title_de: Schaffhauser Holz für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

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In Herblingen entsteht bis Ende Herbst 2024 das neue Schaffhauser Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Das Gebäude wird aus Schaffhauser Holz gebaut. Nun hat mit dem Einschlag die Holzernte für den Neubau begonnen.

Das neue Schaffhauser Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, welches bis im Ende 2024 an der Solenbergstrasse in Herblingen gebaut wird, hat die nächste Hürde genommen. Anfangs Februar wurde die Baubewilligung dafür erteilt. Für den Bau wird zu einem grossen Teil Holz aus den kantonseigenen Wäldern verwendet. Mit dem Einschlag am 16. Februar 2023 startet die Holzernte dafür. Das Holz soll bereits in diesem Jahr auf der Baustelle verarbeitet werden. Bauabschluss und Inbetriebnahme des neuen Strassenverkehrs und Schifffahrtsamts sind dann rund eineinhalb Jahre später, Ende 2024.

Schaffhauser Holz wird regional weiterverarbeitet

Die Zusammenarbeit mit ERNE AG Holzbau ermöglicht eine ressourcenschonende Bauweise und den verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen. Für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtamtes wird von einem zu verarbeitenden Volumen von circa 1'000 m3 Rundholz ausgegangen, welches zur Herstellung der Konstruktionshölzern und Tragkonstruktionen verwendet wird. Dieses Holz stammt vollumfänglich aus dem Schaffhauser Staats-Wald. Um auch bei der Verarbeitung möglichst wenig graue Energie zu verursachen, wird das Holz durch ein regionales Sägewerk weiterverarbeitet. Es folgt die Herstellung der benötigten Holzdimensionen (Träger, Stützen, Balken) beim Leimholzhersteller, welche via Abbundwerk zu ERNE Holzbau oder bei grossformatigen Dimensionen direkt auf die Baustelle geliefert werden. Im ERNE-Werk werden die Bauteile kombiniert und die Elemente produziert. Dank dieser Vorproduktion, kann auf der Baustelle direkt mit der Montage und dem Ausbau gestartet werden, da die Konstruktion sofort belastbar ist und keine Trocknungszeit benötigt. Dadurch lassen sich die Emissionen vor Ort noch weiter reduzieren.

Holznutzung für einen gesunden Wald

Der Kanton Schaffhausen ist mit einem Waldanteil von 42 Prozent der Kantonsfläche ein sehr waldreicher Kanton (CH-Durchschnitt: 31 %). In den Schaffhauser Wäldern (12'485 ha) wachsen jedes Jahr rund 100'000 m3 Holz nach. Pro Sekunde entspricht dies dem Volumen eines Würfels mit einer Kantenlänge von rund 15 Zentimetern, aneinandergelegt pro Minute einem Balken von 9 Metern Länge.

Durch das natürliche Wachstum wird der Waldbestand älter und dichter. Die Bäume streben nach Licht und konkurrenzieren respektive bedrängen sich gegenseitig. Um eine Überalterung zu verhindern und einen gesunden, stabilen und klimafitten Wald zu erhalten, muss dieser regelmässig gepflegt, durchforstet und gezielt verjüngt werden. Pro Jahr stehen aus dem kantonseigenen Wald darum rund 8'000 m3 Holz als Bauholz zur Verfügung.

Der Wald liefert jedoch nicht nur Holz, sondern ist gleichzeitig dank der Bewirtschaftung auch Lebensraum für Pflanzen und Tiere, bietet Schutz vor Naturgefahren und ist ein beliebter Ort für Erholungssuchende. Die Wälder sind multifunktional, das heisst sie erfüllen auf derselben Fläche meist mehrere Funktionen gleichzeitig. In den letzten Jahren sind sie aus klimatischen Gründen aber immer stärker unter Druck geraten. Nach den drei hintereinander folgenden für den Wald schwierigen und extremen Jahren 2018, 2019 und 2020 hat sich die Situation 2021 zunächst aufgrund der Witterung massiv beruhigt und entspannt. Dank ausreichend Niederschlägen und eher kühleren Temperaturen konnten sich die meisten Waldbäume von den extremen Bedingungen der Vorjahre etwas erholen. Insgesamt ist 2021 wesentlich weniger Käferholz angefallen wie in den Vorjahren. Allerdings war das letzte Jahr 2022 wieder heiss und trocken, was zu einer erneuten Belastung für den Wald führte.

Im Schaffhauser Wald gibt es viele seltene Baumarten und eine grosse Baumartenvielfalt. Dies ist eine grosse Chance zur Risikoverteilung. Wieweit sich die unterschiedlichen Bäume mit unterschiedlichen Standortsansprüchen an die Klimaveränderung anpassen können, und welche Baumarten für die Zukunft im Schaffhauser Wald geeignet sein könnten, wird seit einiger Zeit diskutiert und ist eine grosse Herausforderung für Wissenschaft, Forschung und Praxis.

Legende zur angefügten Illustration:

1. Im kantonseigenen Wald werden im Auftrag des Kantonalen Forstamtes rund 555 Bäume gefällt und als Rundholz der Tanner Holzbau & Sägerei AG zugeführt.

2. Bei der Tanner Holzbau & Sägerei AG in Merishausen werden aus dem Rundholz, Lamellen gesägt und getrocknet. Anschliessend erfolgt der Transport zur Firma Roth Burgdorf AG.

3. Bei der Roth Burgdorf AG werden die Lamellen zu Bindern verleimt und das Konstruktionsholz für ERNE Holzbau AG gefertigt.

4. Das angelieferte Konstruktionsholz verbaut die Firma ERNE Holzbau AG zu den fertigen Holzbauelementen.

5. Am Schluss finden die Holzbauelemente aus Schaffhauser Holz ihren Platz im neuen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im Herblingertal.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Neue Mehrwertausgleichsverordnung – Startschuss für Vernehmlassung

content_de: Mit der neuen Verordnung wird das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz umgesetzt. Das Gesetz regelt den Ausgleich für Mehrwerte, die aufgrund einer Ein- oder Umzonung entstehen. In diesen Fällen ist dem Kanton bei Neueinzonungen ein Mehrwertausgleich von 30 % und bei Umzonungen von 20 % des Bodenmehrwerts zu leisten. Diese Mittel fliessen in den Mehrwertausgleichsfonds. Mittel aus dem Mehrwertausgleichsfonds werden für raumplanerische Massnahmen und die Finanzierung von entschädigungspflichtigen Planungen verwendet. In der neuen Verordnung werden die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert. Da vom Vollzug zahlreiche Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer betroffen sein können, wird eine Vernehmlassung zum Entwurf der Mehrwertausgleichsverordnung durchgeführt. Der Verordnungsentwurf wird bei Parteien, Gemeinden und Verbänden bis am 5. Mai 2023 in Vernehmlassung gegeben. Für die Vernehmlassung wird erstmals – im Sinne eines Pilotprojektes – die digitale Plattform "E-Mitwirkung" verwendet.

content_format: html

type_harmonized: news


lead_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Gesetz über die Informatik Schaffhausen (ITSH-Gesetz) zuzustimmen. Die derzeitige Organisationsform der KSD kann nicht mehr rechtskonform betrieben werden. Eine Evaluation der möglichen Organisationsformen zeigte, dass die überführung in eine unselbständige Anstalt die zweckmässigste Rechtsform darstellt. Die KSD behält ihre bewährte Struktur bei, ist handlungs- und wettbewerbsfähig, aber als Servicedienstleisterin auch Teil der kantonalen Verwaltung. Damit einhergehend soll gemäss der zwischen dem Regierungsrat und dem Stadtrat Schaffhausen abgeschlossenen Vereinbarung die bisher als gemeinsamer Betrieb von Stadt und Kanton Schaffhausen geführte KSD ganz an den Kanton übergehen.

Synergieeffekte für Kanton, Stadt und Gemeinden

title_de: Abstimmungsempfehlung: Ja zum ITSH-Gesetz

content_de:
Durchdachte Lösung nach langjährigen Diskussionen

Seit 50 Jahren ist die KSD die gemeinsame EDV-Abteilung von Kanton und Stadt. Der Investitionsverteilschlüssel der beiden Eigner besteht seit 1995, die derzeitige Rechtsform seit 1997. Ab 2008 wurde der Entflechtungsprozess zwischen dem Kanton und der Stadt Schaffhausen eingeleitet und diskutiert. Hinzu kam, dass aufgrund des revidierten Finanzhaushaltgesetzes die KSD in ihrer heutigen Form nicht mehr rechtskonform betrieben werden kann. Dementsprechend wurde es zwingend notwendig, dass für die KSD eine neue Rechtsform beschlossen wird.

Evaluiert wurden die Ausgestaltung der KSD als normale Dienststelle, als selbständige oder unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts oder als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. In den Beratungen zwischen Stadt und Kanton setzte sich am Ende klar die Organisationsform der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt durch. Die unselbständige Anstalt ist im Alleineigentum des Kantons und wird durch diesen bestimmt. Budget, Jahresrechnung und alle wichtigen Entscheide werden durch die kantonalen Behörden und gemäss verfassungsmässiger Kompetenzen gefällt. Dadurch kann die KSD ihre bewährte Struktur beibehalten, ist handlungs- und wettbewerbsfähig, aber trotzdem noch als Servicedienstleisterin Teil der kantonalen Verwaltung. Zudem können mit der Weiterführung der heutigen Betriebsform die bestehenden Verträge ohne Unterbruch übernommen werden. Ebenso untersteht das Personal weiterhin dem kantonalen Personalrecht.

Die Stadt Schaffhausen gibt ihre Eigentümerstellung auf und wird fortan Bestellerin bei der kantonalen IT-Anstalt sein. Sie wird als Ankerkundin im Kundengremium Einsitz nehmen.

Vorteile der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt

Eine unselbständige Anstalt bietet die Vorteile einer Auslagerung aus der Kernverwaltung sowie die Trennung zwischen politischer und betrieblicher Einflussnahme, Flexibilität und unternehmerischen Handlungsfreiraum samt entsprechender Eigenverantwortung. Die KSD kann sich neu an der Privatwirtschaft und anderen IT-Unternehmen orientieren, was es ermöglicht, innovative und agile Lösungen zu implementieren. Die neue Informatik Schaffhausen tritt selbstständig auf, hat eine eigene Rechnungslegung und somit mehr Kostentransparenz. Kundinnen und Kunden wird mit gleichen Werten begegnet, egal ob Kanton, Stadt oder Gemeinden. Als Mitglieder des Kundengremiums können sich Vertretungen der Verwaltung wie auch der Gemeinden miteinander austauschen und Anträge stellen. Dies wäre nicht möglich, würde die KSD beispielsweise zu einer Dienststelle werden. Weiter sind die Mitsprache und Aufsicht durch den Kantonsrat bei einer unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt besser als bei einer Dienststelle. Die obersten strategischen Leitplanken und die Organisation sind in einem Gesetz verankert und der Kantonsrat erhält jährlich mit dem Geschäftsbericht einen separaten Rechenschaftsbericht zur Genehmigung.

Die Überführung der KSD in das Alleineigentum des Kantons wurde vom Kantonsrat begrüsst, da es eine klare organisatorische Vereinfachung darstellt und zu einer Entflechtung führt. Entgegen der Ausgestaltung als Dienststelle können mit der neuen Organisationsform als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt auch die Stadt als Ankerkundin und die aktuell 9 vollintegrierten und 13 teilintegrierten Gemeinden weiterhin im bisherigen Umfang bedient werden, was Synergieeffekte zur Folge hat und für die Grösse des Kantons angemessen ist. Somit entspricht das ITSH-Gesetz am besten den Anforderungen und Bedürfnissen von Kanton, Stadt und Gemeinden.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, am 12. März 2023 ein JA zum ITSH-Gesetz in die Urne zu legen.


contact: Veterinäramt Kanton Schaffhausen

lead_de:
Die Vogelgrippe ist aktuell unter den Wildvögeln in der Schweiz weit verbreitet. Auch in Schaffhausen werden vermehrt tote Wildvögel gefunden. In den meisten Fällen konnte das Vogelgrippe-Virus nachgewiesen werden.

Die Massnahmen zur Tilgung des Vogelgrippefalles von Mitte Februar im Zürcher Weinland sind weitgehend abgeschlossen und die Zonen konnten aufgehoben werden. Aufgrund der nach wie vor starken Präsenz des Virus unter den Wildvögeln hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV aber die bereits seit November 2022 in der ganzen Schweiz geltenden Massnahmen ein weiteres Mal bis mindestens Ende April 2023 verlängert. Alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter müssen diese Massnahmen weiterhin in Ihren Tierhaltungen umsetzen, um einen Eintrag des Virus ins Hausgeflügel zu verhindern.

title_de: Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe erneut verlängert

content_de:
Kontakt des Hausgeflügels mit Wildvögeln vermeiden

Das schweizweite Kontrollgebiet betrifft auch die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Schaffhausen, inklusive der Gemeinde Büsingen. Unabhängig davon, ob ein gewerbsmässiger Tierhalter mehrere hundert oder tausend Tiere hält, oder ein Hobby-Halter nur einige wenige Hühner oder Enten, die konsequente Umsetzung der Hygiene- und Biosicherheitsmassnahmen ist Pflicht. Mit diesen Massnahmen soll verhindert werden, dass das Vogelgrippe-Virus ein weiteres Mal in einer Geflügelhaltung auftritt. Solche Seuchenfälle haben enorme wirtschaftliche Schäden und Tierleid zur Folge.

