title_de: Regierung weist Beschwerde gegen Duraduct-Planungskredit ab

content_de:
Der Regierungsrat hat die Beschwerde von zwei Schaffhauser Stimmberechtigten betreffend den Beschluss des Grossen Stadtrates zum Planungskredit für den Duraduct abgewiesen. Die Regierung ist zum Schluss gekommen, dass die Einheit der Materie nicht verletzt wurde und der mit Beschluss des Grossen Stadtrates vom 19. Mai 2020 genehmigte Kredit in der Höhe von 680‘000 Franken nicht zu dem für die erste Phase bewilligten Kredit von 200‘000 Franken zu addieren ist. Somit liegt der Verpflichtungskredit unterhalb von 700‘000 Franken und ist nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass der Beschluss des Grossen Stadtrates Schaffhausen vom 19. Mai 2020 für einen Planungskredit "Duraduct" von 680'000 Franken dem fakultativen Referendum hätte unterstellt werden sollen, da bereits im November 2017 ein Kredit von 200'000 Franken für die Ausarbeitung einer Studie/Vorprojekt zum "Duraduct" bewilligt worden sei. Die beiden Kredite dürften nicht künstlich getrennt werden, um das fakultative Referendum zu umgehen.

Die Regierung hält zunächst fest, dass es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durchaus möglich und zulässig ist, bei einem zusammenhängenden Bauvorhaben einzelne Etappen separat zu betrachten, sofern dies sachlich sinnvoll ist. Beim Bauvorhaben "Duraduct" dienen die Phase 1 und die Phase 2 gänzlich unterschiedlichen Zwecken und können zeitlich und sachlich ohne weiteres voneinander abgegrenzt werden: So dient die Machbarkeitsstudie bzw. die Phase 1 zunächst der Prüfung der Machbarkeit sowie der Klärung verschiedener Grundsatzfragen. Ob anschliessend das Projekt weiter verfolgt werden soll oder nicht und demgemäss überhaupt in die Phase 2 (Wettbewerbsverfahren/Planungskredit) übergegangen werden kann und soll, muss in der Phase 1 zuerst eruiert werden. Die Phasen 1 und 2 sind somit in sich abgeschlossene Schritte, auch wenn diese beim ersten Kredit von 200‘000 Franken miteinander vermischt wurden. Ursprünglich hätte mit dem ersten Kredit von 200‘000 Franken die Phase 1 sowie ein Teil der Phase 2 durchgeführt werden sollen. Der Stadtrat hat den Grossen Stadtrat an der Sitzung vom 19. Mai 2020 jedoch darauf hingewiesen, dass die gesamten 200'000 Franken für die Phase 1 aufgewendet werden mussten. Dies wurde vom Grossen Stadtrat stillschweigend akzeptiert.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Regierungsrat hebt per 19. Juni 2020 den Notstandsfall für den Kanton Schaffhausen auf. Auf das gleiche Datum hin wird die Ereignisbewältigung durch den Teilstab Pandemie der Kantonalen Führungsorganisation (KFO) abgeschlossen. Die Führung und Lageverfolgung in Sachen Coronavirus wird ab dem 20. Juni 2020 wieder vollumfänglich dem Gesundheitsamt übertragen.

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Coronavirus: Aufhebung Notstandsfall im Kanton Schaffhausen

content_de:
Am 17. März 2020 stellte der Regierungsrat für den Kanton Schaffhausen den Notstandsfall gemäss kantonalem Bevölkerungsschutzgesetz fest. Gleichzeitig ordnete die Regierung verschiedene Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus an. Mit dem starken Rückgang der Neuinfektionen, nach verschiedenen Beschlüssen des Bundesrates zur Lockerung der Corona-Massnahmen und nach der Aufhebung der ausserordentlichen Lage durch den Bundesrat sind die Grundlagen für den Notstandsfall im Kanton Schaffhausen gemäss Bevölkerungsschutzgesetz nicht mehr gegeben. Deshalb wird der Notstandsfall für den Kanton Schaffhausen per 19. Juni 2020 aufgehoben. Gleichzeitig wird die Verfügung über die Kapazitäten der öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Heime im Kanton Schaffhausen aufgehoben.

Ebenfalls per 19. Juni 2020 wird die Ereignisbewältigung durch den Teilstab Pandemie der Kantonalen Führungsorganisation (KFO) abgeschlossen. Der Regierungsrat dankt den Mitgliedern der KFO für den geleisteten Einsatz. Ab dem 20. Juni 2020 liegt die operative Leitung der weiteren Krisenbewältigung beim Gesundheitsamt. Bei einer allfälligen zweiten Welle können die Strukturen der KFO rasch wieder reaktiviert werden.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: Leitfaden für Planung von Kleinwindanlagen

content_de: Anlässlich der Richtplanänderung Windenergie 2018 hat der Kantonsrat explizit den Bau von Kleinwindenergieanlagen (Gesamthöhe von maximal 30 Meter) ermöglichen wollen und beauftragte deshalb die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Leitfadens. Der Regierungsrat hat nun den Leitfaden als behördenanweisendes, selbstbindendes und informelles Planungsinstrument genehmigt. Der Leitfaden erläutert den Planungsablauf und schafft Klarheit auf Seiten der Gesuchsteller/Investoren und der Baubehörden. Kern des Leitfadens bildet eine Kaskade mit den Fragen, die der Gesuchsteller vor dem Einreichen des Baugesuchs abklären muss. Im Wesentlichen geht es um den Nachweis der Standortgebundenheit und der Standorteignung. Zu letzterer gehören die Themen Windverhältnisse/Anlagetyp, Lärmimmissionen, Schattenwurf, Landschafts- und Artenschutz (Vögel und Fledermäuse). Die Kaskade mit den entsprechenden Erläuterungen zeigt ebenfalls auf, unter welchen Bedingungen eine einfache Abklärung genügt und wann vertiefte Analysen notwendig sind. Die Ergebnisse der Abklärungen sind Bestandteil des Baugesuchsdossiers, das schliesslich bei der Standortgemeinde bzw. dem kantonalen Bauinspektorat eingereicht wird. Aufgrund der Unterlagen nimmt die kantonale Baubehörde eine umfassende Interessenabwägung vor. Der Leitfaden wurde bei Natur- und Umweltschutzorganisationen aus dem Kanton Schaffhausen in die Vernehmlassung gegeben. Er ist auf der Webseite der Energiefachstelle (www.energie.sh.ch) aufgeschaltet.


lead_de: Die universitäre Bildung und die öffnung der Grenzen standen als Themen im Fokus des heutigen (19.6.) PräsidentInnentreffens der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK). Landtagspräsident Harald Sonderegger – aktuell Vorsitzender der IPBK – freut sich über die grenzüberschreitende Zusammenkunft als klares Zeichen für die ungebrochen starken Verbindungen innerhalb der Vier-Länder-Region.

title_de: PräsidentInnentreffen hat Signalwirkung

content_de:
Im Themenbereich Bildung wurde die Fachhochschule Vorarlberg in den Mittelpunkt gerückt: Konkret befassten sich die PräsidentInnen mit der Fachhochschule Vorarlberg. Als Grundlage für die Diskussion präsentierte der Geschäftsführer der FH Vorarlberg, Stefan Fitz-Rankl, viel Wissenswertes über die Hochschule, die Studiengänge und ihre Einbindung in den Hochschulverbund rund um den Bodensee, der unter der Bezeichnung „Internationalen Bodensee-Hochschule“ agiert.

Aus aktuellem Anlass wurden im Rahmen der Arbeitsgespräche auch die jüngsten Grenzöffnungen in der Vier-Länder-Region thematisiert. Landtagspräsident Sonderegger zeigte sich – gemeinsam mit seinen AmtskollegInnen – über die Wiederaufnahme der Reisefreiheit als Basis für ein gemeinsames wirtschaftliches „Comeback“ überaus erfreut. Einigkeit herrschte auch darüber, dass gerade nach der Grenzöffnung das PräsidentInnentreffen Signalwirkung habe, um wieder ins Bewusstsein zu rufen, wie stark die Verbindungen innerhalb der Region sind und auch weiterhin sein werden.

Auf Einladung von Landtagspräsident Sonderegger haben folgende Personen am heutigen Treffen teilgenommen:

Aus Deutschland der 1. Landtagsvizepräsident Karl Freller (Bayern) und die Stv. Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (Baden-Württemberg)

Aus Liechtenstein Landtagspräsident Albert Frick

Aus der Schweiz die designierte Kantonsratspräsidentin Margrit Müller (Appenzell Ausserrhoden), der designierte Grossratspräsident Matthias Rhiner (Appenzell Innerrhoden), Kantonratspräsident Lorenz Laich (Schaffhausen), Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (St. Gallen), Alt-Grossratspräsident Turi Schallenberg (Thurgau), Grossratspräsident Norbert Senn (Thurgau) und Kantonsratspräsident Roman Schmid (Zürich)

Zur Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz:

Die Internationale Parlamentarischen Bodenseekonferenz ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten und weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich mit dem gemeinsamen Ziel, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktiviät zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Sie fördert auch den Meinungsaustauch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Der Vorarlberger Landtag hat in diesem Jahr den Vorsitz inne. Die traditionelle Herbstkonferenz der IPBK mit jeweils vier VertreterInnen pro Land bzw. Kanton ist für Oktober 2020 geplant, die Frühjahrskonferenz musste pandemiebedingt leider abgesagt werden.


lead_de: über eine temporäre Hotline hat die Wirtschaftsförderung während des Lockdowns betroffene Unternehmen im Kanton unterstützt. So konnte die Wirtschaftsförderung in den vergangenen drei Monaten über 250 betroffene Personen und Unternehmen beraten. Die Nachfrage nach persönlichen Beratungen ist seit den Lockerungen stark zurückgegangen, weshalb der Telefondienst auf Normalbetrieb umgestellt wird.

title_de: Wirtschaftsförderung Schaffhausen berät über 250 Selbständige und KMU via Corona-Hotline

content_de:
Die Corona-Pandemie sorgte in den vergangenen drei Monaten für starke Einschränkungen in der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Leben. Mit den ersten Massnahmen zur Verhinderung einer stärkeren Verbreitung des Virus Anfang März, sahen sich viele Unternehmen mit offenen Fragen und grossen Unsicherheiten konfrontiert. Bereits vor dem Lockdown Mitte März richtete die Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen deshalb eine Telefon-Hotline für ansässige Unternehmen und Selbständige ein.

In den vergangenen Wochen betreute das Team der Wirtschaftsförderung über 250 KMU und selbständig erwerbende Personen aus dem Kanton Schaffhausen telefonisch. Besonders unmittelbar nach dem Lockdown war der Bedarf für dieses Angebot sehr hoch. Ein Angebot, das vom Gewerbe und KMU stark geschätzt wurde. Dies zeigten zahlreiche direkte Rückmeldungen sowie die Resultate der kürzlich durchgeführten Unternehmensumfrage der Wirtschaftsförderung und des KGV Schaffhausen. Mit den zuletzt erfolgten Lockerungen durch den Bundesrat legte sich auch die Nachfrage nach telefonischer Unterstützung über die Hotline.

Die Wirtschaftsförderung steht unverändert für Unterstützung und Fragen zu Immobilien, Räumlichkeiten oder für den Kontakt mit Behörden zur Verfügung und ist wieder während der normalen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag telefonisch erreichbar. Der Telefondienst wird somit wieder auf den Normalbetrieb umgestellt. Anfragen können Sie ebenso per E-Mail senden an info@standort.sh.ch. Weitere Informationen finden Sie unter www.standort.sh.ch


title_de: Teilrevision der Stipendienverordnung

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Der Regierungsrat hat mittels einer moderaten Änderung der Stipendienverordnung die bei der Stipendienrevision 2018 angestrebten Wirkungsziele korrigiert. Mit dem neuen Schaffhauser Stipendienrecht verfolgte der Regierungsrat neben der Erreichung der Konformität der kantonalen Rechtsgrundlagen mit dem Stipendienkonkordat das Ziel, sich mit den ausgerichteten Ausbildungsbeiträgen einem schweizerisch angemessenen Niveau anzunähern. Dies sollte einerseits durch die Anpassung der für die Beitragsberechnung relevanten finanziellen Eckwerte an die heutigen Verhältnisse, andererseits durch eine Steigerung der Anzahl positiv zu beurteilender Stipendiengesuche geschehen.

Die Bilanz nach zwei Jahren unter der neuen Rechtsgrundlage zeigt nun, dass die bei der Revision 2018 angestrebte Wirkung im Bereich der Stipendien nur teilweise eingetroffen ist. Zwar nahm die Anzahl der eingegangenen Gesuche um Ausbildungsbeiträge sowie die Anzahl der bewilligten Gesuche deutlich zu. Das durchschnittlich an die Stipendienbezügerinnen und -bezüger ausbezahlte Jahresstipendium hat sich aber über die Jahre gemittelt nicht substantiell verändert. Es zeigt sich, dass sich die im Kanton Schaffhausen ausgerichteten Ausbildungsbeiträge mit der Revision des Stipendiendekrets und der Stipendienverordnung nur unwesentlich verbessert haben und im schweizerischen Vergleich immer noch tief sind. Deshalb werden zur Erreichung dieses Ziels einige für die Ausbildungsbeitragshöhe wesentlichen Parameter in der Stipendienverordnung punktuell angepasst. Dies wirkt sich direkt auf die Stipendienhöhe aus. Um das durchschnittlich verfügte Stipendium generell für alle Ausbildungsrichtungen zu erhöhen, werden die Ansätze für die anerkannten, ausbildungsbedingten und allgemeinen Lebenshaltungskosten angehoben. Damit bewegt sich der Kanton Schaffhausen mit den durchschnittlichen Stipendien näher zum schweizerischen Mittelfeld hin. Dies führt zu prognostizierten jährlichen Mehrkosten - basierend auf den Zahlen von 2019 - von rund 670'000 Franken. Der Mehrbedarf an Finanzmitteln wird dem Kantonsrat mit dem Budget 2021 beantragt. Die Verordnungsänderung tritt am 1. August 2020 in Kraft.


title_de: Neue Vorlage zur elektronischen Einreichung der Steuerdeklaration (E-Filing)

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine neue Vorlage betreffend elektronische Einreichung der Steuerdeklaration (E-Filing). Die Vorlage schliesst an den Bericht und Antrag betreffend Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» vom 11. Dezember 2018 an. Mit dem ersten Teilprojekt Scanning jener Vorlage sollten die physisch eingereichten Steuererklä-rungen digitalisiert werden. Mit dem zweiten Teilprojekt sollte das E-Filing eingeführt werden. Das E-Filing ermöglicht den Steuerpflichtigen, die am PC ausgefüllte Steuererklärung elektronisch einzureichen.

