lead_de: Das Erziehungsdepartement hat heute die kantonalen Richtlinien und Rahmenbedingungen für den Unterricht im Schuljahr 2020/21 an den nachobligatorischen Schaffhauser Schulen unter Covid-19 erlassen. Zentrales Element dabei ist die Anordnung einer grundsätzlichen Maskentragepflicht mit definierten Ausnahmen, welche in Absprache mit dem kantonsärztlichen Dienst erfolgt und sowohl von den Leitungen der betroffenen Schulen wie auch vom Regierungsrat unterstützt wird. Ebenso sehen die Richtlinien vor, dass Lernende und Lehrpersonal mittels Selbstdeklaration bestätigen, dass sie nach den Ferien aufgrund von Auslandsreisen nicht unter die Quarantänebestimmungen des Bundes fallen.

title_de: Maskentragpflicht mit Ausnahmen in Schulen im nachobligatorischen Bereich (Kantonsschule, BBZ, HKV)

content_de:
Maskenpflicht mit definierten Ausnahmen

Die «Covid-Verordnung besondere Lage» des Bundes legt fest, dass auch in Bildungseinrichtungen die geltenden Abstandsregelungen einzuhalten sind, und nur davon abgewichen werden darf, wenn geeignete Schutzmassnahmen wie das Tragen von Gesichtsmasken oder das Anbringen zweckmässiger Abschrankungen vorgesehen werden. Weder an der Kantonsschule noch an den Berufsfachschulen BBZ und HKV ist eine konsequente Einhaltung der Abstände bei Vollbetrieb möglich. Auch eine Kanalisierung des Personenverkehrs in den Verkehrsflächen (Treppenhäuser, Gänge usw.) bei gleichzeitiger Beachtung der Distanzregel ist nur mit grossem Aufwand realisierbar.

Aus diesen Überlegungen und aufgrund der aktuellen Situation mit steigenden Fallzahlen in der Schweiz und im Kanton Schaffhausen gilt ab Montag 10. August an den Schaffhauser Schulen im nachobligatorischen Bereich (Kantonsschule, BBZ und HKV) sowohl für Lehrpersonen, Personal und Lernende bis auf weiteres ein Maskenobligatorium mit definierten Ausnahmen. Dieses findet Anwendung in sämtlichen Innenräumen (insbesondere auch in Gängen, Pausenräumen, sanitären Anlagen, etc.), wobei Ausnahmen vorgesehen sind:

Aufhebung der Maskentragpflicht durch die Lehrpersonen ist möglich in Situationen, in denen

• die Abstandsregeln untereinander eingehalten werden können (grosse Klassenzimmer, Kleingruppen, in Büroräumlichkeiten)

• bauliche Massnahmen vorhanden sind (Schutzwände)

Keine Maskentragpflicht der Lehrpersonen bei Frontalunterrichtsequenzen (jedoch bei 1:1-Kontakten mit Lernenden)

Keine Maskenpflicht gilt für den Sportunterricht, welcher mit Einschränkungen stattfindet. Es muss weiterhin auf Sportarten mit intensivem Körperkontakt verzichtet werden.

In den Kantinen gilt grundsätzlich ebenfalls Maskenpflicht, ausser während der Konsumation an den Tischen.

Ausnahmen von der Maskentragepflicht aus medizinischen Gründen für Einzelpersonen können von den Schulleitungen bewilligt werden.

Da ein Grossteil der Lernenden mit dem öffentlichen Verkehr anreist und dort bereits eine Maskentragpflicht gilt, sind die Lernenden aufgefordert, grundsätzlich eigene Masken mitzubringen. Dabei sind auch wiederverwendbare, textile Masken zulässig. Bei Bedarf werden Hygienemasken den Lernenden wie auch dem Schulpersonal jedoch kostenlos von den Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt.

Umsetzung der Quarantänebestimmungen, Selbstdeklaration

Im Zusammenhang mit der Rückkehr aus einem Land mit erhöhtem Ansteckungsrisiko gelten auch im schulischen Kontext die Quarantänebestimmungen des Bundes, die konsequent durchgesetzt werden sollen. Um einer Ausbreitung von Covid-19 an Schaffhauser Schulen entgegenwirken zu können, ist es entscheidend, dass aus Risikoländern zurückkehrende Personen sich auch tatsächlich in Quarantäne begeben.

Um das Bewusstsein für die Wichtigkeit dieser Massnahme zu stärken, wird analog zu den Volksschulen auch an den Schaffhauser Berufsschulen und der Kantonschule eine Selbstdeklarationspflicht für Lehrpersonal und Lernende eingeführt. Darin bestätigen diese, Kenntnis von den geltenden Reise- bzw. Quarantänebestimmungen zu haben und diese einzuhalten. Absenzen aufgrund von Quarantäneanordnungen gelten für Lernende als entschuldigt. Für die Aufarbeitung des verpassten Unterrichtsstoffs sind die Lernenden selber verantwortlich.

Weitere Bestimmungen

Des Weiteren enthalten die Richtlinien ergänzende umzusetzende Hygiene- und Verhaltensmassnahmen für den Unterrichtsbetrieb sowie Bestimmungen für die Schulkantinen und schulische Veranstaltungen. Sie sind auf der Webseite «Coronavirus und Schule» publiziert.

Der Regierungsrat, der kantonsärztliche Dienst und das zuständige Erziehungsdepartement sind überzeugt, mit diesen Bestimmungen einen vergleichsweise einfach umsetzbaren Beitrag zur Prophylaxe zu leisten und damit allfälligen Klassen- oder Schulschliessungen und einer damit verbundenen Rückkehr zum Distanzunterricht entgegenzuwirken.

Die Pädagogische Hochschule, die seit Anfang August eine selbstständige Anstalt ist, wird über die dort geltenden Massnahmen später informieren. Das Studiensemester beginnt an der Pädagogischen Hochschule Mitte September.


contact: Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: COVID-19-Massnahmen / Deklaration Einkommenssteuer 2020

content_de: Um der besonderen Situation während der Covid-19-Pandemie Rechnung zu tragen und um die Steuererklärung für die Steuerpflichtigen und die Veranlagung zu vereinfachen, können unselbständig Erwerbende in der Steuererklärung 2020 ihre Berufskosten (Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, Mehrkosten der Verpflegung, Pauschalabzüge für übrige Berufskosten) so geltend machen, wie sie ohne Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie angefallen wären. Insbesondere werden diese Kosten nicht um die Covid-19-bedingten Home-Office-Tage gekürzt. Diese Handhabung schliesst im Gegenzug einen Abzug für Home-Office-Kosten aus.

content_format: html

type_harmonized: news


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes am 30. August 2020 zuzustimmen. Mit einem JA kann die erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Kantons Schaffhausen weitergeführt und an neue wirtschaftliche Herausforderungen sowie gesellschaftliche Erwartungen angepasst werden. Innovative Jungunternehmen (Start-ups) und der Wissens- und Technologieaustausch werden besser unterstützt, die Klimaziele werden Teil des Gesetzes und die Transparenz bei der Vergabe der Fördermittel wird verbessert.

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: JA zum Wirtschaftsförderungsgesetz

content_de:
Grundvoraussetzung für einen produktiven und wettbewerbsfähigen Standort sind wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Teil davon ist das Wirtschaftsförderungsgesetz, das seit dem Jahr 1999 in Kraft ist. Seither betreibt der Kanton Schaffhausen eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung und hat sich von einem Industriekanton hin zu einem breit abgestützten und gut diversifizierten Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität entwickelt. Ein wesentliches Element dieser Wirtschaftspolitik ist die Unterstützung von innovativen Vorhaben ansässiger und sich neu gründender Unternehmen im Kanton Schaffhausen. Grundlage ist ein jeweils auf zehn Jahre befristeter gesetzlicher Rahmen, der es dem Kantonsrat erlaubt, insgesamt bis zu 20 Millionen Franken für die Förderung von Unternehmen freizugeben. Diese gesetzliche Grundlage für die Förderung von innovativen Vorhaben soll für weitere zehn Jahre verlängert werden. Der Umfang der Förderung soll wiederum auf insgesamt maximal 20 Millionen Franken über die gesamte Laufzeit respektive durchschnittlich zwei Millionen Franken jährlich beschränkt bleiben.

Um auch in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben, muss der Kanton Schaffhausen verstärkt in die Innovationskraft seiner Wirtschaft investieren. Dazu sollen die Attraktivität des Kantons Schaffhausen für innovative Jungunternehmen (Start-ups) gesteigert, deren Zusammenarbeit mit ansässigen Unternehmen gefördert und der Wissens- und Technologieaustausch unter den Unternehmen unterstützt werden. Neu werden der Nachhaltigkeitsgedanke durch die Berücksichtigung der Klimaziele verdeutlicht - und die Transparenz bei der Ausrichtung von Förderungsbeiträgen erhöht.

Zu einem grossen Teil dank der Unterstützungsmöglichkeiten des Wirtschaftsförderungsgesetzes ist es dem Kanton in den letzten 20 Jahren gelungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen auszulösen und substanzielle Steuereinnahmen zu generieren. Die Regierung und der Kantonsrat sagen deshalb klar JA zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, am 30. August 2020 dem Wirtschaftsförderungsgesetz zuzustimmen.


contact: Sonja Schenke, Finanzdepartement

title_de: Was tun wenn's brennt? - Das weiss der schlaue Fuchs Brandy!

content_de:
Weiss Ihre Klasse, wie im Notfall die Schulhausevakuation funktioniert? Die Kantonale Feuerpolizei stellt zu diesem Thema eine vom ED empfohlene, fixfertige Evakuationsdokumentation für Lehrpersonen und für Kinder von 5 bis 8 Jahren zur Verfügung.

Anleitung für Lehrpersonen

Arbeitsblätter Brandy

Informationsschreiben Feuerpolizei mit Bestellliste

Fingervers Gedicht

In Zusammenarbeit mit der PHSH sowie der Dienststelle Primar- und Sekundarschule I, hat die Feuerpolizei des Kantons Schaffhausen eine Geschichte zu Thema "Brand und Evakuation" entworfen und dazu ein Malbuch illustrieren lassen. Ergänzt mit einer "Anleitung" einem Fingervers und diversen Arbeitsblättern, wird ein Schulmittel zur Verfügung gestellt, mit welchem Kindern im Alter von 5 bis ca. 8 Jahren zu den Themen "Umgang mit Feuer" sowie "Evakuation" unterrichtet und sensibilisiert werden können.  Brandy wird mit einer ca. 15 cm grossen Plüschpuppe visualisiert.

Zur Durchführung der vom Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen empfohlenen Schulung, stellen wir die beschriebenen Unterlagen vollumfänglich und kostenlos zur Verfügung.

Das zum Unterricht gehörende Malbuch sowie das dazugehörige Plüschtier werden von uns direkt an Ihre Schule/Kindergarten geliefert. Wir bitten Sie deshalb, die für Ihre Schule / Klasse benötigten Unterlagen, mittels Bestellschein auf der Rückseite des Informationsschreibens bei uns anzufordern. Die oben eingefügten Arbeitsblätter stehen Ihnen zur freien Verfügung.


title_de: Kanton Schaffhausen will den Sportstättenbau unterstützen

content_de:
Der Kanton Schaffhausen will Sportstätten von überregionaler, nationaler und internationaler Bedeutung mit Investitionsbeiträgen unterstützen. Er hat dazu einen Kriterienkatalog im Rahmen eines Kantonalen Sportanlagenkonzeptes für Schaffhausen (KASAK SH) beschlossen. Gemäss Konzept können private oder öffentliche Vorhaben unterstützt werden mit einmaligen à fonds perdu Beiträgen des Kantons an die direkten Investitionskosten der einzelnen Sportbaute in Höhe von maximal 15%. Neben künftigen Sportstätten können auch die in den vergangenen 10 Jahren erstellten Sportstätten, welche die Kriterien erfüllen, entsprechende Gesuche einreichen. Der Regierungsrat wird die Beiträge mit Bericht und Antrag dem Kantonsrat zum Entscheid unterbreiten. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, mit einer kriterienbasierten Lösung die Unterstützung des Sportstättenbaus Im Kanton zu etablieren.

Nachdem der Baubeitrag von 2.5 Millionen Franken an den Bau der Eissportanlage in der KSS Breite in Schaffhausen im Jahr 2009 durch den Kantonsrat bewilligt wurde, stockten während den letzten 10 Jahren weitere angedachte bzw. beantragte Beiträge der öffentlichen Hand an die Sportstätten NASPO/NHTLZ/BBC ARENA Schweizersbild und FCS PARK/LIPO PARK im Herblingertal. Dazu beigetragen haben verschiedene Faktoren wie beispielsweise die finanzielle Lage des Kantons (Entlastungspakete) und/oder Entscheide des Kantonsrates bzw. der Stimmberechtigten. Wiederholt stellte sich die Grundsatzfrage, ob der Staat überhaupt bei privaten Investitionen Beiträge ausrichten soll. Die positive Wirkung von grossen Sportstätten auf den Spitzen-, Breiten- und Jugendsport und auf die Standortattraktivität ist unbestritten und darf nicht unterschätzt werden. Tatsache ist auch, dass sich die öffentliche Hand in anderen Kantonen bei praktisch allen grösseren Sportstättenbauten an den Kosten beteiligt hat.