Durch die Massnahmen soll ein Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln verhindert werden. Die Tiere sind in einem geschützten Bereich zu füttern und zu tränken, am besten im Stall. Der Auslauf der Tiere muss in einem geschützten Aussenklimabereich (Wintergarten) stattfinden oder zumindest mit einem Netz gegen den Einflug von Wildvögeln geschützt sein. Enten und Gänse müssen von anderem Geflügel getrennt gehalten werden. Auffällige Krankheits- oder Todesfälle sind dem Bestandestierarzt zu melden.

Weitere Informationen zur Vogelgrippe sind auf der Homepage des BLV verfügbar.


lead_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Anpassung des Schulgesetzes zuzustimmen. Eine gute Ausbildung hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Mit den Anpassungen soll eine hohe Bildungsqualität im Kanton Schaffhausen sichergestellt werden. Im Weiteren wird neu auch für Schülerinnen und Schüler in privaten Schulen und im privaten Unterricht der unentgeltliche Zugang zu kantonalen Angeboten und Dienstleistungen ermöglicht.

Regierungsrat befürwortet zusammen mit dem Kantonsrat und dem Erziehungsrat die vorliegende gesetzliche Verankerung der Bewilligungsvoraussetzungen

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur Teilrevision des Schulgesetzes (private Schulen und privater Unterricht)

content_de:
Hohe Bildungsqualität soll gesichert werden

Die Bildung in der Schweiz ist ein hohes Gut, welches hochzuhalten und bestmöglich zu fördern ist. Die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Grundschulunterrichts ist sowohl sozialpolitisch wie auch volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung. Die geplante Schulgesetzänderung trägt einen gewichtigen Teil dazu bei. Die Vorlage dient der Qualitätssicherung des Unterrichts in der Volksschule und strebt zudem in mehreren Bereichen eine Gleichbehandlung aller Kindergarten- und Schulkinder im Kanton an. Das Erfordernis eines EDK-anerkannten Lehrdiploms beim privaten Unterricht stellt dabei einen wesentlichen Teil der Vorlage dar. Mit dieser Anforderung soll ein hohes Mass an Unterrichtsqualität auch im privaten Unterricht gewährleistet und dadurch ein möglichst gleichwertiges Bildungsniveau wie an den öffentlichen Schulen angestrebt werden.

Dienstleistungen des Kantons auch für Kinder in privaten Schulen und im Homeschooling

Der Regierungsrat begrüsst die geplante Ausweitung des unentgeltlichen Zugangs zu kantonalen Dienstleistungen auf schulpflichtige Kinder an privaten Schulen und im privaten Unterricht. So stehen diesen neu auch Angebote wie Logopädie, Psychomotorik, schulpsychologische Beratungen und Abklärungen zur Verfügung. Im Weiteren werden den Schülerinnen und Schülern in privaten Schulen und bei privatem Unterricht die obligatorischen Lehrmittel der öffentlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Beide Neuerungen erachtet der Regierungsrat als wesentlichen Beitrag zur Gleichbehandlung und damit zur Chancengerechtigkeit.

Mit den neuen Gesetzesbestimmungen werden klare Voraussetzungen für die Bewilligung von privaten Schulen, von privatem Unterricht und von vorübergehendem privatem Unterricht im Rahmen von Auslandreisen, Sabbaticals oder beruflich bedingten Auslandaufenthalten geschaffen. Die Bestimmungen orientieren sich an einer bis April 2020 gelebten Bewilligungspraxis des Erziehungsrates. Eine gesetzliche Verankerung von wesentlichen Eckwerten zur Bewilligung hat bislang gefehlt. Diese Lücke soll geschlossen werden.

Der Regierungsrat steht mit Überzeugung hinter der geplanten Schulgesetzänderung und empfiehlt am 12. März 2023 ein JA zur Teilrevision des Schulgesetzes in die Urne zu legen.


contact: Baudepartement

title_de: Abschliessender Prüfbericht zum «Agglomerationsprogramm Schaffhausen der 4. Generation» vom Bund veröffentlicht<br>

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Die Agglomeration Schaffhausen hat im Juni 2021 das «Agglomerationsprogramm der 4. Generation» zur Prüfung beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) eingereicht. In der Agglomeration Schaffhausen sollen mithilfe dieses Programms vor allem Ortsdurchfahrten und städtische Strassen aufgewertet, die Verkehrssicherheit verbessert und die Elektromobilität im öffentlichen Verkehr (E-Busse) ausgebaut werden. Nun liegt der abschliessende Prüfbericht des Bundes vor.

Um die Verkehrssituation in Agglomerationen und Städten zu verbessern und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander abzustimmen, unterstützt der Bund seit rund 15 Jahren im Rahmen der Agglomerationsprogramme die Verkehrsinfrastrukturen von Kantonen, Städten und Gemeinden. Insgesamt sind für die 4. Programmgeneration (2024 - 2027) aus dem unbefristeten «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond» (NAF) 1.6 Mrd. Franken vorgesehen. Nachdem der Verein Agglomeration Schaffhausen (VAS) – der Trägerverein der Schaffhauser Agglomerationsprogramme – die 3. Generation ausgelassen hat, war nun eine umfassende Analyse und Definition eines Zukunftsbilds unter Einbezug aller Gemeinden im Perimeter in Abstimmung von Siedlung, Landschaft und Verkehr notwendig. Es wurden schliesslich 26 Infrastrukturmassnahmen abgeleitet und das Programm im Juni 2021 beim Bund eingereicht. Die Agglomeration Schaffhausen ist damit eine von 32 Agglomerationen in der Schweiz, die Bundesgelder zur Förderung von Verkehrsinfrastrukturen beantragt haben.

Nun liegt nach Prüfung durch den Bund die abschliessende Beurteilung vor. In dieser wird dem Agglomerationsprogramm Schaffhausen eine Verbesserung des Gesamtverkehrssystems bescheinigt, mit einem Schwerpunkt bei der Modernisierung des öffentlichen Verkehrs. Darüber hinaus trage die Aufwertung von Strassenräumen - wie etwa die Ortsdurchfahrten von Löhningen und Siblingen oder die Rosenbergstrasse in Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall - zur Verkehrssicherheit und der siedlungsverträglichen Abwicklung des Verkehrs bei. Auch würden die im Programm enthaltenen Massnahmen die Siedlungsentwicklung nach innen positiv beeinflussen, sowie die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch verringern.

In die Gesamtbeurteilung durch den Bund fliesst auch der Umsetzungsstand aus vorangegangenen Programmgenerationen ein. Hier wurde der Agglomeration Schaffhausen für die eingereichten Programme der 1. und 2. Generation ein «genügender» Umsetzungsstand attestiert. Unter dem Strich ergibt sich so ein potenzieller Fördersatz von 35 %. Absolut betrachtet resultieren hieraus Fördermittel in Höhe von gut 27 Mio. Franken. Alleine 6.59 Mio. Franken würden auf die Umstellung aller im Stadtverkehr betriebenen Trolley- und Dieselgelenkbusse auf E-Busse entfallen.

Mit dem Fördersatz von 35 % liegt die Agglomeration Schaffhausen etwas unter dem Durchschnitt von 37 % für alle eingereichten Agglomerationsprogramme. Betrachtet man allerdings nur die acht mittel-kleinen Agglomerationen (50'000-100'000 Einwohner), zu denen auch die Agglomeration Schaffhausen gehört, erzielt diese die höchste Förderquote pro Kopf. Ein für den VAS und seine Mitglieder durchaus zufriedenstellendes Ergebnis.

Bevor die Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm umgesetzt werden können, bedarf es noch der parlamentarischen Beratung auf Bundesebene. Diese wird frühestens im Herbst 2023 stattfinden, so dass bis Ende 2023 der Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die 4. Generation vorliegen könnte. Mit der Umsetzung der Massnahmen kann dann voraussichtlich Anfang 2024 begonnen werden; spätester Umsetzungsbeginn ist Ende 2027. Gleichzeitig erfolgt bis Ende 2027 die Umsetzung der noch ausstehenden Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen der 1. und 2. Generation. Im Sinne einer kontinuierlichen Fortführung der Agglomerationsentwicklung wurde bereits mit der Erarbeitung eines Agglomerationsprogramms der 5. Generation begonnen.

Der finale Prüfbericht des Bundes, eine Übersicht über die eingereichten Massnahmen und weitere Programmdokumente können auf der Webseite www.sh.ch/ap4g eingesehen werden.


title_de: Auswertung Onlineumfrage zu Testbojen im Rhein

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Zwischen Mitte November 2022 und Mitte Januar 2023 hat die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit eine Onlineumfrage zu den beiden Testbojen auf dem Hochrhein aufgeschaltet. Die Bevölkerung wurde eingeladen, ihre Beobachtungen und Einschätzungen zu den beiden Bojen mit der Arbeitsgruppe zu teilen. 168 Rückmeldungen sind dabei eingegangen. Die Mehrheit der Befragten befürwortet die Testbojen und unterstützt das Vorgehen der Behörden.

Die Partnerorganisationen Tiefbau Schaffhausen, die Schaffhauser Polizei, die Seepolizei Thurgau, das Landratsamts Konstanz sowie die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein wollten mittels einer Onlineumfrage Beobachtungen und Einschätzungen aus der Bevölkerung zum bisherigen Verlauf mit den beiden Testbojen auf Höhe Camping Läui und Rhysägi Diessenhofen in Erfahrung bringen. Über verschiedene Plattformen der Gemeinden am Hochrhein, der Wassersportvereine, der Präventionsseite ufmrhy.ch und sozialen Medien wurde zum Ausfüllen der Umfrage eingeladen. Dabei ging es um Fragen wie die Rheinnutzung, die Sichtbarkeit der beiden Testbojen oder die Einschätzung der Sicherheit für Freizeitboote und für Schwimmerinnen und Schwimmer. Insgesamt sind 168 Rückmeldungen zur Umfrage eingegangen, die nun von der Arbeitsgruppe ausgewertet und beraten wurden.

Rund zwei Drittel der Befragten befürworten die laufenden Bojentests zur Signalisation der Fahrrinne, Untiefen und Hindernisse am Hochrhein. Sie sehen in beweglicheren Schifffahrtszeichen grundsätzlich eine Verbesserung der Sicherheit für Freizeitboote. Rund ein Drittel der Befragten beurteilen die Testbojen kritisch und befürworten die bestehenden Wiffen, die sich über Jahrzehnte bewährt hätten. Für einige der Befragten gehören die Wiffen zum Landschaftsbild. Rund drei Viertel sind der Auffassung, dass die Funktion und die Sicherheit des Signals wichtiger seien als das Aussehen. Die Sichtbarkeit der grauen Testboje mit dem normierten Schifffahrtszeichen wird als sehr gut beurteilt. Viele Rückmeldungen betonen zudem die Eigenverantwortung aller Rheinnutzer. Beobachtungen von gefährlichen Kollisionen mit den Testbojen wurden nicht gemeldet.

Die zuständigen Behörden werden aufgrund der mehrheitlich befürwortenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung den Versuch mit den beiden Testbojen wie geplant weiterführen. Es fehlen noch Erfahrungen zum Verhalten der Bojen im Hochwasserfall, u.a. zur Stabilität und zur Verträglichkeit mit Treibgut (Schwemmmaterial. Äste, Baumstämme). Für einen allfälligen, teilweisen Ersatz der Wiffen mit beweglicheren Bojen muss sichergestellt sein, dass es in jedem Fall zu einer Verbesserung der Sicherheit kommt. Neue Risiken müssen möglichst ausgeschlossen werden.

Auch die Versuchsboje mit Verankerungskette ist wie alle anderen Schifffahrtszeichen im Rhein eine erhebliche Gefahr für Schwimmer und Boote und darf keinesfalls «angesteuert» werden.

Wiffen im Rhein

Die Schifffahrt auf dem Untersee und Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen und die entsprechende Signalisation der Schifffahrtsrinne ist zwischen der Schweiz und Deutschland mit einem Vertrag aus dem Jahr 1973 geregelt. Eine Übereinkunft betreffend die «Verbaakung» der Wasserstrassen von Konstanz bis Schaffhausen aus dem Jahr 1878 regelt die Art und Weise der Schifffahrtszeichen. Gemäss dieser Übereinkunft übernimmt der Kanton Schaffhausen die «Verbaakung» und den Unterhalt auf der gesamten Rheinstrecke und verwendet dazu «kräftige und leicht sichtbare Wiffen (Baaken)». Die Kosten werden vom Land Baden-Württemberg, dem Kanton Thurgau und dem Kanton Schaffhausen zu je einem Drittel übernommen. Eine Wiffe besteht aus einem Pfahl, auf welchem ein Grün-Weisses Signal (Schifffahrtszeichen D.2) montiert ist.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 18. Juni 2023

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Auf Sonntag, 18. Juni 2023, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen.