Da das Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» aufgrund des Teilprojektes Scanning in verschiedener Hinsicht umstritten war und sich der Bund zwischenzeitlich zum Ziel gesetzt hat, das Steuerverfahren komplett zu digitalisieren und die Unterzeichnungspflicht beim elektronischen Einreichen der Steuererklärung aufzuheben, soll auf die Vergabe des Scannings an einen externen Dienstleister verzichtet werden und die ursprüngliche Vorlage betreffend Pro-jekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» gegenstandslos abgeschrieben werden. Mit der neuen Vorlage betreffend E-Filing soll nur noch das zweite Teilprojekt E-Filing weiterverfolgt werden. Der Kanton kann mit dem E-Filing eine eGov-Dienstleistung anbieten, welche den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine zeitgemässe Verwaltung nachkommt. Der grösste Nutzen einer E-Filing-Lösung entsteht bei den Steuerpflichtigen. Sie werden ihre Steuererklärung mit den zugehörigen Belegen vollständig elektronisch einreichen können. Es ist kein Papierversand an die Steuerverwaltung mehr nötig.

Insgesamt liegen die geschätzten Initiierungskosten für das E-Filing bei 450'000 Franken. Die jährlich wiederkehrenden Kosten betragen rund 60'000 Franken pro Jahr. Es ist geplant, das E-Filing ab 2021 anzubieten.


lead_de: Gemäss der Zielsetzung der kantonalen Energiestrategie sollen auf dem Kantonsgebiet bis 2035 rund 100 GWh/a mit Solarstrom produziert werden. Aktuell werden erst rund 14.5 GWh/a erzeugt. Welche Rahmenbedingungen es braucht, damit das Potenzial von grossen Dachflächen für die Solarstromproduktion besser genutzt wird, zeigt ein Bericht auf, welcher der Regierungsrat zur Erfüllung des Postulats 2018/6 von Andreas Frei aus dem Jahr 2018 in Auftrag geben liess. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Ein Massnahmenpaket für die bessere Erschliessung des Potentials zur Produktion von Solarstrom

content_de:
Im Januar 2019 hat der Kantonsrat das Postulat 2018/6 von Andreas Frei betreffend «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestalten» mit einem Stimmenverhältnis von 30 : 15 an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat liess sich diesen Auftrag gerne erteilen, weil er in dessen Strategie passt. Das federführende Baudepartement beauftragte daraufhin die Energiefachstelle, einen Bericht inklusive Massnahmenkonzept zu erstellen, wie der Bau von grösseren Solarstromkraftwerken für private Investoren und die öffentliche Hand attraktiv gestaltet werden kann.

Unter der Leitung der Energiefachstelle wurde in Zusammenarbeit mit dem kantonalen und städtischen Elektrizitätswerk (EKS AG und SH Power), dem Industrie- und Technozentrum Schaffhausen, dem Verein Landenergie Schaffhausen, Swissolar, dem Bundesamt für Energie und weiteren Fachleuten durch die Firma econcept, Zürich, ein Bericht erstellt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für grosse Solarstromanlagen im Kanton Schaffhausen. Der Bericht zeigt auf, mit welchen Massnahmen bis zum Jahr 2035 jährlich 100 GWh Solarstrom insbesondere auf grossen Dachflächen erzeugt werden können.

In einem ersten Schritt wurde das Potenzial für Solarstromanlagen im Kanton Schaffhausen untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass mit den bestehenden Dachflächen, auf welchen Anlagen mit mindestens 100 kWp Leistung realisiert werden können, knapp 60 GWh Strom pro Jahr produziert werden könnten. Werden auch die bestehenden Dachflächen mit einem Potenzial ab 60 kWp Leistung hinzugezogen, erhöht sich das Potenzial auf 99 GWh pro Jahr. Mit der zusätzlichen Nutzung des Potenzials kleinerer Dachflächen könnte das Ziel erreicht werden.

In einem nächsten Schritt wurden die Hemmnisse untersucht, die aktuell einen stärkeren Zubau von Solarstromanlagen verhindern. Für die Beurteilung der Hemmnisse wurde unterschieden zwischen Solarstromanlagen, die in erster Linie für die Netzeinspeisung produzieren und in Solarstromanlagen, die vor allem der Deckung des Eigenverbrauchs dienen. «Eigenverbrauch» bedeutet, dass Solarstrom vom eigenen Dach ohne Umweg über das öffentliche Stromnetz direkt selbst verbraucht wird. Das bietet insbesondere für Gewerbe- und Industrieunternehmen mit hohem Strombedarf neue Chancen. Bei hohem Eigenverbrauch beträgt die Amortisationsdauer in der Regel acht bis zwölf Jahre. Das Hemmnis für den weiteren Zubau dieses Anlagentyps besteht hauptsächlich in der fehlenden Kenntnis über die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen.

Für Solarstromanlagen, die den Strom zum grossen Teil oder vollständig in das Netz einspeisen, gibt es dagegen kein einfaches, zielführendes Businessmodell. Zum einen liegen die Produktionskosten über den marktüblichen Strompreisen und zum anderen ist die Nachfrage am Markt nach dem teureren Solarstrom gering. Die Renditeerwartungen von Investoren können unter diesen Bedingungen nicht erfüllt werden.

Die Erkenntnisse aus der Hemmnisanalyse zeigen, dass eine ganze Palette von Massnahmen erforderlich ist, um das vorhandene Solarstrom-Potenzial auszuschöpfen. Der Regierungsrat beabsichtigt, acht Massnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. So sollen zum Beispiel neue Solarstromanlagen insbesondere auf Gebäuden in der Landwirtschaft und der Industrie, die keinen oder nur einen geringen Eigenverbrauch aufweisen, mit einem kantonalen Beitrag zusätzlich zur nationalen Einmalvergütung näher an die Wirtschaftlichkeit herangeführt werden. Dafür ist eine jährliche Anschubfinanzierung bis Ende 2022 von 300'000 Franken vorgesehen. Zudem wird geprüft, wie ein Mindestanteil an lokal produziertem Solarstrom in der Grundversorgung realisiert werden kann.

Zudem werden die Dächer und Infrastrukturanlagen des Kantons sowie die Liegenschaften der kantonalen Pensionskasse bis Ende 2020 auf ihre Eignung untersucht und auf Basis der Unterhalts- und Erneuerungsplanung ein Zeitplan für die sukzessive Realisierung von Solarstromanlagen erstellt. Und für Industrie, Gewerbe, Planer und Gemeinden werden Informationsangebote bereitgestellt, um die wirtschaftlichen Vorteile einer Solarstromanlage bei hohem Eigenverbrauch aufzuzeigen. Auch die Besitzer kleinerer Dachflächen mit Potenzialen unter 60 kWp Leistung sollen mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Eigenverbrauch angesprochen werden.

Regierungspräsident und Energiedirektor Martin Kessler zur Umsetzung des Massnahmenpakets: «Wir versprechen uns damit eine stattliche Anzahl bisher ungenutzter Dachflächen für die Solarstromproduktion zu erschliessen und so das ambitiöse Ziel von 100 GWh/a Solarstrom bis zum Jahr 2035 erreichen zu können». Die Resultate werden durch ein begleitendes Monitoring erfasst, ausgewertet und die Massnahmen bei Bedarf angepasst.

Weiterführende Informationen zu den Massnahmen sind im ausführlichen Bericht zu finden, der unter www.energie.sh.ch zum Download bereit steht.


lead_de: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bildeten naturgemäss einen Schwerpunkt des heutigen Strategiegesprächs der IBK-Regierungsvertreter und -Vertreterinnen in Lochau. Der IBK-Vorsitzende Landeshauptmann Markus Wallner vom Land Vorarlberg konnte erstmals nach dem Lock down wieder zu einem persönlichen Treffen einladen.

title_de: IBK für mehr grenzüberschreitende Pandemie-Zusammenarbeit

content_de:
Seit Anfang März hat alle das Corona-Virus in Atem gehalten. Schon seit mehreren Wochen sind in allen Teilen der Bodenseeregion niedrige und rückläufige Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 zu verzeichnen. Diese erfreuliche Entwicklung ist wesentlich den getroffenen Massnahmen zu verdanken, die zwar die persönliche Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt haben, aber letztlich erfolgreich waren. „Insbesondere das zeitige Reagieren hat uns möglicherweise eine deutlich unerfreulichere Entwicklung erspart“, so der IBK-Vorsitzende. Im Zuge der nun erfolgten Lockerungen der Massnahmen sind jetzt auch wieder die Grenzen zwischen den Nachbarstaaten im IBK-Raum und in Europa im Grossen und Ganzen geöffnet. „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die Grenzen im Bodenseeraum schon viel früher wieder geöffnet werden können“, so der Landeshauptmann aus Vorarlberg und diesjähriger Vorsitzender der IBK. Auch hätte er sich auf regionaler Ebene ein noch stärkeres Signal der IBK-Partner zu Fragen der Grenzöffnung gewünscht.

„Die temporäre Schliessung der Grenzen war ein einschneidendes Erlebnis und hat deutlich gemacht, wie grenzüberschreitend unser tägliches Leben ist und wie selbstverständlich es für uns ist, jeden Tag, teilweise sogar mehrfach, die Grenzen im Bodenseeraum zu überschreiten“, so die baden-württembergische Staatsministerin Theresa Schopper. „Baden-Württemberg unterstützt den Ansatz, die Krise als Chance zu nutzen und die zukünftige grenzüberschreitende Abstimmung noch weiter zu forcieren. Dazu kann die IBK als einer der wichtigsten grenzüberschreitenden Akteure in der Region einen wertvollen Beitrag leisten.“

„Für den Kanton St.Gallen hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert“, sagt Regierungsrat Fredy Fässler: „Auch in den letzten Wochen haben wir diese wechselseitige Unterstützung gelebt, beispielsweise mit Absprachen und Zusicherungen im Bereich Intensivmedizin. Es freut uns jetzt aber, dass auch vor Ort wieder persönliche Gespräche mit den Regierungsvertretern unserer Nachbarländer möglich sind. Damit können wir die grossen Herausforderungen, die uns die Coronakrise stellt, gemeinsam angehen.“

Grenzüberschreitende Pandemieplanung und koordiniertes Vorgehen im Bodenseeraum

Beim heutigen IBK-Strategiegespräch herrschte Einigkeit darüber, dass neuerliche Grenzschliessungen im Bodenseeraum zukünftig so gut wie möglich vermieden werden sollen. „Covid-19 Ausbrüchen müssen wir, so sie lokal oder regional begrenzt sind, auch mit lokalen oder regionalen Massnahmen begegnen. Dazu könnte eine grenzüberschreitende Pandemieplanung und ein koordiniertes Vorgehen im Hinblick auf Massnahmen im Pandemiefall beitragen“, sagt Wallner. Die IBK hat dazu einen Beschluss gefasst. Eine weitere, wesentliche Forderung ist die Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit der IBK. Die Kommission Gesundheit und Soziales wurde beauftragt, ein Konzept für eine grenzüberschreitende Pandemieplanung zu entwickeln.

Sechs-Punkte-Beschluss der IBK-RegierungsvertreterInnen

1. Die IBK-Regierungschefs bedanken sich ausdrücklich bei allen Menschen, Organisationen und Unternehmen in der Bodenseeregion, die während der Corona-Pandemie Besonderes geleistet haben und mit ihrem Einsatz dazu beigetragen haben, Leben zu retten bzw. Leid und Einschränkungen bestmöglich zu minimieren. Besonderen Dank sprechen sie den im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Rahmen der Pflege und der Nahversorgung und der sonstigen Infrastruktur tätigen Personen aus, ebenso jenen Frauen und Männern, die in den Bildungseinrichtungen zusammen mit den Eltern und Familien dafür sorgen, dass Kinder, Jugendlichen und Studierenden weiterhin bestmöglich betreut und ausgebildet werden.

2. Die IBK-Regierungschefs erachten die im Zuge der Bekämpfung dieser Pandemie gesetzten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung als notwendig und angemessen. Sie appellieren an die Bevölkerung, die noch geltenden Massnahmen weiterhin einzuhalten, um die Situation gemeinsam verantwortungsbewusst zu meistern und die bisherigen Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung nicht zu gefährden.

3. Die IBK-Regierungschefs begrüssen die am 15. Juni 2020 erfolgte Öffnung der Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz bzw. Liechtenstein ausdrücklich. Sie setzen sich dafür ein, im Fall einer neuerlichen regionalen bzw. lokalen Verschlechterung der Pandemie-Situation, allgemeine Grenzschliessungen möglichst zu verhindern und allfälligen Krankheitsausbrüchen mit dem Anlass entsprechenden lokalen bzw. regionalen Massnahmen zu begegnen.