Der Regierungsrat hat sich in den letzten Jahren wiederholt mit der Thematik befasst. Sportstättenbau von überregionaler, nationaler oder gar internationaler Bedeutung kommt im Kanton Schaffhausen sehr selten vor. Bei der Festlegung von Kriterien als Grundlage für eine Unterstützung durch den Kanton sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit, Breitensportwirkung, Höhe der Bausumme bzw. Investition, überregionale/nationale Aussenwirkung, Alleinstellungsmerkmale, Zuschauerzahl, Abweichung vom normalen Turnhallenbau von Gemeinden. Der Kriterienkatalog soll einfach, messbar und klar nachvollziehbar sein.

Der Kriterienkatalog inklusive Schlüssel zur Subventionierung wird in ein Kantonales Sportanlagenkonzept für Schaffhausen (KASAK SH) integriert. Die Kriterien für die Aufnahme in den KASAK-Katalog gliedern sich in sogenannte Musskriterien und Sollkriterien. Für die Aufnahme einer Sportanlage in den Katalog KASAK SH muss eines der beiden Hauptkriterien (MK1 oder MK2) zwingend erfüllt sein. Sämtliche Anlagen, die MK1 oder MK2 erfüllen, werden zusätzlich anhand der Sollkriterien (SK1 bis SK10) beurteilt.

Für Sportanlagen, die den Kriterien genügen und in den KASAK-Katalog aufgenommen werden können, prüft der Regierungsrat eine finanzielle Unterstützung von maximal 15% der direkten Investitionskosten. Es kommen dabei die Finanzkompetenzen gemäss den geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung.

Somit wird der Regierungsrat dem Kantonsrat die Gewährung von entsprechenden finanziellen Unterstützungsleistungen an Sportstätten, welche in den KASAK-Katalog aufgenommen werden, mittels Bericht und Antrag unterbreiten. Es geht dabei jeweils um die Beantragung eines einmaligen à fonds perdu Beitrages des Kantons an die direkten Investitionskosten der einzelnen Sportbaute. Wenn die vorgesehene Beitragshöhe die Finanzkompetenzen des Kantonsrates von 3 Mio. Franken übersteigt, werden die Stimmberechtigten im Rahmen eines obligatorischen Referendums über den entsprechenden Betrag entscheiden.

Dies gilt für künftige Sportstätten wie auch für die in den vergangenen 10 Jahren erstellte Sportstätten, welche die Kriterien erfüllen. Der Regierungsrat erachtet eine rückwirkende Unterstützung des Sportstättenbaus im Kanton Schaffhausen als fair und sachgerecht. Dem Regierungsrat ist es zudem ein Anliegen, dass im Kanton Schaffhausen eine nachvollziehbare und kriterienbasierte Lösung zur Unterstützung des Sportstättenbaus etabliert wird.

Anhang: KRITERIENKATALOG KANTONALES SPORTANLAGENKONZEPT SCHAFFHAUSEN (KASAK SH)


title_de: Wahl des Hochschulrates

content_de:
Am 1. August 2020 ist das neue Hochschulgesetz in Kraft getreten. Der Regierungsrat hat die Mitglieder des neuen siebenköpfigen Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen gewählt:

Boris Bänziger Bouvard, Hallau;

Dr. Nicole Bayer, Schaffhausen;

Dr. Désirée Donzallaz, Belfaux;

Dr. Jeanette Oostlander, Schaffhausen;

Prof. Dr. Heinz Rhyn, Uitikon Waldegg;

Dr. Beat Stöckli, Schaffhausen;

Regierungsrat Christian Amsler, Stetten

Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes ist von Amtes wegen Mitglied des Hochschulrates. Der Hochschulrat konstituiert sich selbst.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat die bisherige Aufsichtskommission der Pädagogischen Hochschule aufgelöst.

Gestützt auf das neue Hochschulgesetz hat die Regierung zudem einen Leistungsauftrag mit der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen abgeschlossen. Dieser beinhaltet im Wesentlichen die rechtlichen Grundlagen, die strategischen Ziele, die Kennzahlen und konkrete Entwicklungsziele sowie die Leistungen in den vier Bereichen Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen. Weiter ist im Leistungsauftrag der vierjährige Rahmenkredit jeweils aufgeschlüsselt nach Jahrestranchen und Bereichen dargestellt. Der Leistungsauftrag gilt vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2024.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

content_de:
Die Steuereinnahmen der Steuerperiode 2018 zeigen ein grundsätzlich positives Bild. Zwar sind die Einkommenssteuern der natürlichen Personen um 1.3 % auf rund 181 Mio. Franken gesunken, dies ist jedoch aufgrund der Steuerfussreduktion von 115 % im Jahr 2017 auf 111 % im Jahr 2018 (was einer effektiven Reduktion von rund 3.5 % entspricht) ein erfreuliches Resultat. Die Erträge der Quellensteuer haben effektiv sogar um 0.8 % im Vergleich zur Vorperiode zugenommen. Andrerseits hat der Ertrag der Vermögenssteuer, aufgrund einer Reduktion des Gesamtvermögens gegenüber dem Vorjahr, steuerfussbereinigt um 4.1% abgenommen.

Die juristischen Personen haben mit rund über 64 Mio. Franken wiederum einen bedeutenden Teil des Ertrags bestritten und gleichzeitig auch ein im historischen Vergleich sehr gutes Ergebnis erzielt. Auffallend ist, dass die Holding- und Verwaltungsgesellschaften mit einem Ertrag von knapp 32 Mio. Franken rund die Hälfte der gesamten kantonalen Steuererträge der juristischen Personen erzielt haben. Dies unterstreicht die Bedeutung der auf eidgenössischer und kantonaler Ebene per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzten Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), mit welcher die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaffhausen für juristische Personen weiterhin sichergestellt ist.

Noch nicht abschätzen lassen sich zurzeit die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Steuereinnahmen der folgenden Steuerperioden.

Natürliche Personen – Einkommens- und Quellensteuer

2018 bezahlten die 47‘915 primär Steuerpflichtigen 180.9 Mio. Franken Einkommenssteuern. Damit hat die Zahl der steuerpflichtigen Personen gegenüber 2017 um 0.7 % zugenommen und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer (durch die Senkung des Steuerfusses) haben sich um 1.3 % reduziert. Dabei leisteten die Steuerpflichtigen der Einkommensstufe bis 49'999 Franken (51.9 % der primär Steuerpflichtigen) 14.7 % der Einkommenssteuer, die Steuerpflichtigen der Einkommensstufe 50'000 bis 74'999 Franken (23.4 % der primär Steuerpflichtigen) 22.5 % der Einkommenssteuer. Somit bezahlten die Steuerpflichtigen in den Einkommensstufen 0 bis 74'999 (75.3 % der Steuerpflichtigen) 37.1 % der gesamten Einkommenssteuer. Die Steuerpflichtigen in den Einkommensstufen 200'000 Franken und höher (1.8 % der Steuerpflichtigen) entrichteten 16.1 % der gesamten Einkommenssteuer.

Bei der Quellensteuer erhöhte sich die Zahl der besteuerten Personen von 2017 bis 2018 von 12'100 auf 12‘268. Die Einnahmen aus Quellensteuern waren mit 27.8 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Gegliedert nach Einkommensstufen entrichteten die 49.6 % der Steuerpflichtigen der Stufen 0 bis 49'999 Franken 7.8 % der Quellensteuern, die 17.2 % in der Stufe 50'000 bis 74'999 Franken 12.2 % der Quellensteuern. Somit bezahlten die Quellensteuerpflichtigen in den Stufen 0 bis 74'999 (66.8 % der Steuerpflichtigen) 20.0 % der gesamten Quellensteuer. Die 4.6 % Steuerpflichtigen in den Stufen 200'000 Franken und höher entrichteten 44.6 % der Einnahmen.

Natürliche Personen – Vermögenssteuer

Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer der primär Steuerpflichtigen fielen 2018 mit 27.2 Mio. Franken um 7.5 % tiefer aus als 2017. Bei der Verteilung des Steueraufkommens auf die Vermögensstufen respektive die Anzahl der Personen in den jeweiligen Stufen ergibt sich folgendes Bild: Die Personen der Vermögensstufen 0 bis 499'999 (87.9 % der Steuerpflichtigen) bezahlten 12.8 % der gesamten Vermögenssteuer, die 6.8 % der Steuerpflichtigen in der Stufe von 500‘000 bis 999‘999 entrichteten 18.9 % der Vermögenssteuer. Die Personen der Vermögensstufen 0 bis 999'999 (94.7 % der Steuerpflichtigen) leisteten somit 31.7 % der gesamten Vermögenssteuer. Die Personen der Vermögensstufe eine Million Franken bis über zehn Millionen (5.3 % der Steuerpflichtigen) entrichten 68.3 % der gesamten Vermögenssteuer. Die Zahl der primär steuerpflichtigen Personen mit einem steuerbaren Vermögen im Kanton Schaffhausen von einer Million und höher hat sich um 97 auf 2541 reduziert.

Juristische Personen

Im 2018 konnte mit 4‘420 juristischen Personen eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 3.2 % verzeichnet werden, der Ertrag aus der Gewinnsteuer stieg auf 53.8 Mio. Franken und damit um 1.4 Mio. Franken (+2.7 %). Den grössten Anteil der Gewinnsteuer, nämlich 93.9 % entrichteten die 8.3 % Gesellschaften der Gewinnstufen 200'000 Franken und höher. Auf die Gesellschaften in den Stufen 0 bis 49'999 Franken (81.4 % der Steuerpflichtigen) entfielen 1.5 % der Gewinnsteuereinnahmen. Insgesamt 374 Statusgesellschaften (Holding- und Verwaltungsgesellschaften) trugen 49.9 % zum Gewinnsteuereinkommen bei. Die Bundessteuer ist gegenüber 2017 um 46.3 Mio. auf 292.2 Mio. Franken gesunken. Bei einem Kantonsanteil von 17 % resultiert damit eine Abnahme um 7.8 Mio. Franken auf 49.7 Mio. Franken. Über die gesamte Bandbreite der Unternehmen gesehen leisteten die 11.0 % Unternehmen in den Gewinnstufen 200'000 Franken und höher einen Anteil von 98.5 % an der direkten Bundessteuer. Bemerkenswert ist, dass diejenigen 5.0 % der Unternehmen mit über 1 Mio. Franken Gewinn 96 % der gesamten direkten Bundessteuer der juristischen Personen bezahlt haben.

Weiterführende Informationen

Die Steuerstatistiken sind auf der Website der Kantonalen Steuerverwaltung aufgeschaltet.

Steuerstatistiken der Steuerperiode 2018 – Medienorientierung vom 12.08.2020

Medieninformation 2020

Medienmitteilung 2020


title_de: Neuer Steuerabzug für Kleinkinder

content_de:
Zusätzlich zur vorgesehenen Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter soll ein Betreuungsabzug für Kleinkinder im kantonalen Steuergesetz eingeführt werden. Neu sollen die Eltern für jedes Kind, das am Ende der Steuerperiode das 5. Altersjahr noch nicht vollendet hat und welches von ihnen betreut wird, 3'000 Franken vom Reineinkommen abziehen können. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Anlässlich der ersten Lesung des Kantonsrates zum Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter wurde beantragt, dass Eltern, welche ihre Kinder selbständig betreuen, gleichermassen Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift haben. Der Antrag wurde abgelehnt, im Wesentlichen, weil er sich mit dem Zweck des Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung nicht vereinbaren lässt. Das Anliegen für eine stärkere finanzielle Entlastung auch für Familien, welche ihre Kleinkinder selbst oder durch Verwandte oder Freunde betreuen lassen, stiess jedoch auf ein gewisses Verständnis. Auch auf Bundesebene scheint die Haltung, Familien müssten unabhängig von der Betreuungsform entlastet werden, weit verbreitet zu sein. Zudem gewähren einige Kantone Eltern, die auf eine Drittbetreuung verzichten, ergänzend zum Kinderabzug einen zusätzlichen Eigenbetreuungsabzug.

Der Regierungsrat schlägt anstelle eines Eigenbetreuungsabzuges einen allgemeinen Betreuungsabzug für Kleinkinder von 3'000 Franken vor. Profitieren können davon alle Eltern der rund 3'100 Kinder im Vorschulalter unabhängig von der Betreuungsform. Prozentual betrachtet werden tiefere Einkommensklassen stärker entlastet wie höhere Einkommensklassen. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen belaufen sich für den Kanton auf gut 0,5 Mio. Franken und für die Gemeinden auf knapp 0,5 Mio. Franken pro Jahr. Ein Eigenbetreuungsabzug würde zu steuerrechtlich problematischen Verzerrungen führen.

