Lebensqualität ist,

in idealer Pendlerdistanz zum Grossraum Zürich liegt,

Wohnraum zu bezahlbaren Preisen in intakter Landschaft anbieten kann.

Als Sieger eines zweistufigen Ausschreibungsverfahrens ging die Firma Geyst AG aus Zürich mit der Kampagne «Schaffhausen – einfach mehr Leben» hervor. Das Siegerkonzept besticht mit einem einfachen und eingängigen, aber gleichermassen variablen und ausbaubaren Slogan. Die Kampagne widmet sich all den Dingen, die das Leben im Kanton Schaffhausen so erstrebenswert machen. Sie vermag die vielfältigen Stärken von Schaffhausen ohne Widerspruch darzustellen, denn Schaffhausen hat von vielem «einfach mehr» zu bieten (einfach mehr Wohnraum, einfach mehr Freiraum, einfach mehr Drive usw.).

Die Kampagne will mit einem multimedialen Auftritt (Plakatwerbung, Radio, Social Media) auf Schaffhausen aufmerksam machen. Interessierte Personen werden auf einen spezifischen Internetauftritt, einen Content Hub, geführt. Dort befinden sich auf die Bedürfnisse der Zielgruppe ausgerichtete Informationen. Für diese direkt wahrnehmbaren Massnahmen ist der Grossteil der finanziellen Mittel vorgesehen. Die weiteren Mittel werden für die Aufarbeitung der Inhalte und Botschaften sowie die Auswertung und Weiterentwicklung der Kampagne eingesetzt. Zeitlich ist im ersten und im dritten Jahr der Kampagne je ein Kampagnen-Peak geplant. Die Umsetzung der Kampagne kostet in fünf Jahren 1.25 Mio. Franken.


title_de: Rekurs gegen Mobilfunkantenne in Dörflingen abgewiesen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Rekurs gegen die von der Gemeinde Dörflingen erteilte Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne in Dörflingen abgewiesen.

Die Regierung hat die Vorbringen der Rekurrentin geprüft und festgestellt, dass alle Vorschriften eingehalten worden sind. Der Schutz des Ortsbildes und das Einpassungsgebot stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Es wurden auch keine Verfahrensfehler begangen.


title_de: Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit Zürich über Beratung Nutztierhalter

content_de: Die Kantone Schaffhausen und Zürich haben eine neue Leistungsvereinbarung über die Beratung der Nutztierhalter im Kanton Schaffhausen durch das Kompetenzzentrum für Bildung und Dienstleistungen in der Land- und Ernährungswirtschaft des Kantons Zürich (Strickhof) abgeschlossen. Diese Zusammenarbeit bei Beratungs- und Weiterbildungsdienstleistungen für Nutztierhalter in den Bereichen Tierzucht, Tierhaltung und Milchwirtschaft besteht seit dem Jahr 2000. Die neue Leistungsvereinbarung ersetzt zur Vereinfachung der Administration sowie Vereinheitlichung der Tarif- und Abrechnungsmodalitäten die bisherigen Leistungsaufträge. Damit verbunden ist die Absicht, dass der Strickhof sämtliche Beratungs- und übrige Dienstleistungen für die Nutztierhalter beider Kantone im Sinne einer Beratungsregion Schaffhausen / Zürich anbietet und Beratungskampagnen gemeinsam entwickelt werden. Der Kanton Schaffhausen beteiligt sich an den Kosten weiterhin mit maximal 20'000 Franken pro Jahr.


lead_de: Der Regierungsrat hat der Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Cinévox Junior Company zugestimmt. Die bisherige Leistungsvereinbarung mit der Cinévox Junior Company, welche professionellen Balletttänzerinnen und -tänzern aus der ganzen Welt eine ein- bis zweijährige Zusatzausbildung bietet, lief Ende Juli 2018 aus. Die neue Leistungsvereinbarung mit der Cinévox Junior Company gilt vom 1. September 2018 bis 31. Juli 2021. Der Beitrag des Kantons beläuft sich unverändert auf 75'000 Franken pro Ausbildungsjahr.