Zusätzlich findet die eidgenössische Volksabstimmung über den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen), über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) sowie – unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums – über die Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) statt.


lead_de: Die Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen ist im Jahr 2022 um 2,3 Prozent gewachsen. Ende 2022 zählte der Kanton Schaffhausen 86'034 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit liegt das Bevölkerungswachstum des Kantons Schaffhausen im Jahr 2022 über dem Niveau der Vorperiode 2020 bis 2021 (+ 1,2 Prozent).

title_de: Bevölkerungswachstum im Kanton Schaffhausen wieder angestiegen

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Ende 2022 haben 86'034 Personen im Kanton Schaffhausen gelebt. Die Bevölkerung nahm um 1'940 Personen oder 2,3 Prozent zu. Ende 2022 wohnten 362 Schweizerinnen und Schweizer (+1 Prozent) sowie 1'578 Ausländerinnen und Ausländer (+7 Prozent) mehr im Kanton Schaffhausen als 2021. Insgesamt besassen 62'064 Personen die Schweizer und 23'970 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Ausländeranteil beträgt Ende 2022 28 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresvergleich leicht erhöht (2021 = 26,6 Prozent). Die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung veränderte sich nur marginal: Die grösste Bevölkerungsgruppe1 stammte mit 6'959 Personen respektive 30,4 Prozent nach wie vor aus Deutschland. An zweiter Position folgte Italien mit 11,3 Prozent, an dritter und vierter Stelle Nordmazedonien und Kosovo mit 7,1 respektive 6,3 Prozent.

Veränderung im 5-Jahres Vergleich

Die höchste Wachstumsrate bei den Gemeinden im 5-Jahres Vergleich (2017 - 2022) wiesen die Gemeinden Neunkirch (+13,8 Prozent), Löhningen (+11,5 Prozent) auf, gefolgt von Beringen (+10,9 Prozent), Trasadingen (+8,6 Prozent) und Büttenhardt (+8,5 Prozent).

Bevölkerungsstruktur

Im Kanton Schaffhausen sind 19 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahre alt. Die Altersstruktur der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton setzt sich insgesamt zusam-men aus 19 (18,7) Prozent 0 bis 19-Jährigen, 59,2 (59,9) Prozent 20- bis 64-Jährigen, 15,4 (15,3) Prozent 65- bis- 79-Jährigen und 6,4 (6,4) Prozent über 80-Jährigen. Mit einem Anteil von 24,6 Prozent an unter 20-Jährigen weist Lohn den höchsten Anteil in dieser Altersgruppe aus, gefolgt von Stetten (24,3) und Löhningen (24,2) Prozent. Der höchste Anteil im Alter von 20 bis 64 Jahren (67,4 Prozent) wohnte in Bargen.

Veränderung der Bevölkerungsentwicklung in den letzten fünf Jahren

Seit dem Jahr 2017 nahm die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen um 5,7 Prozent zu. Die Gemeinde Neunkirch verzeichnete absolut betrachtet mit + 305 Personen den stärksten Bevölkerungszuwachs. Dagegen verliessen 8 Personen die Gemeinde Beggingen, was - 1,6 Prozent der Wohnbevölkerung ausmacht.

Einwohnerzahlen:

Die ständige Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen und die ausländische Bevölkerung mit einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B und Ci), einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), vorläufig Aufgenommene (Ausweis F), einer Kurzaufenthaltsbewilligung von mindestens 12 Monaten (Ausweis L), Asylsuchende (Ausweis N), Schutzbedürftige (Ausweis S), internationale Funktionäre und Diplomaten und Personen mit noch nicht zugeteilten Ausweisen. Die Asylsuchenden, interna-tionale Funktionäre und Diplomaten und nicht Zugeteilte werden seit dem Jahr 2013 zu den Einwohnerzahlen des Kantons gezählt.

Bevölkerungserhebungssystem:

Die Einwohnerzahlen 2022 wurden wie bereits in den Vorjahren aus dem Gemeinderegister (Geres) gewonnen. Das Geres Personenregister ist eine Registerharmonisierungslösung für Kantone und erlaubt den zentralisierten Austausch von Personendaten zwischen Gemeinde, Kanton und Bundesstellen. Die Kantone erhalten direkten Zugriff auf die entsprechenden Daten der Gemeinden. Die Daten werden auf Stufe Kanton konsolidiert, in einem zentralen Register zusammengefasst und dem Volkswirtschaftsdepartement verfügbar gemacht.

Die Statistiken sind hier publiziert


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage für einen Investitionsbeitrag von maximal 12 Mio. Franken an den Neubau des Hallenbades KSS in Schaffhausen. Die Vorlage basiert auf dem vom Regierungsrat 2020 beschlossenen Kantonalen Sportanlagenkonzept für Schaffhausen (KASAK SH). Der Kantonsbeitrag entspricht 15 % der Investitionssumme.

title_de: Kanton Schaffhausen will Neubau des Hallenbades KSS unterstützen

content_de:
Im Jahr 2020 hat der Regierungsrat entschieden, dass er Sportstätten von überregionaler, nationaler und internationaler Bedeutung mit Investitionsbeiträgen unterstützen will. Er hat dazu ein Kantonales Sportanlagenkonzept für Schaffhausen (KASAK SH) mit einem Kriterienraster beschlossen. Gemäss Konzept können private oder öffentliche Vorhaben unterstützt werden mit einmaligen à fonds perdu Beiträgen des Kantons an die direkten Investitionskosten der einzelnen Sportbaute in Höhe von maximal 15%. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, mit einer kriterienbasierten Lösung die Unterstützung des Sportstättenbaus im Kanton zu etablieren. Die positive Wirkung von grossen Sportstätten auf den Spitzen-, Breiten- und Jugendsport und auf die Standortattraktivität ist unbestritten und darf nicht unterschätzt werden. Tatsache ist auch, dass sich die öffentliche Hand in anderen Kantonen bei praktisch allen grösseren Sportstättenbauten an den Kosten beteiligt hat.

Die Stadt Schaffhausen bzw. die Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen (KSS) planen einen Neubau des 1972 erstellten und 1991 technisch sanierten Hallenbades. Das Neubauprojekt sieht eine massvolle, zeitgemässe und bedarfsgerechte Erweiterung des Hallenbades vor. Es ist ein Schwimmbecken mit 8 Bahnen à 25 m (heute 6 Bahnen), ein Lehrschwimmbecken mit Hubboden, ein Kursbecken, ein separates Sprungbecken und ein Kinderplanschbereich vorgesehen. Das neue Warmwasser-Aussenbecken wird verkleinert, aber optimiert und attraktiver gestaltet. Im Obergeschoss ist eine Wellness-Anlage mit gestalteter Dachlandschaft vorgesehen. Der Hallenbadneubau umfasst weiter einen zentralen Eingang für alle Angebote der KSS, ein grösseres und von aussen zugängliches Restaurant, eine Tiefgarage, eine neue Technikzentrale sowie Betriebs- und Mietflächen. Der Neubau soll im Bereich des heutigen Parkplatzes sowie der Freibad- und Eisbahngarderoben der KSS erstellt werden. Damit wird sichergestellt, dass es während der Bauphase zu keinem Betriebsunterbruch beim Hallenbad kommt. Die gesamten Investitionskosten belaufen sich auf 80 Mio. Franken.

Die Sport- und Freizeitanlage KSS hat mit ihren über 400'000 Eintritten pro Jahr eine überregionale Strahlkraft. Die Mehrheit der Besuchenden kommt aus einem Umkreis von bis zu 45 Minuten Fahrt von Schaffhausen. Die KSS ist der grösste Freizeit- und Sportanbieter der Region Schaffhausen und das einzige Frei- und Hallenbad mit einem ganzjährigen Betrieb. Die KSS ist ferner die Heimat von bedeutenden Schaffhauser Sportvereinen – alle haben sowohl Jugend-, Breiten- als auch Spitzensportangebote. Die Bedeutung der KSS für Sport, Freizeit, Gesundheit und viele soziale Aspekte hat sich über die letzten Jahrzehnte stark verändert. Gebaut vor über 50 Jahren insbesondere für die Bereiche Freizeit und Schule haben nicht nur diese historischen Bereiche an Bedeutung gewonnen, sondern es sind auch weitere Sportarten und Nutzungen dazugekommen.

Gestützt auf den Kriterienkatalog ergibt sich der maximale Unterstützungsbeitrag von 15 % der Investitionskosten inkl. MwSt., also maximal 12 Mio. Franken. Die Summe soll als reiner, nicht indexierter Investitionsbeitrag gesprochen werden. Der Kanton wird keine Genossenschaftsanteile zeichnen. Dieser Investitionsbeitrag untersteht dem obligatorischen Referendum.


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: Entwicklungsstrategie 2030: Der Regierungsrat priorisiert 21 kantonale Fokusprojekte

content_de:
Der Regierungsrat hat sich in den vergangenen Monaten umfassend mit den Projektvorschlägen aus der Entwicklungsstrategie 2030 auseinandergesetzt, sie eingeordnet und priorisiert. 21 kantonale Fokusprojekte erachtet er als besonders zentral für die Nutzung des Entwicklungspotenzials der Region. Die Auswahl bildet eine grosse Bandbreite des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Schaffhausen ab und soll inskünftig in die Legislaturziele und Schwerpunkte der Regierungstätigkeit einfliessen. An seiner Sitzung vom 7. März 2023 hat der Regierungsrat nun die entsprechende Orientierungsvorlage zur Entwicklungsstrategie zu Handen des Kantonsrats verabschiedet.

Wie soll das Schaffhausen von morgen aussehen? Diese Frage stand am Anfang des Zukunftsprozesses unter dem Namen «Entwicklungsstrategie 2030», die der Regierungsrat im Sommer 2020 mit der Schaffhauser Wirtschaft initiierte. Rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft entwickelten in einem partizipativen Prozess gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen von morgen. Im August 2022 übergab die Projektgruppe dem Regierungsrat den Projektbericht zur Entwicklungsstrategie 2030 und veröffentlichte die über 60 erarbeiteten Projektvorschläge auf der Webplattform next.sh.ch.

Die dabei entwickelten Projekte und Massnahmen geben einen Weg vor, wie sich der Kanton Schaffhausen in den kommenden Jahren entwickeln soll. Der Handlungsbedarf ist dabei für den Regierungsrat angesichts der langfristigen globalen und regionalen Herausforderungen sowie der erhöhten Standortansprüche von Unternehmen und der Bevölkerung eindeutig. So setzen kommende Veränderungen wie die OECD-Mindeststeuer oder die angespannte demografische Lage mit dem damit verbundenen Fachkräftemangel auch die Region Schaffhausen zunehmend unter Druck.

Die Entwicklungsstrategie 2030 zeigt mit dem Zielbild der Schwarm- und Nestregion Schaffhausen auf, wie sich eine Region zwischen Stadt und Land zu einem zukunftsfähigen, attraktiven und innovativen Lebens- und Wirtschaftsstandort entwickeln kann (vgl. Impulsstudie «Schaffhausen 2030: Ein Kraftwerk für soziale Energie», Gottlieb Duttweiler Institute Rüschlikon 2021). Die Dynamik und den Erfolg einer Schwarmregion kann der Kanton Schaffhausen dann entfalten, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt und Angebote etabliert werden, die Menschen und Unternehmen anziehen.

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat die Projekte mit den eigenen Zielsetzungen, beispielsweise aus der Legislaturplanung, abgeglichen, priorisiert und 21 kantonale Fokusprojekte identifiziert. Diese 21 Projekte decken eine grosse Bandbreite des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens im Kanton Schaffhausen ab. Ebenfalls in Einklang mit den Zielen der Entwicklungsstrategie 2030 gebracht werden sollen die Massnahmen und Inhalte der kantonalen Demografiestrategie. Der Regierungsrat wird seine Fokusprojekte aus der Entwicklungsstrategie 2030 ab diesem Jahr in die Umsetzung der Legislaturziele und der Schwerpunkte der Regierungstätigkeit einfliessen lassen. Auch wird er mit einem jährlichen Controlling den Fortschritt zur Umsetzung der Projektvorschläge und deren Massnahmen überprüfen. Dieses Vorgehen wird aus Sicht des Regierungsrates dazu beitragen die Entwicklungsstrategie 2030 erfolgreich umzusetzen und Schaffhausens Zukunft als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu sichern.

Die 21 Fokusprojekte des Regierungsrates eingeteilt in die sechs strategischen Leitlinien der Schwarm- und Nestregion Schaffhausen:

Weitere Informationen zu den Projekten unter next.sh.ch.

Der Regierungsrat unterbreitet den «Projektbericht Entwicklungsstrategie 2030» vom 11. August 2022 und die daraus gezogenen Schlüsse nun dem Kantonsrat im Rahmen einer Orientierungsvorlage.