Der neue allgemeine Betreuungsabzug für Kleinkinder soll als Ergänzung zum Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter die Familienarbeit generell stärker honorieren. Er tritt nur in Kraft, wenn das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter in Kraft tritt. Mit diesen beiden Vorlagen kann der Kanton Schaffhausen seine Position als familienfreundlicher Kanton weiter ausbauen.


title_de: <br>Barbara Berger wird neue Geschäftsführerin KSD

content_de:
Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen haben an ihren Sitzungen vom 15. September 2020 auf Vorschlag des für die Evaluation zuständigen Fachausschusses KSD Frau Barbara Berger zur neuen Geschäftsführerin KSD, dem Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen, ernannt. Der bisherige Geschäftsführer Gerrit Goudsmit hatte sein Arbeitsverhältnis gekündigt und per 1. September 2020 eine neue Stelle in der Privatwirtschaft angetreten, mit der Anstellung von Barbara Berger konnte der ordentliche Wiederbesetzungsprozess nun abgeschlossen werden.

Barbara Berger leitete bis anhin das Informationstechnologie-Zentrum (ITZ) an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) mit 39 Mitarbeitenden und war 2017/2018 zudem interimistische Verwaltungsdirektorin der ZHdK. Sie bringt Erfahrungen in der Entwicklung und Umsetzung einer IT- und Digitalisierungs-Strategie sowie IT-Architektur mit und hat strategische Transformationsprozesse und -initiativen geführt und umgesetzt. Sie freut sich auf die neue Herausforderung und die Zusammenarbeit in einem sehr gut aufgebauten Team von kompetenten Mitarbeitenden. Barbara Berger ist 50 Jahre alt und lebt mit ihrer Familie in Zürich.

Barbara Berger wird die Stelle am 1. November 2020 antreten. Bis dahin wird die KSD weiterhin vom stellvertretenden Geschäftsführer Titus Fleck geführt.


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

lead_de: Seit dem 10. Juli 2020 verpflichtet der Kanton Schaffhausen Bars und Clubs, die Richtigkeit der erhobenen Kontaktdaten anhand eines amtlichen Ausweises zu überprüfen. Die entsprechende Allgemeinverfügung des kantonsärztlichen Diensts wurde am 16. August bis Sonntag, 1. November 2020, verlängert.

title_de: Verlängerung der Ausweispflicht in Bars und Clubs

content_de:
Die Fallzahlen betreffend Ansteckungen mit dem Coronavirus sind im Kanton Schaffhausen seit Anfang August im Steigen begriffen. Aus diesem Grund hat der kantonsärztliche Dienst die im Juli getroffenen Massnahmen zur Sicherstellung des Contact Tracings bei Besucher/-innen von Bar-, Pub- und Clubbetrieben bis zum 1. November 2020 verlängert. Weiterhin sind Bar- und Clubbetriebe im Kanton Schaffhausen dazu verpflichtet, mittels Kontrolle eines amtlichen Ausweises die Richtigkeit der erhobenen Kontaktdaten zu überprüfen. Weiter müssen sie gegenüber dem Gesundheitsamt Personen bezeichnen, die während eines täglichen Zeitfensters erreichbar sind, und auf Ersuchen hin innert zwei Stunden die Personal- und Gästeliste übermitteln.

Der kantonsärztliche Dienst und das Gesundheitsamt danken den Betrieben für ihre bisherige gute Mitarbeit.


title_de: Coronavirus: Präzisierungen für Gesuchstellende und Eingabefrist im Kulturbereich

content_de:
Kulturunternehmen:

Für die entgangenen Einnahmen, die aus der Differenz zwischen erwartetem Publikum ohne Corona-Massnahmen und dem aufgrund der behördlichen Vorgaben (Schutzkonzept, Abstandregeln) effektiv vorhandenen Publikum entstehen, können Ausfallentschädigungen beantragt werden. Auch für Zusatzaufwände für verhältnismässige und spezifische Schutzmassnahmen, die durch die staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus notwendig geworden sind, können Ausfallentschädigungen beantragt werden.

Kulturschaffende:

Kulturschaffende können für entgangene Engagements und Aufträge ab dem 1. Juli 2020 Ausfallentschädigung beantragen. Dabei handelt es sich um Engagements und Aufträge, die bei einem normalen Kulturbetrieb zu erwarten gewesen wären.

Die so entstandenen finanziellen Schäden werden anhand des Budgets und der Vergleichszahlen bzw. Rechnungen der beiden Vorjahre plausibilisiert. Im Zusammenhang mit entgangenen Einnahmen aufgrund weniger Publikum ist zu deklarieren, welches Schutzkonzept in welcher Zeitperiode angewendet wurde.  Die Ausfallentschädigungen können für Anlässe und Engagements sowie Aufträge bis 31. Oktober 2020 geltend gemacht werden.

Wichtig zu beachten ist, dass die Eingabefrist für sämtliche Anträge der 20. September 2020 ist. Verspätete Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Weitere Informationen unter: www.kulturraum.sh } Informationen } Covid 19. Wir empfehlen, Gesuche nahe an der letztmöglichen Eingabefrist vom 20. September 2020 einzugeben, da es kaum möglich ist, den fortlaufend entstehenden Schaden infolge von weniger Publikum, Zusatzaufwänden oder entgangener Engagements und Aufträge im Voraus zu berechnen.


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: Resultate der kantonalen Volksabstimmung vom 30. August 2020

content_de:
Kantonale Vorlagen:

Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehr

in Schleitheim Oberwiesen sowie Mieterausbau und Eigentümer und Regierungskosten im Ausbildungszentrum in Beringen

Beschluss betreffend Kredit für den Erwerb der Etagen 2 und 3 im Westflügel der Städtischen Liegenschaft Kammgarn und Derens Ausbau für die Begünstigte der Pädagogischen Hochschule

Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes


title_de: Resultate der Regierungsratswahl vom 30. August 2020


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Aufwertung Kesslerloch

content_de:
Die Kesslerloch-Höhle, eine archäologische Fundstelle von nationaler Bedeutung, soll aufgewertet werden. Ein öffentlich zugängliches "Umgebungsschutzgebiet" im Umfeld der Höhle gewährleistet den Schutz und ermöglicht ein gutes Nebeneinander zwischen Industrie und Kulturdenkmal.

Schwierige Umgebung für die Altsteinzeit

Als im Jahr 1873 Forscher auf der Suche nach Altertümern in der Kesslerloch-Höhle ihre Spaten ansetzten, ahnten sie noch nichts von der Fülle an Funden und deren Bedeutung. Bald jedoch pilgerten Archäologen und Interessierte nach Thayngen, um die unzähligen Stein- und Knochenwerkzeuge zu besichtigen. Highlights waren die fantastischen Tierritzungen auf Geweih, darunter das berühmte «Weidende Rentier». Das Kesslerloch erlangte europaweit Berühmtheit als Fundstelle der Altsteinzeit: Zwischen 16'000 und 12'000 v. Chr. suchten nomadisierende Menschen Unterschlupf in der geräumigen Höhle und hinterliessen dabei einen grossen Fundus an Objekten, die vom Leben am Ende der Eiszeit Zeugnis ablegen.

Nach den Ausgrabungen kehrte nur kurz Ruhe ein, bis das Zementwerk Holcim seinen Betrieb aufnahm und den Kalksteinfels im Seitental der Fulach abzubauen begann. Nach dem Ende der «Zimänti» wurde das Industrieareal mit einer Quartierplanpflicht belegt, um eine dem nationalen Kulturdenkmal angemessene Umgebung sicherzustellen. Mehrere Projekte und Eingaben scheiterten in den letzten zwölf Jahren an unterschiedlichen Interessen und unscharfen Rahmenbedingungen. Ein vom Bund erstelltes Gutachten empfahl dem Kanton, die Aufwertung voranzutreiben und früher entstandene Schäden rückgängig zu machen.

Die Zukunft des Kesslerlochs gestalten

Im Auftrag des Baudirektors, Regierungspräsident Martin Kessler, hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe seit 2018 die Rahmenbedingungen für einen neuen Quartierplan erarbeitet, der die Koexistenz von Archäologie und Industrie ermöglicht. Ziel war es, den Willen der Bevölkerung – nämlich den Beibehalt der Industriezone - zu respektieren und gleichzeitig den Schutz und die Aufwertung des Kesslerlochs an die Hand zu nehmen.

Daraus ist das Aufwertungsprojekt entstanden: In Anlehnung an das ehemalige Seitental und die frühere landschaftliche Umgebung der Höhle werden moderne Aufschüttungen abgetragen und entlang des bestehenden Industriegeleises ein landschaftlich eingepasster Erdwall errichtet. Damit wird eine räumliche und visuelle Abgrenzung gegenüber der Industriezone geschaffen. Sitzelemente und ein Wasserlauf laden zum Verweilen ein, an Feuerstellen kann die altsteinzeitliche Lagerstimmung nachempfunden werden und eine Arena aus Kalksteinblöcken dient als Unterrichtsort.

Eröffnung zum 150-Jahre Jubiläum geplant

Um dieses Projekt umzusetzen, wurden für die kommenden drei Jahre total 1.4 Mio. Franken ins kantonale Budget aufgenommen. Für die bauliche Umsetzung übernimmt der Kanton den Landstreifen entlang der Felswand anschliessend an das Kesslerloch. Im überarbeiteten Quartierplan sind in Zusammenarbeit mit der Firma SwissImmoRec AG und der Gemeinde Thayngen die entsprechenden Vorgaben eingeflossen. Sie haben eine Reduktion der nutzbaren Industriefläche zur Folge und den Verzicht auf erschütterungs- und lärmintensive Nutzung.

Die Eröffnung ist für 2023 geplant. Wenn alles rund läuft, bekommt die bedeutendste archäologische Fundstelle des Kantons Schaffhausen exakt 150-Jahre nach ihrer Entdeckung wieder eine angemessene Umgebung und wird dadurch zu einem attraktiven Ausflugsziel für Besucher*innen.


lead_de: Das Stadthausgeviert liegt in einer historisch und archäologisch für die Stadt Schaffhausen bedeutsamen Zone. Die älteste Stadtbefestigung aus der Mitte des 11. Jahrhunderts lief durch das Areal. Der Boden barg somit ein archäologisches Archiv der Stadtentwicklung und des Lebens der Schaffhauser über die letzten rund 1000 Jahre hinweg.

title_de: Zwei Meter Archäologie - 1000 Jahre Stadtgeschichte - Häuser, Kloster, Gräber

content_de:
Wie aus Aufschlüssen durch Leitungsgräben rund um das Stadthausgeviert hervorging, war mit einer Abfolge von Schichten von bis zu zwei Metern Mächtigkeit zu rechnen. Darin verbargen sich unter anderem Funde und Spuren aus den Anfängen der Stadt Schaffhausen und Überreste der Klosteranlage, die hier ab der Mitte des 13. Jahrhunderts von Franziskanermönchen erbaut wurde.

Vor den Ausgrabungen in den Jahren 2020 und 2021fanden im ganzen Stadthausgeviert keine archäologischen Bodenuntersuchungen statt. Aus Schrift- und Bildquellen ist jedoch bekannt, dass am Ort des geplanten Neubaus einst die Klosterkirche stand. Sie verlor durch die Reformation 1529 ihre Funktion und wurde im 18. und 19. Jahrhundert Stück für Stück abgebrochen. Ihre Fundamente und Reste von Vorgängerbauten ruhten noch im Untergrund. Im Innern der Kirche und im ehemaligen Kreuzgang war zudem mit Gräbern zu rechnen.

Bevor die Bagger auffahren und die bis zu drei Meter tiefe Baugrube ausheben, legte die Kantonsarchäologie Schaffhausen daher diese wichtigen Zeugen der Geschichte Schaffhausens frei und dokumentierte diese in einer Rettungsgrabung. Die Ausgrabungsarbeiten dauerten vom Oktober 2020 bis Juni 2021 und beschränkten sich auf jene Bereiche, in denen das archäologische Bodenarchiv durch die Bauarbeiten zerstört wird.

Die erste Überraschung liess nicht lange auf sich warten. Nachdem ein Bagger moderne Einbauten, Belag, Leitungen und Schuttschichten abgetragen hatte, kamen Reste des Strohhofkellers zum Vorschein. Der Strohhof mit Remise und Stallungen im Innenhof des Stadthausgevierts wurde 1862 abgebrochen und der Keller mit Abbruchmaterial aufgefüllt.

Im Bereich des Kreuzgangs stiessen die Ausgräber und Ausgräberinnen auf einen Brunnen, an dem sich die Mönche vor dem Gebet wuschen. Innerhalb der Kirchenmauern stiessen sie auf mehrere Gräber, die spannende Einblicke in das Leben im mittelalterlichen Schaffhausen gewähren. Infos dazu und zu weiteren Befunden und Funden geben unsere Live-Führungen, die unter nachfolgenden links aufgerufen werden können.