title_de: Erneuerung von Leistungsvereinbarungen im Kulturbereich

content_de: Weiter haben der Regierungsrat und der Stadtrat Stein am Rhein die Leistungsvereinbarung mit dem nordArt-Theaterfestival erneuert. Das seit 2009 stattfindende nordArt-Theaterfestival in Stein am Rhein ist ein Kleinkunstfestival mit renommierten Kulturschaffenden. Es kann seit Beginn auf grosse Publikumsresonanz zählen und hat sich über die Region Schaffhausen hinaus als Schaufenster der Kleinkunst etabliert. Damit sich der für Stein am Rhein und die weitere Region bedeutende Kulturanlass weiter konsolidieren und an zusätzlichem Profil gewinnen kann, haben sich alle beteiligten Partner zu einer Erhöhung der Beiträge entschieden. Die finanziellen Leistungen des Kantons betragen neu 40'000 Franken pro Jahr. Die Leistungsvereinbarung mit dem nordArt-Theaterfestival gilt von 2019 bis 2022.


content_de: Der Regierungsrat hat die zwischen dem Erziehungsdepartement und der Sonderschule des Vereins Friedeck abgeschlossene Leistungsvereinbarung genehmigt. Das kantonale Schulrecht ermöglicht den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit bewilligten privaten Sonderschulen zur Erfüllung von ausgewiesenen Bedürfnissen. Die Sonderschule des Vereins Friedeck erbringt für den Kanton sonderpädagogische, pädagogisch-therapeutische und sozialpädagogische Leistungen. Sie bietet eine Tagessonderschule sowie ein Schulinternat für Kinder und Jugendliche mit schwerer Verhaltensauffälligkeit und besonderem Bildungsbedarf an. Die Tagessonderschule für Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Schaffhausen ist sehr gut ausgelastet. Die Leistungsvereinbarung wurde erstmals auf zwei Jahre abgeschlossen. Sie gilt von Anfang 2019 bis Ende 2020.


title_de: Verein Friedeck führt weiterhin Time-out Klasse

content_de:
Der Regierungsrat hat die zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Verein Friedeck abgeschlossene Leistungsvereinbarung über die Führung der Time-out Klasse genehmigt. Die Vereinbarung gilt von Anfang 2019 bis Ende 2021. Sie deckt sich im Wesentlichen mit der Ende 2018 auslaufenden Vereinbarung, die sich in allen Belangen bewährt hat. Bei der Time-Out Klasse handelt sich um eine besondere Klasse für Schülerinnen und Schüler mit massiven Schwierigkeiten im Bereich der Selbst- und Sozialkompetenz, bei welchen die Unterstützung durch interne und beigezogene externe Fachpersonen nicht ausreicht und die daher vorübergehend eine separative Schulung erhalten sollen. Oberstes Ziel ist dabei die Rückintegration in die Regelschule.

Die Time-out Klasse stellt ein sonderpädagogisches Angebot dar, welches weiterhin einem ausgewiesenen Bedarf der Gemeinden insbesondere auf der Sekundarstufe I entspricht. Mit der Time-out Klasse wird eine sehr gute Wirkung erzielt. Bei über 80 % der Jugendlichen ist die Rückintegration erfolgreich. Die Fachpersonen der Time-out Klasse sind ausserdem für die Beratung und Begleitung in schwierigen Schulsituationen in der Regelschule sowie die Nachbetreuung bei Rückintegration in Form von gezielter Unterstützung für alle Beteiligten zuständig. Der Verein Friedeck ist im Kanton Schaffhausen im Bereich Sonderschulung das Kompetenzzentrum für Kinder und Jugendliche mit schweren Verhaltensauffälligkeiten.