4. Die IBK-Regierungschefs bitten die Kommission Gesundheit und Soziales, ein Konzept für eine grenzüberschreitende Pandemieplanung bzw. ein grenzüberschreitendes koordiniertes Vorgehen im Rahmen der IBK für Massnahmen im Pandemiefall in der Bodenseeregion zu entwickeln.

5. Die IBK-Regierungschefs sehen die Krise auch als Chance für eine noch engere Zusammenarbeit bei der Umsetzung der IBK-Strategie und sprechen sich dafür aus, die Krisenreaktionsfähigkeit der IBK in der Zwischenevaluierung der IBK-Strategie zu behandeln.

6. Die IBK-Regierungschefs ersuchen die europäische Ebene, sich für die Wiederbelebung der Zusammenarbeit in Grenzregionen in den EU-Konjunkturprogrammen bzw. regulären Förderprogrammen Möglichkeiten einzusetzen.

Stärkung der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH)

Wichtigstes Leuchtturmprojekt unter Vorarlberger Vorsitz ist die Unterzeichnung der neuen Leistungsvereinbarung für die Internationale Bodensee-Hochschule (IBH), die für Ende des Jahres vorgesehen ist. Die IBH ist der größte hochschulartenübergreifende Verbund in Europa. 30 Hochschulen in den deutschen Ländern Baden-Württemberg und Bayern, der Ostschweiz und Liechtenstein sowie Vorarlberg kooperieren in Lehre, Forschung und Transfer in grenzüberschreitenden Entwicklungsprojekten an Lösungen für die Herausforderungen der Region. Vorarlberger Mitglieder sind die Fachhochschule in Dornbirn, die Pädagogische Hochschule in Feldkirch, Schloss Hofen und das Landeskonservatorium. Sie profitieren davon in vielfacher Hinsicht – so beim Ausbau der eigenen Forschungskompetenz durch Mitwirkung an gemeinsamen Projekten oder bei der Rekrutierung von hochqualifiziertem Lehrpersonal (Projekt Double Career Service).

Die IBH koordiniert den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis, fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs, ermöglicht Innovationen in der Lehre und unterstützt gemeinsame Angebote der Hochschulservices. Im Fokus gemeinsamer Projekte stehen technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, regionale Wertschöpfung und Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Region.

Die Internationale Bodensee-Konferenz fördert die Zusammenarbeit der 30 Hochschulen in der IBH im Rahmen von Leistungsvereinbarungen. In der laufenden Periode beträgt das jährliche Budget (inklusive der Mittel aus dem Interreg-Programm) 1,4 Millionen Euro. Ein Ziel ist es, im Rahmen der IBH die Forschung zu verstärken, etwa in den Bereichen demografische Entwicklung und Gesundheit, Klima, Mobilität, Energie, Kultur und Kreativwirtschaft, Industrie und Innovation sowie Wissens-und Technologietransfer.

Verbesserungen im öffentlichen Verkehrsangebot in der Grenzregion

Um die nachhaltige grenzüberschreitende Mobilität zu stärken, wurde bereits im Oktober 2019 die E-Charta Bodensee unterzeichnet. Ein weiterer verkehrspolitischer Schwerpunkt gilt der Bahnangebotsverbesserung im östlichen Bodenseeraum. Im Blickpunkt stehen dabei vor allem die Elektrifizierung der Bahnstrecken auf deutscher Seite, der Bau des Bahnhofes Lindau-Reutin und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lauterach und St. Margrethen. Das Teilstück ab Lustenau in die Schweiz inklusive neuer Rheinbrücke wurde bereits 2013 in Betrieb genommen, bis 2021 wird der Abschnitt Lauterach bis Lustenau fertiggestellt, sodass er für das Fahrplanangebot 2022 zur Verfügung steht.

Dazu wird das Strategieprojekt Bodanrail umgesetzt, das Verbesserungen im öffentlichen Verkehr in der Grenzregion zum Ziel hat. Dieses Projekt soll in zwei Teilen abgewickelt werden. In Teil 1 werden die Grundlagen mit Zielen für den öffentlichen Verkehr entwickelt und in Teil 2 ein Umsetzungsprojekt. Hauptziele sind:

kürzere Reisezeiten

mehr Direktverbindungen (auch über die Grenze)

abgestimmte Anschlüsse (keine Anschlussbrüche an den Grenzen)

eine auf das geplante Angebot abgestimmte Infrastruktur

Im Rahmen des Strategieprojekts „Zielbild Raum und Verkehr“ werden 2020 die in der Bodenseeregion bestehenden Raumkonzeptionen und raumwirksamen Verkehrsprojekte zusammengeführt, um die Grundlage für gemeinsame Zielvorstellungen im Sinne einer grenzüberschreitenden Raumplanung zu schaffen.


title_de: Kantonale Resultate der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2021

content_de:
Kanton

keine Vorlagen

Bund

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)


lead_de: Der Regierungsrat hat gestützt auf das Kantonsratsgesetz einen Bericht zu den Ergebnissen der PUK Schulzahnklinik erstellt. Die Regierung nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass keine Amtspflichtverletzungen von amtierenden oder früheren Regierungsmitgliedern vorliegen. Es hat sich hingegen gezeigt, dass die Schulzahnklinik ein zu autonomes Dasein führen konnte und die Beaufsichtigung durch die Verwaltung ungenügend war. Wesentliche Vorwürfe, welche zur Einsetzung der PUK führten, haben sich – mit Ausnahme der Abwerbungen – nicht bestätigt. Weiter nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass sich die GPK im Vorfeld der Einsetzung der PUK teilweise pflicht- und rechtswidrig verhalten hat. Die Untersuchung der PUK war ausserordentlich aufwendig und mit sehr hohen Kosten verbunden. Diese Stellungnahme der Regierung wird dem Kantonsrat unterbreitet.

title_de: Regierung nimmt Stellung zu PUK-Bericht

content_de:
Der Regierungsrat hält fest, dass er im Vorfeld der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Abklärung mutmasslich unzulässiger Vorkommnisse in der Schulzahnklinik erkannt hatte, dass in einzelnen Bereichen der Schulzahnklinik Handlungsbedarf besteht. Er hatte vorgeschlagen, zur Klärung der unbestrittenen offenen Fragen eine externe, unabhängige Fachperson oder Kommission zu beauftragen, um schnell und zu verhältnismässigen Kosten zu Erkenntnissen zu gelangen.

Aufwendige Untersuchung mit sehr hohen Kosten

Die Untersuchung der PUK war ausserordentlich aufwendig und mit sehr hohen Kosten von rund 470'000 Franken verbunden. Der Regierungsrat anerkennt, dass die PUK eine grosse Arbeit geleistet hat und dass sie diese Aufgabe mit Augenmass und ausgewogen erfüllt hat. Die PUK hält nicht mit Kritik zurück, wo solche angezeigt ist, zeigt aber auch auf, wenn ein Vorwurf sich nicht erhärten liess. Es stellt sich aber schon die Frage, ob – insbesondere auch unter Berücksichtigung der Umstände der Einsetzung der PUK – die aufwendige und kostenintensive Untersuchung und die dabei gewonnenen Erkenntnisse in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Der Regierungsrat ist – ohne die Arbeit der PUK schmälern zu wollen – auch nachträglich der Auffassung, dass die Einsetzung einer PUK nicht nötig war und dass dieser Weg sehr viel mehr Kosten verursachte, als wenn eine unabhängige externe Fachperson oder Kommission mit der Klärung der offenen Fragen beauftragt worden wäre.

Wesentliche Vorwürfe nicht bestätigt

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse kann festgehalten werden, dass sich wesentliche Vorwürfe, welche zur Einsetzung der PUK führten, nicht bestätigt haben. Es fanden keine medizinisch nicht notwendigen Behandlungen in der Schulzahnklinik statt. Auch der Vorwurf, es seien qualitativ mangelhafte Kariesbehandlungen durchgeführt worden, liess sich nicht erhärten. Was die kritisierten Myobrace-Behandlungen betrifft, fand die PUK zwar, dass die Zahl dieser Behandlungen an der Schulzahnklinik sehr hoch war und die damit zusammenhängenden Röntgenuntersuchungen in ihrer flächendeckenden Anwendung unangebracht waren, doch sei nicht von einer unmittelbaren Gesundheitsschädigung der Kinder auszugehen. Schliesslich fand die PUK auch keine Beweise für unrechtmässige Absprachen bei der Beschaffung von Dentalprodukten und unrechtmässige Kickback-Zahlungen.

Abwerbungen bestätigt – pauschale Nichtwahrnehmung der Führung wird bestritten

Bezüglich Abwerbungen nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass gemäss Untersuchung der PUK auffallend viele Patienten in die Privatpraxis eines an der Schulzahnklinik teilzeitlich angestellten Kieferorthopäden wechselten und diese von ihm teilweise aktiv und pflichtwidrig abgeworben wurden. Ebenso räumt der Regierungsrat ein, dass in diesem Zusammenhang die organisatorischen Rahmenbedingungen an der Schulzahnklinik und insbesondere Führungsversagen und Pflichtverletzungen des damaligen Klinikleiters dieses Verhalten begünstigten. Die von der PUK festgehaltene generelle "Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten" ist aus Sicht des Regierungsrates zu pauschal und zu wenig differenziert. Die Führung der und die Aufsicht über die Schulzahnklinik war und ist gestuft und hierarchisch. Hier wäre eine differenziertere und abgestuftere Beurteilung durch die PUK sachlich notwendig gewesen.

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass nach Auffassung der PUK die im Jahr 2003 erteilte Bewilligung zur Führung einer privaten Praxis des damaligen Klinikleiters den "Grundstein für die offensichtliche Interessenkollision zwischen der Schulzahnklinik und der Privatpraxis" legte. Für den Regierungsrat liegt der Grundstein jedoch im Umstand, dass die Schulzahnklinik als WoV-Betrieb eine selbständige Verwaltungseinheit mit relativ grosser Autonomie war, und bei der nie eine Aufsicht installiert wurde, die auch das operative Geschäft betraf. Der Regierungsrat räumt jedoch ein, dass die Beaufsichtigung der Schulzahnklinik durch die Verwaltung ungenügend war. Dieser Umstand wurde in der Zwischenzeit behoben.

Keine Amtspflichtverletzungen von amtierenden oder früheren Regierungsmitgliedern

Die Untersuchungen der PUK haben keine Amtspflichtverletzungen von amtierenden oder früheren Regierungsmitgliedern zu Tage gefördert. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Schulzahnklinik ein zu autonomes Dasein führen konnte und die Beaufsichtigung durch die Verwaltung ungenügend war. Nur so ist zu erklären, dass der Klinikleiter eine zu grosse Autonomie hatte, was auch Missbrauch und die Verletzung der arbeitsrechtlichen Treuepflichten nicht ausschloss. Der Regierungsrat begrüsst es, dass durch den PUK-Bericht jetzt zusätzliche Erkenntnisse vorliegen, und er wird dafür besorgt sein, dass die Folgerungen aus diesen Erkenntnissen auch umgesetzt werden.

Empfehlungen werden umgesetzt

Der Regierungsrat wird die PUK-Empfehlungen – sofern sie nicht ohnehin bereits umgesetzt sind – umsetzen. In der Schulzahnklinik ist in den letzten Monaten schon einiges geändert worden und dieser Prozess wird fortgeführt werden.

Rolle der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Der Regierungsrat nimmt erstaunt Kenntnis vom Ergebnis der PUK über das nicht korrekte Verhalten der GPK im Vorfeld der Einsetzung der PUK: Die (anonymen) Unterlagen, welche exklusiv im Besitz von Kantonsrat Mariano Fioretti waren und die Ausgangspunkt der Vorwürfe und Diskussionen über die Schulzahnklinik waren und mit denen die GPK die Einreichung einer Strafanzeige und die Einsetzung einer PUK begründete, hatte die GPK gar nicht erhalten und demnach auch nicht auf ihre Echtheit und auf ihren Inhalt überprüft. Die Unterlagen wurden zudem sowohl dem zuständigen Vorsteher des Erziehungsdepartementes wie auch dem Regierungsrat vorenthalten, sodass diese ihre Aufsichtspflicht nur beschränkt wahrnehmen konnten. Gleichwohl beantragte die GPK mit der Begründung, die Brisanz der Dokumente verlange die Untersuchung durch eine mit Sonderbefugnissen ausgestattete PUK, die Einsetzung einer PUK. Im Rahmen der PUK-Untersuchung wurden die Unterlagen von Mariano Fioretti – selber Mitglied der PUK – sodann selbst der PUK vorenthalten. Damit wurde der PUK jedenfalls teilweise das Fundament entzogen, auf das sie sich hätte abstützen sollen. Die GPK hat gemäss der PUK ihre Rolle als Oberaufsichtsbehörde verkannt und sich teilweise pflicht- und rechtswidrig verhalten.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die Primar- und Sekundarstufe I. Der Kanton wird während der Einführungsphase die Schulen im technischen und pädagogischen Bereich mit Fachpersonen unterstützen, welche zu 100 Prozent durch den Kanton finanziert werden. Zudem ist eine finanzielle Beteiligung des Kantons an den zusätzlichen laufenden Kosten der Digitalisierung der Volksschule geplant.

title_de: Kanton beteiligt sich an Umsetzung des Medien- und Informatikkonzeptes an den Schulen

content_de:
Die Vermittlung von «Digitalen Kompetenzen» im Bereich Medien und Informatik, welche über die reine Bedienung von ICT-Geräten hinausgehen, gehört heute zweifelsohne zum Bildungsauftrag der Schule. Eine optimale Vorbereitung auf die Berufsbildung und weiterführende Schulen bedingt eine konzentrierte Förderung der «Digitalen Kompetenzen» in der Volkschule. Entsprechend hat der Erziehungsrat Ende 2018, vorbehältlich der Finanzierung durch den Kantonsrat, das neue Medien- und Informatikkonzept verabschiedet. Das neue Konzept – insbesondere die Umsetzung und die Finanzierung – wurde den kommunalen Bildungsverantwortlichen vorgestellt und stiess dabei grundsätzlich auf positive Resonanz. Das Konzept gilt nicht nur als feste Leitplanke dafür, wie die Schule in diesem Bereich zukünftig aussehen soll, sondern bietet den Gemeinden im Sinne einer Handreichung ebenso die notwendige Unterstützung. Es gibt eine Einführungs- sowie eine anschliessende Betriebsphase ab Schuljahr 2024/2025. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Gemeinden den im Konzept definierten Ausbaustandard erreicht haben.