Live-Führung vom 11. November 2020

Live-Führung vom 25. November 2020

Live-Führung vom 9. Dezember 2020

Live-Führung vom 6. Januar 2021

Live-Führung vom 20. Januar 2021

Live-Führung vom 3. Februar 2021

Live-Führung vom 17. Februar 2021

Live-Führung vom 3. März 2021

Live-Führung vom 17. März 2021

Live-Führung vom 31. März 2021

Live-Führung vom 14. April 2021

Live-Führung vom 28. April 2021

Live-Führung vom 12. Mai 2021

Live-Führung vom 26. Mai 2021

Live-Führung vom 9. Juni 2021

Live-Führung vom 23. Juni 2021


contact: Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen

title_de: Weisung «Corona und Steuern 2020»


title_de: Der Kanton Schaffhausen setzt ein Covid-19-Team ein

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung ein Covid-19-Spezialteam eingesetzt, welches den Teilstab Gesundheit ablöst. Das Team ist zuständig für die Aufgaben, die der Kanton bei der Bekämpfung der Pandemie zu erfüllen hat. Die Fallzahlen sind wieder auf sehr tiefe Werte gefallen. Der kantonsärztliche Dienst ist sichergestellt.

Die Covid-19-Pandemie hat die Ressourcen des Gesundheitsamts, des kantonsärztlichen Diensts und weiterer Dienststellen des Kantons seit Februar 2020 stark beansprucht. Viele Aufgaben mussten aufgeschoben werden, die Pendenzenlisten sind angewachsen. Mit der Bildung eines Covid-19-Teams will der Regierungsrat eine Entflechtung der angestammten Aufgaben des Gesundheitsamts und der Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erreichen. Dazu gehören das Reporting der Fallzahlen, das Contact Tracing, die Hotline, das Bewilligungswesen, die Prüfung von Schutzkonzepten und die Sicherstellung von Testkapazitäten. Diese und weitere Aufgaben wurden den Kantonen vom Bund zugewiesen. Sie wurden bisher vom Gesundheitsamt und vom Teilstab Gesundheit wahrgenommen. Das Covid-19-Team löst den Teilstab Gesundheit ab und wird durch Dr. med. Michael Vetter geleitet, der den kantonsärztlichen Dienst seit März 2020 unterstützt. Das Covid-19-Team setzt sich zusammen aus Personen, die bereits beim Gesundheitsamt tätig sind (wie z.B. der Leiter des Covid-19-Teams), und aus neu zu schaffenden, ebenfalls befristeten Stellen (230 Stellenprozente bis Ende 2021).

Die Fallzahlen im Kanton Schaffhausen sind nach einer kurzzeitigen Steigerung am Ende der Sommerferien wieder auf den dritttiefsten Wert aller Kantone gefallen (Stand 31. August).

Der kantonsärztliche Dienst war und ist jederzeit durch die stellvertretende Kantonsärztin Dr. med. Elke Lenz-Agnes und Dr. med. Michael Vetter sichergestellt.


lead_de: Für die Jahre 2019 bis 2023 plant der Kanton Schaffhausen eine neue Imagekampagne zur Positionierung des Kantons als attraktiven Wohnstandort. Ab sofort können interessierte Agenturen die Auftragsunterlagen mit den Anforderungsinformationen beziehen.

title_de: Kanton Schaffhausen startet Offertprozess für neue Imagekampagne

content_de:
Der Kanton Schaffhausen plant von 2019 bis 2023 eine Imagekampagne zur Positionierung des Kantons als attraktiven Wohnstandort. Er bereitet daher eine Vorlage zuhanden des Kantonsrats vor. Hintergrund der Kampagne ist die Erkenntnis, dass Schaffhausen von grossen Teilen der Restschweiz und den Medien fälschlicherweise als periphere Region am Rande der Schweiz mit wenig Zugkraft wahrgenommen wird. Ziel der Kampagne ist es, diese Aussenwahrnehmung zu korrigieren und den Kanton Schaffhausen als modernen Lebensraum und Wohnstandort mit hochwertiger Infrastruktur in intakter Umwelt zu profilieren. Damit soll potenziellen Zuzügern der Kanton Schaffhausen als naheliegende Alternative ins Gedächtnis gerufen werden.

Die neue Kampagne knüpft an eine mehrjährige, multimediale Imagekampagne an, die von 2009 bis 2013 unter dem Slogan «Schaffhausen. Ein kleines Paradies» lanciert und umgesetzt worden ist. Sie soll insbesondere zusätzliche Werte wie Modernität, Aufgeschlossenheit und Zentrumsnähe in den Fokus rücken.

Agenturen aus den Bereichen Werbung, Marketing, Public Relation oder Grafik, die sich befähigt fühlen, clevere Ideen für eine Imagekampagne für den Wohnstandort Schaffhausen zu entwickeln und professionell umzusetzen, sind aufgerufen, ihre Offertangebote bis zum 24. August 2018 einzureichen.

Die detaillierten Auftragsunterlagen sind erhältlich bei:

Christoph Schärrer, Delegierter für Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen

Vermerk «Unterlagen Imagekampagne»

imagekampagne@standort.sh.ch


lead_de: Am Dienstag, 31. Juli 2018, wird das grosse Feuerwerk am Rheinfall «Fire on the rocks» wiederum zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland verzaubern. Nach dem Eindunkeln, um ca. 21.45 Uhr, werden fantastische Feuerwerk-Bouquets und Lichteffekte das einmalige Naturschauspiel erleuchten und den Besuchern ein einzigartiges und unvergessliches Spektakel bieten.

title_de: Die einzigartige Kulisse des grössten Wasserfalls Europas im Lichte bezaubernder Feuerwerk-Bouquets

content_de:
Das grosse Rheinfall-Feuerwerk findet erneut am Vorabend des Bundesfeiertags, am 31. Juli statt und bietet ein grossartiges Erlebnis. Direkt am Rheinfallquai laden Verpflegungsstände der Rheinfall Gastronomie AG zum Verweilen ein. Ebenso wird auf dem Schloss Laufen Areal für kulinarische Genüsse gesorgt.

Es werden rund 12‘000 Besucher erwartet, welche das Feuerwerk rund um den Rheinfall kostenlos bewundern werden. Aus Sicherheitsgründen dürfen sich während dem Feuerwerk keine Personen auf der Laufenwiese aufhalten. Aufgrund dessen wird die Laufenwiese ab 19.30 Uhr gesperrt und nicht mehr zugänglich sein. Ebenfalls aus Sicherheitsgründen ist das Abfackeln von privatem Feuerwerk am Rheinfall strengstens verboten.

Aufgrund des grossen Andrangs wird den Gästen empfohlen, zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen. Die SBB-Haltestellen «Neuhausen Rheinfall» und «Schloss Laufen am Rheinfall» gewährleisten eine einfache und direkte An- und Abreise. Am 31. Juli 2018 werden zusätzliche Verbindungen zu und von diesen Bahnhaltestellen angeboten. Vor und während dem Feuerwerk ist der Perron der Bahnhaltestelle «Neuhausen Rheinfall» als Zuschauerplattform sowie der Lift zum Rheinfallbecken als Sicherheitsvorkehrung gesperrt. Der Ein- und Ausstieg der haltenden Züge ist jedoch durchgehend möglich und der Billlettautomat jederzeit zugänglich. Um lange Wartezeiten vor dem Ticketautomaten zu ersparen, empfiehlt sich das Rückfahrtticket für Bahn und Bus bereits bei der Hinfahrt zu lösen.

Weitere Informationen können Sie der Webseite www.rheinfall.ch entnehmen.


lead_de: Die anhaltend sehr hohen Wassertemperaturen im Rhein von teilweise über 27° C haben den Druck auf die Fischbestände – insbesondere äschen und Forellen – stetig erhöht. Nachdem auch dank der getroffenen Massnahmen zur Zufuhr von kälterem Wasser grössere Abgänge von Fischen bis anhin verhindert werden konnten, setzt nun doch ein grösseres Fischsterben ein. Gestützt auf die Erfahrungen beim letzten äschensterben 2003 haben die Verantwortlichen die möglichen Rettungs- und Entsorgungsmassnahmen eingeleitet.

title_de: Fischsterben im Rhein

content_de:
Viele Äschen, die ums Überleben kämpfen, ziehen sich an kühlere Stellen wie Bachmündungen und Grundwasseraufstösse zurück. Die Überlebenschancen lassen sich verbessern, indem solche Stellen künstlich ausgebaut werden. Gemäss dem bestehenden Notfallkonzept wurde dies in Zusammenarbeit mit den Fischereivereinen und dem Kraftwerk Schaffhausen an den Zuflüssen in den Rhein umgesetzt. Badende und Bootsführende sind dringend gebeten, solche Stellen zu meiden, da jede Störung den Fischen zusätzlich zusetzt. Verschiedentlich werden zudem unter Stress leidende Fische mittels Netzfang eingefangen und in kühlere Becken evakuiert.

Da im Sommer ohnehin keine Äschen gefangen werden dürfen, entfällt ein sofortiges Fangverbot. Nachdem der Laichfischfang im Frühling mit einer hohen Schlüpfrate erfolgreich war, wurden vorsorglich 35'000 Jungfische zum «Übersömmern» in geeignete Fischzuchtanstalten gebracht, um später als Besatz für den Aufbau einer neuen Population eingesetzt zu werden.

Die verendeten Fische werden gemäss einem ebenfalls vorbereiteten Notfallplan von den Fischern, koordiniert mit dem Zivilschutz und dem Veterinäramt, eingesammelt und entsorgt. Die Bevölkerung wird gebeten, die toten Fische nicht selber zu behändigen. Aktuell beläuft sich die entsorgte Menge Fisch auf ca. 1000 Kilogramm, was einem Viertel bis einem Drittel des jährlichen Fangertrages entspricht. Angesichts der Wetterlage ist mit einer weiteren Zunahme an toten Fischen in den nächsten Tagen zu rechnen. Ein Massensterben wie im Hitzesommer 2003, als 90 Prozent des gesamten Äschenbestandes verendeten, tritt hoffentlich nicht ein.

Die Qualität des Rheinwassers als Badewasser wird durch die toten Fische nicht massgeblich beeinträchtigt. Es wird wie auch sonst generell empfohlen, nach dem Bad zu duschen oder sich gut abzutrocknen.

Zurzeit konzentrieren sich alle Anstrengungen auf die Überlebenshilfe für die Äsche und auf die Gewässerhygiene. Dank gebührt dabei allen Erholungssuchenden, welche auf dem Rhein die gebotene Rücksicht nehmen.


lead_de: Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die von der Hungersnot in Somaliland, äthiopien und im Südsudan betroffenen Menschen einen Betrag von 5'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen.

title_de: Nothilfe für Hungernde im Osten von Afrika

content_de: Damit wird die Hilfsaktion der Caritas Schweiz unterstützt. Das humanitäre Projekt leistet Nahrungsmittelhilfe, ermöglicht Zugang zu sauberem Trinkwasser und sieht die Verteilung von Saatgut und von Medikamenten vor.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit der Ostschweizer Kantone im Wegweisungsvollzug in der Asylregion Ostschweiz genehmigt. Mit der Vereinbarung wird die gegenseitige Unterstützung zwischen den Kantonen der Asylregion Ostschweiz (Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau) im Bereich Wegweisungsvollzug von Personen aus dem Asylverfahren geregelt. Ziel ist, bei einer überlastung eines Standortkantons die Handlungsfähigkeit im Wegweisungsvollzug aufrechtzuerhalten, bis die Entlastungsmöglichkeiten des Bundes greifen.

title_de: Verwaltungsvereinbarung betreffend Wegweisungsvollzug in der Asylregion Ostschweiz

content_de: Hintergrund der Vereinbarung ist die am 1. März 2019 in Kraft tretende Neustrukturierung Asyl mit der Unterteilung der Schweiz in sechs Asylregionen. Für die Region Ostschweiz sind zwei dauerhafte Bundesasylzentren in Altstätten SG und Kreuzlingen TG vorgesehen. Jeder Standortkanton eines Bundeszentrums ist für den Vollzug von Wegweisungen zuständig, die im Rahmen des beschleunigten Asylverfahrens oder des Dublin-Verfahrens verfügt wurden. Die Kantone können unter sich vereinbaren, dass sie den Standortkanton eines Bundeszentrums im Vollzugsbereich mit personellen oder organisatorischen Massnahmen unterstützen. Damit kann verhindert werden, dass der Standortkanton im Vergleich zu den übrigen Kantonen einer Region über einen längeren Zeitraum überdurchschnittlich stark belastet ist und seine Vollzugsaufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. In erster Linie wird die Vollzugsunterstützung in Form von Haftplätzen angerufen. Die Entschädigung für die unterstützenden Kantone erfolgt in finanzieller Form.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) am 27. September 2020 abzulehnen. Die Schaffhauser Unternehmen sind auf einen hindernisfreien Zugang zur Deutschen Grenzregion und zum EU-Markt angewiesen, als Absatzmarkt wie auch für die Rekrutierung von Fachkräften. Dieser direkte Zugang zur EU wird mit der Begrenzungsinitiative aufs Spiel gesetzt. Der Wegfall hätte negative Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kanton Schaffhausen in einer bereits herausfordernden Situation.