Schaffhausen, 9. März 2023                                                 Staatskanzlei Schaffhausen


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: In Beringen wird bis im Jahr 2025 ein grosses Rechenzentrum errichtet. Bei der Kühlung der Anlagentechnik fallen grosse Abwärmemengen an. Der Kanton, die Stadt Schaffhausen, die Gemeinde Beringen und der Betreiber des Rechenzentrums sind daran interessiert, dass diese Abwärme genutzt wird. Eine Machbarkeitsstudie des Kantons zeigt auf, wie die Abwärme genutzt werden kann und welche Anforderungen an künftige Betriebsstätten mit grossen Abwärmemengen gestellt werden können.

title_de: Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung des Rechenzentrums Beringen veröffentlicht

content_de:
Das Internet ist mit seinen Dienstleistungen rund um Social Media, zum Download von Filmen und zum Speichern von Fotos, aber auch für die Sicherung sensibler Daten von Banken, Versicherungen und industriellen Anwendungen aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Dass dafür eine komplexe und energieintensive Infrastruktur erforderlich ist, bleibt den meisten Nutzern verborgen. Die Firma STACK Infrastructure Switzerland S.A. (STACK) hat sich auf den Bau von Rechenzentren spezialisiert, in denen grosse Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden können. In Beringen plant sie nun die Errichtung eines grossen Rechenzentrums. Die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen, die Inbetriebnahme soll im Jahr 2025 erfolgen. Der weitere Ausbau erfolgt stufenweise. STACK beabsichtigt, für das Rechenzentrum Beringen deutlich höhere Anforderungen an die Energieeffizienz einzuhalten, als schweizweit üblich.

Der kontinuierliche Betrieb der umfangreichen Anlagentechnik in einem Rechenzentrum erfordert grosse Mengen an Strom. Die Solarstromanlage wird einen kleinen Teil zur Deckung des Strombedarfs beitragen. Die Rechentechnik muss gekühlt werden, dabei fallen grosse Mengen Abwärme an. Diese kann in den Büroräumlichkeiten des Rechenzentrums, aber insbesondere ausserhalb des Rechenzentrums in Wärmeverbünden genutzt werden.

Zusammen mit Fachleuten hat der Kanton eine Machbarkeitsstudie erstellt in der aufgezeigt wird, wie künftig die Abwärme aus dem Rechenzentrum Beringen in Wärmeverbünden genutzt werden kann. In einem ersten Schritt wurde untersucht, ob bestehende Wärmeverbünde mit geringem Aufwand einen Teil der Abwärme nutzen können. In einem zweiten Schritt wurden Gebiete identifiziert, in denen auf Grund des Wärmebedarfs ein neuer Verbund oder die Erweiterung eines bestehenden Verbunds interessant wäre. Die Studie kommt zum Schluss, dass mit der Erweiterung eines bestehenden Wärmeverbundes in Beringen und drei neuen Wärmeverbünden ein Teil der Abwärme aus dem Rechenzentrum sinnvoll genutzt werden kann.

Der Kanton, die Stadt Schaffhausen, die Gemeinde Beringen und STACK sind daran interessiert, dass diese Abwärme genutzt wird. Als Ansprechpartnerin für Unternehmen, die Interesse am Aufbau und dem Betrieb eines dieser Wärmenetze haben, steht deshalb die Wirtschaftsförderung des Kantons zur Verfügung. Diese bietet mit Unterstützung der Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen Support bei der Koordination zwischen den potenziellen Wärmenetzbetreibern und STACK an. In einem ersten Ausbauschritt steht dabei die Nutzung der Abwärme in der Nähe des Rechenzentrums im Fokus, dann sollen weitere Wärmeverbünde folgen.

Neben der thermischen Vernetzung wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie auch Vorschläge erarbeitet, welche gesetzlichen Anforderungen bezüglich Energieeffizienz und Abwärmenutzung an künftige Betriebsstätten mit hohem Strombedarf und grossen Abwärmemengen gestellt werden sollen. Im Zentrum stehen dabei die Erstellung eines Energiekonzeptes, der Strombezug aus 100 % erneuerbaren Quellen und die kostenlose Bereitstellung der Abwärme für potentielle Nutzer. Ziel ist, dass diese Unternehmen die Einhaltung einer hohen Energieeffizienz während des Betriebs regelmässig nachweisen und ein grosser Teil der Abwärme genutzt werden kann. Das Baudepartement prüft diese Massnahmen und führt sie bei Eignung in die kantonale Gesetzgebung über.

Die Machbarkeitsstudie steht unter www.energie.sh.ch zum Download bereit.


title_de: Änderung der Jagdverordnung

content_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. April 2023 eine Änderung der kantonalen Jagdverordnung vorgenommen. Neu werden für Treibjagden auch Bracken zugelassen. Bracken sind widerstandsfähige, anhaltend spurlaut jagende Hunde. Hintergrund ist die massive Veränderung des Waldbildes in den letzten Jahren aufgrund der veränderten Waldbewirtschaftung sowie Naturereignisse wie Stürme und Käferbefall des Waldes. Der Wald enthält mehr grosse und dichte Jungwuchsflächen. Darin fühlt sich insbesondere das Schwarzwild sehr wohl. Aufgrund dieser Situation und zur Verhütung von Wildschäden in nachhaltig bewirtschafteten Wäldern mit Sicherstellung der natürlichen Verjüngung mit standortgemässen Baumarten und in landwirtschaftlichen Kulturen erfolgt – wie in den Nachbarkantonen – eine Ausweitung der frei und laut jagenden Hunderassen auf Bracken.


title_de: Strassenfahrzeuge 2022:<br>Wachsender Motorfahrzeugbestand im Kanton Schaffhausen trotz weniger Neuzulassungen

content_de:
2022 wurden im Kanton Schaffhausen 2'643 Motorfahrzeuge neu in Verkehr gesetzt. Das sind 2.3 % weniger als 2021. Im Vergleich zum Jahr 2019, also vor der Covid-Pandemie, betrug das Minus sogar 14.2 %. Bei den Personenwagen nahm der Anteil der Elektroautos gegenüber dem Vorjahr erneut zu: 2022 war mehr als jedes sechste neu zugelassene Auto (18.2 %) ein reines Elektrofahrzeug. Damit liegt der Anteil der neu zugelassenen Elektroautos im Kanton Schaffhausen leicht über dem schweizerischen Mittelwert (17.7 %). Der Motorfahrzeugbestand hat sich 2022 gegenüber dem Vorjahr um 1.5 % vergrössert.

Neuzulassungen

Die Neuzulassungen von Motorfahrzeugen im Kanton Schaffhausen nahmen 2022 gegenüber dem Vorjahr um 2.3 % ab. Insgesamt wurden 2'643 Motorfahrzeuge (ohne Motorfahrräder und E-Bikes) neu zum Verkehr zugelassen. Verglichen mit 2019, dem Jahr vor Beginn der Covid-Pandemie, resultierte sogar ein Rückgang von 14,2 %. Die Gründe dafür dürften hauptsächlich auf das Zusammenspiel der Auswirkungen des Ukrainekriegs und der Nachwirkungen aus der Covid-Pandemie zurückzuführen sein. Unter anderem ergaben sich Lieferschwierigkeiten von «Kabelbäumen» aus ukrainischer Fabrikation, was direkte Auswirkungen auf den Automobilmarkt hatte.

Bei knapp zwei Dritteln der 2022 erstmals in Verkehr gesetzten Motorfahrzeuge handelte es sich um Personenwagen. Mit 1'714 Neuzulassungen verzeichneten diese gegenüber 2021 ein Minus von 1.7 %, gegenüber 2019 sogar ein Minus von 24.2 %. Die Elektroautos konnten ihren Marktanteil im Kanton Schaffhausen weiter ausbauen. Insgesamt waren 18.2 % der neu zugelassenen Personenwagen rein elektrisch betrieben (2021: 17.5 %). Die aufladbaren Hybridfahrzeuge (Plug-in-Hybride) verzeichneten hingegen einen leichten Rückgang. Ihr Anteil an den Personenwagen-Neuzulassungen reduzierte sich von 8.5 % (2021) auf 7.0 % (2022). Dies führte dazu, dass der Gesamtanteil der sogenannten «Steckerfahrzeuge», die am Stromnetz aufgeladen werden können, sogar leicht abnahm, und zwar von 26.0 % (2021) auf 25,2 % (2022). Das grösste Segment bei den Personenwagen-Neuzulassungen bildeten 2022 nach wie vor Benzinautos mit einem Anteil von 36.2 % (2021: 38.0 %). Auf dem zweiten Platz folgten mit 27.0 % die Normal-Hybride (2021: 22.0 %). Der Anteil der Dieselautos war 2022 mit 11.4 % (2021: 13.9 %) deutlich tiefer als jener der rein elektrisch betriebenen Fahrzeuge.

Neben den Personenwagen wurden im Kanton Schaffhausen 2022 unter anderem 408 Motorräder neu zugelassen. Dies sind 9.1 % weniger als im Vorjahr, welches allerdings ein absolutes Motorrad-Rekordjahr gewesen war. Zugenommen haben 2022 hingegen die Neuzulassungen bei den Sachentransportfahrzeugen um 13.5 % und bei den Industriefahrzeugen um 39.5 % verglichen mit dem Vorjahr.

Wachsender Fahrzeugbestand

Trotz des Rückgangs bei den Neuzulassungen ist der Motorfahrzeugbestand im Kanton Schaffhausen 2022 weiter angestiegen. Am 30. September 2022, dem offiziellen Stichtag, waren insgesamt 69'328 Motorfahrzeuge (ohne Motorfahrräder und E-Bikes) immatrikuliert (vgl. beiliegende Tabelle). Das sind 1.5 % oder 1'020 Motorfahrzeuge mehr als im Jahr zuvor.

Knapp drei Viertel (71.1 %) aller Motorfahrzeuge sind Personenwagen. Ihr Bestand ist gegenüber dem Vorjahr um 1.2 % auf 49'293 Fahrzeuge angestiegen. Rund 63.4 % des gesamten Personenwagenbestandes im Kanton Schaffhausen sind Fahrzeuge mit Benzinmotoren, 29.1 % sind Dieselautos. Personenwagen mit Hybrid-, Gas- oder anderem Antrieb machen rund 5.3 % des Bestandes aus. Die Elektroautos verzeichneten die grösste Zuwachsrate (+ 54.7 %). Mit einem Anteil am Schaffhauser Personenwagenbestand von 2.2 % hat sich die Zahl der Elektroautos in den letzten fünf Jahren mehr als verachtfacht.

Motorisierungsgrad

Der Schaffhauser Motorisierungsgrad, das heisst die Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner, ist 2022 gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben und liegt bei 568. Das ist etwas mehr als ein Fahrzeug auf zwei Personen. Mit diesem Wert liegt der Kanton Schaffhausen etwa 2.7 % unter dem Durchschnitt der Ostschweizer Kantone. Im gesamtschweizerischen Vergleich liegt er hingegen rund 5.2 % über dem Durchschnitt, wobei die urbanen Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich mit 325 bzw. 424 und 482 Fahrzeugen pro 1‘000 Einwohnerinnen und Einwohner die tiefsten Werte verzeichnen.


lead_de: Die Regierungen der Ostschweizer Kantone verstärken die Interessenvertretung gegenüber dem Bund. Zu diesem Zweck wird ein Leitender Ausschuss eingesetzt, der die gemeinsame Ostschweizer Interessenvertretung organisiert und koordiniert.

title_de: Neuer Leitender Ausschuss verstärkt Ostschweizer Einfluss in Bern

content_de:
Anlässlich der 60. Plenarkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) in Appenzell haben die Regierungen der Ostschweizer Kantone einen Leitenden Ausschuss eingesetzt, um die Kooperation innerhalb der Ostschweiz zu verstärken. Der politisch zusammengesetzte Leitende Ausschuss sorgt für eine gemeinsame Themensetzung über alle Politikbereiche und kümmert sich darum, dass die ORK die Interessen der Ostschweiz gegenüber dem Bund koordiniert einbringt. Ziel ist es, dass sich die Ostschweiz wirksamer in Bundesbern positioniert.

Neue europapolitische Standortbestimmung der Kantone

Aufgrund ihrer geografischen Lage und den engen Verflechtung mit den Nachbarländern legt die Ostschweiz grossen Wert auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Ostschweizer Kantonsregierungen wollen sich aktiv und konstruktiv an der Suche nach Lösungen für rechtlich geordnete und zukunftsfähige Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union beteiligen. Sie möchten den Bundesrat bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union unterstützen. Im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erarbeiten die Kantone eine gemeinsame Stossrichtung. Roland Mayer, Generalsekretär der KdK informierte die ORK an der Plenarversammlung über die Standortbestimmung.

Erfolgreicher Start in die sechste Interreg-Förderperiode

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf einen erfolgreichen Start in die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein zurück. Damit werden die Schweizer Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bis ins Jahr 2027 grenzüberschreitende Projekte mit den Partnerländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt fördern. Von den bisher 43 eingereichten Projekten weisen 35 eine Schweizer Beteiligung aus.