Der Kanton soll sich angemessen an den erheblichen Mehrkosten der Volksschule im Zusammenhang mit der Digitalisierung respektive Einführung von Medien und Informatik beteiligen. Während der Einführungsphase wird der Kanton die Schulen im technischen und pädagogischen Bereich mit Fachpersonen unterstützen, welche zu 100 Prozent durch den Kanton finanziert werden. Dafür wurde vom Kantonsrat mit dem Staatsvoranschlag 2020 bereits ein Verpflichtungskredit von insgesamt 685'000 Franken bewilligt. Für die ab Schuljahr 2024/2025 laufende Betriebsphase ist eine finanzielle Beteiligung des Kantons an den zusätzlichen laufenden Kosten der Digitalisierung der Volksschule geplant. Der Umfang der finanziellen Beteiligung des Kantons leitet sich ab aus den Lohnkosten für Informatikverantwortliche sowie für Pädagogische ICT-Supporter. Die Mitfinanzierung erfolgt über eine geplante Änderung des Kostenteilers bei den Lehrerlöhnen im Schulgesetz. Neu soll der Kanton für 42,3 % der Lehrerlöhne - statt bisher 41 % - aufkommen. Konkret beteiligt sich der Kanton an den Lohnkosten für Informatikverantwortliche sowie für Pädagogische ICT-Supporter mit jährlich ca. 1,185 Mio. Franken. Geplant ist eine Beteiligung des Kantons ab 2021. Mit dieser gemeinsamen Finanzierung wird ein weiterer Schritt der Digitalisierung in den Schulen umgesetzt.


lead_de: Landrat Zeno Danner ist von Regierungspräsident Martin Kessler und Regierungsrat Christian Amsler zu einem Antrittsbesuch und Arbeitsgespräch empfangen worden. Die Bedeutung einer guten, engen Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Landkreis Konstanz wurde von beiden Seiten bekräftigt. Im Vordergrund des Arbeitsgesprächs standen ein Erfahrungsaustausch nach der Grenzschliessung aufgrund der Covid-19-Pandemie sowie Vorbereitungen im Fall einer künftigen, lokalen Ausbreitung des Virus.

title_de: Regierungsrat begrüsst den Konstanzer Landrat Danner in Schaffhausen

content_de:
Nachdem Landrat Zeno Danner als Nachfolger von Frank Hämmerle sein Amt Anfang Mai 2019 angetreten hatte, wurde er am Mittwoch zum ersten Mal offiziell vonseiten der Schaffhauser Regierung begrüsst. Der Besuch der insgesamt fünfköpfigen Delegation aus Konstanz bot die Gelegenheit, die Herausforderungen während der Grenzschliessung nochmals Revue passieren zu lassen. Sowohl Landrat Danner als auch Regierungspräsident Kessler betonten die Bedeutung des direkten, guten Drahts, den sie auch in dieser schwierigen Situation stets aufrechterhalten haben.

Beide Seiten unterstützen die Initiative Baden-Württembergs, die Fallzahlen in der Grenzregion systematisch zu erfassen und zu vergleichen, um einen allfälligen Handlungsbedarf rechtzeitig gemeinsam mit den weiteren betroffenen Gebietskörperschaften absprechen zu können. Mit Blick auf mögliche erneute Massnahmen betreffend Grenze sind sie sich darin einig, dass sie sich aufgrund der starken Betroffenheit der Bevölkerung entlang des Hochrheins und um den Bodensee bei den zuständigen Bundesbehörden gegebenenfalls rechtzeitig Gehör verschaffen.

Weitere Themen des Gesprächs waren u.a. die längerfristige Planung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs, Stand und Planung der Windenergie sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bezüglich Rettungen auf dem Rhein.


lead_de: Das tragische Tötungsdelikt in Eschenz/TG vom vergangenen Wochenende hat eine Vorgeschichte im Kanton Schaffhausen. Der Mann, der zuerst seine beiden Kinder und anschliessend sich selbst getötet hat, war den Schaffhauser Behörden bekannt. Es waren vier Behörden in die Angelegenheit involviert. Die Abklärungen haben ergeben, dass für diese Behörden keine Anzeichen einer Selbst- oder Fremdgefährdung vorlagen.

title_de: Tötungsdelikt in Eschenz/TG hat Vorgeschichte in Schaffhausen

content_de:
Das für die Justiz zuständige Volkswirtschaftsdepartement und alle involvierten Behörden im Kanton Schaffhausen sind zutiefst betroffen über den schrecklichen Vorfall vom vergangenen Wochenende in Eschenz/TG und sprechen allen Betroffenen ihre herzliche Anteilnahme aus.  Der tragische Vorfall hat eine Vorgeschichte im Kanton Schaffhausen. Die Schaffhauser Behörden wollen transparent über die Vorgeschichte informieren. Der Ausgangspunkt lag in einem Verfahren gegen den 38-jährigen Mann wegen häuslicher Gewalt im Herbst 2019. Es folgte daraus eine polizeiliche Wegweisung. Gleichzeitig wurde er durch die Psychiatrischen Dienste der Spitäler Schaffhausen im Rahmen einer Fürsorgerischen Unterbringung psychiatrisch abgeklärt. Dabei ergaben sich keine Anzeichen einer Selbst- oder Fremdgefährdung, weshalb die Fürsorgerische Unterbringung aufgehoben werden musste.

Zwischen November 2019 und Januar 2020 lief ein ordentliches Eheschutzverfahren am Kantonsgericht Schaffhausen mit einer Vereinbarung der Eltern über das Getrenntleben und die Kinderbetreuung. Auch im Zusammenhang mit diesem Verfahren lagen keine Anzeichen von Selbst- oder Fremdgefährdung vor.

Im März/April 2020 setzte sich die Mutter mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Schaffhausen (KESB) in Verbindung und meldete einen Elternkonflikt im Rahmen der Trennungssituation. Es wurde zu keinem Zeitpunkt geäussert, dass die Kinder durch den Vater gefährdet sein könnten. Die KESB hat daraufhin entsprechende Abklärungen getätigt. Auch diese ergaben keine Anhaltspunkte, wonach die Kinder durch den Vater gefährdet sein könnten.

Die Abklärungen des Justizdepartementes haben ergeben, dass die involvierten Schaffhauser Behörden in dieser Angelegenheit zu jeder Zeit korrekt gehandelt haben. Ebenso ergaben sich für die Behörden keine Anzeichen einer Selbst- oder Fremdgefährdung.


title_de: Schaffhauser Förderbeiträge 2022 und Atelierstipendien 2023

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Seit 21 Jahren verleihen Kanton und Stadt Schaffhausen Förderbeiträge an Schaffhauser Kulturschaffende. Der Gesamtbetrag, der zur Vergabe zur Verfügung steht, beläuft sich auf SFr. 110'000.-. Die Bewerbungen werden von einem unabhängigen Fachkuratorium beurteilt und juriert. Die Förderbeiträge gehen in diesem Jahr an folgende Kulturschaffende: Niklaus Keller (SFr. 15'000.00), Tom Krailing (SFr. 15'000.00), Roman Mäder (SFr. 17'500.00), Carina Neumer (SFr. 25'000.00), Urs Röllin (SFr. 17'500.00) sowie Martina-Sofie Wildberger (SFr. 20'000.00). Auf Antrag des Kuratoriums gehen die beiden Atelierstipendien 2023 an Franca Schaad und Lucia Gugerli.

Insgesamt reichten 20 Bewerberinnen und Bewerber Dossiers für die Förderbeiträge ein. Das Kuratorium sprach 6 Beiträge. Ziel der Förderbeiträge von Kanton und Stadt Schaffhausen ist eine substantielle Förderung der überzeugendsten Bewerbungen. Das Kuratorium entscheidet unabhängig über die Höhe der Unterstützung; der Mindestbetrag beträgt SFr.15'000.00. Zugelassen sind Bewerbungen alters- und spartenunabhängig.

Der Komponist und Perkussionist Niklaus Keller (*1971) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 15'000.00 zur Realisierung eines neuen Programms mit dem "Octuor de Lausanne" und der Realisierung von damit zusammenhängenden Konzerten.

Der Musiker Tom Krailing (*1962) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 15'000.00 zur Erarbeitung und Umsetzung einer neuen Soloplatte.

Der Musiker Roman Mäder alias Larry Bang Bang (*1974) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 17'5000.00 zur Realisierung eines neuen Albums mit 14 unveröffentlichten Stücken.

Die Tänzerin und Choreografin Carina Neumer (*1992) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 25'000.00 zur Umsetzung eines neuen Bühnenprojekts und zur Erarbeitung eines entsprechenden Vermittlungskonzepts für Schulen.

Der Jazzmusiker Urs Röllin (*1959) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 17'500.00 zur Erarbeitung einer neuen CD im Trio mit Robert Morgenthaler und Tanel Ruben.

Die Künstlerin Martina-Sofie Wildberger (*1985) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 20'000.00 zur Erarbeitung eines Projekts zum Thema "Feminist Alpine Club" und der Untervertretung von Frauen im Bergsteigen.

Darüber hinaus konnte der Kanton zwei Atelierstipendien, verleihen. Die Stipendien soll es Kulturschaffenden ermöglichen, sich 6 Monate in Berlin aufzuhalten und ihre künstlerische Arbeit in einem anderen Umfeld weiterzuentwickeln. Für das Jahr 2023 wurden zwei Stipendien ausgeschrieben.

6 Bewerberinnen und Bewerber reichten Dossiers ein. Das Kuratorium sprach der Künstlerin Franca Schaad (*1991) ein Atelierstipendium zu zur Unterstützung der Recherchen im Zusammenhang mit der feministischen Geschichte Deutschlands und der Schweiz als Ausgangspunkt für einen dramatischen Text. Das zweite Atelierstipendium geht an die Tänzerin Lucia Gugerli (*1994) als Freiraum zur intensiven Erkundung von Orten des Austausches und der Gemeinschaft in einer Grossstadt.

Das unabhängige Fachkuratorium unter seinem Vorsitzenden Michael Rüegg, Co-Leiter des Fabriktheaters der Roten Fabrik, als Experte für Theater und Tanz, ist mit folgenden weiteren Persönlichkeiten besetzt: Eva-Maria Knüsel, Kunsthistorikerin und Kuratorin als Expertin für Kunst, Andrea Reiter, Expertin für Literatur und Film, sowie Philippe Schaufelberger, Fachexperte für Musik. Dem Kuratorium gehören zudem von Amtes wegen an: Cristina Baumgartner-Spahn, Erziehungsdepartement und Vertreterin des Kantons Schaffhausen, Jens Lampater, Kulturbeauftragter der Stadt Schaffhausen und Vertreter der Stadt Schaffhausen, sowie Helga Sandl, Vertreterin der Stadt Stein am Rhein. Die Geschäftsführung des Schaffhauser Kuratoriums wird vom Kulturbeauftragten des Kantons Schaffhausen, Dr. Roland E. Hofer, wahrgenommen.


title_de: Ersatzwahl Konsultativkommission für Wirtschaftsfragen

content_de:
Der Regierungsrat hat unter bester Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen vom Rücktritt von Wolfgang Hofmann aus der Konsultativkommission für Wirtschaftsfragen.

Als neues Mitglied wird Ljilja Pospisek, Vertreterin Arbeitnehmende, Präsidentin Travail.Suisse Kanton Schaffhausen, ab 1. August 2018 für den Rest der Amtsdauer 2017 bis 2020 gewählt.


title_de: Temporäre Steuersenkung durch Erhöhung Versicherungsabzug

content_de:
Die Steuerzahlenden sollen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise entlastet werden. Dies erfolgt durch die Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen in den nächsten sechs Jahren. Finanziert wird diese Massnahme durch die vom Kantonsrat mit der Genehmigung der Staatsrechnung 2019 beschlossene finanzpolitische Reserve von 15 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Mit einer Erhöhung des Maximalbetrages der Abzüge für Versicherungsbeiträge kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der privaten Haushalte verbessert werden. Der Aufforderung des Bundes an die Kantone, Massnahmen zur Stabilisierung zu ergreifen, wird mit dieser Änderung entsprochen. Zudem ist diese Erhöhung auch vor dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angezeigt. Die heute zugelassenen Abzüge für Versicherungsprämien entsprechen nicht mehr den effektiv anfallenden Kosten der Steuerpflichtigen.