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: Nein zur Begrenzungsinitiative

content_de:
Die Begrenzungsinitiative verlangt eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz. Bei einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen innert zwölf Monaten ausser Kraft setzen. Ohne Verhandlungslösung mit der EU muss der Vertrag einseitig durch die Schweiz gekündigt werden. Die Kündigung hätte zur Folge, dass aufgrund der sogenannten Guillotine Klausel alle anderen Abkommen der Bilateralen Verträge I (Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen, die Landwirtschaft, den Landverkehr, den Luftverkehr und die Forschung) mit der EU wegfallen würden. Diese Abkommen garantieren den Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Der Wegfall hätte somit negative Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kanton Schaffhausen und in der ganzen Schweiz.

Der Regierungsrat empfiehlt aus drei Gründen die Ablehnung der Begrenzungsinitiative. Erstens ist die EU der grösste Handelspartner der Schweiz. Aufgrund ihrer Grenznähe sind Schaffhauser Unternehmen traditionell stark an Deutschland und am EU-Raum orientiert. Die Schaffhauser Wirtschaft ist auf einen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen. Von diesem freien Marktzugang sind auch viele Arbeitsplätze der rund 46'000 Beschäftigten im Kanton Schaffhausen direkt und indirekt abhängig.

Zweitens benötigen Schaffhauser Unternehmen Fachkräfte aus dem EU-Raum, um ihre Produktion und das Dienstleistungsangebot sicherzustellen. Schaffhausen ist aufgrund seiner demografischen Struktur besonders auf den Zuzug angewiesen. Allein mit Schweizerinnen und Schweizern ist der Arbeitskräftebedarf nicht zu decken. Ohne die Rekrutierungs- und Zuzugsmöglichkeiten aus dem EU/EFTA-Raum im Rahmen der Personenfreizügigkeit wären viele Unternehmen und auch die öffentliche Hand (bspw. das Gesundheitswesen) noch stärker vom Fachkräftemangel betroffen.

Drittens ist der Regierungsrat überzeugt, dass gerade in der aktuellen von Covid-19 geprägten Situation die Schaffhauser Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit benötigen. Die Unsicherheit bei einem möglichen Wegfall der Personenfreizügigkeit und des Zugangs zum Binnenmarkt führt zu einem zusätzlichen Rückgang von Investitionen sowohl von ansässigen wie auch neuen Unternehmen. Diese Investitionen sind gerade in der jetzigen Zeit sehr wichtig, sichern sie doch sowohl Arbeitsplätze wie auch Steuereinnahmen für die öffentliche Hand.

Der Regierungsrat anerkennt, dass die Zuwanderung auch mit Herausforderungen verbunden ist. Die heutige Regelung und die bilateralen Verträge ermöglichen es aus Sicht der Regierung, die Zuwanderung so zu regulieren, dass sie dann erfolgt, wenn der Bedarf der Schweizer Wirtschaft an Arbeitskräften nicht mehr im Inland selbst gedeckt werden kann. Der Marktzugang für die Schweizer Wirtschaft und Schaffhauser Unternehmen ist gewährleistet. Diese bedürfnisgerechte und funktionierende Regelung wird durch die Begrenzungsinitiative in einer besonders herausfordernden Zeit gefährdet. Der Regierungsrat lehnt die Begrenzungsinitiative aus diesen Gründen ab, gleich wie der Bundesrat, das Parlament und die Konferenz der Kantonsregierungen.


lead_de: Zur langfristigen Bewältigung der Coronakrise ist im Kanton Schaffhausen seit dieser Woche ein Covid-19-Team im Einsatz. Ab heute wird ein wöchentlicher Lagebericht zur Corona Pandemie auf der Homepage www.sh.ch veröffentlicht. Dieser enthält die kantonale, nationale und internationale Lage und Entwicklung auf anschauliche Weise.

title_de: Das Schaffhauser Covid-19-Team ist im Einsatz und schafft Transparenz

content_de:
Das Covid-19-Team wird von Dr. med. Michael Vetter geleitet, welcher den kantonsärztlichen Dienst seit März 2020 unterstützt. Das Team ist für alle Aufgaben in der Coronapandemie zuständig, welche vom Bund an den Kanton Schaffhausen übertragen werden. Dazu gehören beispielsweise das Reporting der Fallzahlen, das Contact Tracing, die Hotline, das Bewilligungswesen, die Prüfung von Schutzkonzepten und die Sicherstellung von Testkapazitäten.

Um zusätzliche Transparenz zu schaffen, wird ab dem 8. September 2020 ein wöchentlicher Lagebericht zur Coronapandemie auf der Webseite www.sh.ch veröffentlicht. Im Lagebericht werden die kantonale, nationale und internationale  Lage statistisch veranschaulicht. Dabei werden unter anderem Zahlen zu Neuansteckungen, Testvolumen und Ansteckungsorte veröffentlicht. Der Lagebericht erscheint jeweils dienstags in der Rubrik Coronavirus, und dort unter "Aktuelle Lage" und kann als PDF Dokument heruntergeladen werden.


contact: Eva Nägeli, Baudepartement

title_de:
Dok-Film: Die Stahlgiesserei.
Das Industriedenkmal wird zum Stadtteil

content_de:
Zum Europäischen Tag des Denkmals 2020 präsentiert die Denkmalpflege Schaffhausen zusammen mit der Eigentümerschaft Klaiber Immobilien AG und Swiss Life AM einen Film zur Umnutzung der ehemaligen Stahlgiesserei.

Schaffhauser Filmemacher blicken hinter die Kulissen: Einsichten, Ansichten, Geschichten

und Bilder aus dem Jahrhundertprojekt.

Erfahren Sie mehr über die spektakuläre Verwandlung des Industrieareals, über denkmalpflegerische Herausforderungen und über die Vision von einem einzigartigen, neuen Stadtteil!

Filmproduktion: Eclipse Studios / Weisspunkt / Meier

AB DEM 12. SEPTEMBER 2020 ONLINE HIER AUF WWW.DENKMALPFLEGE.SH.CH UND WWW.STAHLGIESSEREI.CH

AUSSTRAHLUNG IM SCHAFFHAUSER FERNSEHEN

Samstag, 12. September 2020 um 19.30 Uhr

Sonntag, 13. September 2020 um 18.00 Uhr

Samstag, 3. Oktober 2020 um 19.30 Uhr

Sonntag, 4. Oktober 2020 um 18.00 Uhr

(Wiederholung alle zwei Stunden)


contact: Jürg Sturzenegger, Baudepartement

title_de: Revitalisierung der Biber zwischen Ramsen und Wilen abgeschlossen

content_de: In Ramsen-Wilen wurde ein Teilstück der Biber in seine natürliche Form zurückgebracht. Nach rund zweimonatiger Bauzeit konnten die Arbeiten im vergangenen November erfolgreich abgeschlossen werden. Im April 2021 folgt nun die Ansaat der Wiesen- und Hochstaudenflur. Alles Wissenswerte zu diesem Wasserbauprojekt finden Sie unter nebenstehendem Link.


title_de: Wahl- und Abstimmungszentrum am 27. September 2020 in der Rathauslaube

content_de:
Das Wahljahr 2020 steht unter ganz besonderen Vorzeichen: Die Coronakrise hat auch Auswirkungen auf die Organisation der Kantonsratswahlen, aber auch der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen am 27. September 2020. Das Wahl- und Abstimmungszentrum wird sich - - wie bei den Regierungsratswahlen - in der Rathauslaube, Schaffhausen, befinden. Die Staatskanzlei hat dazu ein entsprechendes Schutzkonzept erstellt mit folgenden Hauptelementen:

* Pflicht zum Tragen von Hygienemasken in der Rathauslaube.

* Öffnung der Rathauslaube für externe Personen um 12.30 Uhr.

* Verzicht auf die Durchsetzung des 1,5 m-Mindestabstandes in der Rathauslaube (weil Schutzmasken getragen werden).

Im Übrigen sind selbstverständlich die weiteren Hygienemassnahmen und Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit zu befolgen.

Die Staatskanzlei ist überzeugt, dass mit diesen Massnahmen ein bestmöglicher Schutz vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus und gleichzeitig ein spannender Wahlsonntag in der Rathauslaube geboten werden kann.

Die Resultate der Kantonsratswahlen (jeweils nach Abschluss der Auszählung eines Wahlkreises) und der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen werden am 27. September 2020 auf der Webseite des Kantons Schaffhausen (www.sh.ch ) im Übrigen laufend aktualisiert. Es ist davon auszugehen, dass das Schlussresultat der Kantonsratswahlen nicht vor 18.30 Uhr vorliegen wird.


title_de: Resultate der Volksabstimmung vom 27. September 2020


title_de: Resultate der Kantonsratswahl vom 27. September 2020


content_de:
Der Regierungsrat hat heute im Beisein der neugewählten Regierungsräte Dino Tamagni und Patrick Strasser die Departementszuteilung für die Amtsdauer 2021 - 2024 vorgenommen. Bei den wiedergewählten Mitgliedern des Regierungsrates tritt keine Änderung ein. Martin Kessler bleibt Vorsteher des Baudepartementes, Walter Vogelsanger Vorsteher des Departementes des Innern und Dr. Cornelia Stamm Hurter Vorsteherin des Finanzdepartementes.

Dino Tamagni übernimmt die Leitung des Volkswirtschaftsdepartementes. Patrick Strasser wird neuer Vorsteher des Erziehungsdepartementes. Die beiden neugewählten Regierungsräte werden ihr Amt am 1. Januar 2021 antreten.

An der Organisation der Departemente sind grundsätzlich keine Änderungen vorgesehen. Einzig die Zuständigkeit für die Pensionskasse Schaffhausen wechselt vom Finanzdepartement ins Volkswirtschaftsdepartement. In einzelnen interkantonalen Gremien nehmen neu der Vorsteher des Baudepartementes bzw. die Vorsteherin des Finanzdepartementes anstelle des für die Aussenbeziehungen zuständigen Vorstehers des Erziehungsdepartementes Einsitz.


lead_de:
Ein Erfolgsrezept der Schaffhauser Regionalentwicklung findet seine Fortsetzung. Nach dem in den 1990er-Jahren das Projekt Wirtschaftsentwicklung Region Schaffhausen (WERS) durchgeführt und im Jahr 2009 der Visionsprozess Schaffhausen 2020 abgeschlossen wurde, lanciert der Kanton Schaffhausen nun in enger Zusammenarbeit mit der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen (IVS) und zahlreichen regionalen Akteuren das Projekt «Entwicklungsstrategie 2030». Damit sollen Potenziale und Prioritäten für die wirtschaftliche Entwicklung der Region sichtbar gemacht und die Weichen für die Zukunft frühzeitig gestellt werden.

Neue Herausforderungen verlangen eine neue Strategie

Der Weg zur Entwicklungsstrategie

Nehmen Sie am Entstehungsprozess aktiv teil!

title_de: Gemeinsame Stossrichtungen für die Zukunft des Kantons

content_de:
Elf Jahre nach dem Projekt «Schaffhausen 2020 – Visionen für Schaffhausen» und fast 25 Jahre nach dem Projekt «Wirtschaftsentwicklung Region Schaffhausen WERS» wurde heute Nachmittag im Schaffhauser Kantonsratssaal den Medien das Projekt «Entwicklungsstrategie 2030» vorgestellt. Neue Herausforderungen erfordern mithin ein Umdenken und eine aktive Auseinandersetzung aller Akteure. Entwicklungsstrategien helfen dabei, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Dank dieser werden Potenziale und Prioritäten für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region sichtbar. Sie bilden eine Richtschnur für ziel- und zukunftsgerichtete Investitionsentscheide und ermöglichen es, geplante Massnahmen besser aufeinander abzustimmen und Zielkonflikte bei der Umsetzung zu minimieren. «Damit der Kanton Schaffhausen im Jahr 2030 weiterhin ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und ein attraktiver Lebensraum ist, braucht es eine übergeordnete regionale Entwicklungsstrategie zur Initiierung neuer Projekte», sagte Regierungsrat Ernst Landolt, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements. Regierungsrat Walter Vogelsanger, Vorsteher des Departements des Innern, ergänzte: «Wir müssen heute darüber nachdenken, wie unser Kanton morgen aussehen soll – und dies unter Berücksichtigung von Herausforderungen wie etwa der Digitalisierung, Migration oder der Demografie.»

Die fortschreitende Digitalisierung, ein gestiegenes Nachhaltigkeitsbewusstsein und der gesellschaftliche Wertewandel sind nur drei von vielen Beispielen für die Veränderungen über die letzten zehn Jahre. Hinzu kommt die Corona-Krise, die weite Teile von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft betrifft. In enger Zusammenarbeit mit der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen (IVS) entwickelten das Volkswirtschaftsdepartement und die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Schaffhauser Regierungsrats in den letzten Monaten deshalb das Konzept für eine wirtschaftliche Entwicklungsstrategie 2030 zur Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Schaffhausen. Als Projektleiter wurde Luca Slanzi, IVS-Mitglied und Leiter Finanzen & Dienste der EKS AG, eingesetzt. Das Wirtschaftsamt des Kantons Schaffhausen und die Schaffhauser Wirtschaftsförderung unterstützen die Projektleitung als Projektkoordination.