title_de: Ersatzwahl in den Kantonsrat

content_de: Der Regierungsrat hat Marco Passafaro, Thayngen, SP, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2017–2020 ab 1. Januar 2019 als gewählt erklärt. Marco Passafaro ersetzt den zurückgetretenen Kantonsrat Richard Bührer.


lead_de: Auf Anfang 2019 bieten die drei Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich ihre Rebbauberatung neu aus einer gemeinsamen Fachstelle an. Durch diesen richtungsweisenden Zusammenschluss soll das Beratungsangebot der Reb- und Weinbauberatung in den drei Kantonen wirkungsvoller werden.

title_de: Neue Strukturen für die Rebbauberatung

content_de:
Herausforderungen für die Weinproduktion wie beispielsweise neue Schädlinge sind zunehmend. Das Zusammenführen der Beratungsaktivitäten führt zu unmittelbaren wie auch mittel- bis langfristigen Synergieeffekten. Durch das gebündelte Angebot versprechen sich die verantwortlichen Stellen eine weitere Spezialisierung der Beratungskräfte, um den wachsenden Bedürfnissen an kompetenten Beratungsdienstleistungen für Winzerinnen und Winzer aber auch der breiten Öffentlichkeit gerecht zu werden.

Die Kantone Thurgau und Schaffhausen betreiben bereits seit 2012 eine gemeinsame Fachstelle für die Rebbauberatung. Per 1.Januar 2019 erfolgt nun der Zusammenschluss mit dem Kanton Zürich, womit neu Beratungsdienstleistungen für rund 1'400 ha Reben aus einer Hand angeboten werden. Ausgehend von den beiden Standorten Charlottenfels (Landwirtschaftsamt Schaffhausen) und Winterthur-Wülflingen (Strickhof) ergänzen rund 20 regionale Meldestellen und Rebbauberater das dichte Beratungs- und Beziehungsnetz, welches sich vom Zürichsee, bis an den Bodensee und Rhein erstreckt. Über den regelmässigen Newsletter «Rebbau Aktuell», die Organisation von Weiterbildungsveranstaltungen wie Rebbegehungen während der Saison zu aktuellen Themen und dem Angebot von einzelbetrieblichen Beratungsdienstleistungen im Bereich Anbau, Pflanzenschutz, Pachtrecht, Kostenkalkulation und Pflanzenkapitalschätzungen, sollen die vielfältigen Bedürfnisse aus der weinbaulichen Praxis und dem interessierten Umfeld Rechnung getragen werden.

Ergänzend zu nationalen bzw. interkantonalen Wissensdienstleistern wie Agroscope, das Weinbauzentrum Wädenswil und die bestehenden Berufsbildungsangebote werden neu auch Versuche und Praxiskurse unter Einbezug und Priorisierung der Branche durchgeführt.


lead_de: Der Regierungsrat steht den Zielsetzungen der Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» zwar positiv gegenüber, spricht sich aber trotzdem dagegen aus. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Regierung lehnt Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» ab

content_de:
Die Initiative will mit der Anpassung des Baugesetzes für eine haushälterische Nutzung des Bodens sorgen.

Grundsätzlich zielt die Initiative nach Ansicht des Regierungsrates in die richtige Richtung, indem sie den haushälterischen Umgang mit dem Boden fördern und sicherstellen will. Genau diese Zielsetzung verfolgen die Revisionen 1 und 2, des Raumplanungsgesetzes des Bundes, das kantonale Baugesetz sowie der kantonale Richtplan. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab, weil mit der Anpassung des Baugesetzes an die erste Revision des Raumplanungsgesetzes sowie der Revision des Kapitels Siedlung des kantonalen Richtplans die Voraussetzungen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden bereits geschaffen worden sind. Zudem ist die gesetzliche Grundlage für Ge- und Verbote mit der Baugesetzrevision gegeben. Im Gegensatz dazu sind die Forderungen der Initiative bloss programmatischer Natur. Zudem bestehen zu allen Themen der Initiative bereits Grundsätze und Handlungsanweisungen im kantonalen Richtplan. Schliesslich greift die Initiative teilweise der hängigen zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes vor. Bevor nicht klar ist, welche Anforderungen das Bundesrecht vorsehen wird, ist es zu früh für kantonale Regelungen.