Konkret ist vorgesehen, dass der Abzug für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien für verheiratete Steuerpflichtige neu 5'500 Franken (bisher 3'500 Franken) und für alleinstehende Steuerpflichtige 2'750 Franken (bisher 1'700 Franken) betragen wird.  Der Abzug für Kinder und unterstützte Personen soll sich neu auf 950 Franken (bisher 700 Franken) belaufen. Dies führt für den Kanton zu Minderausgaben von 2,5 Mio. Franken pro Jahr. Für den Kanton ist die Finanzierung dieser Änderung des Steuergesetzes gesichert. Er kann die Mindereinnahmen während den sechs Jahren mit Entnahmen aus der finanzpolitischen Reserve ausgleichen. Für die Gemeinden ergeben sich Mindereinnahmen von insgesamt 2,2 Mio. Franken pro Jahr.


lead_de: Der Regierungsrat beabsichtigt die Ende 2030 auslaufende Wasserrechtskonzession der Rheinkraftwerk Neuhausen AG (RKN) nicht zu erneuern. Stattdessen strebt er eine eigene Nutzung der Wasserkraft am Rheinfall an. Entsprechend muss der Kanton dem jetzigen Konzessionsinhaber (RKN) mindestens 10 Jahre vor Ablauf der Konzession, d.h. bis 27. Dezember 2020, mitteilen, dass er den sogenannten Heimfall ausübt. Das Vorgehen ist mit dem Kanton Zürich abgestimmt. Der Regierungsrat hat dazu eine entsprechende  Vorlage zuhanden des Kantonsrates  verabschiedet.

title_de: Kanton strebt eigene Nutzung der Wasserkraft am Rheinfall an

content_de:
Auslaufende Wasserrechtskonzession 2030

Im Jahre 1948 erteilten die Kantone Schaffhausen und Zürich der Interessengemeinschaft Aluminiumwerke Neuhausen AG (heutige Rheinkraftwerk Neuhausen AG, RKN) das Recht zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage am Rhein bei Neuhausen. Die Anlage nahm 1950 ihren Betrieb auf. Die Wasserrechtskonzession der RKN läuft am 27. Dezember 2030 aus. Die RKN hat beim Kanton ein Gesuch um Erteilung einer neuen Konzession eingereicht. Gestützt auf die eidgenössische Wasserrechtsgesetzgebung muss der Kanton mindestens 10 Jahre vor Ablauf der Konzession (bis 27. Dezember 2020) dazu einen Entscheid fällen.

Die Weichen frühzeitig richtig stellen

Da der Kantonsrat in zehn Jahren (2030) über die Verleihung der neuen Konzession zu entscheiden hat, macht es aus Sicht des Regierungsrates Sinn, dass er nun die Stossrichtung für eine künftige Nutzung der Wasserkraft in den Grundzügen vorgibt bzw. bestätigt. Damit wird gewährleistet, dass der Regierungsrat die Umsetzung des Vorhabens im Sinne des Kantonsrates an die Hand nimmt und zum definitiven Entscheid vorbereitet. Mit der vom Regierungsrat verabschiedeten Vorlage soll daher einerseits ein Entscheid über die von der RKN beantragte Erneuerung der Konzession gefällt werden und andererseits soll - im Falle der Zustimmung des Parlaments - die weitere Umsetzung des Geschäfts festgelegt werden.

Interessantes Kraftwerk

Aus wirtschaftlicher Sicht ist das RKN attraktiv. Das RKN nutzt derzeit 29,9 m3/s und weist eine jährliche Energieproduktion von ca. 45 GWh auf. Das Werk befindet sich in einem guten Zustand und die Gestehungskosten belaufen sich zurzeit auf ca. 2,9 Rp. / kWh, was ausgesprochen günstig und deutlich unter dem Marktwert ist. Ausserdem ist im Falle einer Neukonzessionierung mit keinen zusätzlichen nennenswerten umweltrechtlichen Auflagen zu rechnen. Der Betrieb kann im Wesentlichen mit den bestehenden Anlagen und der bisherigen Produktion weitergeführt werden. Auch können die Anlagen durchgehend mit Volllast betrieben werden.

Ausübung des Heimfalls und eigene Nutzung der Wasserkraft am Rheinfall

Der Regierungsrat spricht sich in der Vorlage für die Variante der Eigennutzung durch den Kanton aus, d.h. er strebt eine eigene Nutzung der Wasserkraft des Rheins an. Folglich soll das Gesuch der RKN um eine Konzessionserneuerung - in Abstimmung mit dem Kanton Zürich - abschlägig beantwortet werden. Das bedeutet, dass der sogenannte Heimfall hinsichtlich der bestehenden Anlagen auszuüben ist, damit diese dannzumal dem neuen Konzessionär (Kanton) überlassen werden können; dies ist dann allerdings erst im Jahre 2030 der Fall.

Im Einklang mit kantonaler Energiestrategie

Die Fortführung des Wasserkraftwerkes entspricht der Energiestrategie 2050 des Bundes. Der Regierungsrat hat sich bezüglich der zukünftigen Stromversorgung ebenfalls für die Variante «Regionale Wertschöpfung» ausgesprochen. Potenziale, die regional vorhanden sind, sollen demzufolge genutzt werden, sofern dies auf nachhaltige Art und Weise möglich ist. Damit bleibt auch die damit verbundene Wertschöpfung im Kanton. Mit der Ausübung des Heimfalls beim RKN und der näheren Anbindung an den Kanton sichert er den Weiterbetrieb des Kraftwerks und damit die Nutzung einer einheimischen, erneuerbaren Ressource. Das ist auch aus klimapolitischer Sicht sinnvoll.

Regierungspräsident und Energiedirektor Martin Kessler zum gewählten Vorgehen: «Der Kanton hat auf das Ende der Konzession hin die einmalige Gelegenheit, das Kraftwerk zu übernehmen. Das wirtschaftliche und energiepolitische Potential des Kraftwerks ist für den Kanton Schaffhausen sehr interessant und bietet erhebliche Chancen. Im Übrigen entspricht die Fortführung des Wasserkraftwerks der Energiestrategie von Bund und Kanton und ist auch aus klimapolitischer Sicht sinnvoll.»


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Kanton Schaffhausen verpflichtet Bars und Clubs, die Richtigkeit der erhobenen Kontaktdaten anhand eines amtlichen Ausweises zu überprüfen. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie tritt am Freitag, 10. Juli 2020 in Kraft und gilt vorerst bis Sonntag, 16. August 2020.

title_de: Ausweispflicht in Bars und Clubs

content_de:
Die Fallzahlen betreffend Ansteckungen mit dem Coronavirus sind seit Mitte Juni 2020 schweizweit wieder deutlich angestiegen. Auch im Kanton Schaffhausen ist in den vergangenen Wochen eine Zunahme zu verzeichnen. Um der Gefahr einer örtlichen Ausbreitung des Virus vorzubeugen, erlässt das Gesundheitsamt eine Verfügung, welche Bars und Clubs dazu verpflichtet, mittels Kontrolle eines amtlichen Ausweises die Richtigkeit der erhobenen Kontaktdaten zu überprüfen. Die Verfügung gilt für Bar- und Clubbetriebe (inkl. Pubs, Dancings, Discotheken, Tanzlokale u.ä.) im Kanton Schaffhausen, in denen nur für einen Teil der Gäste Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen und die Konsumation zumindest teilweise stehend erfolgt oder in welchen eine Tanzmöglichkeit besteht. Nicht betroffen von dieser Massnahme sind Restaurationsbetriebe mit nur wenigen Stehplätzen.

Aus verschiedenen, auch benachbarten Kantonen liegen Meldungen über Ansteckungen von (grösseren) Personengruppen in Bars und Clubs vor. Dies zeigt, dass in diesem Bereich die Ansteckungsgefahr besonders gross ist, da die Distanzregeln oft nicht eingehalten werden können. Die Untersuchung einzelner Vorfälle ergab ausserdem, dass zahlreiche Besucherinnen und Besucher solcher Betriebe falsche Kontaktdaten angegeben haben. Dadurch wurde ein rasches und zielgerichtetes Contact Tracing durch die kantonalen Gesundheitsbehörden behindert und im Ergebnis die Gesundheit einer grossen Anzahl von Menschen erheblich gefährdet. Um diese Schwachstelle zu beheben, werden konkretisierende Vorgaben über die Erhebung von Kontaktdaten der Gäste und des Personals von Bars und Clubs erlassen.

Die im Kanton Schaffhausen gelegenen Bars und Clubs werden zudem verpflichtet, über die E-Mail-Adresse corona@sh.ch bis Freitag, 10. Juli 2020, mindestens eine Ansprechperson inkl. Kontaktdaten anzugeben, welche auf Verlangen die Besucherlisten eines jeden Tages / Abends innert zwei Stunden übermitteln kann.

Bar-, Pub- und Clubbetriebe sind verpflichtet, bei den Gästen vor deren Einlass Name, Vorname, Postleitzahl, Wohnort, Handynummer, E-Mail-Adresse und nach Möglichkeit die Zeit des Eintritts und des Austritts in das Lokal zu erheben und in elektronischer Form abzulegen. Ab Freitag, 10. Juli 2020, 17:00 Uhr, sind sie weiter verpflichtet, die von ihren Gästen angegebenen Kontaktdaten anhand eines amtlichen Ausweises (Pass, Identitätskarte oder Führerausweis) zu überprüfen.

Bei Nichtbefolgen der angeordneten Massnahmen werden diese zwangsweise durchgesetzt, nötigenfalls mit Hilfe der Polizei. Bei fortgesetzter Missachtung kann der Betrieb geschlossen werden. Das Gesundheitsamt zählt aber auf die weiterhin gute Mitarbeit der Betriebe und ist zuversichtlich, dass auch diese Anordnungen von den Lokalen zeitgerecht umgesetzt werden.


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

title_de: Start des Editionsprojekts "Die Rechtsquellen des Kantons Schaffhausen"

content_de:
Nach einem langen Unterbruch werden ab 1. Juli 2020 die Arbeiten zur Fortsetzung des von der Rechtsquellenstiftung getragenen und von Nationalfonds sowie von Kanton und der Stadt Schaffhausen, der Stadt Stein am Rhein und der Windler-Stiftung mitfinanzierten Projekts wieder aufgenommen. Ziel ist es, die Rechtsquellen der Stadt Schaffhausen und ihres Umlandes von 1416 bis 1530 zu edieren. Bearbeiterin Claudia Sutter wird bei der Auswahl der zu edierenden Quellen verschiedene innen- und aussenpolitische Themenfelder in den Blick nehmen.

Gleichzeitig sollen in einem zweiten, parallelen Projekt die Rechtsquellen der Stadt Stein am Rhein zwischen 1007 und 1530 von Roman Sigg bearbeitet werden. Das Gesamtprojekt ist auf sechs Jahre angelegt (2020-2025). Projektpartner der Rechtsquellenstiftung im Kanton Schaffhausen sind das Staatsarchiv und die Stadtarchive Schaffhausen und Stein am Rhein.


lead_de: Der Bund ruft potentiell mikrobiologisch kontaminierte Hygienemasken zurück. Auch der Kanton Schaffhausen ist vom Rückruf betroffen. Die Masken wurden zum Teil im Rahmen der COVID-19-Pandemiebekämpfung im Kanton Schaffhausen eingesetzt. Betroffene Bezüger werden durch die Kantonale Führungsorganisation KFO direkt kontaktiert. Masken aus dem Detailhandel sind nicht betroffen.

title_de: Coronavirus: Auch Schaffhausen ist vom Maskenrückruf betroffen

content_de:
Wie der Bund gestern mitteilte, werden in der Schweiz vorsorglich Masken zurückgerufen, die noch von der Pandemievorsorge von 2007 stammten. Das Labor des Universitätsspitals Genf (HUG) hatte den Bund darüber informiert, dass in einer Probe von Schutzmasken eine mikrobiologische Kontamination festgestellt wurde. Dabei handelt es sich um einen Befall eines Schimmelpilzes (Aspergillus fumigatus). Bei früheren Proben wurde keine solche Verunreinigung festgestellt. Die Masken waren zu Beginn der Coronakrise als Sofortmassnahme durch den Bund verschiedenen Grossverbrauchern und Kantonen zur Verfügung gestellt worden.

Betroffene Bezüger werden direkt kontaktiert

Auch der Kanton Schaffhausen hat Masken aus diesem Bestand erhalten und ist vom Rückruf betroffen. Die Masken sind zum Teil weiterverteilt worden. Betroffene Bezüger werden im Verlauf der nächsten Woche direkt durch die Kantonale Führungsorganisation KFO kontaktiert. Noch vorhandenes Material aus den potenziell kontaminierten Beständen wird kostenlos ausgetauscht. Dies wird jedoch erst möglich sein, wenn der Kanton die neuen Maskenbestände vom Bund erhalten hat. Die Koordination des Umtausches erfolgt direkt mit den betroffenen Bezügern. Nicht betroffen sind Masken aus dem Detailhandel.

Dieser Umtausch wird koordiniert, sobald die neuen Maskenbestände beim Kanton eingetroffen sind. Weitere Informationen zum Rückruf finden Sie in der : Medienmitteilung des Bundes


title_de: Provisorische Umlegung des Rheinuferwanderwegs zwischen Rheinfall und Nohl

content_de:
Ende Januar ist der bewaldete Abhang zum Rhein unterhalb des Rheinfallparkplatzes «Nohlwiese» aufgrund der intensiven Regenfälle teilweise abgerutscht. Dabei wurde der Wanderweg entlang dem Rhein über eine Breite von rund fünfzehn Meter verschüttet. Wie der Hang saniert werden muss, wird derzeit abgeklärt. Der Wanderweg wurde aus Sicherheitsgründen provisorisch umgelegt.