ORK spricht sich für Ostschweizer EuroSkills Bewerbung aus

Alle zwei Jahre messen sich die besten Nachwuchsfachkräfte aus 30 Nationen in den Branchen Industrie, Handwerk und Dienstleistung an der Berufseuropameisterschaft EuroSkills. Die ORK sprach sich anlässlich ihrer Plenarkonferenz dafür aus, eine gemeinsame Ostschweizer Bewerbung für die Durchführung der Berufseuropameisterschaft EuroSkills 2029 mit Durchführungsort St.Gallen einzureichen. Die Berufsbildung ist in der Ostschweizer Wirtschaft und Gesellschaft tief verankert und geniesst ein hohes Ansehen. Mit der Durchführung der EuroSkills 2029 hat die Ostschweiz die Chance, das einzigartige Erfolgsmodell der dualen Berufsbildung ganz Europa zu präsentieren.

Neue Ostschweizer Vertretung im Führungsgremium der KdK

Regierungsrat Paul Signer (AR) vertrat die Ostschweiz seit dem Jahr 2020 im Leitenden Ausschuss der KdK. Er ist bei den kantonalen Erneuerungswahlen vom 12. März 2023 nicht mehr angetreten. Die ORK dankt Regierungsrat Paul Signer für seinen Einsatz im Rahmen des Leitenden Ausschusses der KdK und nominierte heute Regierungsrat Walter Schönholzer (TG) als Vertreter der ORK in den Leitenden Ausschuss der KdK ab dem 1. Juni 2023.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


title_de: Blick in die Zukunft bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit am Hochrhein

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21.03.23 Murg: Die deutsch-schweizerische Hochrheinkommission tagte am Dienstag in Murg. Im Rahmen der Sitzung beschloss der Vorstand eine Überarbeitung der bisherigen Strategie mit Fokus auf Gesellschaftsthemen in der Grenzregion am Hochrhein

Der Sitzungsort war für ein politisches Gremium eher ungewöhnlich. Wo tagsüber Kinder lachen und toben, trafen sich abends Politiker und Politikerinnen aus der deutsch-schweizerischen Grenzregion. Die Kita „In der Mühle“ in Murg war jedoch nicht zufällig ausgewählt worden. Die erst 2021 eröffnete Kita wurde bereits mit zwei Preisen ausgezeichnet, dem deutschen Kita-Umweltpreis für Nachhaltigkeit und für „Neues Bauen“ durch die Architektenkammer. Hier wächst die nächste Generation heran und dieser Blick in die Zukunft ist der Hochrheinkommission (HRK) auch für ihre zukünftige Strategie wichtig.

Zukunftsorientiert und zugleich bodenständig

Für die Jahre 2018-2022 hatte sich die HRK vier strategische Schwerpunkte gesetzt: Begegnung, Bildung & Wissenstransfer, Tourismus und Mobilität. Trotz Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wertet der Vorstand die Umsetzung als gelungen. Zu den Höhepunkten seit diesem Zeitraum gehörten fünf Bürgerdialoge, die mit einem Bundespreis für Bürgerbeteiligung ausgezeichnet wurden, eine Wissenstransfer-Tagung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Ehrengast und zahlreiche Jugendprojekte, wie „Jugendliche coachen Führungskräfte“ (Video). Außerdem unterstützte die HRK rund 30 Begegnungsprojekte, bei denen Bürgerinnen und Bürger aus der Schweiz und Deutschland zusammenkamen.

Mehrwert für die Menschen am Hochrhein

Die bisherige Strategie bietet eine solide Basis und soll nun in einem schlanken Prozess für die Jahre 2024-2028 überprüft und aktualisiert werden. „Der Fokus auf konkrete Projekte steht weiterhin im Zentrum der Zusammenarbeit am Hochrhein“, betont der Präsident der HRK, Landrat Dr. Martin Kistler, „auch die neue Strategie soll in Bildungs-, Kultur-, Tourismus- und weiteren Gesellschaftsthemen Menschen beidseits des Rheins zusammenbringen. Wir wollen nach wie vor unkompliziert und projektorientiert arbeiten und den europäischen Alltag beleben“. Der Vize-Präsident der HRK, Regierungsrat Patrick Strasser aus dem Kanton Schaffhausen, ergänzt: „Aus dem Ergebnisbericht der bisherigen Strategie wird deutlich: Die Hochrheinkommission legt viel Wert darauf, die Jugend am Hochrhein von der Region und vom deutsch-schweizerischen Miteinander zu begeistern. Dieses Credo wollen wir uns auch für die künftige Strategie bewahren."

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und ZurzibietRegio.

www.hochrhein.org

Kontakt:

Hochrheinkommission

Vanessa Edmeier

Amthausstraße 1 | D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0) 7751 918 77 82

Vanessa.Edmeier@hochrhein.org


title_de: Neue Besucherlenkung für den Rheinfall

content_de:
Die Interessengemeinschaft (IG) Rheinfall, bestehend aus den Kantonen Schaffhausen und Zürich, arbeitet an einem gesamtheitlichen Besucherlenkungskonzept für den Rheinfall. Das bestehende Wegleitsystem entspricht nicht mehr dem heutigen Standard und ist teilweise stark beschädigt. Ein modernes, einheitliches Besucherlenkungssystem wird den Rheinfallbesuch in Zukunft aufwerten und die Attraktivität eines der meistbesuchten Ausflugsziele der Schweiz nachhaltig sichern. Durch die Besucherlenkung und dem Sichtbarmachen der Angebote wird ein deutlicher Mehrwert für die Gäste geschaffen.

Die Wegleitung und Stelen rund um den Rheinfall sind beschädigt, veraltet und unvollständig. Es besteht kein gesamtheitliches Besucherlenkungssystem am Rheinfall, was die Orientierung vor Ort erschwert. Dies war der Anlass, dass die IG Rheinfall im Jahr 2019 das Projekt Besucherlenkung initiiert hat. Die Konzepterarbeitung wird von der Erlebnisplan AG und einer kantonsübergreifenden Begleitgruppe inkl. Vertretungen von Schaffhauserland Tourismus und House of Winterthur gesteuert. Das Konzept bezieht sich auf den gesamten Rheinfall-Perimeter auf Zürcher- und Schaffhauserseite.

Die neue Besucherlenkung wird frisch, modern und repositionierbar sein und für die Gäste eine klare Orientierung bieten. Ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Konzepts ist, dass der Rheinfall als Naturschauspiel im Fokus bleibt und sich die neue Besucherlenkung dezent in die Umgebung einbettet. Dabei wird eine digitale und physische Besucherlenkung geschaffen, um die Gäste an allen wichtigen Berührungspunkten der Customer Journey (Reise des Gastes) zu erreichen.

Drei Teilprojekte: Gebaute Signaletik, digitale Besucherlenkung und Public WiFi

Die gebaute Signaletik beinhaltet ein Wegleitsystem und die Beschilderung der Attraktionen. Es wird ein System aus Holzpfosten mit bedruckten Metalltafeln sein. Diese sind austauschbar und die Aktualität kann gewährleistet werden. Die Materialwahl und deren Farbigkeit fügt sich gut ins Landschaftsbild ein und schaffen eine Beruhigung gegenüber der heutigen Situation. Alle touristischen Leistungsträger und Betriebe werden mit einheitlichen Standortbezeichnungen ausgestattet. Damit gleicht sich der Auftritt der touristischen Leistungsträger der übergeordneten Signaletik an und der heutige Schilder-Wildwuchs kann beseitigt werden.

Die digitale Besucherlenkung schafft die Verbindung zur physischen Lenkung vor Ort. Es wird eine Progressive Web App (PWA) «Rheinfall» entwickelt, welche eine Übersichtskarte des Rheinfall-Perimeters beinhaltet. Diese Karte bildet die zentrale Funktion und es können diverse Informationen über Angebote und Aktualitäten abgerufen werden. Die webbasierte Lösung wird so konzipiert, dass sämtliche Informationen rund um den Rheinfall vor, während und nach dem Aufenthalt zugänglich sind.

Im Zusammenhang mit der digitalen Besucherlenkung wurde mit dem Public WiFi ein drittes Teilprojekt ausgelöst. Das kostenlose und flächendeckende WiFi am Rheinfall soll den Gästen den Zugang zu allen webbasierten Funktionen ermöglichen. Es bildet die Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Web-App.

Finanzierung

Die Projektkosten belaufen sich für alle drei Projekte auf gesamthaft rund 800‘000.- Franken. Diese Kosten für die Projektierung und digitale Besucherlenkung werden von den Kantonen Schaffhausen und Zürich je hälftig getragen. Die baulichen Massnahmen werden gemäss Aufwand je Kanton aufgeteilt. Die neue Besucherlenkung ist langfristig angedacht und soll für die nächsten rund 20 Jahre Gültigkeit haben.

Nächste Schritte

Die Planungsphase der drei Teilprojekte wird im Frühling 2023 abgeschlossen. Anschliessend erfolgt die öffentliche Planauflage. Die neue Besucherlenkung soll im Q4/2023 bis Q1/2024 installiert, getestet und auf die Saison 2024 in Betrieb genommen werden.

«Die kantonsübergreifende Zusammenarbeit für das einheitliche Konzept ist wertvoll und wird sehr geschätzt. Wir sind überzeugt, dass die neue Besucherlenkung den Rheinfallbesuch aufwerten wird und ein zusätzliches Erlebnis für die Gäste bietet.» so Patrick Spahn, Baudepartement Kanton Schaffhausen, Vorsitzender IG Rheinfall.


title_de: Aufhebung der Massnahmen gegen die Vogelgrippe

content_de:
Der Bund hatte ein Beobachtungsgebiet definiert, in dem Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Krankheit definiert wurden. Die entsprechende Verordnung des Bundes tritt am 31.03.2025 ausser Kraft. Da in letzter Zeit keine Vogelgrippefälle mehr registriert wurden, besteht auch kein Anlass, die Massnahmen zu verlängern. Ab April gelten somit keine speziellen Schutzmassnahmen mehr für die Geflügelhaltung.

Trotzdem besteht jederzeit ein gewisses Risiko, dass Krankheiten (die teilweise auch für den Menschen ansteckend sein können) in eine Geflügelhaltung eingeschleppt wurden. Wachsamkeit und die Einhaltung von Biosicherheitsmassnahmen sind deshalb jederzeit nötig. Entsprechende Informationen finden Sie auf der Seite des BLV.


lead_de: Vertreter der Landtage und Kantonsparlamente der vier Länder der Bodenseeregion haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Lindau unter bayerischem Vorsitz ausgetauscht. Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) hatte zum Schwerpunktthema Jugend und Politik auch Fachreferenten aus Politik und Gesellschaft zu Gast, die unterschiedliche Perspektiven zum Jugendengagement in der Politik sowie zum grenzüberschreitenden Jugendaustausch vorstellten.

title_de: Wie können wir Jugendliche für die Politik gewinnen? –<br>Tagung der IPBK in Lindau am Bodensee

content_de:
Knapp 45 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK folgten der Einladung des Vorsitzlandes Bayern nach Lindau am Bodensee. Die grosse Teilnehmerzahl bei der traditionellen Frühjahrskonferenz der IPBK bringt den vertrauensvollen und engen Austausch der Parlamente in der Bodenseeregion und deren intensive Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zum Ausdruck.

Für viele drängende Themen von heute, wie Klimakrise und Umweltverschmutzung, sind die Impulse und das Engagement von Kindern und Jugendlichen wichtig, um Lösungen für morgen – auch über Grenzen hinweg – zu finden. Die IPBK befasste sich daher mit Fragen und Best-Practice-Beispielen, wie es gelingen kann, das Vertrauen der Jugendlichen in die etablierte Politik (wieder)herzustellen und diese verstärkt in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Auch Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen über Grenzen hinweg und Möglichkeiten der internationalen Jugendbegegnungen wurden erörtert.

Das Thema wurde durch Impulsreferate von Experten aus Politik und Gesellschaft

vertieft:

Die Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel, Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, informierte über die Arbeit dieses Gremiums, das sich als parlamentarischer «Anwalt der Kinder und Jugendlichen» versteht. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt.

Als Beispiel für eine seit mehr als 75 Jahren bewährte Zusammenarbeit von Jugendverbänden, -gemeinschaften und -initiativen in Bayern und einer in Deutschland einmaligen Form von demokratischer Teilhabe und Interessenvertretung wurde der Bayerische Jugendring von der Geschäftsführerin Dr. Gabriele Weitzmann vorgestellt.

Die noch junge Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern, vorgestellt von Judith Fesser, Fachbereich Programmkoordination, steht beispielhaft für eine landesweite Anlaufstelle in Bayern, bei der sich Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Projektträger aus dem In- und Ausland zentral über Möglichkeiten und Wege für einen Aufenthalt im Ausland informieren können.

Dass und wie Jugendliche selbst «Politik machen», wurde von Konstantin Pius Hälg erläutert, der sich im schweizerischen Jugendparlament der Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden politisch engagiert und dort das Amt des Präsidenten des Jugendparlaments innehat.

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz hat zum Ziel, die Anliegen der Bevölkerung der Bodenseeregion zu vertreten, die Standortattraktivität der Region zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Ausserdem fördert die IPBK den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten. Die IPBK behandelt Themen der gesamten Bodenseeregion, wie Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit oder Verkehr.

Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Abgeordneten der Landtage von Bayern, Baden-Württemberg, Vorarlberg, des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich treffen sich zweimal jährlich zur IPBK. Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch der Austragungsort der halbjährlichen

Sitzungen.


contact: Klimakoordination

lead_de: Anpassung an den Klimawandel in den Schaffhauser Gemeinden

title_de: Schaffhauser Klimaanlass für Gemeinden 2023

content_de:
Historisch tiefe Wasserstände und vertrocknete Weiden: Der Hitzesommer 2022 zeigte erneut, dass der Klimawandel bei uns angekommen und eine Anpassung unausweichlich ist. Mit unterschiedlichen Massnahmen bereiten sich die Gemeinden in der ganzen Schweiz auf die Folgen des Klimawandels vor — eine grosse Herausforderung. Das häufigere Auftreten von Starkniederschlägen, Hochwasser, Hitze und Trockenheit zwingt die Gemeinden, diese Veränderungen in ihr tägliches Handeln miteinzubeziehen.

Der diesjährige Schaffhauser Klimaanlass für Gemeinden am 06. April 2023 widmete sich hauptsächlich der Klimaanpassung in den Gemeinden. Unter anderem wurden das Online-Tool für Gemeinden zur Anpassung an den Klimawandel und der Klimawegweiser für die Erstellung von Klimastrategien vom BAFU vorgestellt. Weitere Themen waren die kantonale Klimastrategie, die Klimakarten und ein Workshop zur Bedürfnisidentifikation.


title_de: Aktionsplan «Küchenschellen» und Fördermassnahmen im Wald

content_de:
Einst schmückte die violette «Küchenschelle» im März jede besonnte Magerwiese im Kanton Schaffhausen. Heute steht sie auf der Roten Liste der bedrohten Pflanzenarten. Mit einem kantonalen «Aktionsplan Küchenschellen» des Planungs- und Naturschutzamtes soll die Pflanze nun gefördert werden. In Zusammenarbeit mit dem Kantonsforstamt wurde ein Aufwertungs- und Pflegeplan für das Waldnaturschutzgebiet Geissberg erarbeitet.

Die Gemeine Küchenschelle (Pulsatilla vulgaris) ist eine stark gefährdete Pflanzenart, welche in den letzten Jahren schweizweit und insbesondere in Schaffhausen einen starken Rückgang erlitten hat. Der Verbreitungsschwerpunkt liegt im Nordosten der Schweiz (Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich). Weil der Kanton Schaffhausen somit eine grosse Verantwortung für diese Art trägt, hat das Planungs- und Naturschutzamt im Jahr 2019 mit finanzieller Unterstützung des Bundesamtes für Umwelt BAFU einen Aktionsplan erarbeiten lassen. Nach der kantonsweiten Fundortüberprüfung konnten nur noch ein gutes Dutzend Bestände bestätigt werden. Nur noch eine Population wies eine hohe Anzahl Individuen auf. Die verbliebenen Populationen im Kanton Schaffhausen wachsen auf gut ausgeprägten Trockenwiesen und auf Felsen in lichten Wäldern. Die Standortbeurteilungen dieser Wuchsorte zeigten, dass die Vegetation tendenziell zu üppig, die Grasschicht verbracht oder die Verbuschung und Beschattung zu gross ist, was die konkurrenzschwache, wärmeliebende Küchenschelle nicht erträgt.

Kantonaler Aktionsplan in Umsetzung

Im kantonalen Aktionsplan Küchenschellen sind basierend auf den Ansprüchen der Küchenschellen und den Bestandesbeurteilungen 2019/20 pro Standort spezifische Fördermassnahmen definiert worden. Mittels Umsetzung dieses Aktionsplans werden die aktuellen Wuchsorte mit gezielten Aufwertungen und angepassten Pflegemassnahmen erhalten und gefördert. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit Förstern, Landwirten, Gemeinden, Privaten und NGOs über die Programme Naturschutzgebietspflege, NHG-Bewirtschaftungsverträgen oder das Waldbiodiversitätsprogramm. Der Kantonale Naturschutz wirkt begleitend und finanziell unterstützend in den Aufwertungs- und Pflegemassnahmen. Ergänzend werden bei geeigneten Flächen neue Populationen im ursprünglichen Verbreitungsgebiet gegründet und für die ursprünglichen und neuen Populationen Erfolgskontrollen durchgeführt.

Felsenpflanzen und besondere Waldgesellschaften mit Flaumeichen beim Geissberg

Letzte Individuen der Küchenschelle wachsen unter anderem auf Felsen des Geissbergs und Felsentäli in der Stadt Schaffhausen. Das Waldnaturschutzinventarobjekt Geissbergfelsen der 90er-Jahre beschreibt den Geissberg als einer der schönsten Felsenstandorte in Schaffhausen. Der Wald zeichnet sich durch den seltenen Flaumeichenbestand mit seltenen Pflanzenarten wie der Küchenschelle und des Diptams aus. Dabei sind die Schutzziele die «Erhaltung des seltenen Felsenstandortes als Speziallebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und Erhaltung des  Flaumeichenwaldes.»

Massnahmenplan zur Felsenaufwertung und Waldnaturschutzgebietsförderung

Mit einer aktuellen Ist-Zustandsüberprüfung und einem erarbeiteten Aufwertungs- und Pflegeplan haben der kantonale Naturschutz und das Kantonsforstamt diese Verantwortung nun wahrgenommen. Ziellebensräume sind freigestellte Felsköpfe und Felswände mit spärlichem Bewuchs, trockenwarme Krautsäume und oberhalb angrenzende lichte Eichenwälder mit artenreicher Kraut- und Strauchschicht mit seltenen Orchideenarten und dem Diptam als Zielarten. Um dies zu erreichen sind verschiedene Fördermassnahmen geplant. So werden unter anderem die Felsen freigestellt, um eine gute Besonnung der Felskrone sicherzustellen. Durch selektives Durchforsten und Entbuschen sowie die Bekämpfung von Neophyten und die Förderung von Totholz und vielfältige Strukturen wird der Lebensraum aufgewertet. Die aktuellen Programme, Massnahmen und Abläufe werden dabei getestet um dann auch an anderen Standorten mit seltenen Felsenpflanzen und Waldgesellschaften dem Förderbedarf nachzukommen.

Fördermassnahmen notwendig

Mit einer gezielten Umsetzung des Aktionsplans ist der Kanton Schaffhausen auf gutem Weg, die Küchenschellen kantonsweit zu erhalten und wieder zu stärken. Diese Massnahmen sind notwendig, damit die letzten Vorkommen wieder zu überlebensfähigen Bestandesgrössen anwachsen. Dabei werden auch andere bei den Trockenwiesen und Felsen selten gewordene Pflanzen -und Insektenarten langfristig erhalten und gefördert. Wichtig ist auch eine achtsame Freizeitnutzung dieser Lebensräume. So werden Erholungssuchende gebeten, auf den Wegen zu bleiben, keine neuen Feuerstellen ausserhalb der Picknickplätze zu errichten und beim Klettern keine Felsenpflanzen zu schädigen oder auszureissen.


title_de: Den Kanton Schaffhausen weitsichtig weiterentwickeln

content_de:
Die Schaffhauser Unternehmen schauen positiv in die Zukunft. Das zeigen sowohl der Konjunkturbericht 2022 als auch die über 130 persönlichen Gespräche der Wirtschaftsförderung mit ansässigen Firmen im vergangenen Jahr. 18 Unternehmen begleitete die Wirtschaftsförderung bei der Ansiedlung, wodurch der Wirtschaftsstandort Schaffhausen weiter diversifiziert werden konnte. Zudem wurden zwei innovative Vorhaben von Schaffhauser Firmen unterstützt. Mit der Entwicklungsstrategie 2030 legten die Schaffhauserinnen und Schaffhauser 2022 die Grundlage für die weitsichtige Entwicklung der Region. So wird die Attraktivität des Kantons Schaffhausen als Arbeits- und Wohnregion weiter erhöht.

Die Schaffhauser Firmen blicken optimistisch in die Zukunft – das zeige sowohl der Konjunkturbericht 2022 als auch die persönlichen Gespräche mit den Schaffhauser Firmen, sagte Regierungsrat Dino Tamagni in seiner Begrüssung anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Wirtschaftsförderung Schaffhausen. Diese fand am Donnerstag, 30. März 2023 in den Räumlichkeiten der Wirtschaftsförderung statt. Den Unternehmen gelte es ein Kränzchen für ihre Leistungen in den vergangenen Jahren und Monaten zu winden, denn sie hätten sich sehr innovativ und widerstandsfähig gezeigt, erklärte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartement. Dies unterstrich auch Christoph Schärrer, Delegierter für Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen, in seinem Jahresrückblick. Im Rahmen der Bestandspflege traf sich die Wirtschaftsförderung im vergangenen Jahr mit über 130 Vertreterinnen und Vertretern ansässiger Unternehmen. Zwei innovative Vorhaben ansässiger Unternehmen wurden im letzten Jahr mit Einzelbetrieblichen Fördermitteln (EBF) unterstützt. Zudem konnte die Wirtschaftsförderung rund 60 angehende Gründerinnen und Gründer in einem kostenlosen Erstgespräch beraten oder an lokale Treuhandexperten vermitteln. Die drei Informationsveranstaltungen «Ich mache mich selbständig» wurden von mehr als 80 Personen besucht, blickte Christoph Schärrer zurück. Darüber hinaus hat die Wirtschaftsförderung im Jahr 2022 18 Unternehmen bei der Ansiedlung im Kanton Schaffhausen erfolgreich begleitet.

Bei der Standortpromotion liegt der Fokus der Wirtschaftsförderung auf global tätigen Unternehmen in Technologiefeldern wie Life Sciences, Food oder Advanced Materials. Dabei zielt sie auf die Ansiedlung von Headquarter-, Produktions- und Innovationsfunktionen ab. Dies mit dem Ziel, Schaffhausen zur führenden Region in der Entwicklung und Anwendung zukunftsweisender Technologien an der Schnittstelle von Industrie und Digitalisierung zu entwickeln. «Um das zu erreichen, müssen wir als Technologiestandort sowohl im In- als auch Ausland noch besser wahrgenommen werden», betonte Dino Tamagni. Deshalb investiert die Wirtschaftsförderung in Kompetenznetzwerke von nationaler und internationaler Bedeutung. Mit einem «Blick in die Werkstatt» zeigte Christoph Schärrer, wie Impulse für solche Ökosysteme im Food-Tech- oder Advanced-Materials-Bereich gesetzt werden – und so etwa die Vision des «Novel Food Hub Knorri» langsam Gestalt annimmt.

Steuerreform und Entwicklungsstrategie umsetzen

Um die Rahmenbedingungen im Kanton attraktiv zu halten, steht auch die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer im Fokus. Diese will Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro mit einem einheitlichen Satz von mindestens 15 Prozent besteuern. «Dadurch wird der Wettbewerb der Standorte weiter verschärft», sagte Dino Tamagni. Eine gute Ausgestaltung auf kantonaler Ebene und der Aufbau von innovationsfördernden Ersatzmassnahmen sind deshalb wichtige Aufgaben. Ebenso wie die allgemeine Stärkung ergänzender Standortfaktoren. Die Umsetzung der Entwicklungsstrategie 2030 ist ein wichtiges Element dazu. Mit dem Fokus auf 21 Projekte hat der Regierungsrat seine Prioritäten definiert. Nun gilt es für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft, die Projektideen anzugehen und gemeinsam umzusetzen. Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort und den Lebensraum Schaffhausen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.standort.sh.ch/mediencorner

Auskunft erteilt:

Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen, Pascal Schmidlin

Tel.: +41 52 674 06 15, E-Mail: pascal.schmidlin@generis.ch

Fakten und Zahlen zum Jahr 2022

Firmenansiedlungen

▪ Globale Marktbearbeitung in den Fokusmärkten USA, Europa und China

▪ Zusammenarbeit mit der Greater Zürich Area (GZA) und Swiss Global Enterprise (S-GE)

▪ Über 150 bearbeitete Prospects (Ansiedlungsprojekte)

▪ 18 Firmenansiedlungen begleitet

▪ Rund 2‘700 Beschäftigte in den seit 1997 angesiedelten Unternehmen

▪ Erneut hoher Gesamtsteuereffekt aller angesiedelter Unternehmen und ihrer Mitarbeiter

Bestandspflege ansässiger Firmen

▪ 134 Beratungsgespräche

▪ 2 Innovationsvorhaben produzierender Unternehmen und Start-ups unterstützt (EBF)

▪ Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen

Jungunternehmerförderung

▪ 58 Beratungsgespräche im Bereich Förderung gewerblicher Jungunternehmen und Tech-Start-ups

▪ Drei Informationsveranstaltungen mit 84 Teilnehmenden

Regional- und Standortentwicklung Kanton Schaffhausen

RSE Regional- und Standortentwicklung

▪ 25 laufende Projekte, davon 6 neue im Jahr 2022

▪ Gesamtbudget der im Jahr 2022 laufenden Projekte: CHF 28.7 Mio.