Aus den erwähnten Gründen beantragt die Regierung dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten.


lead_de: Nachdem der Regionale Naturpark Schaffhausen vom Bund das Parklabel verliehen bekommen hat und der Betrieb des Parks erfolgreich angelaufen ist, soll eine eigenständige gesetzliche und damit zugunsten der Parkgemeinden verbindliche Grundlage geschaffen werden. Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage für ein Gesetz über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Neue gesetzliche Grundlage für Regionalen Naturpark Schaffhausen

content_de:
Im Jahr 2018 hat der Regionale Naturpark Schaffhausen seinen Betrieb aufgenommen. Der eigentlichen Betriebsaufnahme war eine mehrjährige Phase der Konzeption und Errichtung des Projekts durch die mittlerweile 15 Parkgemeinden vorausgegangen. Ziel des Regionalen Naturparks Schaffhausen ist es, in den Parkgemeinden eine nachhaltige Wirtschaft zu stärken, die Biodiversität und Naturlandschaft zu erhalten und zu fördern sowie Entwicklung und Eigenheiten der einheimischen Natur- und Kulturlandschaft erlebbar zu machen. Seit Beginn der Errichtungsphase des Parks im Jahr 2014 wurden dazu rund 60 Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Gewerbe, Tourismus, Natur, Landschaft, Bildung und Kultur realisiert. Sämtliche Parkgemeinden haben den Betrieb des Parks bereits im Jahr 2016 demokratisch legitimiert und eine angemessene finanzielle Unterstützung des Parks für die nächsten zehn Jahre zugesichert. Der Regionale Naturpark Schaffhausen verfügt damit in der Bevölkerung der Parkgemeinden über grossen Rückhalt. Nach Ansicht des Regierungsrates bringt der Regionale Naturpark Schaffhausen der Region und der Bevölkerung einen ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert und leistet einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung der ländlichen Region und der Wirtschaft.

Die Mitfinanzierung des Parks durch den Kanton ist zwingende Voraussetzung für dessen Anerkennung durch den Bund und für den Erhalt von Bundesbeiträgen. Die vierjährige Errichtungsphase und die ersten beiden Betriebsjahre wurden mit Mitteln aus dem Generationenfonds finanziert. Die Beiträge des Kantons wurden dabei projektbezogen gesprochen und orientierten sich an den konkreten Kosten. Neu sollen die Beiträge des Kantons mittels spezialgesetzlicher Grundlage detailliert geregelt und in direkte Abhängigkeit zu den Beiträgen der Schaffhauser Parkgemeinden gestellt werden. Der kantonale Beitrag soll dem 2,5-fachen der von den Gemeinden in bar erbrachten Leistungen entsprechen und über die ordentliche Staatsrechnung gedeckt werden. Diese gesetzliche Festsetzung des Beitrags führt zu einer höheren Planungssicherheit zugunsten der Gemeinden. Ausserdem stellt sie sicher, dass der Beitrag des Kantons nur geleistet wird, solange auch die Gemeinden den Park unterstützen. Für den Kanton ist im Zusammenhang mit dem Park derzeit mit jährlichen Ausgaben von rund 300'000 Franken zu rechnen. Diese Investitionen sind für den Kanton von volkswirtschaftlichem Nutzen.


lead_de: Am 6. Dezember 2018 kamen die zehn Regierungschefs und Regierungsvertreter der Mitgliedsländer und Kantone der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) in Schaffhausen zu ihrer 39. Regierungschefkonferenz zusammen. Hauptthema war die Umsetzung der IBK-Strategie 2018-2022. Der IBK-Vorsitz ging nach einem Jahr vom Kanton Schaffhausen an den Kanton Thurgau über.