Zur Steuerung des Projektprozesses wurden ein Lenkungsausschuss und drei Beiräte (Wirtschaft, Politik, Gesellschaft) eingesetzt. Letztere fungieren im Projektprozess als «SoundingBoard» für die Projektleitung und stellen sicher, dass unterschiedliche Perspektiven stets berücksichtigt werden. Zudem stellen sie jeweils einen Vertreter für den Lenkungsausschuss, der mit zwei Vertretern der Kantonsregierung komplettiert wird. «Durch die breite Zusammensetzung der Projektorganisation konnte eine grosse Bandbreite an Fachwissen und Sichtweisen eingebunden werden. Wir sind überzeugt, dass so das beste Resultat erzielt werden kann», erklärte Projektleiter Luca Slanzi.

Finanziert wird das Projekt «Entwicklungsstrategie 2030» durch den Kanton Schaffhausen sowie durch die Unterstützungsleistungen aus dem Jubiläumsfonds der Schaffhauser Kantonalbank (SHKB), der SIG Gemeinnützige Stiftung und der Mobiliar Schaffhausen. Martin Vogel, Vorsitzender der Geschäftsleitung der SHKB und Vertreter des Beirats Wirtschaft, betonte: «Die Region Schaffhausen muss sich auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Die SHKB leistet gerne und voller Überzeugung einen wichtigen Beitrag zur Erarbeitung der Entwicklungsstrategie 2030».

Die Entwicklungsstrategie 2030 wird in einem mehrstufigen Prozess erarbeitet. Die Grundlage für die prozessualen Arbeiten bildet ein Zukunftsbild einer externen Fachinstitution mit den wichtigsten Trends und den regionalen strategischen Entwicklungsmöglichkeiten. Zu diesem Zweck identifiziert das Gottlieb Duttweiler Institut aus Rüschlikon/ZH die zentralen Faktoren für einen erfolgreichen Standort im Jahre 2030 und neue Perspektiven für den Kanton Schaffhausen. Dieser Impuls von aussen bildet anschliessend gemeinsam mit einer Bestandsaufnahme der regionalen Strategien das Fundament für den nachfolgenden Kreativprozess. In diesem erarbeiten vier Themengruppen in Workshops Leitlinien und erste Projektideen für den zukünftigen Kanton Schaffhausen. Die vier Themengruppen setzen sich aus einem Querschnitt der Schaffhauser Bevölkerung, aufgeteilt nach verschiedenen Altersklassen, zusammen. «Ob jung oder alt, Sportler oder Künstler, Politiker, Unternehmer oder Pädagoge – wir möchten einen möglichst grossen Teil der Bevölkerung in den Kreativprozess miteinbeziehen», sagte Annelies Keller, Mitglied des Beirats Gesellschaft. Die in den Themengruppen erarbeiteten Leitlinien bilden schliesslich die gemeinsamen Stossrichtungen für die Region Schaffhausen.

Im Anschluss erarbeiten neu gebildete Arbeitsgruppen konkrete Umsetzungsvorschläge zu diesen definierten Leitlinien. Die Arbeitsgruppen bestehen sowohl aus Fachexperten sowie den für die Umsetzung in der Verantwortung stehenden Personen im jeweiligen Fokusthema. Die gebildeten Arbeitsgruppen bleiben idealerweise anschliessend zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie bestehen. Die fertige Entwicklungsstrategie 2030 übergibt die Projektleitung voraussichtlich im Frühjahr 2022 dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. «Dass diese Ideen auf fruchtbaren Boden fallen und umgesetzt werden, dafür sind wir alle – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – verantwortlich», sagte Stadtpräsident Peter Neukomm, Mitglied des Beirats Politik.

Die Entwicklungsstrategie 2030 soll für Schaffhausen ein Wegweiser in die Zukunft sein. Hierzu sind innovative Ideen aus der Bevölkerung gefragt, die in den Prozess einfliessen werden. Diese können über die Website www.entwicklungsstrategie-sh.ch eingereicht werden. Ebenso besteht über die Website die Möglichkeit, sich selbst für eine der vier Themengruppen zu bewerben.


contact: Energiefachstelle Kanton Schaffhausen

title_de: Bericht und Antrag des Regierungsrates

content_de: Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat zum Postulat betreffend «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestalten». Der Abschreibung des Postulats wurde am 7.9.2020 mit 49 : 5 Stimmen zugestimmt.


title_de: Regierung heisst Rekurs gegen Abschussbewilligung für Kormorane gut

content_de:
Der Regierungsrat hat den Rekurs gegen die Abschussbewilligung für Kormorane im Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein gutgeheissen. Angefochten war die vom Planungs- und Naturschutzamt erteilte Abschussbewilligung für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. März 2020.

Die Regierung hat den Rekurs gegen die Abschussbewilligung für Kormorane im Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein im Grundsatz gutgeheissen. Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat sich allerdings erübrigt, da die angefochtene Abschussbewilligung per 31. März 2020 bereits abgelaufen ist. Jedoch hat der Regierungsrat festgestellt, dass die mit dieser Verfügung erteilte Bewilligung, auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen vom 1. September 2019 bis 31. März 2020 Kormorane abzuschiessen, unrechtmässig war. Der Verfügung des Planungs- und Naturschutzamtes lag keine rechtsgenügliche und nachvollziehbare Interessenabwägung zugrunde. Es ging um die umfassende Abwägung der Interessen am Erhalt der Äschenpopulation als bedrohte Fischart einerseits und am Schutz der im Wasser- und Zugvogel-Reservat Stein am Rhein ganzjährig lebenden oder überwinternden Wasservögel andererseits. Unter den gegebenen Umständen kann die angefochtene Abschussbewilligung nicht als recht- und verhältnismässig qualifiziert werden. Sollte künftig die Erteilung einer Kormoran-Abschussbewilligung unter ähnlichen Verhältnissen erneut zur Diskussion stehen, wären die Erwägungen des Rekursentscheides des Regierungsrates zwingend zu berücksichtigen. Diese verlangen unter anderem den Einbezug und die Beurteilung aller zur Diskussion stehenden Massnahmen im Bereich des Äschenschutzes einerseits und des Schutzes der Wasservogelpopulation andererseits.


lead_de: Die steigenden Fallzahlen stellen das Contact Tracing vor neue Herausforderungen. Damit das Contact Tracing auch bei steigenden Fallzahlen weiterhin reibungslos funktioniert, wird das bestehende Team zusätzlich von Zivilschutzdienstleistenden unterstützt.

title_de: Das Contact Tracing wird durch den Zivilschutz unterstützt

content_de: Aufgrund der zunehmenden Covid19-Infektionen in den letzten sieben Tagen ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen in den kommenden Tagen weiterhin ansteigen. Um sicherzustellen, dass das Contact Tracing trotz dieser Zunahme an Fällen aufrechterhalten bleibt, wird das bestehende Contact Tracing-Team ab heute Montag, 12. Oktober 2020, von zusätzlich zehn Zivilschutzdienstleistenden unterstützt. Das Contact Tracing stand nahe der Kapazitätsgrenze, konnte aber zu jedem Zeitpunkt gewährleistet werden.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat eine Wahlbeschwerde eines Wahlberechtigten im Zusammenhang mit der Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates vom 27. September 2020 abgewiesen.

title_de: Regierung weist Wahlbeschwerde gegen Kantonsratswahl ab

content_de:
Hintergrund der Beschwerde war das knappe Verpassen eines Sitzes der Jungfreisinnigen Schaffhausen. Wegen des knappen Ergebnisses wurde eine Nachzählung der gesamten Kantonsratswahlen 2020 gefordert. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, es würden verschiedene Unregelmässigkeiten vorliegen, was ebenfalls zu einer Nachzählung hätte führen müssen.

Der Regierungsrat hält fest, dass nach den einschlägigen Bestimmungen des Wahlgesetzes im vorliegenden Fall keine Nachzählung angeordnet werden musste. Ein knappes Ergebnis ist für sich alleine keine Unregelmässigkeit im Sinne des Wahlgesetzes und daher bei einer Proporzwahl wie der Kantonsratswahl kein Grund für eine Nachzählung. Die Bestimmung des Wahlgesetzes, wonach bei sehr knappen Ergebnissen eine Nachzählung anzuordnen ist, ist nur auf Abstimmungen und auf Wahlen im Mehrheitswahlverfahren (sog. Majorzverfahren) anwendbar. Dies wurde vom Obergericht bereits vor vier Jahren im Nachgang zur Kantonsratswahl so bestätigt.

Die vom Beschwerdeführer behaupteten Unregelmässigkeiten sind allesamt nicht näher konkretisiert und substanziiert worden. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die behauptete Unregelmässigkeit wegen der zentral durchgeführten Erfassung der veränderten Wahlzettel. Die Eingabeteams beschränken sich bei ihrer Arbeit auf die reine Erfassung der von den Gemeinden bereinigten veränderten Wahlzettel. Diese Tätigkeit ist nicht Bestandteil der von den Gemeinden vorzunehmenden Auszählungsarbeiten. Der Regierungsrat hält weiter fest, dass der Auszählungsprozess in den Gemeinden und der Prozess der EDV-Erfassung der veränderten Wahlzettel so aufgebaut ist, dass zahlreiche Kontrollmechanismen für die korrekte Erfassung enthalten sind. Die Beschwerde war daher abzuweisen.


title_de: Regierung lehnt Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» ab

content_de:
Der Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» aus. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Initiative verlangt, dass im Kanton Schaffhausen eine Kunstlichtverordnung für Beleuchtungen im Aussenraum sowie für in den Aussenraum abstrahlende Innenraumbeleuchtungen zu erlassen ist. Die Regelung soll sich dabei an den aktuell gültigen Normen inklusive der zonengerechten Ein- bzw. Abstufung und dem aktuellen Stand der Technik orientieren. Ebenso sieht die Initiative eine generelle Bewilligungspflicht für lichtemittierende Aussenanlagen vor, verlangt die Schaffung einer kantonalen Beratungsstelle für Kunstlichtemissionen bzw. -immissionen und schreibt eine Sanierungspflicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung für bereits installierte Anlagen vor.

Eine kantonale Volksinitiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen. Nach Auffassung der Regierung ist der in der Initiative verlangte Bedarfsnachweis für lichtemittierende Anlagen eine Emissionsbegrenzungsmassnahme, die nach dem Umweltschutzgesetz des Bundes nicht zulässig ist. Entsprechend beantragt der Regierungsrat, dass dieser Teil der Initiative als ungültig zu erklären ist.

Nach Ansicht der Regierung ist das Anliegen der Initiative – Schutz der Biodiversität durch Reduktion von Lichtemissionen – wichtig und im öffentlichen Interesse. Die Initiative will das kantonale Umweltschutzrecht entsprechend ergänzen. Dabei wird ausgeblendet, dass das Umweltschutzgesetz des Bundes (USG) bereits Vorgaben zur Emissionsbegrenzung von Licht und zu Sanierungen von Anlagen, die dem Gesetz nicht entsprechen, macht. Der Bund hat zudem mit der «Vollzugshilfe Lichtemissionen» eine umfassende Orientierungshilfe erarbeitet, welche die (kantonalen und kommunalen) Vollzugsbehörden bei der Anwendung der Vorschriften unterstützt. Sie soll demnächst verabschiedet werden. Das Interkantonale Labor wird diese «Vollzugshilfe Lichtemissionen» umsetzen und für eine schlanke Lösung sorgen. Die von der Initiative vorgesehenen Regelungen gehen nach Auffassung des Regierungsrates deutlich zu weit. Im Übrigen besteht kein zusätzlicher kantonaler Regelungsbedarf.

Die von der Initiative vorgesehene generelle Bewilligungspflicht für alle lichtemittierenden Aussenanlagen ist weder sachgerecht noch verhältnismässig. Sie würde dazu führen, dass jede Aussenbeleuchtung (auch kleine Lampen) bewilligt werden müsste. Das ist weder den Verursachern noch den Vollzugsbehörden zuzumuten und würde zu einer nicht mehr zu rechtfertigenden Bürokratie führen. Die Bewilligungspflicht ist auch unnötig, da bei baubewilligungspflichtigen Anlagen ohnehin im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die umweltschutzrechtlichen Emissionsbegrenzungsvorgaben geprüft werden, und wo notwendig, entsprechende Auflagen gemacht werden.

Die Forderung der Initiative nach einer vom Kanton betriebenen und über die bisherige Beratung durch das Interkantonale Labor hinausgehenden Beratungsstelle ist nicht angezeigt bzw. nicht gerechtfertigt. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, weshalb die öffentliche Hand eine solche Beratung finanzieren soll. Schliesslich geht die im Rahmen der Übergangsbestimmungen vorgesehene Sanierungspflicht für bereits installierte Anlagen innert fünf Jahren ebenfalls zu weit.