(davon Anteil Projektträger: 56 % oder CHF 16 Mio.)

Diese Informationen zeigen lediglich eine Auswahl sämtlicher Aktivitäten der Standortförderung Schaffhausen per 31.12.2022.


title_de: Neuer Kantonsarzt ernannt

content_de: Der Regierungsrat hat Christoph Joachim Anders, Dietlikon, zum neuen Kantonsarzt ernannt. Der 42-jährige Christoph Joachim Anders hat sein Medizinstudium an der Ludwig-Maximilians Universität in München sowie vorgängig die Ausbildung zum Rettungsassistenten beim Bayrischen Roten Kreuz absolviert. 2021 erlangte er den eidgenössischen Facharzttitel in Rechtsmedizin. Von 2011 bis 2015 war er als Assistenzarzt im Bereich Allgemeine Chirurgie am Kantonsspital Zofingen sowie im Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie am Kantonsspital Winterthur tätig. Seit dem Jahr 2015 ist er am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, zuerst als Assistenzarzt, seit Juli 2020 als Oberarzt und zuletzt als Bereichsleiter Klinische Rechtsmedizin. Christoph Joachim Anders tritt sein neues Amt am 1. Oktober 2023 an. Er übernimmt die Nachfolge von Martin Vaso.


lead_de: Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die durch Erdbeben und Tsunami schwer geprüfte Bevölkerung auf der indonesischen Insel Sulawesi einen Betrag von 10'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen.

title_de: Nothilfe für Erdbeben- und Tsunami-Opfer

content_de: Damit wird die Hilfsaktion von UNICEF unterstützt. Oberste Priorität haben Notunterkünfte und sauberes Trinkwasser. Darüber hinaus kümmert sich UNICEF um die Bereitstellung von Hygieneartikeln sowie Medikamenten und sucht nach vermissten Kindern.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene änderung des Umweltschutzgesetzes ab, wie er in seiner Stellungnahme an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates festhält.

title_de: Nein zu Aufweichung des Umweltschutzes bei Feldschiessen und historischen Schiessen

content_de:
Hintergrund ist die parlamentarische Initiative «Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen», gemäss derer der Bund Sanierungen von belasteten Standorten auch nach dem 31. Dezember 2020 finanziell unterstützt, sofern es sich um Orte handelt, an denen jährlich höchstens ein Schiessanlass (Feldschiessen oder historisches Schiessen) stattfindet. Der Kanton Schaffhausen ist von der vorgeschlagenen Neuregelung nicht betroffen. Gemäss bisherigem Recht können für Massnahmen zur Sanierung von Schiessanlagen Bundesabgeltungen gewährt werden, vorausgesetzt, dass nach dem 31. Dezember 2020 keine Abfälle mehr abgelagert werden, d. h. keine Geschosse mehr in den Boden gelangen.

Nach Ansicht der Regierung widerspricht der Vorschlag den Prinzipien des Umweltschutzes. Es ist angesichts der Gefahr, die von in den Boden gelangenden Schwermetallen ausgeht, nicht sinnvoll, die Böden weiter zu belasten. Zudem können die betreffenden Mengen eines jährlichen Feldschiessens oder historischen Schiessens an einem einzigen Tag eine Belastung verursachen, die von einem normalen Schiessstand in einem ganzen Jahr ausgeht. Zustimmen könnte der Regierungsrat dem Minderheitsvorschlag der nationalrätlichen Kommission, die Frist, nach deren Ablauf keine Geschosse mehr in den Boden gelangen dürfen, um acht Jahre, bis 2028, zu verlängern, anstatt sie für Feldschiessen und historische Schiessen einfach aufzuheben.


lead_de: Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung für Pilotversuche mit Cannabis im Grundsatz zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Im Betäubungsmittelgesetz soll eine neue gesetzliche Grundlage für die Durchführung von örtlich, zeitlich und sachlich begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen geschaffen werden, um Erkenntnisse über die Auswirkungen eines geregelten Umgangs mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu gewinnen. Die Versuche sind auf zehn Jahre beschränkt.

title_de: Ja zu Pilotversuchen mit Cannabis

content_de: Durch die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage zur Durchführung von örtlich, zeitlich und sachlich begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen wird es nach Ansicht der Regierung möglich, die Auswirkungen eines geregelten Umgangs mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu erforschen. Dies bildet die Grundlage für eine sachliche Diskussion, wie künftig mit dem Betäubungsmittel Cannabis umgegangen werden soll.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Beiträge der Gemeinden für polizeiliche Leistungen im Bereich der Sicherheits- und der Verkehrspolizei der Teuerung angepasst.

title_de: Gemeindebeiträge für Polizei teuerungsbedingt erhöht

content_de: Die Regierung ist gemäss Polizeiorganisationsgesetz ermächtigt, diese Beiträge an die Teuerung anzupassen, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um mindestens 1 Prozent verändert hat. Der aktuelle Septemberindex 2018 beträgt 115,3 Punkte. Die Gemeindebeiträge werden somit auf den 1. Januar 2019 um 1,5 Prozent erhöht. Für die Gemeinden fallen dabei Mehrkosten von insgesamt rund 62‘300 Franken an.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Schaffhauser Staatshaushalt steht weiterhin auf sehr solider Basis. Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 7.4 Mio. Franken und damit zum achten Mal in Folge positiv ab. Darin berücksichtigt ist eine finanzpolitische Reserve in Höhe von 55.0 Mio. Franken für jährlich bevorstehende Zahlungen im zweistelligen Millionenbereich an den nationalen Finanzausgleich NFA. Zurückzuführen ist das positive Ergebnis insbesondere auf die sechsfache Gewinnausschüttung der Nationalbank und die deutlich höhere Ausschüttung der Schaffhauser Kantonalbank sowie merklich höher als erwartet ausgefallene Steuererträge der juristischen Personen.

title_de: Sehr erfreulicher Rechnungsabschluss 2022

content_de:
Die Erfolgsrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 7.4 Mio. Franken ab (Vorjahr: 38.3 Mio. Franken). Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 12.9 Mio. Franken. Die Rechnungsverbesserung beträgt somit 20.3 Mio. Franken. Das Ergebnis 2022 übertrifft damit betragsmässig die Erwartungen, welche mit dem Oktoberbrief Ende letzten Jahres prognostiziert wurden (2.4 Mio. Franken). Ohne die neue finanzpolitische Reserve für die ab 2024 bevorstehenden und zunehmend steigenden Zahlungen in den NFA läge der Überschuss bei 62.4 Mio. Franken.

Das gute Ergebnis ist im Wesentlichen auf den höheren Gewinnsteuerertrag bei den juristischen Personen (+21.0 Mio. Franken) aufgrund der gelungenen kantonalen STAF-Umsetzung und den höheren Anteil an der Direkten Bundessteuer (+9.3 Mio. Franken) zurückzuführen. Nebst dem Fiskalbereich fielen auch die in der Rechnung 2022 massgebenden Gewinne des Jahres 2021 der Schweizerischen Nationalbank (+12.7 Mio. Franken) und der Schaffhauser Kantonalbank (+10.4 Mio. Franken) sowie der Axpo (+5.3 Mio. Franken) deutlich höher aus als budgetiert.

Aufwandseitig fallen die oben genannte Bildung einer finanzpolitischen Reserve NFA (55.0 Mio. Franken) und die höheren Aufwendungen für die Spitalversorgung (+13.4 Mio. Franken) ins Gewicht. Der Personalaufwand liegt mit 265.4 Mio. Franken 57.7 Mio. Franken über Budget, da der Bruttoausweis der Löhne des Lehrpersonals (+61.8 Mio. Franken) erst ab Budget 2023 vorgesehen ist. Abgesehen davon ist das Budget bei den meisten Aufwandpositionen eingehalten oder unterschritten worden.

Dank des ausgezeichneten Periodenergebnisses im Rechnungsjahr 2022 kann grossteils auf die Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven verzichtet werden. Einzig die Reserve für den Strassenfonds in Höhe von 15 Mio. Franken wurde verwendet.

Die Investitionsrechnung weist total Ausgaben von 48.9 Mio. Franken und Einnahmen von 19.1 Mio. Franken aus. Die um rund 3.0 Mio. Franken höheren Nettoinvestitionen sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Kauf der zwei Stockwerke (9.6 Mio. Franken) in der Kammgarn 2022 und damit früher als budgetiert vollzogen wurde. Deshalb wurde bei den Liegenschaften im Verwaltungsvermögen mit 16.2 Mio. Franken deutlich mehr als die budgetierten 11.0 Mio. Franken investiert. Im Tiefbaubereich kam es sodann zu Minderinvestitionen in Höhe von 1.5 Mio. Franken.

Die Bilanzsumme beträgt per 31. Dezember 2022 rund 1'209 Mio. Franken, was einer Zunahme von 57 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Eigenkapitalquote beträgt rund 63.7 Prozent der Bilanzsumme (Vorjahr 61.5 Prozent), der Nettoverschuldungsquotient liegt bei -129.6 Prozent (Vorjahr: -112.2 Prozent) und der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 286.8 Prozent (Vorjahr: 285.6 Prozent), was gute Werte sind.

Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass sich der Kanton Schaffhausen dank einem weiteren erfreulichen Rechnungsabschluss in einer sehr soliden Finanzlage befindet und auch für Zeiten mit ausbleibenden Ausschüttungen der Nationalbank und bevorstehenden Zahlungen an den NFA gut gerüstet ist.


title_de: Jahresbericht der Schaffhauser Sonderschulen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2022 der Schaffhauser Sonderschulen zur Genehmigung. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von rund 17'000 Franken ab. Nach wie vor steigen die Zahlen bei der integrativen Sonderschulung stark an. Die Zahlen in der Sprachheilschule und im Schulbereich für geistige und mehrfache Behinderung waren leicht rückläufig.

Im Sommer 2022 fand mit der Zusammenführung des Schulbereichs für geistige und mehrfache Behinderung im Schulhaus Granatenbaumgut und dem Wechsel des Schulbereichs Körperbehinderung und tiefgreifende Entwicklungsstörung im Gegenzug in das Schulhaus Sandacker die grösste Reorganisation seit Bestehen der Schaffhauser Sonderschulen statt.

Das Geschäftsjahr 2022 war das 18. Jahr der Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Schaffhauser Sonderschulen ist über eine vierjährige Leistungsvereinbarung geregelt.


title_de: Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) zur Kenntnisnahme. Seit dem 1. August 2020 ist die PHSH eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Für das Geschäftsjahr 2022 wird ein Überschuss von 415'298 Franken ausgewiesen, der den freien Reserven zugewiesen wird.

Im März 2022 hat der Schweizerische Akkreditierungsrat der PHSH die Akkreditierung als Pädagogische Hochschule erteilt. Damit hat die PHSH 2022 einen weiteren Meilenstein und damit den Zugang zur Schweizerischen Hochschullandschaft erreicht. Der im Leistungsauftrag des Regierungsrates an die PHSH formulierte Grundauftrag konnte im Jahr 2022 erfüllt werden. Im Oktober 2022 verabschiedete der Hochschulrat die neue Strategie 2022–2028 der PHSH, die Entwicklungsfelder in den vier Leistungsbereichen Ausbildung, Weiterbildung, Dienstleistungen sowie Forschung und Entwicklung definiert.

Die Hochschulleitung der PHSH ist in den vergangenen Monaten verschiedentlich in die Kritik geraten. Der Regierungsrat hat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde davon Kenntnis genommen, dass der Hochschulrat als oberstes Organ der PHSH die von den Dozierenden und Studierenden geäusserten Beschwerden sehr ernst nimmt und beschlossen hat, eine externe Analyse zur Situation an der PHSH in Auftrag zu geben. Nach Vorliegen der entsprechenden Ergebnisse wird der Hochschulrat zeitnah über notwendige Massnahmen zur Verbesserung der Situation entscheiden und deren Umsetzung eng begleiten. Der Regierungsrat wird anschliessend die Interpellation 2022/5 von Kantonsrat Jannik Schraff betreffend «Überstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH: ist die Situation noch verantwortbar?» beantworten.


lead_de: Mit der Motion «Einführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer» wurde der Regierungsrat beauftragt, das Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 zu überarbeiten. Die Revision soll primär die Personenwagen umfassen mit dem Ziel, die Attraktivität einer umweltschonenden Mobilität zu erhöhen, ohne bestimmte Motorfahrzeuge von der Steuer zu befreien. Das neue Bemessungsmodell soll insbesondere ökologisch sinnvoll und praxistauglich ausgestaltet werden sowie technologieoffen und ertragsneutral sein.

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 an den Kantonsrat verabschiedet. Mit dieser Vorlage will der Regierungsrat das über 50-jährige Gesetz über die Strassenverkehrssteuern nach zeitgemässen Kriterien überarbeiten und im Einklang mit der Klimastrategie optimal auf die zukünftige Mobilität ausrichten. Betroffen sind die leichten Motorwagen (Personenwagen, Lieferwagen, Kleinbusse, leichte Wohnmotorwagen usw.), welche rund 80 % des Schaffhauser Motorfahrzeugbestands ausmachen.