title_de: IBK: Innovationskraft der Bodenseeregion weiter stärken

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Vor rund einem Jahr haben die zehn Länder und Kantone der IBK ein neues Leitbild beschlossen. Darin verfolgen sie gemeinsam die Grundidee der Bodenseeregion als Modell für einen zukunftsfähigen und grenzüberschreitend vernetzten Lebens- und Wirtschaftsraum. Im laufenden Jahr unter dem Vorsitz des Kantons Schaffhausen stand die Konkretisierung von Leitbild und Strategie im Fokus. «Wir haben mit konkreten Projekten und Umsetzungsbeschlüssen den Strategieprozess zu einem guten Abschluss gebracht», so Regierungspräsident Christian Amsler in seinem Rückblick auf das Jahr 2018. Dabei verweist der IBK-Vorsitzende auf

Jahreshöhepunkte wie das Wirtschaftskonzil im Juni oder die Delegationsreise der Regierungschefs nach Brüssel, mit denen sich die Bodenseeregion bis auf die europäischer Ebene bemerkbar machen konnte.

An ihrer Konferenz in Schaffhausen befassten sich die Regierungschefs vertieft mit Zukunftsthemen zur Umsetzung der Strategie. Zur grenzüberschreitenden Stärkung der Innovationskraft war bereits die «IBK-Digitalisierungsinitiative» auf den Weg gebracht worden. Nun wurde das Handlungsfeld mit dem Projekt «Innovative Bodenseeregion» noch erweitert. Dessen Ziel ist es, durch gezieltes Vernetzen von Institutionen und Personen regionale Innovationen über die Wirtschaft hinaus auch in Bildung, Soziales, Gesundheit, Mobilität oder Umwelt zu fördern. Als Schlüsselakteur ist der Verbund der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) maßgeblich in das Projekt einbezogen.

Das gezielte Bündeln von Kräften ist eine generelle Stoßrichtung der IBK über die Projekte hinaus. Auf institutioneller Ebene hat die IBK ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit in Kooperationsvereinbarungen mit den Bodenseeparlamenten oder dem Städtebund besiegelt.

Das Fokusthema des Schaffhauser Vorsitzjahrs 2018 «Digitalisierung in der Bildung» konnte Regierungspräsident Amsler mit einer eindrücklichen Sammlung von Best-Practices abschließen, welche nun veröffentlicht wurde. Er hob die Vielfalt guter Ansätze hervor, die an den Schulen, Weiterbildungsinstitute, Wirtschaftskammern oder Bildungsinitiativen in den IBK-Regionen der Zukunft gelebt werden. «Unsere Publikation zeigt eindrücklich die Energie, mit der in der Bodenseeregion daran gearbeitet wird, unserer wichtigsten Ressource, nämlich unseren gut ausgebildeten jungen Leuten, digitale Kompetenzen zu vermitteln, die sie zu einer erfolgreichen Berufskarriere und zum lebenslangen Lernen befähigen.»

Die Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag unterstrich: «Unser Ziel ist es, nach den bewegenden letzten Jahren den Fokus auf eine Konsolidierung der Tätigkeiten der IBK zu legen. Wir stehen vor der Umsetzung neuer Strukturen und dem Umzug der Geschäftsstelle in eine arbeitsgerechte Umgebung; es stehen aber auch richtungsweisende Entscheide bezüglich der nachhaltigen und langfristigen Finanzierung der IBK an», so die IBK-Vorsitzende 2019. «Wenn die IBK jene Stellung haben soll, die wir ihr zugestehen möchten, und wenn die IBK im Bodenseeraum etwas bewirken soll, muss sie auch entsprechend aufgestellt werden. Ich bin überzeugt, dass die IBK im Bereich grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausserordentlich wertvolle Arbeit leistet», sagte Carmen Haag.

Internationale Bodensee-Konferenz:

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion. Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org