Obwohl der Regierungsrat den Zielsetzungen der Initiative grundsätzlich positiv gegenübersteht, lehnt er die Initiative aus den vorstehend genannten Gründen ab.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2020 die Vorlage zur Revision des Strassengesetzes zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Vorgängig wurde bei den Gemeinden, Parteien und interessierten Verbänden eine Vernehmlassung durchgeführt. Mit der Revision sollen Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen optimiert und vereinfacht werden. Die Gemeinden erhalten mehr Finanzmittel aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer. Mit der Vorlage wird das Postulat betreffend «Aufteilung der Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf» von Kantonsrat Andreas Frei umgesetzt. Das revidierte Gesetz soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

title_de: Vorlage zur Revision des kantonalen Strassengesetzes

content_de:
Politischer Auftrag

Das kantonale Strassengesetz (SHR 725.100) regelt die Verfahren, Zuständigkeiten und Finanzierung der Kantons- und Gemeindestrassen. Das Postulat 2016/1 von Kantonsrat Andreas Frei zur «Aufteilung der Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf» führt zu einer Revision des Strassengesetzes. Darüber hinaus fordert das Postulat 2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz eine Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. In Kombination führen die beiden Postulate zu einer umfassenden Revision des Strassengesetzes, die dem Kanton und den Gemeinden die Chance für eine Optimierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen bietet.

Was ändert sich?

Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen die Aufgaben und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden entflochten und klar geregelt werden. Neu werden bei den Kantonsstrassen innerorts sowie bei den kantonalen Radrouten ausserorts die Zuständigkeit und Finanzierung des Betriebs, Unterhalts und Baus im Grundsatz dem Kanton zugewiesen. Wo die Kantonsstrassen und kantonalen Radrouten ausserorts noch nicht im Eigentum des Kantons sind, sollen sie es aufgrund der Eigentümerhaftung werden. Die Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen der Stadt Schaffhausen verbleiben als Ausnahme im Eigentum der Stadt. Bei den Gemeindestrassen inklusive der kantonalen Radrouten innerorts ändert sich nichts gegenüber heute. Die Zuständigkeit und Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt obliegt weiterhin den Gemeinden. Ein wichtiges Element des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Sicherstellung des zweckgebundenen Einsatzes der Strassenmittel auf kantonaler und kommunaler Ebene. Neu werden Kanton und Gemeinden verpflichtet, eine Spezialfinanzierung für ihre Strasseninfrastruktur zu führen.

Positive Rückmeldungen aus der Vernehmlassung

Vom 3. März bis am 29. Mai 2020 führte der Regierungsrat eine Vernehmlassung zur Gesetzesänderung bei den Gemeinden, Parteien und den interessierten Verbänden durch. An der Vernehmlassung nahmen 42 von insgesamt 57 eingeladenen Adressaten teil, was einem Rücklauf von knapp 75 Prozent entspricht. Die Vernehmlassungsvorlage wurde insgesamt positiv beurteilt. Der definitive Bericht und Antrag an den Kantonsrat entspricht deshalb weitgehend der Vernehmlassungsvorlage. Einzelne Artikel wurden präzisiert.

Auswirkungen der Gesetzesrevision

Die Gesetzesrevision hat finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden. Insgesamt werden die Gemeinden mit rund 5 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Rund 3.5 Mio. Franken davon resultieren aus der Verschiebung von Zuständigkeiten von den Gemeinden an den Kanton. Zusätzlich erhalten die Gemeinden rund 1.5 Mio. Franken mehr aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer. Diese zusätzliche finanzielle Belastung ist für den Kanton vertretbar, da die kantonale Strassenrechnung seit der Abgabe der Nationalstrasse an den Bund im Jahr 2008 einen Überschuss aufweist. Auf kommunaler Ebene stehen mit der Gesetzesrevision mehr Strassenmittel zur Verfügung, was nötige Investitionen in den bedarfsgerechten Unterhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur auslöst. Mit dem verstärkten Engagement des Kantons im Betrieb, Unterhalt und Ausbau des kantonalen Radroutennetzes wird zudem der Veloverkehr im Kanton Schaffhausen gestärkt, was mit einer nachhaltigeren Mobilität einhergeht.

Die Inkraftsetzung des geänderten Strassengesetzes ist auf den 1. Januar 2022 geplant.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2021 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2020, den sogenannten Oktoberbrief. Die Nachträge zum Budget 2021 führen zu einer leichten Verbesserung des Budgets um 0,6 Mio. Franken. Die Staatsrechnung 2020 wird voraussichtlich wesentlich besser als budgetiert abschliessen. Die Hauptgründe für den voraussichtlich sehr erfreulichen Rechnungsabschluss sind im Wesentlichen die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+ 19,2 Mio. Franken), die höheren Finanzerträge (+ 14,1 Mio. Franken) sowie die höheren Steuereinnahmen (+ 13.3. Mio. Franken) und ein höherer Anteil an der direkten Bundessteuer (+ 7,6 Mio. Franken).

title_de: Budget 2021 praktisch unverändert – wesentlich besseres Rechnungsergebnis 2020 prognostiziert

content_de:
Nachträge zum Budget 2021

Die Nachträge zum Budget 2021 umfassen Aktualisierungen, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2021 am 1. September 2020 durch den Regierungsrat ergeben haben. Aufgrund der Nachträge ergibt sich ein um 0,62 Mio. Franken verbessertes Gesamtergebnis bei der Erfolgsrechnung. Damit weist das Budget 2021 – trotz Corona-Krise – nun einen noch leicht geringeren Aufwandüberschuss von 9,24 Mio. Franken auf.

Zur Verbesserung beim Ertrag hat im Wesentlichen die Erhöhung der Steuereinnahmen um rund 6,4 Mio. Franken infolge der Erkenntnisse zu den Verbuchungen per Ende September 2020 geführt. Hauptverantwortlich sind die Gewinnsteuern der juristischen Personen. Auf den in der Vorlage vom 1. September vorgesehenen Antrag für eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve bei den Steuern der juristischen Personen wird wegen der voraussichtlichen Überschreitung des Referenzwertes von 55 Mio. Franken somit verzichtet. Gestrichen werden soll weiter die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve bei den natürlichen Personen, weil es bei der Gesetzesberatung zugunsten höherer Versicherungsabzüge zu Verzögerungen gekommen ist. Beim Aufwand sind die finanziellen Auswirkungen der Nachträge geringer. Der Personalaufwand erhöht sich um 1,04 Mio. Franken, wobei insbesondere zusätzliche Ausgaben beim Gesundheitsamt/Kantonsärztlicher Dienst infolge von COVID-19 anfallen werden. Der Sachaufwand erhöht sich um 0,53 Mio. Franken. Und der Transferaufwand liegt mit 0,99 Mio. Franken ebenfalls höher. Der Selbstfinanzierungsgrad verbessert sich bei einer angenommenen Umsetzungsquote von 70% auf neu -21,7 %. Die Investitionen erhöhen sich nur geringfügig um 0,16 Mio. Franken.

Prognose zur Staatsrechnung 2020

Im zweiten Teil der Vorlage wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2020 abgegeben. Dabei werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen der Rechnung 2020 zum Budget 2020 basierend auf dem Rechnungsstand nach dem 3. Quartal aufgezeigt. Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 55,03 Mio. Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2020. Ursprünglich sah das Budget 2020 einen Aufwandüberschuss von 2,02 Mio. Franken vor. Neu wird mit einem Ertragsüberschuss von 53,02 Mio. Franken gerechnet.

Die Hauptgründe für das voraussichtlich wesentlich bessere Rechnungsergebnis 2020 sind die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 19,18 Mio. Franken, der um 14,05 Mio. Franken höhere Finanzertrag (z.B. Kantonalbank) sowie höhere Steuereinnahmen im Umfang von 13,27 Mio. Franken und ein höherer Anteil an der direkten Bundessteuer von 7,63 Mio. Franken. Diese höheren Einnahmen resultieren aus der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) und sind teilweise auf einmalige Effekte zurückzuführen. Wie bereits erwähnt, wurde dem sich abzeichnenden höheren Steueranfall bei der Budgetaktualisierung Rechnung getragen. Bei den Aufwandpositionen erhöhen sich die Beiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte um 11,22 Mio. Franken insbesondere wegen COVID-19 Massnahmen. Diese können aber durch eine gleich hohe Entnahme aus der entsprechenden finanzpolitischen Reserve neutralisiert werden. Geringfügig höher wird der Personalaufwand (0,11 Mio. Franken) sowie der Sachaufwand (0,09 Mio. Franken) ausfallen. Die Nettoinvestitionen reduzieren sich insbesondere wegen Projektverschiebungen im Baudepartement sowie aufgrund der vorgezogenen Umsetzung des Projekts E-Filing um 2,15 Mio. Franken.


title_de: Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz beschliesst Resolution zur grenzüberschreitenden Pandemiezusammenarbeit

content_de:
Unter dem Vorsitz des Bundeslandes Vorarlberg hat die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) an der Herbstkonferenz eine Resolution für eine grenzüberschreitende Pandemieplanung und ein entsprechend koordiniertes Vorgehen in der Vier-Länderregion verabschiedet. Die Ständige Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (SK GrüZ) des Kantonsrats, welche mit drei IPBK-Delegierten an der Konferenz vertreten war, unterstützt diese Resolution ausdrücklich.

Die Grenzkantone, Bundesländer und Regionen der Bodensee- und Hochrheinregion standen durch die Grenzschliessung im Frühjahr vor grossen Herausforderungen. Zugleich wurde durch diesen Ausnahmezustand offensichtlich, wie verbunden und verwoben die Grenzregion rund um den Kanton Schaffhausen ist. Mit der einstimmig beschlossenen Resolution «Grenzüberschreitende Pandemieplanung und koordiniertes Vorgehen im Bodenseeraum» unterstützt die IPBK einerseits den Sechs-Punkte-Beschluss der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) vom Sommer.

Andererseits appelliert die Parlamentsversammlung an die nationalen Regierungen in Bern, Berlin, Wien und Vaduz bei pandemiebedingten Massnahmen die besondere Situation der Grenzregionen zu berücksichtigen und sowohl eine grenzüberschreitende Pandemieplanung als auch ein koordiniertes Vorgehen in der Region sicherzustellen. Konkret sollen pauschale Grenzschliessungen in Zeiten, in denen die Zahlen an positiven Fällen wieder steigen, wie das derzeit der Fall ist, vermieden, die grenzüberschreitenden ÖV-Verbindungen umfassend aufrechterhalten und die Kommunikation sowie die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg intensiviert werden. Die IPBK ist ausserdem überzeugt, dass allfälligen regionalen oder lokalen Covid-19-Risikogebieten möglichst mit regionalen bzw. lokalen Massnahmen begegnet werden soll.

Die IPBK-Delegierten des Kantons Schaffhausen und Mitglieder der SK GrüZ, die Kantonsräte Kurt Zubler, Markus Müller sowie Kantonsrätin Hedy Mannhart, haben an der Kommissionssitzung am 22. Oktober 2020 über die Verabschiedung der Resolution informiert. Die SK GrüZ hat aufgrund der speziellen Betroffenheit des Grenzkantons Schaffhausen ihre Unterstützung der Resolution daraufhin ausdrücklich bekräftigt. Auch Kantonsratspräsident Lorenz Laich sprach sich als vierter aktueller IPBK-Delegierter des Kantons Schaffhausen an der Herbstkonferenz der IPBK am 16. Oktober 2020 in Schruns für die Resolution aus.

Zur Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz:

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich mit dem gemeinsamen Ziel, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Sie fördert ausserdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene.


title_de: Richtlinien für Schulen werden angepasst – Maskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler neu an der Sekundarstufe I

content_de:
Das Erziehungsdepartement hat zusammen mit dem Gesundheitsamt angesichts der aktuellen Lage rund um die Covid-19-Pandemie beschlossen, die bisher geltenden Schutzmassnahmen an den Schulen anzupassen und weiter zu verschärfen. Neu gelten ab Dienstag u.a. eine erweiterte Maskenpflicht sowie gewisse Einschränkungen beim Musik- und Sportunterricht. Die Richtlinien der einzelnen Schulstufen werden aktualisiert und rasch möglichst online geschaltet.

Die aktuelle Lage der Covid-19-Pandemie bedingt auf allen Stufen der Schaffhauser Schulen eine Anpassung der bisher bestehenden Corona Richtlinien. Ziel ist nach wie vor, soviel regulären Präsenzunterricht wie möglich zu halten, Fernunterricht zu vermeiden und gleichzeitig gefährdete Personengruppen zu schützen.

Die verschiedenen Massnahmen betreffen eine erweiterte Maskentragpflicht und verschärfte Vorgaben für Musik- und Sportunterricht. Das Erziehungsdepartement hat heute Freitag zusammen mit dem Gesundheitsamt die notwendigen Massnahmen beschlossen Die Details werden ausgearbeitet und in den entsprechenden Richtlinien (siehe Website Corona Bildung) festgehalten. Sie gelten ab Dienstag, 27. Oktober 2020.

Die aktuelle Lage der Covid-19-Pandemie bedingt auf allen Stufen der Schaffhauser Schulen eine Anpassung der bisher bestehenden Corona Richtlinien. Ziel ist nach wie vor, soviel regulären Präsenzunterricht wie möglich zu halten, Fernunterricht zu vermeiden und gleichzeitig gefährdete Personengruppen zu schützen.