Die intensiven Regenfälle Ende Januar lösten am Abhang zum Rhein unterhalb des Rheinfallparkplatzes 4 «Nohlwiese» einen grösseren Hangrutsch aus. Über eine Breite von ca. 15 Meter wurde der beliebte Wanderweg zwischen dem Rheinfallbecken und der Ortschaft Nohl verschüttet. Die Begehung des Wanderwegs ist derzeit aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Eine Räumung des Wegs könnte weitere Rutschungen auslösen. Das Baudepartement des Kantons Schaffhausen hat deshalb entschieden, den Wanderweg provisorisch über den Parkplatz 4 umzulegen, sodass die beliebte Wanderroute offen bleibt. Die Umgehungsroute ist gut begehbar und signalisiert. Der Zugang zu den Bootsliegeplätzen unterhalb des Rheinfallbeckens ist gewährleistet.

Der bewaldete Steilhang ist in verschiedenen Bereichen rutschgefährdet. Das Baudepartement lässt deshalb den gesamten Hang geologisch abklären. Dazu sind u.a. Rammsondierungen nötig, bei denen ein Gewichtskörper das Sondiergestänge in den Boden rammt. Der Rammwiderstand gibt Aufschluss über die Bodeneigenschaften und die Felsoberfläche. Mit sogenannten Piezometermessungen werden zusätzlich die Hangwasserverhältnisse untersucht. Ein fundiertes geologisches Gutachten ist nötig zur Festlegung allfälliger Hangsanierungsmassnahmen oder allenfalls für einen Entscheid über eine definitive Umlegung des Uferwegs.

Zum heutigen Zeitpunkt können keine Aussagen gemacht werden, bis wann der Uferwanderweg unterhalb der «Nohlwiese» nicht begehbar ist. Das geologische Gutachten wird voraussichtlich Ende Mai vorliegen. Je nach Sanierungsmassnahmen kann die Sperrung des Uferwegs bzw. die provisorische Umlegung des Wanderwegs über den Sommer andauern. Das Baudepartement wird voraussichtlich vor den Sommerferien über das weitere Vorgehen informieren.

Planausschnitt Wanderweg Nohl


lead_de: Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen änderung des Tierseuchengesetzes grundsätzlich zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält.

title_de: Ja zu Änderung des Tierseuchengesetzes

content_de:
Mit der Gesetzesrevision werden die Beteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank (TVD), die eignerpolitischen Steuerungseckpunkte sowie die Übertragung des Betriebs gesetzlich geregelt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Tierseuchengesetz punktuell verbessert und aktualisiert. So wird etwa die Bestimmung zum nationalen Überwachungsprogramm, insbesondere hinsichtlich der dafür den Kantonen auszurichtenden Abgeltungen, an die aktuellen Anforderungen angepasst. Schliesslich sollen die Strafbestimmungen punktuell revidiert werden.

Nach Ansicht der Regierung ist die TVD die zentrale Drehscheibe des Schweizerischen Tierverkehrs. Deshalb ist es richtig, dass die Mehrheitsverhältnisse der TVD beim Bund liegen. Die Revision der formell-gesetzlichen Regelung des Verhältnisses zwischen der Betreiberin der TVD und dem Bund sowie die Schliessung von Strafbestimmungslücken werden grundsätzlich ebenfalls begrüsst.


lead_de: Der Regierungsrat hat einen Leitfaden Landschaft Rheinfall verabschiedet. Der Leitfaden wird als Koordinations- und Steuerungsinstrument eingesetzt. Er ist ein behördenanweisendes, selbstbindendes und informelles Planungsinstrument. Er wirkt als Zielsetzungsgrundlage des Kantons.

title_de: Neuer Leitfaden Landschaft Rheinfall

content_de: In erster Linie dient er als Grundlage für die Beurteilung von Projekten und Vorhaben aus landschaftlicher Sicht und somit auch als Basis für Verhandlungen und Beratungen mit den verschiedenen Akteuren, aber auch der Präzisierung von Entwicklungs- und Schutzzielen. Mit dem Leitfaden wird jedoch keine neue Rechtsgrundlage geschaffen und es werden auch keine gesetzlich vorgesehenen politischen oder demokratischen Entscheidungsprozesse vorweggenommen.


title_de: Ersatzwahlen in den Kantonsrat

content_de:
Der Regierungsrat hat Anna Naeff, Schaffhausen, AL, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2020 ab 4. Juli 2018 als gewählt erklärt. Anna Naeff ersetzt den zurückgetretenen Kantonsrat Till Aders.

Weiter hat die Regierung Katrin Huber, Schaffhausen, SP, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2020 ab 1. August 2018 als gewählt erklärt. Katrin Huber ersetzt den zurückgetretenen Kantonsrat Werner Bächtold.


lead_de: Das Verkehrsaufkommen auf dem Kantonsstrassennetz hat sich im 2017 gegenüber dem Vorjahr wenig verändert. Auf der West-Ost Verbindung zwischen dem Klettgau und der Stadt Schaffhausen hat das Verkehrsvolumen um 0.5 % abgenommen. Auf der Nord-Süd Achse zwischen Thayngen und Schaffhausen stabilisiert sich das Verkehrsaufkommen nach der starken Zunahme der Vorjahre. In Ramsen «Petersburg» und an der «Charregass» in Stein am Rhein ist der Verkehr um 1.5 % gewachsen.

title_de: Verkehrszahlen 2017: Stabilisierung auf dem Kantonsstrassennetz

content_de:
Das Verkehrsaufkommen auf der Nord-Süd Hauptverkehrsachse Thayngen-Schaffhausen hat in den letzten 10 Jahren um fast einen Viertel zugenommen. Die kantonale Messstelle auf der J15 verzeichnete mit 21'420 Fahrzeugen pro Tag nun eine Stabilisierung des Transitverkehrs auf Vorjahresniveau. Der Verkehr auf der A4 beim Anschluss Schweizersbild stieg um 1.4 % auf 8'150 Fahrzeuge pro Tag. Im oberen Kantonsteil hat der Verkehr auf den Nord-Süd Verbindungen in Ramsen «Petersburg» und an der «Charregass» in Stein am Rhein gegenüber dem Vorjahr mit 1.5 % ebenfalls leicht zugenommen.

Die Verkehrszählstellen in der Stadt Schaffhausen, in Neuhausen am Rheinfall und im Klettgau zeigen hingegen alle eine Stabilisierung oder gar eine leichte Abnahme des Verkehrsaufkommens. In Beringen beim Kreisel «Engi» liegt der durchschnittliche tägliche Verkehr bei 18‘860 Fahrzeugen, 0.5 % tiefer als im Vorjahr. Auf der Kantonsstrasse H13 bei Neunkirch wurden 6‘750 Fahrzeuge gemessen, 0.3 % weniger als im Vorjahr. Am Zollübergang in Neuhausen am Rheinfall hat der Verkehr ebenfalls um 0.5 % abgenommen und liegt bei durchschnittlich 10‘210 Fahrzeugen pro Tag. An der meist befahrenen Kantonsstrasse «Katzensteig» in Neuhausen am Rheinfall liegen im 2017 aufgrund der Galgenbuckbaustelle im Bahntal keine Daten vor.

Die Verkehrsentwicklung ist aus Sicht des Baudirektors Martin Kessler erfreulich. Der Ausbau des öV-Angebots im Rahmen des Agglomerationsprogramms zeigt Wirkung. Das Verkehrsaufkommen stabilisiert sich auf der Strasse und die Passagierzahl auf der S-Bahn Schaffhausen hat in den letzten Jahren zugenommen. Erfreulich ist auch die Zunahme des Veloverkehrs an den drei Zählstellen in Beringen und Neuhausen am Rheinfall. Am «Sonnenwegli» in Neuhausen und in der «Engi» auf der Nordseite der Bahn wurden gegenüber dem Vorjahr 2 % mehr Velofahrer erfasst. An der Zählstelle in der «Engi» südlich der Bahn waren es sogar 10 % mehr.

Grafische Darstellungen und Detailangaben der Verkehrsdaten 2017 Kanton Schaffhausen


lead_de: Ende 2017 zählte der Kanton Schaffhausen 81'409 Einwohnerinnen und Einwohner, das sind 579 Personen oder 0.7 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Somit setzte sich das konstante Bevölkerungswachstum des Kantons Schaffhausen auf moderatem Niveau auch 2017 fort.

title_de: Positives Bevölkerungswachstum im Kanton Schaffhausen

content_de:
Ende 2017 haben 81‘409 Personen im Kanton Schaffhausen gelebt. Die Bevölkerung nahm um 579 Personen oder 0.7 Prozent zu. Ende 2017 wohnten 305 Schweizerinnen und Schweizer (+0.7 Prozent) sowie 274 Ausländerinnen und Ausländer (+1.3 Prozent) mehr im Kanton Schaffhausen als 2016.

Insgesamt besassen 60'215 Personen die Schweizer und 21'194 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Ausländeranteil betrug 26 Prozent und lag somit erneut um 0.15 % höher als im Vorjahresvergleich. Die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung veränderte sich nur leicht: Die grösste Bevölkerungsgruppe stammte mit 6'184 Personen respektive 29.8 Prozent* nach wie vor aus Deutschland. An zweiter Position folgte Italien mit 11.8 Prozent, an dritter und vierter Stelle Mazedonien und Kosovo mit 7.4 und 6.9 Prozent.

Veränderung im 5-Jahres Vergleich

Die höchste Wachstumsrate bei den Gemeinden im 5-Jahres Vergleich (2012-2017) wies die Gemeinde Beringen auf (Fusion mit Guntmadingen) mit einem Plus von 16.6 Prozent, gefolgt von Dörflingen (+14.3), Gächlingen (+11.1) und Neunkirch (+11.0).

Bevölkerungsstruktur – neue Alterskategorie

Im Kanton Schaffhausen sind knapp 19 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahre alt. Die Altersstruktur der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton setzte sich insgesamt zusammen aus 18.6 Prozent 0 bis 19-Jährige, 60.2 Prozent 20- bis 64-Jährige und 14.9 Prozent über 65-Jährige. Neu wurde eine Altersstruktur 80+ eingeführt, welche im Jahr 2017 kantonsweit 6.2 Prozent betrug. Mit knapp einem Viertel an unter 20-Jährigen weist Stetten den höchsten Anteil in dieser Altersgruppe aus. Der höchste Anteil im Alter von 20 bis 64 Jahren (68.1 Prozent) wohnte in Bargen.

Veränderung der Bevölkerungsentwicklung in den letzten fünf Jahren

Seit dem Jahr 2012 nahm die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen um fünf Prozent zu. Die Stadt Schaffhausen verzeichnete absolut betrachtet mit +1'053 Personen den stärksten Bevölkerungszuwachs. Dagegen verliessen 28 Personen die Gemeinde Beggingen, was 5.5 Prozent der Wohnbevölkerung ausmacht.

Einwohnerzahlen:

Die ständige Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen und die ausländische Bevölkerung mit einer Aufenthaltsbewilligung (Aus-weis B und Ci), einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), vorläufig Aufgenommene (Ausweis F), einer Kurzaufenthaltsbewilligung von mindestens 12 Monaten (Ausweis L), Asylsuchende (Ausweis N), internationale Funktionäre und Diplomaten und Personen mit noch nicht zugeteilten Ausweisen. Nicht gezählt werden die Kurzaufenthalter mit einer unterjährigen Aufenthaltsdauer, da bei dieser Bevölkerungsgruppe von einer klar begrenzten Aufenthaltsdauer ausgegangen wird. Die Asylsuchenden, internationale Funktionäre und Diplomaten und nicht Zugeteilte werden seit dem Jahr 2013 zu den Einwohnerzahlen des Kantons gezählt. Daraus können sich geringfügige Abweichungen zu den Zahlen aus den vorherigen Jahren ergeben.

Bevölkerungserhebungssystem:

Die Einwohnerzahlen 2017 wurden wie bereits im Vorjahr aus dem Gemeinderegister (Geres) gewonnen. Das Geres Personenregister ist eine Registerharmonisierungslösung für Kantone und erlaubt den zentralisierten Austausch von Personendaten zwischen Gemeinde, Kanton und Bundesstellen. Die Kantone erhalten direkten Zugriff auf die entsprechenden Daten der Gemeinden. Die Daten werden auf Stufe Kanton konsolidiert, in einem zentralen Register zusammengefasst und dem Wirtschaftsamt verfügbar gemacht.

Tabelle Einwohnerzahlen im Kanton Schaffhausen 2016 – 2017

Tabelle Einwohnerzahlen im Kanton Schaffhausen 2012 und 2017

Karte Entwicklung der Wohnbevölkerung 2012 – 2017

Tabelle Altersstruktur im Kanton Schaffhausen 2017

Tabelle Altersstruktur der Einwohner im Kanton Schaffhausen 2012 – 2017

Tabelle ausländische Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit 2017

* Der prozentuale Anteil nach Herkunftsländern basiert auf der Erfassung der Ausländer gemäss SEM (20'558). Diese enthält die Personen mit Niederlassungs-, Aufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligung. Demgegenüber werden vom Kanton Schaffhausen zusätzlich Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, internationale Funktionäre und Diplomaten sowie nicht zugeteilte Personen (20'920) ohne Herkunftsangaben erfasst.


lead_de: Statthalter Antonia Fässler (Appenzell Innerrhoden) wird als erste Frau an die Spitze der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gewählt. Die ORK zeigt sich erfreut über die baldige Aufnahme des Fürstentums Liechtenstein als assoziiertes Mitglied in die ORK. Ferner verleiht die Ostschweizer Regierungskonferenz ihrer Kritik am vom Bund geplanten Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur mit einem gemeinsamen Positionsbezug Nachdruck.

title_de: 55. Plenarkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK)

content_de:
Statthalter Antonia Fässler (Appenzell Innerrhoden) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zur neuen Präsidentin der ORK für die Amtsdauer 2018 bis 2020 gewählt. Sie übernimmt damit turnusgemäss das Präsidium von Regierungsrat Benedikt Würth (St.Gallen), welcher der ORK zwei Jahre vorstand.