Als 1968 das bis heute unverändert geltende Gesetz über die Strassenverkehrssteuern beschlossen wurde, gab es noch keine Abgasvorschriften. Diese wurden in der Schweiz erst zu Beginn der siebziger Jahre eingeführt. Der Personenwagenbestand im Kanton Schaffhausen betrug damals 12'927 Fahrzeuge. In der Zwischenzeit hat sich dieser Bestand nahezu vervierfacht. Gleichzeitig wurden neue Antriebstechnologien wie Hybrid- oder Elektroantriebe entwickelt und auf den Markt gebracht, die damals kaum Bedeutung fanden, heute aber zum Standardangebot gehören und sich rasant verbreiten. Der Verkehrssteuerertrag ist im gleichen Zeitraum auf nahezu das Sechsfache angestiegen.

Die vorliegende Gesetzesrevision trägt sowohl dem Ziel der Dekarbonisierung im Bereich des motorisierten Individualverkehrs als auch dem Technologiewandel Rechnung. Sie steht im Einklang mit der kantonalen Klimastrategie des Regierungsrats und mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes. Die wichtigsten Merkmale sind:

Steigerung der Attraktivität einer möglichst umweltschonenden Mobilität durch Wegfall der steuerlichen Benachteiligung emissionsarmer Fahrzeuge. Elektrofahrzeuge und Personenwagen mit kleinem Motorhubraum profitieren am meisten vom neuen Berechnungsmodell.

Konventionelle Fahrzeuge mit durchschnittlichen Verbrennungsmotoren erfahren bei der Einführung des neuen Berechnungsmodells keine wesentliche Steuererhöhung. Selbst Fahrzeuge mit sehr grossem Hubraum müssen lediglich mit einem moderaten Aufschlag rechnen.

Die Gesetzesrevision erfolgt ertragsneutral, stellt aber das heutige Ertragsniveau der Strassenverkehrssteuern auch bei zunehmender Elektrifizierung des Fahrzeugbestands langfristig sicher, womit die Finanzierung des Strassenunterhalts gewährleistet wird.

Die Steuerberechnung erfolgt auf Basis des Leergewichts und des Hubraums in Abhängigkeit des Fahrzeugbestands. Diese beiden Bemessungsgrundlagen weisen eine klare Korrelation mit dem Verbrauch bzw. mit den CO2-Emissionen auf und tragen sowohl dem ökologischen Aspekt als auch der Strassenbelastung durch die Fahrzeuge Rechnung. Die Berechnungsmethodik ist unabhängig von der Antriebsart für alle leichten Motorwagen identisch. Der Hubraumanteil wird allerdings nur dann fällig, wenn das Fahrzeug mit einem Verbrennungsmotor ausgerüstet ist. Es gilt für alle Motorfahrzeuge ein Mindeststeuerbetrag.

Die neue Steuerberechnung ist für die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter transparent und einfach nachvollziehbar, da sowohl das Leergewicht als auch der Hubraum dem Fahrzeugausweis entnommen werden können.

Der Kanton Schaffhausen gehört auch nach der Umsetzung dieser Gesetzesrevision zu den steuergünstigsten Kantonen, da der Steuerertrag nicht angehoben wird.

Die Umsetzung der Gesetzesrevision bedingt umfangreiche Anpassungen an der IT-Fachapplikation, gefolgt von intensiven Testphasen. Aufgrund der hohen Systemkomplexität ist die Inkraftsetzung frühestens auf den 1. Januar 2025 möglich.


title_de: Der Klima-Garten

content_de:
Gartenflächen bieten ein enormes Potenzial zur Förderung der Biodiversität und einer positiven Klimawirkung. Mit dem Klimawandel sind Hitzeinseln in Gemeinden und Städten zu einer grossen Herausforderung geworden. Gartenbesitzerinnen und Gartenbesitzer können viel bewirken! Im Leitfaden «Der Klima-Garten» finden Sie Tipps und Ideen für die Förderung der Biodiversität und die Verbesserung des Klimas.

Mehr Information dazu auf der Webseite des BAFU.


title_de: Kanton und Gemeinde Beringen wollen Gewerbegebiet erschliessen

content_de:
Die rund 10'000 m2 grosse Parzelle 3381 im Besitz des Kantons Schaffhausen liegt mitten im Industriegebiet von Beringen und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Aufgrund der Form wird das Gebiet im Volksmund auch «Texas» genannt.

In den letzten Monaten gingen sowohl bei der Gemeinde wie auch beim Kanton mehrere Anfragen von in Beringen ansässigen Firmen zur Nutzung der Parzelle ein. Kanton und Gemeinde befürworten eine Entwicklung auf diesem Gebiet und erachten einen Gewerbepark mit mehreren Betrieben als sinnvoll.

Das Tiefbaureferat der Gemeinde Beringen hat in Absprache mit dem Kanton ein Ingenieurbüro beauftragt, verschiedene Erschliessungsvarianten zu prüfen. Im Grundsatz würden Kanton und Gemeinde eine Gesamtplanung, welche die Nachbargrundstücke einbezieht, befürworten. Der definitive Erschliessungsperimeter wird auf Basis der Abklärungen durch das Ingenieurbüro und nach Gesprächen mit den betroffenen Drittpersonen voraussichtlich in diesem Spätsommer gefällt. Der provisorische Zeitplan sieht vor, dass das Gebiet im Jahr 2025 erschlossen und an Interessenten veräussert werden kann. Die Kaufbedingungen für die Parzelle 3381 wird der Kanton nach Rücksprache mit der Gemeinde definieren und rechtzeitig publizieren.


title_de: Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen

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Die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen (GVSH) schliesst das Geschäftsjahr 2022 mit einem Verlust von CHF 10,805 Mio. Verantwortlich für diesen Verlust ist in erster Linie das Ergebnis in der Vermögensverwaltung, welches, ganz im Gegensatz zum Vorjahr, äussert unerfreulich ausfiel. Schadenseitig fielen die Schäden für den Kanton Schaffhausen verhältnismässig moderat aus.

Die ausführliche Mediemitteilung sowie der Geschäftsbericht stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.


title_de: Neuer Bauinspektor

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Der Regierungsrat hat Oliver von Ow, Thayngen, zum neuen Bauinspektor ernannt.

Als Bauinspektor ist der gebürtige Schaffhauser unter anderem verantwortlich für die Bearbeitung und das Bewilligen von Baugesuchen, bei denen eine kantonale Bewilligung notwendig ist, die Erteilung von Ausnahmebewilligungen und die Koordination von Baubewilligungsverfahren. Zudem ist das Bauinspektorat Anlaufstelle und der Bauinspektor Ansprechperson für Gemeinden und Private bezüglich Baurechtsfragen. Der 48-jährige von Ow hat ursprünglich eine Maurerlehre absolviert und sich u.a. in den Bereichen Raumplanung, Gesetzgebung, Praxis zum Bauen ausserhalb der Bauzone sowie hindernisfreie Architektur weitergebildet. Seit 2009 arbeitet er bei der Gemeinde Thayngen als Bereichsleiter Hochbau, Bauverwalter und ist derzeit als Gesamtleiter Bauverwaltung tätig. Oliver von Ow übernimmt seine neue Funktion am

1. November 2023. Er tritt die Nachfolge von Roman Flückiger an, welcher vorzeitig in Pension geht.


lead_de: Wie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV mitteilt, werden sämtliche Massnahmen aufgehoben, welche zur Eindämmung der Vogelgrippe in der Schweiz verordnet wurden. In den letzten Wochen wurden in der Schweiz keine Krankheitsfälle bei Wildvögeln mehr festgestellt. Somit können auch die Geflügelhaltenden im Kanton Schaffhausen ab nächster Woche auf die speziellen Schutzmassnahmen verzichten. Krankheitsfälle sind aber weiterhin möglich. Wachsamkeit ist deshalb immer geboten.

title_de: Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe werden aufgehoben

content_de:
Die Vogelgrippe grassierte in diesem Winter in Europa besonders schlimm. Auch im Kanton Schaffhausen wurden tote Wildvögel gefunden, bei denen das Vogelgrippevirus nachgewiesen wurde. Im Kanton Zürich wurde die Seuche gar in drei kleineren Tierhaltungen festgestellt, was die Tötung von Tieren und aufwändige Sanierungsmassnahmen erforderte.

Aufgrund der dynamischen Seuchensituation hat das BLV schon im November 2022 die ganze Schweiz zum Kontrollgebiet erklärt und einschneidende Schutzmassnahmen verordnet. Diese Massnahmen wurden mehrfach verlängert und enden nun per 30. April 2023. Eine Ausbreitung der Seuche und ein Übergreifen auf das Wirtschaftsgeflügel konnte mit den Massnahmen wirksam verhindert werden.

Für die Geflügelhaltenden, vor allem für kleine Hobby-Haltungen, bedeuteten die Vorschriften einen zusätzlichen Aufwand. Sie mussten Hygiene-Schleusen einrichten, die Futter- und Tränkestellen vor Wildvögeln schützen und allfällige Ausläufe der Tiere mit Netzen gegen den Zuflug von Wildvögeln abschirmen. Das Wassergeflügel musste getrennt vom übrigen Geflügel gehalten werden. Auf diese Massnahmen kann nun ab nächstem Montag wieder verzichtet werden. Trotzdem ist weiterhin Wachsamkeit geboten, denn Vogelgrippe-Fälle sind auch in den Sommermonaten möglich. Alle Tierhaltenden sind verpflichtet, vermehrte Krankheits- oder Todesfälle ihrem Bestandestierarzt oder dem Veterinäramt zu melden.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre muss damit gerechnet werden, dass auch im nächsten Winter wieder Schutzmassnahmen nötig werden. Allen Geflügelhaltenden wird deshalb dringend geraten, ihre Tierhaltung so einzurichten, dass die Massnahmen möglichst einfach und wirkungsvoll umgesetzt werden können. Jährlich Provisorien zu errichten erweist sich über die Jahre vielfach als aufwändiger und weniger wirkungsvoll als die Errichtung dauerhafter Abschirmungsmassnahmen gegen Wildvögel.

Der Kantonstierarzt bedankt sich bei allen Geflügelhaltenden im Kanton Schaffhausen, welche die vorgeschriebenen Massnahmen korrekt umgesetzt und somit zur Eindämmung der Seuche beigetragen haben.

Weitere Informationen zur Vogelgrippe sind auf der Website des BLV verfügbar.


contact: Sandra Stauffer, Baudepartement

title_de: Gesuch-Erteilung eines internationalen Führerausweises


contact: B+A

title_de: Aufhebung von kleinen Schutzräumen

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Die Schweiz verfügt über rund 9 Millionen Schutzplätze für die Bevölkerung. Davon sind ca. 700'000 Schutzplätze in Kleinstschutzräumen (weniger als 10%). In den SRF News und anderen Newsplattformen wurde am 28. April 2023 berichtet, dass diese Schutzräume aufgehoben werden sollen. Quelle für diese Artikel ist das noch nicht veröffentlichte «Konzept Schutzbauten» des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS). Über das Konzept muss zuerst der Bundesrat, gegebenenfalls das Parlament im Rahmen einer Anpassung der rechtlichen Grundlagen, befinden.

In dem Konzept geht es um eine technische Analyse der Schutzbauten-Infrastruktur für deren Werterhalt und Weiterentwicklung in den nächsten 20 Jahren. Mit der Gesetzesrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes von 2011 wurde festgelegt, dass nur noch in grösseren Überbauungen (ab 38 Zimmer pro Baute) Schutzräume erstellt werden müssen, nach Art. 70 Abs. 7 der Zivilschutzverordnung ist der Bau von Kleinsträumen aber noch möglich. Wer keinen Schutzraum baut, muss einen Ersatzbeitrag zahlen.

Nun muss der Ersatz der Lüftungs- und Filteranlagen dieser Schutzräume geplant werden, da die Leistungsfähigkeit nach rund 40 Jahren langsam abnimmt. Zudem ist der Betrieb von Kleinstschutzräume nicht wirtschaftlich. Entsprechend soll geprüft werden, inwiefern der Werterhalt eines Kleinstschutzraumes überhaupt sinnvoll ist oder ob ein Schutzplatz in einem öffentlichen Schutzraum zugewiesen werden soll. Der Grundsatz «Jeder Einwohnerin und jedem Einwohner ein Schutzplatz» gilt dabei weiterhin. Die Kleinstschutzräume können daher erst dann aufgehoben werden, wenn genügend Schutzplätze in öffentlichen Schutzräumen zur Verfügung stehen. Aufgrund der Bautätigkeit kann dies mittel- bis langfristig sichergestellt werden, wobei der Anteil der Kleinsträume gegenüber den öffentlichen Schutzräumen stetig abnehmen wird. Im Einzelfall kann es weiterhin notwendig sein, Kleinschutzräume als solche zu erhalten.

Aktuell gilt die Bestandes- und Unterhaltspflicht für sämtliche Schutzräume uneingeschränkt. Die Bevölkerung muss die privaten Schutzräume wie bis anhin instand halten.