Die verschiedenen Massnahmen betreffen eine erweiterte Maskentragpflicht und verschärfte Vorgaben für Musik- und Sportunterricht. Das Erziehungsdepartement hat heute Freitag zusammen mit dem Gesundheitsamt die notwendigen Massnahmen beschlossen Die Details werden ausgearbeitet und in den entsprechenden Richtlinien (siehe Website Corona Bildung) festgehalten. Sie gelten ab Dienstag, 27. Oktober 2020.

Wichtigste Neuerungen:

1. Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I)

Masken

Ab Dienstag, 27. Oktober 2020 müssen alle Lehrpersonen der Volksschule und die Lernenden der Sekundarstufe I in den Schulhäusern eine Maske tragen. Details und Ausnahmen sind den aktualisierten Richtlinien zu entnehmen. Selbstverständlich gilt die Maskenpflicht weiterhin auch für Dritte (z.B. Eltern) in den öffentlich zugänglichen Innenräumen der Schulhäuser. Über eine Maskentragpflicht auf dem Schulareal ausserhalb der Schulgebäude entscheiden die Schulen selber.

Schulanlässe

Auf Schulanlässe wie Klassenlager, Projekte, öffentliche Veranstaltungen usw. soll möglichst verzichtet werden (höchstens ausnahmsweise unter Anwendung von Schutzkonzepten). Den Abstands- und Hygieneregeln müssen besondere Beachtung geschenkt werden.

2. Schulen Sekundarstufe II (Berufsschulen, Kantonsschule)

Masken

Weiterhin gilt die bereits verfügte generelle Maskenpflicht mit definierten Ausnahmen für Lehrpersonen, Lernende und weiteres Schulpersonal. Ausnahmen im Klassenzimmer können da vorgenommen werden, wo der 1.5 Meter-Abstand eingehalten werden kann. Über eine Maskentragpflicht auf dem Schulareal ausserhalb der Schulgebäude entscheiden die Schulen selber.

Musik- und Sportunterricht

Auf das Singen in der Klasse, in Chören und Ensembles wird bis auf weiteres verzichtet. In den entsprechenden Unterrichtsstunden werden andere Inhalte vermittelt. Für den Sportunterricht wurden u.a. folgende Massnahmen beschlossen: Höchstens Halbklassenunterricht in den Hallen. Verzicht auf Kontaktsportarten (Fussball, Handball, etc.). In den Garderoben besteht Maskentragpflicht. Empfohlen wird ein Ausweichen auf Bewegungsaufträge im Freien.

Schulanlässe

Exkursionen von einzelnen Klassen sind möglich, wenn die Schutzkonzepte eingehalten werden können, sollen aber äusserst zurückhaltend erfolgen. Die selbe Zurückhaltung gilt für weitere schulische Veranstaltungen (z.B. Elternabende, Infoveranstaltungen). Auf sämtliche Auslandsreisen wird bis auf weiteres verzichtet.


lead_de: Kulturunternehmen können neu zusätzlich zu Ausfallentschädigungen auch Beiträge für Transformationsprojekte erhalten. Der Regierungsrat hat dazu die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Kultur (BAK) und dem Kanton Schaffhausen zur Umsetzung der im Covid-19-Gesetz des Bundes vorgesehenen Massnahmen im Kultursektor erneuert und um diesen Punkt erweitert. Weiterhin ist eine je hälftige Finanzierung der Unterstützungen durch den Bund (BAK) und den Kanton vorgesehen.

title_de: Coronavirus: Unterstützung für den Kultursektor bis Ende 2021

content_de:
Ausfallentschädigungen und Transformationsbeiträge

Vorgesehen sind in Übereinstimmung mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht-rückzahlbare Finanzhilfen in Form von Ausfallentschädigungen. Dieses Instrument wird somit auch in der neuen Regelung fortgeführt. Kulturunternehmen können wie bisher für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder aufgrund betrieblicher Einschränkungen infolge staatlicher Massnahmen entsteht, eine Ausfallentschädigung beantragen.

Neu sind Beiträge an Transformationsprojekte. Damit werden Projekte unterstützt, mit denen Kulturunternehmen eine Anpassung an die durch Corona veränderten Verhältnisse bezwecken und mit denen sie eine strukturelle Neuausrichtung oder das Erschliessen neuer Publikumssegmente erreichen wollen.

Regelungen in Bezug auf Kurzarbeitsentschädigung

Kulturunternehmen können zudem Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Kurzarbeit ist in der Regel wirtschaftlich bedingt. Als Kurzarbeit gelten auch Arbeitsausfälle, die auf behördliche Mass-nahmen oder andere, vom Willen des Arbeitgebers unabhängige Umstände zurückzuführen sind. Da die Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen subsidiär zu den Kurzarbeitsentschädigungen sind, sind betroffene Kulturunternehmen in einem ersten Schritt aufgefordert, nach Möglichkeit Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen.

Kulturelle Vielfalt erhalten

Die Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton sollen einerseits die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Kulturunternehmen mildern, andererseits bei der Anpassung an die veränderten Verhältnisse Unterstützung gewähren. Die Massnahmen sollen dazu beitragen, die Kulturlandschaft zu sichern und damit die kulturelle Vielfalt zu erhalten. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der stark steigenden Fallzahlen und der Vorgaben zur Bekämpfung der Coronapandemie umso wichtiger und dringlicher.

Aktuelle Informationen zur neuen Regelung sind ab anfangs November 2020 auf der Website www.kulturraum.sh unter Informationen: Covid 19 zu finden. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch die neuen Gesuchsformulare und entsprechenden Erläuterungen dort zur Verfügung stehen.


lead_de: Der Ausbau der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen soll ermöglicht werden. Dies verlangt eine Motion des Kantonsrats aus dem Jahr 2018. Der Regierungsrat schlägt nun in einer Vorlage an den Kantonsrat eine neue Schutz- und Nutzungsstrategie vor: Eine zusätzliche Nutzung soll nur dort möglich sein, wo Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Das trifft nur auf den Rheinfall zu und dies nur unter engen, gesetzlich verankerten Rahmenbedingungen. Auf einen Höherstau des Rheins sowie eine zusätzliche Wasserkraftnutzung an allen anderen mittleren und kleinen Fliessgewässern wird hingegen verzichtet. Der Gewässerschutz hat hier Priorität.

title_de: Klare Rahmenbedingungen für den Ausbau der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen

content_de:
Kantonsrat Thomas Hauser und die Mitunterzeichnenden verlangen mit ihrer Motion aus dem Jahr 2018 eine Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes «im Sinne der vorgesehenen Revisionsvorlage vom 13. März 2012». Die damalige Vorlage wurde in einer Volksabstimmung 2014 von den Schaffhauser Stimmberechtigten abgelehnt. Das erneute Aufgreifen des Anliegens begründete der Motionär damit, dass sich die Ausgangslage mit der Annahme der Energiestrategie 2050 im Mai 2017 verändert hätte. Die Motion stiess auf breite Unterstützung und wurde mit 43:6 Stimmen vom Kantonsrat als erheblich erklärt.

Begrenzter Ausbau der Nutzung am Rheinfall – Schutz der übrigen Gewässer

Die nun vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes basiert auf der neuen Wasserkraftnutzungsstrategie 2020 – 2030. Sie setzt auf das Prinzip «Schutz und Nutzung». Eine zusätzliche Nutzung der Wasserkraft ist nur dort möglich, wo noch grosses und nutzbares Potenzial vorhanden ist. Dies trifft nur auf den Rheinfall mit einer Fallhöhe von rund 23 Metern zu. Demgegenüber wird an allen anderen Rheinabschnitten und kleinen und mittleren Fliessgewässern im Kanton Schaffhausen konsequent auf eine zusätzliche Wasserkraftnutzung verzichtet. Der Gewässerschutz wird damit gegenüber einer zusätzlichen Wasserkraftnutzung priorisiert. Auch ein Höherstau des Rheins soll künftig weiterhin nicht möglich sein.

Ausgewogene und eindeutige Regeln

Die Nutzung der Wasserkraft am Rheinfall ist nicht neu. Das seit 1951 bestehende Rheinkraftwerk Neuhausen am Rheinfall nutzt rund 30 Kubikmeter pro Sekunde ganzjährig und produziert ca. 45 GWh Energie pro Jahr. Die Rahmenbedingungen einer möglichen zusätzlichen Wasserkraftnutzung am Rheinfall sollen auf Gesetzesstufe verbindlich verankert werden. Sie orientieren sich an einem Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK aus dem Jahr 2012.

Die zusätzlich erlaubte Wasserentnahmemenge zur Stromproduktion wird in Abhängigkeit des gesamten Wasserabflusses im Wasserwirtschaftsgesetz definiert. Damit wird sichergestellt, dass die Wassermenge über den Rheinfall nie unter das heutige natürliche Minimum sinkt und die maximale Entnahmemenge von 125 Kubikmeter pro Sekunde erst ab einem Rheinabfluss von 500 Kubikmeter pro Sekunde erlaubt wird. Dazwischen nimmt die zulässige Entnahmemenge linear zu. Als Vergleich: Der mittlere jährliche Abfluss am Rheinfall beträgt 370 Kubikmeter, der durchschnittliche Peak im Juni 600 Kubikmeter pro Sekunde. Während der Nacht und ausserhalb der Touristensaison soll in einem verträglichen Ausmass von den oben genannten Rahmenbedingungen abgewichen werden können.

Wichtiger Beitrag für die Versorgungssicherheit

Gemäss Schätzung könnte unter Berücksichtigung der technischen und eng definierten, umweltrelevanten Rahmenbedingungen am Rheinfall eine zusätzliche Energiemenge von 90 GWh pro Jahr (+/- 30 Prozent) produziert werden. Dies entspricht 12 bis 24 Prozent des jährlichen kantonalen Stromverbrauchs. Der Kanton Schaffhausen hat sich zum Ziel gesetzt, den langfristig wegfallenden Anteil der Kernenergie durch eine stärkere Nutzung der einheimischen erneuerbaren Energien und Effizienzmassnahmen zu ersetzen. Die Kombination von Strom aus Sonne, Wind und Wasser passt im jahreszeitlichen Verlauf gut zusammen. Ein Ausbau der Wasserkraftnutzung am Rheinfall würde einen wichtigen Beitrag an die Stromproduktion leisten, Sommer und Winter, Tag und Nacht. Damit wird auch eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um langfristig von den fossilen Energieträgern bei Gebäuden und Verkehr wegzukommen.

Ein guter Kompromiss

Der Regierungsrat ist sich des hohen Stellenwertes des Rheinfalls für die Schaffhauser Bevölkerung, den Kanton Schaffhausen und die Schweiz bewusst. Die vorgeschlagene Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes stellt einen Kompromiss dar zwischen dem Anliegen der Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien einerseits und den Interessen von Tourismus und Naturschutz andererseits. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesvorlage unterbreitet.


contact: Amt für Geoinformation Kanton Schaffhausen

title_de: Grenzänderung

content_de: Bitte wenden Sie sich für Grenzänderungen direkt ans Grundbuchamt (052 632 71 11, E-Mail Grundbuchamt).


title_de: Coronavirus: Konsequente Umsetzung der neuen Massnahmen des Bundesrates im Kanton Schaffhausen

content_de:
Der Bundesrat hat gestern weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren. Bars und Restaurants haben um 23 Uhr zu schliessen, Discos und Tanzlokale werden geschlossen. Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet. Die Massnahmen gelten ab heute.

Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, über die Anordnungen des Bundes hinausgehende Massnahmen für den Kanton Schaffhausen festzulegen. Er wird die vom Bund beschlossenen Anordnungen rasch umsetzen. Die Behörden werden die Einhaltung der Massnahmen konsequent, aber mit Augenmass kontrollieren.

Der Regierungsrat nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass die Fallzahlen und die Anzahl Hospitalisationen drastisch zunehmen. Der Regierungsrat ruft die Schaffhauser Bevölkerung dazu auf, die Anordnungen strikte zu befolgen.

Es wird kein Besuchsverbot in Spitälern und Heimen angeordnet. Die Entscheidung darüber bleibt in der Eigenverantwortung der einzelnen Institution. Ebenso werden den Spitälern keine Vorschriften bezüglich elektiver Eingriffe gemacht. Die Spitäler Schaffhausen haben entsprechende Vorkehrungen getroffen. Aufgrund der steigenden Hospitalisationen haben sie betriebliche Umstellungen vorgenommen. Der Regierungsrat steht in engem Kontakt mit den Verantwortlichen der Spitäler Schaffhausen.

Das Contact Tracing funktioniert im Kanton Schaffhausen weiterhin.

Schaffhausen ist ein Grenzkanton. Der Regierungsrat begrüsst, dass die Grenzen offen bleiben.

Der Regierungsrat dankt allen Schaffhauserinnen und Schaffhausern für die Mithilfe bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und für die gelebte Solidarität jetzt und in der kommenden schwierigen Zeit.