Aufnahme des Fürstentums Liechtenstein als assoziiertes Mitglied in die ORK

Nicht nur durch die geographische Nachbarschaft, sondern auch durch die starke Verflechtung auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene liegt das Fürstentum Liechtenstein den Ostschweizer Kantonen sehr nahe. Das Fürstentum Liechtenstein ist darüber hinaus bereits Mitglied in mehreren regionalen Fachdirektorenkonferenzen. Die ORK hat heue beschlossen, das Fürstentum Liechtenstein als assoziiertes Mitglied in die ORK aufzunehmen. Das Nachbarland hat der ORK bereits im Vorfeld der Konferenz seine Bereitschaft für eine Aufnahme signalisiert. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung wird erstmals im Jahr 2019 eine Delegation des Fürstentums Liechtenstein an einer Plenarkonferenz anwesend sein.

Kritik am geplanten Bahninfrastruktur-Ausbau

Die Ostschweizer Kantone zeigen sich enttäuscht über die zukünftigen Investitionspläne des Bundes bei der Bahninfrastruktur. Der Bundesrat hatte Ende September 2017 das entsprechende Vernehmlassungsverfahren zum Ausbauschritt 2030/35 eröffnet. Wie bereits die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) Ostschweiz in ihrer Vernehmlassungsantwort festgestellt hat, fallen die in Aussicht gestellten Investitionen in der Ostschweiz ernüchternd aus.

In Kombination mit der Tatsache, dass die Ostschweiz auch in den bisherigen Programmen (STEP AS2025, ZEB, HGV-A, Bahn2000, NEAT) gesamthaft deutlich unterdurchschnittlich partizipiert hat, ist diese Ausgangslage aus Ostschweizer Sicht nicht akzeptabel. Die ORK sah sich daher dazu veranlasst, an der diesjährigen Plenarkonferenz durch einen gemeinsamen  Positionsbezug der Vernehmlassungsantwort der KöV Ostschweiz Nachdruck zu verleihen.

Positiv ist indessen, dass der Brüttener Tunnel in der Planung von STEP 2035 berücksichtigt wird. Die Beseitigung dieses Engpass ist auch für die Verkehrsanbindung der Ostschweiz von hoher strategischer Bedeutung.

Ausreichend Mittel für neue Nationalstrassen

Die Ostschweizer Regierungskonferenz fordert zudem im Zusammenhang mit der aktuellen Nationalstrassenplanung des Bundes, dass – in Ergänzung zu den im strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen im Planungshorizont 2030 aufgeführten Ausbauprojekten – ab 2020 auch ausreichend Mittel für die neuen Nationalstrassen bereit gestellt werden, die sich heute noch im Besitz der Kantone befinden. Schweizweit handelt es sich um rund 400 Kilometer wichtige Kantonsstrassen, die mit Inkrafttreten des neuen Netzbeschlusses (NEB) am 1. Januar 2020 in das Eigentum des Bundes übergehen.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied.

Beilage: Ausbauschritt 2030/2035 der Bahninfrastruktur: Gemeinsame Stossrichtung der Ostschweizer Regierungskonferenz


lead_de: Mit dem Beginn der Sommerzeit und kurz vor Ostern startet der Rheinfall am Sonntag, 25. März 2018 in die neue Saison. Auf dem ganzen Rheinfall-Areal wurden während den Wintermonaten in den Bereichen Flächenbewirtschaftung, Infrastruktur, Angebotsgestaltung und Kommunikation verschiedene Massnahmen zur weiteren Aufwertung der Tourismusattraktion realisiert. Neben der komplett sanierten Sonnenterrasse beim Schlössli Wörth mit einmaligem Blick auf das Naturschauspiel warten neu ein gratis WLAN sowie topmoderne Informationsbildschirme mit den aktuellsten Angeboten auf die Rheinfall-Besucher.

title_de: Start in die diesjährige Rheinfall-Saison

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Ab der diesjährigen Saisoneröffnung ist die Region Schaffhausen auf eine neue Art und Weise am Rheinfall bei den über 1,5 Millionen Besuchern aus der ganzen Welt präsent: An der Längsseite des Info-Shops am Rheinfallbecken werden in den nächsten Wochen drei 75 Zoll Informationsbildschirme in Betrieb genommen, welche über die aktuellsten Angebote direkt am Rheinfall informieren. Kurze Filmclips verschaffen zudem einen emotionalen Einblick in die Region Schaffhausen mit ihren vielfältigen Attraktionen und Aktivitäten. Dadurch sollen die Gäste animiert werden, nach dem Rheinfall-Besuch mehr von der Region zu entdecken wie beispielsweise die zahlreichen Erker der Munotstadt oder die Schifffahrt nach Stein am Rhein. Mit diesen neuen Informationsmonitoren, welche vom Verein SchaffhausenTotal betrieben werden, wird das Ziel verfolgt, die vielseitige Einkaufs- und Erlebnisregion Schaffhausen in der digitalen Welt umfassend und attraktiv zu präsentieren, um so die Rheinfall-Besucher einzuladen, die Region zu geniessen und hier zu verweilen.

Zusätzlich zu diesem neuen Informationssystem steht ein gratis WLAN am Rheinfall zur Verfügung, mit dem die Rheinfallgäste die verschiedenen Angebote der Einkaufs- und Erlebnis-region Schaffhausen auch mobil entdecken und sich informieren können.

Anpassungen in der Flächenbewirtschaftung

Rund um das Rheinfall-Areal wurden über die Wintermonate bauliche Vorkehrungen zur weiteren Optimierung des Rheinfall-Erlebnisses umgesetzt. Beim Parkplatz P4 «Nohlwiese» wurde eine zusätzliche Kasse für die Parktickets installiert. Damit sollen die Wartezeiten verringert werden. Beim Schloss Laufen werden diese Saison erstmals Verkehrskadetten eingesetzt. Dank dem zusätzlichen Personal wird die Verkehrs- und Parkplatzsituation für die Gäste verbessert und der Schleichverkehr in den Gemeinden Dachsen und Laufen-Uhwiesen minimiert. Zusätzlich werden mögliche Rückstaus auf die Autobahn A4 verhindert.

Für die Fussgänger wurden die Treppenstufen beim Mühleradhaus instand gesetzt und Stolperfallen behoben. Für eine effizientere Entsorgung wurden vier «Solar-Presshaie» platziert. Diese Abfallpresskübel sind mit modernster Technologie und leistungsstarken Solarmodulen auf dem schrägen Dach ausgestattet. Dadurch kann die Füllmenge der Kübel vergrössert und Ressourcen optimiert werden.

Ab Dezember 2018 verkehren zwischen Winterthur und Schaffhausen längere S-Bahn-Züge mit mehr Sitzplätzen und deshalb wird bei der Zughaltestelle Schloss Laufen am Rheinfall der Perron um 220 Meter verlängert. Mit dem neuen Fahrplanwechsel im Dezember hält auch die S12 an der Haltestelle Schloss Laufen am Rheinfall, was Direktverbindungen aus Zürich er-möglicht. Mit dem Umbau modernisiert die SBB die Haltestelle, rüstet sie mit einem Billett-automaten sowie einer Beleuchtung aus und frischt den Warteunterstand auf. Die Baurarbeiten werden voraussichtlich Ende März 2018 abgeschlossen sein.

Kulinarische Anpassungen, Neuerungen bei der Schifffahrt und der Grand Train Tour

Das Schlössli Wörth hat eine neue Gastgeberin. Mit Barbara Gysel wird zukünftig eine erfahrene Gastronomin aus der Region die Gäste begrüssen. Weiter wurde die Schlössli-Sonnenterrasse komplett saniert und erneuert. Dieser neue Logenplatz bietet den Gästen einen spektakulären und unvergesslichen Blick auf den grössten Wasserfall Europas.

Das Bootstouren-Angebot der Werner Mändli AG nimmt ab diesem Jahr die kleine Rundfahrt nicht nur in den Sommermonaten, sondern während der ganzen Saison in Betrieb. Die Felsenfahrt kostet neu Fr. 20.- für Erwachsene und Fr. 15.- für Kinder bis 16 Jahren. Die Kombifahrt mit der Felsenfahrt, der kleinen Rundfahrt und dem Zutritt zum Schloss Laufen gibt es als Kombiticket nicht mehr, die Fahrten und die Besichtigung vom Schloss Laufen können separat gebucht werden. Zudem gelten ab dieser Saison überall die gleichen Schifffahrtspreise, egal ob die Gäste bei der Anlegestelle Schloss Laufen oder Schlössli Wörth zusteigen.

Aus Sicherheitsgründen werden stündlich nur noch vier Boote à 40 Personen den Felsen anfahren. Neu wird es Schranken und Wartezonen geben, die den Zutritt zum Bootsanlegesteg erst ca. 10 Minuten vor der Abfahrt freigeben. Darüber hinaus gibt es ein Reservationssystem, bei dem sich die Gäste einloggen und die Plätze selbst reservieren können. Mit all diesen Massnahmen soll die Sicherheit auf dem Felsen und beim Bootsanlegesteg erhöht werden.

Seit der Lancierung der Grand Train Tour of Switzerland sind drei Jahre vergangen. Das Projekt ist eine wertvolle Ergänzung für eine Reise durch die Schweiz mit Bus, Bahn und Schiff. Die Tour wird als «added value» sehr geschätzt und stetig weiterentwickelt. Auch für 2018 wurden wieder neue Stamp-Booklets lanciert. In den Booklets gibt es die Möglichkeit, den Rheinfall-Stempel beim Info-Shop zu holen oder den integrierten Coupon beim Inseli Souvenir Shop einzulösen.

Gratisparkieren für Restaurantgäste

Neu erhalten Gäste der Rheinfall Gastronomie AG, welche in den bedienten Rheinfallrestaurants für über 100 Franken konsumieren, ein Rabattticket. Damit können sie beim Mittagslunch während zwei Stunden kostenlos parkieren. Am Abend bleibt das Parkieren ab 18.00 Uhr wie bisher gratis.

Informationen zu all diesen und weiteren Angeboten sowie viel Wissenswertes rund um den Rheinfall sind auf der Webseite www.rheinfall.ch verfügbar.

Besuchen Sie den Rheinfall – es lohnt sich!

Die Kantone Schaffhausen und Zürich sowie alle Leistungsträger freuen sich, in den kommenden Monaten wieder viele Gäste aus unserer Region und aller Welt an diesem einzigartigen Naturschauspiel begrüssen zu dürfen.


lead_de: über 35 deutsche und Schweizer Fachpersonen diskutierten am Montag auf Einladung der Hochrheinkommission über Perspektiven für klimafreundliche Mobilität im deutsch-schweizerischen Grenzraum.

title_de: Workshop zu klimafreundlicher Mobilität im deutsch-schweizerischen Grenzraum trifft einen Nerv

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Welchen Handlungsspielraum haben Unternehmen, um den automobilen Pendlerverkehr zu verringern oder zu verbessern? Beispiele wie ABB Schweiz oder das Paul Scherrer Institut verdeutlichten, welche Wirkung Parkraummanagement, die Bildung von Fahrgemeinschaften oder die Unterstützung der E-Mobilität entfalten können. Konkret diskutiert wurden weitere Beispiele unter der Leitung von Karin Wasem von der Abteilung Verkehr des Kantons Aargau.

Kommunen spielen für Mobilität ebenfalls eine tragende Rolle. Eine zweite Workshopgruppe unter der Leitung von Katja Gicklhorn von e-mobil BW nahm Kommunen in den Fokus und diskutierte Themen wie Parken und Mitfahren-Plätze für Fahrgemeinschaften oder Fahrradverleihsysteme. Dabei zeigte sich unter anderem ein Interessenskonflikt bei der Nutzung verbleibender Freiflächen, so kann die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten in Konkurrenz zu verfügbaren Parkraumflächen stehen.

Impuls für die Region

Die Veranstaltung ermöglichte den Teilnehmenden, sich über die Grenze auszutauschen und zu vernetzen. Ein Angebot, das intensiv genutzt wurde. Die Diskussionen zeigten deutlich, welche wichtige Rolle dem grenzüberschreitenden Dialog zukommt. «Das Thema brennt unter den Nägeln, ist aber auch sehr vielschichtig. Der heutige Tag trägt dazu bei, konkrete Potenziale im Bereich zukunftsweisender Mobilität für die Hochrheinregion zu identifizieren», so Thomas Boes vom Regierungspräsidium Freiburg.

Hintergrund der Workshops: Projekt Klimafreundlich Pendeln

Eine der Ursachen lokaler Verkehrsprobleme am Hochrhein sind die Pendlerströme des motorisierten Individualverkehrs. Um den Grenzpendelnden umweltfreundlichere Alternativen anzubieten, initiierte die Hochrheinkommission das Interreg-Projekt „Klimafreundlich Pendeln“, in dessen Rahmen die Workshops stattfanden. Die Ergebnisse fließen in eine Projektabschlussveranstaltung am 11. Juni 2018 ein und sollen so einen Impuls für mehr klimafreundliche Mobilität in der Hochrheinregion bewirken. Als Partner engagieren sich ABB Schweiz, die Fachhochschule Nordwestschweiz, die Hochschulen Offenburg und Reutlingen, das Regierungspräsidium Freiburg, die Kantone Aargau und Schaffhausen sowie die Landkreise Lörrach und Waldshut.

Klimafreundlich Pendeln

Um klimafreundliches Pendeln am Hochrhein zu fördern, schlossen sich Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammen. Projektziel ist die Untersuchung von Maßnahmen für eine klimafreundlichere Anreise zum Arbeitsort am Beispiel von Grenzgängern aus Deutschland. Weiter möchte das Projekt einen Beitrag zur Mobilitätswende am Hochrhein leisten. Weitere Informationen: klimafreundlichpendeln.org

Veranstaltungspartner aargaumobil

Die Mobilitätsplattform im Kanton Aargau fördert das Mobilitätsmanagement bei Gemeinden und Unternehmen.

Weitere Informationen:

aargaumobil.ch

Veranstaltungspartner e-mobil BW

Als Innovationsagentur des Landes Baden-Württemberg verstehen wir uns als zentrale Anlaufstelle für alle Belange rund um neue Mobilitätslösungen und Automotive. Wir unterstützen und gestalten aktiv den Technologie- und Gesellschaftswandel hin zu einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft. Weitere Informationen: e-mobilbw.de

EU, Schweizer Bund und Kantone unterstützen das Projekt Klimafreundlich Pendeln

Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein, ein Regionalprogramm der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, unterstützt das Pilotprojekt Klimafreundlich Pendeln durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zusammen mit dem Schweizer Bund und den Kantonen.

Weitere Informationen: interreg.org


lead_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2019 eine neue Strafregisterverordnung erlassen. Mit dem bundesweit vollautomatisierten Strafregister wurden die bei den Kantonen manuell geführten Strafregister ersetzt. Entsprechend kann die alte kantonale Strafregisterverordnung aufgehoben werden.

title_de: Neue Strafregisterverordnung

content_de: Im kantonalen Recht ist noch die kantonale Koordinationsstelle zu bestimmen. Diese Aufgabe übernimmt das Amt für Justiz und Gemeinden. Zudem wird in der neuen Verordnung festgehalten, dass sämtliche kantonalen Behörden, welche zur Eintragung von Daten online-anschlussberechtigt sind, auch effektiv an das vollautomatisierte Strafregister angeschlossen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. April 2018 eine änderung der Energiehaushaltverordnung beschlossen. Hintergrund der Verordnungsanpassung sind die in den letzten Jahren entstandenen neuen Standards für Energieeffizienz und erneuerbare Energienutzung. Gemäss kantonaler Baugesetzgebung besteht eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Umgang mit Energie.

title_de: Änderung der Energiehaushaltverordnung

content_de:
Bisher wurde für Neubauten und neubauartige Umbauten der öffentlichen Hand der Minergie-Standard verlangt. In den letzten Jahren haben sich neue Standards entwickelt, welche ebenfalls dem hohen Anspruch an die Vorbildwirkung gerecht werden. Die neuen Standards setzen teilweise andere Schwerpunkte, welche für das zukünftige Bauen jedoch von grosser Bedeutung sind. Neben dem bisherigen Standard Minergie erfüllen auch die Standards Minergie-A, Minergie-P, der SIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040) sowie der Baustandard SNBS 2.0 den Anspruch an die entsprechende Vorbildwirkung.

Je nach Rahmenbedingungen und örtlichen Gegebenheiten ist für effiziente und wirtschaftliche Bauten der eine oder andere Standard besser geeignet. Mehr Freiheit motiviert das Baugewerbe, den jeweils sinnvollsten Weg zur Energieeffizienz zu suchen. Aus diesem Grund hat die Regierung die Energiehaushaltverordnung den neuen Möglichkeiten sowie dem aktuellen Stand der Technik angepasst.


lead_de: Wer einen Sportverein, einen Jugendverband, eine Spielgruppe oder eine Beratungsstelle im Kanton Schaffhausen sucht, kann hier fündig werden. über 170 Angebote sind bereits online, laufend kommen neue hinzu.

title_de: Wegweiser.sh: Die neue Angebotsplattform für Kinder, Jugendliche und Familien im Kanton Schaffhausen ist online

content_de:
Wegweiser.sh ist eine Angebotsplattform für Kinder, Jugendliche und Familien im Kanton Schaffhausen. Mit ein paar Klicks können die Einträge nach Themen, Altersgruppen, Gemeinden und Regionen gefiltert werden.

Gleichzeitig bietet der Wegweiser Anbietern aus dem Bereich Kind, Jugend und Familie die Möglichkeit, ihre Angebote in wenigen Schritten selbst auf die Plattform zu laden und so sicht-barer zu werden.

Der Wegweiser wurde im Rahmen des kantonalen Kinder- und Jugendförderungsprogramm von der Dienststelle Sport, Familie und Jugend des Erziehungsdepartements realisiert. Für weitere Auskünfte steht Ihnen gerne Lara James (lara.james@ktsh.ch) zur Verfügung.

Klicken Sie sich doch mal rein!


title_de: Stellungnahme zu Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager

content_de:
Der Schaffhauser Regierungsrat hat die Ergebnisse der Etappe 2 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager geprüft. Er kommt zum Schluss, dass der derzeitige Kenntnisstand nicht ausreicht, um Standortgebiete für eine Lagerung von radioaktivem Abfall als «geeigne» zu bezeichnen. Zudem soll das Standortgebiet Südranden nicht nur zurückgestellt, sondern ganz aus dem Verfahren entlassen werden. Aufgrund der dokumentierten Defizite lehnt der Regierungsrat eine Festlegung dieses Standortes als Reserveoption entschieden ab.

Der Sachplan geologische Tiefenlager regelt die Standortsuche für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Primäres Ziel der Etappe 2 ist die Einengung der ursprünglich sechs auf mindestens zwei Standorte pro Lagerkategorie. Laut Ergebnisbericht des Bundesamtes für Energie werden alle in Etappe 1 vorgeschlagenen Standortgebiete als «geeignet» bewertet. Jura Ost (JO), Nördlich Lägern (NL) und Zürich Nordost (ZNO) werden zur vertieften Untersuchung in Etappe 3 vorgeschlagen. NL und ZNO liegen in unmittelbarer Nachbarschaft des Kantons Schaffhausen, der damit weiterhin direkt betroffen ist. Das im Kanton Schaffhausen selbst liegende Standortgebiet Südranden soll zurückgestellt, aber als Reserveoption festgeschrieben werden.

Der Schaffhauser Regierungsrat begleitet den Sachplan geologische Tiefenlager aktiv und konstruktiv, aber sehr kritisch. Dazu verpflichtet ihn das Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten aus dem Jahre 1983, wonach der Regierungsrat mit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken hat, dass auf Kantonsgebiet und dessen angrenzender Nachbarschaft keine Lagerstätten für radioaktive Abfälle errichtet werden. Der Aspekt der Sicherheit hat bei der Standortsuche Priorität. Der Regierungsrat misst daher insbesondere der sicherheitstechnischen Prüfung der vorliegenden Unterlagen grosse Bedeutung bei.

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die derzeitigen Erkenntnisse nicht ausreichen, um Standortgebiete als sicherheitstechnisch «geeignet» zu bezeichnen. Sie reichen ebenfalls nicht aus, um die Standortgebiete NL oder ZNO als sicherheitstechnisch ungeeignet zu bezeichnen und sie zurückzustellen. Der Regierungsrat verlangt, dass spätestens zur provisorischen Standortwahl in Etappe 3 die nach wie vor offenen Fragen und Sicherheitsvergleiche, welche die provisorische Standortwahl, den Flächen- oder Raumbedarf beeinflussen können, geklärt sind und ausführlich dokumentiert werden. Darüber hinaus muss die Methodik zur Auswahl in Etappe 3 definiert werden. Obschon bisher nicht vorgesehen, erwartet der Regierungsrat, dass sich Regionen und Kantone zur provisorischen Standortwahl äussern können, bevor die definitiven Rahmenbewilligungsgesuche eingereicht werden.

Die Festlegung des Standortgebietes Südranden als Reserveoption lehnt der Regierungsrat aufgrund der dokumentierten Defizite entschieden ab. Er ist der Ansicht, dass dieses Standortgebiet aus dem Verfahren zu entlassen ist, weil die sicherheitstechnischen Nachteile nachweislich zu gross sind (geringe Überdeckung, Erosionsgefährdung und knappes Platzangebot).

Der Regierungsrat weist auf den wichtigen Beitrag der Regionalkonferenzen im bisherigen Prozess und auf die Bedeutung des damit geschaffenen Raumes für regionale Diskussionen hin. Diese positive Bilanz darf durch die geplante Neuorganisation nicht in Frage gestellt werden. Insbesondere verlangt der Regierungsrat, dass die Mitsprache der Schaffhauser Gemeinden bzw. Bevölkerung nicht beschnitten wird.

Der Regierungsrat erwartet schliesslich, dass die zentrale Rolle sowie die Beiträge der Kantone im Verfahren anerkannt und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Durch ihre kritische Haltung haben sie bislang einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Sachplanprozesses geleistet.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen zuzustimmen. Mit dem Kredit über 3.5 Mio. Franken wird ein gemeinsames Projekt des Kantons und der Gemeinden Beringen und Löhningen an einem zentralen Standort ermöglicht. Dadurch können Synergien bei der Ausbildung von Zivilschutz- und Feuerwehrangehörigen genutzt und zentral gelegene Flächen freigespielt werden.

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: JA zum Kredit für ein gemeinsames Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehr

content_de:
Auf der Basis der Vorlage des Regierungsrats für ein gemeinsames neues Ausbildungszentrum in Beringen für Zivilschutz und Feuerwehr hat der Kantonsrat einen einmaligen Kostenbeitrag von 3.5 Mio. Franken gesprochen. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.

Die bisherigen Standorte der Zivilschutzausbildung (inkl. Militärverwaltung) auf dem Zeughausareal in Schaffhausen und in Schleitheim Oberwiesen sind sanierungsbedürftig. Mit dem neuen, zentralen Ausbildungszentrum am Standort Beringen wollen der Kanton und die Gemeinden Beringen und Löhningen für die Ausbildung von Zivilschutz- und Feuerwehrangehörigen Synergien nutzen. Der Grundausbau des neuen gemeinsamen Ausbildungszentrums soll von der Kantonalen Gebäudeversicherung finanziert werden. Der Kanton und die beiden Gemeinden Löhningen und Beringen finanzieren ihren eigenen Innenausbau und mieten von der Gebäudeversicherung die Räume, welche sie benötigen. Der Kanton leistet für die Beteiligung an den Grundstückskosten, seinen Mieterausbau und den Rückbau des bisherigen Ausbildungsplatzes in Schleitheim einen Beitrag von 3.5 Mio. Franken. Die Gesamtkosten des gemeinsamen Ausbildungszentrums betragen rund 19 Mio. Franken.

Zur Wahl des Standorts in Beringen (EKS-Areal, Werkhof) wurde eine umfassende Evaluation von möglichen Standorten vorgenommen. Der Standort in Beringen ist nicht nur aufgrund der Verkehrsanbindung und der zentralen Lage im Kanton optimal, sondern auch weil die Gemeinden Beringen und Löhningen einen neuen Standort für den Wehrdienstverband Oberklettgau suchten. Geplant ist ein Gebäude mit einem zentralen Kopfbau (unter anderem mit Büros, Schulungsräumen und einer gemeinsamen Aula) sowie einem Süd- und einem Westtrakt, in welche die Fahrzeuge auf je zwei Ebenen einfahren können. In fussläufiger Distanz soll ein abgesetzter Pionierarbeitsplatz entstehen.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, am 30. August 2020 ein JA zur Kreditvorlage über das gemeinsame Ausbildungszentrum in die Urne zu legen.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Kredit über 17,6 Mio. Franken zum Erwerb der Etagen 2 und 3 im Westflügel der städtischen Liegenschaft Kammgarn und deren Ausbau für die Zwecke der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) zuzustimmen. Damit wird der Umzug der PHSH in die Kammgarn ermöglicht. Als Gegengeschäft soll das Pflegezentrum Geissberg für 9,19 Mio. Franken der Stadt Schaffhausen verkauft werden.

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: JA zum Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn

content_de:
Attraktiver Standort für die PHSH im Stadtzentrum

Die PHSH befindet sich heute auf dem Ebnat in Schaffhausen. Die Gebäude werden durch den Kanton gemietet. Nun bietet sich die Möglichkeit eines Umzugs in die Kammgarn. Die Etagen 2 und 3 des Westflügels der Kammgarn in Schaffhausen bieten die nötige Fläche an einem attraktiven Standort zwischen Altstadt und Rhein. Alle Einheiten der Hochschule können neu in einem Gebäude zusammengeführt und Synergien mit der Bibliothek Agnesenschütte und anderen Schulen genutzt werden. Die zentrale Lage trägt zur Attraktivität der PHSH im Standortwettbewerb bei.

Kauf der beiden Etagen durch den Kanton

Deshalb möchte der Kanton die beiden Etagen im Westflügel der Kammgarn von der Stadt Schaffhausen abkaufen und für die Nutzung durch die PHSH ausbauen. Als Gegengeschäft soll die Stadt das Areal des ehemaligen Pflegezentrums Geissberg vom Kanton übernehmen. Der Erwerb der beiden Etagen und der Ausbau für die Zwecke der Pädagogischen Hochschule kosten 17,6 Mio. Franken. Demgegenüber nimmt der Kanton durch den Verkauf des Pflegezentrums an die Stadt Schaffhausen 9,19 Mio. Franken ein.

Verknüpfung mit der städtischen Vorlage

Der Kantonsrat hat die Argumente für den Umzug eingehend und kontrovers beraten. Eine Mehrheit des Kantonsrats hat sich für den Umzug in die Kammgarn ausgesprochen und dem Objektkredit von 17,6 Mio. Franken zugestimmt. Dieser Beschluss erfolgte unter dem Vorbehalt, dass auch die städtische Vorlage zum Rahmenkredit für die Entwicklung der Kammgarn angenommen wird und die Stadt Schaffhausen das Areal des ehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg vom Kanton erwirbt.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, am 30. August 2020 ein JA zum Kredit für den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn in die Urne zu legen.